174 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68fe54e5f0e1034a810edf404647ad98.pdf 3824d4952edd7bd09dda02c74134401c PDF Text Text AMERIKA DIENST 24 2 1 . Juni 1989 INHALT DOKUMENTATION Crowe; Sowjetische Armee Immer noch schlagkräftig - Rede an der Militärakademie in Moskau - INFORMATION Gephardt; Erfahren in der Gesetzgebung - Unermüdlich in Wahlkämpfen - Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus Gray eilt der Ruf von Fairness und Pragmatismus voraus - Porträt des neuen "Einpeitschers" der Demokraten - HINTERGRUNDMATERIAL Warschauer Pakt mißachtet KSZE-Verpflichtungen - Der~26. Halbjahresbericht der KSZE in Auszügen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Epidemie für den Amerikanischen Kontinent befürchtet - WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^SJ 3 ^ ^7 AMERIKA DIENST Dokumentation C$ 21. Juni 1989 24 CROWE: SOWJETISCHE ARMEE IMMER NOCH SCHLAGKRÄFTIG - Rede an der Militärakademie in Moskau (Auszüge) MOSKAU - (AD) - Trotz einseitiger Reduzierungen bedroht der "überwältigende Umfang" der sowjetischen Armee den Westen, so der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs, Admiral Crowe, am 14. Juni 1989 vor Studenten und Ausbildern der Woroschilow-Militärakademie in Moskau. Er begrüßte aber "die angekündigten Veränderungen im Denken und in der inneren Struktur der sowjetischen Armee" und forderte zu intensiveren militärischen Kontakten zwischen den beiden Supermächten auf. Im folgenden Auszüge aus Crowes Rede: Die Beziehung zwischen unseren beiden Militärs wurde in einer Zeit der Prüfung geboren, jener Zeit des Zweiten Weltkrieges - Ihres großen patriotischen Krieges - als die Vereinigten Staaten die Leih-und-PachtHilfe für die Sowjetunion fortführten. Im Zuge dieser Zusammenarbeit lernten amerikanische und sowjetische Soldaten einander gut kennen, und einige Amerikaner nahmen sogar an militärischen Operationen der Sowjets teil. schichte überdauert. Die Zeit dieser unmittelbaren Zusammenarbeit war natürlich nur von kurzer Dauer und wurde abgelöst von der Nachkriegszeit, einer Zeit der Konfrontation im geteilten Europa und anderen Ländern. Doch halte ich es für bemerkenswert, daß sogar in einer solchen Zeit Uniformierte auf beiden Seiten bei zahlreichen Aktivitäten zum Abbau der Spannungen eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt haben. So beschränkt uns diese Zusammenarbeit heute auch erscheinen mag, hat doch die Erinnerung daran und an die Achtung, die amerikanische Soldaten ihren sowjetischen Kollegen entgegenbrachten, den Wandel der Zeit und damit auch die Wechselfälle der Ge- - Beispielsweise wurden im geteilten Deutschland Militärmissionen errichtet und Dialoge zwischen den Befehlshabern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in die Wege geleitet; diese Kontakte. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bestehen bis heute fort. - Militärangehörige haben ferner bei der Einrichtung der Luftkorridore nach Berlin eine Rolle gespielt, - bei der Verhandlung über und der anschließenden Durchführung der "Vereinbarungen über Vorfälle auf See" von 1972; - bei den Abrüstungsgesprächen und Maßnahmen zur Risikoreduzierung, - bei den SALT, START, und KSE-Verhandlungen in Wien, - Bei der KSZE-Schlußakte von 1975 sowie dem Stockholmer Abkommen im Jahr 1985, - im Ständigen Konsultativausschuß - und heute bei dem entscheidenden Veriftzierungsverfahren zum INFAbkommen in beiden Ländern. Insgesamt zeigt dieser kurze historische Abriß, daß wir trotz der Ungleichheit der Entwicklungen in der Vergangenheit über ein großes Kapital verfügen, auf dem wir in der Gegenwart aufbauen können. Täuschen wir uns nicht. Wir, die wir versuchen, die gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen zu erfüllen, ohne dabei unsere eigene Sicherheit zu gefährden, werden in unserer Geschichte mit großen Herausforderungen konfrontiert. Aber diese sollten uns weder entmutigen noch abschrecken. Die führenden Politiker unserer beiden großen Nationen sind entschlossen, dieser Herausforderung klar ins Auge zu sehen. Dank des politischen Mutes, den Parteichef Gorbatschow und Präsident Reagan - jetzt Bush - demonstriert haben, befassen sich Amerika und die Sowjetunion heute ernsthaft mit den großen Streitfragen, die uns trennen. Die Armeen unserer beiden großen Länder sind nun ihrerseits gefordert, nach Wegen zu suchen, um diese Bemü- hungen zu beeinflussen. Im Zuge solcher Bemühungen habe ich letztes Jahr Marschall Achromejew in die Vereinigten Staaten eingeladen, um unsere Armee zu besuchen und unsere Bürger kennenzulernen. Wir führten lange Gespräche über unsere jeweiligen Heimatstaaten und legten in einem aufschlußreichen Austausch unsere jeweiligen Standpunkte in Sicherheitsfragen dar. t Wir kamen zu einigen allgemeinen Schlußfolgerungen: i Zunächst ist es unbedingt erforderlich, daß unsere beiden Militärs nach Wegen suchen, um zu dem umfangreicheren Prozeß des Abbaus von Spannungen zwischen unseren beiden Regierungen sowie zur Förderung der Stabilisierung beizutragen. - Wir waren beide der Meinung daß das in der Nachkriegszeit zwischen Washington und Moskau entstandene "Mißtrauen" eines der wichtigsten Hindernisse für verbesserte Beziehungen ist. Echte Fortschritte erfordern, daß wir gegenseitiges Verständnis fördern und Möglichkeiten finden, um Ressentiments und Mißtrauen abzubauen. Es ist unabdingbar, daß jede Seite die andere so gut wie möglich versteht und sich von Klischees und Argwohn freimacht. Mit diesem Ziel vor Augen konnten wir ein Programm für weitere militärische Kontakte vereinbaren. Das Rahmenwerk sieht zwei Wege vor: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe über "gefährliche militärische Aktivitäten" und einen Zweijahresplan, der gegenseitige Besuche von führenden Militärs, Kriegsschiffen, Historikern, Medizinern und Sportlern vorsieht. - In ähnlicher Weise sind der Marschall und ich übereingekomen, daß Initiativen zur Rüstungsreduzierung für die Verbesserung unseres Verhältnisses von grundle- { �gender Bedeutung sind. Für den Erfolg solcher Bestrebungen ist die einhellige Unterstützung unserer beiden Streitkräfte notwendig. Dabei müssen noch viele technische Fragen besprochen werden, die nur von den entsprechenden Fachleuten gelöst werden können. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, daß ausgehandelte Reduzierungen in einer Weise vorgenommen werden, die ein angemessenes Gleichgewicht für jede Seite und ein verläßliches Sicherheitsniveau schafft. Auch hier wird die gesunde Urteilskraft unserer militärischen Führer besonderes Gewicht haben. - Um schnellere Fortschritte erzielen zu können, sind wir über die Notwendgikeit eines freien Meinungsaustauschs und eines besseren Verständnisses der Doktrin und Ziele der jeweils anderen Partei übereingekommen. Wir haben erkannt, daß diesen Kontakten Grenzen gesetzt sind. Alle Länder haben von Natur aus ihre ureigensten Perspektiven, die zum Teil auf unterschiedliche Geschichte, Geographie und strategische Umstände zurückzuführen sind. - Zum Schluß haben der Marschall und ich anerkannt, daß die vor uns liegenden Aufgaben sehr umfangreich sind. Es wird viel Zeit, Geduld, Beharrlichkeit und Überlegung erfordern, um alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Aber es steht viel auf dem Spiel, was diese außerordentlichen Anstrengungen rechtfertigt. Wir dürfen nicht, aufgeben oder uns entmutigen lassen - in unserem Zeitalter gibt es keine vernünftige Alternative. Ich persönlich bin im Hinblick auf das Endergebnis und die positive Rolle, die unsere jeweiligen Streitkräfte in den kommenden Jahren übernehmen können, sehr optimistisch. Was die Zukunft unserer Beziehungen anbelangt, müssen sowohl Moskau als auch Washington sehr vorsichtig vorgehen, um bei den Beziehungen zwischen unseren Militärs Fortschritte zu erzielen. Geeignete Punkte für Diskussionen und Austausch müssen im Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen und angesichts weltpolitischer Entwicklungen sorgfältig definiert werden. Wir waren in der Tat sehr aufmerksam, und einige Veränderungen treten bereits klar zutage. Von unserem Standpunkt aus nehmen wir jedoch manchmal widersprüchliche Anzeichen wahr, die hoffentlich mit der Zeit zu unseren Gunsten gelöst werden. In dieser Hinsicht haben die vom Vorsitzenden Gorbatschow im vergangenen Dezember angekündigten Reduzierungen und Umstrukturierungen bei den Streitkräften einen weiteren Hinweis darauf gegeben, was das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Verteidigungsniveaus" bedeutet. Wenn die grundlegenden Programme zum Erfolg geführt werden, werden sie einen wichtigen Schritt zur Lösung unseres langfristigen Anliegens über das Übergewicht - das echte Gewicht - Ihrer Streitkräfte darstellen und insbesondere auch über ihren offensiven Einsatz zum Beispiel bei einem Überraschungsangriff. Sie müssen auch die Art und Weise verstehen, wie wir die einseitigen Vorschläge Ihrer Regierung betrachten. Unserer Ansicht nach werden die Reduzierungen lediglich einen winzigen Teil der sowjetischen Militärmacht betreffen. Wenn sie durchgeführt werden, konzentrieren sie sich auf Einheiten, die einen kriegsschauplatzgebundenen Krieg führen, aber auch nach den vorgesehenen Reduzierungen werden Sie das größte aktive Militär der Welt besitzen und zudem bei vielen Arten von Gerät einen größeren Bestand an militärischer Ausrüstung besitzen als die NATO insgesamt. Um es ganz deutlich zu sagen, so - 3 - �ist es für Amerikaner - und auch für andere Länder - ziemlich schwierig, sich vorzustellen, wie eine solche massive Machtkonzentration durch berechtigte Verteidigungserfordernisse zu rechtfertigen ist. Sie müssen ebenfalls unser berufsmäßiges Anliegen im Hinblick auf die gegenwärtigen Asymmetrien im RUstungsgleichgewicht verstehen. Nehmen Sie zum Beispiel Europa. Was man auch über die Absichten Ihrer Führer oder den Charakter Ihrer Strategie glauben mag, so führt doch ein einfaches Rechenexempel zu Ihren Fähigkeit unweigerlich zu dem Schluß, daß die NATO, wenn sie die Verteidigung Europas ernst nimmt - was ich Ihnen versichern kann - nicht voreilig wichtige Waffensysteme aufgeben kann - insbesondere nicht in der Luft und bei den kriegsschauplatzgebundenen Waffen. In ähnlicher Weise lehrt uns Ihre ungeheure zahlenmäßige Überlegenheit, daß wir starke maritime Fähigkeiten haben müssen, um die Seewege offenzuhalten, potentielle Kriegsschauplätze zu verstärken und zu halten. Es gibt keine andere vernünftige Haltung die wir einnehmen können. Ich bin überzeugt, daß Sie, wenn Sie an meiner Stelle oder im NATO-Rat wären, von denselben Erfordernissen geleitet sein würden. Mit anderen Worten - wenn diese uns seit langem beunruhigenden Asymmetrien nicht gelöst werden, kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, daß Washington - und ich als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs - unsere Fähigkeit gefährdet, Westeuropa zu erreichen und unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachzukommen. In dieser Hinsicht betrachte ich den jüngsten Vorschlag der Sowjets im Rahmen von KSE als höchst ermutigend, da hierbei die Gleichheitsgrundsätze ausdrücklich anerkannt werden. Einzelheiten müssen dabei noch gelöst werden, denn zusammen mit Präsident Bushs jüngster Intervention sehen wir Aussichten für echte Veränderungen der militärischen Landschaft in Europa und ermutigende Stabilität. Der gleiche Ansatz bestimmt natürlich auch unsere Erfordernisse bei den strategischen Waffen und unterstreicht unser gesamtes Abschrekkungskonzept. Bitte vergegenwärtigen Sie sich, daß ich hier die amerikanische Auffassung vertrete. Ich bin mir darüber im klaren, daß Sie berechtigte Anliegen im Hinblick auf Ihre Intentionen und Fähigkeiten lösen müssen, was in einem Dialog geschehen muß, daß wir mehr über einander wissen müssen und daß beide Seiten ihre ganze Phantasie und ihr staatsmännisches Geschick aufwenden müssen, bevor wir eine gemeinsame Basis haben. Damit kein Zweifel entsteht: Ihre amerikanischen Amtskollegen begrüßen die angekündigten Veränderungen im Denken und in der Struktur beim sowjetischen Militär. Wir werden die weitere Entwicklung dieser Veränderung genau beobachten und hoffen, daß sich diese Impulse weiter fortsetzen. Bei diesem Besuch hoffe ich, viel über ihren neuen Blickwinkel zur Verteidigung zu lernen. Sicherlich kann ein beständiges Programm der Kontakte dazu beitragen, Unsicherheiten auf beiden Seiten auszuräumen. Mir ist es ein besondere Anliegen, der sowjetischen Regierung und dem Volk die grundlegenden Ziele der amerikanischen Verteidigungsstrategie darzulegen und darüber hinaus zu betonen, daß unser Ziel darin besteht, uns einer Aggression zu widersetzen, nicht sie zu beginnen. Wenn wir diese Probleme angehen, ist es wichtig, daß wir ein umfassenderes Verständnis des jeweils anderen Systems erlangen. Um in diesem Punkt offen zu sein, so haben die Amerikaner nur ein begrenztens Verständnis vom Zusammenspiel Ihrer militärischen und politischen Behörden bei der Kon- �zeptlon sowjetischer Politik. Wir beobachten - wenn auch von ferne mit großem Interesse den Prozeß politischer Reformen, die sich in der Sowjetunion heute vollziehen. Ich möchte mich nicht in Ihre innenpolitischen Diskussion einmischen. Tatsächlich haben meine Landsleute seit 1776 die Auffassung vertreten, daß jede Gesellschaft das Recht hat, die Regierungsform zu wählen, die sie für die beste hält. Lassen Sie mich also ein System beschreiben, daß ich sehr gut kenne - das amerikanische - und ihnen darlegen, wie ein Offizier das Verhältnis des Militärs zum politischen System beurteilt. gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Dieses Mittel der Verfassung spiegelt den Wunsch unserer Gründerväter wider, 'zivile Kontrolle' militärischer Operationen zu gewährleisten und gleichzeitig eine einzige Autorität einzusetzen, die entschieden und energisch handeln kann. Das wichtigste Merkmal aller politischen Entscheidungen in der amerikanischen Regierung ist Pluralismus, das heißt, es gibt bei jeder wichtigen Entscheidung viele Stimmen. Das trifft insbesondere im Bereich der Sicherheit zu, wo die Beteiligung der Zivilbevölkerung sehr stark ist. Am bemerkenswertesten ist die zu jeder wichtigen Frage stattfindende öffentliche Diskussion. Aber entscheidend dabei, ist, daß sowohl der Präsident als auch der Kongreß vom Volk gewählt sind. Im amerikanischen System bedeutet zivile Kontrolle demokratische Kontrolle des Militärs. Der Präsient hat die Macht, gegebenenfalls schnell zu handeln, aber das Volk kann sein Urteil hinterfragen, ihn zur Rechenschaft ziehen und ihn bei Bedarf kritisieren. Die Lage wird dadurch noch komplizierter, daß die amerikanische Verfassung unserem Kongreß verschiedene wichtige Machtbefugnisse überträgt, zum Beispiel die Verantwortung, Verträgen zustimmen, die Armee und die Marine zu mobilisieren und zu unterstützen, Reserven zu mobilisieren und Kriege zu erklären. All dies kann nicht der Präsident veranlassen, sondern nur der Kongreß. Das heißt, wichtige Entscheidungen zur Verteidigung werden nicht nur in einem Prozeß getroffen, der komplex und gründlich, sondern auch formell und offen ist. Die Autorität des Kongresses in bezug auf den Haushalt gestattet beispielsweise konstante und überall veröffentlichte Anfragen, Nachforschungen und Untersuchungen über das, was wir tun. Ergänzend ist zum Verhältnis zwischen zivilem und militärischem Bereich im amerikanische System noch anzuführen, daß unserer Präsident - 5 Das ist jedoch keine völlig unabhängige Macht. In jedem Fall diskutieren der Präsident und der Kongreß die Grenzen der Rechte des jeweils anderen, insbesondere in der Außenpolitik. Von außen erscheint dies manchmal verwirrend. Die demokratische Kontrolle des Militärs ist trotz aller Mängel der wichtigste Grundsatz des amerikanischen Systems. Nach Auffassung des Militärs werden damit die Aussichten verbessert, daß unsere Maßnahmen die Zustimmung der Öffentlichkeit und ihre Legitimierung erhalten. Gleichermaßen wichtig ist die Tatsache, daß unsere Soldaten - die Freiwillige sind - mit den Wurzeln der Macht verbunden bleiben - unsereu Bürgern. Da durch Wahlen sichergestellt wird, daß unsere zivilen Behörden die Zustimmung der Regierten genießen, bedeutet zivile Kontrolle des Militärs nicht, daß eine Bürokratie sich über eine andere stellt. Wie James Madison schrieb, ist das Volk "die reine, ursprüngliche Quelle jeder rechtmäßigen Autorität". Demokratische Politiker treffen schwierige Entscheidungen, führen manchmal die öffentliche Meinung an, der sie sich manchmal auch anschließen, aber die Tatsache, daß ihre Autorität auf die �ausdrückliche Wahl des Volkes zurückzuführen Ist, ist ihr wertvollstes Kapital. Kein führender Politiker in den Vereinigten Staaten - weder aus dem Militär noch aus dem zivilen Bereich - wünscht einen Krieg. Wir haben immer die Auffassung vertreten, die sowohl Präsident Reagan als auch Generalsekretär Gorbatschow haben: daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Die Bewahrung des Friedens ist die grundlegende Mission unserer Streitkräfte, und der vorrangige Maßstab unseres Erfolgs ist die Fähigkeit zur Abschreckung von atomaren oder nichtatomaren Konflikten. Ich spreche als Offizier, dessen 47 Dienstjahre die gesamte Nachkriegszeit umspannen und der auf den höchsten Ebene europäischer und asiatischer Befehlsbereiche wie auch in Washington gedient hat, und ich habe niemals von irgendeinem Plan der Vereinigten Staaten erfahren, mit dem ein Angriffskrieg gegen die Sowjetunion oder jemand anderen begonnen werden sollte. Tatsächlich ist es diese Grundwahrheit, die hoffentlich durch unsere Kontakte verstärkt werden kann, und ich spreche dabei mit einem Vertrauen, daß sich auf unmittelbaren Kontakt mit unserer Führungsspitze wie auch mit unserem Volk gründet. Wenn sich die politischen Beziehungen zwischen Moskau und Washington weiterhin verbessern, sehe ich ein größeres Potentia] für intensivere militärische Kontakte als in der Vergangenheit. Sie würden von der beiderseitigen Absicht geleitet, Krisenstabilität und Vertrauen in das Bestreben der anderen Seite um die Vermeidung von Konflikten zu schaffen. Durch offene und grundlegende Diskussionen über den Charakter der militärischen Strategie, Informationsaustausch über Fragen wie Haushaltsund Beschaffungspläne, den erweiterten Austausch von Personal, die Entwicklung von Systemen zur Verifizierung von Rüstungsreduzierungen und die Erarbeitung Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen, werden wir in der Lage sein, unsere Regierungen bei der Schaffung eines insgesamt konstruktiveren Verhältnisses zu unterstützen und damit die Aussichten für einen Konflikt zu verringern. Marschall Achromejew, General Moissejew und ich haben bei diesem Projekt den ersten Schritt getan. Es wird an Ihnen und an Ihren amerikanischen Kollegen liegen, die nächsten Schritte in die Zukunft zu unternehmen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 'VON'«* 21. Juni 1989 24 GEPHARDT: ERFAHREN IN DER GESETZGEBUNG - UNERMÜDLICH IN WAHLKÄMPFEN - Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus - WASHINGTON - (AD) - Mit seiner Wahl zum Mehrheitsführer des amerikanischen Repräsentantenhauses erklimmt der Abgeordnete Richard Gephardt die weitere Stufe einer Leiter, die von schnellem Fortschritt und bemerkenswerten Leistungen in der Gesetzgebung gekennzeichnet war. Dem Abgeordnete aus Missouri, der sich im vergangenen Jahr erfolglos um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei beworben hatte, eilt auf der zweitwichtigsten Position, die das Repräsentantenhaus zu vergeben hat, der Ruf eines unermüdlichen Wahlkämpfers - für sich und andere - voraus. Er gilt darüber hinaus als Stratege in der Gesetzgebung mit der besonderen Fähigkeit, seinen Kollegen zuzuhören und bei schwierigen Fragen den Konsens zu suchen. Als Mehrheitsführer ist der 47jährige Gephardt Nachfolger von Tom Foley, der den ausgeschiedenen Jim Wright abgelöst hatte. Foley war einer der 70 Demokraten im Repräsentantenhaus, der 1988 Gephardts Streben United States Information Service Embassy of the United States of America nach dem Präsidentenamt hatte. unterstützt In einer Stellungnahme zum Wahlkampf von Gephardt erklärte Foley: "Der seit mehr als 16 Jahren am öffentlichen Leben beteiligte Dick Gehardt war immer seiner Zeit voraus. Er scheint immer die Ereignisse vorherzusehen und weiß dann, was als nächstes getan werden muß. Und dann schafft er das auch. Er ist eine bemerkenswerte Führungspersönlichkeit." Gephardt ist Absolvent der Northwestern University und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der University of Michigan. Nach seinem Examen diente er in der Missouri Air National Guard als Hauptmann und Offizier für Rechtsfragen. Seine politische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Laufbahn begann Anfang der siebziger Jahre als Ratsherr im Stadtrat von St. Louis. Gephardt wurde 1976 in den Kongreß gewählt und hat seitdem jede Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen gewonnen. Er ist Mitglied im Finanzausschuß und in den Unterausschüssen für Handel und Sozialversicherungswesen. Er hat sich bei vielen wichtigen Themen wie etwa Steuerreform, Rüstungskontrolle , Landwirtschaft, Welthandel und Gesundheitswesen zu Wort gemeldet. Von 1984 bis 1987 war Gephardt Vorsitzender der Gruppe demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Einer zu seinem Wahlkampf veröffentlichten Biographie zufolge war er der jüngste jemals gewählte Amtsinhaber. Bei seinem Präsidentschaftswahlkampf fand Gephardt besonderen Anklang bei der arbeitenden Bevölkerung - Bauern und Automobilarbeitern -, deren Lebensunterhalt vom Verkauf amerikanischer Waren im Ausland abhängt und sagte dem amerikanischen Handelsdefizit dem Kampf an. Gleichzeitig brachte er einen Gesetzentwurf - den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gephardt-Zusatz - im Kongreß ein mit dem Ziel, die HandelsUberschüsse Japans, Koreas und anderer Länder abzubauen, deren Exporte in die Vereinigten Staaten umfangreicher sind als ihre Importe. Bei einem im Wahlkampf geführten Interview verteidigte er seine Vorschläge als nützlich und vernünftig. Er erklärte, nach langem, scharfen Nachdenken und durch unermüdliches Lernen zu seiner Position im Handel gelangt zu sein. "Ich bin kein Ideologe", erklärte Gephardt, "ich habe lediglich versucht, realistisch und pragmatisch zu handeln... Ich wünsche mir für echte Probleme echte Lösungen." Seine bereits 1982 vorgelegten Vorschläge zur Steuerreform, mit denen Lücken geschlossen und das Einkommenssteuersystem vereinfacht werden sollten, fanden in der Öffentlichkeit nur wenig Anklang. Als diese Reformmaßnahme 1986 verabschiedet wurde, galten eher Präsident Reagan und andere Mitglieder aus Senat und Repräsentantenhaus als deren Urheber. Dennoch errang Gephardt Anerkennung und Zustimmung für die Behandlung schwieriger Fragen. Ein politischer Kolumnist schrieb einmal über Gephardt, als dieser in einem Nichtwahljahr in 30 Staaten für sich warb: "Er kann nicht rasten und er kann keiner Herausforderung widerstehen. Er hat rote Haare, ein jungenhaftes Gesicht und einen Motor, der nie stillsteht." Gephardt wuchs in St. Louis als Sohn eines Milchwagenfahrers und einer Rechtsanwaltssekretärin auf. Er war begeisterter Camper und Baseballspieler und tat sich besonders bei den Pfadfindern hervor, wo er es bis zum "Eagle Scout" brachte. Seine Mutter berichtete einem Reporter bei seinem Wahlkampf: "Seit seinem 16. Lebensjahr haben die Leute behauptet, er würde eines Tages Präsident werden." Der neue Mehrheitsführer ist seit 21 Jahren mit seiner Frau Jane verheiratet, mit der er drei Kinder Matthew, Christine und Katherine hat. * * * * * * �:e° s> AMERIKA DIENST Information 21. Juni 1989 24 GRAY EILT DER RUF VON FAIRNESS UND PRAGMATISMUS VORAUS - Porträt des neuen "Einpeitschers" der Demokraten - WASHINGTON - (AD) - Als Führungskraft in der Demokratischen Partei sieht Gray seine Aufgabe darin "zu gewährleisten, daß alle Ansichten geäußert werden und berücksichtigt werden". Darauf verwies der Abgeordnete aus Pennsylvania gegenüber den Mitgliedern des für die Parteiplattform verantwortlichen Ausschusses seiner Partei, der 1988 die Zielsetzungen für den nationalen Konvent der Demokraten formulierte. In seiner politischen Laufbahn hat Gray vielfach Führungsrollen übernommen, so als Vorsi tzender des Ausschusses demokratischer Kongreßabgeordneter, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und Vizevorsitzender der Gruppe schwarzer Kongreßabgeordneter. Als neugewählter "Einpeitscher" und dritthöchster Demokrat im Repräsentantenhaus - wird Gray oftmals Gelegenheit haben, die vielfältigsten Kräfte innerhalb seiner Partei zu United States Information Service Embassy of the United States of America vereinigen und seinen über viele Jahre hinweg erworbenen Ruf als fairer und pragmatischer Politiker zu verteidigen. 1985 fegte er Bedenken vom Tisch, ein schwarzer Liberaler könne keine ernsthaften Haushaltseinsparungen vornehmen und baute eine vielfältige regionale und ideologische Koalition auf, um den Vorsitz im Haushaltsausschuß und damit eine der einflußreichsten und prestigeträchtigsten Positionen im Repräsentantenhaus zu erlangen. Als er die Position erhielt, wurde er damit einer der ranghöchsten gewählten Vertreter unter den Schwarzen. Durch seine Klugheit trug Gray erheblich zur Konsensbildung bei, und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �er betrachtete den Haushalt als politische Stellungnahme und nicht SO sehr als ein Mittel fiskalischer Kontrolle . Er war verantwortlich für die Konzeption von HaushaltsresolutIonen, die von nahezu allen Demokraten im Repräsentantenhaus wie auch von zahlreichen Republikanern unterstützt wurden. Sein Interesse an politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent hat dazu geführt, daß Gray kontinuierlich auf mehr Hilfe für diese Länder drängt, die ihrem Umfang nach dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gleichkommen soll. Er hat als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gefordert, mit dem eine Stiftung für die Entwicklung Afrikas gegründet werden soll, mittels derer amerikanische Hilfe direkt in afrikanische Dörfer weitergeleitet werden kann. Darüber hinaus übernahm er beim Problem der Sanktionen gegenüber der Apartheid in Südafrika eine Führungsrolle und war an der Entwicklung der amerikanischen Haltung beteiligt. der Zwischenzeit war er Pfarrer in verschiedenen Gemeinden und wurde nach dem Tod seines Vaters 1972 Pastor von Bright Hope. Durch seinem Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen interessierte sich Gray zunehmend für Politik als Kraft sozialen Wandels. Er entschied sich 1976 zu einer Kandidatur für den Kongreß und verlor die Vorwahlen an den Mann, dem er früher als Praktikant gedient hatte - Robert Nix, Zwei Jahre später besiegte Gray Nix jedoch in seinem überwiegend demokratischen Bezirk und gewann seinen Sitz. Seit diesem Wahlkampf 1978 ist Gray alle zwei Jahre erneut durch eindeutige Siege in seinem Amt bestätigt worden - sogar mit 91 Prozent der Stimmen. Gray bezeichnet sich selbst als "Arbeitstier", er ist unkompliziert, witzig und immer sehr liebenswürdig. Er ist verheiratet und hat mit seiner Frau Andrea drei Söhne. * £ * * * Gray wurde am 20. August 1941 in Baton Rouge (Louisiana) als Sohn eines Priesters und Lehrers und einer Lehrerin geboren. Die Familie zog erst nach Florida und später nach Philadelphia um, wo Grays Vater Pastor der Baptistengemeinde Bright Hope wurde. Gray studierte am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania) Soziologie und danach Theologie an der Drew Theological Sehool in Madison (New Jersey). Bereits im Grundstudium interessierte er sich für Politik und arbeitete als Prakti>kant für den Abgeordneten seines Bezirks. Nach weiteren Studien an der University of Pennsylvania, Temple University und Oxford University bestand er 1970 am Princeton Theological Seminary sein Examen in Theologie. In 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Juni 1989 24 WARSCHAUER PAKT MISSACHTET KSZE-VERPFLICHTUNGEN Der 26. Halbjahresbericht der KSZE in Auszügen - WASHINGTON - (AD) - Das Verhalten der Warschauer Pakt-Staaten im Bereich der Menschenrechte und menschlichen Kontakte ist nach wie vor in einer Reihe von Fällen unbefriedigend und steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und den Madrider und Wiener Schlußdokumenten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Zu dieser Schlußfolgerung gelangt der vom Kongreßausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Außenminister Baker im Namen von Präsident Bush am 16. Juni 1989 vorgelegte 26. Halbjahresbericht über die "Durchführung der Schlußakte von Helsinki". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Kapitel 1 des Berichts. UdSSR litischen Aktivismus stimulierte. Die Verwirklichung der Abkommen von Helsinki, Madrid und Wien durch die Sowjetunion hat sich im Berichtszeitraum erheblich verbessert. Ende des Jahres 1988 berichteten die Sowjets von der Freilassung aller aus politischen oder religiösen Gründen Inhaftierter, die ausschließlich aufgrund der Artikel 70, 142, 190.1 und 227 des sowjetischen Strafrechts verurteilt worden waren. Zuverlässige westliche Quellen gehen jedoch davon aus, daß sich noch immer einige Personen aufgrund dieses Artikels entweder in Gefangenenlagern oder psychiatrischen Kliniken aufhalten. Die Sowjets hatten darüber hinaus Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufgenommen, um einen Mechanismus zur Überprüfung der Fälle zu schaffen, bei denen der begründete Verdacht bestand, die betreffende Person sei aus politischen Gründen Am 15. Februar hat die Sowjetunion planmäßig ihre widerrechtliche Besetzung Afghanistans beendet. Im Inland hat das Streben der sowjetischen Führung nach Glasnost und "Demokratisierung" zu einer weiteren Öffnung der sowjetischen Gesellschaft geführt. Bei den gerade abgehaltenen Wahlen für den Kongreß der Volksdeputierten wurden so viele Kandidaten wie nie zuvor gestellt, und die Wahlen waren von einer Offenheit gekennzeichnet, die in der sowjetischen Geschichte ihresgleichen sucht und po- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wegen vorgeblicher krimineller Delikte verurteilt worden. stellten, in der Mehrzahl der Fälle die Ausreisegenehmigung erteilt wurde. Pro Monat werden über 2 000 neue Anträge zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten gestellt. Trotz einiger positiver Entwicklungen ist die Durchführung der Abkommen in der Sowjetunion nach wie vor unbefriedigend und zwar hauptDie sowjetische Regierung besächlich, weil für die meisten Vertrachtet die Verbreitung von Inforbesserungen noch der institutionelle mationen weiterhin als Instrument, um Rahmen oder eine feste gesetzliche die öffentliche Meinung auf den Kurs Grundlage geschaffen werden muß. Der > der aktuellen Politik zu bringen. Im Entwurf neuer Gesetze zur Anpassung Rahmen von Perestojka und Glasnost der sowjetischen Rechtsgrundlagen an verfügen die offiziellen Medien jeden internationalen Standard im Bedoch jetzt über etwas mehr Spielraum reich der Menschenrechte liegt hinter bei der Entscheidung was veröffentdem Terminplan zurück. Gesetzentwürlicht werden soll. Infolgedessen gefe zur Presse- und Meinungsfreiheit, ben die Journalisten und Zeitungen zu Gerichten, sozialen Organisationen heute ein sehr viel breiteres Spekund Auswanderung werden ebenso wie trum an Meinungen wider als in der ein neues Strafgesetz erst im weiteVergangenheit. Mitte Dezember hatten ren Verlauf des Jahres erwartet. die Sowjets alle Störungen westlicher Menschenrechte sind in der SowjetRundfunksendungen eingestellt. union also immer abhängig von der jeweiligen Politik und nicht eine geIm Berichtszeitraum war die Zusetzlich verankerte Angelegenheit. sammenarbeit bei Austauschprogrammen in den Bereichen Kultur und Bildung insgesamt gut, obwohl sich Anzeichen Das Nationalitätenproblem hat bemerkbar machten, daß die Ausweitung sich in den vergangenen 6 Monaten bilateraler Austauschprogramme allverschärft. Gewaltakte führten zur mählich zu Lasten der sowjetischen Verhängung des Ausnahmezustands in Infrastruktur geht... großen Teilen von Armenien und Aserbeidschan und zu scharfem Vorgehen gegen nationale Aktivisten. In anderen Regionen - insbesondere den Rumänien baltischen Staaten, aber auch in der Ukraine, Georgien und der MoldauDie augenfälligste Bekundung der ischen SSR - tolerierte Moskau wachPolitik Rumäniens im Hinblick auf sende nationale Selbstbestimmung, obseine KSZE-Verpflichtungen erfolgte wohl in jüngster Zeit die Sorge über am Ende des Wiener Folgetreffens im "Extremisten" und "ültrareformer" Januar, als Rumänien das Schlußdohervorgehoben wurde, die Grundfesten kument akzeptierte, jedoch bekanntdes sowjetischen Sozialismus und "Ingab, sich nicht an die Verfügungen zu ternationalismus" angreifen... halten, gegen die es zuvor Einspruch erhoben hatte. In den seit Ende des Wiener Treffens vergangenen Monaten In der sowjetischen Politik der hat die rumänische Regierung wiederFamilienzusammenführung konnten erholt Versuche abgewehrt, den im Wiehebliche Verbesserungen beobachtet ner Schlußdokument festgelegten Mewerden, obwohl immer noch Probleme chanismus der menschlichen Dimension bestehen. Die Zahl der jüdischen auszuüben. Auswanderer blieb so hoch wie im vergangenen Berichtszeitraum und einer Reihe jüdischer Dissidenten wurde Was die generelle Politik Rumänach langer Zeit endlich die Ausreiniens zu den laufenden KSZE-Verpflichtungen anbetrifft, so hat die segenehmigung erteilt. Es hat den rumänische Regierung im BerichtszeitAnschein, daß jüdischen Auswanderern, raum die Vertrauens- und sicherheitsdie zum ersten Mal einen Antrag k t . \ �bildenden Aspekte der KSZE weiterhin aktiv unterstützt und besondere Betonung auf die ersten sechs Artikel der Schlußakte von Helsinki als Schlüsse]elemente ihrer Innen- und Außenpolitik gelegt. In den meisten anderen Bereichen blieb die Bilanz der rumänischen Regierung weit hinter ihren KSZE-Verpflichtungen zurück... Im Bereich der Religionsfreiheit konnten keine Verbesserungen beobachtet werden, und die Religionsausübung wird nach wie vor von der Regierung vorgeschrieben und kontrolliert... Die weitverbreitete Besorgnis über das Regierungsprogramm zur "Systematisierung" oder Modernisierung der ländlichen Gebiete hält an. Dem Plan zufolge soll nahezu die Hälfte der 13 000 rumänischen Dörfer dem Erdboden gleichgemacht werden, aber bis heute ist der Abriß erst in einem Gebiet in der Nähe von Bukarest erfolgt. Die "Systematisierung" des ländlichen Raums wird in Bukarest und anderen Städten fortgesetzt. Die Einwohner haben wenig oder gar kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Anwendung von politischen Maßnahmen und wurden gegen ihren Willen zur Umsiedlung gezwungen. Während dieses Berichtszeitraums hat die Regierungspolitik die ethnische Identität der ungarischen, deutschen und anderer Minoritäten weiterhin untergraben. Rumäniens Verhalten zu Korb II (Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt) hat sich während dieses Berichtszeitraums insgeamt nicht verbessert. Die Aufhebung der Meistbegünstigungskausel für Rumänien trat am 3. Juli 1988 in Kraft. Rumänien hat die Mischung an Exportgütern etwas angepaßt, um den Verlust der Meistbegünstigungsklausel wettzumachen. . . Im Bereich der menschlichen Kontakte hat sich Rumäniens Verhalten nicht verbessert. Obwohl die Anzahl von Personen leicht angestiegen ist, denen die Genehmigung für einen kur- zen Familienbesuch erteilt wurde, erhöhte sich die Zahl derjenigen, denen die Ausreise bewilligt wurde, nicht maßgeblich. Der amerikanischen Botschaft liegen Informationen über nahezu 2 500 in Frage kommende Antragsteller vor, die bisher noch nicht die Genehmigung zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten erhalten haben. Rumänien strebt außerhalb seiner Grenzen ein etwas positiveres Image an, teils indem es die Aktivitäten der zu Besuch weilenden westlichen Journalisten einschränkt und sie ausweist, wenn sie sich für von der rumänischen Regierung nicht genehmigte Aktivitäten engagieren oder denjenigen die Einreise verweigert, die in der Vergangenheit wenig Schmeichelhaftes über Rumänien zu berichten hatten... Polen Unter den Warschauer Pakt-Staaten hat Polen im Hinblick auf die generelle Einhaltung der Verfügungen der Schlußakte von Helsinki und der Madrider und Wiener Schlußdokumente eine etwas bessere Bilanz vorzuweisen. In dem hier behandelten Zeitraum geben die politischen Entwicklungen jedoch berechtigten Anlaß zu der Hoffnung, daß Polen seine KSZEBilanz im nächsten Berichtszeitraum noch weiter verbessern könnte. Diese Entwicklungen können praktisch ausnahmslos unter dem Oberbegriff der "Gespräche am runden Tisch" zusammengefaßt werden. Diese Verhandlungen wurden am 6. Februar nach monatelangen Verzögerungen für die Dauer von 8 Wochen aufgenommen. Vertreter von Opposition und Behörden kamen zu offenen und äußerst detaillierten Verhandlungen über die vordringlichsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zusammen, mit denen sich Polen konfrontiert sieht. Daß das Abkommen am runden Tisch �einen solchen bedeutenden Schritt nach vorne verkörpert, ist jedoch ein Anzeichen für das ungenügende Ausmaß, in dem Bürgerrechte zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Polen institutionalisiert sind. Viele der Restriktionen heim Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Polen blieben im Berichtszeitraum weiterhin gesetzlich verankert, obwohl die Änderung vieler dieser Gesetze im Verlauf der Gespräche am runden Tisch vereinbart worden war... Selbst wenn die Vereinbarungen am runden Tisch in Polen generell anerkannt würden, wäre die Verwirklichung des Abkommens immer noch eine Herausforderung. Eine Vielzahl unabhängiger Faktoren - vornehmlich in der krisengeschüttelten polnischen Wirtschaft - bergen das Potential, die vollständige Verwirklichung der Bestimmungen des Abkommens zu durchkreuzen oder sogar zu verhindern. Ungarn Verglichen mit anderen Warschauer Pakt-Staaten weist Ungarn insgesamt eine relativ gute Bilanz der Einhaltung von Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und der Schlußdokumente von Madrid und Wien auf. Im untersuchten Zeitraum wurden alles in allem bedeutsame weitere Fortschritte bei der Menschenrechtssituation in Ungarn erzielt. Dazu zählten der friedliche Regierungswechsel und einige der größten von inoffiziellen Gruppen organisierten friedlichen Massendemonstrationen seit 1948. Ein Dutzend neue unabhängige Organisationen wurde gegründet, und im Berichtszeitraum wurden drei politische Pai— teien wieder zugelassen. Zusammenkünfte der Opposition und Aktivitäten der 'Samisdat' fanden - zumeist ohne staatliche Einmischung - weiterhin statt. Die Nationalversammlung hat dem Entwurf einer neuen ungarischen Verfassung zugestimmt, die das im Jahr 1949 verabschiedete Dokument der Stalin-Ara ersetzen soll. Darüber hinaus hat sie wichtige neue Gesetze über das Recht auf Versammlungsfreiheit und Streiks gebilligt. Sie unternimmt Schritte zur Erhöhung der richterlichen Gewalt und führt eine Reihe neuer Gesetze über Gewerkschaften, politische Parteien und die Presse ein. Ein drastisch liberalisiertes Paßgesetz hat 1988 den Ungarn 11 Millionen Reisen ins Ausland und dreimal soviele Reisen nach Österreich ermöglicht. Negativ zu verzeichnen ist die Intervention der Polizei in einer Uberwältigenden Demonstration ihrer Macht, mit der sie am 15. November die Demonstration der Opposition zur Unterstützung der Flüchtlinge aus Rumänien auflöste. Einige der heute wahrgenommenen Verbesserungen bei den Menschenrechten können vom Regime zunichte gemacht werden, das immer noch die wichtigsten Entscheidungen über die künftige Rolle der kommunistischen Partei am Arbeitsplatz und bei den Streitkräften sowie das Ausmaß der in Ungarn zulässigen repräsentativen Demokratie debattiert. Deutsche Demokratische Republik In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) werden weiterhin nur geringe Fortschritte bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki verzeichnet. Wenn im Berichtszeitraum positive Entwicklungen stattfanden, so schienen diese durch ostdeutsche Versuche zur Einhaltung der im Schlußdokument von Wien eingegangenen Verpflichtungen beeinflußt zu sein. Die allgemeine Situation insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und Zusammenarbeit im humanitären Bereich ist jedoch weiterhin unbefriedigend, und Verbesserungen beispielsweise bei Reisen und Ausreisen in den Westen und eine beschränkte Entspannung im kulturellen Bereich waren begleitet von anhaltenden Spannungen zwischen �Evangelischer Kirche und Staat und der zunehmenden Anwendung des Schießbefehls an der Mauer. Ein lange erwartetes Gesetz zur Regelung von Reisen und Ausreisen wurde im Dezember 1988 verabschiedet und trat am 1. Janaur 1989 in Kraft. Nach diesem Gesetz werden Bürger nach dem 1. Juli das Recht auf richterliche Überprüfung von Negativentscheidungen haben. Weiteren Mitte März verabschiedeten Zusätzen zufolge werden die Regelungen für private Besuche in dem Versuch gelockert, auf vielfach geäußerte Kritik zu reagieren, der zufolge die neuen Gesetze mehr Einschränkungen enthalten als die der vergangenen Jahre. Im allgemeinen sind Familienzusammenführung, Heirat mit anderen Staatsangehörigen, Ausreisen und Westreisen für DDR-Bürger wach wie vor eher Privilegien als Rechte, und in der DDR herrscht weithin Skepsis darüber, ob die Bestimmungen zu großzügigeren Reisen und Ausreisen im Jahr 1989 führen werden. Im Hinblick auf die Alarmbereitschaft der DDR an ihren scharf bewachten Grenzen und am Sektorenübergang in Berlin hat keine Entspannung stattgefunden. Trotz Installierung eines hochmodernen Frühwarnsystems werden vereinzelt Fälle geglückter Fluchtversuche. . . Tschechoslowakei Die Situation in der Tschechoslowakei bei der Verwirklichung von KSZE ließ in den vergangenen sechs Monaten zu wünschen übrig. ... Trotz einiger positiver Entwicklungen ereigneten sich in diesem Zeitraum zahlreiche Zwischenfälle, bei denen die Behörden Gewalt und eine Reihe von gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen wie Drohungen, Verhöre, kurze Verhaftungen anwendeten und Pässe verweigerten, um unabhängige politische, religiöse und kulturelle Aktivitäten zu behindern. Das bedeutendste Ereignis in die- sem Zeitraum waren der Prozeß und die Verurteilung des bekanntesten Verfechters von Menschenrechten in der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, aufgrund von Beschuldigungen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen in Prag im Januar zum Gedenken an den Selbstmord von Jan Palach im Jahr 1969 erhoben worden waren. Havel wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Bei vertrauensbildenden und damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen hat die Tschechoslowakei alle Anforderungen des Stockholmer KVAE-Abkommens zur Benachrichtung einer im Februar und März dieses Jahres auf ihrem Territorium durchgeführten militärischen Übung erfüllt. Darüber hinaus haben die Tschechoslowaken vorab Informationen über eine militärische Übung veröffentlicht, die wahrscheinlich nicht unter die Notwendigkeit der Benachrichtung gemäß der KVAE fällt. Bedingungen für ausländische Geschäftsreisende sind immer noch weit vom Ideal zustand entfernt. Dennoch könnten sich mit den in der Tschechoslowakei verfügten Reformen zum beschränkten wirtschaftlichen Wiederaufbau einige Verbesserungen ergeben. . . Die Tschechoslowakei hat eine schlechte Bilanz beim Problem geteilter Familien. Bei anderen Problemen der Freizügigkeit lassen die Zustände immer noch stark zu wünschen übrig. Die Reisemöglichkeiten für Bürger der Tschechoslowakei haben sich etwas verbessert, sind aber immer noch beschränkt. Das Land führt weiterhin scharfe Grenzkontrollen durch. Im Berichtszeitraum waren in der Tschecholowakei sehr geringe sichtbare Verbesserungen bei der Verbreitung von gedruckten, gefilmten und in Radio und Fernsehen gesendeten Informationen zu verzeichnen. Insgesamt gab es weiterhin relativ starke bilaterale Beziehungen in den Bereichen Kultur und Bildung, was teilweise auf - 5 - �die Verwirklichung eines bilateralen Abkommen über einen Austausch in den Bereichen Kultur, Bildungswesen und Wissenschaft zurückführen ist, das im April 1986 geschlossen und 1988 erneuert wurde. Bulgarien Bulgarien verweigert seinen Bürgern weiterhin bestimmte Menschenrechte und Grundfreiheiten und beschränkt den Fluß von Informationen, errichtet weiterhin gesetzliche Schränken für die Freizügigkeit im In- und Ausland, behindert die Versammlungsfreiheit und verfolgt die Mitglieder verschiedener unabhängiger Menschenrechtsgruppen durch Maßnahmen wie Schikanen, Verhaftung und Verbannung und tatsächliche Ausweisung. Die Ausübung des islamischen Glaubens wird verhindert, und Bulgarien erkennt weiterhin die Existenz der im Land stark unterdrückten türkischen Minderheit nicht an... Bulgarien hat weitere wirtschaftliche Reformmaßnahmen mit dem Ziel einer Dezentralisierung und größerer wirtschaftlicher Freiheit verfügt. Anhaltende Wirtschaftsprobleme, wie etwa ein steigender Schuldenberg in harter Währung haben das Interesse der Regierung an der Erweiterung von Handels- und Geschäftskontakten mit dem Westen entfacht . . . Bulgariens generell kooperative Haltung und ein andauernder Prozeß bilateraler Konsultationen führte zur Lösung einer Reihe von der amerikanischen Botschaft bekannter Fälle geteilter Familien . . . Gesetzliche Beschränkungen über Reisen und Ausreisen blieben jedoch bestehen und führten zu immer neuen Fällen. Trotz der steigenden Zahl ins Ausland reisender Bulgaren bleiben Gesetze über die Ausstellung von Pässen im Berichtszeitraum ein unerfülltes Versprechen. Die bulgarische Regierung dokumentierte größere Offenheit mit der - 6 Veröffentlichung sozialer Probleme wie Drogenabhängigkeit, Prostitution und Jugendkriminalität. Seit Dezember 1988 wird Radio Free Europe nicht mehr gestört, türkische Rundfunksender jedoch weiterhin blockiert. In jüngster Zeit haben Schriftsteller, Künstler und andere "Intellektuelle" erstmalig auf Kongressen offene und lebhafte Diskussionen über eine Reihe heikler Themen geführt. Andererseits diszipliniert das Regime nach wie vor diejenigen Mitglieder der Presse, die sich über die von der Regierung abgesteckten Grenzen hinaus auf Glasnost berufen und führt eine aktive Propagandakampagne gegen Dissidenten und erklärte Mitglieder der Intelligenz! ja des Landes . . . * * * * * • �AMERIKA DIENST \ l G N ^ Wissenschaft und Technik 21. Juni 1989 24 AIDS-EPIDEMIE FÜR DEN AMERIKANISCHEN KONTINENT BEFURCHTET - WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika - WASHINGTON - (AD) - Gesundheitsexperten der Pan-Amerikanisehen Gesundheitsorganisation (PAHO), einer Sektion der Weltgesundheitsorganisation (WHO), prognostizieren eine "massive" AIDS-Epidemie für die Länder des amerikanischen Kontinents. Sie könnte, wie auch die Fachzeitschrift "New England Journal of Medicine" kürzlich warnte, durchaus den Umfang annehmen, wie er bereits in Afrika zu beobachten ist. Aufgrund der vorliegenden Daten kann man Marjorie Anderson Clifford von der statistischen Abteilung der PAHO zufolge die Zahl der Infizierten mit 2,5 Millionen beziffern. "Bis zum Jahr 1992 dürfte eine AIDS-Erkrankung bei einer halben Million Menschen zum Ausbruch gekommen sein", erklärte sie. Laut Dr. Jonathan M. Mann, Direktor der Weltgesundheitsorganisation in Genf, wurden weltweit bisher etwa 250 000 Krankheitsfälle registriert. Fünf bis zehn Millionen Menschen sind bereits Träger von AIDS-Viren. Die meisten gemeldeten Erkrankungen verzeichnen die Vereinigten Staaten, Brasilien, Uganda und Frankreich. Auch Mexiko, Kanada, Haiti und die Dominikanische Republik stehen weit United States Information Service Embassy of the United States of America oben auf der Liste. Gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl ist Ms. Clifford zufolge die Erkrankungsrate auf den Bahamas, in Trinidad-Tobago, auf den Bermudas und in Honduras alarmierend hoch. Eines der schwierigsten Probleme bei der Ermittlung der genauen Zahl von AIDS-Erkrankungen in Entwicklungsländern, sind irrige Vorstellungen und Tabus im Bereich der Sexualität. Beispielsweise sei dem aggressiveren Partner eines homosexuellen Paares nicht klarzumachen, daß er homosexuell ist, so daß Wissenschaftler, die statistische Erhebungen in Ländern wie Haiti vornehmen, irreführende Angaben bekommen. Ms. Clifford schätzt, daß die 1850 in Haiti registrierten AIDS-Fälle nur etwa ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fünftel der tatsächlichen Zahl manifester Erkrankungen ausmachen. "Und dies gilt meines Erachtens überall in der Karibik und in den übrigen zentral- und südamerikanischen Ländern", meinte sie. "Man kann sich vorstellen, was all dies für die bereits angespannte Haushaltssituation der meisten Regierungen in der Region bedeutet. AIDS wird zweifellos die Volkswirtschaft dieser Nation aufs Schwerste belasten. Mehr als drei Jahrzehnte wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung dürften buchstäblich ausgelöscht werden, weil die Regierungen dieser Länder Entwicklungsgelder zur Abdeckung der Gesundheitskosten aufwenden müssen." Die PAHO unterstützt mittel- und langfristige Programme, um der Ausbreitung von AIDS entgegenzuwirken. Aufklärung und Information in Wort und Schrift, vor allem auch Vorträge mit Bildvorführungen bei der häufig leseunkundigen Landbevölkerung sind wichtige Punkte. Sie soll in die Lage versetzt werden, AIDS-Symptome wie geschwollene Lymphdrüsen, Durchfall, Nachtschweiß, trockener Husten, Erschöpfung, Fieber und Gewichtsverlust zu erkennen. "Solche Symptome können natürlich auch Hinweise auf andere Erkrankungen wie z.B. auf Tuberkulose sein", meinte Ms. Clifford. "Aber die Leute sollten zumindest wissen, wann sie einen Arzt aufsuchen müssen." Große Sorge bereitet der WHO und der PAHO die Übertragung von AIDS auf Neugeborene durch ihre Mütter, die häufig vielleicht gar nicht wissen, daß sie Virusträger sind und bei denen sich womöglich auch nie die Erkrankung in vollem Umfang entwickelt. So würden sie immer wieder Babies zur Welt bringen, diese sterben sehen und glauben, so sei nun einmal der Lauf der Welt, sagte Marjorie Clifford. Der finanziellen Förderung zahlreicher Projekte, mit denen man die Ausbreitung von AIDS in der ganzen Welt aufhalten will - etwa durch amerikanische und kanadische Organisationen wie die Kanadische Internationale Entwicklungsbehörde und die US-Behörde für Internationale Entwicklung (A.I.D.) - gebühren große Anerkennung. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Crowe: Sowjetische Armee immer noch schlagkräftig<br /><em>Rede an der Militärakademie in Moskau<br /><br /></em><strong>2. Information<br /></strong>Gephardt: Erfahren in der Gesetzgebung - Unermüdlich im Wahlkampf<br /><em>Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus<br /></em><br />Gray eilt der Ruf von Fairness und Pragmatismus voraus<br /><em>Porträt des neues "Einpeitschers" der Demokraten<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial<br /></strong>Warschauer Pakt mißachtet KSZE-Verpflichtungen<br /><em>Der 26. Halbjahresbericht KSZE in Auszügen<br /><br /></em><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>AIDS-Epidemie für den amerikanischen Kontinent befürchtet<br /><em>WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/434ee17a783843cfe606a9d28465b5bf.pdf c7f7538194a4dfc68e263627ac2ed8e2 PDF Text Text AMERIKA DIENST * 'VON 28. J u n i 1989 25 INHALT DOKUMENTATION Baker verurteilt Gorbatschows "Zurückhaltung" zu China - Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats USA benötigen zur Abschreckung zwei mobile ICBM-Systeme - Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Übersicht - WIRTSCHAFT Weltwirtschaftsgipfel in Paris; Polen und Umwelt als Hauptthemen - Kommentare der amerikanischen Regierung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK « Mebr Drogenabhängigkeit durch neue Rauschgifte * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 28. Juni 1989 25 BAKER VERURTEILT GORBATSCHOWS "ZURÜCKHALTUNG" ZU CHINA - Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Außenminister Baker am 20. Juni 1989, die Vereinigten Staaten seien von Gorbatschows "zurückhaltenden Äußerungen" zu den tragischen Ereignissen der vergangenen Wochen in China enttäuscht. Baker nahm darüber hinaus zu den Ergebnissen des jüngsten NATO-Gipfeis, den Ost-West-Beziehugen allgemein und den in der europäischen Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Ich freue mich, heute nachmittag zu Ihnen über die Ost-West-Beziehungen und die von uns in der europäischen Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte sprechen zu dürfen. Der Einsatz der NATO für den Schutz unserer Sicherheit und die Förderung demokratischer Werte hat zu einem großen Teil die positiven Entwicklungen bewirkt, die wir heute auf internationaler Ebene wahrnehmen. Beim NATO-Gipfel sind alle westlichen Spitzenpolitiker übereingekommen, daß wir uns in den Ost-West-Beziehungen in einer bemerkenswerten Übergangsphase befinden. Durch das Zusammenspiel von westlicher Entschlossenheit und wirtschaftlichen Problemen innerhalb der Sowjetunion scheint die sowjetische Führungsspitze zu der Über- United States Information Service Embassy of the United States of America zeugung gelangt zu sein, daß sie eine große Bandbreite innen- und außenpolitischer Themen neu überdenken muß. Die Aufgabe des Westens besteht nunmehr darin, die durch das neue "Zusammenspiel der Kräfte" - um eine Moskauer Formulierung zu verwenden hervorgebrachte Gelegenheit zu ergreifen. In dieser Ubergangsphase müssen wir zusammenarbeiten, um die im Nordatlantikvertrag und der Schlußakte von Helsinki verankerten demokratischen Grundsätze des Westens zu fördern. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten und den Westen aufgefordert, "über Containment hinaus" auf ein neues Ziel zuzusteuern: die Teilung Europas zu überwinden, indem wir die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Teilung Europas aufheben und Freiheit nach Europa bringen. Wir wollen eine neue Einigkeit nach Europa bringen eine Einigkeit, die auf westlichen Werten basiert. Der Präsident hat seine Strategie erläutert, wie er dieses Ziel erreichen will. Er hat erklärt, wie Amerika beim "Umgang mit den Veränderungen" eine FUhrungsrolle übernehmen und neue Aufgaben für das Bündnis und den Westen festlegen muß. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Wir leben in einem Zeitalter des Übergangs. Das System der Nachkriegszeit wandelt sich, und es entsteht ein neues Umfeld. Um diese Veränderungen in eine Perspektive zu rücken, ist es nützlich, sich vor Augen zu führen, welche Veränderungen in der Sowjetunion stattfinden. Der Kurs, den wir in der sowjetischen Politik wahrnehmen, birgt das Potential für eine Revolution, von der wir hoffen, daß sie Erfolg hat. "Neues Denken" ist in Wahrheit ein Überdenken fehlgeschlagener Ideologie. Aber niemand - nicht einmal Gorbatschow - weiß, wie eine Sowjetunion aussehen wird, in der diese Veränderungen stattgefunden haben. In dieser Übergangsphase haben uns unsere Werte und Interessen dazu bewogen, den Osten aktiv einzubeziehen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Wir sind entschlossen vorgegangen, als es darum ging, den Dialog mit der Sowjetunion auszubauen und waren betrebt, zum Schlagwort vom "neuen Denken" in der Sowjetunion Inhalte beizutragen. Die Sowjets haben in einer Reihe von wichtigen Bereichen konkrete und ermutigende Schritte unternommen. Die Zahl der Auswanderer ist drastisch gestiegen. Es hat ernsthafte Reaktionen auf unsere RUstungskontrollvorschlage - etwa bei den Mit- telstreckenraketen und den Reduzierungen im konventionellen Bereich gegeben. Die Sowjets haben wie versprochen ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen. Sie haben aktiver Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fragen von internationalem Interesse zugestimmt. Aber bevor das Versprechen der Perestrojka Wirklichkeit und der Fortschritt institutionalisiert wird, ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Wir müssen realistisch und geduldig sein, wenn wir die Sowjets auf das Ausmaß ihrer Kooperationsbereitschaft testen. Wir werden hart arbeiten, um Ergebnisse in jedem Bereich zu erzielen. Einzelne Schritte mögen von geringer Bedeutung sein, aber zusammengenommen könnten sie zu einem sehr viel konstruktiveren amerikanisch-sowjetischen Verhältnis führen. Ergebnisse sind nicht leicht zu erzielen, und viele der uns beide betreffenden wirklich wichtigen Probleme lassen sich nicht so leicht und schnell lösen. Aber der Präsident und ich sind optimistisch, daß Fortschritte möglich sind, wenn wir die Unterstützung heider Parteien im Kongreß haben, gemeinsam mit unseren Verbündeten zu unseren Überzeugungen stehen, aktiv bleiben und uns vor allem einig sind. Die Bush-Administration hat mit den Sowjets die gesamte Bandbreite unserer Anliegen erörtert. Wie immer haben wir mit den Menschenrechten angefangen. Bei meinen Ministertreffen im Mai in Moskau habe ich einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgebracht und Außenminister Schewardnadse erklärt, daß wir nicht ruhen werden, ehe die mehreren hundert akuter Fällen gelöst sind. Ich habe ihn darüber hinaus darauf hingewiesen, daß wir uns wünschen, die Sowjets würden aus dem "Zeitalter der Listen" herauskommen. Wir möchten, daß sie Menschenrechte �garantieren, indem sie die dort erzielten Veränderungen institutionalisieren. Wir wünschen uns eine offenes politisches System in der Sowjetunion und eine Rechtsprechung, mit der die jüngsten Verbesserungen nur noch schwer umkehrbar sind. Auch in der Rüstungskontrolle gibt es Fortschritte. Wir haben Bewegung bei der Reduzierung konventioneller Waffen versprochen. (Im folgenden werde ich auf den ehrgeizigen Vorschlag des Präsidenten im konventionellen Bereich und die Situation der KSE-Verhandlungen näher eingehen.) Der Präsident hat einen Vorschlag über "Offene Himmel" unterbreitet, mit dem Vertrauen durch mehr Transparenz geschaffen werden kann. Wir gehen auf multilateraler Ebene mit den im Rahmen der KSZE geführten Gesprächen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Wien vor. Wir haben soeben ein bilaterales Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet, mit dem militärische Aktivitäten verhindert werden sollen, die zu unbeabsichtigten Konflikten führen könnten. Gestern wurden in Genf die Rüstungskontrollverhandlungen über strategische Waffen wieder aufgenommen. Und wir haben ferner gegenüber den Sowjets unser Interesse an der Erweiterunug des RUstungskontrollprogratnms bekundet, das die Verbreitung ballistischer Raketen, chemischer und atomarer Waffen umfassen soll. Diese Waffen werden von verantwortungslosen Regierungen in instabilen Regionen erworben und steigern die Gefahr einer Eskalation. Obwohl wir mit Hilfe von Rüstungsreduzierungen und -kontrolle an der Überwachung von Technologie im Wettbewerb der Supermächte arbeiten, haben wir Moskau gegenüber deutlich klargemacht, daß regionale Konflikte aufgrund der gefährlichen Bedrohung einer Eskalation, die sie beinhalten, zentraler Punkt der Zusammenarbeit zwischen den Supermächten werden sollen. In Moskau haben Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse meinen Ausführungen zu Nicaragua und dem Friedensprozeß im Nahen Osten aufmerksam zugehört. Sie verstehen, daß wir in Mittelamerika der Diplomatie eine Chance geben und daß unsere Politik die Unterstützung beider Parteien hat. Sie kennen die Bedeutung, die wir der Einhaltung der von den Sandinisten in Esquipulas II eingegangenen Verpflichtungen beimessen. Im Nahen Osten verstehen sie unsere Unterstützung für Wahlen in den besetzten Gebieten, und sie verstehen ebenfalls, warum eine vorzeitige internationale Konferenz nur von den Veränderungen ablenken wird, die wir dort sehen wollen. Wir beteiligen uns gegenwärtig an einer Reihe von Expertengesprächen mit den Sowjets in allen Bereichen, in denen regionale Konflikte herrschen. Indem die Sowjets positive Schritte zur Lösung regionaler Konflikte unternehmen, können sie uns dokumentieren, daß ihr "neues Denken" weltweit gilt. Insbesondere in Mittelamerika und im Nahen Osten, aber auch im Südlichen Afrika, am Hörn von Afrika und in Asien, ist es an der Zeit, daß die Sowjets ihre Vasallen zu neuem Denken bewegen. Beim Ministertreffen hatten wir ebenfalls fruchtbare Diskussionen über länderübergreifende und bilaterale Fragen. Die länderübergreifenden Probleme wurden auf unser Betreiben hin in die Tagesordnung aufgenommen. Wir haben darauf hingewiesen, daß die Ölkatastrophe in Alaska, das Erdbeben in Armenien, Tschernobyl, die Erwärmung der Erde - daß all diese Probleme über die traditionelle geopolitische Sorge hinausgehen, Souveränität und Sicherheit könnten das internationale Wohlbefinden beeinträchtigen. Außenminister Schewardnase und ich haben darüber hinaus ein Abkommen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Beringstraße und der Tschukschensee unterzeichnet ein kleiner Schritt auf einem, wie ich hoffe, langen Weg zur Lösung der �internationalen Umweltprobleme, von denen die gesamte Menschheit bedroht ist. Beim Terrorismus wollen wir Kontakte zwischen Regierungsstellen knüpfen und Informationen über terroristische Vereinigungen austauschen. Zu bilateralen Fragen haben wir einen vollen Arbeitsplan mit 23 so unterschiedlichen Punkten wie Ozeanographie, zivile Luftfahrt, Atomenergie und Grenzen auf See aufgestellt. Ich möchte diesen kurzen Überblick über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen folgendermaßen zusammenfassen: niemand kann die Ergebnisse der in Moskau und in den anderen kommunistischen Ländern stattfindenden Veränderungen vorhersagen. Letztlich wissen wir, daß der Erfolg der Reformen vor allem von Entscheidungen abhängen wird, die in Moskau, Peking oder Ost-Berlin und nicht In Washington, Brüssel oder Bonn getroffen werden. Wir wissen jedoch, daß der Osten nur durch politische und wirtschaftliche Reformen Fortschritte erzielen kann. Sich solchen notwendigen historischen Veränderungen In den Weg zu stellen - wie wir dies zu unserer Empörung und mit Betroffenheit in China beobachten - heißt, sich der Zukunft in den Weg zu stellen. Und deshalb sind Generalsekretär Gorbatschows zurückhaltende Äußerungen zu diesen tragischen Ereignissen enttäuschend. Wir sind der festen Überzeugung, daß Reformen in der kommunistischen Welt - in Asien oder in Europa - voll und ganz in unserem Interesse liegen. Aus diesem Grunde bauen wir auf Bestrebungen der Vergangenheit auf und erzielen in unserem Programm mit der Sowjetunion Fortschritte. Wir erforschen und finden neue Mittel, die systematische Zusammenarbeit unterstützen. Und wir werden unsere umfassenden Diskussion bei den Ministertreffen im September fortführen. Wir beteiligen Moskau aktiv, hal- ten dabei die Augen offen und konzentrieren uns weiterhin auf unsere traditionellen Ziele und Interessen: den Schutz der Sicherheit des Westens und die Förderung der demokratischen Werte, Ziele und Interessen, die wir beim NATO-Gipfel bekräftigt haben. Ein Schritt nach vorn - der NATO-Gipfel Beim Gipfeltreffen zum 40. Jahrestag der NATO haben wir die nachsten 40 - nicht die vergangenen 40 Jahre als Leitlinie genommen. Wir haben einen kühnen Schritt gewagt, damit ein Krieg in Europa undenkbar und unmöglich wird, mit dem Ziel vor Augen, daß Europa ungeteilt und frei und die Welt für alle ein besserer Platz zum Leben wird. * In Brüssel hat der Präsident drei bedeutsame Schritte unternommen, um im Bündnis die Führungsrolle zu übernehmen, wenn es sich der vor uns liegenden veränderten Welt stellt. Zu- , nächst hat diese Administration die Gelegenheit ergriffen, um eine mögliche historische Veränderung im Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa zu begünstigen und zu beschleunigen. Zweitens haben wir eine Vereinbarung zum Gesamtkonzept der NATO erzielt. Drittens haben wir neue Aufgaben für die NATO festgelegt. Der Vorschlag des Präsidenten konventionellen Abrüstung zur Ich möchte den Vorschlag des Präsidenten zur konventionellen Abrüstung erläutern, indem ich den hier Anwesenden einen kurzen Abriß der bisherigen Verhandlungen gebe. Im März dieses Jahres haben die NATO und der Warschauer Pakt in Wien Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aufgenommen, mit dem Ziel, die durch die Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den wichtigsten konventionellen Fähigkeiten entstandene Bedrohung ab- - 4 - * * �zubauen. Bei der Eröffnung der KSE-Verhandlungen haben wir gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten detaillierte und umfassende Vorschläge unterbreitet, mit denen Sicherheit und Stabilität in Europa auf erheblich verringerten konventionellen Streitkräfteniveaus herbeigeführt werden soll. Der Vorschlag des Westens, der die Grundlage der Verhandlungen bildet, fordert gleiche Obergrenzen für NATO und Warschauer Pakt bei den wichtigsten Waffenkategorien, mit denen Territorium erobert und gehalten werden kann. Neben dem Abbau der entscheidenen militärischen Vorteile des Warschauer Pakts zielt der Vorschlag des Westens bei den KSE-Verhandlungen darauf ab, die Fähigkeit des Warschauer Pakts zu Überraschungsangriffen und raurogreifenden Offensiven zu verringern oder seine Streitkräfte zur politischen Einschüchterung einzusetzen. Darüber hinaus wollen wir die Gesamtstärke der sowjetischen Streitkräfte, den Umfang ihrer Stationierung in Osteuropa sowie die relative Geschwindigkeit, mit der sie im Falle eines Konflikts mobilisiert werden können, abbauen oder begrenzen. Schließlich beinhaltet unser Vorschlag vier Obergrenzen für Unterzonen, mit denen die Streitkräftekonzentratton in allen Teilen Europas begrenzt weren könnte. So versuchen wir die Abschreckung zu erweitern, indem ein Gleichgewicht zwischen Ost und West bei den Fähigkeiten zur Durchführung und Fortsetzung militärischer Aktionen geschaffen wird. Eine entscheidende Möglichkeit zu Fortschritten bei den Wiener Verhandlungen ergab sich aus meinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Moskau am 11. Mai 1989. Generalsekretär Gorbatschow legte mir bestimmte zahlenmäßige Obergrenzen und einen detaillierteren Zeitplan für den Vorschlag vor, den der Osten zuvor in Wien unterbreitet hatte. Diese Zahlen wurden offiziell kurz vor dem NATO-Gipfel veröffentlicht. Der Präsident gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die spezifischen Vorschläge des Warschauer Pakts einer stillschweigenden Billigung des westlichen Konzepts und des Rahmens für die KSE-Verhandlungen gleichkämen und die Zeit reif sei, die Verhandlungen einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Der Präsident entschied, unseren ursprünglichen Vorschlag in vier Bereichen zu erweitern. Beim Gipfeltreffen wurde der Plan einmütig von unseren Verbündeten begrüßt. Unser Vorschlag umfaßt folgenden Forderungen: Erstens, Einbeziehung der Zustimmung des Ostens zu den vom Westen vorgeschlagenen Obergrenzen für die wichtigsten Teile der Landstreitkräfte. Dies würde bedeuten, eine gemeinsame Obergrenze für Panzer bei 20 000, für Schützenpanzer bei 28 000 und bei Artilleriegeschützen zwischen 16 500 und 24 000 festzusetzen, je nach der Lösung der Definitionsfragen. Das abgebaute Gerät würde verschrottet. Zweitens, Erweiterung des ursprünglichen Vorschlags des Westens unter Einbeziehung der Begrenzungen für alle ständig an Land stationiei— ten Flugzeuge oder für Hubschrauber vom Atlantik bis zum Ural bei 15 Prozent unter der derzeitigen Gesamtzahl der NATO. Alles abgebaute Gerät würde zerstört. Drittens, ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, mit dem die in Europa stationierten Einsatztruppen außerhalb des nationalen Territoriums auf einen Gleichstand 20 Prozent unter dem derzeitigen NATO-Niveau reduziert würden. Die entsprechenden Obergrenzen für amerikanische und sowjetische in Europa stationierte Landstreitkräfte würden dann bei etwa 275 000 Soldaten liegen. Die abgezogenen Streitkräfte würden auf beiden Seiten demobilisiert. Bei diesen Obergrenzen für Personal müßten die Sowjets ungefähr - 5 - �325 000 Soldaten aus Osteuropa abziehen und damit den im ursprünglichen Vorschlag des Westens enthaltenen Obergrenzen bei stationierten Streitkräften entsprechen. Viertens, ein Abkommen über die Beschleunigung der Zeitpläne von Ost und West, damit ein KSE-Abkommen entsprechend der von mir gerade umrissenen Vorstellungen und zur Verwirklichung der erforderlichen Verringerungen erzielt werden kann. Der sowjetische Vorschlag forderte die vollständige Verwirklichung einer Übereinkunft bis zum Jahr 1997. Der Präsident hat als Frist für ein Abkommen sechs Monate oder ein Jahr festgesetzt, wobei die notwendigen Verringerungen bis 1992 oder 1993 durchgeführt sein sollen. Diese Bestimmungen würden beide Seiten verpflichten, eine beträchtliche Anzahl an Gerät zu zerstören. Entscheidend wäre jedoch, daß die Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den wichtigsten Komponenten seiner militärischen Stärke beseitigt würden. Diese Bestrebungen laufen den Modernisierungsplänen der NATO nicht zuwider. Sie sollten als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Verbesserung unserer Sicherheit durch Streitkräftemodernisierung einerseits und Rüstungskontrolle und Abrüstung andererseits verstanden werden. Die westlichen Regierungen sind jetzt damit befaßt, die Erweiterung unseres ursprünglichen Vorschlags vorzubereiten, die bei der Eröffnung der dritten Verhandlungsrunde in Wien am 7. September 1989 unterbreitet werden soll. Darüber hinaus ist der Westen immer noch mit der Entwicklung bestimmter Bestandteile der Verifizierungsmaßnahmen und einem Paket von "Stabillsierungsmaßnahmen" befaßt, die darauf ausgerichtet sind, die Vorteile von Obergrenzen für Gerät zu untermauern. Gleichzeitig wird die Arbeit für Verhandlungen mit dem Osten über die Entwicklung gemeinsa- mer Definitionen und Zählvorschriften fortgesetzt. Beide Seiten haben grundsätzlich Einigung darüber erzielt, daß Untergrenzen für Streitkräfte auf ausländischem Gebiet in Europa, Begrenzungen für die Streitkräfte der jeweiligen Länder sowie Unterzonen eingeführt werden sollten. Es bestehen jedoch entscheidende Unterschiede in der Art und Weise, in der Ost und West diese Grundsätze anwenden. Der Osten muß seine Verifizierungsmaßnahmen noch verbessern, aber wir erwarten zügige Fortschritte. Die umfassenderen Auswirkungen des vom Präsidenten unterbreiteten Vorschlags Ich möchte mich hier nicht in Zahlen verlieren. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind sehr viel mehr als eine schlichte Subtraktion. Und die Initiative des Präsidenten ist mehr als nur ein militärisches Konzept. Unser Vorschlag hat weitreichende politische Auswirkungen auf die Schaffung des von uns angestrebten ungeteilten und freien Europas. Wir ergreifen diese Gelegenheit, um den Schatten zu verringern, den die sowjetische Militärmacht auf Europa wirft. Wir versuchen, Westeuropa von der Bedrohung der Aggression oder politischen Einschüchterung durch die überlegenen Streitkräfte des Warschauer Pakts zu befreien. Und nicht zuletzt wollen wir dazu beitragen, den politischen Reformprozeß in Osteuropa von der schweren Last der übermäßigen sowjetischen Militärpräsenz zu befreien. Während wir dahin tendieren, die sowjetischen Streitkräfte als potentielle Invasionsstreitmacht zu sehen, sind die Sowjets für Millionen Menschen im Osten immer noch eine Besatzungsmacht. Insgesamt wollen wir Europa zu einem Zentrum der Kooperation und nicht der Konfrontation machen. �Die Rolle von NATO-Strategie Atomwaffen in der Beim Gipfeltreffen veranlaßte der Präsident das Bündnis, einen zweiten wichtigen Schritt in Richtung auf die Zukunft zu unternehmen: Die Zustimmung des Westens zu den Bestandteilen eines "Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung". Diese Leistung ist Beweis für die Fähigkeit der NATO, sich an Veränderungen anzupassen und gleichzeitig zu unserer Grundüberzeugung zu stehen, daß Atomwaffen eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Wirksamkeit unserer Abschreckungsstrategie zu gewährleisten. Im Lichte des bestehenden Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften gab das Bündnis seine Zustimmung, daß Verhandlungen über Kurzstreckenraketen erst dann aufgenommen werden sollten, wenn die Durchführung eines KSE-Abkommens in die Wege geleitet worden ist. Darüber hinaus wird der vereinbarte Abbau von SNF nicht vorgenommen, bevor das KSE-Abkommen tatsächlich verwirklicht ist. Das Gipfel-Kommunique unterstreicht - im wahrsten Sinne des Wortes - unser Ziel, teilweise Reduzierungen dieser Streitkräfte bei den SNF-Verhandlungen herbeizuführen. Das Bündnis hat sich verpflichtet, in absehbarer Zukunft ein angemessenes Niveau von land-, see- und luftgestützten Nuklearsystemen aufrechtzuerhalten, einschließlich landgestützter SNF-Raketen. Damit hat das Bündnis unsere seit langem geteilte Überzeugung bekräftigt, daß Atomwaffen einen unersetzlichen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der NATO leisten. Wir hoffen, daß das katastrophale Potential einer nuklearen Eskalation in einem Konflikt weiterhin abschreckend auf einen möglichen Aggressor wirken wird. Selbst bei einem konventionellen Gleichgewicht sind Atomwaffen immer noch von einzigartiger Bedeutung in unserer Strategie. Neue Aufgaben für die NATO Der dritte, vom Präsidenten beim Gipeltreffen unternommene Schritt in die Zukunft war seine Aufforderung an das Bündnis, neue Probleme in Angriff zu nehmen. Er ermutigte unsere Bündnispartner, neue Aufgaben für das Bündnis in Betracht zu ziehen. Da es uns gelingt, die militärische Konfrontation in Europa zu verringern, müssen wir das Bündnis neuen Herausforderungen zuführen. Die Hauptaufgabe der NATO wird stets in der Aufrechterhaltung der kollektiven Sicherheit des Westens bestehen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Bündnisses wird in einem günstigeren europäischen Sicherheitsumfeld jedoch offensichtlich ein anderer sein als in den vergangenen 40 Jahren. Erstens sprach der Präsident über unser Interesse an der weiteren Dezentralisierung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Macht in Osteuropa. Während wir den Westen schützen, müssen wir dem Osten gleichzeitig entgegenkommen, um unserer Verpflichtung zur Überwindung der Teilung Europas Substanz zu verleihen. In dieser Hinsicht könnten die Rolle der NATO als politisches Konsultativforum und unsere Verpflichtung zum KSZE-Prozeß wirksamer genutzt werden, um die Haltung des Westens gegenüber dem Osten abzustimmen. Gemeinsam mit Aktivitäten in der Europäischen Gemeinschaft und anderen westlichen Institutionen sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine einheitliche Strategie zur Bewältigung der Veränderungen in Osteuropa entwickeln. Zweitens unterstrich der Präsident die neuerkannte Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen durch die Bedrohung der Umwelt. Er schlug neue Maßnahmen vor, die der Westen ergreifen könnte, um dem Osten bei der Behebung seiner massiven Umweltprobleme behilflich zu sein. Darüber hinaus haben sich die Bündnis- - 7 - �partner dazu verpflichtet, mehr Mittel für bestimmte nichtmilitärische Projekte bereitzustellen, die Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft und anderer europäischer Gemeinschaftsinstitutionen ergänzen, beispielsweise bei Umweltproblemen und im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Drittens lenkte der Präsident das Augenmerk auf die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit bei der Behandlung der gesamten Bandbreite von Sicherheitsbedrohungen, insbesondere diejenigen, die durch regionale Konflikte und die Weiterverbreitung chemischer und nuklearer Waffen und ihrer Trägersysteme entstehen. Die NATO muß weder augenfällige einheitliche Antworten auf all diese neuen Sicherheitsbedrohungen entwickeln noch sollten diese Bestrebungen auf die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Westens begrenzt sein. Diese neuen Bedrohungen sind eine Gefahr für Verbündete, Freunde und Gegner gleichermaßen. Wir haben unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen betroffenen Nationen bei ihrer Bewältigung signalisiert. Schlußfolgerung Der Erfolg des Gipfeltreffens und nicht zuletzt für das Bündnis selbst - ist Beweis für die Dauerhaftigkeit der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bande, die Amerika seit 40 Jahren mit seinen europäischen Verbündeten einen. Wie der Präsident betont hat, sind und bleiben die Vereinigten Staaten eine europäische Macht. In Brüssel haben wir mit unseren Bündnispartnern ehrgeizige Zukunftspläne entwickelt. Wir haben entscheidende Fortschritte im Bereich der Sicherheit erzielt und erfolgreich die Richtlinien für die Entwicklung unseres nuklearen und konventionellen Einsatzkonzepts und für die Rüstungskontrollpolitik festgelegt. Darüber hinaus haben wir das Augenmerk auf die Notwendigkeit für - 8 die Bündnispartner und die anderen westlichen Nationen gelenkt, das sehr viel umfassendere Programm in Angriff zu nehmen, mit dem wir uns in Europa und weltweit in den neunziger Jahren konfrontiert sehen. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir und unsere Bündnispartner beim 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags und in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen eine neue Grundlage für Einheit geschaffen haben. * * * * * �AMERIKA DIENST VON * Dokumentation 25 28. Juni 1989 USA BENÖTIGEN ZUR ABSCHRECKUNG ZWEI MOBILE ICBM-SYSTEME - Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat - WASHINGTON - (AD) - Dem Staatsekretär für Verteidigungspolitik im Senat, Paul Wolfowitz, zufolge benötigen die Vereinigten Staaten zwei Systeme mobiler Interkontinentalraketen (ICBM) zur Abschreckung einer potentiellen sowjetischen Aggression. Wolfowitz forderte am 21. Juni den Streitkräfteausschuß des Senats auf, im Hinblick auf die gerade in Genf aufgenommenen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Strategische Rüstungen (START) diesem Vorschlag des Präsidenten zuzustimmen, der ein zweifaches System vorsieht, bei dem MX-Raketen des Typs Peacekeeper mit 10 Gefechtsköpfen auf Schienenfahrzeugen disloziert werden und kleinere Raketen mit nur einem Gefechtskopf auf LKWs stationiert würden. Nachfolgend veröffentlichen wir Wolfowitz' Ansprache im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Streitkräftesausschusses, Es ist mir eine Ehre, heute hier gemeinsam mit General Welch über das Programm der Administration zur ICBM-Modernisierung referieren zu können. Wie Sie wissen, hat die Administration eine umfangreiche Überprüfung unserer nationalen Sicherheitspolitik durchgeführt. Bei der Untersuchung aller Aspekte strategischer Fragen sind wir zu einer Reihe von Schlußfolgerungen gelangt, die ich Ihnen heute darlegen möchte, bevor ich mich der Frage der ICBM-Modernisierung im einzelnen zuwende. United States Information Service Embassy of the United States of America Die strategische Triade Unsere Bilanz hat die Notwendigkeit einer Triade strategischer Offensivstreitkräfte bestätigt. Die drei Säulen unserer Abschreckung leisten zusammengenommen weit mehr als die Summe der einzelnen dies vermuten ließe. Jede Säule hat einzigartige Stärken und Fähigkeiten, die insgesamt den Präsidenten mit einer effektiven und flexiblen Abschreckung mit der Fähigkeit ausstattet, sich einer großen Bandbreite potentieller Bedrohungen zu stellen - und sie damit abzuschrecken. Das von Präsident Reagan im Herbst 1981 eingeleitete strategische Modernisierungsprogramm war in höchstem Maße erfolgreich: Es hat viele Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �strategische Mängel beseitigt, mit denen wir die achtziger Jahre begonnen haben, unsere Abschreckung gestärkt, indem es bisher existierende einseitige Vorteile der Sowjets wie etwa das Treffen gehärteter Ziele außer Kraft gesetzt und damit die Grundlage für bedeutende Fortschritte bei den RUstungsreduzierungen geschaffen hat. Da das strategische Verhältnis jedoch dynamisch ist und das Reagan-Programm darauf abzielte, alle drei Säulen der Triade in einem Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren zu modernisieren, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen weiterhin U-Boote, Bomber und ICBM wie auch die sie unterstützenden Führungs- und Kommunikat ionseinrichtungen modernisi eren. reiten Bombern und den bereits auf See befindlichen SSBN die größtmögliche Abschreckung gegen einen sowjetischen Präventivschlag gewährleistet. Nach Erwägung all dieser Punkte haben wir die verschiedenen Situationen analysiert, in denen unsere ICBM-Silos angegriffen werden könnten. Dabei ergeben sich zwei potentielle Szenarien. Ein sowjetischer Schlag als Reaktion auf einen Konflikt, der so groß ist, daß er bereits zu einem konventionellen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geführt haben könnte oder, - Die ICBM-Streitkräfte Mit der Stationierung von 50 ICBM des Typs Peacekeeper und der Modernisierung der Minuteman-Raketen wurde eine in höchstem Maße fähige Abschreckung geschaffen, die ein Risiko für nahezu alle Arten sowjetischer Ziele bedeutet. Die ICBM-Streitkräfte können heute jedoch den Sowjets nicht die Fähigkeit bestreiten, einen Teil der Streitkräfte in einem Präventivschlag zu treffen. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß dieses Problem den zwanzig Jahren der Debatte und Kontroverse um die ICBM-Modernisierung zugrundegelegen hat. Vor diesem wichtigen Hintergrund fand unsere Überprüfung statt. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß es vom Standpunkt der Abschrekkung her in der Tat wünschenswert ist, wenn zumindest ein Teil jeder SMule der Triade überlebensfähig wäre. Unsere alarmbereiten Bomber und unsere nukleargetriebenen Raketenunterseeboote (SSBN) auf See werden diesen Anforderungen heute gerecht. Wenn einige unserer ICBM heute Uberlebensfähig wären, würde damit unter anderem eine Vorbeugemaßnahme getroffen, wenn bei den Bombern oder den U-Booten Schwachstellen auftreten, und damit zusammen mit den alarmbe- ein Angriff der zuweilen als "Blitz aus heiterem Himmel" bezeichnet wird und in Ermangelung akuter internationaler Konflikte oder Feindseligkeiten durchgeführt wird. Wir haben große Fortschritte beim Wiederaufbau unserer Triade gemacht und glauben nicht, daß die Abschrekkung versagen wird. Ein Versagen der Abschreckung und ein Angriff auf unsere ICBM-Silos ist sehr unwahrscheinlich, aber eben deshalb haben wir viel investiert, um unsere Abschreckung effektiv zu machen, und das müssen wir angesichts wiederkehrender Bedrohungen weiterhin tun. Da es unabdingbar ist, daß wir gegen beide der oben beschriebenen Szenarien eine angemesse Abschreckung haben, führen wir beide Raketenprogramme aufgrund ihrer unterschiedlichen Entwicklungsstadien konsequent durch und auch, weil wir damit sowohl auf die Bedrohung als auch auf haushaltsmäßige Gegebenheiten reagieren. Das Programm des Präsidenten Das Mittel zur Vorbeugung gegen die erste Art der Bedrohung steht zur Verfügung kann kurzfristig stationiert werden und ist darüber hinaus voll finanzierbar. Wenn wir die exi- �stierenden 50 Peacekeeper-Raketen aus ihren Silos entnehmen und sie auf Schienenfahrzeugen stationieren - womit sich die Gesamtkosten des Programms auf etwa 6 Milliarden Dollar beliefen - hätten wir damit 50 in drei Jahren Peacekeeper-Gefechtsköpfe, die voll überlebensfähig werden können, und in fünf Jahren werden die insgesamt 500 Gefechtsköpfe umfassenden Peacekeeper-Streitkräfte dazu in der Lage sein. Die Lösung für das zweite Szenarium, bei dem wir nur taktische Warnung vor einem Angriff hätten, besteht in der Entwicklung einer neuen kleinen ICBM (Small ICBM - SICBM). Wir könnten mit der Stationierung der SICBM auf ihren gehärteten mobilen Abschußvorrichtungen erst Ende der neunziger Jahre beginnen, also lange nach der Zeit, in der wir die 50 Peacekeeper-Raketen in Eisenbahndepots neu stationieren könnten. Aufgrund der unmittelbaren Bedrohung, der technologischen Reife und der Haushaltslage hat der Präsident sich zur Fortführung dieses Programms entschieden, will aber die 50 Peacekeeper-Raketen zuerst stationieren. In den nächsten Jahren werden wir untersuchen, wie und wo die SICBMs zu stationieren sind, wie viele erforderlich sein werden, wie hoch ihre Sprengladung sein könnte und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um die Kosten des Gesamtprogramms zu senken. sere befinden sich noch in der Planung. Bevor mobile ICBM im Rahmen eines START-Abkommens zugelassen werden, müssen wir sichersteilen, daß jegliche Begrenzungen bei diesen Systemen wirksam verifizierbar sind. Andernfalls sind die Vorteile der Stationierung mobiler ICBM zur Sicherheit der Vereinigten Staaten das Risiko sowjetischer Täuschungsmanöver nicht wert. Damit die Sowjets einem befriedigenden Ergebnis bei START zustimmen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Stationierung eines mobilen Systems demonstrieren. In dieser Wochen wurden in Genf die START-Verhandlungen wiederaufgenommen. Zusäztlich zur Verifizierung bleiben für uns und die Sowjets noch wichtige Fragen offen. Deshalb können wir wirklich nicht vorhersagen, wann ein Vertrag unterschriftsreif sein wird. Darüber hinaus wäre es unvorsichtig, wenn wir unsere strategischen Streitkräfte so konzipierten, daß sie einem noch unvollständigen und nicht vereinbarten Dokument entsprächen. Zusätzlich zu den Abschreckungsvorteilen steilen die Fortführung der Stationierung der Peacekeeper in Eisenbahndepots und die Konstruktion der SICBM vorsichtige Schritte und eine Vorbeugemaßnahme dar, wenn kein Vertrag erzielt wird, der amerikanische Interessen berücksichtigt. Erwägungen zur Rüstungskontrolle In Ermangelung eines START-Abkommens möchten die Vereinigten Staaten in der Lage sein, mobile ICBM-Streitkräfte zu stationieren, die denen der Sowjets vergleichbar sind. Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht in eine Situation bringen, in der die Sowjets überlebensfähige ICBM haben und sie nicht. Die Sowjets haben uns gegenüber in diesem Bereich einen Vorsprung da sie zwei mobile ICBM-Systeme stationiert haben. Un- Schlußfolgerung Herr Vorsitzender, das Programm des Präsidenten steht für eine gesunde Abschreckungspolitik wie auch eine gesunde Haushaltspolitik. Und es steht auch für eine gesunde Rüstungskontrollpolitik. Es wägt die Risiken und Möglichkeiten vorsichtig ab, denen wir uns in den kommenden Jahren gegenübersehen. Meiner Ansicht nach haben wir heute die Gelegenheit, die - 3 - �Debatten der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Wenn wir uns weiter auf dem Weg bewegen, wie er im neuen Haushalt vorgezeichnet ist, können wir auf angemessene Weise sowohl die strategischen als auch die haushaltspolitischen Schwierigkeiten angehen, die bisher so schwer zu lösen waren. Die Kehrseite all dessen lautet natürlich, daß drastische Veränderungen zugunsten des Programms der zwei Raketensysteme zusäztliche Probleme mit sich bringen werden. Die Verzögerung des Peacekeeper-Programms wird seine Kosten steigern und unsere Fähigkeit behindern, schnell eine verwundbare Stelle in unserem strategischen Einsatzkonzept zu heilen, das sich auf die wahrscheinlichere von uns abzuschreckende Bedrohung bezieht. Wenn wir schnelle Entscheidungen über die SICBM erzwingen, könnte das dazu führen, daß wir voreilig eine Rakete stationieren, die teurer als notwendig und nicht auf eine Weise stationiert ist, die dem Abschrekkungspotential am besten gerecht wird. Darüber hinaus könnte mangelnder Konsens zur ICBM-Modernisierung die Position unserer Unterhändler in Genf schwächen und auf selten der Sowjets zu der Auffassung führen, daß wir niemals mobile ICBM stationieren werden und sie deshalb diese Aussicht bei ihrer Position in den START-Verhandlungen nicht in Betracht ziehen müssen. Wir haben genug Zeit mit der Erörterung dieser Frage verbracht. Das Programm des Präsidenten ist eine überlegte, logische Antwort auf ein Problem, das aus oftmals sehr schwer lösbaren Fragen bestand. Unser Programm verdient die Unterstützung des Senats und des gesamten Kongresses, und ich möchte den Ausschuß auffordern, das Programm wie auch die anderen Teilbereiche des strategischen Modernisierungsprogramms zu unterstützen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 "W" Hintergrundmaterial Ä< 25 28. Juni 1989 STAND DER RÜSTÜNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 22. Juni 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der START-Verhandlungen, SDI, gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente sowie die MX- und Midgetman-Raketenprogramme. Betonung der Verifizierung START-Verhandlungen bei den Die elfte Runde der Verhandlungen Über Kern- und Weltraumwaffen beider Länder herbeizuführen, um die strategische Stabilität zu erhöhen und die Möglichkeit eines Atomkrieges zu verringern. wurde am 19. Juni 1989 mit einem Treffen zwischen den beiden Chefunterhändlern der amerikanischen und sowjetischen Seite, Richard Burt und Juri Nasarkin, aufgenommen. Die Verhandlungen beinhalten auch die ersten unter der Bush-Administration geführten Gespräche über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) und die ersten Gespräche über die Verteidigung im Weltraum. Das amerikanische Ziel bei den START-Verhandlungen besteht darin, verifizierbare Reduzierungen bei den strategischen NuklearStreitkräften United States Information Service Embassy of the United States of America Noch ungelöste Hauptprobleme betreffen see- und luftgestützte Marschflugkörper, mobile Interkontinentalraketen (ICBM), Untergrenzen für ICBM-Gefechtsköpfe sowie die sowjetischen Bestrebungen, START an den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 zu koppeln. In der laufenden Verhandlungsrunde, die voraussichtlich sechs bis sieben Wochen dauern wird, werden sich die Unterhändler vornehmlich auf Fragen der Verifizierung konzentrieren. Die Vereinigten Staaten werden bestimmte Verifizierungsmaßnahmen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorschlagen, die Botschafter Burt zufolge "vor dem Abschluß eines Rüstungskontrollabkommens" durchgeführt werden sollen. Präsident Bush erläuterte am 19. Juni 1989 den Vorschlag der Vereinigten Staaten, beide Seiten sollten "besondere Anstrengungen unternehmen, um Einigung bei auf den Vorschlägen basierenden Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität zu erzielen, die beide Seiten bereits im Rahmen der START- und anderer Verhandlungen unterbreitet haben". Die vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen sollen angeblich Vor-Ort-Inspektionen, 24stündige Überwachung der Raketenproduktionsstätten, ein Verbot der bei Raketentests vorgenommenen Kodierung elektronischer Signale sowie einen Plan zum Austausch von Daten über strategische Nuklearstreitkräfte enthalten. Präsident Bush erklärte, ein baldiges Abkommen und die Durchführung von Verifizierungsmaßnahmen "werden die Lösung noch zu behandelnder Themen beschleunigen und den Bestrebungen unserer beiden Länder zum raschen Abschluß eines START-Abkommens zusätzlichen Auftrieb verleihen". Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Roman Popadiuk, führte ein hypothetisches Beispiel dafür an, wie die Verifizierung funktionieren könnte, indem er erklärte, mit der Gründung von amerikanischen und sowjetischen technischen Expertengruppen könnten die Meinungsverschiedenheiten bei der Verifizierung gelöst und Entscheidungen über die Art des Geräts herbeigeführt werden, das bei den Inspektionen zum Einsatz kommen könnte. Ein amerikanischer Verteidigungsexperte erklärte am 16. Juni, man verfolge das Ziel, die Verifizierungsmaßnahmen voranzubringen und "Mechanismen zur Art und Weise der Verifizierung zu prüfen, so daß wir in Genf nicht nur zusammensitzen und darüber sprechen, sondern tatsächlich etwas tun". Die Sowjets halten nach wie vor an der Position fest, daß ein START-Vertrag nur vorbehaltlich der Zustimmung der Vereinigten Staaten geschlossen werden kann, Begrenzungen bei der Entwicklung der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen einzuführen. Die Vereinigten Staaten behaupten, START und die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) seien getrennte Themenbereiche und Begrenzungen bei SDI inakzeptabel. Botschafter Burt erklärte am 20. Juni 1989, Präsident Bush vertrete die Auffassung, "es sei unverantwortlich, diese Option (SDI) zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben". Burt fuhr fort: "Offen gesagt, unserer Ansicht nach sollte ein START-Abkommen nicht zum Pfand für ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum oder andere Restriktionen bei unserem Recht zur Entwicklung und Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung gemacht werden." Kongreßkoalition strebt der Mittel für SDI an Kürzungen Obwohl die Bush-Adminsitration das SDI-Programm weiterhin unterstützt, plant eine überparteiliche Koalition von 33 Kongreßabgeordneten eine Kürzung der Mittel für SDI in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar als Zusatz zum bewilligten Verteidigungshaushalt für 1990. Bei einer Pressekonferenz in Genf erklärte Burt jedoch, die Bush-Administration werde das SDI-Programm "in völligem Einklang mit" dem ABM-Vertrag von 1972 fortführen. In der vergangenen Woche wurde ein neuer Termin für ein wichtiges SDI-Experiment für Mitte Juli festgesetzt: der Abschuß des ersten neutralen Teilchenstrahls in den Weltraum von New Mexico aus wurde nach Schwierigkeiten bei der Zündung der �Aries-Rakete abgebrochen. Mit dem Teilchenstrahlexperiment in Raketen (Beam Experiment Aboard Rockets BEAR) soll herausgefunden werden, wie Explosionen von Teilchenstrahlen im Weltraum reagieren. Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler versuchen seegestützte Waffen zu verfizieren Eine Gruppe von Wissenschaftlern vom amerikanischen Natural Resources Defense Council (NRDC) und der sowjetischen Akademie der Wissenschaften werden vom 5. bis 8. Juli 1989 ein gemeinsames Experiment durchführen, um sowjetische Nukleargefechtsköpfe auf See aufzuspüren und zu veri fizieren. Amerikanische Wissenschaftler der Stanford University, dem Massachusetts Institute of Technology und dem Brookhaven National Laboratory werden am 1. Juli die Reise nach Moskau antreten. John Spratt, Mitglied des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses wird das Experiment beobachten, das im Schwarzen Meer an Bord eines sowjetischen Kreuzers der Slava-Klasse durchgeführt wird, der mit Marschflugkörpern bestückt ist. Einem Sprecher des NRDC zufolge besteht der Zweck des Experiments darin, "die Fähigkeit passiver Strahlungsmonitore zum Aufspüren von Nukleargefechtsköpfen auf See zu bewerten." Präzise Methoden zur Verifizierung der Präsenz von nuklearbestückten unterseebootgestutzten Marschflugkörpern sind noch nicht entwickelt worden. Bush versucht, die Unterstützung des Kongresses für mobile Rakten zu gewinnen Präsident Bush kam am 20. Juni mit Vertretern des Kongresses zusammen, um ihre Unterstützung für seinen Plan zur Entwicklung von zwei getrennten amerikanischen mobilen Rake- tensystemen zu gewinnen, der MX mit Mehrfachgefechtsköpfen und der mobilen Interkontinentalrakete Midgetman mit einem Gefechtskopf. Dem Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, zufolge benötigt die Administration die Zusicherung des Kongresses zur Finanzierung der beiden Systeme, bevor die Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen weitere Fortschritte machen. "Bei den Verhandlungen brauchen wir größtmögliche Flexibilität, damit wir unseren sowjetischen Kollegen über den Tisch hinweg sagen können: 'Zu diesen Systemen hat der Kongreß seine Zustimmung erteilt, und jetzt können wir darüber verhandeln, wie wir mit ihnen verfahren sollen'", stellte er fest. Die Reagan-Administration hat aufgrund der Schwierigkeiten mit der Verifizierung beim Abbau ein Verbot mobiler Raketen vorgeschlagen. Die Sowjetunion, die bereits zwei mobile Systeme besitzt, hat sich jedoch geweigert, ein solches Verbot in Erwägung zu ziehen. Einige Kongreßmitglieder bestehen darauf, daß die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten können, zwei mobile Systeme anzuschaffen. Die Senatoren Carl Levin und John McCain erklärten beispielsweise kürzlich, der "Zwei-Raketen-Ansatz" würde etwa 47 Milliarden Dollar kosten, "zu einer Zeit, in der wir uns mit einem enormen Haushaltsdefizit konfrontiert sehen und das Pentagon viele Jahre eines stagnierenden oder gekürzten Budgets vor sich hat". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, erklärte jedoch, er sehe die Zukunft für die beiden Raketensysteme positiv. "Es ist eindeutig klar, daß der Präsident, der Außen- und der Verteidigungsminister ihre Bereitschaft angedeutet haben, die Genfer Position zum Verbot mobiler Raketen zu überprüfen, wenn der Kongreß seine Zustimmung sowohl zur Finanzierung der - 3 - �schienenmobilen MX-Rakete als auch der (LKW-gestützten) Midgetman gibt", sagte er im Anschluß an ein Treffen mit dem Präsidenten. Verteidigungsminister Cheney hat den Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß das Pentagon für die Haushaltsjahre 1992-94 zusätzlich 1 Milliarde Dollar für das Midgetman-Raketenprogramm benötigen wird. Berater Rowny bleibt im Amt; Hadley wird Nachfolger von Lehman Das Weiße Haus gab bekannt, daß Botschafter Edward Rowny weiterhin das Amt als Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für RUstungskontrollangelegenheiten innehat. In dieser Position war er vier Jahre lang für die Reagan-Administration tätig. Präsident Bush nominierte außerdem Stephen Hadley zum Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für internationale Sicherheitspolitik. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird Hadley dann Nachfolger von Ronald Lehman, der diese Position innehatte, bevor er sein neues Amt als Leiter der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde antrat. Hadley, ein Sozius der Washingtoner Rechtsanwaltskanzlei Shea and Gardner, war Anfang der siebziger Jahre für das Verteidigungsministerium und von 1974 bis 1977 für den Nationalen Sicherheitsrat tätig. * * * * * �AMERIKA DIENST % Wirtschaft "*" c& 28. Juni 1989 25 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN PARIS: POLEN UND UMWELT ALS HAUPTTHEMEN - Kommentare der amerikanischen Regierung - WASHINGTON (AD) Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer bereiten sich auf den 15. jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel vor, und amerikanische Regierungsvertreter erwarten, daß Probleme wie das Ungleichgewicht im Handel, der Dollar, die Umwelt sowie die Unterstützung wirtschaftlicher Fortschritte in Osteuropa die Diskussionen vom 14. bis 16. Juli bestimmen werden. Das in diesem Jahr in Paris stattfindende Gipfeltreffen ist das erste, an dem Präsident Bush teilnehmen wird, der unmittelbar vor seiner Ankunft in Frankreich am 13. Juli Ungarn und Polen besucht. In einer Pressekonferenz am 27. United States Information Service Embassy of the United States of America Juni 1989 erklärte Bush, die Vereinigten Staaten seien bereit, Polen und Ungarn zusätzliche Hilfe zu leisten. "Wir haben ein Paket, das ich jetzt nicht im einzelnen erörtern möchte, von dem ich aber überzeugt bin, daß es hilft. Ich weiß, daß die polnische Wirtschaft nach meinem Besuch in Polen bei unserem Gipfeltreffen eine große Rolle spielen wird." Bush verwies darauf, daß ein Teil des Pakets noch der Zustimmung des Kongresses bedürfe. Er betonte jedoch, sichergehen zu wollen, daß die notwendigen Wirtschaftsreformen in Polen durchgeführt worden seien, um zu gewährleisten, daß die amerikanischen "Gelder vernünftig ausgegeben werden". "Wir werden diejenigen unterstützen, die sich wirtschaftlich, politisch und im Hinblick auf die Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schenrechte unserem erklärte Bush. Kurs annähern", In einem Informationsgespräch mit ausländischen Journalisten über den bevorstehenden Wirtschaftsgipfel erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter am 26. Juni 1989, die im vergangenen Jahr in Osteuropa beobachteten Ereignisse seien "mit die ermutigendsten" der letzten 25 Jahre. "Es besteht nun wahrhaft Aussicht auf grundlegende politische und wirtschaftliche Verbesserungen in diesem Teil der Welt. Nicht nur wir, sondern jeder ist nur allzu bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diese Entwicklung im Rahmen der verfügbaren Mittel zu unterstützen", erklärte er. Der Regierungsvertreter erwartet, daß die Gipfelteilnehmer positiv auf die Situation in Osteuropa reagieren werden - in welcher Form, konnte er noch nicht sagen, da dieses Thema noch erörtert wird. Am Pariser Weltwirtschaftsgipfel werden die Staats- und Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und der Vereinigten Staaten sowie ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. Das Gipfeltreffen fällt in diesem Jahr mit dem 200. Jahrestag der Französischen Revolution von 1789 zusammen. Obwohl diese Feierlichkeiten am 13. und 14. Juli unabhängig von den Diskussionen des Wirtschaftsgipfels stattfinden, nehmen daran Staats- und Regierungschefs aus 30 verschiedenen Ländern teil. Außer der besonderen Hilfe für Polen sind dem Regierungsvertreter zufolge die auf dem diesjähirgen Gipfel erörterten Themen die Lage der Weltwirtschaft, weltweite Umweltprobleme, "der Schutz und die Ausweitung der Gemeinschaft freier Nationen insbesondere in Osteuropa", internationaler Terrorismus, Drogenhandel und die Verbreitung chemischer Waffen. Der Regierungsvertreter warnte, diese Probleme seien zwar bei den vorbereitenden Treffen erörtert worden, es bestehe jedoch keine Möglichkeit, vorherzusagen, welchen Verlauf die Diskussion beim Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs nehmen werden. Ihm zufolge gibt es verschiedene Probleme, auf die die Vereinigten Staaten beim Gipfel "besonderen Wert legen möchten". "Wir möchten unbedingt sicherstellen, daß die Umweltproblematik eingehend erörtert wird, wir wollen gewährleisten, daß die Brady-Initiative (der von Finanzminister Nicholas Brady unterbreitete Vorschlag zur Bewältigung der Schuldenprobleme der Dritten Welt) die Zustimmung und Unterstützung erhält, die sie verdient, und wir wollen garantieren, daß eine inhaltsreiche Diskussion über die Frage geführt wird, wie sich die Volkswirtschaften auf der ganzen Welt gegenseitig unterstützen können, um einen Ausgleich zu erzielen", erklärte der Regierungsvertreter. Zum letzten Punkt erläuterte er, daß die Verbesserungen im Handel und Leistungsbilanzdefizit im vergangenen Jahr stagniert oder sich zumindest verlangsamt haben, und die Vereinigten Staaten die Auffassung vertreten, daß in Paris Diskussion darüber stattfinden müssen, wie das Ungleichgewicht abgebaut werden kann. "Alle sollten darüber nachdenken, warum das Ungleichgewicht besteht, was dagegen getan werden kann, welche Maßnahmen unserer Ansicht nach die anderen dabei ergreifen sollen und welche Schritte wir unternehmen wolI en . tt Nach dem Abbau des Ungleichgewichts im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in Höhe von nur 5 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr sei diese Verbesserung rückläufig und das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan könne sich in - 2- �diesem Jahr in einer Größenordnung von 50 Milliarden Dollar bewegen. Dem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge bereitet der Höhenflug des Dollars der vergangenen Monate gegenüber den wichtigsten Währungen den Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens Schwierigkeiten beim weiteren Abbau der Ungleichgewichte im Handel und "dieses Thema wird ebenfalls erörtert werden". r » In dieser Hinsicht biete das Gipfeltreffen den Teilnehmern eine gute Gelegenheit zur gemeinsamen Beratung, wie größere Koordination und Kooperation ihrer jeweiligen Volkswirtschaften herbeigeführt werden kann. Während der letzten beiden Gipfeltreffen hatten die Vertreter Japans und der Bundesrepublik Deutschland auf eine Stimulierung der Binnennachfrage gedrängt und die Vereinigten Staaten zum Ausgleich ihres Haushaltsdefizits aufgefordert. Dem Regierungsvertreter zufolge werden Fortschritte bei diesen Bestrebungen überprüft. Die Gipfelteilnehmer würden die Erörterungen des vergangenen Jahres über strukturelle Wirtschaftsreformen fortsetzen - "was die einzelnen Länder unternehmen sollten, um ihre Volkswirtschaften effizienter zu gestalten". Ein Ansatz zur Behebung des Ungleichgewichts im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan läge in der Beseitigung der japanischen Behinderung amerikanischer Exporte. i Der Regierungsvertreter fuhr fort, Fragen der Umwelt kämen bei allen Gipfelteilnehmern zentrale Bedeutung zu, einschließlich der eingehender Erörterung solcher Probleme wie der weltweiten KlimaVeränderung, Rodung der Wälder, Verschmutzung der Meere, Giftmüll, saurer Regen sowie Schwund der Ozonschicht. Die Gipfelteilnehmer werden ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der For- schung und Datenerfassung in diesen Bereichen in Betracht ziehen, fügte er hinzu. Im Zusammenhang mit dem BradyPlan, in dem die Handelsbanken und Schuldnerländer aufgefordert werden, mit Unterstützung der Weltbank und Mitteln des Internationalen Währungsfonds einen Abbau sowohl der Schuldenlast als auch des Schuldendienstes auszuhandeln, erklärte der Regierungsvertreter, er erwarte die Unterstützung dieser Initiative durch die Gipfelteilnehmer. "Wir alle wissen, daß die jeweiligen Verhandlungen (zwischen den Banken und den Schuldnerländern) diesem Konzept zufolge langwierig sein werden, insbesondere die ersten Verhandlungsrunden", fuhr er fort. "Wir haben das Gefühl, daß sie einen Schritt in die richtige Richtung machen. Und ich glaube, daß die Gipfelteilnehmer dieses Gefühl teilen werden." Der amerikanische Regierungsvertreter räumte ein, daß von den Gipfelteilnehmern andere Vorschläge bezüglich der Schuldenstrategie unterbreitet worden sind, fügte jedoch hinzu, "der Konsens konzentriert sich im Augenblick auf den Brady-Plan". Dem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge werden auch Fortschritte bei der laufenden Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen erörtert und die Vereinigten Staaten würden auch in Zukunft kein Hehl aus ihrer Ansicht machen, daß Fortschritte bei solchen Themenbereichen wie Landwirtschaft und geistigem Eigentum unabdingbar sind. "Wir sind sehr bestrebt, dieser Runde in der zur Verfügung stehenden Zeit auf den Kurs zu verhelfen", erklärte er, "damit sie sich nicht allzusehr in die Länge zieht und ihren Terminplan einhält", der auf Ende des Jahres 1990 festgesetzt ist. Dem Regierungsvertreter zufolge �erwarten die Vereinigten Staaten nicht, daß unfaire Handelspraktiken gemäß dem neuen Abschnitt "Super 301" des Handelsgesetzes ein Streitpunkt beim Gipfeltreffen sein werden. Zu politischen Themen erklärte er, die Ereignisse in China sowie die kollektive oder individuelle Reaktion der Gipfelteilnehmer werden bei dem Pariser Treffen eine Schlüsselrolle einnehmen. "Meiner Ansicht nach hat sich ein enormes Gefühl der Enttäuschung darüber verbreitet, daß die im vergangenen Jahr noch so vielversprechenden Ansätze in China eine solch unglückliche Wendung genommen haben ... Zu recht sei man besorgt, hier könne ein Präzedenzfall für Ereignisse in anderen Regionen der Welt geschaffen werden, wo die Planwirtschaften eine gewisse Liberalisierung erfahren", erklärte er. "Man hat das Gefühl, zu den Ereignissen in China eindeutig Position beziehen zu müssen, und sei es nur, um ähnliche Zwischenfälle in Osteuropa in der Zukunft zu verhindern", fuhr er fort. Der Regierungsvertreter gab keinen Kommentar dazu ab, wie diese Besorgnis von den Gipfelteilnehmern zum Ausdruck gebracht werden könnte. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 28. Juni 1989 25 MEHR DROGENABHÄNGIGKEIT DURCH NEUE RAUSCHGIFTE (AD) - Heroin und das Aufputschmittel Metamphetamin werden neuerdings in Formen angeboten, bei denen der Stoff nicht gespritzt oder als Tablette eingenommen, sondern geraucht wird. Noch sind die neuen Zubereitungen in der Drogenszene wenig verbreitet, erklärte kürzlich Dr. Nicholas J. Kozel, Epidemiologe am "Nationalen Institut für NarkotikaMißbrauch (NIDA - National Institute on Drug Abuse). Jedoch ist man in den Vereinigten Staaten darauf vorbereitet, daß diese in wachsenden Mengen auf den Markt gebracht werden. Sie könnten ähnliche verheerende Auswirkungen haben wie das Kokainderivat Crack. Eine weitere Form von Rauschgift, die neue synthetische Droge "Ecstacy", ist schon leicht erhältlich und wird vor allem von jungen United States Information Service Embassy of the United States of America Leuten konsumiert. Sie verändere die Stimmungslage, gelte aber als harmlos, "weil sie einen nicht schon beim ersten oder zweiten Mal umwirft", bemerkte Kozel. Auf ähnliche Weise kam in den siebziger Jahren Kokain in Mode. Es führte zu der jetzt von niemandem mehr geleugneten Epidemie - nicht zuletzt deshalb, weil zunächst eindeutige wissenschaftliche Beweise für das Risiko der Droge fehlten. "Heute wissen wir, daß Kokain, insbesondere das rauchbare Kokain-Crack, schon beim ersten Mal zum Tode führen kann", sagte Dr. Kozel. "Wir haben inzwischen auch unwiderlegbare Beweise, daß Marihuana wichtige Regionen des Gehirns zerstört". Die Besorgnisse der NIDA-Mitarbeiter hinsieht- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh der neuen Rauschgiftpräparate werden von Vertretern der DEA (Drug Enforcement Administration - Bundesbehörde zur Strafverfolgung von Drogendelikten) geteilt. Als Warnsignal gilt die Tatsache, daß mehr denn je versucht wird, Opium ins Land zu schmuggeln. So wurde etwa im Februar Heroin in bisher nie dagewesener Menge beschlagnahmt. Herkunftsländer sind Burma und Laos, aber auch Iran, Pakistan, Mexiko und Afghanistan. In einer Reihe von Studien versucht man am NIDA-Institut derzeit die zerstörerischen Nebenwirkungen der rauchbaren Formen von Heroin, Metamphetamin und Ecstacy zu erforschen. Auf keinen Fall sollte die Öffentlichkeit noch einmal - wie bei Kokain-Crack - den Fehler begehen, neue Rauschgifte für harmlos zu halten, solange ihre Risiken nicht mit wissenschaftlichen Daten belegt sind. Außerdem ist Dr. Kozel zufolge keine klare Unterscheidung mehr zwischen Ländern möglich, in denen Drogen produziert oder konsumiert werden. Beispielsweise sind die rauchbaren Metaraphetamine von den Philippinen über Hawaii in die Vereinigten Staaten gekommen. Und hier wurde kürzlich von Beamten der DEA ein Metamphetaminlabor auf dem Lande ausgehoben, das Abnehmer in England mit seinen gefährlichen Produkten beliefert hatte. Kokain findet gegenwärtig in Westund Osteuropa weite Verbreitung - Grund genug für Regierungen, Behörden und Öffentlichkeit, wachsam zu sein. Nach Meinung von Melvyn Levitsky, der als Nachfolger von Abteilungsleiterin Ann Wrobleski für internationale Narkotika-Angelegenheiten im USAußenministerium nominiert wurde, müßte dem illegalen Drogenhandel in der Außenpolitik generell mehr Bedeutung beigemessen werden. Der Karrierediplomat setzte sich vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats dafür ein, Drogenprobleme als Teil der bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern zu betrachten. Als einige seiner Prioritäten nannte er Verhinderung der Abzweigung legaler Grundstoffe für die Herstellung illegaler Drogen; Erleichterung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses und anderer Maßnahmen, um die Geldwäsche illegaler Drogenprofite zu verhindern; - Weltweite Unterstützung des moralischen Grundsatzes, daß Drogenkonsum "ein Übel ist, das Regierungen und Demokratie bedroht"; Unterstützung der Vernichtung von Koka-Anpflanzungen mit Herbiziden, die von Flugzeugen aus versprüht werden und unschädlich für Mensch und Umwelt sind, und Verbreitung von Informationen über die Schäden, die durch den Kokastrauch-Anbau angerichtet werden; Verringerung der weltweiten Nachfrage nach Rauschgiften; - Bemühungen um mehr internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Industrieländern. Wenn Melvyn Levitsky bestätigt wird, steht er an der Spitze einer Behörde mit einem Jahresbudget von 115 Millionen Dollar, die für die Unterstützung von Projekten zur Zerstörung von Drogenpflanzen-Kulturen und zur Strafverfolgung von Drogendelikten in 13 Ländern zuständig ist. Ihr Jahresbericht entscheidet darüber, ob andere Länder als kooperationsbereit zu betrachten sind und somit auch weiterhin US-Auslandshilfe bekommen können. Eine wichtige Ergänzung zum Programm Levitskys stellt der Vorschlag des Premierministers von Jamaika, Michael Manley, dar, ähnlich der Friedenstruppe der Vereinten Nationen eine internationale Anti-RauschgiftTruppe aufzustellen. Sie soll Spezialisten ausbilden und Unterstützung - 2 - �bei der Fahndung und Festsetzung von Drogenhändlern geben, ebenso bei der Vernichtung von Anpflanzungen. Ausserden soll sie Ländern als "paramilitärische Truppe" im Kampf gegen Drogen auf Anforderung zur Verfügung stehen. Bekämpfungsmaßnahmen im nationalen oder bilateralen Rahmen reichen einfach nicht mehr aus, weil die Drogenländer weltweit operieren gleichgültig, ob es sich um Produktion, Transport, Verteilung oder Absatz handelt. * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker verurteilt Gorbatschows "Zurückhaltung" zu China<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br />USA benötigen zur Abschreckung zwei mobile ICBM-Systeme<br /><em>Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Weltwirtschaftsgipfel in Paris: Polen und Umwelt als Hauptthemen<br /><em>Kommentare der amerikanischen Regierung</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Drogenabhängigkeit durch neue Rauschgifte https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eec4496e6759143d3c3fb81963b0de1e.pdf ea2e36788505836cfbb4baef10ecd223 PDF Text Text AMERIKA DIENST 5. J u l i 1989 26 INHALT DOKUMENTATION Baker; Nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus — USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa - Bericht des Verteidigungsministeriums - WIRTSCHAFT Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WISSENSCHAFT UND TECHNIK f "Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Juli 1989 26 BAKER: NUR WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT KANN OSTEUROPA BELEBEN - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge birgt das in Westeuropa zur Blüte gelangte System freier Marktwirtschaften in freien Ländern auch Hoffnungen für Osteuropa. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 29. Juni 1989 erklärte Baker Journalisten gegenüber, Präsident Bush messe diesem Thema beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel Mitte Juli besondere Bedeutung zu. "Der Präsident wird das freie Unternehmertum in einer demokratischen Gesellschaft bekräftigen, das in Europa so erfolgreich war und die einzige Antwort auf die Hoffnungen der Völker Osteuropas darstellt", so Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Beim 40. Jahrestag der Gründung der NATO im vergangenen Monat hat Präsident Bush einen ehrgeizigen Vorschlag für die Zukunft unterbreitet, der vorsieht, aus einem geteilten Europa ein neues Europa zu schaffen, ein Europa das ungeteilt, frei und sicher ist. Seine bevorstehende Reise nach Polen und Ungarn belegt sein persönliches Interesse und seine Unterstützung des demokratischen Wandels und der Wirtschaftsreformen in dieser Region. Beim NATO-Gipfeltreffen haben wir uns vornehmlich darauf konzentriert, wie die Verantwortung für unsere größeren Sicherheitsbedürfnisse unter Freunden und Partnern besser aufgeteilt werden könnte. Bei dem nur sechs Wochen später stattfindenden United States Information Service Embassy of the United States of America Weltwirtschaftsgipfel werden wir beraten, wie wir unsere jeweiligen Stärken am besten koordinieren können, um die sich in Osteuropa stellenden Herausforderungen und grenzüberschreitende Probleme wie Umweltfragen zu bewältigen und natürlich weiterhin eine expandierende und florierende Weltwirtschaft zu gewährleisten. Die Reise des Präsidenten findet in einer Zeit des Umbruchs statt. In einer Zeit der Chancen und Hoffnungen in Europa - Ost wie West. Seine Auftritte und Reden in Polen, Ungarn, Paris und den Niederlanden werden besonders hervorheben, daß unser gemeinsamer Respekt westlicher Werte das Bindeglied bildet, das die Völker Europas und Amerikas und viele andere Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Völker der Welt eint. pekten des Gipfeltreffens bilden. Der Präsident wird das freie Unternehmertum -i. einer demokratischen Gesellschaft bekräftigen, das in Europa so erfolgreich war und die einzige Antwort auf die Hoffnungen der Völker Westeuropas darstellt. Gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten werden die Vereinigten Staaten diese Länder Osteuropas ermutigen, den Übergang zu freien, demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu vollziehen. Das Gipfeltreffen bietet eine Gelegenheit für die westlichen Staatsund Regierungschefs, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die sie zur Unterstützung des Wandels ergreifen könnten, der sich heute in Osteuropa vollzieht. Natürlich werden sie wie immer auch über verschiedene regionale Themen beraten. Zum Beispiel die jüngsten tragischen Ereignisse in China, die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten, Demokratie in Mittelamerika usw. Soweit wie möglich werden wir diesen Ländern dabei behilflich sein, die notwendigen politischen Reformen durchzuführen und ihnen bei der Verwirklichung der erforderlichen Wirtschaftsreformen helfen. Im Hinblick auf die Weltwirtschaft werden sich die Themen aller Voraussicht nach auf dieselben Bereiche konzentrieren wie bei den vergangenen Gipfeltreffen. Meiner Ansicht nach wird man die Schuldenkrise der Dritten Welt, den Welthandel und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik diskutieren. Der Präsident wird insbesondere hervorheben, wie wichtig die Entwicklung eines aktiven Privatsektors, eines pluralistischen politischen Systems und einer offenen Gesellschaft ist. Der Weltwirtschaftsgipfel am 15. und 16. Juli in Paris wird sich vornehmlich a XJ. vier Hauptgebiete konzentrieren. Irstens, den Schutz und die Erweiterung der gemeinsamen Werte des Westens, insbesondere in Osteuropa; zweitens die Weltwirtschaft; drittens die Umwelt und viertens die Bewältigung internationaler Probleme wie Drogenhandel, internationalen Terrorismus und Waffenhandel. Die offiziellen Sitzungen des Gipfels werden sich wie bisher mit Wirtschaftsthemen befassen. Für die Staats- und Regierungschefs werden sich jedoch andere Möglichkeiten zur Erörterung wichtiger politischer Themen ergeben. Großes Interesse wird meiner Ansicht daran bestehen, wie der Präsident die Aussichten für politische und wirtschaftliche Reformen in Polen und Ungarn einschätzt. Und natürlich werden die Entwicklungen in Osteuropa das Bindeglied zwischen den politischen und wirtschafliehen As- Bezüglich der Umweltprobleme werden sich die Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich intensiv mit der Erörterung von Möglichkeiten befassen, wie solche Probleme wie die weltweite Klimaveränderung, Rodung der Wälder, Erhaltung der Meere, Giftmüll und Ozonschwund angegangen werden können. Wie ich bereits erwähnte, werden Themen von internationalem Interesse sicherlich den Drogenhandel, Terrorismus und die Weiterverbreitung von Waffen betreffen. Seit dem ersten Weltwirtschaftsgipfel in Rambouillet im Jahr 1974 haben die Vertreter der führenden Industrienationen des Westens diese Tagungen zur Bewältigung der Herausforderungen einer zunehmend interdependenten Welt genutzt. Die Gipfeltreffen haben sich auch als nützliches Forum für ein gemeinsames Engagement für die vordringlichsten politischen Probleme erwiesen. Meiner Meinung nach werden wir in diesem Jahr Gelegenheit haben, den Grundstein für unsere gemeinsame Reaktion auf eine �sich veränderende Welt zu legen, Insbesondere im Hinblick auf Europa. Insgesamt gesehen bietet der Weltwirtschaftsgipfel eine Chance zur Bekräftigung der westlichen Werte wie politische Freiheit und marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaften und als Beweis dafür, daß wir gemeinsam eine Reihe neuer und unterschiedlich gelagerter Herausforderungen angehen können, während die Nachkriegszeit von einer neuen Ära abgelöst wird. Frage: Ich wollte eine Frage zum Weltwirtschaftgipfel stellen, aber neue Schlagzeilen verdrängen dieses Thema immer wieder. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses scheinen sich auf begrenzte Sanktionen gegenüber China geeinigt zu haben. Sie sind sicherlich darüber informiert. Unterstützt die Regierung dieses Maßnahraenpaket? Antwort: Nein, das tut sie nicht. Ich möchte kurz darauf eingehen. Bei einer öffentlichen Anhörung letzte Woche hat der Präsident meiner Ansicht nach den richtigen Kurs bezüglich dieser gemäßigten Antwort auf die tragischen Ereignisse in China eingeschlagen, und er hat von Anfang an den richtigen Kurs verfolgt. Er hat seine Empörung und sein Mitgefühl unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.. Darüber hinaus hat er eine Reihe von - unserer Ansicht nach zumindest bemerkenswerten - Maßnahmen im Wege von Sanktionen ergriffen, die sich primär auf militärische Angelegenheiten beziehen, aber auch auf hochrangige Besuche und Austauschprogr,imme. Ich möchte auf diese lange Liste von Sanktionen nicht im einzelnen eingehen. Meiner Ansicht nach - die sicherlich von vielen Amerikanern geteilt wird - versteht kein gewählter Regierungsvertreter in den Vereinigten Staaten China besser als der Präsident der Vereinigten Staaten, der seinem Land in China mehrere Jahre lang gedient hat. Aus meiner Sicht stand und steht er an erster Stelle der Staats- und Regierungschefs der Welt im Hinblick auf seine Worte und Taten zu dieser Tragödie. Natürlich sind wir uns des Wunsches gewählter Regierungsvertreter bewußt, zu diesem Thema Stellung nehmen und abstimmen zu wollen, aber wir sind der festen Überzeugung, daß die Führungsrolle in diesem Fall bei der Regierung und damit beim Präsidenten der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber und als jemandem liegen sollte, der in China betreffende Angelegenheiten bestens versiert ist. Frage: Wird der Präsident sein Veto gegen dieses Maßnahmenpaket einlegen? Antwort: Das ist noch nicht endgültig entschieden, da wir bisher versucht haben, gemeinsam mit dem Kongreß eine Erklärung auszuarbeiten, die dem Wunsch des Kongresses Rechnung trägt, zu diesem Thema Stellung zu nehmen und abzustimmen, die aber gleichzeitig die von uns notwendig erachtete Flexibilität des Präsidenten gewährleistet, auf die jeweilige Situation zu reagieren. Frage: Erwarten Sie einen reibungslosen Verlauf des Gipfeltreffens bezüglich der Wirtschaftsfragen? "Super 301" hat meiner Ansicht nach viel Ärger hervorgerufen - das ist der den Handel betreffende Teil. Der von Handelsminister Brady vorgelegte Plan zur Behebung der Schuldenkrise der Dritten Welt ist von den Banken den Handelsbanken - nicht uneingeschränkt angenommen worden. Und drittens hat es bei der OECD den Anschein, als ob die G-7 unterschiedliche Ansichten zur Inflation hätten. Werden sich diese Probleme beim Gipfeltreffen alle in Wohlgefallen auflösen, oder werden wir noch mehr darüber hören? Antwort: Nun, ich denke, all das wird beim Gipfel Gestalt annehmen, obwohl wir abwarten und beobachten müssen, wie sich die Dinge entwik- - 3- �kein. Meiner Ansicht nach wird es wie meist bei diesen Gipfeltreffen lebhafte Diskussionen geben. Es ist nicht alles schon "vorgekaut", wie einige behaupten. Es wird sicherlich eine eingehende Erörterung der Schuldenkrise der Dritten Welt und makroökonomischer politischei Maßnahmen geben. Die kontinuierliche Bekämpfung der Inflation ist von vorrangiger Bedeutung, muß aber immer gegen die Aufrechterhaltung und Erweiterung einer produktiven Weltwirtschaft abgewogen werden. Diese Themen werden sicherlich erörtert werden. Ein weiteres Thema ist zweifelsohne die erneute Ankurbelung des Koordinierungsprozesses der Wirtschaftspolitik. Ich kann Ihnen hier natürlich nicht felsenfest versichern, daß sich keine weiteren Differenzen ergeben werden, weder auf der politischen noch auf der wirtschaftlichen Seite. Aber ich denke, die Meinungsverschiedenheiten werden wie bisher beigelegt werden. Frage: Sie sagten, der Präsident besitze umfassende Kenntnis der chinesischen Angelegenheiten, sei aber von den Entwicklungen und der Härte der Reaktion auf die prodemokratischen Proteste überrascht gewesen. Wie schätzt er die heutige Lage ein? Stimmt es, daß die chinesische Führung die totale Kontrolle Chinas um jeden Preis übernehmen will und es offensichtlich ist, daß wir bisher keinen großen Eindruck hinterlassen haben. Können wir überhaupt etwas bewirken? Und ist es so wichtig, daß wir weiterhin diplomatische Beziehungen mit China auf höchster Ebene unterhalten, während China die Unterdrückung fortsetzt? Antwort: Der Grundsatz der Menschenrechte, zu dem ich mich noch kürzlich bekannt habe, muß ein Grundprinzip unserer Außenpolitik sein. Das war, ist und wird meiner Ansicht nach auch in ferner Zukunft der Fall sein. Es ist ein außerordentlich wichtiger Grundsatz. Aber es ist nicht der einzige Grundsatz, von dem unsere Außenpolitik geleitet ist. Es kann und darf nicht der einzige Grundsatz sein, der das Ausmaß der Reaktion der Vereinigten Staaten auf eine Situation wie diese bestimmt. Wenn wir das Verhältnis für wichtig erachten und es zu bewahren suchen, dann heißt das noch nicht, um jeden Preis, und es ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wichtig. Es hat Bedeutung für die Wirtschaft: soviel ist klar. Aber es ist auch unter geopolitischen und geostrategischen Gesichtspunkten wichtig. Frage: Sie erklärten, der Präsident habe seine Empörung unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Meiner Ansicht nach hat er sich jedoch nicht im einzelnen zu den Exekutionen geäußert. Antwort: Er hat die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens verurteilt. Ich kann mit Sicherheit sagen, daß wir vom Podium des Außenministeriums entsprechende Erklärungen abgegeben haben. Auch ich habe mich bei zahlreichen Gelegenheiten dazu geäußert. Ich kann Ihnen nicht mehr genau sagen, wo und wann der Präsident seine Empörung zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte jedoch im Namen der gesamten Administration erklären, daß wir die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz verurteilen. Wir möchten, daß man sich im Hinblick auf die Bestrafung Beschränkungen auferlegt. Und wir verurteilen die Bestrafung derjenigen, die nichts anderes tun, als ihre grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten auszuüben. Frage: Vor kurzem war Mr. Hawke hier und hat den Begriff Barberei benutzt. Er hat an die Emotionen appelliert. Weder Sie noch der Präsident scheinen das tun zu wollen. Antwort: Wir werden keine flammende Rhetorik benutzen. Wenn es Leute gibt, die das von uns verlangen, so steht ihnen das zu. Aber wir haben nicht die Absicht, weil eine maßvolle Antwort unserer Ansicht nach das �richtige ist. Das Ereignis fordert eine Antwort, die unsere Empörung unmißverständlich zum Ausdruck bringt, aber nicht zu einer stark emotionalisierten Reaktion führt, in der flammende Rhetorik eine Rolle spielt. Und damit gehen Sanktionen in angemessener Form einher. Diese Punkte haben wir auch verwirklicht. Frage: Wird damit nicht das politische Problem geschaffen, das jetzt mit den Kongreßabgeordneten zutage tritt, die eine Resolution mit scharfen Formulierungen verabschieden wollen? Und werden Sie damit nicht in eine Rolle gedrängt, in der sie die Kontrolle verlieren könnten, indem sich möglicherweise beide Kammern des Kongresses für eine Resolution aussprechen, gegen die Sie ihr Veto einlegen müssen? Antwort: Manchmal ist der richtige Kurs nicht unbedingt der politisch populäre Kurs. Frage: Wie soll er denn aussehen? Antwort: Wir sind auf dem richtigen Kurs. Unserer Ansicht nach ist dies aus außenpolitischer Sicht ganz klar die richtige Maßnahme. Und offen gesagt - ich glaube, in diesem Land gibt es viele Leute, die eingehend über die Situation nachdenken und mit uns übereinstimmen. Frage: Wie ist der Stand der Diskussionen mit den führenden Politikern auf dem Capitol Hill zu diesem Problem? Antwort: Die erste Frage lautete: Können wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung insgesamt unterstützen? Und darauf habe ich geantwortet: In ihrer gegenwärtigen Form können wir sie nicht unterstützen. Und eine weitere Frage lautete: Heißt das, Sie würden dagegen Ihr Veto einlegen? Worauf ich geantwortet habe: So weit sind wir noch nicht, aber ich habe erklärt, wir können sie nicht unter- stützen. Es gibt einige Punkte in der Änderung, die unsere Zustimmung finden. In der Änderung wird klar zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei solchen - wichtigen außenpolitischen - Angelegenheiten einmütig sprechen und der Präsident die Führungsrolle und die Flexibilität haben sollte, auf eine ihm angemessen erscheinende Art und Weise zu reagieren. Diese Erklärung in der gegenwärtigen Form der Änderung wird gerade erwogen. Aber es gibt darin noch andere Punkte, denen wir nicht zustimmen können. Frage: Wenn Sie flammende Rhetorik vermeiden, ziehen Sie dann langfristig die Möglichkeit in Betracht, daß Gorbatschow nicht überleben wird, andere Leute wie etwa die alten Konservativen an die Macht kommen und dami t mit China das alte Dreiecksverhältnis wie unter Nixon-Kissinger wieder Bedeutung erlangt? Antwort: Meiner Ansicht nach haben wir es nicht damit zu tun, daß China dem Beispiel der Sowjetunion folgt. Hier liegt nicht das Problem, sondern es ist vielschichtiger. Frage: Die Solidarität hat einen Appell an den Westen gerichtet, in den nächsten Jahren Hilfe in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu leisten. Dies scheint die Summe dessen, was einige Politiker des Bündnisses zu leisten bereit sind, erheblich zu übersteigen. Gibt es Konfliktstoff im Hinblick darauf, was die Polen gern hätten und was der Westen zu tun bereit ist, um Polen zu helfen? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich das Konfliktstoff nennen würde. Natürlich möchte Polen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, und wir wollen auch das tun, was möglich ist. In der Größenordnung, von der Sie sprechen, ist das jedoch gegenwärtig kaum möglich. Dazu möchte ich sagen, daß wir unter keinen Umständen die Fehler der siebziger Jahre wiederholen wollen, in denen wir viele Kredite mit zahlreichen Konzessionen �und Subventionen gewährt haben, ohne daß damit angemessene Reformen in der Wirtschaft einhergegangen wären. Und infolgedessen werden sie jetzt von einer großen Schuldenlast niedergedrückt, und es hat ihnen nicht zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft verholfen. angedeutet habe,, mit Osteuropa befassen wird, weiß ich nicht, warum wir nicht auch darüber sprechen sollten, was dort getan werden kann. Liberalere Bedingungen im Pariser Club sind eine Form der Erleichterung. Es ist sicherlich eine Erleichterung für den Kapitalfluß. Frage: Welche Ziele verfolgt Präsident mit seinem Besuch dort? Frage: Aber bestehen nicht Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und den anderen Mitgliedern des Pariser Clubs? Besteht nicht die Schwierigkeit, daß diese liberalere Auffassungen vertreten als Sie? der Antwort: Sicherlich verfolgt er welche, aber die muß er selbst darlegen. Das ist insbesondere so weit im Vorfeld der Reise nicht meine Aufgabe. Frage: Würden Sie bei Gesprächen mit Ihren Amtskollegen eine Art von Schuldennachlaß unterstützen? Oder erschöpft sich bei der Frage ihrer Schulden unsere Bereitschaft bereits in den Konzepten der Hamtramck-Rede, das heißt, mit eienr Art Umschuldung? Ich denke, die meisten Schulden werden von den deutschen Banken getragen, nicht so sehr von amerikanischen. Antwort: Ich weiß nicht, wieviel Prozent die amerikanischen Banken genau tragen, aber die Schulden sind offiziell bekannt. Beim Gipfel von Toronto sind die sieben Industrieländer zusammengekommen und haben den armen Ländern südlich der Sahara einige recht liberale Bedingungen und einen sehr großen Schuldennachlaß gewährt. Ich weiß nicht, ob es bei diesem Gipfel ähnlich geartete Vorschläge geben wird, und mit meinem Hinweis darauf will ich nicht sagen, daß es welche geben wird. Wir haben vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dessen Abschnitt 572 es den Vereinigten Staaten gestattet, in besonderen Fällen einen Schuldennachlaß zu gewähren. Das bezieht sich jedoch nicht auf Schulden wie bei der Export-Import-Bank. Aber Schuldennachlaß wird ganz sicher eines der wichtigsten Themen sein, die wir beim Gipfel erörtern werden, und da sich der Gipfel, wie ich bereits Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ihre Äußerungen zum Pariser Club zutreffend sind. Es bestehen geringfügige Meinungsverschiedenheiten, ob Kredite der Weltbank erst nach Beendigung eines IWF-Programms gewährt werden sollten, aber was den neuen Zeitplan des Pariser Clubs im Hinblick auf den technischen Ablauf betrifft, könnte es Differenzen geben. Das ist normal. ' Frage: Könnten Sie uns den Punkt erläutern, an dem Sie und andere Wirtschaftspartner sich zur Zeit befinden? Antwort: Warum befragen Sie dazu nicht morgen Minister Brady, der darüber besser Bescheid weiß. Es hat täglich damit zu tun. Ich möchte dazu nur sagen, daß wir - gemäß den Äußerungen des Präsidenten in seiner Hamtramck-Rede - einen neuen liberalen Zeitplan im Pariser Club befürworten und nicht auf vorheriger Beendigung eines IWF-Programms bestehen werden - was normalerweise unseren Gepflogenheiten wie auch den aller anderen Mitglieder des Pariser Clubs entspricht. Frage: Besteht die Möglichkeit, daß die Gipfelländer sich auf einen umfassenderen Plan zur Hilfe für Osteuropa einigen, oder sind Sie der Ansicht, daß jedes Land eigene Maßnahmen ergreifen wird, um Osteuropa Hilfe zu gewähren? • * �Antwort: Ich hoffe und wünsche mir, daß es allgemeine Grundsätze giht, an die sich alle zu halten bereit sind, wie etwa beim Gipfel in Toronto zur Kreditvergabe an Osteuropa. Sicherlich hat sich die Situation seit dem Gipfel im Laufe des Jahres verändert. Es mag jedoch Länder geben, die auf bilateraler Ebene weitergehen möchten, und das sollten sie ruhig tun. Das würde einem allgemeinen Ansatz zu einigen Punkten nicht widersprechen. Zum Beispiel ist Polen bei der Bundesrepublik Deutschland besonders hoch verschuldet. Der Kredit wurde unter der Bedingung gewährt, daß Polen einigen Deutschen die Ausreise gestattet. Und es wird erwogen, die Rückzahlung dieses Kredits insgesamt oder in Teilen zu erlassen. Und hier würden andere Länder nicht mitziehen, weil sie nicht in derselben Situation sind. hat meiner Ansicht nach das Gegenteil bewirkt. Er hatte sicherlich keine positiven Auswirkungen. Als wichtigste Tatsache sollte man sich also bei dem Versuch, Ländern zu einer marktwirtschaftlich orientierten Politik zu verhelfen, vor Augen führen, daß sie selbst bereit sein müssen, die notwendigen Reformen durchzuführen, die sie auf diesen Weg bringen. Frage: Die Bitte der Solidarität um etwa 10 Milliarden Dollar Hilfe beruht auf ihrer Einschätzung, daß ohne Hilfe in diesem Umfang in Polen die Situation umschlagen könnte. Sind Sie besorgt darüber, daß der Westen nicht in notwendigem Umfang Hilfe leisten könnte, um die Verschärfung einer politischen Krise in Polen zu verhindern? Antwort: Der Schlüssel ist darin zu suchen, daß politische Reformen und Wirtschaftsreformen sich nicht gleich schnell vollziehen. Das trifft für Polen in gleichem Maße zu wie für die Sowjetunion und China. Das scheint sich als Grundprinzip durchgesetzt zu haben. In Polen müssen unbedingt die notwendigen Reformen durchgesetzt werden, um den Weg zu einem marktwirtschaftlich orientierten System einschlagen zu können. Und wir sollten das auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Aber wenn wir lediglich Nachlässe gewähren oder Kredite mit vielen Konzessionen vergeben, ohne daß damit Reformen einhergehen, bringen wir sie damit nicht auf den Weg, den sie einschlagen wollen. Diesen Kurs haben wir in den siebziger Jahren verfolgt. Und er - 7- * * * * * �^J^ AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Juli 1989 26 USA BETONEN BEDEUTUNG VON NUKLEARWAFFEN IN EUROPA - Bericht des Verteidungsministeriums - WASHINGTON - (AD) - Nuklearstreitkräfte in Europa, insbesondere nukleare Kurzstreckensysteme (SNF) - landgestützte Raketen und Geschütze mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern - "spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Strategie des Bündnisses", erklärte der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, Robert Joseph, in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats. Dem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge seien Nuklearwaffen in Europa "seit langem als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der vereinbarten NATO-Strategie flexibler Reaktion und Vorneverteidigung eingestuft worden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Regierungsvertreters im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, Ihnen heute die Gründe dafür darlegen zu können, warum Nuklearstreitkräfte in Europa insbesondere nukleare Kurzstreckenraketen (short-range nuclear forces SNF) - landgestützte Raketen und Geschütze mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern - nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Strategie des Bündnisses spielen. Wie Sie wissen, haben die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Monat die Notwendigkeit solcher Nuklearstreitkräfte für die "absehbare Zukunft" bekräftigt. Aus diesem Grund möchte ich unser laufendes Modernisierungsprogramm für nukleare Gefechtsfeldwaffen (theater nuclear forces - TNF) und die besonderen Vorteile der Stationierung dieser Systeme erläutern. Und schließ- United States Information Service Embassy of the United States of America lich möchte ich unsere nächsten Schritte vor dem Hintergrund des jüngsten Gipfeltreffens erörtern. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Position zu den SNF-Verhandlungen sowie die Herausforderungen darlegen, mit denen sich die Vereinigten Staaten bei der Aufnahme von SNF-Verhandlungen mit der Sowjetunion konfrontiert sehen. Rolle von TNF in der Strategie des Bündnisses Die Notwendigkeit nuklearer Gefechtsfeldwaffen in Europa - einschließlich SNF-Raketen und Geschützen - ist seit langem als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der vereinbarten NATO-Strategie flexibler Reak- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tion und Vorneverteidigung eingestuft worden. Für die NATO leitet sich die Notwendigkeit von Nuklearwaffen nicht vornehmlich aus der Existenz der Nuklearwaffen des Warschauer Pakts ab. Die Bestandserfordernisse der NATO gründen sich vielmehr auf die Bedrohung des Warschauer Pakts insgesamt und unsere Analyse dessen, was zur Aufrechterhaltung der Abschreckung erforderlich ist. Es ist das massive Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften zugunsten des Warschauer Pakts, von dem unsere Berechnungen vor allem geleitet sind. Während mit einem Abbau der Bedrohung oder der Behebung der heute zwischen NATO und Warschauer Pakt bestehenden Ungleichgewichte die Notwendigkeit von Nuklearstreitkräften in Europa verringert würde, hätte dies jedoch keine Auswirkungen auf die Rolle, die Nuklearstreitkräfte in unserer Strategie dauerhaft spielen. Die nuklearen Gefechtsfeldwaffen der NATO leisten einen Beitrag zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs, indem sie die Planung des Warschauer Pakts erschweren und den Pakt mit der Aussicht einer Eskalation zu von der NATO festgesetzten Bedingungen konfrontieren. Damit tragen sie dazu bei, den Warschauer Pakt im unklaren darüber zu lassen, wie, wann und wo die NATO auf einen Angriff reagieren würde. Darüber hinaus untergraben diese Systeme insbesondere SNF - das Vertrauen des Warschauer Pakts in die Fähigkeit zur Massierung seiner zahlenmäßig überlegenen konventionellen Streitkräfte zum Durchbruch durch die Vorneverteidigung der NATO oder zur Aufrechterhaltung der Stoßkraft eines Angriffs. Zweifelsohne schrecken also die Nuklearstreitkräfte der NATO den Einsatz von Nuklearwaffen des Gegners ab, indem sie die Fähigkeit zu entsprechender Reaktion demonstrieren. Sollte die Abschreckung versagen, würden diese Waffen eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Warschauer Pakt von der Einstellung von Aggression, dem Abzug der Truppen aus dem Bündnisgebiet und der Wiederher- stellung der Abschreckung zu überzeugen. Um dem Gegener jegliches Vertrauen zu nehmen, er könne sein Ziel in Form eines Angriffs jedweder Art erreichen, ohne einen unannehmbaren Tribut zu zahlen, müssen die Nuklearstreitkräfte der NATO ein breites Spektrum von Optionen anbieten, um Ziele vom unmittelbaren Gefechtsfeld bis in die Tiefe des gegnerischen Gebiets, einschließlich der Sowjetunion, zu treffen. Vor diesem Hintergrund vereinbarten die Minister der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO in Montebello im Jahr 1983, den Bestand an Atomwaffen in Europa um 1 400 zu reduzieren - im Anschluß an einen ähnlichen, 1979 angekündigten einseitigen Abbau von 1 000 Waffensystemen während sie gleichzeitig übereinkamen, daß die NATO handeln müsse, um sicherzustellen, daß die verbleibenden Gefechtsköpfe und ihre Trägersysteme reaktions-, überlebensfähig und effektiv sind. Die Minister der NPG beauftragten daraufhin den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), Empfehlungen zur Durchführung des Montebello-Beschlusses zu entwickeln. Ich weiß, daß ich hier nicht ins Detail der von SACEUR in seiner Studie über die Notwendigkeit von Nuklearwaffen aus dem Jahr 1985 (NWRS-85) gegebenen Empfehlungen gehen muß, die dem Ausschuß sicherlich bekannt sein dürften. Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, daß SACEUR eine Reihe von Modernisierungserfordernissen für die Nuklearstreitkräfte der NATO im einzelnen darlegte - und ich möchte betonen, daß es sich hierbei um das Jahr 1985 handelte - einschließlich eines Nachfolgesystems für die rasch veraltende Lance-Rakete (follow-on to Lance - FOTL), eine Luft-Boden-Abstandsrakete, mit der die Uberlebensfähigkeit von Mehrzweckkampfflugzeugen gesteigert werden sollte sowie moderne nukleare Artilleriegeschosse als Ersatz für die derzeitigen veralteten Geschosse, im Verhältnis von unter 1 zu 1. �In unmittelbar vor der Unterzeichnung des INF-Vertrags begonnener Arbeit prüfte die NPG, wie die NATO-Streitkräfte nach dem INF-Vertrag strukturiert sein sollten. Beim Treffen der NPG im April 1988 verabschiedeten die Minister einen schrittweisen Ansatz zur Umstrukturierung der Nuklearstreitkräfte der NATO im Anschluß an den Abzug der INF-Raketen. Dabei überarbeiteten sie den in Montebello gesteckten Rahmen und bekräftigten die anhaltende Unterstützung der nationalen Bestrebungen zur Verwirklichung der aus dem Montebello-BeSchluß resultierenden Erfordernisse. Um den Konsens der NATO bei der weiteren Modernisierung der Nuklearstreitkräfte der NATO zu gewährleisten, überprüfte die NPG dann die Rolle von SNF in der Abschreckungsstrategie der NATO. Als Ergebnis dieser Überprüfung kamen die NPG-Minister bei ihrem Treffen im Oktober 1988 Uberein, daß die NATO in absehbarer Zukunft unterschiedliche, überlebensfähige und flexibel einsetzbare Nuklearstreitkräfte in Europa über alle Reichweiten hinweg benötigt, einschließlich SNF. Im Januar 1989 legte SACEUR dem Bündnis die Ergebnisse seiner Studie über die Notwendigkeit von Nuklearwaffen (NWRS-88) vor, in der die Erkenntnisse der NPG über notwendige kontinuierliche Modernisierung, insbesondere die Entwicklung einer Tomahawk-Schiffabwehrrakete (Tomahawk anti-ship missile - TASM) und eines Nachfolgesystems für die Lance-Rakete zur Einführung Mitte der neunziger Jahre bestätigt wurden. SACEUR zufolge ist angesichts der derzeitigen und zukünftigen Unzulänglichkeiten im nuklearen Einsatzkonzept der NATO die Stationierung dieser Systeme erforderlich, um das Ausmaß an Sicherheit zu gewährleisten, das die Abschrekkung untermauert. NWRS-88 kommt zu dem Schluß, daß die Stationierung der modernisierten Systeme und die damit einhergehende Umstrukturierung der Kurzstreckenrakten der NATO mit einer Verlagerung auf längere Reichweiten das Bündnis in die Lage versetzen würde, seinen nuklearen Bestand in Europa erheblich zu reduzieren. Und schließlich verweist NWRS-88 darauf, daß ein Abbau der konventionellen Bedrohung Möglichkeiten für eine weitere Verringerung des nuklearen Bestands der NATO eröffnet, während gleichzeitig die Notwendigkeit für Uberlebensfähige und operativ flexible SNF aufrechterhalten würde. Warum die lich ist Modernisierung erforder- In absehbarer Zukunft wird unsere Strategie der flexiblen Reaktion weiterhin sowohl konventionelle als auch nukleare Waffen erforderlich machen. Der Montebello-Beschluß und die jüngsten Arbeiten der NPG und Militärbehörden der NATO, insbesondere SACEURs NWRS-88, bieten eine klare Richtlinie für die Gewährleistung der dauerhaften Glaubwürdigkeit der Abschrekkungsstrategie der NATO mit einem Minimum an Nuklearwaffen. Wir sind übereingekommen, daß spezifische Entscheidungen unserer Verbündeten heute nicht erforderlich sind und eine Entscheidung über die Stationierung des FOTL erst 1992 getroffen werden muß. Dennoch bleibt die Notwendigkeit für FOTL, TASM und ein modernes AFAPS heute bestehen, und die NATO-Mitgliedstaaten haben wiederholt und öffentlich - zuletzt beim NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Monat - ihre kontinuierliche Unterstützung der amerikanischen Bestrebungen bei der Erfüllung dieser Anforderungen bekräftigt FOTL und TASM An erster Stelle der Debatte über die SNF-Modernisierung steht die seit langem erkannte Notwendigkeit für ein FOTL. Gelegentlich wurde das Argument vorgebracht, wir sollten versuchen, die Lebensdauer der Lance zu verlängern, um die politischen Nachteile der Stationierung eines neuen - 3 - �Systems zu vermeiden. Das Hauptargument, das hier angeführt werden sollte - das aber nahezu immer Übersehen wird - lautet, die Lance-Rakete entspricht nicht den Anforderungen der NATO. Im Einklang mit der Arbeit der NPG hat SACEUR die Notwendigkeit einer Boden-Boden-Rakete (surface-to-surface missile - SSM) längerer Reichweite festgestellt. Die begrenzte Reichweite der Lance, ihr kompliziertes Ladeverfahren und die geringe Anzahl von Abschußvorrichtungen, von denen aus die Rakete abgefeuert werden kann, sind insgesamt gesehen der Uberlebensfähigkeit des Systems in erheblichem Maße abträglich. Nachdem ihre Lebensdauer bereits einmal verlängert worden ist, veraltet die - auf die Technologie der sechziger Jahre gegründete Lance jetzt rasch. Ein zweites Programm zur Verlängerung der Lebensdauer (service life extension program SLEP) würde diesen Zustand fortsetzen und die Abschreckung der NATO unterminieren, indem die Abhängigkeit vom Mehrzweckkampfflugzeug (dual capable aircraft - DCA) vergrößert würde. Daß die DCA auf relativ wenigen Stützpunkten in Europa stationiert sind, macht sie für Präventivschläge des Warschauer Pakts anfällig. Dai— über hinaus würde größeres Vertrauen auf DCA als nukleares Trägersystem bedeuten, daß für konventionelle Operationen weniger Mehrzweckkampfflugzeuge zur Verfügung stünden. Verlängerug der Lebensdauer von Lance würde uns ferner zwingen, eine Streltkräftestruktur aufrechtzuerhalten, die gegebenenfalls anderweitig eingesetzt werden könnte. Das FOTL wird mit einem Mehrfachraketenwerfersystem (MLRS) bestückt und der entsprechenden Streitkräftestruktur versehen. Mit der Beibehaltung der Lance würde die Option zunichte gemacht, das für die ausschließlich nuklearfähige Lance eingesetzte Personal zur GrUndung von vier zusätzlichen MLRS-Mehrzweckbatai Honen zu verwenden. Um sich eine Vorstellung von der vergeudeten Artilleriefeuer- kraft machen zu können, sollte man bedenken, daß eine Salve von 12 8-Inch-Raketen aus einer MLRS-Abschußvorrichtung der Feuerkraft von 88 155 mm Haubitzen entspricht. Darüber hinaus ginge die Fähigkeit dieser vier Bataillone verloren, als Trägersystem für konventionell bestückte taktische Raketensysteme des Heeres (Army tactical missile System - ATACMS) für Ziele in der Tiefe des gegnerischen Gebiets zu dienen. Im Gegensatz dazu wird ein FOTL längerer Reichweite - das voll und ganz im Einklang mit dem INF-Vertrag steht - wichtige Vorteile mit sich bringen. Eine längere Reichweite wird natürlich die Zielerfassung in der Tiefe des gegnerischen Gebiets im Hinblick auf wichtige feste und mobile Ziele verbessern. Darüber hinaus wird FOTL den zunehmenden Einsatz der NATO DCA für tiefer im gegnerischen Gebiet liegende Ziele und bei konventionellen Einsätzen verbessern. Es wird die Uberlebensfähigkeit der Systeme verbessern, weil es die Rückschlagfähigkeit erhöht und für bessere Flexibilität bei den Einsätzen sorgt, wie etwa die Unterstützung angrenzender Truppen. Bei den FOTL werden MRLS-Abschußvorrichtungen zum Einsatz kommen, womit die Möglichkeit zu weitverzweigter Stationierung gegeben ist. Damit wird Solidarität im Bündnis bekundet und der gemeinsame Beitrag und Einsatz aller Mitglieder für die Sicherheit des Bündnisses bekräftigt. Eine taktische Luft-Boden-Rakete für das Mehrzweckkampfflugzeug der NATO ist von ebenso entscheidender Bedeutung. Die Mehrzweckkampfflugzeuge werden angesichts der Beseitigung von INF-Raketen bei der Gewährleistung der Abschreckung und Ankoppelung der Verteidigung Europas an die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten natürlich eine größere Rolle spielen. Eine vielfach in NATO DCA - wie in den Kampfflugzeugen F-lll, F-15E, F-16 und Tornado - stationierte TASM wird die verbesserte Luftverteidigung des Warschauer �Pakts abwehren und unsere Fähigkeit verbessern, stark verteidigte und tief im Territorium des Warschauer Pakts liegende Ziele zu treffen. Die Erweiterung der Reichweite effektiver DCA, ihre verbesserte Uberlebensfähigkeit und - mit der Stationierung der TASM - stärkere Eindringfähigkeit wird die Abschreckung der NATO erheblich verbessern. Um termingerechte und angemessene Entscheidungen über die Stationierung modernisierter Systeme treffen zu können, haben die Vereinigten Staaten Mitte des Jahres 1988 Entwicklungsprogramme für FOTL und TASM ins Leben gerufen. Sowohl TASM als auch FOTL werden erwartungsgemäß der Reichweite von SACEUR und den Erfordernissen für die Fähigkeit eines Einsatzbeginns entsprechen. Ende vergangenen Jahres haben die Vereinigten Staaten die Abschußvorrichtung M270 für das MLRS des FOTL ausgewählt, und wir untersuchen gegenwärtig für FOTL in Frage kommende Raketen, mit dem Ziel einer endgültigen Entscheidung bis Mitte der neunziger Jahre. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten im November 1988 eine zweite modifizierte Version der Kurzstreckenangriffsrakete (SRAM) ausgesucht, die den Erfordernissen der TASM gerecht wird, und gegenwärtig werden Untersuchungen über den Aufbau und die Integration der TASM durchgeführt. Bis heute wurden für die Finanzierung dieser beiden wichtigen Programme nur sehr begrenzte Mittel bereitgestellt. Die Mittel für FOTL wurden gekürzt. Wir haben 15 Millionen Dollar angefordert und 7,5 Millionen Dollar erhalten. Die volle Finanzierung für FOTL und TASM in den Haushaltsjahren 1990 und 1991 ist nicht umfangreich, aber dennoch von entscheidender Bedeutung, um die erforderlichen Stationierungstermine einhalten zu können. In höchstem Maße effektive SNF-Streitkräfte erfordern, daß die älteren nuklearen Artilleriegeschosse von 155 mm und 8-Inches kontinuier- lich durch Geschosse größerer Reichweite und einbebaute moderne Sicherheitsvorkehrungen ersetzt werden. Die Kombination von Alter, schwieriger Monate, unzureichender Sprengkraft und der sehr kurzen Reichweite gegenwärtiger Systeme schränken ihre Verwendbarkeit ein. Eine modernisierte nukleare Artillerie wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Abschrekkung leisten, einmal indem sie eine Gefahr für führende strategische Staffeln darstellt und indem sie ein sichtbares Zeichen für Zusammenhalt im Bündnis setzt. In den Wochen vor dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die Sowjetunion ihre Kampagne zur Spaltung des Bündnisses über Fragen der Modernisierung und Rüstungskontrolle intensiviert. Die NATO demonstrierte jedoch Geschlossenheit und vereinbarte ein Gesamtkonzept über Rüstungskontrolle und Abrüstung, in dem die unerläßliche Rolle nuklearer Waffen in der NATO-Strategie wie auch die Verpflichtung der NATO bekräftigt wurde, ihre nuklearen Streitkräfte gegebenenfalls auf dein neuesten Stand zu halten. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten vereinbarten, daß land-, see- und luftgestützte Systeme in Europa notwendige Bestandteile des Abschreckungskonzepts der NATO sind. In diesem Zusammenhang hat das Bündnis erneut seine Unterstützung für amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramme bekräftigt, mit denen die in Montebello angeregten Bedingungen erfüllt werden sollen. Wir haben - wie bereits beim NPG-Treffen im April vereinbart, daß spezifische Entscheidungen über die Stationierung von FOTL nicht vor 1992 getroffen werden müssen. Das Bündnis hat darüber hinaus den sehr begrenzten Umfang des von der Sowjetunion angekündigten Plans zum Abzug von 500 Nuklearwaffen aus Osteuropa erkannt, insbesondere, wenn man ihn mit der enormen Zahl der noch verbleibenden Waffen vergleicht. - 5- �Darüber hinaus verblaßt der sowjetische Plan verglichen mit den seit 1979 von der NATO einseitig aus Europa abgezogenen 2 400 nuklearen Waffen - dem Fünffachen der von den Sowjets angekündigten Zahl. Angesichts der massiven Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den SNF - das Ergebnis eines aggressiven jahrzehntelangen Modernisierungsproramms - hat das Bündnis die Sowjetunion aufgefordert, ihre Kurzstreckenraketensysteme einseitig zu reduzieren. barungen bieten eine solide Grundlage für die Aufrechterhaltung militärischer Stärke und politischer Solidarität, wie sie für die Sicherheit des Bündnisses entscheidend sind. Auch im Hinblick auf die SNF-Verhandlungen, von denen man glaubte, sie würden zu einem "gescheiterten" Gipfel führen, ist das Bündnis zu einem außergewöhnlichen Konsens über die angemessene Rolle und den Stellenwert der Rüstungskontrolle in unserer Sicherheitspolitik gelangt. Schließlich hat das Bündnis auch seine Prioritäten in der Rüstungskontrolle dargelegt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO stehen weiterhin zu ihren 1987 in Reykjavik zur Rüstungskontrolle vereinbarten Zielsetzungen und haben darüber hinaus bekräftigt, daß die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts zwischen NATO und Warschauer Pakt - und damit der wichtigsten Bedrohung für die Sicherheit in Europa - weiterhin in Europa für das Bündnis erste Priorität hat. Angesichts der Tatsache, daß die überwiegenden konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts der Hauptbeweggrund für die Stationierung von NATO-Kurzstreckensystemen ist, sind wir übereingekommen, daß SNF-Verhandlungen zur Erlangung einer teilweisen Reduzierung der Zahl amerikanischer und sowjetischer landgestützter Nuklearstreitkräfte auf gleiche und verifizierbare Niveaus unter dem gegenwärtigen Stand in der NATO nur Sinn haben, wenn ein Abkommen zur Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa Anwendung findet. Das Bündnis erkennt den Grundsatz der SNF-Verhandlungen an, schließt eine "dritte Null-Lösung" aus und vereinbart, daß ausgehandelte Reduzierungen nicht verwirklicht werden, bis die Ergebnisse der KSE-Verhandlungen durchgeführt worden sind. Damit liegt die noch zu leistende Arbeit bei den gegenwärtig in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Wenn wir über die KSE-Verhandlungen hinaus die Möglichkeit amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen über SNF ins Auge fassen, müssen wir die Herausforderungen kennen, die sich uns stellen. Die beim Gipfel erzielten Verein- Verhandlungen - ob sie nun Löhne und Gehälter, Zölle oder Rüstungen betreffen - sind immer am erfolgreichsten, wenn alle Verhandlungspartner gleiche Ziele verfolgen. Leider ist dies bei NATO und Sowjetunion zum Thema Kurzstreckenraketen nicht der Fall. Die Sowjets haben ein Endziel vor Augen - die Entnuklearisierung Europas. Angesichts der Rolle, die Nuklearwaffen bei der Erhaltung der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion spielen, müssen wir eine Entnuklearisierung Europas vermeiden, mit der die Glaubwürdigkeit der Abschreckung ausgehöhlt und die NATO verwundbar würde (auch angesichts erheblicher Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften des Warschauer Pakts). Das wird nicht einfach sein, da die Vorschläge einer "dritten Null-Lösung" aus vielfältigen politischen und technischen Gründen auf viele einen großen Reiz ausüben. Das Bündnis muß entschlossen zusammenstehen, damit die gegenwärtigen Verhandlungen zur Finanzierung unserer Sicherheit nicht den gegenteiligen Effekt haben. Darüber hinaus sind insbesondere die in wirksam verifizierbaren Begrenzungen für SNF immanenten Schwierigkeiten entmutigend. Die Systeme sind klein, sehr mobil und sowohl nu- �klear wie auch nichtnuklear einsetzbar. Mit dem Versuch, die sich mit den Mehrzwecksystemen stellenden Herausforderungen durch Abbau aller SNF-Abschußvorrichtungen zu lösen, würden unsere konventionellen Fähigkeiten unannehmbar eingeschränkt. Mit der Ausstattung unserer SNF-Systeme mit "außen sichtbaren Unterscheidungen" würde die Uberlebensfähigkeit der Systeme geschwächt und nichts getan, um unsere Verifizierungsprobleme im Hinblick auf sowjetische SNF-Systeme zu lösen. Darüber hinaus bleibt immer noch das Problem der Verifizierung von Begrenzungen von Kurzstreckenraketen bestehen, die leicht auf SNF-Abschußvorrichtungen umgeladen werden können. Wir müssen sicherlich die Verifizierungslektion der KSE berücksichtigen, bevor wir erwägen, wie wir Systeme wirksam verifizieren und mögliche Fehlerquellen ausschalten können. strebungen zur Spaltung des Bündnisses fortführen, wie sie das auch vor dem Gipfel dokumentiert hat. Die Bewahrung von Einigkeit unter 16 souveränen Staaten ist unter keinen Umständen eine leichte Aufgabe. Aber ich bin zuversichtlich, daß das Bündnis, wie bereits zu Beginn der achtziger Jahre angesichts sowjetischer Versuche, es über die INF-Stationierungen zu entzweien, denselben Mut und dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen wird, um seine Freiheit zu bewahren. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß es angesichts unserer prinzipiellen Zustimmung zu SNF-Verhandlungen unter bestimmten Umständen für das Bündnis politisch schwierig sein wird, die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende Glaubwürdigkeit unseres Abschreckungskonzepts zu gewährleisten. Ich bin sicher, daß der Warschauer Pakt nicht dieselben politischen Schwierigkeiten hat wie der Westen und sein Modernisierungsprogramm fortführen wird. Das Bündnis wie auch der Kongreß bei seiner Abstimmung über den Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 1990 - muß sich vor Augen führen, daß keine Modernisierung dieselben Auswirkungen haben wird wie das Akzeptieren einer dritten Null-Lösung. Abschließend möchte ich nochmals auf den Umfang hinweisen, in dem sich die NATO-Regierungen über die absolute Notwendigkeit effektiver und moderner Nuklearstreitkräfte einig sind, mit denen unsere vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion gestützt wird. Die Sowjetunion wird natürlich erwartungsgemäß ihre Be- 7 - * * * * * �:eOSK AMERIKA DIENST Wirtschaft ^rioN 26 5. Juli 1989 DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WASHINGTON - (AD) - Der Gesamtindex der führenden Konjunkturindikatoren, mit dem sich Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung aufstellen lassen, ist im Mai gefallen. Berichten des Handelsministeriums zufolge ist dies das dritte Mal in den letzten vier Monaten. Der Index fiel im Mai um 1,2 Prozent, wobei 9 der 11 Indikatoren zu dem Rückgang beitrugen, erklärte das Ministerium am 28. Juni 1989. Seit Beginn des Jahres 1989 stieg der Index im Januar um 0,8 Prozent, ging im Februar um 0,4 Prozent und im März um 0,6 Prozent zurück, stieg im April um 0,6 Prozent und sank dann im Mai um 1,2 Prozent. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Index parallel zur Konjunkturentwicklung erstellter Indikatoren, der anhaltende wirtschaftliche Aktivitäten widerspiegelt, fiel im Mai um 0,2 Prozent, nachdem er im April um 0,4 Prozent gestiegen und im März um 0,2 Prozent gesunken war. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, kommentierte diese Zahlen mit den Worten: "Die Wirtschaft ist gesund und wächst langsamer, was einen geringeren Druck auf die Inflation und die Zinssätze bedeutet, und wir sind immer noch der Ansicht, daß die Wirtschaft in guter Verfassung ist." Folgende Indikatoren trugen zu den von April bis Mai rückläufigen Leitindi zes bei: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Die Geldmenge (in Dollar von 1982 gerechnet) ging von 2,41 Billionen Dollar auf 2,39 Billionen Dollar zurück. Beim Index für Baugenehmigungen war ein Anstieg von 106,4 auf 107,4 zu verzeichnen. Der Preisanstieg hei konjunkturabhängigem Gütern ging von 0,8 auf 0,52 Prozent zurück. Darby prognostiziert anhaltende Expansion der amerikanischen Wirtschaft Der Index der Verbrauchererwartungen sank von 83,2 auf 80,1 Punkte. Der Anteil der Lieferanten mit Lieferschwierigkeiten (was auf eine gestiegene Nachfrage hindeutet) nahm von 53,2 auf 49,3 Prozent ab. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Arbeitnehmer in der verarbeitenden Industrie ging von 41,2 auf 41,0 Stunden zurück. Kaufverträge und Aufträge für Gewerbebetriebe und Maschinen gingen (in Dollar von 3 982) von 48,9 Milliarden Dollar auf 46,15 Milliarden Dollar zurück. Die Zunahme beim Rückstand der nicht ausgeführten Bestellungen von langlebigen Verbrauchsgütern (in Dollar von 1982) sank von 2,69 Milliarden Dollar auf 2,26 Milliarden Dollar. Die durchschnittliche Zahl erstmaliger Anträge auf staatliche Arbei tslosenunterstütznng stieg von 299 000 auf 312 000 pro Woche. Die Zahl neuer Aufträge der Hersteller für Verbrauchsgüter und Maschinenen fiel (in Dollar des Jahres 1982) von 89,75 Milliarden Dollar auf 88,01 Milliarden Dollar. Zwei Indikatoren hatten positive Auswirkungen auf den Leitindex: Der Index für den Preis von 500 Stammaktien stieg von 302,25 auf 313,93. Dem Staatssekretär für Handel und Wirtschaft, Michael Darby, zufolge können weder Indikatoren für eine Rezession noch für eine Konjunkturüberhitzung oder Inflation der amerikanischen Wirtschaft beobachtet werden. Die führenden Konjunkturindikatoren der Regierung, die im Mai um 1,2 Prozent fielen, decken sich mit anderen Anzeichen für eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf ein gemäßigteres Niveau, erklärte Darby am 28. Juni 1989 vor Journalisten. Dank der Anwendung einer restriktiveren Geldpolitik im Verlauf der letzten beiden Jahre zur Ermutigung eines gemäßigteren Wachstums hat die amerikanische Bundesbank dieses Ziel erreicht, so Darby. Darby schrieb den jüngst gestiegenen Verbraucherprei.sindex (CPI) dem Ansteig der Ölpreise und den Auswirkungen der Dürre des Jahres 1988 zu. Mit Ausnahme von Lebensmitteln und Treibstoff ist der CPI im Fallen begriffen. "Angesichts der von der amerikanischen Bundesbank seit 1987 verfolgten Politik gibt es keine Gründe für eine anhaltende Inflation", erklärte Darby. Darby zufolge zielt die Politik der Bush-Administration auf einen Abbau der Inflation und letztlich deren vollständige Beseitigung ab. Er sieht keine Diskrepanz zwischen der amerikanischen Position zur Inflation und der Position der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, die sich aus dem Weltwirtschaftsgipfel in Paris im Juli ergeben könnte. Obwohl - 2 der Dollardevisenkurs in �den vergangenen Monaten einen höheren Wert erzielt hat, prognostiziert Darby eine weitere Ahnahme des amerikanischen Handelsdefizits. Das Handelsdefizit spiegelt den Zufluß ausländischen Kapitals in die Vereinigten Staaten wider, so Darby. Er beschrieb den jüngsten Anstieg der Sparrate bei Privatkonten als positiv für die internationale Bilanz der Vereinigten Staaten. Um die nationalen Spareinlagen aufzustocken, ist es der Regierung Darby zufolge gelungen, die Ausgaben der öffentlichen Hand im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt zu senken. Dieser Prozentsatz entspricht heute dem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, erklärte Darby. Der Abbau der Staatsausgaben müßte Darby zufolge fortgesetzt, dürfe aber nicht "übereilt" werden. "Ein gemäßigtes Tempo richtige Gangart", so Darby. ist die * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. July 1989 26 'DUNKLER FLECK" IN TURBULENTER NEPTUN-ATMOSPHÄRE (AD) - Die unbemannte amerikanische Forschungssonde VOYAGER 2, der wichtige Erkenntnisse über die Planeten Jupiter, Saturn und Uranus zu verdanken sind, hat ihr nächstes Ziel, den Planeten Neptun, schon seit einem Jahr avisiert. Am 25. August 1989 wird sie ihn im Abstand von nur 5 000 km passieren. Gespannt warten die Wissenschaftler auf Bilder und Meßdaten aus der Nähe. Denn die Fernsehaufnahmen, die VOYAGER 2 in den letzten Wochen z.B. im Mai dieses Jahres aus 135 Millionen km Entfernung - von Neptun übermittelte, werfen schon jetzt neue Fragen auf. So gibt es noch keine Erklärung dafür, weshalb die Atmosphäre dieses zweitletzten Außenplaneten in unserem Sonnensystem so turbu- United States Information Service Embassy of the United States of America lent ist. Darauf lassen jedenfalls die immer wieder auftretenden und verschwindenden hellen und dunklen Regionen in der Atmosphäre schließen. Schließlich erhält Neptun (Durchmesser: 50 000 km, Rotationszeit 18 Stunden) infolge seiner großen Entfernung von unserem Zentralgestirn nur ein Tausendstel der Sonnenenergie, die die Atmospäre der Erde in Bewegung hält. Seit Anfang Juni wird der Planet in Rotation zu jeweils einem Fünftel erfaßt. Ähnlich wie bei Jupiter fällt eine ringartige Struktur der Atmosphäre auf, und ähnlich wie bei Jupiter zeigt sich in der Atmosphäre ein langgestreckter dunkler Fleck. Im Vergleich zur Größe des Planeten entspricht seine Ausdehnung der des Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Roten Flecks" in der Jupiteratmosphäre. Wie "Aviation Week & Space Technology" (Ausgabe v. 26. Juni 1989) berichtet, wird auf Grund der unterschiedlichen Sichtbarkeit bei Aufnahmen mit vier Farbfiltern und ohne Farbfilter vermutet, daß es sich um ein Phänomen in tieferen Schichten der Atmosphäre handelt. * * * * * �AMERIKA DIENST r/ u •""*• Ä < Wissenschaft und Technik 5. Juli 1989 26 FUSIONSFORSCHUNG MIT ZWEI SCHWERPUNKTEN (AD) - Auf Vorschlag des US-Energieministeriums soll sich die Entwicklung von Methoden der Kernverschnelzung zur Energieerzeugung auf zwei Systeme konzentrieren. Das eine ist das Tokamak-Verfahren zur magnetischen Einschließung des Plasmas, das zweite System der Kernverschmelzung durch Implosion unter Einwirkung von Laserenergie oder Partikelstrahlen auf winzige, mit dem "Brennstoff" Deuterium gefüllte Kügelchen vor. hält jedoch nach Beratung mit Experten eine Aufstockung der Mittel für diese Projekte um ca. 100 Millionen Dollar in den nächsten Jahren für notwendig. Nach Ansicht des Beratungsausschusses für das magnetische Fusionsprojekt ist jedoch nicht abzusehen, wann oder ob überhaupt mit Tokamak-Maschinen die "Zündung" für eine sich selbst erhaltende kontrollierte Kernverschmelzungsreaktion zu erreichen ist. Im Haushaltsjahr 1990 hatte die US-Regierung für die magnetische Fusionsforschung 349 Millionen Dollar, für entsprechende Projekte mit Laserund Strahlenenergie 169 Millionen Dollar angefordert. der Direktor der Abteilung Energie-Forschung im USEnergieministerium, Robert Hunter, Bei den Förderprogrammen des USEnergieministeriums lag bisher das Schwergewicht auf der Entwicklung der "Tokamak-Maschine mit Kompaktzündung"(CIT - Compact Ignition Tokamak). Dieses in den Laboratorien der Princeton-Universtät gebaute Gerät gilt als eine der leistungsfähigsten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Maschinen dieser Art in der Welt. Es soll 1996 den Betrieb aufnehmen. Starke Magnetfelder pressen das durch Vorheizung ionisierte Plasma aus Kernen von schwerem Wasserstoff unter weiterer Aufheizung auf über 100 Millionen Grad so stark zusammen, daß die Atomkerne verschmelzen und dabei Energie abgeben. Für die Energiegewinnung wird das Verfahren aber erst dann interessant, wenn sich eine Fusionsreaktion in kontrollierter Form selbst erhält und mehr Energie erzeugt als sie verbraucht. Bisher wurde jedoch noch nicht einmal der "break-even point" erreicht, der Punkt, wo sich Energieverbrauch und Energieerzeugung die Waage halten. Haupthindernis ist nach wie vor der Umstand, daß sich die magnetische Einschließung noch nicht stabilisieren läßt. Immer wieder bricht "Brennmaterial" aus der Magnetfeldbarriere aus. Zwar befindet sich eine Vakuumzone zwischen ihr und der Brennkammerwandung. Wenn auch nur wenige Atomkerne des schweren Wasserstoffs sie überwinden, können sie Metallatome aus der Wandung herausschlagen, die dann das Plasma verunreinigen und die Fusionsreaktion stören. Wie Hunter erklärte, umriß Energieminister James Watkins die wesentlichen Prinzipien einer umfassenden neuen Politik zur Erschließung der Fusionsenergie in der Weise, daß beide Programme zur Fusionsforschung neu belebt werden und sich auf die ungelösten oder auch noch unbekannten Probleme konzentrieren sollen. Mit neuen Versuchsausrüstungen dürfte man in etwa zehn Jahren bis zur Zündung von Fusionsreaktionen vorgedrungen sein. Anfang des nächsten Jahrhunderts wird sich dann beurteilen lassen, welche Technologie am besten geeignet ist, um kommerzielle Fusionsreaktoren zu entwickeln. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerika Dienst 07.05.1989 Description An account of the resource DOKUMENTATION Baker; Nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus — USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa - Bericht des Verteidigungsministeriums - WIRTSCHAFT Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 5. Juli 1989 Format The file format, physical medium, or dimensions of the resource pdf Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker: nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers im </em><br /><em>Weißen Haus</em><br /><br />USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa<br /><em>Bericht des Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten<br /><em>Konjunkturindikatoren des Monats Mai</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre<br /><br />Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8bfd9ab4e2a06a60399ba296d585e04.pdf 5846a04638cbcd9dcdf76d9eae354fd0 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON Sonderdienst * PRÄSIDENT BUSHS BESUCH IN POLEN UND UNGARN VOM 9.-13. JULI 1989 INHALT Bush; Zeitpunkt für einen eigenen Weg Polens Ist gekommen - Rede des Präsidenten vor dem polnischen Parlament Das Aktionsprogramm für Polen - Eine Übersicht des Weißen Hauses USA wollen Risiko eines Kriegs in Europa abbauen - Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität Das Programm zur Förderung der Reformen in Ungarn - Eine Übersicht des Weißen Hauses * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** BUSH: ZEITPUNKT FÜR EINEN EIGENEN WEG POLENS IST GEKOMMEN - Rede des Präsidenten vor dem polnischen Parlament - WARSCHAU - (AD) - Vor dem neuen, demokratisch gewählten polnischen Parlament erklärte Präsident Bush, jetzt sei "innenpolitisch wie international der richtige Zeitpunkt für Polen, seinen eigenen Weg einzuschlagen." In seiner Rede am 10. Juli 1989, dem zweiten Tag seiner zehntägigen Europareise, erinnerte der Präsident daran, daß die geteilte Welt des modernen Zeitalters ihren Ursprung vor 50 Jahren in Polen hatte. Er erklärte, das polnische Volk "kann heute zur Überwindung der Teilung Europas beitragen." Bush erläuterte den neuen Gesetzgebern, "jetzt ist es an der Zeit,, um sich über Containment hinaus einer zu lang hinausgezögerten Welt - einer besseren Welt - zuzuwenden". Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender Jaruselski, Präsident Kosakiewicz und Senatspräsident Stelmachowski, Ministerpräsident Rakowski, verehrte Senatoren und Delegierte. Im Namen des Volkes der Vereinigten Staaten habe ich die Ehre, die neugewähiten Abgeordneten des polnischen Parlaments zu begrüßen. Meine heutige Anwesenheit hier ist ein Beweis dafür, daß wir in einer außergewöhnlichen und in der Tat sensationellen Zeit leben. Die Macht und das Potential dieses Augenblicks wurden mir erstmals deutlich, als ich ein auf der ganzen Welt verbreitetes Photo sah, auf dem der Staatsratsvorsitzende General Jaruzelski und von der Gewerkschaft Solidarität Arbeiterführer Lech Walesa Seite an Seite bei der Eröff- United States Information Service Embassy of the United States of America nungssitzung des Parlaments abgebildet waren - als Symbol des neues Fortschritts in Polen. Glauben Sie mir, damit wurde der ganzen Welt ein Zeichen gesetzt. Polen und die Vereinigten Staaten sind, so heißt es, durch Verwandtschaft und Kultur miteinander verbunden. Aber unsere Völker verbindet noch mehr als nur Empfindungen. Mit der Verfassung vom 3. Mai 1791 eilte Polen seiner Zeit und den anderen Staaten Osteuropas im Streben nach Freiheit und demokratischen Idealen weit voraus, ebenso wie die amerikanische Verfassung von 1787 neue Maßstäbe zum Schutz der Rechte des einzelnen setzte. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Seit Jahrzehnten - seit den Friedensverträgen von Versailles - sind die Vereinigten Staaten für Unabhängigkeit, Freiheit und den Wohlstand Polens eingetreten. Und wir sind stolz auf unser frühes und langfristiges Engagement für die Selbstbestimmung Polens. Ich stehe heute als amerikanischer Präsident vor Ihnen, der diese hehre Verpflichtung erneuern will. Ich verstehe etwas von der Arbeit, die Sie hier aufnehmen, weil ich selbst zunächst im amerikanischen Kongreß in den Dienst an der Öffentlichkeit eintrat. Demokratisch gewählte Legislativen sind für die Menschheit eines der besten Foren für Diskussionen und Dialog. Und obwohl ich bereits in Polen war, hätte ich nicht gedacht, daß ich dieses Land so bald wieder besuchen würde - jedenfalls nicht unter so veränderten Umständen. Ebenso werden viele von Ihnen nicht erwartet haben, hierher zu kommen und in diesem oder überhaupt einem polnischen Parlament zu arbeiten. Ihre Leistung hat alle Erwartungen übertroffen und verdient unsere Anerkennung. Als der polnische Astronom Kopernikus vor etwa 450 Jahren die natürliche Ordnung der Planeten entdeckte und den Mut hatte, das Wissen der damaligen Zeit in Zweifel zu ziehen, änderte sich die Welt ein für allemal. Ebenso wird Polen von diesem Jahr an, in dem es das natürliche Verhältnis zwischen Menschen und Regierung neu festlegt, vollständig verändert werden. Heute hat der Umfang der politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Polen in der Tat kopernikanischen Stellenwert. Ein grundlegender Wandel in der Betrachtungsweise, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein neuen Verständnis davon, daß die Regierten die echte Quelle anhaltenden sozialen Friedens und wirtschaftlichen Wohlstands sind, um den sich die Regierung dreht und dem sie dient. Polen hat ein reiches demokratisches Erbe. Die Verfassung vom 3. Mai war ein Geniestreich. Heute am Anbruch des dritten Jahrhunderts dieses Dokuments sind Sie aufgefordert, diesem genialen Akt zeitgenössische Taten entgegenzusetzen und einen friedlichen Übergang zu einer politischen und wirtschaftlichen Erneuerung durch eine repräsentative Regierung zu schaffen, die den Willen des Volkes widerspiegelt. Ich konnte vor einigen Wochen hier in Europa beobachten, daß Ost und West am Ende eines Zeitalters und am Beginn eines neuen angelangt sind. Der Staatsratsvorsitzende Jaruzelski hat kürzlich über Polen gesagt, "das Licht der Nation war tiefgreifenden Veränderungen unterworfen, und es ist gutes Recht der Gesellschaft, zu fragen, wann wieder ein Sonnenstrahl über Polen scheinen wird". Das trifft in der Tat nicht nur für Polen, sondern auf die Beziehungen zwischen Ost und West insgesamt zu. Die Reihe der Unruhen und großen Veränderungen setzt sich von Polen bis zum Pazifik fort. Sie ist oftmals anregend, wie etwa hier in Warschau. Aber manchmal ist sie auch furchterregend, wie gegenwärtig in China. Aber der Umfang der Veränderungen, wie wir ihn auf der ganzen Welt wahrnehmen, zwingt uns, in uns zu gehen und zu Gott aufzuschauen, damit uns eine seltene Mischung aus Mut und Zurückhaltung zuteil wird. Die Zukunft birgt sowohl Hoffnung als auch Unsicherheit. Polen und Ungarn befinden sich an einem Scheideweg: jeder hat seinen eigenen Weg der Reformen ohne Gewähr für leichten Erfolg eingeschlagen. Den Menschen dieser Länder - und dem Mut ihrer Führer - gebührt unsere Bewunderung. Der Weg ist steinig. Aber jetzt ist innenpolitisch wie international der richtige Zeitpunkt für Polen, seinen eigenen Weg einzuschlagen. Am Tag, an dem die Gewerkschaft �Solidarität wiederzugelassen wurde, habe ich meine Unterstützung und Bewunderung für das jetzt in Polen begonnene politische Experiment zum Ausdruck gebracht. Inzwischen haben Sie ein gutes Stück dieses Weges zurückgelegt und auch die bemerkenswerten Wahlen durchgeführt, die dieses Parlament hervorgebracht haben. Und wir wollen uns vor Augen führen, was dieses Experiment - nicht nur für Polen, sondern für Europa und die ganze Welt - bedeuten kann. Die geteilte Welt des modernen Zeitalters hatte hier - genau hier in Polen - vor 50 Jahren ihren Ursprung. Ihr Land und nahezu das gesarate Europa waren zunächst belagert und dann von totalitären Kräften besetzt. Ein mutiges Polen war unser Verbündeter. In dieser schrecklichen Zeit haben Franklin Roosevelt und Winston Churchill die Atlantik-Charta entworfen, in der die Grundlage aufgestellt wurde, auf der wir eine bessere Welt hervorzubringen hofften, einschließlich der Freiheit von Mangel und Furcht und dem Recht der Menschen, die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen. Aber Sie wissen besser als irgendjemand sonst, daß die Welt, wie wir sie uns wünschten, nicht entstand. Stalinistische Regime beherrschten ein Drittel des Kontinents. Der Kalte Krieg begann. Die Länder des Westens schlössen sich zur Verteidigung demokratischer Prinzipien zusammen. Und wir unterbreiteten den Vorschlag, daß der Marshallplan auch auf Osteuropa ausgedehnt werden sollte. Aber auch das traf nicht ein. Die Strategie des Westens - die Strategie des Containment - war ein Mittel zum Zweck, aber niemals Selbstzweck. Es gab keinen Ersatz für ein freies und vereintes Europa. Und wir vergaßen weder die gescheiterten und vereitelten Hoffnungen des Jahres 1945, noch das Versprechen einer besseren Welt. Das gleiche galt für das polnische Volk. Ihr Land war ein Konfliktherd. Nun wird es zu ei- nem Beispiel des Wandels. Der Kalte Krieg begann in Polen, und heute kann das polnische Volk zur Überwindung der Teilung Europas beitragen. Jetzt ist es an der Zeit, um sich über Containment hinaus einer zu lang hinausgezögerten Welt - einer besseren Welt - zuzuwenden. Und heute haben es uns zwei Entwicklungen endlich ermöglicht, die Grundsätze der Atlantik-Charta einzulösen, für die die Vereinigten Staaten und Polen als Verbündete gekämpft haben. Eine ist der offensichtliche Fehlschlag des klassischen stalinistischen Systems. Die andere besteht im unbeugsamen Willen des Volkes - verkörpert durch führende Politiker in Polen und Ungarn, die sich mit Ehrlichkeit, Kreativität und auch Mut um die Überwindung der Fehler der Vergangenheit bemühen. Die Welt betrachtet dies mit Bewunderung. Und nun besteht - teilweise auch durch Ihre Bemühungen - für uns alle eine echte Gelegenheit, ein Europa aufzubauen, von dem viele geglaubt haben, es sei in den vierziger Jahren für immer zerstört worden. Dieses Europa, das Europa unserer Kinder, wird offen, ungeteilt und frei sein. Wir können dies auf zwei Wegen erreichen. Erstens muß ein neues Ost-West-Verhältnis auf einem erheblich verringerten RUstungsniveau beruhen. Ich nehme General Jaruzelskis Äußerungen zu diesem Thema zur Kenntnis und unterstütze Ihn. Wir im Westen haben drastische Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa vorgeschlagen, Reduzierungen, die Aussichten auf die Umgestaltung der militärischen Landkarte Europas und eine Verringerung des Kriegsrisikos in sich bergen. Die neue Bereitschaft Moskaus, diesen westlichen Rahmen für Reduzierungen von Truppen, Panzern, Flugzeugen und anderen Waffenkategorien zu akzeptieren, läßt uns hoffen, daß die Verhandlungen in Wien erfolgreich sein werden. Ein guter Anfang wurde gemacht. Von beiden Seiten werden konstruktive Vor- - 3 - �Schläge unterbreitet. Wir sind entschlossen, uns voll und ganz für einen baldigen und erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche einzusetzen. am runden Tisch liegt das Schicksal Polens heute mehr denn je in polnischer Hand. Und dort muß es für immer bleiben. Zweitens werden Reduzierungen der r Streitkräfte weiterreichend und tragg fähiger sein, wenn sie gleichzeitig mit politischen Veränderungen einhere gehen. Übermäßige Waffenarsenale m sind unseres Erachtens ein Symptom r und nicht die Ursache politischer e Spannungen. In Europa beruhen diese n Spannungen auf einer unnatürlichen und grausamen Teilung. Ihre Verantwortung für die Zukunft Ihres Landes ist immens. Polens Freunde, einschließlich des amerikanischen Volkes, wollen, daß Polen frei, wohlhabend, demokratisch und unabhängig ist - getreu den besten Traditionen Ihres Landes. Und diese Regierung schreitet in einer Zeit großer Schwierigkeiten und Herausforderungen mit einem Sinn für Realismus und Mut in die Zukunft. Lech Walesas Solidarität fühlt sich der Gründung von Institutionen in Polen tief verpflichtet, die dem ganzen Volk dienen werden. Schon aufgrund seiner bloßen Existenz fördert dieses Parlament den Pluralismus. Die Kirche hat sich in stürmischen Zeiten als Quelle der geistigen Führung und Einheit erwiesen. Über allen steht jedoch das polnische Volk, das unerschütterlich auf produktive Veränderungen hingearbeitet hat. Der Entschluß Polens zu politischen Reformen - und auch die Schritte Ungarns in die gleiche Richtung g haben deshalb auch große Bedeutung über ihre Landesgrenzen hinaus. Indem Sie durch den Volkswillen legitimierte politische Strukturen schafe fen, können Ihre Reformen Grundlage von Stabilität, Sicherheit und Wohln stand sein, nicht nur hier, sondern s in ganz Europa, heute und bis ins nächste Jahrhundert. Um Michail Gorbatschow zu zitieren: "Allseitige Sicherheit beruht t auf der Anerkennung des Rechts jedes s Landes auf Wahl seines eigenen Weges •s der gesellschaftlichen Entwicklung g sowie auf der Absage an Einmischung g in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Eine Nation kann sich h für Kapitalismus oder Sozialismus entscheiden. Dies ist ihr souveränes s Recht." Dem stimme ich grundsätzlich h zu. Ich hätte jedoch vielleicht gesagt, daß sich das Volk eines jeden n Landes entweder für eine freie Marktwirtschaft oder für den Sozialismus s frei entscheiden kann. Das ist sein n Recht. Der Westen ist also darum bemüht,, die Sicherheit eines Landes weder anzutasten, zu bedrohen, noch sich einzumischen, sondern dazu beizutragen,, engere und dauerhaftere Bindungen n zwischen Polen und dem übrigen Europa a zu knüpfen. Als Ergebnis der in Vereinbarungen Doch selbst unter den besten Bedingungen sind der repräsentativen Regierung besondere Herausforderungen zu eigen. Sie erfordert Geduld, Toleranz sowie ein Geben und Nehmen zwischen politischen Gegnern. Ihr Vorzug besteht darin, daß sie der politischen Führung und ihrer Politik Legitimität verleiht. Sie stattet Regierungen und Gesellschaften mit dem Mandat für harte Entscheidungen aus. Und durch die Beteiligung des Volkes erhält dieses Anteil an den getroffenen Entscheidungen, Über 200 Jahre lang haben die Amerikaner Auseinandersetzungen über politische und wirtschaftliche Interessen, über die Rechte des einzelnen und die Bürgerrechte sowie über die Rolle einer loyalen Opposition geführt. Die Demokratie ist kein Abschluß, sie ist ein Prozeß - und ihre Vervollkommnung hört nie auf. Die Geschichte hat die Amerikaner aber unmißverständlich gelehrt: Die Demokratie funktioniert. - 4 - �Wir verstehen in meinem Land die enormen wirtschaftlichen Probleme, mit denen sie konfrontiert sind. Wirtschaftliche Entbehrungen sind eine Gefahr, die jedes große demokratische Experiment bedrohen können. Und ich muß zu Ihnen offen sprechen. Wirtschaftliche Reformen und Gesundung können nicht ohne Opfer vonstatten gehen. Selbst in einer so leistungsfähigen Wirtschaft wie der unseren diskutieren wir weiterhin über Rolle und Grenzen des Staates - wie der Privatsektor reguliert werden soll ohne Innovationen abzuschrecken, wie unser enormes Haushaltsdefizit reduziert werden kann, wie ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und unternehmerischer Effizienz geschaffen werden kann, wie man den durch Veränderungen hervorgerufenen schmerzhaften Beeinträchtigungen begegnen soll -, um der Produktivität, des Fortschritts und des Wohlstands willen. Die Reform der polnischen Wirtschaft bedeutet eine historische Herausforderung. Für die eigenen Anstrengungen Polens kann es keinen Ersatz geben. Ich möchte jedoch vor Ihnen heute betonen, daß Polen nicht allein ist. Aufgrund der enormen Tragweite dieser Stunde sind die Vereinigten Staaten bereit, Ihnen in dem Maße zu helfen, wie Sie sich selbst helfen. In Hamtramck in Michigan habe ich vor drei Monaten eine Politik zur Unterstützung der Reformen in Polen erläutert, die damals gerade begonnen hatten. Ich habe bestimmte, sorgfältig ausgewählte Maßnahmen vorgeschlagen, um die sich hier vollziehenden und künftigen Reformen anzuerkennen. Diese Politik baut auf das dynamische Zusammenspiel zwischen Fortschritt in Polen und westlichem Engagement nicht auf zweifelhafte Kredite, die ohne Rücksicht auf die notwendigen Reformen zugesagt werden. Das war die Bilanz der siebziger Jahre. Polen und die Vereinigten Staaten sollten diesen Fehler nicht wiederholen. Bei den in Hamtramck angekündigten Maßnahmen haben wir Fortschritte erzielt. Neue Gesetzentwürfe werden in die Wege geleitet, im Rahmen derer polnische Exporteure dank der Meistbegünstigungsklausel auf amerikanischen Märkten besser konkurrieren können und die unseren privaten Investitionsgesellschaften in Übersee geschäftliche Transaktionen in Polen gestatten, indem sie Garantien für Investitionen leisten und einen Anreiz für amerikanische Investitionen in Gemeinschaftsunternehmen in Polen bieten. Die Vereinigten Staaten schlagen ein Abkommen über private Geschäftstätigkeit vor, das Kontakte zwischen dem wachsenden Privatsektor in Polen und amerikanischen Geschäftspartnern fördern wird. Wir hoffen, schon bald ein Abkommen zu erzielen, damit wir auf diese offensichtlich einmalige Gelegenheit aufbauen können. In den Vereinigten Staaten besteht großes Interesse an und Bewunderung für die Ereignisse in Polen und der unmißverständliche Wunsch, dem Reformprozeß behilflich zu sein. Am 6. Juli 1989 leitete ich ein Symposium im Weißen Haus, an dem an der Förderung von Investitionen. Handel und wissenschaftlichen Austauschprogrammen mit Polen und Ungarn interessierte Amerikaner teilnahmen. Und ich kann Ihnen mehr denn je versichern, daß das amerikanische Volk an Ihrem demokratischen Experiment teilhaben wird. Ich habe erklärt, die Vereinigten Staaten werden auf den Reformprozeß in Polen reagieren. Selbst in der kurzen Zeit seit Hamtramck ist sehr viel geschehen. Es ist mir daher eine besondere Ehre, heute unsere Absicht bekanntgeben zu können, zum Wohle eines stabilen und florierenden Polens mehr tun und noch einen Schritt weiter gehen zu wollen. Erstens werde - 5 - ich beim bevorste- �henden Weltwirtschaftsgipfel in Paris den Vorschlag unterbreiten, daß die Teilnehmerstaaten - die G-7 - ihre Zusammenarbeit und konzertierten Aktionen zur Förderung demokratischer Reformen in Polen und Ungarn intensivieren und einen sinnvollen Beitrag zum Prozeß des Wandels leisten. Wir werden beim Gipfeltreffen mit unseren Partnern zusammenarbeiten und mit aufgestockten Hilfsleistungen und technischer Unterstützung des Westens unverzüglich zur Tat schreiten. Diese konzertierte Aktion wird bestehende Institutionen wie die Weltbank, den Pariser Club und den IWF ergänzen und sich mit erforderlichen Wirtschaftsreformen, der Verwaltung von Krediten, Ausbildungsinitiativen, Sozialversicherung, Wohnungsbau und anderen, für Polen entscheidenden Themen befassen. Zweitens werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Kapitalisierung und Ankurbelung des polnischen Privatsektors bereitzustellen - und wir werden entsprechende Beiträge von den anderen Gipfelteilnehmern ermutigen. Drittens werde ich die Weltbank auffordern, einen wirtschaftlich lebenswichtigen Kredit in Höhe von 325 Millionen Dollar zu vergeben, damit die polnische Landwirtschaft und Industrie das Produktionsniveau erreichen, zu dem sie eindeutig fähig sind. Und viertens werde ich meine Kollegen im Westen bitten, eine frühzeitige und großzügige Umschuldung der polnischen Kredite zu befürworten. Dies könnte einen Zahlungsaufschub für die in diesem Jahr fälligen Rückzahlungen in Höhe von 5 Milliarden Dollar bedeuten, wenn unsere Verbündeten und Freunde im Pariser Club auch dazu bereit sind, liberalere Zahlungsbedingungen anzubieten. Ich beabsichtige, dieses Thema mit meinen Kollegen beim Gipfeltreffen in Paris zu erörtern. Fünftens sollte wirtschafIticher Fortschritt nicht auf Kosten unseres gemeinsamen Erbes, unseres gemeinsamen Vermächtnisses - der Umwelt stattfinden. Eine gesunde Ökologie und eine starke Wirtschaft können und müssen nebeneinander bestehen. Luft- und Wasserverschmutzung kennen keine Grenzen. Und diese Sorge besteht weltweit. Vor etwa zwei Jahren habe ich Krakau besucht - ehemals Sitz der polnischen Könige - eine Stadt, die von der UNESCO als internationale Sehenswürdigkeit eingestuft worden ist. Heute kämpft Krakau gegen die Umweltverschmutzung, seine kostbaren Baudenkmäler fallen der Zerstörung anheim. Krakau muß gerettet werden. Und die Vereinigten Staaten werden helfen. Ich werde den Kongreß um 15 Millionen Dollar für ein Gemeinschaftsunternehmen mit Polen zur Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung dort bitten. Sechstens und letztens begann ich meine Ausführungen mit dem gemeinsamen kulturellen Erbe unserer beiden Nationen. Es ist mir eine Ehre, heute bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten in Warschau ein Kultur- und Informationszentrum gründen und Polen bitten werden, ein entsprechendes Zentrum in den Vereinigen Staaten ins Leben zu rufen. Damit können unsere beiden Länder zum ersten Mal Bildungs- und Kulturprogramme außerhalb ihren jeweiligen Botschaften und Konsulate durchführen. Die Wahlen, aufgrund derer wir uns alle heute hier versammelt haben, bedeuten, daß der vom polnischen Volk eingeschlagene Weg ein Weg des politischen Pluralismus und der wirtschaftlichen Wiedergeburt ist. Der vor uns liegende Weg ist lang, aber der einzige, der zu Wohlstand und sozialem Frieden führt. Polens Fortschritte auf diesem Weg werden den Weg zu einem neuen Zeitalter in ganz Europa weisen - ein Zeitalter, das sich auf gemeinsame Werte und nicht nur geographische Nähe gründet. Die westlichen Demokratien werden dem polnischen Volk und den anderen Völkern dieser Region zur Seite stehen. - 6 - �Demokratie liegt im Zeitgeist. Wie alle Regierungsformen kann Demokratie zwar verteidigt aber niemals aufgezwungen werden. Wir glauben an die Demokratie. Denn obwohl Demokratie für viele ein Traum sein mag, ist sie meiner Ansicht nach ohne jeden Zweifel der Menschheit vorbestimmt. Vor zweihundert Jahren wurden von drei Nationen demokratische Verfassungen verabschiedet, in denen der starke Einfluß der Aufklärung Zeugnis von Gedanken ablegte, die Bestand haben. Die amerikanische Verfassung war die erste und hat sich in der Geschichte über 200 Jahre unseres Bestehens als Republik bewährt. In Frankreich wurde die konstitutionelle Demokratie in diesem Sommer vor zwei Jahrhunderten verkündet. Und in wenigen Tagen werden die Staats- und Regierungschefs aus allen Ländern der Welt in Paris zusammenkommen, um ihren Jahrestag feierlich zu begehen. Am 3. Mai 1991 wird auch die polnische Verfassung 200 Jahre alt. Ihre Verfassung aus dem Jahr 1791 wurde widerrufen, aber niemals vergessen. Und heute lautet der Ruf dieser Generation, das Versprechen einer freien polnischen Republik einzulösen. Solange der Geist Polens lebt, ist Polen nicht verloren. Die Vereinigten Staaten wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der schwierigen Probleme von heute. Ich beglückwünsche General Jaruzelski zu seiner Führungsstärke und danke für die herzliche Gastfreundschaft, die er mir zuteil werden ließ. Ich grüße die Vorsitzenden und Mitglieder dieser beiden hervorragenden gesetzgebenden Körperschaften. Gott in seiner unendlichen Weisheit und Güte, weilt unter uns. Möge Gott Sie und Ihre Bestrebungen segnen. Lang lebe Polen. Ich danke Ihnen. * * * * * - 7 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** DAS AKTIONSPROGRAMM FÜR POLEN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht des Weißen Hauses zur wirtschaftlichen und kulturellen Unterstützung der Vereinigten Staaten für Polen wurde am 10. Juli 1989 in Warschau veröffentlicht: Das Aktionsprogramm für Polen Das Maßnahmenpaket setzt sich wie folgt zusamen: In seiner Rede vor dem polnischen Parlament am 10. Juli 1989 stellte der Präsident ein umfassendes Paket mit sechs Maßnahmen vor, um Polen bei der Bewältigung der historischen Herausforderungen der neunziger Jahre zu helfen. Diese Maßnahmen berücksichtigen die gegenwärtig stattfindenden demokratischen Veränderungen in Polen. Mit diesen Maßnahmen wird der Tatsache Rechnung getragen, daß erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen und die Demokratisierung in Polen sowie in anderen Ländern des östlichen Zentraleuropas die Grundlage für Stabilität und Sicherheit Europas schaffen können. United States Information Service Embassy of the United States of America Konzertierte internationale Maßnahmen. Der Präsident schlägt ein verstärktes konzertiertes Vorgehen der Regierungen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans zur Unterstützung der auf politischem Pluralismus gegründeten wirtschaftlichen Reformen und Gesundung in Polen vor. Dies wird ein wichtiges Thema des Weltwirtschaftsgipfels in Paris sein. - Der Polnisch-Amerikanische Unternehmensfonds. Der Präsident schlägt die Einrichtung eines mit 100 Millionen Dollar ausgestatteten Unternehmensfonds zur Unter- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Stützung privater Unternehmer in Polen vor. Er wird andere führende Staaten ermutigen, ähnliche Initiativen zu ergreifen. Weltbankdarlehen. Der Präsident wird die Weltbank ermutigen, Polen zwei wirtschaftlich lebensfähige Projektkredite in Gesamthöhe von 325 Millionen Dollar zu bewilligen. Umschuldung. Der Präsident hat erklärt, die Vereinigten Staaten würden im Pariser Club eine großzügige und rasche Umschuldung für Polen unterstützen. Diese würde Polens finanzielle Beziehungen zu seinen Gläubigern normalisieren und Polen erlauben, in beiderseitigen Vereinbarungen mit seinen Gläubigern die Rückzahlung von etwa 5 Milliarden Dollar in diesem Jahr aufzuschieben. Eine Umweltinitiative. Der Präsident ist der Ansicht, daß die wirtschaftliche Erholung nicht zu Lasten der Umwelt, des Erbes der Menschheit, gehen darf. Aufgrund seines in Mainz verkündeten Vorschlags zur Umweltzusammenarbeit zwischen Ost und West wird der Präsident den Kongreß um die Bewilligung von 15 Millionen Dollar für ein Gemeinschaftsprojekt mit Polen zur Bekämpfung der Luftund Wasserverschmutzung in der großartigen mittelalterlichen Stadt Krakau bitten. Vorschlag Der Präsident schlägt vor, daß die Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel ihre konzertierte Aktion verstärken, um die auf politischen Pluralismus gegründeten Wirtschaftsreformen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Ergänzende Bemühungen führender demokratischer Industriestaaten werden ein kräftiger Impuls zu wirtschaftlicher Gesundung und Fortschritten in diesen Staaten sein, die sich gegenwärtig an einem Wendepunkt befinden. Andere interessierte Länder könnten ebenfalls zu diesem Prozeß beitragen. Umfang Zu diesen Bemühungen wird die Zusammenarbeit mit den Regierungen Polens und Ungarns sowie mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in diesen Ländern gehören, um Informationen zu sammeln und den Meinungsaustausch zu Themen beiderseitigen Interesses zu gewährleisten. Die beteiligten Regierungen werden ferner gegebenenfalls mit Vertretern von IWF, Weltbank, EG-Kommission und anderen multilateralen und privatwirtschaftlichen Institutionen zusammenarbei ten. Der Themenkatalog könnte enthalten: Notwendige Wirtschaftsreformen, Einrichtung eines Kulturzentrums. Die Vereinigten Staaten werden ihre Austauschprogramme erweitern, um die Kontakte mit der zunehmend offenen Gesellschaft in Polen auszuweiten. Die Vereinigten Staaten werden in Warschau ein Kulturzentrum eröffnen, und Polen kann ein vergleichbares Zentrum in den Vereinigten Staaten einrichten. Verstärkte konzertierte Maßnahmen des Westens für Polen und Ungarn Zeitrahmen und Konditionen neue Kredite und für konkrete Unterstützung für Privatisierung und Privatunternehmen, Umweltprojekte, Managementund Ausbildungsinitiativen, soziale Absicherungsnetze zur Begleitung der Umstrukturierung, Wohnungsbau etc. Mit diesen Bemühungen würden die bestehenden Institutionen wie Weltbank, Pariser Club oder IWF nicht um- �gangen oder ersetzt, Technische Hilfe oder Ausbildungsprogramme, die den polnischen Privatsektor unterstützen oder von ihm verwaltet werden, Die nächsten Schritte Finanzierung teilweise oder vollständig privater Exportvorhaben, Der Präsident wird diesen Vorschlag in Paris mit den politisch Verantwortlichen der anderen Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan, Italien und Kanada - erörtern. Der Polnisch-Amerikanische mensfonds Gemeinschaftsunternehmen zwischen privaten polnischen und amerikanischen Investoren (z.B. Ermutigung zur Teilnahme privater polnischer Firmen an Gemeinschaftsunternehmen) . UnternehKredite der Weltbank Vorschlag Vorschlag Die wirtschaftliche Gesundung Polens wird einen starken unternehmerischen Sektor erfordern, der rasch wächst und Wohlstand zum Nutzen der gesamten Nation schafft. Um diesen Prozeß zu fördern, hat der Präsident die Einrichtung eines "Polnisch-Amerikanischen Unternehmensfonds" durch Polen und die Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Der Präsident bittet den Kongreß um die Bewilligung von 100 Millionen Dollar für diese Initiative. Der Fonds wird von einem Gremium hervorragender amerikanischer und polnischer Vertreter verwaltet werden. Der Präsident wird die Weltbank auffordern, zwei wirtschaftlich lebenswichtige Kredite für Projekte in Polen in Höhe von 325 Millionen Dollar zu vergeben. Die Kredite für industrielle Unstrukturierung und agroindustrielle Entwicklung zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Exporte zu verbessern. Hintergrund Der Kredit zur Industriellen Umstrukturierung (250 Millionen Dollar) soll folgendermaßen verwendet werden: Zweck Einfuhr von Technologie und Gerät, die bei Umstrukturierungsprojekten von Betrieben verwendet werden, die Chemiefasern, petrochemische Produkte, Polypropylen zur Verpackung, Spanplatten und Stickstoff herstellen sowie Mit dem Fonds wird die Entwicklung des Privatsektors in Polen gefördert. Er ist befugt, für bewilligte Projekte Kredite in harten Währungen oder Subventionen bei Risikokapital zu vergeben, einschließlich: Entwicklung des Privatsektors (Geschäftskredite/Subventionen, eventuell Gründung einer Entwicklungsbank für den Privatsektor), Privatisierung staatlicher Firmen (z.B. Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmer, um sich in staatliche Firmen einzukaufen), die mit technischer Hilfe aus dem Ausland verbundenen Devisenkosten für diese Projekte. Der Kredit für Agro-Industrielle Entwicklung (75 Millionen Dollar) soll folgendermaßen verwendet werden: - 3 - Kauf von Gerät und Lizenzenzen im Ausland sowie Devisenkosten für technische Unterstützung von Be- �trieben, die in der Verarbeitung von Gefrierobst und Gemüse, Fleisch oder anderen Formen der Nahrungsmittelverarbeitung tätig sind. Die Kredite haben eine 17jährige Laufzeit mit einer tilgungsfreien Zeit von 6 Jahren vor Rückzahlung. Eine polnische Bank wird das Geld an einzelne Unternehmen weiterverleihen. Die Kredite an diese Darlehensnehmer sowie ihre Rückzahlung erfolgt in Dollar zur Erleichterung der Rückzahlung des Gesamtkredits an die Weltbank. Amerikanisch-polnisches dung sa bkommen zeichnet. Verhandlungen über die beiden ausstehenden bilateralen Abkommen wurden zu Beginn dieses Jahres wiederaufgenommen, als die polnische Regierung versuchte, dieses Problem mit ihren Gläubigern zu lösen. Abkommen und nächste Schritte Am 10. Juli 1989 haben die Vereinigten Staaten von Amerika und Polen die beiden ausstehenden bilateralen Abkommen unterzeichnet, mit denen die Umschuldungen von 1985 und 1987 abgedeckt sind. Umschul- Vorschlag Der Präsident wird seine Amtskollegen im Pariser Club bitten, eine baldige und großzügige Umschuldung der polnischen Schulden zu befürworten. Hintergrund Polens Auslandsschulden in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar stehen vorwiegend bei westlichen staatlichen Gläubigern aus. Der bei den Vereinigten Staaten ausstehende Teil dieser Auslandsverschuldung beläuft sich auf ca. 2,2 Milliarden Dollar, meist in Form von Kreditgarantien, die von der amerikanischen Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft und der Import-ExportBank vergeben wurden. Damit wird der Weg für weitere Abkommen zwischen Polen und seinen Gläubigern über die Umschuldung der Verschuldung gegenüber ausländischen Regierungen und internationalen Institutionen geebnet. Ein Umschuldungsvorschlag des Pariser Clubs zu den Verpflichtungen aus dem Schuldendienst, die 1989 fällig werden, würde Polen gestatten, Zahlungen in Höhe von etwa 5 Milliarden Dollar aufzuschieben. Ein neues Umschuldungsabkommen des Pariser Clubs würde die Finanzbeziehungen Polens normalisieren und Exportkreditbehörden eine rechtliche Grundlage zur Wiederaufnahme von Krediten gewähren, wenn die Regierungen entscheiden, daß solche Kredite gerechtfertigt sind. Umweltinitiativen Vorschlag Der Pariser Club stimmte in den vergangenen acht Jahren viermal einer Umschuldung des polnischen Schuldendienstes an staatliche Gläubiger zu. Bis März 1989 hatte Polen jedoch noch keine Verhandlungen über die bilateralen Abkommen zu den letzten beiden Umschuldungen Ende 1985 und 1987 aufgenommen oder diese unter- Der Präsident hat die Notwendigkeit neuer internationaler Bemühungen zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt - des gemeinsamen Erbes der Menschheit - betont. In Weiterführung seiner Mainzer Rede, in der OstWest-Zusammenarbeit bei Umweltfragen besonders hervorgehoben wurde, hat der Präsident drei Umweltinitiativen �für Polen in Höhe von insgesamt 15 Millionen Dollar verkündet, die sich vor allem auf die schöne mittelalerliche Hauptstadt Krakau konzentrieren. Diese herrliche Stadt, die von der UNESCO zur Sehenswürdigkeit erklärt wurde, ist ernsthaft von Umweltverschmutzung bedroht. Nachrüstung kraftwerks lar für ein System zur Überwachung der Luftreinhaltung im Stadtgebiet von Krakau als Teil des nationalen polnischen Uberwachungssystems, zu dem folgende Geräte zählen sollen: Monitore und andere Geräte zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Makroteilchen, Kohlenmonoxid, Ozon und Blei, eines bestehenden KohleGeräte zur Datenspeicherung und -Verarbeitung. Hierbei handelt es sich um eine 10-Millionen-Dollar-Initiative, im Rahmen derer ein bestehendes Kohlekraftwerk in der Nähe von Krakau mit neuer sauberer Kohleverstromungstechnik ausgestattet werden soll. Diese Nachrüstung wird die Schwefeldioxidemissionen einer 100 MW-Fabrik um 60-65 Prozent verringern. Stickstoffoxid-Emissionen werden ebenfalls abgebaut. In der Anfangsphase des Projekts wird eine Bewertung der wichtigsten Kohlekraftwerke in der Umgebung von Krakau vorgenommen, um die besten Strategien zur Kontrolle dieser Anlagen festzulegen. Dann würde eine Anlage bestimmt und diese mit der für sie optimalen Technik ausgestattet. Nach der Auswahl tritt das Projekt in die Entwurfsphase, wobei dann die Herstellung und Installierung der Geräte vorgenommen würde. Das Projekt würde dann durchgeführt und mit einer Ergebnisanalyse abschließen. Erwartungsgemäß wird Polen die Verantwortung für die Durchführung des Projekts übernehmen und den Vereinigten Staaten das Datenmaterial zur Verfügung stellen. Die Vereinigten Staaten werden Polen gegenbenenfalls technische Hilfestellung leisten. Wasserqualität und Wasserversorgung Hierbei handelt es sich um eine Initiative in Höhe von 4 Millionen Dollar zur Verbesserung der Wasserqualität und der Wasserversorgung Krakaus. Mit dem Programm für Umweltschutz und Wasserwirtschaft für die Jahre 1986 bis 2010 als Leitlinie wird die Umweltschutzbehörde (EPA) gemeinsam mit polnischen Experten den gegenwärtigen und künftigen Bedarf Krakaus an Trinkwasser und Abwasser ermitteln und danach die den örtlichen Bedingungen am besten angepaßten Methoden auswählen und erproben. Um die optimalen preiswertesten technischen Lösungen zu finden, wird das Programm Strömungsdaten von Flüssen beobachten und Daten über die Gesundheit einer Reihe von im Wasser lebenden Spezies sammeln, die Reinheit von Fluß- und Trinkwasser prüfen und verbrauchsorientierte Maßstäbe für die Wasserversorgung aufstellen. Das Programm wird Wiederaufbereitung, Verhinderung der Umweltverschmutzung und preiswerte Methoden wie etwa die Verwertung von Abwasser für den Boden betonen. Das System zur Überwachung der Luftreinhaltung Abkommen über den Austausch von Kulturzentren Es handelt sich hierbei um ein Projekt im Umfang von 1 Million Dol- Zweck - 5- �Der Präsident hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, phantasievolle Bildungs- und Kulturprogramme mit Polen zu unterstützen. Gemäß dem am 10. Juli 1989 unterzeichneten Abkommen können die Vereinigten Staaten in Warschau ein Kultur- und Informationszentrum eröffnen, und Polen hat das Recht zur Einrichtung eines solchen Zentrums in den Vereinigten Staaten. Fernseh- und Videovorführungen, Durchführung von Seminaren mit Experten, Wissenschaftlern und Prominenten aus dem kulturellen Leben, englische kurse. und polnische * * * * * Hintergrund Dies ist das erste Mal, daß beide Länder die Möglichkeit haben, Öffentlichkeitsarbeit und Kulturprogramme außerhalb von Botschaften und Konsulaten zu veranstalten. Die Zentren werden dennoch als integraler Bestandteil des diplomatischen Dienstes beider Länder betrachtet. Das amerikanische Zentrum in Polen wird unter der Leitung des US-Informationsamts stehen, das ähnliche Zentren in vielen Ländern der Welt unterhält. In Warschau muß noch ein Standort für das neue amerikanische Zentrum gefunden und eingerichtet werden wir hoffen jedoch auf seine Eröffnung zu Beginn des Jahres 1990. Die Kosten für Errichtung und Betrieb werden sich im ersten Jahr auf etwa 1,1 Million Dollars belaufen. Dienstleistungen Die Zentren werden Dreh- und Angelpunkt zahlreicher kultureller Aktivitäten und der Öffentlichkeitsarbeit sein und folgende Leistungen anbieten: eine Bibiliothek, die als Präsenzbibliothek fungiert und ausleiht, mit einem Bestand an Periodika, Filmen, Videokassetten und anderen Materialien, Förderung von Konzerten, Liederabenden, Ausstellungen, Filmen, - 6- Sprach- �AMERIKA DIENST Dokumentation USA WOLLEN RISIKO EINES KRIEGS IN EUROPA ABBAUEN - Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität - BUDAPEST - (AD) - Die Vereinigten Staaten arbeiten "Tag und Nacht" an einem umfassenden Abkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion, "zur Stärkung der Stabilität in Europa und Verringerung des Kriegsrisikos", erklärte Präsident Bush am 12. Juli 1989 in einer Ansprache vor Studenten der Karl-Marx-Universität. "Es besteht kein Zweifel daran, daß wir uns an der Schwelle eines neuen Zeitalters befinden", fügte Bush hinzu und versicherte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow, um den Eintritt in dieses neue Zeitalter zu beschleunigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Frau Nemeth, Herr Dr. Csaki, meine Damen und Herren, meine Frau und ich freuen uns außerordentlich, wieder in Budapest zu sein. Und ich bin sehr stolz darauf, daß ich als erster amerikanischer Präsident Ungarn besuche. Es entbehrt vielleicht nicht einer gewissen Ironie, daß ich meine Rede in einer nach Karl Marx benannten Universität halte. Wenn es in Ungarn schon einer gewissen Ironie nicht entbehrt, dann erst recht nicht in den Vereinigten Staaten. Aber meine heutige Anwesenheit gibt weniger zur Überraschung Anlaß, sondern ist vielmehr Beweis für die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten den ungehinderten United States Information Service Embassy of the United States of America Ideenwettstreit begrüßen. Und meines Wissens hat etwa 50 Mitglieder des Lehrkörpers dieser berühmten Universität entweder als Student oder Dozent die Vereinigten Staaten von Amerika besucht. Für unser Land ist das ein sehr positives Zeichen und ich freue mich, daß Sie den Weg zu uns gefunden haben. Die Hauptaufgabe einer Unviersität liegt in der Förderung von Wettbewerb - dem ungehinderten Ideenwettstreit. Und dieser Geist bringt uns einander näher - ein Geist, von dem ein herausragender Dozent an der Karl-Marx-Universität mit Namen Imre Nagy geleitet war. Als die Trauerprozession zu seinen Ehren vor einigen Wochen über den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heldenplatz zog, vernahm man die Stimme Ungarns, als die ungarische Nationalhymne gesungen wurde. Und in dieser schlichten, traurigen Zeremonie sah die Welt mehr als einen Akt der Würde - einen Akt der Versöhnung. Wir wurden Zeuge eines Akts der Wahrheit. Und auf diesem Fundament der Wahrheit, das fester als Stein ist, haben die Ungarn begonnen, eine neue Zukunft aufzubauen. Eine Generation hat gewartet, um Imre Nagys Mut Ehrerbietung bezeugen zu können - mögen hundert Generationen dies im Gedächtnis bewahren. Während Ungarn seine natürliche Rolle in europäischen Angelegenheiten wiederentdeckt, blickt die Welt in der Hoffnung auf Inspiration erneut auf Ungarn. In den Vereinigten Staaten gibt es ein bekanntes Sachbuch mit dem Titel Budapest 1900. Dr. John Lukacs beschreibt liebevoll das Budapest seiner Erinnerung, mit seiner lebhaften Börse und berühmten Oper - eine Zeit, in der Europas erste elektrische Untergrundbahn unter den attraktiven Geschäften des Andrassy Boulevards verkehrte. Eine Stadt, die Paris in ihrer Pracht den Ruf streitig machte, Wien mit seiner Musik und London mit seiner Literatur. Ein Zentrum der Wissenschaft, das die Welt aufgeklärt und Genies wie Josef Pulitzer und Bela Bartok hervorgebracht hat, zum Stolz der Vereinigten Staaten. Aber seit vierzig Jahren ist diese herrliche Stadt, diese große Nation - die in jeder Hinsicht das Zentrum des Kontinents bildet - von Europa und dem Westen getrennt. Aber heute öffnet sich Ungarn erneut dem Westen gegenüber - wird zu einem Lichtstrahl der europäischen Kultur. Und ich sehe Menschen, Farben, Kreativität, Experimente. Ich sehe einen neuen Anfang für Ungarn. Und die bloße Atmosphäre dieser Stadt Budapest ist elektrisierend und strahlt vor Optimismus. Ihr Volk und Ihre politisch Ver- antwortlichen - Regierung und Opposition gleichermaßen - haben keine Angst, mit der Vergangenheit zu brechen und im Geiste der Wahrheit zu handeln. Es gibt kein besseres Beispiel als eine schlichte Tatsache: Die Karl-Marx-Universität hat Das Kapital von der Liste der Pflichtlektüre gestrichen. Einige Historiker bringen das Argument vor, der Marxismus sei aus einem menschlichen Impuls heraus entstanden. Aber Karl Marx spürte nur eine Faser der menschlichen Existenz auf und übersah den Rest - die farbenprächtigen und vielschichtigen Facetten der Menschheit. Er sah den Menschen als glücklos - unfähig, seine Umgebung oder sein Schicksal zu bestimmen. Aber der Mensch ist nicht von unpersönlichen wirtschaftlichen Kräften geleitet. Er Ist nicht bloß ein Objekt, das sich nach den mechanischen "Gesetzen" der Geschichte richtet. Der Mensch ist vielmehr phantasievoll und erfindungsreich. Er ist ein Künstler, mit einem angeborenen Drang, Schönheit zu schaffen und zu genießen. Er ist liebendes Mitglied einer Familie und ein treuer Patriot seines Volkes. Der Mensch ist dynamisch und entschlossen, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Das lange unterdrückte kreative Genie des ungarischen Volkes gelangt in Ihren Schulen, Geschäften und Kirchen zu neuer Blüte. Und dies ist mehr als eine vergängliche Saison der Freiheit. Dies ist Ungarn, das zu seinen normalen, traditionellen Werten zurückkehrt. Ein Ungarn, das zu sich selbst findet. Lange Zeit zum Schweigen verurteilte Stimmen sind jetzt wieder zu vernehmen. Eine unabhängige Tageszeitung wird heute auf den Straßen verkauft. Private Rundfunk- und Fernsehstationen werden alles senden, von Nachrichten bis zur Musik von Stevie Wonder, und Radio Freies Europa wird hier in Budapest sein erstes - 2 - �Osteuropa-Büro eröffnen. Entlang Ihrer Grenze zu Österreich wird das häßliche Symbol der Teilung Europas und Isolierung Ungarns abgebaut, wird der Stacheldraht zusammengerollt und in Ballen aufgeschichtet. Zum ersten Mal hat der Eiserne Vorhang begonnen, sich aufzutun. Und Ungarn, Ihr großartiges Land, weist den Weg. Die Sowjetunion hat Truppen abgezogen, und ich betrachte dies ebenfalls als Schritt zur Überwindung der europäischen Teilung. Während sich der Abzug dieser Truppen vollzieht, sollte die sowjetische Führung wissen, daß sie durch friedlichen Wandel alles gewinnen kann und nichts zu verlieren oder zu fürchten hat. Wir können - und ich bin dazu entschlossen - zusammenarbeiten, um die Politik des Containment und den Kalten Krieg zu überwinden. Einer der wichtigsten Schritte zur Überwindung des Containment besteht in der Entspannung der militärischen Konfrontation in Europa. Zu diesem Zweck haben die NATO-Partner auf dem Gipfeltreffen im Mai meinen Vorschlag einer umfassenden Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle aufgegriffen - eine Initiative, mit der die Zahl der Panzer, Schützenpanzer, Geschütze, Kampfflugzeuge, Angriffshubschrauber sowie der von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf ausländischem Territorium in Europa stationierten Streitkräfte auf niederigere, gleiche Niveaus verringert würden. Diese Fragen mögen sehr komplex sein, aber wir arbeit en Tag und Nacht an einem soliden, historischen Abkommen zur Stärkung der Stabilität in Europa und Verringerung des Kriegsrisikos. Und wir sind entschlossen, dies in naher Zukunft zu erreichen. Es besteht kein Zweifel daran, daß wir uns heute an der Schwelle eines neuen Zeitalters befinden. Ferner kann kein Zweifel daran bestehen, daß Ungarn sich an der Schwelle grosser, historischer Veränderungen befindet. Sie entwickeln eine echte Verfassung - und Sie bereiten demokratische Wahlen mit mehreren Parteien vor. Dies ist teilweise deshalb möglich, weil mutige Männer und Frauen Oppositionsparteien gegründet haben. Und dies ist teilweise möglich, weil die politisch Verantwortlichen in Ungarn das Äußerste an politischem Mut zeigen - den Mut, sich dem Urteil des Volkes in freien Wahlen zu unterwerfen. Um jedoch bei den Reformen erfolgreich zu sein, benötigen Sie Partner - Partner, die zur Förderung dauerhaften Wandels in Ungarn beitragen. Und ich bin heute hier, um Ungarn die Partnerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika anzubieten. Drei lebenswichtige Bereiche nehmen in unserer Partnerschaft einen besonderen Stellenwert ein - Wirtschaft, Umwelt sowie demokratischer und kultureller Austausch. Die Vereinigten Staaten glauben an die Beschleunigung des produktiven Wandels, nicht an dessen Verzögerung. Dies ist also unser Leitprinzip - die Vereinigten Staaten werden Unterstützung nicht zum Zweck der Erhaltung des Status quo gewähren, sondern um Reformen voranzutreiben. Natürlich wird der Unternehmergeist Ungarns immer noch von der Bürde der Vergangenheit belastet. Es gibt noch Reminiszenzen an die stalinistische Wirtschaft - riesige, unwirtschaftlich arbeitende Fabriken und ein verwirrendes Preissystem, das von kaum jemand verstanden wird sowie massive Subventionen, mit denen wirtschaftliche Entscheidungen vernebelt werden - all dies bedeutet eine Verlangsamung dessen, was Sie normalerweise erreichen könnten. Es ist ein ökonomischer Zauberwürfel, der sich einer Lösung entzieht. - 3- Die Umsetzung des Übergangs zu �einer produktiven Volkswirtschaft wird Sie als Volk auf die Probe stellen. Die Preise einiger Waren werden steigen. Einige unwirtschaftlich arbeitende Unternehmen und Fabriken werden schließen. Aber der ungarische Staat überläßt die Führung der Geschäfte zunehmend den Ladeninhabern und die Bauernhöfe zunehmend den Bauern. Die einmal entfesselte schöpferische Kraft des Volkes wird eine Eigendynamik entwickeln. Dies wird Ihnen einen größeren Schatz eintragen als nur der von Ihnen geschaffene Reichtum. Es wird ihnen die Kontrolle über Ihr eigenes Schicksal geben das Schicksal Ungarns. Wie ich schon erklärt habe, werden die Vereinigten Staaten Ihnen bei der Umgestaltung zu einer erfolgreichen Volkswirtschaft als Partner zur Seite stehen. Am vergangenen Donnerstag (dem 6. Juli 1989) hatte ich im Weißen Haus führende Vertreter aus Industrie, Bildungswesen, Gewerkschaften und anderen Bereichen zu Gast, um über die neuen privatwirtschaftlichen Möglichkeiten zu sprechen, die sich nun in Ungarn eröffnen. Und ihre Reaktion war enthusiastisch. Dies galt besonders für die Amerikaner ungarischer Abstammung, die so stolz darauf sind, eine Brücke zwischen ihrem neuen Land und ihrer alten Heimat zu bauen. Solange unsere beiden Regierungen den Weg ebnen, können die Völker der Vereinigten Staaten und Ungarns das übrige tun - die Völker können das übrige tun. In diesem Geist verkünde ich nun die folgenden Maßnahmen. Erstens, wie ich schon in Warschau erklärt habe, werde ich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Paris eine konzertierte Aktion des Westens für Polen und Ungarn vorschlagen, um Ihre Reformen durch wirtschaftliche und technische Hilfe der Gipfelteilnehmer zu unterstützen. Natürlich werden unsere Bemühungen für Ungarn speziell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein. Zweitens werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, einen Fonds von 25 Millionen Dollar zu bewilligen, der eine Quelle neuen Kapitals zur Belebung des ungarischen Privatsektors bilden soll. Ich werde ferner parallele Bemühungen der anderen Gipfelteilnehmer ermutigen. Drittens werde ich nach Verabschiedung des von Ihrem Ministerrat vorgeschlagenen neuen Auswanderungsgesetzes durch Ihr Parlament unseren Kongreß davon in Kenntnis setzen, daß sich Ungarn in völliger Übereinstimmung mit dem Jackson-Vanik-Zusatz zu unserem Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 befindet. Für kein Land sind bisher die Beschränkungen dieses Zusatzes aufgehoben worden. Ich freue mich deshalb, Ihnen mitteilen zu können, daß Ungarn das erste Land sein wird. Dieser Schritt wird Ungarn den freiesten Zugang zum amerikanischen Markt für den längsten Zeitraum geben, der unseren Gesetzen gemäß möglich ist. Viertens sind die Vereinigten Staaten bereit, Ihrem Land Zugang zu unserem Allgemeinen Begünstigungssystem zu geben, das selektive Zollerleichterungen bietet. Einfach ausgedrückt werden es Ihnen die letzteren beiden Maßnahmen gestatten, sich die Vorteile des größten Einzelmarkts in der ganzen Welt zunutze zu machen. Fünftens haben wir den Entwurf für ein Abkommen erarbeitet, mit dem die Gesellschaft für private Investitionen im Ausland (Overseas Private Investment Corporation) - auch OPIC genannt - in Ungarn tätig werden kann. Und wenn unser Senat die entsprechende Gesetzgebung verabschiedet, wird OPIC Sicherheiten geben können und damit amerikanische Investitionen in ungarischen Privatfirmen ermutigen. Durch OPIC werden amerikanische Geschäftsleute das ungeheure Potential Ungarn aus erster Hand erleben können. - 4- �Private Investitionen sind für Ungarn ungemein wichtig. Sie bedeuten Arbeitsplätze, Innovationen, Fortschritt. Vor allem schaffen Privatinvestitionen aber eine bessere Zukunft für Ihre Kinder und eine bessere Zukunft für Ungarn. Und dennoch kann wirtschaftlicher Fortschritt nicht auf Kosten der Luft, die wir atmen und des Wassers, das wir trinken, durchgesetzt werden. Vor sechs Wochen habe ich in Mainz die Zusammenarbeit zwischen Ost und West bei Umweltfragen vorgeschlagen. Und deshalb werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, fünf Millionen Dollar für die Gründung eines internationalen Umweltzentrums für Mittelund Osteuropa zu bewilligen, das seinen Sitz hier in Budapest haben wird. Es soll private und staatliche Investoren und Organisationen zusammenführen, die sich mit der ökologischen Krise befassen sollen. Schließlich ist die Erde unser gemeinsames Erbe, und ihr Schicksal betrifft alle Länder, nicht nur Ost und West. Ungarn hat in Mittel- und Osteuropa eine Führungsrolle übernommen, als es darum ging, die Sorge seiner Bürger um sauberere Luft und saubereres Wasser anzusprechen. Und jetzt können Sie noch mehr tun und mit dem Westen zusammenarbeiten, um eine Brücke der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zu schlagen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, Ihnen mitteilen zu können, daß die Vereinigten Staaten ein Abkommen zwischen unseren beiden Ländern vorgeschlagen haben, um wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung und in besonderen Bereichen wie etwa Umwelt, Medizin und Reaktorsicherheit zuzulassen. Ich hoffe, daß dieser Besuch auch zu einem erweiterten Austausch zwischen Ost und West führen wird, so daß unsere Wissenschaftler, unsere Künstler und unsere UmweltschUtzer voneinander lernen können; so daß un- sere Soldaten und Politiker über Frieden sprechen und unsere Studenten - Gott schütze sie - die Zukunft erörtern können. Aber Diskussion erfordern eine gemeinsame Sprache. Englischunterricht ist einer der beliebtesten amerikanischen Exportartikel. Und Sie als Studenten wissen, daß Englisch die Lingua franca der Weltwirtschaft und damit der Schlüssel für Geschäfte von Hongkong bis Toronto ist. Um also mehr Ungarn die Weitmärkte zu öffnen, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß das Peace Corps erstmals in einem europäischen Land zum Einsatz kommen wird. Und damit werden die Lehrer des Peace Corps in Budapest und den 19 anderen Bezirken Englisch unterrichten. Mit diesen Austauschprogrammen wollen wir Ihnen bei Ihrem Streben nach einem neuen Anfang als demokratisches Ungarn helfen. Deshalb stellen die Vereinigten Staaten Osteuropa über 6 Millionen Dollar für Projekte im Bildungswesen und im kulturellen Bereich zur Verfügung. Wir werden Mittel für eine Reihe wichtiger neuer amerikanisch-ungarischer Austauschprogramme bereitstellen - für Kongreßabgeordnete und Gesetzesexperten, Gewerkschafter und Geschäftsleute, Rechtsexperten, Kommunalpolitiker, Lehrer und junge Menschen. Wir schaffen eine Reihe neuer Stipendien, damit Ungarn an amerikanischen Universitäten studieren können. Und wir werden mit Stiftungsgeldern Lehrstühle für Amerikanistik an Ihren Universitäten einrichten und viele Tausend Bücher finanzieren, die dann Regale Ihres neuen Internationalen Management Centers und die Bibliotheken der Schulen und Universitäten Ungarns füllen werden. Und die Vereinigten Staaten werden in den nächsten Jahren auch ein Amerika Haus im Zentrum von Budapest eröffnen. Heute hat der bekannte amerikanische Architekt Robert Stern seinen Entwurf für dieses Zentrum vorgestellt, das als offenes Haus der - 5 - �Bücher, Zeitschriften und Videokassetten - als offenes Haus für Ideen fungieren wird. Zusammenfassend möchte ich sagen - wirtschaftliche Reformen und demokratischer Wandel, Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und bei Umweltfragen bergen große Chancen und große Herausforderungen. Für Ungarn bleibt noch viel zu tun, ebenso für die Vereinigten Staaten und Ungarn, wenn sie zusammenarbeiten, um diese bessere und dynamische Zukunft aufzubauen. Ihre Herausforderung ist enorm und von historischer Bedeutung: die Strukturierung politischen Wandels und eines dezentralisierten Wirtschaftssystems auf den Trümmern eines gescheiterten stalinistischen Systems. Und bei der Möglichkeiten, die Sie haben, um die Ihnen eigene Initiative, Kreativität und den Erfindungsreichtum unter Beweis zu stellen, bin ich der Überzeugung, daß Sie die Herausforderung bewältigen werden. Sie stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters wirtschaftlicher Entwicklungen und realer politischer Veränderungen. Und ich bin der festen Überzeugung, daß Sie bereit sind, sich der Zukunft zu stellen. Ich sehe ein Land, das bereits seinen Weg macht. Ich sehe ein Land, dessen Menschen ein reiches Potential in sich bergen moralischen Mut. Ich sehe ein Land, daß seine Vergangenheit hinter sich läßt und sich seinem Schicksal stellt. Ich beglückwünsche Sie zu dem Weg, den Sie bereits zurückgelegt haben. Und wir wollen uns den vor uns liegenden Möglichkeiten gleichermaßen stellen. Die Geschichte soll von uns sagen, daß wir die Generation waren, unter der Europa ungeteilt und frei wurde. Ich danke Ihnen. alle. Vielen Dank. ***** Gott segne Sie �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * DAS PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER REFORMEN IN UNGARN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Die folgende Übersicht über Präsident Bushs Programm zur Förderung der Reformbestrebungen in Ungarn wurde am 12. Juli 1989 in Budapest vom Weißen Haus veröffentlicht. BUDAPEST - (AD) - In Ungarn ist eine Zeit dynamischer Veränderungen in Politik und Wirtschaft eingeleitet worden. Präsident Bush hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, um die bereits umfangreichen Anstrengungen Ungarns zur Entwicklung privaten Unternehmertums und eines freien politischen Systems zu fördern. Ungarisch-Amerikanischer Unternehmensfonds. Der Präsident schlägt die Einrichtung eines Unternehmensfonds im Umfang von 25 Millionen Dollar vor, um den Ungarn beim Ausbau ihres Privatsektors zu helfen, der bereits zu den größten in Mittel- und Osteuropa zählt. Konzertierte Aktion des Westens. Der Präsident schlägt eine konzertierte Aktion der Regierungen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans vor, mit der Wirtschaftsreformen und der Wiederaufbau in Ungarn gefördert werden sollen. Das wird ein wichtiges Thema beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel sein. Meistbegünstigungsklausel. Der Präsident hat seine Absicht bekundet, Ungarn die Meistbegünstigung ohne jährliche Prüfung einzuräumen, sobald Ungarn seine neuen Auswanderungsgesetze verabschiedet hat. Dieses neue Gesetz wird gemäß dem Jackson-Vanik-Zusatz den Anforderungen nach freier Ausreise entsprechen. Ungarn würde damit das erste Land des United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Warschauer Pakts, das voll und ganz Im Einklang mit Jackson-Vanik stünde. Umweltinitiative. Präsident Bush hat Umweltpolitik zu einem Eckpfeiler seines Plans zur Unterstützung von Reformen in Osteuropa erklärt. Der Präsident will den Kongreß bitten, fünf Millionen Dollar für die Einrichtung eines regionalen Umweltzentrums in Budapest bereitzustellen. Das Zentrum wird Experten aus dem Privatsektor und der Regierung sowie Organisationen zusammenführen, um ökologische Probleme zu erörtern. Austausch. Der Präsident hat eine erhebliche Erweiterung der Austauschprogramme mit Ungarn und anderen Ostblockländern angekündigt. Das US-Informationsamt (USIA) wird 1,6 Millionen Dollar für diese neuen Programme bereitstellen. Abkommen über Wissenschaft und Technologie (Science and Technology - S und T). Der Präsident hat die Absicht der Vereinigten Staaten bekundet, ein Rahmenabkommen mit Ungarn zu S und T abzuschließen. Wir stellen uns ein breit angelegtes Programm wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interessens und gemeinsamen Fachgebieten vor wie etwa Grundlagenforschung, Umwelt, Landwirtschaft, Medizin, Energie und Reaktorsicherkeit. Peace Corps. Der Präsident hat die Einrichtung eines Peace Corps-Programms in Ungarn angekündigt, das hauptsächlich ungarische Bestrebungen zur Entwicklung und Erweiterung des Englischunterrichts unterstützen soll. Vorschlag Der Präsident schlägt vor, daß die Gipfelteilnehmer ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um Wirtschaftsreformen in Polen und Ungarn zu fördern, die auf politischem Pluralismus basieren. Einander ergänzende Bestrebungen der führenden demokratischen Industrieländer werden dem Wirtschaftsaufschwung und dem Fortschritt dieser Länder an ihrem Wendepunkt großen Auftrieb geben. Andere Interessierte Länder könnten ebenfalls zu diesem Fortschritt beitragen. Umfang Die Bestrebungen werden Arbeit mit den Regierungen Polens und Ungarns umfassen wie auch mit anderen offiziellen und unabhängigen Organisationen in diesen Ländern, um Informationen zu sammeln und Reaktionen auf Probleme beiderseitigen Interesses festzuhalten. Beteiligte Regierungen werden gegebenenfalls auch mit Vertretern von IWF, Weltbank, der EGKommission und anderen multilateralen und privatwirtschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten. Hierbei könnten folgende Bereiche angesprochen werden: notwendige Wirtschaftsreformen, Termine und Konditionen für neue Kredite und konkrete Unterstützung zur Privatisierung und für Privatunternehmen, Umweltprojekte, Ausbildungsprogramme, Netze sozialer Sicherheit, die auch Umstrukturierung und Wohnungswesen einschließen. Diese Bestrebungen würde bestehende Institutionen wie die Weltbank, den Pariser Club oder den IWF nicht umgehen oder ersetzen. Der nächste Schritt Konzertierte Aktion des Westens für Ungarn und Polen Der Präsident wird diesen Vorschlag in Paris mit den Staats- und 2 " �Regierungschefs der anderen Gipfelländer erörtern - mit Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan, Italien und Kanada. Ungarisch-amerikanischer mensfonds Unterneh- Vorschlag Ungarn hat eine Reihe von Schritten zum Ausbau seines Privatsektors unternommen, der Wohlstand zum Nutzen der gesamten Nation schaffen kann. Auf Anregung des Präsidenten werden die Vereinigten Staaten und Ungarn einen "Ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds" ins Leben rufen. Der Präsident bittet den Kongreß um 25 Millionen Dollar für diese Initiative. Zweck Der Fonds wird die Entwicklung des zunehmenden Privatsektors fördern. Er wird autorisiert sein, Kredite in harter Währung oder Subventionen für bewilligte Projekte zu vergeben, einschließlich: Entwicklung des Privatsektors (Geschäftskredite/Fördermittel, mögliche Einrichtung einer Entwicklungsbank für den Privatsektor), Privatisierung staatlicher Unternehmen (zum Beispiel Hilfe für Unternehmer, sich in Staatsfirmen einzukaufen) , Ungarn; Meistbegünstigungsstatus Vorschlag Der Präsident hat angekündigt, mit der Verabschiedung des neuen Auswanderungsgesetzes durch das ungarische Parlament wird er den Kongreß davon in Kenntnis setzen, daß der Jackson-Vanik-Zusatzartikel zum Handelsgesetz von 1974 von Ungarn voll und ganz eingehalten wird. Ungarn qualifiziert sich damit für den Meistbegünstigungsstatus für den im Rahmen unserer Gesetzgebung gewährten maximalen Zeitraum, der jährlich automatisch verlängert wird. Hintergrund Am 26. Juni 1989 hat der ungarische Ministerrat den endgültigen Entwurf eines neuen Auswanderungsgesetzes genehmigt, der dem ungarischen Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Der genehmigte Entwurf enthält Bestimmungen, die zur Erfüllung der in Abschnitt 402 des Jackson-Vanik-Zusatzartikels enthaltenen Bedingungen zur freien Auswanderung unabdingbar sind. Im Rahmen des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 ist der Präsident befugt, die Verweigerung des Meistbegünstigungsstatus' für Zölle an ein Land, das Auswanderungen maßgeblich einschränkt, aufzuheben, wenn eine solche Aufhebung die Ziele des Zusatzartikels fördern würde. Technische Hilfe oder Ausbildungsprogramme, die Ungarns Privatsektor unterstützen oder von ihm geleitet werden, Finanzierung von ganz oder teilweise privaten Exportprojekten, Joint Ventures zwischen privaten ungarischen und amerikanischen Investoren (zum Beispiel, indem man die Beteiligung ungarischer Privatfirmen an Joint Ventures fördert). - 3 - Im Hinblick auf Ungarn hat der Präsident dieses Verfahren seit 1978 jedes Jahr angewandt. Ungarn ist auf dem Wege der vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des Jackson-Vanik-Zusatzartikels. Ungarn wird das erste Warschauer Pakts sein, Auswanderung gesetzlich hat und praktiziert und Land des das freie verankert damit die �Bestimmungen des Jackson-VanikZusatzartikels erfüllt. Ein regionales Umweltzentrum dapest 4. Obwohl das Zentrum in oder in der Umgebung von Budapest errichtet werden soll, besteht seine Aufgabe vornehmlich darin, staatliche und private Gremien und Gruppen aus Ost und West für die Bereitstellung von Mitteln und direkte Teilnahme an den Projekten zu gewinnen. in Bu- Vorschlag Der Präsident hat die Gründung eines Umweltzentrums für 5 Millionen Dollar vorgeschlagen, das in Budapest errichtet werden soll. Damit wird die vom Präsidenten in Mainz unterbreitete Initiative in die Praxis umgesetzt, Ost- und Mitteleuropa bei der Bewältigung ihrer Umweltprobleme behilflich zu sein. Zweck Dieses Zentrum wird als Einrichtung für gemeinsame Forschungstätigkeit fungieren, in dem Experten aus Regierung und Privatwirtschaft sowie gemeinnützige Vereine aus den Vereinigten Staaten, West- und Osteuropa sich mit Umweltfragen einschließlich Energiewirtschaft und Reaktorsicherheit befaßen. Umfang Bei dem Zentrum soll es sich um eine mit privaten und staatlichen Mitteln geförderte Organisation handeln. Ihre Arbeit konzentriert sich darauf, ein Potential von Mitarbeitern zur umfassenden Verbesserung der Umwelt und zum Schutz von Aktivitäten in der Region heranzubilden. - Verbesserung von Technologie und Verfahren zur Reaktorsicherheit. Austauschprogramm mit Ostmitteleuropa Vorschlag Der Präsident hat erweiterte und phantasievolle Austauschprogramme gefordert. Das US-Informationsamt wird von den für 1990 bewilligten Mitteln 6,1 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um diese neue Initative zur Unterstützung der Hinwendung zu demokratischen Werten und Institutionen durch erheblich erweiterte Kontakte auf wissenschaftlicher und kultureller Ebene und von Mensch zu Mensch zu verwirklichen. Diese Initiative konzentriert sich vornehmlich auf Ungarn und Polen, erstreckt sich jedoch auch auf andere Länder in der Region. Im nächsten Jahr wird das neue, staatlich geförderte Austauschprogramm bereits Hunderte von Teilnehmern haben. Die Initiative Aspekte: umfaßt folgende Politische, gesellschaftliche und rechtliche Institutionen Das Zentrum verleiht Laborgeräte und veranstaltet Seminare und andere Austauschprogramme. Besondere Betonung wird auf folgende Probleme gelegt: 1. Grenzüberschreitende Umweltprobleme 2. Giftmüllentsorgung 3. Alternative, umweltfreundliche Energiequel1en - 4 - Das John Marshall-Studienprogramm für Rechtswissenschaften. über 50 Anwälte, Juristen und Parlamentarier besuchen die Vereinigten Staaten, um die amerikanische Rechtsprechung und Gesetzgebung zu studieren. Besuche von Fachleuten des Kongresses, um die neue demokratische Gesetzgebung in Ungarn und �Jugend, tausch Polen kennenzulernen. Konsultationen von Vertretern der ostmitteleuropäischen politischen Parteien mit amerikanischen Parteiverbänden, um die Mechanismen demokratischer Wahlen kennenzulernen. Übersetzung und Verteilung von bis zu 100 000 Büchern, Zeitschriften und Videokassetten über das politische und wirtschaftliche System der Vereinigten Staaten in den Landessprachen. Austauschinitiative. Unterstützung des amerikanischen Privatsektors bei der Entwicklung von Jugend- und anderen Austauschprogrammen in Ost- und Mitteleuropa. Mehrere hundert amerikanische und europäische Bürger wären in diese intensivierte Austauschinitiative einbezogen. Umweltschutz und turdenkmälern Initiative für freie Marktwirtschaft Alexander Hamilton-Stipendien im Bereich Management. Praktika, Aus- und Fortbildungsprogramme für mindestens 50 Unternehmer und Manager. Besuche von amerikanischen Unternehmern und Management-Experten zur Beratung privater Unternehmen und Genossenschaften. Erhaltung von Kul- Austausch von Spezialisten für Umweltschutz und die Erhaltung von Kulturdenkmälern. Entsendung amerikanischer Fachleute für Recht vind öffentliche Verwaltung an ostmitteleuropäische Forschungseinrichtungen. Besuche "zukünftiger Führungskräfte" unter 30 Jahren aus Ostmitteleuropa in den Vereinigten Staaten. Für dieses Programm sind ca. 100 Teilnehmer vorgesehen. Studentenaus- Einrichtung von Noah WebsterLehrstühlen für amerikanische Sprache und Literatur an Universitäten Mittel- und Osteuropas. Samuel Gompers Gewerkschaftsführer-Austauschprogramme. Reiseund Studienprogramme für Gewerkschafter in den Vereinigten Staaten. - Schüler- und Vereinbarung mit Ungarn Wissenschaft und Technik !• Bereich Umfang Der Präsident hat die Absicht der Vereinigten Staaten verkündet, mit Ungarn ein Rahmenabkommen über Wissenschaft und Technik abzuschließen. Wir stellen uns darunter ein breitgefächertes Programm wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse und Fachwissen vor, etwa in Grundlagenforschung, Umwelt, Landwirtschaft, Medizin, Energie, Geologie und Reaktorsicherheit. Zweck Unterstützung von Management-Ausbildungsprogrammen und -instituten durch amerikanische Ausbilder, Lehrmittel sowie Kurzseminare. Hunderte von Management-Experten in Ostmitteleuropa würden von diesen breitgefächerten Bemühungen profitieren. Die Vereinbarung würde eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen entwickeln und umsetzen. - 5 - Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik trägt Ungarns ausgezeichnetem wissenschaftll- �ehern Potential Rechnung. Die Vereinbarung ergänzt zudem die Umweltinitiative des Präsidenten für Osteuropa durch Koordinierung von Forschungsvorhaben, Bereitstellung des erforderlichen Grundkapitals und Ermutigung von Kontakten im Umweltbereich. Die Vereinigten Staaten und die Regierung Ungarns haben prinzipiell vereinbart, ein Peace Corps-Programm einzurichten, das sich primär auf die Unterstützung ungarischer Bemühungen zur Entwicklung und Ausweitung des Englischunterrichts konzentrieren soll. Die Aufnahme der Tätigkeit des Peace Corps in Ungarn stellt eine neue Ära für die amerikanischen Freiwilligen in Übersee dar. Das ungarische Programm, das schon im Herbst 1989 mit der Ausbildung für einen Einsatz Anfang 1990 beginnen könnte, hat den Englischunterricht in Budapest und allen 19 Bezirken des Landes zum Ziel. Die nächsten Schritte Wir erwarten in Kürze die Entsendung einer technischen Delegation nach Ungarn, um abschließend über die Vertragsbedingungen zu verhandeln und detaillierte Vereinbarungen über die Finanzierung auszuarbeiten. Finanzierung Die Freiwilligen Von beiden Seiten entrichtete jährliche Beiträge in Höhe von je etwa einer Million Dollar oder der entsprechende Betrag in ungarischer Währung würden die Umsetzung dieser Vereinbarung ermöglichen. Heute gibt es nahezu 6 000 Freiwillige und Praktikanten in 65 Staaten Amerikas, Afrikas, Asiens und des Pazifiks. Ungarn wird das erste europäische Land sein, in das amerikanische Freiwillige entsandt werden. Die Vereinigten Staaten können eine vernünftige und spürbare Rendite erwarten, die wesentlich über den für die Vereinigten Staaten entstehenden Kosten liegt, da ein solches Grundkapital häufig wesentlich höhere Dividenden in Form von wissenschaftlichen Innovationen und Anreizen für weitere Mittelvergabe durch die beteiligten technischen Behörden abwirft. In der gesamten Welt bieten diese Freiwilligen des Peace Corps ihre Fähigkeiten in einem breiten Spektrum von Programmen an, darunter Gesundheit für Mutter und Kind, Ernährung, SÜßwasserfischerei , Ausbau der Landwirtschaft, Lehrerausbildung, Beratung von Kleinunternehmen, öffentliche Verwaltung, Erschließung von Bodenschätzen, Energie, Ingenieurwesen und Industriedesign. Dieses Programm wird andere mit Polen und Jugoslawien bestehende, wertvolle amerikanische Programme im Bereich Wissenschaft und Technik ergänzen. Ein Freiwilliger muß amerikanischer Staatsbürger mit einem Mindestalter von 18 Jahren sein. Es gibt keine obere Altersgrenze, nahezu 500 Freiwillige sind über 50. Das Peace Corps Staaten in Ungarn Das Programm der Vereinigten Ausbildung Alle Freiwilligen werden eine Sprach- und landeskundliche Ausbildung in Ungarn durchlaufen, bevor sie - 6 - �an die Schulen entsandt werden. Ein Hauptschwerpunkt wird die Erlernung der ungarischen Sprache sein. Zu Landeskunde zählen Ungarns Geschichte, Sitten- und Gebräuche sowie soziale und politische Systeme. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.07.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 09.07.-13.07.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Präsident Bushs Besuch in Polen und Ungarn vom 9.-13. Juli 1989</strong><br />Bush: Zeitpunkt für einen eigenen Weg Polens Ist gekommen<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem polnischen <br />Parlament</em><br /><br />Das Aktionsprogramm für Polen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> <br /><br />USA wollen Risiko eines Kriegs in Europa abbauen<br /><em>Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität</em><br /><br />Das Programm zur Förderung der Reformen in Ungarn<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb37c86d8be164ad63760be0799a99ec.pdf 7e6e1c1c8a1bae777000cd8e7d8b5ebe PDF Text Text AMERIKA DIENST ^ ^ c& 26. J u l i 1989 28 INHALT DOKUMENTATION "Frieden und Demokratie" leere Versprechungen der Sandinisten - Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua Bush fordert kontinuierliche Erforschung des Weltraums - Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI HINTERGRUND Apollo - zwanzig Jahre danach - Amerikas letztes großes Wagnis WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gesunder Regenwald von großem Wert - Umwandlung in Weide- und Farmland unwirtschlaftlich * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �;eDS^ % """*' AMERIKA DIENST Dokumentation Ä< 28 26. Juli 1989 "FRIEDEN UND DEMOKRATIE" LEERE VERSPRECHUNGEN DER SANDINISTEN - Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge bieten die in Nicaragua anstehenden Wahlen dem Regime der Sandinisten eine weitere Gelegenheit, ihre im Jahr 1979 gegenüber der OAS und im vergangenen Jahr im Esquipulas-Abkommen gegebenen Versprechen "zur Errichtung einer Demokratie" in Nicaragua einzulösen. In einer vom Weißen Haus am 19. Juli 1989 veröffentlichten Erklärung verwies der Präsident jedoch auf einen offensichtlichen "neuerlichen Versuch zur Verhinderung freier und fairer Wahlen. In scharfem Gegensatz zu den Nachbarländern, die den Weg der Demokratie gewählt haben, demonstriert die Regierung der Sandinisten lediglich, daß sie den freien politischen Wettstreit fürchtet." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush zu Nicaragua im Wortlaut: Vor zehn Jahren herrschte hier und in Lateinamerika allgemein Befriedigung darüber, daß die Revolution gegen Somoza in Nicaragua triumphiert hatte und damit endlich der Demokratie eine Chance gegeben würde. Im Jahr 1979 verpflichteten sich die Sandinisten gegenüber der OAs zur Errichtung einer Demokratie, und sie erneuerten diese Verpflichtung mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Mittelamerika vor nahezu zwei Jahren. Trotz dieser Versprechen wurde die Verpflichtung bis heute nicht eingelöst. Die Vereinigten Staaten wollten die Hinwendung zur Demokratie unterstützen. Wir hatten durch die Einstellung der Militärhilfe zum Sturz Soraozas beigetragen. Ermutigt durch das Versprechen der Sandinisten ge- United States Information Service Embassy of the United States of America genüber der OAS stellten wir der neuen nicaraguanischen Regierung 118 Millionen Dollar an wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe zur Verfügung. Dies war erheblich mehr als jedes andere Land dem neuen Regime gewährte und auch mehr Hilfe, als wir in den vier Jahren davor für die Regierung Somoza bereitgestellt hatten. Trotz der Unterstützung der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen haben die Sandinisten unverzüglich einen Kurs eingeschlagen, mit dem sie die Macht in ihren Händen konzentrieren konnten, trieben ihr Land in den wirtschaftlichen Ruin und zwangen Hunderttausende zur Flucht. Sie bauten mit Hilfe Kubas, der Sowjetunion und anderer kommunistischer Länder die größten Streitkräfte Mittelamerikas auf. Die Sicherheitspo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lizei und sandinistische Schlägertrupps verfolgten und Inhaftierten Oppositionsmitglieder aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, der katholischen Kirche und der Miskitoindianer. Wahlen wurden um fünf Jahre verschoben und als sie endlich stattfanden, war der Opposition nach den Grundregeln der Sandinisten kein freies und gerechtes Konkurrieren erlaubt. Heute, da die Augen der Welt auf ihnen ruhen, haben die Sandinisten wiederum Gelegenheit, Frieden und Demokratie eine Chance zu geben. Aber trotz des herannahenden Jahrestages der Verpflichtungen von Esquipulas ist nur der neuerliche Versuch zu erkennen, freie und faire Wahlen zu verhindern. In scharfem Gegensatz zu den Nachbarländern, die den Weg der Demokratie gewählt haben, demonstriert die sandinistische Regierung lediglich, daß sie einen freien politischen Wettstreit fürchtet. kontrollieren. Zwei amerikanische Diplomaten wurden aufgrund ihrer Beobachtung eines Wahlkampfs der Opposition ausgewiesen, und EG-Vertreter protestierten gegen Behinderungen anderer Mitglieder des diplomatischen Corps durch die Sandinisten. Diese Aktionen stehen in scharfem Gegensatz zu den Erfahrungen in El Salvador, wo Beobachter von allen Seiten - auch Kritiker der Regierung -• begrüßt wurden. Darüber hinaus entspricht das neue Mediengesetz nicht demokratischen Maßstäben und enthält nur vage Bestimmungen, mit denen eine Diffamierung der Regierung verfolgt und durch das Inneministerium bestraft werden kann. Im Gegensatz zu anderen Länder Mittelamerikas ist die Regierung per Gesetz Eigentümer der Fernsehanstalten. Umfragen sind nur mit Genehmigung der Regierung erlaubt und die Sandinisten damit in der Lage, dem Volk das wahre Ausmaß ihrer Unbeliebtheit vorzuenthalten. Die reformierten Wahlgesetze der Sandinisten wurden der Opposition gegen ihren Widerstand aufoktroyiert und sehen einen Wahlrat vor, in dem die Sandinisten die Mehrheit haben. Bestimmungen zur Finanzierung der staatlichen Wahlkampagne benachteiligen Parteien, die nicht an der letzten Wahl teilgenommen haben. Um jede Chance auszuräumen, daß ausländische Mittel an die Opposition die offizielle Begünstigung der sandinistischen Partei aushöhlen, verfügt das Gesetz die Zahlung von 50 Prozent der ausländischen Mittel an den Wahlrat. Diese Bestimmungen gelten nicht für die sandinistische Partei. Die Sandinisten haben auch auf andere Weise ihre Angst vor freien Wahlen dokumentiert. Zahlreiche Demonstrationen der Opposition mußten abgesagt werden, weil die Regierung die Genehmigung verweigerte. Gewerkschaften wurden bedroht, weil die Demonstration ihrer wirtschaftlichen Macht eine Bedrohung für die Sandinisten darstellt. In jüngster Zeit wurden zahlreiche Privatunternehmer enteignet - nicht aufgrund von Gesetzesübertretungen - sondern in dem offensichtlichen Versuch, Kritik an der Politik der Sandinisten im Keim zu ersticken. Auf dem Papier sind ausländische Wahlbeobachter zugelassen, aber die Praktiken der Sandinisten deuten auf den Wunsch hin, diese zu behindern. Zum Beispiel haben die Sandinisten Vertreter der Nationalen Stiftung für Demokratie als "CIA-Agenten" gebrandmarkt, einen Beobachter von Freedom House ausgewiesen und Amerikanern Visabestimmungen auferlegt, um die Berichterstattung über die Wahlen zu Die Maßnahmen der Sandinisten werden von einer staatlichen Propaganda unterstützt, die Opposition mit mangelnder Staatstreue und Kritik mit Loyalität gegenüber einer ausländischen Macht gleichsetzt. Die Sandinisten haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß sie den Wunsch der Opposition nach Dialog zu ignorieren gedenkt. Vergangene Woche hat Präsident Ortega in San Jose seinen - 2 - �Wunsch nach Veränderungen bekundet. Wir sind gespannt, ob er sie auch durchführen wird, weil die Aussichten für eine nationale Aussöhnung düster sind, wenn die Opposition und der nicaraguanische Widerstand in diesem Prozeß keine gleichberechtigten Partner werden. Wir erwarten darüber hinaus, daß die Sandinisten andere Veränderungen vornehmen, um ihren Verpflichtungen von Esquipulas nachzukommen. Kürzlich entdeckte Waffenverstecke in El Salvador deuten darauf hin, daß die Sandinisten ihre subversive Tätigkeit in den Nachbarnländern nicht aufgegeben haben. Obwohl wir keine todbringenden Waffen mehr an die Widerstandskämpfer liefern, rüsten die Sandinisten mit Hilfe neuer Lieferungen aus Kuba und anderen kommunistischen Ländern weiterhin auf. Und jetzt machen sie mit dem Noriega-Regime in Panama - einer Diktatur im Stile Somozas - gemeinsame Sache. Das Überparteiliche Abkommen mit dem Kongreß bietet die Gelegenheit zu besseren Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir streben die Verwirklichung von Demokratie und nationaler Aussöhnung in Nicaragua an. Wir sind weiterhin zu positiven Reaktionen bereit, wenn die Sandinisten ihre Versprechen erfüllen - die sie der OAS vor 10 Jahren, in Esquipulas, und erneut letzten Februar in El Salvador gegeben haben - damit die Nicaraguaner ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können. Trotz der düsteren Aussichten unterstützen wir weiterhin freie Wahlen und Demokratie in Nicaragua und hoffen inständig, daß das nicaraguanische Volk im nächsten Jahr wirklich etwas zu feiern haben wird. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 26. Juli 1989 28 BUSH FORDERT KONTINUIERLICHE ERFORSCHUNG DES WELTRAUMS - Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache anläßlich des 20. Jahrestags der Landung amerikanischer Astronauten auf dem Mond nannte Bush bemannte Weltraumflüge "die unausweichliche Herausforderung für alle modernen Länder der Welt" und gab Pläne für ein kontinuierliches Programm zur Erforschung des Weltraums in den kommenden Jahren bekannt. Bush zufolge besteht ein erster Schritt seines Projekts im Bau einer permanenten amerikanischen Raumstation in den neunziger Jahren, der im 21. Jahrhundert die Errichtung eines ständigen amerikanischen Stützpunkts auf dem Mond und eine bemannte Mission zum Mars folgen sollen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich. Ich stehe vor einem der am häufigsten besichtigten Orte der Welt einem Symbol amerikanischen Muts und Erfindungsreichtums. Und vor mir stehen jene, deren Genie dieses Vermächtnis zu verdanken ist - die Männer und Frauen des amerikanischen Astronautenkorps. Wir sind sehr stolz, an dieser einmaligen Versammlung amerikanischer Veteranen des Weltalls teilnehmen zu können - und zusammen mit drei der größten Helden dieses oder jedes anderen Jahrhunderts auf diese Bühne zu stehen - der Mannschaft von Apollo XI. Es mutet unglaublich an, daß bereits 20 Jahre vergangen sein sollen. Neil und Buzz haben den Moon- United States Information Service Embassy of the United States of America walk 15 Jahre, bevor Michael Jackson auch nur einen Gedanken daran verschwendete, erfunden. Michael Collins - der ehemalige Direktor dieses berühmten Museums und gleichzeitig der mutige Pilot, der alleine den Mond umkreiste, während Neil und Buzz den Mond betraten. Mike - ich glaube, Sie sind wohl der einzige Amerikaner über 10, der in dieser Nacht die Mondlandung nicht im Fernsehen verfolgt hat. Später heute abend, wenn sich die Menge aufgelöst hat und die Sonne untergegangen ist, wird ein fast voller Mond aus der Dunkelheit aufgehen und auf ein Amerika scheinen, das in Wohlstand und Frieden lebt. Diejenigen, die alt genug sind, sich an die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �historische Nacht vor 20 Jahren zu erinnern, sollten heute abend gemeinsam mit ihren Kindern und Enkelkindern ins Freie treten, ihre Augen zum Himmel richten und ihnen von der amerikanischen Flagge erzählen, die noch immer stolz auf diesem fernen Boden des Mondes weht. Und diejenigen, die noch nicht geboren waren oder noch zu jung sind, um sich daran zu erinnern und Kinder dieses neuen Jahrhunderts sind, sollten ihre Augen zum Himmel richten und mit uns gemeinsam einen großen Traum träumen, einen amerikanischen Traum, einen Traum ohne Ende. Die Apollo-Mission. Der erste Mensch auf dem Mond. Einige verglichen es mit Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen, andere hielten es für unmöglich, weil es nie zuvor gewagt worden war. Aber Amerika hat diesen Traum geträumt, Amerika hat ihn verwirklicht: am 16. Juli 1969. Die Sonne ging ein zweites Mal auf an jenem Morgen, als diese drei Pioniere mit Saturn V in einem gleißenden Feuerball in den Wolken verschwanden. Eine Million Menschen hielten zusammen mit der Hälfte des amerikanischen Kongresses den Atem an, als die Erde unter ihren Füßen erbebte und unsere Sicht des Himmels sich für immer wandelte. Drei Tage und drei Nächte dauerte diese gefährliche, einmalige, atemberaubende Reise. Und wir alle erinnern uns an jene Nacht. Mein Frau Barbara und unsere Tochter Dorothy befanden sich mit mir in unserem roten Backsteinhaus am Rande Washingtons, wo wir hingezogen waren, um Houston im amerikanischen Kongreß zu vertreten. Unser 12 Jahre alter Sohn Marvin war mit Freunden von uns auf einer Reise in den Westen und erinnert sich daran, wie sie an einem Motel an der Straße anghielten, um zuzusehen. Unser zweiter Sohn, der in jenem Sommer 16jährige Jeb, unterrichtete Englisch in einem kleinen mexikanischen Dorf, das noch kei- nen Strom hatte und Mondlandung im Radio. verfolgte die Die Landung selbst war schrecklich. Alarmlampen leuchteten auf und eine Überlastung des Computers drohte, die Mission abzubrechen, während die Mondfähre Tausende von Metern über dem Mond hing. Armstrong übernahm die manuelle Kontrolle, um einen mit Felsbrocken übersäten riesigen Kratersee zu umfliegen. Dann leuchteten andere Alarmlampen auf und zeigten einen Treibstoffverlust an die Sicht war jetzt durch Mondstaub getrübt - und die Flugsicherung begann mit dem Countdown für den Abbruch der Mission. Amerika - und die ganze Welt lauschten mit zugeschnürter Kehle und einem Gebet auf den Lippen. Es blieb nur noch für 20 Sekunden Treibstoff. Und dann kamen die Worte aus dem All: Houston. Hier ist die Raumstation. Der Adler ist gelandet." Innerhalb einer Generation ist der Mensch von den Dünen von Kitty Hawk bis zum Staub einer anderen Welt vorgedrungen. Apollo ist ein Monument der unvergleichlichen Fähigkeit unserer Nation, rasch und erfolgreich auf eine klar definierte Herausforderung zu reagieren sowie der Bereitschaft Amerikas, für eine große Belohnung auch ein großes Risiko einzugehen. Wir hatten eine Herausforderung, wir haben ein Ziel gesetzt, und wir haben dieses Ziel erreicht. Dies ist heute nicht nur eine Gelegenheit, den Astronauten und ihren Kollegen, sondern auch den Tausenden von talentierten Männern und Frauen im ganzen Land unseren Dank auszusprechen, die mit ihrem Engagement, ihrer Kreativität und ihrem Mut diesen Traum verwirklicht haben. Es ist also an der Zeit, dem amerikanischen Volk für sein Vertrauen zu danken, denn der Erfolg von Apollo wurde von dem Elan und der Kühnheit einer gesamten Nation ermöglicht, die sich - 2 - �einem Traum verschrieben hat. In dem Gebäude hinter mir werden die Zeugnisse von Apollo und dessen Vorgängern aufbewahrt - von den Triumphen Armstrongs, Yeagers, Lindberghs und der Gebrüder Wright. Und in den Nationalarchiven auf der anderen Seite dieser großen Rasenfläche werden die Dokumente aufbewahrt, die jene große Idee ins Leben riefen, durch die dies alles ermöglicht wurde - das größte Experiment der Freiheit und Vielfalt in der Welt. Dieser Ort, zwischen diesen beiden Vermächtnissen gelegen, ist eine geeignete Stätte, um den Blick in die Zukunft zu richten. Denn, die Apollo-Astronauten haben mehr als Flagen und Fußabdrücke auf dem Mond hinterlassen. Sie hinterließen auch eine unvollendete Aufgabe. Denn selbst vor 20 Jahren erkannten wir bereits, daß das Endziel der Vereinigten Staaten nicht darin bestand, dorthin zu reisen und wieder zurück, sondern dorthin zu reisen und von dort aus weiter. Mike Collins hat dies am besten in dem Satz zusammengefaßt: "Der Mond ist kein Bestimmungsort, er weist lediglich die Richtung." Der Weltraum ist die unausweichliche Herausforderung für alle modernen Länder der Welt, und es steht außer Frage, daß der Mensch im 21. Jahrhundert wieder seinen Heimatplaneten zu Entdeckungs- und Forschungsreisen verlassen wird. Was einst kaum denkbar erschien, ist heute unvermeidlich. Die Zeit ist gekommen, um über kurzfristige Projekte hinauszudenken. Wir müssen uns erneut für ein dauerhaftes Programm der bemannten Erforschung des Sonnensystems und auch der dauernden Besiedelung des Weltraums engagieren. Wir müssen uns für eine Zukunft engagieren, in der Amerikaner und Bürger aller Staaten im Weltraum leben und arbeiten werden. Heute sind die Vereinigten Staaten die reichste Nation der Erde mit der mächtigsten Volkswirtschaft der Welt. Unser Ziel ist nichts geringeres als die Vereinigten Staaten zur ersten Weltraumfahrernation zu machen. Von den Reisen des Christoph Columbus über den Oregon Trail bis zur Reise zum Mond hat die Geschichte stets gelehrt, daß wir niemals verloren haben, wenn wir auf Überwindung unserer Grenzen gedrängt haben. Zu Beginn dieses Monats berichtete ein Nachrichtenmagazin, das Apollo-Programm habe reale Dividenden erbracht und wäre selbst zum doppelten Preis ein Sonderangebot gewesen. Apollo wurde als bestes Renditeobjekt seit Leonardo da Vincis Skizzenblock bezeichnet. Im Jahr 1961 bedurfte es noch einer Krise, dem Wettlauf zum Weltraum, um die Dinge in Gang zu setzen. Heute haben wir keine Krise, wir haben eine Chance. Um diese Gelegenheit beim Schopf zu ergreifen, schlage ich keinen Zehnjahresplan wie bei Apollo vor. Ich schlage ein anhaltendes langfristiges Engagement vor. Erstens, für das kommende Jahi— zehnt, für die neunziger Jahre, die Raumstation 'Freiheit', unseren entscheidenden nächsten Schritt bei all unseren Weltraumprojekten. Als nächstes, im nächsten Jahrhundert, zurück zum Mond. Zurück in die Zukunft, und dieses Mal zurück, um dort zu bleiben. Und dann - und dann eine Reise ins Morgen, eine Reise zu einem anderen Planeten, eine bemannte Mission zum Mars. Jede Mission soll und wird die Grundlagen für die nächste legen, und der Weg zu den Sternen beginnt wie vor 20 Jahren bei Ihnen, dem amerika- - 3 - �nischen Volk, und er führt weiter diese Straße entlang zum amerikanischen Kongreß, in dem über die Zukunft der Raumstation und unsere Zukunft als Raumfahrernation entschieden wird. Wir befinden uns heute an einem Scheideweg. Schwierige Entscheidungen müssen getroffen werden - heute, da wir uns anschicken, ins nächste Jahrhundert einzutreten. Wie William Jennings Bryan kurz vor der letzten Jahrhundertwende erklärte: "Das Schicksal ist keine Sache des Zufalls. Es ist eine Sache der Wahl. Es ist keine Sache, auf die man einfach wartet. Es muß errungen werden." Und denjenigen, die vor den Herausforderungen der Zukunft zurückschrecken oder an unseren Erfolgschancen zweifeln, möchte ich folgendes sagen: Bis heute handelt es sich bei den einzigen Fußspuren auf dem Mond um amerikanische Fußabdrücke. Die einzige Fahne auf dem Mond ist die amerikanische Flagge. Und das Wissen, mit dem dieses Meisterstück vollbracht wurde, ist amerikanisches Wissen. Was Amerikaner träumen, können sie auch verwirklichen. In zehn Jahren, am 30. Jahrestag dieses außerordentlichen und erstaunlichen Flugs, erweist man den Apollo-Astronauten nicht dadurch Achtung, daß man sie zu neuen Ehrenbezeigungen nach Washington einhält, sondern indem die Raumstation "Freiheit" einsatzfähig und benutzbar wird. Sie wird eine neue Brücke zwischen den Welten schlagen und eine Investition in Wachstum, Wohlstand und die technologische Vormachtstellung unseres Landes bedeuten. Darüber hinaus wird die Raumstation ein Sprungbrett für die Erde als wichtigstem Planeten im Sonnensystem sein. Erst vor einigen Tagen habe ich in Europa darauf hingewiesen, daß die Zerstörung der Umwelt nicht vor den Grenzen Halt macht. Wir brauchen groß angelegte nationale und internationale Initiativen, um neue Lösungen für die Zerstörung des Ozons, die zunehmende Erderwärmung und den sauren Regen zu finden. Diese Initiative - Mission für den Planeten Erde - ist entscheidender Bestandteil unseres Weltraumprogramms und ruft uns den Anblick ins Gedächtnis, der die Astronauten am stärksten beeindruckt hat. Wenn ich mich recht erinnere, waren es nicht der Mond oder Sterne, sondern die - kleine, zerbrechliche, wertvolle blaue Kugel - Erde, die sich über der Wüstenlandschaft des Meeres der Ruhe erhob. Die Raumstation ist ein erster und notwendiger Schritt für die weitere bemannte Erforschung des Weltalls, für den wir Senator Glenn, Neil Armstrong und den vielen Astronauten, derer wir heute gedenken, dankbar sind, aber es ist eben nur ein erster Schritt. Und heute bitte ich meine rechte Hand, unseren fähigen Vizepräsidenten Dan Quayle, die Leitung des Nationalen Weltraumrats zu übernehmen und insbesondere zu ermitteln, was für die nächste Runde der Erforschung an Geld, Personal und Material notwendig und an internationaler Zusammenarbeit durchführbar ist und realistische Terminpläne aufzustellen, die Meilensteine auf unserem Weg darstellen. Der Weltraumrat wird mir sobald wie möglich konkrete Empfehlungen zu einem neuen stetigen Kurs zum Mond, dem Mars und anderen Planeten aussprechen. Es gibt viele Gründe zur Erforschung des Universums, aber zehn sehr naheliegende, warum Amerika niemals aufhören darf, zu neuen Ufern aufzubrechen - die zehn mutigen Astronauten, die das größte Opfer für die Sache der Weltraumforschung gebracht haben. Sie haben ihren Platz im Himmel eingenommen, damit Amerika seinen �Platz bei den Sternen bekommen kann. Ebenso wie sie und ebenso wie Kolumbus träumen wir von entfernten Ufern, die wir noch nie gesehen haben. Warum auf den Mond? Warum auf den Mars? Weil die Menschheit prädestiniert ist, zu streben, zu suchen und zu entdecken und weil Amerika prädestiniert ist, dabei die Führungsrolle zu übernehmen. Vor sechs Jahren hat Pionieer 10 die Umlaufbahnen von Neptun und Pluto verlassen und hat als erstes von Menschen geschaffenes Werk das Sonnensystem mit unbekanntem Ziel verlassen. Seine Reise dauert jetzt schon fünf Amtzeiten von Präsidenten und befindet sich 4 Milliarden Meilen von der Erde entfernt. In den kommenden Jahrzehnten werden wir den Weg von Pioneer 10 verfolgen. Wir werden zu Nachbarsternen reisen und in neue Welten aufbrechen, um das Unbekannte zu entdecken. Das wird nicht mehr in meinem Leben und vielleicht auch nicht im Leben meiner Kinder der Fall sein, aber mit der Verwirklichung eines Traums der nächsten Generationen muß in unserer Generation begonnen werden. Wir können morgen nicht den nächsten großen Schritt für die Menschheit tun, wenn wir heute keinen einzigen Schritt vorangehen. Ihnen allen, unserem fähigen NASA-Direktor und allen, die viel geleistet haben, insbesondere den Astronauten - wir wünschen Ihnen viel Glück bei Ihren Unternehmungen, wohin sie Sie auch führen mögen. Ihnen allen viel Glück, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V(DN & APOLLO - ZWANZIG JAHRE DANACH Amerikas letztes großes Wagnis Von Charles Murray Der folgende Artikel erschien erstmals am 20. Juli 1989 im Wall Street Journal. Der Autor Charles Murray ist Mitarbeiter am Manhattan Institute und hal: zusammen mit Catherine Bly Cox das Buch "Apollo: The Race to the Moon" (Simon Ä Schuster, 1989) veröffentlicht. (C) Wall Street vorhehalten. Journal. 1989 Dow Jones and Company, Inc. Als John F. Kennedy nm 25. Mai 1961 der Nation die Aufgabe übertrug, bis zum Ende des Jahrzehnts zum Mond fliegen, sollten folgende Menschen sie ausführen: Am Langley Forschungszentrum im ländlichen Virginia war Bob Gilruths Arbeitsgruppe für den Weltraum tätig, eine bunt zusammengewürfelte Gruppe aus einigen hundert Menschen, von einer kleinen Schar fähiger kanadischer und britischer Ingenieure verstärkt, die sich nach Langley aufgemacht hatten, nachdem die kanadische Regierung einen großen Rüstungsauftrag rückgängig gemacht hatte. Im Marshall Weltraumflugzentrum in Alabama waren Wernher von Brauns' Deutsche tätig, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Amerika kamen und einige hundert Süd- United States Information Service Embassy of the United States of America Alle Rechte staatler aus kleinen Orten in Georgia, Alabama und Mississippi, die nach Huntsviile gekommen waren. um für Sie zu arbeiten. An den primitiven Abschußanlagen in Cape Canaveral waren Deutsche und Amerikaner zu finden, die von der Arbeitsgruppe für den Weltraum, den Streitkräften und beteiligten Unternehmen dorthin geschickt worden waren. Außer den Deutschen und den Kanadiern handelte es sich hier nicht um eine handverlesene Elite. Kaum ein Amerikaner hatte eine renommierte Universität, das MIT oder die kalifornische technische Hochschule besucht. Sie sprachen vielfach starken Dialekt, und nicht wenige hatten Schwierigkeiten mit der Grammatik. Sie waren keine Manager - lediglich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ingenieure für Flugtechnik, Flugzeugmechaniker und Raketentechniker, die klares Design liebten und gerne fliegen. Ihr Arbeitgeber, die NASA, steckte noch in den Kinderschuhen und wurde von einem Wohnhaus am Lafayette Square gegenüber dem Weißen Haus geleitet. Die Ingenieure in Langley, Marshall und Cape Canaveral nannten es noch nicht einmal "Hauptquartier", sondern bezeichneten es lieber als "Washingtoner Büro", womit sie nicht viel zu tun hatten. Langley und Marshall fauchten sich inzwischen an wie böse Katzen - jeder in der Gewißheit, seine Ideen seien die richtigen. Aber die NASA jener Tage vibrierte förmlich vor Energie und Kreativität und war ein Ort, an dem der "Senior", der die Abteilung leitete, um die dreißig Jahre alt und seine Mitarbeiter um die zwanzig waren. Sie waren (wie auch die Veteranen jener Jahre immer wieder betonen) zu unerfahren, um zu wissen, daß ihre Arbeit etwas Unmögliches war. Sie taten folgendes: Als Kennedy 1961 seine Rede hielt, hatte die größte Rakete in Amerikas Arsenal kaum genug Schubkraft, um eine Ein-Mann-Kapsel in die Erdumlaufbahn zu befördern, und eine von vier Raketen explodierte bereits in der Abschußphase. Nur sechseinhalb Jahre später startete die NASA die erste Saturn V, eine Rakete von der Größe und dem Gewicht eines Zerstörers. Bereits in ihrer ersten Flugphase entwickelte sie eine Schubkraft von 7,5 Millionen Pfund und war damit 40mal so stark wie die stärkste Rakete aus dem Jahr 1961. Und diesmal versagte sie nicht - und auch später niemals. Seitdem ist weder von den Vereinigten Staaten, den Sowjets oder irgendjemandem sonst eine so große oder so zuverlässige Rakete gebaut worden wie Marshalls Saturn V. Die Welt komplizierteste Maschine der Die Langley-Arbeitsgruppe - inzwischen in Houston angesiedelt baute auch zwei verschiedene, von vorn bis hinten völlig neuartige Raumschiffe, die Apollo-Kommandokapsel und die Mondfähre, die beide unabhängig voneinander um den Titel der kompliziertesten Maschine der Welt hätten ringen können. In Cape Canaveral errichtete die Apollo-Gruppe die Montagehalle für das Raumschiff den größten umbauten Raum der Welt, mit Türen, groß genug, daß das UNOGebäude hindurchgepaßt hätte, auf sandigem Boden, an einem Ort, der in regelmäßigen Abständen von Hurrikanen heimgesucht wird. Sie bauten eine Zugmaschine mit einer Transportfläche von der Größe eines Baseballfelds, die eine Saturn V drei Meilen eine Steigung mit einem Neigungswinkel von 5 •* hinauf transportieren konnte ohne daß die Spitze der Saturn. 120 Meter oberhalb ihrer Rampe, sich jemals um mehr als die Größe eines Basketballs aus der Vertikalen bewegt hätte. Dann lernten die Flugtechniker, die 1961 nur AI Shepards einfachen suborbitalen Lob kannten, wie man bemannten Raumflug betreibt - Langzeitflüge, Spaziergänge und Begegnungen im All, Navigation in der Tiefe des Weltraums, Andocken, Flug zum und Rückflug vom Mond. Mit nur wenigen primitiven Anhaltspunkten und ein paar Telefonleitungen zu den beteiligten Unternehmen wurden die Flugtechniker, deren Arbeit nur in Ansätzen im Kontrollraum sichtbar wurde, zu dem tüftelnden, versierten und hochqualifizierten Team, das die Apollo-Missionen am Leben erhielt unter anderem dabei, die Mannschaft von Apollo XIII nach einer Katastrophe auf halbem Weg zum Mond sicher zur Erde zurückzubringen, eine Meisterleistung, die vom Bodenpersonal ' i v �1 und der Flugmannschaft die Beanspruchung der Systeme weit über die Entwurfsspezifikationen hinaus erforderte. Als Beobachter dieser Wunder haben wir im großen und ganzen die fal-schen Lehren gezogen: Apollo sollte ein Triumph hochmodernen Managements sein. Tatsächlich aber war die NASA selbst in ihren besten, produktivsten und kreativsten Jahren ein dezentralisiertes, höchst "ineffizientes" Konglomerat halbautonomer Zentren, in denen jungen Burschen riesige Budgets, große Freiheit gewährt und unrealistisch ehrgeizige Aufgaben gestellt wurden. Und obwohl einige der Appolo-Techniker hervorragende Manager wurden, trifft eine Überprüfung des von ihnen angewandten Managementsystems nicht den Kern der Sache. Was für Apollo sprach, war ein harter Kern an Führungskräften, denen Arroganz und Hierarchiedenken fremd waren - oft nahmen führende Manager einen beruflichen Abstieg hin, um die Arbeit auszuführen, die zu dem Zeitpunkt am vordringlichsten war. Apollo hatte FUhrungskräfte, die auf allen Ebenen miteinander kommunizierten, ungeachtet hierarchischer Strukturen oder Referenzen auf dem Papier - sogar einige High School-Absolventen hatten entscheidenden Anteil am Erfolg der Apollo-Mission. Und trotz seiner gigantischen Größe weckte Apollo eine Familienzusamraengehörigkeit, die keine Führungsstruktur vermitteln konnte. Techniker, die Grissom und White und Chaffee nie getroffen hatten, waren zutiefst betroffen, als diese drei Astronauten in einem Feuer auf der Abschußrampe ihr Leben ließen. Um Raketenstarts sorgten sie sich wie Mütter, die ihre Kinder in den Krieg ziehen sehen. Sie feierten eine gelungene Landung mit dem leidenschaftlichen Stolz frischgebackener Väter. Nach den zahllosen Stunden, die sie ihrer Arbeit widmeten, darf man nicht fragen. Einige der Apollo-Leute haben dafür folgenden Satz parat: "Die sechziger Jahre sind spurlos an mit vorübergegangen." Wir zogen eine weitere törichte Lehre, indem wir glaubten, Apollo verkörpere all das, was die Nation leisten könne, wenn sie sich nur mit aller Kraft darum bemühte ("Wenn dieses Land einen Menschen zum Mond schicken kann, dann können wir auch..."). Wir dachten, soziale Probleme ließen sich mit ebensolchen gigantischen Anstrengungen lösen. Apollo hat uns jedoch eindringlich vor Augen geführt, warum die technische Konstruktion eine der vornehmsten und anspruchsvollsten Aufgaben ist und warum "die Konstruktion des Sozialwesens" weiterhin einen Widerspruch in sich bedeutet. Aber die größte Dummheit besteht vielleicht darin, daß manch einer Apollo immer noch unter dem Gesichtspunkt bewerten, wie das Geld anders hätte ausgegeben werden können - als ob jene 25 Milliarden Dollar für Apollo einen Fonds bildeten, den man für die Hungerhilfe oder die Krebsbekämpfung eingesetzt hätte, wenn er nicht für Apollo ausgegeben worden wäre. Vielleicht hätten die Menschen des Jahres 1961 ebenso enthusiastisch für den Kampf gegen den Hunger eintreten sollen wie für die Reise zum Mond, aber dem war nicht so. Wir sollten es nicht im Nachhinein überbewerten. Apollo begann so subtil und so kühn wie ein Spiel ohne Limit, in dessen Verlauf man einen Haufen Chips in die Mitte des Spieltischs schiebt. Es fügte sich in die lange und geschätzte Tradition großer amerikanischer Prahlereien - überschwenglicher, übertriebener, grandioser, chauvinistischer Prahlereien -, daß wir die Briten schlagen und die Rocky Mountains überqueren, mehr Mais anbauen und höhere Gebäude errichten könnten als jeder andere. Eine fast kindliche Prahlerei, die vielleicht nur in jungen Nationen entstehen - 3 - �kann. Vielleicht sind wir seither älter geworden, und Apollo war die letzte dieser Prahlereien. Wenn dies aber der Fall war, dann war es ein ungeheuerliches Unterfangen. Dennganz gleich, wie man die Bedeutung von Apollo im kosmischen Ganzen bewerten mag, man sollte sich stets vor Augen führen: Bei Gott, wir haben es durchgezogen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ C$ Wissenschaft und Technik 26. Juli 1989 28 GESUNDER REGENWALD VONGROSSEM WERT - Umwandlung In Weideund Farmland unwirtschaftlich - (AD) - Der wirtschaftliche Nutzen der tropischen Regenwälder ist grösser, wenn sie konsequent als Lieferanten für Produkte wie eßbare Früchte, Öle, Gummi und Pharmazeutika genutzt werden, als wenn zur Holzgewinnung und für die Umwandlung in Weiden und Äcker gefordert wird. In der britischen Zeitschrift Nature vom 29. Juni 1989 veröffentlichten drei amerikanische Wissenschaftler die Ergebnisse einer über DreiJahresstudie, im Rahmen derer detaillierte Untersuchungen zu den genannten Fragen durchgeführt werden. Dr. Charles M. Peters, Pflanzenökologe am Institut für Wirtschaftsbotanik des Botanischen Gartens New York, Alwyn H. Gantry, Botaniker am Botanischen Garten von Missouri, und United States Information Service Embassy of the United States of America Dr. Robert 0. Mendelsohn, Professor dür Forstwirtschaft an der Universität Yale, kommen zu dem Schluß, daß die Tropenwälder einen erheblich höheren Wert haben als bislang angenommen und die tatsächlichen Marktvorteile der Bauholzgewinnung gegenüber dem Marktwert der anderen Ressourcen relativ gering seien. Die Wissenschaftler berücksichtigten den Marktwert aller kommerziell verwertbaren Naturstoffe von einem Hektar des artenreichen Tropenwaldes im Amazonasgebiet. "Unsere Studie zeigt zum ersten Mal, daß es wichtige wirtschaftliche Gründe für die Unversehrtheit des Regenwalds gibt", erklärte Dr. Peters. Das untersuchte Areal am Rio Nanay. einem Nebenfluß des Amazonas, in der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nähe des Dorfes Mishana 30 km südwestlich der Stadt Iquitos (Peru) umfaßt 842 Bäume. Davon wurden 41 Prozent zum Abernten von Früchten, für Holz- und Gummi gewinnung und damit für Produkte genutzt, die in Iquitos verkauft werden. Der Wert des Landes würde unter Zugrundelegung des Marktwerts von Produkten wie Früchten und Latex (ohne Holz) bei einem Ertrag über 50 Jahre auf 6 820 Dollar betragen. Würde die gleiche Fläche nur für Bauholz und Rohstoffe zur Papierherstellung genutzt, verringerte sich im gleichen Zeitraum der Bodenwert auf 3 184 Dollar, bei Umwandlung in Weideland auf 2 960 Dollar. Die Dollar-Angaben spiegeln den kumulativen Wert aller künftigen Erträge in 50 Jahren wider, wurden jedoch - wie etwa bei der Wertermittlung langfristiger Anleihen - in heutigen Dollar berechnet. . Die Vergleiche zeigen Dr. Peters zufolge, daß mit dem kontinuierlichen Abernten der Naturprodukte der intakte Wald mehr Ertrag bringt als durch Roden und Umwandlung in Weideland oder Anlegen von Bauholzplantagen. Die Einheimischen im Amazonasgebiet nutzten tropische Wälder in einer Weise, die ökologisch auf die Dauer tragbar und wirtschaftlich vernünftig ist und überdies ihr Einkommen sichert. "Millionen von Menschen tun dies", erklärte Peters. "Aber das gesamte Handelsnetz ist so diffus und so schwer zu erfassen, daß diese Art von Aktivitäten in Regierungsstatistiken oder volkswirtschaftlichen Berechnungen gar nicht auftauchen. Die Politiker haben dies bisher übersehen." Auch sollte man keine Naturparks schaffen und die Menschen verzweifelt aus den Wäldern herauszuhalten suchen, damit diese geschützt werden, sondern große Waldbezirke zum Ernten von Früchten, Latex und Pharmazeutika reservieren. Damit fänden die Einheimischen eine Erwerbsquelle und der Schaden am Wald würde begrenzt. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.07.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.07.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Frieden und Demokratie" leere Versprechungen der Sandinisten<br /><em>Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua</em><br /><br /> Bush fordert kontinuierliche Erforschung des Weltraums<br /><em>Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI <br /></em><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Apollo - zwanzig Jahre danach<br /><em>Amerikas letztes großes Wagnis</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gesunder Regenwald von großem Wert<br /><em>Umwandlung in Weide- und Farmland </em><br /><em>unwirtschaftlich<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4f7dfbe5d054698eb91bbae6d59c4e0c.pdf fcd76d93b1756c510a7829a4e727ec25 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2. August 1989 29 INHALT DOKUMENTATION Baker; Slhanouk soll Ubergangsregierung In Kambodscha leiten - Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz - HINTERGRUND Die nationale Energiestrategie der Vereinigten Staaten - Eine Übersicht des Energieministeriums USA; Start-Runde nimmt sachlichen und produktiven Verlauf - Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Weltraum als Wirtschaftsfaktor - Mittel- und langfristige Programme der USA - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation * 29 2. August 1989 BAKER: SIHANOUK SOLL ÜBERGANGSREGIERUNG IN KAMBODSCHA LEITEN - Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz PARIS - (AD) - Außenminister Baker hat bei der Eröffnung der internationalen Kambodscha-Konferenz in Paris am 30. Juli 1989 erklärt, die Vereinigten Staaten befürworteten eine Ubergangskoalitionsregierung in Kambodscha unter der Führung von Prinz Sihanouk. Prinz Sihanouk verkörpere "das Volk der Khmer und dessen Streben nach Einheit und nationaler Aussöhnung". Obwohl die Roten Khmer für die Zukunft Kambodschas keine Rolle spielen sollten, seien die Vei— einigten Staaten auch dann zur Unterstützung Sihanouks bereit, falls dieser die Einbeziehung aller Khmer-Fraktionen in einer Übergangsregierung wünsche. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Exzellenzen, stellvertretend für Präsident Bush und das amerikanische Volk möchte ich Präsident Mitterrand unseren aufrichtigen Dank aussprechen. Er hat die Initiative zur Organisierung dieser Konferenz ergriffen, und er ist sich der Tragweite unserer Gespräche bewußt. Ferner verdienen der Präsident von Indonesien, Suharto, Außenminister Alatas, sein Vorgänger Dr. Mochtar sowie deren Amtskollegen aus den ASEAN-Staaten unseren Dank. Sie haben trotz aller Widrigkeiten die Vision eines friedlichen und wohlhabenden Südostasiens aufrechterhalten. Sie haben sich über lange Zeit und mit aller Energie dafür eingesetzt, United States Information Service Embassy of the United States of America daß wir heute an diesem Punkt anlangen konnten. Alle von uns an diesem Ort beschlossenen Maßnahmen sollten die langandauernden Bemühungen der ASEAN ergänzen. Außerdem möchte ich UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar, einem wahren Mann des Friedens, für seine anhaltenden Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte meinen Respekt bezeugen. Wir sind heute hier zusammengekommen, weil eineinhalb Jahrzehnte der Gewalt und vietnamesischer Aggression vom Volk Kambodschas einen fürchterlichen Tribut gefordert haben. Die Hand in Hand gehenden Tragödien des Massenmordes durch die Roten Khmer und der vietnamesischen Besatzung haben über eine Million Kam- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bodschaner das Leben gekostet. Dem Verlust an Menschenleben müssen wir die Wunden hinzurechnen, die der Gesellschaft und Kultur des Khmer-Volkes zugefügt wurden sowie die Instabilität, die der ganzen Region dauerhaften Schaden zugefügt hat. Das Ausmaß des Terrors, von dem das kambodschanische Volk heimgesucht wurde, können wir nicht nachvollziehen - es übersteigt die Leidensfähigkeit eines jeden Volkes. Besetzung sollte beendet, der walt Einhalt geboten werden. Leiden muß aufhören. Wir wissen, der Weg zur inneren Aussöhnung Kambodscha voraussichtlich lang steinig ist. Aber heute tun wir ersten Schritte. Während wir nach vorn schreiten, sollten wir der möglichen Gefahren auf diesem bewußt sein. GeDas daß für und die nun uns Weg Kambodscha und die gesamte internationale Staatengemeinschaft stehen vor einem tragischen Dilemma. Vielleicht läßt sich dieses Dilemma am besten mit einem Beispiel aus der Folklore Kambodschas erklären, in der von dem Tag die Rede ist, an dem das Volk der Khmer die Wahl hat, entweder von einem Tiger oder von einem Krokodil gefressen zu werden. Diese Konferenz wurde in dem festen Glauben einberufen, daß Kambodscha eine solche Tragödie erspart werden kann. Es gibt eine Alternative zu den Zähnen der Roten Khmer oder dem Rachen fremder Militärherrschaft. Diese Alternative besteht in einer umfassenden Regelung, die dem Volk Kambodschas sowohl Sicherheit als auch eine Chance zur Wahl seiner eigenen Regierung gibt, eine Regelung, die durch außen- und innenpolitische Vereinbarungen zusammengehalten wird. Der Zweck dieser Konferenz liegt in der Arbeit an dieser Regelung. Wir müssen den politischen Weg finden, auf dem Kambodscha aus der durch Krieg zerrütteten Vergangenheit in eine konstruktive Zukunft geführt werden kann. Durch sorgfältig auf- einander abgestimmte internationale Maßnahmen und nationale Aussöhnung können wir diesen Weg ebnen. Und obwohl dieser Weg schwierig sein wird, ist eine umfassende Regelung meines Erachtens der geeignetste Weg zu einer besseren Zukunft. Zunächst möchte ich das internationale Umfeld ansprechen. In den vergangenen Jahren konnten wir einen dramatischen Abbau von Spannungen weltweit beobachten. Wir sehen eine zunehmende Bereitschaft, regionale Konflikte auf dem Verhandlungswege zu lösen. Darüber hinaus macht sich die wachsende Erkenntnis breit, daß die dauerhafte Lösung regionaler Konflikte von der Artikulierung des Volkswillens abhängt. Unsere heutige Sitzung wird von dieser neuen Richtung in der internationalen Politik geleitet. Aber die Anzeichen der internationalen Aussöhnung bedürfen eines weiteren Signals, das dieses Mal nicht von der internationalen Staatengemeinschaft oder von kambodschanischen Volk oder - um es etwas konkreter zu formulieren - von ihren politisch Verantwortlichen gesetzt wird. Für die Vereinigten Staaten wie für alle anderen Länder liegt es auf der Hand, daß alle Maßnahmen, die wir zur Unterstützung Kambodschas ergreifen könnten, sich auf den Willen der kambodschanischen Parteien selbst zu Fortschritten gründen müssen. Ein dauerhafter Frieden erfordert die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes. Internationale Aussöhnung kann nicht zum Ersatz für nationale Aussöhnung werden. Aus diesem Grund vertreten wir die Ansicht, daß eine Lösung, die Aussichten auf Erfolg hat, ihrem Charakter nach umfassend sein muß. Alles andere käme einem Rezept für anhaltenden Krieg gleich. Der derzeitige Kampf gegen Besetzung wäre der Bürgerkrieg von morgen und würde ein bereits geschwächtes Land weiter zerrütten. ^ �Die unerschütterliche Position der Vereinigten Staaten, ASEAN und unserer Verbündeten und Freunde bei der jahrzehntelangen Suche nach Frieden in Kambodscha hat stets in einer umfassenden Lösung bestanden. Unsere gemeinsame Entschlossenheit zur Förderung dieser Position hat dazu beigetragen, den Weg für dieses Treffen zu ebnen, insbesondere unsere unerbittliche Ablehnung von Aggression und Besetzung durch Vietnam. Heilung der Wunden und Überwindung der Teilung Kambodschas ist eine Aufgabe, die höchste Führungsqualitäten verlangt. Kambodscha hat diese Qualitäten in Gestalt von Prinz Sihanouk. Er verkörpert das Voik der Khmer und ihr Streben nach Einheit und nationaler Aussöhnung. Aus diesem Grund muß der Prozeß der nationalen Aussöhnung durch die Bildung einer Ubergangskoalitionsregierung unter der Führung Prinz Sihanouks erfolgen. Sie muß auf echter Gewaltenteilung basieren und dem Prinzen und dem nichtkommunistischen Widerstand die Regierungsgewalt übertragen. sion Vietnams geschaffen wurde. Wir sind uns jedoch bewußt, daß Teile dieses Regimes wahrscheinlich in eine Ubergangskoalition aufgenommen werden. Ich fordere alle Konferenzteilnehmer auf, die notwendige Aussöhnung unter Prinz Sihanouks Führung zu unterstützen. Ein wirksamer internationaler Kontrollmechanismus unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen kann im Friedensprozeß eine entscheidende Rolle spielen. Er kann einen friedlichen Übergang von vietnamesischer Besetzung zu freien Wahlen erleichtern und die externen und internen Aspekte einer umfassenden Lösung miteinander verbinden. Solch ein Mechanismus würde drei vordringlichen Zielen dienen: - Die Vereinigten Staten vertreten eindeutig die Ansicht, daß die Roten Khmer in der Zukunft Kambodschas keine Rolle spielen sollten. Wir sind jedoch bereit, Prinz Sihanouk zu unterstützen, sollte er es für notwendig erachten, die Einbeziehung aller Gruppen der Khmer in eine Koalition oder Übergangsregierung zu gestatten. Das Ausmaß unserer Unterstützung für jede kambodschanische Regierung wird jedoch direkt vom Grad einer Beteiligung der Roten Khmer an dieser Regierung - sofern überhaupt abhängen. Es müssen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, daß Pol Pot und andere für Massenmorde verantwortliche Führer der Roten Khmer Kambodscha niemals wieder beherrschen werden. Wir können eine Fortsetzung des gegenwärtigen Regimes in Phnom Penh nicht dulden, das durch die Aggres- - 3- Erstens würde er die internationale Verifizierung des Abzugs aller vietnamesischen Truppen und Berater gewährleisten. Zweitens würde der Mechanismus während der Übergangsphase durch Maßnahmen der Friedenssicherung, etwa durch Überwachung des Waffenstillstands und Überprüfung der Aufstellung von Soldaten unterschiedlicher kambodschanischer Gruppierungen, die Aussichten für Stabilität verbessern. Darüber hinaus würde er die Einstellung ausländischer Militärhilfe an die vier Parteien überwachen. Drittens würde der internationale Kontrollmechanismus eine entscheidende Rolle im politischen Ubergangsprozeß spielen. In seinem Rahmen würde eine Volkszählung beobachtet und die Rückführung von Flüchtlingen überwacht. Als wichtigste Aktion würden freie und faire Wahlen überwacht und verifiziert. Die Vereinigten Staaten sind bereit, den Wahlsieger in jedem Fall anzuerkennen. Letztlich sind solche Wahlen der Schlüssel zu einem unabhängigen, neutralen und friedlichen Kambodscha. �Unserer Ansicht nach verfügen nur die Vereinten Nationen über die Erfahrung, die Mittel und die Glaubwürdigkeit, um sich die immense Verantwortung einer so komplexen Reihe von Maßnahmen aufzubürden. in starkem Maße bestimmen, ob solch ein gerechter und dauerhafter Frieden in Kambodscha entstehen wird öder ob Kambodschas Zukunft der Tragödie seiner jüngsten Vergangenheit ähneln wird. Ich muß wiederum darauf hinweisen, daß die innen- und außenpolitischen Aspekte des Schlichtungsprozesses untrennbar miteinander verknüpft sind. Ohne nationale Versöhnung fehlt uns die Basis für den von mir beschriebenen internationalen Kontrollmechanismus. Tatsächlich wäre dieser Mechanismus ohne eine anerkannte Ubergangsregierüng nicht funktionsfähig. Der Zweck dieser Konferenz besteht nicht darin, die Tragöde zu verlängern, sondern den Weg zu einer ganz anderen Zukunft zu finden. Meiner Ansicht nach werden wir diesen Weg durch eine umfassende Vereinbarung finden. Und obwohl die jüngste Vergangenheit nur zu geringen Hoffnungen Anlaß gibt, sind wir an einem Punkt angelangt, an dem das Gebot internationaler Versöhnung sich mit der Notwendigkeit nationaler Aussöhnung verbindet. Zur Förderung dieses wichtigen Prozesses nationaler Aussöhnung ist es entscheidend, daß Vietnam jetzt und in Zukunft eine verantwortungsvolle Rolle übernimmt. Es muß seine Verpflichtung zum Rückzug bis zum 30. September erfüllen und darf nicht zurückkehren. Aber nach mehr als zehnjähriger Besatzungszeit werden Hanois politische und moralische Verpflichtungen nicht allein dadurch erfüllt, daß die Truppen abgezogen und entweder Chaos oder, ein gewaltsam eingesetztes Regime hinterlassen werden. Meiner Ansicht nach bestehen zwischen uns kaum Unstimmigkeiten darüber, daß unsere gemeinsamen Pflichten für die regionale Sicherheit und gegenüber dem kambodschanischen Volk - nicht mit dem Abzug der Vietnamesen erfüllt sind. Der Truppenabzug kam zustande, weil wir an unseren Prinzipien festgehalten haben: wir sind der vietnamesischen Aggression entgegengetreten und haben uns geweigert, sie als Dauereinrichtdng zu akzeptieren. Jetzt, da die vietnamesische Besetzung zu Ende geht, müssen wir zusammenarbeiten, um ein unabhängiges, neutrales und politisch stabiles Kambodscha aufbauen zu helfen. Was wir hier bei dieser Konferenz leisten - oder nicht leistet! - wird - 4 « » Ich möchte Ihnen unsere Position zusammenfassen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für einen fairen politischen Prozeß. Wir unterstützen eine umfassende Vereinbarung, die nicht nur einen vollständigen und verifizierten Abzug vietnamesischer Truppen, sondern auch ein nationales Abkommen und einen Internationalen Kontrollmechanismus vorsieht. Wir werden die Ergebnisse gut vorbereiteter und überwachter, freier und fairer Wahlen respektieren. Mit Hilfe aller Teilnehmerstaaten dieser Konferenz kann die Zeit bis zu dem Tag verkürzt werden, an dem die blutgetränkte Erde Kambodschas zu fruchtbaren Feldern eines friedlichen und wohlhabenden Volkes werden kann. Die Ruinen von Angkor Wat erinnern an vergangene Leistungen der Roten Khmer. Jetzt ist die Zeit gekommen, um dieser Zeit etwas Ebenbürtiges entgegenzusetzen. Wir müssen den Grundstein für einen neuen Und dauerhaften Frieden in Kambodscha und ganz Südostasien legen. Vielen Dank. ***** «. �«fc°s>< 'VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 29 2. August 1989 DIE NATIONALE ENERGIESTRATEGIE DER VEREINIGTEN STAATEN - Eine Übersicht des Energieministeriums - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seinen Energieminister, Admiral James D. Watkins, angewiesen, eine Nationale Energiestrategie (NES) zu konzipieren, die den Rahmen für die Energiepolitik und Entscheidungen über einzelne Programme liefern soll. Diese Aufgabe wird nicht leicht sein. Wir müssen unseren steigenden Bedarf an Energie zu tragbaren Preisen, unser Engagement zur Schaffung einer sichereren, gesunderen Umwelt, unsere Verpflichtung zur Bewahrung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft und unser Ziel, die Abhängigkeit von unsicheren Energiequellen zu verringern, miteinander in Einklang bringen. Die Nationale Energiestrategie Diese wird besondere kurz-, mittel- und langfristige Zielvorgaben enthalten, um Energieangebot undnachfrage auszugleichen. Sie wird den Schutz der Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sowie die Sicherstellung einer angemessenen Energieversorgung in den Mittelpunkt stellen, um eine gesunde, wachsende und konkurrenzfähige Volkswirtschaft zu erhalten. Sie wird in umfassenden Konsultationen mit der Öffentlichkeit entwickelt werden. Eine erste Reihe öffentlicher United States Information Service Embassy of the United States of America Anhörungen wird im August und September, beginnend mit dem 1. August 1989, in Washington veranstaltet werden. Eine weitere Reihe von Anhörungen zu besonderen Fragen wird im Spätherbst stattfinden. Das Ministerium wird während des ganzen Prozesses eng mit dem Kongreß sowie mit Vertretern der Bundesstaaten und Gemeinden zusammenarbeiten. Der Energieminister wird den ersten Entwurf der NES bis zum 1. April 1990 dem Kongreß zuleiten. Die NES wird in den darauffolgenden 12 Monaten verfeinert und weiterentwickelt werden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Energiefragen deutung von entscheidender Be- Notwendigkeit von erweiterten Kapazitäten bei der Stromgewinnung. Der Bedarf an höheren Kapazitäten könnte durch einschneidende Bemühungen zur Energieeinsparung verringert werden, aber trotzdem werden neue Kraftwerke zur Deckung des Bedarfs einer wachsenden Volkswirtschaft erforderlich sein. Entwicklungsländern den können. geteilt wer- ***** Schutz der von der Energiegewinnung betroffenen Umwelt. Das amerikanische Volk verlangt zu Recht die Reduzierung von Schadstoffemissionen, einer verbesserten Entsorgung von Sondermüll sowie technologische Verbesserungen, um Öl- oder Chemieunfälle zu verhindern oder deren Folgen zu beseitigen. Energiegewinnung sowie Transporte müssen in einer die Umwelt nicht beeinträchtigenden Art und Weise abgewickelt werden. Die Veränderung des Erdklimas Die Veränderung des Erdklimas wird in der NES zentralen Stellenwert einnehmen. Wir müssen - in den Bereichen, in denen wissenschaftliche Übereinstimmung besteht, energische Maßnahmen ergreifen. Diejenigen Bereiche für weitere Untersuchungen auswählen, in denen solche Übereinstimmung noch nicht besteht. Bei wissenschaftlicher Unsicherheit Maßnahmen ergreifen, die auch in anderer Hinsicht sinnvoll sind, etwa Wirkungsgrad, Verringerung von FCKWs (Fluorchlorkohlenwasserstoffe), Wiederaufforstung. - Entscheiden, wie technologische Gegenmittel bewertet und mit den - 2 - * �AMERIKA DIENST ^7 ^ C& Hintergrundmaterial 2. August 1989 29 USA: START-RUNDE NIMMT SACHLICHEN UND PRODUKTIVEN VERLAUF - Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler GENF - (AD) - Dem stellvertretenden Leiter der amerikanischen Delegation, Linton Brooks, zufolge betrachten die Vereinigten Staaten die elfte Runde der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Rüstungen als "sachlich geführt" und "in Teilbereichen produktiv". In einem am 28. Juli 1989 in Genf geführten Interview erklärte Linton Brooks, die Unterhändler hätten zahlreiche Routinefragen abgeklärt, "die keine Schlagzeilen machen werden". "Wir haben die sachliche Gesprächsführung unserer Verhandlungspartner sehr begrüßt", erklärte Brooks, aber es muß noch "viel geduldige Arbeit" geleistet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in Auszügen: Die gegenwärtige Runde der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) wurde am 19. Juni in Genf aufgenommen. Sie wird am 7. August vertagt, damit in den Hauptstädten beider Länder Konsultationen stattfinden können, bevor sie im Herbst wiederaufgenommen wird. Die START-Verhandlungen sind Teil der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST), die 1985 in Genf begannen und auch Verteidigung im Weltraum umfassen. Bei START streben beide Seiten ein Abkommen an, mit dem stationierte strategische Offensivwaffen (mit einer Reichweite von über 5 500 Kilometern) um 50 Prozent reduziert, die United States Information Service Embassy of the United States of America Gefechtsköpfe jeder Seite auf 6 000 begrenzt werden und die Zahl der Trägersysteme - Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) und schwere Bomber - jeder Seite auf 1 600 verringert wird. Brooks verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten neue Ideen zur Förderung der Verifizierung unterbreitet hätten. Brooks zufolge sollen damit "die Endfassung des START-Abkommens beschleunigt und verbessert werden, indem man bestimmte Erfahrungen bei einigen Details der Verifizierung gewinnt", bevor der Vertrag geschlossen wird. Der amerikanische Vorschlag zur Verifizierung umfaßt seinen Erklärun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen zufolge sieben Punkte: vorherige Benachrichtung gischer Übungen. strate- Abkommen über die Enstellung der Entwicklung von SLBMs mit kurzer Flugzeit. "Die Idee besteht darin, daß die strategische Stabilität behindert wäre, wenn beide oder eine der beiden Seiten über eine SLBM verfügten, die ihr Ziel sehr schnell erreichen und damit zur Sorge über einen Erstschlag Anlaß geben könnte", erklärte Brooks. "Es ist technisch möglich, die Energie einer ballistischen Rakete so einzusetzen, daß ihr Flug vom Abschußpunkt zum Ziel beschleunigt wird. Der einzige Grund dafür wäre eine Verkürzung der Vorwarnzeit, denn was die Vorwarnzeit verkürzt, wirkt in der Regel destabilisierend. " "weil man in der Praxis Erfahrungen sammelt, die sich nicht am Verhandlungstisch erwerben lassen". Der START-Unterhändler beharrte jedoch darauf, daß die Vereinigten Staaten diese Vorschläge zur Verifizierung weder als Vorbedingung für die Weiterführung der START-Verhandlungen noch als unverzichtbares Paket betrachten. "All dies sind gute Ideen, und wir sind bereit, sie alle zu behandeln und andere nicht zu behandeln, wenn dies die Dinge (für die andere Seite) vereinfacht", erklärte Brooks. über Ferner betonte er, daß "die Vereinigten Staaten diese Vorschläge nicht als Verzzögerung oder Ablenkung vom Hauptziel - der Erarbeitung eines guten START-Vertrages - betrachten. Unseres Erachtens ist das Gegenteil der Fall. Da noch viel Arbeit zu tun bleibt, werden diese Ideen dazu beitragen, die Arbeit zu beschleunigen, indem sie einem weitgehend auf dem Papier ablaufenden Prozeß praktische Erfahrung hinzufügen." Vorausgehende Vorführungen bestimmter Inspektionstechniken, die mit der zulässigen Höchstzahl der auf ein Trägersystem montierten Gefechtsköpfe zusammenhängen. Brooks weigerte sich, die Reaktion der sowjetischen Delegation auf amerikanische Verifizierungsvorschläge zu kommentieren. Er vermerkte lediglich, der sowjetische Sprecher habe sich "positiv dazu geäußert". Abkommen "jetzt" über bestimmte Verbote zur Verschlüsselung telemetrischer Daten (Chiffrierung von Daten über Raketentests). Sofortiger Datenaustausch strategische Streitkräfte. Technische Demonstrationen von und Diskussionen über das "tagging" - eine Methode zur Identifizierung einzelner Raketen und anderer unter die voraussichtlichen START-Begrenzungen fallender Träge.rsysteme im Rahmen von kurzfristig anberaumten Inspektionen. Regelmäßige Überwachung bestimmter Produktionsstätten für ICBMs, um das Vertrauen in die Verifizierung eines Vertrags zu erhöhen. Brooks zufolge würde die Verwirklichung dieser Maßnahmen den Abschluß eines START-Abkommens beschleunigen, Die Vereinigten Staaten hätten im Rahmen der gegenwärtigen Gesprächsrunde keine weiteren bedeutenden neuen Vorschläge unterbreitet und führten ihre "geduldige Arbeit zur Verringerung von Meinungsverschiedenheiten" zu den anderen noch aus den früheren Verhandlungsrunden fortbestehenden "Schlüsselbereichen" fort. Dazu gehören: Das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen den START-Verhandlungen und einem Abkommen über Weltraumverteidigung: "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Stabilitätsverbesserungen im Rahmen von START ihre eigenen Vorzüge haben �und START nicht in Abhängigkeit von den Verhandlungen über strategische Verteidigungssysteme geraten sollte." die Sowjets seien immer noch für eine "genaue zahlenmäßige Obergrenze bei SLCMs". - Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs): Zu den ALCMs "haben wir vereinbart, daß mit dem Vertrag nicht versucht werden soll, die ALCMs einer täglichen Zählung zu unterziehen, sondern daß wir jedem schweren Bomber automatisch eine bestimmte Anzahl von ALCMs zurechnen werden. Wir sind uneinig darüber, wie diese Zahl berechnet werden soll. Die Sowjets sind der Ansicht, sie sollte der Höchstkapazität eines solchen Bombers entsprechen, während die Vereinigten Staaten davon ausgehen, die Zahl solle näher an der Zahl erwartungsgemäß tatsächlich von einem solchen Bomber getragener Systeme liegen." Beide Seiten sind sich ferner uneinig über die vertraglich festzulegende Begrenzung der Reichweite von ALCMs: die Vereinigten Staaten wünschen nur die Einbeziehung von ALCMs mit Reichweiten über 1 500 km, während die Sowjetunion alle ALCMs mit Reichweiten von über 600 km erfassen möchte. Untergrenzen bei ballistischen Raketen: Brooks zufolge befürworten die Vereinigten Staaten Untergrenzen bei ballistischen Raketen, um "beide Seiten zu ermutigen, ihre Streitkräfte in Richtung auf Stabilisierung zu führen". Es bestehe bereits ein Abkommen über eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, von denen nur 4 900 auf ballistischen Raketen montiert sein dürfen. Die Gefechtsköpfe beziehen ICBM- und SLBM-Nukleargefechtsköpfe mit ein, ebenso wie mit Nuklearwaffen bestückte schwere Bomber, die jeweils als ein Gefechtskopf gezählt werden, so Brooks. Die Vereinigten Staaten strebten eine Untergrenze zwischen 3 000 und 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs an, stellte Brooks fest, aber "die Sowjets haben es bisher abgelehnt", dieser Zahl zuzustimmen. Mobile ICBMs: "Die amerikanische Position lautet- nach wie vor, daß solche ICBMs aufgrund der schwierigen Verifizierung des Standorts mobiler Raketen verboten werden sollten", erklärte Brooks. Ihm zufolge besitzen die Vereinigten Staaten derzeit keine mobilen Raketen, die Sowjetunion hingegen sowohl schienen- als auch straßenmobile ICBMs. Unterseebootgestützte Marschflugkörper (SLCMs): "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß es keine Mittel und Wege, zur Verifizierung solcher Raketen gibt", erklärte Brooks. Darüber hinaus lehnen die Vereinigten Staaten Vorschläge ab, die "die Operationen von Schiffen, von denen unsere Sicherheit und die der NATO abhängt, stören würden, und die eine Verletzung unserer traditionellen Politik, die Präsenz von Nuklearwaffen an Bord von Schiffen weder zu bestätigen noch zu bestreiten, darstellen würden". Er stellte fest, - 3 Schwere ballistische Raketen: Beide Seiten sind übereingekommen, daß es auf keiner Seite mehr als 154 schwere Raketen mit maximal 1 540 Gefechtsköpfen geben soll, so Brooks. Dies käme einem 50prozentigen Abbau des derzeitigen sowjetischen Arsenals gleich und würde die Vereinigten Staaten nicht betreffen, die "keine hat". Er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten strebten letztlich die Beseitigung schwerer Raketen an und befürworteten daher Bestimmungen im START-Vertrag, mit denen die weitere Modernisierung und Erprobung schwerer Raketen verhindert würde. Modernisierung der Systeme von Drittländern: Brooks zufolge hat die Sowjetunion ihre Forderung aufgegeben, die unabhängigen britischen und französischen nuklearen Abschrekkungssysteme in die START-Verhandlungen einzubeziehen, aber die Sowjets "würden die Art von Unterstützung ausschließen, die wir Großbritannien in den vergangenen 25 Jahren bei der Modernisierung seiner unabhängigen nuklearen Abschreckung gewährt ha- �ben. Und das ist für uns einfach unannehmbar. " Brooks erklärte ferner, bei zahlreichen entscheidenden, noch zu besprechenden Einzelheiten bestünden noch "reichlich Meinungsverschiedenheiten". Der Text des gemeinsamen STARTVertragsentwurfs, der ca. 400 Seiten umfaßt, so Brooks, besteht aus dem Vertrag, einem Anhang mit Definitionen, getrennten Protokollen über Inspektion, Umwandlung und Beseitigung, dem Wurfgewicht ballistischer Raketen (Messung der Vemichtungsfä'higkeit) sowie einer Regierungsvereinbarung mit einer Aufstellung von Daten. Brooks wollte sich im Hinblick auf den Abschluß eines START-Vertrags keinen Spekulationen hingeben. "Für die Vereinigten Staaten ist letztlich entscheidend", erklärte er, "daß wir die Stabilität verbessern und das Risiko eines Kriegs verringern ..., und wir müssen unsere Arbeit fortsetzen, bis wir einen Vertrag geschlossen haben". * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 2. August 1989 29 DER WELTRAUM ALS WIRTSCHAFTSFAKTOR - Mittel- und langfristige Programme der USA - (AD) - In einer Feierstunde anläßlich der 20. Wiederkehr der ersten Landung von Menschen auf dem Mond (20. Juli 1969) kündigte Präsident George Bush ein Langzeitprogramm der Vereinigten Staaten für die bemannte Erforschung des Sonnnensystems an. Nach der Errichtung der Raumstation FREEDOM im kommenden Jahrzehnt sei der nächste Schritt - wohl zu Beginn des nächsten Jahrhunderts - die Rückkehr zum Mond und der Aufbau einer bemannten Mondbasis. Der Erdtrabant könne, so der Präsident, später als Ausgangspunkt für den bemannten Flug zum Planeten Mars und eine weitergehende Erforschung des Weltraums durch den Menschen dienen. Es sei Aufgabe von Vizepräsident Dan Quayle, Vorsitzender des "National Space Council" (Nationaler Raumfahrtbeirat) im Weißen United States Information Service Embassy of the United States of America Haus, mit Experten zu ermitteln, was in Bezug auf den Bedarf and Geld, Personal und Material sowie an internationaler Zusammenarbeit "für die nächste Runde der Forschungsaktivitäten erforderlich ist." Schon seit einigen Jahren werden bei der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) Studien dazu ausgearbeitet. Namhafte Wissenschaftler, u.a. Dr. Thomas 0. Paine, zur Zeit der APOLLO-Flüge Leiter der NASA und in den achtziger Jahren Vorsitzender der "Nationalen Raumfahrtkomission" des US-Kongresses, befürworten die jetzt von Präsident Bush vorgeschlagenen Projekte. Viele Forscher sehen in einer erweiterten Weltraumnutzung auch neue Chancen für die Wirtschaft. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �So berichtete Richard Ott Direktor der NASA-Abteilung für kommerzielle Projekte, daß derzeit 50 Universitäten und 135 Firmen in Studien investierten, die an 16 NASA-Zentren zur kommerziellen Erschließung des Weltraums durchgeführt werden. Sie reichen von der Züchtung von Protein-Kristallen in der Schwerelosigkeit für neue oder verbesserte pharmazeutische Produkte bis zur kommerziellen Fernerkundung der Erde mit Fotos und Meßdaten. In einem solchen NASA-Zentrum an der Universität von Houston berichtete im Jahre 1986 Dr. Paul Chu, daß der Durchbruch zu Hochtemperatur-Supraleitern gelungen sei. Diese Entdeckung löste weltweit Bestrebungen aus, neue Materialien für dieses zukunftsträchtige Spezialgebiet der Elektrotechnik zu entwickeln. Die nächste Phase der Partnerschaft von NASA und Industrie ist die Absprache von Gemeinschaftsunternehmen, bei denen die NASA den Firmen, die mit eigenen Mitteln Experimente durchführen, ihre Raumfahrzeuge zur Verfügung stellt. So beabsichtigt die Fa. Rockwell International an Bord von Raumtransportern möglichst fehlerfreie Kristalle zu erzeugen, um noch bessere Halbleiterchips für noch schnellere Computer anbieten zu können. Auch wird erwogen, Metall-Legierungen von geringem Gewicht und besonders hoher Festigkeit, von denen bereits mehr als 400 in die engere Wahl kommen, unter Mikrogravitation, d.h. im fast-schwerelosen Zustand im Weltraum herzustellen. Die geplante Raumstation FREEDOM wäre z.B. d?r geeignete Ort für solche Experimente. Das Interesse der Europäer und Japaner zeige, daß sie,die Beteiligung an der Raumstation als Einstieg in neue Zukunftstechnologien betrachten, so Ott. In den drei Labormodulen, die von den USA, der Europäischen Weltraumagentur ESA und Japan gebaut werden, sei u.a. Metallverarbeitung im Weltraum vorgesehen. Fernmeldesatelliten dienten inzwischen einer Branche, die damit drei Milliarden Dollar Jahresumsatz erreiche. Sie ermöglichten mehr als zwei Drittel der weltweiten Sprechverbindungen und praktisch sämtliche weltweiten Fernsehübertragungen. Vor drei Jahren erhielten Privatfirmen die Genehmigung, kommerzielle Satelliten zu starten. Noch in diesem Jahr werde eine von der Fa. McDonnell Douglas gebaute DELTA-Rakete einen indischen Satelliten in den Weltraum befördern, berichtete Ott. Bis Mitte 1993 sind von McDonnell Douglas und einigen anderen Unternehmen 28 kommerzielle Starts für inund ausländische Auftraggeber, u.a. Italien, Japan, Großbritannien und Indonesien vorgesehen. Die Entwicklung kleinerer, leichterer und wirtschaftlicherer Satelliten dank der Miniaturisierung dürfte das Geschäft weiter beleben. Sie können für Photographien, zur Datenübermittlung und sogar zur Materialverarbeitung im Weltraum benutzt werden. Ein solcher Mini-Satellit wiegt ca. 225 kg und kostet etwa eine Million Dollar - ein "herkömmlicher" Satellit hingegen wiegt bis zu 14 Tonnen und kostet mehrere hundert Millionen Dollar. Bis Ende der neunziger Jahre dürften einige Hundert der Mini-Geräte gestartet werden. Fernerkundung der Erde ist ein Gebiet, das vor allem angesichts der wachsenden Sorge um die Umwelt kontinuierlich erweitert wird. Geräte wie der amerikanische LANDSAT und der französische SPOT sondieren fortlaufend Kontinente und Meere aus ca. 650 km Höhe und tragen dazu bei, bewirtschaftete Flächen und Waldgebiete auf Schädigungen zu überwachen, die Erschließung von Ölund Mineralvorkommen zu unterstützen und die Bodennutzung in städtischen und ländlichen Gebieten zu kartieren. Neue Systeme wie das beim Raumtransporter eingesetzte Bildradar eröffnen immer mehr Möglichkeiten der Fernerkundung. Auch die Sowjetunion stellt jetzt Erdaufnahmen zur Verfügung, Japan und Thailand haben unbemannte Erkundungssatelliten gestartet. Der größte Zuwachs in diesem Fachbereich ist bei - 2 - �Analyse und Interpretation der visuellen und durch Messung von Satelliten ermittelten Daten zu verzeichnen. In den kommenden fünf bis zehn Jahren stehen Umweltfragen im Vordergrund. So ist es bereits möglich, die zunehmende Versteppung und den Verlust an tropischen Regenwäldern (der zum Anstieg des Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre und damit zu Klimaveränderungen, dem "Treibhauseffekt" führen) recht genau zu verfolgen. Das auf 15 Jahre angesetzte Projekt "Mission zum Planeten Erde" das sehr gründliche geophysikalische und chemische, geologische und geobiologische Studien umfaßt, dürfte im Verlauf der nächsten zehn Jahre in Angriff genommen werden. Es erfordert neue große Erdbeobachtungssatelliten, die von den USA, Europa und Japan entwickelt und gestartet werden. Unbemannte Weltraumplattformen als Träger modernster Instrumente zur Fernerkundung liefern erstmals vom umfassende Beobachtungen des gesamten Erdballs darüber, was menschliche Aktivitäten, die Tierund Pflanzenwelt auf unserer Erde bewirken und wie natürliche Prozesse .davon beeinflußt werden. Das Institut für Weltraumstudien, eine gemeinnützige Organisation zur Mitfinanzierung von Weltraumforschung, schlug kürzlich den Start einer kleinen Robotersonde zum Mond vor. Sie soll in den nie vom Sonnenlicht erreichten polnahen Regionen des Mondes nach Wasser suchen. Theoretisch könnte es dort unter der Oberfläche Wasservorkommen in der Form von Eis geben. Die Entdeckung von Wasser auf dem Mond würde die Wirtschaftlichkeit der Raumforschung einschneidend verbessern und den Aufbau bemannter Mondbasen erheblich beschleunigen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker: Sihanouk soll Übergangsregierung in Kambodscha leiten<br /><em>Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die nationale Energiestrategie der Vereinigten Staaten<br /><em>Eine Übersicht des Energieministeriums<br /></em><br />USA: Start-Runde nimmt sachlichen und produktiven Verlauf<br /><em>Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Der Weltraum als Wirtschaftsfaktor<br /><em>Mittel- und langfristige Programme der USA<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1381c296eaffe0a23cf87c98119542d3.pdf 02a4a15d72d964ef78dfa07091fb540b PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ <£ 8. März 1989 10 INHALT A DOKUMENTATION Ungleichgewichte Im Außenhandel verringert - Jahresbericht zur Entwicklung im Handel USA fordern Sowjets zur Beteiligung am Abbau chemischer Waffen auf - Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE - HINTERGRUNDMATERIAL Die VSBM-Verhandlungen - Hintergrundmaterial zu den VSBM WISSENSCHAFT UND TECHNIK Durchfallerkrankungen bei Kindern - Orale Rehydration sehr oft wichtiger als Medikamente * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 4 ^v*- V,QN Dokumentation - x & 10 8. März 1989 UNGLEICHGEWICHTE IM AUSSENHANDEL VERRINGERT r - Jahresbericht zur Entwicklung im Handel WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Regierung zufolge wird sich die im Jahr 1988 festgestellte positive Entwicklung bei der Erlangung eines besseren Gleichgewichts im Welthandel in den kommenden zwei Jahren fortsetzen. Diese Vorhersage ist im Jahresbericht zur Entwicklung im Handel enthalten, der dem Kongreß am 1. März 1989 vom Finanzministerium und dem Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) zugeleitet wurde. Darin wird ein weiterer Rückgang des US-Handelsdefizits sowie der Außenhandelsüberschüsse Japans, Europas und der asiatischen Schwellenländer prognostiziert. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht im Wortlaut: Teil I: Einführung Das Allgemeine Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz von 1988 (P.L. 100-418) enthält Verpflichtungen, denen zufolge Berichte zu verschiedenen Themenbereichen vorzulegen sind, darunter in Abschnitt 1641 die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresbericht zur Entwicklung im Handel. Auslösendes Moment für diesen Bericht war die verbreitete Besorgnis über die Entstehung erheblicher Ungleichgewichte im US-Handel und in der USLeistungsbilanz sowie die Auswirkungen wirtschaftlicher Tendenzen und Maßnahmen im Ausland auf diese Ungleichgewichte. und Der Bericht soll eine Uberpüfung Analyse der maßgeblichen wirt- United States Information Service Embassy of the United States of America schaftlichen Entwicklungen in Ländern und Ländergruppen beinhalten, die wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten sind, Prognosen für Entwicklungen der verschiedenen makroökonoraisehen Variablen im Berichtszeitraum und dem darauf folgenden Jahr, Schlußfolgerungen und Empfehlungen für einen Kurswechsel zur Verbesserung der Aussichten sowie eine Übersicht über die Auswirkungen von Marktschranken und sonstigen unfairen Praktiken auf den amerikanischen Handel. Dem Gesetz zufolge ist der Bericht gemeinsam vom Finanzministerium und dem Büro des US-Handelsbeauftragten in Konsultation mit dem Vorsitzenden des Zentralbankrats (Federal Reserve Board) zu erarbeiten. Der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bericht ist dem Finanzausschuß des Senats sowie dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses jeweils bis zum 1. März eines jeden Jahres vorzulegen. Teil II; Überprüfung jüngster Entwicklungen Dies ist der erste nach P.L. 100-418, Abschnitt 1641 unterbreitete Bericht. Teil II enthält eine Überprüfung und Analyse jüngster makroökonomischer Entwicklungen in Ländern oder Ländergruppen, die wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten sind sowie einen Überblick über die wichtigsten neuen Entwicklungen in der amerikanischen Wirtschaft. Teil III beinhaltet Prognosen für die gleichen Länder und Ländergruppen im Hinblick auf entscheidende makroökonomische Entwicklungen in den Jahren 1989 und 1990. Die beiden Hauptteile sind folgendermaßen gegliedert: Abschnitt 1 behandelt Wirtschaftswachstum, steuerpolitische Tendenzen sowie Leistungs- und Handelsbilanzentwicklungen in den Industriestaaten; Abschnitt 2 überprüft wichtige wirtschaftliche Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, darunter die nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländer, die asiatischen Schwellenländer sowie die OPEC-Staaten. Teil IV enthält eine Einschätzung der von diesen Prognosen aufgeworfenen politischen Fragen und Teil V behandelt die Auswirkungen von Marktschranken und anderen unfairen Praktiken auf den amerikanischen Handel. Das reale Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten war im Jahr 1988 nahezu überall erheblich stärker als weithin erwartet, insbesondere angesichts der von den Turbulenzen an den Finanzmärkten im Oktober 1987 ausgelösten Besorgnis. Tatsächlich erhöhte sich das durschnittliche reale Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) in den OECD-Ländern im Jahr 1988 auf geschätzte 4 Prozent und lag damit wesentlich über der durchschnittlichen Wachstumsrate des vorigen Jahrzehnts. Der Leser wird ferner auf den vom Finanzministerium im Oktober 1988 vorgelegten Bericht an den Kongreß über die internationale Wirtschaftsund Wechselkurspolitik hingewiesen, der detailliert auf wichtige Probleme eingeht, darunter die Entwicklungen bei den Wechselkursen und eine genauere Untersuchung wichtiger historischer Tendenzen der jüngeren Vergangenheit liefert. Auch dieser Bericht wurde gemäß den Verpflichtungen des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes von 1988 (P.L. 100-418) erstellt. 1. Entwicklungen staaten und Analyse in den Industrie- A. Wichtige Entwicklungen Vereinigten Staaten in den Da die wirtschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Leistung in anderen Industriestaaten sind, wird ein kurzer Überblick über diese Entwicklungen dazu beitragen, die folgenden Erörterungen in den richtigen Kontext zu stellen. Das reale Wachstum des BSP in den Vereinigten Staaten stieg im Jahresdurchschnitt von 3,4 Prozent im Jahr 1987 auf 3,8 Prozent im Jahr 1988. Vergleicht man jedoch jeweils das letzte Quartal der Jahre 1987 und 1988, so verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent auf 2,7 Prozent. (Letztere Meßmethode trägt dazu bei, die Wachstumstendenz im Verlauf des Jahres einzuschätzen - Beschleunigung oder Verlangsamung -, obwohl sie auch empfindlicher auf Entwicklungen in den Anfangs- und Schlußquartalen reagiert.) Dieser allgemeine Eindruck einer Verlangsamung des Wachstums in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 ist jedoch irreführend, bedenkt man die durch die Dürre des vorigen Jahres verursachten nachteiligen Auswirkungen. Bereinigt man die BSP-Daten um �die Dürreschaden, tritt ein gänzlich verändertes Bild zutage: Das reale Wachstum des BSP in den Vereinigten Staaten stieg im Jahresdurchschnitt noch stärker auf 4,1 Prozent und verlangsamte sich beim Vergleich der 4. Quartale weniger drastisch auf 3,3 Prozent. Die Bereinigung um die Dürreschäden ist besonders eindrucksvoll beim Vergleich der 4. Quartale, da die Negativeinflüsse der Dürre auf das BSP in der zweiten Jahreshälfte stärker zu Buche schlugen. Dienstleistungen insgesamt 0,8 Prozentpunkte zum realen BSP-Wachstum bei; die verbesserte Nettoexportleistung verursachte also ca. 20 Prozent des amerikanischen Gesamtwirtschaftswachstums des vergangenen Jahres, obwohl die Ausfuhren nur 13 Prozent des gesamten realen BSP ausmachen. Unter dem Blickwinkel des BSP betrachtet, setzte sich im Jahr 1988 der außenwirtschaftliche Anpassungsprozeß für die Vereinigten Staaten also fort und verstärkte sich sogar noch. Die Auswirkungen der weiteren Verringerung der Defizite in der amerikanischen Handels- und Leistungsbilanz wirken sich eindeutig in den nationalen Bilanzen aus. (N.B.: Für die Außenbewertung einer Volkswirtschaft gibt es zwei Maßstäbe. Die Zahlungsbilanz, d.h. die Handels- und Leistungsbilanz, mißt den nominellen Dollarwert des internationalen Umschlags von Gütern (Handelsbilanz) oder von Gütern und Dienstleistungen (Leistungsbilanz). Das Bruttosozialprodukt (BSP) enthält das außenwirtschaftliche Element, indem es Einund Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen auf realer, d.h. preisbereinigter Grundlage, beinhaltet. Durch die Trennung des binnenwirtschaftlichen Elements (i.e. privater und öffentlicher Verbrauch sowie Investitionen) vom außenwirtschaftlichen Element (Ein- und Ausfuhren) und die inflationsbereinigte Darstellung beider Elemente lassen sich mit dem BSP-Maßstab deren relative Beiträge zum realen Gesamtwachstum der Wirtschaftsleistung identifizieren.) Die Anpassung wird ferner deutlich sichtbar, wenn man die Zahlungsbilanz als Maßstab anlegt. Wie in der obigen Zusammenfassung erläutert, verringerten sich das US-Handelsdefizit im Jahr 1988 um geschätzte 35 Milliarden Dollar und das Leistungsbilanzdefizit um ca. 20 Milliarden Dollar. In Prozent des BSP ausgedrückt, was den internationalen Vergleich mit Ländern unterschiedlicher Größe erleichtert, verringerte sich das US-Leistungsbilanzdefizit von 3,4 Prozent im Jahr 1987 auf 2,8 Prozent im Jahr 1988. Die Zunahme der Binnennachfrage in den Vereinigten Staaten betrug im Jahr 1988 3,0 Prozent, war also im Vergleich zu 1987 unverändert. Das Wachstum des BSP übertraf demzufolge sowohl 1987 als auch 1988 das der Binnennachfrage erheblich. Wie oben ausgeführt, beleuchtet diese Kluft den positiven Nettobeitrag des außenwirtschaftlichen Elements zum Gesamtwachstum der US-Wirtschaft seit 1986. Im Jahr 1988 trug die starke Realzunahme bei den Ausfuhren von Waren und Die größten Verbesserungen beim US-Handelsdefizit im Jahr 1988 wurden gegenüber den Industriestaaten erzielt (ca. 20 Milliarden Dollar), die zusammen 64 Prozent der amerikanischen Ausfuhren aufnehmen. Innerhalb dieser Gruppe wurde das amerikanische Defizit gegenüber Westeuropa (27 Prozent der amerikanischen Gesamtausfuhr) mehr als halbiert, von 27 Milliarden auf 13 Milliarden Dollar: das US-Defizit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ging ausschließlich aufgrund verstärkter Exporte um ca. 3 Milliarden Dollar zurück, und das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Großbritannien verbesserte sich um fast 4 Milliarden Dollar zu einem geringen Überschuß. Das Gleichgewicht im amerikanischen Handel mit der EG verlagerte sich um 12 Milliarden Dollar von einem Defizit von 21 Milliarden Dollar zu einem Defizit von 9 Milliarden Dollar. Die Verbesserungen der US-Handelsbilanz gegenüber Japan (das für etwa 12 Pro- - 3 - �zent der amerikanischen Ausfuhren und 20 Prozent der amerikanischen Einfuhren verantwortlich ist) erreichten ca. 4 Milliarden Dollar. Auch in der Handelsbilanz der Vereinigten Staaten mit den Entwicklungsländern ergab sich im Jahr 1988 ein erheblicher Defizitabbau. Gegenüber dieser Gruppe, die 33 Prozent der amerikanischen Exporte aufnimmt (also mehr als Westeuropa) verringerte sich das US-Defizit um 13 Milliarden Dollar, von 59 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 46 Milliarden im Jahr 1988. Das US-Handelsdefizit gegenüber Mexiko (dem drittgrößten amerikanischen Exportmarkt nach Kanada und Japan) verringerte sich um 3 Milliarden Dollar. Diese Verschiebung wurde jedoch teilweise von einem Anstieg des US-Handelsdefizits gegenüber Brasilien um 1 Milliarde Dollar wettgemacht. Die Verschiebung im US-Defizit gegenüber den Entwicklungsländern war etwa zur Hälfte dem Rückgang des Defizits gegenüber den Schwellenländern Asiens zuzuschreiben, der 5,5 Milliarden Dollar betrug. (Diese Gruppe macht 11 Prozent der US-Exporte und 14 Prozent der US-Importe aus). Diese Verbesserungen wurden zum Großteil im Handel mit Taiwan erzielt, demgegenüber das amerikanische Defizit von 17 Milliarden auf 13 Milliarden Dollar zurückging. Andererseits blieb das Defizit gegenüber Korea nahezu unverändert. Schließlich wurde das amerikanische Defizit gegenüber den OPEC-Ländern um 4 Milliarden Dollar verringert, was hauptsächlich und - betrachtet man den allgemeinen Rückgang bei den Importen der OPEC-Staaten überraschenderweise auf einen Anstieg der amerikanischen Ausfuhren in diese Länder zurückzuführen ist. Angesichts der Entwicklung der Ölpreise im Jahr 1988 verringerten sich die amerikanischen Einfuhren aus den OPEC-Ländern um nahezu eine Milliarde Dollar. B. Entwicklungen striestaaten in anderen Indu- Das in den Industriestaaten im Jahr 1988 verzeichnete beschleunigte Wirtschaftswachstum beruhte auf einer Reihe von Faktoren. Erstens verbesserte sich die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmen in der ersten Jahreshälfte drastisch. Damit vollzog sich nach dem extremen Pessimismus, der nach den Ereignissen an den Finanzmärkten im Oktober 1987 vorgeherrscht hatte, ein Umschwung. Die Auswirkungen dieser Veränderung kamen im privaten Verbrauch zum Ausdruck, der eindeutig höher lag als anfänglich erwartet, sowie - und dies ist der wichtigste Bereich - in erheblich erhöhten realen Ausgaben für Investitionen. Zweitens stieg die reale Wachstumsrate im Welthandel volumenmäßig um etwa 50 Prozent (von fast 6 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 9 Prozent im Jahr 1988), was sowohl ein Echo auf das höhere allgemeine Wachstum in den Industriestaaten als auch einen Beitrag zu diesem Wachstum darstellt. Drittens erhielten die Wachstumsraten zu Beginn des Jahres 1988 durch einige besondere Faktoren - einen milden Winter und zusätzliche Arbeitstage in Europa - deutlichen Auftrieb. Wie oben bereits festgestellt, trug die stärkere Investitionstätigkeit im Jahr 1988 erheblich zur allgemeinen Verbesserung der Binnennachfrage in den Industriestaaten außerhalb der Vereinigten Staaten bei. Tatsächlich stiegen die Bruttoinvestitionen real in jedem der sechs ausländischen Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel (Japan, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada), in einigen Fällen sogar drastisch (Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien) . In der Gruppe der 12 EG-Staaten stieg das Investitionswachstum von etwa 4,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 7,5 Prozent im vergangenen Jahr, ein unerwartet gutes Resultat, das allgemein auch in �den anderen europäischen Staaten erzielt wurde. Die Entwicklungen bei einer weiteren wichtigen Komponente der Binnennachfrage, dem privaten Verbrauch, verlief jedoch weniger einheitlich. Die Wachstumsraten beim Verbrauch stiegen in Japan, Großbritannien und den Niederlanden an, blieben in Frankreich im wesentlichen unverändert und gingen in den anderen Ländern dieser Gruppe allgemein zurück. Für die EG insgesamt wird für das Jahr 1988 eine geringfügige Abnahme des privaten Verbrauchswachstums angenommen. Mit 3,5 Prozent lag es jedoch immer noch über den durchschnittlichen Wachstumsraten in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts. Obwohl Verallgemeinerungen schwierig sind, spiegelten sich in diesem Rückgang in gewisser Weise die Auswirkungen der Zurückhaltung bei den Realverdiensten und eine etwas höhere Inflationsrate wider. Zusammengenommen belegen diese Tendenzen, daß zusätzlich zur quantitativen Verbesserung des Wirtschaftswachstums bei unseren wichtigsten Handelspartnern unter den Industriestaaten im Jahr 1988 ebenfalls eine qualitative Verbesserung erzielt wurde. Insbesondere verbreiterte sich die Kluft zwischen dem Anstieg der Binnennachfrage und dem Gesamtwachstum des BSP in den führenden Uberschußländern - ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Geschwindigkeit der Anpassung von Handel und Leistungsbilanz -, besonders gegenüber Japan. Insgesamt stieg die durchschnittliche Wachstumsrate der Binnennachfrage in den sechs anderen Gipfelstaaten von 4,3 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 5,5 Prozent im Jahr 1988. Das durchschnittliche Wachstum des BSP betrug jeweils 3,4 und 4,4 Prozent. Die Kluft zwischen dem Wachstum der Binnennachfrage und dem allgemeinen Wirtschaftswachstum blieb für diese Ländergruppe real bei ca. 1 Prozent. Das gleiche Gesamtbild er- gibt sich für die Gruppe der EG-Staaten als Ganzes, obwohl das Wachstum der Binnennachfrage in den kleineren europäischen Volkswirtschaften schätzungsweise um die Hälfte über dem Wachstum des BSP lag. Was bestimmte Länder angeht, so lag im Jahr 1988 unter den Gipfelteilnehmern wiederum Japan beim Wachstum an der Spitze; seine BSP-Wachstumsrate stieg von 4,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 6,0 Prozent im Jahr 1988. Die Binnennachfrage (insbesondere der private Verbrauch und die Investitionen) war erneut mit einer realen Steigerung von 8 Prozent die treibende Wachstumskraft. Für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so beeindruckendes Bild. Das Gesamtwachstum des BSP stieg nach einem enttäuschenden Ergebnis von 1,8 Prozent im Jahr 1987 im Jahr 1988 stark an (auf etwa 3,6 Prozent). Mit den Investitionen als wichtigster Stütze erhöhte sich das Wachstum der Binnennachfrage von 3,1 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 3,9 Prozent im Jahr 1988. Die Lücke zwischen dem Wachstum der Binnennachfrage und dem Wachstum des BSP verringerte sich infolgedessen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich von 1,3 Prozent im Jahr 1987 auf 0,3 Prozent im Jahr 1988. Der Anstieg des Wachtums der Binnennachfrage lag in Großbritannien im Jahr 1988 erheblich höher (vielleicht 5,8 Prozent), was großenteils auf stark gestiegenen Investitionen beruhte. Auch in Kanada und Italien war das Wachstum der Binnennachfrage ausschlaggebende Kraft für das BSP; in Frankreich und Belgien stiegen beide um 3,5 Prozent, während in den Niederlanden die Wachstumsraten bescheidenere 2,5 Prozent erreichten. In der wichtigen Gruppe der sechs anderen Gipfelteilnehmer insgesamt (die ausschließlich wegen Japan und der Bundesrepublik Deutschland einen Gesamtüberschuß in der Leistungsbilanz aufweist) übte das außenwirt- - 5 - �schaftliche Element im Jahr 1988 netto eine Sogwirkung aus, d.h. die Nettoexporte von Gütern und Dienstleistungen nahmen real ab. Sowohl für Japan als auch für die Bundesrepublik Deutschland war dies das dritte Jahr der Anpassung in Folge. (In den Vereinigten Staaten leistete umgekehrt die Erhöhung der Nettoexporte einen positiven Beitrag zum Wachstum des BSP seit 1987). C. Steuer- und Haushaltspolitik Die Haushaltsdefizite in den Industriestaaten lagen insgesamt im Jahr 1988 niedriger, was hauptsächlich auf automatische Stabilisierungseffekte aufgrund des oben beschriebenen stärkeren Wirtschaftswachstum zurückgeführt werden kann. Insbesondere das höhere Wachstum und größere Unternehmensgewinne führten zu einem starken Anstieg der Steuereinnahmen während andererseits die Ausgaben für öffentliche Unterstützungsprogramme wie etwa die Arbeitslosenversicherung im allgemeinen weniger stark anstiegen oder sogar zurückgingen. Die Anspannung der Haushaltslage im Jahr 1988 scheint hauptsächlich eher konjunkturelle als strukturelle Gründe zu haben. Berechnungen von Experten der OECD zufolge hatten die grundlegenden fiskalischen Maßnahmen in den Industriestaaten im Jahr 1988 eine geringfügig abschwächende Wirkung, während sie 1987 etwas expansionsorientierter waren. Die OECD schätzt, daß die "konjunkturbereinigte" fiskalische Gesamtposition der 6 Gipfelstaaten um 0,2 Prozent des BSP zum Überschuß tendierte, während sie sich im Jahr 1987 um 0,3 Prozent des BSP abgeschwächt hatte. Nach Abzug der Auswirkungen automatischer Stabilisatoren (fiskalische Sogwirkung) und einzelner politischer Veränderungen vollzog sich also in der allgemeinen fiskalischen Position der Regierungen (d.h. unter Einbeziehung aller Regierungsebenen) der sechs Staaten zusammengenommen ein Umschwung von gering- fügiger Ausweitung (0,3 Prozent des BSP) im Jahr 1987 zu einer milden Abschwächung Im Jahr 1988. In diesem Zweijahreszeitraum waren also fiskalischen Rahmenbedingungen der Gruppe der sechs Gipfelteilnehmer durchweg neutral ausgelegt. Die OECD schätzt ferner, daß die gleichen Zahlen auf die europäischen Volkswirtschaften allgemein zutreffen. Zwischen den verschiedenen Ländern ergaben sich jedoch einige wichtige Unterschiede. In Japan wurden die großen Zuwächse bei den öffentlichen Investitionen und eine Senkung der Einkommensteuern gegen Ende des Jahres 1988 von einem höheren wachstumsbedingten Steueraufkommen wettgemacht, was in einem geringfügigen Anstieg des kleinen (0,4 Prozent des BSP) allgemeinen staatlichen Überschusses resultierte. In der Bundesrepublik Deutschland trugen die im Januar 1988 in Kraft getretenen Einkommensteuersenkungen zu einer gewissen Steigerung des staatlichen Defizits auf geschätzte 2,1 Prozent des BSP im Jahr 1988 bei. Nach mehreren Jahren konjunkturabschwächender Maßnahmen bleibt das bundesdeutsche Defizit, in Prozent des BSP ausgedrückt, immer noch weit unter den Niveaus zu Beginn der achtziger Jahre. In Großbritannien verbesserte sich die allgemeine fiskalische Position im Jahr 1988 weiter, wobei der Überschuß auf 1,4 Prozent des BSP anwuchs. Die Ausgaben blieben weiterhin innerhalb relativ restriktiver Zielvorgaben, während die Steuereinnahmen von dem starken Wachstum und den Privatisierungsmaßnahmen profitierten. In anderen Ländern wird das Gesamtbild von andauernden Bemühungen zur Zügelung des Ausgabenwachstums im Verein mit Steuereinnahmen geprägt, die höher liegen als vorhergesehen. Deshalb lagen die im Jahr 1988 erzielten Defizite im Vergleich zum BSP etwas niedriger. D. Die Außenbilanzen �Obwohl die Entwicklungen bei den Außenbilanzen der einzelnen Industrieländer im Jahr 1988 naturgemäß unterschiedlich ausfielen, sind in wichtigen Bereichen eindeutige Fortschritte zu einem besseren internationalen Gleichgewicht erzielt worden. Die amerikanischen Defizite im Handel und in der Leistungsbilanz gingen sowohl nominell wie auch als prozentualer Anteil am BSP zurück. Das Gegenstück zu dieser amerikanischen Anpassung konnte im Jahr 1988 bei den geringeren außenwirtschaftlichen Überschüssen in Japan, der EG (und Europa im weiteren Sinne) und den asiatischen Schwellenländern festgestellt werden. Japans Leistungsbilanzüberschuß verringerte sich von 87 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 79,5 Milliarden Dollar im Jahr 1988. Darin kommt sowohl der Rückgang des Handelsüberschusses als auch ein Zuwachs des im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit dem Ausland erzielten Defizits zum Ausdruck. Die wichtigste Entwicklung beim Handel war die sehr starke Zunahme des Einfuhrvolumens (ca. 16 Prozent) im Vergleich zum Anstieg des Ausfuhrvolumens von ca. 4,5 Prozent. Da jedoch die Ausfuhren insgesamt nahezu das doppelte der Gesarateinfuhren erreichten, wurde der Handelsüberschuß um weniger als 1 Milliarde Dollar (auf 96 Milliarden Dollar) verringert. Kanadas Bilanz im Warenhandel erreichte im Jahr 1988 einen Überschuß von 7,2 Milliarden Dollar, ein Rückgang um 1 Milliarde Dollar seit 1987, während die realen Wachstumsraten bei Importen und Exporten gleichermaßen anstiegen. Da jedoch das traditionell hohe Defizit im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr unter dem Stand von 1987 lag, verringerte sich das Defizit in der Leistungsbilanz auf geschätzte 7 Milliarden Dollar. Der Leistungsbilanzüberschuß der Europäischen Gemeinschaft insgesamt fiel von ca. 37 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 15 Milliar- den Dollar im Jahr 1988. Beim Abschneiden der verschiedenen Länder ergaben sich jedoch starke Unterschiede. Die außergewöhnlichste Entwicklung war ein nahezu sechsfacher Anstieg im Leistungsbilanzdefizit Großbritanniens, von 4,4 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 25 Milliarden Dollar im Jahr 1988. Hierfür waren teilweise die geringeren Einnahmen aus der Erdölförderung verantwortlich, der Löwenanteil dieses Umschwungs ist jedoch auf die stark gestiegenen Einfuhren von Investitionsgütern zurückzuführen. Der Handelsüberschuß der Bundesrepublik Deutschland wiederum erreichte in DM ausgedrückt einen neuen Rekordstand (etwa im Wert von 73 Milliarden Dollar), was hauptsächlich auf den wesentlich gestiegenen Ausfuhren von Investitionsgütern in andere EG-Länder beruhte. Als Ergebnis dessen wuchs der Überschuß der bundesdeutschen Leistungsbilanz um ca. 4 Milliarden Dollar auf nahezu 49 Milliarden Dollar (die Bundesrepublik Deutschland weist ein großes und weiter wachsendes Defizit im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr auf), während es im Vergleich zum BSP leicht auf geschätzte 3,9 Prozent zurückging. Im Jahr 1988 wies das Gesamtbild der Leistungsbilanzen der übrigen EG-Länder nur geringfügige Veränderungen auf. Frankreichs Defizit stieg in bescheidenem Umfang auf etwa 4,5 Milliarden Dollar, blieb jedoch als Prozentsatz des BSP relativ niedrig, wie es im großen und ganzen auch in Italien der Fall war. In den übrigen Ländern der EG konnten ebenso wie in Europa insgesamt einige bemerkenswerte Entwicklungen beobachtet werden: das Defizit aller nordischen Länder zusammengenommen blieb mehr oder weniger gleich und belief sich auf ca. 9 Milliarden Dollar; der Überschuß aller Benelux-Länder stieg von ungefähr 6 Milliarden Dollar auf ca. 9 Milliarden Dollar und das neu aufgenommene EG-Mitglied Spanien hatte eine defizitäre Leistungsbilanz aufzuweisen. - 7 - �2. Entwicklungen dustriestaaten außerhalb der In- Im Jahr 1988 war die Wachstumskurve der Entwicklungsländer im grossen und ganzen zufriedenstellend, obwohl das reale Wachstum insgesamt verglichen mit den Industrienationen - hinter 1987 zurückblieb. Insbesondere ging die von Experten des Finanzministeriums ausgemachte BSP-bezogene durchschnittliche reale Zuwachsrate der 137 nicht der OPEC angeschlossenen Entwicklungsländer von ca. 3,7 Prozent im Jahr 1987 auf vorläufig geschätzte 3,1 Prozent im vergangenen Jahr zurück. Wie gewöhnlich waren jedoch gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Ländergruppen zu beobachten, von denen ein Großteil von Entwicklungen in einigen der größten Volkswirtschaften betroffen waren. In Lateinamerika war beim durchschnittlichen realen Wachstum eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen, in den Schwellenländern Asiens blieb es jedoch relativ stark. Das generell rückläufige Wachstum in den Entwicklungsländern war im Jahr 1988 nahezu ausschließlich den negativen Entwicklungen in einigen wenigen lateinamerikanischen Volkswirtschaften zuzuschreiben. Insbesondere Brasilien hatte 1988 ein reales Nullwachstum (nach 2,9 Prozent im Jahr 1987) zu verzeichnen, und Mexikos Wachstumsrate fiel von ca. 1,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 0,5 Prozent im Jahr 1988. Infolgedessen verlangsamte sich der Zuwachs des BSP ingesamt von 2,5 Prozent im Jahr 1987 auf 1,4 Prozent im Jahr 1988. In den übrigen nicht zur OPEC gehörenden Entwicklungsländern entsprach das reale Wachstum dem Stand des Jahres 1987, lag also knapp unter 4 Prozent. Die Schwellenländer Asiens (Taiwan, Korea, Singapur, Hongkong) führten das Wachstum erneut eindeutig an und verzeichneten ebenso wie im Jahr 1986 durchschnittliche Zuwachsraten von ca. 10 Prozent im Jahr 1988: Koreas Zuwachsrate blieb bei rund 12 Prozent, während Taiwans Wachstum auf immer noch beeindruckende 8 Prozent fiel. Bei der Leistungsbilanz der nicht der OPEC angeschlossenen Entwicklungsländer insgesamt war ein geringes Defizit von 1 Milliarde Dollar im Jahr 1988 zu verzeichnen, verglichen mit einem Überschuß von 4 Milliarden Dollar im Jahr 1987. Ebenso wie bei den oben erörterten Wachstumszahlen bestanden gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen. Der gemeinsame LeistungsbilanzUberschuß der asiatischen Schwellenländer sank im Jahr 1988 um geschätzte 5 Milliarden Dollar auf ca. 26 Milliarden Dollar. Diese Bereinigung war ausschließlich der Halbierung des Überschusses von Taiwan zuzuschreiben, von ca. 18 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 9,6 Milliarden Dollar für 1988; ungefähr 4 Milliarden Dollar dieser bereinigten Summe ergaben sich jedoch aus besonderen und wahrscheinlich einmaligen Goldkäufen. Koreas Überschuß stieg hingegen weiter auf ca. 14 Milliarden Dollar an. Andere entscheidende Entwicklungen der Leistungsbilanz von Nichtmitgliedstaaten der OPEC waren: eine dramatische Verschlechterung der Position Mexikos, dessen Überschuß von 3,4 Milliarden Dollar sich in ein für 1988 geschätztes 3 Milliarden-Defizit von verwandelte; eine beachtliche gegenläufige Entwicklung war in Brasiliens Leistungsbilanz zu beobachten, die nach einem Defizit von ungefähr 1 Milliarde Dollar im Jahr 1987 einen vorläufigen Überschuß von 4, 4 Milliarden Dollar für 1988 verzeichnete. Trotz dieser bedeutenden Leistungsbilanzverlagerungen innerhalb der einzelnen Länder hat sich unter dem Strich die Bilanz der lateinamerikanischen Länder in den vergangenen Jahren (in Dollar) insgesamt relativ �wenig verändert. Das Defizit von 17 Milliarden Dollar des Jahres 1986 wurde auf 11 Milliarden Dollar im Jahr 1987 abgebaut, wo es sich im vergangenen Jahr einpendelte. Die vier asiatischen Schwellenländer (Korea, Taiwan, Hongkong und Singapur) wurden besonders wichtige Akteure im Welthandelssystem. Seit 1970 hat sich ihr Anteil an den Exporten weltweit mehr als verdreifacht und beläuft sich derzeit auf 7,4 Prozent. Darüber hinaus verzeichnen diese Volkswirtschaften gemeinsam Außenhandelsüberschüsse, die maßgeblich zu den heutigen weltweiten Ungleichgewichten beitragen. Taiwan und Korea konnten jüngst große Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen zwei- bis viermal höher als die von Japan und der Bundesrepublik Deutschland gemessen am BSP. (Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, daß Korea erst seit 1986 ein Leistungsbilanzdefizit zu verzeichnen hat). Die für zunehmende Außenhandelsüberschüsse der asiatischen Schwellenländer verantwortlichen Faktoren variieren von Land zu Land und erschweren eine Verallgemeinerung. In nicht unerheblichem Maße tragen hierzu Vorteile bei den Produktionskosten sowie die Betonung auf Exportproduktion auf Kosten des Verbrauchs im Inland und einer Verbesserung des Lebensstandards bei. Die Schwellenländer haben natürlich von der Ausweitung des Welthandels im allgemeinen und der Expansion der amerikanischen Wirtschaft im besonderen profitiert, obwohl dies auch für die übrige Welt zutrifft. Unterbewertete Wechselkurse waren ferner ein wesentlicher Faktor im Falle von Korea und Taiwan. Alle 13 OPEC-Staaten verzeichneten 1988 eine beträchtliche Zunahme ihres Leistungsbilanzdefizits, da sie aufgrund des etwas 20prozentigen Preisverfalls von OPEC-Öl erheblichen Einbußen bei ihren Einnahmen aus Ölund Erdgasexporten hinnehmen mußten. Nachdem das Defizit von 26 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf weniger als 11 Milliarden Dollar im Jahr 1987 gesunken war, verdoppelte es sich 1988 auf 20 Milliarden Dollar. (Obwohl die OPEC-Staaten für gewöhnlich einen erheblichen Handelsüberschuß aufweisen können, war dieser in jüngster Zeit unbeständig und wird von einem enormen Defizit im Dienstleistungs und Kapitalverkehr mit dem Ausland überschattet). Teil III; Voraussichtliche Entwicklungen für 1989 und 1990 Vor einer Prognose der Entwicklungen in diesem und im kommenden Jahr sollten zunächst einige der Grundvoraussetzungen aufgezeigt werden, auf die sich die Analyse gründet. Erstens basieren alle Prognosen für die einzelnen Länder und Ländergruppen auf den heutigen Gegebenheiten. Für die Vereinigten Staaten geht man von der Annahme aus, daß das Haushaltsdefizit entsprechend dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz abgebaut wird. Für den Betrachtungszeitraum werden keine Vermutungen darüber angestellt, welche Veränderungen bei der Steuer- oder Geldpolitik vorgenommen werden könnten. Zweitens wird davon ausgegangen, daß die Wechselkurse nominal auf dem derzeitigen Niveau konstant bleiben. Und schließlich stellen die in der Haushaltsvorlage der Administration enthaltenen Vorhersagen die Grundlage für die Perspektiven der amerikanischen Wirtschaft dar, die an sich schon ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Leistung der führenden amerikanischen Handelspartner sind. Als Ergebnis dieser einzelnen Grundvoraussetzungen sind die im folgenden erörterten Tendenzen keine "über den Daumen gepeilte" Prognosen der Wirtschaftslage für 1989 und 1990. Sie sind vielmehr, vorbehaltlich einer politischen Kursänderung, "die bestmögliche Beurteilung" -der künftigen Situation. - 9 - �Die jüngsten Vorhersagen und Statistiken deuten darauf hin, daß der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung der Industrieländer voraussichtlich 1989 und 1990 - und damit im siebten und achten aufeinanderfolgenden Jahr - anhalten wird. Man geht jedoch im großen und ganzen davon aus, daß das Tempo des gesamten Wachstums sich verglichen mit 1988 etwas verringern wird. Ebenso wie 1988 wird die Wachstumsrate des Welthandels wahrscheinlich weiterhin beträchtlich über dem Realwachstum des BSP liegen und damit den derzeit stattfindenden außenwirtschaftlichen Anpassungsprozeß unterstützen und gleichzeitig eine solide Grundlage und einen Anreiz für weltweites Wachstum bieten. Die Inflation in den Industrienationen wird voraussichtlich bis ins Jahr 1990 gemäßigt bleiben. Eine generelle Übersicht über die steuerpolitischen Entwicklungen erweist sich als etwas schwieriger: viele Länder werden nach wie vor - mit wechselndem Druck - eine Politik verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, das Haushaltsdefizit und die Notwendigkeit öffentlicher Anleihen abzubauen. Nicht zuletzt bleiben jedoch auch Steuerreformen und generelle Steuererleichterungen die politische Zielsetzung in vielen anderen Ländern. 1. Prognosen Wirtschaft für die amerikanische Die amerikanische Wirtschaft wird 1989 und 1990 voraussichtlich weiterhin von anhaltendem Wachstum gekennzeichnet sein. Nach dem teilweise durch die Dürre des letzten Jahres verursachten rückläufigen Wachstum wird die BSP-Zuwachsrate (im Vergleich der 4. Quartale) offiziellen Schätzungen zufolge bis auf 3,5 Prozent im Jahr 1989 aufholen und sich im Jahr 1990 auf diesem Prozentsatz einpendeln. (N.B.: Diese Zuwachsrate für 1989 bewertet aufgrund der negativen Auswirkungen der oben erwähnten Dürre, die sich Ende des Jahres 1988 bemerkbar machten, zugrundeliegende wirtschaftlichen Antriebskraft zu hoch). Die Wachstumsrate der Vereinigten Staaten wird im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich etwas niedriger ausfallen, sich aber über beide Jahre hinweg in der Größenordnung von 3 bis 3,5 Prozent bewegen. Den Vorhersagen zufolge wird die Zuwachsrate bei der Inlandsnachfrage weiterhin 2,5 bis 3 Prozent betragen. Damit wird der Außenhandel nach wie vor positiv zum Gesamtwachstum beitragen, mit realen Zuwächsen bei den Exporten, die voraussichtlich beträchtlich über dem Anstieg bei den Einfuhren liegen. Auf der Grundlage der Zahlungsbilanz wird ein weiterer Abbau des amerikanischen Handels- und Leistungsbilanzdefizits erwartet; angesichts der steigenden Kosten zur Tilgung der Schulden wird sich der Abbau des Handelsdefizits nicht in vollem Umfang auf die Leistungsbilanz niederschlagen. 2. Prognosen für die anderen Industrienationen A. Wirtschaftswachstum Das reale Wirtschaftswachstum der Industriestaaten wird in diesem Jahr voraussichtlich etwas zurückgehen und sich zwischen 3,0 und 3,5 Prozent bewegen, was einer Rückkehr zu den Zahlen des Jahres 1987 entspricht. Dieser gemäßigte Rückgang ist im großen und ganzen auf die erwartungsgemäß rückläufige Zuwachsrate bei den Investitionen zurückzuführen, die nach dem außergewöhnlichen Auftrieb des Jahres 1988 im Jahr 1989 wieder ein ausgewogeneres Niveau erreichen wird. Obwohl für 1990 noch keine Prognosen gewagt werden können, lassen erste Studien auf einen weiteren - wenn auch bescheideneren - Wachstumsrückgang der führenden ausländischen Industrienationen schließen. Man geht davon aus, daß sich das reale Wachstum der sechs anderen Gipfelteilnehmer 1990 durchschnittlich auf knapp 3 Prozent belaufen wird. �Unter den Konjunkturberatern herrscht weithin Überinstimmung, daß der BSP-Zuwachs der Bundesrepublik in diesem Jahr etwas hinter die entschieden höhere Rate des letzten Jahres zurückfallen wird und damit vor allem die dämpfende Wirkung einzelner Steuererhöhungen auf das verfügbare Einkommen und gesteigerten Privatverbrauch widerspiegelt. Auch in Japan wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aller Voraussicht nach rückläufig sein - wenn auch aus anderen Gründen - und sich in einer Größenordnung bewegen, die noch weit über der Wachstumsrate anderer Länder liegt. Insbesondere sollte die Steigerung des Privatverbrauchs in Japan stabil bleiben, während die Investitionszuwächse - im Jahr 1988 ein besonders dynamischer Faktor - beträchtlich abflachen. Angesichts der Größe der Bundesrepublik Deutschland und der Auswirkungen ihrer Wirtschaftpolitik auf die anderen Länder des Europäischen Währungssystems überrascht es nicht, daß die Wachstumsleistung der vier größten europäischen Volkswirtschaften (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) nicht entscheidend von der Tendenz in der Bundesrepublik abweichen wird. Großbritannien wird wahrscheinlich die im Jahr 1988 verzeichneten massiven Zuwachsraten bei Investitionen und Privatverbrauch angesichts der jüngsten restriktiven Geldpolitik nicht aufrechterhalten können; die reale BSP-Zuwachsrate wird voraussichtlich auf einen konstanteren Prozentsatz zurückfallen. Frankreich hatte im Jahr 1988 keine vergleichbaren außergewöhnlichen Entwicklungen zu verzeichnen, aber sowohl die Verbrauchs- als auch die Investitionskurve wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr abflachen. Die Aussichten für das übrige Europa sind innerhalb wie außerhalb der EG im großen und ganzen gleich: verlangsamtes Wachstum des BSP und der Inlandsnachfrage, zum Teil infolge der Anpassung von Investitionen an niedrigere Wachstumsraten. Insbesondere wird eine Verlangsamung der BSP-Zuwächse in den nicht am Gipfel teilnehmenden europäischen Ländern um einen halben Prozentpunkt auf 2 3/4 Prozent erwartet. Der Anstieg der Inlandsnachfrage in den sechs anderen Teilnehmerstaaten am Wirtschaftsgipfel sollte insgesamt weiterhin den weltweiten BSPZuwachs übertreffen. Die Größenordnung, in der der Anstieg der Inlandsnachfrage über dem BSP-Zuwachs liegt, wird sich wahrscheinlich in diesem Jahr beträchtlich verringern. Darüber hinaus bestehen nach wie vor wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Zusammengenommen wird der Anstieg der Inlandsnachfrage in den vier führenden Ländern Europas (wie auch in den kleineren europäischen Ländern) erwartungsgemäß ungefähr ebenso hoch ausfallen wie der BSP-Zuwachs - also knapp 3 Prozent ausmachen. Die Uberbrückung der Kluft von Inlandsnachfrage und BSP-Wachstum in den vier führenden Ländern Europas im Verlauf dieses Jahres wird voraussichtlich auch auf die anderen Länder Auswirkungen haben. In der Bundesrepublik Deutchland, Frankreich und Großbritannien werden die Zuwachsraten der Inlandsnachfrage beträchtlich fallen - obwohl aus anderen als den oben erwähnten Gründen - und den gesamten BSP-Zuwachs mit nach unten ziehen. Vom Blickwinkel einer Anpassung des Handels aus betrachtet, läßt die mögliche Uberbrückung dieser Kluft den Schluß zu, daß im Verlauf dieses Jahres weitere begrenzte Fortschritte in Richtung auf eine Behebung des Ungleichgewichts beim Handel der vier führenden europäischen Länder erzielt werden können. Im Gegensatz dazu wird die Zunahme der Inlandsnachfrage in Japan voraussichtlich weiterhin über dem BSP-Zuwachs liegen, obwohl sich auch hier die Kluft verglichen mit 1988 wahrscheinlich verringern wird. - 11 - �Zu diesem frühen Zeitpunkt einer Prognose lassen Analysen anhaltende gemäßigte BSP-Zuwächse in den Industrienationen für 1990 vermuten, das damit zum achten aufeinanderfolgenden Jahr der Expansion werden könnte. Während die Wachstumskurve generell relativ zufriedenstellend im quantitativen Sinne erscheint, trifft dies qualitiativ weniger zu. Unsere Vorhersagen deuten insbesondere darauf hin, daß das Muster des Inlands- verglichen mit dem Gesamtwachstum sich wahrscheinlich nicht stark vom diesjährigen unterscheiden wird. In den sechs anderen Gipfelstaaten wird sich das BSP-Wachstum voraussichtlich etwas verlangsamen und knapp unter 3 Prozent liegen. Die Wachstumsraten in den beiden größten ausländischen Volkswirtschaften - Japan und der Bundesrepublik Deutschland - werden sich erwartungsgemäß etwas weiter verlangsamen, wenn auch aus anderen Gründen. Trotz der Verwirklichung der letzten Stufe einer mehrjährigen Steuerreform in der Bundesrepublik werden Steuersenkungen von ca. 0,5 Prozent voraussichtlich den Privatverbrauch nicht entscheidend ankurbeln. Der Verbrauchszuwachs wird wahrscheinlich durch einen Anstieg der Sparrate begrenzt und die Zunahme von Investitionen wird sich voraussichtlich nach zwei relativ starken Jahren verlangsamen. Wenn diese Ansichten sich bestätigen, könnte das BSP-Wachstum in der Bundesrepublik ans untere Ende des Wachstums der anderen Gipfelstaaten zurückfallen. Im Gegensatz dazu wird in Japan die Zuwachsrate beim Privatverbrauch aller Voraussicht nach im gleichen Tempo wie 1989 steigen, es wird jedoch ein ziemlich beträchtlicher Rückgang von Investitionen in Produktionsstätten und Gerät erwartet. Dennoch wird die für 1990 prognostizierte BSP-Zuwachsrate Japans voraussichtlich weit über dem Durchschnitt der anderen Gipfelstaaten liegen. Die Wachstumsraten werden wahrscheinlich auch in Italien und Frankreich - den anderen beiden führenden Volkswirtschaften auf dem europäischen Kontinent - etwas zurückgehen. Im Gegensatz dazu könnte sich das reale BSP-Wachstum in Großbritannien etwas stabilisieren, da die Exportsituation sich weiter verbessert und der Privatverbrauch sich nach einem in diesem Jahr erwartungsgemäß schwachen Wachstum erholt. Zum heutigen Zeitpunkt geht man davon aus, daß das übrige Europa sich 1990 auf einer Wachstumskurve von rund 2,5 Prozent befinden wird. Spanien, Portugal und die Türkei werden voraussichtlich wiederum die Spitzenreiter sein, während das reale Wachstum in Dänemark und Schweden relativ langsam bleiben wird. Die gesamte Zuwachsrate der EG wird natürlich stark von den Entwicklungen in den vier führenden Volkswirtschaften beeinflußt und daher wahrscheinlich auf ca. 2,5 Prozent fallen. B. Steuer- und Haushaltspolitik Wenn die Haushaltspolitik so bleibt wie gegenwärtig vorhergesehen - wovon man ausgehen muß - wird die Steuer- und Hauhaltslage der OECD insgesamt (wiederum konjunkurbereinigt) im Zeitraum von 1989 bis 1990 im großen und ganzen neutral sein. Dennoch wird es einige wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern geben. In den Vereinigten Staaten wird die Steuerpolitik darauf ausgerichtet sein, die Grundvoraussetzungen zum Abbau des Haushaltsdefizits zu erfüllen. In Japan wird der Haushaltsfehlbetrag aller Voraussicht nach etwas ansteigen, was auf die Kombination einer Reihe von Steueränderungen bei einem gleichzeitigen geringen Anstieg der Staatsausgaben zurückzuführen ist. Die von der Bundesrepublik Deutschland für diesen Zeitraum angestrebte Politik besteht aus einer Kombination einzelner Steuererhöhungen mit höheren Sozialleistungen für 1989 und weiteren Einkom- �mensteuersenkungen im Jahr 1990. Das gesamte Haushaltsdefizit der Bundespublik (als Prozentsatz des BSP) wird daher im Jahr 1989 fallen und 1990 ansteigen; durchschnittlich wird es jedoch für 1989-1990 weit unter dem der Jahre 1987 und 1988 liegen. Großbritannien konnte trotz Steuersenkungen im Jahr 1988 einen Umschwung zu einem Haushaltsüberschuß verzeichnen, und - verglichen mit dem BSP - werden die Jahre 1989 und 1990 wahrscheinlich leicht ansteigende Überschüsse bringen. Frankreich kann insgesamt höhere Ausgaben bei einzelnen Inlandsprogrammen bei gesenkten Körperschafts- und Verbrauchssteuern aufweisen, bei seinem relativ geringen Defizit werden jedoch wenig Änderungen insgesamt erwartet. Die gegenwärtige Politik eines generellen Staatsdefizits, das als Prozentsatz des BSP relativ hoch ist (11,5 Prozent im Jahr 1988), wird in Italien im wesentlichen unverändert bleiben. Entsprechend wenig Veränderungen werden für das kanadische Haushaltsdefizit bis 1990 erwartet. Die kleineren europäischen Länder haben die Defizite der öffentlichen Hand als Prozentsatz des BSP seit Anfang der achtziger Jahre kontinuierlich abgebaut, und dieser Trend wird voraussichtlich anhalten. Insbesondere wird das durchschnittliche Defizit wahrscheinlich in diesem und im nächsten Jahr unter 2 Prozent gehalten werden können - verglichen mit der Fünf-Prozent-Marke des Jahres 1983. C. Außenbilanzen Die Prognosen für die Leistungsbilanz der Industrienationen in den Jahren 1989 und 1990 deuten darauf hin, daß der Anpassungsprozeß im Aussenhandel andauern wird, wenn auch mit weniger einheitlichen Verbesserungen als wünschenswert erscheinen mag. Die internationalen Handelsflüsse werden natürlich vor allem durch die oben erörterten Wachstums- tendenzen beeinflußt. Daher wird angesichts des erwarteten leicht rückläufigen Wachstums der Industrieländer in den Jahren 1989 und 1990 insgesamt auch die reale Expansion (das heißt der Volumenzuwachs) des Handels zurückgehen. Dennoch sollte sich der Zuwachs des Handelsvolumens in den OECD-Ländern immer noch als relativ stabil erweisen und erneut in einer Größenordnung von 2 : 1 über dem BSP-Zuwachs liegen. In der Tat könnte das durchschnittliche Wachstum des Handelsvolumens von 1989 bis 1990 höher ausfallen als je in irgendeinem anderen Dreijahres-Zeitraum seit Mitte der siebziger Jahre. Vorläufige Prognosen deuten darauf hin, daß der Leistungsbilanzüberschuß der sechs anderen Gipfelstaaten insgesamt in diesem und erneut im Jahr 1990 zurückgehen wird. Im einzelnen bedeutet dies, daß nach dem geschätzten Überschuß von 88 Milliarden Dollar im Jahr 1988 der gesamte Überschuß der sechs anderen Teilnehmerstaaten am Wirtschaftsgipfel den Prognosen zufolge im Jahr 1989 auf 74 Milliarden Dollar und 1990 auf 64 Milliarden Dollar fallen wird. Das heißt, der gesamte Überschuß dieser Gruppe wird seit seiner Rekordhöhe von 123 Milliarden Dollar im Jahr 1986 nahezu halbiert sein. Der größte Umschwung könnte sich in Japan vollziehen, dessen Leistungsbilanzüberschuß den Erwartungen zufolge einen starken Rückgang von den ca. 80 Milliarden Dollar des vergangenen Jahres verzeichnen wird. Rund die Hälfte dieses prognostizierten Rückgangs ist dem rückläufigen Handelsüberschuß (in Dollar) zuzuschreiben und der Rest einem Anstieg im Dienstleistungs- und Transferdefizit Japans. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich jedoch ein anderes Bild dar. Nachdem sich die Exportzuwächse nach einem kurzen Einbruch im Jahr 1987 (größtenteils aufgrund der Zusammensetzung der deutschen Exportgüter und der stärkeren Auslandsnach- - 13 - �frage nach Investitionsgütern) erholt hatte, wird der deutsche Handelsüberschuß wahrscheinlich bis 1990 leicht ansteigen. Trotz der erwartungsgemäßen Zunahme des herkömmlichen Defizits beim Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland wird der Leistungsbilanzüberschuß der Bundesrepublik daher wahrscheinlich im großen und ganzen unverändert bestehen bleiben. Auf regionaler Ebene ist die deutsche Handelsbilanz vor allem durch einen starken Anstieg der Überschüsse mit den anderen EG-Ländern gekennzeichnet, und diese Entwicklung wird voraussichtlich anhalten. In den anderen Gipfelstaaten werden keine dramatischen Veränderungen erwartet. Die Aufblähung des britischen Handels- (und Leistungsbilanz-) defizits im vergangenen Jahr wird sich wahrscheinlich bis 1990 nicht umkehren. Frankreich, Italien und Kanada werden gemeinsam im Jahr 1990 wohl das gleiche Leistungsbilanzdefizit wie 1988 zu verzeichnen haben. Die kleineren OECD-Länder werden zusammengenommen wahrscheinlich einen Anstieg ihres relativ geringen gemeinsamen Leistungsbilanzdefizits aufweisen, was vor allem auf das erwartete höhere Defizit Spaniens zurückzuführen ist. Unter den anderen Ländern sind Überschüsse und Defizite in Dollar relativ gering, und es werden keine tiefgreifenden Veränderungen erwartet. Die Tendenzen der Leistungsbilanz in der OECD insgesamt werden bis 1990 im wesentlichen den Entwicklungen der sieben führenden Industriestaaten folgen. 2. Prognosen striestaaten für die Nichtindu- Die Entwicklungsländer werden 1989 zusammen wahrscheinlich etwas höhere reale Zuwächse zu verzeichnen haben, die bis 1990 mit Hilfe des erwarteten anhaltenden gemäßtigten Wachstums der Industriestaaten relativ ausgeglichen bleiben werden. Die Tendenzen in Lateinamerika werden erneut von den Entwicklungen in Mexiko und Brasilien beherrscht werden. In beiden Fällen legen die derzeitigen Entwicklungen einen bescheidenen Wachstumszuwachs in diesem Jahr nahe, mit einem etwas höheren realen Zuwachs auch in Argentinien. Für die Region insgesamt erwarten wir ein Absinken der Wachstumskurve auf 3,5 bis 4 Prozent bis 1990. Die Wachstumsaussichten für die asiatischen Schwellenländer sind nach wie vor ziemlich gut. Obwohl die zwei größten Volkswirtschaften - Taiwan und Korea - wahrscheinlich einen Rückgang ihrer derzeitigen zweistelligen Wachstumsraten hinnehmen müssen, sollte das Wachstum noch bei ca. 9 beziehungsweise 7 Prozent liegen. Diese Prognosen bedeuten Wachstumsraten der Schwellenländer insgesamt in einer Größenordnung von 7 bis 8 Prozent in diesem und im nächsten Jahr. Zu diesem verlangsamten Wachstumsszenarium werden die rückläufige Export-Expansionsrate und ein Anstieg der Import-Zuwachsrate beitragen. Traditionell verfolgen die Schwellenländer eine relativ konservative Steuerpolitik, was geringe direkte Wachstumsanreize von öffentlicher Seite und anhaltende Steuerüberschüsse bedeutet. Eine Bewertung der jüngsten Entwicklungen beim Wirtschaftwachstum der OPEC-Länder vorzunehmen und glaubwürdige Prognosen für die Zukunft aufzustellen, ist angesichts der ernsthaften Probleme bei der Übermittlung von Zahlen aus zwei der größten Länder - Iran und Irak - sowie Schwankungen bei den Ölpreisen außerordentlich schwierig. Wir weichen von den jüngsten Prognosen des IWF nicht sehr weit ab, die darauf hindeuten, daß das durchschnittliche Wachstum der OPEC-Staaten voraussichtlich von ca. 1 Prozent im Jahr 1988 auf ungefähr 2 Prozent im Jahr 1989 ansteigen wird. Natürlich wird das Bild in diesem und im nächsten Jahr erheblich von den Ö'lpreisentwicklungen abhängen. Wenn die öl- - 14 - �preise auf dem gegenwärtigen Stand bleiben (was eine von vielen Möglichkeiten ist) und vorbehaltlich anderer außerordentlicher Entwicklungen könnte die Wachstumsrate der OPEC im Jahr 1990 insgesamt wiederum zwischen 1,5 bis 2 Prozent liegen. Das Leistungsbilanzdefizit der Entwicklungsländer, die keine OPECMitglieder sind, wird Prognosen zufolge in diesem Jahr von schätzungsweise 29 Milliarden Dollar (1988) auf etwa 39 Milliarden Dollar ansteigen. Etwa die Hälfte dieses Sprungs ist auf einen Rückgang bei den Gesamtüberschüssen der Schwellenländer zurückzuführen, die Restsumme spiegelt eine erwartete Steigerung von 2 Milliarden Dollar im Defizit Lateinamerikas und vereinzelte Zuwachsraten bei. den restlichen Entwicklungsländern wider, die keine OPEC-Mitglieder sind. Die Entwicklungen in den Leistungsbilanzen der Schwellenländer werden wie üblich vor allem von Korea und Taiwan beeinflußt. Koreas großer Überschuß wird sich in diesem Jahr angesichts der sich abzeichnenden Trends niedrigerer Zuwachsraten bei den Exporten und höherer Zuwächse bei den Importen erwartungsgemäß verringern. In Taiwan wird sich die bereits 1988 erfolgte Anpassung in diesem Jahr fortsetzen und den Leistungsbilanzüberschuß weiter verringern. Diese Voraussage hängt jedoch in erheblichem Maße von höheren Importen ab. In beiden Ländern wird ein weiterer Abbau des Überschusses für 1990 vorhergesagt, der jedoch wahrscheinlich nicht den gleichen Umfang haben wird wie in diesem Jahr. Angesichts dieser Grundannahmen für die beiden größten Volkswirtschaften sollte die Zuwachsrate der Leistungsbilanz aller Schwellenländer sowohl 1989 (auf 21 Milliarden Dollar) als auch 1990 (auf 18 Milliarden Dollar) sinken. Diese Leistungsbilanzprojektionen verschleiern jedoch einen stärkeren zugrundeliegenden Anpassungsprozeß in den jeweiligen Han- delsbilanzen. Sowohl Korea als auch Taiwan weisen zunehmende Überschüsse im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr aus, die sinkende Zuwachsraten im Warenhandel ausgleichen. Während wir im Zeitraum von 1988 bis 1990 einen Abbau um 8 Milliarden Dollar bei den Überschüssen der Leistungsbilanz aller Schwellenländer erwarten, wird der Abbau des Defizits im Warenhandel voraussichtlich 11 Milliarden Dollar betragen. Wenn unsere Vorhersagen eintreffen, wird der Handelsüberschuß aller Schwellenländer insgesamt im Jahr 1990 auf unter 10 Milliarden Dollar sinken. Zu den wichtigen Entwicklungen, die 1989 und 1990 das Leistungsbilanzdefizit der Länder Lateinamerikas beeiflussen werden, zählen: die erheblich abgebauten Überschüsse Brasiliens gegenüber 1988 und geringfügig niedrigere Defizite in Mexiko. Insgesamt wird für das Leistungsbilanzdefizit Lateinamerikas im Jahr 1989 eine geringfügige Zunahme (auf 13 Milliarden Dollar) prognostiziert, auf die eine leichter Rückgang folgt (auf 11 Milliarden Dollar). Angesichts des oben beschriebenen erwarteten Wachstums in den Industrieländern und der hier angeführten Tendenzen im Handel sehen wir keine dramatischen Entwicklungen voraus. Die Überschüsse im Handel werden in Lateinamerika insgesamt nahezu unverändert bleiben und weiterhin etwa 27 bis 28 Milliarden Dollar betragen. Die Entwicklungen in der Leistungsbilanz der OPEC-Staaten für 1989/90 werden sicherlich von der Situation auf den internationalen ölmärkten und dem Ausmaß beeinflußt, in dem die Förderländer darauf einwirken können. Angesichts des erwarteten langsameren Wachstums in den Industrieländern in diesem und im nächsten Jahr und angesichts der weltweiten Überschußproduktion deuten Überlegungen zu Angebot und Nachfrage nicht darauf hin, daß in naher Zukunft ein starker Druck auf die Preise entstehen wird. Ein geringfügiger Anstieg im Handelsüberschuß der OPEC - 15 - �würde ihr Leistungsbilanzdefizit gleichem Umfang verringern. in Teil IV Die zugrundeliegenden kurzfristigen Zielsetzungen der Industrieländer, insbesondere derjenigen mit einem erheblichen Ungleichgewicht im Außenhandel, werden dieselben bleiben wie in den vergangenen Jahren. Insgesamt müssen sie gewährleisten, daß reales Wachstum in einem stetigen Tempo anhält, der Inflationsdruck eingedämmt wird und der Anpassungsprozeß im Außenhandel im Rahmen eines gesunden und wachsenden internationalen Handels- und Finanzssystems bleibt. Diese Ziele gelten auch für Nicht-Industrieländer. Über diese allgemeinen Zielsetzungen bestehen keine Unstimmigkeiten. Tatsächlich spiegeln sie einen klaren internationalen Konsens wider und sind oftmals und eingehend von den Teilnehmern der jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel, im Rahmen der regulären Treffen von Finanzministern und Zentralbankpräsidenten und bei den halbjährlichen Treffen des IWF Interim-Ausschusses bekräftigt worden. Sicherlich bestehen unvermeidbare Meinungsverschiedenheiten über die relative Bedeutung der verschiedenen Zielsetzungen und die beste Methode ihrer Verwirklichung. Um diese Differenzen erörtern und auszuräumen zu können, haben die Gipfelländer den Prozeß zur Koordinireung ihrer Wirtschaftspolitik weiterentwicklet und verstärkt. Internationale Zusammenarbeit in der Wirtschaft war ein zentrales Thema der letzten drei Wirtschaftsgipfel (1986 in Tokio, 1987 in Venedig, 1988 in Toronto) und wird auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Paris einen hohen Stellenwert haben (Dieser Prozeß wurde im Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß über Internationale Wirtschafts- und Währungsppolitik vom Oktober 1988 ausführlich behandelt, auf den hier verwiesen werden soll). Der Prozeß der politischen Zusammenarbeit hat einen eindeutigen und soliden Konsens über die grundlegenden Bestandteile hervorgebracht, mit denen das gemeinsame Ziel eines Abbaus des Ungleichgewichts im Außenhandel hervorgebracht und gleichzeitig der Weg zum Wachstum offen gehalten werden soll. Im weitesten Sinne erfordert die anhaltende Anpassung unterstützende makroökonomische Entwicklungen auf den Weltmärkten. Die Industrieländer müssen auf dem Pfad nicht-inflationären Wachstums bleiben, um den Welthandel zu stimulieren und wachsende Märkte für ihre eigenen Exporte und die Exporte der Entwicklungsländer zu schaffen, um den Zielsetzungen der Schuldenbegleichung, Wachstum und Entwicklung gerecht zu werden. Die Teilnehmer verpflichten sich zu einem grundlegenden politischen Kurs, der notwendig ist, um diese Zielstzungen in echte Fortschritte umzuwandeln. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ihrerseits zum Abbau ihres Haushaltsdefizits, zur Verbesserung ihrer interntionalen Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung ihrer Sparrate. Für die Länder mit großen Überschüssen im Außenhandel - insbesondere Japan und die Bundesrepublik - bedeutet dies die Anwendung makroökonomischer struktureller Maßnahmen, mit denen offene, wachsende Binnenmärkte geschaffen werden können. Im wesentlichen muß der Zuwachs bei der Nachfrage im Inland in den Überschußländern groß genug sein, um den konjunkturabschwächenden Effekt rückgängiger Überschüsse auszugleichen. Es setzt sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durch, daß die meisten Volkswirtschaften unter strukturellen Beschränkungen für Wachstum und Anpassung leiden, mit denen die Wirksamkeit steuerund währungspolitischer Maßnahmen abgeschwächt wird. Aus diesem Grunde ist der Umfang des Koordinierungsprozesses erweitert worden, der zusätzlich zu seiner tradi- - 16 - �tionellen Betonung makroökonomischer Politik eine besondere Überprüfung der ergänzenden Rolle, die strukturelle Reformen spielen können, einschließen soll. In Toronto hat jedes Teilnehmerland besonderen strukturellen Reformen zugestimmt, unter anderem: einem Abbau von Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, die Flexibilität behindern und hohe Arbeitslosenraten begünstigen; einer Verringerung von Subventionen, die den ungehinderten Verkehr von Rohstoffen im Inland und über alle Grenzen hinweg behindern; der Reformierung eines Steuersystems, das keine Risikoübernahme und keine Innovationen fördert und die Nachfrage unterdrückt; einer Liberalisierung der Finanzmärkte und einem Abbau belastender Vorschriften und übermäßige Einmischung des Staates in den Privatsektor. Der politische Koordinierungsprozeß ist somit entwicklungsfähig. Durch die besondere Berücksichtigung makroökonomischer und struktureller Erwägungen und Prüfung der weitreichenderen Konsequenzen einzelner politischer Maßnahmen ist er in hohem Maße geeignet, mittelfristige Lösungen für die hier anliegenden mittelfristigen Probleme zu finden. Die Notwendigkeit einer angemessenen makroökonomischen und strukturellen Politik ist jedoch nicht auf die Industrienationen beschränkt. Die Entwicklungsländer müsen dabei auch eine wichtige Rolle spielen. Zum Beispiel müssen die Schwellenländer dafür Sorge tragen, daß ihre Wechselkurse sich im Einklang mit den Kräften des Marktes und ihrer wirtschaftlichen Stärke bewegen, um zu ausgewogenerem Handel und weiterer weltweiter Anpassung beizutragen. Darüber hinaus sind in den Schwellenländern weitere politische Veränderungen wie etwa strukturelle Reformen notwendig, um die Nachfrage im Inland als Quelle des Wachstums und im Falle Koreas und Taiwans Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels und Kapitalflusses anzufachen. Seit Mitte des Jahres 1986 haben die Vereinigten Staaten mit den vier Ländern - insbesondere mit Korea und Taiwan - Gespräche über diese Probleme geführt. Darüber hinaus untersucht die OECD Möglichkeiten zur Eröffnung eines informellen Dialogs mit den Schwellenländern und konzentriert sich dabei auf gemeinsame Pflichten zur Förderung offener Märkte für Handel, Investitionen und andere finanzielle Transaktionen. Im allgemeinen müssen die Entwicklungsländer und insbesondere die hochverschuldeten Volkswirtschaften sicherstellen, daß ihre politischen Maßnahmen die Nachfrage im Inland und die Kapitalbildung unterstützen, die Inflation eindämmen und angemessene finanzielle Unterstützung von den Handelsbanken und den internationalen Finanzinstitutionen ermutigen. Der Abbau der ernsthaften Ungleichgewichte in diesen Volkswirtschaften ist eine wichtige mittelfristige Herausforderung, die sowohl im makroökonomischen als auch in den strukturpolitischen Bereichen eine fundierte Politik erfordert. Steuerdefizite und Vermehrung der Geldmenge müssen unter Kontrolle gebracht und die Kapitalflucht eingedämmt werden. Die Investitionspolitik muß den Rückfluß von ausländischen Mitteln zur Unterstützung der Investitionen im Inland ermutigen, Verzerrungen bei den relativen Prei>sen - auch bei Zinssätzen und Wechselkursen - müssen abgebaut und übermäßige Vorschriften und staatliche Einmischung abgeschafft werden, und die Handelspolitik sollte eine stärkere Integration in das Welthandelssystem ermutigen. Glücklicherweise tritt zunehmend die Erkenntnis der Entwicklungsländer zutage, daß eine marktorientierte Politik die besten Aussichten für Wachstum, Entwicklung und weltweite wirtschaftliche Integration bietet. Zusätzlich zur Ermutigung dieser gewandelten Einstellungen ist es von entscheidender Bedeutung daß die Volkswirtschaften der Industrienatio- - 17 - �nen materielle Unterstützung leisten, indem sie offene und erweiterungsfähige Märkte erhalten, Verzerrungen im Welthandelssystem abbauen und den internationalen Finanzinstitutionen angemessene Unterstützung leisten. Der politische Koordinierungsprozeß ist integraler Bestandteil dieser umfassenden Bemühungen. Teil V Der Kongreß fordert die Berichterstattung über ausländische Beschränkungen für den amerikanischen Handel im durch Abschnitt 1304 des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes von 1988 revidierten Jahreswirtschaftsbericht. Das Gesetz fordert ferner nach Möglichkeit die Quantifizierung der geschätzten Auswirkungen einzelner Schranken für den Export amerikanischer Waren und Dienstleistungen und amerikanische Direktinvestitionen im Ausland. Dieser Bericht wird bis zu seinem Fälligkeitstermin am 30. April 1989 dem Kongreß vorliegen. Aufgrund des Zweimonatszeitraums zwischen den vorgeschriebenen Vorlageterminen der beiden Berichte befindet sich der Jahreswirtschaftsbericht jetzt bei Abschluß des Jahresberichts zur Entwicklung im Handel gerade in Vorbereitung. Zur Auflistung der Handelsschranken und ihrer Auswirkungen auf Handel und Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten wird der Kongreß daher auf den bald erscheinenden Jahreswirtschaftsbericht verwiesen. Bei der Interpretation der Auswirkungen von Handelsschranken auf den Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten ist Sorgfalt geboten. Manche Handelsschranken haben unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Exporte, Importe, Produktion und in geringerem Maße auch auf besondere bilaterale Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten. Dennoch haben Handelsschranken vergleichsweise geringe Auswirkungen auf das Ungleichgewicht im amerikanischen Handel insgesamt. Wenn man die geschätzten Auswirkungen einzelner Handelsschranken auf den Handel insgesamt betrachtet, würde man die Auswirkungen überbewerten, die amerikanische Exporte insgesamt auf die Abschaffung ausländicher Handelsschranken haben. Der Definition nach läßt die Analyse des "teilweisen Gleichgewichts", mit der Auswirkungen von Handelsschranken geschätzt werden, keine Rückschlüsse von den Auswirkungen einzelner Handelsschranken auf das gesamte Gleichgewicht im Handel zu. Handelsschranken sind von großer Bedeutung, weil sie mikroökonomische Unzulänglichkeiten (falsche Mittelvergabe) auf nationales und internationales Umfeld transponieren und den Gesellschaften die Kosten für das Wohlergehen der Wirtschaft aufbürden. Dennoch sind ihre Auswirkungen auf das Gleichgewicht des Handels insgesamt oder dessen Schätzung beschränkt. �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 10 8. März 1989 USA FORDERN SOWJETS ZUR BETEILIGUNG AM ABBAU DER CHEMISCHEN WAFFEN AUF - Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE WIEN - (AD) - US-Außenminister Baker hat im Rahmen seiner Rede bei der Eröffnung der Wiener Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) am 6. März 1989 erklärt, die Vereinigten Staaten untersuchten zur Zeit die Möglichkeit eines Abzugs chemischer Waffen aus Europa. Dabei forderte er die Sowjetunion auf, sich der Initiative anzuschließen und ihre "enormen Arsenale" an chemischen Waffen zu zerstören. Baker appellierte ferner an die internationale Staatengemeinschaft, sich der "Bedrohung durch die Verbreitung chemischer Waffen" zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut: Verehrte Ministerkollegen, meine Damen und Herren, wir treffen uns heute in einer historischen Umgebung. Wien ist sicherlich ein lebendes Denkmal der Schöpfungskraft westlicher Kultur. Diese Stadt ist ferner ein Scheideweg der Zivilisation. Es erinnert uns daran, daß Europa und die Leistungen Europas stets die geographischen Grenzen überschritten haben, um die Welt insgesamt zu beeinflussen. Wien steht jedoch auch für fehlgeschlagene Hoffnungen. Verhandlungen und Abkommen, die zur Schaffung eines anhaltenden Friedens in Europa gedacht waren, wurden allzu oft durch Krieg zunichte gemacht. Zu oft bedeutete der Mangel an Sicherheit in United States Information Service Embassy of the United States of America Europa einen Mangel an Sicherheit für die ganze Welt. Unser Ziel besteht darin, die Sicherheit Europas zu verbessern und damit ebenfalls die Grundlagen des Weltfriedens zu stärken. Meines Erachtens benötigen wir eine umfassendere Perspektive, eine gemeinsame Vision dessen, was wir anstreben und warum, wenn wir Erfolg haben wollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Europa und die Welt mit zwei gänzlich entgegengesetzten Auffassungen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Westeuropa vertraten die Vision freier Völker, die in einem Rechtsstaat mit geschützten Rechten des Einzelnen leb- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten und deren demokratisch gewählte Regierungen diesen Völkern gegenüber verantwortlich waren. Wir sind der Meinung, und wir halten an dieser Überzeugung fest, daß die Rede- und Religionsfreiheit, die Freiheit von Furcht und die Freiheit zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Möglichkeiten natürliche Rechte freier Menschen überall waren und sind. Wir waren gewiß, und wir haben auch heute die Gewißheit, daß freie Märkte und Eigeninitiative das sicherste Rezept für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sind. Wir waren und sind bestrebt, unsere Sicherheit in einer Koalition freier Staaten zu gewährleisten, die durch gemeinsame Werte und nicht nur durch gemeinsame Interessen verbunden sind. Und wir hatten damals, wie auch heute, die Vision eines Europas im Frieden, dessen Nationen die Freiheit besitzen, sich unterschiedlich zu entwickeln, aber sich gemeinsam gegen den Krieg wenden. Unsere Vision war nicht die einzige Vision. Es gab auch eine andere Haltung, die den teuersten Werten des westens entgegengesetzt war. Der Wettstreit zwischen diesen beiden Visionen brachte uns das schwierige Vermächtnis, mit dem wir heute leben. Ein gewaltsam gegen den Willen seiner Völker geteiltes Europa. Ein Europa, das der Kontinent mit den meisten Waffen ist. Gegen Ende dieses Jahrzehnts eröffnen sich uns neue Horizonte, Horizonte, die uns eine Chance bieten, die Konflikte der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Die andere Vision verändert sich. Sie verändert sich, weil wir im Westen unserer Vision treu geblieben sind. Und sie verändert sich, weil sich in der Sowjetunion der Realismus durchzusetzen beginnt. Perestrojka, Glasnost, Demokratisierung sind die Schlagworte des "neuen Denkens". Es gibt ermutigende Entwicklungen bei den Menschenrechten und in der Betonung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Volkswirtschaften, die sich einst im eisernen Griff zentralisierter Lenkung befanden, werden befreit, und die Rolle der Eigeninitiative ist von Staat anerkannt worden. Unlängst erklärte Generalsekretär Gorbatschow, "auch die Weltpolitik sollte vom Primat der universellen menschlichen Werte geleitet werden". In öffentlichen Bekundungen wird die sowjetische Außenpolitik mit verringerter Betonung des Einsatzes von Gewalt umgestaltet. Minister Schewardnadse hat dies heute erneut bekräftigt, und das ist gut so. Niemand kann vorhersehen, wohin dieser Prozeß führen wird oder selbst ob er andauern wird. Wir können jedoch nicht die Realität dessen außer acht lassen, was heute in Europa geschieht. In seinem Roman "Die Besessenen" schrieb Dostojewski: "Das Feuer brennt im Geist des Menschen, nicht auf den Dächern von Häusern." Die revolutionären Veränderungen in jenem Teil Europas, der sich immer noch hinter einem rostenden Eisernen Vorhang befindet, sind vor allem Veränderungen im Geist der Menschen, in ihrer Vision von der Zukunft. Die Menschen wollen Freiheit: Gedankenfreiheit, Freiheit zuhause, Freiheit am Arbeitsplatz und frei gewählte Regierungen. Und diese Freiheiten werden die von Stagnation und Tyrannei geschlagenen Wunden heilen. Ich schlage vor, daß wir uns der Schaffung eines neuen Europas verpflichten - eines Europas, das auf folgenden Freiheiten gegründet ist: Der Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen, darunter die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die Legalität der Gewerkschaft Solidarität sollte beispielsweise die Norm und kein Thema von Verhandlungen sein. Der Freiheit aller Europäer, ihre politischen Meinungen zum Aus- �druck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und die Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. Die Beobachter der KSZE-Vereinbarungen sollten beispielsweise geehrt und nicht von ihren Regierungen verfolgt werden. Der Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht der Freizügigkeit wahrzunehmen. So sollte der Forscher in Prag zum Beispiel in der Lage sein, die Bücher zu bekommen, die er benötigt. Verwandte in Hamburg und Dresden sollten nicht länger durch Stacheldraht voneinander getrennt sein, und Berlin sollte nicht von einer Mauer geteilt werden, die, wie wir vorigen Monat erst wieder gesehen haben, weiterhin Menschen das Leben kostet, die nach Freiheit streben. Schließlich der Freiheit aller Europäer vor militärischer Einschüchterung oder einem militärischen Angriff. Diejenigen im Westen sollten frei von der Furcht sein, daß die massiven Streitkräfte unter sowjetischem Befehl über sie herfallen werden. Diejenigen im Osten sollten frei von der Furcht sein, daß eine bewaffnete sowjetische Intervention, wie sie durch die Breschnew-Doktrin gerechtfertigt wurde, erneut angewendet wird, um ihnen die Wahlmöglichkeit zu nehmen. "Neues Denken" und die Breschnew-Doktrin sind einander diametral entgegengesetzt. Wir fordern Generalsekretär Gorbatschow heute auf, der Breschnew-Doktrin eine Absage zu erteilen - ohne den Schatten eines Zweifels. Möge das "neue Denken" dieses Überbleibsel des Zeitalters der Stagnation hinwegfegen. Diese vier Freiheiten sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die Prinzipien des neuen Europas, sie sind die Schlüssel, mit de- nen die Tür zum europäischen Haus der Zukunft geöffnet wird. Wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln einmal gesagt hat: "Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen." Ein Kontinent, der von einer Mauer geteilt Wird, kann nicht sicher sein. Ein sicheres und wohlhabendes Europa kann niemals auf der Grundlage künstlicher Schranken, der Furcht und der Verweigerung der Unabhängigkeit gegründet werden. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß wir einige Fortschritte bei der Verwirklichung dieses neuen Europas erzielt haben - Fortschritte, auf denen wir alle aufbauen können. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat mit den Dokumenten von Helsinki, Madrid, Stockholm und jetzt Wien die Verpflichtungen der Staaten immer präziser definiert. Wir haben die Freiheit des einzelnen sowie das Konzept der Offenheit und der vertrauensbildenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich erneut bekräftigt. Wir unterstützen diesen Prozeß. Die Schlußakte von Helsinki verkörpert unsere Vision von Europa. Und die sicherheitspolitische Dimension der NATO hatte stets das Ziel der Kriegsverhinderung Auch der wirtschaftliche Wandel ist ein wichtiges Merkmal des neuen Europas. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts im Jahr 1992, der zum Vorteil aller, die Handel treiben möchten, nach außen orientiert ist, würde sicherlich die Hoffnungen derjenigen erfüllen, die nach dem Krieg zu Recht die Vision der wirtschaftlichen Union als Stützpfeiler für Frieden und Freiheit hegten. Zentral gelenkte Volkswirtschaften legen nach und nach die Zwangsjacke der ausgedienten marxistisch-leninistischen Theorien ab. Der Wunsch nach verstärkten Handelskontakten ist stark und wird noch stärker. Es besteht ferner eine echte Möglichkeit für alle Industriestaaten, im Westen wie im Osten, bei neu er- - 3 - �kannten übernationalen Problemen zusammenzuarbeiten. Gefahren für unsere Umwelt setzen zum Beispiel die grundlegendste Sicherheit aller Erdenbewohner aufs Spiel. Erst letzte Woche haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten beschlossen, die Benutzung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis zum Jahr 2000 einzustellen, unter der Voraussetzung daß bis dahin Ersatzstoffe gefunden werden, was wir annehmen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion in Erwägung zieht, sich im Geist des "neuen Denkens" uns anzuschließen. Dies sind Fortschritte. Aber während die alte Ära vor den Horizonten des neuen Europas zurücktritt, sind diese Horizonte immer noch zu weit entfernt. Immer noch stehen sich die Waffen und Armeen gegenüber. Dieser Kontinent wird immer noch von einem Eisernen Vorhang geteilt. Zu viele Regierungen haben nach ihrer feierlichen Unterzeichnung von Verpflichtungen auf die Menschenrechte abweichende Meinungen gewaltsam unterdrückt. Bei dieser Tour d'horizon bleiben wichtige Frage unbeantwortet. Werden diesen neuen Worten Taten folgen oder wird es sich um eine bloße Wiederholung der Vergangenheit, um erneut enttäuschte Hoffnungen handeln? Werden Ost und West gemeinsam in der Lage sein, die im Zeitalter des Wettbewerbsdenkens aufgebauten Schranken niederzureißen? Werden diese Schranken endlich abgebaut, die Berliner Mauer, der Stacheldraht und die Wachtürme endlich der Vergangenheit angehören? Wird die Sowjetunion ihre Außenpolitik in Europa entmilitarisieren, wird sie aufhören, die Demokratien mit abertausenden von Panzern zu bedrohen? Die Aussagen von Außenminister Schewardnadse haben mich ermutigt, als er von einem umfassenden Abbau der Streitkräfte sprach. In jüngster Zeit hatten wir allen Grund zu Hoffnungen über das neue sowjetische Denken. Aber sowohl Realitätsbewußtsein als auch Vernunft erfordern eine Erprobung dieses neuen Denkens, um sicherzustellen, daß es sich hierbei um eine neue Politik und vor allem - um einen Wandel in der Stationierungspolitik handelt. Wir haben sondiert, ob Ost und West gemeinsam nicht umkehrbare Schritte unternehmen können, die in Richtung auf ein Europa der Freiheiten gehen. Darüber hinaus haben wir versucht, das Niveau militärischer Konfrontation abzubauen. Auch hier sind Fortschritte zu verzeichnen. Als Reaktion auf einen von den Vereinigten Staaten unterbreiteten Vorschlag hat sich die Sowjetunion gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch begeben, um einen Vertrag über Mittelstreckenraketen zu erarbeiten, mit dem eine gesamte Kategorie nuklearfähiger Raketen beseitigt wird. Der Vertrag enthält in der Geschichte der Abrüstung einmalige Bestimmungen, vor allem im Hinblick auf Verifizierung und asymmetrische Abrüstung bis zum Gleichstand. Auch bei den START-Gesprächen haben wir ermutigende Fortschritte in Richtung auf einen Abbau der strategischen Streitkräfte erzielt. Und sobald unsere Übersicht fertiggestellt ist, sehen wir weiteren Schritten auf dem Weg zu Abrüstung und Rüstungskontrolle entgegen. Präsident Bush zufolge messen die Vereinigten Staaten der Kontrolle und Vernichtung chemischer Waffen hohe Priorität bei. Seit der Vorlage des Vertragsentwurfs zur Achtung chemischer Waffen auf der ganzen Welt auf einer wirksam verifizierbaren Grundlage im Jahr 1984 haben die Vereinigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen eine führende Rolle gespielt. Wir werden auch in Zukunft diese Bestrebungen zu unserem ersten Anliegen machen. Bis diese Waffen auf verifizierbare Art und Weise vernichtet �worden sind, werden die Vereinigten Staaten jedoch ein Minimum an chemischen Abschreckung aufrechterhalten. Vor kurzem konnten wir die positive Resonanz auf Präsident Reagans Forderung nach einer Konferenz über den Einsatz chemischer Waffen verbuchen - und den Erfolg dieser Konferenz unter dem Vorsitz der französischen Regierung. Es steht außer Frage, daß einige Länder zu Taten bereit sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Bewältigung dieses Problems die Führung zu übernehmen. Und es ist mir eine große Ehre, bekanntgeben zu dürfen, daß Präsident Bush als einen ersten Schritt die neue Administration angewiesen hat, Mittel und Wege für die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten chemischen Waffen aufzuzeigen. Die frühzeitige Beseitigung dieser Waffen erfordert die Bereitstellung sicherer Lagerungsstätten sowie die Erarbeitung praktischer Pläne zu ihrer Vernichtung. Aber einseitiges Vorgehen ist nicht genug. Die Sowjetunion verfügt über enorme Lagerbestände an chemischen Waffen, die Europa bedrohen. Aus diesem Grund fordern wir die Sowjets auf, mit uns gemeinsam die Vernichtung ihrer enormen Lagerbestände dieser furchterregenden Waffen voranzutreiben. Und nicht zuletzt müssen wir auch die Bedrohung durch die Verbreitung chemischer Waffen ansprechen. Hier können wir auf unsere jüngsten Pariser Erfolge aufbauen. Unser Vorschlag geht dahin, Regierungen und internationale Vertreter der chemischen Industrie zusammenzubringen. Wir haben gemeinsam mit Australien die generelle Frage der Verbreitung sowie die Veranstaltung einer Konferenz zu diesem Thema erörtert. Seit einigen Jahren hat Australien international eine führende Rolle bei dem Versuch gespielt, der Verbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten, auch als Vorsit- zender der australischen Gruppe westlicher mit chemischer Produktion befaßter Staaten. Ich freue mich daher besonders, Ihnen mitteilen zu können, daß Australien zugestimmt hat, die Initiative zur Veranstaltung einer solchen Konferenz zu ergreifen. Zweck dieser Konferenz wird sein, das wachsende Problem des internationalen Transfers von chemiewaffenfähigem Material und der entsprechenden Technologie zu erörtern. Wir hoffen, ein besseres Informationssystem über diesen todbringenden Handel aufbauen zu können. Fortschritte bei nuklearer Rüstungskontrolle und chemischen Waffen sind jedoch nicht genug. Es wird uns niemals gelingen, die Ost-West-Beziehungen auf einen nicht umkehrbaren Kurs in Richtung auf dauerhafte Verbesserungen zu bringen, wenn wir uns nicht mit dem enormen militärischen Ungleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Europa auseinandersetzen. Wir können das Problem klar umreißen. Eine riesige, von schwer gepanzerten Einheiten angeführte und massiver Feuerkraft unterstützte Streitmacht ist von der Sojwtunion und Ihren Verbündeten aufgestellt worden. Diese Streitmacht ist gegen den Westen gerichtet. Wir im Westen haben uns dieser Bedrohung seit Anbeginn des Kalten Krieges gegenübergesehen. Heute gehen die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts weit über das erkennbare Maß an Verteidigung hinaus. Bei Panzern ist der Warschauer Pakt der NATO im Verhältnis 3 zu 1 überlegen. Bei der Artillerie ist der Warschauer Pakt im Verhältnis 3 zu 1 überlegen. Und bei Schützenpanzern ist der Warschauer Pakt der NATO im Verhältnis 2 zu 1 überlegen. Diese sich. Und hat, sind sten für geeignet. - 5 - Prozentsätze sprechen für wie die NATO festgestellt diese Streitkräfte am beeine Invasion Westeuropas �Es ist dieses breite Spektrum sowjetischer Macht, das Europa gegen seinen Willen teilt und europäische Hoffnungen zur Geisel möglicher feindseliger Absichten der Sowjets macht. In jüngster Zeit haben wir gehört, die sowjetische Militärdoktrin würde geändert, um das sogenannte "vernünftige und ausreichende" Streitkräfteniveau zu erreichen. Und im Dezember hat Generalsekretär Gorbatschow vor den Vereinten Nationen die sowjetische Absicht erklärt, 50 000 Soldaten, 5 000 Panzer und anderes ausgewähltes Gerät aus bestimmten Gebieten Osteuropas abzuziehen. Auch einige osteuropäische Regierungen haben einen einseitigen Truppenabbau angekündigt. Dies ist ein Anfang - ein sehr guter Anfang. Es ist ein hoffnungsvoller Anfang und natürlich beobachten wir, ob den Worten Taten folgen. Ebenso klar ist die Notwendigkeit, noch weiter zu gehen. Selbst nach diesen Reduzierungen hätte der Warschauer Pakt noch einen Vorteil von 2 zu 1 bei Panzern und Artillerie. Die militärische Überlegenheit des Warschauer Pakts im konventionellen Bereich, insbesondere bei den für Offensivoperationen wichtigsten Komponenten, macht eine Invasion in der Tat möglich. Dies sind harte Tatsachen. Und es sind diese Tatsachen, die einer Änderung bedürfen, wenn unsere Verhandlungen erfolgreich und unsere Fundamente eines neuen Europas von Dauer sein sollen. Der Rüstungskontrollprozeß muß sich jetzt stark auf dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und West konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben geraeinsam mit den anderen westlichen Teilnehmerstaaten an diesen Gesprächen ernsthafte Vorschläge zur Behebung der Ungleichgewichte bei den konventionellen Landstreitkräften und zur Einführung weitreichender vertrauensbildender und stabilisierender Maßnahmen erarbeitet. Unser Ansatz konzentriert sich auf die Verwirklichung einschneidender Reduzierungen bei entscheidenden militärischen Fähigkeiten, die auf eine Invasion ausgerichtet sind. Wir schlagen zum Beispiel eine Obergrenze für die gesamte Rüstung in Europa vor sowie eine Obergrenze von 40 000 für alle von den 23 Teilnehmerstaaten an den KSE-Verhandlungen stationierten Panzer. Darüber hinaus sind die westlichen Teilnehmerstaaten in naher Zukunft zur Einführung neuer vertrauensbildender Maßnahmen bereit, die darauf abzielen, die Transparenz zu erhöhen und die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu verringern. Letztlich wird Stabilität natürlich nur dann erreicht, wenn kein Land in der Lage ist, ein anderes durch Waffengewalt zu beherrschen. Ich möchte jedoch nochmals betonen, daß Veränderungen im militärischen Gleichgewicht nur einen Teil des Prozesses darstellen. Nur wenn die Ursachen der historischen Teilung Europas beseitigt sind, wir Freizügigkeit und den freien Fluß von Informationen erreicht haben, wenn alle Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung genießen - nur dann wird es möglich sein, die militärische Konfrontation vollständig zu beseitigen. Mit anderen Worten: wir können keine Symptome beseitigen, wenn wir uns nicht eingehend mit den Ursachen auseinandersetzen. Es ermutigt mich, daß immer mehr Menschen aus Ost und West diesen Zusammenhang verstehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, um weitreichende Veränderungen hervorzubringen, mit denen die Teilung dieses Kontinents beendet werden kann. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit vernunftbegabten Menschen auf der ganzen Welt, um Erfolge zu erlangen. Wir werden in einigen Tagen in eben diesen Räumen die Verhandlungen aufnehmen und dabei ein klares Ziel, solide Grundsätze und eindeutig definierte Zielsetzungen vor Augen haben. — �Unser Ziel bei diesen Verhandlungen besteht wie bei allen Rüstungskontrollverhandlungen in der Verhinderung des Krieges - jedes Krieges, sei er nuklear oder konventionell -, Abschreckung von Aggression und Steigerung der Stabilität auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau. Wir werden jeden Vorschlag nicht nur im Hinblick auf die Anzahl der reduzierten Waffen, sondern nach seinen Auswirkungen auf Abschreckung und Stabilität beurteilen. Zur Verwirklichung dieses Ziels bestätigen wir erneut das Zweckbündnis zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten. Wir sind uns seit langem bewußt, daß "Europa Amerika ebenso braucht wie Amerika Europa", wie NATO-Generalsekretär Manfred Wörner es formulierte. Als einzelne würden wir Opfer der historischen Entwicklungen, heute können wir den Weg der Weltgeschichte selbst positiv beeinflussen. Unsere Verhandlungsziele sind eindeutig definiert. Erstens - und darauf habe ich bereits hingewiesen haben die NATO-Verbündeten gleiche Obergrenzen bei wichtigen Ausrüstungsgegenständen auf einem Niveau gefordert, das unter dem gegenwärtigen der NATO-Streitkräfte liegt. Dies wäre der beste Schritt in Richtung auf ein sicheres Europa auf niedrigerem RUstungssniveau. Zweitens sollte kein Staat Fähigkeiten besitzen, mit denen sich eine Invasion ausführen ließe. Drittens sollte ein System gegenseitiger Offenheit und Transparenz bei militärischen Angelegenheiten erweitert werden, mit dem Vertrauen gefördert, Absichten geklärt und folglich die Stabilität gestärkt werden kann. Darüber hinaus hoffen wir, daß alle Staaten Doktrinen und Streitkräftestrukturen erarbeiten, die eine Verteidigungsabsicht glaubwürdig widerspiegeln. Im Rahmen der fortschreitenden Verhandlungen werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten alle Möglichkeiten für Fortschritte in Erwägung ziehen. Das gegenwärtige Streitkräfteniveau und die Struktur der Streitkräfte in Europa sind nicht in Stein gemeißelt. Sie sind das Produkt der Geschichte, das Ergebnis von Konflikten. Und sie können geändert werden. Wenn die Vergangenheit als Leitlinie dienen kann, haben wir viele Vorschläge zu erwarten, die eine Perfektionierung der Abrüstung versprechen, wenn wir nur das Konzept der Abschreckung aufgeben würden. Winston Churchill hat dazu sinngemäß gesagt, Perfektionismus sei an einem Pfarrer bewundernswert, für einem Politiker jedoch nicht durchführbar. Die Möglichkeiten sind zu kostbar, als daß sie in radikalen, aber nicht realisierbaren Vorschlägen verschenkt werden dürften. Wir müssen stattdessen bei der Arbeit für den Frieden Sorgfalt walten lassen, Schritt für Schritt vorgehen und jeden Schritt verifizieren. Ich habe heute von dem neuen Europa der Freiheiten gesprochen, von den neuen Horizonten, die sich einem Kontinent eröffnen, der vor 40 Jahren aufgrund unvereinbarer Vorstellungen geteilt wurde. Mit der Annäherung dieser Vorstellungen aneinander könnte die Möglichkeit bestehen, die alten Hindernisse zu beseitigen, die Europa im Wege stehen. Dies ist unsere Aufgabe. Wir müssen endlich die konventionellen Ungleichgewichte und Verschleierungen beseitigen, die so lange die Sicherheit Europas und damit den Weltfrieden bedroht haben. Der entscheidende Schritt wird nicht leicht sein. Er wird neue Herausforderungen und möglicherweise schwierige Situationen heraufbeschwören. Aber wir dürfen uns dieser Aufgabe nicht entziehen. Ich habe darauf verwiesen, daß ein besseres Verständnis des Europas der Zukunft die Last erleichtern - 7 - �wird. Wir können bereits einen Teil dieses Horizonts eines friedlicheren und wohlhabenderen Europas erkennen, für das so viele Opfer gebracht wurden. Obwohl es erkennbar ist, dürfen wir es nicht als selbstverständlich hinnehmen. Es ist an uns, den nächsten - wenn nicht den letzten Schritt auf diesem Weg zu tun. Prophezeiungen werden nur wenigen von Gott zuteil, aber jeder Mensch verfügt über Phantasie. Wir können die Zukunft durch den Nebel der Veränderungen nur schwer erkennen, aber wir können uns die Welt vorstellen, wie wir sie uns wünschen. Das ist der Zweck unserer Übung. Lassen Sie uns gemeinsam vorgehen, um ein Europa aufzubauen, wie wir es gern hätten, ein freies, offenes, sicheres und wohlhabendes Europa, ein ungeteiltes Europa, das der ganzen Menschheit als Beispiel dienen kann. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. März 1989 10 DIE VSBM-VERHANDLUNGEN - Hintergrundmaterial zu den VSBM - WIEN - (AD) - Am 9. März 1989 werden in Wien offiziell die auf die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) aufbauenden Gespräche eröffnet, die während der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) im Jahr 1896 vereinbart wurden. Teilnehmen werden alle 35 am KSZE-Prozeß beteiligten Staaten. Die VSBM sind darauf ausgerichtet, Mißtrauen und Mißverständnisse bei militärischen Fähigkeiten und Absichten durch größere Offenheit bei militärischen Angelegenheiten abzubauen. Unter VSBM sind beispielsweise Benachrichtigung und Beobachtung militärischer Übungen und Vor-Ort-Inspektionen zu verstehen. United States Information Service Embassy of the United States of America Die VSBM wurden mit der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 ins Leben gerufen, mit der die freiwillige Benachrichtigung und Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten ermutigt wurde. Die Stockholmer Konferenz, die von 1984 bis 1986 dauerte, stellte eine Erweiterung der Maßnahmen von Helsinki dar und machte sie obligatorisch. Die Stockholmer Maßnahmen basierten im wesentlichen auf westlichen Vorschlägen und beziehen Berechenbarkeit, Offenheit und Vertrauen in den Ausbildungs- und Ubungsprozeß der Streitkräfte in Europa ein. Die Maßnahmen erstreckten sich ferner auf den Austausch der Jahresübersicht über militärische Aktivitäten, die Benachrichtigung über militärische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Übungen oberhalb einer vereinbarten Obergrenze, Einladungen in alle KSZE-Staaten zur Beobachtung größerer Übungen sowie Ad-hoc-Inspektionen militärischer Aktivitäten als Verifizierungsmittel. Die Durchführung der Stockholmer VSBM war ermutigend. Seit Inkrafttreten der Maßnahmen im Jahr 1987 konnte größere Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa beobachtet werden. In den zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten traten die KSZE-Staaten bei über 35 militärischen Aktivitäten in 12 Ländern formell als Beobachter auf. Von Ost und West wurden jeweils 18 VorOrt-Inspektionen durchgeführt. Intensivere Kontakte der Militärs untereinander haben zu besserem Verständnis beigetragen. Dies sind ermutigende erste Schritte. Aber es kann noch sehr viel mehr getan werden. In Wien werden die westlichen Verbündeten eine Reihe durchgreifender und integrierter Maßnahmen vorschlagen, die darauf ausgerichtet sind, diesen vertrauensbildenden Prozeß voranzubringen. Zur Förderung der Offenheit bei militärischen Organisationen beabsichtigen die Verbündeten, einen Vorschlag für einen weitreichenden, umfassenden jährlichen Informationsaustausch über militärische Organisationen, die wichtigsten Stationierungen von Waffen, Personal und Gerät im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zu unterbreiten. Die NATO wird ferner die Schaffung eines Auswertungssystems vorschlagen, das zur Beurteilung des Informationsaustauschs gedacht ist. Um darüber hinaus größere Offenheit bei militärischen Aktivitäten zu erlangen, beabsichtigt das Bündnis, die Einbeziehung detaillierterer Informationen in die Benachrichtigung über militärische Übungen, verbesserter Verfahren zur Beobachtung militärischer Aktivitäten und verstärkter Verfizierungsmaßnahmen. Schließlich wird das westliche Bündnis zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, Kontakte und Kommunikation zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten im militärischen Bereich zu verbessern, den Zugang des Militärpersonals und der Medienvertreter zu erleichtern sowie das gegenseitige Verständnis militärischer Fähigkeiten, Verhaltensweisen und des Einsatzkonzepts zu erleichtern. Das Bündnis wird ferner den Vorschlag zu einem organisierten Gedankenaustausch über eine Militärdoktrin unterbreiten, mit der die tatsächlichen Struktur, Fähigkeiten und Aufstellung der Streitkräfte in Europa abgedeckt wird. Der Westen nimmt die VSBM-Gespräche also mit einer Reihe positiver, zukunftsorientierter Vorschläge auf, mit denen die Offenheit über militärische Strukturen und Aktivitäten in Europa nachhaltig verbessert werden könnte. Wir sind ferner bereit, andere Vorschläge zu überprüfen, die zur militärischen Offenheit und Berechenbarkeit beitragen. Diese Gespräche sowie die getrennt stattfindenden Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) schlagen eine neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit auf. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß militärische Konfrontation in Europa das Ergebnis - und nicht die Ursache - der politischen Teilung Europas ist. Aus diesem Grund müssen Bestrebungen zum Abbau der Spannungen auf dem Kontinent nicht nur die Sicherheitsbelange, sondern auch den zugrundeliegenden poltitischen Konflikt und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten durch einige Länder ansprechen. Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbil- �dende Maßnahmen (VSBM)? Antwort: Das Mandat, die Teilnehmer und der Inhalt der beiden Verhandlungen sind unterschiedlich gelagert. Während beide Sicherheit und Stabilität zum Ziel haben, streben die KSE den Abbau von Ungleichgewichten bei den konventionellen Streitkräften vom Atlantik bis zum Ural sowie ein höheres Maß an Sicherheit und Stabilität auf einen niedrigeren Streitkräfteniveau an. Obwohl die KSE-Gespräche im Rahmen der KSZE stattfinden, sind die Verhandlungspartner Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts. Die VSBM-Verhandlungen hingegen konzentrieren sich auf Offenheit und Berechenbarkeit im Bereich militärischer Informationen und Aktivitäten. An den VSBM-Verhandlungen nehmen alle 35 Teilnehmerstaaten der KSZE teil. Frage: Welche VSBM stehen zur Verfügung? Antwort: Das Schlußdokument von Stockholm sieht folgende Bestimmungen vor: eine 42tägige vorherige Benachrichtigung über militärische Aktivitäten, bei denen mehr als 13 000 Soldaten oder 300 Panzer (bei Luftsturm- oder LandungsUbungen 3 000) beteiligt sind. Obligatorische Beobachtng militärischer Aktivitäten mit mehr als 17 000 Soldaten (5 000 bei Luftsturm- oder Landungsübungen. Austausch einer Jahresübersicht über Aktivitäten, die der Benachrichtigung unterliegen. Keine Aktivitäten mit mehr als 40 000 Soldaten, wenn diese nicht vorher in der Jahresübersicht angekündigt worden sind. Keine Aktivitäten mit mehr als 75 000 Soldaten, wenn diese nicht zwei Jahre zuvor in der JahresUbersicht zwei Jahre zuvor angekündigt worden sind. Ein System der Vor-Ort-Inspektion. Antwort: Das gesamte Europa, wie es das Mandat der Stockholmer KVAEVerhandlungen vorsah. Frage: Betreffen die VSBM auch USStreitkräfte? Antwort: Insofern amerikanische Streitkräfte auf dem Gebiet der KVAE stationiert sind, ja. Frage: Der Warschauer Pakt hat die Einbeziehung unabhängiger See- und Luftübungen in die VSBM-Verhandlungen vorgeschlagen. Warum stimmen die Vereinigten Staaten dem nicht zu? Antwort: Das Mandat, das die Stockholmer KVAE-Verhandlungen und auch die nachfolgenden VSBM-Verhandlungen steuerte, sieht vor, daß die VSBM die Manöver der Landstreitkräfte in Europa abdecken. Dennoch müssen gemäß dem Schlußdokument von Stockholm LuftSturmangriffe und Landungen von Amphibienfahrzeugen einer bestimmten Größenordnung gemeldet und beobachtet werden. Unabhängige Luft- und Seeübungen fallen daher nicht unter die Bestimmungen des Verhandlungsmandats der VSBM. Frage: Welchen geographischen Raum decken die VSBM-Verhandlungen ab? - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 8. März 1989 10 DURCHFALLERKRANKUNGEN BEI KINDERN Orale Rehydration sehr of wichtiger als Medikamente (AD). - Als eine ihrer besonders wichtigen Funktionen betrachtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Bekämpfung von Diarrhö bei Babies und Kleinkindern in Ländern der Dritten Welt. Jedes Jahr sterben dort 4,5 bis 5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen. Sie stellen nach den Erkrankungen der Atraungsorgane die zweithäufigste Todesursache dar. Und dies, obgleich eine relativ einfache Therapie zur Verfügung steht, die im akuten Stadium zwar nicht heilen, aber Leben retten kann. Es ist die sogenannte orale Rehydrations-Therapie (ORT), eine Methode, mit der der Verlust an Flüssigkeit und Elektrolyten (Natrium und Kalium) ausgeglichen und bei der durch Glukosezusatz die Resorption unterstützt wird. United States Information Service Embassy of the United States of America Als Hauptursache für die Diarrhöen bei Kleinkindern (etwa 80 Prozent der Todesopfer sind noch keine zwei Jahre alt) gelten Rotaviren, die durch Nahrung, Wasser und Hautkontakt übertragen werden. Selbst gegen Desinfektionsmittel sind sie äußerst widerstandsfähig. Obgleich nur sehr wenige Entwicklungsländer noch keine nationalen Programme zur Bekämpfung von Durchfallerkrankungen besitzen, werden gegenwärtig erst etwa 60 Prozent der Kinder in diesen Staaten davon erreicht. Dennoch liegt dieser Prozentsatz bereits über dem von der WHO vor einigen Jahren angestrebten Ziel von 50 Prozent bis 1990. Die Entwicklung der ORT-Methode geht in die sechziger Jahre zurück, als man herausfand, daß ein aus Glu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kose, Salz und Wasser gemischtes Getränk gegen die durch Druchfall verursachte Dehydration ebenso wirksam war wie aufwendige und oft quälende Infusionen im Krankenhaus. Medikamente, z.B. Antibiotika, sind ohnehin nicht wirksam, andere nur unter ganz bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen angebracht. Dagegen kann die Rehydrationslösung auf Glukosebasis aus Zutaten bereitet werden, die praktisch in jeder Küche vorhanden sind, und für die meisten Mütter ist es einfach, sie anzuwenden. Das Hauptproblem besteht jedoch darin, daß weder die Menge der Ausscheidung nocht die Dauer der Krankheit verringert werden. Nur der Flüssigkeitsverlust und die Gefahr der hypertonen Dehydration, die bis zum Koma und Atemstillstand führen kann, wird behoben. In Abänderung der Zusammensetzung der Lösungen, die weltweit von der WHO verteilt werden, schlagen Wissenschaftler heute die Verwendung von Lösungen vor, die statt Glukose pulverisierten Reis und andere Nährmittel enthalten. Sie ersetzen nicht nur den Flüssigkeitsverlust, sondern verkürzen auch die Dauer der Erkrankung. Man kann den Reis als Brei mit Salzzugabe kochen oder andere Nährmittel, z.B. Sorghumoder Maispulver verwenden. Noch werden die neuen Mixturen klinisch getestet, um die erforderlichen Mengen von Stärke und Protein für die Eingabe von Salzen und Wasser in den Körper bestimmen zu können. Eine Anwendung in großem Umfang dürfte frühestens in zwei bis drei Jahren zu erwarten sein. Aber auch die simple ORT-Lösung hat sich in manchen Ländern, etwa in der Sahel-Zone, noch kaum durchgesetzt. Selbst in afrikanischen Ländern mit guter Salzversorgung erreicht die Anwendung kaum zehn Prozent. Nach WHO-Angaben dürfte zwar die Verwendung in manchen lateinamerikanischen Ländern mehr als 20 Prozent betragen, in anderen dagegen, etwa Guatemala und Peru, wird die Lösung bei nicht einmal fünf Prozent der Fälle von Kinder-Diarrhö eingesetzt. Ähnlich ist es im Jemen, während die Rehydrationstherapie in Bangladesch bereits bei 51 Prozent der Erkrankten angewandt wird. Als Musterland erweist sich Ägypten: Plakataktionen, Fernsehund Radiosendungen haben dazu geführt, daß die ORTMethode zwischen 1983 und 1986 von ursprünglich nur 1,5 Prozent Anwendungsbreite auf 98 Prozent ausgeweitet werden konnte. Gegenwärtigen Schätzungen zufolge ist anzunehmen, daß in Ägypten Todesfälle bei Kindern unter zwei Jahren als Folge von Diarrhö-Erkrankungen auf etwa die Hälfte zurückgegangen sind. Alan Woods, der Chef der US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID), betont, daß für einen Erfolg von ORT-Programmen mehr erforderlich sei als nur die Bereitstellung von Lösungen zur oralen Rehydration für die Entwicklungsländer. Voraussetzung sei vielmehr, innerhalb der Länder der Dritten Welt Kapazitäten zur Produktion und Verteilung der Lösungen zu schaffen. Auch müßten die erforderlichen Informationen an die Familien herangebracht werden, wann und wie die Lösungen anzuwenden seien und wie wichtig es ist, das Kind ohne Unterbrechung während und nach Diarrhö-Erkrankungen zu füttern. Schließlich müßten finanzielle Mechanismen für die Fortführung der Programme entwickelt werden. "Wir wissen, daß wir eine ganze Generation von Müttern durch regelrechte Kampagnen mit der oralen Rehydrationstherapie vertraut machen können", meint Woods. "Aber die Kenntnis der Wirksamkeit dieser Therapie muß Eingang in die Gesellschaft finden - in das Gesundheitssystem ebenso wie in die nachfolgende Müttergeneration. So bedeutet die ORT-Methode auch für Dorfhelfer und Ärzte eine sehr wichtige Aufgabe." Daß auch in Industrieländern, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, Todesfälle bei Kindern infolge Durchfallerkrankungen noch eine Rolle spielen, war das überraschende - 2 - �Ergebnis einer Studie der Zentren für Krankheitsüberwachung (Centers for Disease Control) in Atlanta (Georgia). Der Studie zufolge starben zwischen 1973 und 1983 mehr als 5 500 amerikanische Kinder im Alter zwischen einem Monat und vier Jahren an Diarrhö - die Mehrzahl in den Südstaaten während der Wintermonate. Allerdings ging die jährliche Todesrate von 719 im Jahr 1973 auf 372 im Jahr 1983 zurück. In den USA sind Durchfallerkrankungen die Ursache für ca. zwei Prozent der Kindersterblichkeit. In dem Bericht, der dies als "vermeidbar" bezeichnet, heißt es weiter, daß jedes Jahr etwa 200 000 Kinder unter fünf Jahren wegen Diarrhö stationär behandelt werden müßten. Die meisten amerikanischen Kinderärzte seien sich noch immer nicht der Sicherheit und Wirksamkeit der oralen Rehydrationstherapie bewußt und hielten an der kostspieligen und oft gar nicht angebrachten medikamentösen Therapie fest. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ungleichgewichte Im Außenhandel verringert<br /><em>Jahresbericht zur Entwicklung im Handel</em> <br /><br />USA fordern Sowjets zur Beteiligung am Abbau chemischer Waffen auf<br /><em>Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die VSBM-Verhandlungen<br /><em>Hintergrundmaterial zu den VSBM</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Durchfallerkrankungen bei Kindern<br /><em>Orale Rehydration sehr oft wichtiger als </em><br /><em>Medikamente<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ec15f1f7382597f8e8a4e648c9de224.pdf d56ae0e11204865ef971a5fd11e07ba6 PDF Text Text AMERIKA DIENST %r,oN 4 9. August 1989 30 DOKUMENTATION USA legen Verifizierungsmaßnahmen für START-Abkommen dar - Rede von Botschafter Richard Burt USA: Fortschritte bei Abwehrsystemen im Weltraum - Rede von Botschafter Cooper bei der Geafer Abrüstungskonferanz - HINTERGRUND Westliche Sicherheit: Die USA und ihre NATO-Partner - Regionale Übersicht des Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK * Integriertes Entsorgungsprogramm fUr Atomanlagen - Fünfjahresplan des US-Energieministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 4-7 Dokumentation Ä< 9. August 1989 30 USA LEGEN VERIFZIERUNGSMASSNAHMEN FÜR START-ABKOMMEN DAR - Rede von Botschafter Richard Burt GENF - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen, Botschafter Richard Burt, erläuterte am 3. August 1989 seinen Vorschlag an die Sowjetunion, die Verhandlungen sollten sich "jetzt sofort" auf eine Reihe von Maßnahmen zu Verifizierung und Stabilität konzentrieren, "die auch Niederschlag in der Endfassung des Vertrags über die Reduzierung Strategischer Rüstungen (START) finden könnten". Botschafter Burt beschrieb Präsident Eushs Initiative zu Verifizierung und Stabilität im einzelnen und erklärte, sie "ergänzt die bisher in Genf geleistete Arbeit". Er verwies ferner darauf, "diese Initiative zielt darauf ab, die START-Verhandlungen zu beschleunigen, nicht sie zu verzögern". Burt ging darüber hinaus auf Bereiche ein, in denen Unstimmigkeiten zwischen beiden Seiten bestehen und verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf mobile Interkontinentalraketen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Burts Rede im Wortlaut. Ich danke Botschafter Friedersdorf für seine freundliche Einführung, und es ist mir eine Ehre, beute hier gemeinsam mit den Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Abrüstungskonferenz die jüngsten Entwicklungen unserer bilateralen Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen zu erörtern. Meines Wissens ist Präsident Benbima gerade für den Monat August zum Präsidenten der Konferenz bestimmt worden. Meine Hoffnungen und besten Wünsche für eine erfolgreiche und produktive Sitzungsperiode während Ihrer Amtszeit begleiten Sie. Ich freue mich auch darüber, hier einige alte Freunde wiederzusehen. Die Runde XI der START-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war nützlich und konstruktiv. Die Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Staaten haben diese Runde als Sondierungsgespräche betrachtet, die politische Position beider Parteien zu klären und das Grundrauster des gemeinsamen Vertragsentwurfs zu bestätigen. Tatsächlich haben wir den Eindruck, in vielen Bereichen - einschließlich des sehr wichtigen Punkts über die Durchführung effektiver Verifizierung - mehr als das erreicht zu haben. Ich habe mit meinem sowjetischen Kollegen eine gründliche Überprüfung wichtiger Vertragsbestimmungen und noch strittiger Fragen vorgenommen. Er ist ein erfahrener Unterhändler und leitet eine fähige Arbeitsgruppe, die über fundiertes Fachwissen verfügt. Meiner Ansicht nach haben wir gesunde Arbeitsbeziehungen aufgenommen - obgleich sich im Laufe dieser Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Runde gezeigt hat, daß er ein weit besserer Tennisspieler ist als ich. Im Hinblick auf den Vertrag und die Protokolle, aus denen der gemeinsame START-Vertragsentwurf besteht, hat auf der Ebene der Arbeitsgruppen ein guter Austausch stattgefunden. Beide Seiten haben fruchtbare Gespräche geführt und die verschiedenen Alternativen erörtert. Wir haben den Text gemeinsam verbessert, ausgeklammerte Punkte geklärt und Unstimmigkeiten in kleinen, aber wichtigen Teilbereichen ausgeräumt. Der Prozeß war sachlich, unpolemisch und konzentrierte sich auf Inhalte und nicht auf Rhetorik. In allen Bereichen hat ein nützlicher Austausch stattgefunden. Obwohl bei diesen Verhandlungen immer noch bedeutsame Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen, haben beide Seiten meiner Ansicht nach jetzt ein besseres Verständnis der Beweggründe, die der Position des anderen zugrundeliegen. Ich vertrete daher die Auffassung, daß meine sowjetischen Kollegen und ich den Grundstein dafür legen konnten, was hoffentlich nächsten Monat in den Vereinigten Staaten zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in eine produktive Diskussion über START münden wird. Bevor ich näher auf einige Bereiche eingehe, die im Mittelpunkt meiner Gespräche mit Botschafter Nasarkin standen, möchte ich zu den Grundprinzipien Stellung nehmen, von denen die amerikanische Delegation sich in Runde XI leiten ließ und die für zukünftige Runden von Beduetung sind. Die Vereinigten Staaten sind mit Präsident Bushs festem Versprechen zu den Genfer Verhandlungen zurückgekehrt, "wir werden hart arbeiten, um faire und weitreichende Abkommen auszuhandeln, die dem Frieden dienen. Nichts hat höhere Priorität." - 2 Bei ihrem Amtsantritt hat die Bush-Administration eine umfassende Überprüfung über die amerikanische Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik durchgeführt. Als Ergebnis dieser Überprüfung ist der Präsident zu dem Schluß gekommen, das vordringlichste Ziel strategischer Rüstungskontrolle bestehe in der Erlangung verifizierbarer Abkommen, das das Kriegsrisiko mindern. Das Risiko eines Atomkrieges kann durch ein stabileres nukleares Gleichgewicht abgebaut werden, bei dem die Abschreckung gestärkt wird und eine Abmachung über Krisenstabilität weiterhin gilt. Eine solche Abmachung besteht, wenn jede Seite von einem Erstschlag abgehalten wird, weil der für einen solchen Schlag zu zahlende Preis und das damit einhergehende Risiko mögliche Vorteile bei weitem aufwiegen. Aus diesem Grund besteht ein wesentlicher Bestandteil zur Aufrechterhaltung der Krisenstabilität im Besitz überlebensfähiger Streitkräfte zur Vergeltung. In diesem Zusmmenhang muß man sich wiederum vor Augen führen, daß Rüstungskontrolle einseitige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer effektiven Abschreckung lediglich ergänzen, nicht aber ersetzen kann. T * Einschneidende Reduzierungen der strategischen Streitkräfte können die Stabilität verbessern, wenn sie in geeigneter Weise durchgeführt wei— den. Größere Stabilität könnte etwa durch folgende Regelungen erreicht werden: Erstens Reduzierung der Verwundbarkeit, da, wie ich schon sagte, überlebensfähige Streitkräfte die Anreize für einen Erstschlag verringern. - Zweitens mehr Transparenz, da Stabilität durch größere Offenheit im Hinblick auf Umfang und Charakter der strategischen Streitkräfte und Aktivitäten jeder Seite gefördert wird. f *• �Drittens verbesserte Berechenbarkeit, weil die Stabilität größer ist, wenn Ungewißheiten über die künftige Entwicklung der Streitkräfte auf beiden Seiten verringert werden. Die START-Verhandlungen haben bisher einen umfangreichen gemeinsamen Vertragsentwurf hervorgebracht, der die Bereiche der Übereinstimmung und Gegensätze widerspiegelt. Zu Beginn dieser Runde haben wir die Absicht der Vereinigten Staaten bekräftigt, von der Grundlage des bestehenden gemeinsamen Vertragsentwurfs auszugehen. Insbesondere haben wir unsere anhaltende Zustimmung zur Struktur der bereits vereinbarten Oberund Untergrenzen bekräftigt. Diese sehen 1 600 offensive strategische Trägersysteme, 6 000 nachweisbare Gefechtsköpfe, 4 900 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs) und unterseebootgestützten Raketen (SLBMs), 1 540 Gefechtsköpfe auf 154 schweren Interkontinentalraketen sowie eine etwa 50prozentige Reduzierung des Wurfgewichts der sowjetischen ballistischen Raketen vor. Obwohl wir unsere Unterstützung der grundsätzlich vereinbarten zahlenmäßigen Obergrenzen und anderer im gemeinsamen Vertragsentwurf enthaltener amerikanischer Positionen bestätigen, behalten wir uns das Recht zur Unterbrei tung neuer Ideen und anderer Änderungen vor, die unserer Meinung nach zur Uberlebensfähigkeit der Streitkräfte und Stabilität beitragen würden. Um sicherzustellen, daß Verbesserungen bei der Uberlebensfähigkeit langfristig wirksam bleiben, müssen diese mit der Erfordernis in Einklang gebracht werden, daß Umfang und Charakter der heute bestehenden und künftigen strategischen Streitkräfte transparent und berechenbar sein müssen und Vereinbarungen sich wirksam verifizieren lassen. Mobile ICBMs sind hier ein Fallbeispiel: dasselbe Merkmal, das die Uberlebensfähigkeit der ICBMs erhöht - nämlich ihre Mobilität -, macht gleichzeitig eine ein- deutige Verifizierung komplizierter. Die amerikanische Haltung zum Verbot mobiler ICBMs bleibt zum jetzigen Zeitpunkt unverändert. Unsere Entscheidung zu den mobilen ICBMs hängt sicherlich teilweise von der Unterstützung ab, die der amerikanische Kongreß dem Programm des Präsidenten zur ICBM-Modernisierung gewährt. Jedenfalls haben wir der sowjetischen Seite zu verstehen gegeben, daß wir zur Überprüfung unserer im Licht der von den Sowjets in den vergangenen Jahren stationierten über hundert mobilen ICBMs erhobenen Forderung nach einem Verbot bereit sind, wenn sich beide Seiten auf ein Vorgehen einigen können, das die wirksame Verifizierung zahlenmäßiger Begrenzungen für mobile ICBMs gestatten würde. Obwohl noch viel zu tun bleibt, hat Runde XI eine eindeutige Klärung der Erfordernisse und Beschränkungen erbracht, die straßenund schienenmobilen Systemen auferlegt werden müssen. Als Teil unserer umfassenden Verhandlungsbemühungen und hervorragendes Beispiel der neuen von den Vereinigten Staaten in Runde XI eingebrachten Ideen haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, beide Seiten sollten besondere Anstrengungen unternehmen, um sich auf bestimmte, in der Vergangenheit von beiden Seiten vorgeschlagene Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen zu einigen und mit deren Anwendung so bald wie möglich zu beginnen. Ich muß gegenüber den Teilnehmern der Abrüstungskonferenz die Rolle der Verifizierung in den heutigen RUstungskontrollverhandlungen nicht eigens betonen. Unsere Initiative zu Verifizierung und Stabilität trägt dieser zentralen Bedeutung Rechnung. Auf Anweisung des Präsidenten wurde den Sowjets insbesondere vorgeschlagen, die START-Unterhändler sollten sich jetzt auf folgende Vertfizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen konzentrieren, die schließlich im START-Vertrag ihren Niederschlag fin- - 3 - �den würden: 1) Unverzügliche und gegenseitige Einrichtung einer Überwachung von Umgebung sowie Ein- und Ausgängen bestimmter Raketenproduktionsstätten in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, um unser Vertrauen in die Genauigkeit der angemeldeten Arsenale mobiler Interkontinentalraketen zu erhöhen. 2) Sofortiger Austausch von ausgewählten Daten zu den nuklearen Streitkräften jedes Landes, um uns bei der Erarbeitung geeigneter Inspektionsverfahren zu helfen und die Verifizierung des START-Vertrages zu erleichtern. 3) Beendigung der Verschlüsselung telemetrischer Daten von Interkontinentalraketen sowie der Verweigerung von Daten über bestimmte Abschüsse von ICBMs und SLBMs, so daß jedes Land ein besseres Verständnis von neuen Entwicklungen in den Streitkräften des anderen entwickeln kann. 4) Gegenseitige Übungsinspektionen, um Verfahren vorzuführen, mit denen verifiziert werden soll, daß die von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für diesen bestimmten Raketentyp vereinbarte Zahl der Wiedereintrittsflugkörper auf bestimmten ballistischen Raketen nicht überschritten wird. Eine gegenseitige Demonstration könnte den Unterhändlern helfen, solide Inspektionsvorschriften für diese beispiellos einschneidenden Inspektionen zu entwikkeln. 5) Gegenseitige Vorführung von Technologien zur Identifizierung ballistischer Raketen, ein häufig auch als "tagging" bezeichnetes Verfahren, um den Austausch technischer Informationen über erfolgversprechende Ansätze zu erleichtern. Die Vereinigten Staaten sind ferner der Ansicht, daß beide Länder von einer Einigung auf zwei zusätzliche Maßnahmen profitieren können, . die trotz der Tatsache, daß sie in unseren bisherigen Verhandlungen noch nicht zur Sprache gekommen sind und selbst nicht Teil des START-Vertrages sein würden, als getrennt vereinbarte Maßnahmen die strategische Stabilität erhöhen würden. 1) Aufgrund des Außenminister James Baker von der Sowjetunion unterbreiteten Vorschlags sind wir bereit, das Problem der unterseebootgestützten ballistischen Raketen mit kurzer Flugzeit zu behandeln. Darunter würden auch die bisweilen so bezeichneten niedrigen Flugbahnen fallen. 2) Ferner schlagen wir vor, daß beide Länder einen in einem früheren Briefwechsel besprochenen Vorschlag verwirklichen, demzufolge die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich gegenseitig über eine große strategische Übung pro Jahr in Kenntnis setzen würden. Die Initiative des Präsidenten zu Verifizierung und Stabilität ergänzt die bisher in Genf geleistete Arbeit. Diese Initiative zielt darauf ab, die START-Verhandlungen zu beschleunigen, nicht zu verzögern: Der START-Vertrag wird beispiellose Verifizierungsbestimmungen enthalten. Es ist von vorrangiger Bedeutung, die Probleme so früh wie möglich zu erkennen, so daß die Verhandlungen nicht durch ungelöste technische Verifizierungsfragen unnötig in die Länge gezogen werden. Die frühzeitige Durchführung dieser Maßnahmen wird den beiden Ländern Erfahrung in Verifizierungsverfahren vermitteln, so daß wir in Genf realistische Bestimmungen erarbeiten können. Die Vereinigten Staaten betrachten die amerikanische Initiative nicht als alles oder nichts. Obwohl wir zu jeder Maßnahme ein Abkommen erzielen wollen, sind wir bereit, nur die Themen anzusprechen, zu deren Erörterung die Sowjets bereit sind. Darüber hinaus sollen aus der Sicht �der Vereinigten Staaten alle Maßnahmen auf Gegenseitigkeit beruhen und daher auf beide Länder In gleichem Maße Anwendung finden. Bis heute haben wir mit der sowjetischen Seite Sondierungsgespräche geführt, dank denen wir die Initiative zu Verifizierung und Stabilität im einzelnen beschreiben können. Unseren Erwartungen zufolge wird der amerikanischen Initiative zu Verifizierung und Stabilität bei dem Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem Amtskollegen Schewardnadse ein hoher Stellenwert beigemessen. Ich habe mit meinem sowjetischen Amtskollegen detaillierte Gespräche über wichtige Bereiche geführt, in denen beide Seite unterschiedliche Meinungen vertreten - eine Untergrenze für ICBM-Gefechtsköpfe, schwere ICBMs, ALCMs/schwere Bomber, SLCMs und das Junktim zwischen START und dem ABM-Vertrag. Diese Gespräche waren keine abgedroschenen, rhetorischen Wiederholungen bekannter Themen, sondern vielmehr von Offenheit und Substanz gekennzeichnet. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Auffassung, daß Einigung über eine Untergrenze von 3 000 bis 3 300 Gefechtsköpfen auf stationierten ICBMs erzielt werden sollte. Beide Länder könnten von der zusätzlichen Berechenbarkeit einer solchen Begrenzung profitieren, da die ICBMSysteme nach wie vor hervorragend für den Einsatz bei einem Präventivschlag geeignet sind und daher destabilisierender wirken als andere Kategorien strategischer Offensivwaffen. Schwere ballistische Raketen haben eine besonders destabilisierende Wirkung. Aus diesem Grund halten die Vereinigten Staaten an ihrer Position fest, daß der START-Vertrag die Produktion, Flugerprobung oder Stationierung neuer modernisierter schwerer ICBMs ebenso verbieten sollte wie die Produktion oder Stationierung zusätzlicher schwerer ICBMs des bereits bestehenden Typs. Beide Länder sollten es sich darüber hinaus zur Aufgabe machen, keine Flüge mit den bestehenden Typen schwerer ICBMs zu unternehmen und auf die Produktion, Flugerprobung oder Stationierung schwerer SLBMs zu verzichten. Die amerikanische Position zu schweren Raketen würde wirksam zu einem Gleichstand beitragen, indem sie letztlich zum stufenweisen Abbau der sowjetischen SS-18 Streitmacht führen würde, die für sich alleine schon das destabilisierendste Waffensystem in der heutigen Welt darstellt. Im Hinblick auf Bumberwaffen haben die Vereinigten Staaten ihre bisherige Position bezüglich Zählung, Reichweite und Erkennbarkeit luftgestützter Marschflugkörper (Air Launcbed Cruise Missiles - ALCM) bekräftigt. Wir schlagen daher weiterhin vor, daß ALCMs nach dem Gesetz der Zugehörigkeit gezählt werden sollten, das jedem für ALCMs ausgerüsteten schweren Bomber angesichts der Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen unabhängig von der Zahl, mit der er tatsächlich bestückt ist, eine vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen zugesteht. Die Vereinigten Staaten halten ferner nach wie vor die Position aufrecht, daß nur nuklearbestückte Luft-Boden-Marschflugkörper mit einer Reichweite über 1 500 Kilometern unter die START-Obergrenzen fallen sollten. Die amerikanische Position zu seegestützten Marschflugkörpern (SeaLaunched Cruise Missiles - SLCMs) bleibt fest. Konventionelle SLCMs sind nicht Bestandteil des amerikanisch-sowjetischen strategischen atomaren Gleichgewichts und sollten daher nicht in dieses Abkommen einbezogen werden. Nach gründlicher Überprüfung sind die Vereinigten Staaten zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetischen Vorschläge zu SLCM keine wirksame Verifizierung vorsehen. Die angeblich geeignete verfügbare Technologie zum Aufspüren nuklearer SLCM-Gefechtsköpfe in großer Entfernung und der Unterscheidung von anderen Nukleargefechtsköpfen ist nicht - 5 - �zuverlässig. Die jüngste sowjetische Demonstration im Schwarzen Meer hat diese Schlußfolgerung bekräftigt. Die Umgehung von auf diese Technologien gegründeten Bestimmungen wäre demzufolge einfach. Selbst wenn die Technologien so angelegt sind, daß sie nukleare SLCMs zuverlässig aufspüren und unterscheiden können, scheint es immer noch höchst fraglich, ob wirksame Verfizierungsmaßnahmen entwickelt werden könnten. Die Vereinigten Staaten kennen heute noch keine Mittel und Wege, um Obergrenzen bei der Produktion und Lagerung von SLCMs wirksam verifizieren zu können - was angeblich der Kern des SLCM-Verifizierungsproblems ist. Aus diesem Grund sehen die Vereinigten Staten eine nicht bindende Darlegung der Pläne für nuklearbestückte SLCMs beider Länder vor. Da nukleare SLCMs für einen Erstschlag weder geeignet noch durch ihn verletzbar sind, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß der amerikanische Vorschlag beiden Ländern die praktischsten Mittel an die Hand gibt, um Vertrauen aufzubauen, daß nukleare SLCMs die START-Obergrenzen nicht umgehen. Abschließend möchte ich die Beziehung zwischen START und anderen Verhandlungen ansprechen. In jüngster Zeit wurde die Frage aufgeworfen, ob der Abschluß eines START-Vertrags für die Bush-Administration niedrigeren Stellenwert einnimmt als der Abschluß eines KSE-Vertrags, oder ob wir START vorbehaltlich von Fortschritten bei KSE verzögern wollen. Beides trifft nicht zu. Die Bush-Administration mißt sowohl den STARTals auch den KSE-Verhandlungen hohe Priorität bei. Obwohl der Präsident seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, daß ein KSE-Abkommen in sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen werden kann, hat er kein Junktim zwischen Fortschritten bei START und denen bei KSE hergestellt. die Fertigstellung eines START-Abkommens nicht von der Lösung der dornigen Gespräche über die Verteidigung im Weltraum abhängig gemacht werden. Seit 1972, als der ABM-Vertrag in Kraft trat, hat die Größenordnung und Macht der nuklearen Bedrohung um ein vielfaches zugenommen. Eine Schlüsselvoraussetzung dieses Vertrags war jedoch, daß Gespräche über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen bald folgen würden. Aus diesem Grund sollten die Sowjets mit uns gemeinsam einen STABT-Vertrag abschließen, wenn es soweit ist, und zwar ohne Bedingungen. Ein getrennter Vertrag über die Verteidigung im Weltraum - ein Thema, das Botschafter Cooper in Kürze im einzelnen ansprechen wird sollte ebenfalls für sich allein und in einem eigenen Zeitrahmen ausgehandelt werden. Die Schlußfolgerungen unserer strategischen Übersicht und die Geschichte der Verhandlungen zu diesen Themen haben die Vereinigten Staaten überzeugt, daß die vor ihnen liegende Aufgabe sehr umfangreich ist. Es ist bereits sehr viel geleistet worden, dennoch bleibt noch viel zu tun. Meines Erachtens wird es uns mit ernsthaften, konstruktiven Verhandlungen gelingen, beachtliche Fortschritte zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auf ihre bisherigen Leistungen aufzubauen , um Abkommen zur Erfüllung unserer Zielsetzungen zu erzielen: das Risiko eines Kriegs zu verringern, über das Containment hinauszugehen und Sicherheit und Stabilität weltweit zu verbessern. Da ein stabilisierender Abbau im Interesse beider Länder liegt, sollte - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 30 9. August 1989 USA: FORTSCHRITTE BEI ABWEHRSYSTEMEN IM WELTRAUM - Rede von Botschafter Henry Cooper bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung, Henry Cooper, zufolge besteht "zunehmende Wahrscheinlichkeit einer wirksamen, nichtnuklearen Verteidigung gegen ballistische Raketen". Vor der Genfer Abrüstungskonferenz stellte der Botschafter am 3. August 1989 fest: "Wenn sich unsere Hoffnungen verwirklichen lassen, wird die nuklear oder chemisch bestückte ballistische Rakete - bei weitem das gefährlichste, den Weltraum nutzende Mittel der Kriegführung - nicht länger eine 'absolute Waffe' sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Botschafters im Wortlaut: Ich freue mich, vor der Abrüstungskonferenz zum Stand der Gespräche über Verteidigung im Weltraum sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen zunächst einige Hintergrundinformationen liefern. Seit Beginn unserer Gespräche im März 1985 waren die Vereinigten Staaten bestrebt, einen in der Zukunft möglichen kooperativen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei offensiven und defensiven Streitkräften zu erleichtern, falls sich eine wirksame Verteidigung gegen strategische Raketen als machbar erweisen sollte. Präsident Bush hat uns angewiesen, den Vereinigten Staaten die Option auf Entwicklung und wenn diese verfügbar sind - Stationierung moderner Verteidigungssysteme United States Information Service Embassy of the United States of America zu erhalten. Wir gehen davon aus, daß Stabilität und Sicherheit aller Staaten mit solchen Verteidigungssystemen verbessert werden können, insbesondere, wenn sie schrittweise und in kooperativer Weise eingeführt werden. Es besteht eindeutig die zunehmende Wahrscheinlichkeit einer wirksamen, nichtnuklearen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Große Fortschritte bei Datenverarbeitung, Sensortechnik, Mikroelektronik, Material- und Antriebstechnik und gerichteter Energie haben möglicherweise ein Fenster zu einer neuen und sichereren Welt geöffnet. In den vergangenen sechs Jahren haben es unsere Wissenschaftler und Techniker mit ihren schöpferischen Gaben verstanden, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �diese Fortschritte auszubauen. Heute verlassen innovative nichtnukleare Verteidigungskonzepte die Labors und stellen sich der Erprobung. Wenn sich unsere Hoffnungen verwirklichen lassen, wird die nuklear oder chemisch bestückte ballistische Rakete bei weitem das gefährlichste, den Weltraum nutzende Mittel der Kriegführung - nicht länger eine "absolute Waffe" sein. Unsere sowjetischen Kollegen und andere sind der Meinung, man müsse diese Entwicklungen mit großer Besorgnis beobachten. Ich möchte mich direkt mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Tatsächlich wird von vielen Sprechern die Meinung geäußert, die Öffentlichkeit solle zu der Überzeugung gelangen, daß verantwortungsbewußte Politiker den technologischen Fortschritt nicht zu einer Verteidigung gegen ballistische Raketen nutzen sollten. Mit anderen Worten: der technologische Fortschritt sollte nur dazu benutzt werden, die Wirksamkeit der von offensiven ballistischen Raketen dargestellten Bedrohung zu erhöhen - selbst wenn es technisch möglich wäre, sich gegen diese Bedrohung zu verteidigen oder sie zu abzuschwächen und damit die Abschreckung stabiler zu machen. Natürlich argumentieren die Sowjets nicht in dieser Weise. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit auf irreführende Auseinandersetzungen über den ABM-Vertrag. So behaupten die Sowjets zum Beispiel fälschlicherweise, unser SDIProgramm verletze aufgrund seiner offen erklärten Zielsetzung den ABMVertrag. Natürlich wissen sie es besser - und wußten schon seit Unterzeichnung des ABM-Vertrags im Jahr 1972 besser Bescheid. Der damalige Verteidigungsminister, Marschall Gretschko, erklärte während des Ratifizierungsprozesses vor dem Obersten Sowjet, daß der ABM-Vertrag "der Durchführung von Forschungs- und Erprobungsarbeiten, die darauf abzielen, das Problem einer Verteidigung des Landes gegen einen Angriff mit Atomraketen zu lösen, keinerlei Beschränkungen auferlegt". Die Sowjets und wir sind sich also der Tatsache bewußt, daß der ABMVertrag für Forschung und Erprobung mit dem Ziel, herauszufinden, ob eine wirksame Verteidigung machbar ist, keinerlei Beschränkung enthält. Und die Sowjets haben selbst ein sehr großes Interesse an strategischen Verteidigungssystemen und führen ihre eigenen damit zusammenhängenden Forschungsarbeiten und Experimente durch. Im November 1987 erwiderte Generalsekretär Gorbatschow im amerikanischen Fernsehen auf eine Frage über sowjetische Aktivitäten in diesem Bereich, daß "die Sowjetunion praktisch alles tut, was die Vereinigten Staaten tun". Obwohl er des weiteren erklärte, die Sowjetunion werde ihr SDI nicht bauen oder stationieren, sind es Fähigkeiten und nicht Absichten, die zählen. In der Tat unternehmen die Sowjets im Bereich der strategischen Verteidigung bereits beute weit mehr als die Vereinigten Staaten. Der Umfang ihrer Zivil- und Luftverteidigung sucht seinesgleichen. Ferner besitzen sie das einzige stationierte ABM-System auf der Welt, das sie gegenwärtig modernisieren - und das ist dem ABM-Vertrag zufolge ihr gutes Recht. Einige ihrer Aktivitäten gehen sicherlich über die Grenzen des ABM-Vertrags hinaus. Die Handlungen der Sowjets zeigen also eindeutig, daß sie nicht Verteidigungssysteme schlechthin ablehnen - sie lehnen nur die amerikanischen ab. Zusätzlich zu ihren Angriffen auf SDI behaupten die Sowjets, der ABMVertrag lege für alle Zeiten die einzige stabile strategische Regelung fest: Eine Regelung die eine Stationierung von Verteidigungssystemen gegen strategische Raketen erheblich einschränkt. Sie können nicht erklären, warum wirksame Verteidigungssysteme gegen die bedrohlichste offensive Wafe, die strategische Rakete, destabilisierend wirken würde - wäh- - 2 - �rend ihre Verteidigungssysteme in anderen Bereichen, etwa der Luftverteidigung, stabilisierend sind. Ferner trifft es schlicht und einfach nicht zu, daß mit dem ABM-Vertrag politisch eine bestimmte, für alle Zeit gültige strategische Regelung geschaffen wurde. Im Gegenteil, der ABM-Vertrag trug ausdrücklich der Tatsache Rechnung, daß sich die strategische Lage in Zukunft verändern könnte. Entsprechend bieten seine Bestimmungen Raum für Gespräche und Änderungen. Der ABM-Vertrag bietet darüber hinaus einen bestimmten Mechanismus, der besagt, daß keine Seite gegen die Entscheidung der anderen, sich aufgrund übergeordneter Interessen zurückzuziehen und Verteidigungssysteme außerhalb seiner Bestimmungen zu stationieren, ein Veto einlegen kann. Die Vereinigten Staaten haben 1972 deutlich erklärt, solch ein Grund könne die Tatsache sein, daß innerhalb von fünf Jahren kein Abkommen zur drastischen Reduzierung strategischer Offensivwaffen erzielt wird. Solch ein Abkommen wurde nicht geschlossen. Heute - siebzehn Jahre später - versuchen die Sowjets, ein anderes Junktim zu dieser Voraussetzung des ABM-Vertrages aufzustellen. Sie erklären, eine strenge Einhaltung des ABM-Vertrags sei für einen START-Vertrag zwingend erforderlich. In der Zwischenzeit haben sich seit 1972 die strategischen Offensivwaffen der Sowjets vervierfacht, während sich unsere verdoppelt haben. Das heißt, sogar gemäß den in START antizipierten erheblichen Reduzierungen werden mehr strategische Waffen übrigbleiben als 1972. Der Zeitpunkt für den Abschluß eines START-Vertrages, wie er 1972 vorgesehen war - ohne weitere Beschränkungen für eine strategische Verteidigung - ist seit langem überfällig. Gleichzeitig verstehen wir das Interesse der Sowjets an der Gewährleistung der Berechenbarkeit, da auf beiden Seiten Forschung und experimentelle Arbeit fortgeführt werden und Reduzierungen bei den strategi- schen Offensivwaffen stattfinden. Auch wir möchten die Berechenbarkeit sicherstellen - nicht nur jetzt und in naher Zukunft, sondern auch in fernerer Zukunft, wenn mit Hilfe noch ausgereifterer Technologien eine effektive Verteidigung geschaffen werden kann, die eine stärkere Rolle in den strategischen Streitkräften beider Seiten spielen kann. Darin liegt eine Grundlage für ein Abkommen im Rahmen des Vertrags über Verteidigung im Weltraum. Und obwohl noch Unstimmigkeiten in Schlüsselbereichen bestehen und wir langsamer vorankommen, als wir uns das wünschen würden, gab es gewisse Fortschritte in Richtung auf ein solches Abkommen. Besondere amerikanische Vorschläge haben angedeutet, wie diese Berechenbarkeit sichergestellt werden könnte. Wir haben, auf den Vorschlag von Premierministerin Thatcher, 1986 erste Vorschläge über "Maßnahmen zur Berechenbarkeit" unterbreitet. Zu Beginn des Jahres 1988 haben die Vereinigten Staaten offiziell ein Protokoll über Maßnahmen zur Berechenbarkeit im Rahmen eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum vorgelegt. Obwohl noch keine Vereinbarung über den besonderen Zweck des Protokolls besteht, arbeiten beiden Seiten konstruktiv an einem gemeinsamen Entwurf. Insbesondere sind sich beide Seiten darüber einig, daß sie nach diesem Protokoll mit Hilfe der Zentren nur Reduzierung des nuklearen Risikos einen jährlichen Datenaustausch über ihre Aktivitäten zu Entwicklung, Erprobung Stationierung, Modernisierung und Austausch der Raketensysteme zur strategischen Verteidigung durchführen wollen. Die Vereinigten Staaten wünschen sich darüber hinaus vor Beginn der offiziellen Entwicklungsphase einen Datenaustausch über Forschungsaktivitäten. Bei der Erarbeitung dieses Protokolls sind die Parteien ferner übreingekommen, Expertentreffen durchzuführen und auf der Grundlage des jährlichen Datenaustauschs weitere Aktivitäten zu planen, die auch Be- - 3 - �suche der Testgelände des anderen zur Beobachtung bestimmter Tests vorsehen könnten, wobei die einladende Seite das Programm bestimmen würde. Wiederum würden die Vereinigten Staaten weitergehen und auch gegenseitige Besuche in Labors befürworten, die sich außerhalb der Testgelände befinden könnten, ferner die Beobachtung von Tests, die nicht notwendigerweise auf Testgeländen stattfinden müßten sowie Aktivitäten, die nicht unbedingt mit Nationalen Technischen Mitteln zu beobachten sind. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß diese Maßnahmen nur praktikabel sind, wenn sie freiwillig, vergleichbar und auf der Grundlage von Gegenseitigkeit durchgeführt werden. Obwohl sie die Idee solcher vertrauensbildender Maßnahmen akzeptieren, betonen die Sowjets auch die Entwicklung neuer Verifizierungsmaßnahmen, einschließlich von für die Vereinigten Staaten nicht akzeptablen Vor-Ort-Inspektionen. Natürlich unterstützen die Vereinigten Staaten gemeinsame Verifizierungsmaßnahmen, wenn sie etwas leisten können, ohne die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu verletzen, wenn sie erforderlich, den Umständen angemessen sind und die zur Verhandlung stehenden Systeme betreffen. Aber in diesem Fall wird die Verifizierung des ABM-Vertrags in seiner 1972 unterzeichneten Fassung von den Nationalen Technischen Mitteln geleistet. Da die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Berechenbarkeit größere Transparenz bei den Aktivitäten beider Seiten hervorbringen und einige Verifizierungsziele vorantreiben würden, handelt es sich hierbei im wesentlichen um vertrauensbildende Maßnahmen. In jedem Fall konnte der im Hinblick auf dieses Protokoll erzielte erhebliche Fortschritt keine große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken. Die Betonung lag vielmehr auf sowjetischen Drohungen, es könne kein START-Vertrag ohne eine Verein- barung geschlossen werden, sich für einen bestimmten Zeitraum nicht aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten ßeit 1986 erklärt haben, sie würden dem Abschluß eines separaten Vertrags von unbegrenzter Dauer zustimmen, der auch eine Phase des Nichtrückzugs umfaßt - nicht jedoch als Preis für einen START-Vertrag, der um seiner selbst willen geschlossen werden sollte. Die Vereinigten Staaten sind vielmehr bereit, der sowjetischen Forderung nach einer Phase des Nichtrückzugs nachzukommen, wenn die Sowjets drei Bedingungen der Vereinigten Staaten erfüllen. Erstens werden die Vereinigten Staaten nach der Phase des Nichtrückzugs die Freiheit haben, ohne weitere Berücksichtigung des ABM-Vertrags und nach einer sechsmonatigen Vorwarnzeit Verteidigungssysteme zu stationieren. Zweitens bleiben die gemäß dem Völkerrecht bestehenden Rechte auf Rückzug und Kündigung, sofern sie nicht mit der Stationierung an sich zusammenhängen, unberührt. Drittens darf es in der Phase des Nichtrückzugs keine Unstimmigkeiten über Forschung, Entwicklung und Erprobung - auch im Weltraum - geben. In diesem Zusmmenhang möchte ich hervorheben, daß die Vereinigten Staaten das SDI-Programm jetzt und in Zukunft im Einklang mit allen internationalen Abkommen, einschließlich des ABM-Vertrags, durchführen werden. Zwei dieser drei amerikanischen Bedingungen wurden in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels vom 10. Dezember 1987 behandelt, einem wichtigen Meilenstein in unseren Verhandlungen, mit dem es uns in Genf möglich war, ein Abkommen mit demselben rechtlichen Status wie der ABMund der START-Vertrag auszuarbeiten. Erstens wurde in Washington vereinbart, daß "intensive Diskussionen über die Stabilität im strategischen Bereich nicht später als drei Jahre vor Ende des zu bestimmenden Zeitraums (des Nichtrückzugs) aufgenommen - 4 - �werden sollten, und danach wird jede Seite - vorbehaltlich anderslautender beiderseitiger Vereinbarungen - den weiteren Verlauf ihrer Aktivitäten frei bestimmen können". Damit wurde ein neues System nach der Phase des Nichtrückzugs anerkannt, demzufolge jede Seite über die Stationierung von Raketensystemen zur Verteidigung ohne Berücksichtigung des ABM-Vertrags entscheiden könnte. Die Position der Vereinigten Staaten besagt, daß die Einschränkungen des ABM-Vertrags weiterhin gelten, bis eine Partei von ihrem "Stationierungsrecht" Gebrauch macht. Darüber hinaus wurde zweitens vereinbart, daß beide Seiten "den ABM-Vertrag in der 1972 unterzeichneten Version einhalten, während sie die im Rahmen des ABM-Vertrags erlaubte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen". Generalsekretär Gorbatschow stimmte dieser amerikanischen Sprachregelung zu, die von den Sowjets in den vorausgegangenen 18 Monaten in Genf mit dem Argument abgelehnt worden war, die Vereinigten Staaten würden darunter die Erprobung auf anderen physikalischen Prinzipien beruhender weltraumgestutzter ABM-Systeme und ihrer Komponenten im Weltraum verstehen. Hier in Genf haben die Sowjets versucht, diese Vereinbarung des Washingtoner Gipfels herunterzuspielen. Im ersten Fall strebten sie eine Beendigung des Vertrags über Verteidigung im Weltraum mit Ablauf der Nichtrückzugsphase an, womit die vereinbarten neuen Maßnahmen nach dieser Phase null und nichtig würden. Der von amerikanischer Seite vorgeschlagene Vertrag über Verteidigung im Weltraum ist unbegrenzt gültig und gewährleistet das "Recht zu Stationierung" zusammen mit den entsprechenden Benachrichtigungsverfahren. Im zweiten Fall haben die Sowjets erklärt, der "weiten Auslegung" des ABM-Vertrags nicht zuzustimmen, obwohl die Genfer Verhandlungsprotokolle eindeutig belegen, daß sie verstanden haben, daß die Vereinigten Staaten die "weite Auslegung" bei der Formulierung meinten, der Generalsekretär Gorbatschow beim Gipfeltreffen in Washington zugestimmt hat. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten klargestellt, daß der Abschluß eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum von der Klärung dieser Formulierung in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels abhängt, um ein klares gegenseitiges Verständnis der genehmigten Erprobung zu gewährleisten. Um dies zu verwirklichen und um die Diskussion über Kontroversen über die Auslegung des ABM-Vertrags hinauszuführen, haben die Vereinigten Staaten drei Initiativen in die Wege geleitet. Erstens haben sie die von mir bereits erwähnten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen. Zweitens haben die Vereinigten Staaten in Anbetracht der unlösbaren Verifizierungsprobleme und der vordringlichen Entwicklung neuer, stablisierender weltraumgestützter Sensoren den Vorschlag unterbreitet, daß beide Seiten übereinkommen, auf der Grundlage des ABM-Vertrags die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestutzter Sensoren der anderen Seite nicht abzulehnen. Drittens haben wir im vergangenen Oktober eine Garantie für Erprobung im Weltraum gegeben, die der von den Sowjets vorgebrachten Besorgnis über die Stationierung von ABM-Systemen im Weltraum oder die Errichtung eines Stützpunkts für eine solche Stationierung Rechnung trägt. In dieser Garantieerklärung haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, daß sie nur eine begrenzte Anzahl bestimmter Komponenten weltraumgestützter ABM-Systeme von ABM-Erprobungssatelliten aus erproben werden, die auf anderen physikalische Prinzipien beruhen und fähig sind, ABM-Abfangraketen zur Abwehr ballistischer Raketen oder ihrer Elemente während des Fluges zu ersetzen. Die Anzahl dieser amerikanischen ABM-ErprobungsSatelliten, die sich gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befinden, wird nicht niedriger sein, als dies realistisch gesehen der Fähigkeit stationierter - 5 - �Systeme entsprechen würde. Im Zusammenhang mit dieser Garantieerklärung haben wir Benachrichtigungsverfahren vorgeschlagen, die sich auf die Erprobung von ABM-Versuchssatelliten beziehen. Obwohl die Sowjets noch nicht zugestimmt haben, sind wir zufrieden, daß diese Initiativen von einer soliden technischen und politischen Grundlage ausgehen und sich gerecht mit der Besorgnis beider Seiten auseinandersetzen. Sie werden beiden Seiten Berechenbarkeit im Hinblick auf alle Verteidigungsaktivitäten mit strategischen Raketen gewähren. Sie geben die Garantie, daß über die Bestimmungen des ABM-Vertrags für einen festgelegten Zeitraum keine Stationierung moderner Verteidigungssysteme vorgenommen wird - sollte es dazu kommen, garantieren sie, daß vorher umfangreiche Diskussionen über die Stabilität im Strategischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stattgefunden haben müssen. Die amerikanischen Initiativen zielen auch darauf ab, sicherere und stabilere zukünftige Maßnahmen zu erarbeiten, bei denen die Sicherheit beider Seiten und der ganizen Welt sich auf die immer bedeutendere Rolle einer effektiven nichtnuklearen Verteidigung gegen die bedrohlichste Waffe der modernen Technologie - die ballistische Offensivrakete - gründet, unabhängig davon, ob sie mit "nuklearen, konventionellen oder chemischen Gefechtsköpfen bestückt ist. Diese Prognose Scheint sich voll und ganz mit jüngsten sowjetischen Erklärungen zu decken, denen zufolge die UdSSR ihre Militärstrategie insgesamt ändert und ihr defensiven Charakter verleiht. Und diese Prognose deckt sich auch vollständig mit dem allseits bekannten sowjetischen Interesse an Verteidigung, generell gesprochen. Daher werden wir uns in Geduld fassen und eine positive sowjetische Reaktion abwarten. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß wir eine nützliche Runde unserer Verhandlungen beenden. Die amerikanische Seite hat die Kontinuität der amerikanischen Position zur Verteidigung im Weltraum betont und mit dem Protokoll in Verbindung stehendes neues Material zur Verfügung gestellt. Obwohl die Sowjets kein neues Material vorgelegt und sich geweigert haben, die Positionen beider Seiten in «einem Gemeinsamen Entwurf des Vertrags über die Verteidigung im Weltraum zu verankern, haben sie konstruktiv am Protokoll des Gemeinsamen Entwurfs mitgearbeitet. In dieser Runde schien sich auch, ausgehend von der gemeinsamen Erkenntnis, daß es keine absolute Waffe gibt - sei sie offensiv oder defensiv - eine leichte Verlagerung in Richtung auf eine umfassendere Erörterung des Offensiv-Defensiv-Verhältnlsses abzuzeichnen. Wohin eine solche Diskussion angesichts fortschreitender technischer Möglichkeiten führen wird, ist unklar, aber es wäre höchst unwahrscheinlich, zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß wirksame Verteidigungssysteme nicht stationiert werden sollen, wenn sie sich als machbar erweisen sollten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, es sei sinnvoll, wirksame Verteidigungssysteme zu entwickeln, wenn fortschreitende Technologien dies ermöglichen und sie zu Stationieren, wenn sie fertig sind - vorzugsweise in gemäßigtem Tempo und auf kooperative Art und Weise. Abschließend möchte ich die Arbeit des Weltraumausschusses hier bei der Abrüstungskonferenz würdigen. Wie Sie meiner Beschreibung der Gespräche über die Verteidigung im Weltraum entnehmen können, ist die Arbeit in diesem Bereich außerordentlich kompliziert. Verständnis auf diesem Gebiet aufzubauen, ist kein leichter Prozeß, und ich beglückwünsche den Weltraumausschuß zu der geleisteten Arbeit, größeres Verständnis für dieses Thema zu wecken. Während auf bilateraler Ebene zunächst ein grundsätzlicher Rahmen geschaffen �werden muß, haben die Vereinigten Staaten nach wie vor Interesse an den mit Rüstungskontrolle im Weltraum verbundenen Themen bei der Abrüstungskonferenz und wollen diese weiterhin prüfen. Aber die Vereinigten Staten haben noch keine praktischen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle im Weltraum ausgemacht, die auf multilateraler Ebene behandelt werden können. • * Herr Präsident, es war mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor dieser Konferenz sprechen zu dürfen. Ich verfolge Ihre Arbeit aufmerksam und wünsche der Konferenz einen erfolgreichen Verlauf. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. * * * * * - 7- i �AMERIKA DIENST 'VoN Hintergrundmaterial 4 30 9. August 1989 WESTLICHE SICHERHEIT: DIE USA UND IHRE NATO-PARTNER - Regionale Übersicht des Außenministeriums - Die folgende regionale Übersicht zur Sicherheit des Westens wurde vom Außenministerium im Juni 1989 veröffentlicht. Westliche Sicherheit: ihre NATO-Partner USA und es zum am schwersten bewaffnetenen Kontinent der Welt machte. Nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die von der Bedrohung des Naziregimes befreiten Völker Europas ;nit zwei diametral entgegengesetzten Sichtweisen der Zukunft konfrontiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Westeuropa sahen ein Zeitalter der Demokratie vor sich, das von der Freiheit des einzelnen und wirtschaftlichem Wohlstand geprägt sein sollte, wie sie sich auf der Grundlage freier Marktwirtschaft entfalten können. Gemeinsam mit unseren Verbündeten bildeten wir >;ln Bollwerk gegen die von der Sowjetunion vertretene gegensätzliche Sichtweise - die Europa gegen den Willen seiner Völker willkürlich teilte und Anzeichen, daß die Sowjetunion durch Glasnost, Perestrojka, Demokratisierung und "neues Denken" - ihre Vision der Zukunft ändert, bedeuten nicht, daß die notwendige Solidarität der Verbündetenen hinfällig geworden ist. Mit Interesse und Wachsamkeit beobachten wir die Veränderungen in der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten begrüßen Glasnost, Perestrojka, neues politisches Denken und die ersten zögernden Schritte in Richtung auf Demokratisierung. Die Vereinigten Staaten erwarten jedoch greifbare Anzeichen, daß die Sowjets ihr Verhalten im Hinblick auf militärische Expansion der Sowjetunion, Beschaffungsvorhaben und Aufstellung Die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Streitkräften, Militärdoktrin, Menschenrechte, regionalen Konflikte und militärische Unterstützung totalitärer Staaten geändert haben, bevor sich die Haltung der Verbündeten in den Beziehungen mit dem Ostblock entscheidend ändern kann. Darüber hinaus ist die ehemals von den Sowjets vertretene Sichtweise eines in ideologische Lager aufgespaltenen Europas nicht der einzige Grund für westliche Bündnisse und Freundschaften. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner starke politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut, die durch gemeinsame Werte und grundsätzlich gemeinsame Interessen verknüpft sind. Bei den westlichen Verbündeten selbst haben enorme Veränderungen stattgefunden, und die Rolle der Vereinigten Staaten ist heute wesentlich weniger vorherrschend als nach dem Zweiten Weltkrieg. Weit davon entfernt, ein negatives Anzeichen schwindenden Einflusses der Vereinigten Staaten zu sein, sind die Veränderungen der bestmögliche Beweis dafür, daß unsere politischen Maßnahmen funktioniert haben. Obwohl die Vereinigten Staaten nicht die Hauptquelle von Ressourcen für Europas politische, wirtschaftliche und militärische Stärke sind, spielen sie eine einzigartige Rolle als Katalysator für Zusammenarbeit. Die entscheidendste Entwicklung in der Reaktion der Verbündeten auf die Herausforderungen der Nachkriegszeit war die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags im April 1949. Mit diesem Dokument wurde die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) geschaffen, die vielfach als das wirksamste und dauerhafteste Verteidigungsbündnis der modernen Geschichte angesehen wird. Die NATO ist ein rein defensives Bündnis: sie erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber anderen Nationen und ihre Mitglieder haben sich verpflichtet, ihre Streitkräfte nur zur Verteidigung des Bündnisgebiets einzusetzen. Während die NATO im Jahr 1989 ihren 40. Jahrestag feiert, werden kontinuierliche Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und den Verbündeten zu einem umfassenden Ansatz nicht nur bei Ost-West-Fragen führen, sondern das westliche Bündnis bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Herausforderungen auch stärker als je zuvor machen. Diese Übersicht prüft die grundsätzlichen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten, während die NATO eine Neubewertung eines sich verändernden Sicherheitsklimas vornimmt und darauf reagiert. | v (Die ursprünglichen Mitglieder der NATO waren: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und die Vereinigten Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Spanien und die Türkei traten später bei, wodurch sich die Zahl der NATOMitgliedstaaten auf 16 erhöhte. Frankreich zog sich im Jahr 1966 aus der integrierten militärischen Struktur der NATO zurück, ist jedoch noch Mitglied des Bündnisses). Politische Beziehungen In einer Ansprache beim Treffen der europäischen Außenminister in Wien umriß Außenminister Baker am 6. März 1989 "vier Freiheiten", die vom Westen als Grundsteine für Demokratie und friedliche Beziehungen angesehen werden: Die Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen, darunter die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, wäre die Legalität der Gewerkschaft Solidarität die Norm und nicht Thema kontroverser Verhandlungen gewesen. Die Freiheit aller Europäer, ihre politischen Meinungen zum Aus- t v �druck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und die Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, würden die Beobachter der KSZEVereinbarungen zu den Menschenrechten nicht von ihren Regierungen verfolgt. Die Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, wäre Wissenschaftlern der Zugang zu Lehrmaterial niemals verweigert worden - und die Berliner Mauer wäre nur noch Bruchstein. Die Freiheit aller Europäer nicht nur von einem militärischen Angriff sondern auch von militärischer Einschüchterung. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, sähen sich die Westeuropäer nicht einer überwältigenden militärischen Streitmacht im Osten gegenüber und die Osteuropäer wären in der Lage, eigene politische Entscheidungen ohne Furcht zu treffen, von sowjetischen Panzern "überstimmt" zu werden, wie es in der DDR im Jahr 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 der Fall war. Dank dieser durch die Kraft freier Marktwirtschaften und enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten genährten unerschütterlichen Verpflichtung zu diesen vier Grundsätzen konnte Westeuropa sich mit Hilfe des Marshall-Plans von der Verwüstung des Zweiten Weltkriegs schneller erholen als die meisten noch so optimistischen Planer erwartet hatten. Infolgedessen hat sich ein Teil der Macht und des Einflusses der Vereinigten Staaten auf die westeuropäischen Verbündeten verlagert. Diese Entwicklung ist sowohl positiv als auch wünschenswert. Dennoch stellt sie uns vor neue Herausforderungen, während die Vereinigten Staaten und ihre Ver- bündeten Mittel und Wege ergründen, um sowohl den Nutzen als auch die Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu verteilen. Die Westeuropäer gewöhnten sich daran, daß die Vereinigten Staaten einen Großteil der Kosten für die gemeinsame Verteidigung trugen. Heute jedoch, da die Volkswirtschaften Westeuropas amerikanische Wirtschaf tsinteressen in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt herausfordern, wird von den Amerikanern die Meinung vertreten, Westeuropa sei nun in der Lage, einen größeren Anteil zur gemeinsamen Verteidigung beizutragen. Die Tatsache, daß das westliche Bündnis sogar inmitten einer Debatte über solch grundlegende Fragen weiter an Stärke gewinnt, ist der beste Beweis dafür, daß der demokratische Austausch von Ideen die einzige Garantie für dauerhaften Frieden und Freundschaft bietet. Gerade weil, sich die NATO aus funktionierenden Demokratien zusammensetzt, muß die öffentliche Meinung in vielen Staaten berücksichtigt werden, bevor wichtige politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungen gefällt werden. Zum Beispiel wurde der amerikanisch-sowjetische Vertrag zur Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) ermöglicht, weil sich die Menschen in mehreren westeuropäischen Demokratien trotz sowjetischer Schachzüge dafür aussprachen, zunächst INF-Systeme zu stationieren. Diese gemeinsame Handlungsweise der Verbündeten setzte Moskau in Zugzwang, da die Sowjets vor der Stationierung der westlichen INF-Systeme ein Monopol bei diesen Waffen besaßen und keinen Anlaß zu ernsthaften Verhandlungen sahen. Wichtige Beschlüsse zur Sicherheit der Verbündeten sowie zu den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen müssen der Überprüfung durch die Öffentlichkeit aller 16 Mitgliedstaaten standhalten. Die westlichen Bündnispartner sind sich seit langem der Tatsache - 3 - �bewußt, daß ihre Freiheit und ihr Wohlstand am besten geschützt werden, wenn sie ein wirksames Abschreckungspotential aufrechterhalten und gewisse Arrangements mit dem Osten treffen können. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die zum ersten Mal im Jahr 1972 in Helsinki zusammentraf, hat sich bemüht, den Kern der politischen und militärischen Probleme zu behandeln, die zur Instabilität in Europa beitragen. Folgetreffen im Rahmen des sogenannten "KSZE-Prozesses" wurden zu verschiedensten Themen, von den Menschenrechten bis zur friedlichen Beilegung von Konflikten und Umweltfragen einberufen. Namen "flexible Reaktion" bekannte Strategie, die auch heute noch gültig ist. Die NATO ist bereit, jede ihr zur Verfügung stehende Waffe einzusetzen, um einem Akt der Aggression in geeigneter Weise entgegenzutreten. Der Warschauer Pakt muß die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß die NATO jedes ihr zur Verfügung stehende Mittel einsetzen könnte - einschließlich der Atomwaffen -, wenn die Truppen des Warschauer Pakts in Westeuropa einmarschierten. Diese Flexibilität dient der Abschreckung eines Krieges, indem der anderen Seite unmißverständlich klargemacht wird, daß der Westen geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um jeder Form von Aggression zu begegnen. Die nukleare Rüstungskontrolle Auf beiden Seiten erschienen atomare Kurzstreckenwaffen, und die sowjetisch geführten Truppen und Panzer des Warschauer Pakts waren denen des Westens weiterhin zahlenmäßig weit überlegen. Dies war ein entscheidender Faktor in der Verteidigungsstrategie des Bündnisses, weil die stärkste Militärmacht der NATO, die Vereinigten Staaten (Tausende von Meilen von der Grenze zwischen Ost und West entfernt), nicht in der Lage war, konventi onelle Streitkräfte rasch nach Europa zu verlegen. Um eigener propagandistischer Vorteile willen versucht die Sowjetunion häufig, die NATO-Strategie der "flexiblen Reaktion" und unsere Bemühungen um Abschreckung eines Krieges falsch darzustellen. So würde Moskau es beispielsweise vorziehen, wenn wir den Ersteinsatz nuklearer Waffen ausschlössen und Europa in eine "atomwaffenfreie Zone" verwandelten. In der Vergangenheit schlug Moskau ferner ein "Einfrieren" der Atomstreitkräfte auf den gegenwärtigen Niveaus vor. Der wahre Charakter dieser sowjetischen Argumente wird deutlich, wenn man in Betracht zieht, daß bei Abwesenheit eines glaubwürdigen nuklearen Abschreckungspotentials die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts das Umfeld der europäischen Sicherheit beherrschen würden. Überdies hat die Geschichte gezeigt, daß selbst bei Vorhandensein gleicher konventioneller Streitkräfteniveaus konventionelle Streitkräfte allein einen Krieg nicht verhindern. Es ist die auf einem glaubwürdigen Mix moderner atomarer und konventioneller Waffen gegründete NATO-Strategie der Abschreckung, die in den vergangenen 40 Jahren den Frieden in Europa bewahrt hat. Als Antwort auf die massive Aufrüstung des Ostblocks verabschiedete die NATO im Jahr 1967 eine unter dem Aufgrund dessen haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Frage der nuklearen Rüstungskon- In den ersten Nachkriegsjahren befand sich das militärische Gleichgewicht in Europa im Fluß. Es wurde von Versuchen der Sowjets geprägt, anderen Regierungen den Willen Moskaus aufzuzwingen. Die amerikanischen strategischen oder atomaren Langstreckenraketen bildeten ein Gegengewicht zur Überlegenheit der Sowjetunion bei den konventionellen Streitkräften. Nach 1948 stellte die Entwicklung von Atomwaffen durch die Sowjetunion eine zusätzliche Bedrohung Europas und der Vereinigten Staaten dar. - 4 - �trolle unter dem umfassenden Gesichtspunkt der westlichen Sicherheit in Angriff genommen. Die Reduzierung von Waffen ist kein Selbstzweck, unser Ziel besteht vielmehr in der Verbesserung der westlichen Sicherheit und regionalen Stabilität. Die Vorschläge des Westens zur konventionellen Rüstungskontrolle zielen auf die Beseitigung der Ungleichgewichte bei den konventionellen Streitkräften und auf die Verbesserung der Stabilität ab. Es gibt drei grundlegende Kategorien landgestützter Atomraketen: Kurzstreckensysteme (SNF) mit einer Reichweite unter 500 Km, Mittelstrekkensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 4 500 Km sowie Langstreckenoder strategische Systeme - Interkontinentalraketen (ICBMs), unterseebootgestUtzte ballistische Raketen (SLBMs) und schwere Bomber - mit einer Reichweite über 5 500 Km. Die einzige von den Vereinigten Staaten und der UdSSR vollständig verbotene Kategorie von Atomraketen sind die Mittelstreckensysteme (INF). Die Sowjetunion begann mit der Stationierung landgestützter Systeme, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten, in den fünfziger Jahren. Die gefährlichsten dieser INFWaffen waren die modernen SS-20-Raketen, die von den Sowjets seit 1977 stationiert wurden. Die westlichen Bündnispartner einigten sich im Hinblick auf INF auf einen "zweigleisigen" Ansatz - die Stationierung neuer INF-Systeme, um der sowjetischen Bedrohung zu begegnen, bei gleichzeitigen Verhandlungen mit den Sowjets, um die SS-20 und andere sowjetische INF-Raketen zu beseitigen. Angesichts der Stationierung amerikanischer INF-Raketen stimmte die UdSSR einem amerikanischen Vorschlag zu, der ein vollständiges, verifizierbares Verbot aller Mittelstreckensysteme vorsieht. Die strategischen Atorastreitkräfte sind Thema der Gespräche zur Ver- ringerung strategischer Rüstungen (START) mit dem Ziel, das Risiko eines Atomkriegs zu verringern. Das Ziel der Vereinigten Staaten bei den START-Verhandlungen ist die Herbeiführung eines ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abkommens, mit dem ein stabileres atomares Gleichgewicht geschaffen und damit der Anreiz für jede Seite verringert wird, einen Erstschlag durchzuführen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß ein START-Vertrag in der Zukunft möglich ist, zunächst jedoch noch eine Reihe schwieriger Fragen gelöst werden muß. Dazu gehören: mobile ICBMs, see- und luftgestützte Marschflugkörper sowie Untergrenzen für ICBM-Gefechtsköpfe. In vielen dieser Fälle bildet die Verifizierung die schwierigste Herausforderung. Die NATO sieht sich weiterhin der unmittelbaren Bedrohung einer großen Zahl atomarer Kurzstreckensysteme des Warschauer Pakts ausgesetzt, die kürzlich noch erheblich modernisiert wurden. In dem im Mai 1989 von der NATO verabschiedeten "Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung" bekräftigt die NATO ihre Haltung, derzufolge es in vorhersehbarer Zukunft keine Alternative zur auf einem geeigneten Mix angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gegründeten Strategie der Abschreckung gibt. Land-, seeund luftgestützte nukleare Systeme in Westeuropa, darunter auch landgestützte Raketen, werden weiterhin benötigt und gegebenenfalls modernisiert werden müssen. Im Einklang mit der Verpflichtung der NATO, nur die Mindestzahl der zur Aufrechterhaltung dieser Strategie erforderlichen Atomwaffen beizubehalten, hat das Bündnis bereits einseitige Kürzungen bei den nuklearen Kurzstreckensystemen vorgenommen. Die Anzahl der landgestützten Gefechtsköpfe in Westeuropa wurde seit 1979 um über ein Drittel abgebaut und erreichte somit ihren niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Eine Modernisierung solcher Systeme würde zu weiteren Reduzierungen führen. - 5 - �Konventionelle Rüstungskontrolle Präsident Bush und Außenminister Baker betrachten die konventionellen Streitkräfte als einen der vorrangigsten Bereiche in der Rüstungskontrolle. Außenminister Baker hat das Problem sehr einfach umrissen: "Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben eine ungeheure von schwer bewaffneten Einheiten angeführte und starker Feuerkraft unterstützte Streitmacht stationiert. Diese Streitmacht ist auf den Westen gerichtet." Panzer und Artillerie des Warschauer Pakts sind der NATO im Verhältnis 3 zu 1 überlegen, und der Warschauer Pakt hat bei Schützenpanzern einen Vorteil von 2 zu 1. Selbst wenn alle von Generalsekretär Gorbatschow und dem Warschauer Pakt angekündigten einseitigen Streitkräftereduzierungen vorgenommen würden, hätte der Warschauer Pakt immer noch doppelt soviel Panzer und Artillerie. Am 9. März 1989 sind im Rahmen des KSZE-Prozesses zwei neue autonome Verhandlungen in Wien eröffnet worden. Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) decken das gesamte europäische Territorium des Warschauer Pakts und der NATO-Staaten vom Atlantik bis zum Ural ab. Bei den separaten Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) haben alle beteiligten 35 KSZE-Länder das Ziel, "Offenheit" zwischen Ost und West hervorzubringen. KSE. Beim NATO-Gipfeltreffen am 29. Mai 1989 hat Präsident Bush die Verbündeten aufgefordert, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den weitreichendsten westlichen Vorschlag zur konventionellen Rüstungskontrolle zu unterbreiten, der jemals in der Nachkriegszeit vorgelegt wurde. Der Präsident hat mit Zustimmung der NATO folgende Verbesserungen zum nunmehr in Wien vorliegenden KSE-Vorschlag der NATO vorgeschlagen: Erstens sollen die Bündnispartner die Zustimmung des Ostblocks zu den vom Westen vorgeschlagenen Begrenzungen bei wichtigen Bereichen ihrer Landstreitkräfte festklopfen. Dazu zählen Obergrenzen für die Anzahl der Panzer (20 000 für jede Seite), Schützenpanzer (28 000 für jede Seite) und Artilleriegeschütze (16 500 bis 24 000 für jede Seite, je nach Lösung von Fragen der Definition). Das reduzierte Gerät würde zerstört. Mit dieser Bestimmung würde der Ostblock verpflichtet, Zehntausende von Waffensystemen zu vernichten und seine Vormachtstellung in diesen wichtigen Bereichen militärischer Stärke aufzugeben. , \ Zweitens muß der Westen seinen Vorschlag so erweitern, daß damit zum ersten Mal das Konzept konventioneller Rüstungskontrolle auch alle landgestützten Kampfflugzeuge und Hubschrauber im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural abdeckt. Jede Seite wäre verpflichtet, ihren Bestand auf 15 Prozent unter der gegenwärtigen Gesamtmenge der NATO zu reduzieren. Alles reduzierte Gerät würde verschrottet. Wiederum würde trotz beiderseitig vorgenommener erheblicher Kürzungen der Ostblock seine gegenwärtige Vormachtstellung bei diesen Streitkräften verlieren. Drittens müssen sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf einen gemeinsamen Stand von etwa 275 000 Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte einigen, die außerhalb des nationalen Territoriums im Gebiet zwischen Atlantik und Ural stationiert sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Kampftruppen um 20 Prozent zu reduzieren, um diesen Stand zu erreichen. Bei dieser Reduzierung auf einen Gleichstand müßten die Sowjets ihre 600 000 Mann starken Truppen in Osteuropa um 325 000 Soldaten reduzieren. Die auf beiden Seiten abgezogenen Soldaten würden entlassen. < Viertens müßten beide Seiten ihren Zeitplan für den Abschluß eines KSE-Abkommens im oben beschriebenen Kontext und die Durchführung der er- - 6 - ( i �Landes (etwa sowjetischer Truppen in der DDR) sollten zusätzliche Begrenzungen gelten. Diese beiden Punkte würden zusammengenommen sicherstellen, daß kein einzges Land Europa mit Waffengewalt beherrschen könnte. forderlichen Reduzierungen beschleunigen. Die Sowjetunionm strebt dabei als Ziel das Jahr 1997 an, während die Vereinigten Staaten innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr ein Abkommen erzielen und die Reduzierungen bis 1992 oder 1993 vornehmen wollen. Die Beseitigung von Fähigkeiten zur Durchführung von Überraschungsangriffen und großen Offensivoperationen. Die Arten von Waffensystemen, bei denen der Ostblock die größten Vorteile hat - Panzer, Artillerie und Schützenpanzer - sind solche Systeme, die für den Einfall und die Besetzung von Terrotorium - dem Hauptziel eines jeden Aggressors von entscheidender Bedeutung sind. Die NATO hat als Ziel für die Vorlage dieser Verbesserungen zusammen mit den Verifizierungsbestimmungen die Eröffnung von Runde III der KSE am 7. September 1989 avisiert. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten Bereitschaft zur Änderung ihrer nationalen Prioritäten signalisieren und ihre ungeheuren militärischen Aufstellungen reduzieren, sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bereit, an der Verwirklichung der seit langem gehegten Hoffnung eines sicheren und weniger militarisierten Europas mitzuwirken. Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß jeder Rüstungskontrollvertrag wirksam verifizierbar sein muß und Inspektionen verstärkt durchgeführt werden sollen. Die westlichen Verbündeten verfolgen bei KSE vier Hauptzielsetzungen: Die Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts konventioneller Streitkräfte auf niedrigerem Niveau. Die gegenwärtige Konzentration konventioneller Streitkräfte zwischen Atlantik und Ural stellt das größte jemals aufgestellte destruktive Potential konventioneller Streitkräfte dar. Allein die Präsenz einer solchen massiven Feuerkraft bedroht die Sicherheit Europas. Die Behebung von Stabilität und Sicherheit abträglichen Ungleichgewichten. Es ist das erhebliche Ungleichgewicht bei Panzern, Artillerie und Schützenpanzern, das die Stabilität und Sicherheit Europas am stärksten bedroht. Insbesondere sollte es keinem einzigen Land erlaubt sein, mehr als einen festgelegten Anteil aller Waffensysteme zu besitzen, die alle Parteien haben. Für die Stationierung von Soldaten auf dem Territorium eines anderen VSBM. Mit Hilfe der VSBM soll das Risiko für bewaffnete Konflikte abgebaut werden, die aufgrund von Mißverständnissen oder Fehleinschätzungen militärischer Fähigkeiten und Absichten in Europa entstehen könnten. Nach dem erfolgreichen Abschluß des Stockholmer Abkommens von 1986 und der zweieinhalbjährigen Erfahrung mit seiner Durchführung werden die 35 Teilnehmerstaaten der KSZE erneut in Wien zusammenkommen, um zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten. Der westliche Vorschlag konzentriert sich dabei auf Maßnahmen zur Förderung von Offenheit und Transparenz von militärischen Strukturen, Gerät und Aktivitäten und verringert damit die Wahrscheinlichkeit, daß solche Waffen jemals eingesetzt werden. Ausblick Wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa finden genau zu - 7 - �dem Zeitpunkt statt, an dem die Volkswirtschaften und Demokratien der Verbündeten einen Aufschwung erfahren. Neue Ufer liegen jetzt vor einem Kontinent, der vor vierzig Jahren durch einen Konflikt zweier gegensätzlicher Visionen geteilt wurde. Mit dem nachlassenden Konflikt könnte es möglich sein, alte Hindernisse auf Europas Weg in die Zukunft zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten arbeiten gemeinsam an der Beseitigung der größten Hindernisse - insbesondere des konventionellen Ungleichgewichts und den Schleiern der Geheimhaltung, die sich lange über die Sicherheit Europas und den Weltfrieden gelegt haben. Dieser Prozeß wird nicht leicht sein, aber einem freien, offenen, sicheren und wohlhabenden Europa den Weg bereiten. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 30 9. August 1989 INTEGRIERTES ENTSORGUNGSPROGRAMM FÜR ATOMANLAGEN - Fünfjahresplan des US-Energieministeriums - (AD). - Der Energieminister der Vereinigtes Staaten, Admlral James D. Watklns, kündigte am 1. August 1989 Im Nationalen Presseklub in Washington einen auf zunächst fünf Jahre angesetzten Plan zur Entsorgung an nuklearen Produktionsstätten an. Er ist Teil des wenige Tage zuvor bekanntgegebenen Programms zum Aufbau einer "Nationalen Energiestrategie", mit deren Hilfe das Land seinen Energiebedarf weit in das nächste Jahi— hundert hinein decken kann. Mehr denn je muß Watkins zufolge nach Energietechnologien gesucht werden, bei denen keine Abfälle erzeugt werden oder, falls sie nicht zu vermeiden sind, diese ordnungsgemäß entsorgt werden. Das gilt z.B. für die festen Rückstände von Entschwefe- United States Information Service Embassy of the United States of America lungsanlagen in Kohleund Heizölkraftwerken aber ebenso für die Rückstände aus der Produktion von Kernmaterial für Verteidigungszwecke. Aus vielerlei Gründen befindet sich Watkins zufolge der letztgenannte Komplex in einem desolaten Zustand. Eine Reihe von Anlagen Ist überaltert. Manche mußten wegen notwendiger S1eherheitsVerbesserungen abgeschaltet werden, was bereits zu einer Verknappung von Tritium führte. Erst kürzlich hat man den Bau eines neuen Produktionsreaktors ernsthaft in Erwägung gezogen. Infolge fragwürdiger Prioritäten in der Vergangenheit und sich häufig ändernder Betriebsvorschriften sind Umweltprobleme In diesen Anlagen weit verbreitet; Gesundheitsund Sicherheits- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vorkehrungen sind erst im nachhinein getroffen worden und daher noch unvollständig. Ursprünglich waren sie in den Betrieben nicht vorgesehen. Der jetzt vorgesehene Fünfjahresplan gibt Auskunft darüber, wie das Energieministerium die Einhaltung von Gesetzen, Betriebsbestimmungen und Abkommen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt in den Einrichtungen, die Forschung für Verteidigungsprogramme, an Kernenergie und Energie allgemein betrieben, gewährleisten will. Die auf 90 Tage angesetzte öffentliche Erörterung des Dokuments beginnt nach Bekanntgabe im Bundesregister am 28. August. Nur die nationale Sicherheit betreffende Aktivitäten unterliegen weiterhin der Geheimhaltung. An der Ausarbeitung des Planes waren Fachleute und Dienststellen des Energieministeriums, Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten, gewählte Vertreter des Indianerreservate sowie Repräsentanten des Nationalen Gouverneursrats, der Nationalen Konferenz der Parlamente der Bundesstaaten und des Nationalen Verbandes der Justizminister beteiligt. Anschließend wurde der Plan dem Ausschuß für Atommüll bei der Nationalen Wissenschaftsakademie vorgelegt. Die von all diesen Gremien vorgebrachten Bedenken wurden berücksichtigt. "Wir planen ein lebendiges Dokument - keinen starren Fünfjahresplan", sagte Watkins. Zum ersten Mal werden zur Korrekturmaßnahmen, Umweltschutz und Entsorgung sowie angewandte Forschung und Entwicklung, für Verteidigungsprogramme, Kernenergie und Energieforschung in ein Gesamtprogramm integriert. Man wird alle wissenschaftlich anwendbaren Möglichkeiten nutzen, um Probleme an Ort und Stelle zu lösen, statt sie ständig zu verlagern. Technologien zur Behandlung vou deponiertem Abfall, die nicht dessen Abtransport erfordern, haben dabei höchste Priorität. Bereits bekannte Verseuchung an stillgelegten Anlagen darf sich nicht ausbreiten. Verseuchung in anderen Betrieben, über deren Art und Ausmaß Unklarheit besteht, muß im Rahmen realistischer technischer und zeitlicher Planung sowie zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel analysiert werden. Gesundheitsdaten der Mitarbeiter aus dem Energieministerium unterstehenden Betrieben sollen zur wissenschaftlichen Auswertung freigegeben und Gesundheitsrisiken beim früherem, gegenwärtigem und künftigem Betrieb der Anlagen bewertet werden. Watkins verwies auf die Notwendigkeit, intensiv und kompetent auf die Ziele des Planes hinzuarbeiten, um sich auch die Unterstützung des Kongresses zu sichern. Risiken für die menschliche Gesundheit müssen wirksam abgebaut werden. Am Forschungsund Entwicklungsprogramm sind Universitäten, die Industrie, nationale Laboratorien und andere Bundesbehörden zu beteiligen, um Prioritäten und notwendige Projekte zu steuern und neue bzw. verbesserte Technologien zur Abfallminimierung und Entsorgung anzuwenden. Der Personalbedarf mit engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist den Aufgaben entsprechen zu berücksichtigen. Watkins schätzt, daß die Entseuchung, Entsorgung und Wiederherstellung der Umwelt bei nuklearen Anlagen 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Der Kostenaufwand wird vielfach auf 150 Milliarden Dollar veranschlagt, was Watkins als zu hoch ansieht. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA legen Verifizierungsmaßnahmen für START-Abkommen dar<br /><em>Rede von Botschafter Richard Burt</em><br /><br />USA: Fortschritte bei Abwehrsystemen im Weltraum<br /><em>Rede von Botschafter Cooper bei der Geafer Abrüstungskonferanz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Westliche Sicherheit: Die USA und ihre NATO-Partner<br /><em>Regionale Übersicht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Integriertes Entsorgungsprogramm für Atomanlagen<br /><em>Fünfjahresplan des US-Energieministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7b0ade779c0402b92a25fc07f588306d.pdf 4623e8a52e71c2430339594d5fcd5ef8 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ ü N $ < * 16. August 1989 31 DOKUMENTATION Bush sieht künftiges Europa ohne Berliner .Mauer - Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauersbaus - INFORMATION Ppv«JJ_je_ilt_ in seiner neuen Position ein hervorragender Ruf voraus - Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen -"wöchentliche "Übersicht WISSENSCHAFT UND TECHNIK Baker: Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik - US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 31 16. August 1989 BUSH SIEHT KÜNFTIGES EUROPA OHNE BERLINER MAUER - Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauerbaus WASHINGTON - (AD) - Einer Erklärung Präsident Bushs zum 28. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer zufolge hat sich "eine historische Gezeitenwende vollzogen". Die Welt strebe heute nach einer "Zukunft Europas in Einheit und Freiheit", in der "Berlin, das deutsche Volk und Europa nicht länger von einer Mauer geteilt sind". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Vor 28 Jahren wurde im Herzen Berlins eine Barriere aus Stahl und Beton errichtet. Sie steht dort noch immer - und sie ist heute mehr denn je das Relikt einer vergangenen Epoche und einer gescheiterten Philosophie. Der Stacheldraht, der eine großartige Stadt durchschnitt, brachte zudem in krasser, unmenschlicher Weise die unnatürliche Teilung Europas zum Ausdruck. Über die von ihr in all den Jahren verursachten tragischen Folgen hinaus - etwa die brutale Trennung von Freunden und Verwandten -, hat die Berliner Mauer die freie Welt mit einer ihr gänzlich fremden Vision geschlossener Gesellschaften konfrontiert, in denen die Grundfreiheiten verweigert werden. Die mutige Bevölkerung von WestBerlin hütet für uns alle das kostbare Feuer der Freiheit. Die Stadt gedeiht und profitiert von ihrem innovativen Geist und der Ausweitung internationaler Bindungen. Ihre kulturelle Vielfalt, ihr wirtschaftlicher Elan und ihr politischer Pluralismus sind Früchte des grenzenlosen Ideenreichtums, der in einer demokratischen Gesellschaft zum Tragen kommt. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, zur Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins beigetragen zu haben. Wir stehen weiterhin fest zu unserer Verpflichtung, die Sicherheit und das Wohlergehen der Stadt zu sichern. In einem Jahr, in dem sich die Luftbrükke zum vierzigsten Male jährt, kommen diesen historischen Bindungen zwischen Amerikanern und Berlinern eine United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �besondere Bedeutung zu. Die Vereinigten Staaten engagieren sich darüber hinaus für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Berliner und streben danach, den Tag näherrilcken zu lassen, an dem die Stadt wieder ungeteilt ist. Zusammen mit unseren britischen und französischen Alliierten haben wir eine Initiative vorgeschlagen, mit der solche Fortschritte verwirklicht werden sollen. Wir möchten, daß Berlin durch erweiterte Flugverbindungen verstärkt Zugang zur Welt erhält, daß die Stadt ein Zentrum internationaler Begegnungen und sportlicher Wettbewerbe wird, und wir wollen Begegnungen zwischen den Menschen fördern, die zu besserem Verständnis führen. Wie ich am 31. Mai in Mainz erklärt habe, möchten wir Berlin zu einem Ort der Zusammenarbeit machen, nicht zu einem Ort der Konfronta- tion. Wir haben die Sowjetunion aufgefordert, ihrer Verantwortung für Berlin im Rahmen des Viermächtestatus gerecht zu werden und mit uns bei der Verwirklichung dieser Ziele zusammenzuarbeiten. Wir warten weiterhin auf eine - wie wir hoffen - positive Antwort. Wir begehen diesen traurigen Jahrestag mit neuer Entschlossenheit, die Teilung Berlins und Europas zu überwinden. Stellvertretend für das Volk der Vereinigten Staaten bekräftige ich die Verpflichtung dieser Nation für die Freiheit und den Wohlstand Berlins. Eine historische Gezeitenwende hat sich vollzogen, und heute streben wir nach einem Europa in Einheit und Freiheit. Wie wir heute den Jahrestag des Mauerbaus begehen, so werden wir unweigerlich einen Tag erleben, an dem Berlin, das deutsche Volk und Europa nicht länger geteilt sind. * * * * * �AMERIKA DIENST Information V,DN # 16. August 1989 31 POWELL EILT IN SEINER NEUEN POSITION EIN HERVORRAGENDER RUF VORAUS - Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs - hochrangige schwarze Offizier des amerikanischen Heeres wird ranghöchster Offizier aller Teilstreitkräfte sein, wenn ihn der Senat in seinem Amt bestätigt. Als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs unterstehen Powell alle amerikanischen Teilstreltkräfte. Diese Aufgabe hat größere Bedeutung als jemals zuvor. Seit dieses Amtes im Jahr 1947 ins Leben gerufen wurde, hat der Vorsitzende die Aktivitäten der Stabschefs von Heer, Marine, Luftwaffe und Marinekorps koordiniert. Im Laufe der Amtszeit des gegenwärtigen Vorsitzenden, Admlral William Crowe, hat der Kongreß eine Änderung der mit diesem Amt verbundenen Aufgaben vorgenommen. Die Betätigung gilt als fast sicher, da Powell bei den Kongreßabgeordneten wie auch bei den Streitkräften und den amerikanischen Verbündeten im Ausland hohes Ansehen genießt. Der Vorsitzende ist nunmehr, ungeachtet in welcher der vier Teilstreitkräfte er bisher gedient hat, direkter Oberkommandierender der Streitkräfteverbände und höchster Mi- WASHINGTON - (AD) - Dem General des Heeres Colin Powell eilt der Ruf von guter Urteilsfähigkeit, Intelligenz und Diplomatie für sein Amt als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs voraus. Powell wurde am 10. August 1989 von Präsident Bush nominiert. Der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litärberater des Präsidenten. Im Hinblick auf die Kommandostruktur bedeutet das, er ist lediglich Bush und Verteidigungsminister Cheney gegenüber verantwortlich. 1958 schloß er die Offiziersausbildung ab und wurde Leutnant im Heer. Von 1962-63 kämpfte er in Vietnam. Er wurde verwundet und erhielt das Purple Heart. Powell muß Cheney beraten, wie Ausgabenkürzungen für Programme des Pentagons in der gegenwärtig schwierigen Haushaltslage zu verwirklichen sind. Powell kehrte 1968 nach Vietnam zurück, befehligte ein Jahr lang als stellvertretender Kommandeur ein Infantriebataillon und war später Stabsoffizier im Divisionshauptquai— tier. Er wurde zum Kommandeur eines Infantriebataillons in Südkorea und später zum Kommandeur einer in den Vereinigten Staaten stationierten Brigade befördert. Schließlich besteht die wichtigste Aufgabe Powells wohl darin, amerikanische politische Entscheidungsträger über die Implikationen von Rüstungskontrollvorschlägen etwa zum Abbau amerikanischer und sowjetischer Waffenarsenale oder den noch schwierigeren Vorschlägen bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) zu beraten. Powell genießt ebenso wie Crowe den Ruf eines militärischen Vordenkers. Er gilt allgemein als vorbildlicher Offizier und vereinigt große militärische Erfahrung mit politischem und diplomatischem Geschick. Er verfügt über Erfahrung bei Gipfeltreffen der Supermächte und im Umgang mit Spitzenpolitikern. Der Amtsanwärter steht bei den amerikanischen Verbündeten in hohem Ansehen. Ein Berater der britischen Premierministerin Thatcher bezeichnete Powell einmal als den Militärvertreter, der ihn am meisten beeindruckt habe. Seit Beginn der Bush-Administration hat Powell als Kommandeur aller Streitkräfte auf dem amerikanischen Kontinent gedient - als Oberkommandierender der Streitkräfte, dem größten Befehlsbereich der amerikanischen Streitkräfte. Powell wurde am 5. April 1937 als Kind jamaikanischer Einwanderer in New York City geboren. Er erwarb an der City University of New York ein Bakkalaureat in Geologie und an der George Washington University einen Magister in Betriebswirtschaft. 1972 hatten Powells hervorragende militärische Leitungen die Aufmerksamkeit hochrangiger Regierungsvertreter erregt. Daraufhin erhielt er 1977 eine Stellung im Büro des Verteidigungsministers. In den nächsten Jahren stieg sein Bekanntheitsgrad im Pentagon, und 1983 wurde er schließlich persönlicher Militärberater des damaligen Verteidigungsministers Caspar Weinberger. 1986 übernahm Powell erneut einen Befehlsbereich als Kommandierender General des Fünften Korps, eines Teils der US-Streitkräfte in Westeuropa. Vielleicht fühlte sich General Powell wohler als Führer von Soldaten, als er 1987 zunächst das Angebot für die Mitarbeit im Stab des Nationalen Sicherheitsberaters Franks Carlucci ausschlug. Powell änderte seine Meinung über den Eintritt in den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) erst, als Präsident Reagan ihn persönlich um die Übernahme des Amts bat. Als Carlucci Verteidigungsminister wurde, bestimmte Reagan Powell zum Nationalen Sicherheitsberater und Leiter des NSC. Diese Beförderung zum Leiter des NSC wurde vom damaligen stellvertretenden Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Cheney, unterstützt. Im Pentagon erklärte der Sprecher Pete Williams am 10. August, Cheney sei mit dem jetzt nominierten Vorsit- �zenden der Vereinigten Stabschefs zusammengetroffen, als dieser das V. Korps in der Bundesrepublik befehligte. Darüber hinaus arbeiteten sie zusammen, als der damalige Abgeordnete Cheney in den Ausschüssen zur IranContra Affäre und des Nachrichtendienstes tätig war, während Powell als Carluccis Berater beim NSC fungierte. "Sie arbeiteten besonders intensiv an Problemen wie der Finanzierung der Contras, so daß bei zu Cheneys Amtszeit viel miteinander zu tun hatten. Cheney hat eine sehr hohe Meinung von General Powell," erklärte Williams. Unmittelbar vor Aufgabe seines Amtes nominierte Präsident Reagan Powell für seine Beförderung vom Drei-Sterne-General zum Vier-SterneGeneral . * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 16. August 1939 31 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 11. August 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der START-Verhandlungen, Krasnojarsk, SLCMs, Sari Shagan, SDI, ACDA und chemische Waffen. Keine Reaktion der Sowjets auf amerikanische START-Initiative die Die sowjetischen Unterhändler haben nicht offiziell auf die während der am 7. August 1989 in Genf zu Ende gegangenen jüngsten Runde der Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) unterbreitete amerikanische Verfizierungsinitiatlve reagiert. Der sowjetische Chefunterhändler Juri Nasarkin räumte nur ein, die vorgeschlagenen amerikanischen Verifizierungsmaßnahmen "könnten hilfreich" sein. Der amerikanische ChefUnterhändler bei den START-Verhandlungen, Richard Burt, ist der Ansicht, beide United States Information Service Embassy of the United States of America Seiten seien in der Lage gewesen, "den Grundstein für ein hoffentlich konstruktives Gespräch zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse zu legen", wenn sich beide im nächsten Monat in den Vereinigten Staaten treffen. Der amerikanische Verifizierungsvorschlag behandelt Themen wie die kontinuierliche Überwachung bestimmter Produktionsstätten für ballistische Raketen und den Datenaustausch über Nuklearstreitkräfte. Die Initiative soll Burt zufolge verwirklicht werden bevor ein Vertrag geschlossen ist, um die Verhandlungen zu "beschleunigen". "Obwohl bei den Gesprächen kein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �größerer Durchbruch zu verzeichnen war, wurden Fortschritte in kleinen, aber entscheidenden Bereichen des 450 Seiten umfassenden Vertragsentwurfs erzielt", erklärte Burt und fügte hinzu: "Wir halten den Kurs auf stabilisierende Reduzierungen, mit denen das Risiko eines Nuklearkriegs in den neunziger Jahren und darüber hinaus abgebaut wird." Burt zufolge ist die amerikanische Position im Hinblick auf ein Verbot mobiler Interkontinentalraketen (ICBMs) "derzeit unverändert". Die Administration könne diese Position überdenken, wenn beide Seiten "sich auf Bestimmungen einigen, mit denen die wirksame Verifizierung zahlenmäßiger Obergrenzen bei mobilen ICBM-Systemen ermöglicht wird", erklärte er. Die Sowjets besitzen bereits zwei einsatzfähige Systeme, während die Bush-Administration versucht, zwei Systeme zu stationieren. Zwischen beiden Seiten bestehen noch Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Grenzen bei ICBM-Gefechtsköpfen, luftgestützten Marschflugkörpern und den Zählvorschriften für strategische Bomber, seegestützte Marschflugkörper sowie im Hinblick auf die sowjetischen Bestrebungen, ein Junktim zwischen START und dem ABM-Vertrag herzustellen. Die nächste Runde der START-Verhandlungen beginnt am 25. September 1989. Keine Lösung der Kontroverse über das Radar von Krasnojarsk in Sicht Dem amerikanischen Unterhändler bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über die Verteidigung im Weltraum (DST) zufolge ist keine Lösung der Kontroverse über das Radar von Krasnojarsk in der Sowjetunion in Sicht. Botschafter Henry Cooper erklärte am 7. August 1989, "bis die Probleme mit dem Radar von Krasnojarsk zu un- serer Zufriedenheit gelöst sind, werden die Vereinigten Staaten an ihrer Politik festhalten, im strategischen Bereich keine zusätzlichen Rüstungskontrollabkommen zu schließen." Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, das Radar von Krasnojarsk verletze den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 und streben seine vollständige Beseitigung an. "Das Radar muß mitsamt seinen Grundmauern abgerissen werden", erklärte der Botschafter. In seiner Ansprache vor der Abrüstungskonferenz am 3. August 1989 unterstrich Botschafter Cooper, daß die Sowjets "im Bereich der strategischen Verteidigung bereits sehr viel mehr tun als die Vereinigten Staaten". Ihm zufolge sucht "die Größenordnung der zivilen und Luftverteidigung der Sowjetunion ihresgleichen in der Welt" und "einige ihrer Aktivitäten gehen eindeutig über die Grenzen des ABM-Vertrags hinaus". SLCM-Verfizierungsverfahren nicht zuverläßig noch Trotz "detaillierter" Studien sind die Vereinigten Staaten weiterhin der Überzeugung, daß es keine "wirksame" Art und Weise der Verifizierung seegestützter Marschflugkörper (SLCM) gibt. Botschafter Richard Burt gab eine Erklärung zu dem kürzlich von amerikanischen und sowjetischen Wissenschaftlern im Schwarzen Meer durchgeführten Experiment zur Identifizierung nuklearbestückter SLCMs ab. "Die angeblich geeignete verfügbare Technologie zum Aufspüren nuklearer SLCM-Gefechtsköpfe in großer Entfernung und zur Unterscheidung von anderen Nukleargefechtsköpfen ist in beiden Fällen unzuverlässig", erklärte Burt. Burt zufolge ist die beste Art �und Weise, die Umgehung eines Abkommens über SLCMs zu verhindern, "Berechenbarkeit herzustellen und beiden Seiten eine Idee dessen zu vermitteln, was die andere Seite plant". * Unverbindliche Absichtserklärungen zu den SLCM-Plänen beider Seiten sind "der beste Weg", so Burt. "Da nuklearbestückte SLCMs für einen Erstschlag weder geeignet noch durch ihn verletzbar sind", erklärte Burt, "vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß der amerikanische Vorschlag beiden Ländern die praktischsten Mittel an die Hand gibt, um Vertrauen aufzubauen, daß nuklearbestückte SLCMs die START-Obergrenzen nicht umgehen." Beobachter haben nur eine sche Laser-Anlage besichtigt Sowjetische Regierungsvertreter nehmen an, bei der Anlage handele es sich um eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung, in der Niederleistungslaser gegen sowjetische Flugzeuge und Satelliten eingesetzt werden. Bush benennt Hanmer zum neuen Stellvertretenden Direktor der ACDA Präsident Bush beabsichtigt, Stephen Read Hanmer zum neuen Stellvertretenden Direktor der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) zu nominieren. sowjeti- Das amerikanische Verteidigungsministerium hält an der Aussage fest, daß Kongreßmitglieder und Privatpersonen, die im Juli die Sowjetunion besuchten, nur eine der zahlreichen sowjetischen Laser-Anlagen in Sari Shagan gesehen haben. Nach Ansicht der von der inoffiziellen Reisegruppe zur Verfügung gestellten Videobänder erklärte das Verteidigungsministerium am 3. August 1989, daß in der Anlage in Sari Shagan "andere Laser-Einrichtungen untergebracht sind", die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen könnten. \ J kanische Forscher an, daß in Sari Shagan ein Hochenergielaser zur Satellitenabwehr untergebracht ist. Dem Verteidigungsministerium zufolge sollte die von den Amerikanern besichtigte Anlage "nicht als repräsentativ für den sowjetischen Stand der Waffentechnik angesehen werden" mit dem Hinweis, daß "es eine Reihe anderer sowjetischer Anlagen gibt ... die sich mit Forschung und Entwicklung von Laserwaffen befassen". In der vom Pentagon jährlich veröffentlichten Publikation Die sowjetische Militärmacht deuten ameri- Hanmer, der im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen amerikanischer Chefunterhändler für strategische Offensivwaffen war, würde Nachfolger von George Murphy. Hanmer hat eine Reihe ziviler Positionen im Verteidigungsministerium bekleidet und war auch bei der amerikanischen NATO-Vertretung. Sowjets akzeptieren den Vorschlag frühzeitiger Vor-Ort-Inspektionen von Chemiewaffenanlagen Jüngsten Berichten zufolge hat die Sowjetunion dem amerikanischen Vorschlag zur Inspektion von Chemiewaffenanlagen zugestimmt, noch bevor ein Vertrag über das weltweite Verbot dieser Waffen geschlossen ist. Frühzeitige Inspektionen werden voraussichtlich Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten über den Umfang des sowjetischen Chemiewaffenbestands beilegen. Schätzungen über den Umfang des Bestands variieren zwischen 50 000 bis 300 000 Tonnen. Informelle amerikanisch-sowjeti- �sehe Gespräche über technische Einzelheiten bei Chemiewaffen werden erwartungsgemäß im August in Genf aufgenommen. ***** - 4 - i l �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 31 16. August 1989 BAKER: KAMPF GEGEN DROGEN, OBERSTES ZIEL AMERIKANISCHER POLITIK - US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie - (AD) - Präsident George Bush erklärte während seines Europabesuchs, daß die neue Welt jetzt rasch Gestalt annimmt. Es ist eine Welt, in der das Streben nach Demokratie offensichtlich wird. Aber die Kräfte, die Demokratie bedrohen, sind ebenfalls deutlich erkennbar: Die Drogenepidemie bedeutet eine direkte Herausforderung für die Demokratie, erklärte Außenminister Baker kürzlich anläßlich der Vereidigung von Melvyn Levitsky als Abteilungsleiter für internationale Suchtstoff-Fragen (INM) im Außenministerium. "Wer der Sucht verfällt, wird bald deren Sklave und hört auf, ein freier Mensch, ein freier oder informierter Bürger zu sein". Und was dem einzelnen geschehe, betreffe auf ganz ähnliche Weise die gesamte Nation. Die Drogenmafia United States Information Service Embassy of the United States of America unterwandert staatliche Institutionen, bis die Demokratie selbst auf dem Spiel steht. Demokratie und Drogen bekämpfen sich gegenseitig "letztlich geht es um unsere Freiheit und unsere Menschenwürde", erklärte Baker. In diesem Kampf gibt es keinen Sieger oder Verlierer. Es ist ein Kampf an Millionen Fronten, in jedem Gemeinwesen, in der Schule, beim Sport und in der Wirtschaft, an jedem Tag und jedem Ort. Insbesondere der Anbau von Pflanzen, aus denen Narkotika gewonnen werden, muß in Südamerika, in der Karibik, in Südostund Südwestasien unterbunden werden. Die USA werden auch künftig mit den zuständigen Regierungen zusammenarbeiten, um Alternativen für solche Anpflanzungen zu entwickeln. Ein weiterer Punkt ist die gemeinsame Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fahndung der Regierungsbehörden, um die Aktivitäten der Drogenmafia zu unterbinden, ihre Flugplätze, Labors und Arsenale zu zerstören, "ehe das Gift den Weg zu uns findet". Training, technische Hilfe und Informationen werden Regierungsstellen und Privatwirtschaft von den USA angeboten. Unser Leben, unsere Familien, unsere Freiheit und unsere Ehre stehen auf dem Spiel, und deshalb muß der Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik sein. In einem Kurzlehrgang für Agrarwissenschaftler und Ökologen informierte INM Anfang August über die in der Landwirtschaft zur Unkrautbekämpfung und zur Vernichtung von Anpflanzungen zur Suchtstoffgewinnung verwendeten Herbizide und deren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. An dem Seminar in Beltsville (Maryland) nahmen Wissenschaftler der UN-Abteilung für Suchtstoffe in Wien sowie Experten aus Belize, Jamaika, Kolumbien, Mexiko, Pakistan, Peru, Trinidad und Tobago teil. All diese Länder werden von INM bei der Vernichtung von Drogenanpflanzungen unterstützt. Die erteilten Informationen basieren auf Erfahrungen bei der Anwendung von Herbiziden in den Vereinigten Staaten. Die Präparate könnten auch in den genannten Ländern zur Drogenpflanzenvernichtung, aber ebenso bei landwirtschaftlichen Produktionsprogrammen eingesetzt werden, erklärte Dr. Joe Antognini, Leiter des Laboratoriums für tropische Pflanzen im US-Landwirtschaftsministerium. Zu den von INM geförderten Programmen zählen die chemische Vernichtung von Opiummohn mit 2,4-D in Mexiko und Pakistan, die manuelle Vernichtung von Coca-Sträuchern in Peru, Bolivien, Equador, Brasilien und Kolumbien sowie die manuelle und chemische Vernichtung von Marihuana-Anpflanzungen in Kolumbien, Jamaika, Belize, Guatemala und Mexiko. Als rihuana Vernichtungsmittel gegen Mawird normalerweise Glyphosat eingesetzt, in Mexiko Paraquat. Guatemala benutzt Glyphosat auch zur chemischen Bekämpfung von Schlafmohn-Anpflanzungen. In Peru wurden verschiedene Herbizide wie etwa Tebuthiuron gegen Coca-Pflanzen erprobt. Die Versuche werden gegenwärtig ausgewertet. All diese Herbizide werden in den Vereinigten Staaten nach Prüfung und Einzelzulassung für spezielle Zwecke durch die US-Umweltschutzbehörde EPA zur Unkrautbekämpfung auf Feldern, Weideland, auf Landstraßen, Autobahnen und Grünflächen in Wohngebieten eingesetzt. Paraquat darf allerdings nur mit Sondergenehmigung angewandt werden. Mit Glyphosat werden im Rahmen der von Bundesbehörden durchgeführten Programme Marihuana-Anpflanzungen in den USA vernichtet. Manche Bundesstaaten setzten für den gleichen Zweck das Präparat 2,4-D ein. Bevor ein Herbizid bei einem von der INM-Abteilung geförderten Programm verwendet wird, muß ein Gutachten über die Unbedenklichkeit für Umwelt und Gesundheit in dem betreffenden Land oder der betreffenden Region ausgearbeitet werden. Die gegenwärtig laufenden Tests in Peru sind Teil dieses Prozesses, erklärte Eric Rosenquist vom US-Außenministerium. Seminare dieser Art fördern die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen amerikanischen und ausländischen Fachleuten und liefern technische Informationen für die Vernichtung von rauschgifthaltigen Pflanzen mit Hilfe von Herbiziden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush sieht künftiges Europa ohne Berliner Mauer<br /><em>Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauersbaus<br /></em><br /><strong>2. Information</strong><br />Powell eilt in seiner neuen Position ein hervorragender Ruf voraus<br /><em> Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>wöchentliche Übersicht</em> <br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Baker: Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik<br /><em>US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9944a302cf26df39b3e8d74195e2be64.pdf db5689f6befa068cd6da2ecacb97d65f PDF Text Text AMERIKA DIENST 4 'VON 30. August 1989 33 I N H A L T DOKUMENTATION Bushs Glückwünsche an den neuen polnischen Premierminister - Erklärung des Präsidenten zu Polen - HINTERGRUND Zwe1 Weltkriege und ihre Lehren - Von Paul H. Nitze - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Letzte Station; Neptun - VOYAGER 2 seit zwölf Jahren Kundschafter im Sonnensystem * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ** 33 30. August 1989 BUSHS GLÜCKWÜNSCHE AN DEN NEUEN POLNISCHEN PREMIERMINISTER - Erklärung des Präsidenten zu Polen - KENNEBUNKPORT -(AD) - Bei einer Ansprache im Jachthafen von Kennebunkport am 24. August 1989 übermittelte Präsident Bush dem neuen polnischen Premierminister seine Glückwünsche und besten Wünsche für sein Amt. Dem Präsidenten zufolge werden wir in Europa Zeuge "eines faszinierenden Wandels .. . der sich so rasch vollzieht, daß er noch vor sieben Monaten nicht absehbar gewesen wäre, als ich Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Der Präsident brachte in einem Glückwunschschreiben seine "uneingeschränkte Unterstützung" für Tadeusz Mazowiecki als neuem Premierminister zum Ausdruck, "bei dem Versuch, sein Land wirtschaftlicher Gesundung und demokratischem Wandel zuzuführen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte Herrn Mazowiecki meine Glückwünsche zu seiner Wahl zum Premierminister von Polen aussprechen und ihn unserer uneingeschränkten Unterstützung versichern bei dem Versuch, sein Land wirtschaftlicher Gesundung und demokratischem Wandel zuzuführen. Darüber hinaus möchte ich Staatspräsident Jaruzelski zu seiner politischen Weitsicht bei der Unterstützung einer Regierung beglückwünschen, die den echten Willen des polnischen Volkes widerspiegelt und die Solidarität - unter der Führung von Lech Walesa - zu ihrer konstruktiven Rolle bei diesem neuen Anfang in Polen. Seit der Vereinbarung am Runden Tisch vom vergangenen April ist Polen den Weg demoratischer Veränderungen United States Information Service Embassy of the United States of America gegangen. Die Wahl im Juni, die Einberufung des neuen polnischen Parlaments, die Wahl von General Jaruzelski zum Staatspräsidenten und jetzt die Wahl von Tadeusz Mazowiecki zum Premierminister sind weitere dramatische Signale eines historischen Prozesses. Diese Entwicklungen bergen nicht nur das Versprechen eines friedlichen demokratischen Übergangs in Polen sondern auch eines umfassenderen Prozesses europäischer Aussöhnung zu einem ungeteilten und freien Europa. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens am Runden Tisch zwischen der polnischen Regierung und der Solidarität habe ich in meiner Rede in Hamtramck die Unterstützung der Vereinigten Staaten bei den wirt- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schaftlichen und politischen Reformen in Polen zugesichert. Bei Besuchen in Warschau und Danzig im vergangenen Monat haben wir diese Unterstützung bekräftigt und Hilfsmaßnahmen angekündigt. Das polnische Volk und seine neue Regierung können bei der Bewältigung der vor ihnen liegenden ernsten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer kontinuierlichen Unterstützung gewiß sein. * * * * * �«fc°s>< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial * 30. August 1989 33 ZWEI WELTKRIEGE UND IHRE LEHREN - Von Paul H. Nltze - WASHINGTON - (AD) - Der Autor hat von Anbeginn des Zweiten Weltkriegs nahezu fünfzig Jahre lang wichtige Posten in der amerikanischen Regierung innegehabt und der Reagan-Administration als ChefUnterhändler bei den START-Verhandlungen gedient. Eine der Hauptaufgaben eines Kulturkreises besteht darin, auf die Lehren der Geschichte sensibel und aufgeschlossen zu reagieren, weil das der Schlüssel zum Überleben dieses KuLturkreises sein kann. Am 1. September jährt sich der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zum fünfzigsten Mal - und der Erste Weltkrieg brach vor etwa 75 Jahren aus. Welche Lehren hat die Welt aus ihren Erfahrungen mit diesen beiden großen Fehlschlägen staatsmänniscben Handels gezogen? Ein großer Teil der Veröffentlichungen über den Ersten Weltkrieg beschäftigt sich mit dem Schuldigen an diesem Krieg. Die weitaus interessantere Frage lautet jedoch, ob es möglicherweise ein destabilisierendes strukturelles Moment im militärischen Gefüge der damaligen Mächte war, das es seinen Politikern unmöglich machte, zu verhindern, daß eine ernste politische Krise unkontrollierbar ihren Lauf nahm und in einen allgemeinen Krieg mündete. Ein solches Moment - die Notwendigkeit für vergleichsweise schnelle Mobilisierung von Streitkräften - war tatsächlich der Struktur militärischer Planungen und Streitkräfte der wichtigsten Teilnehmer am Ersten Weltkrieg immanent. Wenn eine der führenden Mächte mobilisierte, würde eine Kettenreaktion ausgelöst und eine rivalisierende und nicht aufzuhaltende Mobilisierung aller Streitkräfte nach sich ziehen. Als Folge ergab sich eine militärisch instabile Si- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tuation, in der es nur noch der Entzündung eines Funkens bedurfte, um einen unkontrollierbaren Großbrand hervorzubringen. Dieser Funken wurde am 28. Juni 1914 mit der Ermordung des österreichischen Großherzogs durch Serben in Sarajewo entfacht. Österreich stellte an Serbien umfangreiche Forderungen, die das von den Russen unterstützte Serbien nicht erfüllen wollte. Daraufhin begann Österreich seine Streitkräfte zu mobilisieren, was bei den Russen zu einer Mobilisierung an der Nordgrenze führte. Daraufhin verfügte Deutschland die allgemeine Mobilmachung. Frankreich sah sich zu einer Reaktion veranlaßt - und damit war das Feuer außer Kontrolle geraten. Der Erste Weltkrieg hatte ungeheure Konsequenzen. Frankreich und Großbritannien waren wirtschaftlich und politisch ausgebrannt, ihre Weltreiche bestanden noch, erwiesen sich aber eher als Belastung denn als Stütze. Die Reiche der Österreicher und Türken waren zerstört. Deutschland war zu einem kleineren, wirtschaftlich verkümmerten und politisch instabilen Staat geworden. Rußland wurde jetzt von einer marxistisch-leninistischen Führung regiert. Die unsachgemäße Handhabung des Friedens nach dem Krieg führte zu ungerechten, willkürlich gezogenen Grenzen und instabilen wirtschaftlichen und militärischen Vereinbarungen. Damit wurde ein Prozeß eingeleitet, der ebenso unweigerlich in den Zweiten Welkrieg führte, wie dies bereits vor dem Ersten Weltkrieg der Fall gewesen war. Die Vereinigten Staaten gingen als stärkste Weltmacht aus dem Krieg hervor. Aber aufgrund der fehlgeschlagenen Friedensverhandlungen nahmen sie entscheidende zehn Jahre lang von einer aktiven Rolle in der Weltpolitik Abstand. Die von Präsident Woodrow Wilson in seiner Rede im Kongreß am 8. Januar 1918 vorgestellten 14 Punkte versprachen eine Nachkriegzeit mit Einschränkungen und vernünftiger Gerechtigkeit für die überlebenden - Sieger und Verlierer gleichermaßen - des Ersten Weltkriegs. Aber Wilson wurde krank, vom Kongreß abgelehnt und von den Siegermächten in Europa ausmanövriert. Die den Besiegten auferlegten Bedingungen waren so hart und ungerecht, daß sie unweigerlich in eine wirtschaftliche Katastrophe münden und den Ruf nach Rache laut werden lassen mußten. Darüber hinaus lenkte die zehn Jahre nach dem Krieg ausgebrochene Große Depression die Aufmerksamkeit stärker auf Probleme in Wirtschaft und Handel als auf militärische und strategische Fragen. Ein schwacher Völkerbund kämpfte auf ineffektive Weise mit gegenwärtigen Weltproblemen, eine langfristige weltpolitische Strategie lag brach. Mit dem Aufstieg Hitlers änderte sich alles. Nach dem Angriff Stalins auf Finnland und dem darauf folgenden Nichtangriffspakt mit Hitler wurde die Lage schnell für diejenigen hoffnungslos, die sowohl den Zweiten Weltkrieg als auch ein HitlerDeutschland mit einer unanfechtbaren Vorherrschhaft über Westeuropa vermeiden wollten. Sie entchieden sich für Krieg. Als Hitlers erster Angriff von den Russen zurückgeschlagen und eine Niederlage für ihn und die Briten immer wahrscheinlicher wurde, machten sich Washington und die anderen Verbündeten mehr Gedanken über den Frieden und die Bedürfnisse der Welt in der Nachkriegszeit. Bei der Konferenz von Bretton Woods erarbeiteten Diplomaten und Wirschaftsexperten die Grudlagen für eine Weltbank und einen Internationalen Währungsfonds. Später wurde ein Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen ausgearbeitet. �Diese drei Institutionen sollten Kredite für einen enormen weltweiten Anstieg von Produktion und Handel gewähren, relative Stabilität schaffen, damit die Währungen der verschiedenen Handelsländer und Blöcke konvertierbar wurden und gegen Zölle und Vereinbarungen vorgehen, die mit Hilfe des Handels einer Ländergruppe gegenüber einer anderen unfaire Vorteile verschaffen könnten. Intensive Arbeit wurde bei der Konferenz von Dumbarton Oaks am Entwurf einer Organisation der Vereinten Nationen geleistet, die größere Entscheidungsbefugnis und mehr Handlungsspielraum haben sollte als der Völkerbund. Um den vom Krieg am meisten zerstörten Ländern beim Wiederaufbau ihrer Fabriken und ihrer Infrastruktur zu helfen, schlug Außenminister George Marshall - mit Zustimmung des Kongresses - ein umfangreiches gemeinsames Programm vor, das der unmittelbaren Notwendigkeit des europäischen Wiederaufbaus entgegenkam. Der Marshallplan übertraf mit seinem Erfolg alle Erwartungen. Das schwierigste Problem bestand darin, herauszufinden, was mit den besiegten Deutschen, dem japanischen Kaiser und dem japanischen Volk zu geschehen hatte. Es wurde die Meinung vertreten, sie sollten nicht nur als frühere Feinde, sondern als potentielle künftige Gegner betrachtet werden und deshalb nicht die Möglichkeit zum Wiederaufbau erhalten. Eine andere Auffassung besagte, ein Anfang sollte gemacht werden, um sie wieder in die Staatengemeinschaft einzugliedern. Die unnachgiebigere Gruppe siegte in den politischen Kämpfen, aber im Lauf der Durchfuhrungsphase war die konstruktivere Gruppe erfolgreich. Ein Frieden mit Strafmaßnahmen wurde vermieden. Die amerikanische Nachkriegspolitik durchlief zwei Phasen. Während der bis Februar 1947 dauernden Phase gründete sich diese Politik auf den Versuch einer Fortsetzung des Kriegsbündnisses mit der Sowjetunion in Friedenszeiten im Vertrauen darauf, daß dieses Bündnis die Vereinten Nationen zu den ursprünglich für sie bestimmten Aufgaben zurückzuführen und dann im Vertrauen darauf, daß Großbritannien sich wie vor dem Ersten Weltkrieg weiterhin mit den Einzelheiten der Weltordnung befassen würde. Als sich beide Elemente dieses Ansatzes als nicht praktikabel erwiesen, wurde die zweite Phase der Nachkriegspolitik eingeleitet. Sie forderte sehr viel mehr Initiative, Verantwortungsbewußtsein und FUhrungskraft von den Vereinigten Staaten. Im Rahmen dieser überarbeiteten Politik wurde den Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Schaffung einer neuen Weltordnung zugewiesen. Diese Ordnung würde politische, wirtschaftliche und militärische Aspekte umfassen. Innerhalb dieser Ordnung hätte jedes Volk und jede Nation einen angemessene Platz, einschließlich der Sowjetunion und ihren Vasallen, falls sie sich zur Zusammenarbeit entschließen. Sollten die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten jedoch die Schaffung einer solchen Ordnung bekämpfen, wäre es Aufgabe der Vereinigten Staaten, den von Aggression bedrohten Staaten bei der Verteidigung dieser Ordnung Beistand zu leisten. Bei der Schaffung des neuen Systems wurde der Versuch unternommen, die entscheidenden Lektionen zu berücksichtigen, die zur Katastrophe der beiden Weltkriege geführt hatten. Die besiegten ehemaligen Gegner wurden erneut in die Staatengemeinschaft aufgenommen und erhielten die Gelegenheit, ihr politisches und wirtschaftliches Potential voll und ganz auszuschöpfen. Die von dem amerikanischen Diplomaten George Kennan vorgeschlagene Containment-Politik wurde im Rahmen - 3- �eines allgemeinens Systems gemeinsamer Sicherheit auf der Grudlage der Charta der Vereinten Nationen entwikkelt. Und als offensichtlich wurde, daß die Sowjetunion ihre Verpflichtungen gemäß der Charta weder einhalten noch durchführen würde, gründeten die Vereinigten Staaten und die Mehrzahl der europäischen nichtkommunistischen Nationen die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) zur Bewahrung ihrer Sicherheit und zum Aufbau einer militärischen Abschrekkung der sowjetischen Macht. Dann wurde eine ernsthafte Rüstungskontrollpolitik entwickelt, die darauf abzielte, mögliche Schwankungen im strukturellen Gefüge der Nuklearstreitkräfte auf der Welt zu beheben oder zu verhindern. Gemeinsam mit den kontinuierlichen Bereitstellung und Modernisierung der Abschreckungsstreitkräfte haben diese Maßnahmen zu dem beigetragen, was sehr leicht als radikale Veränderung des sicherheitspolitischen Umfelds der Welt in die Geschichte eingehen könnte. Noch sehr viele neue und schwierige Aufgaben sind zu bewältigen, aber 50 Jahre später kann die Staatengemeinschaft stolz auf das Ausmaß sein, in dem sie von den Fehlern und Versäumnissen der beiden Weltkriege gelernt hat und eine Wiederholung wirksam verhindern. * * * * * �AMERIKA DIENST ^TiaN ^ Wissenschaft und Technik 30. August 1989 17 LETZTE STATION: NEPTUN - VOYAGER 2 seit zwölf Jahren Kundschafter im Sonnensystem (AD) - "Die Sonde arbeitet bewundernswert. . .Sie tut genau das, was wir ihr vorgegeben haben." Norman Haynes, Projektmanager für das VOYAGER-Programm der NASA, fand sogar am 24. August, dem Tag der größten Annäherung und des Vorbeifluges der amerikanischen Forschungssonde VOYAGER 2 am Planeten Neptun, Zeit zum Gespräch mit Journalisten. Gespannt verfolgten alle Beobachter im Jet Propulsion Laboratory (JPL - Pasadena, Kalifornien) den Ablauf der Begegnung mit Neptun und, fünf Stunden später, mit dessen Mond Triton. Das Doppel-Rendezvous war die letzte Station und noch einma] ein Höhepunkt der schon zwölf Jahre währenden Entdeckungsreise der Sonde zu den Großplaneten unseres Sonnensystems. Am 20. August 1977 in Kap Canaveral ge- United States Information Service Embassy of the United States of America startet, hatte die Route zunächst zu Jupiter (9.7.1979), weiter zu Saturn (25.8.1981) und dann zu Uranus (24.1.1986) geführt. Wie zuvor schon VOYAGER 1, PIONEER 10 und PIONEER 11, wird nun auch VOYAGER 2 das Sonnensystem verlassen. Etwa sieben Milliarden Kilometer hatte der Forschungsroboter seit seinem Start zurückgelegt, als er mit nur 32 km Abweichung vom berechneten Kurs in 4 860 km Abstand zur Wolkenobergrenze die Nordpolarregion des Neptun passierte. Unter der vorausberechneten Einwirkung der Gravitationskraft des Planeten erfuhr er gleichzeitig eine Kursänderung nach Süden, die in den folgenden paar Stunden die Beobachtung des Mondes Triton aus ca. 39 800 km Entfernung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ermöglichte. Nie zuvor war die Sonde einem Ziel ihrer Untersuchungen so nahe gekommen. Verständlich, daß es vor allem in der letzten Phase des Anfluges für die Zeitplanung der Funkbefehle auf Sekunden ankam - noch dazu angesichts der Tatsache, daß die Signale in einer Richtung vier Stunden und sechs Minuten benötigten und somit bis zu einer Rückmeldung mehr als acht Stunden vergingen. Am frühen Morgen des 25. August 1989 verschwand VOYAGER 2 für über eine Stunde hinter dem Neptun. Als er aus dem Schatten des Planeten im Süden wieder hervorkam, war die Erfassung seiner Funksignale während ihres Durchgangs durch die Atmosphäre samt den Veränderungen, die sie dabei erfuhren, von besonderer Bedeutung. Denn sie ergeben Hinweise auf die Zusammensetzung der Gashülle, in der wegen der blaugrünen Färbung des im Fernrohr nur undeutlich zu erkennenden Himmelskörpers u.a. Methan vermutet wird. Nur wenige Funkmeßdaten wurden sofort übermittelt. Die Masse ist, ebenso wie die Daten zu den Programmpunkten "Ringsystem", "Tritonatmosphäre" sowie "Gravitationsfelder von Neptun und Neptunmond Triton", auf Band gespeichert, um erst in ein paar Wochen abgerufen zu werden. Wie Prof. G. Leonard Tyler (Stanford-Universität), der Leiter dieser Teilprogramme im VOYAGER-Projekt, sagte, werde die Ananlyse ohnehin Jahre in Anspruch nehmen. Daß auch Neptun ein Ringsystem besitzt, brachten erst die zwei Tage vor dem Rendezvous von VOYAGER 2 aufgenommenen Fotos an den Tag. Als erster wurde ein dünner, wohl aus Staubteilchen bestehender geschlossener Ring in 27 300 km Abstand zur Wolkenobergrenze entdeckt. Ein zweiter Ring könnte sich 10 000 km weiter draußen befinden. Die Wissenschaftler sind sich noch nicht sicher, ob auch er geschlossen ist, oder ob es sich um mehrere Ringsegmente handelt. Bisher war nämlich auf Grund ca. 10 Jahre zurückliegender Fernrohrbeobachtungen beim Durchgang des Neptun vor einem Stern angenommen worden, daß sich in seiner Umgebung Materieansammlungen nur in der Form von "Bögen", nicht aber in der Form vollständiger Ringe fänden. Einige solcher "Bögen von fünf bis acht Kilometern Breite sind auf Fotos aus den letzten 12 Anflugtagen zu erkennen. Die Segmente, die man möglicherweise dem äußeren Ring zuordnen kann, finden sich in der Nachbarschaft des von VOYAGER 2 entdeckten Neptunmondes "1989 N 4" und enthalten neben Staub und Eis Materiebrocken recht unterschiedlicher Größe. Der innere Ring dagegen sei auffallen dunkel, erklärte Dr. Bradford A. Smith, Leiter des Teams für die Bildauswertung. Er habe Ähnlichkeiten mit den dünnen, schmalen Ringen, die VOYAGER 2 am Uranus fand. Insgesamt sechs neue Monde entdeckte man bisher auf den Nahfotos vom Neptun. Der erste, "1989 N 1" benannt, hat 420 km Durchmesser und umkreist den Planeten 72 800 km von seinem Zentrum entfernt. "1989 N 4" zieht 21 000 km tiefer seine Bahn. "1989 N 5" und "1989 N 6", die erst auf Fotos der letzten Tage ausgemacht wurden, sind mit 90 und 50 km Durchmesser recht kleine Körper ca 24 000 und 26 000 km außerhalb der Atmosphäre. Die Bahnen der neuen Trabanten seien nahezu kreisförmig und ziemlich regelmäßig, sagte ein Sprecher des JPL. Da ihre Umlaufebene der Äquatorebene des Planeten entspricht, dürften sie etwa zur gleichen Zeit wie Neptun und in dessen Nähe entstanden sein. Nicht so der Mond Triton. Er wurde 1846 entdeckt, also im gleichen Jahr wie Neptun selbst. Die Wissenschaftler beschäftigt er schon seit langem, weil er bei 355 000 km Abstand den Planeten rückläufig, d.h. entgegen dessen Rotationsrichtung umkreist. Seine Bahn ist zum Neptunäquator um 20 Grad geneigt. Mit 2 784 km Durchmesser ist der blau und �rosa schimmernde Mond kleiner, gleichzeitig kälter und heller als bislang vermutet. Er zeigt deutlich jahreszeitliche Schwankungen und besitzt eine dünne Atmosphäre, die vermutlich aus Methan und Stickstoff besteht. Dank VOYAGER 2 konnten die Wissenschaftler in Pasadena durch die Atmosphäre auf die Oberfläche sehen. Was sie dort ausmachten, ist geradezu sensationell: Gletscher, Felsformationen, Gebirgskämme, flache Krater mit gefrorenen Rändern, Schnee - auf der SUdhälfte vermutlich sogar Sumpfland. Aufgrund seiner ungewöhnlichen Umlaufbahn wird seit langem vermutet, daß Triton vor Jahrmilliarden in einer ganz anderen Region entstand. Auf seiner kosmischen Wanderung könnte er mit einem Neptunmond kollidiert und dann infolge der Massenanziehung des Planeten von diesem "eingefangen" worden sein. Sein Auftauchen im Trabantensystem des Neptun dürfte für die Bahnen der anderen Monde erhebliche Störungen und Veränderungen bedeutet haben. So führen manche Wissenschaftler die stark elliptische Bahn des Mondes Nereide (1949 entdeckt) mit Scheitelpunkten bei 1,4 Millionen und 9,65 Millionen Kilometern Abstand von Neptun auf dieses Ereignis zurück. Nereide, ein Körper von ca. 400 km Durchmesser, umkreist Neptun in "normaler" Umlaufrichtung, jedoch in einer Bahnebene mit 30 Grad Neigung zu dessen Äquator. Es wird angenommen, daß Triton durch spätere Kollisionen mit Neptun-Trabanten deren Zahl innerhalb eines bestimmten Höhenbereichs erheblich reduzierte. Vermutlich haben die Materieansammlungen in Neptunnähe etwas damit zu tun. Die weitere Auswertung der Fotos - ca. 8 000 Aufnahmen wurden gemacht - dürfte noch manche neuen Erkenntnisse bringen. Der vor fast drei Monaten entdeckte dunkle oder "Blaue Fleck" unterhalb des Neptun-Äquators ist eine Turbulenzzone von der Ausdehnung des Erddurchmessers. Sie ist mit dem "Roten Fleck" in der Jupiter-Atmosphäre vergleichbar. Zum ersten Mal waren jetzt Wissenschaftler auch in der Lage, Wolkenschatten auf einem anderen Planeten zu beobachten. Die unerwarteten Schatten, so Dr. Bradford Smith, stammen von dünnen weißen Wolken hoch in der Atmosphäre. Die Region zwischen diesen und der tieferliegenden, ziemlich gleichmäßigen Wolkendecke sei relativ klar. Eine solche Struktur der Atmosphäre habe man noch bei keinem Großplaneten gesehen. Im Auflicht der Sonne war in der Südpolarregion sogar die Höhendifferenz zu bestimmen, die mit ca. 50 bis 75 km Zwischenraum zwischen den dünnen cirrusähnlichen Wolken und der tiefen Wolkenschicht ungewöhnlich groß ist. Wie Smith weiter berichtet, rasen Windströmungen mit Überschallgeschwindigkeit um den Planeten. Sie wurden vor allem nahe dem "Großen dunklen Felck" beobachtet. Dabei scheinen die Scherkräfte so groß zu sein, daß die Cirrus-Wolken, ähnlich wie die Wolkenhaube eines Berges "stillstehen", obgleich sie infolge rascher Verdunstung fortlaufend durch neue ersetzt werden. Der Wind blase mit ca. 200 km pro Minute. Wegen dieses Effekts sei es bislang nicht möglich gewesen, die tatsächlichen Strömungsund Rotationsgeschwindigkeiten am "Dunklen Fleck" in der Tiefe der Atmosphäre zu ermitteln. Die strömungsaktive Atmosphäre überrascht die Forscher umso mehr, als Neptun in 4,5 Milliarden Kilometern Entfernung von der Sonne nur ein Tausendstel der Sonnenenergiemenge der Erde erhält. Offenbar besitzt der Planet eine noch unbekannte innere Wärmequelle. Auch registrierte VOYAGER 2 intensive Emissionen von Radiostrahlung des Neptun. Sie lassen die Existenz eines Magnetfeldes ähnlich dem der Erde, vielleicht in Verbindung mit dem Auftreten von Polarlichtern, vermuten. Solche Felder entstehen durch die Bewegung flüssiger Massen im Planetenkern. Auch Merkur, Jupiter, Saturn und Uranus - 3 - �besitzen ein Magnetfeld, Venus und Mars dagegen nicht. Da das Magnetfeld mit dem Planeten rotiert, dürfte anhand der Maßdaten jetzt auch die z. Zt. mit 17 bis 18 Stunden angenommene Rotationsgeschwindigkeit des Neptun genauer bestimmt werden können. grammieren bestimmter Bordsysteme auszuschalten bzw. zu kompensieren. So haben nicht nur die Forscher, sondern auch die Raumfahrtingenieure aus dieser "Großen Planetentour" viel gelernt. Die Wissenschaftler nehmen an, daß Neptun aus einer inneren Schicht von Gestein und Eis und einer oberen Schicht besteht, in der sich vor allem Wasserstoff und Helium finden. Die Atmosphäre dürfte Wasserstoff und Methan, vielleicht auch geringe Mengen Stickstoff enthalten. über ihre Dichte sollen die Radiosignale von VOYAGER 2 beim Austritt aus dem Neptunschatten Auskunft geben. übrigens fand die Sonde kurz vor dem Rendezvous neben einer dunklen "Manschette" um die Südpolregion ein weiteres, im Vergleich zum "Großen Fleck" jedoch kleineres Turbulenzzentrum auf der SUdhalbkugel. Der äußerste Planet, Pluto, blieb für VOYAGER außer Sichtweite. Auf seinem Weg um die Sonne, der für einen Umlauf 247 Jahre in Anspruch nimmt (Neptun: 165 Jahre), befindet er sich jetzt in einer weit entfernten Position innerhalb der Neptunbahn. VOYAGER 2 wird sicherlich noch geraume Zeit Signale senden. Seine drei thermoelektrischen Generatoren, die Ihre Energie aus dem natürlichen radioaktiven Zerfall von Plutonium 238 beziehen, könnten sogar noch 30 Jahre lang arbeiten. Jedoch wird die Datenaufnahme nicht zuletzt aus Kostengründen reduziert werden. Nach Abschluß des Neptun-Projektes wird das VOYAGER 2 Meßprogramm unter der Bezeichnung "VOYAGER Interstellar Mission" weitergeführt. Zwar begannen die Kameras und manche Sensoren nach zwölf Jahren im Weltraum gewisse Alterserscheinungen zu zeigen. Dennoch blieben ihre Funktionen erstaunlich gut, wie die bisherige wissenschaftliche Ausbeute zeigt. Im Laufe der Jahre aufgetretene Schwierigkeiten verschiedener Ursache versuchte man durch Umpro- 4 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bushs Glückwünsche an den neuen polnischen Premierminister<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu Polen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Zwei Weltkriege und ihre Lehren<br /><em>Von Paul H. Nitze</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Letzte Station: Neptun<br /><em>VOYAGER 2 seit zwölf Jahren Kundschafter im Sonnensystem <br /></em>