174 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bd840008cee842a3bca45a15bf4597c6.pdf a99790b0620c73f6c2ce9754b80fa4d2 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 47 2 3 . November 1983 INHALT DOKUMENTATION Rede des US-Präsidenten vor dem japanischen Parlament - Wortlaut Gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Ministerpräsident Nakasone in Tokio Gemeinsame Erklärung Präsident Reagans und Präsident Chuns Um Ubcr/cncJung von Belegexemplaren wifd gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. November 1983 47 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DEM JAPANISCHEN PARLAMENT Wortlaut TOKIO - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 11. November 1983 in einer Rede vor dem japanischen Parlament (Reichstag) erneut den Willen der Vereinigten Staaten zur Rüstungskontrolle unterstrichen. "Ein Atomkrieg kann niemals gewonnen werden und darf nie stattfinden", sagte Reagan. "Der einzige Wert des Besitzes von Kernwaffen besteht darin, dafür zu sorgen, daß sie niemals eingesetzt werden können." Der amerikanische Präsident betonte, daß die Ver- einigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) niemals einem Abkommen zustimmen würden, das die Bedrohung durch solche Raketen von Europa nach Asien verlagern würde. Die Rede von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Es erfüllt mich mit großer Ehre und Achtung, wenn ich heute vor Sie trete - der erste amerikanische Präsident, der je vor dem japanischen Reichstag gesprochen hat. Ich bin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich bin erst zwei Tage in Ihrem Lande, aber wenn ich für mich und meine Frau Nancy sprechen darf, so möchte ich sagen, daß Sie dafür gesorgt haben, daß wir uns mehr als zuhause fühlen: Die Herzlichkeit Ihrer Begrüßung hat unsere Herzen gerührt. Wenn Sie uns begrüßen, dann ehren Sie damit 230 Millionen Amerikaner, die zu vertreten ich die Ehre habe. Von allen meinen Landsleuten möchte ich zu Ihnen allen sagen: Die Bande der Freundschaft, die uns verbinden, sind mächtiger als der Ozean, der uns trennt. Die japanisch-amerikanische Freundschaft ist unverbrüchlich. Es war vor einem Dutzend Jahren, an einem Herbsttag wie diesem, daß ich Japan zum erstenmal besuchte. Heute wie damals spürte ich Energie, Initiative und Betriebsamkeit wie einen mächtigen Strom des Fortschritts Ihr Land durchfließen. Und wie damals bin ich beeindruckt von einer einmaligen Begabung des japanischen Volkes: Sie bauen Ihre Zukunft nicht auf Kosten des Anmuts und der Schönheit der Vergangenheit auf. Das geschätzte Merkmal der japanischen Zivilisation ist Harmonie, und das hat den Amerikanern schon immer gefallen. Harmonie setzt voraus, daß Differenzen überwunden werden im Dienste höherer Ideale, von denen wir viele gemeinsam haben. Als der frühere amerikanische Präsident Ulysses S. Grant im Jahr 1897 Japan besuchte, entdeckte er, daß es ein bezauberndes Land ist. Japan, so sagte er, sei über alle Beschreibungen schön. Während seines Aufenthaltes traf er mit dem Kaiser zusammen, und ihr Gespräch wandte sich der Demokratie zu, der drängenden Frage des Tages. Präsident Grant wies darauf hin, daß Regierungen immer stabiler und Nationen immer wohlhabender seien, wenn sie wirklich ihr Volk vertreten. Ich bin stolz, diese ein Jahrhundert alte Tradition fortsetzen zu dürfen - ein Treffen mit Ihrem Kaiser nach meiner Ankunft und jetzt zusammen mit Ihnen die Feier eines großen Tages in Ihrer Geschichte: der 100. Sitzung des Reichtags unter der neuen japanischen Verfassung. In sechs Jahren werden Sie das 100jährige Bestehen einer repräsentativen Regierung in Japan feiern - so - 2 - �feiern - so wie wir die Geburt unseres Kongresses feiern. Ich überbringe Ihnen die besten Wünsche und herzlichen Grüße Ihrer amerikanischen Kollegen im Kongreß der Vereinigten Staaten. Man kann nicht hier in dieser Kammer sein, ohne sich als Teil Ihrer stolzen Geschichte der nationalen Existenz und Demokratie zu fühlen und den Geist der Hoffnung zu spüren, der die Träume ihres freien Volkes beflügelt. Von all den Stärken, die wir besitzen, von all den Bindungen, die uns verknüpfen, ist, wie ich glaube, unsere Hingabe an die Freiheit die größte. Japan und Amerika stehen in der ersten Reihe der freien Nationen und der freien Wirtschaften in der Welt. Sicherlich, wir liegen 5000 Meilen auseinander. Gebräuchen, Sprache und Tradition verschieden. renten auf den Weltmärkten. Wir sind sicherlich in Und wir sind auch oft Konkur- Aber ich glaube, daß das durch dieses stolze Par- lament vertretene Volk und das durch meinen eigenen amerikanischen Kongreß vertretene Volk in ihrer Hingabe an die Prinzipien unserer freien Gesellschaften eines Herzens sind. Ich spreche von Prinzipien, die mit dem geheiligten Wert des Lebens beginnen: dem behüteten Platz der Familie; der Verantwortung von Eltern und Schulen, Lehrer der Wahrheit, der Toleranz, der harten Arbeit, der Zusammenarbeit und der Liebe zu sein; und der Rolle unserer wichtigen Institutionen - Regierung, Industrie und Gewerkschaften - freien Menschen die Chancen und die Sicherheit zu bieten, eine bessere Welt aufbauen und sie ihren Kindern und Kindeskindern hinterlassen zu können. Amerika und Japan liegen räumlich weit auseinander, aber wir sind vereint in unserem Glauben, daß Freiheit die Hingabe an Würde, Rechte und Gleichheit der Menschen bedeutet. Ykichi Fukuzawa, Ihr großer Lehrer aus der Meiji-Zeit,hat es Ihnen gesagt: Der Himmel hat keinen Menschen höher oder keinen Menschen niedriger gemacht als irgendeinen anderen Menschen. Unser großes - 3 - �Unser großes amerikanisches Vorbild Abraham Lincoln hat uns das als politische Perspektive aufgezeigt: Kein Mensch ist so gut, dal? er einen anderen Menschen ohne dessen Einwilligung regieren dürfte. Recht, eine Wir beide schätzen das Regierung unserer eigenen Wahl zu haben. Regierung, daß sie dem Volke dient. Wir erwarten von der Wir gehen nicht davon aus, daß das Volk der Regierung dient. Amerika und Japan sprechen eine unterschiedliche Sprache, aber beide sprechen, beten und wirken in der Sprache der Freiheit. Wir verteidigen das Recht, unsere Meinung zu äußern, unseren Dissens ohne Angst zum Ausdruck zu bringen und den inneren Frieden durch die Verbindung zu Gott zu finden. Wir glauben an lohnende Initiative, Ersparnisse und Risiko. Und wir er- mutigen jene, die ihren Blick auf die am weitesten entfernten Sterne richten und die durch Wind und Wellen des Handels neue Wege des Fortschritts suchen. Andere zensieren und bevormunden ihre Bürger. Wir vertrauen auf die Frei- heit, die Vielfalt und Kreativität nährt, die uns alle bereichern. mit Ihrem Dichter Basho sprechen: Ich möchte Es gibt viele Arten von Pflanzen, und jede triumphiert mit ihrer besonderen Blüte. Und schließlich löst unsere Freiheit keine Angst aus, denn sie stellt keine Bedrohung dar. Und wir werden uns von niemandem nötigen lassen. Die Vereinigten Staaten bauen keine Mauern, um ihre Bevölkerung festzuhalten; wir besitzen keine Armeen von Geheimpolizei, um die Menschen ruhig zu halten; wir weisen keine Dissidenten in sogenannte Nervenkliniken ein; und wir würden niemals ein unbewaffnetes Passagierflugzeug aus heiterem Himmel abschießen. Wir trauern mit Ihnen um diesen tragischen und unnötigen Verlust des Lebens unschuldiger Menschen. Unsere beiden unvollkommenen und Japan die tiefsten der Welt - frei zu Länder sind alles andere als vollkommen. Aber in dieser gefährlichen Welt verkörpern die Vereinigten Staaten und Hoffnungen und Wünsche der Männer und Frauen überall auf sein, in Frieden zu leben und den Reichtum der Fülle und �Fülle und der geistigen Erfüllung zu schaffen und zu erneuern. Ich bin nach Japan gekommen, weil wir eine historische Chance, ja, eine historische Verpflichtung haben. Wir können zu mächtigen Partnern des Guten werden - nicht nur in unseren eigenen Ländern, nicht nur im pazifischen Raum, sondern auf der ganzen Welt. Sehr verehrte Damen und Herren, meine Frage ist die: Besitzen wir die Entschlossenheit, die Aufgabe der Partnerschaft zu meistern und das alles wahr zu machen? Meine Antwort kommt ohne Zögern: Jawohl, wir besitzen sie, und wir werden es wahr machen. Während eines großen Teils unserer Geschichte haben wir nach innen geblickt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Mit unseren Volkswirtschaften zu- sammengenommen stellen wir die Hälfte der Produktion der freien Welt, und wir können uns deshalb unseren globalen Verpflichtungen nicht entziehen. Unsere Industrien hängen von der Einfuhr von Energie und Rohstoffen aus fernen Ländern ab. Unsere Prosperität braucht ein gesundes internationales Finanz- system und freie und offene Märkte. Und unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit unserer Freunde und Nachbarn verbunden. Es genügt nicht, einfach nur auf Weltfrieden und Prosperität zu hoffen. Unsere beiden großen Nationen müssen in Zusammenarbeit mit anderen die Werte und die Freiheiten bewahren, für die unsere Gesellschaften so hart gekämpft haben. Und wir dürfen unsere Partnerschaft für Frieden, Prosperität und Freiheit nicht als ein Streben nach gegensätzlichen Zielen ansehen. Wir können keinen Wohlstand haben, wenn wir nicht sicher sind. sein, wenn wir nicht frei sind. Wir können nicht sicher Und wir werden bei keiner dieser Anstrengun- gen Erfolg haben, wenn Japan und Amerika nicht in Harmonie zusammenarbeiten. Wenn ich in Ihr Land gekommen bin, dann habe ich den tiefen Wunsch Amerikas nach Frieden mitgebracht. Ich weiß, daß unser Wunsch von Ministerprä- sident Nakasone und ganz Japan geteilt wird. Wir sind Menschen des Friedens. Wir kennen das schreckliche Trauma des menschlichen Leidens. - 5 - Ich habe zu �t hpbe zu meinen Lebzeiten vier Kriege erlebt. Ich spreche also nicht einfach nur als Präsident der Vereinigten Staaten, sondern auch als Ehegatte, als Vater und als Großvater. Nach meiner Überzeugung kann es nur eine Politik für die Erhaltung unserer kostbaren Zivilisation in der modernen Zeit geben: Ein Atomkrieg kann niemals gewonnen werden und darf nie stattfinden. Der einzige Wert des Besitzes von Kernwaffen besteht darin, dafür zu sorgen, daß sie niemals eingesetzt werden können. Ich weiß, daß ich für Men- schen überall auf der Welt spreche, wenn ich sage, daß es unser Traum ist, den Tag zu erleben, an dem die Kernwaffen vom Antlitz der Erde verbannt sein werden. Rüstungskontrolle muß Rüstungsverringerung sein. Amerika trägt das Seine dazu bei. Wie ich vor weniger als zwei Monaten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zugesagt habe, werden die Vereinigten Staaten jedes gerechte, verifizierbare Abkommen annehmen, das Streitkräfte auf niedrigerem Niveau als gegenwärtig stabilisiert. Wir wollen bedeutsame Verringerungen, und wir sind zu Kompromissen bereit. Bei den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) drängen die amerikanischen Unterhändler weiterhin die Sowjetunion nach einer Formel, die diese Ziele erreicht. In den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) verfolgen wir den gleichen Kurs; wir haben sogar die Beseitigung dieser ganzen Kategorie von Waffen angeboten. Ich bin mir unserer Verpflichtung bei diesen Verhandlungen voll und ganz bewußt, denn es geht um Dinge, die auch die Sicherheit und das Wohlergehen des japanischen Volkes berühren. Erlauben Sie mir, eines in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir dürfen und wir werden kein Abkommen annehmen, das die Bedrohung durch weiterreichende nukleare Mittel Streckensysteme von Europa nach Asien verlagert. Unsere grofe Enttäuschung war die mangelnde Bereitschaft der anderen Seite, in gutem Glauben zu verhandeln. Wir wollten tief einschneidende Verringerungen unserer nuklearen Arsenale, und wir wollen das noch immer. Aber die Sowjets blockieren die dramatischen Verringerungen, die die Welt will. - 6 - In unseren �In unseren Bemühungen, die Verhandlungen in gutem Glauben voranzubringen, haben wir neue Initiativen geboten, die wesentliche Verringerungen auf einen gleichen Stand vorsehen - und je niedriger dieser Stand ist, desto besser. Aber wir warten noch immer auf eine positive Reaktion. Trotz dieses trüben Bildes werde ich mich von meinem Streben nach einem Durchbruch nicht abbringen lassen. renztisch niemals verlassen. Die Vereinigten Staaten werden den Konfe- Der Frieden ist zu wichtig. fordert, daß wir ausharren, und wir werden ausharren. Die Vernunft er- Wir leben in unsicheren Zeiten. Es gibt Anfechtungen und Prüfungen der Freiheit, wo immer sie auf- tritt. Sie packen uns an wie die Tragödie über dem Japanischen Meer, wo 269 unschuldige Menschen für die Sache des sogenannten geheiligten Luftraums getötet wurden. Sie sind so real wie die Angriffe von Terroristen auf die Füh- rung der Republik Korea im vorigen Moant in Rangun und gegen französische und amerikanische Angehörige der internationalen Friedenstruppe in Beirut. Und sie sind so beredt wie das Sicheinmauern unserer Gegner am Konferenztisch und ihre plumpen Versuche, alle friedliebenden Menschen unter Druck zu setzen. Diese Bedrohung des Friedens und der Freiheit unterstreicht die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit unter allen freien Nationen. Sie haben ein altes Sprichwort, das besagt, daß ein einzelner Pfeil leicht zerbrochen werden kann, aber ein Bündel von drei Pfeilen nicht. Je stärker der Einsatz Japans, der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten für den Frieden durch Stärke ist, umso größer wird unser Beitrag zum Aufbau einer sichereren Zukunft sein. Der amerikanisch-japanische Vertrag über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit muß uns weiterhin als Grundfeste unserer Sicherheitsbeziehungen dienen. Japan wird nicht allein die Last der Verteidigung der Freiheit tragen müssen. Amerika ist Ihr Partner. Wir werden die Last gemeinsam tragen. Die Verteidigung der Freiheit muß eine gemeinsam getragene Last sein. Wir können es uns leisten, die Freiheit zu verteidigen, aber wir können es uns nicht leisten, sie zu verlieren. Die Segnungen Ihres Wirtschaftswunders, das durch das Genie eines begabten, entschlossenen und dynamischen Volkes zustande - 7 - �Volkes zustandekam, kann nur im sicheren Hort der Freiheit geschützt werden. In seinem Buch "Auf der Suche nach Frieden und Freiheit" hat der frühere Ministerpräsident Sato geschrieben: In den 100 Jahren seit der Maiji-Restau- ration hat sich Japan ständig bemüht, die modernsten Länder der Welt einzuholen und schließlich zu überholen. Ich glaube nicht, daß es Schlagzeilen bringen wird, wenn ich sage, daß Sie nicht nur aufgeholt haben, sondern auf einigen Gebieten in Führung gegangen sind. entscheidender Bedeutung. Und auch hier ist unsere Partnerschaft von Aber in diesem Falle können Sie der Lehrer sein. Allen denjenigen, denen es am Glauben an den menschlichen Geist mangelt, kann ich nur sagen: Kommt nach Japan. Kommt in ein Land, dessen wirtschaftliche Produktion in Kürze die der Sowjetunion übertreffen wird, was die Wirtschaft Japans zur zweitgrößten der Welt machen wird. Kommt, um von einer Kultur zu lernen, die ihrem Volk einen starken Geist der Zusammenarbeit, Disziplin und des Strebens nach dem Besten einflößt; und lernt von einer Regierungspolitik, die geholfen hat, dieses Wirtschaftswunder hervorzurufen - nicht so sehr durch zentrale Planung als durch Förderung des Wettbewerbs, Ermutigung der Initiative und Belohnung des Sparens und der Risikofreudigkeit. Unser Land hat in den letzten drei Jahren große Schritte in diese Richtung getan. Wir korrigieren Fehler der Vergangenheit. Die Hoffnung wird neu belebt. Das Vertrauen kehrt zurück. Amerikas Zukunft sieht wieder glänzend aus. Wir haben den Kurs der zu hohen Steuern, der zu hohen Ausgaben, der Rekordzinssätze, der hohen Inflation und des geringen Wachstums verlassen. Die Vereinigten Staaten stehen in der ersten Phase einer industriellen Wiedergeburt, und wir helfen anderen Ländern zu einem weltweiten Wiederaufschwung. Aber manche Leute in meinem Lande schrecken noch immer vor der Notwendigkeit der Beschränkung der Ausgaben zurück. Unter dem Vorwand, Defizite abbauen zu wollen, möchten sie zu einer Politik höherer Steuern zurückkehren. möchten die Lehre aus Japan in den Wind schlagen. Sie Ein Blick auf die Nach- kriegsgeschichte Japans führt zu zwei erstaunlichen Schlußfolgerungen: Unter den großen Industriestaaten hatten Sie immer die niedrigsten Steuern, und Ihre - 8 - �und Ihre Wachstums- und Sparraten waren immer die höchsten. Sparer in Japan können mit sehr hohen Zinseinkommen aus der Besteuerung rechnen; steuerung des sogenannten nicht verdienten Einkommens ist niedrig. keine Kapitalertragssteuer auf Anlagepapiere. Ihre BeSie haben Und die überwältigende Mehr- heit Ihrer arbeitenden Bevölkerung sieht sich vor dramatisch niedrigere Steuersätze gestellt als in irgendeinem anderen Industriestaat, einschließlich meines eigenen Landes. Anreize für jeden - das ist das Geheimnis des starken Wachstums für eine glänzende Zukunft, erfüllt mit Hoffnung und Möglichkeiten und Anreizen für Wachstum. Dies - nicht Steuererhöhungen - muß auch unsere Politik in Ame- rika sein. Partnerschaft muß eine Zweibahnstraße sein, die auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut ist. Wollen wir doch jederzeit bereit sein, voneinander zu lernen und miteinander zusammenzuarbeiten. Wir haben allen Grund, das zu tun. Unsere Volkswirtschaften zusammengenommen nehmen fast 35 Prozent der beiden großen Überseehandelspartner der Welt auf. Im vorigen Jahr hat Japan rund 10 Prozent unserer Gesamtexporte aufgenommen, und wir haben rund 25 Prozent Ihrer Exporte gekauft. Unser gegenseitiger Handel wird im Jahr 1983 wertmäßig 60 Milliarden Dollar übersteigen, also doppelt so viel wie vor sieben Jahren. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Williamsburg im Mai dieses Jahres verpflichteten sich die Führer der demokratischen Industrieländer, bei der Bekämpfung des Protektionismus zusammenzuarbeiten. Mein persönliches Engagement bezüg- lich dieses Zieles basiert auf wirtschaftlichen Prinzipien, altmodischem gesunden Menschenverstand und Erfahrung. Ich bin alt genug, um mich zu erinnern, was schließlich das vorige Mal geschah, als Länder ihre Märkte vor Konkurrenz schützten: ein Alptraum, den man als Weltwirtschaftskrise bezeichnetec Der Welthandel ging um 60 Prozent zurück, und jeder - Arbeiter, Bauern und Hersteller - wurden getroffen. Wollen wir doch die Klugheit aufbringen, diese Torheit nie wieder zu begehen. Wir sitzen mit unseren Handelspartnern auf der ganzen Welt in einem Boot. Wenn einer unserer Partner ein Loch in dieses Boot schießt, ist es dann - 9 - �es dann sinnvoll, wenn ein anderer ein weiteres Loch in das Boot schießt? Manche Leute meinen ja - und bezeichnen es als Festigkeit. bezeichne es als einen Sturz ins Wasser. Verzeihen Sie, ich Statt Löcher zu schießen, sollten wir zusammenarbeiten, um sie abzudichten, damit unser Boot der freien Märkte und des fairen Handels uns zu umso größerem wirtschaftlichen Wachstum und umso größerer internationaler Stabilität tragen kann. Ich habe mich raschen Auswegen des Protektionismus in Amerika nachhaltig widersetzt - wettbewerbsfeindlichen Gesetzen, wie dem Gesetz über den einheimischen Arbeits- und Materialanteil von Produkten, das beispielsweise unsere einheimischen Automobil herstell er zwingen würde, einen höheren Anteil an amerikanischem Arbeits- und Materialaufwand zu benutzen. Es wäre ein schreck- licher Witz, die Preise zu erhöhen, ohne Arbeitsplätze zu schützen. weniger bei Ihnen kaufen. Sie würden weniger bei uns kaufen. Weltwirtschaft würde kleiner. Wir würden Der Kuchen der Vergeltung und Diskriminierung würden zunehmen. Es ist für einen gewählten Regierungsvertreter nicht einfach, die Anliegen seiner Wähler mit den höheren Interessen der Nation in Ausgleich zu bringen. Aber das ist genau unser aller Aufgabe. Und wir brauchen Ihre Hilfe, indem Sie freien Handel demonstrieren, um den Anliegen meines eigenen Volkes gerecht zu werden. Die Amerikaner glauben, daß Ihre Märkte weniger offen seien als die unsrigen. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um die Handelsschranken weiter abzubauen, die es vielen amerikanischen Produkten noch immer schwer machen, auf Ihren Markt zu gelangen. Die Reihe von Maßnahmen, die Ihre Regierung kürzlich ergriffen hat, um die Handelsschranken zu verringern, sind positive Schritte in diese Richtung. Wir hoffen sehr, daß dieser Fortschritt anhalten und sich beschleunigen wird. Umgekehrt verpflichte ich mich, den Kampf gegen protektionistische Maßnahmen in meinem eigenen Lande zu unterstützen. Wenn jeder von uns nur ein bißchen gibt, dann können wir alle viel gewinnen. Als zwei große und reife Demokratien sollten wir die Überzeugung haben, aneinander zu glauben, auf unsere lange und gute Freundschaft zu bauen �zu bauen und unsere Partnerschaft zu erweitern. Wir sind führende Mächte in der Weltwirtschaft. Wir und andere Industriestaaten haben eine gemeinsame Verantwortung, Kapital- und Handelsmärkte zu eröffnen, größere Investitionen im jeweils anderen Land zu fördern, den Entwicklungsländern zu helfen und das Durchsickern von militärischer Technologie zu einem Gegner zu stoppen, der auf Aggression und Beherrschung aus ist. Wir sind der Überzeugung, daß die Währung der zweitgrößten freien Marktwirtschaft der Welt die wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität widerspiegeln muß, derer Sie sich erfreuen. Wir gehen davon aus, daß der Yen eine größere Rolle in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten spielen wird. Wir begrüßen den jüngsten Trend zu einem stärkeren Yen. Und die Welt begrüßt die zunehmend aktive Rolle Japans in globalen Angelegenheiten. Ihre führende Rolle bei der Hilfe für Flüchtlinge und in der Wirtschaftshilfe für verschiedene Länder war von höchster Bedeutung als Beitrag zur Schaffung größerer Stabilität in Schlüsselgebieten der Welt. Ihr Rat bei Initiativen zur Rüstungsverminderung wird bei uns hoch geschätzt. Wir mögen gelegentlich Differenzen haben, aber es herrscht kein echter Streit zwischen uns. Der herrscht mit jenen, die die Freiheit reglementieren wollen; die Plackerei statt dynamische Initiative wollen; künftige Verzweiflung statt Gewißheit der Besserung und die Zwangsernährung eines militärischen Goliath statt des persönlichen Interesses an den Produkten und dem Fortschritt von morgen. Sie und Ihre Nachbarn sind leuchtende Beispiele für all jene, die rasche Entwicklung suchen. Das pazifische Becken stellt heute die interessanteste Region für das wirtschaftliche Wachstum in der Welt dar. Die Menschen Ihres Landes strengen ihre Fähigkeiten bis zum Äußersten an, und wenn eine ganze Nation das tut, dann geschehen Wunder. Als Kalifornier habe ich viele Wunder gesehen, die fleißige Japaner nach unseren Küsten gebracht haben. Im Jahr - 11 - �Im Jahr 1865 verließ ein junger Samurai-Schuler, Kamaye Nagasawa, Japan, um zu erfahren, was den Westen wirtschaftlich stark und technologisch führend gemacht hatte. Zehn Jahre später gründete er eine kleine Weinkellerei in Santa Rosa in Kalifornien, die den Namen Fountaingrove Round Barn and Winery trug. Bald wurde er zum König der Winzer in Kalifornien. Nagasawa kam nach Kalifornien, um zu lernen, und blieb, um unser Leben zu bereichern. Unsere beiden Länder verdanken diesem zum Geschäftsmann gewordenen Krieger viel. Im Laufe der Jahre haben unsere Kontakte in erstaunlichem Tempo zugenommen. Heute studieren rund 13 000 Ihrer besten Studenten in Amerika. Und eine wachsende Zahl amerikanischer Bürger kommt hierher, um alles mögliche über Japan zu erfahren. Firmen wie Nissan, Koycera, Sony und Toshiba haben Tausende von Arbeitsplätzen nach Amerika gebracht. Der Bundesstaat Kalifornien plant den Bau eines Schnellzuges in der Art Ihrer so erfolgreichen Superschnellzüge. Im Jahr 1985 werden sich die Vereinigten Staaten mit Japan an einer gro- ßen Ausstellung von Wissenschaft und Technologie in Tsukulba besteiligen ein weiteres Symbol unserer Zusammenarbeit. ich diese neue pazifische Woge. Was mich betrifft, so begrüße Möge sie friedlich dahinrollen und einen zweiseitigen Austausch von Menschen und Ideen tragen, der die Barrieren des Argwohns und des Mißtrauens überwinden und Bande der Freundschaft und des gemeinsamen Optimismus knüpfen kann. Unsere beiden Nationen mögen einer unterschiedlichen Vergangenheit entstammen. Wir mögen an entgegengesetzten Enden der Welt leben, aber wir sind durch unseren unüberwindlichen Geist der Entschlossenheit zusammengeführt worden, durch unsere Freiheitsliebe und unsere Hingabe an den Fortschritt. Wir sind wie Kletterer, die ihren Aufstieg an entgegengesetzten Seiten des Berges beginnen. Je mehr wir uns anstrengen, je höher wir steigen, desto näher kommen wir uns - bis zu dem Moment, da wir am Gipfel ankommen und vereint sind. Denken Sie an das, was im vorigen Monat geschah. Eine amerikanische und zwei japanische Gruppen machten sich an die Besteigung des Mount Everest - die - 12 - �Mount Everest - die Japaner von der nepalesischen Seite und die Amerikaner von der tibetanischen Seite aus. Die Verhältnisse waren so schwierig und gefährlich, daß vor Abschluß der Expedition zwei japanische Bergsteiger ums Leben kamen. Die tapferen Bergsteiger trafen alle zusammen und schüttelten sich unterhalb des Gipfels die Hand. Dann bestiegen sie gemeinsam den Gipfel, um gemeinsam den majestätischen Augenblick des Triumphes zu genießen. Gute und teure Freunde in Japan: Wenn diese Bergsteiger auf dem Dach der Welt sich die Hände schütteln konnten, dann stellen Sie sich einmal vor, wie hoch unsere 350 Millionen Bürger steigen können, wenn wir alle als mächtige Partner für die Sache des Guten zusammenarbeiten. Es gibt nichts, was Japan und die Vereinigten Staaten nicht zusammen tun könnten. - 13 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. November 1983 47 GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON PRÄSIDENT REAGAN UND MINISTERPRÄSIDENT NAKASONE IN TOKIO TOKIO - (AD) - Präsident Reagan und der japanische Ministerpräsident Nakasone gaben am 10. November 1983 in Tokio die folgenden Erklärungen ab: MINISTERPRÄSIDENT NAKASONE: Es ist für das japanische Volk, die japanische Regierung wie auch für mich selbst ein besonderes Vergnügen, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Reagan als Staatsgäste willkommen zu heißen. Der Präsident und ich hatten gestern wie heute überaus produktive Treffen, wobei eine große Bandbreite von Themen angesprochen wurde. Diese Tref- fen bestätigten die Bedeutung dieser Fragenkomplexe für Japan und die Vereinigten Staaten - zwei Länder, die die Ideale und Werte von Freiheit und Demokratie sowie das Ziel der Förderung weiterer Zusammenarbeit in Richtung auf Frieden und Wohlstand in dieser Welt gemeinsam haben. Der Präsident hat eine klare Vorstellung von der Bedeutung des asiatischen und pazifischen Raumes. Sein jetziger Besuch Japans und der für das nächste Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das nächste Jahr geplante Besuch Chinas legen eindeutig Beweis für diese Tatsache ab - zusammen mit seinem Besuch der Länder in Südostasien, der, dessen bin ich sicher, für die nächste Zukunft wieder eingeplant werden wird. Die wirtschaftliche Dynamik der asiatischen und pazifischen Region ist eines der zentralen Elemente der Expansion der Weltwirtschaft. Daher herrscht zwischen dem Präsidenten und mir volle Übereinkunft darüber, daß wir auch weiterhin alle Anstrengungen zur weiteren Entwicklung der asiatischen und pazifischen Region unternehmen sollten. Herr Präsident, ich gab am 1. November in Tokio zusammen mit Bundeskanzler Kohl die Tokio-Erklärung ab, die in Einklang mit dem Geist der politischen Deklaration steht, die im Mai dieses Jahres beim Gipfel von Williamsburg verab- schiedet wurde und in der es heißt, daß wir die Einigkeit und Solidarität zwischen den westlichen Ländern in unserem gemeinsamen Bemühen bewahren sollten, Freiheit, Frieden und Stabilität der Weltwirtschaft sowie die Entwicklung der Dritten Welt auch weiterhin zu verfolgen. Angesichts der jüngsten Ereignisse zunehmender Spannung der Ost-WestBeziehungen und angesichts der Häufigkeit regionaler Dispute und Gewalt in den verschiedensten Regionen der Welt bin ich beunruhigt darüber, daß der Weltfrieden ernsthaft bedroht ist, wenn solche Tendenzen auch weiterhin anhalten und sich noch verstärken. Angesichts dessen bin ich der festen Überzeugung, daß die Länder dieser Welt ihre Entschlossenheit bekräftigen sollten, Frieden, Freiheit und Stabilität zu bewahren, damit es zu einer Wiederbelebung der Weltwirtschaft und zum Wohlstand der Völker dieser Welt kommen kann. Ich bin zunehmend der Meinung, daß vernünftige Dialoge und Verhandlungen geführt werden sollten, damit solche internationalen Konflikte und Streitfragen gelöst werden können, und daß die betroffenen Parteien keine Mühe scheuen sollten, im Verfolg dieser entscheidenden Ziele schrittweise Maßnahmen zu ergreifen, die sie dann auch mit Beständigkeit und Realismus durchführen. Dies gilt meiner Meinung nach vor allem für die Rüstungskontrollverhandlungen. Die westlichen - 2 - �Die westlichen Länder sollten fest, einig und solidarisch für Freiheit und Frieden eintreten und nicht zögern, für ihre Sache auch die entsprechenden Lasten zu tragen. All diese Punkte sind in der Erklärung von Tokio enthalten. Und es ist ja auch bezeichnend, daß Sie, Herr Präsident, dieser Erklärung während unseres Treffens Ihre volle Zustimmung gaben. Der Präsident und ich hatten einen Meinungsaustausch über die Ost-WestBeziehungen, wobei besondere Betonung auf die Fragen der Rüstungskontrolle und die Lage in Regionen wie Asien, dem Nahen Osten und Mittelamerika gelegt wurde. Insbesondere hinsichtlich der INF-Verhandlungen wurde erneut bekräf- tigt, daß die Verhandlungen nicht zu Lasten der asiatischen Region gehen, sondern auf globaler Grundlage geführt werden sollten, wobei auch die Sicherheit Asiens mit in Erwägung gezogen werden sollte. Hinsichtlich der kürzlichen Bombenattentate in Burma, diesem furchtbaren Akt des Terrorismus, waren wir beide der Ansicht, daß sie schärfstens verurteilt werden sollten als unentschuldbarer Versuch, Frieden und Ordnung dieser Welt herauszufordern, und daß die größten Anstrengungen unternommen werden müssen, auf der koreanischen Halbinsel Frieden und Stabilität herbeizuführen. Hinsichtlich des Nahen Ostens brachte ich meine höchste Wertschätzung für die Rolle zum Ausdruck, die die multinationale Friedenstruppe zur Stabilisierung der Lage im Libanon spielt. Die japanisch-amerikanischen Sicherheitsabkommen sind die Grundlage für Frieden und Sicherheit Japans und des Fernen Ostens. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß Japan auch weiterhin seine Anstrengungen fortsetzen wird, um die Glaubwürdigkeit der japanisch-amerikanischen Sicherheitsvereinbarungen zu erhöhen. Hinsichtlich der Verbesserung unserer Verteidigungskapazität möchte ich weitere Anstrengungen unternehmen, wie sie im gemeinsamen Kommunique vom Mai 1981 zum Ausdruck kamen. Was die Weltwirtschaft angeht, so unterstrichen der Präsident und ich - im Einklang mit der Erklärung des Gipfels von Williamsburg - die Bedeutung, - 3 - �die Bedeutung, die einem anhaltenden, nichtinflationären Wachstum der Weltwirtschaft, dem Zurückdrängen von Protektionismus und einem Rückgang der derzeitigen hohen Zinsen zukommt. Wir halten dies zusammen mit einer erhöh- ten finanziellen Zusammenarbeit für bedeutsam, um die Last der Entwicklungsländer etwas zu erleichtern, die unter den angehäuften Schulden leiden. Hinsichtlich bilateraler Wirtschaftsfragen sprachen wir unsere Anerkennung für das bislang Erreichte aus und kamen überein, mit unseren Bemühungen zur Lösung der noch ausstehenden Probleme fortzufahren. In diesem Zusammen- hang würdigte ich insbesondere die Verpflichtung des Präsidenten, gegen Protektionismus in den Vereinigten Staaten anzugehen. Der Präsident und ich sind uns auch hinsichtlich der Bedeutung der Yen-Dollar-Frage einig. Wir kamen überein, Konsultativforen über Fragen des Wechselkurses und Investitionen einzurichten. Dabei drängte ich auf weitere amerikanische Anstrengun- gen zur Senkung der amerikanischen Zinssätze. Der Präsident und ich unterstrichen auch die Bedeutung einer Förderung der Vorbereitungen für eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen, um das Freihandelssystem zu konsolidieren und der Weltwirtschaft neues Vertrauen einzugeben. Ich bin sehr glücklich darüber, daß der Präsident in einem so hohen Maß meiner Ansicht war. Wir beabsichtigen, auch andere Länder dazu aufzufordern, sich unseren Anstrengungen anzuschließen. Herr Präsident, in der derzeitigen internationalen Lage ruht auf Ihren Schultern eine gewaltige, weltweite Verantwortung. Ich werde auch meinerseits zu Frieden und Wohlstand der Welt den mir möglichen Beitrag leisten. Vielen Dank. + + + - 4 A �PRÄSIDENT REAGAN: Im Namen des amerikanischen Volkes und seiner Regie- rung möchte ich Seiner Kaiserlichen Majestät sowie Ministerpräsident Nakasone, der Regierung und dem japanischen Volk für den großzügigen und herzlichen Empfang danken, der meiner Frau Nancy, mir selbst und meinen Mitarbeitern während unseres Besuches in Ihren Land zuteil wurde. Wie Sie gerade gehört haben, haben Ministerpräsident Nakasone und ich zwei Tage überaus produktiver Gespräche über eine große Bandbreite bilateraler Fragen und weltweiter Themen beendet. Als Führer zweier großer pazifischer Nationen sind wir Hüter einer starken, reichen und vielfältigen Beziehung. Japan und Amerika sind durch die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie und des Friedens miteinander verbunden. Wir streben in Zukunft eine noch größere Zusammenarbeit auf einem weiten Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, bildungspolitischen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen an. Ich komme als ein Freund Japans in dem Bestreben, unsere Partnerschaft für Frieden, Wohlstand und Fortschritt zu stärken. Ich werde Japan in der Zuversicht verlassen, daß unsere Partnerschaft stärker denn zuvor ist, und in der Zuversicht, daß wir am Beginn einer neuen Ära der japanisch-amerikanischen Zusammenarbeit für den Fortschritt stehen, wobei wir aus der gewaltigen Quelle des Talentes, der Entschlossenheit, der Energie und der Schaffenskraft unserer freien Völker schöpfen können. Wir begrüßen Japans ausdrückliche Rolle als Mitverwalter von Frieden und Fortschritt in den internationalen wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten. Wir haben globale Themen besprochen und haben hinsichtlich der Möglichkeiten für Zusammenarbeit in vielem die gleiche Sicht. Die Prinzipien, die Ministerpräsident Nakasone die Erklärung von Tokio nannte, sind Prinzipien, die ich voll unterstreiche. Wir haben �Wir haben zusammen keine größere Verantwortung als die, unsere Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Es gibt auf der Halbinsel Korea, im Nahen Osten, in der Karibik und über dem nordwestlichen Pazifik ernste Bedrohungen des Friedens. Und die Haltung unserer Gegner am Verhandlungstisch bei den Rüstungskontroilgesprä'chen steht gleichfalls nicht in Einklang mit dem Willen der Menschen dieser Welt, die Waffen des Krieges zu verringern und einen stabileren Frieden zu schaffen. Ich brachte dem Ministerpräsidenten gegenüber meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, daß sich unsere wechselseitigen Sicherheitsbeziehungen ohne Schwierigkeiten entwickeln. Japan ist Gastland für 45 000 amerikanische Sol- daten,und unsere Stüztpunkte in Japan - ermöglicht durch den Vertrag über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit - sind nicht nur für die Verteidigung Japans von entscheidender Bedeutung, sondern tragen auch zum Frieden und zum Wohlstand im Fernen Osten bei. Was die Verteidigungsanstrengungen Japans angeht, so sind die Vereinigten Staaten auch weiterhin davon überzeugt, daß der wichtigste Beitrag, den Japan zur Sicherheit und zum Frieden in Asien leisten kann, darin besteht, daß Japan sich um seine eigene Verteidigung bemüht und einen größeren Anteil an den Lasten unserer gemeinsamen Verteidigungsanstrengung übernimmt. Während unseres Gespräches über die Rüstungskontrolle versicherte ich Ministerpräsident Nakasone, daß wir die globale Verringerung der sowjetischen Mittelstreckenraketen SS-20 auf den niedrigstmöglichen Umfang anstreben. Die Vereinigten Staaten werden bei den INF-Verhandlungen keinerlei Schritte unternehmen, die sich nachteilig auf die Sicherheit Asiens auswirken könnten. Wir kamen auch hinsichtlich der Dringlichkeit überein, eine Übereinstimmung bei internationalen Sicherungsvorkehrungen herbeizuführen, um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Ministerpräsident Nakasone und ich sprachen über die zwingenden internationalen Verpflichtungen Japans und Amerikas im Wirtschaftsbereich, wie dies schon auf dem Gipfeltreffen von Williamsburg zum Ausdruck gekommen war. Ge- 6 - �war. Gemeinsam müssen wir auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels und des Finanzsystems dringen, gegen den Protektionismus ankämpfen, die wirtschaftliche Entwicklung fördern, ohne daß es dadurch wieder zu einer Inflation kommt, indem das freie Unternehmertum in der ganzen Welt ermutigt wird. Schließlich müssen wir uns in die Verpflichtung teilen, den Entwicklungsländern zu helfen - einschließlich jener, die vor schwerwiegenden Schuldenproblemen stehen. Wir kamen auch ü'berein, die Koordination bei der Auslandshilfe zu verstärken. Bei den japanisch-amerikanischen Beziehungen nehmen Handelsfragen eine herausragende Rolle ein. Für unsere Handelsprobleme gibt es keine einfachen Lösungen von einem Tag zum anderen; aber wir sind uns darin einig, die intensivsten Anstrengungen zu unternehmen, um diese Probleme zu lösen. Wir begrüßen die jüngsten Maßnahmen Ihrer Regierung zum Abbau von Handelsbarrieren, und ich habe die Bedeutung weiterer Maßnahmen unterstrichen, um den japanischen Markt für Handel und Investitionen zu öffnen. Ich bin nicht gekommen, um über spezielle Handelsfragen zu verhandeln; allerdings habe ich auf bestimmte Fragen hingewiesen, die für uns von dringlichster Bedeutung sind. Wegen ihrer Wichtigkeit sowohl für den Handel als auch für die Verbraucher streben wir z.B. Verringerungen der hohen Zölle Japans bei bestimmten Produkten an, bei denen die Vereinigten Staaten in hohem Maß wettbewerbsfähig sind. Auch die japanischen Quoten bei landwirtschaftlichen Produkten sind ein ernster Grund zur Besorgnis. Umgekehrt müssen die Vereinigten Staaten gegen Protektionismus im eigenen Land ankämpfen, und ich habe dem Ministerpräsidenten versprochen, dies zu tun. Ein Fortschritt bei japanisch-amerikanischen Handelsfragen kann weltweit eine größere Handelsliberalisierung fördern - wie dies etwa die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen unterstrich, die ich nachdrücklich unterstütze. Ich verwies �Ich verwies darauf, daß man auf die Vereinigten Staaten als verläßlichen und langfristigen Lieferanten von Energie an Japan vertrauen könne - insbesondere von Kohle - und war erfreut darüber, daß Ministerpräsident Nakasone diese Ansicht teilt. Größerer Handel im Energiebereich würde mehr Arbeitsplätze für Amerikaner und größere Sicherheit für unsere beiden Länder bedeuten. Mit Zustimmung von Ministerpräsident Nakasone und mir selbst wird heute eine gemeinsame Presseerklärung von Finanzminister Takeshita und Finanzminister Regan zur Yen-Dollar-Frage und anderen Finanz- und Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse veröffentlicht. Wir sind der Meinung, daß die in dieser Erklärung dargelegten Verpflichtungen und Maßnahmen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan noch weiter verstärken werden. Wir haben die Bedeutung freier und offener Kapitalmärkte in beiden Ländern für den Yen-Dollar-Wechselkurs unterstrichen. Wir betonten die Notwendigkeit enger wirtschaftlicher Konsultationen zwischen unseren beiden Regierungen. Eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene wird eingesetzt, um den Fortschritt auf beiden Seiten zu überwachen, der hinsichtlich der vereinbarten Maßnahmen erzielt wird, den Wechselkurs zwischen Yen und Dollar zu verbessern. Unsere beiderseitige Verpflichtung zu konkreten Schritten, um offene Kapitalmärkte zu erlangen, wird es auch dem Yen ermöglichen, Japans politische Stabilität und wirtschaftliche Stärke als zweitgrößte Volkswirtschaft der Freien Welt umfassender widerzuspiegeln. Der Fortschritt muß allmählich kommen; aber Japan und Amerika haben begonnen, gemeinsam Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Es ermutigt mich, daß - beginnend mit unserem ersten Treffen im vergangenen Januar, dann während des Gipfels von Williamsburg und nun erneut während unseres Besuches in dieser Woche - Ministerpräsident Nakasone und ich der gleichen Ansicht dahingehend sind, daß unsere beiden großen Demokratien einander gegenüber und gegenüber der ganzen Welt eine ganz besondere Verantwortung tragen. Gehen wir - 8 - �Gehen wir gemeinsam weiter, indem wir Schritt um Schritt auf unserem Fortschritt aufbauen. Unsere Erfolge bei diesem Bemühen um den Fortschritt müssen Meilensteine sein, die sicherstellen, daß wir unser Ziel erreichen. Der Ministerpräsident und ich werden hierüber auch morgen noch eingehender sprechen. Dieser Besuch hat die Bande der Freundschaft zwischen unseren beiden großen Nationen verstärkt. Wir sind jetzt besser gerüstet für eine Zusammenarbeit als Partner, um bei uns und in der ganzen Welt auf eine friedlichere und gedeihlichere Zukunft hinzuarbeiten. müssen. Wir wissen, was zu tun ist. Wir wissen, wie wir es tun Haben wir den Glauben zueinander, den Mut, das Notwendige anzupacken, und die Entschlossenheit, es zum Ende zu führen. - 9 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. November 1983 47 GEMEINSAME ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS UND PRÄSIDENT CHUNS SEOUL - (AD) - Der amerikanische Präsident Ronald Reagan und der koreanische Präsident Chun Doo Hwan veröffentlichten anläßlich des Staatsbesuchs von Präsident Reagan am 13. November 1983 (Ortszeit) in Seoul eine gemeinsame Erklärung, die folgenden Wortlaut hat: Auf Einladung von Präsident Chun Doo Hwan statteten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan,und seine Frau Nancy der Republik Korea vom 12. bis 14. November 1983 einen Staatsbesuch ab. Die bei- den Präsidenten trafen am 12. und abermals am 13. November zu Gesprächen sowohl über bilaterale Fragen als auch Fragen der Weltpolitik zusammen. Die Gespräche fanden in einer äußerst herzlichen und offenen Atmosphäre statt. Präsident Reagan sprach vor der Nationalversammlung, besuchte Einrichtungen sowohl der koreanischen als auch der amerikanischen Streitkräfte und traf auch mit höheren koreanischen Regierungsbeamten, koreanischen Bürgern und einer Gruppe amerikanischer Geschäftsleute zusammen. Präsident Chun Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Präsident Chun brachte gegenüber Präsident Reagan seine Dankbarkeit für die standhafte Unterstützung Amerikas in der Zeit nach den Tragödien zum Ausdruck, die das Volk von Korea in jüngster Zeit durchgemacht hat: dem sowjetischen Angriff auf ein koreanisches Zivilflugzeug am 1. September und dem nordkoreanischen Terroranschlag in Burma, der tragischerweise 17 unschuldigen Koreanern das Leben kostete, darunter viele führende Persönlichkeiten aus den Bereichen der Wirtschaft, der Diplomatie und der Politik. Die beiden Präsidenten nahmen Kenntnis von der gründlichen und schlüssigen Untersuchung des abscheulichen Bombenanschlags von Rangun am 9. Oktober durch die burmesische Regierung, die unwiderlegbare Beweise dafür erbracht hat, daß die nordkoreanische Regierung diesen vorsätzlichen Akt des Staatsterrorismus begangen hat. Beide stimmten darin überein, daß ein derartiges Vorgehen nicht geduldet werden kann,und forderten wirksame internationale Sanktionen gegen Nordkorea. Präsident Reagan bekräftigte seine Bewunderung für die Entschlossenheit und den Mut des koreanischen Volkes und dessen Führung angesichts dieser barbarischen Vorfälle. Präsident Chun sprach Präsident Regan und dem amerikanischen Volk sein Beileid zu den Verlusten an Menschenleben aus, die durch den Anschlag auf eine Unterkunft amerikanischer Marinesoldaten in Beirut vom 23. Oktober verursacht wurden. Präsident Chun und Präsident Reagan bekundeten gemeinsam die unbeugsame Opposition des koreanischen und des amerikanischen Volkes gegenüber derartigen Terrorakten und sicherten zu, anhaltende Anstrengungen zu unternehmen, um die Geissei des Terrorismus von der Erde zu tilgen. Die beiden Staatschefs führten einen Meinungsaustausch über eine Reihe internationaler Fragen von beiderseitigem Interesse. Präsident Reagan unter- strich die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu stärken, sich um eine Verminderung der Spannungen in unstabilen Gebieten wie dem Nahen Osten zu bemühen und eine Vereinbarung über die Verminderung der weltweiten Dislozierungen strategischer Waffen anzustreben. Präsident Chun - 2 - �Präsident Chun umriß die Sicherheitslage der Halbinsel Korea in Einzelheiten und bezog sich hierbei insbesondere auf die anhaltende Bedrohung durch Nordkorea, die in Nordkoreas militärischem Aufbau zum Ausdruck kommt und durch seine eigenen inneren Probleme verschärft wird. Beide Präsidenten unterstrichen die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung der Abschreckungskräfte und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien - einem Gebiet von entscheidender strategischer Bedeutung. Präsident Reagan erklärte, die Vereinigten Staaten würden ihre Rolle und Verantwortlichkeiten als einer pazifischen Macht nachkommen, die sich der Aufrechterhai tung von Frieden und Stabilität in diesem Raum verpflichtet fühlt. Präsident Reagan bekräftigte unter Hinweis darauf, daß die Sicherheit der Republik Korea unentbehrlich für den Frieden und die Stabilität Nordostasiens sei und diese letztere!wiederum von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten seien, die anhaltende starke Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Gewährleistung der Sicherheit der Republik Korea. Die beiden Präsidenten gelobten, die Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, die im gegenseitigen Verteidigungsabkommen zwischen der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von 1953 niedergelegt sind, und sie wiesen auf den Erfolg dieses Bündnisses und seine abschreckende Wirkung in mehr als 30 Jahren hin. Präsident Reagan betonte, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin amerikanische Streitkräfte in Korea belassen und deren Schlagkraft stärken würden. Präsident Chun bekräftigte sein Eintreten für die Präsenz amerika- nischer Truppen in Korea als Teil der den Vereinten Nationen und dem Gemeinsamen Kommando unterstellten Streitkräfte in Korea. Präsident Reagan nahm zur Kenntnis, daß Korea sechs Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aufwendet, und er nahm ferner Kenntnis von den Anstrengungen der Republik Korea, ihre Verteidigungskapazitäten zu modernisieren und zu steigern. Die beiden Präsidenten waren der übereinstimmenden - 3 - �der übereinstimmenden Auffassung, daß dieses Programm wichtig sei, soll der Friede erhalten bleiben. Präsident Reagan bekräftigte erneut, daß die Ver- einigten Staaten auch künftig die Waffensysteme und Technologien bereitstellen werden,die notwendig sind, um die Stärke der koreanischen Streitkräfte zu mehren. Präsident Chun erläuterte die anhaltenden Anstrengungen der koreanischen Regierung, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Süd- und Nordkorea und ihre Politik der friedlichen Wiedervereinigung unter dem Gesichtspunkt zu erreichen, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu vermindern und der Verwirklichung des langgehegten Wunsches des koreanischen Volkes näherzukommen, die Wiedervereinigung in Frieden zu vollziehen. Präsident Reagan, der die Unter- stützung der diesbezüglichen ernsthaften und geduldigen Bemühungen der Republik Korea durch die Vereinigten Staaten zum Ausdruck brachte, verwies insbesondere auf Präsident Chuns umfassenden Vorschlag vom 22. Januar 1982, eine demokratische Wiedervereinigung über eine nationale Aussöhnung anzustreben. Präsident Reagan unterstrich erneut, daß die Vereinigten Staaten keine Gespräche mit Nordkorea ohne die volle und gleichberechtigte Teilnahme der Republik Korea führen werden. Die beiden Präsidenten versicherten, daß jedwede einseitigen Schritte seitens der Hauptverbündeten Nordkoreas zugunsten Nordkoreas, die nicht auch die Republik Korea begünstigen, der Sache der Förderung von Stabilität und Frieden in diesem Gebiet nicht dienlich wären. Präsident Reagan gab seiner Bewunderung und Unterstützung der zunehmenden und immer aktiveren Rolle Ausdruck, die die Republik Korea in der internationalen Diplomatie spielt, und nahm Kenntnis von der Entschlossenheit der Republik Korea, eine Politik der offenen Tür im Zwiegespräch mit allen Völkern zu betreiben. Die beiden Präsidenten unterstrichen die Bedeutung der Rolle ihres jeweiligen Landes als Gastgeber für wichtige weltweite Veranstaltungen und Ereignisse, darunter die Olympischen Spiele 1984 in Los Angeles und 1988 in Seoul. Beide Länder stehen zu der Verpflichtung, Vertreter aller Nationen zur Teilnahme an diesen internationalen Veranstaltungen zuzulassen. In Anerkennung - 4 - . �In Anerkennung der zunehmenden Bedeutung des asiatisch-pazifischen Raumes und des wachsenden Zusammengehörigkeitsgefühls unter den Pazifik-Anliegerstaaten stimmten die beiden Präsidenten darin überein, daß die Intensivierung des Austausches auf allen Ebenen unter den pazifischen Nationen notwendig sei, um den regionalen Zusammenhalt zu festigen. Sie waren sich ferner darin einig, daß die multilateralen Beziehungen unter den Ländern dieser Region auf den Gebieten des Handels, der Finanzen, der Wissenschaft, der Technik, der Kultur und des Tourismus verstärkt werden sollen. Die beiden Präsidenten gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die Republik Korea gemäß dem Prinzip der Universalität der Vereinten Nationen in diese aufgenommen werden sollte und daß der Eintritt der Republik Korea in die Vereinten Nationen zur Verminderung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens beitragen würde. Präsident Reagan sicherte sein anhaltendes Eintreten für die Aufnahme der Republik Korea in die Vereinten Nationen zu. Die beiden Präsidenten unterstrichen die Bedeutung der Verteidigung und Stärkung der Freiheit und der Institutionen, die der Freiheit, der Offenheit und der politischen Stabilität dienen. Präsident Chun und Präsident Reagan führten einen Meinungsaustausch über eine Reihe von wirtschaftlichen Fragen. Sie machten deutlich, wie wichtig es ist,sicherzustellen, daß ein weltweiter Wirtschaftsaufschwung nicht durch eine Rückwende zum Protektionismus behindert werde. Präsident Reagan begrüßte insbesondere die Maßnahmen zur Handelsliberalisierung, die die koreanische Regierung trotz anhaltender Außenhandelsdefizite und des weltweiten Trends zum Protektionismus unternimmt bzw. zu unternehmen plant. Die beiden Präsi- denten stimmten darin überein, daß Schritte dieser Art beispielgebend für positive Maßnahmen seien, die alle Handelsnationen ergreifen sollten, um das Welthandelssystem gegen protektionistische Angriffe zu verteidigen, und sie konstatierten eine dringende Notwendigkeit für konzertierte diesbezügliche internationale Anstrengungen. Die beiden - 5 - �Die beiden Präsidenten nahmen mit Befriedigung von der fortgesetzten Ausweitung des bilateralen Handels zwischen beiden Ländern Kenntnis, dessen Volumen sich im Jahr 1982 auf mehr als 11 Milliarden Dollar bezifferte und die Republik Korea zu einem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, dem fünftgrößten Markt für amerikanische Agrarprodukte, werden ließ, und die Vereinigten Staaten für die Republik Korea zum größten Handelspartner bei den Ausfuhren wie bei den Einfuhren machte. Sie stimmten beide darin Überein, daß das kontinuierliche Wachstum des beiderseitigen Handels Zeugnis für die Lebenskraft der amerikanisch-koreanischen Wirtschaftsbeziehungen ablegt. Präsident Chun gab ferner seiner Dankbarkeit für Präsident Reagans starkes Bekenntnis zum Freihandel wie auch seiner Hoffnung Ausdruck, daß den wichtigsten Exportprodukten der Republik Korea durch die Verlängerung der Berechtigung Koreas zur Inanspruchnahme von GSP-Vergünstigungen auf nicht-diskriminierender Basis größerer Zugang zum amerikanischen Markt gewährt werde. Prä- sident Reagan nahm Präsident Chuns Ansichten zu diesen Fragen zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang stellten die beiden Präsidenten Maßnahmen ihrer beiden Regierungen zum Abbau verschiedener Zollbarrieren und außertariflicher Handelsschranken in Aussicht. Präsident Chun erläuterte die jüngsten Anstrengungen der koreanischen Regierung, ein günstigeres Umfeld für ausländische Investitionen in die Republik Korea zu schaffen, und forderte die Vereinigten Staaten auf, von diesen verbesserten Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Die beiden Präsidenten wiesen darauf hin, daß ein gastliches Klima für Auslandsinvestitionen in beiden Ländern auch in Zukunft zum Transfer von Technologien und zur Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Republik Korea und in den Vereinigten Staaten beitragen werde. Die beiden Präsidenten werteten die laufende Beteiligung amerikanischer Firmen an den wichtigsten Entwicklungsprojekten in der Republik Korea in Gestalt der Lieferung hochqualifizierter Güter und Dienstleistungen zu wettbewerbsorientierten Preisen « S ein Zeichen für die starken koopera- tiven wirtschaftlichen Bindungen, diejdie Republik Korea und die Vereinigten Staaten miteinander verknüpfen. Präsident Chun �Präsident Chun und Präsident Reagan erörterten die Aussichten auf eine weitere Verbreiterung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Technologie und der Energie. Sie kamen überein, Programme für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auch weiterhin zu fördern. Präsident Reagan versicherte Präsident Chun, daß die Vereinigten Staaten ein verläßlicher Lieferant von Energiestoffen und Energietechnologien seien und insbesondere auch bemüht bleiben werden, die Republik Korea bei der Gewährleistung einer stabilen Energieversorgung für den Fall eines Sicherheitsnotstandes zu unterstützen; in dieser Hinsicht zeigte sich Präsident Reagan positiv von den Anstrengungen der koreanischen Regierung beeindruckt, Energievorräte für wirtschaftliche Krisensituationen anzulegen. Präsident Chun be- kundete seine Dankbarkeit für die amerikanische Zusicherung und das Interesse der Republik Koreas am Kauf von Energiestoffen und an der Entwicklung von Energiequellen in den Vereinigten Staaten. Präsident Chun und Präsident Reagan nahmen Kenntnis von den starken und vielfältigen Banden der Freundschaft und Zusammenarbeit, die die Vereinigten Staaten und die Republik Korea in den Nachkriegsjähren miteinander verbunden haben, und kamen zu dem Urteil, daß diese Beziehungen ausgezeichnet seien. Als Zeugnis für die zunehmende Breite und Bedeutung dieser Beziehungen informierte Präsident Reagan Präsident Chun von der Absicht der Vereinigten Staaten, in naher Zukunft ein Konsulat in Pusan zu eröffnen, Koreas zweitgrößter Stadt und Brennpunkt auch für den amerikanisch-koreanischen Wirtschaftsverkehr. Präsident Chun begrüßte diese Entscheidung. Präsident Chun und Präsident Reagan sicherten zu, dafür zu sorgen, daß alle Tagungen und Konsultationen zu Sicherhietsfragen wie auch auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaften und der Kultur, die auf der gemeinsamen Tagesordnung anstehen, voll und ganz durchgeführt werden, um die ohnehin ausgezeichneten Beziehungen auf diesen Teilbereichen aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Die beiden �Die beiden Präsidenten unterstrichen die Notwendigkeit einer weiteren Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des Austausches zwischen dem koreanischen und dem amerikanischen Volk und kamen überein, einen erweiterten Kultur- und Erziehungsaustausch einzuleiten. Die beiden Präsidenten zeigten sich befriedigt über die Förderung der Amerikakunde in der Republik Korea und auch die Förderung der Koreakunde in den Vereinigten Staaten. Präsident Reagan und seine Frau sprachen Präsident Chun und seiner Gattin ihre tiefe Dankbarkeit für die herzliche Aufnahme aus, die sie in der Republik Korea fanden; sie richteten ihren tiefempfundenen Dank auch an das Volk der Republik Korea für die Gastfreundschaft, die Freundlichkeit und den guten Willen, die es ihnen entgegengebracht hat. Die beiden Präsidenten waren sich darin einig, daß der Austausch von Präsidenten-Besuchen zur Weiterentwicklung der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beiträgt. In diesem Zusammenhang lud Präsident Reagan Präsident Chun zu einem erneuten Besuch nach Washington zu einem geeigneten Zeitpunkt ein, und Präsident Chun nahm diese Einladung dankbar an. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Präsidenten vor dem japanischen Parlament<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Ministerpräsident Nakasone in Tokio<br /><br />Gemeinsame Erklärung Präsident Reagans und Präsident Chuns<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f60a43a93dad6658d0d50294d2490bcc.pdf 2056528c0c8960e4a6fb6b01b0b999ee PDF Text Text JTLMfiiTilTFTi und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1983 46 INHALT DOKUMENTATION Reagan reicht sowjetischem Volk Hand der Freundschaft - Erklärung zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen - HINTERGRUNDMATERIAL Die Invasion Grenadas war gerechtfertigt - Von Michael D. Barnes, Kongreßabgeordneter der Demokratischen Partei Grenada ist nicht Afghanistan - Von Theodore L. Eliot, Jr. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal (c) Copyright Dow Jones and Ind., 1983 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gemeinschaftslabor im Weltraum - SPACELAB eröffnet neue Möglichkeiten für Forschung und Technologie - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T ^ ' 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1983 46 REAGAN REICHT SOWJETISCHEM VOLK HAND DER FREUNDSCHAFT Erklärung zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung anläßlich des 50. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR betont, Amerika sei zutiefst dem Frieden verpflichtet und strecke dem sowjetischen Volk eine Hand der Freundschaft entgegen. Die Erklärung wird in der neuen Ausgabe der in russischer Sprache er- scheinenden Zeitschrift "America Illustrated" abgedruckt, die in Kürze in der Sowjetunion in den Verkauf gelangt. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor 50. Jahren, im November 1933, haben die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken formelle diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Errichtung unserer jeweiligen diplo- matischen Missionen in Washington und Moskau und die Ernennung von William Bullitt als amerikanischer Botschafter in der UdSSR und von Alexander Trojanowsky als sowjetischer Botschafter in den Vereinigten Staaten bedeutete eine wichtige Än- derung in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Wie Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie Präsident Franklin Delano Roosevelt es damals ausdrückte, die Schwierigkeiten zwischen unseren beiden Nationen waren "ernst", aber nicht "unlösbar" und konnten durch offene Gespräche und Verhandlungen verbessert werden. Unser Ziel war damals wie heute die Erhaltung des Friedens in der Welt. Innerhalb weniger als eines Jahrzehnts fanden wir uns als Verbündete im Zweiten Weltkrieg gegen den Nationalsozialismus kämpfend. Die enormen Opfer, die wir alle gebracht haben, überzeugten unsere beiden Länder, daß wir zur Erhaltung des Friedens zusammenarbeiten mußten, aber die Differenzen zwischen unseren Regierungen blieben doch ernst. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist seit langem führend in den internationalen Bemühungen um eine Verringerung des Risikos eines Krieges. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben seit über einem Jahrzehnt Verhandlungen über Kernwaffen geführt. Wir sind uns darüber im klaren, daß in diesem Zeitalter der ungeheuer zerstörerischen Kernwaffen beide Regierungen vor der Herausforderung und der Verpflichtung stehen, einschneidende, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen dieser Waffensysteme herbeizuführen. Der jüngste meiner Vorschläge, die jetzt in den beiden Verhandlungsrunden in Genf auf dem Tisch liegen, ist Ausdruck einer ehrlichen und vernünftigen Haltung, die darauf angelegt ist, zwei Grundziele zu erreichen: die Wahrscheinlichkeit zu vermindern, daß sich die eine oder die andere Seite versucht fühlen könnte, aus Angst oder Fehleinschätzung Kernwaffen einzusetzen, und den bestehenden Stand unserer Nukleararsenale wesentlich zu verringern. Das sind ehrgeizige Ziele für die Lösung schwieriger und komplexer Probleme, aber es sind Ziele, die nach meiner Überzeugung unsere beiden Länder durch ernsthafte Verhandlungen und Zusammenarbeit erreichen können. Auf längere Sicht müssen wir jedoch von einer Situation wegkommen, in der unsere beiden Länder für ihre Verteidigung von der Androhung eines zerstörerischen Vergeltungsangriffs abhängen, denn eine solche Strategie schließt - 2 - �Strategie schließt das Risiko der Vernichtung unserer beiden Gesellschaften, ja der Bevölkerung aller Länder, ein. Wegen meiner Besorgnisse in dieser Hinsicht habe ich unsere Regierungsexperten und wissenschaftlichen Spezialisten gebeten, neue Formen der Verteidigung gegen die Gefahren eines absichtlichen und unabsichtlichen Nuklearangriffs zu suchen. Wir hoffen, daß auch die sowjetische Regierung zustim- men wird, daß es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, nach besseren Mitteln und Wegen zur Aufrechterhaltung des Friedens und eines stabilen militärischen Gleichgewichts zu suchen - parallel zu unseren Bemühungen in den Genfer Verhandlungen, den Stand der nuklearen Konfrontation zu senken. Wir sind der Meinung, daß unsere beiden Regierungen weiterhin über diese wichtige Frage sprechen sollten. Solche fortschrittlichen Verteidigungssysteme sind natürlich eine Hoffnung für die Zukunft. In der Zwischenzeit werden wir uns weiter verpflich- tet fühlen, beiderseits akzeptable Wege zu finden, um einschneidende, aus- gewogene und verifizierbare Verringerungen der Kernwaffen durch die sowjetische Regierung und meine Regierung vorzunehmen. Das amerikanische Volk will, wie das sowjetische Volk, den Frieden, und unsere Regierung ist direkt und unmittelbar dem Volk verantwortlich, von dem wir gewählt werden. Jede Behauptung, die Vereinigten Staaten hegten feind- selige Absichten, ist eine falsche Interpretation unserer Politik. Das ame- rikanische Volk und seine gewählten Vertreter sind zutiefst dem Frieden verpflichtet. Selbst als die Vereinigten Staaten ein absolutes Monopol in Kern- waffen besaßen, war dies der Fall. Damals wie heute haben wir unser Bestes getan, um unsere friedlichen Absichten erkennen zu lassen. Wollen wir hoffen, daß unsere Bemühungen um die Aufrechterhaltung des nuklearen Friedens von Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und uneingeschränkten Menschenrechten des einzelnen für alle Menschen begleitet werden, so daß das Nichtvorhandensein von Krieg nicht nur internationalen Frieden, sondern �Frieden, sondern auch Frieden im eigenen Lande bedeuten kann. Die Vereinigten Staaten sind auf dem Prinzip der Freiheit als göttliches Geburtsrecht aller Menschen gegründet. Wir stehen heute wie im Zweiten Weltkrieg in der Verteidigung der Freiheit. Unsere Hand ist in Freundschaft den Völkern der UdSSR entgegengestreckt, denen wir die Segnungen des Friedens, des Wohlstandes und der Freiheit wünschen. + + + + + �17. November 1983 DIE INVASION GRENADAS WAR GERECHTFERTIGT Von Michael D. Barnes, Kongreßabgeordneter der Demokratischen Partei Michael D. Barnes, demokratischer Kongreßabgeordneter des Bundesstaates Maryland und Vorsitzender des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für Fragen der westlichen Hemisphäre, war Mitglied einer Gruppe von Abgeordneten, die jüngst in Grenada waren, um sich ein Urteil über die dortige Lage zu verschaffen. Als ich zum erstenmal am Morgen des 25. Oktober von der Invasion Grenadas erfuhr, war es nicht schwer, Gründe zu finden, die dagegen sprachen. Ich war schon immer gegen die Einstellung der Reagan-Administration, daß Gewalt ein normales Mittel zur Gestaltung der internationalen Beziehungen sei und als solches freiweg zur Vertretung unserer Interessen eingesetzt bzw. damit gedroht werden sollte. Die Administration war schon seit langem streitlustig und Grenada war ein leichtes Ziel - ohne wirksame Streitkräfte und einer Bevölkerung, die - wie dem Unterausschuß, dem ich Vorsitze, kürzlich gesagt wurde - in das Sportstadion einer jeden größeren amerikanischen Universität passen würde. Es gab vor Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es gab vor der Invasion selbst keinerlei Konsultation mit dem Kongreß. Die Gründe, die der Präsident an jenem Morgen für die Invasion angab, waren die üblichen Vorwände einer militärischen Intervention: Schutz der eigenen Staatsbürger; und eine "Bitte" kleiner, in hohem Maß abhängiger "Verbündeter", deren Autonomie fragwürdig war. Eine Nachrichtensperre vermittelte den Eindruck, etwas ginge auf der Insel vor sich, was die Administration verbergen wolle. Und im Kongreß wie im Land draußen machte sich die Furcht breit, die Invasion Grenadas - gleich, wie erfolgreich sie auch verlaufen mochte - kündige nur etwas an, was offensichtlich die törichte und höchst kostspielige Invasion Nicaraguas sein würde. Dennoch: Ich war nicht sofort gegen die Invasion. Mein Entschluß war, mich mit meinem Urteil zurückzuhalten, bis ich mehr über die Tatsachen wußte. Eben weil die Reagan-Administration der Meinung ist, wir müßten stets bereit sein, Gewalt anzuwenden, so bedeutet dies keineswegs, daß wir niemals bereit sein dürften, Gewalt anzuwenden. Ich war mir selbst nicht ganz so sicher, ob ich nicht - hätte ich an der Stelle des Präsidenten gestanden - in diesem Fall dasselbe getan hätte. Am Tag der Invasion sagte ich, es müßte eine Antwort auf fünf Fragen gegeben werden. Erstens, hinsichtlich des Argumentes, Zweck der Invasion sei es gewesen, amerikanische Bürger zu retten, galt es zu fragen: Waren diese Menschen wirklich in Gefahr? Zweitens, unternahmen die Vereinigten Staaten echte Anstrengungen, das Problem' ohne kriegerische Mittel zu lösen oder griff man zur Gewalt als erstbestes Mittel? Drittens, war diese Aktion wirklich eine Initiative der Organisation Ostkaribischer Staaten, oder wurde der Plan in Washington ausgeheckt und erst danach eine multinationale Streitmacht herbeigeschafft? Viertens, machte �Viertens, machte man sich wirklich Gedanken über den Preis der Operation, oder war sie im wesentlichen eine Übung in Gewalt, die womöglich mehr Menschenleben kostete als sie rettete? Und fünftens, hatten wir wirklich darüber nachgedacht, ob es möglich wäre, daß in Grenada eine demokratische Regierung an die Macht kommt oder liefen wir Gefahr, selbst eine Regierung installieren und unterhalten zu müssen? Die Einladung des Sprechers des Kongresses, O'Neill, über das Wochenende an einer Informationsreise nach Grenada teilzunehmen, gab mir Gelegenheit, Antworten auf meine Fragen zu finden. Widerstrebend kam ich zu der Schluß- folgerung, daß der Präsident mit seiner Aktion gerechtfertigt war. Ich bin nunmehr überzeugt, daß die amerikanischen Bürger auf Grenada entweder in großer körperlicher Gefahr waren oder sicherlich allen Grund hatten, zu glauben, sie seien in Gefahr. Jeder amerikanische Staatsbürger, den unsere Delegation auf Grenada traf, bestätigte dies. Unsere Diplomaten auf der Insel waren ebenfalls der Überzeugung, unsere Bürger dort seien in Gefahr und fürchteten, eine GeiselSituation könne sich entwickeln. Keiner der fünf Diplomaten wußte vorher von der Invasion, aber alle berichteten uns, daß ihr erster Gedanke, nachdem sie von der Invasion hörten, war, daß sie eine angemessene Reaktion auf die sehr gefährliche Lage gewesen sei, wie sie sie in Grenada gesehen hatten. Die Frage danach, ob Gewalt als erstes oder als letztes Mittel eingesetzt wurde, ist schwieriger. Ich meine, wir begingen seit 1979 einen fundamentalen Fehler dadurch, daß wir uns weigerten, den Versuch zu unternehmen, mit der Regierung Bishop zu leben. Es war dies der Zeitraum, da wir hätten versuchen können, Bishop von Kuba abzubringen und in Richtung auf eine demokratische Regierung zu bewegen, wie dies unsere Freunde in der Regierung versuchten. Stattdessen war �Stattdessen war es einseitig unsere Politik, Bishop zu isolieren, was zur Folge hatte, daß unsere Optionen sich eherverengten als erweiterten. Nachdem es aber erst einmal zu dem Staatsstreich gekommen war und sich der Terror auf der Insel ausbreitete, gab es keine Alternativen mehr zur Gewalt - dies zumindest ist die eindeutige Aussage der vier Ministerpräsidenten der ostkaribischen Staaten, mit denen wir auf Barbados zusammentrafen. Diese Einschätzung wird auch von unseren Diplomaten geteilt, die auf der Insel waren und versuchten, mit General Hudson Austin über die Evakuierung der Amerikaner dort zu verhandeln; sie berichteten uns, daß sie am Sonntag abend vor der Invasion zu dem Eindruck gelangt waren, Austin verhandle nicht in gutem Glauben. Meine dritte Frage, zu diesem Schluß bin ich gekommen, ist akademischer Natur. Ich glaube, daß das Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS) echt ist, auch wenn ich zugleich der Meinung bin, die Vereinigten Staaten waren zum Handeln bereit - schon bevor sie ein formelles Ersuchen von der OECS erhalten hatten. Sicher ist, daß die OECS-Staaten das Gefühl hatten, von den Verhältnissen in Grenada bedroht zu sein und daß sie äußerst dankbar dafür waren, daß ihnen die Vereinigten Staaten zu Hilfe kamen. Viertens: Was den Preis angeht, so handelte es sich um eine sehr riskante Operation und wir hatten sehr großes Glück, daß den amerikanischen Zivilisten im Verlauf der Operation nichts geschah. Es hätte leicht zu einer Katastrophe kommen können. Nachdem ich die Berichte der Vertreter des Außenministeriums gehört habe, die während der Tage vor der Invasion dort waren, bin ich allerdings zu dem Schluß gekommen, daß der Präsident stichhaltige Gründe für die Schlußfolgerung hatte, daß im Fall eines Nichteingreifens die Kosten für die amerikanischen Staatsbürger potentiell sehr hoch gewesen wären. Es gab Verluste �Es gab Verluste an Menschenleben und kein einziges ist bedeutungslos. Höchst bedauerlich vor allem war die Bombardierung der Nervenklinik - wobei ich davon überzeugt bin, daß es sich um ein wirkliches Versehen handelte. Aber sowohl die Grenadier als auch die Vertreter der OECS priesen rückhaltlos unsere Truppen für ihre echten und in so großem Umfang erfolgreichen Bemühungen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, wobei dies oft unter eigener Lebensgefahr geschah. Es war eine sehr schwierige Entscheidung, aber angesichts der Faktoren, die der Präsident abzuwägen hatte, um zu der von ihm getroffenen Entscheidung zu gelangen, auch angemessen. Schließlich wird die spätere Beurteilung dieser Aktion davon abhängen, wie erfolgreich wir dabei sein werden, bald einen Rückzug herbeizuführen und eine stabile, demokratische Regierung zurückzulassen. Kurz vor seiner Amtsenthebung sagte Premierminister Bishop in einem Interview: "Die Amerikaner könnten herausfinden, daß es leicht ist, auf Grenada zu landen - aber nicht so leicht, es wieder zu verlassen". Wir hoffen nicht, daß seine Worte prophetisch waren. Aber es besteht die ernste Gefahr, daß dem so ist, denn niemand in Grenada - und auch keiner der Nachbarstaaten - möchte unbedingt, daß wir gehen. Mein Besuch vermittelte mir den Eindruck, daß die östliche Karibik ein von ihrer Natur her proamerikanisches Gebiet mit fähigen Führungen und starker demokratischer Tradition ist. Wenn wir die Dinge nicht übertreiben, können wir einen echten Beitrag zum Aufbau lebensfähiger Gesellschaften in dieser Region leisten. Aber mein Besuch gab mir auch einen Geschmack von der Einzigartigkeit dieses Ereignisses. Das Schlimmste, was wir tun könnten, wäre, die Intervention als eine Art "Macho"-Ereignis zu betrachten und zu sagen: "Die Sache läuft; machen wir es gleich woanders auch". Die Intervention in Grenada könnte ein militärischer Triumph sein, aber sie ist in einem noch größeren Ausmaß ein Versagen der Diplomatie. Die Lehre, die wir daraus ziehen sollten, lautet, daß es sich nicht noch einmal ereignen darf. Mit genügend kreativer Diplomatie und tatkräftigen Wirtschaftshilfsprogrammen können wir - so hoffe ich - vermeiden, daß wir irgendwann in Zukunft darüber diskutieren müssen, ob eine andere Aktion "ein neues Grenada" ist oder nicht. + + + + + - 5 - �17. November 1983 46 GRENADA IST NICHT AFGHANISTAN - Von Theodore L. Eliot, Jr. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal (c) Copyright Dow Jones and Inc., 1983 Der Autor war von 1973 bis 1978 amerikanischer Botschafter in Afghanistan und ist heute Dekan der juristischen Fakultät der Tufts-Universität in den USA. Das derzeit in vielen Kreisen in der Welt betriebene Spiel, die amerikanische Beteiligung an der Intervention in Grenada mit der sowjetischen Invasion Afghanistans zu vergleichen, ist nicht einfach eine neue Version eines alten Spiels. Es ist der bedauerliche Versuch, sowjetische und amerikanische Werte gleichzusetzen. Und es ist auch angesichts der kommenden Afghanistan-Debatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in gefährlicher Weise irreführend. Es gibt Unterschiede wie auch Ähnlichkeiten in beiden Situationen. Wollen wir mit den Unterschieden beginnen. Die sowjetische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die sowjetische Invasion Afghanistans ist der brutale Versuch, ein bisher unabhängiges und blockfreies Land dem sowjetischen Imperium einzuverleiben. Im Dezember 1979 setzten die Sowjets eine Marionette als afghanischen Führer ein, ließen ihn die Rote Armee einladen, während er sich noch auf sowjetischem Territorium befand, und wandten dann Gewalt an, um die bestehende Regierung zu stürzen. Seither haben über 100 000 sowjetische Soldaten einen erbarmungslosen Terrorkrieg gegen das afghanische Volk geführt - mit Kampfhubschraubern zur Zerstörung von Dörfern, zum Niederbrennen der Ernten, zum Abwurf von tödlichen Fallen für Kinder und, wie man vielen Berichten entnehmen kann, für die chemische Kriegführung. Ober 200 000 afghanische Zivilisten sind getötet worden; über vier Millionen Afghanen wurden gezwungen, als Flüchtlinge im benachbarten Iran und Pakistan zu leben. Die Rohstoffe in Afghanistan, darunter Kupfer, Eisen- erz und Erdgas, werden in die UdSSR geschafft. Die Energieversorgung des nörd- lichen Afghanistan ist an das sowjetische Netz in Zentralasien angeschlossen worden, und neue Straßen- und Eisenbahnverbindungen der voraussichtlichen Kolonie zur Sowjetunion sind hergestellt worden. Das sind deutliche Hinweise, daß die Sowjets nicht daran denken, wieder abzuziehen. Das afghanische Volk seinerseits hat sich fast ausnahmslos erhoben, um gegen den fremden Eindringling zu kämpfen und die Unabhängigkeit des Landes wiederherzustellen. Unter schwersten Bedingungen und großen Opfern und mit mi- nimaler Hilfe von außen kämpfen diese Männer mit einer unglaublichen Tapferkeit gegen die mächtigste Armee der Welt. Wie sieht es in Grenada aus? Die Vereinigten Staaten wurden von einer Gruppe karibischer Staaten - alles unabhängige Demokratien - aufgefordert, mit ihnen an einer Aktion in Grenada teilzunehmen, um in diesem kleinen Inselstaat wieder eine demokratische Regierung herbeizuführen. Diese Aktion war darauf angelegt, die Verluste unter der Zivilbevölkerung Grenadas so gering wie nur irgend möglich zu halten. Es wurde von Anfang an unmißverständlich erklärt, daß die Besatzungsmacht nur so lange auf der Insel bleiben werde wie notwendig, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und der Bevölkerung von Grenada die Gelegenheit zu bieten, ihre eigene Regierung zu wählen. Durch die �Durch die Operation wurde ein Militärregime abgesetzt, das klar erkennbar nicht die Absicht hatte, einen demokratischen politischen Prozeß zuzulassen, und das seine militärisch hilflosen Nachbarn und Hunderte amerikanischer Zivilisten auf der Insel bedrohte. Die Ähnlichkeiten zwischen der Lage in Afghanistan und Grenada sind ebenso augenfällig. Man hat seit einiger Zeit angenommen - und es hat sich jetzt be- stätigt -, daß die Sowjets mit ihren kubanischen - und sogar bulgarischen und ostdeutschen - Stellvertretern damit beschäftigt waren, Grenada in einen sowjetisch-kubanischen Stützpunkt in dieser strategisch wichtigen Ecke der Karibik zu verwandeln. So wie die Sowjets Stützpunkte in Afghanistan errichten, die die Seewege für den Transport des Erdöls aus dem Persischen Golf bedrohen, so würde ein sowjetischer Stützpunkt auf Grenada die Tankerrouten von Venezuela bedrohen. So wie die Sowjets versuchen, Afghanistan ihrem Imperium einzuverleiben, so versuchten sie das mit Grenada. Mit ihrer Unterstützung des Widerstandes des afghanischen Volkes und ihrer Unterstützung der Nachbarn Grenadas handeln die Vereinigten Staaten, um den imperialistischen Ambitionen der Sowjets Einhalt zu gebieten. Statt die Vereinigten Staaten zu beschimpfen und zu verurteilen, weil sie versuchten, auf der Spitze der Bajonette die Demokratie nach Grenada zu bringen - eine Beschuldigung, die von Senator Daniel P. Moynihan erhoben wurde, der offensichtlich übersehen hat, wie die Demokratie in Westeuropa 1943 bis 1945 wiederhergestellt wurde - sollten sich die Kritiker Amerikas vielleicht besser besinnen, ob es klüger sei, sich mit der sowjetischen Aggression abzufinden oder sich den Bemühungen anzuschließen, dieser Aggression zu begegnen. Sowohl in Afghanistan wie in Grenada stehen die Vereinigten Staaten auf der Seite jener, die die Freieit wollen und den Totalitarismus ablehnen. Manchmal ist die Anwendung von Gewalt notwendig, um die Freiheit zu unterstützen und die Aggression zu verhindern. In den nächsten Wochen, das steht fest, wird sich die Politik der ReaganAdministration an den Normen messen lassen müssen, die sie sich selbst gesetzt hat. Die amerikanischen Streitkräfte müssen - wie in der Situation in der Do- 3 - �in der Dominikanischen Republik - abgezogen werden, sobald eine ausreichende Ordnung besteht, die den Beginn eines demokratischen politischen Prozesses erlaubt. Ein solcher Abzug hat bereits begonnen. Es steht zu hoffen, daß nicht nur die anderen Staaten der Ostkaribik, sondern auch die Briten aufgrund ihrer besonderen Beziehung zu Grenada dazu beitragen werden, um den Erfolg dieses politischen Prozesses zu gewährleisten. Wann wird die Sowjetunion ihre Streitkräfte aus Afghanistan abziehen und dort einen solchen Prozeß erlauben? + + + + + �Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service Embassy of the United States of America 46 17. November 1983 GEMEINSCHAFTSLABOR IM WELTRAUM - SPACELAB eröffnet neue Möglichkeiten für Forschung und Technologie - (AD) - Der neuntägige Flug der Raumfähre COLUMBIA mit dem europäischen Weltraumlabor (SPACELAB) soll nunmehr am 28. November 1983 beginnen. Tag öffnet sich das "Startfenster" für eine Woche. An diesem Der bereits für den 28. Oktober vorgesehene Starttermin mußte wegen technischer Mängel an einer der Trägerraketen und an Ausrüstungen des Raumtransporters verschoben und die Raumfähre vom Startplatz in die Montagehalle zurückgeholt werden. Obgleich einige Projektwissenschaftler wegen der günstigeren Lichtverhältnisse im Spätwinter eine weitere Verschiebung bis Ende Februar in Kauf genommen hätten, einigte man sich wegen dadurch entstehender zusätzlicher Kosten und der Störung des gesamten Zeitplans für Raumtransporterflüge im Jahr 1984 auf den jetzt vorgesehenen Termin. Das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) und die europäische Weltraumorganisation ESA kamen überein, Mitte 1985 eine Reihe von Experimenten zu wiederholen, die infolge der Licht- und Wetterbedingungen Ende November und Anfang Dezember eine zu geringe wissenschaftliche Ausbeute erwarten lassen. So dürfte nach Berechnungen von NASA-Wissenschaftlern ein geplantes amerikanisch-japanisches Experiment, bei dem mittels Elektronenentladungen künstliche Polarlichter erzeugt und von einer Spezialkamera aufgenommen werden sollen, etwa 60 Prozent an Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �60 Prozent an Effektivität einbüßen. Bei einem europäischen Experiment zur Ermitt- lung von Schadstoffen in der Atmosphäre muß wegen des flachen Winkels der Sonneneinstrahlung im November und Dezember wahrscheinlich auf ein Drittel der sonst zu erwartenden Ergebnisse verzichtet werden. Mit 38 Experimentierausrüstungen (Gesamtgewicht: ca. drei Tonnen) werden 72 meß- und Versuchsprojekte aus den Fachgebieten Biologie und Medizin, Hochenergie- bzw. Plasmaphysik, Astronomie, Erdbeobachtung und Materialforschung durchgeführt. Fast 150 Wissenschaftler aus 11 europäischen Ländern, den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan haben über die beiden Nutzlastspezialisten an Bord, Dr. Ulf Merbold und Dr. Byron Lichtenberg, zu ihren Experimenten während des Fluges direkten "Zugang". Die NASA erklärte sich bereit, bei künftigen Space-Shuttle-Flügen kostenlos Raum für jene Experimente zur Verfügung zu stellen, die wegen der Terminänderung besonders beeinträchtigt werden., Für den Jungfernflug des Weltraumlabors an Bord der COLUMBIA werden auf Grund eines Kooperationsvertrags zwischen NASA und ESA keine Gebühren erhoben. Bei künftigen Einsätzen dagegen zahlt die ESA bis zu 35 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten. Der bevorstehende Flug ist mit neun Tagen Dauer das bisher längste Unternehmen im Raumtransporterprogramm, dazu das erste mit sechs Mann Besatzung. Kommandant ist John Young (53), der bereits fünf Weltraumflüge hinter sich hat. Mit von der Partie sind die NASA-Astronauten Brewster Show (38), ehemaliger Luftwaffenoffizier und Testpilot mit hohen akademischen und fliegerischen Auszeichnungen, der dem NASA-Astronautenteam seit 1978 angehört, ferner Dr. Owen Garriott (52) und Dr. Robert Parker (46). Als Pilot beim zweiten bemannten SKYLAB-Flug im Jahr 1973 verbrachte Garriott 59 Tage im Weltraum; in der Folgezeit leitete er als einer der technischen Direktoren des Johnson-Raumfahrtzentrums in Houston die Abteilung für Weltraumwissenschaften. Parker ist Astrophysiker und lehrte an der Universität Wisconsin, ehe er 1967 in das Astronautenteam der NASA aufgenommen wurde. Dr. Ulf Merbold �Dr. Ulf Merbold (42) und Dr. Byron Lichtenberg (35) dagegen, die die im SPACELAB untergebrachten Experimente betreuen, sind die ersten Wissenschaftler an Bord eines amerikanischen Raumschiffs, die nicht die reguläre Astronautenausbildung haben. In einem Kurzlehrgang von knapp zwei Monaten Dauer wurden ihnen die notwendigsten Kenntnisse über die Systeme des Raumtransporters vermittelt. Aber die Zeit ihrer Einarbeitung in das eigentliche SPACELAB-Programm und die damit verbundenen wissenschaftlichen Aufgaben erstreckt sich über einige Jahre und führte sie in Laboratorien rund um die Welt. Ulf Merbold, geboren in Greiz (Thüringen), studierte in Stuttgart Physik. Am dortigen Max-Planck-Institut, wo er seit Jahren tätig ist, spezialisierte er sich auf Werkstoffwissenschaften. Flugsport, vor allem der Segelflug, ist sein besonderes Hobby. Lichtenberg hatte zunächst Flugzeugbau studiert, wurde während des Militärdienstes zum Jagdflieger ausgebildet und setzte danach am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston das Maschinenbaustudium fort. Nach der Promotion befaßte er sich mit biotechnischen Forschungsprojekten in einem der MITLaboratorien. Seine Untersuchungen zum Aufbau des Vestibularsystems im menschlichen Innenohr, von dem aus der Gleichgewichtssinn gesteuert wird, gaben den Ausschlag, daß die NASA vor ein paar Jahren seine Bewerbung als Nutzlastspezialist für das künftige Raumtransporterprogramm annahm. Vom Johnson-Raumfahrtzentrum Houston aus können die Projektwissenschaftler den Fortgang ihrer Experimente im SPACELAB an Bord der COLUMBIA verfolgen. Merbold und Lichtenberg arbeiten in abwechselnder 12-Stunden-Schicht, haben allerdings bei einer Reihe von Projekten die Unterstützung der Wissenschaftsastronauten Garriott und Parker, über Funk verständigen sie sich mit den wissenschaftlichen Projektleitern in Houston, wenn Probleme auftauchen, Fragen zu klären sind oder Versuchsbedingungen geändert werden sollen. Computer in der Flugleitzentrale zeigen den jeweiligen Stand eines Experiments im SPACELAB an. In Houston �In Houston beobachten zwei Kollegen der Nutzlastexperten alles mit, was im SPACELAB geschieht. Es sind dies der holländische Kernphysiker Dr. Wubbo Ockels von der Universität Groningen und der amerikanische Physiker Dr. Michael Lampton von der Universität Kalifornien in Berkeley, die zusammen mit Merbold und Lichtenberg die Ausbildung für SPACELAB absolviert haben. Und gemeinsam mit den Projektwissenschaftlern wurden, oft erst nach vielen Abänderungen, Programmbedingungen entwickelt, welche von den Apparaturen, Instrumenten und dem Projektaufbau her optimale Ergebnisse erwarten lassen. Da dennoch bei der ersten Erpro- bung des Vielzwecklabors im Weltraum mit nicht vorhergesehenen Situationen gerechnet werden muß, haben Ockels und Lampton eine wichtige Funktion als Berater sowohl der Projektwissenschaftler in Houston wie auch ihrer Kollegen an Bord der COLUMBIA. Sie sind zwischen beiden die ständig verfügbaren Kontaktpersonen, die eine bestmögliche Zusammenarbeit garantieren. - Wichtige Experimente Alle sechs Personen an Bord der COLUMBIA sind in eine Reihe von Studien aus dem Gebiet der sogenannten Lebenswissenschaften (Medizin und Biologie) direkt einbezogen. Beobachtet werden u.a. ihre Reaktionen auf Schwerelosigkeit in vielerlei Hinsicht. Man weiß einfach noch zu wenig über die Anpassungsfähigkeit des mensch- lichen Organismus an den schwerelosen Zustand, über mögliche Funktionsveränderungen von Gehirn, Kreislauf, innersekretorischen Drüsen oder auch der Zellen im Hinblick auf die physiologischen Prozesse. Nach den bisherigen Erfahrungen tritt die Raumkrankheit bei etwa 50 Prozent der Astronauten auf. Wodurch wird sie ausgelöst, wie ist ihr Verlauf zu beeinflussen? Möglicherweise hat sie etwas mit der Veränderung von Flüssigkeiten im Innenohr zu tun. Von besonderem Interesse sind Reaktionen des Gleichgewichtsorgans und Reaktionen auf Reize, die durch die Augen erfaßt werden. Deshalb trägt eines der Besatzungsmitglieder einen mit einer Infrarotkamera ausgerüsteten Spezialhelm zur Überwachung der Augenbewegungen. Wissenschaftler auf der Erde erhalten auf diese Weise Meßdaten, die Rückschlüsse auf Einflüsse der Schwerelosigkeit erlauben. - 4 - �Schwerelosigkeit erlauben. Man möchte außerdem z.B. wissen, wie sich Venendruck und Herzschlag bei Arbeiten unter Schwerelosigkeit verändern. (Einige der Aufgaben während des Fluges verlangen Anstrengungen, die schwerer körperlicher Arbeit entsprechen). Und wie reagieren die Besatzungsmitglieder auf Streß, wie bewältigen sie solche Situationen? Wie ist die Wahrnehmung für "aufwärts" und "abwärts"? Verändert sich z.B. die Fähigkeit, Entfernung, Größe und Bewegung von Objekten abzuschätzen? Dies alles sind nur einige der zahlreichen Fragen, die bisher erst unzureichend oder noch nicht beantwortet werden konnten. Eine Reihe weiterer Experimente gilt der Untersuchung des Einflusses von Schwerelosigkeit auf die Entwicklung von Zellkulturen und Pflanzen, z.B. von jungen Sonnenblumen. Insbesondere Wachstumsgeschwindigkeit und Wachstumsrichtung sowohl von Stengeln und Blättern als auch des Wurzelwerks sind von Interesse, außerdem die Frage, inwieweit eventuell auch der veränderte tageszeitliche Rhythmus eine Rolle spielt. Den größten Komplex bildet allerdings mit 35 Experimenten die Materialforschung. Für SPACELAB wurde sogar ein eigenes Werkstofflaboratorium entwickelt. Es ist eine Kombination aus ganz verschiedenartigen, zum großen Teil unabhängig voneinander zu betreibenden Apparaturen und Instrumenten, mit denen Experimente durchgeführt werden, die in erster Linie europäische Wissenschaftler vorbereitet haben. Man will das Verhalten der verschiedensten Stoffe und die Wirkung bestimmter physikalischer Kräfte bei "Mikrogravitation", d.h. in nahezu völliger Schwerelosigkeit, in gasförmigem, flüssigem und "teigigem", d.h. schon halb erstarrtem Zustand beim Mischen und Trennen, bei Erwärmung und Abkühlung und beim Zirkulieren beobachten. Es wird versucht, Legierungen von Metallen wie Aluminium und Blei, die auf der Erde nicht legierbar sind, im Weltraum zu erzeugen. Auch sollen das Verhalten von Partikeln und Gasblasen in Schmelzen, das Kristall Wachstum von - 5 - �Kristall Wachstum von anorganischen und organischen Materialien, ungestörte und gerichtete Erstarrung, die Ausbreitung von Flüssigkeiten auf Feststoffen, das Grenzflä'chenverhalten flüssiger und gasförmiger Stoffe untersucht werden. Alle diese Experimente werden ergänzt durch parallel dazu auf der Erde durchgeführten gleiche Versuche. Bei diesen ist die normale Schwerkraft (1 g) wirksam, übrigens wurde für die Heizung des Schmelzofens im SPACELAB ein "optisches" Verfahren entwickelt. Starke Lampen und zwei Spiegel sorgen für die erforderliche Wärme. Eine 80 kg schwere Spezialkamera, die die Nutzlastexperten vor einem besonders konstruierten Fenster in Position bringen, könnte helfen, ein automatisches Kartierungsverfahren zu entwickeln. Von dieser Kamera sind Aufnahmen mit erheblich besserer Bildauflösung zu erwarten, als sie die bisher benutzten Erdbeobachtungssatelliten liefern. Wie der Projektleiter dieses Experiments erklärt, wurden in den letzten 100 Jahren erst 35 Prozent der Landgebiete der Erde exakt kartiert. Die Kartierung aus dem Weltraum könnte eine rasche und sehr genaue Methode darstellen, um die noch fehlenden 65 Prozent aufzunehmen. SPACELAB ist ein vielseitiges und immer wieder verwendbares Laboratorium mit Arbeitstischen, Computern, Apparateboxen und allem übrigen Zubehör. Es wird zudem nach Bedarf mit Außenplattformen ausgerüstet, auf denen z.B. Teleskope, Materialbehälter für Experimente, die im freien Weltraum durchgeführt werden müssen, sowie Antennen und Sensoren montiert sind. Für astronomische Beobachtung schwerer Partikel aus fernen Quellen im Universum, zur Erforschung der Wirkung von Weltraumstrahlung auf biologisches Material sind die Plattformen eine wesentliche Voraussetzung. Im SPACELAB, das in Modularbauweise konstruiert ist und den jeweiligen Aufgabenstellungen eines Weltraumeinsatzes angepaßt werden kann, brauchen die Wissenschaftler keine Schutzanzüge zu tragen. Für den erforderlichen Druck in Normal atmosphäre ist gesorgt. In seinem sieben Meter langen und vier Meter breiten zylindrischen Behälter ist es in der Ladebucht des Raumtransporters fest installiert und über einen 5.5 m langen Tunnel mit der Flugkabine verbunden, über eine 3 �über eine Luftschleuse können Experimentierausrüstungen nach draußen gebracht werden. Es wurde mit einem Kostenaufwand von mehr als 800 Millionen Dollar in Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Ingenieuren aus 10 europäischen Nationen bei der Fa. ERNO in Bremen gebaut und ist ein Beitrag der Weltraumorganisation ESA zum amerikanischen Raumtransporterprogramm. Das am 28. November beginnende Unternehmen STS-9 ist der fünfte Flug der Raumfähre COLUMBIA. Sie wird nach 143 Erdumkreisungenzurückerwartet und soll auf einem schon mehrfach als Piste benutzten ausgetrockneten Salzsee in der Mojave-Wüste in Kalifornien landen. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan reicht sowjetischem Volk Hand der Freundschaft<br /><em>- Erklärung zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Invasion Grenadas war gerechtfertigt<br /><em>- Von Michael D. Barnes, Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei -</em><br /><br />Grenada ist nicht Afghanistan<br /><em>- Von Theodore L. Eliot, Jr. -</em><br /><em>Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal (c) Copyright Dow Jones and Ind., 1983&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52f799b774a9e54b3802ef6e28a89514.pdf 50d1443afb8f00b1e09c57bf672b457f PDF Text Text 9. November 1983 45 I N_H_A_L_I DOKUMENTATON Stunden der Bewährung für die Demokratie in Deutschland und Amerika - Rede des US-Botschafters in München Präsident Reagan: Unsere Ziele in Grenada sind erreicht - Pressegespräch anläßlich der Ernennung von Donald Rumsfeld zum neuen Nahost-Beauftragten Kenneth Dam zeigt enge Verbindung Grenadas zur Sowjetunion und Kuba auf - Erklärung des Stellvertretenden Außenministers vor Kongreßausschuß Nationaler Feiertag zu Ehren von Martin Luther King - Erklärung des amerikanischen Präsidenten INFORMATION Donald[Rumsfeld neuer US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten HINTERGRUNDMATERIAL USA leisten Soforthilfe für Grenada WISSENSCHAFT UND TECHNIK Milliardenumsätze durch Na^-irichtensatelliten - Raumtransporter fördert Weiterentwicklung - Um Über/endung von wird gebeten ^^ m Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ä mER ] 1 4 kl 1Dl EM Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 9. November 1983 45 STUNDEN DER BEWAHRUNG FÜR DIE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND UND AMERIKA - Rede des US-Botschafters in München München - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. B u m s , ermahnte in einer Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde in München am 7. November 1983 die deutsche und amerikanische Jugend, die Lehren der Geschichte in ihrer Haltung zu den Problemen unserer Tage nicht zu ignorieren. Die Rede von Botschafter Burns hat folgenden Wortlaut: In den zwei Jahren, die ich nunmehr in Deutschland tätig bin, habe ich es mir zur Gewohnheit gemacht, mich von Zeit zu Zeit mit Studenten, Jungarbeitern, jungen Theologen und Gläubigen und auch jungen Männern und Frauen aus den akademischen Berufen zu treffen. Ich tue dies, weil es zu meinen Pflichten als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland gehört, mich mit den psychologischen und politischen Tendenzen vertraut zu machen, die in diesem Lande vorherrschen. Und ich tue dies, was genau so wichtig ist, als ein Mensch, der selbst mehrere Jahre an einer Universität gelehrt hat und eine 3 h — Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und eine grundlegende Neugierde im Hinblick auf die Ideale junger Menschen und auch die Sorgen nicht bezähmen kann, die sie sich um ihr eigenes Land und die Welt als Ganzes machen. Diese Fragen interessieren mich aufrichtig. Ich möchte Ihnen heute abend von Dingen berichten, die ich gelernt habe, und Ihnen im Zusammenhang damit einige Überlegungen zu unseren beiden Gesellschaften und zu den Beziehungen zwischen ihnen mit auf den Weg geben. Wenn mir in meiner Zeit hier in Ihrem Lande etwas deutlich bewußt wurde, dann dies, wie schwierig es ist, persönliche Erfahrungen in einer sich rasch wandelnden Welt von einer Generation auf die nächste zu übertragen. Meine eigene Generation fand es schwer genug, Ereignisse zu verstehen, die wir nicht persönlich auf die gleiche Weise erfahren haben, wie sie unsere Eltern erfahren hatten. In ähnlicher Weise kann die derzeitige Generation junger Amerikaner und Deutscher so dramatische Ereignisse wie den Zweiten Weltkrieg, den Wiederaufbau Deutschlands, die Berliner Luftbrücke Ende der 40er Jahre, den Aufstand in Ost-Berlin vom Jahre 1953 oder den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO nicht auf die gleiche Art und Weise "empfinden", wie meine Zeitgenossen und ich selbst sie "empfinden", die wir diese Ereignisse miterlebt und diese Erfahrungen in uns aufgenommen haben. Das müssen wir als eine unabänderliche Tatsache des Lebens akzeptieren. Jede Generation muß sich aber mit den Streitfragen und Problemen auseinandersetzen, mit denen sie sich in ihrer Zeit konfrontiert sieht, und versuchen, sie nach besten Kräften zu lösen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß sich die große Mehrheit der jungen Menschen in Ihrem und meinem Lande ernsthaft darum bemüht. Ich bin aber auch überzeugt, daß der jungen Generation die Lösung der Probleme und Streitfragen, vor die sie sich gestellt sieht, leichter fiele, wenn sie mehr davon wüßte, was vor ihrer Zeit passiert ist - wenn sie insbesondere lernte, die Ursachen und Ergebnisse jener ver- 2 �jener vergangenen Ereignisse zu verstehen, die sie heute berühren. Die Geschichte wiederholt sich nie vollständig; sie kann uns aber stets wichtige Lektionen erteilen. Wir würden uns selbst einen schlechten Dienst erweisen, wollten wir uns diese Lektionen nicht zu eigen machen. Leider sind sich viele idealistische und hochintelligente junge Männer und Frauen in unserer Zeit nicht ausreichend darüber klar geworden, was die Geschichte sie lehren kann. Ob durch Schuld ihrer Eltern oder ihrer Lehrer, sie haben es jedenfalls versäumt, größere geistige Energien auf die Auseinandersetzung mit den Lehren der Vergangenheit zu verwenden. Eine Lektion der Geschichte besagt, daß der Extremismus in einer Demokratie die Menschen abzustossen pflegt; er findet bestenfalls kurzfristig Zulauf. Mäßigung und Zurückhaltung sind Grundprinzipien des öffentlichen Lebens in einer Demokratie. Die amerikanische Geschichte liefert zahlreiche Beispiele für die Gültigkeit dieser Grundprinzipien. Lassen Sie mich eines hier anführen: die Kampagne für ein Alkoholverbot in den Vereinigten Staaten, die 1919 im Inkraftreten eines diesbezüglichen Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung kulminierte. Die Verfechter des Alkoholverbotes hatten sich als "Temperenzler" - und Temperenz heißt ja doch "Mäßigung"bezeichnet; in Wirklichkeit aber bildeten sie eine extremistische Bewegung, die das Ziel verfolgte, mit den Problemen des Alkoholismus und seinen Folgen fertig zu werden. Auf kurze Zeit erwies sich die gesellschaftliche Zielsetzung, ein Verbot des Konsums alkoholischer Getränke zu erwirken, für viele Amerikaner als attraktiv, und so wurde die "Prohibition" zum Gesetz des Landes. Aber schon wenige Jahre später gelangte das Volk zu der Einsicht, daß die Prohibition neue gesellschaftliche Probleme mit sich gebracht hatte, ohne irgendwelche alten 3 �irgendwelche alten Probleme gelöst zu haben. Es kam zu massiven Reaktionen in der Öffentlichkeit, und das Alkoholverbot wurde 1933 widerrufen. Andere extremistische politische Bewegungen - ob sie von der "Rechten" angeführt wurden, wie der Anti-Kommunismus Senator McCarthys, oder von der "Linken", wie die Gewaltakte der Weathermen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre - waren ebenfalls nur kurzlebig und hatten keine bleibenden politischen Auswirkungen. Die Lektion der Geschichte ist klar: In einer gesunden Demokratie sind extremistische Bewegungen im allgemeinen nicht fähig, die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit auf längere Dauer zu erreichen. Ihr Land und das meine sind wohletablierte und gut abgesicherte Demokratien, deren Bürger ihre wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen langfristig auf intelligente und verantwortungsbewußte Weise verfolgen. Mein Land kann auf eine über 200 Jahre alte demokratische Tradition zurückblicken. Es gehört mit zu den ältesten Demokratien der Neuzeit. Nach unseren Erfahrungen mit der Demokratie garantiert sie keineswegs den vollkommenen Staat, und ich bezweifele, daß sie das je vermag. Sie geht aber sicherlich weiter als jedes andere Staatssystem, was den Schutz der natürlichen Würde von Männern und Frauen und die Bemühungen angeht, diese in die Lage zu versetzen, ihren persönlichen und den öffentlichen Interessen ohne Furcht vor staatlicher Unterdrückung nachzugehen. Um wirksam funktioneren zu können, braucht die Demokratie allem voran eine aufgeklärte Öffentlichkeit: eine Öffent- lichkeit, die ihr Engagement in der Politik mit einem Mindestmaß an Geschichtsbewußtsein verbindet und deshalb in der Lage ist, einerseits die Verantwortung zu tragen, die das demokratische System seinen Bürgern auferlegt, andererseits aber auch die Rechte und Vorrechte der Demokratie zu würdigen weiß. 4 �würdigen weiß. Verantwortungen und Rechte gehören zusammen und sind von der Demokratie nicht zu trennen. Die zweite Grundvoraussetzung jeder Demokratie, die erfolgreich funktionieren soll, ist eine Wirtschaftsordnung, die den Bürgern ein vernünftiges Maß an Chancen gewährleistet, ihre individuellen Interessen zu verfolgen und ihr wirtschaftliches Los zu verbessern. Ein Land, in dem Menschen in großer Zahl in ständiger Armut leben, kann sich kaum der Demagogie und des Mißbrauchs staatlicher Macht erwehren. Eine aufgeklärte Öffentlichkeit und eine einigermassen stabile und erfolgreiche Wirtschaft sind mithin Grundvoraussetzungen der Funktionsfähigkeit jeder Demokratie. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten 35 Jahren gezeigt, daß ihre Bürger für eine Gesellschaftsordnung eintreten, die fest auf den Grundsätzen der Demokratie basiert - nämlich dem Respekt vor der Würde des Menschen und der Heiligkeit menschlichen Lebens, der Achtung vor der Freiheit des Individuums, dem Primat der Herrschaft des Rechts in allen menschlichen Angelegenheiten und auch vor dem Staat, der alle seine Bürger vertritt. Ich wäre aber nicht offen, wollte ich nicht zugeben, daß meine Gespräche mit jungen, politisch engagierten Deutschen nicht auch Zweifel in mir hinsichtlich des Bekenntnisses einiger Ihrer jungen Mitbürger zur parlamentarischen Demokratie geweckt haben. Es handelt sich bestimmt um eine Minderheit unter jenen, mit denen ich gesprochen habe; doch ihre Auffassungen beunruhigen mich und machen mich traurig. Ich sage Ihnen auch warum: Nach dem Zweiten Weltkrieg zögerten nur sehr wenige Deutsche, die Lehre der Geschichte zu akzeptieren, daß ein demokratisches System dem Menschen die größte Chance bietet, sich den natürlichen Wunsch nach Frieden, Verbesserung seines 5 �Verbesserung seines wirtschaftlichen Loses und nach einem Leben in einer gesellschaftlich ruhigen Umwelt zu erfüllen. Getrieben von einem Übermaß von Energie, Talent und Hingabebereitschaft machte sich das deutsche Volk entschlossen daran, eine starke Demokratie zu errichten und sie fest mit gleichgesonnenen Völkern in Westeuropa und Nordamerika zu verknüpfen. Diese Demokratie wiederum verschaffte den jungen Menschen von heute die Möglichkeit, ein geruhsames Leben zu führen und sich der Freiheit zu erfreuen, die ihre Eltern errungen und ihnen vererbt haben. Das demokratische System macht es jungen Menschen möglich, alles zu lesen und zu studieren, was sie nur wollen. Es versetzt sie in die Lage, sich selbstständig zu machen oder für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den sie sich selbst aussuchen können. Es erlaubt ihnen, das ihnen zur Verfügung stehende Geld nach eigenem Gutdünken auszugeben, ob im eigenen Land oder im Ausland. Es gestattet ihnen ferner, eigene Gedanken zu politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und religiösen Fragen frei zu äußern, die sie für wichtig halten. Und wenn sie mit irgendwelchen Aspekten ihres Lebens unzufrieden sind, gestattet ihnen das demokratische System - dieses, und nichts anderes -, ihrer Unzufriedenheit durch Proteste, Demonstrationen oder andere Mißfallensäußerungen öffentlich Ausdruck zu geben. Ein solches Privileg existiert in totalitären Gesellschaften mitnichten. Wenn unserer jungen Menschen aber die Vorrechte der Demokratie für selbstverständlich halten - so wie sie die Luft als selbstverständlich ansehen, die sie atmen -, dann nur, weil sie selbst niemals ohne das eine oder das andere leben mußten. Ihre Brüder in Osteuropa wissen es besser - insbesondere jene, die früher einmal selbst in Freiheit gelebt haben. Bedauerlicherweise vermochten wir diese grundlegende Wahrheit im Denken vieler junger Deutscher nicht hinreichend zu verankern - und leider auch nicht im Denken vieler junger Amerikaner. Junge Menschen 6 �Junge Menschen sollten sorgfältig überlegen, wie weit sie in (Jer Absicht gehen können, ihrem Dissent Ausdruck zu geben, ohne die gleichermaßen gültigen Rechte ihrer Mitbürger zu beeinträchtigen. Und zweitens sollten sie sich überlegen, ob sie wirklich der beste und einzige Richter in der Frage sind, wo die Grenzen der Manifestationen ihrer politischen Unzufriedenheit liegen. Schließlich sind die Fragen nach Krieg und Frieden genau wie die nach wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit Themen, mit denen sich die besten Philosophen, Theologen und Staatsmänner aus aller Welt seit Tausenden von Jahren befassen. Wenn sich Einmütigkeit in diesen Fragen bisher stets als unerreichbares Fernziel erwiesen hat, müssen sie doch offensichtlich mit irgendwelchen ernsten intellektuellen und moralischen Schwierigkeiten behaftet sein. Wenn die Protestierer auf die harten Fragen, die ich eben angeschnitten habe, mit der Beteuerung antworten - wie dies manche tatsächlich tun -, ihr Vorgehen rechtfertige sich aus der Rechtschaffenheit ihrer Sache und sei von höherem Wert als der Wille der Mehrheit, dann dürfte die Mehrheit wohl berechtigt sein, das demokratische System vor jenen zu schützen, die sich ihm in der Praxis nicht unterordnen und auch nicht bereit sind, sich nach seinen Spielregeln zu richten und die Verantwortung zu tragen, die mit diesem System einhergeht. Das sind keine abstrakten Fragen aus dem Bereich der Metaphysik. Es handelt sich vielmehr um praktische Fragen, mit denen jedermann fertig werden muß, der unter einem demokratischen System lebt und willens ist, zu dessen Aufrechterhaltung beizutragen. Ob die parlamentarische Demokratie für den einen oder anderen Bürger das politische System ist, das ihn am meisten befriedigt oder nicht, bleibe dahingestellt; der großen Mehrheit aber seine Segnungen zu erhalten, erfordert zwangsläufig die Bereitschaft zu Ordnung und Mäßigung. 7 �und Mäßigung. Das bringt mich zu einem damit im Zusammenhang stehenden Punkt, der mich als Botschafter meines Landes besonders berührt - nämlich die Frage des Anti-Amerikanismus. Ich werde oft gefragt, ob er unter den jungen Menschen in diesem Land weit verbreitet sei - und wenn ja, warum dies so ist. Die meisten Deutschen, mit denen ich bisher über diese Frage gesprochen habe, behaupten, es gäbe keinen weitverbreiteten Anti-Amerikanismus in Deutschland und man dürfe die Opposition gegen die Politik der Reagan-Administration nicht als Ausdruck eines Anti-Amerikanismus verstehen. Und selbst dort, so wird mir weiter gesagt, wo ein Anti-Amerikanismus größeren Ausmaßes tatsächlich existiere, wäre es falsch, ihn mit einer prosowjetischen Haltung gleichzusetzen. Meiner Meinung nach treffen diese Beurteilungen im großen und ganzen zu, und ich werde nicht müde, meine Regierung und meine Landsleute davon in Kenntnis zu setzen. Ich glaube aber, daß wir tiefer schürfen müssen, wollen wir der Frage des Anti-Amerikanismus beikommen. In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg fühlten sich viele Europäer von der amerikanischen Gesellschaft magisch angezogen. Die Amerikaner hatten ja in der Tat Westeuropa geholfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und sein Selbstbewußtsein zurückzugewinnen. Für viele Europäer wurde Amerika zu einem Land, dessen Institutionen sie grenzenlos bewunderten. Im Laufe der Zeit aber ließ diese übertriebene Wertschätzung nach. Der Wendepunkt dürfte das gewaltsame Ende Präsident Kennedys gewesen sein, der in Europa äußerst populär war - populärer vielleicht sogar als in Amerika. Für viele Menschen in Europa personifizierte er die ideale Führergestalt und war sein Land der Camelot des 20. Jahrhunderts. Seine Ermordung hatte deshalb die Wirkung eines schrecklichen Schocks und veränderte das Bild, das man sich von den Vereinigten Staaten gemacht hatte, von Grund auf. Viele Europäer fragten sich, wie sie ein Land, das solche sinnlosen Gewaltakte hervorbrachte, je als ihr Ideal hatten ansehen können. Und dann kamen noch die schrecklichen Morde an Robert 8 �Morde an Robert Kennedy und Martin Luther King, der Vietnam-Krieg, die Unruhen im Zusammenhang mit der Bürgerrechtsbewegung und Watergate hinzu - mit dem Ergebnis, daß das goldene Bild von Amerika endgültig in Scherben fiel. Gleichzeitig exportierte mein Land - mit seinem unermüdlichen Hang zur Selbstkritik - seine eigene Version des AntiAmerikanismus nach Europa. Ein bekannter amerikanischer Journalist ging soweit zu schreiben: "Die Vereinigten Staaten sind die gefährlichste und zerstörerischste Macht in der Welt." Und manche Europäer nahmen ihm dies ab. Eine Flut von Büchern, Artikeln und Interviews prominenter Amerikaner Schriftsteller, Philosophen, Naturwissenschaftler, Schauspieler und Sänger, manche von ihnen Genies auf ihrem Gebiet, aber kaum Experten in den politischen Wissenschaften oder in Fragen der Außenpolitik - gössen mit ihrer harten Kritik an Amerika, die weite Teile der Presse und der geistigen Elite in Europa wie Bibelweisheiten aufsogen, Öl ins Feuer. Hinzu kommt noch die Tatsache, daß viele Europäer ihr Wissen um Amerika vom Fernsehen beziehen, das die Tendenz zeigt, Gewalt, Ausbeutung und Bigotterie in den Vordergrund zu stellen. Vor zehn oder 15 Jahren konnten Europäer auf ihren Bildschirmen fast täglich sehen, wie amerikanische Flugzeuge sogenannte "Freiheitskämpfer" in Kambodscha bombardierten, und daneben Bilder von Unruhen in unseren Innenstädten und Gulaschkanonen, die spärliche Rationen an Arbeitslose ausgaben. Und auch heute noch findet man im Fernsehen Berichte über Arme in den Vereinigten Staaten, über amerikanische Missetaten in Lateinamerika, über die rücksichtslose Behandlung der Indianer und über die Diskriminierung von Schwarzen. Manche dieser Bilder sind natürlich mit der Wirklichkeit verknüpft. Aber sie erzählen für sich allein keineswegs die ganze Geschichte vom Amerika unserer Tage, und wer das Gegenteil behauptet, kennt die Wahrheit nicht oder schert sich bewußt nicht um sie. Das grundlegende 9 �Das grundlegende Problem auf diesem Gebiet erwächst jedoch nicht so sehr aus einem Mangel an Wissen auf Seiten der jungen Menschen oder aus den Fehlinformationen, denen sie ausgesetzt sind. Das grundlegende Problem erwächst meiner Auffassung nach aus der Haltung einiger ihrer Mentoren. Der Anti-Amerikanismus in der einen oder anderen Erscheinungsform ist lediglich Sympto eines weit ernsteren Leidens, das einen Teil der aktiveren Mitglieder der gebildeten Schicht in Europa befallen hat - nämlich der Ablehnung der westlichen Gesellschaft als solcher und ihrer Werte. Natürlich wurden die Vereinigten Staaten als Führungs- nation des Westens zum vordringlichsten Angriffsziel dieser Kreise. Ihre Haltung basiert nicht auf Unwissenheit. Im Gegenteil, Amerika wird von ihnen zutreffenderweise als Bollwerk alles dessen angesehen, was sie verachten: die parlamentarische Demokratie, den dynamischen Kapitalismus, die moderne Technologie und den entschiedenen Anti-Kommunismus. Man kann die Gefühle dieser Menschen nicht als ein Ergebnis einer spezifischen Politik der Reagan-Administration, der geplanten Dislozierung moderner Raketen oder des derzeitigen Engagements meines Landes in Mittelamerika abtun. Die Wurzel liegt meines Erachtens vielmehr in der Abkehr gewisser europäischer Intellektueller von den Wertvorstellungen und Institutionen ihrer eigenen demokratischen Gesellschaft. i Meine Damen und Herren, ich spreche deshalb so offen, weil ich die jungen Menschen in Ihrem und in meinem Lande sehr gern habe. Die Erziehung und Bildung vieler unter ihnen wurde, so scheint mir, durch ihre Eltern vernachlässigt oder durch ihre Lehrer und gelegentlich sogar durch ihre Seelsorger fehlgeleitet. Junge Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, daß die Demokratie trotz ihrer Mängel, wie die bisherige Menschheitserfahrung eindeutig bewiesen hat, dem menschlichen Sehnen nach Freiheit und Gerechtkeit am ehesten Genüge zu leisten vermag. 10 �leisten vermag. Sie müssen erfahren, daß der Kapitalismus, sofern er innerhalb eines demokratischen Rahmens praktiziert wird, dem einzelnen eine Fülle von Chancen zur Verbesserung seines wirtschaftlichen Loses bietet. Und während sie sich der Unzulänglichkeiten des demokratischen Kapitalismus durchaus bewußt sein sollen, sollten sie doch auch anerkennen, daß die Demokratie aus sich heraus Methoden entwickelt hat, Mängel aufzuspüren und zu beseitigen. Demonstrationen und Proteste spielen in der Demokratie eine rechtmäßige - und oft sogar konstruktive - Rolle; das aber rechtfertigt weder intolerante Hetze noch physische Gewalt. Glücklicherweise hat die überwältigende Mehrheit der jungen Deutschen, die an den Demonstrationen der jüngsten Wochen teilgenommen haben, der Gewalt gänzlich entsagt. Hierfür verdienen sie eindeutig Lob. Ich kann jedoch die Tiraden mancher unter ihnen nicht gänzlich überhören. Junge Menschen - insbesondere solche, die das Glück hatten, eine Universitätsausbildung absolvieren zu dürfen - müßten eigentlich wissen, wohin der Totalitarismus führt. Sie sollten aus Beispielen wissen, was dem menschlichen Geist in den baltischen Staaten, in Osteuropa und in Afghanistan angetan wurde, und sie sollten auch des Schicksals von 17 Millionen ihrer eigenen Landsleute in Ost-Deutschland eingedenk sein. Wenn schon die Beschreibungen des sowjetischen Lebens durch einen Mann wie Solschenitzyn ihren Gleichmut nicht zu erschüttern vermag, sind sie es doch sich selbst schuldig, sich wenigstens einigermaßen mit dem Bericht Nikita Chruschtschows an den 20. Parteikongreß über die Verbrechen des Sowjetregimes gegen seine eigenen Bürger vertraut zu machen. Nur durch das Studium der Geschichte und das Nachdenken über die Lektionen, die sie lehrt, können junge Menschen auf dem Weg über die Vernunft entscheiden, ob es sinnvoll ist, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten derselben moralischen Ebene zuzuordnen - wie manche dies tun. Es scheint 11 �Es scheint zudem notwendig, die jungen Menschen in di esem Land daran zu erinnern, daß sie allen Grund haben, positi v von ihrem eigenen Land zu denken, auch wenn es in der Vergang enheit manche tragische Fehler begangen hat. Seine wunderbaren Leistungen auf den Gebieten der Literatur, der Philosophi e, der Naturwissenschaften und der Musik gereichen der ganzen Me nschheit zum Ruhm. Darüber hinaus errichtete die Nachkriegsg eneration auf den Ruinen der Zerstörung eine Gesellschaft, die diesem Land die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit und eine relat ive wirtschaftliche Sicherheit eingebracht hat. In ihrer Suc he nach einem Ideal und aus der Notwendigkeit heraus, ein Leuchtfeuer zu finden, das ihnen den Weg in eine hellere Zukunft zu weisen vermag, können die jungen Menschen voll Stolz auf ihre Väter und Mütter blicken, die für eine freie und lebensfähige Gesellschaft gearbeitet und gekämpft haben, um sie ihnen schließlich als ein kostbares Erbe zu hinterlassen. Ich habe kürzlich deutsche Politiker wieder liebevoll vom Vaterland reden hören; auch das dürfte einem konstruktiven Gefühl entstammen. Eine Antwort auf die Frage nach der nationalen Identität und den nationalen Idealen zu finden, ist nicht leicht. Wenn aber die jungen Menschen in der Bundesrepublik begreifen lernen, daß ihnen vieles eigen ist, an das zu glauben sich lohnt, wird es ihnen leichter fallen, mit den Problemen fertigzuwerden, vor die sie sich gestellt sehen. Meine Hoffnung geht dahin, daß die verunsicherten jungen Männer und Frauen in Ihrer Mitte rechtzeitig erkennen werden, wie kostbar ein Gutteil ihres Erbes ist und daß es sich lohnt, es zu schützen, zu mehren und an künftige Generationen weiterzugeben. Die Aufrechterhaltung des Friedens muß tatsächlich die Hauptsorge und oberstes Ziel dieser Generation sein - was ja für viele junge Menschen in Ihrem und in meinem Land ohnehin zutrifft. Aber in ihrer Hingabe an dieses grundlegende Ziel darf sich die Jugend nicht gestatten, sich von Emotionen leiten 12 �Emotionen leiten zu lassen. Sie sollte die Gedanken jener fähigen Männer und Frauen nicht einfach beiseite schieben, die Jahrhunderte hindurch mit denselben Problemen zu kämpfen hatten, und sie darf sich auch selbst nicht gestatten, die Errungenschaften ihrer älteren Zeitgenossen in der Bundesrepublik und in anderen NATO-Ländern leichtfertig abzutun, die den Frieden in Freiheit und Wohlstand nahezu 40 Jahre hindurch zu bewahren verstanden. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, abschließend noch einige Worte zur deutsch-amerikanischen Partnershaft zu sagen. Ich erachte sie als von entscheidender Bedeutung für das Überleben unserer Gesellschaften und für unser Leben als freie Völker. Wir müssen unsere gegenseitigen Beziehungen weiter vertiefen. Wir müssen unserer Probleme Herr werden und alle sich bietenden Chancen dazu nutzen. Trotz mancher unglücklicher Unterbrechungen haben wir dies seit den Tagen, in denen eine kleine Schar mutiger Deutscher vor dreihundert Jahren an der amerikanischen Küste landete, stets mit Erfolg vermocht. Im Gedenken an das dreihundertjährige Bestehen unserer gegenseitigen Beziehungen wollen wir deshalb stets der Tatsache eingedenk bleiben, daß die Bewahrung von Freiheit und Frieden für uns und unsere Kinder weitgehend von der Vitalität der Partnerschaft zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk abhängt. + + + + + 13 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 9. November 1983 45 PRÄSIDENT REAGAN: UNSERE ZIELE IN GRENADA SIND ERREICHT Pressegespräch anläßlich der Ernennung von Donald Rumsfeld zum neuen Nahost-Beauftragten - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Ernennung des ehemaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zu seinem neuen persönlichen Beauftragten für den Nahen Osten, erklärte Präsident Reagan am 3. November 1983, die Vertreter der verschiedenen Gruppierungen des Libanon hätten nunmehr bei den Genfer Verhandlungen die Chance, "zu einem nationalen Konsens zu gelangen." In bezug auf Grenada betonte er, das grenadische Volk habe die amerikanischen Streitkräfte als "Befreier" begrüßt und mit der Intervention sei "eine potentielle Bedrohung aller Völker der Karibik" beseitigt worden. Danach stellte er sich Fra- gen von Reportern. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Vor der heutigen Ankündigung möchte ich Sie noch an einigen Informationen teilhaben lassen, die ich vergangene Nacht per Telefon erhalten habe. Verteidigungsminister Cap Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verteidigungsminister Cap Weinberger rief mich an, um mich darüber zu informieren, daß die Feindseligkeiten auf Grenada aufgehört hätten und daß er unsere Kommandeure angewiesen habe, mit dem Rückzug ihrer Truppen innerhalb weniger Tage zu beginnen. Dies bedeutet: Die Lage ist stabil, auf der Insel gibt es keine Hecken- schützen oder andere Arten des Widerstandes mehr. Unsere Ziele sind erreicht, und sobald es die Logistik erlaubt, werden die amerikanischen Soldaten sich zurückziehen. Ich möchte noch hinzufügen, daß die Angehörigen unserer Streitkräfte sich gemäß bester militärischer Tradition verhalten haben. Wir können stolz auf den Mut und die berufliche Tüchtigkeit der Soldaten sein, die dort im Einsatz waren. Die amerikanischen Studenten nannten sie ihre Retter. Grenada haben sie als Befreier gepriesen. Die Bürger von Ich glaube, sie alle verdienen die Achtung und die Bewunderung unseres Landes. Die Operation forderte ihre Kosten. Jene, die dabei getötet oder ver- wundet wurden, sind, so meine ich, Helden der Freiheit. Sie retteten nicht nur unsere Bürger, sondern sie retteten zugleich das Volk von Grenada vor Unterdrückung und schafften eine potentielle Bedrohung für alle Völker der Karibik aus der Welt. Wenn man die gewaltigen Mengen sowjetischer Waffen sieht, die auf dieser Insel gefunden wurden, dann fragt man sich, welches Übel uns durch die Befreiung von Grenada erspart blieb und für die kommenden Jahre abgewendet wurde. Nunmehr zu dem unmittelbaren Anliegen. Ich freue mich, heute die Er- nennung von Donald Rumsfeld zu meinem Sonderbeauftragten für den Nahen Osten bekanntzugeben. Ich kann an niemanden denken, bei dem ich die Koordination unserer Rolle beim Friedensprozeß im Nahen Osten und bei den Libanon-Verhandlungen besser aufgehoben wüßte. Don Rumsfeld - 2 - �Don Rumsfeld blickt auf eine außergewöhnliche Karriere im öffentlichen Dienst zurück. Er verfügt über Erfahrungen in allen Bereichen der Regierung und der öffentlichen Politik - einschließlich des Militärdienstes als Marineflieger, Erfahrung in der Gesetzgebung als Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten und in der Exekutive, wo zu seinen vielen Tätigkeiten die des Stabschefs im Weißen Haus, Kabinettsmitglied und amerikanischer Verteidigungsminister gehörten. Ich bin dankbar dafür, daß er dieser speziellen Berufung zugestimmt hat und daß die Firma G.D. Seale and Company, wo er als Präsident in leitender Stellung tätig ist, seine Fähigkeiten wieder für einige Zeit unserem Land zur Verfügung stellt. Er wird sofort zu seiner Gruppe stoßen und angesichts der ernsten Aufgabe, die auf ihn wartet, sind wir glücklich, einen Mann seiner Statur so rasch an Bord zu haben. Botschafter Richard Fairbanks, der sich derzeit in Genf aufhält, hat mir erklärt, er werde auch weiterhin seine Arbeit in diesem Problemkreis tun und ich bin für seine Hingabe dankbar. Wir wollen auch weiterhin die Fähig- keiten unserer besten Leute dazu verwenden, im Nahen Osten einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen. Im September 1982 nannte ich eine Reihe von realistischen Grundsätzen, die unserer Meinung nach am ehesten eine Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes herbeiführen können. vorgelegt. Niemand hat seither einen besseren Vorschlag Ich bin zuversichtlich, daß Fortschritte im Libanon die ernst- haften Anstrengungen mit neuen Leben erfüllen werden, die unternommen werden, um einen umfassenderen Frieden zu schaffen. Wir hoffen, daß die Führer des Libanon, die derzeit in Genf verhandeln, die Probleme der Vergangenheit aus dem Weg räumen können. die Chance, zu einem nationalen Konsens zu gelangen. - 3 - Sie haben jetzt Fortschritt bei ihren �r. bei ihren Gesprächen könnte zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon sowie zur Einsetzung einer wirklich repräsentativen Regierung führen. Als Amerikaner sind wir stolz auf die Rolle, die wir dabei spielen, dieser leidgeprüften Region Frieden zu bringen. Jetzt wird Don Rumsfeld bei dieser Anstrengung unser wichtigster Mann sein. Ich kenne Don seit Jahren und ich schätze seine Fähigkeiten und seine Tatkraft, die er bei diesen schwerwiegenden Problemen zum Tragen bringen kann. Ich hoffe, daß all jene, die un- sere ernste Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten teilen, mit unserem neuen Vertreter zusammenarbeiten werden. Deshalb also, Don, viel Glück, unsere besten Wünsche sind mit Ihnen. Die anschließenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: FRAGE: marschieren. Nicaragua sagt, Sie hätten die Absicht, in dieses Land einzuIst das so? ANTWORT: Ich habe noch nie etwas von dem geglaubt, was man dort gesagt hat, seit sie (die Sandinisten) an die Macht gekommen sind - und Sie sollten das auch nicht. FRAGE: Bedeutet der Erfolg von Grenada, so wie Sie es sehen, bedeutet diese Operation, daß Sie vielleicht das Militär in ähnlichen Situationen andernorts einsetzen könnten? ANTWORT: Nein, ich kann mir keine Situation vorstellen, die der jetzigen genau entspräche. Es war genauso, wie wir dies von Anfang an gesagt haben: Es bestand die Notwendigkeit, das Leben und die Sicherheit von etwa 1000 Amerikanern - die meisten von ihnen Studenten an der medizinischen Hochschule auf Grenada - zu gewährleisten, und wir handelten auf ein Ersuchen eines Teils der anderen Länder hin, die in der Ostkaribik durch einen Vertrag verbunden - 4 - �Vertrag verbunden sind. Wir gewährten unsere Unterstützung bei dieser Maß- nahme, weil diese Länder weder über die Stärke noch über die Fähigkeit für eine solche Aktion verfügten. FRAGE: Wenn jemand anders Sie ersuchen würde, wären Sie dann bereit, dies noch einmal zu tun? ANTWORT: Wie ich schon sagte, wenn alle Gegebenheiten und Umstände die gleichen wären, sähe ich nicht ein, warum unsere Gründe dann anders sein sollten. Aber ich sehe keinerlei derartige Situation am Horizont. FRAGE: Warum waren mehr als 100 Länder bei den Vereinten Nationen nicht Ihrer Ansicht, daß dies ein nützliches Unternehmen war? ANTWORT: 100 Länder bei den Vereinten Nationen waren bei fast allem, mit dem sie sich befaßten und bei dem wir involviert waren, nicht unserer Ansicht, und das hat mich nicht sonderlich beeindruckt. FRAGE: Manche Leute erklären, wir hätten jetzt eine Menge moralischen Bodens verloren und es gäbe keinen Unterschied zwischen dem, was wir auf Grenada taten, und dem, was die Sowjets in Afghanistan taten. Was können Sie darauf antworten? ANTWORT: Um Himmels willen! Jeder, der diese Aktion mit Afghanistan vergleichen würde - übrigens, ich weiß, daß man jetzt häufig das Wort Invasion benutzt, aber dies war eine Rettungsaktion. In Afghanistan jedoch - bitte, erinnern Sie sich daran - haben die Sowjets ein Staatsoberhaupt ihrer Wahl eingesetzt, und im Zuge des Auswechseins der Kräfte dort wurde ein amerikanischer Botschafter ermordet. Und dann haben die Sowjets gegen die Opposition des afghanischen Volkes jede verwerfliche Form der Kriegsführung angewandt, darunter chemische Kriegsführung; sie haben Frauen und Kinder getötet, was schließlich einige ihrer eigenen Soldaten veranlaßt hat, zu desertieren, weil sie einfach nicht mehr die Befehle zum Töten von Frauen und - 5 - �Frauen und Kindern ausführen konnten. Und die Sowjets sind immer noch dort - nach einer langen Zeit, die schon länger andauert, als ich im Amte bin. Nun vergleichen Sie das einmal mit dem, was wir taten, und zwar auf ein Ersuchen hin, das zunächst vom Generalgouverneur der Insel ausging, der unter Hausarrest stand. Er wandte sich an die Nachbarstaaten in der Karibik, die dann um Unterstützung ersuchten, und wir halfen ihnen bei dieser Rettungsaktion. Zugegeben, wir haben den größten Teil dieser Streitmacht gestellt, aber nur weil die anderen in ihrer Fähigkeit, dies zu tun, begrenzt waren. Dies war eine Rettungsaktion, und es war eine erfolgreiche Rettungsaktion. Die Menschen, die gerettet wurden, und die Grenadier, die befreit wurden, sind froh und glücklich, und sie bringen ihren Dank und ihre Freude unseren Soldaten gegenüber zum Ausdruck. + + + + + �9. November 1983 KENNETH DAM ZEIGT ENGE VERBINDUNG GRENADAS ZUR SOWJETUNION UND KUBA AUF - Erklärung des Stellvertretenden Außenministers vor Kongreßausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Kenneth Dam, hat am 2. November 1983 darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion, Kuba und Nordkorea sich im Rahmen einer Reihe von Geheimabkommen, die bis zum Oktober 1980 zurückreichen, bereit erklärt hatten, dem karibischen Inselstaat Grenada große Mengen an militärischer Ausrüstung sowie Ausbildung seiner Soldaten zur Verfügung zu stellen. Diese kostenlose Unter- stützung, so sagte Dam vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses, sei völlig ungewöhnlich für Waffengeschäfte Moskaus mit Ländern der Dritten Welt. Schon lange vor den jüngsten Ereignissen auf Grenada seien die Vereinigten Staaten besorgt über die Entwicklungen in dem Inselstaat gewesen. Die Erklärung des Stellvertretenden Außenministers hat in Auszügen - folgenden Wortlaut: . Die amerikanischen Maßnahmen stützten sich auf drei rechtliche Grundlagen: Erstens, als sich diese Ereignisse abspielten, wurde uns am 24. Ok- tober durch den Ministerpräsidenten von Barbados mitgeteilt, daß General- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß Generalgouverneur Sir Paul Scoon einen vertraulichen Kanal benutzt habe, um ein Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS) um ein Eingreifen zu übermitteln, damit die Ordnung auf der Insel wiederhergestellt werde. Der Generalgouverneur hat dieses Aktionsersuchen nach der Ankunft der gemeinsamen Sicherheitsstreitkräfte bestätigt. Diese Aufforderung, auf die wir uns nicht berufen konnten, solange die Sicherheit des Generalgouverneurs nicht gewährleistet war, stellte sowohl rechtlich als auch politisch ein wichtiges Element bei der Entscheidung der Vereinigten Staaten und anderer an der gemeinsamen Streitmacht beteiligter Länder dar. Die legalen Vollmachten des Generalgouverneurs waren die einzige Stütze einer Regierungslegitimität auf der Insel nach den tragischen Ereignissen, von denen ich gesprochen habe. Wir und die OECS-Länder maßen seinem Appell außerordentliches moralisches und rechtliches Gewicht bei. Die Aufforderung einer rechtmäßigen Regierungsautorität stellt im Völkerrecht für ausländische Staaten eine anerkannte Grundlage dar, um die erbetene Unterstützung zu gewähren. Zweitens, die OECS beschloß, gemäß dem Vertrag, durch den diese Organisation 1981 ins Leben gerufen wurde, Maßnahmen zu ergreifen. Die Artikel drei, vier und acht enthalten Bestimmungen, die sich mit lokaler wie auch mit ausländischer Bedrohung des Friedens und der Sicherheit befassen. Das Ersuchen des grenadischen Generalgouverneurs um Unterstützung durch die OECS bot eine legitime Grundlage für kollektive Maßnahmen im Rahmen dieses regionalen Vertrages. Sowohl die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - in Artikel 22 und 28 - als auch die Charta der Vereinten Nationen - in Artikel 52 erkennen die Zuständigkeit regionaler Sicherheitsgremien bei der Wahrung des Friedens und der Stabilität der jeweiligen Region an. Insbesondere Artikel 22 der OAS-Charta macht deutlich, daß Maßnahmen, die gemäß einem in Kraft befindlichen besonderen Sicherheitsvertrages ergriffen werden, keine Intervention und keine Anwendung von Gewalt darstellen, die sonst durch Artikel 18 - 2 - �Artikel 18 oder 20 dieser Charta verboten sind. Der OECS-Vertrag bildet die regionale Sicherheitsvorkehrung der OECS-Lä'nder, von denen keines dem Vertrag von Rio angehört. Unter den von mir beschriebenen Umständen standen die Maßnahmen der OECS in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Prinzipien der UN-Charta und der OAS-Charta. Die OECS-Lä'nder waren - als sie diese rechtmäßige kollektive Maßnahme ergriffen - berechtigt, befreundete Staaten um angemessene Unterstützung zu bitten, und es war für die Vereinigten Staaten, Jamaika und Barbados völlig rechtmäßig, diesem Ersuchen nachzukommen. Drittens, die Maßnahme der Vereinigten Staaten, um die auf der Insel gefährdeten amerikanischen Staatsbürger zu schützen und zu evakuieren, steht in Übereinstimmung mit den üblichen Grundsätzen des Völkerrechts hinsichtlich des Schutzes eigener Staatsbürger. Daß die Umstände diese Maßnahmen recht- fertigten, ist durch die zurückgekehrten Studenten genügend dokumentiert worden. Es gibt absolut keine Bestimmung des Völkerrechts, die die Vereinigten Staaten hätte zwingen können, eine weitere Verschlechterung der Situation abzuwarten, die eine erfolgreiche Operation gefährdet hätte. Die Vereinigten Staaten mußten auch nicht eine tatsächliche Gewaltanwendung gegen amerikanische Staatsbürger abwarten, bevor diese aus den von den Studenten beschriebenen anarchistischen und bedrohlichen Verhältnissen gerettet wurden. Viele fragen sich, wie sich die amerikanische Aktion von den Interventionsmaßnahmen unserer sowjetischen Gegner unterscheidet? - das darf ich sagen - sind klar und eindeutig. Diese Unterschiede Die Vereinigten Staaten be- teiligten sich an einer echten kollektiven Anstrengung; die Geschehnisse lassen die Initiative der karibischen Länder deutlich werden, die diese Maßnahme vorschlugen und sich für sie einsetzten. Diese Maßnahme war aufgrund eines bestehenden Vertrages und aufgrund des ausdrücklichen Ersuchens des Generalgouverneurs gerechtfertigt. Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit unserer Staatsbürger war echt. Unsere Die tat- sächlichen Verhältnisse auf Grenada waren außergewöhnlich und einmalig für die �für die karibische Region - ein Zusammenbruch von Recht und Ordnung sowie der Regierungsinstitutionen. Unsere Ziele sind präzise und begrenzt: nämlich die ausländischen Staatsbürger zu evakuieren und bei der Wiederherstellung der Ordnung mitzuwirken. Sie sehen in keiner Weise vor, daß den Grenadiern irgendeine beson- dere Regierungsform auferlegt wird. stitutionen entscheiden. Die Grenadier werden frei über ihre In- Und schließlich haben wir klargestellt, daß wir uns zurückziehen werden, sobald die Umstände es nur irgendwie erlauben, und in jedem Fall unverzüglich nach einem derartigen Ersuchen der grenadischen amtlichen Stellen. Diejenigen, die diese richtungweisenden Unterschiede nicht sehen oder nicht sehen wollen, haben die Fakten nicht analysiert. Wir haben keinerlei weitreichenden Präzdenzfall für internationale Aktionen geschaffen, und wir wollen dies auch nicht. Wir sind der Oberzeugung, daß die Rechtfertigung un- serer Aktion offenkundig ist und absolut den akzeptierten Konzeptionen des Völkerrechts entspricht. Die Ergebnisse der kollektiven, den Frieden wahrenden Operation sind bedeutsam. Erstens: Bis gestern abend waren mit 17 Flügen 599 Amerikaner und 121 Ausländer auf eigenes Ersuchen hin sicher evakuiert worden. Ihre Berichte über die Verhältnisse auf Grenada und ihr Lob, das sie ihren Rettern zollten, sprechen für sich selbst. Der angesehene grenadische Journalist Auster Hughes sprach ganz offenkundig für die große Mehrheit der Menschen auf Grenada, für Grenadier und Ausländer zugleich, als er im Hinblick auf die karibische Friedenstruppe erklärte: "Gott sei Dank, daß sie kamen. Wenn nicht irgend jemand gekommen wäre und etwas getan hätte, dann möchte ich nicht wissen, wie es jetzt auf Grenada aussehen würde." Zweitens: Der �Zweitens: Der Generalgouverneur hat uns für unsere Unterstützung ge- dankt, die er als einen "positiven und entscheidenden Schritt auf dem Wege zur Wiederherstellung nicht nur des Friedens und der Ordnung, sondern auch der vollen Souveränität" bezeichnete. Die OECS arbeitet mit dem Generalgouverneur und prominenten grenadischen Bürgern zusammen, um eine provisorische Regierung zu bilden, die in der Lage ist, funktionierende Institutionen einzurichten und baldige Wahlen durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt wissen wir noch nicht, welche Schritte die provisorische Regierung ergreifen wird. den. Dies müssen die Grenadier selbst entschei- Alle Regierungen, die sich an dieser kollektiven Aktion beteiligen, werden jedoch ihre Truppen zurückziehen, sobald die Umstände dies nur erlauben. Damit komme ich zu einem dritten Ergebnis. Wie ich bereits vorher er- wähnt habe, waren die Vereinigten Staaten besorgt - und zwar lange vor dieser Serie einzigartiger Ereignisse, die zu der kollektiven Maßnahme der karibischen Friedensstreitmacht führte -, daß Grenada als ein Bereitstellungsraum für eine Subversion benachbarter Länder, für eine Unterbrechung der Schiffahrtswege und für den Transit von Truppen und Nachschub von Kuba nach Afrika und von Osteuropa und Lybien nach Mittelamerika benutzt werden könnte. Wir wissen jetzt, daß die Sowjets, die Kubaner und die Nordkoreaner eine militärische Beziehung zu Grenada unterhielten, die zu unterzeichneten Abkommen über die Gewährung von 37,8 Millionen Dollar an militärischer Ausrüstung führte. Artillerie, Flugabwehrwaffen, gepanzerte Fahrzeuge, Handfeuerwaffen und Munition in Hülle und Fülle sollten an einen Inselstaat geliefert werden, der, so hatten es die Lieferanten gedacht, wie ein Touristenparadies aussehen sollte. Die unterzeichneten Geheimabkommen sahen auch die Entsendung von 40 kubanischen Militärberatern vor - davon 27 auf einer permanenten Basis, die anderen für kurze Zeitabschnitte. Ein Vertrag �Ein Vertrag mit der UdSSR vom Oktober 1980 sah die kostenlose Lieferung von unter anderem 1500 Karabinern des Kalibers 7,62 mm, 1000 Maschinengewehre des Kalibers 7,62 mm sowie 17 Flugabwehrgeschützen vor. Das Abkommen sah fer- ner vor, daß grenadisches Militärpersonal in der UdSSR auf sowjetische Kosten ausgebildet werden sollte. Moskau war bestrebt, diese Vorkehrungen geheim zu haHen, indem es die Grenadier dazu verpflichtete, es als Geheimsache zu behandeln, wobei die sowjetische Ausrüstung über Kuba floß und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Grenada um 18 Monate nach Beginn der militärischen Versorgungsbeziehung verzögert wurde. General Christ ist gerade aus Grenada zurückgekehrt - und zwar mit Einzelheiten aus erster Hand hinsichtlich der militärischen Nachschubgüter, die dort aufgefunden wurden. vorzuführen. Ich möchte ihn bitten, Ihnen einige seiner Funde Bevor dies geschieht, möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß die Tatsache, daß Moskau bereit war, militärische Ausrüstung und Ausbildung kostenlos zu gewähren, ungewöhnlich ist für die meisten seiner Waffengeschäfte mit der Dritten Welt. Dies ist nur ein Hinweis darauf, welche Bedeutung die UdSSR dem Vorposten beimaß, den Grenada in der östlichen Karibik bildete. Was auf Grenada vorgefunden wurde - geheime militärische Befestigungen, große Waffenverstecke und Fernmeldeeinrichtungen, alles kontrolliert von Nichtgrenadiern - führt in dramatischer Weise vor Augen, wie wichtig es ist, daß Grenada über Regierungsinstitutionen verfügt, die seinem eigenen Volk verantwortlich sind. Und das ist genau das, was die Nachbarn Grenadas sowie die Vereinigten Staaten vor Augen hatten, als die gemeinsame Rettungsaktion eingeleitet wurde. + + + ++ - 6- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 9. November 1983 45 NATIONALER FEIERTAG ZU EHREN VON MARTIN LUTHER KING - Erklärung des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 2. November 1983 in Anwesenheit der Witwe von Martin Luther King Jr. ein Gesetz unterzeichnet, das den dritten Montag im Januar eines jeden Jahres zu Ehren des ermordeten Baptistenpredigers zum nationalen Feiertag erklärt. Als demokratisches Volk könnten die Amerikaner, so sagte der Präsident, "stolz auf die Tatsache sein, daß wir... uns eines schweren Unrechtes bewußt wurden und Maßnahmen ergriffen, um es wieder gutzumachen... Wir sollten daran denken, daß in viel zu vielen Ländern Menschen wie Dr. King niemals die Gelegenheit hatten, sich überhaupt Gehör zu verschaffen." Die Ansprachen des Präsidenten und von Frau King haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Als ich über den Beitrag nachdachte, den der Mann, den wir heute ehren, für unser Land geleistet hat, kam mir ein Wort in den Sinn, das dem amerikanischen Dichter John Greenleaf Whittier zugeschrieben wird: "Jede Krise zeitigt ihre Worte und ihre Taten." In Amerika war die Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �war die Rassendiskriminierung in den fünfziger und sechziger Jahren eine der großen Krisen, denen wir uns gegenübersahen. Der Mann, dessen Worte und Ta- ten in dieser Krise unsere Nation bis ins Tiefste hinein aufwühlte, war Dr. Martin Luther King, Jr. Martin Luther King wurde 1929 in einem Amerika geboren, wo nahezu jeder zehnte wegen seiner Hautfarbe ein Leben in Isolation und Ungleichheit verbringen mußte. Die meisten schwarzen Amerikaner gingen in Schulen, wo nur Schwarze unterrichtet wurden, überall im Lande konnten die meisten von ihnen nur minderwertige Stellen finden und mußten sich für geringen Lohn abmühen. Der Zutritt zu Hotels und Restaurants wurde ihnen verwehrt, sie mußten gesonderte Einrichtungen benutzen. In einer Nation, die Freiheit und Gerechtigkeit für alle proklamierte, lebten viel zu viele schwarze Amerikaner ohne die eine und ohne die andere. In einer Stadt zwang ein Gesetz alle Schwarzen, in den öffentlichen Bussen hinten zu sitzen. Aber 1955 sagte eine tapfere Frau namens Rosa Parks "Nein", als man sie aufforderte, im Bus nach hinten zu gehen. Dann organisierte ein junger Pfarrer einer Baptistenkirche am Ort, Martin Luther King, einen Boykott der Busgesellschaft - einen Boykott, der das ganze Land verblüffte. Innerhalb von sechs Monaten hatten die Gerichte entschieden, die Aufteilung nach Hautfarbe in einem öffentlichen Transportmittel verstoße gegen die Verfassung. Dr. King hatte etwas Starkes und Wahres erweckt - ein Gefühl dafür, daß wirkliche Gerechtigkeit farbenblind sein müsse und daß zwischen weißen und schwarzen Amerikanern - so seine Worte - "ihr Geschick mit dem unseren verknüpft und ihre Freiheit unlöslich mit unserer Freiheit verbunden ist; wir können den Weg nicht allein gehen." In den Jahren nach dem Busboykott machte Dr. King Rechtsgleichheit zu seiner Lebensaufgabe. gen und Märsche. Im ganzen Land organisierte er Boykotte, Versammlun- Oft wurde er geschlagen, eingesperrt, aber nie gab er auf, Gewaltlosigkeit zu predigen. "Arbeitet mit dem Glauben", sagte er zu seinen - 2 - �zu seinen Anhängern, "daß Ehre und Leiden die Erlösung bringen." 1964 wurde Dr. King der jüngste Friedens-Nobelpreisträger in der Geschichte. Seine Arbeit führte Dr. King oft in diese Stadt. Und an einem schwülen Augusttag im Jahr 1963 sprach er am Lincoln-Denkmal zu einer Viertelmillion Menschen. Und auch dann, wenn dereinst Amerikas Geschichte nicht zwei, son- dern 20 Jahrhunderte umfassen wird, werden seine Worte an diesem Tag nicht vergessen sein: "Ich träume davon, daß eines Tages auf den roten'Hügeln von Georgia die Söhne ehemaliger- Sklaven und die Söhne ehemaliger Sklavenhalter dazu fähig sein werden, sich gemeinsam an den Tisch der Brüderlichkeit zu setzen." 1968 wurde Martin Luther King von einem brutalen Mörder niedergeschossen, seinem Leben im Alter von 39 Jahren ein Ende gesetzt. Aber diese kurzen 39 Jahre hatten Amerika für immer verändert. Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 hatte allen Amerikanern die gleiche Nutzung öffentlicher Einrichtungen garantiert, den gleichen Zugang zu aus Bundesmitteln finanzierten Programmen und das Recht, sich um einen Arbeitsplatz auf der Grundlage zu bemühen, daß nur das Können des einzelnen entscheidet. Das Wahlgesetz von 1965 stellte sicher, daß fortan alle schwarzen Amerikaner wählen konnten. eine Gesetzesänderung. Aber - und dies war das Wichtigste - es war nicht nur Es war eine Veränderung der Herzen, das Gewissen Amerikas war berührt worden. Im ganzen Land hatten die Menschen angefangen, einander nicht als Schwarze und Weiße zu behandeln, sondern als gleiche Mitbürger dieses Landes. Und seit dem Tode von Dr. King haben sein Vater, Re- verend Martin Luther King, Sr., und seine Frau, Coretta King, seine Arbeit in Wort und Tat fortgeführt. Auch seine Familie hat sich seiner Sache ver- schrieben. Jetzt hat sich unsere Nation verschrieben, Dr. Martin Luther King, Jr., dadurch zu ehren, daß jedes Jahr ein Tag dazu verwendet wird, sich seiner zu erinnern und der gerechten Sache, für die er einstand. Seit Rosa Parks sich - 3 - �Rosa Parks sich weigerte, im Bus nach hinten zu gehen, haben wir gewaltige Fortschritte gemacht. Als demokratisches.Volk können wir stolz auf die Tatsache sein, daß wir Amerikaner uns eines schweren Unrechtes bewußt wurden und Maßnahmen ergriffen, um es wieder gutzumachen, und wir sollten daran denken, daß in viel zu vielen Ländern Menschen wie Dr. King niemals die Gelegenheit hatten, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Aber Spuren der Bigotterie verunstalten noch immer Amerika. Wollen wir uns deshalb jedes Jahr am Martin Luther King-Tag nicht nur an Dr. King erinnern, sondern uns immer wieder aufs neue den Geboten weihen, an die er glaubte, und nach denen er jeden Tag zu leben suchte. "Du sollst Deinen Gott von ganzem Herzen lieben und Deinen Nächsten wie Dich selbst." Und ich kann nur hoffen, daß wir alle - wenn wir alle, jung und alt, Republikaner und Demokraten alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Geboten gerecht zu werden - den Tag erleben werden, an dem der Traum von Dr, King Wirklichkeit wird und - um mit seinen Worten zu sprechen - "alle Kinder . Gottes die Worte mit neuer Bedeutung singen können: "Land where my fathers died, land of the pilgrim's pride, from every mountainside, let freedom ring." + + + Frau King: Alle redlich denkenden Menschen, alle redlich denkenden Amerikaner sind heute im Geist mit uns versammelt, während Martin Luther King, Jr. die höchste Anerkennung zuteil wird, die dieses Land verleiht einem Mann, dem auch die höchste Anerkennung zuteil wurde, die die Welt verleiht - der Friedensnobelpreis. Mit dem Beispiel seines Lebens symbolisierte er das, was recht an Amerika war, was am edelsten und besten, das der Mensch seit den Anfängen der Geschichte verfolgt. Er liebte bedingungslos. Immer verfolgte er die Wahrheit, und wenn er sie gefunden hatte, so nahm er sie in seine Arme. - 4 - Seine gewaltlosen �Seine gewaltlosen Feldzüge führten zu Versöhnung, zu Harmonie und zu Gerechtigkeit. Er lehrte uns, daß nur friedliche Mittel einen friedlichen Zweck erreichen, daß es unser Ziel sein müsse, eine Gemeinschaft der Liebe zu schaffen. Amerika ist eine demokratischere Nation, eine gerechtere Nation und eine friedlichere Nation, weil Martin Luther King, Jr. ihr überragender gewaltloser Beherrscher war. Martin Luther King, Jr. und sein Geist leben in uns allen. Dank sei Gott für die Gnade seines Lebens, seine Führerschaft und seine Hingabe. Mögen wir einst wert sein, seinen Traum fortzuführen und die Gemeinschaft der Liebe zu schaffen. - 5 - �9. November 1983 45 DONALD RUMSFELD NEUER US-SONDERBOTSCHAFTER FÜR DEN NAHEN OSTEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 3. November 1983 Donald Rumsfeld zum neuen Sonderbotschafter und zu seinem persönlichen Beauftragten für den Nahen Osten ernannt. Er tritt die Nachfolge von Robert McFarlane an, der im vergangenen Monat zum nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten ernannt worden war. Mit Rumsfeld hat Präsident Reagan für diese Aufgabe einen Mann auserwählt, der auf eine langjährige Karriere im öffentlichen Dienst zurückblicken kann und der den diplomatischen Bemühungen der USA um einen Abzug der ausländischen Truppen aus dem Libanon und um die Aushandlung eines Friedens im Nahen Osten neuen Auftrieb geben soll. Die neue Mission Rumsfelds stellt be- sonders große Anforderungen an einen Mann, der in vielen Jahren erfolgreich im Regierungsdienst der USA wie auch im Bereich der Wirtschaft gearbeitet hat. Unter anderem war er als Verteidigungsminister, NATO-Botschafter, Kongreßabgeordneter, Präsidentenberater und zuletzt auf dem leitenden Posten einer großen amerikanischen Arzneimittelfirma tätig. sich", hat er einmal erklärt. "Männer und Schildkröten ähneln "Sie kpmmen niqh^ vorwärts, wenn sie nicht wagen, den Kopf herauszustecken." Rumsfeld begann Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Rumsfeld begann seine Arbeit in Washington im Jahr 1957 als Assistent eines Kongreßabgeordneten, nachdem er die Princeton-Universität absolviert und seinen Wehrdienst geleistet hatte. Er bewarb sich dann selbst um einen Abgeordnetensitz im Repräsentantenhaus, nachdem er zwischenzeitlich im Bankwesen tätig gewesen war. Als Abgeordneter der Republikanischen Partei gehörte er vier Sitzungsperioden lang dem Repräsentantenhaus an. Im Jahr 1969 ver- zichtete Rumsfeld auf seinen Abgeordnetensitz, um eine Reihe von Aufgaben in den Administrationen der Präsidenten Nixon und Ford zu übernehmen. Sein erster Posten war der des Leiters des Amtes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens; kurze Zeit danach wurde er Berater des Präsidenten mit Kabinettsrang, um dann in den Jahren 1970-1972 zunächst als Berater des Präsidenten und später als Direktor des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms tätig zu werden. Erste diplomatische Erfahrungen erwarb sich Rumsfeld auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten bei der NATO, auf den er 1973 als Botschafter entsandt wurde. Doch schon im Jahr 1975 wurde er nach Washington zurückberufen, wo er unter Präsident Ford Stabschef des Weißen Hauses wurde. Im Jahr 1975 wurde Rumsfeld das Amt des amerikanischen Vertei- digungsministers übertragen - ein Posten, den er bis 1977 innehatte. Damals lernte er den heutigen Außenminister George Shultz näher kennen, der in diesen Jahren auf verschiedenen Kabinettsposten tätig war. Bevor Rumsfeld 1977 in die amerikanische Privatwirtschaft zurückkehrte, wurde ihm für seine Verdienste die amerikanische Freiheitsmedaille, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen der USA, verliehen. Rumsfeld wurde am 9. Juli 1932 in Evanston im Staate Illinois geboren. Nach dem Studium der politischen Wissenschaften in Princeton diente er bis 1957 bei den Marinefliegern als Pilot und später als Fluglehrer. Jo^e Pierson verheiratet; das Ehepaar hat drei Kinder. + + + + + Er ist mit �United States Information Service Embassy of the United States of America 9. November 1983 45 USA LEISTEN SOFORTHILFE FÜR GRENADA WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben rund 3,5 Millionen Dollar an Soforthilfe für Grenada zur Verfügung gestellt. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, daß die Kämpfe auf der Insel unter anderem Schäden an der Wasserversorgung für die städtischen Gebiete verursacht haben, die umgehend behoben werden müssen. werden. Auch die medizinische Versorgung muß gesichert Die Hilfsmaßnahmen für die rund 110 000 Einwohner der Insel werden nach Angaben aus Washington noch "einige Wochen" andauern. Der Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (AID), M. Peter McPherson, erklärte, "unser Hauptziel ist es, die grenadische Wirtschaft wieder zu einer normalen Aktivität zu bringen, damit die Menschen wieder für sich selbst sorgen können." Er wies darauf hin, daß in Washington die langfristige Entwicklung wichtiger Sektoren der grenadischen Wirtschaft - wie Landwirtschaft und Tourismus - ins Auge gefaßt wird. Die Vereinigten Staaten haben für solche Aufgaben im karibischen Raum - ohne Grenada - im Jahr 1983 rund 50 Millionen Dollar bereitgestellt. Gegenwärtig halten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gegenwärtig halten sich drei amerikanische Gesundheitsexperten auf Grenada auf, um zusammen mit Fachleuten der Armee die dringenden Hilfsund Aufbauerfordernisse zu prüfen. Eine genaue Schätzung der Schäden auf der Insel ist deshalb schwierig, weil sich die Infrastruktur, vor allem die Straßen, bereits vorher in einem schlechten Zustand befand. Zu den ersten Hilfslieferungen gehörten Lebensmittel, Medikamente, Generatoren für die Stromerzeugung und Wasserbehälter. Neben der Regierung leisten auch karitative kirchliche Organisationen in den Vereinigten Staaten tatkräftige Hilfe für Grenada. + + + + + - 2 - �T Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 9. November 1983 45 MILLIARDENUMSÄTZE DURCH NACHRICHTENSATELLITEN - Raumtransporter fördert Weiterentwicklung - - (AD) - Die künftige Entwicklung von Nachrichtensatelliten wird durch den Raumtransporter ganz wesentlich beeinflußt werden. Diese Ansicht vertrat James Beggs, Administrator des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), vor einem Unterausschuß des US-Senats. Im nächsten Jahrzehnt, so Beggs, dürften Dienstleistungen über Nachrichtensatelliten ein Markt mit einer der größten Wachstumsraten sein. Und angesichts der Möglichkeiten, un- ter Einsatz des Raumtransporters Satelliten zusammenzubauen, zu testen, neue Gerä'tetypen zu verwenden und die Wartung im Weltraum durchzuführen, könnte die Raumfähre sogar das Nachrichtenwesen revolutionieren und helfen, bisher nicht für praktikabel gehaltene Projekte zu verwirklichen. Beggs verwies darauf, daß sich die Vereinigten Staaten in bezug auf den Start von Satelliten wachsender Konkurrenz durch andere Länder gegenübersähen. Japan, Kanada und westeuropäische Staaten seien dabei, entsprechende Dienstleistungen, wie sie bisher die NASA als Startorganisation für kommerzielle Nachrichtensatelliten erbrachte, auf- und auszubauen. Schärfster Konkurrent für Trägergeräte werde die ARIANE-Rakete der ESA (Europäische Weltraumagentur) Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �(Europäische Weltraumagentur) sein. ist sie nur einmal verwendbar. Wie alle bisher verwendeten Raketen Mit ihr wurden im Juni erstmals zwei kommer- zielle Satelliten auf Erdumlaufbahnen gebracht. 1985 vorgesehen. Weitere 17 Starts seien bis Die ESA plane, zwischen 1985 und 1991 insgesamt 258 nicht- militärische Satelliten zu starten. ARIANE sei als vollwertiger und "sehr aktiver Konkurrent anzusehen", erklärte James Beggs. wie wir sie bieten". Sie biete "Dienstleistungen auf der gleichen Basis, Letztlich sei aber der Raumtransporter ein effektiveres und leistungsstärkeres Startsystem, das sich mit der Zeit auf dem Markt besser behaupten werde. Milliardengeschäft * Einkünfte durch kommerzielle Nachrichtensatelliten mit weltumspannenden Verbindungssystemen belaufen sich derzeit auf annähernd drei Milliarden Dollar - für Dienstleistungen im Telefon-, Fernseh- und Datenübermittlungsbetrieb. Insgesamt 22 separate Nachrichtensysteme, an denen 144 Länder teilhaben, wurden bereits installiert, und 30 weitere sind geplant. "Die Investitionen für kommerzielle Nachrichtensatelliten dürften bis 1990 etwa zehn Milliarden Dollar ausmachen", sagte Beggs. Dazu kämen Umsätze in Höhe von weiteren zehn Mil- liarden Dollar für die Lieferung der Trägerraketen und für die dazugehörigen Dienstleistungen. Dies alles zusammen schaffe einen enormen, finanziell attraktiven Markt. Die gegenwärtige Generation von Satelliten sei im Hinblick auf die Verwendung von sog. Verlustgeräten als Trägerraketen für den Start konstruiert, erklärte Beggs. Heute aber stelle der Raumtransporter einen wichtigen Faktor dar, der die künftige Auslegung von Nachrichtensatelliten und die Art und Weise ihrer Nutzung weitgehend mitbestimme. "Die Raumfähre vermag viel schwe- rere Nutzlasten in eine Erdumlaufbahn zu befördern, und sie macht es möglich, Geräte vor dem Absetzen im Orbit durchzutesten und zu überprüfen. - 2 - Wir werden �Wir werden schließlich in der Lage sein, Satelliten aus dem geostationären Orbit (d.h. aus der 36 000-km-Umlaufbahn) zurückzuholen, um sie auf der Erde zu reparieren. Dies ist ein großer Vorteil, da künftige Satelliten größer und gegenüber den heutigen Geräten technisch vielseitiger und viel leistungsfähiger sind", meinte der NASA-Chef. Der Trend in der Nachrichtentechnik gehe zu Systemen größerer Kapazität, zu technisch eleganteren Satelliten und steter Verringerung der Servicekosten. In den frühen neunziger Jahren dürften die herkömmlichen Dienstleistungen, wie sie heute im Telefondienst über Satelliten üblich sind, durch die Einführung neuer Systeme erweitert und verbessert sein. Die Schaltzentralen für die Weiterleitung und Aufbereitung von Meldungen und Daten werde man auf Satelliten im Weltraum verlegen, so daß komplexe erdgebundene Verbindungen überflüssig werden. Verbundnetze privater Firmen werden infolge der Verwendung kleinerer Terminals, auf Dächern und größeren Parkplätzen installiert, wesentlich ausgeweitet. Sie verbinden künftig Büros mit Prozessoren verschiedener Art und gemeinschaftlich betriebenen Computern, übermitteln Post auf elektronischem Weg und ermöglichen Konferenzschaltungen, über kleine, billige Antennen auf Privathäusern sind Fernseh- und Radioprogramme von Hochleistungssatelliten direkt zu empfangen. Im Verlauf der nächsten zehn Jahre, so erklärte Beggs, werde man dank der wachsenden Kapazität von Trägergeräten für Nutzlasten immer größere Nachrichtensatelliten mit sehr viel höherem Leistungsvermögen einsetzen können. Nach Überzeugung von NASA-Fachleuten führe dieser Trend schließlich zu einem ständig sich ausweitenden Einsatz geostationärer Plattformen, die vollgepackt sein werden mit großen, leistungsstarken Antennen zum Abstrahlen von Signalen. Bankverkehr, Einkaufen und viele Bürotätigkeiten ließen sich von zu Hause aus abwickeln, indem man Computerterminals benutzt, die über Satelliten verbunden sind. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Stunden der Bewährung für die Demokratie in Deutschland und Amerika<br /><em>- Rede des US-Botschafters in München -</em><br /><br />Präsident Reagan: Unsere Ziele in Grenada sind erreicht<br /><em>- Pressegespräch anlässlich der Ernennung von Donald Rumsfeld zum neuen Nahost-Beauftragten -</em><br /><br />Kenneth Dam zeigt enge Verbindung Grenadas zur Sowjetunion und Kuba auf<br /><em>- Erklärung des Stellvertretenden Außenministers vor Kongressausschuss -</em><br /><br />Nationaler Feiertag zu Ehren von Martin Luther King<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Donald Rumsfeld neuer US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA leisten Soforthilfe für Grenada<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Milliardenumsätze durch Nachrichtensatelliten<br /><em>- Raumtransporter fördert Weiterentwicklung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46473570bf64489bbc300bfb54315771.pdf 3433e9e65e23a9849245be8dd4faa143 PDF Text Text nrormotion Dokumenlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 2. November 1983 44 INHALT DOKUMENTATION Fernsehansprache Reagans; zumLibanon und zu Grenada - Wortlaut Kenneth Dam legt Gründe für Grenada-Aktion dar Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL Energiepolitik mit Problemen - Versorgung muß durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden Von E. Allan Wendt Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 �1 2a i ITIE DIEI 1J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 2. November 1983 FERNSEHANSPRACHE REAGANS ZUM LIBANON UND ZU GRENADA Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan erklärte am 27. Oktober 1983 in einer Fernsehansprache, die Sowjetunion habe sowohl im Libanon als auch auf Grenada zur Gewalt "beigetragen und ermutigt". Die ersten Fotos über die Opera- tion auf Grenada bewiesen, welche Pläne die Sowjets für die Insel hatten. Er sagte: "Wir kamen gerade noch rechtzeitig". Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Monaten waren wir alle schockiert über das brutale Massaker an 269 Männern, Frauen und Kindern - mehr als 60 davon Amerikaner - beim Abschuß eines koreanischen Passagierflugzeuges. In den vergangenen Tagen ist die Gewalt erneut ausgebrochen - im Libanon und auf Grenada. Im Libanon haben wir etwa 1600 Angehörige des Marinekorps - Teil einer multinationalen Friedenstruppe, die versucht, dem libanesischen Volk dabei zu helfen, diesem von Unruhen heimgesuchten Land wieder Ordnung und Stabilität zu bringen. Unsere Marinesoldaten sind im Süden der Stadt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Stadt Beirut nahe dem einzigen Flugplatz stationiert, der im Libanon noch offen ist. Nur etwa eine Meile nördlich davon steht das italienische Kon- tingent, und nicht weit davon entfernt, stehen die Franzosen sowie eine Kompanie britischer Soldaten. Am vergangenen Sonntag, 22 Minuten nach sechs Uhr Beiruter Zeit, gerade bei Sonnenaufgang, näherte sich ein Lastwagen, der wie viele andere Fahrzeuge in der Stadt aussah, dem Flugplatz auf einer viel befahrenen Hauptstraße. An seinem Äußeren gab es nichts, das ihn von den Lastwagen oder Autos unterschieden hätte, die man normalerweise auf dem Flugplatz oder um ihn herum sieht. Dieser aber war anders. Am Steuer saß ein junger Mann mit einer Selbstmordaufgabe. Auf dem Lastwagen waren etwa 200 Pfund Sprengstoff. serer Marinesoldaten konnte dies in keiner Weise ahnen. Aber die Wache un- Die erste Warnung, daß irgend etwas verdächtig war, kam, als der Lastwagen durch eine ganze Reihe von Barrieren hindurchbrach, einschließlich eines Kettenzauns und eines Stacheldrahtverhaus. Die Wachen eröffneten das Feuer, aber es war zu spät. Der Last- wagen durchbrach die Türen des Hauptgebäudes, in dem unsere Soldaten schliefen und explodierte sofort. Das vierstöckige Betongebäude stürzte in sich zusammen. Mehr als 200 der Schlafenden wurden bei diesem gräßlichen, irrsinnigen Angriff getötet. Viele wurden verwundet und befinden sich jetzt in Kranken- häusern in Europa oder hier. Aber dies war noch nicht einmal das Ende des Schreckens. Fast zum gleichen Zeitpunkt brach ein anderes Fahrzeug bei seiner Selbstmord- und Mordaktion in das Hauptquartier der französischen Friedenstruppen, ein achtgeschossiges Gebäude, ein, zerstörte es und tötete mehr als 50 französische Soldaten. Vor diesem Schreckenstag hatte es für unsere Soldaten der multinationalen Friedenstruppe schon mehrere Tragödien gegeben. Angriffe von Heckenschützen und Mörserbeschuß hatten ihren Zoll gefordert. Ich rief die trauernden Eltern oder Witwen der Opfer an, um in unser aller Namen unsere Sorge und unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Bisweilen gab es dabei die Frage, und viele - 2 - �und viele von Ihnen werden auch jetzt fragen: Männer im Libanon sterben? Nun, es ist wahr: "Warum sollten unsere jungen Warum ist der Libanon für uns wichtig?" Der Libanon ist ein kleines Land, mehr als 5 1/2 Tau- send Meilen von unserer Küste entfernt, am Rande jenes Gebietes, das wir den Nahen Osten nennen. Aber jeder Präsident, der in den letzten Jahren dieses Amt bekleidete, erkannte, daß der Frieden im Nahen Osten von lebenswichtiger Bedeutung für unser Land sowie für unsere Verbündeten in Westeuropa und Japan ist. Wir sind deshalb besorgt, weil der Nahe Osten ein Pulverfaß ist; in den vergangenen 30 Jahren gab es zwischen den Arabern und den Israelis viermal Krieg, und jedesmal stand die ganze Welt am Rande einer Katastrophe. Die Region ist ein Schlüssel für das wirtschaftliche und politische Leben des Westens. Seine strategische Bedeutung, seine Energiequellen, der Suez-Kanal und das Wohlergehen von fast 200 Millionen Menschen, die dort leben - all dies ist für uns und den Weltfrieden von allergrößter Bedeutung. Falls diese entscheidende Region in die Hände einer Macht oder von Mächten fallen würde, die der freien Welt feindlich gesinnt sind, wäre dies eine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten. Und es gibt noch einen anderen Grund für unser Engagement. Seit 1948 erkennt und übernimmt unsere Nation eine moralische Verpflichtung zur Sicherung der Existenz Israels als Nation. Israel teilt unsere demokratischen Werte und ist eine beträchtliche Kraft, mit der ein Eindringling in den Nahen Osten zu rechnen haben würde. Seit Jahren wird der Libanon durch innere Streitigkeiten zerrüttet. Einstmals eine wohlhabende und friedliche Nation, hat seine Regierung nunmehr ihre Wirkung dabei verloren, die Milizen zu kontrollieren, die miteinander im Krieg liegen. Vor 16 Monaten sahen wir im Fernsehen den Beschuß und die Bombardierung von Beirut, das von PLO-Greuppen als Fort benutzt wurde. - 3 - Hunderte und aber- �und aberhunderte von Zivilisten wurden in den tagelangen Kämpfen getötet und verwundet. Syrien, das kein Geheimnis aus seinem Anspruch macht, den Libanon zum Teil eines Großsyriens umzuwandeln, besetzte einen großen Teil des Libanon. Heute ist Syrien Heimstatt für 7000 sowjetische Berater und Techniker, die eine gewaltige Menge sowjetischer Waffen bedienen, einschließlich der SS-ZIBoden-Boden-Raketen, mit denen lebenswichtige Bereiche Israels erreicht werden können. Vor etwa einem Jahr schlug ich in der Hoffnung, auf den Camp David-Vereinbarungen aufzubauen, die zum Frieden zwischen Israel und Ägypten geführt hatten, einen Friedensplan für den Nahen Osten vor, um die Kriege zwischen den arabischen Staaten und Israel zu beenden. Er gründete sich auf die UN- Resolutionen 242 und 338 und forderte eine faire und gerechte Lösung des Palästinenserproblems sowie eine faire und gerechte Regelung der Fragen zwischen den arabischen Staaten und Israel. Bevor die notwendigen Verhandlungen beginnen konnten, war es von entscheidender Bedeutung, alle ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon abzuziehen und die Kämpfe dort zu beenden. Warum also sind wir dort? Nun, die Antwort ist einfach: Um dabei zu helfen, dem Libanon Frieden zu bringen und Stabilität dem so entscheidend wichtigen Nahen Osten. Zu diesem Zweck wurde die multinationale Friedenstruppe geschaffen, um dadurch die Lage im Libanon so weit zu stabilisieren, daß dann eine Regierung eingesetzt und eine libanesische Armee mobilisiert werden könnte, um die libanesische Souveränität über das eigene Land nach Abzug aller ausländischen Streitkräfte wiederherzustellen. Israel stimmte einem Abzug genau wie Syrien zu, aber Syrien ist seinem Versprechen untreu geworden. Ober 10 000 Palästinenser, die zur Zerstörung Beiruts beigetragen hatten, verließen allerdings das Land. Der Libanon hat unter der Führung von Präsident Gemayel eine Regierung gebildet. Und diese Regierung hat mit unserer Hilfe eine eigene Armee ge- schaffen, zu deren Ausbildung wir mit beigetragen haben. in der Zeit von nur einem Oahr aufgestellt. Libanesen aller Fraktionen besteht. Diese Armee wurde Es ist eine gute Armee, die aus Vor ein �Vor ein paar Wochen zog sich die israelische Armee zum Awali-Fluß im Süden Libanons zurück. Trotz heftigen Widerstandes durch von Syrien unterstützte Streitkräfte war die libanesische Armee in der Lage, ihre Linien zu halten und um Beirut einen Verteidigungsring aufrechtzuerhalten. In dem Jahr, seit unsere Marine-Infanteristen dort stehen, hat der Libanon wichtige Schritte in Richtung auf Stabilität und Ordnung unternommen. Allein die Anwesenheit unserer Soldaten bedeutet sowohl für die libanesische Regierung als auch für ihre Armee eine Unterstützung. Dies ermöglicht es, daß die schwere Arbeit der Diplomatie geleistet werden kann. Ja, ohne den Friedensschutz aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien und Großbritannien würde die Anstrengung, eine friedliche Lösung im Libanon zu finden, zusammenbrechen. Was die speziellere Frage angeht, welches nämlich genau die operative Aufgabe der Angehörigen des Marinekorps ist, so lautet die Antwort folgendermaßen: Einen Teil von Beirut zu sichern, in diesem Sektor die Ordnung auf- rechterhalten und zu verhindern, daß dieses Gebiet zu einem Schlachtfeld wird. Unsere Soldaten sitzen nicht nur einfach in einem Flughafen. gabe ist es, diesen Flughafen zu bewachen. Teil ihrer Auf- Aufgrund ihrer Präsenz befindet sich der Flughafen auch weiterhin in Betrieb. Außerdem führen sie in der Umgebung Patrouillen durch. Dies ist ihr Anteil - ein begrenzter, aber ent- scheidender Anteil der umfassenderen Anstrengung, die ich beschrieben habe. Wenn unsere Soldaten schon dort sein müssen, so werde ich gefragt, warum können wir ihnen nicht mehr Sicherheit bieten? Wer beging diese jüngste Scheußlichkeit und warum? Wir werden alles tun, um sicherzustellen, daß unsere Soldaten so sicher wie möglich sind. Wir haben Befehl gegeben, daß das Schlachtschiff "New Jersey" zu unseren vor der Küste liegenden Seestreitkräften stößt. Ohne auch nur einen Schuß abzugeben, brachte die Drohung ihrer 16-Inch-Kanonen jene zum Schweigen, die vorher von den Hügeln herab auf unsere Soldaten geschossen hatten. Und sie sind ein gut Teil des Grundes, warum es plötzlich einen Waffen- - 5 - �einen Waffenstillstand gab. Wir tun unser Bestes, um unsere Streitkräfte jenen gegenüber weniger verwundbar zu machen, die wie Heckenschützen auf sie schießen oder noch einmal Selbstmordmissionen durchführen wollen. Außenminister Shultz rief mich heute aus Europa an, wo er sich mit den Außenministern unserer Verbündeten in der multinationalen Friedenstruppe traf. Auch sie sind weiterhin unserer Aufgabe verpflichtet, und es wurden Pläne gemacht, Informationen darüber auszutauschen, wie wir die Sicherheit für alle unsere Soldaten verbessern können. Die Indizienbeweise verdichten sich, daß der Angriff auf unsere MarineInfanteristen von Terroristen gelenkt wurde, die die gleiche Methode anwendeten, um unsere Botschaft in Beirut zu zerstören. Jene, die diese Scheußlich- keit lenkten, müssen der Gerechtigkeit zugeführt werden. Und sie werden es. Der offensichtliche Zweck der Heckenschützen und nunmehr dieses Angriffs war es, den amerikanischen Willen zu schwächen und einen Abzug der amerikanischen und französischen Streitkräfte aus dem Libanon herbeizuzwingen. Die eindeutige Absicht der Terroristen war es, unsere Unterstützung der libanesischen Regierung aus der Welt zu schaffen und die Fähigkeit des libanesischen Volkes zu zerstören, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Um jenen Antwort zu geben, die mich fragen, ob unsere Anwesenheit dort irgendeinem Zweck dient, lassen Sie mich eine Frage mit einer anderen Frage beantworten. Hätten die Terroristen ihre selbstmörderischen Angriffe gegen die multinationale Friedenstruppe unternommen, wenn sie nicht gute Arbeit geleistet hätte? Die multinationale Streitmacht wurde doch gerade deshalb angegriffen, weil sie die Aufgabe leistet, deretwegen sie nach Beirut geschickt wurde - und sie erfüllt ihre Mission. Wohin führt nun unser Weg? Was könen wir jetzt tun, um dem Libanon dabei zu helfen, eine größere Stabilität zu erreichen, damit unsere Soldaten dann nach Hause kommen können? Ich glaube, wir können jetzt drei Schritte - 6 - . �drei Schritte tun, durch die vieles anders wird. Erstens, wir werden unsere Suche nach Frieden und Stabilität beschleunigen. Bisher wurde der Tatsache wenig Aufmerksamkeit geschenkt, daß wir Son- derbotschafter haben, die wörtlich rund um die Uhr arbeiten, um die miteinander im Krieg liegenden Fraktionen zusammenzubringen. Am kommenden Montag wird Präsident Gemayel in Genf sich mit anderen Gruppierungen seines Landes zusammensetzen, um zu sehen, ob es zu einer nationalen Versöhnung kommen kann. hat unsere feste Unterstützung. Er Ich werde in Kürze den Nachfolgen für Bud McFarlane ernennen, dessen Vorgänger wiederum Phil Habib war. Beide arbeite- ten unermüdlich, und ihnen ist viel, wenn nicht das meiste, an dem Fortschritt zuzuschreiben, den wir gemacht haben. Zweitens, wir werden mit unseren Verbündeten noch enger dabei zusammenarbeiten, der Regierung des Libanon Unterstützung zu gewähren und wieder einen nationalen Konsens zu schaffen. Drittens, wir werden sicherstellen, daß der multinationalen Friedenstruppe - und unseren Angehörigen des Marinekorps also - der größtmögliche Schutz zuteil wird. Unser Kommandant des Marinekorps, General Kelley, ist heute aus dem Libanon zurückgekehrt und wird uns hinsichtlich der Schritte beraten, die wir zur Verbesserung der Sicherheit unternehmen können. Vizeprä- sident Bush ist gerade letzte Nacht von Beirut zurückgekehrt und hat mir einen umfassenden Bericht über seinen Kurzbesuch gegeben. über unsere Fortschritte im Libanon hinaus sollten wir uns daran erinnern, daß unser Hauptziel und -zweck darin liegt, im gesamten Nahen Osten einen umfassenderen Frieden zu erreichen. Die Zwietracht und die Bitternis, die wir im Libanon sehen, sind nur ein verkleinertes Abbild der Schwierigkeiten, die sich über fast die ganze Region dort ausbreiten. Eine Friedensinitiative für den gesamten Nahen Osten, die in Einklang mit den Camp David-Vereinbarungen und den UN-Resolutionen 242 und 338 steht, - 7 - �und 338 steht, bietet noch immer die größte Hoffnung darauf, dieser Region Frieden zu bringen. Lassen Sie mich diejenigen fragen, die sagen, wir sollten uns aus dem Libanon zurückziehen: Wenn wir jetzt den Libanon verlassen würden, welche Botschaft wäre das für diejenigen, die Instabilität und Terrorismus schüren? Wenn Amerika den Libanon im Stich ließe, welche Chancen gäbe es dann dort für eine Verhandlungslösung, die einen einigen, demokratischen Libanon bringen könnte? Wenn wir jetzt dem Libanon den Rücken kehren würden, wie sähe es dann mit der Zukunft Israels aus? Es geht um das Schicksal des zweiten arabischen Landes, das mit Israel ein wesentliches Abkommen ausgehandelt hat. Dies ist übrigens eine weitere Leistung des vergangenen Jahres - das Abkommen vom 17. Mai, das der Libanon und Israel unterzeichnet haben. Wenn Terrorismus und Einschüchterung Erfolg hätten, so wäre dies ein vernichtender Schlag für Fortschritte beim Frieden und für Israels Suche nach echter Sicherheit. Nicht nur der Libanon wäre dann zu einer Zukunft in Chaos verurteilt. Können die Vereinigten Staaten oder die freie Welt deshalb abseits stehen und zusehen, wie der Nahe Osten dem Sowjetblock einverleibt wird? Wie ist es mit der Abhängigkeit Westeuropas und Japans vom öl des Nahen Ostens für die Energie, um ihre Industrie in Gang zu halten? Der Nahe Osten ist, wie ich schon sagte, für unsere nationale Sicherheit und für unser wirtschaftliches Wohlergehen von lebenswichtiger Bedeutung. Tapfere junge Männer wurden uns genommen. lich verwundet. Viele andere wurden schreck- Sollen wir ihnen sagen, daß ihr Opfer umsonst war? Sie ga- ben ihr Leben für die Verteidigung unserer nationalen Sicherheit genauso hin wie all jene, die je im Kampf gefallen sind. Wir dürfen der Bedeutung und dem Sinn ihres mutigen Opfers nicht das Geringste nehmen. Wir sind �Wir sind eine Nation mit weltweiter Verantwortung. Wir sind nicht irgend jemand in der Welt, der die Interessen von irgend jemand sonst schützt. Wir sind dort, um unsere eigenen zu schützen. Ich erhielt eine Botschaft vom Vater eines unserer Marine-Infanteristen im Libanon. Er schrieb mir: "In einer Welt, in der wir von den Menschenrechten sprechen, gibt es einen traurigen Mangel an Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Mein Sohn hat sich dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen für das Privileg, in diesem Land zu leben. Eines ist sicher: nicht einfach ererbt. Man hat sie nur, wenn man bereit ist, für diese Rechte auch Verantwortung zu übernehmen." rend In diesem Land hat man seine Rechte Dr. Kenneth Morrison schrieb dies wäh- er darauf wartete, zu hören, ob auch sein Sohn unter den Toten sei. Ich war hocherfreut, als ich heute erfuhr, daß sein Sohn Ross lebt und weiter seiner Pflicht im Libanon nachkommt. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Länger, als irgend- einer von uns sich erinnern kann, haben die Menschen im Nahen Osten von Krieg zu Krieg gelebt - ohne Aussicht auf irgendeine andere Zukunft. kreis muß unterbrochen werden. Warum sind wir dort? Dieser Teufels- Eine libanesische Mutter sagte einem unserer Botschafter, daß ihre kleine Tochter während der letzten acht Jahre nur zwei Jahre lang die Schule besuchen konnte. Aufgrund unserer Anwesenheit dort könne ihre Tochter jetzt ein normales Leben führen. Mit Ge- duld und Festigkeit können wir dazu beitragen, daß diese von Krisen erschütterte Region Frieden findet - und dadurch wird auch unser eigenes Leben sicherer. Unsere Rolle besteht darin, den Libanesen dabei zu helfen, ihr Land wieder in Ordnung zu bringen, aber nicht darin, es für sie zu tun. Ich weiß, daß noch ein anderer Teil der Welt Sie alle sehr beschäftigt - ein Teil, der unseren Grenzen sehr viel näher liegt: Grenada. Diese Insel ist nur zweimal so groß wie der District of Columbia und hat eine Gesamtbevölkerung von etwa 110 000 Menschen. Grenada sowie ein halbes Dutzend Inseln in der Karibik waren bis vor kurzem noch britische Kolonien. Sie sind jetzt unabhängige Staaten und Mit- 9 - �und Mitgliedern des britischen Commonwealth. Sie respektieren die Unabhän- gigkeit des jeweils anderen, empfinden aber auch eine Art Verwandtschaft untereinander und fühlen sich als ein Volk. Im Jahr 1979 begannen die Schwierigkeiten in Grenada. Maurice Bishop, ein Protege Fidel Castros, führte einen Militärputsch durch und stürzte die Regierung, die aufgrund der von den Briten hinterlassenen Verfassung gewählt worden war. Er suchte die Hilfe Kubas beim Bau eines Flugplatzes, der seiner Behauptung nach dem Tourismus dienen sollte, der aber in verdächtiger Weise für Militärflugzeuge, darunter von den Sowjets gebaute Langstreckenbomber, geeignet aussah. Die sechs souveränen Länder sowie eine verbliebene Kolonie schlössen sich zu der-wie sie es nennen - "Organisation Ostkaribischer Staaten" zusammen. Die sechs Länder wurden in zunehmendem Maße besorgt, als Bishop eine Armee aufbaute, die größer war als ihre Streitkräfte zusammengenommen. Es lag auf der Hand, daß die Armee nicht nur für reine Verteidigungszwecke gedacht war. Während des vergangenen Jahres etwa gab Bishop zu verstehen, daß er vielleicht die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern wünsche. Er besuchte sogar unser Land und traf mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses und des Außenministeriums zusammen. Ob es ihm nun ernst war oder nicht, werden wir niemals erfahren. Am 12. Oktober bemächtigte sich eine kleine Gruppe seiner Miliz seiner Person und setzte ihn unter Arrest. Diese Gruppe war radikaler und dem Kuba Castros mehr ergeben, als dies bei Bishop der Fall gewesen war. Einige Tage später erschien eine Anzahl von Bürgern vor dem Hause Bishops, befreite ihn und begleitete ihn zum Hauptquartier des Militärrates. Sie wurden beschossen. Eine Reihe von ihnen, darunter einige Kinder, wurden getötet, und Bishop wurde festgesetzt. Er und mehrere Kabinettsmitglieder wurden dann erschossen; ein 24stündiges Ausgangsverbot mit sofortigem Schießbefehl wurde - 10 - �Schießbefehl wurde verhängt. Grenada war ohne Regierung, die einzige Auto- rität wurde von einer selbsternannten Gruppe von Militärs ausgeübt. Zu der Zeit befanden sich etwa 1000 amerikanische Bürger auf Grenada, darunter 800 Studenten der medizinischen Hochschule in St. Georges. Aus der Sorge heraus, daß ihnen etwas geschehen könne oder sie als Geiseln festgehalten werden könnten, ordnete ich an, daß ein Schiffsverband,der sich mit Marinesoldaten an Bord auf der Fahrt nach dem Libanon befand - Teil unseres regelmäßigen Rotationsprogramms - Kurs nach Süden nehmen sollte, der sie in die Nähe Grenadas bringen würde, falls sich die Notwendigkeit einer Evakuierung unserer Bürger ergäbe. In den frühen Morgenstunden am vergangenen Wochenende wurde ich geweckt, und mir wurde mitgeteilt, daß sechs Mitglieder der Organisation Ostkaribischer Staaten, denen sich Jamaica und Barbados angeschlossen hatten, ein dringendes Ersuchen an uns gerichtet hätten, gemeinsam mit ihnen eine militärische Operation zu unternehmen, um wieder Ordnung und Demokratie auf Grenada herzustellen. Sie schlugen diese Maßnahme im Rahmen der Bestimmungen eines Vertrages vor - eines gemeinsamen Unterstützungsvertrages -, der zwischen ihnen besteht. Diese kleinen, friedlichen Nationen benötigten unsere Hilfe. Drei von ihnen verfügen nicht einmal über Armeen, und die anderen haben nur sehr begrenzte Streitkräfte. Die Legitimität ihres Ersuchens sowie meine eigene Sorge hinsichtlich unserer Staatsbürger diktierten meine Entscheidung. Ich bin der Überzeugung, daß unsere Regierung die Verantwortung hat, ihren Bürgern zu Hilfe zu kommen, wenn deren Recht auf Leben und Freiheit bedroht ist. Der Alptraum unserer Geiseln im Iran darf sich niemals wiederholen. Wir wußten, daß wir wenig Zeit hatten und daß völlige Geheimhaltung lebenswichtig war, um sowohl die Sicherheit der jungen Soldaten zu gewährleisten, die diese Mission unternahmen, als auch der Amerikaner, die sie retten sollten. Die Stabschefs arbeiteten Tag und Nacht, um einen Plan zu - 11 - �Plan zu entwickeln. Ihnen lagen einige Geheimdienstinformationen über die Verhältnisse auf der Insel vor. Wir mußten davon ausgehen, daß die mehreren Hundert Kubaner, die am Flugplatz arbeiteten, militärische Reserven sein könnten. Wie sich dann zeigte, war die Zahl weitaus größer, und sie stellten eine militärische Streitkraft dar. 600 sind gefangengenommen worden, und wir haben eine komplette Basis mit Waffen und Fernmeldeausrüstung entdeckt, was deutlich macht, daß eine kubanische Besetzung der Insel geplant war. Vor zwei Stunden haben wir die ersten Fotos aus Grenada veröffentlicht. Darunter waren Bilder eines ganzen Depots mit militärischer Ausrüstung - eines von dreien, die wir bisher entdeckt haben. Dieses Depot enthielt Waffen und Munition und war vollgepfropft bis zur Decke - genug Material, um Tausende von Terroristen zu versorgen. Grenada, so wurde uns gesagt,sei ein freund- liches Inselparadies für den Tourismus. Nun, das war es nicht. Es war eine sowjetisch-kubanische Kolonie, die als eine wichtige militärische Bastion ausgebaut worden war, um den Terror zu exportieren und die Demokratie zu untergraben. Wir kamen gerade noch rechtzeitig. Ich kann unser Militär nicht genug loben - die Ranger der Armee und die Fallschirmjäger, die Soldaten der Marine, des Marinekorps und der Luftwaffe - all jene, die einen hervorragenden Einsatz planten und ihn dann ausführten. Fast unverzüglich besetzten die Soldaten die beiden Flugplätze, sicherten den Campus, auf dem sich die meisten unserer Studenten aufhielten, und befinden sich jetzt in der Abschlußphase. Es sollte noch darauf hingewiesen werden, daß es bei der ganzen Planung höchste Priorität war, die Risiken auf ein Minimum zu beschränken, Verluste für unsere Soldaten wie auch für die grenadischen Streitkräfte zu vermeiden, so weit dies menschenmöglich war. Es gab jedoch Verluste, und wir alle stehen in der Schuld derer, die ihr Leben verloren haben oder verwundet wurden. Die Anzahl war gering, aber selbst ein einziges Leben ist ein tragischer Preis. Es ist - 12 - �Es ist unsere Absicht, unsere Soldaten sobald wie möglich zurückzuholen. Die Ministerpräsidentin von Dominica, Eugenia Charles - sie ist die Vorsitzende der Organisation Ostkaribischer Staaten - ruft die Länder des Commonwealth um Hilfe dabei auf, den Menschen (auf Grenada) das Recht auf die Einsetzung einer verfassungsmäßigen Regierung zu geben. Wir rechnen damit, daß der Ge- neralgouverneur, ein Grenadier, sich an der Schaffung einer provisorischen Interimsregierung beteiligen wird. Die Ereignisse im Libanon und auf Grenada - obwohl diese Länder durch Ozeane getrennt sind - stehen in engem Zusammenhang miteinander. Moskau hat nicht nur die Gewaltanwendung in beiden Ländern unterstützt und gefördert, sondern es gewährt auch durch ein Netz von Stellvertretern und Terroristen direkte Unterstützung. Es ist kein Zufall, daß 30 sowjetische Berater und Hunderte von Angehörige militärischer und paramilitärischer Kräfte auf der Insel anwesend waren, als die Schurken versuchten, die Kontrolle über Grenada zu erlangen. In dem Augenblick, als wir dort landeten, nahmen wir Verbindung mit den Regierungen Kubas und der Sowjetunion auf, und erklärten ihnen, daß wir Obdach und Sicherheit für ihre Leute auf Grenada anböten. Bedauerlicher- weise befahl Castro seinen Leuten, bis zum Tode zu kämpfen - und einige taten dies auch. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Sie wissen, daß es eine Zeit gab, wo unsere nationale Sicherheit sich auf ein stehendes Heer innerhalb unserer eigenen Grenzen sowie auf Artilleriebatterien entlang unserer Küsten stützte. Und natürlich gab es eine Marine, um die Seewege für die Verschiffung von Materialien offenzuhalten, die zu unserem Wohlergehen notwendig waren. Die Welt hat sich geändert. Heute kann unsere nationale Sicherheit an weit entfernt liegenden Orten bedroht werden. Wir alle müssen uns der stra- tegischen Bedeutung solcher Plätze bewußt und in der Lage sein, sie zu identifizieren. Sam Rayburn hat einmal gesagt, daß die Freiheit nicht etwas sei, für das eine Nation sich einmal einsetzte und sie dann für immer gewinne. sagte, sie sei vielmehr wie eine Versicherungspolice. immer auf dem neuesten Stand gehalten werden. - 13 - Er Die Prämien müßten Wenn wir die Freiheit bewahren �Freiheit bewahren wollen, dann müssen wir fürtsie ständig arbeiten und Opfer bringen, solange wir leben. Wenn wir das nicht tun, werden unsere Kinder wohl nicht das Vergnügen erfahren, für ihren Schutz zu arbeiten, denn es ist dann vielleicht nicht mehr an ihnen, sie zu schützen. In diesen letzten Tagen war ich mehr denn je davon überzeugt, daß wir Amerikaner von heute die Freiheit wahren und den Frieden aufrechterhalten werden. Ich habe das empfunden aufgrund der hervorragenden Gesinnung unserer jungen Männer und Frauen in Uniform und aufgrund einiger Dinge hier in der Hauptstadt unseres Landes. In dieser Hauptstadt, wo politische Auseinander- setzungen so sehr zu unserem Leben gehören, habe ich gesehen, wie die Führer der Demokraten im Kongreß gemeinsam mit ihren republikanischen Kollegen eine Botschaft an die Welt richteten: Daß wir nämlich vor allem anderen Amerikaner sind und daß wir bei einer Bedrohung unseres Landes Schulter an Schulter stehen, wenn es darum geht, unsere Männer und Frauen in den Streitkräften zu unterstützen. wissen sollten. Ich möchte Ihnen etwas mitteilen, was Sie meiner Meinung nach Es passierte dem Kommandanten unseres Marinekorps, General Paul Kelley, als er unsere schwer verwundeten Marinesoldaten in einem Luftwaffenhospital besuchte. Und es sagt mehr über die Tapferkeit und den Herois- mus dieser jungen Menschen,aus als wir alle hoffen konnten, - junger Menschen, die mit so großer Bereitwilligkeit dienen, damit andere die Chance auf Frieden und Freiheit in ihrem eigenen Leben sowie im Leben ihres Landes haben. Ich will General Kelley zitieren, um diesen Fall zu beschreiben. Er sprach von einem "jungen Marinesoldaten mit mehr Kanülen in seinem Körper, als ich das jemals bisher gesehen habe. Er konnte nicht mehr richtig sehen. Er richtete sich auf und fühlte nach meinen vier Sternen, um sicher zu sein, daß ich auch der war, für den ich mich ausgab. Er hielt meine Hand mit festem Griff. Er gab mir Signale, und wir erkannten, daß er mir etwas mitzuteilen wünschte. Wir gaben ihm einen Block in die Hand, und er schrieb darauf 'Semper fi'. Wenn man einmal dem Marinekorps angehört hat, oder wenn man, wie ich, ein Bewunderer dieses Korps ist, dann weiß man, daß dies eine Art Schlachtruf ist, ein Gruß und ein Motto des Marinekorps. Diese Kürzel stehen - 14 - �Kürzel stehen für den Wahlspruch des Marinekorps "semper fidelis - immer getreu und zuverlässig1." Von General Kelley weiß man, daß er ein sehr modern denkender General und ein sehr harter Marinesoldat ist. Aber er weinte, als er diese Worte sagte, und wer kann ihn deswegen tadeln. Dieser Marinesoldat und alle anderen, lebend und tot, sind ihren Idealen treu geblieben. Sie haben sich mit großer Bereitschaft eingesetzt, damit ein nahezu unbewaffnetes Volk in einer Region von großer strategischer Bedeutung für die freie Welt eines Tages die Chance haben wird, ein Leben zu führen, das frei von Mord, Zerstörung und Terrorismus ist. Ich glaube, daß dieser junge Marinesoldat und alle seine Kameraden jedem von uns ein Beispiel gegeben haben, dem wir nacheifern sollten. Sie schreckten nicht davor zurück, für ihr Land einzutreten oder - wie schwer und langsam dies auch gehen mag - anderen diese letzte und beste Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. Wir können und werden sie jetzt nicht enttäuschen und ihre Opfer nicht diskreditieren, indem wir der Sache der Freiheit und dem Streben nach Frieden nicht so getreu sind, wie sie es waren. Ich fordere Sie nicht auf, für die Toten zu beten, weil sie in den Armen Gottes sicher sind und unsere Gebete nicht benötigen. Ich möchte Sie vielmehr alle bitten, wo immer Sie in diesem gesegneten Land auch sein mögen für jene zu beten, die verwundet sind, und für die schwergeprüften Familien jener, die ihr Leben für unsere Freiheit gegeben haben. - 15 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 2. November 1983 KENNETH DAM LEGT GRÜNDE FÜR GRENADA-AKTION DAR Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister Kenneth Dam erklärte am 27. Oktober 1983 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats, daß alle an der kollektiven Aktion im Zusammenhang mit Grenada beteiligten Staaten ihre Truppen abziehen werden, sobald es die Umstände nur irgendwie erlauben. Die Darlegungen Dams haben folgenden Wortlaut: Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gemeinsamen Anstrengung zum Schutz von Zivilisten und zur Wiederherstellung des Friedens in Grenada gründet sich auf politische, humanitäre, strategische und rechtliche Überlegungen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ich werde mich allen diesen Bereichen nacheinander zuwenden. Politischer Zusammenbruch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Politischer Zusammenbruch in Grenada Lassen Sie mich damit beginnen, die außergewöhnlichen Ereignisse noch einmal darzulegen, die zu einer Brutalität und Instabilität führten, wie sie Im Bereich- der englischsprachigen Karibik bisher ohnegleichen war. Der Zusammenbruch der öffentlichen Institutionen in Grenada begann am Abend des 12. Oktober mit dem Versuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernard Coard, Premierminister Maurice Bishop mit Gewalt aus dem Amt zu vertreiben. Bishop, der 1979 an die Macht gekommen war, hatte enge Be- ziehungen zu Kuba und zur Sowjetunion aufgenommen, wurde jedoch den Berichten zufolge von der Coard-Fraktion als viel zu "moderat" angesehen. Angesichts der Tatsache, daß es keine Wahlen gab, um auf diese Weise eine Veränderung der Regierung herbeizuführen, wurde Gewalt zur unausweichlichen Alternative. Bishop wurde in den Morgenstunden des 14. Oktober in Gewahrsam genommen. Am 19. Oktober zeigte sich die Gewalttätigkeit des Machtkampfes immer deutlicher. Truppen eröffneten das Feuer auf Anhänger Bishops, die ihn aus dem Hausarrest befreit hatten, und brachten ihn zum Fort Rupert, dem Hauptquartier der Armee. Bishop, mehrere Minister des Kabinetts und Gewerkschaftsführer wurden verschleppt, dann brutal exekutiert. Die Erziehungsministerin Jacqueline Creft wurde Berichten zufolge erschlagen. Mindestens 18 Todesfälle wurden bestätigt. Von vielen weiteren, einschließlich von Frauen und Kindern, wurde berichtet. Im Gefolge dieser Morde kündigte die Revolutionäre Volksarmee die Auflösung der Regierung und die Bildung eines aus 16 Mitgliedern bestehenden Revolutionären Militärrates (RMC) an, dessen nominelles Oberhaupt der Armeekommandeur Hudson Austin war. Ich sage - 2 - �Ich sage "nominelles Oberhaupt", weil zu keinem Zeitpunkt klar war, ob Austin oder irgendeine andere zusammenhängende Gruppe tatsächlich verantwortlich war. funktionieren. Der RMC zeigte keine Absicht, als eine neue Regierung zu RMC-Mitglieder deuteten nur an, daß in zehn Tagen oder zwei Wochen eine neue Regierung angekündigt werden würde. Man kann nicht sagen, ob oder wann eine Regierungsautorität irgendwelcher Art eingesetzt worden wäre. Der frühere stellvertretende Minister- präsident Coard, der am 12. Oktober zurückgetreten war, befand sich Berichten zufolge in Armeegewahrsam, wobei nicht klar war, ob dies zu seiner eigenen Sicherheit so war oder ob es sich um eine Art Internierung handelte. Das Klima der Angst und Gewalt verdichtete sich noch durch die Verhängung einer 24stündigen Ausgangssperre - der RMC kündigte an, daß jeder, der sich außerhalb seines Hauses befinden würde, sofort erschossen würde. Das grenadische Volk gehorchte, aber die wenigen Menschen, denen es gelang, die Insel zu verlassen, berschrieben die Haltung der Öffentlichkeit als unterwürfig, widerspenstig oder wütend. Die Reaktion in der Karibik Die Morde und der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung schockierte, entsetzte und alarmierte die Führungen in der ganzen Karibik. Premierminister Tom Adams von Barbados erklärte, Bishop und seine Minister seien von "verabscheuungswürdigen Mördern" getötet worden, die "den verwerflichsten Akt zur Verleumdung der westindischen Inseln seit den Tagen der Sklaverei" begangen hätten. Premierminister Edward Seaga von Jamaika brachte die allgemeine Entrüstung der Karibik gegenüber "einem solchen Grad der Barbarei" zum Ausdruck. Die Oppositionspartei - 3 - �Die Oppositionspartei von Jamaika (Nationale Volkspartei - PNP) mit dem ehemaligen Premierminister Michael Manley an der Spitze brach am 20. Oktober alle Beziehungen zu der "Neuen Juwelen"-Bewegung Grenadas ab und empfahl ihre Ausweisung aus der Sozialistischen Internationale. Der RMC, so erklärte sie, habe kein Recht, für das grenadische Volk zu sprechen. Die Karibische Kirchenkonferenz, die dem Weltrat der Kirchen angehörte, brach "alle Beziehungen zu den jetzt in Grenada Herrschenden ab, einschließlich der Unterstützung für... Entwicklungsprojekte." Mit seiner Kritik, die sich nunmehr als verzweifelter Versuch erweist, seine militärische Position zu wahren, verwies sogar Kuba offiziell auf "die schweren Irrtümer, die von den grenadischen Revolutionären begangen wurden." Die Entscheidung zum Handeln in der Karibik Der Zusammenbruch der politischen Autorität, die Gewalt und die Entwicklung einer Dynamik, der deutlich die Aussicht auf weitere Gewalt innewohnte - all dies trug zu einer Situation drohender Ungewißheit bei, die die Führungen in der Karibik in höchste Alarmbereitschaft versetzte. Jamaika, Trinidad und Tobago brachen alle diplomatischen Beziehungen zu Grenada ab. Am 23.Oktober suspendierten die Staatsoberhäupter der Karibischen Gemeinschaft im Verlauf einer Dringlichkeitssitzung die Mitgliedschaft Grenadas in der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS). Die OECS schränkte gleichzeitig die Handelsvorteile für Grenada ein. Hinter der Szene beschloß die Organisation Ostkaribischer Staaten, die eine Gemeinschaft aus Antigua, Dominica, Grenada, Montserrat, St. Kitts/Nivis, Santa Lucia und St. Vincent sowie den Grenadinen darstellt, dem Volk von Grenada zu helfen und hierzu die Hilfe der Vereinigten Staaten zu erbitten. Die amerikanische - 4 - �Die amerikanische Entscheidung zum Handeln Natürlich verfolgten wir bereits vorher die Ereignisse mit wachsender Sorge. Amerikanische Bürger - vorwiegend Studenten, ältere Pensionäre und Missionare - machen den größten Ausländeranteil Grenadas aus. Unsere Sorge um ihr Wohlergehen wurde durch die Morde, die Ausgangssperre und die Schwierigkeiten erhöht, akkurate Informationen über ihr Wohlergehen und ihre künftigen Aussichten zu erhalten. Da der RMC den Flughafen nicht wieder öffnete, um einen ungehinderten Abflug zu ermöglichen, zeichnete sich ab, daß alles möglich sein konnte. Nach sorgfältiger Abwägung dieser Entwicklungen und Überprüfung aller Aspekte des Ersuchens der Organisation Ostkaribischer Staaten kam Präsident Reagan zu dem Schluß, daß passives Abwarten wahrscheinlich noch größere Risiken mit sich bringen würde. Bevor er jedoch auf das Ersuchen der Organi- sation Ostkaribischer Staaten einging, sandte der Präsident einen Sonderbotschafter, Frank McNeil, um sich der OECS und anderen regionalen Führungen zu konsultieren. Botschafter McNeil traf mit der Vorsitzenden der OECS, Frau Eugenia Charles, mit Premierminister Adams von Barbados sowie mit Premierminister Seaga von Jamaika am 23. Oktober in Barbados zusammen. Botschafter McNeil stellte fest, daß all diese karibischen Führungspersonen einhellig der Überzeugung waren, daß die sich immer weiter verschlechternden Bedingungen auf Grenada eine Bedrohung der gesamten Region darstellten, weshalb eine sofortige und kraftvolle Aktion notwendig sei. Sie erneuerten mit Nachdruck ihr Ersuchen um amerikanischen Beistand. Der Grund ist - insbesondere angesichts der vielen bewaffneten Kubaner auf Grenada - offenkundig: Die sechs demokratischen OECS-Staaten, Barbados und Jamaika hatten den politischen Willen zum Handeln, verfügten jedoch nicht über die militärischen Mittel, um dies allein zu tun. Sie bestanden jedoch darauf, daß die Situation kein abwartendes Zusehen vertrage. Manchmal ist �Manchmal ist Handeln notwendig, um sicherzustellen, daß eine schlechte Lage nicht noch schlimmer wird. Ein solcher Zeitpunkt war hier gegeben. Hätten wir abgewartet, so hätten diejenigen, die vergangene Woche fast die gesamte Regierung Grenadas ermordeten und die sich seither als nicht in der Lage erwiesen hatten, auch nur den Anschein zu geben, eine neue zu bilden, entweder die Insel in ein noch größeres Chaos getrieben oder sie in eine bewaffnete Festung verwandelt. In beiden Fällen wären amerikanische Bürger und der Frieden der östlichen Karibik gefährdet gewesen. Untätigkeit hätte diese Gefahren nur vergrößert - einschließlich der Möglichkeit einer Geisel Situation - und spätere Anstrengungen nur noch kostspieliger gemacht. Legale Handlungsvollmacht Vor diesem Hintergrund gewann das dringende Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten entscheidendes Gewicht. Die OECS ist eine sub-regionale Vereinigung, die 1981 aufgrund eines Vertrages ins Leben gerufen wurde. Zu den Zielen des Vertrags gehörte die Förderung der regionalen Zusammenarbeit sowie der kollektiven Sicherheit. Der Generalgouverneur von Grenada richtete ein vertrauliches Ersuchen an die OECS, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung auf der Insel zu ergreifen. Als einzigem noch verbliebenen amtlichen Vertreter der grenadischen Regierung kam seinem Appell außerordentliche moralisches und rechtliches Gewicht zu. Die Mitglieder der OECS beschlossen, in Übereinstimmung mit Artikel 8 des OECS-Vertrages die notwendigen Maßnahmen gegenüber dieser Bedrohung zu ergreifen. Sie bemühten sich um die Unterstützung befreundeter ausländischer Staaten, sich an einer kollektiven Sicherheitsstreitmacht zu beteiligen. Barbados und �Barbados und Jamaika stimmten der Beurteilung der OECS hinsichtlich des Ernstes der Situation zu, boten einen Streitkrä'ftebeitrag zu einer kollektiven Aktion an und schlössen sich dem dringenden Ersuchen an die Vereinigten Staaten an, sich an der Unterstützung dieser regionalen Maßnahme zu beteiligen. Die zunehmende Verschlechterung der Lage auf Grenada seit dem 12. Oktober war deutlicher Beweis für die Brutalität des Revolutionären Militärrates sowie für das unheilvolle Fehlen eines Zusammenhaltes innerhalb des grenadischen Militärs. Der Revolutionäre Militärrat hatte ein 24stündiges Ausgangsverbot mit der Warnung verhängt, daß auf jeden, der dieses Verbot verletze, sofort geschossen werde, und den Flugplatz geschlossen. Amerikanische Staatsbürger konnten die Insel nicht verlassen. Obwohl der Militärrat versichert hatte, den Flugplatz am 24. Oktober wieder zu öffnen und Ausländern die Ausreise zu gestatten, wurde diese Zusicherung dann nicht eingehalten. Es zeigte sich, daß weiteres Zögern das Risiko der Gewaltanwendung gegenüber Amerikanern erhöhen, das Vakuum an Autorität noch vergrößern und die Nachbarn Grenadas bedrohen würde. Die kollektiven Maßnahmen in Reaktion auf die gefährliche Situation stand in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und mit der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die eine wie die ande- re Charta erkennen ausdrücklich die Kompetenz regionaler Sicherheitsgremien bei der Wahrung des Friedens und der Stabilität an. Die OECS-Staaten gehören nicht dem Vertrag von Rio an; der OECS-Vertrag, der sich zum Teil mit Fragen der kollektiven Sicherheit befaßt, ist ihre regionale Sicherheitsvorkehrung. In Artikel 22 der OAS-Charta heißt es, daß Maßnahmen, die gemäß kollektiver Sicherheitsabmachungen ergriffen werden, nicht die Bestimmungen der OAS-Charta über ein Verbot der Intervention und der Anwendung von Gewalt verletzen. In gleicher Weise gestattet Artikel 52 der UN-Charta ausdrücklich - 7 - �UN-Charta ausdrücklich regionale Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Obereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Die Handlungen und Zielsetzungen der kollektiven Sicherheitsstreitmacht stehen unter den Umständen, wie sie der Präsident und der Außenminister beschrieben haben in Übereinstimmung mit diesen Zielsetzungen und Grundsätzen (der UN). Als die OECS-Staaten diese, in Einklang mit dem Gesetz stehende, kollektive Maßnahme ergriffen, stand es ihnen frei, sich bei ihrem Bemühen um Wahrung des Friedens und der Sicherheit der Karibik an andere betroffene Staaten, darunter auch die USA, um Unterstützung zu wenden. Eine Unterstüt- zung als Antwort auf ihr Ersuchen ist an sich schon rechtmäßig. Darüber hinaus erlaubte die amerikanische Zusammenarbeit mit dieser kollektiven Sicherheitsstreitmacht Staatsbürger. die sichere Evakuierung gefährdeter amerikanischer Eine solche humanitäre Aktion ist durch althergebrachte Grundsätze des Völkerrechts gerechtfertigt. Die amerikanischen Ziele Die Anweisungen des Präsidenten an die Streitkräfte der USA lauten: mit der OECS bei der Landung auf Grenada zusammenzuarbeiten, die Abreise aller amerikanischen und ausländischen Staatsbürger, die das Land zu verlassen wünschen, zu erleichtern und den Nachbarn Grenadas zu helfen, mit dem grenadischen Volk auf die Wiederherstellung der Ordnung hinzuwirken. Nur für die Verwirklichung dieser Ziele erfolgt die amerikanische Unterstützung der militärischen Aktion der OECS. Bis heute morgen um halb acht sind zahlreiche Amerikaner und einige Ausländer - insgesamt 378 - mit sechs Flugzeugen sicher nach den Vereinigten Staaten evakuiert worden. Ihre Berichte über die Verhältnisse auf Grenada - 8 - �auf Grenada sowie das Lob, das sie ihren Rettern zollen, sprechen für sich selbst. Die OECS hat erklärt, daß sie mit dem Generalgouverneur und prominenten Grenadiern zusammenarbeiten wird, um eine provisorische Regierung zu schaffen, die in der Lage ist, wieder für funktionierende Institutionen zu sorgen und bald Wahlen durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Maßnahmen die provisorische Regierung ergreifen wird. Dies zu entscheiden, ist Sache der Grenadier. Eines ist jedoch sicher: Alle Regierungen, die sich an dieser kollek- tiven Aktion beteiligen, werden ihre Truppen abziehen, sobald es die Umstände nur irgendwie erlauben. - 9 - �2. November 1983 ENERGIEPOLITIK MIT PROBLEMEN - Versorgung muß durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden Von E. Allan Wendt Der Autor ist stellvertretender Staatssekretär für Internationale Energiepolitik im US-Außenministerium. - (AD) - Unsicherheit beherrscht heute die Planung der Energiepolitik. Das dramatischste Beispiel dafür ist der ülmarkt, aber auch die anderen Energieformen sind betroffen. So sind beispielsweise die vor zwei bis drei Jahren getroffenen Voraussagen zum Erdgasbedarf bereits überholt, und die Zukunft des Transportgeschäfts mit flüssigem Erdgas ist, zum mindesten in der westlichen Hemisphäre, in Frage gestellt. Kohlelieferländer, in deren Gewässern sich die Schiffe drängten, haben wegen des verringerten Strombedarfs und riesiger Halden immer mehr Schwierigkeiten. Und die einst so gepriesene Zukunft synthetischer Brennstoffe ist in Gefahr. Nicht minder Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nicht minder wichtig als die dramatischen Veränderungen auf den Weltenergiemärkten ist die auffallende, jedoch nur selten publizierte Veränderung der Darstellung des Begriffs "Energiesicherheit" in den westlichen Importländern. Das ölembargo von 1973 brachte sorgung völlig neu zu überdenken. den Westen dazu, seine Energiever- Nach 1973 stand Energiesicherheit unter dem Einfluß der Suche nach Maßnahmen, mögliche Unterbrechungen der Ölversorgung zu verhindern und die Abhängigkeit von Importöl durch Einsparungen und verstärkten Einsatz anderer Brennstoffe wie Erdgas und Kohle sowie von Kernkraft zu verringern. Ein Ergebnis dieser Anstrengungen war die Schaffung der Internationalen Energieagentur (IEA), die die zentrale Rolle beim Aufbau eines internationalen öl Verteilungssystems für den Krisenfall spielte. Gleichzeitig war sie Forum zur Entwicklung von energiepolitischen Strategien, die den Bedarf an Importöl verringerten. Der Wendepunkt in der Entwicklung der westlichen Energiesicherheitspolitik kam auf der Gipfelkonferenz von Ottawa (1981). Für diese Konferenz ist der Beginn eines neuen Bewußtseins der wichtigsten ölimportlander des Westens kennzeichnend, daß nämlich andere Energieträger nicht unbedingt als "besser" oder sicherer im Vergleich zu ölimporten, die sie ersetzen sollten, betrachtet werden könnten. In Ottawa vertraten die Vereinigten Staaten den Standpunkt, daß sich aus einer übermäßigen Abhängigkeit von Importen auch anderer Energieträger als öl, insbesondere von Erdgas, schwerwiegende Risiken für die Energieversorgung ergeben könnten. Was uns am meisten Sorgen bereitete, war der Bau der neuen sowjetischen Erdgasleitung nach Westeuropa. In Ottawa legte Präsident Reagan den europäischen Ländern dringend nahe, die möglichen Folgen dieses Projekts für die Sicherheit zu bedenken und einheimische Alternativen zur Deckung des Erdgasbedarfs in Westeuropa zu prüfen. Während des ganzen folgenden Jahres war in den westlichen Ländern der in Ottawa in Gang gekommene Dialog über Energiesicherheit und Erdgasabhängigkeit infolge abweichender Meinungen zu dem Projekt einer Erdgasleitung aus Sibirien und amerikanischer Sanktionen gegen die Lieferung von Förderausrüstungen für Erdöl und Erdgas häufig Belastungen ausgesetzt. - 2 - Diese �Diese Differenzen sind bekannt. Der Streit über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West machte Schlagzeilen - jedoch entwickelte sich ein ernsthafter Dialog über den europäischen Erdgasbedarf, über mögliche andere Lieferanten wie z.B. Norwegen und über die Notwendigkeit, sich auf eine Unterbrechung von Gaslieferungen besser vorzubereiten. kanadischen Stadt La Sapiniere Auf ihrer Konferenz in der schlugen die NATO-Außenminister eine Reihe von Studien über bestimmte Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West vor. Eines der zu behandelnden Themen war "Energieabhä'ngigkeit und Energiesicherheit der Allianz", eine Studie, die nach Möglichkeit von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der IEA durchgeführt werden sollte. Die hieraus resultierende Studie "Energiebedarf und Sicherheit", eine gemeinsame Arbeit des Sekretariats von OECD und IEA, wurde von OECD- und IEAMitgliedstaaten noch erweitert, um auch eine Übersicht über den weltweiten künftigen Bedarf an allen Energieträgern zu geben. Der wichtigste Teil der Analyse konzentrierte sich allerdings auf den Erdgasbedarf in Westeuropa. Minister der IEA und der OECD unterstützten eine Serie politischer Schlußfolgerungen aus der gemeinsamen Studie, u.a. auch eine Reihe von miteinander in Zusammenhang stehenden Prinzipien für die sichere Entwicklung und Verwendung von Erdgas. Sie umfassen vier wichtige Punkte: Erstens: Erkenntnis der Risiken in Verbindung mit starker Abhängigkeit von einer einzigen Lieferquelle und die Verpflichtung, zu große Abhängigkeiten von einzelnen Lieferquellen zu vermeiden. Zweitens: Die Bedeutung der Entwicklung sicherer einheimischer Energie- quellen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird besonders unterstrichen. So appellierten die Regierungen der Mitgliedstaaten an die Firmen ihrer Länder, Verhandlungen über die Erschließung von Gasvorkommen des norwegischen TrollFeldes und über zusätzliche Lieferungen von nordamerikanischem Gas aufzunehmen. Drittens: �Drittens: Vereinbarung über eine Stärkung der Fähigkeit der Länder, mit einer Unterbrechung von Gaslieferungen, gleichgültig, aus welcher Quelle, fertigzuwerden. Viertens: Vereinbarung über die regelmäßige Abhaltung von Gesprächen zur Überprüfung der Sicherheitselemente in der Gasbelieferung, wobei die Frage, ob Gasimporte in die OECD-Länder eine rechtzeitige Erschließung einheimischer Ressourcen verhindern und die Belieferung störanfällig machen, besondere Beachtung finden soll. Das bedeutet nicht, daß die wegbereitende Studie "Energiebedarf und Sicherheit" die OECD und IEA sich vornehmlich mit Erdgas befaßte. Vielmehr wurde darin u.a. festgestellt, daß wegen einer Vielzahl von Gründen eine unzureichende Versorgung mit öl noch immer das größte Risiko für die Energiesicherheit der OECD-Länder in diesem Jahrzehnt darstellt. Aber die Unter- suchungen zum Erdgasproblem und die darauf fußenden Schlußfolaerungen für die Politik auf Ministerebene unterscheiden sie von den zahllosen anderen bisher veröffentlichten Studien der Energiesicherheit westlicher Länder. Noch wichtiger ist, daß sie auch als Wendepunkt zu betrachten ist, wie die westlichen Länder ihre gemeinsame Energiesicherheit sehen. Wir haben seit der Gipfelkonferenz von Ottawa im Jahr 1981 lange gebraucht, um die westliche Energiesicherheit neu zu definieren. Noch schwieriger ist es, etwas darüber vorauszusagen, wohin nun der Weg in der Frage der Energiesicherheit führen wird. Dazu möchte ich einige Punkte ansprechen. Ebenso wie viele westeuropäische Politiker nicht mehr annehmen, daß der Import anderer Energieträger als öl zwangsläufig wünschenswerter sei als die Abhängigkeit von ausländischem öl, ist auch klar, daß nicht mehr die Meinung vorherrscht, Energiepreise würden sich unweigerlich und automatisch nach oben bewegen, als ob sie immun seien gegen die Kräfte des Marktes. Die positive Konsequenz dieser Erkenntnis war, daß Analytiker und Politiker bei Energiefragen gelernt haben, sich gleichfalls auf elementare wirtschaftliche - 4 - �elementare wirtschaftliche Zusammenhänge und grundlegende Erfordernisse, d.h., auf den Markt, zu konzentrieren. Marktkrä'fte waren es, die in Verbin- dung mit den Strukturveränderungen in den Weltenergiemärkten als Folge des häufigen und sich ständig ausweitenden Nachziehens der Weltrohöl preise zum Absacken des Weltenergiemarktes und zu niedrigeren Energiepreisen führten, wie wir sie heute haben. Die Kehrseite dieser Veränderungen ist, daß viele die Notwendigkeit beständiger Anstrengungen auf dem Gebiet der Energiesicherheit als weniger zwingend ansehen. Während einige Beobachter hier von "Trägheit" sprechen, möchte ich es eher als Dilemma bezeichnen. Auf der einen Seite wissen wir, daß Energiemärkte wahrscheinlich eine erhebliche Anspannung erfahren, wenn es mit der Weltwirtschaft wieder aufwärts geht. Dieser Prozeß ist bis zu einem gewissen Grad in Gang gekommen, was erneute Aufmerksamkeit für Fragen der Energiesicherheit erfordert. Andererseits hat im Verein mit diesem psychologisch bedingten Trägheitsfaktor der gleiche wirtschaftliche Rückgang, der zum Teil für das Absinken des Energiebedarfs in westlichen Ländern und der Preise verantwortlich war, auch die finanzielle Kapazität unserer Länder und Wirtschaftsunternehmen für die Fortsetzung und Ausweitung von Anstrengungen zur Verbesserung der Energiesicherheit belastet. Etatbeschränkungen und schwache Nachfrage bewirkten eine regelrechte Entmutigung von Maßnahmen zur Ausweitung der Energiesicherheit. Dadurch wurde die rechtzeitige Entwicklung einheimischer Alternativenergien im Westen in Frage gestellt. Diese Anstrengungen können und müssen jedoch weitergehen. Es ist die Verantwortung und sogar die Pflicht der Energiepolitiker in den westlichen Ländern, sich sachlich und auf weite Sicht mit unserer Energiesicherheit zu befassen, wobei zwar die gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, aber nicht überbewertet werden dürfen. Ich möchte hier kurz umreißen, was ich als unsere vordringlichsten Auf- gaben betrachte: - Beim DI - 5- �Beim öl müssen die OECD-Länder über lange Zeit Anreize geben, um die gegen Störungen am meisten anfälligen Importe durch besser gesicherte Lieferungen oder durch Energieträger entweder auf ölbasis oder in anderer Form, insbesondere auf der Basis von Kohle, zu ersetzen. Besonders wich- tig sowohl für OECD-Mitglieder als auch Entwicklungsländer sind weitere Anstrengungen zur Nutzbarmachung einheimischen Öls und anderer Energieressourcen. Außerdem müssen wir unser Programm für strategische ölre- serven stärken. Die Vereinigten Staaten füllen ihre strategische Erd- ölreserve weiter auf, die jetzt mit 340 Millionen Barrel Rohöl fast die Hälfte der vorgesehenen Menge von 750 Millionen Barrel umfaßt. Bei Erdgas müssen wir ähnlich zusammenarbeiten, um die Bedingungen zu schaffen, die für die Entwicklung einheimischer Reserven erforderlich sind. Aus amerikanischer Sicht arbeiten wir auf dieses Ziel hin, indem wir die Umgestaltung der Gesetzgebung für unseren Erdgasmarkt mit Nachdruck betreiben, was, sobald die Reform durchgesetzt ist, neue Anreize für mehr Erdgasproduktion im Inland schafft. In Europa ist es, so glauben wir, besonders wichtig, ein wirtschaftlich gesundes Programm für die Erschließung des Troll-Fei des und anderer bedeutender einheimischer Erdgasvorkommen in der Nordsee zu entwickeln. Bei Kohle, die die reichhaltigste und sicherste fossile Brennstoffquelle im Westen darstellt, müssen wir mehr Verbrauch fördern, damit unsere Energiesicherheit größer wird. Obgleich wir in dieser Hinsicht gewisse Fortschritte erzielten, wird dies angesichts der gleichbleibenden oder gar fallenden öl preise und der Auffassung, daß Kohlenutzung zu Problemen führt, künftig immer schwieriger werden. Dieses Problem sowie die wachsende Kontroverse über den Umfang der Aufwendungen zur Bekämpfung von saurem Regen wird in den kommenden Jahren viel Aufmerksamkeit von den Energiepolitikern in den Regierungen erfordern, damit Kohle als ein Bollwerk für unsere Energiesicherheit weiterbestehen kann. Bei synthetischen - 6 - �- Bei synthetischen Brennstoffen sehen wir uns noch schwierigeren Aufgaben gegenüber. Wir meinen, daß synthetische Brennstoffe für die Energiesicher- heit eine Rolle zu spielen haben. Aber die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen sind enorm und lassen ernsthaft fragen, ob sich die Kosten für die dabei genutzten Ressourcen auch lohnen. In den Vereinigten Staa- ten hat die "Gesellschaft für synthetische Brennstoffe" Schwierigkeiten, angesichts schwerwiegender Etatkürzungen und der Realitäten des Marktes neue Projekte zu fördern. Letztlich ist das Dilemma der Energiepolitik der Industrieländer die Frage, wieviel Aufmerksamkeit und in welcher Größenordnung Geldmittel für Energiesicherheit aufgewendet werden sollten. Wir wissen, daß eine Abhängigkeit von Energieimporten in gewisser Weise unvermeidlich und Autarkie auf dem Energiesektor für uns nicht einfach eine Frage der eigenen Entscheidung ist. Andererseits erkennen wir an, daß sich bei den heutigen Märkten mit gedrückten Preisen und hohem Angebot Prioritäten nicht ohne weiteres setzen lassen. Knappe Ressourcen zuzuteilen ist für Regierungen eine schwierige Sache. Unseres Erachtens müssen jedoch Regierungen und der private Sektor in der OECD auch künftig ausreichende Mittel für neue Explorationen, für Produktion und für die Erschließung alternativer Energiequellen investieren, um unseren wichtigsten Erfordernissen in der Zukunft gerecht zu werden und für den Fall erneuter Energieverknappung vorzusorgen. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Fernsehansprache Reagans zum Libanon und zu Grenada<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kenneth Dadm legt Gründe für Grenada-Aktion dar<br /><em>- Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuss -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Energiepolitik mit Problemen<br /><em>- Versorgung muss durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden -</em><br /><em>Von E. Allan Wendt&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/280602e960af8776e9e8707b7d27f52f.pdf 3b1cbccfba42c01a114845e54b002de7 PDF Text Text ^^V^B ^i? nrormciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Oktober 1983 43/B INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Der Abschuß des koreanischen Passagierflugzeuges durch die Sowjets - Behauptungen und Tatsachen - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �26. Oktober 1983 43 DER ABSCHUSS DES KOREANISCHEN PASSAGIERFLUGZEUGES DURCH DIE SOWJETS - Behauptungen und Tatsachen - WASHINGTON - (AD) - Der tragische Zwischenfall, bei dem am 1. September 1983 ein südkoreanisches Passagierflugzeug durch sowjetische Abfangjäger abgeschossen wurde und 269 unschuldige Menschen an Bord ihr Leben verloren, hat die Welt schockiert. Die Sowjets stritten zunächst alles ab, dann tischten sie massive Lügen auf und versuchten schließlich,durch falsche Behauptungen und Anschuldigungen die Vereinigten Staaten zum Schuldigen zu machen. Objektive Beobachter werden auf die sowjetischen Machenschaften nicht hereinfallen, aber es steht zu erwarten, daß die Propaganda Moskaus auch in den nächsten Wochen und Monaten versuchen wird, durch Desinformation und Manipulation die sowjetische Version des tragischen Zwischenfalls publik zu machen. Es ist bezeichnend, daß die Sowjetunion bisher die Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) nicht mit entsprechenden Informationen über den Abschuß unterstützt, sondern lediglich erklärt hat, der Zwischenfall werde weiterhin untersucht. Die Experten der ICAO konnten in den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea,die volle Unterstützung gewährten, ihre Untersuchungen im "wesentlichen abschließen". Für die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Für die Beurteilung des Falles dürfte eine Gegenüberstellung der sowjetischen Behauptungen und der nachweisbaren Fakten von Interesse sein. Behauptung: "Man könnte die Allwissenheit Washingtons nur beneiden, wenn seine Darstellung (des Zwischenfalls) auch nur ein Körnchen Wahrheit enthielte. Allerdings (so erklärt die New York Times) wird dieser Flugzeug- typ von elektronischen Geräten kontrolliert, die den Piloten niemals im Stich gelassen haben." Tatsache: (Iswestja, 8. Sept. 1983) Die New York Times hat auch über Spekulationen berichtet, daß in den Bordcomputer des Flugzeuges einprogrammierte falsche Daten der Grund gewesen sein könnten, daß der Pilot seine Abweichung vom korrekten Kurs nicht erkannt hat. Behauptung: "... das ausländische Flugzeug wich Hunderte von Kilometern von seinem richtigen Flugkurs ab..., und die Regeln der internationalen Zivilluftfahrt wurden gröblich verletzt... Es flog ohne Navigationslichter und Warnlampen gegen einen Zusammenstoß, die Besatzung hat auf all die Aktivitäten unseres Abfangjägers nicht reagiert... Der Pilot unseres Abfangjägers hat Warnschüsse... mit Leuchtspurmunition... parallel zum Kurs des eingedrungenen Flugzeuges abgegeben". (Darstellung des Chefs der sowjetischen Luftverteidigung, Generaloberst Romanow, in der Prawda am 5. Sept. 83) Tatsache: Die Bandaufnahmen während des Zwischenfalls lassen erkennen, daß der Pilot des sowjetischen Abfangjägers dreimal berichtet hat, daß er das Blinklicht und die Navigationslichter des Flugzeuges beobachtet hat. Aus den Bandaufnahmen geht nicht hervor, daß der Abfangjäger Warnschüsse abgegeben hat. Behauptung: (Marschall Ogarkow, Stabschef der sowjetischen Streitkräfte): "Das ganze spielte sich in dunkler Nacht und unter Verhältnissen einer Wolkendecke am Oberrand der Schicht, in der der Eindringling flog. Sein Flug wurde... um 06.24 Uhr Ortszeit gestoppt; Tagesanbruch war erst 07.11 Uhr (Sonnenaufgang 07.49 Uhr)" - 2 - Tatsache: ' Die �Tatsache: Die Piloten der sowjetischen Abfangjäger berichteten über Sichtkontakt mit der KAL-Maschine in einem Abstand von etwa fünf Meilen, und einer näherte sich der Boeing 747 auf rund 1,2 Meilen. Das Mondlicht mußte die visuelle Identifizierung erleichtern. Behauptung: "... Die Bodenkontrollstellen für diesen internationalen Flug taten nichts, um die Boeing 747 zu warnen, daß sie vom Kurs abgekommen war." (Romanow am 5. Sept. in der Prawda). Tatsache: Die KAL-Maschine befand sich in einer Zone außerhalb der amerikanischen oder japanischen Bodenradarstationen. Unsere Kenntnis dessen, was geschehen ist, stammt aus der späteren Übersetzung der Funkaufzeichnungen. Behauptung A: "Warum haben die Behörden der Vereinigten Staaten und Japans, deren Luftfahrtkontrollstellen den Flug auf dieser Route überwachen, keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um diese flagrante Verletzung der Souveränität der Sowjetunion zu beenden?" (Radio Moskau, 3. Sept. 20.10 Uhr GMT) Behauptung B: (Ogarkow auf die Frage, ob amerikanische Bodenstationen gewußt haben könnten,daß der KAL-Flug vom Kurs abgekommen war und eine Kurskorrektur hätten veranlassen können.) "Unbestreitbar hätten sie das tun können... Wir schließen die Tatsache völlig aus, daß die Bodenstationen eine solche Abweichung vom Kurs nicht erkannt hätten... Eine solche Abweichung nicht zu erkennen, ich wiederhole es, ist unmöglich." Tatsache: Erstens, die amerikanischen oder japanischen Flugüberwacher wußten zu keinem Zeitpunkt, während sich der Zwischenfall entwickelte, daß die KAL-Maschine vom Kurs abgekommen oder in Gefahr war. Nach dem Zwischen- fall gelang durch genaueste amerikanische und japanische Nachprüfung der elektronischen Daten eine Rekonstruktion dessen, was geschehen war. Zweitens: amerikanische und japanische Fluglotsen können mit ihren Radar- schirmen nur etwa 165 bis 200 Meilen beider Enden der Flugroute zwischen Anchorage und Tokio erfassen. Sie verließen sich, wie normal üblich, auf - 3 - �üblich, auf Funkmeldungen über die Position der KAL-0G7. Diese waren routinemäßig und enthielten keinerlei Hinweise, daß die Piloten der KAL-Maschine sich ihrer Kursabweichung bewußt waren. Drittens, Beobachter an den Radarschirmen der japanischen Luftverteidigung sahen das Signal eines über Sachalin fliegenden Flugzeuges, aber sie konnten nicht wissen, daß es sich um ein vom Kurs abgekommenes Zivilflugzeug handelte, sondern mußten annehmen, daß es sich um ein im eigenen Luftraum fliegendes sowjetisches Flugzeug handelte. Viertens, militärische Einrichtungen der USA auf den Aleuten sind nicht für die Radarkontrolle von Zivilflugzeugen zuständig. Zivilflugzeuge, die die Aleuten überfliegen, mögen zwar passiv bemerkt werden, aber sie werden nicht auf Einhaltung von festgelegten Luftverkehrswegen überprüft. Fünftens, amerikanische und japanische Einrichtungen, die die internationale Notruffrequenz abhören, haben keinen Hinweis auf den Zwischenfall verzeichnet und auch keine sowjetischen Versuche, mit dem Flug KAL-007 auf dieser Frequenz in Kontakt zu treten. Sechstens, es gibt entlang des Luftverkehrsweges R-20 zwischen Alaska und Japan keine zivilen Funk- oder Navigationshilfen, weil sich die Sowjets weigern, an solchen Einrichtungen mitzuarbeiten. Behauptung (Ogarkow): "Die amerikanische Seite hat aus irgendwelchen Gründen bisher nur die Funkaufzeichnungen der sowjetischen Seite veröffentlicht, der sowjetischen Piloten. Aber sie hat die Funkaufzeichnungen des Flugverkehrs auf der eigenen Seite nicht veröffentlicht." Tatsache: Die (amerikanische Luftfahrtbehörde) FAA hat große Anstrengungen unternommen, verwendbare und voll verständliche Bandaufnahmen des gesamten FAA-Verkehrs mit und im Zusammenhang mit diesem KAL-Flug zusammenzutragen. Diese Aufnahmen wurden bald nach dem Abschuß freigegeben. Diese Bänder - 4 - �Diese Bänder und ähnliche Aufnahmen aus Tokio lassen erkennen, daß weder der KAL-Pilot, noch die FAA, noch japanische Bodenstellen erkannt hatten, daß Flug KAL-007 von der internationalen Route R-20 abgekommen war, bis die sowjetischen Raketen die Boeing 747 trafen. Behauptung A: (Ogarkow auf die Frage der ABC-Korrespondentin Pamela Taylor nach "festen Beweisen", daß die 747 ein Aufklärungsflugzeug gewesen sei.) "Alle Analysen des Verhaltens dieses Flugzeuges, die Route... und die Art des Fluges sowie die Analyse der Interaktion zwischen diesem Flugzeug und anderen Flugzeugen in der Kamtschatka-Zone plus die Wahl, den Flug so zu lenken, daß er Zonen mit Luftabwehrraketen-Anlagen vermied, aber sehr wichtige sowjetische Verteidigungsanlagen berührte und schließlich ein Verhalten, das für ein normales Flugzeug gänzlich unverständlich ist, wie etwa, auf keinerlei Warnungen zu reagieren..." Behauptung B: (Ogarkow auf die Frage eines Korrespondenten nach echten sowjetischen Beweisen, daß ein Zusammenhang zwischen der RC-135 und der 747 bestand.) "Welchen Beweises bedarf es noch, wenn das Flugzeug 500 km von der vorgesehenen Route abkam und zwei Stunden lang über sowjetischem Territorium flog... Das ist durch unsere Funkeinrichtungen dokumentiert... Alle Befehle wurden ebenfalls registriert und dokumentiert... Wir sehen keine Notwendigkeit, etwas zu beweisen, was völlig offenkundig ist." Tatsache: Erstens, das südkoreanische Flugzeug hatte keine amerikanische Aufklärungsaufgäbe. Die Vereinigten Staaten setzen keine Maschinen der Zivil- luftfahrt für Aufklärungszwecke ein. Auf wie schwachen Füßen die Behauptung Moskaus steht, geht daraus hervor, daß Ogarkow nicht in der Lage ist, irgend etwas anderes als Schlüsse und glatte Behauptungen als "Beweis" vorzulegen. Zweitens, die Besatzung der RC-135 hatte keinerlei Kontakt mit der KAL007. Die amerikanische Maschine befand sich auf einem Flug zur Beobachtung der Einhaltung von Rüstungskontroll Vereinbarungen. Während der Stunde, die zum Abschuß der 747 führte, war die RC-135 längst in Alaska gelandet. beiden Flugzeuge befanden sich zu keinem Zeitpunkt in - 5 - Die einer "Interaktion" �einer "Interaktion" oder "Koordination". Eine Rekonstruktion ihrer Flug- routen und Positionen auf der Karte zeigt, daß sie niemals "zusammen flogen",;" wie die Sowjets das behauptet haben. Sie waren sich zu keinem Zeitpunkt nä- her als 75 Seemeilen gekommen. Drittens, es gibt Grund zu der Annahme, daß die Identität des Flugzeuges nicht das Hauptanliegen der Offiziere der sowjetischen Luftverteidigung war. Im Jahr 1978 hatten sie, selbst nachdem sie den KAL-Flug, der in das Gebiet von Murmansk abgekommen war, eindeutig als Zivilflugzeug identifiziert hatten, den Piloten des Abfangjägers angewiesen, das Flugzeug abzuschießen. Behauptung (Ogarkow): "Das slidkoreanische Flugzeug drang in der durch sowjetische Radarsysteme abgedeckte Zone genau in dem Gebiet ein, wo ständig amerikanische Aufklärungsflugzeuge patrouillieren... Wir entdeckten diesmal um 02.45 Uhr Ortszeit am 1. September in diesem Gebiet ein Aufklärungsflugzeug vom Typ RC-135... auf einer etwas merkwürdigen Patrouille. Um 04.51 Uhr wurde auf dem Radarschirm ein analoges Signal zu dem der RC-135 in der gleichen Region und in der gleichen Höhe - 8000 Meter - festgestellt. Die Flugzeuge näherten sich einander (bis zu einer völligen Deckungsgleichheit der Signale auf dem Radarschirm) und flogen eine Zeitlang zusammen (etwa 10 Minuten). Dann schlug das eine Kurs nach Alaska ein, während das zweite Richtung Kamtschatka flog. Natürlich wurde daraus der Schluß gezogen, daß sich... ein Aufklärungsflugzeug dem sowjetischen Luftraum nähere... Beide Flugzeuge handelten konzertiert. Ihre Flüge wurden so durchge- führt, daß sie die Luftlage komplizieren und unsere Luftverteidigung verwirren sollten. Darüber hinaus muß die RC-135 das erste Stadium des Fluges der Boeing 747 kontrolliert und zu diesem Zeitpunkt die Maßnahmen unseres Luftverteidigungssystems verfolgt haben." Tatsache: Erstens, die amerikanische RC-135 befand sich auf einem routinemäßigen Aufklärungsflug in internationalem Luftraum außerhalb Kamtschatkas und kontrollierte die sowjetische Einhaltung der SALT-Verträge. - 6 - �SALT-Verträge. Die sowjetische Luftverteidigung selbst überwacht solche Flüge schon seit langem und oft genug, um zu erkennen, daß das KAL-Flugzeug sich ganz anders als alle amerikanischen Aufklärungsflugzeuge verhielt. Man kann auch davon ausgehen, daß durch diese Überwachung jene 40 bis 50 Zivilflugzeuge erfaßt werden, die täglich auf den Routen des nordwestlichen Pazifik verkehren,und daß sie daher mit deren Verhalten und Funksignalen vertraut ist. Zweitens, es gab keine Verbindung zwischen der RC-135 und dem KAL-FlugDer kürzeste Abstand zwischen den beiden Flugzeugen betrug 75 Seemeilen; und die RC-135 kreuzte die Flugbahn der KAL-Maschine erst, nachdem diese bereits 300 Meilen weiter geflogen war. Es hätte daher hinsichtlich der Identität der Flugzeuge bei den Sowjets keine Verwirrung geben dürfen. Drittens, die Behauptung, die RC-135 sei dort gewesen, um den KALFlug zu kontrollieren oder zu überwachen, ist absurd. Die Erklärung, die Flugzeuge seien 10 Minuten lang zusammen geflogen, ist schlicht und einfach falsch; und ein Mindestabstand von 75 Seemeilen würde nicht zu einer Deckung der Abbilder auf dem Radarschirm geführt haben. Dieser Teil der sowjetischen Darstellung ist völlig aus der Luft gegriffen, um die Falschbehauptung zu unterstützen, wonach die KAL-007 eine amerikanische Spionageaufgabe hatte. Behauptung (Ogarkow): "Das über Kamtschatka eingedrungene Flugzeug reagierte auf keinerlei Anfragen der sowjetischen Bodenkontrolle oder von Flugzeugen der Luftverteidigung. Gleichzeitig fingen Funküberwachungsstationen kurze, in regelmäßigen Abständen ausgesandte, verschlüsselte Signale auf,... wie sie normalerweise für die Übermittlung von Geheimdaten verwendet werden." Tatsache: Erstens, die Berichte des Piloten an die Bodenkontrolle zeig- ten keinerlei Rufe an ihn auf dem internationalen Notrufkanal; und ein solcher Ruf wurde weder von der japanischen Luftüberwachung, noch von irgendeinem anderen Flugzeug im dortigen Luftraum aufgefangen. Zweitens, es �Zweitens, es gibt keinerlei Beweise dafür, daß der koreanische Pilot überhaupt irgendwelche sowjetische optische Signale erhielt. Drittens, eine sorgfältige Überprüfung aller verfügbaren Beweise über den Zwischenfall führte zu der Schlußfolgerung, daß die "verschlüsselten Signale" nur ein pieptonartiges Signal der "SelcaV'-Anlage ("Selective callup") des KAL-Flugzeuges gewesen sein konnten, das Flugzeuge routinemäßig einsetzen, um Bodenstationen zu benachrichtigen, daß Sprechfunkverkehr folgen werde. Es ist schwer vorstellbar, daß die sowjetischen Kontrolleure, in einem so vielbeflogenen Luftraum tätig, mit diesen Signalen nicht vertraut gewesen sein sollten. Man muß daher zu der Schlußfolgerung gelangen, daß dies ein weiterer, durchsichtiger Versuch der Sowjets ist, die Behauptung eines "Spionageflugzeuges" zu erhärten. Behauptung (Ogarkow): "Im Bereich der Insel Sachalin wurde das Verhal- ten des eindringenden Flugzeugs unerhört... schüsse der sowjetischen Abfangjäger. Es reagierte nicht auf die Warn- Zudem begann es,gleichzeitig seine Richtung, seine Flughohe und -geschwindigkeit zu ändern in dem offenkundigen Bemühen, den Flugzeugen der Luftabwehr zu entkommen... Es gibt keinen Zwei- fel mehr darüber, daß es sich hier um ein Aufklärungsflugzeug handelte... (über) dem südwestlichen Teil Sachalins wurde der letzte Versuch unternommen, es zur Landung auf einer Landebahn zu zwingen, weshalb viermal Warnschüsse mit insgesamt 120 Spurengeschossen abgegeben wurden... Ein Abfangjäger erhielt den Befehl, den Flug des Eindringlings mit Raketen zu stoppen; der Befehl wurde ausgeführt. Tatsache: Erstens, in der Tonbandaufnahme eines sowjetischen Piloten wird vom Abfeuern der Bordkanone gesprochen. verwendet wurde oder nicht: Gleich, ob Leuchtspurenmunition Der KAL-Pilot zeigte durch nichts an, die Warn- maßnahmen der Sowjets gesehen oder gehört zu haben. Zweitens, der KAL-Pilot hatte per Funk durchgegeben, daß seine Position südöstlich von Hokkaido sei. Er hatte von der japanischen Bodenkontrolle um - 8 - �Bodenkontrolle um Erlaubnis gebeten, von 32 000 auf 35 000 Fuß zu steigen - ein normaler Vorgang, um Treibstoff einzusparen - und diese auch erhalten. Natürlich war mit diesem Aufstieg der 747 ein gewisser Geschwindigkeitsverlust verbunden. Drittens, offenkundig war sich der Pilot auch dann noch nicht der Tatsache bewußt, daß er vom Kurs abgekommen war und sowjetische Abfangjäger in der Nähe waren - und hatte daher auch keinen Grund, mit dem Flugzeug Fluchtmanöver durchzuführen. Die einzige Mitteilung aus den aufgenommenen Stimmen der sowjetischen Piloten, die sich auf diesen Aspekt bezieht, ist die Information des SU-15 Piloten, daß "das Ziel seine Geschwindigkeit verringert. Ich gehe um es herum; ich befinde mich bereits vor dem Ziel." Dies fand statt, als das Flugzeug auf größere Höhe aufstieg. Behauptung: "Es war, als ob sich das Flugzeug im Schutz der Nacht über unser Territorium hinwegstehle. Es gibt keinen Zweifel daran, daß es sich um einen mutwilligen Akt und um eine grobe antisowjetische Provokation handelte... Der sowjetische Pilot wußte nicht genau, daß (es sich hierbei um ein Zivilflugzeug handelte)... Seine Umrisse sind denjenigen des amerikanischen RC-135 Aufklärungsflugzeuges sehr ähnlich. Der Pilot war nicht in der Lage, herauszufinden, welche Funktionen das eingedrungene Flugzeug durchführte... Tatsache: Erstens, ganz deutlich ist dies der Versuch, eine plausible Erklärung für das unentschuldbare Versagen zu finden, die KAL-Maschine korrekt zu identifizieren. Zweitens, bei Nichterkennung von Identität und "Funktion" des Flugzeuges durch den Piloten wäre umso mehr Grund vorhanden gewesen, das Flugzeug nicht abzuschießen. Drittens, die Sowjets hatten das Flugzeug rund zweieinhalb Stunden lang verfolgt. Ein sowjetischer Abfangjäger kam bei klarem Mondlicht sogar - 9 - �Mondlicht sogar bis auf zwei Kilometer an die 747 heran. Mehrere Tage nach dem Abschuß wurde das Flugzeug im Moskauer Fernsehen als "gigantisch" bezeichnet, also ob diese Eigenschaft der 747 gerade entdeckt worden wäre. Viertens, sogar, falls die Umrisse der Maschine es ihnen nicht ermöglicht hätte, die 747 von einer RC-135 zu unterscheiden, so hätten doch die Blink- und Navigationslichter sowie seine Funksprüche dazu führen müssen, es von einem Zivilflugzeug zu unterscheiden, das vom Kurs abgekommen war. Fünftens, eine klare Analyse des Vorfalls muß daher zu dem Schluß führen, daß die Sowjets schlicht nach der Devise vorgingen: Erst schießen, dann fragen. "Geplante Provokation" durch "Spionageflugzeug" In der ersten Woche nach dem Abschuß des KAL-Flugzeuges entwickelte die Sowjetunion die Grundthemen, die zur Verteidigung der sowjetischen Handlungsweise genutzt werden sollten: (1) Die Vereinigten Staaten hätten der Maschine KAL 007 eine Geheimdienstaufgabe zugewiesen,und (2) im Fall eines Abschusses würden die Vereinigten Staaten den Vorfall dazu nützen, die Ost-West-Beziehungen zum Zweck einer ganzen Reihe unterstellter Motive Washingtons zu verschlechtern. Die Schärfe, mit der diese Unterstellungen vorgebracht wurden, zeigt deutlich Moskaus Unbehagen angesichts der weltweiten Reaktion und seine Hoffnung, Anhänger für die Idee zu finden, es sei Washington, wo gelogen werde. Behauptung (Ogarkow): "Es gibt unwiderlegliche Beweise dafür, daß das Eindringen des...(KAL)-Flugzeuges in sowjetischen Luftraum eine mutwillige, sorgfältig geplante Geheimdienstoperation war... und von bestimmten Zentren auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten und Japans gelenkt wurde." Tatsache: - 10 - Falsch. �Tatsache: Falsch. Als Beweis für diese Behauptung bietet die Sowjet- union nichts als ihre Fragen, Unterstellungen und Verdächtigungen. Die Ver- einigten Staaten beziehen keine Zivilflugzeuge in ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten ein. Behauptung: "... Das Szenario für das Auftauchen (der KAL-Maschine) wurde in all seinen Einzelheiten auf der anderen Seite des Ozeans entworfen, (wo) sie das Leben so vieler Menschen riskierten... Diese sind noch weitere Opfer des 'Kalten Krieges', für den das Weiße Haus eintritt und in dem es ein Meister ist. Die Geschichte wird es dafür zur Verantwortung ziehen." (Prawda, 5. Sept. 83) Tatsache: Es gab kein amerikanisches Szenario. Diese Darstellung des Vorfalls dürfte ein Spiegelbild jener Art von Aktionen sein, wie sie Moskau schon in der Vergangenheit befohlen hat. So gibt es eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, daß Aeroflot-Maschinen nachrichtendienstliche Aufgaben durchgeführt haben, wobei sie von den vorgeschriebenen Routen abwichen, um wichtige militärische Einrichtungen des Westens zu überfliegen. Behauptung: "(Amerikanische Quellen)... verbreiten zynisch Informa- tionen über Spionagetätigkeit der USA an der Ostgrenze unseres Heimatlandes. All das bestätigt nur, daß (die KAL-Passagiere)... Opfer einer monströsen Provokation von noch nie dagewesener Perfidie wurden. (Iswestija, 7. Sept. 83) Tatsache: Moskau und die ganze Welt wissen, daß die UdSSR genau wie die Vereinigten Staaten gemäß unseren bilateralen Rüstungskontroi labkommen ganz normal und routinemäßig die gegenseitige Einhaltung dieser Abkommen überwachen und dabei "nationale technische Mittel" einsetzen. Eine solche Beschreibung dieser akzeptierten Realität unserer heutigen Welt ist schlicht und einfach schlechte Propaganda. Behauptung: "... Die Hände des CIA, die Hände des Pentagon und... die Hände des militärisch-industriellen Komplexes der USA programmierten i 11 �USA programmierten den tragischen Verlust der südkoreanischen Maschine und opferten diese Maschine auf dem Altar des Egoismus der herrschenden Kreise der USA. Die Hauptfrage ist, warum sich die südkoreanische Maschine in sowjetischem Luftraum befand... Reagan sagte, niemand werde jemals wissen, wer diese Route in den Computer des Flugzeugs eingab. Aber er wurde in Washington programmiert... von jenen, die Zugang zum Flugzeug und zu seinem Flugprogramm hatten. (TASS, 10. Sept. 83) Tatsache: Erstens, die Theorie einer nachrichtendienstlichen Aufgabe, die Moskau aufstellen will, baut sich auf nichts anderem als auf sowjetischen Verdächtigungen, auf Befürchtungen und auf fabrizierten Unterstellungen auf und zeigt die Mentalität des Kreml in sehr schlechtem Licht. Zweitens, die Vereinigten Staaten haben die bekannten Fakten des Falles offen dargelegt. Die UdSSR hingegen hat sich den zu recht stellenden Fragen über dieses Massaker an 269 Menschen in einem Zivilflugzeug entzogen. In dem Maß, in dem die sowjetische Regierung wirklich glaubt, die meisten vernünftig urteilenden Menschenwürden dies nicht sehen, besteht in der nichtkommunistischen Welt umso mehr Grund, hinsichtlich der Ost-West-Beziehungen für die Zukunft Bedenken anzumelden. Drittens, der wirkliche Grund dafür, daß die KAL-Maschine vom Kurs abkam, wird unbekannt bleiben, bis die Daten des Flugaufzeichnungsgerätes gefunden und analysiert werden können. Piloten, die Erfahrung mit der 747 haben, haben ihre Hypothesen für mögliche Vorkommnisse an Bord der Maschine und für Probleme mit der Ausrüstung vorgebracht, wodurch die KAL-007 vom Kurs hätte abgekommen sein können. Sie stellen zugleich fest, daß solche Abwei- chungen bei allen Fluglinien, einschließlich der Aeroflot, vorkommen. Viertens, die sowjetische Behauptung, wonach die Maschine in den sowjetischen Luftraum wegen einer amerikanischen "Spionageaufgabe" eingedrungen sein - 12 - �eingedrungen sein soll, ist reine Erfindung. Die amerikanischen "nationalen technischen Mittel" zur Überwachung der Rüstungskontroi labkommen mit den Sowjets sind völlig angemessen, um ihre Arbeit zu tun. Fünftens, die sowjetische Propaganda befolgt offensichtlich den Befehl dife Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Tatsache abzulenken, daß die UdSSR ihre eigenen "nationalen technischen Mittel" zum gleichen Zweck und ebenso umfangreich einsetzt und daß die weitverbreitete und offenkundige Spionage und subversiven Aktivitäten dazu geführt haben, daß über 200 sowjetische Agenten während der letzten Jahre aus Staaten der Freien Welt ausgewiesen wurden. Behauptung: "... Warum dieser weltweite Aufschrei? Weil Washington glaubt: Je schlechter die Atmosphäre in der Welt, umso besser die Situation für die Durchführung der imperialistischen Pläne der Vereinigten Staaten und der NATO; desto leichter auch für sie, Abkommen zur Einhaltung des Wettrüstens auszuweichen, durch die die Menschheit der nuklearen Bedrohung entkommen könnte." (Moskauer Fernsehen um 13.00 Uhr MEZ am 4. Sept. 83) "Die amerikanische Administration startet eine plumpe antisowjetische Kampagne..., (deren) Anstifter... mutwillig Leidenschaften entzünden und eine Täuschung auf die andere häufen... Die Provokateure werden ihrer Verantwortung für diesen kriminellen Akt gegenüber der UdSSR, ihren souveränen Rechten und ihre Sicherheitsinteressen nicht entgehen." (TASS 16.28 Uhr MEZ 4. Sept. 83) Tatsache: Erstens, praktisch alle Kommentatoren der Freien Welt lachen über die sowjetische Behauptung, daß die Vereinigten Staaten ein Zivilflugzeug für die Sammlung von Nachrichtenmaterial benutzen könnten. Zweitens, der "weltweite Aufschrei" gilt dem'Abschuß, gilt Moskaus zynischen Lügen und der lächerlichen Vertuschungsgeschichte, die dort aufgetischt wurde. Die klare Beweislage zeigt, daß Moskau so von seiner Sicher- heit besessen ist, daß kaltblütig 269 Männer, Frauen und Kinder in einem Zi- 13 - �in einem Zivilflugzeug ermordet werden. Drittens, die gesamte sowjetische Reaktion zeigt die Schwäche des Falls: Es gab zur Verteidigung nichts anderes als die Lüge. Behauptung A (Ogarkow): "Die Aktionen (der sowjetischen Luftverteidi- gung) wurden in strikter Einhaltung von Verfassung und Gesetz der UdSSR und bestehender internationaler Abkommen durchgeführt. Es ist souveränes Recht eines jeden Staates, seine Grenzen, einschließlich seines Luftraumes, zu verteidigen." Behauptung B: "Die Vereinigten Staaten versuchen..., den Sicherheitsrat dazu zu mißbrauchen, Staaten das souveräne Recht zu bestreiten, ihre Sicherheit zu gewährleisten, obgleich auch die Charta der Vereinten Nationen dieses Recht garantiert." (TASS, 09.38 Uhr MEZ, 4. Sept. 83) Tatsache: Erstens, auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sprach der Vertreter von Singapur praktisch für die ganze Staatengemeinschaft, als er sagte: "Wir müssen... verlangen, daß die Sowjetunion ihre Gesetze und Regeln in Einklang mit internationalem Recht bringt." Zweitens, die überwältigende Mehrheit der Staaten dieser Welt machte durch ihre Erklärungen während der Beratungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf den Treffen der Internationalen Zivilluftfahrtorgani- sation und während des Treffens der Welttourismusorganisation in Neu Delhi ihren deutlichen Widerspruch gegen die Behauptung Moskaus deutlich, wonach die Bedenken eines Staates hinsichtlich Souveränität, Sicherheit und "geheiligte^ Grenzen" die Besorgnis um den Schutz unschuldigen Lebens und des internationalen Transportes übersteigen können. Drittens,keinerlei internationale Regelungen lassen zu, daß ein Flugzeug eines anderen Staates in Friedenszeiten abgeschossen wird. Das Völker- recht duldet nicht das Abschießen von Zivilflugzeugen, ganz gleich, welche Verdachtsmomente es hinsichtlich seiner Funktion geben möge. Viertens, sowjetische - 14 - �Viertens, sowjetische Flugzeuge haben in vielen Fällen den Luftraum anderer Staaten verletzt, dies zuweilen sogar eindeutig absichtlich. hier versucht Moskau, zweierlei Maßstäbe anzulegen. Auch Letztlich bedeutet der sowjetische Anspruch, daß jedwede Art von Maßnahme durch seine eigene, extreme Unsicherheit gerechtfertigt wäre. Behauptung: "Reagan hat die amerikanische Version des Vorfalls dargelegt, eine Version, die von der CIA ausgearbeitet wurde und sich auf verleumderische Konstruktionen gegen die Sowjetunion stützt... (Er bedrohte) uns mit Sanktionen und... sagte, die Sowjetunion hätte angeblich kein gesetzliches oder moralisches Recht und keine Rechtfertigung, hinsichtlich des Flugzeuges Schritte zu unternehmen... Aber nur jemand, der mit den Fragen des Völkerrechts nicht vertraut ist, kann eine solche Erklärung abgeben... Was würde der amerikanische Präsident sagen, wenn z.B. morgen... ein sowjetisches Flugzeug über geheime Landesteilen der Vereinigten Staaten auftauchen würde?" (Moskauer Fernsehen am 6. Sept. 83) Tatsache: Erstens, die Reaktion der Vereinigten Staaten und der anderen Staaten der freien Welt auf diesen Vorfall waren sorgfältig auf die Fakten ausgerichtet und zeigen ein volles Verständnis für die entsprechenden Fragen des Völkerrechts und der moralischen Komponente. Zweitens, sowjetische Flugzeuge tauchten in der Tat wiederholt im Luftraum vieler Staaten auf, wozu sie kein Recht hatten. Sie wurden dabei ertappt und zum Abflug veranlaßt. Kein anderer Staat hat sich jemals das Recht angemaßt, sie abzuschießen. Behauptung: (Der Stellvertretende Chef der Internationalen Abteilung der KPdSU, Samjatin): In Anspielung auf einen Aeroflot-Flug über Neuengland im Jahr 1981) "Bei Überprüfung stellte sich heraus, daß auch in diesem Fall das Aeroflot-Flugzeug die von der amerikanischen Luftfahrtbehörde genehmigte Flugroute strikt eingehalten hatte. Aeroflot legte hierfür Beweise vor, und die amerikanische Zivilluftfahrtbehörde (CAB) war bereit, ihre vorherige Ent- - 15 - �vorherige Entscheidung rückgängig zu machen. Dennoch schickte das amerika- nische Außenministerium dieser Behörde einen Brief, wonach Aeroflot, gleich, ob seine Beweise richtig oder falsch seien, bestraft werden müsse." Tatsache: dient. Dies ist eine falsche Darstellung, die nur den eigenen Zwecken Am 8. November 1981 wichen die Aeroflot-Flugzeuge sowohl auf dem Hin- ais auch auf dem Rückflug Moskau-Washington deutlich von ihrer für den amerikanischen Luftraum über Neuengland vorgeschriebenen Flugroute ab und folgten einem Kurs, der über die Pease-Luftwaffenbasis in New Hampshire wie auch über die Groton-Atomunterseeboot-Anlage in Connecticut führte. Als amerikanische Reaktion wurde über Aeroflot ein Flugverbot für zwei Flüge verhängt. Behauptung: "In Washington träumte man von einem großen Schlag, mit dem man die propagandistische und politische Lage verändern und die Aufmerksamkeit der Menschen von den Friedensinitiativen der Sowjetunion ablenken könnte und wodurch gleichzeitig Washington eine Lösung für seine großen internationalen Probleme finden würde. Der nur allzu bekannte Vorfall mit der südkoreanischen Maschine war eine solche Sache. Sogleich nach dem Vorfall wurde - nach einem im vorhinein ausgearbeiteten Plan - in den Vereinigten Staaten eine breitangelegte Propagandakampagne gestartet, deren Tonlage von Präsident Reagan selbst angegeben wurde... Gleich zu Beginn wurde behauptet, mit der Sowjetunion seien angeblich überhaupt keine Abkommen möglich, sie verstünde angeblich nur die Sprache der Stärke,und deshalb sei es notwendig, sich zu bewaffnen. aber ist eine offenkundig abenteuerliche Politik." (Radio Dies Moskau am 7. Sept. 83) Tatsache: Erstens, die Tatsache, daß Washington natürlich erst nach dem Vorfall etwas davon wissen konnte, wischt dieses ganze konstruierte Argument der Moskauer Rundfunkkommentatoren beiseite. Zweitens, hinsichtlich der amerikanischen Reaktion kann man zwischen den Zeilen sogar eine gewisse Bewunderung und Neid für die Schnelligkeit und die Qualität der Reaktion der amerikanischen Regierung lesen. Die Demokratie muß nicht unbedingt weniger effizient funktionieren als ein autoritäres Re- 16 - �autoritäres Regime. Behauptung A: "Die Reagan-Administration... (zielt darauf ab), die internationale Atmosphäre so weit aufzuheizen, daß sie dann eine Politik der uneingeschränkten Militarisierung der Vereinigten Staaten und der offenen Vorbereitung des thermonuklearen Krieges führen... (und) alle Anstrengungen der friedliebenden Kräfte zunichte machen kann... Man kann Washingtons Streich nur... als absichtlichen Mord bezeichnen. (TASS, Internationaler Dienst in russisch, 7. Sept. 83) Behauptung B: "Der Vorfall... fand zu einer für Washington 'günstigen' Zeit statt... am Vorabend... einer neuen Runde der Genfer TINF-Verhandlungen..., am Vorabend der letzten Schritte der Madrider Konferenz und am Vorabend (der Beratungen des Kongresses über) eine Abstimmung des neuen, noch gewaltigeren Rüstungshaushaltes für das Wettrüsten... Jene, die die Computer des südkoreanischen Flugzeuges programmierten, wissen sehr genau, daß in... einer Atmosphäre der Hysterie es leichter ist, das Wettrüsten aufzuheizen, ihre widerspenstigen Verbündeten in den Militärblöcken in Schach zu halten und leichter eine Lösung der Probleme von Krieg und Frieden zu vermeiden... Die Geschichte kennt viele Beispiele, wo Aggressoren und Eroberer unbewaffnete Frauen, alte Männer und Kinder vor ihren Horden hergetrieben haben... Nein, die Herzen der Herrschenden in Washington sind nicht mit den unschuldigen Opfern dieses programmierten Aktes der Provokation. Ihre Herzen und Seelen... greifen nach der Weltherrschaft." (Istwestija, 7. Sept. 83) Behauptung C: "Der Plan war offensichtlich so, daß das Flugzeug, das sich als Zivilmaschine ausgab, entweder seine Geheimdienstmission erfüllen würde oder aber für den Fall, die sowjetischen Luftverteidigungskräfte würden seinen Flug beenden, sogleich eine fanatische antisowjetische Kampagne einsetzen würde. Nunmehr ist klar, daß die zweite Option zum Einsatz kam. (TASS, 10. Sept. 83) Tatsache, Erstens, - 17 - �Tatsache: Erstens, Moskau unternimmt offensichtlich den Versuch, das zu vertuschen, was sich bei der Anhörung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 6. September 1983 ergeben hat: Daß nämlich praktisch niemand an die "Spionageflugzeug"-Geschichte oder die wüsten Unterstellungen glaubt, die Moskau gegenüber den Vereinigten Staaten vorgebracht hat. Zweitens, die Sowjetunion wurde also dabei ertappt, wie sie selbst Propaganda verspritzt, während die übrige Welt Reue und Wiedergutmachung erwartet. Drittens, nur Nationen und Menschen mit Werten, die nicht durch Ideologie und ein paranoisches Gefühl von Unsicherheit verzerrt sind, ist eine Tragödie wie diese niemals "passend". Viertens, da die Vereinigten Staaten auf keine Weise die KAL-Maschine "benutzten", sind alle Unterstellungen hinsichtlich eines konspirativen amerikanischen politischen Komplotts oder einer "geplanten Provokation" vollkommene Fantasiegebilde. Fünftens, die Kaltblütigkeit des sowjetischen Abschusses und der Zynismus Moskaus bei dem darauffolgenden massiven Versuch, den Vereinigten Staaten die Schuld zuzuweisen, erklärt die Entrüstung der freien Welt. Die Reaktion der amerikanischen Regierung kann angesichts der Umstände des Falles nur zurückhaltend genannt werden. Die Hysterie, wenn es denn welche gab, zeigte sich in den wütenden Bemühungen der Sowjetunion, von einer gerechten Beurteilung ihres Verhaltens durch die Weltmeinung abzulenken. - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Abschuss des koreanischen Passagierflugzeuges durch die Sowjets<br /><em>- Behauptungen und Tatsachen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b780322cf879c7964ea0f1c64e32c95.pdf 4bb4ce56680f46cf4a659bcac4dfc5b4 PDF Text Text ^^v nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43/A 26. Oktober 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan gibt multinationalen Einsatz auf Grenada bekannt - Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Charles von Dominica Reagan: USA handeln im Libanon für die Sache des Weltfriedens - Erklärung des Präsidenten vor Zeitungs- und Rundfunkredakteuren US-Außenminister bezeichnet Syrien, Sowjetunion und Iran als Feinde des Friedens im Libanon - Erklärung von Shultz vor dem US-Kongreß Reagan: USA werden am Konferenztisch in Genf ausharren - Pressekonferenz des US-Präsidenten HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle und Ost-West-Beziehungen - Von Richard R. Burt, Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium Lech Walesa mit dem "Shelby Cullom Davis-Preis" ausgezeichnet - Von unserer Korrespondentin Judy Aita WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfahrt fester Bestandteil der US-Politik - Präsident Reagan zum 25. Jahrestag der Gründung der NASA - Um Übcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 REAGAN GIBT MULTINATIONALEN EINSATZ AUF GRENADA BEKANNT Pressekonferenz mit Ministerpr'äsidentin Charles von Dominica WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan gab am 25. Oktober 1983 einen multinationalen Einsatz mit Unterstützung der Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung von Ordnung und Demokratie auf der Karibikinsel Grenada bekannt. Auf einer Pressekonferenz zusammen mit der Ministerpräsidentin des Inselstaates Dominica teilte er mit, daß auf Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten Einheiten dieser Staaten auf der Insel gelandet sind. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Meine Damen und Herren, am Sonntag, dem 23. Oktober, erhielten die Vereinigten Staaten ein dringendes, formelles Ersuchen von fünf der Mitgliedstaaten der Organisation Ostkaribischer Staaten, eine gemeinsame Anstrengung zu unterstützen, auf der Insel Grenada Ordnung und Demokratie wiederherzustellen. Wir sind Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir sind diesem Ersuchen nachgekommen, uns an einer multinationalen Anstrengung mit Kontingenten aus Antigua, Barbados, Dominica, Jamaica, St. Lucia, St. Vincent und den Vereinigten Staaten zu beteiligen. Ich muß hinzufügen, daß zwei dieser Länder, Barbados und Jamaica, nicht Mitglied der Organisation sind, aber von der Organisation Ostkaribischer Staaten als erste angesprochen - wie auch wir später - und gebeten wurden, an dem Unternehmen mitzuwirken. Dann schlössen sich alle einstimmig in der Bitte an uns zusammen, mitzuwirken. In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages begannen Streitkräfte aus sechs karibischen Demokratien und den Vereinigten Staaten eine Landung - bzw. mehrere Landungen - auf der Insel Grenada in der östlichen Karibik. Wir haben diese entscheidende Aktion aus drei Gründen unternommen: Von erster und oberster Bedeutung ist der Schutz unschuldiger Leben, einschließlich von 1000 Amerikanern, deren persönliche Sicherheit selbstverständlich mein überragendes Anliegen ist. • Zweitens geht es um die Verhinderung eines weiteren Chaos. Drittens wollen wir bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung und von Regierungsinstitutionen auf der Insel Grenada helfen, wo eine brutale Gruppe linker Schurken mit Gewalt die Macht an sich gerissen, den Ministerpräsidenten, drei Kabinettsmitglieder, zwei Gewerkschaftsführer und andere Zivilisten, einschließlich Kinder, ermordet hat. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Diese kollektive Maßnahme ist uns durch Ereignisse aufgezwungen worden, die in der Ostkaribik beispiellos sind und die nicht in eine zivilisierte Gesellschaft gehören. Es geht um das Leben von Amerikanern. möglich beobachtet: Wir haben die Lage so genau wie Zwischen 800 und 1000 von ihnen,einschließlich vieler �einschließlich vieler Medizinstudenten und älterer Bürger, machen die größte Gruppe ausländischer Bewohner von Grenada aus. Von Anfang an waren wir bewußt darum bemüht, keine Befürchtungen aufkommen zu lassen. Wir waren entschlossen, eine ohnehin schon schlimme Situ- ation nicht noch zu verschlimmern und dadurch das Risiko für unsere Bürger zu erhöhen. Aber als ich Berichte erhielt, daß eine große Gruppe unserer Bürger versuche, von der Insel zu fliehen und sich damit großer Gefahr aussetzte, und nachdem ich ein formelles Ersuchen um Hilfe erhielt - ein einstimmiges Ersuchen unserer Nachbarstaaten - kam ich zu dem Schluß, daß die Vereinigten Staaten keine andere Wahl hatten, als stark und entschlossen zu handeln. Lassen Sie mich wiederholen: Die Ziele der Vereinigten Staaten sind klar - unsere eigenen Bürger zu schützen, die Evakuierung jener zu erleichtern, die die Insel verlassen wollen,und bei der Wiederherstellung demokratischer Institutionen auf Grenada zu helfen. Ich kann verstehen, daß mehrere karibische Staaten wollen, daß die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sich mit der Lage auf Grenada befaßt. Unsere diplomatischen Bemühungen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der Organisation Ostkaribischer Staaten und den anderen Ländern, die sich an dieser multinationalen Anstrengung beteiligen. Und jetzt bin ich sehr stolz, Ihnen die Vorsitzende der Organisation Ostkaribischer Staaten und Ministerpräsidentin von Dominica, Ministerpräsidentin Charles, vorstellen zu dürfen. Ministerpräsidentin Charles: Ich glaube, wir waren alle entsetzt über die Ereignisse, die kürzlich auf Grenada stattfanden. Wir gehören als Teil der Organisation ostkaribischer Staaten zusammen und haben erkannt, daß wir - 3 - �daS wir natürlich eine Region sind und miteinander eng verbunden sind. Wir alle haben Angehörige unserer Staaten auf Grenada. Wir sind sehr besorgt, daß sich diese Ereignisse wiederholen könnten. Es ist richtig, daß wir es fertiggebracht haben, seit März 1979 mit dem (dorigen) Regime zu leben. Und wir hatten den deutlichen Eindruck und gute Gründe zur Annahme, daß das Bishop-Regime die Dinge mehr mit unseren Augen sehen würde und Wahlen abhalten wolle. Und ich glaube, genau das war der Grund, warum er und sein Kabinett beseitigt wurden - weil er einzusehen begann, daß die von uns gestellte Forderung nach Wahlen sich lohnte, daß sie richtig war. Und er begann einzusehen, daß in allen diesen kleinen Ländern demokratische Institutionen eingesetzt werden müßten. Es ist gerade für einen kleinen Inselstaat, einen armen Inselstaat, besonders wichtig, demokratische Institutionen zu haben. seit langer Zeit, wir hin haben. Und wir haben sie haben sie noch immer, und wir wollen sie auch weiter- Grenada war in dieser Hinsicht eine Abweichung. Aber als jene Männer, die in all den Jahren das Bishop-Regime akzeptierten, aus eigensüchtigen Gründen - ich meine aus machthungrigen Gründen sich entschlossen, diejenigen zu vernichten, die sie so lange als ihre Führer anerkannt hatten, begannen wir zu begreifen, daß wir nicht zulassen durften, daß diese Art von Mord in unserem Lande weitergeht. Das bedeutet, daß unsere Menschen dort nicht sicher sind. Es bedeutet, daß den Einwohnern von Grenada niemals die Chance gegeben wurde, selbst das Land zu wählen, in dem sie leben wollen. wir dafür sorgen, daß sie diese Chance Und deshalb ist es notwendig, daß bekommen. Um das zu erreichen, müssen wir die Personen isolieren, die diese Taten in der vorigen Woche begangen haben, als sie den größten Teil des Kabinetts umbrachten. Und wir müssen sicherstellen, daß eine Interimsregierung eingesetzt wird aus Personen nicht mit politischem Machthunger, sondern aus Per-4 - �aus Personen, die gute Administratoren und Bürger Grenadas sind, die das Land einige Monate lang regieren können - allein zu dem Zweck, das Land in einen demokratischen Status zurückzuversetzen, damit so bald wie möglich Wahlen stattfinden können. Das ist es, was wir wollen, damit die Einwohner Grenadas selbst die Regierung wählen können, die sie wollen und nicht haben. Alle paar Jahre sind ihnen Regierungen aufgezwungen worden. FRAGE: Haben Sie Informationen, daß die Sowjets und die Kubaner hinter dieser Machtübernahme in Grenada standen? Haben Ihnen die Chefs des Gemein- samen Stabes gestern hierzu etwas mitgeteilt? ANTWORT (Ministerpräsidentin Charles): Ja, wir haben diese Information. Ich kann Ihnen nicht alle Einzelheiten mitteilen, um die Sicherheit von Menschen nicht zu gefährden. Aber wir stellten mit großer (Sorge) in den zwei Wochen vor der Ermordung Bewegungen zwischen der sowjetischen Botschaft und bekannten Aktivisten fest sowie die Rückkehr von Aktivisten nach Grenada - offentsichtlich bestand hier ein Zusammenhang. FRAGE: Können Sie uns mitteilen, ob alle Amerikaner in Sicherheit sind? Können Sie uns das sagen? kräfte dort bleiben? Und wie lange werden die amerikanischen Streit- Welche Rolle haben sie? ANTWORT (Präsident Reagan): Wir wissen nicht, wie lange das dauern wird. Wir wollen uns so rasch wie möglich zurückziehen, denn der Zweck unseres Dortseins ist nur der, sie (die Einwohner Grenadas) in die Lage zu versetzen, ihre eigenen Geschäfte selbst zu übernehmen. Bürger sicher. Soweit wir wissen, sind unsere Wir haben das sehr genau verfolgt. Und eines unserer Haupt- ziele der eigentlichen Invasion, das fast sofort erreicht wurde, war die Sicherung des St. Georges Medical College, wo sich einige hundert Studenten befanden. FRAGE: Herr Präsident, noch gestern nachmittag hat einer Ihrer eigenen Sprecher versichert, daß sich die Amerikaner auf Grenada nicht in Gefahr be- - 5 - �Gefahr befänden. ANTWORT: Hatten Sie Informationen, daß sich das geändert hatte? Sie waren nicht in Gefahr in dem Sinne, daß man ihnen unmittel- bar etwas getan hätte. Aber wir wissen, daß Besorgnis herrschte, denn wir wurden informiert, daß einige hundert die Insel verlassen wollten. Flugplätze waren geschlossen. Aber die Man konnte die Insel nicht verlassen. Hier ging es nicht darum, darauf zu warten, bis ihnen wirklich etwas passierte. Aber es gelang uns, einige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von der Insel zu gewinnen - Erkenntnisse darüber. Und die gespannte Lage war, wie ich sagte, das einzige, auf das man sich im Sinne einer Regierungsauslibung auf dieser Insel verlassen konnte, eine 24stündige Ausgangssperre, mit dem Befehl, auf jeden, der sich in diesen 24 Stunden zeigte, ohne Anruf zu schießen. FRAGE: ANTWORT: Wie ist die militärische Lage auf Grenada jetzt? Ich kann Ihnen lediglich sagen, daß wir im Besitze beider Flugplätze sind; und die Landungen sind abgeschlossen. Aber wir beugen uns dem Einfluß von General Vessey in dem Sinne, daß wir in diesen frühen Stunden dieser Landung die Befehlshaber nicht sinnloserweise bitten sollten, anzuhalten und detaillierte Berichte zu geben. FRAGE: Glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten das Recht haben, in ein anderes Land einzudringen, um seine Regierung zu ändern? ANTWORT (Ministerpräsident™ Charles): Ich glaube nicht, daß es sich um eine Invasion handelt - wenn ich diese Frage beantworten darf. hier darum, daß wir um Unterstützung gebeten haben. Es geht Wir sind eine Region. Grenada gehört voll und ganz zu uns - in einer Organisation. Und wir selbst haben nicht die Fähigkeit, dafür zu sorgen, daß die Einwohner von Grenada die Freiheit erhalten, die sie brauchen, um eine eigene Regierung zu wählen. FRAGE: Nach all dem, was im Libanon geschehen ist, sind unsere Kräfte nicht zu dünn geworden, Herr Präsident? ANTWORT: Nein, - 6 - �ANTWORT: Nein, sie sind nicht zu dünn geworden. Und lassen Sie mich das, was die Ministerpräsidentin eben gesagt hat, noch ergänzen. Als diese Nationen, die einst britische Kolonien waren, unabhängig wurden, hatten sie selbst einen Vertrag. Und es war ein Vertrag über gegenseitige Unterstützung. Und Grenada ist eines der Länder - der Signatarstaaten dieses Vertrages - und es hat diesen Vertrag eingehalten, als es noch eine demokratische Regierung und eine Verfassung hatte - eine verfassungsmäßige Regierung. wurde von den Briten hinterlassen. Die Verfassung Die Maßnahme, die jetzt getroffen wird, wird also unter dem Schirm eines bestehenden Vertrages getroffen. FRAGE: Es gibt Berichte, nach denen ein Hubschrauber abgeschossen wurde, daß über Grenada ein amerikanischer Hubschrauber abgeschossen wurde. Haben Sie Informationen über amerikanische Verluste auf der Insel? ANTWORT: Nein, ich war in Sitzungen, und wir beide (der Präsident und die Ministerpräsidentin) waren sehr beschäftigt, seit wir hier eintrafen. Und ich habe erst die ersten Berichte über die Landung usw. vorliegen. Ich kann also nicht sagen, ob das stimmt oder nicht. FRAGE: Was für Berichte haben Sie bezüglich des Erfolgs der amerika- nischen Operation in der Karibik erhalten? ANTWORT: Die Anfangsoperation, die Landung, die Sicherung der ersten Ziele waren ein voller Erfolg. + + + + + - 7 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 REAGAN: USA HANDELN IM LIBANON FÜR DIE SACHE DES WELTFRIEDENS Erklärung des Präsidenten vor Zeitungs- und Rundfunkredakteuren - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 24. Oktober 1983 betont, daß die Vereinigten Staaten für die Sache des Weltfriedens handeln, wenn sie im Libanon für den Frieden eintreten. In einer Erklärung vor regionalen Zeitungs- und Rundfunkredakteuren sagte der Präsident in Washington, ein stabiler Friede .im Libanon sei der Schlüssel zum Frieden im ganzen Nahen Osten. Gleichzeitig versicherte er, daß die USA sich weiterhin solange an der multinationalen Friedenstruppe im Libanon beteiligen würden, bis deren Aufgabe erfüllt sei. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Angesichts der Ereignisse im Libanon verzichte ich auf die Ausführungen, die ich ursprünglich heute vor Ihnen machen wollte, und möchte vor Ihnen folgende Erklärung abgeben: Die gestrigen Akte des Terrorismus in Beirut, die das Leben so vieler junger amerikanischer und französischer Soldaten kosteten, waren ein mahnender Hinweis auf jenen Typ eines Gegners, dem wir uns heute in zahlreichen kritischen Gebieten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �kritischen Gebieten der Welt gegenübersehen - böse, feige und rücksichtslos. Worte können nicht die Tiefe der Gefühle ausdrücken, die wir für jene tapferen Soldaten und ihre Angehörigen empfinden. Viele Amerikaner fragen sich, warum wir unsere Truppen im Libanon beibehalten sollen. Der Grund für ihr Verbleiben dort, bis die Situation unter Kontrolle ist, liegt auf der Hand. Wir verfolgen lebenswichtige Interessen im Libanon, und wir handeln dort für die Sache des Weltfriedens. Zusammen mit unseren Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Italien bilden wir die multinationale Friedenstruppe, die sich um den Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon und dem Bereich von Beirut bemüht, während die neue libanesische Regierung Maßnahmen zur Wiederherstellung der Souveränität im ganzen Lande unternimmt. Wenn wir im Libanon den Frieden fördern, dann stärken wir die Kräfte des Friedens überall im Nahen Osten. Dies ist kein Ziel von Republikanern oder Demokraten, sondern ein Ziel, das alle Amerikaner gemeinsam verfolgen. Der Frieden im Libanon ist jetzt und in Zukunft der Schlüssel für die Stabilität in dieser Region. In dem Ausmaß, wie die Aussichten auf eine zukünftige Stabilität von der Anwesenheit unserer Truppen stark beeinflußt werden, ist dies auch entscheidend wichtig für unsere Glaubwürdigkeit weltweit. Wir dürfen es nicht zulassen, daß internationale Verbrecher und Mörder wie diese den Frieden im Libanon untergraben. Der Kampf für den Frieden ist unteilbar. Wir können uns nicht aussuchen und auswählen, wo wir die Freiheit unterstützen wollen. . Wir können nur darüber entscheiden, wie wir dies tun. Wenn die Freiheit an einer Stelle verlorengeht, dann sind wir alle die Verlierer. Wenn andere davon überzeugt sind, daß sie uns und unsere Verbündeten im Libanon einschüchtern können, dann werden sie auch anderswo immer kühner werden. Wenn der Libanon unter der Tyrannei von Kräften endet, die dem Westen feindlich gegenüberstehen, dann wird nicht nur unsere strategische Position im östlichen Mittelmeer gefährdet sein, sondern auch die Stabilität des gesamten Nahen Ostens, einschließlich der Rohstoffgebiete der Arabischen Halbinsel. Im Zusammenwirken - 2 - �Im Zusammenwirken mit unseren Partnern in der multinationalen Friedenstruppe ergreifen wir Maßnahmen, um die Selbstverteidigungskapazität unserer Streitkräfte zu stärken. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht durch Terroristen einschüchtern lassen. Wir haben starke Indizienbeweise, die die Attentäter dieses jüngsten grausamen Anschlages mit jenen in Zusammenhang bringen, die gegen uns in der jüngsten Vergangenheit verübt wurden, einschließlich des Bombenanschlags auf unsere Botschaft in Beirut im April dieses Jahres. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um festzustellen, wer die Verbrecher sind, die für diesen terroristischen Akt verantwortlich sind, damit diese verabscheuungswürdige Tat nicht ungesühnt bleibt. + + + + + �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 US-AUSSENMINISTER BEZEICHNET SYRIEN, SOWJETUNION UND IRAN ALS FEINDE DES FRIEDENS IM LIBANON - Erklärung von Shultz vor dem US-Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz erklärte am 24. Oktober 1983 vor zwei Ausschüssen des Kongresses, noch wisse man nicht, wer für die Terroranschläge im Libanon direkt verantwortlich sei, aber es sei nicht schwer herauszufinden, wer die Feinde des Friedens im Libanon sind: Syrien, die Sowjetunion und der Iran. Shultz kündigte an, daß er noch diese Woche nach Europa reisen werde, um Konsultationen mit den Außenministern der Länder zu führen, die außer den USA an der multinationalen Friedenstruppe im Libanon beteiligt sind: Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministes haben folgenden Wortlaut: Ich bedauere es, unter solch tragischen Umständen vor Ihnen zu stehen, aber ich begrüße trotzdem die Gelegenheit, mit Ihnen über unsere Politik im Libanon angesichts der gestrigen Ereignisse zu sprechen. Diese, gegen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese gegen unsere Streitkräfte begangene Untat erinnert uns, wie der Präsident gestern sagte, an die bestialische Natur jener Elemente im Nahen Osten, die die Macht übernehmen werden, wenn wir nicht ausharren und stark sind. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um dem Mut und den Opfern unseres französischen Verbündeten unsere Anerkennung zu zollen»wie auch mein persönliches Mitgefühl gegenüber den Familien all jener zum Ausdruck zu bringen, die umgekommen sind - ob Amerikaner oder Franzosen. Lassen Sie mich etwas zu den allgemeineren Fragen sagen, um die es geht, und dann etwas über die Lage im Libanon. Um was es im Libanon geht Wir sind im Libanon, weil das Ergebnis im Libanon unsere Position im ganzen Nahen Osten berühren wird. Wenn man fragt, warum der Libanon so wichtig ist, dann heißt das zu fragen, warum der Nahe Osten so wichtig ist - die Antwort ist die gleiche. Die Vereinigten Staaten haben sich in der Suche nach Frieden im Nahen Osten engagiert, weil es sich um eine Region von lebenswichtiger strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die freie Welt handelt - weil es sich um eine Arena des Wettstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion handelt; weil wir eine tiefe und bindende Verpflichtung gegenüber Israel und ein Interesse an der Stärkung der Tendenzen der Mäßigung in der arabischen W£lt haben, und schließlich weil unsere führende Rolle in der Nahost-Diplomatie ein Ausdruck der Verantwortung Amerikas als führende Macht der Welt ist. Die Krise im Libanon kann nicht von der generelleren Krise im Nahen Osten isoliert werden. Das war die zentrale Frage der Tragödie im Libanon während der letzten 15 Jahre. Die Auseinandersetzung im Libanon involviert viele der gleichen Beteiligten, die in dem allgemeineren Nahost-Drama eine Rolle spielen: - 2 - �Rolle spielen:gemäßigte Elemente, die sich nach einer friedlichen Beilegung der Auseinandersetzungen sehnen, und radikalen Elementen, die als Kern ihrer Politik Haß predigen und praktizieren. Die Dinge, um die es im Libanon geht, sind daher im wesentlichen die gleichen Dinge, um die es bei dem Streben nach Frieden im Nahen Osten geht: Fragen der Sicherheit, Achtung vor der natio- nalen Souveränität und die Tragfähigkeit friedlicher Lösungen. Im Libanon geht es um das Schicksal des zweiten gemäßigten arabischen Landes, das ein wesentliches Abkommen mit Israel ausgehandelt hat. Ich brauche wohl nicht näher darauf einzugehen, was es für den Gesamtfriedensprozeß und für die langfristige Sicherheit Israels bedeuten würde, wenn der Angriff auf diese gemäßigte Regierung Erfolg haben sollte. Das ist ja einer der Hauptgründe, warum dieser Angriff stattfindet. Es geht um das Recht eines kleinen Landes, wie des Libanon, selbst darüber zu entscheiden, wie es seine Ziele der Souveränität ohne Druck, Bedrohung oder Erpressung von außen erreichen kann. Das ist ein Grundprinzip des internationalen Rechts und der internationalen Moral, das nicht nur für die Zukunft des Nahen Ostens, sondern auch für jene Welt von Bedeutung ist, in der wir für den Rest des Jahrhunderts leben wollen. Wenn die Bemühungen Amerikas um friedliche Lösungen mit brutaler Gewalt zunichte gemacht werden, dann ist unsere Rolle auch anderswo in der Welt geschwächt. Freunde, die sich auf uns verlassen, werden entmutigt und weit weniger sicher sein. Gemäßigte in der arabischen Welt, die wir ermutigen, das Risiko des Friedens auf sich zu nehmen, werden dies weit weniger sicher tun können. Und letztlich wird die Sicherheit Israels geschwächt sein. Wenn wir aus dem Libanon vertrieben werden, dann werden radikale und alles ablehnende Elemente einen großen Sieg errungen haben. Es wird die Bot- schaft verkündet werden, daß es sich auszahlt, sich auf die Sowjetunion zu verlassen, und daß es ein fataler Fehler wäre, sich auf die Vereinigten Staaten - 3 - �Vereinigten Staaten zu verlassen. Das ist natürlich genau das Gegenteil der Botschaft, die wir mit unserer Außenpolitik vermitteln wollen. Wenn wir aus dem Libanon vertrieben werden, dann wird das ein starker Schlag gegen die amerikanische Position im Nahen Osten sein. Wenn wir die Rolle und den Einfluß einer Großmacht haben wollen, dann müssen wir auch die Verantwortung einer Großmacht übernehmen. Wenn wir als Amerikaner beschließen, daß wir die Rolle und den Einfluß einer Großmacht nicht haben wollen, dann denke ich mit Entsetzen daran, was für eine Welt der Anarchie und Gefahr unsere Kinder erben werden. Unsere Politik im Libanon Lassen Sie mich etwas über unsere Politik im Libanon sagen. Unser Ziel im Libanon ist eine politische Lösung zwischen der Regierung und den verschiedenen religiösen Gruppen, die auf eine breiter fundierte Regierung abzielt und ihre Souveränität im ganzen Land ausüben kann. Unter solchen Umständen sehen wir den Abzug aller ausländischen Streitkräfte wie auch Sicherheitsvereinbarungen vor, um die Sicherheit der Nordgrenze Israels zu gewährleisten. Dieser Prozeß der politischen Schlichtung ist eine dringende Aufgabe. Er sollte in der Verantwortung der libanesischen Führer und des libanesischen Volkes an oberster Stelle stehen. Er ist auch für uns von hoher Priorität. Ein Schritt auf dem Wege zu diesem Ziel war das Abkommen zwischen dem Libanon und Israel vom 17. Mai. Es sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Libanon und Israel vor, und es bietet die einzige bestehende Abmachung für die Gewährleistung des israelischen Abzugs, während es gleichzeitig die grundlegenden Probleme der Sicherheit der Grenzen anspricht, - 4 - �Grenzen anspricht, die die Krise im Libanon überhaupt erst ausgelöst haben. Wir werden weiterhin für dieses Abkommen einstehen, und wir erwarten den Tag, an dem es verwirklicht wird. Unser Ziel ist eine politische Lösung, keine militärische Lösung. Je- doch ist die Anwesenheit der Angehörigen unseres Marinekorps eine tragende Säule des Gebäudes der Stabilität, das nötig ist, um eine politische Lösung zu ermöglichen. Unsere Strategie ruht auf mehreren solcher Säulen: - Die Angehörigen unseres Marinekorps sind Teil einer multinationalen Friedenstruppe, zu der Soldaten unserer britischen, französischen und italienischen Verbündeten gehören. Diese Einheiten symbolisieren die breite internationale Unterstützung für die rechtmäßige Regierung des Libanon. - Zur Verstärkung der Angehörigen unseres Marinekorps dient eine machtvolle Flotte vor der Küste, die zur Verteidigung der Soldaten feuerte, wenn diese unter Beschuß kamen. Auch unsere Verbündeten haben Schiffe im östlichen Mittelmeer und haben sie eingesetzt. - Hinsichtlich der militärischen Dimension liegt die Hauptverantwortung bei den libanesischen Streitkräften, bei deren Ausbildung und Ausrüstung wir mitgeholfen haben. Die Armee hat sich als tapfere und wir- kungsvolle Streitmacht erwiesen, und ihre Stärke nimmt mit jedem Tag zu. Sie ist ihren libanesischen Gegenspielern durchaus überlegen, und ihre Schwierigkeiten traten erst dann ein, wenn sie von Streitkräften angegriffen wurde, die von Syrien geschützt, bewaffnet, unterstützt und ermutigt wurden. - Die libanesische Regierung hat die Unterstützung der gemäßigten Araber, die durch die erfolgreiche Bemühung um nationale Versöhnung nur noch gestärkt werden kann. - Auch Israel �- Auch Israel bleibt ein entscheidender Faktor im Libanon, und wir brauchen seine konstruktiven Bemühungen zur Unterstützung der libanesischen Regierung und des Versöhnungsprozesses. Israel hat bei manchen der konfes- sionellen Gruppierungen Einfluß und wir hoffen, daß es diesen Einfluß in Richtung auf Ermutigung zu einer politischen Regelung nutzt. Syrien und seine Stellvertreter haben natürlich sowohl bei unseren Bemühungen um den Abzug ausländischer Truppen als auch bei unseren Anstrengungen zur Förderung einer politischen Beilegung des Konfliktes Obstruktion betrieben. Niemand stellt Syriens legitime Sicherheitsinteressen gegenüber dem Libanon in Frage. Aber Syrien war - im Gegensatz zu Israel - nicht bereit, mit dem Libanon darüber zu verhandeln, wie seine Sicherheitsinteressen mit dem souveränen Recht des Libanon in Einklang gebracht werden könnten, die eigene Zukunft zu bestimmen. Stattdessen hat Syrien eine Art "Breschnew- Doktrin" verkündet, wonach Länder in seinem Umkreis nicht das souveräne Recht haben dürfen, Entscheidungen zu treffen, die nicht sein Gefallen finden. Wir erreichten am 26. September eine Feuereinstellung, wobei wir indessen zeigten, daß es Grenzen geben würde, über die wir uns nicht würden stoßen lassen. Mit dieser Feuereinstellung wurde deutlich, daß wir die Möglichkeiten haben, im Libanon ein stabiles Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, so daß die Gegner der Regierung die politischen Verhandlungen nicht überrollen können. Wir müssen dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Ein Abzug unserer Soldaten oder eine Verringerung ihrer Stärke würde nur das Gleichgewicht stören und die Chancen für ein ausgewogenes politisches Resultat untergraben. Das aber ist nicht die Politik Präsident Reagans. Die überparteiliche Unterstützung, die bei der gemeinsamen Resolution beider Häuser hinsichtlich der Vollmacht des Präsidenten für den Truppeneinsatz deutlich wurde, war ein wichtiger Beitrag, der die Zweifel in bezug auf unsere Standfestigkeit zerstreute und unseren Arm stärkte. Verantwortlichkeit für �Verantwortlichkeit für das Bombenattentat Eine Frage, dessen bin ich sicher, bewegt Sie besonders: Wer ist für dieses schreckliche Bombenattentat verantwortlich? Ich kann Ihnen hier nur so viel sagen: Wir untersuchen noch immer die Beweise; der Großteil davon stammt aus der Zeit vor dem Attentat und steht daher nur in indirekter Beziehung zu dem schrecklichen Ereignis. Ich kann Ihnen aber einige Presseberichte hinsichtlich einiger interessanter Reaktionen auf das gestrige Attentat vorlesen: - Der Präsident des Obersten Iranischen Gerichtshofes veröfentlichte gestern eine Erklärung, in der es hieß, das "moslemische Volk" des Libanon habe "sich mit den Vereinigten Staaten und mit Frankreich auf eine Weise beschäftigt, daß diese ihre Lektion gelernt haben, daß man sich auf keine Aggression und Angriffe gegen unterdrückte Staaten einlassen soll." - Eine syrische Zeitung - Teil der staatlich kontrollierten syrischen Presse - brachte einen Hinweis auf die Bombenattentate gegen unsere Soldaten und die französischen Soldaten, worin die beiden Untaten dem sogenannten "libanesischen nationalistischen Widerstand" zugeschrieben wurden. Natürlich streiten der Iran wie auch Syrien alle Verantwortung für die Bombenattentate ab. Da wir noch nicht wissen, wer direkt für die Angriffe verantwortlich ist, dürften Spekulationen hierüber wenig bringen. größeren Rahmen wäre zu treffen: Aber eine Feststellung im Es ist nicht schwierig festzustellen, wer die Feinde des Friedens im Libanon sind. Die Feinde �Die Feinde des Friedens im Libanon sind die Feinde des Friedens im Nahen Osten, und es ist kein Zufall, daß diese Elemente erbitterte Gegner der multinationalen Friedenstruppen im Libanon sind, zu der auch unsere Soldaten gehören: - Syrien, das entschlossen zu sein scheint, den Libanon wieder einmal zu einem Satelliten oder einer Provinz eines "Großsyrien" zu machen; - die Sowjetunion, die Syrien mit den modernsten Waffen ausrüstet und zu seiner hegemonistischen Politik ermutigt; und - der Iran, das Regime der Fanatiker, mit dem wir bereits unsere Erfahrungen gemacht haben. Iranische Elemente im Libanon operieren von hinter den syrischen Linien aus und sind mit Syrien verbündet. Syrien muß einen Teil der Verantwortung für alle iranischen Aktionen im Libanon tragen, gleich, ob Syrien von bestimmten Terrorplänen wußte oder nicht. Auch die Sowjetunion hat - obgleich ihre Beziehungen zum Iran gespannt sind - Syrien ermutigt und zu dem Klima der Gewalt und Einschüchterung beigetragen, das im Libanon herrscht. Die Sowjetunion hat sich ebenfalls erbittert der Anwesenheit der multinationalen Friedenstruppe widersetzt. Die Sowjetunion, Syrien und der Iran: Dies sollte Ihnen etwas darüber sagen, was im Libanon vor sich geht, warum es Teil einer Entwicklung ist, die weit über den Libanon selbst hinausgreift und warum das Ergebnis dieser Entwicklung auch für uns von Bedeutung ist. Als Ergebnis unserer gestrigen und heutigen Beratungen beschloß der Präsident eine Reihe von Maßnahmen: - Er hat den sofortigen Ersatz und die Verstärkung unseres Marinekontingents in Beirut befohlen, damit es bei der Ausübung unserer Mission keine Lücke gibt. - General P.X. Kelley, - 8 - �- General P.X. Kelley, der Kommandant unseres Marinekorps, ist nach Beirut geflogen, um die Sicherheitssituation unserer Soldaten zu untersuchen und dringliche Empfehlungen für Verbesserungen zu machen. General Trainor kann diese Fragen mit Ihnen eingehender diskutieren. - Wir werden unsere nachrichtendienstlichen Anstrengungen auch weiterhin intensivieren, um die Verantwortlichen für das Massaker vom Sonntag zu ermitteln. - Ich werde Ende dieser Woche nach Europa reisen, um mit den Außenministern unserer Partner in der multinationalen Friedenstruppe - Großbritannien, Frankreich und Italien - dringende und intensive Konsultationen zu führen. - Botschafter Richard Fairbanks, der der Partner von Botschafter McFarlane im Rahmen unserer jüngsten diplomatischen Anstrengungen im Libanon war, wird in Genf sein, um Präsident Gemayel bei dessen Anstrengungen in Richtung auf nationale Versöhnung zu unterstützen. - Wir werden nächste Woche eine hochrangige Mission nach Israel entsenden, um mit unseren israelischen Freunden die Lage im Libanon sowie die umfassenderen Fragen der Sicherheit im Nahen Osten zu untersuchen. Präsident Reagan ist entschlossen, daß wir uns nicht von den Feinden des Friedens aus dem Libanon vertreiben lassen werden. Wir werden bleiben und unsere Mission erfüllen. Viele Millionen Menschen in der ganzen Welt schauen auf die Vereinigten Staaten als den stärksten Verteidiger von Freiheit und Frieden. Wir können vor einer solchen Verantwortung nicht davonlaufen, ohne den moralischen, politischen und strategischen Preis dafür zu zahlen. + + + + + �4 III M I7TT37 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Oktober 1983 43 REAGAN: USA WERDEN AM KONFERENZTISCH IN GENF AUSHARREN Pressekonferenz des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf seiner Pressekonferenz am 19. Oktober 1983 zu zahlreichen innen- und außenpolitischen Fragen Stellung genommen. Zu Beginn wies er auf den 1000. Tag seiner Regierung und auf die großen Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet hin. Inflationsraten und Zinssätze seien dramatisch zurückgegangen, und allein im September seien fast 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Derzeit stünden fast 102 Millionen Amerikaner - eine Rekordzahl - in Arbeit. Großen Raum bei den Fragen nahm die Stationierung von Soldaten des amerikanischen Marinekorps im Rahmen der multinationalen Friedenstruppe im Libanon ein. Reagan betonte, daß die Vereinigten Staaten an dem Friedens- plan für den Nahen Osten festhielten und zusammen mit den gemäßigten arabischen Staaten eine für alle Beteiligten gerechte Lösung anstrebten. Bezüglich der RüstungskontrollVerhandlungen in Genf sagte der Präsident, die Vereinigten Staaten würden am Verhandlungstisch ausharren, auch wenn die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wenn die Sowjets nach einer Dislozierung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa die Verhandlungen abbrechen sollten. Früher oder später würden sie doch zurückkehren. Die Fragen und Antworten zu diesem Thema haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Wenn wir von der Unsicherheit ausgehen, die Präsidentschafts- wahlen hervorrufen, meinen Sie, daß die Sowjets weiter ernsthaft über Rüstungskontrolle verhandeln würden, wenn erst einmal der Präsidentschaftswahl kämpf auf Touren kommt? Oder geht es darum, zwischen jetzt und der Bekanntgabe Ihrer Kandidatur etwas zu erreichen, oder soll man bis 1985 warten? ANTWORT: Ich glaube, die Sowjets werden ernsthaft verhandeln. Es ist eine starke Propagandakampagne ihrerseits im Gange - sie sind durch einige der Demonstrationen, zu deren Organisation sie in der ganzen Welt beigetragen haben, ermutigt worden. Sie glauben vielleicht, daß sie unsere Verbündeten dazu bewegen könnten, eine Kehrtwendung zu machen,und - das ist ihr Ziel daß sie uns nicht um die Dislozierung der Mittel Streckensysteme bitten. werden dislozieren, und nach Plan dislozieren. Wir Und wenn sie (die Sowjets) erst einmal erleben, daß wir dislozieren, und wenn sie dann wissen, daß wir entschlossen sind, unsere Stärke aufzubauen und nicht einseitig abzurüsten - wie wir das so törichterweise in den letzten Jahren getan haben - dann glaube ich, werden sie erkennen, daß es das beste für sie ist, in gutem Glauben mit uns zu verhandeln. Sie mögen das eine oder andere tun; sie mögen es versuchen; sie mögen, wie das gerüchteweise verlautet, den Verhandlungstisch verlassen oder so etwas. Aber wir werden einfach am Verhandlungstisch ausharren. Ich glaube, sie werden zurückkehren. FRAGE: Wenn ich eine Zusatzfrage stellen darf: Sind Sie sicher, daß Sie bis zum Ende Ihrer ersten Amtszeit ein Abkommen erreichen werden? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich hoffe sehr, daß es uns gelingen wird. Wir arbeiten daran. Ich weiß sehr wohl, daß die Geschichte von Verhandlungen in der Vergangenheit eine langwierige Geschichte war. Aber wenn man einige dieser Verhandlungen in der Vergangenheit näher betrachtet, dann waren sie vielleicht schon deshalb so langwierig, weil wir, je länger die Sowjets aushielten, umso mehr einseitig abrüsteten. Und so fanden sie heraus, daß sie das, was sie wollten, einfach dadurch erreichen konnten, daß sie abwarteten. mehr; wir rüsten nach. - 3 - Das geht jetzt nicht �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 RÜSTUNGSKONTROLLE UND OST-WEST-BEZIEHUNGEN - Von Richard R. Burt Unterstaatssekretä'r für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium - (AD) - In den letzten Tagen sind wir Zeugen eines scharfen Gegensatzes zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Haltung bezüglich der miteinander zusammenhängenden Fragen der Rüstungskontrolle und der Ost-West-Beziehungen geworden. Die Haltung Präsident Reagans, wie sie in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. September zum Ausdruck kam, zeigte Sorgfalt, Realismus und Bereitwilligkeit. Dazu gehörten klare, posi- tive Schritte bei den Genfer INF-Verhandlungen, wobei drei der wesentlichen Fragen aufgegriffen wurden, zu denen die Sowjetunion schon seit langem ihre Besorgnis geäußert hat. Eine Woche später legte Präsident Reagan neue Initia- tiven bei den START-Verhandlungen vor, die eine Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen strategischen Systeme garantieren würden. Leider war die Re- aktion der Sowjetunion bislang unmäßig, einseitig und wenig konstruktiv. Aus amerikanischer Sicht ist es entscheidend, daß die Rüstungskontrolle tatkräftig und wirksam betrieben wird - und dies auch trotz der Spannungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Spannungen in der internationalen Atmosphäre, die durch den brutalen sowjetischen Angriff auf das koreanische Passagierflugzeug 007 verursacht wurden. Präsident Reagan unterstrich diese Absicht der Vereinigten Staa- ten erneut in einem Treffen mit unseren Chefdelegierten bei den INF- und START-Gesprächen, kurz bevor diese zu den derzeitigen Verhandlungsrunden nach Genf zurückkehrten. Enge Konsultation im Bündnis Im Anschluß an die Verpflichtung, Möglichkeiten zu Fortschritt bei der Rüstungskontrolle auszuloten, begann der Präsident im September Konsultationen mit den Führern der NATO und Japans hinsichtlich von Schritten, die unternommen werden könnten, um die INF-Verhandlungen auf ein ausgewogenes und verifizierbares Abkommen hinzuführen. Bezeichnenderweise fanden jene Konsultationen während der gleichen Zeit statt, als die Welt sich mit den Folgen des Abschusses des Flugzeuges auseinandersetzen und die Wiederholung eines solchen Zwischenfalles verhindern mußte. Die Konsultationen umfaßten sowohl den Meinungsaustausch zwischen den Staats- und Regierungschefs als auch Sitzungen der Besonderen Beratungsgruppe (SCG) der NATO. Die SCG setzt sich aus hohen Vertretern all der Bündnisregierungen zusammen, die an dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 beteiligt waren. Innerhalb des Bündnisses war man sich darüber völlig einig, daß die Rüstungskontrollanstrengungen, wie von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, weitergehen sollten. Und es gab feste Unterstützung für die speziellen Vorschläge, die zur Fortführung der Verhandlungen entwickelt worden waren. Flexibilität in �Flexibilität in Genf Die Position, die aus den Konsultationen hervorging und die Botschafter Nitze seinen sowjetischen Verhandlungspartnern in Genf vorgelegt hat, bietet die Grundlage für ein beiderseitig akzeptables Rü'stungskontrollabkommen. Die drei Elemente der amerikanischen Initiative umfassen: - Erstens: die Bereitschaft, dem Begehren der Sowjetunion entgegenkom- mend, Flugzeuge in die Verhandlungen einzubeziehen - und dies trotz der Überzeugung der NATO, wie dies im Beschluß vom Dezember 1979 zum Ausdruck gekommen war, daß die Verhandlungen sich zunächst auf die Hauptbedrohung für Sicherheit und Stabilität konzentrieren sollten, nämlich die INF-Raketen größerer Reichweite - eine Sorge,die durch die sowjetische Dislozierung der SS-20 verursacht worden war. - Zweitens: die Bereitschaft, im Rahmen eines Rüstungskontroilabkommens, das gleiche, weltweite Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und für die Sowjetunion vorsehen würde, eine Verpflichtung in Erwägung zu ziehen, die gesamten sowjetischen Dislozierungen nicht durch amerikanische Dislozierungen in Europa aufzuwiegen. Die Vereinigten Staaten würden sich jedoch das Recht vorbehalten, anderweitig Systeme bis zum Limit der globalen Obergrenze zu dislozieren. Dieses Angebot ist eine Antwort auf die schon seit langem von den Sowjets vorgebrachte Feststellung, daß die Vereinigten Staaten, da Teile der sowjetischen LRINFSysteme nicht so disloziert seien, daß sie Europa erreichen können, sie auch nicht alle mit europäischen Dislozierungen aufwiegen sollten. Gleichzeitig würde durch das Angebot, daß auch weiterhin nach einer globalen Obergrenze gesucht wird, sichergestellt werden, daß es keine uneingeschränkte Zunahme bei der Gesamtzahl der Systeme geben würde, da dies eine Bedrohung sowohl für Europa als auch für Asien bedeuten würde. - Drittens: eine �- Drittens: eine Bereitschaft, daß die Vereinigten Staaten, sollte es zu einem Zwischenabkommen kommen, das einen amerikanischen und sowjetischen Stand unterhalb des Niveaus der geplanten amerikanischen Dislozierungen vorsähe, die Verringerungen ihrer Streitkräfte entsprechend zwischen ihren PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern aufteilen würden. Dieses Angebot geht auf die von den Sowjets wiederholt geäußerten Bedenken hinsichtlich der besonderen Eigenschaften der PERSHING II-Raketen ein. Diese Schritte sind weiterer Beweis für die Verpflichtung des Bündnisses, die Verhandlungen mit Einfallsreichtum, mit Flexibilität und mit Hartnäckigkeit weiterzuverfolgen. Mit ihrer Vorlage haben die Vereinigten Staaten und das NATO-Bündnis klargestellt, daß das bestmögliche Ergebnis der Verhandlungen auch weiterhin die vollständige Beseitigung der ganzen Klasse von LRINF-Raketen auf beiden Seiten wäre, wie dies ursprünglich schon von Präsident Reagan im November 1981 vorgeschlagen worden war. Gleichzeitig sind sich die Vereinigten Staaten und das Bündnis, sollte sich die Sowjetunion auch weiterhin weigern, diese Waffenklasse zu eliminieren, auch weiterhin darin einig, ein Interimsabkommen auf dem niedrigstmöglichen Niveau der amerikanischen und sowjetischen Systeme anzustreben. Obstruktionspolitik der Sowjetunion Präsident Reagan hat deutlich gemacht: Die Tür für ein Abkommen ist offen. Es liegt jetzt an den Sowjets, einzutreten. Die sterile Rhetorik und die Konfrontationshaltung, die die Sowjetunion im vergangenen Monat eingenommen hat, ist keine produktive Einstellung zu Verhandlungen. Während der ganzen INF-Verhandlungen hat die Sowjetunion stets die gleiche Einstellung gezeigt: Alle ihre Positionen hatten zum Ziel, das bestehende, gewaltige Monopol der Sowjetunion bei den LRINF-Raketen zu bewahren, amerika- - 4 - �bewahren, amerikanischen Dislozierungen vorzubeugen und Rüstungskontroi 1schritte zu verhindern, die ihre Systeme betreffen würden. Diese einseiti- gen Ziele lassen die triftigen Sicherheitsanliegen jener Staaten, die an der Peripherie der Sowjetunion liegen, völlig außer acht. Sie sollen die Sowjet- union in eine Position der Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten zusammengenommen versetzen. Und sie stellen das größte Hindernis für einen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen dar. Entsprechend dieser Haltung hat sich die Sowjetunion geweigert, das Konzept amerikanisch-sowjetischer Parität zu akzeptieren, das allgemein als die einzige politisch und strategisch akzeptable Grundlage für Rüstungskontrollabkommen zwischen souveränen Staaten anerkannt ist. Stattdessen hat sie das trügerische Argument hervorgebracht, daß sie auf irgendeine Weise eine Kompensation für die unabhängigen Streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs erhalten sollte. Sie tut dies trotz der Tatsache, daß diese Streitkräfte nicht der amerikanischen Kontrolle unterstehen, daß sie nur einem sehr kleinen Teil der Gesamtstreitkräfte der Sowjetunion entsprechen und daß sie - was für die INF-Problematik von besonderer Bedeutung ist - als nationale Abschreckungsstreitkräfte kein Bindeglied zwischen der Sicherheit Europas - einschließlich der europäischen Nichtnuklearstaaten - und dem strategischen Schirm der Vereinigten Staaten darstellen, der letztendlich der Garant der Sicherheit und Unabhängigkeit des Bündnisses bleibt. Sowohl Großbritannien als auch Frankreich haben klargestellt, daß ihre Streitkräfte nicht Thema von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sein können. Gleichzeitig haben sie jedoch indirekt ihre Bereitschaft unterstrichen, ihre Position hinsichtlich der Rüstungskontrolle zu überdenken, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu einem Übereinkommen hinsichtlich beträchtlicher Verringerungen bei den strategischen Streitkräften gelangen - ein Ziel, das auch die Vereinigten Staaten mit Nachdruck verfolgen. Die starre Haltung der Sowjetunion bei den Verhandlungen ist die logische Fortsetzung der Haltung, die auch bei ihren militärischen Planungen - 5 - �militärischen Planungen vorherrscht - wie etwa, als in den siebziger Jahren ohne jegliche Provokation mit der Dislozierung der SS-20-Raketen begonnen wurde. Eindeutiges Ziel dieser Dislozierung, die noch immer andauert, ist es, eine Bedrohung für die Staaten an der Peripherie der Sowjetunion zu schaffen, die keinen RüstungskontroiIbegrenzungen unterliegt und die durch keine amerikanischen Gegendislozierungen aufgewogen ist. Das Bündnis stell- te sich mit dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 der Erkenntnis, daß ein sowjetischer Erfolg in einem derartigen Bemühen Moskau eine unannehmbare strategische und politische Hebelwirkung verschaffen würde und daß eine koordinierte Reaktion des Bündnisses erforderlich sei. Aussichten für die Zukunft Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin beiden Aspekten dieses Bündnisbeschlusses gegenüber verpflichtet. Die jüngsten Schritte Präsident Reagans bei den Genfer Verhandlungen sind Zeugnis für unsere unermüdlichen Bemühungen, eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, wenn die Sowjets bereit sind, ebenfalls in diese Richtung zu gehen. Gleichzeitig arbeiten wir mit unseren Verbündeten an den Vorbereitungen zur Dislozierung der amerikanischen Raketen in Europa,die Ende dieses Jahres beginnen wird, sollte in Genf kein Abkommen erzielt werden, durch das eine solche Dislozierung überflüssig würde. Sicherlich wäre es besser, wenn diesen Herbst bei den Verhandlungen ein Abkommen erzielt würde. Das ist unser Ziel. Sollte dies jedoch wegen der sowjetischen Starrheit und trotz der von den Vereinigten Staaten eingenommenen flexiblen Haltung nicht möglich sein, dann werden die Vereinigten Staaten und das Bündnis auch weiterhin - und nach Beginn der amerikanischen Dislozierungen auf ein Rüstungskontroi labkommen hinarbeiten. Die Sowjetunion hat in der Öffentlichkeit mit einer Kampagne begonnen, um die öffentliche Meinung hinsichtlich der Dislozierungen einzuschüchtern. Sie hat es jedoch unterlassen, die Öffentlichkeit auch daran zu erinnern, daß - 6 - �erinnern, daß ihr eigenes Dislozierungsprogramm für die SS-20 im Jahr 1977 also zwei Jahre vor dem NATO-Doppelbeschluß - begann, daß es noch heute andauert und daß es schon jetzt umfassender ist als die geplanten NATO-Dislozierungen. führen. Die NATO ließ sich durch diese sowjetische Kampagne nicht irre- Ihre Reaktion wird ruhig, ausgewogen, realistisch und fest sein. - 7 - �26. Oktober 1983 43 LECH WALESA MIT DEM "SHELBY CULLOM DAVIS-PREIS" AUSGEZEICHNET - Von unserer Korrespondentin Judy Aita - NEW YORK - (AD) - Der polnische Arbeiterführer Lech Walesa, Gewinner des Friedensnobelpreises 1983, ist am 21. Oktober 1983 im New Yorker Waldorf Astoria Hotel vom amerikanischen "Ethics and Public Policy Center" mit einer weiteren Ehrung bedacht worden. Für seine "hervorrangenden Dienste an der Öffentlichkeit, die durch Integrität und Mut gekennzeichnet sind", erhielt er in absentia den "Shelby Cullom Davis-Preis". Diese Auszeichnung wird seit 1982 vergeben. Erste Preisträ'gerin war die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick. "Trotz der offiziellen Verhöhnung und Einschüchterung, der Inhaftierung und Isolierung hat sich Lech Walesa immer wieder für die grundlegenden Menschenrechte seiner Landsleute eingesetzt", so heißt es in der Verleihungsurkunde. "Ein weniger mutiger Mann hätte vielleicht geschwiegen. Ein weniger kluger Mann hätte vielleicht die Wut eines brutalen Staatswesens provoziert. Seine unermüd- liche und maßvolle Entschlossenheit hat ihm das Vertrauen seiner Anhänger und den Respekt seiner Gegner eingetragen Gestärkt durch einer, fester, religiösen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �festen religiösen Glauben ist Lech Walesa gegen jene aufgestanden, die im Namen falscher Götter die Versklavung betreiben ...Er ist zu einem lebendigen Symbol des nicht endenden Strebens nach Freiheit und Menschenwürde geworden. Und doch hat er seinen Ruhm niemals für persönliche Zwecke mißbraucht. Sein Leben ist eine Ermutigung für Millionen von Menschen in seinem eigenen Lande und in der ganzen Welt, denen das Glück der Freiheit verwehrt wird, und gleichzeitig eine Warnung für alle, die die Freiheit als etwas Selbstverständliches ansehen". Das Preisverleihungsgremium des Zentrums hatte den polnischen Arbeiterführer bereits im November 1982 einstimmig für diese Auszeichnung vorgesehen und versucht, die Genehmigung für eine Beteiligung Walesas an der Preisverleihung zu erlangen. Im Mai dieses Jahres erreichte das Zentrum eine aus Polen herausgebrachte Rede, die von Walesa unterzeichnet und von dem polnischen Schriftsteller Tymoteusz Karpowicz im Namen des polnischen Arbeiterführers anläßlich der Verleihung des Preises verlesen wurde. Darin heißt es: "Ich bin stolz, daß ein polnischer Arbeiter für diesen Preis nominiert worden ist. Dies erfolgte meiner Ansicht nach nicht aufgrund meiner persönlichen Leistungen. Dies erfolgte vielmehr als Anerkennung jener Grundsätze, die zur Gründung der 'Solidarität' ermutigten. Diese Grundsätze machen nicht an nationalen Grenzen halt. Sie bilden viel- mehr die Grundlage für die gegenseitige Verständigung und für Übereinkommen, über die man so viel spricht. Unserer Gewerkschaft, die für diese Prinzipien kämpfte, ist das Existenzrecht verweigert worden, aber wir werden diese Grundsätze niemals aufgeben Ich möchte Ihnen für Ihre Solidarität danken - die Solidarität aller Menschen -, die uns helfen wird, diese schwere Zeit zu überstehen, und die es nicht gestatten wird, daß wir isoliert werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Wahrheit obsiegen wird, da es in meinem Lande immer weniger Menschen gibt, die zu einer Kooperation mit der Lüge und der Tyrannei bereit sind".'. - Botschaft Präsident Reagans In einer Video-Botschaft Präsident Reagans charakterisiert dieser Lech Walesa als einen Freiheitskämpfer, einen polnischen Patrioten und als einen Realisten �einen Realisten, der großen Mut bewiesen habe. Freie Menschen in aller Welt und Millionen, die in Unfreiheit leben müßten, stünden im Geiste und mit voller Solidarität an der Seite Walesas,heißt es in der Botschaft des amerikanischen Präsidenten. Dieser mutige Arbeiter aus Danzig "symbolisiert den Triumph der moralischen Kräfte über brutale Gewalt und den Sieg persönlicher Ideale über die kollektive Tyrannei. Immer wieder verhöhnt, inhaftiert, herabgesetzt und mißachtet, wird Lech Walesa nur stärker. Er hat sich nicht gebeugt, und er wird niemals vor Menschen kapitulieren, die über nichts anderes verfügen als über die Macht der Gewehrläufe". Auch der amerikanische Chefdelegierte bei der Madrider KSZE-Folgekonferenz, Botschafter Max Kampelman, sowie die Chefdelegierte der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick.und der ehemalige nationale Sicherheitsberater unter Präsident Carter, Zbigniew Brzezinski, würdigten die Leistungen Lech Walesas. Menschen wie der polnische Arbeiterführer, die für die Freiheit in Polen und anderswo auf der Welt einträten, sollten wissen, daß sie im Westen Freunde hätten, die sie nicht vergäßen, so sagte Botschafter Kampelman. Im Verlaufe eines grausamen Kampfes, so erklärte Brzezinski, habe Walesa eine Bewegung angeführt, die für die grundlegenden Menschenrechte eingetreten sei, "nicht nur mit Mut, sondern auch mit außerordentlicher politischen Klugheit". Gleichzeitig wies der ehemalige Sicherheitsberater mit Nachdruck sowjetische Behauptungen zurück, daß die Gewerkschaft"Solidarität"von den Vereinigten Staaten aus geleitet werde. Diese Unterstellungen gäben deutliche Aufschlüsse über die Natur des sowjetischen Systems. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen hob hervor, daß die Menschen im Westen und insbesondere die Amerikaner sich durch die sowjetische Strategie nicht einschüchtern und sich durch sowjetische Manipulationen nicht von ihrem Weg abbringen lassen dürften. müßten vielmehr bereit sein, anderen - wenn notwendig - zu helfen. Sie In keinem Land, in dem die Marxisten-Leninisten an die Macht gelangt seien, sei den Bürgern gestattet worden, freie Wahlen abzuhalten, freie Gewerkschaften aufzubauen, eine freie Presse ins Leben zu rufen oder Institutionen zu schaffen, die sich für Pluralismus oder Demokratie einsetzen könnten. + + + + + - 3 - �Uli//eA/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26.Oktober 1983 43 RAUMFAHRT FESTER BESTANDTEIL DER US-POLITIK Präsident Reagan zum 25. Jahrestag der Gründung der NASA - - (AD) - Im Dasein künftiger Generationen werde die Raumfahrt vermutlich eine ähnlich wichtige Rolle spielen wie in unserem Leben die Luftfahrt, erklärte Präsident Reagan in seiner Ansprache vor Mitarbeitern des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) anläßlich des 25jährigen Bestehens dieser Behörde. Das Engagement der Vereinigten Staaten im Weltraum sei "eine der besten Investitionen, die jemals getätigt worden sind". Die amerikanische Regierung plane nunmehr ein langfristiges nationales Raumfahrtprogramm, dessen Ziele "Freunden und Gegnern gleichermaßen demonstrieren soll, daß die Aufgabenstellungen Amerikas höchsten Zielen menschlichen Strebens dienen: Chancen für jedermann, Zusammenarbeit zwischen Nationen und Frieden auf Erden". Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten: Wir feiern heute einen 25. Geburtstag. Bei einem Menschen ist dies stets ein wichtiges Datum, denn nun beginnt die produktivste Phase seines Lebens. Das gilt auch für das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Luft- und Raumfahrt. Die NASA hat schon so vieles erreicht - an ihrem 25. Geburtstag blicken wir sowohl in die Zukunft als auch auf das, was bereits geleistet worden ist... Seit 25 Jahren ist die NASA Mittelpunkt einer für die Natur der Amerikaner typischen Aktivität - sie ist Wegbereiter zu einem erregenden Neuland. Geschichtlich gesehen sind wir stets ein Volk gewesen, das bereit ist, Risiken auf sich zu nehmen und großen Träumen nachzugehen. den Küsten der Alten Welt nicht halt. Wir machten an Vielmehr sind wir, die Italiener, die Franzosen, die Holländer, die Männer und Frauen aller Rassen, Nationalitäten und Religionen, hierhergekommen, um ihre Grenzen zu überwinden, und wir sind in diesem Prozeß durch und durch zu Amerikanern geworden. Vor etwas mehr als 200 Jahren begannen wir mit der Gründung der ersten modernen Demokratie, das größte Experiment in der menschlichen Geschichte. Alles, was wir erreichten, basiert auf der Energie und Kreativität, die aktiv werden kann, wenn der menschliche Geist frei ist. Amerikaner haben bewiesen, daß kein Berg zu hoch, kein Wald zu dicht, keine Wüste zu ausgedehnt oder kein Problem so verwirrend ist, daß sie den Fortschritt freier Männer und Frauen blockieren könnten... Heute ist der gleiche Geist lebendig. Und es gibt kein besseres Beispiel für ihn als das, was man hier in der NASA findet. Sie wurde nach dem Start des ersten EXPLORER-Satelliten ins Leben gerufen, um unsere Weltraumanstrengungen zu lenken und zu überwachen, unsere führende Rolle auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtwissenschaft zu gewährleisten, die Zusammenarbeit mit anderen Nationen in der friedlichen Anwendung der Raumfahrttechnik zu fördern, unser Wissen um Atmosphäre und Weltraum auszuweiten, und zum Wohle aller Menschen die praktischen Vorteile aus diesen Aktivitäten wahrzunehmen. Unsere Errungenschaften in diesen zweieinhalb Jahrzehnten haben unserem Land und den Menschen auf diesem Planeten bereits gute Dienste geleistet. Wir erreichen jetzt die Rentabilität, die wir uns von unseren Investitionen im Weltraum vorgestellt haben. Und wenn wir die Zahlen zusammenrechnen, er- �zusammenrechnen, erhalten wir nicht nur den Gegenwert für unser Geld - vielmehr war unser Engagement für die Raumfahrt eine der besten Investitionen, die wir je als Nation getätigt haben. Nachrichtensatelliten ermöglichen uns, Ferngespräche billiger und einfacher zu führen und weltweit Ereignisse über Fernsehen direkt zu übertragen. Was unser Land durch diesen gewaltigen Fortschritt im Nachrichtenwesen gewann, ist gar nicht abzuschätzen. routine. Ähnlich gehören jetzt Wettersatelliten zur Tages- Zahllose Leben werden gerettet,und Eigentum wird geschützt, wenn wetterbedingte Notstände genauer als je zuvor denkbar vorhergesagt und verfolgt werden können. Navigation sowie Such- und Rettungsaktionen zur See und zu Lande werden durch Instrumente unterstützt, die Sie im erdnahen Raum stationiert haben. Mit Hilfe der Fernerkundung durch Satelliten können wir neue Ressourcen auffinden und bereits bekannte besser nutzen. Früher dachte man bei Nebenergebnissen unserer Raumfahrtanstrengungen eigentlich nur an die Teflon-Pfanne. Aber in dieser Zeit hochwertiger Technologie wissen wir heute alle, was die technologischen Fortschritte, die wir gemacht haben, für unser Leben bedeuten. Computer und Elektronik sind jetzt aus dem wirtschaftlichen Fortschritt und dem Wohlergehen Amerikas nicht mehr wegzudenken. Ebenso hat ganz gewiß die Raumfahrttechnologie enorm zum Weltfrieden beigetragen. Unsere "Augen am Himmel" geben uns allen etwas mehr Sicherheit. Auf dem lebenswichtigen Gebiet der Rüstungskontrolle haben sie für die umstrittene Verifizierung neue Wege eröffnet. Dies alles sind mehr oder weniger Errungenschaften, die zu unserer Verpflichtung, den Weltraum zum Wohle aller Menschen zu erforschen und zu nutzen, in Beziehung gebracht werden können. Aber da ist noch etwas, was ich gerne hier anführen möchte - etwas, das in einer so freien und vielschichtigen Gesellschaft wie der unseren niemals als selbstverständlich angenommen werden kann. Ungeachtet der individuellen Lebensgestaltung gibt es Augenblicke, die uns alle eng verbinden. Augenblicke der Trauer und des Glückes, in denen wir mehr sind als ein Konglomerat von Menschen, die in Nachbarschaft leben. - 3 - Der Tod �Der Tod von Präsident John F. Kennedy war ein solcher Augenblick, das Miterleben der Rückkehr eines amerikanischen Kriegsgefangenen, den wir nach Jahren der Gefangenschaft beim Verlassen des Flugzeuges auf einem philippinischen Flugplatz die Fahne grüßen sahen und ihn sagen hörten: ein anderer. "Gott segne Amerika", Solche Momente formen Seele und Charakter der Nation. Wohl die größten Geschenke der NASA waren die Augenblicke der Größe, die wir alle mit Ihnen teilen durften. Wir alle, ob Lehrer, Schauspieler, Re- gierungsangestellte, Farmer, Fabrikarbeiter, Sekretärinnen oder Polizisten auf Streifendienst, wir alle waren Zeuge jener ersten Flüge im Rahmen des MERCURY-Projekts. Wir fühlten uns den NASA-Teams zugehörig, die Sonden in die Tiefe des Weltraums entsandten, um Unbekanntes zu erkunden, die Ringe des Saturn und die Oberfläche des Mars zu fotografieren. Wir waren dabei, und un- sere Herzen waren von Stolz erfüllt, als Neil Armstrong, ein Amerikaner, als erster Mensch den Mond betrat... In jüngster Zeit hat der Raumtransporter, wie andere NASA-Projekte zuvor, unsere Herzen gewonnen und unsere Phantasie beflügelt. Helden unserer Tage wie Sally Ride und Guy Bluford geben uns neuen Glauben an unser System und neue Hoffnung für die Zukunft. Im vergangenen Jahr durfte ich die COLUMBIA willkommen heißen, als die Raumfähre am Unabhängigkeitstag von ihrer Mission zurückkehrte und in der kalifornischen Wüste landete. Diesen Tag werde ich und werden Millionen anderer Amerikaner nie vergessen. Wie so viele andere Errungenschaften kam auch der Raumtransporter nicht zufällig zustande. Er ist vielmehr das Ergebnis harter Arbeit und ein Vorbote der Zukunft. Kurzsichtige Leute hatten kein Verständnis dafür, und einige, die heute in Amerika an führender Stelle sein möchten, waren vor zehn Jahren sogar führend im Kampf gegen das Raumtransportersystem. Aber Sie bei der NASA haben mit dem Erfolg dieses neuen Transportsystems bewiesen, daß es für uns niemals einen Zeitpunkt gibt, stehen zu bleiben, keine Träume mehr zu haben. Jetzt sind �Jetzt sind wir dabei, eine nationale Raumfahrtstrategie aufzubauen, die Prioritäten für die nächsten 25 Jahre und danach setzt und die unsere Anstrengungen im Weltraum lenkt und inspiriert. Sie wird alle drei Sektoren unseres Raumfahrtprogramms umfassen - den zivilen und den kommerziellen Sektor sowie den der nationalen Sicherheit, wie ich dies schon am 4. Juli vergangenen Jahres umriß. Es geht uns nicht nur um den nächsten logischen Schritt. Wir planen jetzt eine Straße, eine "Höhenstraße", wenn Sie so wollen, die uns eine Vision von unbegrenzter Hoffnung und unbegrenzten Chancen gibt, die das unglaubliche Potential aufzeigt, das nur darauf wartet, zum Wohl aller Menschen nutzbar gemacht zu werden. An diesem 25. Jahrestag appelliere ich an Sie bei der NASA und an alle anderen, die in Amerika mit Raumfahrt zu tun haben: Ziele anstreben, die uns weit ins nächste Jahrhundert führen. Laßt uns Laßt uns Freun- den und Gegnern gleichermaßen demonstrieren, daß die Aufgabenstellungen Amerikas im Weltraum höchsten Zielen menschlichen Strebens dienen: dermann, Zusammenarbeit zwischen Nationen Chancen für je- und Frieden auf Erden. Ihre Vorstellungskraft und Ihre Fähigkeit, in die Zukunft zu projizieren, werden neue Horizonte eröffnen und Barrieren zurückdrängen, die unsere Ziele auf diesem Planeten begrenzen. Die Ziele, die Sie setzen, und Ihr Erfolg, sie zu erreichen, werden großen Einfluß auf wirtschaftliches Wohlergehen und Sicherheit unserer Kinder haben, und sie werden darüber entscheiden, ob Amerika die große Nation bleibt, die es sein soll. Scheuen Sie sich nicht, uns ab und zu daran zu erinnern. Als führende Raumfahrtnation teilen wir mit anderen die Früchte unseres Abenteuers. Das amerikanische Volk weiß dies und unterstützt es. Und wir wollen auch künftig sicherstellen, daß dieses Programm dem Volk gehört..., daß seine Hoffnungen, Träume und Zielsetzungen erfüllt werden. Es gibt Leute, die die Lehrmeinung von den begrenzten Ressourcen verkünden. Sie behaupten, wir seien dabei, alles was wir haben, aufzuzehren, und daß die Menschheit langsam, aber sicher einer Katastrophe entgegengehe, wie sie Malthus prophezeite. Dieser Pessimismus steht der amerikanischen Natur entgegen. Wir haben in unserer Geschichte niemals einfach akzeptiert, sondern gekämpft und gearbeitet, um Besseres zu schaffen. Mit der Erfindung und dem Einsatz von Maschinen - 5 - �von Maschinen haben wir unsere Produktivität verbessert und enormen neuen Reichtum geschaffen. geres Leben. Der Entdeckung von Medikamenten verdanken wir ein län- Der Erfindung neuer Verfahren für die Landwirtschaft - mit Un- terstützung der Industrie und der Forschung - verdanken wir eine bessere Ernährung. Im Laufe meines Lebens entwickelte sich die Luftfahrt aus kleinsten Anfängen mit Doppeldeckern, die auf der grünen Wiese landeten und in denen Passagiere für zehn Dollar zehn Minuten lang mitfliegen durften, zu einem wichtigen Wirtschaftszweig, der ungemein viel zu unserer nationalen Prosperität und Lebensweise beiträgt. Vermutlich spielt die Raumfahrt im Leben künftiger Generationen eine ähnlich wichtige Rolle wie für uns heute die Luftfahrt. Privatfirmen beginnen bereits, sich mit dem Weltraum zu befassen. Hier könnte das Raumtransporterprogramm etwa mit der ersten Eisenbahnlinie quer durch unseren Kontinent verglichen werden. Und wenn kommerzielle Kräfte erst einmal ins Spiel kommen, wird die Welt sehen, was Unternehmergeist bedeutet und für Amerika zustande bringt. eine neue Ära eröffnet. Die ersten 25 Jahre der NASA haben Und wir wollen uns heute vornehmen, daß die nächsten 25 Jahre der NASA die Gewähr geben, dieses neue Kapitel in der Geschichte eine amerikanische Ära werden zu lassen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan gibt multinationalen Einsatz auf Grenada bekannt<br /><em>- Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Charles von Dominica -</em><br /><br />Reagan: USA handeln im Libanon für die Sache des Weltfriedens<br /><em>- Erklärung des Präsidenten vor Zeitungs- und Rundfunkredakteuren -</em><br /><br />US-Außenminister bezeichnet Syrien, Sowjetunion und Iran als Feinde des Friedens im Libanon<br /><em>- Erklärung von Shultz vor dem US-Kongress -</em><br /><br />Reagan: USA werden am Konferenztisch in Genf ausharren<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrolle und Ost-West-Beziehungen<br /><em>- Von Richard R. Burt, Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium -</em><br /><br />Lech Walesa mit dem "Shelby Cullom Davis-Preis" ausgezeichnet<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Judy Aita -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfahrt fester Bestandteil der US-Politik<br /><em>- Präsident Reagan zum 25. Jahrestag der Gründung der NASA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/04ec730b7a302bf7a3863ea518d2ee46.pdf a5dcbd1507b2658d4453866bc0f268af PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Oktober 19ß3 42 INHALT DOKUMENTATION Burt: Sowjets betreiben Angstkampagne im Westen - Ansprache des US-Unterstaatssekretärs in Oslo HINTERGRUNDMATERIAL Was die Grünen über Amerika nicht vergessen sollten - Von James Reston - INFORMATION William Clark zum Innenminister nominiert • •••• ' ' * ii •! • • • • - • — - • — • • i ^ - . . i - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan Reagan ernennt Robert McFarlane zum neuen nationalen Sicherheitsberater i WISSENSCHAFT UND TECHNIK • • • "'• • LASER-Therapie bai Gefäßerkrankungen Um Übei/enduna von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Oktober 1983 42 BURT: SOWJETS BETREIBEN ANGSTKAMPAGNE IM WESTEN • Ansprache des US-Unterstaatssekretä'rs in Oslo - OSLO - (AD) - Der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, wies in einer Rede vor Angehörigen des norwegischen Außenministeriums in Oslo am 11. Oktober darauf hin, daß die Sowjets in der Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) eine "Angstkampagne betreiben, die hauptsächlich auf die Einschüchterung der öffentlichen Meinung im Westen abzielt." Diese Kampagne solle selbst gutwilligen Menschen suggerieren, eine Dislozierung von INF-Systemen durch den Westen bedeute ein Ende der Entspannung, Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Ich sollte vielleicht zunächst in allgemeineren Begriffen über das Verhältnis tischen Ost und West und das amerikanisch-sowjetische Verhältnis sprechen, das heute in aller Munde ist. Wenn wir uns dem Ende des Jahres 1983 nähern, dann spitzen sich unsere Erörterungen zwangsläufig auf die Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und auf die Genfer Verhandlungen zu, und ich bin gerne bereit, heute darüber zu sprechen. Aber ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber ich glaube, es ist manchmal wichtig, sich darüber klar zu werden, daß die INF-Verhandlungen und das INF-Problem nicht das ganze Ost-West-Verhältnis ausmachen. vergessen dürfen. Es gibt andere Fragen, die wichtig sind und die wir nicht Und es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, daß wir, da die Zeit nicht stehen bleibt und wir einen Dialog mit der Sowjetunion führen, eine ausgewogene Tagesordnung haben und daß wir mit den Sowjets über eine ganze Vielfalt unterschiedlicher Fragen sprechen. Und das ist genau das, was wir in der Reagan-Administration versuchen» Ich weiß sehr gut, was die Sowjetunion in den letzten drei Jahren zu Leuten, die Moskau besuchen, oder in Seminaren, wo sowjetische Publizisten wie Herr Arbatow die Gelegenheit haben, zu westlichen Zuhörern zu sprechen, über die Reagan-Administration gesagt haben. Die Sowjets pflegen zu sagen, daß man mit der Reagan-Administration keinen Dialog führen könne; daß wir nicht an Gesprächen interessiert seien. Sie behaupten, wir seien an militärischer Überlegenheit interessiert, und sie - die Sowjets - seien bereit, das Ende der Reagan-Administration abzuwarten, bis in Washington eine Gruppe von Leuten am Ruder sei, mit denen man reden könne; die vernünftig seien - anders als diese ganz und gar unvernünftigen Menschen, wie etwa ich. Ich glaube, es wäre daher ganz nützlich, in wenigen Minuten das darzulegen, was wir in der Reagan-Administration getan haben, um einen Dialog mit der Sowjetunion herzustellen, und auch einige der Probleme, auf die wir gestoßen sind. Eine der Schwierigkeiten - und das ist eine strukturelle Schwierigkeit des Gesprächs mit den Sowjets - ist die, daß die Sowjets normalerweise ihre eigene Tagesordnung haben für das, worüber sie reden wollen, und häufig sind sie nicht bereit,über irgend etwas anderes zu sprechen. Was diese Administration - die Reagan-Administration - schon sehr früh in unseren Gesprächen mit den Sowjets versucht hat, und vor allem durch unsere Gespräche mit dem Außenminister - zuerst durch Außenminister Alexander Haig und dann durch George Shultz mit Andrei Gromyko - war, nicht nur die Fragen von Interesse für die Sowjets aufzugreifen - die meist bilateraler �meist bilateraler Natur sind: Wie etwa der Handel mit moderner Technologie und Getreide, den die Sowjetunion für ihre eigenen Zwecke nutzen kann, gefördert werden könnte - oder Rüstungskontrolle. Wir versuchten vielmehr, über regionale Probleme zu sprechen, die uns angehen. Wir wollten über Afghanistan sprechen, und warum es notwendig ist, daß die Sowjetunion dort eine Streitmacht von 100 000 sowjetischen Soldaten hält. Wir wollten über das südliche Afrika sprechen. Wir wollten fragen, warum die Sowjetunion einer Lösung der Namibia-Frage im Wege steht, die dem Lande die Unabhängigkeit geben und zum Abzug der kubanischen Truppen aus Angola führen würde. über Mittelamerika sprechen. Und wir wollten auch Wir waren bereit, unsere Politik dort darzule- gen, aber wir wollten wissen, warum die sowjetischen Waffenlieferungen an Kuba um 200 Prozent gestiegen sind und wie das mit dem angeblichen sowjetischen Wunsch nach Stabilität in Mittelamerika und in der Karibik vereinbar sei. Wir wollten also auch über regionale Probleme sprechen, weil, wenn man auf die Erfahrungen der letzten 15 Jahre zurückblickt - eine Periode, die wir gerne als Entspannung bezeichnen - dies, ganz offen gesagt, eine Periode war, in der Abkommen erreicht wurden. Bei vielen Gelegenheiten gab es die regionale Aktivität der Sowjets die Darstellung sowjetischer Militärmacht, entweder durch Stellvertreter wie die Kubaner oder direkt durch eigene Streitkräfte oder durch Freunde und Verbündete wie Vietnam in Südostasien. Das hat eine Reaktion hervorge- rufen - eine innenpolitische Reaktion in den Vereinigten Staaten. Und das erschwerte es uns, Unterstützung für andere Gebiete der Konsultation - außerhalb der Rüstungskontrolle - zu finden. Und wir waren auch daran interes- siert - das wird manchmal vergessen -, über die Menschenrechte zu sprechen. Es ist für westliche Demokratien, wie ich meine, wohl sehr schwer, die systematische Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetunion einfach zu übersehen. Das heißt keineswegs, daß wir die Legitimität der Sowjets in Frage stellten, und es bedeutet auch nicht, daß wir das politische System in der Sowjetunion stürzen wollen. Aber es ist schwer, die Tatsache zu ignorieren, daß ein Land, das die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat, dann die - 3 - �dann die Menschen ins Gefängnis wirft, die die Einhaltung dieser Übereinkommen in der Sowjetunion überwachen wollen. Es ist schwer, zu ignorieren, daß Mitglieder der sowjetischen Friedensbewegung in psychiatrische Kliniken gesperrt werden. In den Vereinigten Staaten gibt es auf jeden Fall Leute, die an der Menschenrechtssituation in der Sowjetunion interessiert sind, und über diese Dinge müssen wir mit den Sowjets sprechen. So wichtig die Rüstungskontrolle also ist - und sie ist sehr wichtig -, so wollte ich Ihnen doch zu Beginn klarmachen, daß wir in unserem Dialog mit der Sowjetunion über mehr sprechen müssen als Rüstungskontrolle. Und wenn wir einen echten Dialog aufrechterhalten wollen - einen Dialog, in dem wir Fortschritte erzielen können -, dann müssen wir auch diese anderen Fragen anschneiden und erörtern. Das ist genau das, was wir während der letzten zwei Jahre getan haben. Während des letzten Jahres gab es schließlich Anzeichen, daß ein gewisser Fortschritt einsetzen würde. Sie kennen sicherlich die Tatsache, daß die Gruppe der Pentecostalisten, die sich mehrere Jahre lang im Untergeschoß der amerikanischen Botschaft aufhielt, im letzten Jahr freigegeben wurde und die Sowjetunion verlassen durfte. Das war ein positives Zeichen. Sie kennen sicherlich die Tatsache, daß wir eine schwierige Lage anpackten und mit der Sowjetunion über ein neues Getreideabkommen verhandelten. Und das, so meine ich, ging auf die sowjetischen Anliegen auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels ein. Aber um ganz frei und offen zu Ihnen zu sein, während der letzten drei Monate etwa ist alles sehr viel schwieriger geworden. Zum Teil hat das, dessen bin ich sicher, mit dem Zwischenfall mit dem koreanischen Linienflugzeug zu tun, der nicht nur in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern eine starke innenpolitische Reaktion hervorrief, sondern auch die Sowjets offensichtlich in die Defensive versetzte. Sie scheinen jetzt eine sehr negative Einstellung gegenüber den Besorgnissen der öffentlichen Meinung der Welt eingenommen zu haben. Sie weigern sich nicht nur, sich für diese Aktion zu entschuldigen, sondern sie würden, wie der sowjetische Außenminister auf der Abschlußsitzung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid in seiner Ansprache erklärte, es wieder tun, wenn wieder die gleichen Umstände einträten. Aber natürlich �Aber natürlich hat nach meiner Ansicht die gegenwärtige sowjetische Haltung auch wesentlich mit INF zu tun. Und hier, so meine ich, müssen wir sorgfältig überlegen, wie wir das sowjetische Verhalten einschätzen und beurteilen wollen. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Sowjetunion eine Angstkampagne betreibt, die hauptsächlich auf die Einschüchterung der öffentlichen Meinung im Westen abzielt. Und diese Angstkampagne bezweckt nichts anderes, als die Menschen im Westen - ehrliche und gutwillige Menschen im Westen - davon zu überzeugen, daß die Dislozierung von INF-Systemen durch den Westen das Ende der Entspannung bedeute; daß es den Beginn einer neuen Periode der Krise und Konfrontation in den Ost-West-Beziehungen bedeute. Das ist der Hauptzweck dieser Angstkampagne gegen die Dislozierung. Welche Formen hat diese Angstkampagne angenommen? Die Sowjets haben gedroht, daß sie vor oder während der Dislozierung den Verhandlungstisch verlassen könnten. Das ist meiner Meinung nach eine merkwürdige Drohung. Es ist eine merkwürdige Drohung, denn die Vereinigten Staaten haben über zwei Jahre lang - mit Unterstützung ihrer Verbündeten - unter dem ständigen drohenden Schatten der Dislozierung der SS-20 verhandelt. Während der Ver- handlungen wurde jede Woche durchschnittlich eine neue SS-20 aufgestellt. Wir haben jedoch niemals angedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen. Es ist also zumindest ungewöhnlich, daß die Sowjetunion mit einiger Glaubwürdigkeit vorbringen könnte, daß sie den Verhandlungstisch verlassen würde, wenn die Vereinigten Staaten mit der Dislozierung beginnen würden. Bedeutet das, daß die Sowjets ihn nicht verlassen werden? Ich weiß es nicht. Aber ich bin der Überzeugung, daß sie, wenn sie sich entschließen sollten, den Verhandlungstisch zu verlassen, wieder zurückkehren werden. Wir unsererseits - seitens des Bündnisses - sind bereit weiterzuverhandeln. Wir haben in gutem Glauben verhandelt, während die Zahl der SS-20 sich mehr als verdoppelte. Wir werden weiterhin verhandeln, in der Hoffnung, daß wir ein Abkommen erreichen, ehe die Dislozierungen beginnen - und auch wenn sie beginnen, werden wir weiterhin verhandeln. als er im Juni in Norwegen war: Wie Vizepräsident Bush gesagt hat, "Was wir einbringen, kann auch herauskommen." Mit anderen Worten, wir wären absolut bereit, ein Abkommen auszuhandeln, das - 5 - �auszuhandeln, das nachher den Abzug von INF-Systemen vorsieht, falls die Dislozierung notwendig wird. Aber die sowjetische Angstkampagne hat nicht nur die Form der Androhung angenommen, den Verhandlungstisch zu verlassen. Sie hat auch die Form ange- nommen, anzudrohen oder anzudeuten, daß Gegendislozierungen vorgenommen werden könnten. Der erste Punkt, der zu Gegendislozierungen anzumerken wäre, ist der, daß sie völlig unnötig sind. Die Sowjetunion hat bereits überrüstet. Die Sowjetunion besitzt bereits Tausende nuklearer Gefechtsköpfe, die sie gegen Ziele in Europa einsetzen kann. Und, offen gesagt, eines der verwir- rendsten Dinge für uns ist die Frage, warum die Sowjetunion dieser Überfülle an militärischer Kapazität braucht? Ich halte es für wichtig, auf einige wenige wesentliche Tatsachen hinzuweisen. Erstens, es ist keineswegs so, daß die Sowjetunion mit der Modernisierung oder Dislozierung von Kurzstreckensystemen in Osteuropa beginnen könnte, wenn der Westen disloziert. Sie hat nämlich bereits damit begonnen. Die Sowjetunion hat seit Jahren Kernwaffen mit kürzerer Reichweite in Osteuropa stationiert. Die Sowjets haben Kernwaffen in Osteuropa gelagert. Und sie haben bereits damit begonnen, sie durch neuere Systeme, wie die SS-21, zu ersetzen. Man kann also nur sehr schwer argumentieren, die Sowjets würden etwas anderes tun, als sie es ohnehin bereits tun, wenn die Vereinigten Staaten mit der Dislozierung beginnen. Das Problem, vor dem die Sowjetunion steht, ist, daß die Androhung von Gegendislozierungen an Glaubwürdigkeit verlieren könnte, weil sie auf militärischem Felde ohnehin bereits so viel tut. Es ist einigermaßen schwer, ein Gebiet zu finden, auf dem die Sowjets nicht bereits etwas unternehmen. Ich glaube nicht, daß die Welt ein gefährlicherer Ort sein wird, wenn die Vereinigten Staaten gezwungen wären, Ende dieses Jahres mit der INF-Dislozierung zu beginnen. Ich bin überzeugt, daß wir ein INF-Abkommen erreichen werden. Wir hoffen, daß wir es vor Beginn der Dislozierung erreichen. Und wenn nicht, dann sollten wir uns bemühen, nach Beginn der Dislozierungen zu - 6 - �Dislozierungen zu einem Abkommen zu gelangen. Ich bin überzeugt, daß die Sowjets, wenn wir im Bündnis eine feste kollektive Haltung bewahren, wenn wir ruhig und fest auftreten, schließlich nach Genf kommen und bereit sein werden, ernsthaft zu verhandeln aus der Einsicht heraus, daß dort der Ort ist, um das Problem der Rüstungskontrolle in Europa anzupacken. + + + + + - 7 - �19. Oktober 1983 WAS DIE GRÜNEN ÜBER AMERIKA NICHT VERGESSEN SOLLTEN - Von James Reston - Übersetzung eines Artikels aus "The New York Times" Copyright 1983 The New York Times Company. WASHINGTON - (AD) - Amerika und die Bundesrepublik haben keine leichten Tage vor sich - und dazu gehören zwei wichtige Themen: Für die kommende Woche plant die Führung der westdeutschen "Friedensbe- wegung", bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straßen zu bringen, um gegen die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper und PERSHING II-Atomraketen in ihrem Land zu protestieren. Und am 21. November wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er diese Anstrengungen zur Herstellung eines Gleichgewichts atomarer Macht in Europa billigen oder zurückweisen soll. Bundespräsident Carstens war in Washington und sagte zu allen, man solle sich nur keine Sorgen machen. Er sprach vor beiden Häusern des Kongresses, Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des Kongresses, traf sich während eines Frühstücks im Watergate-Hotel mit der Presse und ludt zu einem vollendeten Diner ein, für das Wild und andere Delikatessen aus der Bundesrepublik eingeflogen wurden; auch Vizepräsident Bush nahm teil. Die Presse machte sich weder Sorgen, noch schenkte sie dem allem überhaupt viel Aufmerksamkeit. Nicht so das Weiße Haus und Larry Eagleburger im Außenministerium, der sich hier schon seit Jahren als Katastrophenbewältiger betätigt. Bitten aus Bonn und von anderen Regierungen entsprechend, erweiterte Präsident Reagan zum drittenmal seine Vorschläge für einen Nuklearkompromiß mit den Sowjets in Genf - obgleich es bislang aus Moskau dafür nichts weiter als ein "Njet" gab. Und auch die Führung der westdeutschen "Friedensbewegung" hatte keinerlei Anerkennung dafür übrig, daß Präsident Reagan diesen Versuch unternahm und dafür noch nicht einmal das leiseste Echo von Jurij Andropow erhielt. Man würde gerne wissen, ob die Grünen in der Bundesrepublik etwas von den amerikanischen Bemühungen wissen, die Kernwaffen zu kontrollieren oder wenn möglich sogar abzuschaffen- Sie sollten sich darüber informieren und einmal über die geographische Lage Washingtons nachdenken. In dieser Stadt gibt es zwei Anhöhen, nicht nur eine: die politische - das ist der Kapitolhügel - und auch eine geistige, beherrscht von der "Washington Cathedra!". Und vergangenen Sonntag wurde dort, wie üblich, für den Frieden gebetet, Mr. Bush selbst auf der Kanzel: für die Nationen dieser Welt, für ihre Völker und ihre Führungen, dafür, daß Gerechtigkeit und wahrer Friede zwischen ihnen erwachsen möge, daß Nachsicht und Geduld sich unter ihnen breitmache - Erhöre uns, 0 Herr! Die Grünen brauchen uns in Amerika keine Lektion über Frieden, Barmherzigkeit und Versöhnung zu erteilen. In uns - 2 - �In uns allen steckt ein kleiner "Grüner". Aber Amerika hat den MarshallPlan zum Wiederaufbau Europas nicht verabschiedet und hat nicht 300 000 seiner Soldaten schon seit zwei Generationen zwischen der Nordsee und der Elbe stationiert, um sich sagen zu lassen, daß sie irgendwie nicht unsere gemeinsame Zivilisation verteidigen würden, sondern eine Gefahr für den Frieden wären. Sollte Amerika je zu der Überzeugung gelangen, dies sei die Einstellung Europas - daß Europa zwar amerikanische Truppen wolle, aber nicht bereit sei, ihnen die Waffen zu geben, um sich und ihre Verbündeten zu verteidigen -, dann würde Amerika sicher nicht damit einverstanden sein, seine Truppen dort als Geiseln einer überlegenen sowjetischen Raketenmacht zu belassen. Dieser Punkt muß gegenüber den Freunden Amerikas in der westdeutschen Friedensbewegung vorgebracht werden. Zweimal, 1914 und 1939, hat Europa uns erklärt, daß die Weltkriege hätten verhindert werden können, wenn Amerika sich nur rechtzeitig für die Verteidigung der westlichen Zivilisation engagiert hätte. Nun, nachdem wir uns verpflichtet haben, erklärt man Amerika - zumindest viele Leute in Europa tun das -, daß es bei dem gegenwärtigen Konflikt nicht um die Verteidigung der Zivilisation oder einer Lebensphilosophie geht, sondern lediglich um den Machtkampf zwischen zwei schwerfälligen Giganten. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Vereinigten Staaten sind kein imperialistisches Land. Wenn überhaupt, dann sehnen sie sich - wie die Grünen in Westdeutschland - nach Isolation und nach der nicht erreichbaren Traumwelt eines perfekten Friedens. Jedes Land träumt den Traum einer perfekten Sicherheit. Ohne Zweifel er- träumt Westdeutschland den Tag, da die geteilte Nation wiedervereint sein wird. Wenn Amerika am Mississippi geteilt wäre, mit einer feindseligen Macht am westlichen Ufer, dann würde es nicht schlafen, bis es wiedervereint wäre. - 3 - Wir verstehen �Wir verstehen die Träume der Grünen, aber es gibt keine perfekte Sicher heit. Es gibt nur das ständige Bemühen - mit Freunden auf unserer Seite, wobei wir unser Bestes tun und zu begreifen suchen, wohin es geht und wer zu uns steht. Als wir Bundespräsident Carstens und seinen Mitarbeitern zuhörten, hatten wir das Gefühl - wie das schon bei Bundeskanzler Kohl und Bundeskanzler Schmidt vor ihm der Fall war -, daß sie den tragischen Bürgerkrieg des Westens in den letzten beiden Weltkriegen verstanden haben und entschlossen sind, nicht nur ihr Land, sondern auch unsere gemeinsame Zivilisation zu verteidigen. Aber irgendwie sind sie sich auch darüber im klaren, daß die vielleicht intelligentesten und idealistischsten Mitglieder unserer Gesellschaften - in der Bundesrepublik wie in den Vereinigten Staaten - in der Auseinandersetzung um die nukleare Bedrohung keine andere als eine ideale Lösung tolerieren können. Man hat Verständnis. Aber die Demonstrationen und die Entscheidung des Bundestages werden uns viel darüber sagen, ob das Bündnis Bestand haben kann. Oder ob - sollte dies nicht der Fall sein - die isolationistischen Impulse in Amerika, die unter der Oberfläche schwelen, die westliche Welt erneut teilen werden. + + + + + - 4 - �19. Oktober 1983 42 WILLIAM CLARK ZUM INNENMINISTER NOMINIERT Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan nominierte am 13. Oktober 1983 seinen Berater für nationale Sicherheit, William Clark, zum neuen Innenminister. Diese Ankündigung war für Washington und für fast das gesamte Weiße Haus eine Überraschung. Sollte Clark vom Senat bestätigt werden, würde er James Watt in dessen Eigenschaft als Verantwortlicher unter anderem für die Nationalparks, Naturschutzgebiete und die Entwicklung der Energiequellen vor den Küsten Amerikas nachfolgen. Clark, kalifornischer Rancher und früher Richter am Kassationsgericht von Kalifornien, diente als Berater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit und Direktor des Nationalen Sicherheitsrates und war vor- her Stellvertretender Außenminister. Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Präsident gab seine Absicht zur Nominierung Clarks zum Innenminister selbst bekannt, um zu verhindern, daß dies erst, wie in Washington nicht selten der Fall, über die Bürokratie "durchsickert". Der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, wies Presseberichte zurück, wonach eine Kluft zwischen Clark und Außenminister Shultz bei der Entscheidung des Präsidenten eine Rolle gespielt habe. Entschieden sei auch noch nicht, wer die Stelle Clarks einnehmen werde; Clark werde in seiner derzeitigen Funktion ohnehin noch tätig sein, bis er vom Senat als Innenminister bestätigt werde. Speakes erklärte, Clark sei vor zwei Jahren nach dem Rücktritt von Richard Allen als Berater für nationale Sicherheit "in einer kritischen Zeit an eine wichtige Stelle getreten". Damals habe Reagan eine Reorgani- sation der Arbeitsweise des Sicherheitsrates gewünscht. Zwei Jahre später habe Clark nunmehr den Eindruck, "die Richtung des Apparates des Nationalen Sicherheitsrates ist nunmehr die vom Präsidenten gewünschte." Präsident Reagan erklärte, er habe Clark zum Innenminister vorgeschlagen, da er ihn seit langem kenne, sie zusammen im Dienste des Bundesstaates Kalifornien gestanden hätten und Clark als Rancher aus dem Westen mit den Problemen des Innenministeriums vertraut sei und mit solchen auch fertigwerden könne. + + + + + �19. Oktober 1983 42 REAGAN ERNENNT ROBERT MCFARLANE ZUM NEUEN NATIONALEN SICHERHEITSBERATER WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 17. Oktober 1983 den bisherigen amerikanischen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Botschafter Robert McFarlane, zu seinem neuen Berater für Fragen der nationalen Sicherheit ernannt. McFarlane tritt die Nachfolge von William Clark an, der in der vori- gen Woche zum neuen Innenminister der USA berufen worden war. McFarlane war schon unter drei amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus mit Sicherheitsfragen betraut. Bevor ihm Präsident Reagan im Juli dieses Jahres die schwierige Aufgabe eines Sonderbeauftragten für den Nahen Osten übertrug, war er seit Januar 1982 Stellvertreter von Sicherheitsberater Clark. Bei der Bekanntgabe der Ernennung sagte Präsident Reagan vor Pressevertretern, er halte McFarlane in "idealer Weise" für den neuen Posten qualifiziert. Der amerikanische Präsident würdigte die Verdienste seines neuen Sicherheitsberaters und betonte, McFarlane habe "sein äußerstes Vertrauen und seine Achtung" gewonnen. Er bringe für sein neues Amt "einen reichen Schatz an Erfahrung und Können" mit sich. Reagan sagte, er habe mit McFarlane einen Mann gefunden, der mehr als nur Erfahrung einbringe. Er habe für den zu besetzenden Posten eine Persönlichkeit gesucht von "kühnem Urteilsvermögen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"kühnem Urteilsvermögen - jemanden, der die Aufgaben des Nationalen Sicher- heitsrates in wirksamer Weise lösen kann. Er (McFarlane) teilt meine Ansich- ten hinsichtlich der Notwendigkeit eines starken Amerikas und einer wirksamen überparteilichen Außenpolitik, die sich auf Frieden durch Stärke gründet." Der neue Sicherheitsberater dankte Präsident Reagan für das ihm ausgesprochene Vertrauen. Er sagte, er werde alles tun, um die Ziele Reagans hin- sichtlich der nationalen Sicherheit der USA verwirklichen zu helfen. Er sei der festen Überzeugung, daß Präsident Reagan "uns auf einen Kurs gebracht hat, der beweisen wird, daß... der Westen seine Interessen klar definieren, sie verteidigen und aufzeigen kann, daß Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum die Hoffnung der Zukunft sind." McFarlane hat Konteradmiral John Poindexter zu seinem Stellvertreter als Direktor des Sicherheitsstabes ernannt. Die Verbindung zwischen den bei- den geht auf die Zeit zurück, als sie vor 25 Jahren die amerikanische Marineakademie besuchten. Konteradmiral Poindexter hatte auch schon Clark in dessen Eigenschaft als Sicherheitschef beraten. Ein Verfechter der "Teamarbeit" Der neue Sicherheitsberater gilt als ein Verfechter der "Teamarbeit". Er bewies dies, als er in den vergangenen Monaten unermüdlich daran arbeitete, die im Nahen Osten engagierten Parteien zu einer friedlichen Lösung des LibanonKonfliktes zu bewegen. Er legte dabei die Fähigkeit an den Tag, diese Parteien zu einer Zusammenarbeit zu bringen und sich über eine relativ akzeptierbare Waffenruhe zu einigen. McFarlane ist 46 Jahre alt und gilt als ruhig und besonnen. Er hat im amerikanischen Marinekorps gedient, war Oberstleutnant, absolvierte die amerikanische Marineakademie und studierte internationale Beziehungen in Genf. Bevor er dem Stab des Nationalen Sicherheitsrates unter Kissinger im Jahr 1973 - 2 - �im Jahr 1973 beitrat, war er als Berater des Weißen Hauses für juristische Fragen tätig. 1977 und 1978 führte er an der National Defense University in Washington Forschungsaufgaben durch und gehörte dann dem Stab des Militärausschusses des amerikanischen Senats an. Im Januar 1981, als Präsident Reagan sein Amt übernahm, wurde McFarlane Rechtsberater des amerikanischen Außenministeriums. In dieser Eigenschaft lernte er William Clark kennen, der da- mals Stellvertretender Außenminister war. In Washington ist man überzeugt, daß McFarlane aufgrund seiner Erfahrung unverzüglich den vielfältigen Bereich der nationalen Sicherheitsfragen in den Griff bekommen wird, einschließlich des Nahen Ostens und des Problems der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. + + + + + - 3 �19. Oktober 1983 42 LASER-THERAPIE BEI GEFÄSSERKRANKUNGEN - (AD) - Als "verheißungsvoll" bezeichnen Kardiologen des Klinikums der Stanford-Universität (Stanford, Kalifornien) erste Ergebnisse der Anwendung von LASER-Strahlen zur Behandlung bestimmter Erkrankungen des Gefäßsystems. Seit März 1983 führen sie erste klinische Versuche durch, um mit einem von ihnen als LASER-Angioplastie bezeichneten Verfahren bei Patienten blockierte Blutgefäße im Bein wieder durchgängig zu machen. Dr. Robert Ginsburg, Assistenzprofessor für Medizin an der kardiologischen Abteilung, gab bekannt, daß der erste wissenschaftliche Bericht über Durchführung und Ergebnisse des Verfahrens in Kürze veröffentlicht werde. Er ist von Dr. Ginsburg, Dr. Diana Guthaner, Dr. R. Scott Mitchell und Dr. Norman Shumway verfaßt. Die Autoren beschreiben u.a. den Fall eines 62jährigen Patienten, bei dem chirurgische Eingriffe zur Behandlung der schweren Durchblutungsstörungen im linken Bein infolge von verbreiteten Cholesterinablagerungen versagt hatte und weitere Operationen nicht möglich gewesen seien. Vor der nun drohenden Amputation versuchten die Ärzte, mit Hilfe der LASER-Angioplastie vielleicht doch noch die Durchblutung zu verbessern. Es gelang. "Dies ist die einzige Patientengruppe, bei der wir das Verfahren gegenwärtig anwenden", Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegenwärtig anwenden", sagt Ginsburg. Krämpfe und Schmerzen im Bein berei- teten solchen Patienten große Beschwerden. Mit der LASER-Angioplastie biete sich jetzt eine Methode, "dem Patienten eine gewisse Erleichterung zu bringen, ohne daß er ein besonderes Risiko eingehen muß". Starkes Rauchen und Diabetes seien zwei der häufigsten Ursachen für solche schweren Durchblutungsstörungen. Der an die Stanford-Klinik überwiesene Patient war, wie Prof. Ginsburg berichtet, voll darüber informiert worden, daß das Verfahren noch nicht routinemäßig angewandt, sondern erst klinisch erprobt werde. Einen Tag nach der Behandlung konnte er nach Hause entlassen werden und benötigte nur noch Aspirin als Medikament. hatten befriedigende Ergebnisse: Bisherige Kontroll Untersuchungen Der sog. Ruheschmerz und nächtliche Schmer- zen waren nicht mehr aufgetreten, allerdings kam es.nach längerem Gehen (über ca. 250 bis 300 m) zu einer gewissen Ermüdung des Beines. Ginsburg verweist darauf, daß noch sehr viel mehr grundlegende und klinische Daten erforderlich seien, ehe man das Verfahren allgemein einführen und routinemäßig anwenden könne. Es stelle eine Ergänzung zur Bypass-Operation und zum Ballonkatheder dar, der bereits weite Verbreitung gefunden habe, um Blutgefäße wieder besser durchgängig zu machen und Ablagerungen in ihrer Höhe zu verringern oder in ihrer Form zu verändern, erklärte Ginsburg. Im Gegensatz dazu werde die Ab- lagerung unter der Einwirkung von LASER-Energie aufgelöst, "LASER-Angioplastie ist nicht dafür gedacht, die anderen Verfahren zu ersetzen, sondern die Wahlmöglichkeiten im Einzelfall zu vergrößern und damit allgemein die Erfolgsaussichten einer Behandlung zu verbessern". Für November ist ein internationales Symposium über "Neuerungen in der Behandlung von Herz- und Gefäßkrankheiten" vorgesehen, das Prof. Ginsburg leiten wird. Dabei wird der Einsatz von LASER-Energie sowohl zur Beseitigung von Ablagerungen als auch zur Koagulation behandelt, um beispielsweise den Austritt von Blut aus undichten Gefäßen zu stoppen. Damit wurde neben der Anwendung bei bestimmten Augenkrankheiten, Magen- und Darmerkrankungen, Ohren- �Darmerkrankungen, Ohren- und Kehl köpferkrankungen, in der Dermatologie, Gynäkologie, Neurochirurgie und sogar Onkologie (Geschwulstbehandlung) ein weiteres Gebiet für LASER in der Medizin eröffnet, allerdings noch nicht erschlossen. Welche LASER-Art, welches Energieniveau, welche Wellenlänge und welches leitende Material jeweils verwendet werden, hängt von den Erfordernissen der Behandlung ab. Die Kardiologen entschlossen sich für den Argon-LASER auf- grund der guten Absorption der Substanz durch rotes Pigment wie z. B. Hämoglobin, die relativ einfache Leitbarkeit durch winzige Glasfasern und die Verfügbarkeit der Instrumente auf dem Markt. Die Fasern werden durch einen Kathe- der unter Röntgenkontrolle zur Blockierungsstelle geführt, was man am StanfordKlinikum für vorteilhafter als jene Methoden hält, mit deren Entwicklung sich Forscherteams an anderen amerikanischen Instituten befassen. Zu den Vorteilen der LASER-Anwendung zähle, wie Ginsburg erklärte, die Möglichkeit, Menge und Richtung der zur Behandlung eingesetzten Energie exakt zu steuern, chirurgische Eingriffe zu vermeiden und relativ unzugängliche Partien im menschlichen Körper zu erreichen. Zur Absicherung gegen eine unbeabsichtigte Ver- letzung der Gefäßwand (bzw. eine Perforation) verwendeten Ginsburg und Mitarbeiter bei ihren klinischen Versuchen bisher einen mit einem Ballon ausgerüsteten Katheter, damit im Fall einer Perforation der Gefäßwand die Leckstelle mit dem Ballon vorübergehend abgedichtet werden kann. Ober die längerfristigen Auswirkungen von LASER-Energie auf Gefäßwandungen und atherosklerotische Läsionen wisse man jedoch, wie Ginsburg betont, noch sehr wenig. Auch habe man noch nicht das ideale System zur Abgabe der Energie am Schadensort gefunden - insbesondere bei sehr kleinen oder stark gewundenen Arterien. Sobald diese Probleme gelöst seien, könne man daran gehen, das Verfahren zur Korrektur bestimmter Herzdefekte bei Babies und bei Unregelmäßigkeiten des Herzschlages bei Erwachsenen anzuwenden. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Burt: Sowjets betreiben Angstkampagne im Westen<br /><em>- Ansprache des US-Unterstaatssekretärs in Oslo -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Was die Grünen über Amerika nicht vergessen sollten<br /><em>- Von James Reston -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />William Clark zum Innenminister nominiert<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -</em><br /><br />Reagan ernennt Robert McFarlane zum neuen nationalen Sicherheitsberater<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />LASER-Therapie bei Gefäßerkrankungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0987014720b75e8d775403c299577220.pdf af39fbb77129d5f90ae37b338e8bbc82 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 41 12. Oktober 1983 INHALT DOKUMENTATION Weitere Vorschläge Reagans bei den Genfer START-Verhandlungen - Erklärung des Präsidenten Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Freundschaft - Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens Toast Präsident Reagans auf Bundespräsident Carstens Nitze: USA offen für entscheidenden Fortschritt bei INF - Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung - U m Über/endung von Belegexemplaren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �12. Oktober 1983 41 WEITERE VORSCHLÄGE REAGANS BEI DEN GENFER START-VERHANDLUNGEN - Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 4. Oktober 1983, die Vereinigten Staaten seien bereit, über ihren Chefunterhändler Edward Rowny bei den START-Verhandlungen in Genf der UdSSR eine Reihe von Abbauvorschlägen vorzulegen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute noch wird Botschafter Rowny mit weiteren Mitgliedern der STARTDelegation zur Eröffnung der fünften Runde der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Rüstungen nach Genf abreisen. Sie werden dabei eine Reihe neuer Anweisungen mit sich nehmen. Von Beginn dieser Verhandlungen an war es unser oberstes Ziel, ein stabiles Gleichgewicht auf einem verringerten Umfang der nuklearen Arsenale zu erreichen. Wir wollen - ganz schlicht und einfach - die Waffen des Krieges verringern. All unsere Anstrengungen - sowohl bei den START- als auch bei den INF-Verhandlungen - sind auch weiterhin von diesem Ziel geleitet. Und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �geleitet. Und erst heute morgen habe ich diese eingegangene Verpflichtung gegenüber Bundespräsident Carstens wiederholt. Die Vereinigten Staaten werden - so habe ich es auch vor den Vereinten Nationen dargelegt - ein jegliches ausgewogenes und verifizierbares Abkommen akzeptieren, das die Streitkräfte auf einem niedrigeren als dem derzeitig bestehenden Niveau stabilisiert. Wir wollen beträchtliche Verringerungen - und diese Verpflichtung gilt. Während der letzten Verhandlungsrunde schlugen wir eine Reihe neuer Initiativen vor, die im Einklang mit den Empfehlungen der Präsidentialkommission über die strategischen Streitkräfte standen und die unseren Unterhändlern zusätzliche Flexibilität ermöglichten. Diese Initiativen unterstütz- ten unsere grundsätzlichen Ziele und gingen zugleich auf eine Reihe sowjetischer Bedenken ein. Ich bedauere zutiefst, daß die Sowjetunion hierauf bislang eine einschlägige Reaktion schuldig geblieben ist. Während des gesamten Verhandlungsprozesses waren es die Vereinigten Staaten, die immer wieder drängen und treiben mußten, um überhaupt zu einem Fortschritt zu gelangen. Der zutiefst ersehnte Wunsch aller Menschen allerorts auf ein historisches Abkommen, das die Kernwaffen auf dramatische Weise verringern würde, könnte - ja, wird - erfüllt werden - vorausgesetzt, eine Bedingung ändert sich: Die sowjetische Regierung muß damit beginnen, in gutem Glauben zu verhandeln. Lassen Sie mich unterstreichen, daß die Vereinigten Staaten sich über die Maßen bemüht haben: Wir haben die Trennungslinie zwischen den beiden Phasen unseres ursprünglichen Vorschlags beseitigt. Alles liegt auf dem Tisch. Noch immer sind wir am meisten interessiert an Begrenzungen bei den schnellfliegenden und gefährlichsten Systemen. Aber wir sind zugleich bereit, Begrenzungen bei Bombern und luftgestützten Marschflugkörpern unterhalb der SALT II-Begrenzungen auszuhandeln. Wir haben große Flexibilität bei der Behandlung der Zerstörungskapazität der Raketen - einschließlich ihres Wurfgewichtes - gezeigt. Wir sind außerdem hinsichtlich unserer Hai- �unserer Haltung bei der Begrenzung der Anzahl der ballistischen Raketen beweglicher geworden. Wir sind den sowjetischen Bedenken ein sehr gutes Stück entgegengekommen. Aber die Sowjets haben bislang noch nicht einen einzigen Schritt getan, um den unseren gerecht zu werden. Insbesondere bei den INF-Gesprächen - aber auch bei START - haben sie all unsere Vorschläge blockiert. Als wir vertrauensbildende Maßnahmen vor- schlugen, über die man sich jetzt sofort einigen könnte, sagten sie: Warten wir ab. Augenscheinlich sind sie der Überzeugung, daß die Zeit auf ihrer Seite ist, daß sie eine Demokratie gegen die andere ausspielen können und daß ihre kompromißlose Haltung und ihr Verzögern sich letztlich auszahlen wird. Nun, wir werden beweisen, daß sie damit unrecht haben. Die Vielfalt unserer Demokratien ist eine Quelle der Stärke, nicht der Schwäche. Aus der freien Diskussion freier Völker ergibt sich Einigkeit und gegenseitige Verpflichtung. Je eher dies begriffen wird, um so eher werden wir zu einem Abkommen gelangen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Wir werden Moskau auch weiterhin auf ein ausgewogenes, faires und verifizierbares Abkommen drängen. Wenn die START-Verhandlungen morgen wieder aufgenommen werden, so wird die Delegation der Vereinigten Staaten erneut über beträchtliche Flexibilität verfügen. Innerhalb des Rahmens der Grund- prinzipien, die uns während dieser Verhandlungen stets geleitet haben, weise ich Botschafter Rowny an, die folgenden neuen Initiativen vorzulegen. Wir bauen in die START-Gespräche eine Serie von Abbauvorschlägen ein. Die Vereinigten Staaten werden einen Vorschlag für einen beiderseitigen, garantierten Abbau einführen, der dazu dienen soll, zu einer Stabilisierung der Systeme zu ermutigen. Der Vorschlag wird spezifische Vorschläge zum Abbau der Gefechtsköpfe von Raketen sowie in gleicher Weise für einen parallelen Abbau bei Bombern enthalten. Um diese wesentlichen neuen Initiativen zu dis- kutieren, schlagen wir zugleich die Einrichtung einer amerikanisch-sowjetischen "Abbau"-Arbeitsgruppe bei den Genfer Gesprächen vor. An einer anderen Front - und zugleich des weiteren in unserem Bemühen, so flexibel wie nur - 3 - �wie nur irgend möglich zu sein -, werden wir bereit sein, Wege zur weiteren Begrenzung des Umfangs und der Kapazität der luftgestutzten MarschflugkörperStreitmacht zu finden - im Austausch gegen entsprechende sowjetische Flexibilität bei Punkten, die für uns von Besorgnis sind. Wir streben Begrenzungen bei der Zerstörungskapazität von Raketen an und erkennen an, daß die Sowjetunion im Austausch hierzu Begrenzungen bei den Bombern möchte. Es wird hier ein Geben und Nehmen stattfinden müssen, und die Vereinigten Staaten sind dazu bereit - vorausgesetzt, es kommt dadurch zu einem stabileren Streitkräftegleichgewicht. Die Sowjetunion sollte sich hinsichtlich der Liberparteilichen Unterstützung unserer Anstrengungen keinerlei Zweifel hingeben« Während unserer Überprüfung haben wir nach Mitteln und Wegen gesucht, die überparteiliche Haltung in Amerika gegenüber unseren Rüstungskontrollbemühungen noch zu verstärken. Wir haben viele Mitglieder des Kongresses konsultiert und erneut auch die von Brent Scowcroft geleitete Kommission. Ihr Rat war unschätzbar, und ich möchte allen für ihre unermüdlichen Anstrengungen und ihren hilfreichen Rat danken. Ein solider nationaler, überparteilicher Konsens - der von Jahr zu Jahr und von Administration zu Administration anhält - ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir Amerika in Sicherheit halten und erfolgreiche Rüstungsverringerungen erreichen wollen. Aus diesem Grund habe ich eine Reihe neuer Schritte beschlossen, zu denen auch die Ernennung eines Mitgliedes der Scowcroft-Kommission, James Woolsey, zum Vollmitglied unserer START-Verhandlungen gehört. Diese Maßnahmen spiegeln in ganzer Klarheit den demokratischen Prozeß Amerikas wider. Botschafter Rowny, wenn Sie und Ihr Team jetzt nach Genf abreisen, dann reisen Sie mit der sicheren Gewißheit, daß Sie mit der vollsten Unterstützung des amerikanischen Volkes verhandeln. ist stärker denn je. Unsere überparteiliche Unterstützung Und Sie nehmen faire, ausgewogene Vorschläge mit - Vor- - 4 - �mit - Vorschläge, die im Interesse beider Länder und der gesamten Menschheit liegen. Es ist nur angemessen, daß ich heute das wiederhole, was ich vergangene Woche sagte: Die Tür für ein Abkommen steht offen. Die ganze Welt wartet darauf, daß die Sowjetunion hindurchgeht. Sollte sich die sowjetische Füh- rung dazu entschließen, sich jetzt unserem Bemühen in gutem Glauben anzuschließen, so wird die fünfte Runde dieser Verhandlungen diejenige sein, in der es endlich doch zu einem Durchbruch kommt und die Welt endlich auch etwas unbeschwerter atmen kann. Der gesamten START-Delegation eine gute Reise und viel Glück. - 5 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 PRÄSIDENT REAGAN WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT - Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 4. Oktober 1983 bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens in den USA die deutsch-amerikanische Freundschaft gewürdigt und darauf hingewiesen, daß dieser Staatsbesuch eine ganz besondere Bedeutung habe, weil er in Zusammenhang mit dem 300. Jahrestag der Ankunft der ersten deutschen Siedler in Amerika stehe. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Herr Bundespräsident, Frau Dr. Carstens, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Gäste. Ich freue mich sehr, Sie und Ihre Begleitung hier in Washington und in den Vereinigten Staaten willkommen heißen zu dürfen. Während meines groß- artigen Besuches in Bonn im Juni 1982 kamen wir überein, daß Sie unserem Land einen Besuch abstatten würden - und zwar im Rahmen unserer gemeinsamen Feiern der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Dieses Jahr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dieses Jahr hat eine besondere Bedeutung, wir feiern den 300. Jahres- tag der Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in Amerika. Jene ersten Familien - oder Siedler, sollte ich sagen - waren Familien aus dem Rheinland. Ihnen folgten Millionen ihrer Landsleute - Männer, Frauen und Kinder -, die zu einem starken Pfeiler des Gebäudes Amerika wurden. Deutsch-Amerikaner haben so viel zur Entwicklung dieser Nation beigetragen, und heute ist die deutsch-amerikanische Freundschaft lebenswichtig für die Sicherheit und Freiheit unserer beiden Länder. Das Jahr 1983 ist richtungweisend für unsere beiden Länder wie für das NATO-Bündnis als Gesamtheit. Wir und unsere übrigen Verbündeten müssen auch weiterhin den Mut und das gemeinsame Vertrauen haben, das zu tun, was für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa erforderlich ist. Falls ein Abkommen mit der Sowjetunion nicht erreicht werden könnte, so beschlossen wir im Dezember 1979, dann würde die Wahrung eines Gleichgewichts der Kräfte in Europa die Modernisierung der NATO-Abschreckung erforderlich machen. Bisher war die Sowjetunion nicht bereit, ein faires und ve- rifizierbares Rüstungsverminderungsabkommen mit uns auszuhandeln. wir uns da nichts vormachen: fenen. Wollen Ein Abkommen wäre weit besser für alle Betrof- Wir streben die Beseitigung dieser Waffen an, und wir werden auch weiterhin unermüdlich unsere Anstrengungen fortsetzen, ein annehmbares Abkommen zu erreichen. Wenn jedoch die Unnachgiebigkeit der Sowjets andauert, müssen wir mit der Dislozierung beginnen und die Abschreckungskraft der NATO sicherstellen. Wir sind zuversichtlich, daß das Bündnis dieser Herausforderung gewachsen sein wird und daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein wichtiger Faktor sein wird, um der NATO diese Fähigkeit zu verleihen. Wir unsererseits sind weiterhin davon überzeugt, daß ein starkes NATO-Bündnis auch in Zukunft der Schlüssel für den Frieden in Europa bleibt, und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und das Vertrauen ist die Achse des Bündnisses. Durch unser �Durch unser Zusammentreffen hier und im Verlauf Ihres Besuches in vielen Teilen der Vereinigten Staaten werden Sie - davon bin ich überzeugt - erkennen, daß das Reservoir des guten Willens, den unser Volk der Bundesrepublik Deutschland entgegenbringt, so stark wie eh und je ist. Aufgrund der Resolution unseres Kongresses wie des Deutschen Bundestages und meiner Proklamation vom vergangenen Januar wird das Jahr 1983 als das Jahr der 300. Wiederkehr der deutschen Besiedlung Amerikas begangen.Die Feierlichkeiten anläßlich dieses großen Ereignisses im Leben unserer beiden Völker werden auf beiden Seiten des Atlantik nachhaltig und wirksam sein. Die Städte, die Sie besuchen werden, sind bereit, Sie willkommen zu Das amerikanische Volk will die Höhepunkte der Feierlichkeiten mit Ihnen Ihre Anwesenheit hier anläßlich dieses Jahrestages bewegt uns zutiefst. sind stolz, sagen zu können - und ich hoffe, ich sage das korrekt - "Wir ßen Sie willkommen." heißen. teilen. Wir hei- Wir begrüßen Sie, wir heißen Sie willkommen. Wir schätzen Ihre Freundschaft überaus. Möge Gott Sie und Ihre Frau segnen. - 3 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 TOAST PRÄSIDENT REAGANS AUF BUNDESPRÄSIDENT CARSTENS WASHINGTON - (AD) - Beim Festessen im Weißen Haus am 4. Oktober 1983 für Bundespräsident Karl Carstens sprach Präsident Reagan folgenden Toast auf seinen Gast aus: Herr Bundespräsident, Frau Dr. Carstens, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Gäste. Ich habe es schon heute morgen gesagt, und ich möchte es gern noch einmal wiederholen, wie glücklich und stolz Nancy und ich sind, Sie hier in den Vereinigten Staaten willkommen zu heißen. Ihre eigenen Beziehungen zu unserem Lande - einschließlich eines Juradiploms der Yale-Universität - sind alt und tief. Ihr Leben ist ein Zeichen für die Werte und Interessen, die unsere beiden Völker teilen und die für sie eine Menge an gutem Willen mit sich brachten. Und auch heute feiern alle Amerikaner diese Bande und sind dankbar für die feste Freundschaft mit dem deutschen Volk. Vor 300 Jahren machte sich eine kleine Gruppe kühner Siedler aus Krefeld im Rheinland auf, um ins Unbekannte zu segeln. In Amerika fanden sie die von ihnen gesuchte religiöse Freiheit, aber harte Arbeit war der Preis, den sie für die neugewonnene Freiheit zu zahlen hatten. Und jene 13 deutschen Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �13 deutschen Familien brachten den Mut und den Fleiß mit sich, um sich ein neues Leben zu schaffen. Ihr Geschick und das ihrer Nachkommen trugen dazu bei, die großartige Stadt Philadelphia zu errichten und den bewundernswerten Bundesstaat Pennsylvania - die beide an der Ehre teilhaben, Sie willkommen zu heißen. In diesem Jahr gedenken wir der erstaunlichen Odyssee jener Krefelder und der Millionen, die ihnen folgten. Die Tugenden des Mutes, des Fleißes und des Glaubens an die Freiheit, die sie mit sich brachten, trugen zum Aufbau unseres Landes bei und zu dem, was die Vereinigten Staaten vor allem auszeichnet. Die Beiträge der Deutsch-Amerikaner sind für die Entwicklung unseres großen Landes von unschätzbarem Wert. Die Menschen der Bundesrepublik Deutschland haben bewiesen, daß auch sie jene Eigenschaften besitzen, die zum Aufbau Amerikas beitrugen. Aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges baute das fleißige deutsche Volk eine starke, gesunde und freie Demokratie auf. Wir stehen fest beisammen auf der Suche nach Frieden und Freiheit. Beim Begehen von Jahrestagen neigt man dazu, rückwärts zu schauen. Aber wir sollten es während dieser Feier nicht beim Gedenken an die Vergangenheit belassen. Es gehört zu den Stärken unserer beiden Völker, daß wir auch in die Zukunft blicken können. Die wirkliche Bedeutung dieser Jahresfeier ist eine dauerhafte Partnerschaft, die in den vor uns liegenden Jahrzehnten zu einem sichereren Frieden führen wird. Zur Feier unserer Beziehungen wurde eine Vielzahl farbenfroher Feste überall in den Vereinigten Staaten organisiert. Ich gratuliere all jenen, die sich für diese Unternehmungen und die vielen Initiativen eingesetzt haben, die in diesem Jahr der Dreihundertjahrfeier ergriffen wurden. Diese Dreihundertjahrfeier bekräftigt die kulturellen, historischen und politischen Bande zwischen unseren beiden Völkern. Sie symbolisiert etwas Wirkliches, Berührbares und Dauerhaftes - die deutsch-amerikanische Freundschaft. Herr Bundespräsident, �Herr Bundespräsident, wir sind für Ihren Besuch dankbar. Wir danken für all das, was Sie persönlich während Ihrer außergewöhnlichen Laufbahn zur Kräftigung der engen Bande zwischen unseren beiden Nationen getan haben. .. Wir erheben unsere Gläser auf Sie, Herr Bundespräsident. Auf Präsident Carstens und auf die Freundschaft, die Ihr Besuch repräsentiert. + + + + + - 3 �» Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 NITZE: USA OFFEN FOR ENTSCHEIDENDEN FORTSCHRITT BEI INF Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung DEN HAAG - (AD) - Der amerikanische ChefUnterhändler bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF), Botschafter Paul Nitze, betonte, die Vereinigten Staaten seien für einen entscheidenden Fortschritt offen. Vor der Nordatlantischen Versammlung, einer Vereinigung von Parla- mentariern aus allen NATO-Ländern, die in Den Haag tagte, ließ Nitze am 7. Oktober 1983 keinen Zweifel, daß die USA in Genf weiterhin mit Geduld und Entschlossenheit verhandeln. Die Ansprache Nitzes hat folgenden Wortlaut: Die INF-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind jetzt seit 22 Monaten im Gange. Ihre Einladung, hier vor NATO- Parlamentariern zu sprechen, gibt mir die Gelegenheit, den allgemeinen Verlauf dieser Verhandlungen und die Entwicklung der Standpunkte beider Seiten bis zum heutigen Zeitpunkt aufzuzeigen. Wenn wir betrachten, wie sich diese Standpunkte entwickelt haben, dann ist es besonders wichtig und relevant, daß wir das prüfen, was bei den verschiedenen amerikanischen und sowjetischen Vorschlägen herauskommen würde. So wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �So wie in Genf vorgelegt, hat sich die grundsätzliche Position der Sowjets während des ganzen Verlaufs der Verhandlungen hinsichtlich der zu erwartenden praktischen Ergebnisse im wesentlichen überhaupt nicht verändert. Hier ein kurzer Aufriß der sowjetischen Vorschläge. Der grundsätzliche sowjetische Standpunkt, so wie er in der Eröffnungsrunde der Verhandlungen eingebracht wurde, verlangt von der NATO - damit meinen die Sowjets die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien - und von der UdSSR, jeweils eine Verringerung auf einen Stand von 300 "Mittelstrecken"-Raketen und Flugzeugen in oder in der Nähe von Europa. Eine sorgfältige Analyse dieses sowje- tischen Vorschlages ließ vier wesentliche Resultate erkennen: - Erstens, der Sowjetunion würde erlaubt, eine sehr beträchtliche Streitmacht von SS-20-Raketensystemen in Europa beizubehalten. - Zweitens, den Vereinigten Staaten würde das Recht verweigert, weiterreichende INF-Systeme in Europa für die NATO zu dislozieren. - Drittens, für die im Osten der UdSSR dislozierten SS-20-Raketensysteme gäbe es keinerlei Einschränkungen, obwohl diese Systeme sowohl Europa als auch Asien bedrohen. - Viertens, die Vereinigten Staaten müßten praktisch alle ihre Flugzeuge mit Doppelkapazität (konventionell und nuklear) in Europa und im Ostatlantik abschaffen, was den amerikanischen Beitrag zur konventionellen Verteidigung der NATO drastisch verringern würde. Als Vorwand für eine vernünftige Begründung der ersten beiden Ergebnisse - die zusammen in völlig ungleichen amerikanischen und sowjetischen Begrenzungen enden würden - haben die Sowjets die Frage der Anrechnung der britischen und französischen Streitkräfte eingeführt. Im Dezember 1981 er- klärten die Sowjets, sie seien bereit, nukleare Streitkräfte in Europa zu akzeptieren, die nicht stärker sein dürften als die von Großbritannien und Frankreich. In den - 2 - » �In den letzten 22 Monaten hat es drei Modifizierungen des sowjetischen Grundstandpunktes gegeben. Im Dezember 1982 gaben die Sowjets bekannt, daß sie im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für eine Gesamtzahl von 300 "Mittelstrecken" -Systemen eine Zwischenhöchstgrenze akzeptieren könnten, der die SS20-Systeme im europäischen Teil der UdSSR mit den - nach sowjetischer Zählung - britischen und französischen Raketen gleichsetzen würde. Im Mai die- ses Jahres gaben sie bekannt, daß sie bereit seien, sich auf Gefechtsköpfe als Zahleneinheit einzulassen. Und im August, kurz vor Beginn der jetzigen Runde, erklärten die Sowjets, sie seien bereit, Raketensysteme, die über ein Abkommen hinausgingen, zu verschrotten. Dies schien zunächst eine potentiell bedeutsame Modifizierung des sowjetischen Standpunktes zu sein. Als man jedoch die sich daraus ergebenden praktischen Folgen untersuchte, stellte man fest, daß in der Sache keine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen sowjetischen Standpunkt zu verzeichnen war. Alle Variationen der sowjetischen Position - einschließlich der jetzigen - würden auf die gleichen vier hauptsächlichen Ergebnisse hinauslaufen wie der ursprüngliche Standpunkt: eine große SS-20-Streitmacht in Europa; keine Gegendislozierungen der NATO; freie Hand für die Sowjets bezüglich der Dislozierung von SS-20 im östlichen Teil der UdSSR und eine drastische Verringerung der amerikanischen Flugzeuge mit Doppelkapazität in oder nahe Europa. Am deutlichsten lassen sich die sowjetischen Absichten jedoch bei der sogenannten "wahren Null-Option" erkennen, die Breschnew im November 1981 verkündete und auf die die Sowjets von Zeit zu Zeit als Alternative zu ihren anderen Vorschlägen Bezug nehmen. Im Rahmen dieser "Option" würden alle "Mittelstrecken- und taktischen Kernwaffen" in Europa eliminiert, worunter, nach sowjetischer Definition alle amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa fallen würden, wie auch alle britischen und französischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich ihrer unterseebootgestützten Raketen, die weder "Mittelstrecken"noch taktische Waffen sind. Den Sowjets würde jedoch erlaubt, all ihre stra- tegischen Nuklearsysteme in Europa aufrechtzuerhalten. - 3 - Dadurch würde - und das �und das ist wohl die Absicht - die UdSSR zur alleinigen Nuklearmacht auf dem europäischen Kontinent. Die amerikanische Position bei den INF-Verhandlungen hat sich in drei Stufen entwickelt, wobei es bei jedem Schritt - das darf ich vielleicht unterstreichen - volle und enge Konsultation mit den NATO-Partnern gab. Mit Ent- wicklung unserer Position entwickelten sich auch die praktischen Ergebnisse. Die ursprüngliche Position der Vereinigten Staaten, wie sie Präsident Reagan im November 1981 darlegte, forderte die Beseitigung der gesamten Klasse amerikanischer und sowjetischer INF-Raketen größerer Reichweite, ihrer Abschußeinrichtungen und bestimmter Unterstützungsstrukturen und -ausrüstungen. Die Erprobung und die Produktion neuer LRINF-Raketen sollte eben- falls verboten werden. Wir unterbreiteten dieses Angebot in der ehrlichen Überzeugung, daß den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der NATO - und der UdSSR - dadurch am besten gedient sei, daß jene INF-Systeme vollständig beseitigt würden, hinsichtlich derer sowohl der Westen als auch der Osten die größte Besorgnis zum Ausdruck gebracht hatten. Wir in den Vereinigten Staaten sind auch weiterhin der Oberzeugung - wie dies auch bei der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Europa der Fall ist -, daß dieser "Null-Null"-Vorschlag das beste Ergebnis für die Verhandlungen wäre. Un- glücklicherweise ist die Sowjetunion bislang hartnäckig bei der Zurückweisung dieser Lösung geblieben. Was die Sowjwets augenscheinlich wollen,ist, eine LRINF-Raketenstreitmacht beizubehalten. Die Vereinigten Staaten schlugen daher in dem Bemühen, die Verhandlungen in Richtung auf eine beiderseitige annehmbare Übereinkunft in Gang zu halten, vergangenen März ein Zwischenabkommen vor. Es würde es den Sowjets ermöglichen, eine LRINF-Raketenstreitmacht beizubehalten, die Vereinigten Staaten erhielten das Recht zu einer gleich starken Streitmacht. Die Vereinigten Staaten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, eine jegliche Anzahl von Raketengefechtsköpfen in Erwägung zu ziehen, an denen die Sowjets interessiert sein könnten,und schlugen dann eine Reihe von Größen zwischen 50 und 450 vor. Die Sowjets haben bislang alle Variationen dieses Vorschla- �dieses Vorschlages zurückgewiesen. Die dritte Etappe in der Entwicklung der amerikanischen Position war im vergangenen Monat erreicht. Wie der Präsident am 26. September in New York ankündigte, haben wir drei neue Vorschläge vorgelegt, die auf die Bedenken reagieren sollen, die die Sowjets als für sie von Bedeutung bezeichneten, um dadurch die Verhandlungen wieder voranzubringen. Erstens, der geographische Umfang der Begrenzungen: Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die modernen LRINF-Raketensysteme begrenzt werden sollten auch auf der Grundlage ihrer Kapazitäten hinsichtlich ihrer Standorte. Die Sowjets argumentieren hingegen, daß unsere Anstrengungen sich auf die Begrenzung der Systeme in oder in der Nähe von Europa konzentrieren sollten. Die Vereinigten Staaten sind nunmehr bereit, nicht die gesamte weltweite LRINF-Raketendislozierung der Sowjets durch amerikanische Dislozierungen in Europa auszugleichen,und sind außerdem bereit, mit den Sowjets eine spezielle Verpflichtung hinsichtlich der Dislozierungen in Europa zu prüfen. Zweitens, Verringerungen der PERSHING II: Die Sowjetunion hat insbe- sondere ihre Besorgnis hinsichtlich der vorgesehenen Dislozierung der PERSHING II zum Ausdruck gebracht. Während der Vorschlag eines Interims- abkommens den Vereinigten Staaten völlige Freiheit dabei belassen würde, die Mischung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern zu wählen, sind die Vereinigten Staaten nunmehr bereit, daß verhältnismäßige Verringerungen bei dem geplanten Dislozierungsumfang zwischen der PERSHING II und den Marschflugkörpern in angemessener Weise vorgenommen werden. Drittens, Flugzeugbegrenzungen: Bei Verhandlungsbeginn stellten sich die Vereinigten Staaten auf den Standpunkt, daß beide Seiten ihre Anstrengungen darauf konzentrieren sollten, Begrenzungen bei jenen Systemen zu erzielen, hinsichtlich derer beide Länder ihre größten Bedenken angemeldet hatten- bei den INF-Raketensystemen. Die Sowjetunion hingegen argumentierte, es sollte Begrenzungen bei den Flugzeugen wie bei den Raketen geben. Die Vereinigten Staaten sind nunmehr bereit, gleichartige Begrenzungen bei spe- 5 - �bei speziellen Typen amerikanischer wie sowjetischer Flugzeuge zu prüfen. Zusammenfassend gesagt hat es während der vergangenen 22 Monate in der amerikanischen Position sowohl hinsichtlich des Wortlautes ihrer Vorschläge als auch hinsichtlich der praktischen Ergebnisse, wie sie sich in diesen Vorschlägen niederschlugen, große und bedeutende Veränderungen gegeben. Wie sich die Position der beiden Seiten nunmehr darstellen, ist der größte Unterschied bei den LRINF-Raketen festzustellen. Die Vereinigten Staaten streben, wenn möglich, die Beseitigung dieser Systeme an. Sollte es dazu nicht kommen, so streben wir einen ausgeglichen niedrigen Umfang an. Die Sowjetunion andererseits möchte in Europa eine große Streitmacht von SS-20-Raketen beibehalten - sowie eine unbegrenzte Anzahl in der östlichen UdSSR -, während sie den Vereinigten Staaten das Recht auf jegliche Gegendislozierung in Europa verwehrt. Wie rechtfertigen die Sowjets ihr Bemühen, auch weiterhin ein einseitiges Recht gegenüber den Vereinigten Staaten hinsichtlich des Besitzes von LRINF-Raketen in Europa zu haben? Als Vorwand, um diese offenkundige Ungleichheit zu rechtfertigen, haben die Sowjets die Frage der Kompensation britischer und französischer Systeme vorgebracht. Obgleich die sowjetische Forderung nach Einschluß der britischen und französischen Systeme in die INFGespräche vielen als eine "faire" Forderung erscheinen mag, so enthüllt eine eingehende Untersuchung, daß es keinen legitimen oder zwingenden Grund für die sowjetische Forderung gibt. Ich möchte diese Frage etwas eingehender erörtern. Die Sowjets rechtfertigen ihre Forderung mit dem Hinweis auf das Prinzip der "Gleichheit und gleichen Sicherheit". Daher - so sagen sie - müßten sie alle entscheidenden Faktoren mit ins Kalkül einbeziehen, einschließlich der Existenz der britischen und französischen Streitkräfte. Aber von �Aber von den anderen Faktoren - geographischen, politischen und militärischen -, die die gleichwertige Sicherheit der NATO und des Warschauer Paktes berühren, verleihen viele - wenn nicht sogar alle - der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt starke Sicherheitsvorteile. Wenn all diese Faktoren, nicht nur die Existenz britischer und französischer Nuklearsysteme, in Rechnung gestellt werden, dann gibt es keine Rechtfertigung für einen Ausgleich gegenüber Moskau in Form ungleicher Ebenen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die INF-Verhandlungen sind bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Großbritannien und Frankreich sind souveräne Staaten, deren Streitkräfte nicht durch die Vereinigten Staaten kontrolliert werden. Beide haben klargestellt, daß sie ihre Systeme nicht in Verhandlungen, an denen sie nicht teilnehmen, begrenzt oder in Rechnung gestellt zu sehen wünschen. Darüber hinaus unterscheiden sich die britischen und französischen Streitkräfte von den INF-Systemen,über die verhandelt wird, hinsichtlich ihrer Rolle und ihrer Eigenschaften. Angesichts der Größe und der Vielfalt des sowjetischen Nukleararsenals besteht keinerlei Erfordernisse, die SS20 als Gegenmittel gegen die britischen und französischen Kräfte zu betrachten. Ich möchte darauf verweisen, daß die britischen und französischen Streitkräfte zusammengenommen Anfang der siebziger Jahre vielleicht neun Prozent der sowjetischen strategischen und der sowjetischen LRINF-Raketenmacht ausmachten. Heute machen diese britischen und französischen Streitkräfte nur etwa drei Prozent des sowjetischen Potentials aus. Die Sowjets ließen ihre Forderung auf Einbeziehung der britischen und französischen Streitmacht im Verlaufe der SALT II-Verhandlungen fallen; warum sollte Ihren Forderungen jetzt nachgegeben werden, insbesondere im Rahmen der INF-Verhandlungen, die nicht gedacht waren, um Systeme eines Potentials internationaler Reichweite abzudecken? Die Antwort �Die Antwort liegt auf der Hand. Die sowjetische Besorgnis hinsichtlich der britischen und französischen Streitkräfte entbehrt jeder Grundlage. Wie sollte dies auch angesichts des sowjetischen Nukleararsenals anders sein? Was die Sowjets wirklich tun, ist, daß sie die britischen und französischen Streitkräfte als einen taktischen Verhandlungsschachzug ins Spiel bringen, d.h. als einen Mechanismus, durch den sie das von ihnen gewünschte ungleiche Ergebnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den INFVerhandlungen herbeizuführen suchen. Wir sollten die sowjetische Forderung als das erkennen, was sie ist, nämlich als einen Vorwand, der - würde er anerkannt - den Sowjets das Recht geben würde, über eine nukleare Streitmacht zu verfügen, die der aller anderen Mächte zusammengenommen entspräche. Natürlich ist es der letztliche sowjetische Wunsch, der der "wahren Null-Option" Moskaus innewohnt, die einzige Macht zu sein, die ein Recht auf nukleare Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent hat. Generalsekretär Andropow erklärte uns am 28. September, daß "das Wettrüsten beendet werden kann und muß. Die Menschheit verdient ein besseres Schicksal, als in einer von Konflikten zerrissenen Welt zu leben, die unter der Last tödlicher Waffen erstickt." Seine Lösung ist jedoch nicht das Gleichgewicht, die Stabilität, die Anerkennung der Sicherheitsinteressen anderer. Er will durch die Drohung der Zerstörung eine einseitige Hegemo- nie aufzwingen. Wie geht es nun nach 22 Moanten in Genf weiter? Ich wäre unehrlich, würde ich nicht sagen, daß der Weg zu einem Abkommen mit großen Meinungsverschiedenheiten beladen ist. Die neuen amerikanischen Vorschläge öffnen jedoch den Weg für entscheidende Fortschritte bei verschiedenen der Hauptprobleme, die gegenwärtig die beiden Seiten trennen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion positiv auf unsere neuen Initiativen reagieren und damit beginnen wird, ihre Position in echter Weise anzupassen und die legitimen Sicherheitsbesorgnisse in Rechnung zu stellen, die den Beschluß der NATO vom De- - 8 - �NATO vom Dezember 1979 ausgelöst haben. nicht getan. Bisher haben die Sowjets dies Wir werden jedoch fortfahren, in Genf mit Geduld und Ent- schlossenheit zu verhandeln, um - wo immer dies möglich ist - Fortschritte in Richtung auf ein beiderseitig annehmbares Abkommen zu erreichen. + + + + + - 9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weitere Vorschläge Reagans bei den Genfer START-Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Freundschaft<br /><em>- Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens -</em><br /><br />Toast Präsident Reagans auf Bundespräsident Carstens<br /><br />Nitze: USA offen für entscheidenden Fortschritt bei INF<br /><em>- Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c8606f79b338035676d3c4904700641.pdf 5dda90b2b8c2faab958ef6d22e3ace09 PDF Text Text ^—• ^^W^H ^^^^^ nrofmauon und Dokumentation 'III •71 United States Information Service Embassy of the United States of America 40/B 5. Oktober 1983 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Sowjets intensivieren Desinformations-Kampagne - Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �5. Oktober 1983 40 SOWJETS INTENSIVIEREN DESINFORMATIONS-KAMPAGNE - Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" - WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat während des letzten Jahres ihre Kampagne der Fälschungen, Desinformationen und politischen Einflußnahmen verstärkt. Dies geht aus einem neuen Ergänzungsbericht des amerikanischen Außen- ministeriums vom 16. September 1983 hervor, der die Bezeichnung Sonderbericht Nr. 110 trägt. Das State Department hatte bereits im Oktober 1981 und im Juli 1982 ähnliche Berichte veröffentlicht. Als Hauptziel der sogenannten "aktiven Maßnahmen" der Sowjets nannte ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums die Verhinderung der Nachrüstung der NATO. Die in dem Bericht genannten Fälle stellten nur die Spitze des Eisberges dar. Der Bericht hat folgenden Wortlaut: Beispiele wichtiger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Beispiele wichtiger aktiver Maßnahmen - Juli 1983: Zwei gefälschte Telegramme der amerikanischen Botschaft in Rom stellen die Presseberichterstattung über die mögliche "bulgarische Verbindung" bei dem Attentat auf den Papst als eine von den Vereinigten Staaten betriebene Kampagne dar. - Juni 1983: Die DreiJahresversammlung des Weltfriedensrates, einer wichtigen kommunistischen Frontorganisation, findet in Prag statt und macht den Widerstand gegen die INF-Dislozierung zum Hauptziel. - April 1983: Ein gefälschtes Dokument der amerikanischen Botschaft in Lagos macht Botschafter Thomas Pickering zum Anstifter eines Mordanschlags auf einen wichtigen nigerianischen Präsidentschaftskandidaten im Rahmen einer "Operation Kopfschmerz". - April 1983: Die Schweiz weist den Korrespondenten der sowjetischen Nachrichtenagentur NOVOSTI wegen "untragbarer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz" aus; er hatte unter anderem Teile der schweizer Friedensbewegung mit Geld und Anweisungen versorgt. - März 1983: Ghana beschuldigt auf der Basis eines gefälschten deutschen Dokuments die Vereinigten Staaten, den Sturz der Regierung Rawlings zu planen. - Februar 1983: In Indien taucht der Text einer angeblichen Rede der amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Dritten Welt auf und wird von kommunistischen Medien in der Sowjetunion, Nicaragua und andernorts abgedruckt. Dieser Bericht, der auf öffentlich zugänglichen Quellen beruht, beschreibt "aktive Maßnahmen" der Sowjets seit Veröffentlichung des Sonderberichts 101 �Sonderberichts 101 im Juli 1982. Die Sowjetunion benutzt den Begriff "ak- tive Maßnahmen" - eine direkte Übersetzung des russischen Begriffs Aktivnyye Meropriyatiya - zur Kennzeichnung eines weiten Bereiches von Täuschungsmethoden - wie Frontgruppen, Manipulation der Medien, Desinformation, Fälschung und Einflußagenten - zur Förderung ihrer außenpolitischen Ziele und zur Schwächung der Position ihrer Gegner. Die in diesem Bericht genannten aktiven Maß- nahmen sind verständlicherweise auf solche beschränkt, die öffentlicht ent- hüllt werden. Diese heimlichen Bemühungen der Sowjets und ihrer Helfershelfer, die politische und öffentliche Dinge in der nichtkommunistischen Welt zu beeinflussen, haben an Dreistigkeit und Intensität zugenommen, was eine verstärkte Benutzung aktiver Maßnahmen als politisches Instrument durch die Sowjets und ihre Verbündeten erkennen läßt. Das Hauptziel der aktiven Maßnahmen der Sowjets ist weiterhin der NAT0Doppelbeschluß, nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa zu stationieren. Andere gegen Europa gerichtete aktive Maßnahmen beziehen sich auf die polnische Gewerkschaft Solidarität und die Bemühung, eine mögliche bulgarische Verbindung bei dem Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II zu diskreditieren. In Afrika solltai durch aktive Maßnahmen eine amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten verschiedener Länder vorgetäuscht und eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika vorgegeben werden. In Nigeria wurde Botschafter Pickering beschuldigt, einen politischen Mordplan geleitet zu haben. In Ghana wurde Botschafter Smith beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Bei solchen Desinformationsbemühungen werden gefälschte Dokumente als "Beweis" für militärische Verbindungen zwischen Washington und Pretoria vorgelegt - obwohl die Vereinigten Staaten ein Embargo für Waffenverkäufe an Südafrika verhängt haben. Im Nahen �Im Nahen Osten wurde durch aktive Maßnahmen versucht, ein stillschweigendes übereinkommen der Vereinigten Staaten mit Israel bei der Invasion des Libanon und eine amerikanische Animosität gegenüber islamischen Gruppen vorzutäuschen. In Südasien war die frappierendste aktive Maßnahme die gefälsch- te Kirkpatrick-Rede, in der behauptet wurde, die Vereinigten Staaten seien für eine "Balkanisierung" Indiens. In Lateinamerika, wo Kuba als der Haupthelfershelfer Moskaus fungiert, sind die Hauptträger der aktiven Maßnahmen die Frontgruppen. Diese sind sehr aktiv, um internationale Unterstützung für das Sandinista-Regime in Nicaragua und die Farabundo Marti - Nationale Befreiungsfront in El Salvador zu mobilisieren und den Widerstand gegen die amerikansiche Mittelamerikapolitik zu stärken. In Ostasien haben die Sowjets Frontgruppen und Desinformationskampagnen in dem Bemühen eingesetzt, den Schaden für ihr Image wieder gutzumachen, der durch den Einsatz von chemischen Waffen in Afghanistan, Laos und Kampuchea durch Moskau und seine Stellvertreter entstanden war. Darüber hinaus ließen die Enthüllungen des früheren KGB-Majors Stanislaw Lewtschenko umfangreiche aktive Maßnahmen der Sowjets in Japan erkennen. Das Erste Direktorat des KGB ist für die Entwicklung und Durchführung aktiver Maßnahmen verantwortlich. Die Internationale Abteilung des Zentral- komitees der KPdSU ist ebenfalls an aktiven Maßnahmen beteiligt, vor allem, wenn es um Frontgruppen und ausländische kommunistische Parteien geht. die Internationale Informationsabteilung ist gelegentlich beteiligt. Auch Manch- mal ist es schwer.zu unterscheiden, ob eine bestimmte aktive Maßnahme von den Sowjets oder einem untergeordneten Geheimdienst durchgeführt wird. Eine sol- che Unterscheidung ist jedoch kaum von Bedeutung, wenn man die enge Zusammenarbeit des KGB und seiner Schwestergeheimdienste kennt. EUROPA �EUROPA Die Friedensbewegung - Weltfriedensversammlung: Alle drei Jahre hält der Weltfriedensrat (WPC), eine wichtige sowjetische Frontorganisation, eine Weltfriedensversammlung ab. Die diesjährige Versammlung vom 21. bis 26. Juni in Prag bot ein getreues Echo der sowjetischen Linie, Die Konferenz konzentrierte sich auf den Widerstand gegen die Dislozierung amerikanischer nuklearer Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa als ein Hauptziel. Gleichzeitig sorgten die tschechoslowakischen Gastgeber dafür, daß keine Kritik an der Dislozierung der sowjetischen SS-20-Raketen laut wurde. Frühere Bemühungen nichtkommunistischer Friedensgruppen, die SS-20 mit den NATO-Raketen gleichzusetzen, führten zu herber Kritik seitens des Präsidenten des sowjetischen Friedenskomitees, Yuri Schukow, die einige westeuropäische Friedensgruppen vom Weltfriedensrat entfremdete. Das Problem wurde weiter verschärft, als eine Demonstration von etwa 300 jungen Leuten in der Prager Innenstadt, die "Frieden und Freiheit für alle Völker" forderte, von der tschechoslowakischen Polizei rasch zerstreut wurde. In der Konferenzhalle verließen einige Vertreter der Grünen Partei aus der Bundesrepublik Deutschland aus Protest gegen die Unterdrückung dieser Demonstration und wegen der Weigerung der tschechoslowakischen Gastgeber, ein Zusammentreffen mit Mitgliedern der Dissidentengruppe Charta 77 zu erlauben, den Saal. - Spionage und die norwegische Friedensbewegung: Am 22. Juni 1983 wurde der Stellvertretende sowjetische Militärattache Wladimir Sagrebnew aus Norwegen ausgewiesen. Die Presse in Oslo berichtete, daß Sagrebnew nicht nur Spionagetätigkeiten betrieb, sondern auch versuchte, Einfluß auf die norwegische Friedensbewegung zu gewinnen. - Einmischung von N0V0STI in innere Angelegenheiten der Schweiz: Am 29, April 1983 gab die schweizer Regierung die Ausweisung von Alexei - 5 - �von Alexei Dumow, dem Korrespondenten der sowjetischen Nachrichtenagentur NOVOSTI, und die Schließung des NOVOSTI-Büros in Bern wegen "ernster Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz" bekannt. Einige Tage später wurde auch Leonid Owtschinnikow, der KGB-Offizier, der nach Berichten die politischen und medienpolitischen Aktivitäten von Dumow überwachte, ausgewiesen. Nach außen war Owtschinnikow als Erster Sekretär bei der sowjetischen Mission in Genf tätig. Nach Berichten schweizer Behörden gehörten zu den Tätigkeiten des NOVOSTI-Korrespondenten: Mitwirkung an der Friedensdemonstration in Bern am 5. Dezember 1981; Mitwirkung an dem schweizer Appell für Frieden und gegen den Atomkrieg; enge Zusammenarbeit mit aktivistischen Jugendgruppen, die paramilitärische Ausbildung durchführten und sich an gewalttätigen Demonstrationen in Bern beteiligten; Ermutigung schweizer Bürger, den Wehrdienst zu verweigern; Mithilfe an der Organisation einer Demonstration im schweizer Parlament im Jahr 1982; und Verbreitung von Berichten, in denen fälschlicherweise eine Beteiligung des schweizer Geheimdienstes an dem Tod von Leonid Pantschenko, einem sowjetischen Delegierten auf der Internationalen Kaffeekonferenz in Genf,angedeutet wird. Pa.vtschenko starb im April 1980 eines natürlichen Todes. Niederländische Berichte über Beeinflussung der Friedensbewegung: Am 6. und 13. November 1982 berichtete die Amsterdamer Tageszeitung "De Telegraaf" über Analysen sowjetischer und osteuropäischer Bemühungen, die niederländische Friedensbewegung zu beeinflussen, die vom niederländischen Geheimdienst durchgeführt wurden. In dem Artikel vom 6. November sprach "De Telegraaf"'Von einem klaren Beweis eines sowjetischen Engagements" und von �und von einer engen Zusammenarbeit zwischen der niederländischen kommunistischen Partei und der Internationalen Abteilung der KPdSU in der Kampagne gegen die Kernwaffen der NATO In dem Artikel vom 13. November heißt es: "Die sowjetischen Behörden versuchen weiterhin aktiv, die Debatte über die Modernisierung der Kernwaffen der NATO zu beeinflussen." Einer der Hauptdrahtzieher in den sowjetischen Bemühungen war nach dem Bericht von "De Telegraaf" Anatol Popow, der eine sowjetische Delegation leitete, die im Januar 1982 Gespräche mit der Friedensbewegung führte und ein Vertreter der Internationalen Abteilung der KPdSR war. "De Telegraaf" wies darauf hin, daß Popow im Jahr 1961 aus den Niederlanden ausgewiesen worden war, als er gegen die niederländische Militärpolizei handgreiflich wurde, die einen sowjetischen Asylanwärter zu schützen suchte Damals war er Zweiter Sekretär der sowjetischen Botschaft und Presseattache. Der Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II: In dem offensichtlichen Bemühen, eine mögliche Verbindung nach Bulgarien bei dem Attentatsversuch auf den Papst zu diskreditieren, veröffentlichte eine linke Wochenzeitung in Rom, "Pace e Guerra", in ihrer Ausgabe vom 21. Juli 1983, zwei gefälschte Telegramme der amerikanischen Botschaft. In der ersten Fälschung, mit dem Datum vom 28» August 1982, wird der Eindruck einer großangelegten Desinformationskampagne - in Zusammenarbeit mit dem italienischen Geheimdienst und geneigten Mitgliedern der Sozialistischen Partei - erweckt, um zu behaupten, daß die Bulgaren und die Sowjets hinter dem Attentatsversuch steckten. In der zweiten Fälschung, mit Datum vom 6. Dezember, wird die Kampagne als Erfolg bezeichnet. In der Fälschung heißt es: "Die europäischen Medien sind begeistert auf die vorgesehenen Themen angesprungen: Daß der Attentäter von der bulgarischen Geheimpolizei angeleitet worden sei; daß die Bulgaren unter völliger Kontrolle des KGB stehen; daß der KGB damals unter der Leitung des heutigen sowjetischen Führers stand." Die Wochenschrift, die enge Beziehungen zur Demokratischen Partei der proletarischen Einheit (FDUP) hat, will diese Dokumente von zuverlässigen, - 7- �von zuverlässigen, aber nicht genannten Quellen erhalten haben. Die Beschul- digungen wurden von zwei Parlamentsabgeordneten der FDUP wiederholt, die auf einer gemeinsamen Liste mit der kommunistischen Partei Italiens gewählt wurden. Die amerikanische Botschaft entlarvte die beiden Telegramme sofort als Fälschungen und wies auf schwere Fehler in der Abfassung hin. Diese Fälschung sollte offensichtlich dazu dienen, "glaubwürdige Beweise" für die Behauptungen der sowjetischen Medien zu liefern, daß die Vereinigten Staaten die Verhaftung des bulgarischen Geheimdienstoffiziers Antonow in die Wege geleitet hätten, und zwar im Rahmen der Bemühungen, den Sowjets und den Bulgaren den Attentatsversuch gegen den Papst anzulasten. Die Ereignisse in Polen - Gefälschtes AFL-CIO-Schreiben: Am 31. März 1983 tauchte in einer kleinen Wochenzeitung in Sizilien, "Sette Giorno", ein gefälschtes Schreiben des Vertreters des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, Irving Brown, an den italienischen Gewerkschaftsvertreter Luigi Scricciolo auf. Als Vetter eines der Entführer von General Dozier wurde Scircciolo während der Unter- suchung des Falles festgenommen. Geheimdienstes gearbeitet habe. Er gab zu, daß er als Agent des bulgarischen In dem gefälschten Brief wurde die Sache so dargestellt, als ob Scricciolo ein Agent des amerikanischen Geheimdienstes CIA gewesen sei, der heimlich Mittel des AFL-CIO an die polnische Gewerkschaft Solidarität weitergeleitet habe. Der Zweck der Fälschung bestand offensicht- lich darin, die Glaubwürdigkeit der Aussagen Scricciolos bezüglich seiner Tätigkeiten für den bulgarischen Geheimdienst zu untergraben und geheime Beziehungen zwischen dem AFL-CIO und der Solidarität zu insinuieren. Gefälschtes Memorandum �Gefälschtes Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates - In der Ausgabe vom 7. Februar 1983 des Madrider Nachrichtenmagazins "Tiempo" wurden Aussagen aus einem gefälschten Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten von 1978 über Polen veröffentlicht, das angeblich der Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski an Präsident Carter gerichtet habe. In dem Memorandum wird Polen als "das schwächste Glied in der Kette der sowjetischen Beherrschung Osteuropas" bezeichnet und der Vorschlag einer Destabilisierungspolitik mit Hilfe von "Politikern, Diplomaten, Gewerkschaften, Massenmedien und Geheimtätigkeiten" gemacht. Das amerikanische Außenministerium wies das Dokument als Fälschung zurück. Dr. Brzezinski dementierte in einem persönlichen Schreiben an "Tiempo" die Echtheit des Dokumentes, und das Nachrichtenmagazin veröffentlichte dieses Schreiben in seiner Ausgabe vom 16. Mai 1983. Das offensichtliche Ziel der Fälschung bestand darin, entsprechend der sowjetischen Propaganda glauben machen zu wollen, daß die Vereinigten Staaten für die Unruhen in Polen verantwortlich seien. Projekt Demokratie - Im Januar 1983 tauchte in Österreich ein gefälschtes Telegramm des amerikanischen Außenministeriums mit der Nummer 249222 auf, das sich mit der Durchführung von Präsident Reagans Demokratie-Initiative befaßte. Das gefälschte Dokument sprach von einer Nutzung des CIA für die "Ausbildung von aus dem Lande stammenden emigrierten Aktivisten, die sich bisher aus dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit hielten, und deren Entsendung in die Heimatländer." In dem gefälschten Telegramm wurden ferner Anstrengungen in den verbündeten Ländern gefordert, "kommunistische Parteien und Parteien, deren Programme unseren Idealen fremd sind",auszuschalten., Befreundete Regierungen dürften "unter keinen Umständen" von diesen Maßnahmen unterrichtet werden. Aus diesen aktiven Maßnahmen sprach die öffentliche Kritik in der Sowjetunion an der Demokratie-Initiative des Präsidenten. - 9 - Das echte Telegramm des �Telegramm des amerikanischen Außenministeriums mit der Nummer 249222 war eine Anweisung an das amerikanische Generalkonsulat in Schanghai und betraf eine Visaangelegenheit. Probleme mit der NATO Hat die NATO die schwedische Neutralität verletzt? - Am 2. November 1982 druckte eine schwedische kommunistische Zeitung, Der Proletarier, eine entstellte Nachrichten, daß eine Abteilung von Schützenpanzern der NATO unter Verletzung der schwedischen Neutralität auf dem Wege nach Norwegen durch Goeteborg gerollt sei. Es wurde alles getan, um die nichtkommunistischen Medien auf diesen Bericht aufmerksam zu machen. Dies war zu- nächst erfolgreich,und der Versuch führte dazu, daß in anderen schwedischen Medien die angebliche Neutralitätsverletzung als echte Nachricht verbreitet wurde, die natürlich von den sowjetischen Medien aufgegriffen wurde. Das schwedische Außenministerium gab daraufhin ein Dementi heraus und stellte klar, daß es sich um norwegische Mannschaftspanzer - was mit der schwedischen Neutralität völlig vereinbar war - und nicht um solche der NATO handelte. Das ganze sollte offensichtlich dem Zweck dienen, in Schweden die Aufmerksamkeit von der Kontroverse über die Entdeckung eines nicht identifizierten Unterseebootes - wahrscheinlich eines sowjetischen - in schwedischen Hoheitsgewässern abzulenken. Luftsicherheit im Mittelmeerraum - Im Juli 1982 erschien, während die Vereinigten Staaten und Italien Gespräche über die Flugsicherheit im Mittelmeerraum führten, in Rom ein gefälschtes Dokument der amerikanischen Streitkräfte. Darin hieß es, daß die Luftaktivitäten der NATO ganz im Gegensatz zu dem, was die amerikanischen Behörden ihren italienischen Gesprächspartnern mitteilten, eine Gefahr für die - 10 - �für die Sicherheit darstellten. Die amerikanische Botschaft brandmarkte das Produkt denn auch sogleich als eine Fälschung, und ein Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom 23. Juli 1982 nannte es eine kommunistische Desinformation. AFRIKA Verschwörung in Nigeria - Am 13. April 1983 sprachen Schlagzeilen der beiden größten Zeitungen der Oppositionspartei in Ibadan in Nigeria - die "Nigerian Tribüne" und die "Daily Sketch" von Anschuldigungen, denen zufolge Botschafter Thomas Pickering die Ermordung zweier prominenter Mitglieder der "Unity Party of Nigeria" HäuptlingsAwolowo, des Präsidentschaftskandidaten der Partei, und seines Kollegen, Häuptling Abiola, angeordnet habe. Um diese Anschuldigungen zu erhärten, veröffentlichten die Zeitungen ein gefälschtes Dokument, das angeblich ein internes Memorandum der amerikanischen Botschaft gewesen sein sollte und die Ermordung empfohlen habe. Darin hieß es: "Häuptling Abiola ist für unsere Dienste nicht mehr von Nutzen... Seine Bemühungen um die von Obafemi Awolowo geführte Opposition zeigt die Notwendigkeit, die Operationen "Heartburn" und "Headache" durchzuführen, um das Problem dieser beiden Personen zu lösen... Dem Außenministerium muß über diese feuchte Angelegenheit genau Bericht erstattet werden..." Das Memorandum nennt dann auch als weiteres Ziel die Errichtung "einer freundlich gesonnenen Militärregierung" nach der Säuberung des derzeitigen "korrupten" Regimes. Die Vereinigten Staaten unterstrichen sofort, daß es sich bei diesem Papier um eine Fälschung handelte und die ihr zugrunde liegenden Berichte gleichfalls fasch seien. Einen Hinweis auf KGB-Urheberschaft bot die Ver- wendung des Ausdrucks "feuchte Angelegenheit", da es sich hierbei um eine di- - 11 - �um eine direkte Übersetzung eines Audrucks handelt, der in den Lexika des sowjetischen Geheimdienstes verwendet wird, um auf Ermordungen anzuspielen. Trotz der amerikanischen Gegendarstellung erlangte die Geschichte in Nigeria eine bestimmte Glaubwürdigkeit und wurde durch die Pressedienste auch in anderen afrikanischen Ländern verbreitet. Die sowjetischen und tschechischen Medien übernahmen den Bericht rasch, wobei "Rüde Pravo" noch weiter ging und unrichtigerweise behauptete, die Beschuldigung sei von der nigerianischen Regierung ausgegangen, obgleich sie doch in Wirklichkeit von der "Nigerian Tribüne" und dem "Daily Sketch" gekommen war- Sturz der ghanaischen Regierung - Am 31. März 1983 berief Kojo Tsikata, Sonderberater des Provisorischen Nationalen Verteidigungsrates, eine Pressekonferenz ein, um der amerikanischen Botschaft in Accra vorzuwerfen, sie habe versucht, die Regierung Rawlings zu stürzen. Als "Beweis" legte Tsikata die Kopie eines angeblichen Berichts der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vor, in der Bonn darüber informiert wurde, Botschafter Thomas Smith, sei mit seinem CIA-Stab unzufrieden. Dem Do- kument zufolge erklärte Smith, sein Stab könne "seine Leistungen nur dann unter Beweis stellen, wenn er grundlegende Änderungen im Land herbeiführt und es ihm gelingt, Rawlings zu stürzen." Am nächsten Tag nannte die regierungs- eigene Zeitung "The People's Daily Graphic" den Bericht authentisch und druckte eine Kopie des Dokumentes ab. Am 2. April bezeichnete die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Bericht als eine Fälschung,und die amerikanische Regierung legte bei der ghanaischen Regierung scharfen Protest ein. Obgleich Ghana schließlich die Tatsache akzeptierte, daß es sich bei dem Bericht um eine Fälschung gehandelt hatte, so hatte der Vorfall doch eine unmittelbar schädigende Wirkung auf die amerikanisch-ghanaischen Beziehungen, weil der falsche Eindruck geschaffen wurde, die Vereinigten Staaten unterstützten die Gegner von Rawlings. Die Beziehungen - 12 - �Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika - Brief über Verkaufsangebote der "Northrop" - Am 17. November 1982 berichtete "Jeune Afrique", ein einflußreiches, französischsprachiges Wochenblatt, das in Paris erscheint und im frankophonen Afrika viel gelesen wird, davon, daß die Flugzeugfirma Northrop trotz des amerikanischen Embargos hinsichtlich Waffenverkäufen an Südafrika das Angebot unterbreitet habe, Südafrika ihre neuen "Tigershark"-Flugzeuge zu verkaufen. Als "Beweis" hierfür veröffentlichte "Jeune Afrique" das Foto eines Briefes, der angeblich von dem für Marketing zuständigen Vizepräsidenten von Northrop an den Kommandeur der südafrikanischen Luftwaffe geschickt worden war. Als Northrop den Brief als eine Fälschung entlarvte, veröffentlichte "Jeune Afrique" am 19. Januar 1983 einen weiteren Bericht zum Thema, der das Dementi als unwahr abtat und erklärte, der Brief sei doch authentisch. In diesem Fall hatte derjenige, der für diese aktive Maßnahme verantwortlich war, offenbar eine Kopie eines Briefes erlangt, den Northrop routinemäßig an viele Staaten sandte - nicht jedoch an Südafrika - und hatte lediglich den südafrikanischen Empfänger hinzugefügt - Zweck dieser aktiven Maßnahme war, den Einruck zu erwecken, das amerikanische Embargo bei Militärverkäufen an Südafrika sei leerer Schein. Marschflugkörper in Afrika - Ein Falschbericht, demzufolge die Vereinigten Staaten und Israel in Südafrika Marschflugkörper des Typs Tomahawk testen und später auch dislozieren würden, erschien zum erstenmal in Mozambiques "Noticias" am 29. November 1982. Seither haben die ostdeutschen, die bulgarischen und die sowjetischen Medien die Geschichte wiederholt. Außerdem wurde davon in der äthiopischen, sambischen, angolanischen sowie in der Presse der Seychellen berichtet. Brief der - 13 - �Brief der Firma "Aviation Personnel International" Am 5. Juni 1982 berichteten die Zeitung "Herald of Zimbabwe" sowie mehrere andere afrikanische Zeitungen davon, daß im Dschungel krieg geschulte amerikanische Hubschrauberpiloten mit Südafrika arbeiteten. Der Artikel gründete sich auf einen gefälschten Brief an die südafrikanische Luftwaffe, der von "Aviation Personnel International" in New Orleans stammt, einer Gesellschaft, die sich auf die Vermittlung von Piloten spezialisiert hat. Die Gesellschaft gab mitt- lerweile eine eidesstattliche Erklärung ab, in der es heißt, sie habe mit Südafrika keinerlei Geschäfte,und sie nehme an, der Autor der Fälschung habe sich einen Formbrief der Gesellschaft beschafft und seinen eigenen Text eingetragen. Dabei läßt die Terminologie des Briefes darauf schließen, daß der Schreiber ein Sowjet war. So hieß es, daß der Vorschlag das Einverständnis von "competent bodies" (zuständige Gremien) der amerikanischen Regierung habe. Dieser Aus- druck wird auf diese Weise im Sprachgebrauch der amerikanischen Bürokratie nicht verwendet, wird im Russischen jedoch gebraucht, um Bezug zu offiziellen Regierungs- oder Parteiorganen zu nehmen. Brief an Botschafterin Kirkpatrick - Die Ausgabe des "New Statesman" vom 5. November 1982, des angesehenen britischen Wochenblattes, druckte einen gefälschten Brief an Botschafterin Jeane Kirkpatrick, der von dem gerade eingetroffenen Presseattache der süd- afrikanischen Botschaft in Washington stammte und in dem seine persönlichen Grüße wie auch die des Chefs des südafrikanischen Nachrichtendienstes überbracht wurden. Obgleich der Pressesprecher der amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen den Brief sofort als eine Fälschung brandmarkte, unterstrich der "New Statesman" seine Überzeugung in die Echtheit des Dokumentes in seiner Ausgabe vom 3. Dezember 1982. Der Zweck der aktiven Maßnahme wie der oben erwähnten - bestand darin, "Beweise" für enge amerikanisch-südafrikanische Beziehungen zu liefern. Schwarze in - 14 - �Schwarze in Amerika und ihre Beziehungen zu Afrika - Ein gefälschtes Dokument der Carter-Administration über Afrika, das zum erstenmal 1980 auftauchte, deutete auf amerikanische Besorgnis hinsichtlich der Verbindung zwischen amerikanischen Schwarzen und Schwarzafrikanern hin. Auch in jüngerer Zeit ist es mehrmals aufgetaucht, so etwa in den Ver- einigten Staaten im September 1980, wobei der Pressesprecher des Präsidenten, Jody Powell, es sofort als eine Fälschung auswies. Dennoch erschien es im März 1983 wieder im "Nigeria Standard" und im April 1983 in der "Upper Volta Press". NAHER OSTEN UND SÜDASIEN Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Israel hinsichtlich des Libanon - Kommunistische Frontorganisationen: Kurz nach dem Einmarsch der Israelis im Libanon starteten die sowjetischen Frontorganisationen eine umfassende Kampagne, um die Vereinigten Staaten mit den israelischen Aktionen in Verbindung zu bringen. Im Juli 1982 hielt der Weltfriedensrat in Genf eine Sonder- sitzung über den Libanon ab. Im August forderten die Sowjets die Einsetzung einer internationalen Kommission, um die israelischen "Verbrechen" im Libanon zu untersuchen. Solidaritätskomitees mit den Palästinensern bildeten sich in einigen Ländern. Die Führung übernahmen dabei jedoch mehr die Kommunisten dieser Staaten als die palästinensischen Araber. Im ganzen Sommer des Jahres 1982 gab es in Kanada, Europa und Lateinamerika Demonstrationen wegen des Libanon. Auch hier schienen eher die kommunistischen Frontorganisationen die Führung übernommen zu haben als echt arabische Organisationen. - Sowjetische Sendungen: Moskaus Rundfunksendungen in arabischer Sprache während dieses Zeitraums versuchten, die arabische Einstellung gegenüber dem - 15 - �gegenüber dem Libanon und den Palästinensern auszunützen. So stellte z.B. eine Sendung vom 7. Juli 1982 - thematisch typisch - die Invasion als schon lange im voraus von den Vereinigten Staaten und ihrer "zionistischen Clique" geplant dar. Eine Sendung vom 18. Juli unterstellte, daß der "militärischindustrielle Komplex" der Vereinigten Staaten den "zionistischen Aggressoren" die modernsten "Zerstörungswaffen" verkaufe, um im Libanon ein "blutiges Massaker" zu veranstalten. Memorandum über "Downstream Operations" - Im August 1982 zirkulierte in einigen arabischen Ländern und in arabischen Kreisen in Europa ein Dokument "Downstream Operations", das angeblich dem amerikanischen Verteidigungsministerium entstammte und das angeblich ein Memorandum sein sollte, das vom Nahostspezialisten des Nationalen Sicherheitsrates, Geoffrey Kemp, unterzeichnet war. Dem Papier zufolge hatten die Vereinigten Staaten frühe Kenntnis der israelischen Invasion des Libanon und hatten bereits vorher ihre Zustimmung dazu erteilt. Heimliche Rundfunksendungen im Iran - Seit Februar 1983 verstärkte der sowjetische Geheimsender "National Voice of Iran" (NVOI), der aus der Gegend von Baku in der UdSSR sendet, seine Kritik am Khomeini-Regime. Der Sender verurteilte die Unterdrückung der kommunistischen Tudeh-Partei durch Teheran, forderte die Freilassung der Tudeh-Führung und warnte,daß "grundlose Beschuldigungen hinsichtlich Spionage" die iranisch-sowjetischen Beziehungen schädigen würden. Gleichzeitig stellte der Sender die Vereinigten Staaten weiterhin als den "großen Satan" dar und beschuldigte Amerika, durch seine Machenschaften die Regierung Khomeini untergraben und stürzen zu wollen. Schüren von - 16 - �Schüren von Unruhen unter den Moslems - Obgleich sie im Januar 1979 als eine Fälschung ausgewiesen wurde, erschien doch eine vorgebliche akademische Studie von Richard Mitchell, einem Nahostspezialisten, im Oktober 1982 in Kairo. Das Dokument, in dem vorgebliche CIA-Pläne zur Schürung von Unruhen innerhalb islamisch-fundamentalistischer Gruppen offengelegt wurden, war eines von einer ganzen Reihe sowjetischer Fälschungen, die gegen Ende der siebziger Jahre erschienen, um die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen zu schwächen. Als das Dokument erneut auftauchte, nahm Scheik Talmasani, eine der führenden Gestalten der Moslembruderschaft, die Studie als "Beweis" dafür, daß die Vereinigten Staaten versuchen würden, unter den islamischen Gruppen Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen. Die Balkanisierung Indiens - Am 25., 26. und 28. Januar 1983 veröffentlichte die prokommunistische, in New Delhi erscheinende Tageszeitung "Patriot" ein gefälschtes Expose, in dem angeblich die amerikanische Politik gegenüber der Dritten Welt von Botschafterin Jeane Kirkpatrick dargelegt wurde. "Link", eine extrem linke indische Wochenzeitung brachte in ihrer Ausgabe vom 6. Februar einen ähnlichen Bericht. Beide erschienen vor dem Treffen der blockfreien Länder in New Delhi. Den Darstellungen zufolge hatte Botschafterin Jeane Kirkpatrick ihren Überblick vor der amerikanischen konservativen "Political Action Conference" im Februar 1982 gegeben. Die Artikel enthielten außerdem ein gefälschtes Telegramm des US-Informationsdienstes (USIA), mit dem angeblich der Text der Rede in überseeische Missionen geschickt wurde. Obgleich die Rede so ange- legt war, die blockfreien Staaten insgesamt zu verärgern, zog jedoch der Punkt in Indien die meiste Aufmerksamkeit auf sich, an dem unterstellt wurde, die Vereinigten Staaten seien für die "Balkanisierung" des Landes. - 17 - Die Rede �Die Rede enthielt außerdem wenig schmeichelhafte Bemerkungen über die Regierung Indira Gandhis. Die amerikanische Botschaft wies denn auch sofort darauf hin, daß der Artikel eine Fälschung sei. Denn Botschafterin Kirkpatrick hatte zwar an der Konferenz teilgenommen, aber sie hatte überhaupt keine Rede gehalten. Die einflußreiche Wochenzeitung "India Today" und das "Free Press Journal" von Bombay schrieben daher über die Angelegenheit als sowjetischem Desinformationsversuch. Trotzdem griffen die kommunistischen Mitglieder des in- dischen Parlaments die Vereinigten Staaten an,und die moskautreue kommunistische Partei Indiens forderte in einem Aufruf dazu auf, sich gegen die US-"Intervention" zu wehren. Auch die sowjetischen Medien beziehen sich weiterhin auf diese Rede,und die nicaraguanische Presse nutzte sie, um die amerikanische Politik zu kritisieren. In Südasien brachten auch einige nicht- kommunistische Zeitungen - einschließlich Pakistans konservativer "Jang" und Nepals halboffizieller "Gorkha Patra" - den Bericht als Faktum. LATEINAMERIKA Die wichtigsten Werkzeuge für die aktiven Maßnahmen sind Frort-jruppen, von denen viele mit Hilfe regionaler Stellen arbeiten; ihr H a u p ^ a r t i e r ist meist Havanna oder Mexiko-Stadt. Dazu gehören der Weltfrieder/ "at» ®ie Christliche Friedenskonferenz, der Weltgewerkschaftsbund, W- Internationale Studentenorganisation und die Internationale Journalisten<vganisation. I n r e Aktivitäten werden ergänzt durch eine Anzahl von Organisationen, die sich im Zusammenhang mit Mittelamerika mit Einzelfragen befassen, wie die nationalen Komitees für Solidarität mit Nica^gud und mit der salvadorianj^hen FMLN. Die amerikanische - 18 - �Die amerikanische Politik in Mittelamerika - Im April 1983 veranstalteten der Weltfriedensrat und sein nicaraguanischer Ableger CONIPAZ die Kontinentale Konferenz für Frieden und Souveränität in Mittelamerika, um die amerikanische Politik zu kritisieren. Wie vor- auszusehen war, verurteilte die Schlußresolution die amerikanische Unterstützung des "blutigen" Regimes in El Salvador und rügte die amerikanische Haltung gegenüber Kuba und Grenada, - Am 27. Januar 1983 veröffentlichten nicaraguanische Medien eine gefälschte Rede der amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, über die amerikanischen Politik gegenüber der Dritten Welt. Da diese gerade erst in linksgerichteten indischen Medien aufgetaucht war, liegt der Schluß nahe, daß der prompte nicaraguanische Abdruck vorher arrangiert worden war. In der nicaraguanischen Wiedergabe dieser gefälsch- ten Rede wurden Abschnitte hervorgehoben, die überaus kritisch hinsichtlich der Politik Mexikos waren. - Im September 1982 versammelte sich eine Einzelgruppe, die mit dem Weltfriedensrat in Verbindung stehende Weltfront der Solidaritätsausschüsse für das Volk von E1 Salvador, in Managua, um die amerikanische Politik gegenüber Mittelamerika zu geißeln. Bakteriologische Kriegsführung - Das Castro-Regime hat versucht, das Wiederauftreten des Denguefiebers in Kuba damit zu erklären, daß es Beschuldigungen gegen das pakistanische Malariaforschungszentrum in Lahore erhob, das nach sowjetischen Behauptungen mit der Durchführung eines von der CIA geförderten Programms zur bakteriologischen Kriegsführung befaßt sei (Siehe Einzelheiten im Sonderbericht Nr. 101). Nach den - 19 - �Nach den Ausführungen der kubanischen Medien züchtet dieses Zentrum nicht nur Malariamoskitos für Afghanistan, sondern auch solche, um das Denguefieber nach Kuba zu tragen. Ein ehemaliger Vertreter des kubanischen Ge- sundheitsdienstes, Eduardo Gomez Cabale, der im Jahr 1982 nach den USA floh, hat erklärt, daß die kubanische Regierung diese Erklärung wählte, um die Aufmerksamkeit von den wahrscheinlich wirklichen Überträgern abzulenken: den kubanischen Truppen, die aus Angola zurückkehren. - Im März 1983 beschuldigte das Büro der salvadorianischen Menschenrechtskommission in Mexiko-Stadt, das Verbindungen zu der FMLN hat, die Vereinigten Staaten, die Militärs in El Salvador mit chemischen und biologischen Waffen zu versorgen. - Im Sommer 1982 stellte Moskaus Radio Frieden und Fortschritt ganz groß Behauptungen eines amerikanischen Staatsbürgers namens Scott Barnes heraus, der fälschlicherweise erklärte, er sei von amerikanischen Sondereinheiten im März 1982 aufgefordert worden, beim Einsatz chemischer und biologischer Waffen gegen die Rebellen in El Salvador mitzuwirken. Barnes, der schon ge- legentlich als Sprachrohr für sowjetische Falschinformationen in Erscheinung getreten war, behauptete ebenfalls, er sei ein ehemaliger Angehöriger der "Green Beref'-Einheit, FBI-Agent und CIA-Agent, was nicht stimmt. Der Falklandfeldzug - Reagan-Thatcher-Tonband: Ende Mai 1983 zirkulierten - zwei Wochen vor den Wahlen in Großbritannien - in den Niederlanden unter einem anonymen Begleitschreiben Kopien eines fabrizierten Tonbandes eines angeblichen Telefongespräches zwischen Präsident Reagan und der britischen Premierministerin Thatcher während des Falklandfeldzuges. Auf diesem Tonband versucht der amerikanische Präsident, Frau Thatcher, die Argentinien bestrafen will, zur Zurückhaltung zu bewegen und ihr - 20 - die �ihr die Schuld an dem Verlust der "Sheffield" zu geben. des Tonbandes ergaben, daß die Stimmen authentisch waren. Technische Analysen Ein Vergleich mit öffentlichen Erklärungen Präsident Reagans enthüllte jedoch, daß die Bemerkungen Reagans einer Rede vom 22. November 1982 entnommen waren, die nach Europa übertragen worden war. In einer niederländischen "Niederschrift", die zusammen mit dem Tonband in Umlauf gebracht wurde, waren Textstellen aus der Rede neu arrangiert und aus dem Zusammenhang gerissen worden. - Presseerklärung Weinbergers: Im Frühsommer 1982 wurde eine gefälschte Presseverlautbarung des Verteidigungsministeriums (Nr. 217-82) in Lateinamerika in Umlauf gebracht. Offenbar war sie für eine private Verteilung gedacht. In der gefälschten Presseerklärung unterstützte Weinberger ausdrücklich die Briten und kritisierte Argentinien scharf, dessen Haltung als "stur und selbstsüchtig" bezeichnet wurde. Die wirkliche Presseverlautbarung Nr. 217-82 befaßte sich mit der Vergabe von Kontrakten. OSTASIEN Gelber Regen - Im Mai 1983 veranstaltete der Weltgewerkschaftsbund, die wichtigste gewerkschaftliche Frontgruppe der Sowjetunion, eine größere Konferenz in Vietnam, um gegen eine angebliche chemische Kriegsführung der USA zu protestieren. Bei dieser Aktivität handelte es sich offenbar um ein weitergestecktes Bemühen der Sowjets, die Aufmerksamkeit der Welt von dem sowjetischen Einsatz "gelben Regens" in Afghanistan, Laos und Kampuchea abzulenken, indem nämlich behauptet wurde, die Vereinigten Staaten selbst seien in eine chemische Kriegsführung verwickelt. Lewschenkos Enthüllungen - 21 - �Lewschenkos Enthüllungen über den KGB in Japan - Im Dezember 1982 gab der Ausschuß für Geheimdienstfragen des amerikanischen Repräsentantenhauses Aussagen bekannt, die der ehemalige KGB-Major Stanislaw Lewschenko zu Anfang des Jahres gemacht hatte. sich 1979 nach den Vereinigten Staaten abgesetzt. Lewschenko hatte Zu jener Zeit leitete er die aktiven Maßnahmen der Sowjets in Japan. Aus diesen Aussagen ging hervor, daß die Sowjets intensiv bemüht waren, die politische und öffentliche Meinung in Japan durch eine ganze Palette aktiver Maßnahmenstechniken zu beeinflussen, nämlich durch: - den Einsatz von Einflußagenten, darunter bekannte Journalisten und Politiker, die Gerüchte und Falschinformationen verbreiten sollten (z.B. über eine angebliche ernsthafte Spaltung innerhalb der chinesischen Hierarchie bezüglich der Grenzkämpfe mit Vietnam,über ein geheimes Atomabkommen zwischen China und Italien, über ein falsches letztes Testament Tschou-en Lais; ferner gehörte hierzu das konzertierte Bemühen, Präsident Carter als "Neutronen-Carter" abzustempeln); - ein Einsatz von Einflußagenten in der Innenpolitik Japans. (Lewschenko behauptete, daß der KGB durch solche Mittelsmänner innerhalb einiger japanischer Oppositionsgruppen eine wesentliche Rolle spielte.) Die Ziele aktiver sowjetischer Maßnahmen, die von Jahr zu Jahr von der KGB-Residenz festgelegt wurden, so Lewschenko, seien ein Spiegelbild der sowjetischen Politik gegenüber Japan. Die aktiven Maßnahmen sollten besondere politische Ziele unterstützen: - die sowjetisch-japanischen Beziehungen verbessern; - die Spannungen zwischen Japan und China vergrößern; - die Spannungen - 22 - �- die Spannungen zwischen Japan und den USA vergrößern; - die Japaner davon überzeugen, daß es hoffnungslos sei, für eine Rückkehr der nördlichen Gebiete einzutreten. Lewschenko schätzte die Zahl der in der KGB-Residenz Eingesetzten auf etwa 50, wovon fünf KGB-Vertreter allein mit aktiven Maßnahmen befaßt waren. Lewschenko, der unter dem Deckmantel eines sowjetischen Korrespondenten für die Zeitschrift "Neue Zeiten" auftrat, erklärte, daß eine solche journalistische Abdeckung überaus geschätzt sei, da sie ein größeres Betätigungsfeld biete als ein diplomatischer Deckmantel. Nach den Aussagen Lewschenkos waren zehn der zwölf Auslandskorrespondenten von "Neue Zeiten" KGB-Angehörige, wie auch ein hoher Prozentsatz von Auslandsvertretern anderer sowjetischer Medien ebenfalls für den KGB arbeitet. Der ehemalige KGB-Offizier sagte aus, daß die Sowjets über etwa 200 japanische Mittelmänner verfügten, die alle für aktive Maßnahmen eingesetzt werden könnten, sollte der KGB dies wünschen. SCHLUSSBEMERKUNG Eine Bewertung der Auswirkungen der aktiven Maßnahmen ist schwierig, aber diese Maßnahmen scheinen in Entwicklungsgebieten wie Afrika größere Erfolge aufzuweisen als in anderen Regionen, wie beispielsweise Europa, wo die Bilanz dieser Aktivitäten ungleichmäßig ist. Und doch haben, wie der amerikanische Staatssekretär Lawrence Eagleburger in der April-Ausgabe 1983 des NATO-Briefes schreibt, "aktive Maßnahmen in Industrieländern wie in Entwicklungsländern, abgesehen von Erfolg oder Mißerfolg, eine aushöhlende Wirkung auf die politischen Systeme offener Gesellschaften." Und er setzt in demselben Artikel hinzu: "Wir sind uns zwar darüber im klaren, daß die aktiven - 23 - �die aktiven Maßnahmen nur ein Aspekt unseres komplexen Verhältnisses sind, aber der gesunde Menschenverstand gebietet uns, diesen Obergriffen nicht nur durch wirksame Abwehr, sondern auch dadurch entgegenzutreten, daß wir unsere Bürger so umfassend wie möglich über diese Täuschungspraktiken informieren, denen sie ausgesetzt sind." + + + + + - 24 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjets intensivieren Desinformations-Kampagne<br /><em>- Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5363188467fae755bbaeab63ed70315.pdf bbc1aa06a5511641b5002049b281ef7e PDF Text Text nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Oktober 1983 40/A INHALT DOKUMENTATION Reagan und Thatcher bekräftigen amerikanisch-britische Zusammenarbeit - Wortlaut der AbSchlußerklärungen Die amerikanische Mittelamerika-Politik - Der Stellvertretende US-Außenminister Dam nimmt zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung Mittelamerikas Stellung - HINTERGRUNDMATERIAL USA zeigen bei INF- und START-Verhandlungen Verständnis für sowjetische Bedenken • Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ein Vierteljahrhundert der Erfolge im Weltraum - US-Weltraumbehörde NASA besteht 25 Jahre - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Oktober 1983 4o REAGAN UND THATCHER BEKRÄFTIGEN AMERIKANISCH-BRITISCHE ZUSAMMENARBEIT Wortlaut der AbSchlußerklärungen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher haben am 29. September 1983 nach Abschluß ihrer Gespräche in Washington ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine starke westliche Verteidigung aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Abkommen über eine Rüstungsverminderung mit der Sowjetunion angestrebt werden. Präsident Reagan gab hierzu folgende Erklärung ab: Ich hatte das Vergnügen, mit Premierministerin Thatcher herzliche und produktive Gespräche über eine Vielzahl beiderseitiger Interessen und Anliegen führen zu können. Unsere Gespräche spiegelten die hervorragenden Bezie- hungen wider, die zwischen unseren beiden Ländern bestehen, sowie unsere Entschlossenheit, unsere Zusammenarbeit und unsere Konsultationen zu vertiefen, Wir bekräftigen heute unsere Entschlossenheit, eine starke westliche Verteidigung zum Schutz der Freiheit und zur Wahrung des Friedens aufrechtzuerhalten. Wir werden unseren Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis nach- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bündnis nachkommen und mit der Modernisierung der konventionellen und nuklearen Abschreckung der NATO fortfahren. Gleichzeitig habe ich mich im Namen Amerikas verpflichtet, die größten Anstrengungen zu machen, um mit der Sowjetunion annehmbare Abkommen über eine Rüstungsverminderung zu erreichen. Die Premierministerin hat mich darüber informiert, was ihre Regierung tut, um die vorgesehene Dislozierung von Marschflugkörpern (Cruise Missiles) vorzubereiten, sollte es uns nicht gelingen, ein Abkommen mit den Sowjets zu erreichen. Ich brachte der Premierministerin gegenüber den Dank des amerika- nischen Volkes für die starke und eindeutige Unterstützung durch Großbritannien in dieser lebenswichtigen Frage zum Ausdruck. Wir erörterten auch die Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere die Situation im Libanon, wo unsere beiden Länder sich an einer friedenserhaltenden Streitmacht beteiligen. Wir stimmten darin überein, daß eine Lösung dieses tragischen Konfliktes nur durch die Libanesen selbst erreicht werden kann - frei von jeglicher ausländischer Einmischung. Ich habe mit der Pre- mierministerin auch die amerikanischen Bemühungen erörtert, alle libanesischen Gruppen zu einem konstruktiven Dialog mit dem Ziel des Abzugs aller ausländischen Truppen aus dem Land und der Wiederherstellung des Friedens und der Herrschaft des Rechts zu bewegen. Premierministerin Thatcher und ich sprachen ferner über die Entwicklungen in der westlichen Hemisphäre. Ich erläuterte ihr unsere energischen Anstrengungen, um die Gewalt zu beenden, die Mittelamerika plagt, und die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region zu fördern. Bei der Erörterung wirtschaftlicher Fragen bekräftigten wir den Kurs, der auf dem Gipfel in Williamsburg als bestes Mittel für die Erhaltung des Wirtschaftsaufschwungs und die Bekämpfung des Protektionismus abgesteckt wurde. Wir waren uns über die Notwendigkeit anhaltender enger Konsultationen als ein Mittel einig, eine jede Meinungsverschiedenheit zwischen uns in Handel sf ragen auszuräumen. Frau Premierministerin, �Frau Premierministerin, wir danken Ihnen für Ihren Besuch, insbesondere weil in diesem Monat der 200. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Paris fällt, der uns zu Freunden machte, statt zu Landsleuten. Wenn Sie Ihre Erklärung beendet haben, können wir hinübergehen und einen Blick auf diesen Vertrag von Paris werfen. + + + Die Erklärung von Premierministerin Thatcher hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein heutiger Besuch war sehr wichtig. Ich konferierte etwa zwei Stunden lang mit dem Präsidenten über zahlreiche Fragen, die er ja schon angesprochen hat und die alle lebenswichtig sind für die Zukunft unserer Völker in den beiden Ländern. Ich bin heute vormittag ebenfalls mit Finanzminister Regan zusammengetroffen. Wir erörterten wirtschaftliche Fragen, insbesondere die Probleme der einheitlichen Besteuerung. Ferner sprach ich mit Notenbankpräsident Volcker, weil wir natürlich alle daran interessiert sind, daß die große internationale Schuldenposition eine Lösung findet, die eine Fortsetzung des Handels ermöglicht und die betroffenen Länder in die Lage versetzt, aus ihren bedrückenden Schuldenproblemen herauszukommen. Wie der Präsident schon gesagt hat, begannen wir zunächst mit den OstWest-Beziehungen. reißen: Ich glaube, ich kann unsere Position folgendermaßen um- Wir beide glauben an die Verteidigung unserer Lebensweise,und dies müssen wir tun, um sie zu sichern. Aber unser Ziel, militärische Stärke zu besitzen, ist völlig defensiv, nämlich unsere Lebensweise zu verteidigen. Wir wären froh, wenn wir diese Sicherheit zu niedrigeren Kosten an Geld und Menschen haben könnten. Um diesen �Um diesen niedrigeren Kostenstand erreichen zu können, müssen wir ernsthaft und kontinuierlich mit der Sowjetunion verhandeln in dem Versuch, ein Gleichgewicht an Soldaten, Material, Waffen und nuklearer Stärke zu erlangen. Wenn wir das erreichen können, dann können wir unsere Sicherheit auf einem niedrigeren Ausgabenstand aufrechterhalten. Zu Verhandlungen gehören zwei, und der Präsident hat der Sowjetunion laufend detaillierte Vorschläge unterbreitet. Dies zeigt, wie bestrebt der Westen ist, echte Verhandlungen über RüstungsVerminderungen zu führen. Präsident hat gerade die jüngsten Vorschläge unterbreitet. gierungschef Andropow hat geantwortet. Der Staats- und Re- Ich hoffe nun, daß die Vorschläge von der Sowjetunion ernsthaft am Verhandlungstisch erörtert werden. Wenn es nicht gelingt, die Null-Option zu erreichen, werden die Marschflugkörper und die PERSHING II-Raketen Ende dieses Jahres disloziert werden. Wir werden jetzt auf die Probe gestellt, und wir dürfen nicht schwankend werden. sollte nicht das Ende der Verhandlungen sein. Dies Ich hoffe, und das ist meine tiefste Überzeugung, daß die Verhandlungen fortdauern werden, so daß wir wenn wir auch nicht die Null-Option aushandeln konnten - doch in der Lage sind, auf die Dislozierung einer geringeren Anzahl von Waffen als die Gesamtzahl hin weiterzuverhandeln - vorausgesetzt natürlich, daß die Sowjets echt auf ein Gleichgewicht hin verhandeln. Wir haben ferner, wie der Präsident schon angedeutet hat, über den Nahen Osten gesprochen, und wir waren uns sehr wohl der Tatsache bewußt, daß bei aller gegenwärtigen Konzentration auf den Libanon das fundamentale Problem im Nahen Osten - nämlich ein sicheres Israel und eine legitime Behandlung der Anliegen des palästinensischen Volkes - noch gelöst werden muß. Ich habe dem Präsidenten gegenüber darauf hingewiesen, daß wir seine Mittelamerikapolitik unterstützen, insbesondere die ausgezeichnete strategische Darstellung, die er in seiner berühmten Rede vom April hierzu gab. Wir weisen ständig darauf hin, daß im Hinblick auf die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten Mittelamerika gewähren, 75 Cent eines jeden Dollar für - 4 - �Dollar für zivile Hilfe aufgewendet werden - und darauf kann man stolz sein. Wir haben auch kurz über Belize gesprochen, und ich habe selbstverständlich - und das werden Sie verstehen - meine Ansicht über Waffenlieferungen an Argentinien dargelegt. Heute vormittag und auch heute mittag habe ich mit Finanzminister Regan die weiterreichenden Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Situation besprochen sowie die Bedeutung des Versuchs, niedrigere Zinssätze sicherzustellen, damit wir auf der Welt einen vollen Wiederaufschwung erlangen; dies wäre sowohl zum Nutzen der Vereinigten Staaten als auch der Entwicklungsländer. Wenn ich also zusammenfassen darf, dann war dies ein weiterei Kapitel in der engen Diskussion, Konsultation und Formulierung ähnlicher Überzeugungen hinsichtlich der gemeinsamen Ideale zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, daß wir zu ge- meinsamen Ansichten gelangen und sie in der weiteren Welt aus einer gemeinsamen Zielsetzung heraus verfolgen. - 5 - �i mIER1Kb 1DlElNSU V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 40 5. Oktober 1983 DIE AMERIKANISCHE MITTELAMERIKA-POLITIK Der Stellvertretende US-Außenminister Dam nimmt zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung Mittelamerikas Stellung - HOUSTON, TEXAS - (AD) - Eines der vordringlichsten Ziele der amerikanischen Mittelamerika-Politik ist es, ein gesundes Wirtschaftswachstum einzuleiten, das für die zukünftige Entwicklung dieses Gebietes von entscheidender Bedeutung sein wird. Das erklärte der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam am 14. September 1983 vor dem Forum-Club in Houston, Texas. Die Vereinigten Staaten haben, wie den Ausführungen Dams weiter zu entnehmen ist, im Haushaltsjahr 1982/83 insgesamt 625 Millionen Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe für den mittelamerikanischen Raum bereitgestellt, was etwa dem Vierfachen des für Militärhilfe in diesem Gebiet aufgewandten Betrages entspricht. Die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den mittel amerikanischen Staaten und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Zentralamerikanischen Entwicklungsbank sowie die praktische Verwirklichung der Initiative für das Karibische Becken, durch die vom 1. Januar nächsten Jahres an mit Hilfe von marktgerechten Investitionsanreizen im Sinne einer weiteren Libera- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weiteren Liberalisierung des Welthandels und der internationalen Kapitalströme, die Voraussetzuno für eine Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit in den fraglichen Ländern beschleunigt werden soll, führte Dam als weitere wichtige Ziele der amerikanischen Mittelamerika-Politik an» Die Rede des Stellvertretenden Außenministers hat folgenden Wortlaut: Präsident Reagan sprach zum 27', April auf einer Sondersitzung beider Häuser des Kongresses, um diesem unsere Vorschläge zur Lösung der Probleme Mittelamerikas zu erläutern» Er umriß eine Politik, die sich auf vier eng miteinander verknüpfte Elemente stützt: Demokratie, Dialog, Verteidigung und Entwicklung» • Erstens, und ich zitiere hier den Präsidenten, "werden wir Demokratie, Reform und menschliche Freiheit unterstützen» Das bedeutet, daß wir unsere Hilfe, unsere Überzeugungskraft und unsere legitimen 'Hebel1 einsetzen, um menschliche, demokratische Systeme zu unterstützen, wo sie bereits bestehen, und Ländern auf ihrem Weg zu dem Ziel zu helfen, diesen Prozeß so rasch abzuschließen, wie menschliche Institutionen geändert werden können»»» Wir werden an den Menschenrechtsproblemen arbeiten, nicht vor ihnen davonlaufen." Zweitens befürworten wir Verhandlungen und den Dialog, um Konflikte auf eine Art und Weise zu lösen, die die Entwicklung der Demokratie fördern» Der Sonderbotschafter des Präsidenten, der frühere Senator Richard Stone, ist bestrebt, Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder Mittelamerikas als auch unter ihnen zu erleichtern. Wir sagen "Ja" zu der Tagung, die am 28» August in Bogota, Kolumbien, zwischen Vertretern der salvadorianisehen Friedenskommission und der Guerilla stattgefunden hat» Wir fördern desgleichen den regionalen CONTADORA-Prozeß, an dem sich fünf mittelamerikanische Staaten unter Einschluß von Nicaragua mit ihren unmittelbaren Nachbarn beteiligen. Drittens, um der Diplomatie eine Chance zu verschaffen, Wirkung zu zeitigen, verwenden wir unsere Militärhilfe als ein Schild, der den mittelamerikanischen Ländern helfen soll, sich selbst zu verteidigen» Dieser Schild �Dieser Schild soll einen militärischen Sieg der antidemokratischen Kräfte verhindern, die über Nicaragua von Kuba und der Sowjetunion unterstützt werden. Viertens, und hier zitiere ich abermals den Präsidenten: "Als Antwort auf die Herausforderung der weltweiten Rezession und im Fall von El Salvador auf die nicht nachlassende Kampagne der wirtschaftlichen Sabotage durch die Guerilla werden wir die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen." Gerade auf diese wirtschaftliche Dimension unserer Politik gegenüber Mittelamerika möchte ich mich heute hier konzentrieren. In der Debatte über die Situation in Mittelamerika hat man dem, was in bezug auf die dringenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Region getan werden soll, überraschend wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Es wird wohl kaum jemand leugnen wollen, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten den eigentlichen Kern der Instabilität in Mittelamerika bilden oder daß ein gesundes wirtschaftliches Wachstum von entscheidender Bedeutung für die Zukunft dieser Region ist. Dieses Wachstum im Rahmen einer angemessenen Entwicklung ist einer der wichtigsten Brennpunkte unserer Politik. Hilfe an diese Region stellt ein Argument in den Vordergrund: Unsere 81 Cent eines jeden Dollar an amerikanischer Hilfe für Mittelamerika im Laufe dieses Haushaltsjahres sind für wirtschaftliche Zielsetzungen bestimmt. Und in- zwischen hat die nationale, von beiden Parteien getragene Kommission für Mittelamerika, an deren Spitze Henry Kissinger steht, damit begonnen, die Erfordernisse für eine langfristige Entwicklung eingehend zu überprüfen. Deshalb scheint es mir angebracht, einen Augenblick auf diese Frage zu verwenden, um sowohl die Hindernisse für das Wachstum in Mittelamerika als auch die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung zu analysieren. Lassen Sie mich mit einer Tatsache beginnen, die oft übersehen wird. Mittelamerika ist sicherlich zu einem starken und anhaltenden wirtschaftlichen - 3 - �anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum fähig. Das hat es in den fünfziger, in den sechziger und auch im größten Teil der siebziger Jahre eindeutig bewiesen. Von 1960 bis 1979 stieg das Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten real um durchschnittlich 3,7 Prozent jährlich; die industrialisierten Marktwirtschaften insgesamt hatten eine Jahreszuwachsrate von 4,2 Prozent aufzuweisen. halten. In eben diesen 20 Jahren konnte Mittelamerika mehr als mit- Wie die Weltbank berichtete, war das Wirtschaftswachstum in allen mittel amerikanischen Ländern höher als in den Vereinigten Staaten, und sogar höher als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Europa. Die Jahres- wachstumsraten bezifferten sich im Durchschnitt auf 4,4 Prozent in Honduras bis auf 6,3 Prozent in Costa Rica. Es trifft natürlich auch zu, daß die Bevölkerungswachstumsrate in Mittelamerika in den gleichen 20 Jahren mit zu den höchsten in der ganzen Welt zählte, belief sie sich doch auf 3 Prozent. Aber dennoch stieg das Einkommen pro Kopf der Bevölkerung in allen diesen Ländern. Und in jedem Falle nahm auch der Prozentanteil an der Gesamtproduktion, der auf die Fertigungsindustrie und andere Industriezweige entfiel, weiter zu. In Honduras z. B. stieg der Anteil der Industrieproduktion an der Gesamtproduktion von 19 auf 26 Prozent. In der Mitte der siebziger Jahre gaben Mittelamerikas wirtschaftliche Aussichten sogar den Anstoß zu einer größeren japanischen InvestitionsKampagne. In El Salvador, beispielsweise, entfalteten japanische Firmen eine besondere Aktivität auf den Märkten für Textilien und Elektrogeräte. Bis 1978 war Japan auf den zweiten Platz der ausländischen Investoren in El Salvador aufgerückt. Wie kommt es, daß Mittelamerikas rasche Entwicklung angesichts eines so günstigen Hintergrundes rasch an Schwung verloren hat? In welchem Zusammenhang stehen die wirtschaftlichen Probleme zu den tragischen Konflikten - 4 - �tragischen Konflikten von heute? Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, drei aber nehmen einen besonderen Platz ein: örtliche, gesellschaftliche und politische Konflikte, die Auswirkungen der weltweiten wirtschaftlichen Rezession und die Ausweitung der Guerilla-Kriegführung und der Angriffe auf die Wirtschaft. Ich möchte mich jedem dieser Punkte zuwenden: Erstens, örtliche, gesellschaftliche und politische Konflikte: In Mittelamerika hielt die Mißwirtschaft und die Fehlverteilung der günstigen Ergebnisse der Entwicklung lange Jahre hindurch an. Dieses Gebiet war dennoch politisch relativ ruhig, als ich vor fünf Jahren kurz dorthin reiste. Aber selbst damals schon waren die im Hintergrund lauernden wirtschaftlichen Probleme und sozialen Spannungen unverkennbar. In den Großstädten bildeten hohe Mauern die Grenzen zwischen palastähnlichen Wohnstädten und tiefstem Elend. Das Wachstum konnte das Los vieler Menschen nur langsam verbessern; umgekehrt trug das Wachstum aber auch dazu bei, die Erwartungen höher zu schrauben. Und mit der Ausnahme von Costa Rica gab es sehr wenige demokratische Möglichkeiten, angestaute Frustrationen los zu werden und soziale Spannungen friedlich abzubauen. Die Repression und die Instabilität, die sich in der Folge einstellen sollten, erwiesen sich als schlecht sowohl für die Wirtschaft als auch für die arbeitende Bevölkerung^ In den letzten fünf Jahren haben gesellschaftliche Konflikte und die politische Ungewißheit neue Investitionen in zunehmendem Maße verhindert und die Entwicklung zurückgeworfen. Das zweite Wachstumshindernis war eine Reihe von negativen Entwicklungen im Bereich der Weltwirtschaft. Gegen Ende der siebziger Jahre begannen die Preise mittelamerikanischer Exportgüter ins Bodenlose zu fallen. uns nur einmal den vier wichtigsten für dieses Gebiet zu: Wenden wir Kaffee ist das wichtigste Exportprodukt für die meisten Länder in diesem Gebiet. Rekord- ernten in Brasilien und Kolumbien führten zu einem Rückgang der Kaffeepreise - 5 - �der Kaffeepreis um über 26 Prozent nominell zwischen 1977 und 1980. Baumwolle ist der zweite wichtige Exportartikel von El Salvador, Guatemala und Nicaragua. Im Jahr 1981 konnten die Baumwollpreise nicht mehr länger mit der weltweiten Inflation mithalten und fielen in rund neun Monaten um etwa 20 Prozent nominell. Der Weltmarktpreis für Bananen, ein Hauptprodukt von Costa Ricas und Honduras, konnte ebenfalls nicht mehr länger mit der Weltinflation Schritt halten. Der Zuckerpreis ging etwa gleichzeitig real bis fast auf seinen bisherigen absoluten Tiefststand zurück. Der Anstieg der Einfuhrkosten wirkte sich nahezu ebenso schädlich aus wie der Rückgang der Ausfuhrerlöse. Zwei der wichtigsten Importkosten Mittelamerikas sind Rohöl und Kapital aus Ländern mit harter Währung. In den Jahren 1978 und 1979 erhöhte der zweite öl schock die Preise für Importöl um fast das Doppelte. Und in den achtziger Jahren erhöhten die gestie- genen Kapitalkosten auf den Geldmärkten der Welt die Kosten einer Umschuldung zum Zwecke des Ausgleichs fallender Ausfuhrerlöse ganz beträchtlich. Das Ergebnis waren schockierende wirtschaftliche Verzerrungen. Bis 1981 waren praktisch zwei Säcke an mittelamerikanischem Kaffee erforderlich, um das kaufen zu können, was 1978 noch für den Gegenwert von einem Sack Kaffee zu erhalten war. Die eingetretenen Veränderungen in den Spannen zwischen Export- und Importpreisen bedeutete, daß ein Land wie beispielsweise Costa Rica nahezu das l,7fache exportieren mußte, um die gleichen Importmengen bezahlen zu können wie vor drei Jahren. Die innenpolitischen Reaktionen auf diese veränderten Umstände erfolgten im allgemeinen sehr langsam und waren gelegentlich völlig unangebracht. Dies führte zur Flucht von örtlichem Kapital, einer starken Verschuldung gegenüber dem Ausland und lähmenden Kontrollen. Der Mittel amerikanische Gemeinsame Markt, das Instrument für einen Handel innerhalb dieser Region zu Vorzugsbedingungen, schäechte sich rasch ab, da die Volkswirtschaft jedes einzelnen seiner Mitgliedsländer rückläufig war und immer protektionistischer wurde. Der Wert des Handels unter den mittelamerikanischen Staaten ging �Staaten ging nominell um ein Drittel zurück, von einem Spitzenstand von über 1100 Millionen Dollar im Jahr 1980 auf 775 Millionen Dollar im Jahr 1982 ausgedrückt; in realen Dollar war der Rückgang noch weit größer. Kein mittelamerikanisches Land konnte sich den Auswirkungen dieses allgemeinen Wirtschaftsabschwungs entziehen. Selbst das demokratische Costa Rica, das sich weniger politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gegenübersieht als die anderen Länder dieser Region, geriet in eine tiefe wirtschaftliche Flaute. Bis 1980 belief sich die reale Wachstumsrate Costa Ricas im Durchschnitt auf über 6 Prozent im Jahr - die höchste Rate in dieser Region. Im Jahr 1982 dagegen nahm die Wirtschaftstätigkeit in Costa Rica um 9 Prozent ab. Die Wirtschaft von El Salvador schrumpfte sogar noch rascher. Der Grund ist darin zu sehen, daß El Salvador am härtesten von dem dritten und in manchen Fällen wichtigsten Faktor der nachlassenden Konjunktur in Mittelamerika sbetroffen wurde: der Zerrüttung des wirtschaftlichen Lebens durch Guerilla-Gewaltakte. In einem Land, in dem einwandfreies Trinkwasser selten anzutreffen ist, hat die Guerilla Wasserpumpstationen und elektrische Transformatorenstationen zerstört, die notwendig sind, um diese Anlagen zu betreiben. Sie hat 55 der insgesamt 260 Brücken im Lande zerstört und viele weitere schwer beschädigt. In einem Zeitraum von 22 Monaten bis Ende November vergangenen Jahres wurden über 5000 Stromunterbrechungen herbeigeführt - was einem Durchschnitt von 8 Stromunterbrechungen pro Tag entspricht. hat die Guerilla über 200 Busse zerstört. Im Jahr 1982 allein Weniger als die Hälfte des rol- lenden Materials der Eisenbahnen ist im Augenblick betriebsbereit. In einem Land mit chronischer Übervölkerung, in dem es schwer ist, eine Arbeit zu finden, und wo Kapitalinvestitionen sorgfältig gepflegt werden müssen, haben die Guerilla-Angriffe die Schließung von Fabrikanlagen, die Preisgabe von Farmen und die Verdrängung - 7 - von Tausenden von Arbeitnehmern �von Arbeitnehmern von ihren Arbeitsplätzen erzwungen. Von den produktivsten landwirtschaftlichen Genossenschaften, die im Zuge der Bodenrefom entstanden sind, liegt heute jede achte brach oder kann wegen häufiger Guerilla-Über- griffe nur sporadisch arbeiten. Das Ergebnis ist menschlich wie wirtschaftlich verheerend. Im Durch- schnitt ist heute jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in El Salvador um ein Drittel ärmer,als sie es noch vor vier Jahren waren. In der Winterpause der Landwirtschaft beläuft sich die Arbeitslosigkeit in den landwirtschaftlichen Gebieten gegenwärtig auf 40 Prozent. Im Jahr 1981 konnte El Salvador nur zwei Drittel des Ausfuhrvolumens vom Jahr 1977 erreichen. Die Einfuhr schwer erhältlicher Güter, wie Arzneimittel und Rohstoffe, wurde drastisch eingeschränkt. Um wenigstens ein verringertes Volumen von Auslandseinkäufen aufrechterhalten zu können, mußte die Nationalbank von El Salvador ihre Nettokreditaufnahme auf fast 300 Millionen Dollar erhöhen. El Salvador ist darüber hinaus nicht das einzige Land, das unter den Folgen der Guerilla-Kriegführung zu leiden hat. Die Ausbreitung von Gewalt und Unsicherheit läßt Investoren vor der Beteiligung an Unternehmen überall in Mittelamerika zurückschrecken - selbst in den stabilsten Ländern dieser Region, nämlich Honduras und Costa Rica. Die Vereinigten Staaten geben sich alle Mühe, Mittelamerika in dem Bemühen zu unterstützen, diese Hindernisse zu überwinden und wieder zu einem stärkeren wirtschaftlichen Wachstum zu gelangen. Unsere Politik verfolgt die Absicht, jedes einzelne der Probleme aufzugreifen, die ich hier genannt habe. Erstens, um gegen soziale Spannungen und die langfristige Instabilität von Diktaturen der Rechten wie der Linken anzukämpfen, unterstützen wir alle demokratischen Kräfte und Reformbestrebungen. Die Demokratie läßt das Volk an der friedlichen Entwicklung teilhaben. Sie gibt den Investoren die Stabilität, derer sie bedürfen, um für die Zukunft planen zu können, die Zuversicht auch, daß es in Zukunft weniger wahrscheinlich sein wird, daß es zu - 8 - �daß es zu willkürlichen Änderungen der Regierungspolitik kommt oder daß plötzlich eine bürgerkriegsä'hnliche Situation entsteht. Die gewählte verfassungsgebende Versammlung El Salvadors hat beispielsweise zweimal in Reaktion auf die im Volk erhobene Forderung nach einer Bodenreform ein entsprechendes Reformgesetz erlassen. Rund 500 000 Salvadorianer haben inzwischen direkt von der Bodenreform profitiert. Der amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CI0 und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) sind eifrig bemüht, diese Reformen zu konsolidieren und die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Nach einem anfänglichen Rückgang sind die Ernteerträge inzwischen wieder im Steigen begriffen. Und durch die Entwicklung einer landwirtschaftlichen Mittel klasse,die einigermaßen über Geld verfügt, das sie für im eigenen Land erzeugte Waren ausgeben kann, dürfte die Bodenreform eine unerläßliche Grundlage für eine Steigerung der Produktion und eine Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Lande bieten. Zweitens, um negative Entwicklungen in der Weltwirtschaft aufzufangen und die heimische Reformpolitik zu ergänzen, haben wir sowohl unsere bilaterale Wirtschaftshilfe als auch unsere anderweitige Kooperation verstärkt. Im laufenden Haushaltsjahr stellen wir rund 625 Millionen Dollar für die bilaterale Wirtschaftshilfe für Mittelamerika bereit. Dieser Betrag ist mehr als das Vierfache dessen, was wir für Militärhilfe aufwenden. Die Wirtschafts- hilfe schließt ein: - Zahlungsbilanzhilfe, die notwendige Einfuhr an Verbrauchsgütern und Produktionsmittel ermöglicht; - projektgebundene Geldmittel, um Straßen und Brücken zu bauen oder zu verbessern,als Infrastrukturmaßnahmen; - technische Hilfe, um die mittel amerikanischen Regierungen in dem Bemühen zu unterstützen, ihrer Bevölkerung notwendige Dienstleistungen wirksamer - 9 - �Dienstleistungen wirksamer bieten zu können; - Nahrungsmittelhilfe; und - Mittel für den Bau von Sozialwohnungen. Wir gehen in zweierlei Hinsicht auch über die traditionelle Wirtschaftshilfe hinaus. Wir ermutigen zur engen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern und dem Internationalen Währungsfonds und den Entwicklungsbanken. Diese Zusammenarbeit sollte notwendige innere Anpassungen erleichtern und das notwendige Auslandskapital beschaffen helfen. Marktchancen für mittelamerikanische Produkte. Gleichzeitig schaffen wir neue Die Initiative für das Karibische Becken, die im Kongreß lebhafte Unterstützung durch beide Parteien gefunden hat und die mit der Unterschrift Präsident Reagans vom 5. August 1983 durch das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist, ist eine Manifestation unserer Bemühungen, eine gesunde Basis für ein künftiges Wachstum zu schaffen. Ich werde auf diesen Punkt gleich noch einmal zurückkommen. Drittens, da es die Guerilla erklärtermaßen darauf abgesehen hat, die salvadorianische Wirtschaft zu treffen, verfolgt unser Militärhilfe-Programm die Absicht, zum Schutz der wirtschaftlichen Tätigkeit beizutragen. Hinter diesem Schutzschild kann die salvadorianische Wirtschaft funktionieren, können die Menschen zur Arbeit gehen und die lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten werden. Gegenwärtig befindet sich eine größere halb zivile, halb militärische Operation in den beiden Provinzen (San Vicente und Usulutan) im Gange, in dem die Guerilla-Aktivitäten dem Kaffee- und Baumwollanbau, der Viehzucht und der Milchwirtschaft die größten Schäden zugefügt haben. Man rechnet damit, daß diese Operation 28 der 42 größten salvadorianisehen Farmgenossenschaften gestatten wird, ihren normalen Betrieb wieder aufzunehmen. Seit Juni 1983 wurden 20 Schulen und acht kleine Krankenhäuser eröffnet. Es ist - 10 - �Es ist schwierig, die Wertverluste zu berechnen, die aufgrund unterlassener Investitionen und von Produktionsunterbrechungen eingetreten sind. Unserer Schätzung nach reicht unsere gesamte Wirtschaftshilfe seit 1980 nicht vollständig aus, um die Guerilla-Schäden für die salvadorianische Wirtschaft auszugleichen. Sie macht aber dennoch einen entscheidenden Unterschied aus. Was wird die Zukunft bringen? Die Antwort hängt natürlich von der Fähigkeit unserer Freunde in Mittel amerika ab, eine Politik zu entwickeln und zu realisieren, die über die unmittelbaren Erfordernisse hinausgeht und die Bedingungen für eine langfristige Entwicklung verbessert. Wir können sicherlich helfen. Die amerikanische Wirtschaft hat bisher relativ wenig in Mittelamerika investiert. So beliefen sich z.B. seit Ende vorigen Jahres die gesamten amerikanischen Direktinvestitionen in Länder in Mittelamerika auf weniger als ein halbes Prozent der gesamten amerikanischen Auslandsinvestitionen. Dennoch liegt die wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Der Frieden und der Wohlstand unserer Nachbarn ist ein Ziel,für das es sich lohnt, Geld auszugeben - selbst eine Menge Geld auszugeben. So überrascht es nicht, daß viele Amerikaner in jüngster Zeit von einem Marshall-Plan für Mittelamerika sprechen. Die Amerikaner sind mindestens ge- nau so dem Frieden und dem Wohlstand Mittelamerikas verpflichtet,wie sie dem Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet waren. Terminus "Marshall-Plan" darf nicht wörtlich genommen werden. Aber der Die Analogie zwischen dem Europa der Nachkriegszeit und dem Mittelamerika unserer Tage ist alles andere als exakt. Das Europa der Nachkriegszeit sah sich den Problemen des Wiederaufbaus gegenüber, nicht denen einer langfristigen Entwicklung und unmittelbaren Verteidigung. Europas innere Konflikte und selbst die gelegentlichen Gewaltausbrüche wurden durch demokratische Erfahrungen und den weit verbreiteten Glauben an eine neue Zukunft in Grenzen gehalten. - 11 - Und �gehalten. Und Europa hatte ein riesiges Reservoir an ausgebildeten Arbeits- kräften und eine langjährige industrielle Tradition. Aus allen diesen Grün- den war es dem Europa der Nachkriegszeit möglich, die massiven Zuführungen von Kapital rasch nutzbringend einzusetzen. Die Probleme Mittelamerikas sind anderer Art. Wenn man den Ausdruck "Marshall-Plan" benutzt, um die hohe Priorität zu unterstreichen, die wir der Wirtschaftshilfe für diesen Raum bereits einräumen, dann entspricht das unseren Vorstellungen. Hilfe in einem relativ großen Umfang. scheinlich noch auf Jahre hinaus. Mittelamerika bedarf der Es bedarf dieser Hilfe jetzt, und wahr- Sie bedarf dieser Hilfe sowohl für Zwecke der Entwicklung als auch für die Verteidigung. Und es bedarf dieser Hilfe, um zerstörte oder vernachlässigte Vermögenswerte wieder instand zu setzen. Wenn diese Region ihr Gleichgewicht wieder herstellt, dann wollen wir aber auch sicherstellen, daß Mittelamerikas Volkswirtschaften nicht der Tendenz einiger kleiner Entwicklungsländer erliegen, sich dem großen Zustrom von Kapital auf solche Art und Weise anzupassen, daß hieraus eine ständige Abhängigkeit erwächst. Der massive Zustrom von Hilfe kann die Anreize für die Spartätigkeit im eigenen Land verringern. Er kann zu so hohen Wechsel- kursen beitragen, daß die einheimischen Investitionen nicht mithalten können. Und die große Rolle, die die Regierungen bei der Verwendung der Auslandshilfe spielen,kann zu einer Aufblähung des staatlichen Sektors auf Kosten der dynamischen privaten Wirtschaft führen. Was die Zukunft angeht, so möchte ich sechs Überlegungen anstellen, die bei der Feststellung realistischer Größenordnungen für die Hilfe für Mittelamerika nach der derzeitigen Krisensituation zu beachten sein werden. Die erste ist die, die ich eben dargestellt habe: Die Notwendigkeit, eine Beeinträchtigung der Nutzung des eigenen wirtschaftlichen Potentials dieses Raumes durch Vertiefung der Abhängigkeit desselben von anderen oder durch Unterminierung seiner Produktivität zu vermeiden. Nicaragua liefert - 12 - �Nicaragua liefert konkrete Beispiele* Seit Juli 1979 kommt das Land in den Genuß von Wirtschaftshilfe aus aller Welt in einem beispiellosen Umfange. Nach eigenen Angaben erhielt Nicaragua in den Jahren 1980 bis 1982 jährlich über 500 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe-Anleihen. In den ersten 22 Monaten nach der Machtergreifung der Sandinisten waren die Vereinigten Staaten für Nicaragua das wichtigste Geberland von bilateraler Hilfe, und wir waren es auch, die für Nicaragua eintraten, wenn das Land bei internationalen Finanzinstituten um multilaterale Hilfe nachsuchte. Trotz des hohen Niveaus der Hilfe von außen und eines anfänglichen Wachstumsschubs in den Jahren 1979 und 1980 geht es mit der nicaraguanischen Wirtschaft gegenwärtig rasch bergab. Wie rasch, das wissen wir nicht, weil die Regierung von Nicaragua aufgehört hat, aktuelle Statistiken zu veröffentlichen. Wir wissen aber, daß der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt, der vor der Revolution bei 15 Prozent gelegen hatte, im Jahr 1980 auf 41 Prozent gestiegen ist und gegenwärtig noch höher liegen dürfte. Viele Anzeichen deuten darauf hin, daß das Wachstum in dem verstaatlichten Sektor der Wirtschaft von verhängnisvollen Produktionseinbußen begleitet war. Und nur ein geringer Teil der verfügbaren Hilfe von außen wurde auf die Ausweitung der Produktion verwandt, die dringend erforderlich ist. wenn Nicaragua seine lobenswerten neuen Programme zur Bekämpfung des Analphabetentums und zur Verbesserung der Volksgesundheit aufrechterhalten willo Arturo Cruz, der frühere Diretor der Zentralbank von Nicaragua und Mitglied der revolutionären Regierungs-Junta, kam zu der Schlußfolgerung: "Nicaragua ist dazu verdammt, ein internationaler Bettler zu sein." Eine zweite Überlegung besteht darin, daß private Investitionen - nicht amtliche Hilfe - der eigentliche Schlüssel zum Wachstum sind. mittel können nur aus zwei Quellen kommen: Investitions- Aus der Spartätigkeit im eigenen Lande oder aus der Spartätigkeit in anderen Ländern in der Form von Investitionen, Krediten oder Wirtschaftshilfe aus dem Ausland. Soll ein - 13 - �Soll ein Land auf eigenen Füßen stehen, müssen die Investitionen zum größten Teil aus heimischen Quellen kommen. Wie ich im Zusammenhang mit der Darstellung der amerikanischen Haltung gegenüber der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen im Juni ausgeführt habe: "Den Menschen angemessene Produktions-, Spar- und Investitionsanreize zu bieten, ist der Kern jeder wirksamen langfristigen Wachstumspolitik." Durch ihre Binnenwirtschaftspolitik können die Länder Mittelamerikas ein Wirtschaftsklima schaffen, das private heimische Investitionen begünstigt. Politische Stabilität ist eine Grundvoraussetzung. Es bedarf aber auch offener Märkte, eines gerechten und wirksamen Steuersystems, einer gesunden Geld- und Währungspolitik und einer Regierung, die junge Unternehmen entschlossen fördert. Eine gesunde staatliche Politik und eine nichtdiskriminierende Rechts- pflege sind dazu angetan, Auslandsinvestitionen und mit ihnen jene Technologien und jenes Know-how anzuziehen, die notwendig sind, um Mittelamerikas internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Eine dritte Überlegung betrifft die Verteilung der Investitionen. Meiner Überzeugung nach ist es notwendig, die Industrie zu entwickeln - aber nicht auf Kosten der Landwirtschaft. zunehmend produktiv In einem Land nach dem anderen hat sich ein arbeitender landwirtschaftlicher Sektor als eine der treibenden Kräfte des wirtschaftlichen Wachstums erwiesen. Das beweist gerade die Entwicklung in Mittelamerika. Mittelamerika hat sich zu fast allen Zeiten als ein äußerst erfolgreicher Verkäufer seiner landwirtschaftlichen Produkte auf den Weltmärkten erwiesen: Kaffee, Baumwolle, Zucker und Bananen. Die mittelamerikanischen Länder können auch ihre Exporte an Industrieprodukten ausweiten,ohne die Erzeugung an Agrarprodukten für den Export beschneiden zu müssen. In den späten siebziger Jahren waren sie bereits nahe daran, dieses Ziel zu erreichen, wie die von mir bereits erwähnten Statistiken beweisen. Sie können auch an diesen Punkt weiter und darüber hinaus kommen. Das führt - 14 - �Das führt mich zu einer vierten Überlegung: Der Welthandel ist der Schlüssel zum künftigen Wachstum in Mittelamerika. Obwohl die heimischer. Märkte in Mittelamerika relativ klein sind, erfreut sich dieser Raum vergleichbarer natürlicher Hilfsquellen und kürzerer Transportwege zu wichtigen Märkten als beispielsweise die fünf ASEAN-Staaten. Die ASEAN-Staaten hatten im letzten Jahrzehnt durchschnittliche Wachstumsraten von rund 6 Prozent aufzuweisen. Mit Ausnahme des Stadtstaates Singapore befassen sich die ASEAN-Staaten ganz wie Mittelamerika in der Hauptsache mit der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten und der Gewinnung von Rohstoffen. Im Gegensatz aber zum Mittel amerikanischen Gemeinsamen Markt haben sie sich nicht hinter den Schutz einer gemeinsamen Zollschranke zurückgezogen. Sie fördern statt dessen das Wachstum durch offene Märkte und durch Exporte in Verbindung mit einer kooperativen Wirtschaftspolitik und gemeinsamen industriellen Vorhaben. Die Erfahrungen der ASEAN-Staaten bestätigen nur das, was uns der gesunde Menschenverstand sagt: Daß die mittelamerikanischen Länder fähig sein müßten, erfolgreich auf den Weltmärkten aufzutreten. Eine fünfte Überlegung geht dahin, daß wir uns dazu verpflichten sollten, die Vorteile des Handels mit Amerika und amerikanischer privater Investitionen Mittelamerika zugängig zu machen. Seit Jahren schon weisen uns Kenner Mittelamerikas darauf hin, daß das, was unsere Nachbarn am meisten wünschen und brauchen, eine langfristige Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf ein stabiles Wachstum in diesem Raum sei. Das ist der Grund, warum der Präsident sich so stark für die Initiative im Karibischen Becken engagiert hat. Die Initiative, von der ich bereits ge- sprochen habe, ist ein auf 12 Jahre befristetes Erneuerungsprogramm einseitiger Freihandels- und Steueranreize für 27 Länder im karibischen und mittelamerikanischen Raum. Die Initiative bietet marktorientierte Anreize für In- vestitionen und anderweitige wirtschaftliche Aktivitäten in dieser Region, gestützt auf den freien Handel und freie Investitionsströme. Sie legt das Schwergewicht auf das private Unternehmertum und auf private Investitionen als dem Motor der Entwicklung. Wir rechnen mit der Bekanntgabe des ersten - 15 - �des ersten Empfängerlandes von Hilfe im November, während die Bestimmungen für den Freihandel in den folgenden 12 Jahren im Januar 1984 in Kraft treten sollen. Die karibische Initiative benutzt die normalen Marktkräfte dazu, ein dieser Region gemäßes Wachstum zu fördern und damit Kapital zu mobilisieren und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. hen schafft Arbeitsplätze aber keine Abhängigkeit. Ein solches Vorge- Meiner Oberzeugung nach ist diese Initiative typisch für unsere Einstellung zu der Frage einer Förderung des Zukunftswachstums in diesem ganzen Raum. Meine sechste und letzte Überlegung geht dahin, daß wir mehr tun sollten, um die grundlegenden menschlichen Ansprüche der Völker in Mittelamerika zu befriedigen. In weltweitem Rahmen gesehen handelt es sich hier um Länder mit "mittleren Einkommen". Allerdings bleibt die Fortsetzung der technischen Hilfe und anderer Formen der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Gesundheit, der Erziehung und der Bevölkerungspolitik nach wie vor notwendig. Gerade weil diese Völker unsere Nachbarn sind, sprechen viele Gründe für besondere amerikanische Anstrengungen auf diesem Gebiet. Unsere private Wirtschaft könnte und - davon bin ich fest überzeugt sollte eine wichtige Rolle hierbei spielen: Sowohl unabhängig für sich als auch in Zusammenarbeit mit dem Amt für Internationale Entwicklung (AID). Es gibt eine Menge zu tun für Universitäten, für die Wirtschaft, für religiöse Organisationen und selbst für die Kommunal Verwaltungen, die sämtlich mit parallelen Organisationen und Organen in den mittel amerikanischen Ländern zusammenarbeiten können. Der Bedarf an besseren Ausbildungsmöglichkeiten, der Transfer technologischer Kenntnisse, der Ausbau der Gesundheitsdienste und andere Formen der Zusammenarbeit und Verbesserung der Lebensqualität sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten ist groß. Die Vereinigten-Staaten befinden sich gegenwärtig auf dem Weg zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, die meisten anderen Industriestaaten sind noch längst nicht so weit. Es ist unsere Aufgabe, diese Belebung - 16 - �diese Belebung der Wirtschaftstätigkeit in einen wahrhaft weltweiten Wirtschaftsaufschwung zu verwandeln, der sich auf ein erneutes Wachstum des Welthandels und der Weltinvestitionen stützt. Mittelamerika, das den Vereinigten Staaten so nahe liegt und so wichtig für sie ist, muß an diesem Aufschwung voll teilhaben. nach ist das auch möglich. Meiner Meinung Die sechs Überlegungen, die ich hier dargelegt habe, verfolgen die Absicht, genau dieses zu bewirken. Mittelamerika kann eine Abhängigkeit vermeiden, seine private Wirtschaft stärken, die Landwirtschaft ebenso wie die Industrie entwickeln und seinen Außenhandel verstärken, wenn die Vereinigten Staaten ihrerseits die Öffnung der amerikanischen Märkte und die Verfügbarkeit amerikanischer Unternehmerinitiative gewährleisten und ihr Teil dazu beitragen, die grundlegenden Ansprüche der Menschen in Mittelamerika besser zu erfüllen. Der Schlüssel zur Schaffung dieser Dynamik ist die Freiheit - die Freiheit von jeglicher Einmischung von außen, die Freiheit von Tyrannei und die Freiheit, sich schöpferisch zu betätigen. In diesem Sinne hat Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank am 29. September 1981 erklärt: "Nur dann, wenn dem menschlichen Geist erlaubt wird, zu erfinden und zu schaffen, nur dann, wenn dem einzelnen sein persönlicher Anteil an den Entscheidungen der Wirtschaftspolitik und an der Nutznießung ihres Erfolges gegeben wird - nur dann können Gesellschaften wirtschaftlich lebendig,dynamisch, gedeihlich, fortschrittlich und frei bleiben." Das ist unser Ziel: Nachbarn, die frei und unabhängig sind. Wollen wir in ein Zeitalter wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit eintreten, das sich auf friedliche Entwicklung gründet. + + + + + - 17 - �5. Oktober 1983 USA ZEIGEN BEI INF- UND START-VERHANDLUNGEN VERSTÄNDNIS FOR SOWJETISCHE BEDENKEN - Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind durch die Vorlage bedeutsamer neuer Vorschläge in Genf erneut den sowjetischen Bedenken bei den Verhandlungen zur Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme wie der strategischen Nuklearsysteme entgegengekommen. Dennoch gibt es auch weiterhin wenig Hinweise auf eine sowjetische Bereitschaft - insbesondere im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) -.ernsthaft zu verhandeln. Die neuen amerikanischen Vorschläge über die Begrenzung der Mittel- Streckensysteme, wie sie von Präsident Reagan in der vergangenen Woche in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen öffentlich angekündigt worden waren, wurden vom sowjetischen Außenminister Gromyko als "einseitig" zurückgewiesen. Vor den Vereinten Nationen erklärte der Präsident: "Die Vereinigten Staaten streben nach einem gerechten, verifizierbaren Abkommen, das die Streitkräfte auf niedrigerer Ebene, als dies heute der Fall ist, stabili- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ist, stabilisiert, und werden jedes solches Abkommen akzeptieren." Er for- derte die sowjetische Führung auf, dieselbe "Flexibilität" wie die Vereinigten Staaten zu zeigen. "Wenn die Sowjets sich an den Verhandlungstisch set- zen und echte Rüstungsverminderungen anstreben, dann wird es Rüstungsverminderungen geben," sagte der Präsident. fen. "Die Tür für ein Abkommen ist of- Jetzt liegt es an der Sowjetunion, einzutreten." Die neue amerikanische Initiative zur Begrenzung der INF-Raketen soll den speziellen Besorgnissen entgegenkommen, die von der Sowjetunion bei den Genfer Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurden. "Wenn die Sowjetunion Verringerungen und Begrenzungen auf globaler Basis zustimmt, dann werden die Vereinigten Staaten nicht die ganze weltweite sowjetische Raketendislozierungen durch amerikanische Dislozierungen in Europa ausgleichen," erklärte Präsident Reagan. "Die Vereinigten Staaten werden beiderseits akzeptable Mittel und Wege in Erwägung ziehen, um dem sowjetischen Wunsch entgegenzukommen, daß ein Abkommen sowohl Flugzeuge als auch Raketen begrenzen sollte. Im Zusammenhang mit Verringerungen auf einen beiderseits gleichen Stand sind wir bereit, die Zahl der PERSHING II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper zu verringern." Hauptziel der sowjetischen Verhandlungsposition bei den INF-Gesprächen ist die Verhinderung einer jeglichen Dislozierung neuer amerikanischer PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper, wie dies aufgrund des Beschlusses vom Dezember 1979, den die Außen- und Verteidigungsminister der NATO gefaßt hatten, vorgesehen ist. In ihrem Doppelbeschluß fordern die Minister des Bündnisses die Modernisierung der INF-Streitkräfte der NATO in Europa mittels der Dislozierung von 108 PERSHING II-Raketen und 464 landgestützten Marschflugkörpern in fünf westeuropäischen Ländern. Die neuen Raketen würden der NATO die Fähigkeit geben, Ziele innerhalb der Sowjetunion von Dislozierungspunkten in Westeuropa aus zu erreichen - eine Kapazität, die die NATO bislang noch nicht hat. Gleichzeitig kamen 3 �Gleichzeitig kamen die NATO-Minister überein, daß die Vereinigten Staaten durch RüstungskontrollVerhandlungen eine Begrenzung der Anzahl der landgestützten nuklearen M'ttelStreckensysteme anstreben sollten, die die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten in Europa dislozieren. Diese Verhandlungen begannen vor fast zwei Jahren und haben bislang noch zu keinem Abkommen geführt. Kommt eine Einigung mit der Sowjetunion nicht zustande, sollen die ersten Dislozierungen neuer amerikanischer Raketen Ende dieses Jahres beginnen. Das INF-Modernisierungsprogramm der NATO erfolgt als Reaktion auf die sowjetischen Dislozierungen neuer, mit drei Gefechtsköpfen ausgerüsteter Raketen des Typs SS-20. Diese Dislozierung begann 1977, und zum Zeitpunkt, da die NATO-Verbü'ndeten sich auf ihren Modernisierungsplan einigten, waren bereits 120 sowjetische SS-20 disloziert. Insgesamt ist die Zahl der einsatzfähig dislozierten SS-20-Raketen mittlerweile auf 351 angestiegen, und amerikanischen Regierungskreisen zufolge sind mehrere weitere Anlagen im Bau und werden wahrscheinlich noch Ende dieses Jahres oder Anfang 1984 einsatzbereit sein. Innerhalb dieses Zeitraums hat die Sowjetunion immer wieder die Behauptung aufgestellt, in Europa existiere bei den nuklearen Mittel Streckensystemen ein "Gleichgewicht", Dennoch dauerte die Dislozierung ihrer neuen SS-20 unvermindert an - sogar, als der ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Breschnew Anfang 1982 ein Moratorium bei neuen Dislozierungen verkündete. In dem ursprünglichen amerikanischen Vorschlag zur Begrenzung der INFRaketen forderte Präsident Reagan die Beseitigung dieser ganzen Waffenklasse . Der Vorschlag wurde jedoch von der Sowjetunion zurückgewiesen. Im vergangenen Frühjahr schlug Reagan - bei Beibehaltung des langfristigen Ziels einer Beseitigung aller landgestützten nuklearen Systeme mittlerer Reichweite - ein Zwischenabkommen vor, das für beide Seiten eine gemeinsame Obergrenze bei den Raketen vorsah - irgendwo zwischen Null und den insgesamt 572, die beim Modernisierungsprogramm der NATO zur Dislozierung vorge- �Die neuen amerikanischen Vorschläge dienen dem Zweck, besonderen sowjetischen Bedenken bei den derzeitig in Genf laufenden INF-Verhandlungen gerecht zu werden. Ob die Reaktion Moskaus am Verhandlungstisch der öffent- lichen Zurückweisung dieser Vorschläge entsprechen wird, bleibt abzuwarten. Hohe amerikanische Regierungskreise betonen unterdessen, daß es bei der Planung zum Beginn der Dislozierung neuer PERSHING II und Marschflugkörper ab Jahresende keinerlei Änderungen gebe. "Ich glaube, man kann zurecht sagen, daß die Sowjetunion bei diesen Verhandlungen noch keinerlei Konzession von Bedeutung gemacht hat," erklärte ein Regierungsvertreter letzte Woche vor Journalisten. Und er fügte hinzu: "Ob es möglich sein wird, ein Abkommen über die Begrenzung der INF-Raketen vor Beginn der amerikanischen Dislozierungen zu ereichen, hängt wirklich von der Sowjetunion ab." In dieser Woche sollen in Genf auch die Gespräche über eine Verringerung der strategischen Rüstung - START - wieder aufgenommen werden, und der amerikanische Chefunterhändler, Edward Rowny, erklärte hierzu, daß man in der vierten Runde im Sommer eine gewisse Bewegung sehen konnte und weitere Bewegung erwartet werde. Rowny erklärte, beide Seiten wollten das Risiko eines Atomkrieges verringern, und die bisherigen vier Gesprächsrunden seien "ernst und sachlich" gewesen. Obgleich die Folgen des Abschusses des koreanischen Flugzeuges nicht einfach beiseitegewischt werden könnten, so "haben wir doch den Eindruck, daß es in unserem besten Interesse liegt, mit der Rüstungskontrolle fortzufahren," sagte Rowny. Amerikanische Regierungsvertreter erklärten in diesem Zusammenhang, daß ein Abkommen bei START vor Jahresende unwahrscheinlich sei, zumal die Betonung auf der INF-Begrenzung liege. "Wir werden auch weiterhin versuchen, unsere Meinungsverschiedenheiten abzubauen. Wir haben gezeigt, was uns Sorge bereitet, und sie haben uns gezeigt, was ihnen Sorge bereitet. Also werden wir hieran arbeiten," sagte ein Regierungsvertreter hierzu. Während der - 4 - �Während der vierten Verhandlungsrunde legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf vor, der einschneidende Verringerungen bei den strategischen Atomraketen forderte, und amerikanischen Regierungsvertretern zufolge gab es bei wichtigen Meinungsverschiedenheiten eine Annäherung der Standpunkte. Der amerikanische Vertragsentwurf strebt Verringerungen der strate- gischen Waffen an, fordert die gleiche Anzahl von Gefechtsköpfen auf beiden Seiten und soll global zu größerer Stabilität führen. Zentrales Element der amerikanischen Position ist der Vorschlag einer Obergrenze von 5000 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen für jede Seite - wobei den sowjetischen Unterhändlern mitgeteilt wurde, daß es sich hierbei um ein "entschiedenes" amerikanisches Ziel handle. Derzeit verfügt die Sowjetunion über etwa 7900 derartige Gefechtsköpfe, und die Vereinigten Staaten haben etwa 7200. Während die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit für Gleichheit bei den strategischen Streitkräften sowie die Notwendigkeit unterstreichen, zu erhöhter Stabilität zu gelangen, "sind wir doch darauf bedacht, den Sowjets nicht zu sagen, wie wir im einzelnen umstrukturieren werden," erklärte ein Regierungsvertreter. Dabei verwies er auf eine Reihe konkreter Beispiele, bei denen die Vereinigten Staaten während der vierten Runde ihre Flexiblität demonstriert hatten, den sowjetischen Bedenken Rechnung zu tragen: - Die Vereinigten Staaten gaben ihre Forderungen hinsichtlich einer Reihe von "Untergrenzen" bei mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten Raketen auf, um den sowjetischen Beschwerden nachzugeben, daß die Untergrenzen zu restriktiv seien, und schlugen stattdessen eine noch auszuhandelnde Gesamtziffer für das Wurfgewicht der sowjetischen Raketen - d.h. der Vernichtungskapazität und des Potentials einer Rakete, die mit einer oder mehreren Atomwaffen ausgerüstet ist - vor. - Die Vereinigten Staaten machten das Zugeständnis, daß das vorgeschlagene Limit beim Wurfgewicht eine "vernünftige Zahl" sein sollte - und nicht so niedrig zu liegen hätte wie der derzeitige amerikanische Gesamtum- 5 - �amerikanische Gesamtumfang mit seinen 1,8 Millionen Kilogramm. Die Sowjets hatten sich darüber beschwert, daß der ursprüngliche amerikanische Vorschlag zur Verringerung des derzeitigen sowjetischen Wurfgewichts mit seinen insgesamt 5,6 Millionen Kilogramm auf das bestehende amerikanische Niveau "zu restriktiv" sei. - Die Vereinigten Staaten akzeptierten, die ursprünglich vorgeschlagenen zwei Phasen der Verhandlungen in eine einzige Phase zusammenzufassen und es bei den amerikanischen schweren Bombern bei einem Maximum von 20 luftgestutzten Marschflugkörpern (ALCMS) je Flugzeug zu belassen, um so die sowjetischen Bedenken aus der Welt zu schaffen, wonach der zweiphasige Verhandlungsvorschlag die sowjetischen ICBM benachteiligt und die amerikanischen luftgestützten Marschflugkörper nicht ausreichend begrenzt. Amerikanische Regierungsvertreter bemerkten auch, daß die Sowjets Flexibilität dabei zeigten, den amerikanischen Bedenken während der letzten Runde der START-Verhandlungen entgegenzukommen. Moskau ließ seine Forderung fallen, wonach beide Seiten auf ein Maximum von lediglich vier bis sechs neuen, mit Raketen ausgestatteten Unterseebooten begrenzt bleiben sollte; die Sowjets ließen außerdem ihre Forderung fallen, wonach die luftgestützten Marschflugkörper auf eine maximale Reichweite von 600 Kilometern begrenzt bleiben sollten. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen unterstrich Reagan, daß die Vereinigten Staaten keineswegs ihr Ziel "wesentlicher Verringerungen geändert, sondern eingesehen (haben), daß es eine ganze Reihe von Wegen gibt, um dieses Ziel zu erreichen." Er erklärte, daß der amerikanische Vertragsentwurf "auf Besorgnisse eingeht, die die Sowjets in der Vergangenheit am Verhandlungstisch geltend gemacht haben," und fügte hinzu: "Wir werden auf dieser Initiative weiter aufbauen." Er unterstrich ferner, daß die START-Verhandlungen sich dringlichst auf die Verringerung der Interkontinentalraketen konzentrieren sollten, die mit großer Geschwindigkeit und Treffsicherheit fliegen und die "das größte Risiko eines Atomkrieges tragen." + + + + + - 6 - �5. Oktober 1983 EIN VIERTELJAHRHUNDERT DER ERFOLGE IM WELTRAUM - US-Weltraumbehörde NASA besteht 25 Jahre - WASHINGTON - (AD) - Der Mensch stand an der Schwelle des Weltraums, als der Kongreß am 1. Oktober 1958 das Nationale Amt für Luft- und Weltraumfahrt - National Aeronautics and Space Administration - NASA - ins Leben rief. Als es der Sowjetunion ein Jahr zuvor gelungen war, den ersten künstlichen Erdsatelliten - Sputnik - in eine Umlaufbahn um die Welt zu bringen, besannen sich die Vereinigten Staaten ihres gewaltigen wissenschaftlichen und technologischen Reservoirs, das die neugeschaffene Weltraumbehörde NASA in ungeahnter Weise beflügelte und koordinierte. Die NASA konnte auf einer bereits seit 1915 bestehenden Einrichtung - dem Nationalen Beirat für Luftfahrt - National Advisory Committee for Aeronautics - NACA - aufbauen» Der heutige Direktor der NASA, James Beggs, hat darauf hingewiesen, daß den Vereinigten Staaten ihre führende Rolle in der Weltraumfahrt und -forschung nicht in den Schoß gefallen ist. "Wir sind so weit gekommen, weil wir die Vorstellungskraft besaßen, große Träume zu träumen, und den nationalen Willen, sie wahr zu machen." Das erste Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das erste Programm der NASA, Astronauten in den Weltraum zu bringen mit der Bezeichnung MERCURY - begann 1958, Es brachte den Beweis für die einfachste und doch entscheidendste Tatsache, daß Menschen im Weltraum leben, essen, trinken, arbeiten und schlafen können» Und es zeigte auch, daß sich aus dem Weltraum eine Fülle von Daten über die Erde erschloß,, Das GEMINI-Programm von 1965 bis 1966 demonstrierte, daß Menschen bis zu zwei Wochen lang im Weltraum Aufgaben verrichten können, ohne daß schädliche Nachwirkungen eintreten» Man lernte, sich mit anderen Flugkörpern zu treffen und "anzudocken" - eine Technik von entscheidender Bedeutung für das folgende "APOLLO-Programm". APOLLO war keine kühne, erregende Initiative, die am 21, Mai 1961 von Präsident John F. Kennedy dem amerikanischen Kongreß vorgetragen wurde. "Ich meine", so sagte er, "daß sich unsere Nation dazu verpflichten sollte, das Ziel zu erreichen, daß noch vor Ablauf dieses Jahrzehnts ein Mensch auf dem Mond landet und sicher zur Erde zurückkehrt. Kein anderes Weltraumpro- jekt in dieser Zeit wird für die Menschheit eindrucksvoller und für die langfristige Erforschung des Weltraums wichtiger sein»" Zehn APOLLO-Flüge bereiteten den Weg für APOLLO 11, den Flug, der dann zum Ziel führte: Am 20. Juli 1969 setzte der ersten Mensch, der Astronaut Neil Armstrong, seinen Fuß auf den Boden des Mondes« "Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein großer Sprung für die Menschheit", so sagte er. Und die ganze Welt konnte dies am Fernseher live erleben. Fünf weitere APOLLO-Missionen erforschten den Mond in all seinen Einzelheiten; was einst reine Phantasie war, wurde zur Routine - man fuhr mit dem Auto über den Mond. Im Jahr 1972 kam das Programm zum Abschluß. Jetzt wandte die NASA ihr Augenmerk einer Raumstation zu, dem "SKYLAB - dem Himmelslaboratorium. Das SKYLAB bestand im wesentlichen aus der modifizierten dritten Stufe der SATURN-Rakete, die APOLLO zum Mond befördert hatte. Das erste SKYLAB mit Besatzung wurde im Mai 1973 gestartet. Bis Feb- 2 - �Bis Februar 1974 wurden drei getrennte Missionen durchgeführt, die 28, 59 und 84 Tage lang dauerten. Das Projekt SKYLAB erbrachte eine ungeheure Fülle von Informationen über die Erde und die Sonne. Experimente für die industrielle und biologische Forschung brachten einmalige Ergebnisse zum Nutzen des Menschen. Es zeigte sich, daß der Mensch bei richtiger Ausbildung, Ernährung und Ausrüstung längere Zeit im Weltraum leben und arbeiten kann. Im Juli 1975 folgte das APOLLO-SOJUS-Projekt. Bei dieser ersten inter- nationalen Weltraummission trafen sich drei amerikanische Astronauten und zwei sowjetische Kosmonauten im Weltraum und koppelten ihre Raumschiffe in einer Erdumlaufbahn aneinander. Internationale Rettungsoperationen und viele nützliche Experimente waren das Ergebnis dieses Projektes. APOLLO-SOJUS war für Amerika das Ende der "Wegwerf-Raumschiffe", von denen noch einige die Erde als "Weltraum-Müll" umkreisen. Am 12. April 1981 kehrten wieder amerikanische Astronauten mit einer revolutionären Raumfähre in den Weltraum zurück, mit dem sogenannten "SPACE SHUTTLE". Dieses Raum- schiff wird wie eine Rakete gestartet und landet bei seiner Rückkehr wie ein Flugzeug auf der Erde - und kann vor allem wieder für einen Weltraumflug benutzt werden, wie die Erfahrung gezeigt hat. Mit der Weltraumfähre hat ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Nutzung der Raumfahrt begonnen - ob Nachrichtensatelliten oder wissenschaftliche Auftragsexperimente, mit diesem neuen Transportsystem haben sich ungeahnte Möglichkeiten erschlossen. Die beiden Raumfähren COLUMBIA und CHALLENGER haben bisher acht Flüge mit insgesamt 26 Astronauten und Spezialisten durchgeführt. In einer kurzen Würdigung der 25 Jahre Weltraumbehörde können die Projekte zur Erforschung der Planeten nur gestreift werden. Die Missionen der Mariner, Pioneer, Viking und Voyager haben bisher ungeahnte Einsichten in - 3 - �Einsichten in unsere Planeten Venus, Merkur, Mars, Jupiter und Saturn vermittelt. Und eine Sonde hat unser Sonnensystem sogar verlassen. Wohl kaum eine "Behörde" kann in 25 Jahren auf einen so gewaltigen Erfolg zurückblicken und ist für so viele Überraschungen für die Zukunft gut. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan und Thatcher bekräftigen amerikanisch-britische Zusammenarbeit<br /><em>- Wortlaut der Abschlusserklärungen -</em><br /><br />Die amerikanische Mittelamerika-Politik<br /><em>- Der Stellvertretende US-Außenminister Dam nimmt zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung Mittelamerikas Stellung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA zeigen bei INF- und START-Verhandlungen Verständnis für sowjetische Bedenken<br /><em>- Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ein Vierteljahrhundert der Erfolge im Weltraum<br /><em>- US-Weltraumbehörde NASA besteht 25 Jahre -</em>