173 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0b93b47ec5d0e58af1b611342ad10376.pdf 1ace71da077f02540c0f7608bffb0f7f PDF Text Text rl ^^^^^ WA * • • • ^^r^^^^^^^H ^^^^B inroimocion kl • • riiTjj n DI ElNSTJ ^^r^^^^B Dekumenlcilien United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation - 25. Januar 1984 Reagan gibt Kandidatur für nächste Präsidentschaftswahlen bekannt - Wortlaut der Erklärung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Anpassungsprozesse für Anwendung von Kernenergie - USA stellen sich auf weiteren Ausbau der Atomkraft ein Radioteleskop für Submillimeter-Bereich Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Februar 1984 PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 25. Januar 1984 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 25. Januar 1984 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message verlesen. In der von allen Fernsehstationen in den Vereinigten Staaten übertragenen Botschaft zeichnete der Präsident wirtschafts- und innenpolitisch ein positives Bild. In dem außenpolitischen Teil seiner Botschaft forderte Reagan die Amerikaner auf, seine "Tagesordnung des Friedens" und seine Bemühungen zu unterstützen, eine stabilere Grundlage für friedliche Beziehungen zur Sowjetunion zu schaffen. Stichworte der Außenpolitik sind Stärkung der Bündnisbeziehungen, nukleare Abrüstung, weltweite Friedensbemühungen, Entwicklungshilfe und Stärkung demokratischer Institutionen. Der Präsident gab ferner bekannt, daß er die amerikanische Weltraumbehörde mit der Entwicklung einer bemannten Raumstation beauftragt habe, an der sich auch andere Länder beteiligen könnten. Die diesjährige Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In Übereinstimmung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In Übereinstimmung mit einer alten Tradition bin ich wieder zu Ihnen gekommen, um über die Lage der Nation zu berichten. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß sich die Lage Amerikas stark verbessert hat und guter Grund zu der Annahme besteht, daß diese Besserung in der nächsten Zeit anhalten wird. Sie und ich hatten im vergangenen Jahr einige ehrliche und offene Meinungsverschiedenheiten. Aber diese haben uns nicht daran gehindert, uns in überparteilicher Zusammenarbeit die Hand zu reichen, um einen langen Niedergang aufzuhalten, der den Geist unserer Nation ausgeblutet und ihren Wohlstand ausgehöhlt hat. überall im Land herrschen wieder Energie und Optimismus. Amerika ist wieder da - fest auf seinen Beinen, und es sieht mit Mut, Vertrauen und Hoffnung in die achtziger Jahre. Die Probleme, die wir jetzt überwinden, sind nicht das Erbe einer Person, Partei oder gar Generation. Eine Regierung hat die Tendenz, zu wachsen, und Praktiken und Programme neigen dazu, dem nahezukommen, was wir als ewiges Leben auf Erden bezeichnen könnten. Stimmen, die rufen: das Volk tun." Es gibt immer den Chor der wohlmeinenden "Mit etwas mehr Macht und Geld könnten wir so viel für Eine Zeitlang haben wir vergessen, daß der amerikanische Traum nicht darin besteht, die Regierung größer zu machen, sondern darin, den Glauben an den starken Geist freier Menschen unter Gott zu erhalten. Als wir in die achtziger Jahre eintraten, standen wir vor der schlimmsten Krise unserer Nachkriegsgeschichte. Die siebziger Jahre waren Jahre wachsender Probleme und schwindenden Vertrauens. Es herrschte das Gefühl, daß die Regierung über den Konsens der Regierten hinausgegangen war. Familien fühlten sich angesichts wachsender Inflation und schmählicher Steuern schwach, die den Ertrag harter Arbeit, harten Fleißes und großer Risikofreudigkeit schmälerten, über all das legte sich ein ständig dichter werdendes Netz von Verordnungen und Bestimmungen. Auf dem �Auf dem internationalen Felde hatten wir das unangenehme Gefühl, daß wir die Achtung von Freund und Feind verloren hatten. Es gab Leute, die zwei- felten, ob wir den Willen hätten, Frieden und Freiheit zu verteidigen. Aber Amerika ist zu groß für kleinmütige Träume. Hunger nach geistiger Erneuerung; der Erneuerung. Im Land herrschte ein es war, wenn Sie so wollen, ein Kreuzzug Das amerikanische Volk sagte sich: Laßt uns mit Vertrauen in die Zukunft blicken - sowohl im eigenen Lande als auch draußen. Wir wollen der Freiheit eine Chance geben. Die Amerikaner waren bereit, einen neuen Anfang zu machen; und zusammen haben wir ihn gemacht. Wir gehen unsere Probleme eines nach dem anderen an. Heute herrscht für Millionen junger Familien und ältere Bürger, die von unfairen Steuererhöhungen und erdrückender Inflation befreit sind, wieder Hoffnung. Die Inflation ist von 12,4 Prozent auf 3,2 Prozent zurückgegangen; und das ist ein großer Sieg für alle Bürger. Die Primarate (zu vergleichen mit dem Leitzins; Anm. der Redaktion) ist fast auf die Hälfte gesenkt worden, und wir müssen zusammenarbeiten, um sie noch weiter zu senken. Zusammen haben wir die erste allgemeine Steuersenkung für jedermann seit den Steuersenkungen der Kennedy-Administration verabschiedet. Im kommen- den Jahr werden die Steuersätze indexiert werden, damit die Inflation den Steuerzahler nicht in höhere Sätze bringen kann, wenn die Lebenshaltungskosten steigen. Die Regierung darf nie wieder die Inflation benutzen, um auf Kosten der Steuerzahler Gewinne zu machen. Heute hat eine arbeitende Familie, die jährlich 25 000 Dollar verdient, 1100 Dollar mehr Kaufkraft als sie hätte, wenn die Inflationsrate und die Steuersätze noch auf dem Stand von 1980 wären. Das Realeinkommen nach Steuern ist im vorigen Jahr um fünf Prozent gestiegen. Die Entlassung von Schlüssel- industrien wie etwa des Transportgewerbes, aus der Zwangswirtschaft hat dem Verbraucher ein breiteres Angebot und dem Unternehmer neue Chancen beschert, während gleichzeitig die Kosten niedrig und die Sicherheit hochgehalten wurden. Heute abend - 3 - �Heute abend können wir über einen Wiederaufschwung berichten, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gab,und wir dürfen stolz darauf sein. die Jammerer und ungläubigen Thomasse nach Hause! Schickt Paare, die von einem eigenen Haus träumen, und risikofreudige Menschen mit Weitblick, die die Chancen von morgen schaffen, haben wieder Hoffnungc Der Unternehmergeist entzündet sich in den aufstrebenden Industriezweigen der modernen Technologien und bei den kleinen Geschäftsleuten mit großen Ideen - Menschen wie Barbara Proctor, die aus einer Hütte in einem Ghetto kam und in Chicago eine Multimillion-Dollar-Werbefirma aufbaute; oder Carlos Perez, ein Flüchtling aus Kuba, der 27 Dollar und einen Traum in eine erfolgreiche Importfirma in Coral Cables in Florida verwandelte. Menschen wie diese sind die Helden der achtziger Jahre, Sie haben dazu beigetragen, daß im Jahr 1983 rund vier Millionen Amerikaner einen Arbeitsplatz fanden» vor. Heute haben mehr Menschen ein festes Einkommen als jemals zu- Der Fortschritt kommt jedem zugute. Im Jahr 1983 besetzten Frauen 73 Prozent aller neuen Arbeitsplätze im Management, in den freien Berufen und in der Technik. Aber wir wissen auch, daß viele unserer Landsleute noch immer keine Arbeit haben und sich fragen, was aus ihren Hoffnungen und Träumen werden soll. Können wir Amerika lieben, ohne ihnen die Hand zu reichen und ihnen zuzurufen: Ihr seid nicht vergessen. Wir werden nicht ruhen, ehe nicht jeder von euch so hoch aufsteigen kann, wie es euch eure gottgegebenen Talente ermöglichen. Das Herz Amerikas ist stark, gut und treu. Die Zyniker hatten unrecht - Amerika war nie eine kranke Gesellschaft. Wir erleben, wie sich die Menschen wieder den fundamentalen Werten von Glauben, Familie, Nachbarschaft, Frieden und Freiheit zuwenden - Werten, die uns zu einem Volk vereinen können vom kleinsten Kind bis zum ältesten Mitbürger. Der Kongreß verdient den Dank Amerikas, weil er uns geholfen hat, unseren Soldaten Stolz und Glaubwürdigkeit wiederzugeben. Ich hoffe, Sie sind ebenso - 4 - �sind ebenso stolz wie ich auf die jungen Männer und Frauen in Uniform, die sich freiwillig gemeldet haben, um den Schutzwall der Freiheit zu besetzen, und deren Hingabe, Mut und Können unsere Chance, in einer Welt in Frieden zu leben, so sehr vergrößert haben. Oberall hungern die Menschen nach Frieden und einem besseren Leben. Die Woge der Zukunft ist eine Woge der Freiheit, und unser Kampf um Demokratie kann und wird nicht umsonst sein. Unsere Nation tritt für einen Frieden ein, dessen heilige Güter Freiheit, demokratische Rechte und die Würde des Einzel menschen sind. Die neue Stärke, das neue Vertrauen und das neue Zielbewußt- sein Amerikas tragen Hoffnung und Erwartung an ferne Küsten. weiter wirtschaftlicher Wiederaufschwung eingesetzt. Es hat ein welt- Er ging von uns aus. Wir haben es weit gebracht, aber wir haben einen noch weiteren Weg vor uns. Franklin D. Roosevelt hat uns auf den Monat genau vor 50 Jahren gesagt: "Die Zivilisation kann nicht rückwärts gehen. stehen bleiben. Die Zivilisation darf nicht Wir haben neue Methoden angewandt. Es ist unsere Aufgabe, die Dinge zu vervollkommnen, zu verbessern und wenn notwendig zu ändern, aber wir müssen auf jeden Fall vorwärts schreiten." Der nächste Schritt der Freiheit: Vier große Ziele Es ist jetzt wieder an der Zeit, vorwärts zu schreiten; es ist an der Zeit, daß Amerika den nächsten Schritt der Freiheit tut. Laßt uns heute abend hinter vier großen Zielen zusammenstehen, um Amerika in den achtziger Jahren frei, sicher und in Frieden zu erhalten. Zusammen - können wir ein stetiges Wirtschaftswachstum gewährleisten; - können wir auf Amerikas nächstes Ziel zugehen; - können wir �- können wir unsere traditionellen Werte stärken; und - können wir echten Frieden schaffen - um unsere Liebsten zu schützen und diesen strahlenden Stern des Glaubens, der Millionen aus der Tyrannei in den sicheren Hort der Freiheit, des Fortschritts und der Hoffnung geführt hat. 1. Gewährleistung eines stetigen Wirtschaftswachstums Wenn wir all das tun, dann werden wir den Chancen Tür und Tor öffnen und allen größere Sicherheit bieten - ohne Schranken der Bigotterie oder der Diskriminierung. Der Schlüssel zu einem dynamischen Jahrzehnt ist starkes wirtschaftliches Wachstum - unser erstes großes Ziel. Wir könnten sehr wohl mit gesundem Menschenverstand beim Bundeshaushalt anfangen: Die Regierung gibt nicht mehr aus,als sie einnimmt. Wir müssen das Defizit im Bundeshaushalt senken, aber wie wir das tun, darauf kommt es an. Wir können damit beginnen, daß wir den Umfang und den Aufgabenbereich der Regierung verringern. Unter der Führung von Vizepräsident Bush haben wir das Anwachsen der Bundesverordnungen um über 25 Prozent verringert und weit über 300 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr eingespart, die durch amtlichen Papierkrieg verursacht wurden. Dadurch spart die Öffentlichkeit in den nächsten zehn Jahren über 150 Millionen Dollar ein. Die Grace-Kommission hat uns etwa 2500 Empfehlungen für die Einsparung unnötiger Ausgaben vorgelegt, und sie werden jetzt im ganzen Regierungsapparat geprüft. Der Zuwachs der Bundesausgaben wurde von 17,4 Prozent im Jahr 1980 auf heute weniger als die Hälfte gesenkt. Wir haben für diesen Zeitraum 1982- 86 bereits Einsparungen im Haushalt von 300 Milliarden Dollar erreicht. Aber das ist nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was wir angestrebt haben. Die Regierung gibt noch immer einen zu großen Prozentsatz der Gesamtwirtschaft aus. Es gibt �Es gibt Leute, die darauf beharren, alle weiteren Haushaltseinsparungen müßten durch eine Kürzung des Verteidigungshaushalts erreicht werden. Dabei wird jedoch die Tatsache außer acht gelassen, daß die nationale Verteidigung allein in den Aufgabenbereich der Bundesregierung fällt. aufgabe- Es ist. ihre Haupt- und doch machen die Verteidigungsausgaben weniger als ein Drittel des Gesamthaushaltes aus. Während der Amtsjahre von Präsident Kennedy und davor beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf fast die Hälfte des Gesamthaushaltes. Dann kamen einige Jahre, in denen man zuließ, daß sich unsere militärische Kapazität in gefährlichem Maße verschlechterte. Wir sind gerade dabei, durch entscheidende Modernisierungen unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte unsere Kapazität wiederherzustellen, um unsere derzeitigen und künftigen Sicherheitserfordernisse erfüllen zu können. Wir dürfen es nicht wagen, unsere Verantwortung dafür abzuschütteln, Amerika sicher, frei und in Frieden zu erhalten. Im letzten Jahrzehnt haben wir erlebt, daß die Sozialausgaben im wahrsten Sinne des Wortes außer Kontrolle gerieten. Aber der Boden für solche Ausgaben wurde in den Jahren davor bereitet. Muster der übermäßigen Ausgaben. Seit einem halben Jahrhundert gibt es ein In dem Maße, in dem die Staatsschuld wuchs, wurden wir beruhigt, wir sollten uns keine Sorgen machen, da wir das Geld doch uns selbst schuldeten. Heute wissen '.vir, daß Defizite ein Grund zur Sorge sind. Aber es herrscht Meinungsverschiedenheit darüber, ob die Steuern erhöht, die Ausgaben gesenkt oder etwas von beidem versucht werden sollten. Es wird die Befürchtung geäußert, daß die Schuldenaufnähme des Bundes zur Finanzierung des Defizits den wirtschaftlichen Aufschwung hemmen könnte, indem Kapital abgezogen wird, das für die wirtschaftliche und industrielle Expansion gebraucht wird. Ich meine, die- se Debatte läßt einen wichtigen Punkt außer acht. Ob die Regierung Geld borgt oder Steuern erhöht, sie entzieht dem Privatsektor den gleichen Betrag an Geld - und das ist so oder so zu viel. Das einfache Gebot der Fairness verlangt von der Regierung, daß sie nicht die Steuern erhöht für Familien, die kämpfen müssen, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Die Wurzel des Problems liegt darin, daß - 7 - �darin, daß der Anteil der Regierung am Ganzen größer ist, als wir es uns leisten können, wenn wir eine gesunde Wirtschaft wollen. Um ein weiteres Wirtschaftswachstum sicherzustellen, müssen wir die Defizite senken. In dem Haushaltvoranschlag, den ich am 1. Februar vorlegen werde, werde ich Maßnahmen empfehlen, durch die das Defizit im Lauf der nächsten fünf Jahre verringert werden wird. Viele dieser Maßnahmen sind im vo- rigen Haushaltsjahr nicht zum Abschluß gekommen. Manche könnten rasch verab- schiedet werden, wenn wir uns in einer gemeinsamen Anstrengung dazu entschließen könnten. Ich habe heute mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, O'Neill, und dem Fraktionsführer der Mehrheit im Senat, Baker, gesprochen. Ich habe sie gefragt, ob sie Vertreter benennen könnten, um sich mit Vertretern der Administration zusammenzusetzen in dem Versuch, rasch zu einer Übereinkunft hinsichtlich eines überparteilichen Plans zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu gelangen. Ich weiß, daß es einen ziemlich langen und harten Kampf geben würde, um zu einer Übereinstimmung über einen umfassenden Plan zu kommen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, zunächst einmal herauszufinden, ob wir Übereinstimmung über einen ersten Teilbetrag erreichen können. Ich glaube, es gibt eine Grundlage für ein solches Übereinkommen, durch welche das Defizit im Verlauf der nächsten drei Jahre um 100 Milliarden Dollar verringert werden könnte. Wir könnten uns dabei auf die weniger strittigen Ausgabenverringerungen konzentrieren, die noch beim Kongreß anstehen. Dies könnte mit Maßnahmen kombiniert werden, bestimmte Möglichkeiten der Steuerflucht zu beseitigen - Maßnahmen, von denen das Finanzministerium kürzlich erklärte, sie seien der Unterstützung wert. Außerdem könnten wir die Möglichkeit untersuchen, zu weiteren Ausgabeneinsparungen zu gelangen, die sich auf die Bemühungen der Grace-Kommission gründen. Wenn Sprecher und Mehrheitsführer hierzu gewillt sind, wären meine Vertreter bereit, sich mit den ihrigen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzusetzen. Ich hoffe, daß die Führung einem beschleunigten Zeitplan zustimmt, innerhalb dessen ein solcher erster Teilbetrag erarbeitet und abgetragen werden kann. Allerdings ist _ 8 - �Allerdings ist ein solcher erster Teilbetrag allein nicht ausreichend, um dieses Problem der Defizite zu lösen. Er könnte uns zwar dabei helfen, auf den rechten Weg zu kommen; aber es muß noch mehr geschehen. Daher schla- ge ich vor, mit einer Untersuchung zu beginnen, wie wir zusammen zu strukturellen Reformen kommen können, um den im System liegenden Ausgabenzuwachs zu beschneiden. Außerdem schlage ich Verbesserungen beim Prozeß des Haushaltsentwurfes vor. Rund 43 unserer 50 Bundesstaaten geben ihren Gouverneuren das Recht, bei einzelnen Punkten der Bewilligungsgesetze ihr Veto einzulegen, ohne das Gesetz in seiner Gänze abzulehne . Kalifornien etwa gehört zu diesen 43 Staaten. Als Gouverneur hatte ich den Eindruck, diese Art von Veto sei ein kraft- volles Werkzeug gegenüber verschwenderischen und extravaganten Ausgaben. Da es in 43 Bundesstaaten funktioniert, sollten wir es auch in Washington D.C. für das ganze Land anwenden. Am wirksamsten wäre es, wenn man dies auf dem Wege eines Verfassungszusatzes täte. Die Mehrheit aller Amerikaner ist für einen solchen Verfas- sungszusatz, genau wie sie und ich für einen solchen Zusatz sind, der einen ausgegebenen Bundeshaushalt zur Pflicht macht. Auch hier haben viele Bundesstaaten eine solche Schutzklausel in ihren Verfassungen. Wollte man die jetzige Situation dadurch verbessern, daß man die Steuern erhöht, dann wäre dies nur ein Notpflaster, das die Krankheit nicht heilen würde, an der wir nun schon seit einem halben Jahrhundert leiden - ganz zu schweigen von der Tatsache, daß es eine echte Bedrohung des wirtschaftlichen Wiederaufsci ungs bedeuten würde. Vergessen wir nicht, daß derzeit in der sogenannten "Untergrund-Wirtschaft" ein beträchtlicher Betrag an Lohnund Einkommenssteuern von Leuten aussteht, die diese nicht bezahlen. Es wäre also unmoralisch,jene zu höheren Zahlungen zu zwingen, die ohnehin ihre Steuern bezahlen, um dadurch einen Ausgleich für jene zu schaffen, die ihren Anteil nicht bezahlen. Es gibt - 9 - �Es gibt einen besseren Weg: Laßt uns eine historische Reform im Sinne der Fairness, Vereinfachung und des Wachstumsanreizes durchführen. Ich er- suche Finanzminister Don Regan, einen Aktionsplan zu erstellen, um das gesamte Steuersystem zu vereinfachen, damit alle Steuerzahler - die großen wie die kleinen - gerechter behandelt werden. Ich bin davon überzeugt, daß ein sol- cher Plan die "Untergrund-Wirtschaft" ans Licht der Steuerehrlichkeit bringen und die Steuerbasis breiter würde, wodurch die Steuersätze für den einzelnen niedriger würden statt zu steigen. Ich habe darum ersucht, daß mir bis zum Dezember 1984 die entsprechend konkreten Empfehlungen vorgelegt werden, die mit diesen Zielsetzungen in Einklang stehen. 2. Das zweite große Ziel Amerikas Unser zweites großes Ziel besteht darin, auf Amerikas Pioniergeist aufzubauen und unseren nächsten Bereich zu erobern. Eine vitale Wirtschaft fördert Initiative und Einfallsreichtum zur Entwicklung neuer aufstrebender Industrien und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von älteren. Dies gilt nirgends mehr als für unseren nächsten Bereich: den Weltraum. Nirgendwo sonst demonstrieren wir so wirkungsvoll unsere technologische Führungsrolle und Fähigkeit, das Leben auf der Erde zu verbessern. Das Weltraumzeitalter ist kaum ein Viertel Jahrhundert alt, und schon haben wir die Zivilisation mit unseren Fortschritten in Wissenschaft und Technik um ein großes Stück vorangebracht. Die Möglichkeiten und die Arbeitsplätze werden sich vervielfältigen, während wir neue Schwellen des Wissens überschreiten und tiefer in das Unbekannte eindringen. Unser Fortschritt im All - Riesenschritte für die gesamte Menschheit ist ein Tribut an amerikanische Teamarbeit und Leistung. Die besten Köpfe in Regierung, Industrie und Wissenschaft haben hierbei an einem Strang gezogen und wir können mit Stolz sagen: Wir sind die ersten, wir sind die besten, und wir sind es, weil wir frei sind. Amerika ist - 10 - �Amerika ist immer dann am größten gewesen, wenn wir den Mut hatten, Größe zu zeigen. Jetzt können wir uns wieder um solche Größe bemühen. Wir können unseren Träumen nach weit entfernten Sternen folgen, können im Weltraum zu friedlichem, wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Nutzen leben und arbeiten. Heute abend werde ich die Weltraumbehörde NASA anweisen, in- nerhalb eines Jahrzehnts eine ständig bemannte Raumstation zu entwickeln. Eine Raumstation wird uns in der Wissenschaft, bei den Kommunikationstechniken, bei Metallen und lebensrettenden Medikamenten, die nur im All hergestellt werden können, um Quantensprünge voranbringen. Wir möchten, daß un- sere Freunde sich mit uns diesen Herausforderungen stellen und am Nutzen teilhaben. Die NASA wird andere Länder zur Teilnahme einladen, damit wir den Frieden stärke:., Wohlstand schaffen und die Freiheit für all jene vergrößern können, die unsere Ziel Vorstellungen teilen. Genau wie die Ozeane für die schnellen Segler und die Handelsschiffe der Yankees eine neue Welt eröffneten, so bietet heute der Weltraum für den Handel ein gewaltiges Potential. Der Markt für Raumtransport könnte unsere Fähigkeit zu seiner Entwicklung übertreffen. Unternehmen, düe interessiert sind, Nutzlasten in den Weltraum zu bringen, müssen ungehinderten Zugang zu Abschußeinrichtungen für den Privatsektor haben. Das Verkehrsministerium wird den Herstellern abschreibbarer Startgeräte dabei behilflich sein, eine solche Industrie zu entwickeln. Wir werden demnächst eine Reihe von Regie- rungsinitiativen ergreifen und Vorschläge entwickeln, um einschränkende Bestimmungen und Vorschriften abzubauen und mit Hilfe der NASA die Investitionen des privaten Sektors in der Raumfahrt zu fördern. Schutz unserer natürlichen Umwelt Während wir in das Weltall vorstoßen, dürfen wir nicht unsere Verantwortung vergessen, unsere älteren Ressourcen hier auf der Erde zu bewahren. Der Schutz unserer Umwelt ist keine liberale oder konservative Aufgabe - der - 11 - �Aufgabe - der gesunde Menschenverstand fordert ihn. Obgleich dies eine Zeit knapper Haushalte ist, habe ich für das Umweltschutzamt den höchsten prozentualen Haushaltszuwachs aller Behörden gefordert. Wir werden mit der langen, aber notwendigen Arbeit beginnen, eine Region zu säubern, die für Produktion und Erholung ebenso bedeutsam ist wie als ganz besonderer nationaler Lebensraum - die Chesapeake Bay. Um die Bedrohung durch aufgegebene Giftmülldeponien zu verringern, wird das Umweltschutzamt in diesem Jahr 410 Millionen Dollar aufwenden, und ich werde eine zusätzliche Erhöhung von 50 Millionen Dollar anfordern. Und da das "Superfonds"-Gesetz 1985 ausläuft, habe ich Bill Ruckeishaus ersucht, einen Vorschlag zu dessen Verlängerung auszuarbeiten, damit wir zusätzliche Zeit gewinnen, um diese wichtige Aufgabe zu beenden. Hinsichtlich der Frage des sauren Regens, der den Menschen in vielen Bereichen der Vereinigten Staaten und Kanadas Sorge bereitet, schlage ich ein Forschungsprogramm vor, das doppelt so viele Mittel wie bisher erhalten soll. Außerdem werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, um unsere Seen wieder zu klären und neue Technologien zu entwickeln, um die Verschmutzung zu verringern, die den sauren Regen hervorruft. Wir haben in letzter Zeit bereits den Zustand unserer natürlichen Umwelt verbessert. Wir werden den Kongreß um 157 Millionen Dollar ersuchen, um damit ab 1985 neues Land für Parks und Naturschutzgebiete zu erwerben. Das Innenministerium wird zu sorgfältiger, ausgewählter Exploration und Nutzung unserer lebenswichtigen Ressourcen in einer Wirtschaftszone innerhalb der 200-Meilen-Zone entlang unserer Küsten ermutigen - aber unter strikter Einhaltung der Umveltschutzgesetze und stärkerer staatlicher und öffentlicher Beteiligung. 3. Die Stärkung - 12 - �3. Die Stärkung traditioneller Werte Die wertvollsten Ressourcen, unsere größte Hoffnung für die Zukunft sind Geist und Herz unserer Menschen - insbesondere unserer Kinder. Wir können ihnen dabei behilflich sein, diese Zukunft zu gestalten, wenn wir unsere gemeinsamen Werte stärken. Dies muß unser drittes Ziel sein. Für uns sind Glaube, Familie, Arbeit, Nachbarschaft, Freiheit und Frieden nicht nur Worte. Sie sind Ausdruck dessen, was Amerika bedeutet, Definitionen dessen, was uns zu guten und liebenden Menschen macht. Die Familie steht im Mittelpunkt unserer Gesellschaft. Und jede Familie hat ein ureigenstes Bestreben, für die bestmögliche Ausbildung zu sorgen. Aber Qualität beginnt nicht hier in Washington. Ein 600prozentiger Anstieg der Bundesausgaben für Ausbildung und Erziehung zwischen 1960 und 1980 war begleitet von einem ständigen Rückgang der Lernergebnisse. Qualität muß in un- seren Familien und Grundschulen beginnen, wo sie in der Verantwortung aller Eltern und Erzieher liegt und das Recht eines jeden Kindes ist. Unsere Kinder sind das Wichtigste. Deshalb habe ich eine überpartei- liche nationale Kommission für Ausbildungsqualität eingesetzt, damit sie uns für eine bessere Ausbildung einen Kurs des gesunden Menschenverstandes absteckt. Schon greifen die Gemeinden die Empfehlungen der Kommission auf. Die Schulen berichten von Fortschritten in Mathematik und Lesen. Aber wir müssen mehr tun, um die Disziplin in unseren Schulen wiederherzustellen; und wir müssen dazu ermutigen, daß neues Grundlagenwissen unterrichtet wird, gute Lehrer belohnt, strengere Maßstäbe angelegt werden und unsere Eltern wieder die Verantwortung übernehmen. Ich werde auch weiterhin auf Steuerfreibeträge für Privatunterricht dringen, um dadurch die Möglichkeiten für Familien zu vergrößern und die finanzielle Last zu lindern, die sich für jene ergibt, die sowohl für die Schule als auch für Privatunterricht bezahlen müssen. Unser Vorschlag würde die Hilfe auf Familien mit geringem und mittlerem Einkommen ausrichten. - 13 - Und so �Und so wie mehr Anreiz innerhalb unserer Schulen nötig ist, so ist auch mehr Wettbewerb zwischen unseren Schulen notwendig. Ohne Maßstäbe und Wettbewerb kann es keine Höchstleistungen geben, keine neuen Rekorde, keine Qualität weder in der Erziehung noch in irgendeinem anderen Bereich des Lebens. Und weil ich gerade bei diesem Thema bin: Jeden Tag befolgen Ihre Mitglieder eine 200 Jahre alte Tradition, die kundtun soll, daß Amerika eine Nation unter Gott ist. Ich muß da doch fragen: Wenn Sie Ihren Tag mit einem Geistlichen beginnen, der hier steht, um mit Ihnen zu beten - warum kann dann nicht wieder jedes Kind in jedem Klassenzimmer in diesem Lande sich der Freiheit erfreuen, Gott zu preisen? Amerika wurde von Menschen gegründet, die daran glaubten, daß Gott der Fels ihrer Sicherheit war. Er ist auch unser Fels. Ich weiß, daß wir vor- sichtig sein müssen, zu behaupten, Gott sei auf unserer Seite. Aber ich halte es für durchaus richtig, wenn wir uns stets fragen, ob wir auf seiner Seite sind. Während der ersten drei Jahre unserer Amtszeit haben wir uns den überparteilichen Anstrengungen angeschlossen, das Gesetz zum Schutz ungeborenen Lebens wieder zu stärken. Ich weiß, daß dieses Thema sehr umstritten ist. Aber solange nicht bewiesen werden kann, daß ein ungeborenes Kind kein lebendes Wesen ist: Können wir dann ohne Beweis die Annahme rechtfertigen, es sei keines? Niemand hat bislang einen solchen Beweis erbracht. Ja, alle Beweise gehen in die andere Richtung. Wir sollten uns über Bitterkeit und Vorwürfe erheben. Und wenn wir Amerikaner in einem Geist des Verstehens und der gegenseitigen Hilfe zusammenfinden könnten, könnten wir auch positive Lösungen für die Tragödie der Abtreibung finden. Wirtschaftlicher Wiederaufschwung, bessere Erziehung, Rückbesinnung auf Werte - all das weist darauf hin, daß der Geist der Erneuerung Oberhand gewinnt. Und all das wird das Familienleben in den achtziger Jahren verbes- sern. Aber Familien brauchen noch mehr. Sie brauchen die Zusicherung, daß sie - 14 - �daß sie und ihre Lieben ohne Furcht durch die Straßen Amerikas gehen können. Die Eltern müssen wissen, daß ihre Kinder keine Opfer der Kinderpornographie und von Entführern werden. In diesem Jahr werden wir unsere Anstrengungen gegen diese und andere schreckliche walt in Familien,verstärken. Verbrechen, wie Vergewaltigung und Ge- Schon zeigen unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Berufsverbrechern, organisiertem Verbrechen und Drogenhändlern sowie zur Verhängung strengerer Strafen und härterer Strafverschonungsbedingungen Wirkung. Im Jahr 1982 ging die Verbrechensrate um 4,3 Prozent zurück - der größ- te Rückgang seit 1972. Der Schutz der Opfer ist genauso wichtig wie der Schutz der Rechte des Angeklagten. Die Chancen für alle Amerikaner werden sich erhöhen, wenn wir mit einer fairen Wohnungsbaupolitik weitermachen, die Rechte der Frauen sicherstellen, für gerechte Behandlung von Renten- und Pensionsansprüchen sorgen, die Kindererziehung erleichtern und säumige Unterhaltszahlungen für Kinder erzwingen. Nicht nur das Heim - auch der Arbeitsplatz und die Gemeinschaft sind Stütze unserer Werte und Gestalter unserer Zukunft. um Ihre Mithilfe, damit mehr Gemeinden lösen können. Daher ersuche ich Sie sich aus den Banden der Abhängigkeit Helfen Sie uns dabei, dem Unternehmertum mehr Freiheiten zu geben - durch Diskussion und positive Abstimmung über unseren Vorschlag für Industriezonen in Amerika. Er liegt Ihnen seit zwei Jahren vor. Seine Ver- abschiedung könnte den Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit helfen, indem dort Arbeitsplätze geschaffen und Stadtteile erneuert werden. Eine Gesellschaft voller neuer Chancen, die ihrer Zukunft mit Vertrauen entgegensieht, gestützt von Glauben, Fairness und der Überzeugung, daß ehrliche und mutige Menschen es zu etwas bringen, wenn sie frei sind - das sind die Geheimnisse eines starken und wohlhabenden Amerikas, das mit sich selbst und mit der Welt in Frieden lebt. 4. Schaffung eines 15 �4. Schaffung eines echten Friedens Ein dauerhafter und echter Frieden ist unser viertes großes Ziel. ist unser'höchstes Streben und unser größter Wunsch. und eindeutig: Dies Unsere Haltung ist klar Amerikaner greifen nur auf Gewalt zurück, wenn sie es müssen. Wir waren niemals ein Aggressor. Wir haben immer nur gekämpft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir haben keine territorialen Ansprüche. Wir besetzen keine Länder. Wir bauen keine Mauern , um Menschen einzusperren. kunft. Amerikaner bauen die Zu- Und unsere Vision eines besseren Lebens für Farmer, Kaufleute und ar- beitende Menschen - von Amerika bis Asien - beginnt mit einer einfachen Prämisse: über die Zukunft wird am besten an der Wahlurne befunden - nicht mit dem Gewehr. Regierungen, die sich auf den Konsens der Regierten stützen, führen keinen Krieg mit ihren Nachbarn. Nur wenn Menschen einen persönlichen Anteil haben an der Gestaltung ihres eigenen Schicksals und wenn sie ihre Rechte genießen können, bauen sie Gesellschaften auf, die gedeihen und fortschrittlich und frei sind. Es sind die Demokratien, die heute Hoffnung bieten, indem sie die Hungrigen speisen, die Lebenserwartung verlängern und mühselige Plackerei beseitigen. Wenn es darum geht, Amerika stark, frei und in Frieden zu erhalten, dann darf es keine Republikaner oder Demokraten geben, sondern nur patriotische Amerikaner. Wir können die schwierigen Fragen nicht danach entscheiden, wer recht hat, sondern was recht ist. Zusammen können wir weiterhin unsere Tagesordnung des Friedens voranbringen. Wir können: - eine stabilere - 16 - �- eine stabilere Grundlage für friedliche Beziehungen zur Sowjetunion schaffen; - die Beziehungen zu unseren Verbündeten insgesamt stärken; - echte und gerechte Verringerungen des Standes der Kernwaffen erreichen; - unsere Bemühungen um den Frieden im Nahen Osten, in Mittelamerika und im südlichen Afrika verstärken; - den Entwicklungsländern, vor allem unseren Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, helfen; und - die Entwicklung demokratischer Institutionen überall auf der Welt unterstützen. Wie richtig eine überparteiliche Zusammenarbeit ist, wurde in der Arbeit der Scowcroft-Kommission deutlich, die unsere Fähigkeit gestärkt hat, vor einem Krieg abzuschrecken und den Frieden zu schützen. In diesem Geist rufe ich Sie auf, den Jackson-Plan zur Verwirklichung der Empfehlungen der überparteilichen Mittelamerika-Kommission voranzubringen. Ihre gemeinsame Resolution bezüglich der multinationalen Friedenstruppe im Libanon dient ebenfalls der Sache des Friedens. Wir machen Fortschritte im Libanon. Nahezu zehn Jahre lang haben die Libanesen von Tragödie zu Tragö- die gelebt - ohne Hoffnung auf die Zukunft. Die multinationale Friedenstruppe und die Soldaten unseres Marinekorps helfen ihnen jetzt, diesen Kreislauf der Verzweiflung zu durchbrechen. Es besteht die Hoffnung auf einen freien, unab- hängigen und souveränen Libanon. Chance zu geben. Wir müssen den Mut haben, dem Frieden eine Und wir dürfen uns nicht durch staatlich rismus von unseren Zielen für den Frieden abbringen lassen. Schreckensbild in Beirut, Kuwait und Rangoon gesehen. nale Aufmerksamkeit. geförderten TerroWir haben dieses Es verdient internatio- Ich werde in Kürze Gesetzesvorschläge unterbreiten, die - 17 T �unterbreiten, die helfen sollen, den Terrorismus zu bekämpfen, und ich werde unsere Verbündeten um Unterstützung einer gemeinsamen Aktion ersuchen. Unser NATO-Bündnis ist stark. politischen Mut. Das Jahr 1983 war richtungsweisend für Und wir haben unsere Partnerschaften und Freundschaften im Fernen Osten gestärkt. Wir sind dem Dialog, der Abschreckung und der Förde- rung der Prosperität verpflichtet. Wir werden mit unseren Handelspartnern mit Blickrichtung auf eine neue Runde von Verhandlungen zur Unterstützung eines freieren Welthandels, eines stärkeren Wettbewerbs und offenerer Märkte zusammenarbeiten. Eine Wiedergeburt überparteilicher Zusammenarbeit, die Wiederherstellung wirtschaftlichen Wachstums und militärischer Abschreckung sowie ein immer stärker werdender Geist der Einigkeit in unserem Volk hier in den Vereinigten Staaten sowie bei unseren Verbündeten im Ausland unterstreichen einen grundlegenden und weitreichenden Wandel: Die Vereinigten Staaten sind im Jahr 1984 gesünder, stärker und sicherer als zuvor. Wir können nun mit Zuversicht die großen Chancen für den Frieden nutzen - und wir werden das tun. Heute abend möchte ich mich an das sowjetische Volk wenden und ihm sagen: Es stimmt, daß unsere Regierungen ernste Meinungsverschiedenheiten gehabt haben. Aber unsere Töchter und Söhne haben niemals in einem Krieg gegeneinander gekämpft. Und wenn es nach uns Amerikanern geht, dann wird dies auch niemals der Fall sein. Bürger der Sowjetunion, es gibt nur eine vernünftige Politik für Ihr Land und für mein Land, um unsere Zivilisation in diesem modernen Zeitalter zu bewahren: den. Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt wer- Der einzige Wert, den der Besitz von Atomwaffen für unsere beiden Länder hat, besteht in der Sicherstellung, daß sie niemals eingesetzt werden. Aber wäre es dann nicht besser, sie überhaupt abzuschaffen? Präsident Dwight D. Eisenhower - 18 - •J �Präsident Dwight D. Eisenhower, der im Zweit™ u I*L Weltkne mit Ihnen kämpfte, hat einmal gesagt daß d • 9 Seite an Seite Mann gegen Mann oder Land gegen L a n d ^ ^ r t ^ ^ l ^ ^ " " ^ e1nfaCh den Krieg." 'bonaern vom Mensch en gegen Amerikaner sind Menschen des F r i e d e u ReQierUn9 will, dann wird es Frieden geben wir können L r t ^ ^ " ^ 11 zusammenkommen,um für unsere Kinder und fü^lsT^r ^ *" FreUndschaft weitaus bessere Welt zu schaffen. Und die g l"*™ ^ t T 9 Welt Wlrd sic en. Das Das ist ist meine meine Botschaft Bot.rh^ an ... Sie. c,_ " ^ " darüber freu- Helden Amerikas - Amerikas Visi on An Tagen, da das Leben schwer Pr<;rhQ-;„* J , die uns tr ag en, oder nech « X Z t Z Z Z Z i«-nden. der uns daran 6 r W t > was es ^ s / »• ' - - " e : : : : ; ™ : :: h rr;' euf Grenede in eine» Bere ch l ^ " ^ T' T ^ £ m 2Ran V 6 Z — «- ,,on Hubsch wir - ™ ^ > der ™ ™, irr ,::;:;r:::::;~: irr- *' *-• AbStUrzste bereden in Sicherheit ru bringen. Lehen ^ d r "" ^ e T l u ^ l? ^ ^ ^ el U ;, " " d "efre1t- n :;:;t d ^ tab" " < " * «hUld,g. S, e 1 S D l r 1 ' " — « «1« eine L t atie nicht des Desp v ;ijr:;;; t ::;rr ' neaens, nicht der Eroberung. 19 - > l e » » * * . um verwundete Gott segne Sie! Und dann — *• �Und dann gibt es die namenlosen Helden: Eltern, Ehepaare, all die frei- willigen Helfer im kirchlichen Leben und in der Gemeinde - sie alle tragen, ohne zu klagen, familiäre und kommunale Probleme. Sie mildern unsere Sorgen, heilen unsere Wunden, geben uns Zuspruch in unseren Ängsten und teilen unsere Freude. Eine Persönlichkeit wie Father Ritter ist immer gegenwärtig. Im Rahmen seines Programms der geschützten Häuser in New York und Houston wird in jedem Jahr Tausenden von verängstigten und mißbrauchten Kindern Unterkunft und Hilfe gewährt. Das gleiche gilt für Dr. Charles Carson. Gelähmt infolge eines Flug- zeugabsturzes, glaubte er doch immer daran, daß nichts unmöglich sei. Heute arbeitet er in Minnesota 80 Stunden in der Woche ohne Bezahlung, indem er Pionierarbeit auf dem Gebiet der computergesteuerten Gehhilfen leistet. Er hat 500 000 gelähmten Amerikanern die Hoffnung gegeben, daß sie eines Tages wieder gehen können. Wie können wir also nicht an die Güte und Großmütigkeit von Amerikanern glauben? Wie können wir nicht das tun, was recht und notwendig ist, um diese letzte, beste Hoffnung der Menschheit auf Erden zu bewahren? Nach all unseren Anstrengungen zur Wiederbelebung Amerikas, zur Wiederherstellung des Vertrauens zu unserem Land und der Hoffnung für unsere Zukunft, nach den harterrungenen Siegen aufgrund der Geduld und des Mutes eines jeden Bürgers können wir uns nicht, dürfen wir uns nicht und wollen wir uns nicht zurückwenden. Wir werden unsere Aufgabe zu Ende führen. Wie könnten wir uns mit weniger zufrieden geben; wir sind schließlich Amerikaner. Carl Sandburg hat einmal gesagt: Ich sehe Amerika, nicht in der untergehenden Sonne im Anbruch einer dunklen Nacht der Verzweiflung... Ich sehe Amerika im hellen Licht der aufgehenden Sonne, frisch aus der strahlenden Schöpferhand Gottes... Ich sehe große Tage voraus für Männer und Frauen, die Willen und Weitblick haben." Niemals habe - 20 - �Niemals habe Ich stärker empfunden, daß die besten Tage Amerikas „ „ H die besten Tage der Demokratie vor uns liegen. die für das Gute wirkt. Wir sind eine mächtige K Hit Vertrauen und mit Hut können wir große L e n vol'l bring«, und den nächsten Schritt für die Freiheit tun. Und wir „erden Wir werden die Traditionen eines guten und angesehenen Volkes fortführe nes Volkes wo d,e ft 1 7 I das Licht dorthin gebracht hat, wo die Dunkelheit herrschte, Warne alte herrschte. Arznei, wo Krankheit herrschte, Lebensmittel, w „ herrschte, und das den Frieden brachte, wo vorher nur Blutvergießen herrscht! Lassen Sie uns dafür sorgen, daß unsere Nachkommen einmal von uns sagen onnen daß wir zu unserer Zeit alles getan haben, was getan „erden konnte Wir haben unsere Aufgabe zu Ende gebracht, wir haben die Freiheit bewahrt und das in uns gesetzte Vertrauen erfüllt. + + + + t - 21 - r �ä 111 M Dokumentation inT3T United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Februar 1984 REAGAN GIBT KANDIDATUR FÜR NÄCHSTE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN BEKANNT - Wortlaut der Erklärung - WASHINGTON - (AD) - Am 29. Januar 1984 gab Präsident Reagan in einer landesweit von Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlten kurzen Erklärung im Weißen Haus bekannt, daß er sich für eine zweite Amtsperiode bewerben wolle. Er ersuchte darin das amerikanische Volk, ihn und Vizepräsident Bush dabei zu unterstützen, "das fertigzustellen, was wir vor drei Jahren begonnen haben." Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Es ist nahezu drei Jahre her, seit ich zum erstenmal aus diesem Raum zu Ihnen gesprochen habe. Gemeinsam haben wir viele schwierige Probleme angepackt, und im Laufe der Zeit habe ich das Gefühl bekommen, eine ganz besondere Beziehung zu einem jeden von Ihnen zu gewinnen. Heute abend bin ich aus einem anderen Grund hier. Ich bin bezüglich der Frage, ob ich mich um eine Wiederwahl bemühen sollte, zu einer schweren persönlichen Entscheidung gelangt. Als ich von hier aus zum erstenmal zk Ihnen sprach, war unsere nationale Verteidigung gefährlich schwach. Wir hatten im Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �hatten im Iran eine Demütigung erlitten. Und zu Hause drifteten wir möglicherweise deshalb auseinander, weil man hier in Washington nicht in der Lage war, Vertrauen in den Mut und in den Charakter von Ihnen, dem Volk, zu haben. Am schlimmsten von allen war die Tatsache, daß wir uns am Rand eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs befanden - nach Jahren der übergroßen Schwäche der Regierung und der schmählichen übermäßigen steuerlichen Belastung. Aus diesem Grunde hatte ich zu berichten, daß wir "im schlimmsten wirtschaftlichen Dilemma seit der Großen Depression steckten. Die Inflation war 1979 auf über 13 Prozent und im März 1980 auf 19 Prozent gestiegen. Diese beiden aufeinanderfolgenden Jahre der Preisexplosionen brachten den höchsten Anstieg in über 60 Jahren. In den fünf Jahren, bevor ich hierher kam, hatten sich die Steuern praktisch verdoppelt. Durch Ihre Lohn- und Gehaltserhöhungen, mit denen nur der Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgeglichen wurde, wurden Sie in immer höhere Steuerklassen hineingetrieben. Die Zinsen lagen bei über 21 Prozent - den höchsten in 120 Jahren. Die Produktivität ging zwei Jahre hintereinander zurück. der Industrie sank. Der Ausstoß Löhne und Gehälter schrumpften. Das einzige, was stieg, waren Preise, Arbeitslosigkeit, Steuern und Umfang der Regierung. Während Sie den Gürtel enger schnallten, wurde auch die Umklammerung durch die Bundesregierung immer enger. Das hat sich geändert. Im vorigen Jahr ging die Inflation auf 3,2 Prozent zurück. Die Zinsen auf fast die Hälfte. Der Einzelhandel erlebt einen Aufschwung. Häuser werden gebaut und verkauft. Die Fließbänder der Autoindustrie laufen wieder. Und allein im vorigen Jahr haben vier Millionen Menschen wieder Arbeit gefunden - der größte Anstieg an Arbeitsplätzen seit 33 Jahren. Durch den �Durch den Beginn des Wiederaufbaus unserer Verteidigung haben wir wieder eine glaubwürdige Abschreckung erstellt und können uns mit Zuversicht um einen sicheren und dauerhaften Frieden sowie um einen Abbau der Rüstungen bemühen. Wie ich Mittwoch abend gesagt habe: Amerika ist wieder da und steht fest auf seinen Beinen. Wir haben begonnen, die großen amerikanischen Werte wieder in den Vordergrund zu rücken - die Würde der Arbeit, die Wärme der Familie, die Stärke der Nachbarschaft, und die Stärkung der menschlichen Freiheit. Aber unsere Arbeit ist noch nicht zu Ende. Es gibt noch mehr zu tun bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, bei der Rückgabe größerer Autonomie an die einzelnen Bundesstaaten, bei der Bewahrung des Friedens in einer ruhigeren Welt und bei dem Bemühen, in unseren Schulen einen Platz für Gott zu finden. Bei meiner Amtsantrittsrede zitierte ich Worte, die vor über 200 Jahren von Dr. Joseph Warren, dem Präsidenten des Kongresses von Massachusetts,gesprochen worden waren. "Von Ihnen hängt das Wohlergehen Amerikas ab," sagte er zu seinen amerikanischen Mitbürgern. "Sie müssen über die wichtige Frage entscheiden, von denen das Glück und die Freiheit der noch ungeborenen Millionen abhängt." Und er fügte hinzu, "Handeln Sie Ihrer selbst würdig." Während dieser vergangenen drei Jahre wurden Nancy und ich unterstützt durch die Art und Weise wie Sie, die wirklichen Helden der amerikanischen Demokratie, der Herausforderung von Dr. Warren gerecht geworden sind. Sie waren großartig, während wir die Nation durch die lange Nacht unseres nationalen Elends führten. Sie haben wirklich Ihrer selbst würdig gehandelt. Ihre hohen Maßstäbe lassen uns an die zentrale Frage des öffentlichen Dienstes denken: Wozu sind wir hier? Nun, wir sind hier, um darauf zu ach- ten, daß die Regierung Ihnen auch weiterhin dient - und nicht umgekehrt. Wir sind �Wir sind hier, um die Schwachen zu stärken und den Frieden zu schaffen. Und, was am wichtigsten ist, wir sind hier - wie Dr. Warren sagte -, um heute für das Glück und für die Freiheit der noch ungeborenen Millionen zu handeln, um die Zukunft in den Griff zu bekommen, damit jedes neue Kind dieser geliebten Republik heroische Träume träumen kann. Wenn wir weniger tun, betrügen wir das Vermächtnis jener, die so vieles gegeben haben. Dieser historische Raum und die Präsidentschaft gehören Ihnen. Es ist Ihr Recht und ihre Verantwortung, alle vier Jahre jemandem dieses Amt und die Institution der Präsidentschaft für einen bestimmten Zeitraum zum Schutze anzuvertrauen. Sie haben mich auf diese Weise geehrt, und ich bin Ihnen dafür dankbar - dankbar und stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben einen neuen Anfang gemacht. Vizepräsident Bush und ich würden gern auch weiterhin Ihre Unterstützung und Mitarbeit dabei haben, um das zu beenden, was wir vor drei Jahren begonnen haben. Ich kündige deshalb an, daß ich kandidiere und die Wiederwahl für das Amt anstreben werde, das ich derzeit innehabe. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. schütze Sie und gute Nacht. + + + + + - 4 - Gott �1. Februar 1984 ANPASSUNGSPROZESSE FÜR ANWENDUNG VON KERNENERGIE USA stellen sich auf weiteren Ausbau der Atomkraft ein - - (AD) - Trotz der Verzögerungen beim Bau von Kernkraftwerken in den Vereinigten Staaten und der Streichung einer Anzahl geplanter neuer Projekte sind die amerikanische Industrie und das Bundesenergieministerium überzeugt, daß die Erzeugung von Atomstrom in den kommenden Jahren ansteigen und einen immer größeren Anteil an der gesamten Stromproduktion haben wird. Sicherheitserwägungen und wirtschaftliche Die durch Faktoren bedingten Verzögerungen dürften auf weitere Sicht die Wachstumsrate für Kernkraft kaum unter den Anteil absinken lassen, den die Industrie früheren Schätzungen zufolge erwartet hatte. In einem neuen Bericht des US-Energieministeriums heißt es u.a., daß sich Schätzungen zufolge der Anteil des Atomstroms an der gesamten Stromerzeugung von 12,6 Prozent im Jahr 1982 auf 19 Prozent im Jahr 1990 und schließlich auf 22 Prozent im Jahr 2020 erhöhen werde. Gegenwärtig sind in den USA 79 Kernkraftwerke in Betrieb, die etwa ein Achtel der gesamten Strommenge erzeugen. Von Juli 1982 bis Ende Juni 1983 lieferten die Kernkraftwerke mehr als 280 Milliarden Kilowattstunden Strom ungefähr so viel, wie die Vereinigten Staaten gegen Ende des Zweiten Welt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zweiten Weltkrieges verbrauchten. Dem Bericht zufolge ist der Bau von weiteren 46 Kraftwerksblöcken mit 50 Millionen Kilowatt Leistungskapazität bereits weit fortgeschritten, jedoch wurden seit 1978 keine neuen Aufträge mehr erteilt. Dies war ein Jahr vor dem Unfall im Atomkraftwerk Three Mile Island (Pennsylvanien), dem schwersten Unfall in der Geschichte der amerikanischen Atomkraftindustrie» Seitdem sind erst sechs neue Atomkraftwerke in Betrieb gegangen. Auf etwa 100 Reaktoranlagen, die eine Gesamtleistung von 110 000 Megawatt haben sollten und im Jahr 1975 bereits in Bau oder geplant waren, wurde inzwischen verzichtet, Diese Annullierungen machten 45 Prozent der Kernkraft- kapazität aus, die bis dahin in den Vereinigten Staaten vorgesehen war. Nach Angaben des Amtes für Energie-Information (EIA) des US-Energieministeriums bedeutete dies mehr als 9 Milliarden Dollar Aufgabe-Kosten (Dollarwert von Mitte 1982, inflationsbereinigt). Der jüngste und besonders schwerwiegende Fall wurde am 16, Januar 1984 gemeldet, als die Public Service Company von Indiana bekanntgab, den Bau des Kernkraftwerks Marble Hill einstellen zu wollen, obgleich dieses bereits 2,5 Milliarden Dollar verschlungen hat und zur Hälfte fertiggestellt ist. Kraftwerksprojekts. Dies ist die bisher kostspieligste Aufgabe eines Demgegenüber kam es seit dem Jahr 1972, als zum ersten Mal der Bau von Kernkraftwerken annulliert wurde, nur zu 39 Annullierungen bei Heizkraftwerken, die fossile Brennstoffe verfeuern. Diese hätten eine instal- lierte Stromkapazität von 23 000 Megawatt gehabt. EIA-Mitarbeiter sind der Meinung, daß vor allem die verringerte Wachstumsrate für den Strombedarf seit dem arabischen ölembargo im Jahr 1973, verschärfte Sicherheits- und Umweltschutz-Vorschriften seit dem Unfall von Three Mile Island im Jahr 1979, finanzielle Schwierigkeiten auf Seiten von Kraftwerks-Betreibern, die gleichzeitig die Kapitalgeber waren, seit Ende der siebziger Jahre und Konstruktionsprobleme infolge der komplizierteren Bauweise und Größe neuerer Projekte dazu beitrugen.daß Kraftwerksprojekte annulliert wurden. Seit dem Jahr 1973 blieb die Wachstumsrate für Strombedarf unter dem Durchschnittswert von sieben Prozent, wie er zuvor stets ermittelt worden war. Im Jahr 1982 ging, landesweit gesehen, die Menge des in die Versorgungs- - 2 - �die Versorgungsnetzte eingespeisten Stroms gegenüber 1981 sogar um 2,3 Prozent zurück, wie EIA-Beamte erklärten. Dies sei eine Folge der wirtschaft- lichen Rezession gewesen, eine Entwicklung, wie sie sich in dieser Form zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ergeben habe. Dennoch sei die Atomindustrie, so erklärte Carl Walske, Präsident des Industrieverbandes "Atomic Industrial Forum" in den USA, sehr optimistisch hinsichtlich der Zukunft der Kernkraftindustrie. "Wir glauben, daß die Zu- kunft der Kernkraft so gut wie das künftige Wachstum der Wirtschaft ist", meinte er. "Die Annullierungen und Verzögerungen waren zur Anpassung an eine niedrigere Wachstumsrate für Strom notwendig. Aber die Wirtschaft ist wieder im Kommen, und die Wachstumsrate für den Strombedarf steigt an. Im zweiten Halbjahr 1983 lag der Stromverbrauch etwa acht Prozent über jenem im zweiten Halbjahr 1982." Nach Ansicht des Industrie-Sprechers sind die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke "ein gutes Geschäft", denn sie erzeugten Strom billiger als Kraftwerke mit Kohlefeuerung. Dieser Meinung sind übrigens auch die Verfasser eines von Wissenschaftlern des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der Stanford-Universität (Kalifornien) ausgearbeiteten Berichts zum Problem der Kohlendioxid-Anreicherung in der Atmosphäre. Im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einem eingehenden Studium des Einsatzes von elektrischem Strom verweisen sie darauf, daß Kernenergie auf der Basis von Kernspaltung in vielen Teilen der Welt merklich billiger sei als Strom aus Kohle, "insbesondere angesichts der Beschränkungen durch Umweltauflagen gegen Kohle, wie es gegenwärtig für die USA typisch ist". Zwar stagniere in den Vereinigten Staaten gegenwärtig der Ausbau der Kernenergie. Langfristig gesehen hänge die Zukunft der Spaltenergie von Faktoren wie technologischen Fortschritten, Verbesserungen des Managements von Kernkraftanlagen und der Konkurrenzfähigkeit von Atomstrom mit anderen Energieträgern in bezug auf Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ab. Die Nutzbarmachung von Kernfusion für die kommerzielle Stromproduktion dürfte jedoch "in der kritischen Zeit vor dem Jahr 2050 noch nicht möglich sein". Wie Walske �Wie Walske erklärte, "können wir es uns nicht leisten, künftig große, kostspielige Kernkraftwerke zu bauen. niedrig zu halten. Wir müssen Wege finden, die Kosten Dazu werden niedrigere Inflationsraten und niedrigere Zinsen, Stabilität bei den gesetzlichen Auflagen und gewisse Neuerungen im Management-Bereich beitragen." Nunzio Palladino, Vorsitzender der Nuklearen Aufsichtskommission der Vereinigten Staaten (NRC), sagte kürzlich bei einem Vortrag in Los Alamos, daß entgegen der Ansicht mancher Leute die amerikanische Atomindustrie nicht tot, sondern sehr lebendig sei. Die elektrische Kapazität der amerikanischen Kern- kraftwerke - in Bau und in Betrieb - betrage z. Zt. etwa 126 000 Megawatt. "Kernkraft für die Erzeugung von Strom ist mit sehr geringem Risiko für öffentliche Gesundheit und Sicherheit verbunden" und trage zur nationalen Unabhängigkeit in der Energieversorgung bei, erklärte er. In den nächsten drei bis vier Jahren habe die Nuklearindustrie jedoch eine kritische Phase zu bestehen, weil dann entschieden werde, ob die bereits für den Betrieb genehmigten Einheiten diesen ohne Unfall oder schwerwiegende Vorfälle realisieren könnten und ob die Industrie zusätzlich neue Anlagen für die Strompro- duktion einsetzen könne. Angesichts dieser Zielsetzungen habe die NRC, so Palladino, Schritte unternommen, um die von Bundesbehörden erlassenen Bestimmungen für die nukleare Industrie zu verbessern. Im vergangenen Jahr brachte die Behörde eine Gesetzesvorlage ein, die, würden sie rechtskräftig, das Lizenzierungsverfahren für Kernkraftwerke reformiert. Die Gesetzesvorlage behandelt ferner eine Anzahl weiterer wichtiger Punkte, u.a. die Genehmigung in einem einzigen Verfahrensablauf, die frühzeitige Genehmigung des Standorts und die Voraus-Genehmigung der Konstruktion der Anlage. NRC-Beamte verweisen außerdem auf die Verabschiedung des nuklearen Entsorgungsgesetzes von 1982 als eines wichtigen Fortschritts für den Ausbau der kommerziellen Kernenergie. Es setzt Zeitpläne und Verfahrensweisen für die Beseitigung von hochaktiven Abbrandelementen in Dauerdeponien von 1998 ab fest. Ein Problem - 4 - �Ein Problem beim Ausbau der Kernenergie ergab sich durch die Änderun gen in den Sicherheitsbestimmungen. EIA schätzt, daß sicherheitsbedinqte Um rüstungen als Folge des Unfalls von Three Mile Island Kosten zwischen 24 und 83 Millionen Dollar (Dollarwert von 1980, inflationsbereinigt) pro Reaktor verursachen. Im Februar 1982 unterbreitete die NRC einen Plan mit den Ziel Setzungen für die Sicherheit von Kernkraftwerken, der u.a. exakte Zulässig keitsangaben in bezug auf Unfallrisiken enthielt. So sollte beispielsweise die Möglichkeit eines größeren Unfalls mit Niederschmelzen des Reaktorkerns geringer sein als 1 : 10 000 pro Reaktorjahr. Laut Palladino erfordert nukleare Sicherheit auch umfassende Forschungsanstrengungen. Die von der Behörde im Haushaltjahr 1983 für Forschung auf gewendeten 205 Millionen Dollar machten etwa 43 Prozent der Ausgaben für die von ihr durchgeführten Programme aus. Der Vorsitzende der NRC erwähnte neue Forschungsergebnisse, denenzufolge Radioaktivität in Formen, die für die menschliche Gesundheit gefährlich sind, nicht annähernd so häufig frei werde wie man bisher angenommen habe. Diese und weitere zu erwartende Ergebnisse der Forschung hätten auch Auswirkungen auf die Sicherheitsvoraussetzungen und Katastrophenpläne bei der Standortwahl für Kernkraftwerke. Und sie könnten wie Palladino betonte, "sogar noch größere Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit haben". + + + + + �Wi//en/chaft und Technik • United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Februar 1984 RADIOTELESKOP FOR SUBMILLIMETER-BEREICH - (AD) - Ein Radioteleskop für den Empfang von Strahlung mit Wellenlängen von weniger als einem Millimeter wird gegenwärtig vom CALTECH (California Institut of Technology) auf dem 4200 m hohen Mauna Kea in Hawaii errichtet. Die Nationale Forschungsstiftung der NASA (NSF) unterstützt bis 1986 das Vorhaben mit einem Beitrag von fast 4 Millionen Dollar. Die Höhe und die trockene Luft am Standort (Gipfel eines erloschenen Vulkans) sind Faktoren, die Störungen durch die Atmosphäre auf ein Mindestmaß verringern. Das Radioteleskop mit einem Antennendurchmesser von 10,4 m erfaßt Radiostrahlung bis zu einem Drittel Millimeter Wellenlänge. Solche Radiowellen sind für die astrophysikalische Forschung von ganz besonderem Interesse, weil sich gezeigt hat, daß viele der Moleküle im interstellaren Raum beim Rotieren Energie in diesem Wellenlängenbereich abgeben. Phänomene dieser Art lassen Rückschlüsse auf Prozesse bei der Entstehung von Sternen sowie auf Struktur und Energiequelle im Innern von Galaxien und Quasaren zu. Die Parabolantenne ist nach den Plänen von Dr. Robert B. Leighton (CALTECH) aus Aluminiumteilen in Wabenbauweise konstruiert, eine Meister- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eine Meisterleistung an Präzision auch in bezug auf die Oberflächenbearbeitung. Ein in Kalifornien vorgefertigter Montage-Kuppelbau von 20 m Durchmesser, der vor Wind, Wetter und starker Sonneneinstrahlung schützen sowie die Steuerungsanlagen und die Systeme zum Sammeln der Meßdaten aufnehmen soll, wird z. Zt. in Kalifornien getestet. Unter der Leitung von Dr. Thomas G. Phillips, Professor der Physik am CALTECH, wird das neue Radioteleskop Anfang 1986 in Betrieb genommen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation <br /><em>- 25. Januar 1984</em>&nbsp;-<br /><br />Reagan gibt Kandidatur für nächste Präsidentsschaftwahl bekannt <br /><em>- Wortlaut der Erklärung</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Anpassungsprozesse für Anwendung von Kernenergie<br /><em>- USA stellen sich auf weiteren Ausbau der Atomkraft ein</em>&nbsp;-<br /><br />Radioteleskop für Submillimeter-Bereich https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5fd76d115594beee3cedef65d8c73831.pdf e2fa4acbc81cd82ee3b7d3c7922f1c30 PDF Text Text 25. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan-Erklärung zu Stockholm - Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko Shultz fordert zur Wiederaufnahme des Ost-West-Dialogs auf - Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz INFORMATION Edwin Meese zum neuen Justizminister nominiert HINTERGRUNDMATERIAL Probleme des Atlantischen Bündnisses Von Dr. Henry A. Kissinger Um Über/endung von ßelegeiiemplciren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �25. Januar 1984 4 REAGAN-ERKLÄRUNG ZU ST0CKHCL1 Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer schriftlichen Erklärung am 20. Januar 1984 die Bedeutung der Stockholmer Konferenz für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) hervorgehoben und die Bereitschaft betont, "Europa und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen'. Der amerikanische Außenminister George Shultz und der sowjetische Außenminister Andrei Cromyko hätten einen "umfassenden und ernsthaften Meinungsaustausch über entscheidende globale Fragen" geführt. Die Erklärung des Präsidenten, die im Anschluß an die Berichterstattung von Außenminister Shultz im W ißen Haus herausgegeben wurde, hat folgenden Wortlaut: Außenminister Shultz ist gerade von Stockholm zurückgekehrt, wo er die Vereinigten Staaten bei der Eröffnung der europäischen Sicherheitskonferenz, bekannt als KVAE, vertrat. Zusammen mit den Außenministern von 34 anderen Staaten erörterte er die Ost-West-Beziehungen und imbor; )nderen Frieden und Sicherheit in Europa. Der Hauptzweck Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Hauptzweck der Stockholmer Konferenz besteht darin, das Risiko eines Überraschungsangriffs oder eines Krieges durch Zufall oder Mißverständnis zu verringern. Die historische Rechtfertigung liegt auf der Hand. Zweimal in diesem Jahrhundert war Europa Schauplatz eines schrecklichen Konflikts. Wir dürfen nicht zulassen, daß dies wieder geschieht. Um die Aussichten auf Frieden und Sicherheit in Europa zu stärken, werden deshalb die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der KVAE ein Paket praktischer und konkreter Maßnahmen vorschlagen. Wir werden vorschlagen, daß sich alle Staaten Europas, aus dem Osten ebenso wie aus dem Westen, darauf einigen: - Information über ihre Streitkräfte auszutauschen und jährliche Vorausankündigungen militärischer Manöver zu geben; - wesentliche militärische Aktivitäten vorher anzukündigen und Beobachter zu diesen Aktivitäten einzuladen; - die Kapazität einer raschen Kommunikation unter unseren Regierungen auszubauen; eine Verifizierung der Einhaltung der auf der Konferenz eingegangenen Verpflichtungen zu bieten. Wir sind uns natürlich auf der anderen Seite bewußt, daß diese Schritte allein den Frieden in Europa nicht garantieren, und daß die Vereinigten Staaten allein keinen Erfolg haben können. Das können wir nur im Einklang mit unseren Freunden und Verbündeten. Ein Kennzeichen unserer Außenpolitik ist die Schaffung eines Konsenses unter unseren Partnern in Europa und Asien gewesen - eines Konsenses, der sich auf den ganzen Bereich der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fragen erstreckt. Das Atlantische �Das Atlantische Bündnis demonstriert in Stockholm erneut, daß es der Eckpfeiler des Friedens und der Sicherheit in Europa ist. Weil wir und unsere Verbündeten zusammenhalten, sind wir besser in der Lage, die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern. Keine dieser Herausforderungen ist wichtiger als die Notwendigkeit, ein konstruktives Arbeitsverhältnis zur Sowjetunion herzustellen. Am letzten Montag (16. Januar) habe ich vorgeschlagen, daß wir und die Sowjetunion eine wesentliche Anstrengung unternehmen, um auf drei lebenswichtigen Gebieten einen Fortschritt zu sichern: - Erstens, Mittel und Wege zu finden, um die Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten zu verringern und schließlich zu beseitigen; - zweitens, Mittel und Wege zu finden, um die gewaltigen Rüstungsarsenale der Welt abzubauen; und - drittens, ein besseres Arbeitsverhältnis zu einander herzustellen - ein Verhältnis, das durch stärkere Kooperation und Verständigung gekennzeichnet ist. Die Treffen in der vorigen Woche in Stockholm haben uns diesen Zielen näher gebracht. Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko führten einen umfassen- den und ernsthaften Meinungsaustausch über entscheidende globale Fragen. Natürlich haben sie unsere Differenzen nicht ausgeräumt. Aber das Wichtige ist, daß wir trotz dieser Differenzen entschlossen sind, unsere Anstrengungen fortzusetzen, um Europa und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, wo wir alle in Frieden und Würde leben können. + + + + + - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Januar 1984 SHULTZ FORDERT ZUR WIEDERAUFNAHME DES OST-WEST-DIALOGS AUF - Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz - STOCKHOLM - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Stockholmer Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) aufgefordert, mit einem neuen, offenen und umfassenden Dialog zwischen Ost und West zu beginnen. Auf der KVAE-Eröffnungssitzung am 17. Januar 1984 appellierte der amerikanische Außenminister George Shultz an die Teilnehmerstaaten, die Konferenz zu einem Wendepunkt der Ost-West-Beziehungen zu machen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, in dieser Richtung voranzugehen. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Zunächst möchte ich dem schwedischen Volk und der schwedischen Regierung meinen Dank aussprechen für die herzliche Gastfreundschaft, die sie als Gastgeber dieser Konferenz uns gewähren. Es ist besonders angebracht, gerade hier in Stockholm an die heroischen Taten des schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg zu erinnern, der in den letzten zwei Jahren des Zweiten Weltkrieges Tausende von Juden vor der Vernichtung bewahrt hat. Ich zolle unseren schwe- dischen Tastgebern meine Bewunderung für diese langjährige Tradition aktiven Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Tradition aktiven und selbstlosen Einsatzes für die Sache des Friedens und der Menschenrechte, für die Raoul Wallenberg ein Beispiel gab. Lassen Sie mich auch den Beitrag der neutralen und blockfreien Teilnehmer am Helsinki-Prozeß würdigen. Sie haben einem Jahrzehnt schwieriger Beratungen über einen weiten Bereich lebenswichtiger europäischer Fragen ein gesundes Gleichgewicht verliehen. Herr Vorsitzender, wir sind hier zusammengekommen, um nach den Worten des Schlußdokumentes von Madrid über eine Reihe sich einander ergänzender Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen zu verhandeln - und sie zu verabschieden -, die dazu bestimmt sind, das Risiko einer militärischen Konfrontation in Europa zu verringern. Wir sind hier, um Fortschritte auf ein spezi- fisches Ziel hin zu erreichen: nämlich die Reduzierung der Gefahr eines Überraschungsangriffes, der Gefahr von Fehleinschätzungen und von Mißverständnissen. Benjamin Franklin hat einmal geschrieben: "Ein mächtiger Herrscher, der eine Armee ständig einsatzbereit hält, macht es nötig, daß seine Nachbarn dies auch tun, um Überraschungen zu verhindern." Heute ist die Macht solcher Herrscher zwar geringer geworden, aber die Bedrohung, die von großen Armeen ausgeht, und die Gefahr eines Überraschungsangriffes sind gewachsen. Und die Besorgnis hinsichtlich eines solchen Überraschungsangriffs kann zu dem bösen Ergebnis führen, daß zu einem Präventivschlag ermutigt oder die Gefahr eines Krieges aufgrund von Fehleinschätzungen vergrößert wird. Wenn wir auch die Lehren der dreißiger Jahre beachten müssen, als Schwäche zur Aggression ermutigte, dürfen wir doch niemals die Tragödie von 1914 wiederholen, als Staatsmänner ihre Entscheidungen durch die Technologie beeinflussen ließen und als die Länder blind in einen katastrophalen Krieg stolperten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seit langem Maßnahmen befürwortet, die die Offenheit verstärken und die Kommunikation verbessern sowie größere Sicherheit gegenüber Überraschungen und Fehleinschätzungen bieten sollen. Die vertrauensbildenden - 2 - �Die vertrauensbildenden Maßnahmen in der S c h l u ß , ein positiver Schritt. Hier in Stockholm hoffen wi Tf T nen, was andernorts erreicht und erörtert wurde ' Wir sollten nach Mitteln und Wegen suchen griff schwieriger und Fehl einschätzt .. • ^ " ' ^ " ^ " e n zu kön- aufba , Übe ^schungsan- deut,ich und .«—... u. um j"::;i:;r;::;:::: m 1m A n f a n s Stadium zu entschärfen. Unser Ziel ist 9 benutzen - die Transparenz der militärischen A k t l v ^ t T f ^ ^ ^ ™ 6n A k t i v i t a t ln Europa zu vergrößern. übereinstimmen: 'ennehmer dieser Konferenz darin sMon und " ™;™:z::::r - * " * V ~ ^ " ^ > - ~ ^— « ^ M„s,chtHch m111tSr1scher - V~«en u n g e„ „ n s i c h t l i c h wichtiger - Beobachter zu solch Manöver 2 „ machen; m1msrischer A k t i v i m e n a ^_ en militärischen Aktivitäten einzuladen; die Kapazität schneller Kommunikationsmöglichkeiten zwischen unseren Ländern in Krisenzeiten zu verbessern; Mittel und Wege zur beiderseitigen Verifizierung der Einhaltung der Vorhaben zu schaffen, die auf dieser Konferenz beschlossen werden. - 3- Wir sehen �Wir sehen in diesen Vorschlägen nur einen Beginn. Sie sollen unsere Überlegungen von Anfang an auf spezifische, konkrete, realistische und nützliche Schritte konzentrieren. Der Nachdruck sollte auf praktische Leistungen gelegt werden und nicht auf leere Versprechungen guter Absichten. Die Vereinig- ten Staaten stehen voll und ganz zu den Prinzipien des Nichtangriffs, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki enthalten sind. Aber es wäre eine schreckliche Täuschung für die Völker Europas, würde diese Konferenz so tun, als stelle eine neue Bekräftigung bestehender - und allzu oft verletzter Verpflichtungen - einen Fortschritt für die Vertrauensbildung in Europa dar. Wir werden jeden Vorschlag, von welchem Teilnehmer er auch kommt, begrüßen und ihn in einem positiven Geist prüfen. Wir werden diese Vorschläge nach den in Madrid vereinbarten Kriterien beurteilen, daß sie nämlich militärisch bedeutsam, politisch bindend, verifizierbar und auf das gesamte Europa anwendbar sein müssen. Wir haben einen der erfahrensten amerikanischen Botschafter beauftragt, uns auf dieser Konferenz zu vertreten. James Goodby hat mehr als ein Jahrzehnt lang am KSZE-Prozeß sowie an den Bemühungen Amerikas um eine wirksame Rüstungskontrolle teilgenommen. Seine Anstrengungen hier werden die volle Unterstützung unserer Regierung finden. Bei der Fortsetzung dieser praktischen Schritte müssen wir uns vor Augen halten, daß Vertrauens- und Sicherheitsbildung eine größere Dimension haben. Wenn wir den Völkern Europas wirklich ein zusätzliches Maß an Sicherheit hinsichtlich ihrer Zukunft geben wollen, dann müssen die hier versammelten Staaten sich nicht nur den unmittelbaren Aufgaben dieser Konferenz zuwenden, sondern auch den grundlegenderen Fragen, die im Mittelpunkt des Problems der europäischen Sicherheit stehen. Wir stimmten in Madrid darin überein, daß diese Konferenz ein wesentlicher und integraler Bestandteil des Helsinki-Prozesses ist. Dieser Prozeß - 4 - �Dieser Prozeß ist ein historischer Versuch, sich umf zusammenhängenden Problemen der gemeinsamen S i c h e r h e i t ^ "^ de" mnel ' nander Wlrtschaftl Beziehungen, der Kontakte zwischen unseren Völkern „ ' ichen G heiten unserer Volker und der Normen internationalen X j n T n T ™ " ™dfr"setzen. Die Schlußakte von Helsinki aus dem Oahr 7 w 1 ^ ] ™ " ™ ' Erk,ä rung unserer Wünsche und unseres Strebens - eine Erk " '™ ^ " ten Staaten mit Freude unterzeichnet haben, wei Id ! ^ ^ ^ stellungen und unserer eigenen Tradition verwurzeU " „ ! ""^ Aber kein derartiges Dokument verwirklicht <;irh „. haltensnorm bringt sich von selbst zur Gel • s von Helsinki, daß diese Grundsatze und N ' 7 für europäische Angelegenheiten und ins B e v „ L "'' " Es di '^ """ tUn9 * " * * ** T : — - — • « - SS rcrSSLTT«. auch wei * - " ™ ~ - — - ";r;;:: :;::;,:: sr Europa ist die «lege der modernen Welt. Von hier aus ging nicht nur modernen Kultur, des modernen politischen Denkens wie auch der Formen der ernen Diplomatie. Zum Erbe Europas gehören untrennbar die tat. der Demokratie und der nationalen Unabhängigkeit, die das ame i a , VÖUer Ubera1 Mt Z\ ' "' "" "»*"«* ^ben. E zwar ganz Europa - verdient echten Frieden und echte Sicherheit. Seit 1945 hat Westeuropa eine große Versöhnung alter Feindschaften sowie einen großen Wiederaufschwung der Freiheit, d r Prosp in1g . paischen Tradition dar, und die Vereinigten Staaten sind stolz dar uf daß pie,e konnten Aber : ; i \i::,::v : - — - *£sr*£ Diese Grenze - �Diese Grenze wurde dort nicht vom Westen geschaffen. nicht vom Westen aufrechterhalten. Sie wird auch Es ist nicht der Westen, der seine Bür- ger an der Freizügigkeit hindert oder sie von konkurrierenden Ideen abschottet. Lassen Sie mich dies sehr deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten er- kennen die Rechtmäßigkeit dieser künstlich auferlegten Teilung Europas nicht an. Diese Teilung ist der Kern des Sicherheitsproblems und des Menschen- rechtsproblems Europas - und wir alle wissen das. Die Menschenrechte bilden den zentralen Punkt einer jeden Erörterung der europäischen Sicherheit. Wie die Schlußakte von Helsinki feststellt, ist die Respektierung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten ein überaus wichtiger Faktor für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlergehen, die notwendig sind,um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit zu gewährleisten. Der Versuch, Europa eine Teilung aufzuer- legen, ist zwangsläufig eine Quelle der Instabilität und der Spannung. Seit den Tagen Woodrow Wilsons hat mein Land begriffen, daß echter Friede und echte Sicherheit in Europa von einem Fundament grundlegender Freiheiten abhängen - und nicht die geringste dieser Freiheiten ist das Recht der Menschen, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Der Helsinki-Prozeß ist eine historische, friedliche Anstrengung, die Teilung Europas zu erleichtern und einst zu beenden; Vertrauensbildung bedeutet im weiteren Sinne, die Arbeit von Helsinki fortzusetzen - durch praktische Schritte, die die Hindernisse beseitigen, menschliche Kontakte und geistigen Austausch erweitern, zu größerer Offenheit führen und die Grenzen des menschlichen Geistes weiter stecken. Herr Vorsitzender, Präsident Reagan hat gestern die Verpflichtung meines Landes zu drei weitgefaßten Zielen bekräftigt: - Die Drohung - 6 - �- Die Drohung und Anwendung von Gewalt bei der Lösung internationaler Streitfälle zu verringern und schließlich ganz zu beseitigen; - die gewaltigen Rüstungsarsenale in der Welt abzubauen; und - ein besseres Arbeitsverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herzustellen, das durch stärkere Zusammenarbeit und größeres Verständnis gekennzeichnet ist. Die Vereinigten Staaten werden diese weitgesteckten Ziele auf dieser Konferenz sowie in jedem anderen Forum und über alle anderen Kanäle mit Umsicht verfolgen. Wir glauben an den Dialog und an die Lösung von Problemen. Wir glauben an ein realistisches und sinnvolles Engagement mit anderen, um die Sache des Friedens zu fördern. Die Geschichte, Herr Vorsitzender, hat viele Versuche erlebt, Begrenzungen der Zahl, der Eigenschaften oder des Einsatzes großer Rüstungen auszuhandeln. Vor dem Ersten Weltkrieg verhandelten Großbritannien und Deutschland über Mittel und Wege, um den Bau von Kriegsschiffen, insbesondere von Schlachtschiffen, zu begrenzen, und über Mittel und Wege, um das gegenseitige Vertrauen hinsichtlich der Konstruktionspläne des einen und des anderen zu fördern. Zwischen den beiden Weltkriegen gab es weitgehende Verhandlungen, um den Bau von großen Kriegsschiffen zu begrenzen, einschließlich eines wichtigen Flottenabrüstungsabkommens,das im Jahr 1922 unter amerikanischen Auspizien ausgehandelt wurde. Der Kellogg-Briand-Pakt von 1928 versuchte, den Krieg als Instrument der Politik zu ächten. Diese Anstrengungen konnten aber den Krieg nicht verhindern. Die Lehre der Geschichte zeigt, daß Anstrengungen, den Krieg zu verhindern oder die Waffen zu kontrollieren, nicht in einem Vakuum stattfinden können. Sie stel- len eine Dimension der internationalen Politik dar und können nicht aus dem politischen Zusammenhang herausgelöst werden. Wenn wir �Wenn wir also hier in Stockholm und in allen anderen Foren diese Anstrengungen mit aller Energie fortsetzen, dann müssen wir uns allerdings vor Augen halten, daß der Fortschritt von mancherlei Faktoren abhängt, die über den Inhalt der Vorschläge oder den Einfallsreichtum der Unterhändler hinausreichen. Sollen Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung Erfolg haben, müssen wir daran arbeiten, Bedingungen zu schaffen, die den Erfolg möglich machen. Dieses Vorhaben kann nicht unter Bedingungen gelingen, bei denen einige Länder eine globale oder regionale militärische Überlegenheit anstreben oder Zuflucht nehmen zu Drohungen oder zu Einschüchterungen als Instrumente litik. ihrer Außenpo- Lassen Sie mich für mein Land sagen, daß die Vereinigten Staaten eine solche Überlegenheit nicht anstreben. Wir im Westen müssen daher das Gleichgewicht der Macht aufrechterhalten; wir müssen den Zusammenhalt unseres Bündnisses bewahren, und auf dieser Grundlage müssen wir versuchen, andere zu konkreten Anstrengungen zu veranlassen, um politische Probleme auf friedliche Weise zu lösen. Wir sind fest davon überzeugt, daß auf dieser Grundlage praktische Fortschritte in den Ost-WestBeziehungen möglich sind. Das Beispiel Berlin unter dem Viermächte-Abkommen ist ein eindrucksvolles Zeugnis für einen dauerhaften Fortschritt, der durch Einigkeit, Entschlossenheit und echte Verhandlungen erzielt wurde. über ein Jahrzehnt lang haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion in einer Serie von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung eingebunden. Während der letzten drei Jahre haben wir aktive Verhandlungen verfolgt über eine Verminderung der strategischen Waffen, über den Abbau oder die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa, über ein Verbot chemischer Waffen im Abrüstungsausschuß, über vertrauensbildende Maßnahmen zur Stärkung der nuklearen Stabilität und über größere Sicherheiten gegenüber einer nuklearen Proliferation. Diese Verhandlungen �Diese Verhandlungen waren wertvolle Kanäle der Kommunikation zwischen Ost und West; sie ließen die Hoffnung der Menschheit wachsen, daß die ernsthaften Unterschiede der politischen Weltanschauung und Ideologie zwischen uns nicht zum Krieg führen müssen. Einige dieser Verhandlungen sind nunmehr durch die Sowjetunion unterbrochen worden. Dies gibt uns großen Aufschluß darüber, welche Seite um Fortschritt bemüht ist. Dennoch bleibt die Tür offen. Wir sind zu Verhandlungen bereit, wann immer die Sowjetunion dazu bereit ist. Ich freue mich, in dieser Hinsicht ankündigen zu können, daß die amerikanischen Unterhändler in den kommenden Monaten auf der Abrüstungskonferenz in Genf einen Vertragsentwurf über eine vollständige und überprüfbare Beseitigung chemischer Waffen, und zwar auf globaler Basis, vorlegen werden. In gleichem Geist werden wir auf baldige Fortschritte in anderen Rüstungskontrollforen hinarbeiten, sobald diese wieder zusammengetreten sind. Rüstungskontroll initiativen sind Teil einer weiterreichenden amerikanischen Anstrengung, ein stabileres, dauerhafteres und konstruktiveres OstWest-Verhältnis zu schaffen - ein Verhältnis, das nicht gekennzeichnet wird durch die abrupten Wechsel, übertriebenen Erwartungen und zerschlagenen Hoffnungen des letzten Jahrzehnts. Während wir die Rüstungskontrolle fortgeführt haben,waren wir ebenfalls bestrebt, die Sowjetunion zu einem offenen Dialog über solche regionale Krisen und Konflikte zu veranlassen, die den Frieden bedrohen und unser Verhältnis vergiften. Gleichzeitig haben wir einen ganzen Bereich bilateraler Maßnahmen vorgeschlagen, um sowohl die Krisenkommunikation als auch die normale Kommunikation zwischen uns zu verbessern, Vertrauen zu schaffen und jede Möglichkeit eines Mißverständnisses oder einer Fehleinschätzung zu vermindern. In Brüssel - 9 - �In Brüssel habe ich im vergangenen Monat zusammen mit meinen nordatlantischen Kollegen der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes das Angebot gemacht, mit uns zusammenzuarbeiten, um ein langfristiges konstruktives und realistisches Verhältnis zu schaffen, das auf Gleichgewichtigkeit, Mäßigung und Gegenseitigkeit basiert. Zum Nutzen der Menschheit haben die Außenminister des Bündnisses in Brüssel erklärt, daß wir einen offenen, umfassenden politischen Dialog befürworten sowie eine Zusammenarbeit, die sich auf beiderseitigen Nutzen gründet. Lassen Sie uns daher hier und heute mit diesem erneuten, offenen und umfassenden politischen Dialog zwischen Ost und West beginnen. Wollen wir uns in unseren Beratungen so verhalten, daß die Historiker der Zukunft diese Konferenz als einen Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen festhalten werden. Lassen Sie die Eröffnung dieser Konferenz, die an sich schon eine wichtige Erweiterung des Bereichs der Ost-West-Verhandlungen darstellt, auch zu einem neuen Schritt in dem erweiterten Verhältnis werden. ser Richtung voranzugehen. + + + + + - 10 - Wir sind bereit, in die- �25. Januar 1984 EDWIN MEESE ZUM NEUEN JUSTIZMINISTER NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagin hat am 23, Januar 1984 einen seiner wichtigsten Berater im Weißen Haus, Edwin Meese, zum neuen Justizminister der Vereinigten Staaten nominiert. Nach seiner Bestätigung durch den amerikanischen Senat tritt Meese die Nachfolge von William French Smith an, der sich ins Privatleben zurückzieht. Edwin Meese wurde am 2. 12. 1931 in Oakland in Kalifornien geboren. An der Yale-Universität erwarb er 1953 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und schloß 1958 sein Jurastudium mit der Promotion an der Universität von Kalifornien in Berkeley ab. Von 1954 bis 1956 leistete er seinen Wehrdienst in der amerikanischen Armee und ist heute Oberst der Armeereserve. Im Jahr 1959 begann Meese seine Tätigkeit als Anwalt in Kalifornien - er gehörte der Anwaltskammer dieses Bundesstaates sowie der amerikanischen Anwaltskammer an - und war acht Jahre als Stellvertretender Distriktsanwalt tätig. Der neugewählte Gouverneur des Staates Kalifornien, Ronald Reagan, ernannte Meese 1967 zu seinem Rechtsberater,und bis 1974 war Meese Chef des Gouverneursbüros. Meese war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meese war dann kurze Zeit Vizepräsident einer großen Firma in Kalifornien und nahm 1977 seine Anwaltspraxis wieder auf. Im Jahr 1977 erhielt er auch ei- nen Lehrstuhl an der juristischen Fakultät der Universität von San Diego und war daneben für zahlreiche Privat- und Berufsorganisationen tätig. Nach seinem Amtsantritt im Jahr 1981 berief Präsident Reagan seinen früheren Mitarbeiter Edwin Meese als Chefberater, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Kabinettsmitglied ins Weiße Haus. Bei der Nominierung von Meese zum Justizminister erklärte der Präsident, "Ed ist nicht nur ein Berater, dem ich vertraue, sondern er ist auch eine Persönlichkeit, deren Leben und Erfahrung eine tiefe Verpflichtung zu Recht und Gesetz und zu einer stetigen Verbesserung des Rechtssystems erkennen läßt. Ich wüßte keinen, der die große Tradi- tion fortsetzen könnte, die Bill Smith so hervorragend ausgefüllt hat." Edwin Meese ist verheiratet und hat eine Tochter und einen Sohn. �25. Januar 1984 4 PROBLEME DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - Von Dr. Henry A. Kissinger - Der frühere amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat in einem Vortrag auf der Konferenz über "Die Zukunft der NATO und globale Sicherheit d e / ™ bleme des Atlantischen Bündnisses ein ehend erörtert. Die Konferenz wurd vorn Zentrum für strategische und ^ e r n a t i o nale Studien der Georgetown-Universität (Washington) am 13. Januar 1984 im Palais d'Egmont in Brüssel abgehalten. Nachstehend der vorbereitete Wortlaut des Vortrages. Es gibt zwei übliche Wege, über die NATO zu sprechen. Der erste lauft darauf hinaus, ihre Leistungen zu preisen: den Friedenspakt, der 35 Jahre lang den Frieden erhalten hat; die Zusammenarbeit unter 16 souveränen Staaten d längeren Bestand hatte als alle Bündnisse der Neuzeit; die Krisen, die bewältigt wurden; und jüngst die Entscheidung, die aufrechterhalten wurde, um das nukleare Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Oder man Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Oder man kann auch die ungelösten Fragen bedauern: die Kluft zwischen der verkündeten militärischen Strategie und dem, was wirklich getan wird; das Ungleichgewicht zwischen Entspannung und Verteidigung; das Tempo und die Richtung der Rüstungskontrolle und das von den Sowjets geschürte wachsende Mißtrauen zwischen einer Generation von Amerikanern und Europäern, die ihr ganzes Leben unter dem Schutz des Bündnisses verbracht haben, das sie angreifen. In beiden Interpretationen liegt etwas Wahres. Die NATO ist eines der erfolgreichsten Bündnisse der Geschichte. Sie hat auch in zunehmendem Maße den Eindruck der Einigkeit erweckt, indem sie einigen grundlegenden Fragen ausgewichen ist. Der neugewählte Generalsekretär der NATO, Peter Carrington, hat sich in einer Rede im Institut für Strategische Studien im April vorigen Jahres mit Eleganz und Witz auf dem schmalen Grat zwischen Optimismus und Verzweiflung bewegt. Er wird ohne Frage die NATO mit Kraft, Intelligenz, Weit- blick und Menschlichkeit führen. Er ist in der Tat ein Grund zum Optimismus. Ich neige, um ganz offen zu sein, etwas zur Apokalypse. Was ich sage, ent- spricht hoffentlich dem Geist seiner Bemerkungen, aber der Verpflichtungen eines Diplomaten ledig, kann ich die Dinge, d.h. einige der ungelösten Probleme der NATO - wie ich sie sehe -, besser beim Namen nennen. Es besteht keine unmittelbare Krise. Und doch lassen uns die Demonstrationen auf den Straßen und die zögerliche Haltung einiger Regierungen erkennen, daß keinerlei Grund zur Selbstgefälligkeit besteht. Früher oder später müssen wir einen Preis dafür zahlen, wenn wir den entscheidenden Problemen ausweichen, oder man müßte schon großes Glück haben. Und das Glück haben meist jene, die sich nicht darauf verlassen. Glück, so sagt man, hat am Ende nur der Tüchtige. In diesem Sinne möchte ich drei Fragen behandeln: a) das endlose Nuklearproblem, vor allem den zunehmenden Trend zu der Nicht-Ersteinsatzdoktrin; b) die INF-Verhandlungen; und c) die Ost-West-Beziehungen. Die strategischen - 2 - �Die strategischen Fragen - die Nicht-Ersteinsatzdoktrin Das Dilemma, das die Kernwaffen mit sich bringen, ist in den letzten 30 Jahren so oft wiederholt worden, daß es kaum mehr als einer kurzen Zusammenfassung bedarf. Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren glaubten die Führer des Westens, sie könnten die von ihnen angenommene zahlenmäßige Überlegenheit der sowjetischen Streitkräfte durch die Zerstörungskraft der Kernwaffen ausgleichen. Aber die Kernwaffen konnten diese Lücke - in Wirk- lichkeit oder in der Annahme - nur solange schließen, wie die Führer und die öffentliche Meinung überzeugt waren, daß sie die Fähigkeit besaßen, einen sowjetischen Gegenschlag in erträglichen Grenzen zu halten, und selbst dann nur, wenn ein Erstschlag des Westens sowjetische Verluste verursachen würde, die mit unseren moralischen Überzeugungen noch vereinbar wären. Diese Umstände begannen in den sechziger Jahren zu schwinden. Die Tech- nologie neigte sich einer Gleichwertigkeit zu - zumindest in dem Sinne, daß ein strategischer Schlagabtausch sicherlich auf beiden Seiten zu solchen Verlusten geführt hätte, daß jede weitere Fähigkeit, Schaden zuzufügen, in keinem Verhältnis zu vorstellbaren Ergebnissen gestanden hätte. Dieser Trend wurde durch das Vietnam-Trauma verschärft. Die westlichen Militärhaushalte kamen unter immer stärkeren Druck und Angriff durch die Öffentlichkeit. Seit Anfang der siebziger Jahre ist in den Vereinigten Staaten kein strategisches Waffensystem mehr ohne lähmende Kontroverse und sich hinziehende Verzögerung disloziert worden. unausweichlich wurde. Die Parität wurde Mode, noch bevor sie Sie wurde in der Theorie und Praxis der Rüstungskontrol- le institutionalisiert. Die Prämissen der NATO-Strategie wurden so systematisch untergraben, zum Teil durch eigene Schuld, aber hauptsächlich durch unausweichliche Trends, Aber die NATO-Doktrin änderte sich nicht. Man legte ein Lippenbekenntnis zu einer stärkeren konventionellen Verteidigung ab. Es fanden sogar einige Ver- stärkungen statt, aber niemals genügend, um mit der massiven sowjetischen Auf- - 3- �sowjetischen Aufrüstung Schritt zu halten. Die flexible Antwort auf der Basis der schrittweisen und doch systematischen Eskalation blieb NATO-Doktrin. Als Ergebnis wird die strategische Debatte in einer anormalen Weise geführt. Die Verteidigung der NATO ruht letztlich auf den Kernwaffen. Besorgnis der Öffentlichkeit über einen Atomkrieg wächst. Aber die Sie wird bis ins Irrationale gesteigert von Gruppen - einige wohlmeinend -, die glauben, daß die Herbeiführung einer Panik das beste tung eines Atomkrieges zu erreichen. Mittel sei, um ihr Ziel der Verhü- Regierungen, die sich fürchten, für ihre Politik zu kämpfen, haben die Konfusion perfekt gemacht. Kein Führer im Westen traut sich heute klar zu sagen, was seine Strategie erfordert: Daß man, wenn man eine Niederlage vermeiden will, gezwungen wäre, auf Kernwaffen zurückzugreifen. Präsident Reagan und Verteidigungsmi- nister Weinberger wurden in Europa verteufelt, als sie von der "Gewinnbarkeit" eines Atomkrieges sprachen. sicherlich nicht froh. Der Gedanke, einen Atomkrieg zu "gewinnen", macht Aber wenn man es ausspricht, dann stellt man eine ele- mentare Wahrheit auf die Probe: Wenn der Nuklearstrategie kein vernünftiger militärischer Platz zugewiesen werden kann, dann werden Führer und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße durch die noch immer festgeschriebene NATO-Doktrin demoralisiert werden. Seither haben der Präsident und sein Kabinett nicht nur einen Rückzug angetreten: Sie haben ausdrücklich von ihrer Behauptung Abstand genommen, daß ein Atomkrieg gewinnbar sei. Es ist ein tragisches Symptom für den Bruch im Verständnis zwischen unserer Administration und ihren europäischen Kritikern, daß diese nachdrücklichen Bekräftigungen nicht beachtet oder nicht geglaubt werden; daß die meisten unserer Kritiker immer wieder Präsident Reagan und Verteidigungsminister Weinberger auf ihre ursprünglichen Äußerungen festnageln wollen. Was führende Politiker nur andeuten, das drücken private Bürger deutlich aus. Im Jahr 1982 haben vier prominente Amerikaner, die alle ein hohes - 4 - �ein hohes Amt innehatten - Robert McNamara, Gerald Smith, McGeorge Bundy und George Kennan - den einseitigen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen vorgeschlagen. McNamara bekräftigte diese Erklärung später, indem er versicher- te, daß er als Verteidigungsminister Anfang der sechziger Jahre und als Vater des Konzepts der flexiblen Antwort seine Präsidenten gedrängt habe, niemals und unter keinen Umständen Kernwaffen einzusetzen. lerweile ausgebreitet. Diese Auffassung hat sich mitt- Die öffentliche Meinung schlittert praktisch mehr und mehr in eine Nicht-Ersteinsatzdoktrin hinein. Es kann kein Zweifel bestehen, daß die NATO in einer Position sein sollte, in der sie nicht gezwungen wäre, in einem frühen Stadium eines Konflikts auf Kernwaffen zurückzugreifen. Hoffentlich wird sie stark genug sein, um jeden auch noch so starken konventionellen Angriff mit konventionellen Mitteln abwehren zu können. Die Notwendigkeit, die konventionelle Kapazität der NATO zu stärken, wird seit langem leidenschaftlich verfochten. lang hat sich das Ziel als unerreichbar erwiesen. den nicht schon wieder so etwas fordern. Aber genauso Die Vereinigten Staaten wer- Ihre Verbündeten werden innenpoli- tischen Anliegen den Vorrang über einen ernsthaften Ausbau der Verteidigung geben. Es ist eine Sache, für eine stärkere konventionelle Verteidigung einzutreten - wie ich es mit vielen anderen hier immer wieder getan habe. Aber es ist etwas ganz anderes, auf den Ersteinsatz von Kernwaffen zu verzichten. Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann dies, daß die Abschreckung mit konventionellen Waffen eine riskante Sache ist. Die Europäer haben hunderte von Jahren lang den Ausbruch von Kriegen zwischen Armeen erlebt, die für gleichstark gehalten wurden. Selbst zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde die französische Armee für zahlen- und ausrüstungsmäßig der deutschen Armee überlegen gehalten - und war es auch. In einem konventionellen Krieg spielen Führung, Konzentration der Kräfte und Taktik eine so große Rolle, daß vergleichende Berechnungen der Systemanalyse eine riskante Richtschnur für die Abschreckung sind. Es kann kein Zufall sein, daß alle Kriege in der Nach- kriegszeit dort aufgetreten sind, wo es keine amerikanischen Streitkräfte und - 5 - �Streitkräfte und keine Kernwaffen gibt. Während dieses Zeitraums hat sich Europa unter dem amerikanischen Nuklearschutz der längsten Friedensperiode in seiner Geschichte erfreut. Die Dürftigkeit der konventionellen Abschreckung ist jedoch nicht der eigentliche Punkt meiner Sorge über die Ausbreitung der Nicht-Ersteinsatzdoktrin. Denn paradoxerweise könnte eine wachsende Annahme dieses Konzepts gerade zu nuklearer Erpressung oder sogar zum Atomkrieg einladen. Nicht-Ersteinsatzdoktrin irgendeinen Wenn die Sinn haben soll, dann muß sie bedeuten, daß wir und unsere Verbündeten eher in Kauf nehmen, mit konventionellen Waffen besiegt zu werden, als auf Kernwaffen zurückzugreifen. Aber wenn man erst bereit ist, die Niederlage hinzunehmen, welchen Unterschied macht es dann, mit welchen Waffen sie herbeigeführt wird? Warum sollte man die Be- reitschaft zur Kapitulation von der Wahl der Waffen abhängig machen, die ein Gegner benutzt, um uns seinen Willen aufzuzwingen? Wenn ein Aggressor die Folgen der Nicht-Ersteinsatzdoktrin in diesem Sinne analysiert, dann hätte er einen Anreiz zu warnen, daß jeder Krieg ganz rasch zu einem Atomkrieg würde. Das würde den Westen vor die Wahl zwischen Kapitulation oder der Art von Krieg stellen, zu dessen Führung unsere Länder als Ergebnis der jahrelangen Stigmatisierung der Waffen nicht mehr in der Lage wären, um die herum unsere Verteidigung aufgebaut ist und von denen die Arsenale unseres Gegners übervoll sind. Aber wenn wir bereit sind, eher Kernwaffen einzusetzen, als Europa überrennen zu lassen, dann sind wir wieder bei unserem ursprünglichen Problem angelangt: der richtigen Mischung (Mix) zwischen nuklearen und konventionellen Streitkräften und der geeigneten Strategie für den Einsatz von Kernwaffen, und wenn auch nur als letzte Zuflucht. Es führt kein Weg an der Frage vorbei, wie Kernwaffen eingesetzt werden würden, ohne die Menschheit zu vernichten. Eine vernünftige Behandlung dieser Realität steht noch aus. Einige Experten - zwar immer weniger an Zahl und durch die Angriffe der Friedensbe- - 6 - �der Friedensbewegung so geschockt, daß sie sich in ihr Schneckenhaus zurückgezogen haben -, wollen Nuklearwaffen noch immer so sehen wie "konventionelle". Das ist ohne Frage absurd. Eine andere, größere Gruppe - ironischerweise in ihrer Mehrheit aus Personen zusammengesetzt, die im allgemeinen eine humane und "fortschrittliche" Innenpolitik befürworten - beharrt darauf, daß ein Atomkrieg notwendigerweise die bewußte Ausrottung der Zivilbevölkerung mit sich bringen müsse. Diese Menschen sind überzeugt, daß man Regierungen nur dadurch von nuklearen Abenteuern abhalten kann, daß man sie auf die grausigste Strategie festlegt. Sowohl Politik als Moral verlangen, daß Regierungen, solange Kernwaffen existieren und ein Atomkrieg zumindest vorstellbar ist, nach Mitteln und Wegen suchen, um ihre Anwendung zu begrenzen und einen solchen Krieg rechtzeitig beenden, bevor er sich in eine Weltkatastrophe ausweitet. Es ist verantwor- tungslos, in einer Welt, in der es Zehntausende von Kernwaffen gibt, zu lehren, daß jeder nukleare Zwischenfall automatisch zu einer Vernichtung der Erde eskalieren müßte. Wenn - aus welchem Grund auch immer - das Schlimmste eintreten sollte, dann haben Regierungen gegenüber der Menschheit und der Geschichte die Verpflichtung, die Folgen in Grenzen zu halten. Nur Nihilisten oder abstrakte Ideologen können sich dieser Pflicht entziehen. Der Kern des Problems liegt darin, daß in fast allen Ländern der Konsens über Verteidigung und Außenpolitik zusammengebrochen ist. Deshalb wird die Sicherheitspolitik eines Landes nur zu oft der Innenpolitik untergeordnet. Nur zwei tröstliche Illusionen könnten das verhindern. Europa wiegt sich in dem Glauben, daß am Ende Amerika eine Aggression verhüten oder mit seinen äußersten Waffen bekämpfen würde, wenn es keine andere Wahl hätte. Amerika wiegt sich in der Illusion, daß Europa durch intensive Konsultationen veranlaßt würde, seinen Verteidigungsbeitrag auf konventionellem Gebiet zu erhöhen. Keine dieser Erwartungen ist realistisch - die der Europäer kaum mehr als die der Amerikaner. Wenn die �Wenn die derzeitigen Tendenzen anhalten, dann gehen wir das Risiko ein, einer prekären Kombination der formellen NATO-Doktrin der flexiblen Reaktion überlassen zu bleiben, die jedoch heute - im Gegensatz zu dem Zeitpunkt, als sie entwickelt wurde - unter Bedingungen des nuklearen Patts, eines wachsenden nuklearen Pazifismus und anhaltender Unzulänglichkeit der konventionellen Streitkräfte angewandt werden muß. Einer nicht kohärenten Verteidigungspolitik überlassen, werden wir uns der Fähigkeit zu einer militärischen Antwort begeben haben, obwohl wir auf dem zerstörerischsten Arsenal von Waffen sitzen, das die Welt je gesehen hat; und einer Antwort an einen Gegner, dessen politisches und wirtschaftliches System jede Gültigkeit verloren zu haben scheint. Rüstungskontrolle und Mittel Streckenwaffen Es ist nicht überraschend, daß sich das Erschrecken der Öffentlichkeit in Angst verwandelt hat und Abkommen zur Beendigung des sogenannten Wettrüstens einen immer größeren "Heiligenschein" bekommen. Um die Gefahren eines Atomkriegs zu bannen und den Trend im Ost-West-Verhältnis zu wenden, wird Rüstungskontrolle gefordert. Das bürdet diesen Verhandlungen eine größere Last auf, als sie überhaupt tragen können. Es ist kein Zufall, daß die Genfer Verhandlungen genau an dem Moment einfroren, an dem Regierungen und öffentliche Meinung im Westen noch nachdrücklicher auf ihnen beharrten. Die Rüstungskontrolle steht in Gefahr, von einem technischen Streben nach strategischer Stabilität in einen deus ex machina verwandelt zu werden. Ja, sie ist in Gefahr, sich in ein Werkzeug der politischen Kriegführung der Sowjets zu verwandeln - und sowohl der Mangel an strategischem Zusammenhang im Westen als auch seine Angst leisten die Hauptbeiträge zu dieser Entwicklung. Die Idee der Rüstungskontrolle selbst ist natürlich neu, wenn nicht gar revolutionär. In den fünfziger Jahren in ihrer gegenwärtigen Form ent- wickelt, strebte sie ausdrücklich nach Stabilität, indem der Anreiz zu einem - 8 - �zu einem Überraschungsangriff nicht durch Waffen, sondern durch Abkommen verringert wurde. Die geschichtlich ungewöhnliche Vorstellung entstand, daß die Verwundbarkeit eines Landes ein strategischer Pluspunkt sei. Wenn das Leben der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten auf dem Spiel steht - so wurde argumentiert - dann würde keine Seite es wagen, diese Waffen einzusetzen. Die Rüstungskontrolltheorie trug - im Westen - zu einer Abneigung gegen Defensivwaffen, wie die Raketenabwehr-Raketen (ABM), bei. Sie führte ferner dazu, daß jedes Offensivsystem einer eingehenden Prüfung ausgesetzt wurde, ob es die militärische Gleichung "destabilisieren" könnte. Noch nie zuvor in der Geschichte wurde die Militärpolitik nach solchen Kriterien beurteilt. Aber nie zuvor hatten natürlich auch Waffen solche Risiken gebracht. Dies ist nicht der Platz für eine Analyse der RüstungskontroiItheorie, die viele wertvolle Einsichten brachte. Wenn Rüstungskontrolle jedoch wirksam sein soll, dann erfordert sie ein ungewöhnlich feines Verständnis der Elemente der Strategie. In der Vergangenheit haben oft Nationen eine Katastrophe er- lebt, die sich eigentlich für überlegen hielten. Wenn man mit einem Gegner Gleichwertigkeit aushandelt, dann erfordert das eine beispiellose durchdachte Analyse. Das Maß für die Gleichwertigkeit ist durch die Neuheit dieser Waffen, durch die Asymmetrie im Entwurf der Waffensysteme beider Seiten und durch ihre jeweilige geostrategische Lage schrecklich kompliziert geworden. Wären also die Sowjets sogar eher zu einer ernsthaften Überprüfung bereit, als sie es zu sein scheinen, dann wären die Verhandlungen doch schwierig, weil die Waffen beider Seiten nach unterschiedlichen Kriterien entwickelt wurden und unterschiedlichen strategischen Zielen dienen. Das Beinahe-Chaos im strategischen und politischen Denken des Westens hat die Hindernisse für eine Rüstungskontrolle genau zu dem Zeitpunkt noch stark vergrößert, als die Definition von "Fortschritt" immer mehr entschwand und die westlichen Regierungen den Fortschritt in der Rüstungskontrolle als Voraussetzung für das politische überleben betrachteten. Die Geschichte �Die Geschichte der INF-Verhandlungen macht diese Punkte deutlich. Als Antwort auf die massive Dislozierung von Mittelstreckenraketen durch die Sowjets ermutigten die Vereinigten Staaten ihre NATO-Verbündeten 1979, sie, die USA, einzuladen, als Antwort ähnliche Waffen in Europa zu stationieren. Der Groß- teil dieser Mittel Streckenflugkörper - wie etwa die Marschflugkörper - gehörte Kategorien an, die weit weniger bedrohlich sind als die der entsprechenden sowjetischen Waffen, die, da es sich um ballistische Raketen handelt, ihre Ziele in Europa in viel kürzerer Zeit erreichen können. Aber selbst 1979 traute sich die NATO nicht, ihre Entscheidung rein militärisch bekanntzugeben, außer daß alle Dislozierungen nachfolgenden Rüstungskontroll Verhandlungen unterliegen würden. Die Dislozierung wurde durch den sogenannten "Doppelbeschluß" zu einer politischen Frage, der vorherige Verhandlungen über die Abschaffung dieser Waffen überhaupt forderte und ihre Dislozierung letztlich von einem Scheitern der Verhandlungen abhängig machte. Es war eine schicksalhafte Entscheidung. Die Erfahrungen mit Rüstungskontroll Verhandlungen oder der diplomatischen Praxis der Sowjets hätte zur Vorsicht mahnen sollen, daß ein wirklich eindeutiges Ergebnis solcher Verhandlungen fast unmöglich war. Beim Fehlen eines solchen Ergebnisses mußte die gesetzte Frist in fast allen Ländern, die als Stationierungsländer für Flugkörper vorgesehen waren, zu einer innenpolitischen Krise führen, als der Zeitpunkt der Dislozierung näher rückte. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lieferte es den Sowjets einen Anreiz, die Verhandlungen hinauszuziehen, um die Entschlossenheit der westlichen Regierungen auf die Probe zu stellen. Und was noch wichtiger war, die Entscheidung der NATO rief eine Debatte über die Gründe für die Dislozierung der Mittel Streckenflugkörper hervor - eine Debatte, die bald von der Innenpolitik oder von all den Ausflüchten und Widersprüchen der allgemeinen NATO-Kontroverse überwuchert wurde. Die Gegner, die an Angst wie an Nationalismus appellierten - vor allem in der Bundesrepublik Deutschland - erfanden das Argument, daß die Mittelstreckenraketen unserem (amerikanischen) Wunsch entsprächen, einen möglichen Krieg auf euro- - 10 - �auf europäisches Territorium zu beschränken. Das war absurd. Wir hatten bereits Tausende von taktischen Nuklearwaffen in Europa stationiert. Die Mittelstreckenraketen trugen nichts zu unserer Kapazität bei, Europa zu verwüsten. Ihr besonderes Kennzeichen war schließlich ihre Fähigkeit, über Euro- pa hinaus die Sowjetunion zu erreichen. Die wahre Begründung für die Dislozierung war genau das Gegenteil von dem, was unsere Kritiker behaupteten: Wir wollten eine nukleare Erpressung Europas verhindern, indem wir die strategische Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten ankoppelten. Mit den amerikanischen Mittelstrekcenra- keten in Europa konnten die Sowjets nicht Europa allein für sich bedrohen. Jeder nukleare Angriff und jeder erfolgreiche konventionelle Angriff würde einen amerikanischen Gegenschlag von amerikanischen Einrichtungen in Europa aus auslösen. Die Sowjets müßten sogar im Falle eines konventionellen Angriffs damit rechnen, daß wir unsere Raketen einsetzen würden, bevor sie überrannt worden wären. Die Sowjets müßten also diese Raketen angreifen, selbst wenn sie in Europa konventionelle Waffen anwenden würden; das wiederum würde unsere strategischen Streitkräfte auf den Plan rufen. In diesem Sinne war das amerikanische Angebot von Mittel Streckenflugkörpern ein selbstloser Akt. Wenn wir Mittel Streckenwaffen für rein amerikanische Zwecke überhaupt gebraucht hätten - was zu bezweifeln ist -, dann hätten wir sie leichter und mit sehr viel weniger Streit auf Schiffen dislozieren können. Es ist nicht überraschend, daß die Sowjets die Bedeutung der neuen Dislozierungen sofort erkannten. Für sie war es nicht schwer zu begreifen, daß damit eine "Ankoppelung" der Verteidigung Europas an die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten stattfand. Der sowjetische Stabschef Orgakow hat uns wiederholt öffentlich gewarnt, daß der Einsatz von in Europa stationierten Mittel Streckenwaffen sofort einen sowjetischen Vergeltungsschlag gegen die Vereinigten Staaten auslösen würde. Statt diese - 11 - �Statt diese Ankoppelung zu begrüßen, die die Abschreckung stärkte, indem sie die Sowjets mit Risiken konfrontierte, die einzugehen sie sicherlich nicht bereit wären, benutzten unsere europäischen Verbündeten sie, um uns zu drängen, als Alternative zur Dislozierung den Weg des Doppelbeschlusses einzuschlagen. Wir haben selbst zur Verwirrung beigetragen, indem wir die soge- nannte "Null-Option" vorschlugen: die Bereitschaft, auf unsere Dislozierungen in Europa zu verzichten, wenn die Sowjets ihre eigenen Mittelstreckenraketen aufgeben würden. Dieses Angebot ließ praktisch einen typischen Washingtoner Kompromiß erkennen. len: Er vereinte drei Gruppen mit gänzlich verschiedenen Zie- jene, die gegen die Dislozierung strategischer Waffen in Europa waren, weil ihnen an einer mehr rein amerikanischen Entscheidung hinsichtlich eines strategischen Nuklearkrieges gelegen war; jene, die gegen jedes Abkommen waren, aber die Null-Option unterstützten, weil sie überzeugt waren, daß die Sowjets sie niemals annehmen würden; und letztlich die ehrlichen Verfechter der Rüstungskontrolle, die der Auffassung waren, daß jede Verringerung, aus welchen Gründen auch immer, ein Schritt vorwärts sei. Hätten die Sowjets das Angebot angenommen - oder gar einen Gegenvorschlag gemacht, der die Null-Option auf Europa begrenzt hätte - dann wären die Vereinigten Staaten auf immer an allen neuen Dislozierungen gehindert gewesen. Gleichzeitig wäre die Fähigkeit der Sowjets, Europa zu erpressen, weiterhin bestehen geblieben - entweder durch neue taktische Waffen oder durch die überreichlich vorhandenen Gefechtsköpfe der strategischen Langstreckenwaffen. Symptomatisch für die Konfusion im strategischen Denken des Bündnisses war es, daß viele unserer europäischen Verbündeten unser Angebot als Unnachgiebigkeit interpretierten. Da die Sowjets erklärten, sie würden unser Angebot niemals annehmen, wurden wir gedrängt, eine neue Position zu beziehen - d.h. die Null-Option aufzugeben. Das bedeutete in der Praxis nichts anderes, als daß wir einen vereinbarten, verringerten Stand der Waffen vorschlagen sollten. Aus Gründen der europäischen Innenpolitik - nicht aus strategischen Oberlegungen - wurden wir gedrängt, die Ankoppelung der nuklearen Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten wieder vorzunehmen, die unser Angebot - 12 - �unser Angebot aufgehoben hätte: nämlich doch einige Mittel Streckenflugkörper in Europa zu stationieren - diesmal im Namen der Rüstungskontrolle. Der Mangel an Klarheit bezüglich der strategischen und politischen Ziele übte weiterhin einen schlimmen Einfluß auf die Politik des Bündnisses aus. Den Vorhaltungen des Bündnisses nachgebend, gaben wir die Null-Option zugunsten eines Interimsabkommens über einen verringerten Stand von Raketen auf beiden Seiten auf. Aber kaum waren wir ihrem Rat gefolgt3 gedachten einige europäische Regierungen eine immer unruhiger werdende öffentliche Meinung damit zu beschwichtigen, daß sie von uns weitere Zugeständnisse verlangten. Das erforderte eine Senkung der vorgesehenen Höchstgrenzen und praktisch nichts anderes, als daß eine Ungleichheit zugunsten Moskaus in Kauf genommen worden wäre. Und als wir dann auch hier wieder nachgaben, wurden wir schließlich für das völlige Stocken der Konferenz verantwortlich gemacht. Nachdem die "Un- nachgiebigkeit" der Reagan-Administration in der kritischen Publizistik Europas einen fast folkloristischen Charakter angenommen hatte, wurde das Märchen aufgebracht, die Vereinigten Staaten hätten eine große Chance verpaßt, weil sie nicht rasch genug auf die Ergebnisse des sogenannten "Waldspazierganges" des sowjetischen und amerikanischen Unterhändlers im Juli 1982 eingegangen seien. Bei jener Gelegenheit hatte Botschafter Paul Nitze eine Obergrenze für Mittel Streckenflugkörper auf beiden Seiten und einen Verzicht auf PERSHIN6 II-Raketen vorgeschlagen. Die Sowjets hatten oder hatten nicht - je nachdem, wessen Version man hört -, an der Ausarbeitung des Dokuments teilgenommen, bevor sie einwilligten, es nach Moskau weiterzuleiten. Dies ist nicht der Ort, genau zu analysieren, was wirklich geschah. Unbestritten ist, daß unser Er.tscheidungsprozeß auf die Nitze-Formel in der üblichen umständlichen Weise reagierte - aber man war auch nicht vorbereitet worden. Das ist weder überraschend noch besonders wichtig. Und es rechtfer- tigt auch nicht die Behauptung, wir hätten eine Chance verpaßt. Denn die Sowjets lehnten im September 1982 die Nitze-Formel ab und taten dies erneut im Oktober 1983, als sie das jüngste amerikanische Angebot ablehnten, das dem Nitze-Konzept sehr nahe kam. Der einzige Unterschied zu dem jetzigen amerika- 13 - �jetzigen amerikanischen Vorschlag von einer Höchstgrenze von 100 Mittelstrekkenraketen ist die Beibehaltung von 36 PERSHING II-Raketen. Das ist eine Zahl, die selbst von einem höchst paranoiden sowjetischen Führer - angesichts der Tausenden auf Europa gerichteten sowjetischen Gefechtsköpfe - nicht als Bedrohung durch einen Überraschungsangriff angesehen werden kann. Die Sowjets lehnten dieses Angebot ab, nicht weil die PERSHING-Raketen eingeschlossen waren oder weil ihnen die Höchstgrenze unzureichend erschien, sondern weil sie in den INF-Verhandlungen eine konsequent offensive Politik verfolgten. Sie wichen niemals von ihrem Ziel ab: Es ging ihnen nur darum, amerikanische Mittelstreckenraketen aus Europa herauszuhalten - was zeigte, daß zumindest sie die strategischen und politischen Probleme begriffen hatten, um die es ging. Und diese ganze Agitation erfolgte, nachdem die Sowjets be- reits über 200 SS-20-Raketen disloziert hatten, während noch keine einzige amerikanische Rakete in Europa angekommen war. Die Sowjets entnehmen unserem jüngsten Vorschlag - und vielen öffentlichen Erklärungen - ohnehin, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, sich mit einer relativ kleinen Anzahl von Raketen, die in Europa stationiert sind, zufriedenzugeben. Ihr Argument hinsichtlich der verkürzten Vorwarnzeit bei der PERSHING II ist für die Leichtgläubigen. Welche entscheidende Wirkung könnten 36 PERSHING haben? Eine PERSHING braucht acht bis zehn Minuten, um von Westeuropa aus die Sowjetunion zu erreichen. Eine Interkontinentalrakete braucht von den Vereinigten Staaten aus 25 bis 30 Minuten; eine unterseebootgestützte Rakete braucht, je nach ihrer Position, 15 bis 20 Minuten. Wenn man die PERSHING abzöge: Was würden die Sowjets mit den zusätzlichen paar Minuten Warnzeit tun? Und nachdem unser Angebot nicht die Forderung enthält, die in Asien dislozierten SS-20 mitzuzählen, haben die Sowjets sogar in Europa einen numerischen Vorteil, da zwei Drittel ihrer asiatischen Dislozierungen den Größtteil Europas abdecken können. (Ich sage dies nicht als eine Kritik unseres Angebots, denn das entscheidende Element unserer Dislozierung ist die Ankoppelung der nuklearen Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten, welche unser Angebot beibehält.) Erneut wiesen - 14 - �Erneut wiesen die Sowjets unseren Vorschlag zurück und verließen den Verhandlungstisch; denn im Gegensatz zu den Argumenten unserer Kritiker und der Ambivalenz vieler Regierungen, führen sie derzeit die Verhandlungen als ein politisches Manöver. Sie haben sich bislang geweigert, sich mit weniger als der Vertreibung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus Europa zufriedenzugeben, weil sie ein größeres Ziel als die Stabilität im Auge haben. Es geht ihnen um nichts weniger als darum, den politischen Charakter der NATO zu verändern. Sollten sie - zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren - damit Erfolg haben, so würden die Sowjets eine NATO-Dislozierung verhindern, zu der sich die Regierungen selbst seit vielen Jahren verpflichtet haben: Erst der Neu- tronenbombe im Jahr 1978 und nunmehr der Mittelstreckenraketen. Der prak- tische Effekt bestünde darin, daß die Sowjetunion ein Veto über die künftigen NATO-Dislozierungen hätte - zumindest im Nuklearbereich. offen für die selektive nukleare Erpressung Europas. Dann wäre der Weg Nach einer kurzen Perio- de der Entlastung würden die NATO-Länder die Schwächung des amerikanischen Nuklearschildes erkennen. ten gelten. Dies würde insbesondere für die Nichtnuklearstaa- Sie würden ihre besondere Gefahr erkennen: Entweder Neutralismus oder eine grollende Art des Nationalismus würde sich entwickeln. Die Sowjets wären nahe daran, das zu erreichen, was sie zunächst den Vereinigten Staaten während der Verhandlungen über das Abkommen über die Verhinderung eines Atomkrieges im Jahr 1974 vorgeschlagen hatten: Daß nämlich im Fall eines euro- päischen Krieges der Einsatz von Kernwaffen auf die Staaten Europas beschränkt sein sollte - mit Ausnahme der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten. wiesen diesen Vorschlag schon damals zurück. Wir Es wäre eine Ironie, die an- gestrebten Bedingungen hierfür jetzt in der Verkleidung einer Rüstungskontrolle zu schaffen. Das Argument, wonach die britischen und französischen Streitkräfte als Ausgleich für die sowjetischen SS-20 dienen könnten, ist entweder sophistisches Gerede oder aber ein Mißverständnis. Angesichts der gewaltigen Disparität an Gefechtsköpfen zwischen Frankreich und Großbritannien einerseits und der Sowjet- - 15 - �der Sowjetunion andererseits ist es doch selbstverständlich, daß die britischen und französischen Kernwaffen lediglich - wenn überhaupt - vor einem nuklearen Angriff auf diese Länder abschrecken können. Sie können anderen NATO-Verbündeten keinen Schutz bieten; sie bilden nicht die Drohung eines Ersteinsatzes,ganz gleich, unter welch extremen Umständen sich die konventionellen Streitkräfte der NATO auch befinden würden. Falls die Anzahl ihrer Gefechtsköpfe zunimmt, sollten die britischen und französischen Waffen zu einem bestimmten Zeitpunkt in die START-Verhandlungen einbezogen werden. Derzeit sind sie - solange man sie nicht im Zusammenhang mit der amerikanischen Abschreckung sieht - für die Verteidigung Europas nahezu irrelevant. Das grundlegende INF-Problem ist recht einfach. Wenn es wirklich Ziel der Sowjets ist, einen Überraschungsangriff durch unsere europäischen Dislozierungen zu verhindern, so könnte ein Abkommen über die Anzahl und die Zusammensetzung leicht und schnell erfolgen. Was wir nicht tun sollten, ist, die Dislozierung von Raketen in Europa ganz und gar aufzugeben. Und wenn die Sowjets wirklich darauf bestehen, so wäre es ein deutlicher Beweis dafür, daß ihr Ziel darin liegt, das westliche Bündnis zu zerschlagen. Wenn unsere Ver- bündeten sich nicht dazu bringen, dies ihrer jeweiligen Öffentlichkeit klarzumachen, dann können sie nur sich selbst die Schuld geben, wenn sie von schleichendem Pazifismus und Neutralismus überschwemmt werden. Und in diesem Fall wird die psychologische Grundlage, die Raketen in Europa zu halten, erst in Europa, aber schließlich auch in den Vereinigten Staaten untergraben werden. Sicher, es ist höchst wünschenswert, daß die INF-Gespräche wieder aufgenommen werden. Aber schon das Klagende der westlichen Appelle gibt den Sowjets den Anreiz, mit der politischen Offensive weiterzumachen. Aber wenn und falls die Gespräche erneut beginnen, dann ist es von entscheidender Bedeutung, daß die westlichen Länder mehr Stärke und Einheit zeigen als bislang. Die Haltung zu vieler Regierungen des Bündnisses hinsichtlich der Dislozierung ist wie die eines Gastgebers gegenüber einem ungeliebten Gast, bei dem es zu peinlich wäre, die Einladung zum Essen rundweg zurückzunehmen. So lange eine fast verzweifelte Sehnsucht nach einem reklamehaften Verhandlungsergebnis - 16 - �reklamehaften Verhandlungsergebnis besteht und solange die Vereinigten Staaten automatisch für jede Sackgasse verantwortlich gemacht werden, so lange dürfte die sowjetische Halsstarrigkeit durch die Hoffnung genährt bleiben, daß Beständigkeit in ihrem derzeitigen Kurs das Bündnis auflösen wird. Wenn und falls die Verhandlungen Wiederbeginnen, sollten unsere Verbündeten im Interesse eben des Fortschrittes, den sie anstreben, damit aufhören, neue Zugeständnisse zu fordern, solange die Sowjets nicht einmal das Prinzip der Gleichwertigkeit anerkannt haben. In einem Jahr gab es bei unserer INF- Position drei größere und zwei kleinere Neuanpassungen - zu einem großen Teil, um die öffentliche Meinung des Bündnisses zu besänftigen. Aber wenn Positionen einander mit geradezu verwirrender Geschwindigkeit folgen, wird überhaupt keine mehr verstanden. Damit wird nur das Argument angeheizt, wir seien zynisch, wir wüßten nicht, was wir tun, unsere grundsätzliche Position sei brüchig. Die Sowjets haben keinen Anreiz dazu, ihren Kurs zu ändern, wenn sie sehen, wie sich die Bündnispartner ständig gegenseitig etwas vormachen. Auch die Vereinigten Staaten haben ihre Fehler gemacht, aber die Wurzel der Schwierigkeiten bei den INF-Verhandlungen ist ein Angriff der Sowjetunion auf das bestehende politische Gleichgewicht in Europa. Es gibt eine ganze Reihe technischer Möglichkeiten, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Wenn die Sowjets eine Formel zur Wiederaufnahme der Gespräche brauchen, mit der sie ihr Gesicht wahren können, so könnten die START- und INF-Gespräche zusammengelegt werden - obgleich ich den Verdacht habe, daß dies würde. beide Verhandlungsbereiche nur verlängern und komplizieren Und es würde nicht das Kernproblem lösen. Es ist kein Fortschritt möglich, solange nicht die Sowjets den Grundsatz akzeptieren, daß die amerikanischen Mittelstreckenraketen bei jeder Art von vereinbartem Umfang der Mittelstreckensysteme beider Seiten mit einbezogen werden müssen. Wird dieser Grundsatz erst einmal akzeptiert, wird es rasche Fortschritte geben. Ost-West-Beziehungen - 17 - �Ost-West-Beziehungen Bei der öffentlichen Debatte innerhalb des Bündnisses ist es nahezu zu einem Axiom geworden, daß die Ost-West-Beziehungen niemals schlechter gewesen seien. Viele Europäer geben zu, daß sie davon überzeugt seien, die ame- rikanische UnVorhersagbarkeit und Wankelmütigkeit hätten sich mit einer Rhetorik der Konfrontation und des Kriegerischen verbunden, um die Sowjets in eine grollende Feindseligkeit zu treiben. Viele Amerikaner wiederum sind der Mei- nung, die europäische Unentschlossenheit und innenpolitische Schwäche ermutige die Sowjets nur zu einem Angriff auf das politische Gleichgewicht der Nachkriegszeit in Europa. Wie bei jedem Familienkrach gibt es auf beiden Seiten etwas Wahres. Seit dem Zusammenbruch des Nachkriegskonsens während des Vietnamkriegs ist die amerikanische Politik außergewöhnlich veränderlich. Die Entspannung der frühen siebziger Jahre wurde durch eine seltsame und noch nie dagewesene Koalition von Liberalen und Konservativen angegriffen, die sich nie hätten verbünden können - außer aufgrund des Zusammenbruchs der Autorität der Exekutive, wie ihn Watergate verursacht hatte. Die Liberalen griffen die Entspannung deswegen an, weil sie sich zu viele Gedanken über das Kräftegleichgewicht mache; die Konservativen verdammten sie, weil sie nicht ideologisch oder "moralisch" genug sei. Die Koalition hatte einerseits dabei Erfolg, daß sie sowohl die Anreize als auch die Strafen zerstörte, auf denen die Entspannung basierte; andererseits war sie - noch immer Sklave des Traumas von Vietnam nicht bereit, sich den Konsequenzen einer neuerlichen sowjetischen Unnachgiebigkeit zu stellen. Die Kritiker der Entspannung hatten ein Argument, wenn sie darauf verwiesen, daß die amerikanische Öffentlichkeit nicht an Machtpolitik gewohnt war; daß es in Amerika keine Tradition dafür gab, Beziehungen gleichzeitig kooperativ und gegnerisch zu unterhalten. Aber genau dies ist die Herausforderung, vor der unsere Führungen stehen. Jeder andere Kurs verliert die - 18 - �verliert die Unterstützung der Öffentlichkeit wie des Bündnisses und ermöglicht es den Sowjets, sich des weltweiten Verlangens nach Frieden zu bemächtigen - wie dies die Reagan-Administration unter Schmerzen gelernt hat. Die Carter-Administration kündigte eine "neue Methode" an, bei der die Administrationen von Nixon und Ford dafür kritisiert wurden, daß sie sich angeblich viel zu sehr damit beschäftigt hätten, dem Kommunismus Widerstand zu leisten. Nachdem es zunächst die Struktur von SALT II, wie sie von der Ford- Administration übernommen worden war, zurückgewiesen hatte, akzeptierte das Carter-Team sie, ließ jedoch so viele Verzögerungen zu, daß die Invasion Afghanistans alle Aussichten auf eine Ratifizierung zunichte machte. Die jetzige Administration kam ins Amt und verwarf die Position aller ihrer Vorgänger. Sie verspottete die Entspannung, weigerte sich,SALT II zu ratifizie- ren - sogar, obwohl sie sich an seine Bestimmungen hielt - und all dies nur, um im vergangenen Jahr eine Wendung in Richtung auf den offenkundigen Wunsch hin zu tun, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern, ja, sogar ein Gipfeltreffen zu erreichen. Es geht hier nicht um die Frage, welche Verkörperung der amerikanischen Politik die richtige war. Jede wurde von vernünftigen Leuten vertreten, die vernünftige Argumente hatten. Das Problem ist, daß jede neue Administration keine Verantwortung gegenüber dem Vermächtnis ihrer Vorgängerin fühlte; ja, sie brüstete sich geradezu damit, ganz von vorn anzufangen. Jede dieser Neu- beurteilungen der amerikanischen Politik hinterließ unter den europäischen Führern Opfer, die sich im Vertrauen auf die amerikanischen Darstellungen und Informationen auf die vorherige Ordnung verpflichtet hatten. Jede Neubeirtei- lung erschütterte das Vertrauen und ermutigte den europäischen Neutralismus, sich weniger von unserer rastlosen Suche nach etwas Neuem abhängig zu machen. Aber die Vereinigten Staaten waren auch nicht die einzigen, die ihre Sichtweise änderten. Unsere Verbündeten haben sich mit uns geändert - wenn auch in einer kontrapunktischen Weise. Als Präsident Nixon sein Amt antrat, hatte er die Reputation als Vertreter einer harten Linie. - 19 - Dies löste eine �löste eine Folge hochrangiger europäischer Besucher aus, die ihn zu einem raschen Dialog mit Moskau drängten - obgleich die Invasion der Tschechoslowakei noch nicht einmal ein Jahr her war.,Ein paar Jahre später warnten einige derselben Europäer vor "übertriebener" Entspannung. Während der Carter-Administra- tion waren es europäische Spitzenpolitiker, die als erste die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenkten, die sowjetische SS-20-Aufrüstung auszugleichen. Und die Reagan-Administration ist geradezu zu einem Symbol geworden, wenn man die Anschuldigungen hinsichtlich Kriegslüsternheit, Unempfänglichkeit und Hauptverantwortlichkeit für die derzeitige Ost-West-Sackgasse liest. Aber erstaunlich: Während es leicht ist, eine Aufzählung wenig durchdachter Bemerkungen der Reagan-Administration aufzuhäufen, so ist es andererseits schwierig, auf viel zu verweisen, was unbesonnene Aktionen anbelangt. Von einiger Rhetorik abgesehen, hat sich die Reagan-Administration tatsächlich mit beträchtlicher Zurückhaltung benommen. Was hat sie denn eigentlich getan, um sich von ihren europäischen Kritikern so viel Schimpf einzuhandeln? Warum sollten sich intelligente Führer gezwungen sehen, ihre Innenpolitik auf ihre Fähigkeit zu stützen, die Reagan-Administration in ihre Schranken zu verweisen? Warum wurde der veränderte Ton der Reagan-Administration in jüngster Zeit, der bisweilen ans Reuemütige grenzte, von den Kritikern und den meisten Führern im Bündnis in weiten Teilen ignoriert? Ist der Grund darin zu suchen, daß die Kritiker eine Entschuldigung für einen kaum verhüllten Neutralismus suchen und die Führer zumindest einen Vorwand brauchen - oder zu brauchen vermeinen -, als einigendes Element ihrer Innenpolitik die amerikanische Beschränktheit und Starrköpfigkeit zu "mäßigen"? Die europäischen Kritiker sollten sich vor Augen führen, daß der OstWest-Dialog umso schwieriger wird, je weiter Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderdriften. Und dabei braucht der Ost-West-Dialog dringend einen frischen Impuls. In einer Welt, in der es Tausende von Atomwaffen gibt, können es sich die beiden Seiten nicht leisten, einander zu täuschen oder die Vorschläge der anderen Seite in Invektiven oder in Propaganda zu ertränken. Das Mindesterfordernis besteht darin, daß beide Seiten die Denkprozesse des anderen verstehen, damit eine Krise nicht aus Irrtum heraus eskaliert. Denn - 20 - �Denn Krisen sind der derzeitigen Struktur der internationalen Politik nahezu inhärent. Beide Supermächte sind mit Ländern assoziiert, die sich mehr mit ihren lokalen Rivalitäten beschäftigen als mit dem globalen Gleichgewicht, vom globalen Frieden ganz abgesehen. Unsere Zeit sollte allerdings nicht mit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen werden, als ein Aggressor sich daranmachte, die Welt zu beherrschen. Die Kernwaffen dürften wahrscheinlich sogar bei den Rücksichtslosesten zu einem großen Zögern führen. Das passende Modell wäre wahrscheinlich die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als Klientenstaaten mit ihren regionalen Rivalitäten ihre Schutzmächte schrittweise in eine Katastrophe hineinzogen, deren ganze Bedeutung erst begriffen wurde, als es bereits zu spät war. Welcher der Staatsmänner, die 1914 in den Krieg ein- traten in der Vorstellung, die Angelegenheit wäre rasch zu regeln, wäre nicht mit Entsetzen davor zurückgeschreckt, hätte er auch nur die leiseste Ahnung davon gehabt, wie die Welt 1917 aussehen würde? Theoretisch gibt es für einen konstruktiven Dialog auch das, was die Sowjets "objektive Gründe" nennen würden. sich in Schwierigkeiten. Das sowjetische System befindet Es muß mit einer Übergangsprüfung fertigwerden, mit einer gebrechlichen Wirtschaft und mit widerspenstigen Verbündeten. Überlegung zufolge sollte Aller rationalen die Sowjetunion eine Atempause anstreben. Sie sollte wissen, daß eine Fortsetzung ihres derzeitigen Kurses das große Risiko einer Konfrontation in sich birgt. Ihre Führung kann gar nicht so sehr in ih- ren eigenen Vorurteilen versponnen sein, um tatsächlich zu glauben, sie könnte Amerika besiegen, ohne daß wir dies früher oder später bemerken. Je länger dieser Prozeß anhält, je "erfolgreicher" dies als augenblickliche sowjetische Strategie eingesetzt wird, umso größer ist das Risiko einer Eskalation. Es ist aber auch möglich, daß - trotz aller derzeitigen Schmähungen - die sowjetische Führung im Sommer zu einer Vereinbarung bereit ist, wenn sie davon überzeugt wäre, daß die jetzige Administration wahrscheinlich wiedergewählt wird. Eine wiedergewählte Administration, die dann ungehindert agieren könnte, könnte durchaus etwas sein, was sie lieber vermeiden will. Es ist - 21 - �Es ist allerdings auch möglich, daß die sowjetische Führung unter innenpolitischem Druck steht, der keinerlei politische Anpassung oder weiterblikkende Politik in dieser Hinsicht zuläßt. Bevor wir uns jedoch dieser Möglich- keit zuwenden, müssen wir die Chancen für einen Dialog systematisch und hartnäckig überprüfen: 1. Demokratien haben keinen Grund, Verhandlungen mit einer stagnieren- den und zerbrechlichen Diktatur zu fürchten. zu einem Selbstzweck werden. Aber Gespräche sollten auch nicht Die Wichtigkeit für ein Gespräch sollte deshalb weder innerhalb der Bündnisstaaten noch zwischen ihnen zum Thema der Debatte werden. Die Debatte sollte sich um die einem Ost-West-Dialog angemessenen Themen drehen, nicht um die Tatsache eines solchen. 2. Bei den innenpolitischen Diskussionen der verschiedenen Bündnispartner tut Ruhe not. Es besteht eine Tendenz, die Beurteilung der sowje- tischen Stärke den vorgefaßten Meinungen über die Sowjetunion anzupassen und nicht umgekehrt. Die Sowjets sind weder so mächtig und arglistig, wie dies die Gegner der Entspannung behaupteten, noch sind sie so nahe am Auseinanderfallen, wie dies einige der selbsternannten Friedensapostel unterstellen. Die Geschichte wird unsere Arbeit nicht für uns tun; aber das wird auch liturgische Rhetorik nicht. 3. Wenn wir vermeiden wollen, daß der Ost-West-Dialog das Bündnis spaltet oder zu einem Selbstzweck wird, dann müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hinsichtlich einer langfristigen Ost-West-Strategie übereinkommen. Dies wird die ganze Bandbreite der Ost-West-Beziehungen umfassen müssen - einschließlich des Ost-West-Handels mit all seinen Möglichkeiten und Gefahren. 4. Denn die Rüstungskontrolle kann unter keinen Umständen die gesamte Last des Ost-West-Dialogs tragen - nicht einmal den Hauptteil davon. Wenn ein zu großes Gewicht auf die Rüstungskontrolle gelegt wird, dann ist es wahrscheinlicher - um es mit Peter Carringtons Worten zu sagen -,daß der ungeschützte - 22 - �der ungeschützte nukleare Nerv des Bündnisses bloßgelegt wird, anstatt ihn einzubetten. Würde Moskau die politische Entscheidung treffen, sich mit der Anwesenheit einiger amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa zufriedenzugeben, so könnte die INF-Frage rasch gelöst werden. Was START anbe- langt, so habe ich schon andernorts meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß wir das Problem noch nicht angemessen durchdacht haben - obgleich wir zumindest versucht haben, zu denken, während die Sowjets es bei einer sterilen Wiederholung ihrer alten Schlagworte belassen. stellungen wandeln sollten: Aber sogar wenn sich die Ein- Auch dann würde es zunächst zu einem längeren tech- nischen Feilschen kommen, denn das Thema ist ganz einfach zu schwierig, um eine rasche Lösung zu ermöglichen. Und selbst das beste Ergebnis, das man sich vor- stellen könnte, wäre in erster Linie symbolisch. In den Arsenalen beider Sei- ten lagern um die zwanzigtausend strategische Gefechtsköpfe; sogar wenn die Sowjets auf unseren Vorschlag eingehen würden, all dies um die Hälfte zu verringern, so würden die verbleibenden Gefechtsköpfe für eine Katastrophe noch immer mehr als ausreichend sein. Kurz, eine von einem politischen Dialog getrennte Rüstungskontrolle kann die derzeitigen Spannungen nicht aus der Welt schaffen, sie noch nicht einmal wesentlich abbauen. Ja, wenn das Bemühen um Rüstungskontrolle zu toll wird, verkehrt es sich in eine Waffe der politischen Kriegführung der Sowjetunion. Oder aber sie wird zu einem Sicherheitsventil, das die Sowjets schlie- ßen, um die Nervosität des Westens zu erhöhen, oder öffnen, um die Auswirkungen eines neuen Aktes der Aggression zu verringern. 5. Was dringlichst geboten ist, ist ein ernsthafter politischer Dialog auf höchster Ebene. Die sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen, von den professionellen Diplomaten so geliebt, können uns nicht sehr weit bringen. Die Eröffnung von Konsulaten für den kulturellen Austausch, sogar die Vorausbenachrichtigung über Manöver: all dies hat höchstens periphere Bedeutung. Meiner eigenen Erfahrung nach ist es so, daß jeder wirkliche Durchbruch nur über die Hauptpersonen oder deren wichtigste Mitarbeiter zustandekommt, die dann den Marschbefehl an die nachgeordneten Stellen geben. Das Problem - 23 - �Das Problem ist, die höchste Ebene zu definieren. Ein verfrühtes Gipfel- treffen würde gewaltige Risiken in sich bergen - zumal der Gesundheitszustand von Andropow ein solches ohnehin nahezu mit Sicherheit ausschließt. Staats- chefs können auf einem Gipfel nicht frei sprechen; im Geiste sind ihre Wählerschaften immer bei ihnen; manchmal sind sie sogar mit im fen lassen zudem wenig Zeit für echte Diskussionen. Zimmer. Gipfeltref- Es gibt eine unvermeid- liche zeitliche Begrenzung, die sich durch die anderen Termine der Hauptdarsteller ergibt; dann ist da das unvermeidliche Protokoll; schließlich die Zeit, die durch das Dolmetschen verlorengeht. Die Nachteile eines Scheiterns überwiegen normalerweise die Möglichkeiten eines Durchbruchs. Wenn Staats- und Regierungs- chefs unterschiedlicher Meinung sind, dann ist es nicht mehr möglich, sich an eine höhere Autorität zu wenden; zudem hätten sie ihre herausragende Stellung sicher nicht ohne ein starkes Ego erreicht; eine Position aufzugeben, von der man fest überzeugt ist, würde gegen die psychologischen wie auch politischen Imperative gehen. Gipfeltreffen können einem Abkommen letzte Form geben, zu dem man bereits vorher gelangt ist, aber sie sind nicht sehr dazu geeignet, das Eis zu brechen. Ein Weg, um aus diesem Dilemma herauszukommen, bestünde darin, daß jede Seite einen Sondervertreter ernennt, der sich des vollen Vertrauens seines Regierungschefs und Außenministers erfreut. Er sollte dazu ermächtigt sein, private exploratorische Gespräche in ihrem Namen zu führen, vorzugsweise ohne alle Publizität. Jeder dieser Sondervertreter sollte Zugang zum Staatschef der anderen Seite haben. Beide Seiten würden eine umfassende Überprüfung ihrer gesamten Beziehungen durchführen. Sobald die Gespräche zwischen den Sondervertretern Hoffnungen auf Fortschritt erkennen lassen, würden die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen einsetzen, das dann ein umfassendes Arbeitsprogramm für Koexistenz billigen würde. Die Methode ist dabei weniger wichtig - mehrere Methoden wären hierbei möglich -, als die Entscheidung über die Richtung. 6. Bislang wurden Versuche einer systematischen Diskussion politischer Probleme als "Verkuppelung" abgelehnt; diese "Verkuppelung" ist angeblich schlecht, weil sie ein Hindernis für die Rüstungskontrolle sein soll. Wir sollten mittlerweile gelernt haben, daß das Gegenteil richtig ist. Eine - 24 - �ist. Eine Rüstungskontrolle, die von jeglichem politischen Kontext losgelöst ist, rennt wahrscheinlich in eine Sackgasse. Die Gefahr eines Krieges liegt schliefälich weniger im Vorhandensein der Massenvernichtungswaffen als vielmehr in den Gehirnen der Menschen, die in der Position sind, ihren Einsatz zu befehlen. Und diese Menschen werden zu diesem oder jenem durch politische Kon- flikte veranlaßt, nicht durch Systemanalysen. Ein ernsthafter Dialog muß mit dem Problem fertigwerden, wie Koexistenz definiert werden soll. Wie abstrakt dies auch immer klingen mag: der Kernpunkt des Problems. Dies ist Keine Entspannung kann aufrechterhalten werden, wenn sie nichts weiter tut, als eine politische Offensive zu ermöglichen, deren Ziel es ist, das globale Machtgleichgewicht aus den Angeln zu heben. Es läßt sich gewiß sagen, daß der Westen bei seinem Tun und Lassen manche Fehler gemacht hat. Aber keine noch so falsche Objektivität und keine Anstrengung, beide Seiten gleich schuldig zu befinden, kann über die Provokationen hinwegsehen, die die Verhärtung der amerikanischen Haltung beschleunigten. Die Entsendung von Stell Vertretergruppen nach Angola und Äthiopien; die Revolution in Aden und in Afghanistan, gefolgt von der Besetzung Afghanistans; die vietnamesische Invasion in Kamputchea; die Ermutigung terroristischer Gruppen; die massiven Waffenlieferungen nach Kuba und von dort nach Mittelamerika - all dies sind Kennzeichen einer Außenpolitik, die zumindest seit 1976 keine Gelegenheit ausgelassen hat, die westlichen Positionen zu untergraben. Ich sage dies nicht, um die Hoffnungen auf einen Dialog zu sabotieren, sondern, um seinen Kerngehalt zu definieren. Die Sowjets müssen entscheiden, ob es ihnen um ihr Land oder um eine Sache geht. Sie müssen bereit sein, Sicherheit anders zu definieren als mit der Machtlosigkeit potentieller Gegner. Einige Grundregeln für die Koexistenz sind von entscheidender Bedeutung. Ist erst einmal diese Brücke überquert, stünden Möglichkeiten für verstärkte Zusammenarbeit bei Handel und Kultur auf der Wunschliste ganz obenan. Und aus solch einem Austausch ergäbe sich Fortschritt bei der Rüstungskontrolle auf ganz natürliche Weise, auf nahezu unvermeidliche Weise. 7. - 25 - Ein solcher �7. Ein solcher Prozeß erfordert die Wiederherstellung der Überparteilichkeit in den Vereinigten Staaten und ein Ende der ständigen "Neubewertungen", die unsere Freunde beunruhigen und verwirren, wenn sie nicht gar unsere Gegner ermutigen. Das nationale Interesse ändert sich nicht alle vier oder acht Jahre; von einem bestimmten Punkt an muß es seinen festen Platz im Denken der Öffentlichkeit haben, wenn wir nicht zu einem Element der Instabilität dadurch werden wollen, daß wir immer wieder nach immer neuen Rezepten suchen. Und es ist an der Zeit, daß unsere europäischen Verbündeten mit dem Spiel aufhören, daß ihr wichtigstes außenpolitisches Ziel darin besteht, ein starrköpfiges Amerika zu be sänftigen - eine Rolle, die mehr den Neutralen angemessen wäre, aber nicht Verbündeten. Jene, die der Vorstellung anhängen, daß Vorbedingung für den Frieden ist, auf der moralischen Gleichwertigkeit der beiden Supermächte zu bestehen, bringen uns in der Tat zu einer Fortsetzung der Spannungen, indem sie sich ihres Urteils begeben. Die gleiche Wirkung werden jene haben, die Außenpoli- tik mit der liturgischen Verdammung unserer Gegner verwechseln. sind Realisten. Die Sowjets Gefühlsduselei auf der Linken verleitet sie zu Aggression; Gefühlsduselei auf der Rechten verleitet sie dazu, innenpolitische Spaltungen und Uneinigkeiten im Bündnis auszunützen. 8. Schließlich müssen wir im Westen bereit sein, uns mit der Tatsache vertraut zu machen, daß sogar bei unseren größten Bemühungen ein Tauwetter in den Ost-West-Beziehungen derzeit einfach nicht möglich ist. Es ist möglich, daß Andropow zu krank ist und seine Kollegen mit den Nachfolgefragen viel zu beschäftigt, als daß ihr starrköpfiger Kurs sich ändern könnte. Vielleicht bedeutet das Auftauchen der Geheimpolizei in Führungspositionen, daß die Sowjets nachrichtendienstliche Methoden an die Gestaltung der Außenpolitik anlegen. Sie könnten zu dem Schluß gekommen sein, daß eine unermüdliche politische und psychologische Offensive die Demokratien aushöhlen wird, und sie könnten darin durchaus ermutigt werden, wenn sie einige der westlichen Erklärungen studieren. Oder womöglich ist das gesamte Sowjetsystem in Untätigkeit erstarrt. Sollte sich - 26 - �Sollte sich herausstellen, daß eine dieser Hypothesen richtig ist, haben wir nur die Wahl, zu unseren besten Vorschlägen zu stehen, die mit Vorbedacht erarbeitet wurden. Der Westen muß in einer Zeit nicht in Panik geraten, da man an einem toten Punkt angelangt ist. Bei all ihren Mängeln ist seine Wirtschaftsform doch lebensfähiger, seine Regierungsstrukturen stabiler und seine Macht insgesamt größer. Das Bündnis kann daher vertrauensvoll einer Periode des Durchhaltens entgegensehen - vorausgesetzt, es bewahrt seine Einheit. Schlußfolgerung Es ist zu einem Ritual geworden, von der Notwendigkeit der Einheit des Bündnisses zu sprechen. Und sie wird auch in regelmäßigen Abständen immer wieder bekräftigt. Aber man erschöpft sich in taktischen Übereinstimmungen. Zu selten - wenn überhaupt - gibt es den wirklichen Versuch, eine Strategie für den Rest dieses Jahrhunderts zu entwerfen. Und doch ist dies das wichtigste Problem, vor dem das Bündnis steht. Ich glaube nicht, daß die derzeitige Struktur der NATO für eine solche Anstrengung besonders geeignet ist. Ich habe nicht viel Vertrauen in das, was "weise Männer" tun. Und doch muß ein Weg gefunden werden, um mit den ungelösten Fragen fertigzuwerden, vor denen wir stehen. Nichts ist möglich, ohne die strategische Doktrin rückhaltlos einer Überprüfung zu unterziehen. Logischerweise muß parallel zu dieser Anstrengung auch bei der Rüstungskontrolle Gleiches geschehen. Es ist auch an der Zeit, sich der Frage zu stellen, ob eine jede NATO-Dislozierung, zu der man sich vor einer Generation entschieden hatte, für alle Ewigkeit sakrosankt bleiben muß. Die Ost-West-Beziehungen in der ganzen Vielfalt ihrer Aspekte brauchen eine klare Richtung. Die Reagan-Ad- ministration hat in der Praxis ihren Konfrontationsstil aufgegeben. Unsere Verbündeten sollten jetzt aber auch damit aufhören, die Vergangenheit als ein Alibi zu verwenden, um schwierige Entscheidungen zu verschieben. Der Prozeß ist überfällig, und da er von den Mitgliedern eines demokratischen Bündnisses abhängt, bietet er auch keine Entschuldigung für ein - 27 - �für ein Versagen. Die größte Ermutigung der sowjetischen Politik im Westen ist der Mangel an Klarheit hinsichtlich der Zielsetzungen des Bündnisses. Aber da dieses Problem hausgemacht ist, kann es auch durch unsere eigenen Anstrengungen gelöst werden. Da die Demokratien diese Möglichkeit haben, ist es zugleich auch ihre Pflicht. + + + + + - 28 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan-Erklärung zu Stockholm<br /><em>- Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko -</em><br /><br />Shultz fordert zur Wiederaufnahme des Ost-West-Dialogs auf<br /><em>- Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Edwin Meese zum neuen Justizminister nominiert<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Probleme des Atlantischen Büdnisses<br /><em>- Von Dr. Henry A. Kissinger -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6149de40a404108d584123e5bfee2a61.pdf 62183755f8f58f6f1330473e9af78547 PDF Text Text und Dokumentation Embassy of the United States of America 18. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Auszüge aus dem Bericht der Kissinger-Kommission über Mittelamerika WISSENSCHAFT UND TECHNIK A r t i s t i k im Weltraum - Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission - Um Über/endung von ßcIcgcHcmplaren wird gebeten D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. Januar 1984 AUSZÜGE AUS DEM BERICHT DER KISSINGER-KOMMISSION ÜBER MITTELAMERIKA WASHINGTON - (AD) - Die "Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika" unter Leitung des ehemaligen amerikanischen Außenministers Henry Kissinger hat am 11. Januar 1984 ihren 132 Seiten starken Bericht vorgelegt. Präsident Reagan würdigte die ausgezeichnete und umfassende Arbeit der 12köpfigen Kommission und stimmte zu, daß eine verstärkte Unterstützung der demokratischen Entwicklung, die Verbesserung der Lebensbedingungen, der Schutz der Menschenrechte sowie Sicherheitshilfe für Mittelamerika notwendig sind. Auf einer Pressekonferenz bei der Vorstellung des Berichtes teilte Kissinger unter anderem mit, daß die Kommission in sechsmonatiger Arbeit 30 ganztägige Sitzungen abgehalten, rund 200 Experten persönlich befragt, an 170 außenstehende Fachleute Fragebogen versandt und rund 200 einschlägige Dokumente eingeholt und ausgewertet habe sowie neun Tage gereist sei, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Kernstück des Berichtes ist die Empfehlung von acht Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe für Mittelamerika auf fünf Jahre verteilt. Der Bericht ist in acht Kapitel gegliedert: 1. Einleitung und Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �/ 1. Einleitung und Grundthemen; der westlichen Hemisphäre gestellt; 2. die Krise wird in den Zusammenhang 3. eine historische Perspektive; 4. Prü- fung der Aussichten für die wirtschaftliche und politische Entwicklung mit entsprechenden Empfehlungen; 5. die Untersuchung der sozialen Fragen - vor allem des Gesundheits- und Bildungswesens - mit entsprechenden Empfehlungen; fung der Sicherheitsfragen und entsprechende Empfehlungen; 6. Prü- 7. Untersuchung der diplomatischen Aspekte mit Empfehlungen für Lösungen auf dem Verhandlungswege; und 8. Zusammenfassung. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus dem Bericht: KAPITEL 1 Einleitung Für die Mitglieder dieser Kommission brachten diese letzten Monate eine außerordentliche Erfahrung, die wir für ein gemeinsames Privileg halten... In diesem Bericht schlagen wir wesentliche Aufmerksamkeit und Hilfe für ein bisher vernachlässigtes Gebiet der Hemisphäre vor. Manche Leute, die das Gebiet nicht so untersucht haben wie wir, könnten dies als unverhältnismäßig betrachten und es als die natürliche Reaktion einer Kommission abtun, die zur Untersuchung eines einzigen Problems geschaffen wurde. Ein solches Urteil wäre nach unserer Auffassung ein schwerer Fehler... Erstens, Mittelamerika ist unser naher Nachbar. Darum werden hier unsere eigenen Sicherheitsinteressen in entscheidender Weise berührt. Aber darüber hinaus beruht das, was auf unserer Türschwelle geschieht, auch unser Gewissen. Geschichte, Nachbarschaft und Blutsverwandtschaft - all dies verbindet uns mit der übrigen westlichen Hemisphäre; und es verbindet uns besonders mit den Nationen Mittelamerikas. Als Franklin Roosevelt die "Politik der guten Nachbar- - 2 - �gu.en Nachbarschaft" proklamierte, war das mehr als ein Schlagwort. Es war ein Konzept, das an den Kern zivilisierter Beziehungen nicht nur unter Menschen, sondern auch unter Völkern rührt. Wenn unsere Nachbarn in Schwierigkeiten sind, dann können wir nicht die Augen verschließen und uns trotzdem treu bleiben. Zweitens, die Krise geht uns etwas an, weil wir etwas ändern können. Weil die Nationen klein sind, weil sie nahe sind, können Anstrengungen, die im Verhältnis zu anderen Krisen klein sein mögen, eine große Auswirkung auf diese Krise haben. Drittens, wie groß die Kosten auf kurze Sicht auch sein mögen, wenn wir jetzt handeln, sie sind weit geringer als die langfristigen Kosten, wenn wir jetzt nicht handeln. Viertens, eine Großmacht kann sich aussuchen, auf welche Herausforderungen sie reagieren will, aber sie kann sich nicht aussuchen, wo sie auftreten und wann. Und sie kann auch einer bewußten Entscheidung nicht ausweichen. Einmal herausgefordert, hat eine Entscheidung4 zu reagieren, ebenso Konsequenzen wie eine Entscheidung, nicht zu reagieren. Mittelamerika herausgefordert. Heute werden wir in Eine Agonie der Unentschlossenheit wird diese Herausforderung nicht vertreiben. Der Wunsch, es leichter zu haben, wird es nicht leichter machen. Vielleicht hätten die Vereinigten Staaten Mittelamerika schon früher größere Beachtung schenken sollen. weniger intervenieren sollen. Vielleicht hätten wir im Laufe der Jahre Aber all das sind Fragen der Vergangenheit. Welche Wurzeln sie in der Vergangenheit auch haben mag, die Krise in Mittelamerika existiert unmittelbar und heute, und ihre erfolgreiche Beilegung ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft... Bestimmte rote Fäden laufen durch alle Kapitel. Erstens, die �Erstens, die geplagte Geschichte Mittelamerikas ist so verlaufen, das weder die militärischen, noch die politischen, die wirtschaftlichen und die sozialen Aspekte der Krise für sich allein betrachtet werden können. Wenn es nicht gelingt, rasche Fortschritte an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Front zu machen, dann wird der Frieden an der militärischen Front kaum erreichbar und zerbrechlich sein. Aber wenn den von außen unterstütz- ten Aufständen nicht Einhalt geboten und die Gewalt eingedämmt wird, dann wird es kaum einen Fortschritt an den anderen Fronten geben, und der wäre zerbrechlich. Zweitens, die Wurzeln der Krise liegen im eigenen Land und im Auslände Die Unzufriedenheit ist wirklich vorhanden, und ein Großteil der Bevölkerung lebt im Elend. So wie Nicaragua reif war für die Revolution, so sind auch anderswo in der Region die Verhältnisse vorhanden, die zur Revolution einladen. Aber diese Verhältnisse sind von feindlichen Kräften von außen ausge- nutzt worden - vor allem von Kuba, das von der Sowjetunion unterstützt wird und von Nicaragua aus operiert - , die jede Revolution, derer sie sich bemächtigen, in einem totalitären Staat enden lassen, der die Region bedroht und die Bevölkerung ihrer Hoffnungen auf Freiheit beraubt. Drittens, einheimische Reform, ja selbst einheimische Revolution, sind keine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Aber das Eindringen aggressiver Kräfte von außen, die lokale Mißstände ausnützen, um ihren eigenen Einfluß und die militärische Kontrolle auszudehnen, stellen eine ernsthafte Bedrohung der Vereinigten Staaten und der ganzen westlichen Hemisphäre dar0 Viertens, wir haben ein humanitäres Interesse an der Behebung des Elends und wollen den Völkern Mittelamerikas helfen, ihre eigenen sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche zu befriedigen; und zusammen mit anderen Nationen der Hemisphäre haben wir ein nationales Interesse an der Stärkung demokratischer Institutionen, wo immer sie in der Hemisphäre schwach sind. Fünftens, Mittelamerika �Fünftens, Mittelamerika braucht Hilfe, sowohl materielle als auch moralische, von Regierungsseite wie von privater Seite. Sowohl die Gebote des Ge- wissens als auch Berechnungen unseres eigenen nationalen Interesses verlangen, daß wir Hilfe leisten. Sechstens, letztlich wird die Lösung der Probleme Mittelamerikas von den Bewohnern Mittelamerikas selbst abhängen. sere Hilfe wird allein nicht ausreichen. Sie brauchen unsere Hilfe, aber unInnere Reformen, Hilfe von außen, energische eigene Anstrengungen und eine andere Wirtschaftspolitik - all das ist notwendig, und all das muß richtig koordiniert werden. Und andere Natio- nen, die dazu in der Lage sind - nicht nur in der westlichen Hemisphäre, sondern auch in Europa und Asien - sollten sich diesen Bemühungen anschließen. Siebtens, die Krise wartet nicht, es ist keine Zeit zu verlieren... KAPITEL 2 Eine Hemisphäre im Umbruch Die Kommission ist beauftragt worden, Empfehlungen für Mittelamerika zu unterbreiten. klar. Wir sind uns über die geographischen Grenzen unseres Mandats Aber als wir die Landenge untersuchten, wurde uns deutlich, daß die Krise, die die Gründung dieser Kommission veranlaßte, Teil einer weitergefaßten Realität ist und daß die Politik der Vereinigten Staaten in Mittelamerika eine klare Erkenntnis ihres hemisphärischen Rahmens widerspiegeln muß. Die ganze Hemisphäre befindet sich im Umbruch: Die Schwierigkeiten Mittelamerikas sind in die lateinamerikanische Erfahrung eingebettet, die anders ist als unsere eigene... Zwei Herausforderungen �Zwei Herausforderungen Die Herausforderungen der Hemisphäre sind wirtschaftlicher und politischer Natur. Diese doppelte Herausforderung gilt zwar für ganz Lateinamerika, aber sie nimmt jetzt in Mittelamerika ihre akuteste Form an. Die wirtschaftliche Herausforderung Erstens, die herausragende wirtschaftliche Frage in ganz Lateinamerika ist die Armut seiner Bevölkerung. Die Nationen der Hemisphäre - nicht zuletzt die Mittelamerikas - haben in den sechziger und siebziger Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Das Wachstum war stark, aber es wurde nicht annähernd genug getan, um die Kluft zwischen reich und arm zu schließen, die aus alten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen entstanden war... Keine Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten, die diesen Namen verdient, kann daran vorbeigehen, sich dieser wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Herausforderung zu stellen, noch können wir Mittelamerika getrennt für sich von der übrigen Hemisphäre betrachten. Das Schrumpfen der Volkswirtschaften der Länder der Hemisphäre und die Verarmung ihrer Bevölkerung müssen ins Gegenteil verwandelt werden. Es muß wieder ein echtes Wachstum geben. Die politische Herausforderung Zweitens, bei der politischen Herausforderung geht es im wesentlichen um die Legitimität der Regierung. Auch hier wieder nimmt dieses Problem in Mittelamerika eine besonders akute Form an. In fast jedem Land der Hemisphäre sind starke Kräfte auf dem Marsch, um herauszufinden, wie die Länder organisiert und welche Prozesse der Autorität eingeführt und legitimiert werden sollen. Wer soll regieren und unter - 6 - �und unter welcher Form - das sind die zentralen Fragen in dem Prozeß des Wandels, der jetzt in einem Land nach dem andern in ganz Lateinamerika und in der Karibik stattfindet. Drei Grundsätze Der erste Grundsatz ist die demokratische Selbstbestimmung. Die Lebenskraft des interamerikanischen Systems liegt mehr denn je darin, daß wir eine feste Verpflichtung seiner Mitgliedstaaten akzeptieren zu politischem Pluralismus, Meinungsfreiheit, Achtung der Menschenrechte, Aufrechterhai tung eines unabhängigen und effektiven Rechtssystems und dem Recht der Bevölkerung, ihr eigenes Schicksal ohne Repression, Zwang oder ausländische Manipulation durch freie Wahlen zu bestimmen. Unsere gemeinsame Anstrengung muß im wesentlichen auf die Legitimation von Regierungen durch freien Konsens abzielen - auf die Ablehnung von Gewalt und Mord als Instrumente der Politik, des Aufzwingens der Herrschaft von oben, der Benutzung der Macht des Staates zur Unterdrückung von Opposition und Dissens. Wir müssen vielmehr alles in unserer Macht Stehende tun, um die Demokratie in der westlichen Hemisphäre zu fördern. Der zweite Grundsatz ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die in fairer Weise allen zugute kommt. Die Wucherungen der Armut müssen eingedämmt werden, die Rezession muß umgekehrt werden, und die Prosperität muß vorangetrieben werden. Zum Fest- halten an diesem Grundsatz gehört etwas mehr als nur die kurzfristige Behebung von Notfällen. Dazu muß die Grundlage für ein anhaltendes und breitan- gelegtes wirtschaftliches Wachstum gelegt werden. Dazu bedarf es der Ermuti- gung jener Anreize, die eine freie Wirtschaft liberalisieren und beflügeln. Der gefühllosen Vorstellung, daß einige Gruppen auf ewig "Habenichtse" bleiben werden, muß ein Ende bereitet werden. - 7 - Was immer an Politik für die He- �für die Hemisphäre vorgeschlagen wird, muß die Notwendigkeit in Rechnung stellen, die Volkswirtschaften der Länder auszuweiten und die Hoffnungen ihrer Völker neu zu beleben. Der dritte Grundsatz ist Zusammenarbeit bei der Abwehr der Bedrohungen der Sicherheit der Region. Der gegenwärtige internationale Rahmen für die Bewältigung der Herausforderungen der gemeinsamen Sicherheit der amerikanischen Staaten ist schwach. Was Mittelamerika angeht, so ist es dem interamerikanischen System nicht gelungen, eine koordinierte Reaktion auf die Drohung der Subversion und des Einsatzes sowjetischer und kubanischer Helfershelfer zu finden, die sich seit den Tagen ausgebreitet haben, als die Instrumente der interamerikanischen Zusammenarbeit erst entwickelt wurden... In früheren Tagen waren andere Teile der Hemisphäre Brennpunkte der Unruhe. Heute konzentrieren sich die Krisen auf Mittelamerika. Die nachfolgenden Kapitel befassen sich mit dieser Region und bringen Vorschläge für spezifische politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die nach Auffassung der Kommission notwendig sind. Wir sehen keinen Weg, um einer umfassenden Anstrengung auszuweichen, zusammen auf diese Fragen zu antworten. Der übrige Teil des Berichts legt die Mittel und Wege dar, wie nach Auffassung der Kommission eine übereinstimmende wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Anstrengung aufrechterhalten werden kann - eine Anstrengung, die die besten Bemühungen der Völker Mittelamerikas, ihrer Nachbarn und der Vereinigten Staaten koordiniert. Die Art und Weise, wie man diese Krisen anpackt - oder jedes Versagen, sie mit der Dringlichkeit und in dem Umfang anzupacken, wie dies notwendig ist -, wird nicht nur unsere nationalen Interessen berühren, sondern auch die Interessen der ganzen Hemisphäre allgemein. KAPITEL 3 �KAPITEL 3 Die Krise in Mittelamerika: Ein historischer Überblick Mittelamerika wird heute von einer tiefen Krise heimgesucht. Diese Krise hat ihre Wurzeln tief in der Geschichte der Region, aber sie enthält auch Elemente recht jungen Ursprungs. Um sie zu begreifen, muß man sich mit beiden bekannt machen. Die Auswirkung der Krise auf die Völker Mittelamerikas war erschütternd. Ihre potentielle Auswirkung auf die westliche Hemisphäre, auf die Vereinigten Staaten und - in einem größeren Sinne - auf die ganze Welt ist weitreichend. Selbst wenn es sich bei dieser Krise um eine rein lokale Angelegenheit handeln würde, bei der es nur um die Völker der Region allein ginge, würde sie die dringende Aufmerksamkeit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten verdienen - schon aus Gründen der einfachen Humanität. Ihre größeren Dimensionen geben uns darüber hinaus starke Gründe des nationalen Selbstinteresses, daß wir wirklich an dem Endergebnis interessiert sein müssen. Es hat eine beträchtliche, manchmal heftige Kontroverse darüber gegeben, ob die grundlegenden Ursachen der Krise einheimisch oder ausländisch sind. Die Krise ist in Wirklichkeit das Produkt einheimischer wie ausländischer Faktoren. Sie hat Wurzeln tief in der schmerzlichen Geschichte und dem schmerzlichen Leben der Region, aber sie ist auch von äußeren Kräften stark mitgestaltet worden. Armut, Unterdrückung, Ungerechtigkeit - all das war vorhanden und hat Furcht und Haß geboren und im Rahmen einer Weltrezession ein starkes Teufelsgebräu angerührt, während Kräfte von außen interveniert haben, um die Unruhe in der Region weiter anzuheizen und die Verzweiflung auszunutzen. Diese Kräfte von außen haben der Krise eine Dimension gegeben, die über Mittelamerika hinausreicht. Die Vereinigten Staaten werden nicht durch ein- heimischen Wandel, ja nicht einmal durch revolutionären Wandel in Mittelamerika - 9 - �in Mittelamerika bedroht. Aber die Vereinigten Staaten müssen sich Sorgen machen über das Eindringen aggressiver Kräfte von außen in Mittelamerika... Die amerikanischen Interessen in der Krise Wenn strategische Interessen im Gegensatz zu moralischen Interessen stehen, dann stellt dieser Widerspruch eine der klassischen Herausforderungen dar, vor denen Völker und Staatsmänner stehen. Aber in Mittelamerika stimmen heute unsere strategischen und moralischen Interessen überein. Wir werden uns später in dem Bericht damit befassen, wie diese Interessen im einzelnen aussehen. Aber generell gesehen gehört folgendes dazu: Die Erhaltung der moralischen Autorität der Vereinigten Staaten; daß wir von anderen als eine Nation angesehen werden, die das Rechte tut, denn das Rechte ist eines der wichtigsten .iützpfeiler unseres Landes. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Völker Mittelamerikas; denn sie sind Nachbarn. Ihre menschliche Not ist wie Zunder, der nur darauf war- tet, entzündet zu werden. Und wenn er entzündet wird, dann könnte der Zusammen- stoß die gesamte Hemisphäre bedrohen. Die Förderung der Sache der Demokratie im allgemeinen Sinne in der ganzen Hemisphäre. Die Stärkung des Systems der Hemisphäre» indem heute das gestärkt wird, was wirtschaftlich und sozial gesehen eines der schwächsten Bindeglieder ist. Die Förderung des friedlichen Wandels in Mittelamerika, während wir gleichzeitig der Verletzung der Demokratie durch Gewalt und Terror entgegentreten. Es muß - 10 - �Es muß verhindert werden, daß feindliche Kräfte die Kontrolle in einem strategisch lebenswichtigen Gebiet der westlichen Hemisphäre übernehmen und ausweiten. Es muß verhindert werden, daß die Sowjetunion entweder direkt oder mit Hilfe Kubas einen feindlichen Brückenkopf auf dem amerikanischen Kontinent festigt, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen. Kurz gesagt, die Krise in Mittelamerika ist großer und unmittelbarer Anlaß zur Besorgnis der Vereinigten Staaten, weil Mittelamerika unser enger Nachbar und ein strategischer Knotenpunkt von globaler Bedeutung ist; weil Kuba und die Sowjetunion sich intensiv bemühen, ihre Brückenköpfe dort auszubauen, um Pläne in der Hemisphäre zu verfolgen, die den amerikanischen Interessen ausdrücklich zuwiderlaufen, und weil die Völker Mittelamerikas schwer heimgesucht sind und dringend unsere Hilfe benötigen. Die Zukunft Wir glauben, daß wir diese Herausforderung bestehen können - und müssen. Die Kommission schöpft Mut aus der Tatsache, daß sich die Mittelamerika- ner weigern, der Verzweiflung zu unterliegen, überall haben wir Hoffnung auf eine demokratische Zukunft und eine Bereitschaft angetroffen, für dieses Ziel Opfer zu bringen. Der hohe Stand eines anhaltenden Wirtschaftswachstums in der Nachkriegsperiode zeigt, daß Mittelamerika über die menschlichen und materiellen Mittel für eine rasche Entwicklung verfügt. Die Führer der Region in der Regierung und auf dem Privatsektor haben ihr Verständnis dafür zum Ausdruck gebracht, daß bei der Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge größere Gleichheit herrschen muß und in den sozialen Beziehungen größere Gerechtigkeit. Wenn diese Einsicht in die Praxis übersetzt wird, dann dürfte die Chance für eine ausgewogenere und anhaltende Entwicklung gegeben sein. KAPITEL 4 - 11 - �KAPITEL 4 Auf dem Wege zu Demokratie und wirtschaftlicher Prosperität Die Krise in Mittelamerika hat nicht nur eine einzige, einfache Ursache. Ein wesentlicher Faktor jedoch ist die schlechte Wirtschaftstätig- keit in dem Gebiet. Diese Länder gehörten in den sechziger Jahren und Anfang der siebziger Jahre zu den dynamischsten der Welt. Aber das Wachstum war un- gleichmäßig verteilt, und die Armut plagte weiterhin die meisten Menschen in der Region. Wie in dem Schlußdokument der Konferenz der katholischen Bi- schöfe Lateinamerikas in Puebla in Mexiko 1979 ganz richtig erkannt wurde, bestand eine "wachsende Kluft zwischen reich und arm", die die Konferenz als einen Widerspruch zur christlichen Existenz bezeichnete. Dies trug in mehre- ren Ländern zu einer wachsenden politischen Frustration bei, die durch die Tatsache verschärft wurde, daß einige Gruppen dieser Gesellschaften sich eines wirtschaftlichen Erfolges erfreuten... Die Art der amerikanischen Entwicklungshilfe Wir fordern eine starke Erhöhung der Finanz- und Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten und anderer Länder für Mittelamerika. Wir schlagen jetzt vor, daß die Wirtschaftshilfe während des Fünfjahreszeitraums beginnend von 1985 an auf insgesamt acht Milliarden Dollar erhöht wird. Obwohl die makrowirtschaftlichen Voraussagen, auf denen dieser Vorschlag beruht, sich nicht ganz genau in die Haushaltsanträge eines Budgets der Bundesregierung übersetzen lassen, so würden zu dieser Gesamtzahl direkte Zuwendungen wie auch EventualVerpflichtungen, wie Versicherungsgarantien, gehören. All das würde praktisch eine Verdoppelung der amerikanischen Wirtschaftshilfe gegenüber dem Stand von 1983 bedeuten. Wegen des - 12 - �Wegen des großen Umfangs der notwendigen Anstrengungen und der Bedeutung einer langfristigen Verpflichtung fordern wir ferner, daß der Kongreß Mittel für Mittelamerika auf einer mehrjährigen Basis bewilligt. len dringend eine Bewilligung von Mitteln Wir empfeh- für fünf Jahre, wobei ein Teil der Mittel über die vorgeschlagene Mittelamerika-Entwicklungsorganisation geleitet würde, von der später in diesem Kapitel die Rede ist. Mit dem Rest würden Wirtschaftshilfeprogramme finanziert, die von bestehenden amerikanischen Regierungsbehörden verwaltet werden... Was jetzt notwendig ist, ist eine feste Verpflichtung der mittel amerikanischen Länder, neue Wirtschaftspolitiken, einschließlich einer Reform des Steuersystems, einzuschlagen, um das Privatunternehmen und die persönliche Initiative zu fördern, ein günstiges Investitionsklima zu schaffen, die Korruption zu unterbinden, wo sie besteht, und einen ausgewogenen Handel zu fördern. Das kann die Grundlagen für ein anhaltendes Wachstum schaffen... Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche Hilfe für demokratische Institutionen und die Ausbildung von Führungskräften ausweiten. Zu den wesentlichen Initiativen, die bereits angelaufen sind oder geplant werden sollten, gehören: Die Ermutigung von Nachbarschaftsgruppen, Kommunal Verbesserungsorganisationen und Erzeugerkooperationen, die ein Feld der Ausbildung für demokratische Beteiligung bieten und dazu beitragen, die Regierung gegenüber den Forderungen der Bürger aufgeschlossener zu machen. Die binationalen Zentren des Amerikanischen Informationsdienstes (USIS) bieten wertvolle Einsichten in die Vorteile der persönlichen Freiheiten in den Vereinigten Staaten. Eine wesentliche Erhöhung der Mittel würde es diesen Einrichtungen ermöglichen, ihre Büchereien, Lehrkurse und Programme auszubauen. Austausch- und - 13 - �Austausch- und Ausbildungsprogramme für führende Persönlichkeiten demokratischer Institutionen, das Internationale Besucherprogramm des USInformationsamtes (USIA) und des GeorgeMeany-Instituts des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO sind Beispiele für erfolgreiche Programme, um führende Persönlichkeiten aus Mittelamerika wie auch aus anderen Regionen zu Bildungsprogrammen nach den Vereinigten Staaten zu bringen. Es sollten zusätzliche Programme eingerichtet werden, um Führer solcher demokratischer Institutionen, wie Gewerkschaften, Kommunalbehörden, Gesetzgebung und Berufsverbände, zum Studium der entsprechenden Organisationen in die Vereinigten Staaten einzuladen. Wir empfehlen ferner eine Anzahl politischer Maßnahmen und Programme des öffentlichen und privaten Sektors in den Vereinigten Staaten auf den Gebieten des Handels, der Investition und der Landwirtschaft. Auch das sind wichtige Elemente einer breitangelegten Anstrengung, um den Ländern Mittelamerikas zu helfen, wieder zu gedeihen - und wir wenden uns jetzt diesen Möglichkeiten zu. Verbesserte Handelschancen Eine rasche wirtschaftliche Entwicklung Mittelamerikas erfordert verstärkte Deviseneinnahmen dieser Länder. Auf kurze Sicht wird die Region weiterhin im wesentlichen von den Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen abhängen. Die Kommission hat sich mit Vorschlägen befaßt, die Rohstoffpreise oder Exporteinnahmen daraus zu stabilisieren, und hat diese Vorschläge als unwirksam oder ungeeignet abgelehnt. Daher sind die Aussichten auf eine wesentliche Zunahme der Exporterlöse begrenzt, solange nicht die Nachfrage nach den Rohstoffen, die Mittelamerika produziert, wieder steigt... Wir befürworten die Ausweitung des zollfreien Handels anderer großer Handelsnationen mit Mittelamerika... Wir fordern - 14 - �Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, nicht-tarifäre Handelsschranken gegen Importe aus Mittelamerika zu überprüfen... Wir empfehlen technische und finanzielle Unterstützung von Exportförderungsanstrengungen. Die amerikanische Wirtschaftshilfe sollte dafür eingesetzt werden, die technische und finanzielle Unterstützung für Handels- und Exportmarketingfirmen und ausländischer Unternehmer zu gewähren. Das ist bereits ein wichtiges Element des laufenden Hilfsprogramms; in Zukunft sollte dem oberste Priorität eingeräumt werden... Wir empfehlen eine Ausweitung der Verfügbarkeit von OPIC-Garantien in der Region... Wir empfehlen die Entwicklung von Hilfsprogrammen zur Förderung von Kleinbetrieben, auch von Kleinstbetrieben... Insbesondere empfehlen wir, daß die finanziellen Grundlagen für die Bemühungen um größeren Landerwerb gestärkt und reformiert werden. Wir haben argumentiert, daß eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Wohlstand, einschließlich des Landbesitzes, für die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der Region wichtig ist. In den Programmen der Landreform sollten Wege gefunden werden, um zu gewährleisten, daß die Neuverteilung des Bodens die neuen Besitzer mit einem gültigen Eigentumsnachweis ausstattet und daß die Regierungen sofort die Mittel für die wirksame Entschädigung der früheren Eigentümer bereitstellen, sobald diese Mittel verfügbar werden, und daß das System letztlich den Anreiz zur Ausweitung der landwirtschaftlichen Erzeugung insgesamt dient. Wir empfehlen die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um Kreditund Investitionsprogramme auszubauen. Eine wesentliche - 15 - �Eine wesentliche Stoßrichtung der bilateralen amerikanischen Hilfe sollte der Ausbau nationaler und regionaler Kreditprogramme für die Landwirtschaft sein. Das ist ein Element des Hilfsprogramms, das in Zukunft unbedingt er- weitert werden sollte. Mittelfristig sollte das Programm für saisonale land- wirtschaftliche Kredite für importierte Leistungen und Arbeitskapital, das zum Notstabilisierungsprogramm gehörte, neu gefaßt und erweitert werden. Wir empfehlen verstärkte wirtschaftliche Unterstützung der Kooperativen. Landwirtschaftliche Kooperativen sind für die ländliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten und in Mittelamerika wichtig gewesen. Sie fördern nicht nur eine höhere Produktion durch die Zusammenfassung von Mitteln und die Verteilung des Risikos, sondern sie tragen auch zu einer breiteren Einkommensverteilung bei. Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung solcher Organisationen im Rahmen ihrer bilateralen Hilfsprogramme verstärken. KAPITEL 5 Humanitäre Entwicklung Eine umfassende Bemühung um die Förderung von Demokratie und Wohlstand in den mittel amerikanischen Staaten bedarf als Eckpfeiler einer beschleunigten "humanitären Entwicklung". Weitverbreiteter Hunger und Unterernährung, Analphabetentum, schlechte Erziehungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, unzureichende medizinische Versorgung und schlechte Wohnverhältnisse sind unstabile Grundlagen für die Bemühung um den Aufbau lebensfähiger demokratischer Institutionen. In diesem - 16 - �In diesem Kapitel konzentrieren wir uns auf die sozialen Bedingungen und auf die Bemühungen, die sowohl kurz- wie mittelfristig unternommen werden können, um den Mittelamerikanern bei der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu helfen. Die Last des Handelns liegt - noch weit mehr als in ande- ren Regionen - hier hauptsächlich bei den Mittelamerikanern selbst. wie wohlgemeint die Absichten auch sein mögen: Gleich, Kein Staat kann das Volk ei- nes anderen Landes ernähren, erziehen, medizinisch versorgen, kleiden und für dessen Behausung sorgen, ohne dessen Regierung zu untergraben oder kulturelle Konflikte herbeizuführen. Allerdings können die Vereinigten Staaten einige der Hilfsmittel bereitstellen, die die Mittelamerikaner benötigen, damit ihre eigenen Programme funktionieren; und die Vereinigten Staaten können hinsichtlich der Gestaltung dieser Programme ihren Rat geben. Viele Mittelamerikaner, mit denen wir zusammentrafen, unterstrichen die Bedeutung mutiger Initiativen zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen. Ganz in diesem Geist sind wir der Überzeugung, daß die nachste- hend genannten Zielsetzungen für die achtziger Jahre zwar ehrgeizig, gleichwohl aber realistisch sind: Verringerung der Unterernährung. Beseitigung des Analphabetentums. Grundausbildung für jedermann. Gesundheitsvorsorge für jedermann. Deutliche Verringerung der Kindersterblichkeit. Anhaltende Verringerung der Zuwachsraten der Bevölkerung. Deutliche Verbesserung bei den Wohnverhältnissen. Die von uns nachstehend ausgeführten Programme sollen den Mittelamerikanern dabei behilflich sein, diese Ziele zu erreichen. Die Mittel, wie sie von der amerikanischen Regierung gefordert werden würden, wären Teil des erweiterten Wirtschaftshilfeprogramms, das im vorigen Kapitel beschrieben wurde... Die Kommission - 17 - �Die Kommission gelangt zu dem Schluß, daß oberste Priorität für die Erziehung in Mittelamerika Ernährungsprogramme sein sollten, die so ausreichend sein müßten, daß die Kinder in normaler körperlicher und geistiger Verfassung zur Schule geschickt werden können. Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre Nahrungsmittelhilfe auf der Basis einer Notlagesituation steigern sollten... Wir empfehlen, daß das Friedenskorps seine Anwerbung von Lehrern verstärken sollte, die vor Ort arbeiten, um gegen das Analphabetentum anzugehen... Wir empfehlen, die Aktivitäten des Friedenskorps auf dem Volksschul-, Mittel schul- und Berufsschulniveau auch dadurch auszugestalten, daß ein Mittelamerikanisches Lehrerkorps erstellt wird, das sich aus dem spanischsprachigen Teil der Bevölkerung der Vereinigten Staaten rekrutiert... Wir empfehlen eine Ausweitung des Programms und beruflichen Weiterbildung... im Bereich der technischen Wir empfehlen die Ausweitung des International Executive Service Corps (IESC)... Damit empfehlen wir ein Programm von 10 000 Stipendien, die von der Regierung getragen werden, um damit mittel amerikanische Studenten in die Vereinigten Staaten zu bringen... Unserer Meinung nach sollte ein solches Programm die folgenden Elemente enthalten: Sorgfältige Auswahl, damit die Beteiligung junger Menschen aus allen sozialen und wirtschaftlichen Schichten ermöglicht wird. Aufrechterhaltung bestehender - 18 - �Aufrechterhaltung bestehender Teilnahmebedingungen - obgleich diese in der Vergangenheit bisweilen ein Hindernis darstellten - durch die Ermöglichung intensiver Englisch- und anderer Kurse als Teil des Programms. Mechanismen, die es ermöglichen, daß Studenten nach Abschluß ihrer Ausbildung in ihr Heimatland zurückkehren - etwa dadurch, daß ein Teil ihrer Stipendien in Form von Darlehen gewährt wird und das Erlassen dieser Darlehen an eine solche Rückkehr gebunden wird. Arrangements, mittels derer die mittelamerikanischen Staaten einen Teil der Kosten des Programms übernehmen. Zumindest 100 bis 200 dieser Stipendien sollten für Angehörige des mittleren öffentlichen Dienstes bereitgestellt werden; weitere 100 für den Austausch von Vertretern der Hochschulfakultäten... Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten in enger Partnerschaft mit den mittelamerikanischen Regierungen und Universitäten einen Langzeitplan zur Stärkung der wichtigsten Universitäten in Mittelamerika entwerfen. Kernpunkt dieser Hilfsanstrengungen sollte es sein, bei der Verbesserung der Qualität der mittelamerikanischen Universitäten zu helfen. Ein ausgewoge- nes Hilfsprogramm würde umfassen: Technische Hilfe, um beim Schulunterricht und den Lehrplänen sofortige Verbesserungen zu ermöglichen. Ausgewählte Investitionen zur Verbesserung von Bibliotheken, Labors und studentischen Einrichtungen. Besondere Anstrengungen zur Ernennung und Weiterbildung jüngeren Universitätspersonals und junger Verwaltungsangehöriger. Ein ergänzendes - 19 - �Ein ergänzendes Programm zur Weiter- und Fortbildung des bestehenden Personals bei Lehrkörper und bei Verwaltung. Ein erweitertes Programm der Partnerschaft zwischen amerikanischen und mittelamerikanischen Colleges und Universitäten. Eine deutliche Ausweitung von Möglichkeiten für Lehrkräfte, Studenten und Verwaltungsangehörige, die Vereinigten Staaten für einen Zeitraum zwischen einigen Wochen und mehreren Jahren zu besuchen. Wir empfehlen die Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Stärkung der Rechtssysteme Mi ttelameri kas... Insbesondere empfehlen wir den Einsatz amerikanischer Wirtschaftshilfe - zur Verbesserung der Ausbildung und der Mittel von Richtern, Gerichtspersonal und staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen; - zur Verbesserung und Modernisierung der Möglichkeiten von Kriminalämtern; - zur besseren Verfügbarkeit von Justizmaterial, für Mittel für die Rechtsfakultäten und zur Unterstützung örtlicher Anwaltsvereinigungen. Wir empfehlen eine erheblich vergrößerte Anstrengung - mit der Unterstützung der amerikanischen Regierung über die Nationale Stiftung für die Wissenschaften - zur Ausbildung hochqualifizierter Übersetzer, damit dadurch die Übersetzung wichtiger Bücher in beide Sprachen erleichtert und ihre Veröffentlichung subventioniert wird, um sie auf diese Weise einem größeren Leserkreis zugänglich zu machen. Die Gesundheitszustände - 20 - �Die Gesundheitszustände der Region Wenn Disraelis Ansicht richtig ist, daß "die ökonomische Gesundheit einer Nation in erster Linie von der Gesundheit ihrer Bevölkerung abhängt", so ist es von entscheidender Bedeutung, die gesundheitlichen Bedingungen Mittelamerikas als Vorbedingung einer wirtschaftlichen Erholung zu verbessern. Die Menschen Mittelamerikas leiden unter äußerst schlechten gesundheitlichen Bedingungen, auch wenn es zwischen den einzelnen Staaten erhebliche Unterschiede gibt. Die Häufigkeit von Infektionen, von Parasiten- krankheiten, von Unterernährung, Tuberkulose und Kindersterblichkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren praktisch nicht geändert. Das Wieder- auftreten der Malaria und des Denguefiebers allein würde alle Hoffnungen auf soziale oder wirtschaftliche Hilfe zunichte machen, würde man hier nicht eingreifen. Krankheiten der Atemwege, Durchfallkrankheiten sowie infektiöse und parasitäre Krankheiten, die man in den Industrieländern entweder völlig beseitigt hat oder doch heilen kann, sind in Mittelamerika noch allzu oft tödlich. Und wie bereits in diesem Kapitel erwähnt, untergräbt die weit- verbreitete Unterernährung die Grundlagen des Gesundheitswesens genau wie die der Ausbildung... Management und Planung beim wirksamen Einsatz rarer Mittel stehen im Mittelpunkt einer Verbesserung der heilenden wie der präventiven Medizin. Um hier Besserung zu erzielen, schlagen wir vor, die vom US-Amt für Internationalen Entwicklung (AID) unterstützten technischen Hilfsprogramme auszuweiten... Außerdem sind weitere Maßnahmen nötig: Wir empfehlen eine Wiederaufnahme des von AID unterstützten Programms zur Ausrottung von ansteckenden Krankheiten wie Malaria und Denguefieber... Wir empfehlen, - 21 - �Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten eine Ausweitung der Programme für Schluckimpfung ermöglichen,um auf diese Weise Kinderkrankheiten und Kindersterblichkeit in Mittelamerika während der nächsten fünf Jahre um ein Beträchtliches zu verringern. Wir empfehlen die Fortführung der Bevölkerungs- und Familienplanungsprogramme, wie sie derzeit von dem Amt für Internationale Entwicklung unterstützt werden... Wir empfehlen, daß die mittelamerikanischen Ausbildungsinstitutionen dazu ermutigt werden, sich verstärkt auf die Ausbildung von Mitarbeitern der elementaren medizinischen Versorgung, von Krankenschwestern, von Zahnarzthelfern und von Personal in den medizinischen Hilfsdiensten konzentrieren... Wohnungsbau Die Verstädterung in ganz Mittelamerika verändert rasch den Charakter der ganzen Region, überall dort bedeutet die Bewegung der Menschen vom Land hin zur Stadt Druck auf die städtischen Einrichtungen. Die nationalen und lokalen Regierungen sind nicht in der Lage, den Bedürfnissen der neuen Zuwanderer gerecht zu werden. Wohnungsbau und städtische Dienstleistungen sind entscheidende Bedürfnisse, die bis zu drei Viertel der Bevölkerung vor allem die Armen - betreffen... Die amerikanische Hilfe sollte sich auf zwei Bereiche konzentrieren. Erstens empfehlen wir ein erweitertes Wohnungs- und Infrastrukturprogramm. .. Zweitens empfehlen wir der amerikanischen Regierung die beschleunigte Ausbildung von Angehörigen der Verwaltung, die sich auf dieses Gebiet spezialisieren... Humanitäre Hilfe - 22 - �Humanitäre Hilfe Die Tragödie der mehr als eine Million Vertriebenen in Mittelamerika - durch Gewalt und aus Angst vor Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben - ist allen bekannt. Jene, die in Mexiko, in Honduras und in Costa Rica Zuflucht gefunden haben, werden unter der Schirmherrschaft des UN-Fllichtlings-Hochkommissars versorgt. Dennoch: Hunderttausende leben noch immer in El Salvador und in Guatemala unter den elendsten Bedingungen... Wir empfehlen verstärkte Unterstützung für angemessene Hilfsanstrengungen über das Amt für Internationale Entwicklung und das Flüchtlingsprogramm des Außenministeriums... KAPITEL 6 Mittel amerikanische Sicherheitsfragen Wir wünschen zutiefst, es bestünde keine Notwendigkeit für ein Kapitel über Sicherheit in einem Bericht über Mittelamerika. Aber leider besteht eine solche Notwendigkeit. Die Region ist von Krieg und Kriegsdrohungen zerrüttet. aber den Frieden, um zu Fortschritt zu gelangen. Sie braucht Sie braucht Sicherheit, um Frieden zu bekommen. Die Konflikte, die die Nationen Mittelamerikas heimsuchen, haben sowohl einheimische als auch ausländische Wurzeln. Zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität bedarf es einer Kombination der sozialen und politischen Reformen, des wirtschaftlichen Fortschritts, der diplomatischen Bemühungen und der militärischen Anstrengungen. In den vorstehenden Kapiteln haben wir - 23 - �haben wir uns mit den sozialen, den wirtschaftlichen und den politischen Aspekten auseinandergesetzt; im nächsten Kapitel werden wir die möglichen diplomatischen Schritte diskutieren. Wir hoffen, daß Verhandlungen Früchte tragen werden, damit die Menschen Mittelamerikas ihre Energien darauf verwenden können, ihre Lebensumstände zu verbessern. Wir ziehen dies ganz eindeu- tig vor - eine kraftvolle, konkrete und umfassende diplomatische Bemühung wird daher im nächsten Abschnitt dargelegt. Aber genau wie militärische Maß- nahmen notwendig sind, um die wirtschaftlichen und sozialen Programme zu schützen, so sind sie auch als Attribut der Diplomatie von entscheidender Bedeutung... Wir haben es bereits betont, und wir wiederholen es hier: örtliche Reformbewegungen, sogar örtliche Revolutionen sind nicht in sich selbst ein Sicherheitsproblem für die Vereinigten Staaten. Die Geschichte hat Beispiele für echte Volksrevolutionen, die in ihrer Gänze den Wurzeln des eigenen Landes entwachsen. In dieser Hemisphäre ist Mexiko deutliches Beispiel hierfür. Aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten standen wir vor einem neuen Phänomen. Das Zusammenwirken der Macht der Sowjetunion und Kubas zur Ausweitung ihrer Präsenz und ihres Einflusses in verletzlichen Bereichen der westlichen Hemisphäre stellt eine direkte Bedrohung der amerikanischen Sicherheitsinteressen dar. Diese Art von Rebellion gibt es derzeit in Mittelamerika. Militärische Hilfe Obgleich es in El Salvador um wichtige amerikanische Interessen geht und obgleich wir einen hohen politischen Preis - sowohl im Lande selbst als auch im Ausland - für die Unterstützung der dortigen Streitkräfte zahlen, haben die Vereinigten Staaten noch immer nicht genug Militärhilfe zur Verfügung gestellt, um die. Methoden der Aufstandsbekämpfung zu unterstützen, auf die wir drängen. Gleichzeitig können die Vereinigten Staaten nicht die brutalen alternativen Methoden der Aufstandsbekämpfung unterstützen, die mit einer Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung einhergehen, die nicht tole- 24 - �nicht toleriert werden kann. Unserem Urteil nach ist das gegenwärtige Aus- maß an militärischer Hilfe nicht einmal ausreichend, um die derzeit bestehende militärische Pattsituation über längere Zeit hinweg aufrechtzuerhalten. An- gesichts der steigenden Schäden - sowohl physisch als auch politisch -, die der Wirtschaft wie der Regierung von El Salvador durch eine Guerilla zugefügt werden,die ihre Stärke auch weiterhin beibehält, ist ein Zusammenbruch nicht unvorstellbar. Der Plan der salvadorianischen Regierung für eine nationale Kampagne verbindet militärische Operationen mit anschließenden zivilen Aktionen, um Landwirtschaft und Handel wiederherzustellen. Dem Plan zufolge sollen sichere Gebiete ermögicht werden, innerhalb derer der Landarbeiter von El Salvador seine Ernte einbringen und vermarkten und wo die Industrie wieder produzieren kann. Der Plan geht davon aus, daß landesweit genug Sicherheit geschaffen wird, um den Aufstand zumindest zwei Jahre lang auf einem niedrigen Niveau zu halten. Allerdings müssen die Streitkräfte der Regierung rasch um ein Beträchtliches verstärkt werden, damit dieser Plan Erfolg hat. Hierzu gehören folgende Forderungen: Verstärkte Luft- und Bodenmobilität, um die Regierungsstreitkräfte in die Lage zu versetzen, ihren unter Angriff stehenden Positionen Entsatz bringen zu können und schließlich die Guerilla aufzuspüren und zu bekämpfen. Verstärkte Ausbildung zur taktischen Verbesserung der Streitkräfte und zum umfassenderen Einsatz moderner, menschlicherer Methoden zur Bekämpfung des Aufstandes, einschließlich auch der zivilen Methoden selbst. Zu letzteren gehören nicht nur Straßenbau und einfachere technische Projekte, sondern vor allem auch Bereitstellung von Gesundheitsvorsorge durch Sanitätspersonal . Mehr Streitkräfte, um die Regierungsstreitkräfte in die Lage zu versetzen, sowohl wichtige Objekte zu sichern, als auch den Krieg zur Guerilla selbst zu tragen; derzeit gibt es lediglich die Wahl zwischen einem Zusehen - 25 - �einem Zusehen bei der Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur oder einer endlosen Verlängerung des Krieges. Mehr an Ausrüstung und an Vorräten, um hierdurch eine einheitliche Kampfbem'ühung zu unterstützen. Verbesserte Bedingungen für die Truppen, um weniger ausgebildetes Personal zu verlieren, vor allem durch die Bergung von Verwundeten; derzeit ist die Verlustrate wegen Mangels an Bergungshubschraubern sehr hoch. Es könnte Argumente dafür geben, überhaupt nichts zu tun, um der Regierung von El Salvador zu helfen. noch viel mehr zu tun. Es könnte auch Argumente dafür geben, Aber es gibt kein logisches Argument dafür, zwar Hilfe zu gewähren, aber nicht genug. Die schlechtestmögliche Politik für El Salvador besteht darin, gerade genug Hilfe zu bieten, um den Krieg weitergehen zu lassen, aber zu wenig, um ihn mit Erfolg zu führen. Wie wir bereits in diesem Bericht deutlich gemacht haben, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß der derzeitige Umfang amerikanischer Hilfe unangemessen ist. Wir sind nicht in der Lage zu beurteilen, welche Mengen und welche Arten von erhöhter Hilfe notwendig sind. Wir stellen fest, daß das amerikanische Verteidigungsministerium schätzt, es wären annähernd 400 Millionen Dollar an amerikanischer Militärhilfe für die Jahre 1984 und 1985 notwendig, um die militärische Pattsituation aufzubrechen und zu ermöglichen, daß der Plan einer nationalen Kampagne durchgeführt wird. Das Ministerium ist der Meinung, daß danach der Umfang der Hilfe auf einen beträchtlich bescheideneren Umfang gebracht werden könnte. Die Kommission empfiehlt, daß die Vereinigten Staaten El Salvador unter den Bedingungen, die wir in diesem Kapitel noch genauer darlegen werden - so rasch wie möglich eine deutlich erhöhte Militärhilfe gewährt, damit - 26 - �gewährt, damit die salvadorianische Regierung in der Gewißheit handeln kann, daß die notwendige Hilfe kommt. Die Ausbildung und die Verbesserung der salvadorianischen Streitkräfte bis zu dem Punkt, da sie wirksame Aufstandsbekämpfung betreiben kann, wird Zeit brauchen. Ja, angesichts der Komplexität der internen wie der externen Probleme, vor denen El Salvador steht, wird die dortige Situation auch weiterhin prekär bleiben - sogar mit erhöhter militärischer Hilfe. Eine solche Hil- fe allein kann nicht die Elemente nationaler Einheit und nationalen Willens garantieren, die für einen Erfolg notwendig sind. Abe1 dem Urteil der Kom- mission zufolge wird sich die Lage ohne eine solche Hilfe sicherlich verschlechtern. Die Kommission hat hinsichtlich der Verteidigungserfordernisse von Honduras keine gleichermaßen detaillierte Studie unternommen. Aufgrund der Zeugenaussagen, die wir haben, kommen wir zu dem Urteil, daß eine verstärkte amerikanische Militärhilfe für Honduras für Ausbildung und Ausrüstung notwendig ist, um eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen und damit erneuten Aufstandsversuchen entgegenzutreten. Die Administration sollte dem Kongreß in dieser Hinsicht ein angemessenes Programm vorlegen. Unter entsprechenden Bedingungen wäre Hilfe für Guatemala ratsam, um das Land in die Lage zu versetzen, eine konsistentere und menschlichere Strategie zur Aufstandsbekämpfung zu verfolgen. Diese Frage wird weiter un- ten behandelt... Die Menschenrechte Die Frage des Verhältnisses zwischen Militärhilfe und Menschenrechtsverletzungen ist sowohl äußerst schwierig als auch äußerst wichtig. Es geht da- bei um den potentiellen Zusammenstoß zweier grundlegender amerikanischer Zielsetzungen. Einerseits sind wir darum bemüht, die Gerechtigkeit zu fördern, - 27 - �zu fördern, und finden es abstoßend, Streitkräfte zu unterstützen, die fundamentale amerikanische Werte verletzen - oder doch deren Verletzung tolerieren. Andererseits haben wir uns in El Salvador und in Mittelamerika allgemein engagiert, weil wir fundamentalen amerikanischen Interessen dienen, die über alle einzelnen Regierungen hinausgehen. Unsere Politik muß daher beide Ziele gleichzeitig anvisieren und verfolgen. Es ist klar, daß weitere öffentliche und internationale Unterstüt- zung in großem Maße davon abhängt, inwieweit wir bei der Harmonisierung dieses Doppelzieles Erfolg haben. Vor diesem Hintergrund haben wir die Notwendig- keit unterstrichen, die amerikanische Entwicklungshilfe eindeutig von raschen Fortschritten in Richtung auf demokratischen Pluralismus und Achtung vor den Menschenrechten sowie von der Wirtschaftslage abhängig zu machen. Die Achtung vor den Menschenrechten ist außerdem von großer Bedeutung für verbesserte Sicherheit in Mittelamerika sowie für die Selbstachtung der Vereinigten Staaten. Wir erkennen, daß die Art und Weise, wie das Problem in dieser Richtung angegangen wird, von entscheidender Bedeutung ist, denn genau dies ist Mittelamerika auch für unsere nationale Sicherheit. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ein Recht, bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich der Achtung vor den Menschenrechten als eine Vorbedingung dafür zu verlangen, daß einem Land Militärhilfe gewährt wird. Was El Salvador angeht, so sollte die Militärhilfe - über eine Gesetzgebung geleistet, die regelmäßige Berichte erfordert - von deutlichem Fortschritt in Richtung auf freie Wahlen abhängig gemacht werden; von Fortschritt in Richtung auf Versammlungsfreiheit, auf die Herrschaft des Rechts und ein effizientes Rechtssystem sowie die Einstellung der Aktivitäten der sogenannten Todesschwadronen und tatkräftige Verfolgung jener, die eines Verbrechens schuldig sind und - soweit möglich - die Aburteilung von Schuldigen der Vergangenheit. Diese Bedingungen sollten mit Nachdruck gefordert werden... Desgleichen sollten - 28 - �Desgleichen sollten die Vereinigten Staaten Maßnahmen - einschließlich der Verweigerung eines Visas, der Auslieferung und der Untersuchung finanzieller Transaktionen - gegen Ausländer in den Vereinigten Staaten treffen, die mit Aktivitäten der Todesschwadronen in El Salvador und andernorts in Verbindung stehen... Schlußfolgerung Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß - ein Problem, das wir I'm nächsten Kapitel behandeln werden. Die Verschlechterung der Lage in Mittelamerika ist dergestalt, daß wir es uns nicht leisten können, bei der Verteidigung unserer nationalen Interessen und beim Verfolg unserer nationalen Zielsetzungen gelähmt zu sein. Die Tat- sache, daß eine solche Lähmung auf einen Mangel an nationalem Konsens hinsichtlich der Außenpolitik in den Vereinigten Staaten zurückzuführen wäre, würde nicht die Folgen eines Fehl Schlags mildern. Wir sind der Meinung, daß bei ei- ner Frage von solcher Bedeutung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein Konsens möglich ist und ein solcher erreicht werden muß. Wir hoffen zudem, daß eine eindeutige amerikanische Verpflichtung zu einem solchen Kurs wiederum die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen verbessert - so daß die Waffen die Diplomatie unterstützen würden, statt diese zu ersetzen. KAPITEL 7 - 29 - �KAPITEL 7 Die Suche nach dem Frieden Die amerikanische Diplomatie in bezug auf Mittelamerika kann weder in einem Vakuum gestaltet noch in einem solchen verwirklicht werden. Sie muß die umfassenderen Realitäten der Hemisphäre wie die der ganzen Welt widerspiegeln. Zudem muß sie eine Strategie zur Förderung amerikanischer Interessen in der Region beinhalten, die auch langfristig durchgehalten Strategie umfaßt viele Faktoren. werden kann. Diese Diskussionsthemen sind dabei, welche Maßnahmen im einzelnen ergriffen werden sollten, welcher Art das Geben und Nehmen sein sollte, welches Gleichgewicht erzielt werden sollte und welche Verantwortlichkeiten von uns und von anderen übernommen werden sollten, über folgendes müß- ten wir uns allerdings im klaren sein: über den Kontext unserer Diplomatie, über die Natur unserer Zielsetzungen, über die Beharrlichkeit unserer Politik. Geschichte wie Erfahrung lehren, daß eine wirkungsvolle Diplomatie die Koordination vieler Elemente erforderlich macht. Von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt sind dabei Anreize. Und desgleichen die Strafen bei einem Versagen. In vielen Fällen müssen befreundete Streitkräfte sowohl durch Wirtschafts- als auch durch Sicherheitshilfe unterstütz werden. Den Aggressoren muß deutlich gemacht werden, daß ein unannehmbares Verhalten Risiken in sich birgt. Sie müssen außerdem wissen, daß ein anderes Verhalten wiederum beträchtliche Vorteile mit sich bringen kann. Eine erfolgreiche politische Strategie in Mittelamerika muß bestimmte grundlegende Voraussetzungen haben. So erfordert sie - umfangreiche Mittel zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts; - tatkräftige Bemühungen zur Förderung von Demokratie und sozialer Reform; - andere Anreize und Strafmaßnahmen - abgesehen von Gewalt - zur Durchsetzung unserer Diplomatie... El Salvador - 30 - �El Salvador Es i s t offenkundig, daß die Zukunft von M i t t e l ™ von dem abhängt, was , . a Salvador S J 2 barsten vor der entscheidenden Wahl darüber Z T •• Z , J T " welchen,,, nehmen s o l l , er i s t stärker durch interne m a l l e seine Nachbarn; und er braucht am meiste ^ UmitM "° In " ~ enP0Htik "' ". .""""'"" 1 1 a U g l i c h e n Bemühungen der afrikanischen D ; " : : " : 9 : : : i : : ; : e , n 9 e f U h l ' " " Das Dilemma in El Salvador i s t klar stehende Regierung doch freie Wahll! d ^ e Rechtsprechung i s t i n e f f i z i e n t . RQ* . n r Das H i l l « i s t h i , «' ... eTs J E " 1 T V ? " ^ "" D1 ' — i c h des Maßes an Achtung v o r - t n M n I J ^ t T T privilegierten Salvadorianer „ollen sowohl ihre politisch ! schaftliche Macht beibehalten... Polnische als auch ihre w i r t - Die Kommission i s t zu de™ Schluß gelangt, daß die Art der Machtverteilung, wie s,e von den Aufständischen vorgeschlagen wird für n < 7 l sinnvolle und auch k eine f a i r e Usung wäre. u Z ^ Z Z S T L T wurde, die solch Hefe Überzeugungen und unterschiedliche politische Zie'setzun gen haben und die sich gegenseitig seit Jahren toten Ja *,. r l l l ! t e t vielmehr darauf hin, daß dies nur ein Vor M l 1 ' * """ die aufständischen S t r e n g t e Jein würde ^ ^ ^ " Die Regierung von El Salvador muß a l l e angemessenen Maßnahmen um die Wahlen vom 25. März so sicher unri «„ „ « • en m e n u r m ö Dazu s o l l t , <H. F<„K • u 9 " c " zu El d "beziehung von ausländischen Beobachtern gehören, Hon : : ; ; 3 . k : n n e n - d a ß der wahipr ° 2eß - — - ^ *«» ergreifen ergreifen, ™«hen. damit diese - — * -. - für t ü T 9eh!" ? ° n aUS" daß " E1 Sa'Vad0r 1985 » » - ™ l « h l „ und Wahlen , e gesetzgebende Versammlung abgehalten werden. Dabei ko „nte auf gende Weise vorgegangen werden: 1. Dil 31 - £ �1. Die salvadorianische Regierung würde die FDR-FMLN dazu einladen, ein für beide Seiten annehmbares Verfahren auszuhandeln, um für die kommenden Wahlen einen Rahmen zu schaffen... 2. Als Teil dieses Rahmens würde eine alle politischen Richtungen repräsentierende Wahlkommission eingesetzt, zu der auch Vertreter der FDR-FMLN gehören... 3. Alle Parteien sollten Gewaltanwendung einstellen, damit für alle Seiten befriedigende Vereinbarungen zwischen Regierung, regierungsnahen Parteien, den verschiedenen oppositionellen Gruppen und den Gruppen der Aufständischen während des Wahlkampfes und während der Wahlen sich in der Realität bewähren können... 4. Es sollte ein System der internationalen Beobachtung erstellt werden, um Glauben und Vertrauen aller Parteien in die Redlichkeit und die Ausgewogenheit der Arrangements für die Wahlen zu stärken... Hierzu könnten Berater der Wahlkommission gehören, die von den OAS-, den CONTADORA- und Drittweltstaaten kommen und über die sich alle Konfliktparteien einigen. Zusammenfassend gesagt sollten die Vereinigten Staaten eine gewaltige Anstrengung unternehmen, um El Salvador bei der Schaffung einer Gesellschaft zu unterstützen, die aus sich selbst lebensfähig ist und die sich der offenen Teilnahme an ihrem politischen Prozeß, der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Freiheit, dem Wachstum und der Entwicklung verschreibt. Ein El Salvador, das auf diese Ziele hinarbeitet, verdient auch weiterhin unsere Unterstützung. Dazu gehören angemessene Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, die wiederum einen Druck in Richtung auf ein politisch ausgehandeltes Ende der Kämpfe hervorbringen könnten... Nicaragua - 32 - �Nicaragua Die Streitkräfte der Sandinisten sind potentiell stärker als alle übrigen Streitkräfte Mittelamerikas zusammengenommen. Die Regierung in Managua bot der Kommission unaufgefordert eine vertrauliche Unterrichtung an, die keinen wirklichen Zweifel daran ließ, daß Nicaragua in das kubanische - und damit auch in das sowjetische - nachrichtendienstliche Netz eingebunden ist. Die Kommission traf auf keine führende Persönlichkeit in Mittelamerika - auch nicht in dem demokratischen und unbewaffneten Costa Rica -, die nicht äußerst besorgte Vorahnungen hinsichtlich der Auswirkungen eines militarisierten, totalitären Nicaragua auf den Frieden und die Sicherheit der Region zum Ausdruck brachten. Verschiedene vertraten die Ansicht, daß ihre eigene Freiheit, ja ihre Unabhängigkeit, gefährdet seien, sollte das Sandinista-Regime jetzt als totalitärer Staat konsolidiert werden... Obwohl die Kommission der Auffassung ist, daß das Sandinista-Regime auch weiterhin eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellen wird, befürworten wir dennoch keine Politik der reinen Eindämmung. Stattdessen empfehlen wir vor allem eine Anstrengung, um zu einer umfassenden regionalen Regelung zu gelangen. Diese würde sich aus den 21 Zielen der CONTADORA-Gruppe entwickeln und auf ihnen aufbauen. Innerhalb des Rahmens der grundsätzlichen Prinzipien würde sie: - eine Verknüpfung zwischen Demokratisierung und Sicherheit in dieser Region anerkennen; - die Anreize für verstärkte Entwicklungshilfe und Handelskonzessionen mit der Annahme gegenseitiger Sicherheitsgarantien verbinden; - die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer in das regionale Friedenssystem einbinden; und - in der - 33 - �- in der Region einen institutionellen Mechanismus zur Verwirklichung dieses Systems schaffen. Der Rahmen für regionale Sicherheit Die Kommission ist der Auffassung, daß eine umfassende regionale Regelung sich auf die weiter unten spezifizierten Grundsätze stützen sollte. Eine solche Regelung würde nicht die Beseitigung der sandinistischen Regierung und auch nicht den offiziellen Verzicht auf ihre revolutionären Ideale implizieren, sondern nur bedeuten, daß sie sich dem legitimierenden Test freier Wahlen unterwirft. Es liegt deshalb nicht außerhalb des Bereiches der Möglichkeiten, daß Nicaragua und die anderen Staaten der Region sich diese Regelung zu eigen machen werden. Das grundlegende Rahmenwerk wäre ein Abkommen über die Sicherheit in Mittelamerika, das zwischen den "Fünf" (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) ausgehandelt wird und folgende Grundelemente enthält: - Respektierung der Souveränität, Unabhängigkeit sowie Integrität aller mittelamerikanischer Staaten. - Eine umfassende und konkrete Verpflichtung zur Demokratie und zu den Menschenrechten. - Eine verifizierbare Verpflichtung eines jeden Landes, seinen Nachbarn nicht anzugreifen und keine Waffen - offen oder im geheimen - an irgendwelche Aufständischen weiterzugeben, kein Militärpersonal eines mittel amerikanischen Staates auszubilden und keinerlei Subversion - direkt oder indirekt - gegenüber seinen Nachbarn zu praktizieren. - Eine verifizierbare Verpflichtung eines jeden Landes, keine Waffen zu besitzen, die über ein gewisses Ausmaß, gewisse Typen sowie eine gewisse Kapazität hinausgehen. Die zulässige Gesamtstärke der Streitkräfte eines jeden Landes könnte in der Weise festgelegt werden, daß sie eine vereinbarte Höhe, die wesentlich geringer ist als gegenwärtig, nicht Uber- 34 - �nicht überschreitet. Streitkräfte, Stützpunkte oder Berater nicht- mittel amerikanischer Länder wären nicht gestattet. Respektierung des Abkommens und Mitarbeit seitens der Vereinigten Staaten Dazu würde die Bereitschaft gehören, die Militär- und Sicherheitsvereinbarungen in Mittelamerika zu unterstützen, sowie die Verpflichtung, jedwede innenpolitischen Vereinbarungen zu respektieren, die sich aus rechtmäßigen Wahlen ergeben, solange an den Grundprinzipien von Pluralismus im eigenen Land und Zurückhaltung nach außen kontinuierlich festgehalten wird. Weiter die Verpflichtung aller Länder zum Pluralismus, zu friedlicher politischer Aktivität und zu freien Wahlen, an denen alle politischen Parteien teilnehmen können und zwar frei von Drohung und Gewalt. Insbesondere müßten die Zusicherungen Nicaraguas vom Juli 1979 gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die durch die CONTADORA-Gruppe bekräftigt wurden, erfüllt werden. Alle Insurgentengruppen müßten ihre militärische Aktivität einstellen. Dauerhafte Verifizierung: Die Vereinigten Staaten wären bereit, tech- nische Unterstützung zu gewähren, damit eine wirksame Verifizierung gewährleistet ist. Die CONTADORA-Länder könnten hier eine wesentliche Rolle spielen Die mittelamerikanischen Länder, die dem Abkommen angehören, könnten andere Länder zu einer Assoziierung einladen. Sie könnten sich ferner dafür einsetzen, daß andere Länder der Hemisphäre gegenseitige Verpflichtungen der Nichteinmischung abgeben. Die Befolgung des Abkommens wäre Bedingung für eine Beteiligung an dem Entwicklungsprogramm, das in den Kapiteln vier und fünf beschrieben wurde. Die mittel amerikanische Entwicklungsorganisation würde - wie dort empfohlen - eine kontinuierliche Überwachung und Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtung zur Nichteinmischung im Ausland und zur Demokratisierung im Inland durchführen. Die Außenminister - 35 - �Die Außenminister sowie andere Minister würden - zusammen mit den Vereinigten Staaten, Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela als Beobachter - regelmäßig zusammentreffen, um die Vereinbarungen sowie deren Einhaltung zu überprüfen. Der Rat würde Verfahren für die Lösung von Konflikten unter den Mit- gliedstaaten ausarbeiten... Die CONTADORA-Gruppe Die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse daran, die Länder Mittelamerikas zur Übernahme einer größeren Verantwortung hinsichtlich regionaler Vereinbarungen zu ermutigen. Unser Engagement wird akzeptierbarer sein, wenn es einen regionalen Konsens reflektiert. Wenn Länder der Region die Ini- tiative ergreifen und wenn man in uns nicht jemanden sieht, der regionale Zielsetzungen aufzwingen will, dann werden die Aussichten für eine konstruktive Entwicklung, die sich auf gemeinsame Ziele stützt, wachsen. Ein Hauptziel der Vereinigten Staaten sollte es deshalb sein, die Entwicklung eines unabhängigen Systems regionaler Beziehungen zu fördern, das gestärkt wird durch amerikanische Wirtschaftshilfe, diplomatische Unterstützung und MilitärhTlfe. Wenn eine regionale Abmachung letztendlich von Dauer sein will, dann muß sie auf amerikanische Unterstützung rechnen können. Wenn sie jedoch diese Unterstüt- zung erhalten will, dann müssen Zusammenarbeit und guter Wille unserer Schwesterrepubliken im Süden ersichtlich sein. Eine erfolgreiche Diplomatie innerhalb Mittelamerikas muß auf den Interessen der mittel amerikanischen Länder selbst basieren. Diese Interessen müssen sich in weitergefaßten regionalen Vereinbarungen widerspiegeln, die gegenseitige Verpflichtungen auferlegen, gemeinsame Anreize für die Achtung nationaler Rechte schaffen und eine Überprüfung der Befolgung und der für Verletzungen verhängten Strafen vorsehen. Die vier angrenzenden CONTADORA-Staaten - Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela - sind aktiv und kreativ bei dem Versuch, eine regionale Diplomatie zu entwickeln, die den Erfordernissen Mittelamerikas gerecht werden kann. Ihre - 36 - �kann. Ihre Rolle war konstruktiv in dem Bestreben, die anhängigen Fragen i definieren und die Verpflichtung der wichtigen lateinamerikanischen Länder aufzuzeigen, Stabilität und eine friedliche Entwicklung in der Region zu bewirken. .. Die Vereinigten Staaten sollten innerhalb dieses Rahmens den CONTADORAProzeß nachdrücklich unterstützen. Wir sollten auch weiterhin in echter Weise und auf regelmäßiger Basis Konsultationen mit den Mitgliedstaaten pflegen. Wir sollten weiterhin das 21-Punkte-Programm der CONTADORA-Staaten unterstützen, während wir gleichzeitig auf eine spezifischere Regelung drängen. Angesichts der Größe und der Kompliziertheit der Aufgabe ist es nicht verwunderlich, daß sich der Fortschritt nur allmählich und auf allgemeiner Ebene vollzieht. Wie bereits gesagt, stehen die Grundsätze des regionalen Rahmenwerkes, wie sie oben dargelegt sind, in voller Übereinstimmung mit dem CONTADORA-Programm. diese Grundsätze sollen dem Programm klarere Konturen verleihen. Ja, Welche Rolle die CONTADORA-Gruppe bei der tatsächlichen Gestaltung von Regelungen auch immer spielen wird, sie wird gewiß hinsichtlich der Durchführung und Überwachung dieser Regelungen einen zentralen Platz einnehmen. Kuba und die Sowjetunion Sowohl die Rolle, die das sandinistische Regime in Mittelamerika spielt, als auch die Bedrohungen in den Nachbarländern erhalten aufgrund des aktiven Engagements Kubas zusätzliche Bedeutung für die Region und für die Vereinigten Staaten. Wie bekannt ist, hat sich Kuba seit langem der revolutionären Gewalt als wichtigem Teil seiner Ideologie verschrieben; ja, diese Haltung findet sogar in seiner Staatsverfassung ihren Niederschlag. Kuba ist ferner ein enger Verbündeter der Sowjetunion und anderer Staaten des kommunistischen Blocks, es erhält von ihnen Unterstützung und fördert deren Interessen in der Region des Karibischen Beckens... Es ist sicherlich unmöglich, ein Engagement der Sowjetunion in Mittelamerika, das sich auf den Handel, auf diplomatische Beziehungen und auf_eine - 37 - �auf eine gewisse Einflußnahme auf einzelne Länder erstreckt, auszuschließen. Andererseits ist ein wie immer geartetes sowjetisches Engagement in der Region, das eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt, sicherlich unannehmbar. Die politische Frage ist erstens, zu entscheiden, wo zwischen diesen bei- den Extremen eines sowjetischen Engagements der Punkt des Gleichgewichts für die amerikanischen Interessen liegt, und zweitens, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Interessen zu wahren. Die Vereinigten Staaten können kein mili- tärisches Engagement der Sowjets in Mittelamerika und der Karibik akzeptieren, das über das hinausgeht, was wir zögernd in Kuba tolerieren... Vor diesem Hintergrund verspricht sich die Kommission wenig von Verhandlungen mit der Sowjetunion über Mittelamerika. Die Sowjets würden fast mit Sicherheit Verhandlungen dazu benützen, ihre Präsenz in der Region zu legitimieren. Sie würden eine Erörterung von Einflußsphären der Supermächte begrüßen, die sofort Ansprüche auf Vorherrschaft Moskaus und die Notwendigkeit einer amerikanischen Enthaltung an der sowjetischen Peripherie, wie in Osteuropa und in Afghanistan, auslösen würde. Für die Vereinigten Staaten ist das Konzept von Einflußsphären unannehmbar. Sollten die Vereinigten Staaten einem solchen Konzept jetzt zustimmen, würde die Sowjetunion beträchtliche Vorteile erlangen. Kurz gesagt, die Vereinigten Staaten können nicht alles politische Engagement und allen Einfluß der Sowjets in Mittelamerika und der Karibik beseitigen. Aber wir müssen die sowjetische Militäraktivität in der Hemisphäre zügeln. Und wir können die sowjetischen Möglichkeiten reduzieren und für andere die Anreize erhöhen, keine Bindungen mit Moskau zu knüpfen, die den Interessen der Vereinigten Staaten und der Region schaden würden. Umfassendere Anstrengungen Die Aussichten auf Sicherheit und Fortschritt werden die Anstrengungen sowohl der Länder der Region als auch der Vereinigten Staaten ankurbeln. - 38 - Lang- �ankurbeln. Langfristig muß der Hauptnachdruck auf einer fortschrittlichen Reform der Gesellschaften, der Stärkung des politischen Prozesses und der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse liegen. Das Zueigenmachen dieser Ziele sowie die Gewährung der erforderlichen Mittel werden nicht an sich schon Sicherheit und Fortschritt gewährleisten. Aber ohne diese weitergesteckten Anstrengungen kann keine diplomatische Strategie Erfolg haben oder von Dauer sein. Es gibt für die Vereinigten Staaten keine leichten Antworten in Mittelamerika. den am Es wird auch kein baldiges Ende unserer innenpolitischen Debatte über besten einzuschlagenden Weg geben. Dennoch müssen wir energisch diplomatische und politische Methoden - zusammen mit den anderen Möglichkeiten unserer Politik - verfolgen, um ein regionales Rahmenwerk für Sicherheit, Frieden, Entwicklung und Demokratie zu schaffen. KAPITEL 8 Zusammenfassung Wir haben diese Untersuchung in der Überzeugung abgeschlossen, daß Mittelamerika sowohl voller Lebenskraft als auch verwundbar ist und daß die Vereinigten Staaten - welche andere Krise auch immer die Aufmerksamkeit unserer Nation in Anspruch nehmen mag - es sich nicht leisten können, sich von dieser bedrohten Region abzuwenden. Die Krise Mittelamerikas ist unsere Krise. Allzu häufig sind es Kriege oder Kriegsdrohungen, die die Aufmerksamkeit auf den einen oder anderen Teil der Welt lenken. der Fall. Das war auch in Mittelamerika Die dortige militärische Krise nahm unsere Aufmerksamkeit in Anspruch, aber dennoch wurden wir uns auch zahlreicher anderer Erfordernisse der Region bewußt. Wenn auch vielleicht spät, so hat sie doch unsere Sinne geschärft. Was nun - 39 - �Was nun diese Kommission angeht, so war es eine Auswirkung dieser Konzentration, daß wir das Bild, das wir von den Ländern Mittelamerikas hatten,klären konnten. Oft wird der Fehler begangen, daß andere Länder mehr als Karikaturen statt als Wirklichkeit gesehen werden; daß das eine oder andere Charakteristikum übertrieben wird und die Sicht für subtilere Nuancen verlorengeht, auf die sich ein so großer Teil menschlicher Erfahrung stützt. Bei unserer Untersuchung ist uns ganz deutlich geworden, welch großer Fehler es wäre, diese Länder nur eindimensional zu sehen. Ein außerordentlich kompliziertes Zusammenwirken von Kräften hat ihre Geschichte gestaltet und definiert auch weiterhin ihre Identität; bestimmt ihr Geschick. Wir haben ein großes Mitgefühl entwickelt für jene in Mittelamerika, die bestrebt sind, diese Kräfte unter Kontrolle zu bringen und ihre Länder erfolgreich durch diese Periode des politischen und sozialen Umbruchs zu führen. Als Region ist Mittelamerika in der Mitte des Weges von vorwiegend autoritären Mustern der Vergangenheit zu einer Form, die mit Entschlossenheit, Hilfe, Glück und Frieden zu einem vorwiegend demokratischem Pluralismus der Zukunft werden wird. Ein solcher Umbruch ist schwierig, selten verläuft er glatt, manchmal gewaltsam. In Nicaragua haben wir die Tragödie einer verratenen Revolution erlebt; dieselben Kräfte, die den Beginn der Demokratie in Nicaragua niedergetrampelt haben, bedrohen jetzt El Salvador. In El Salvador selbst werden jene,die bestrebt sind, demokratische Institutionen zu schaffen, von der Gewalt der Extremisten beider Seiten heimgesucht. Aber der Geist der Freiheit ist überall in der Region stark, und es besteht die Entschlossenheit, ihn zu stärken, wo er bereits vorhanden ist, und ihn zu schaffen, wo dies noch nicht der Fall ist. Die Benutzung Nicaraguas als Basis für sowjetische und kubanische Anstrengungen, das übrige Mitte]amerika zu durchdringen - wobei El Salvador das Ziel der ersten Wahl ist -,gibt dem dortigen Konflikt eine bedeutsame strategische Dimension. Das direkte Engagement aggressiver fremder Truppen stellt eine Herausforderung für die Sicherheit der Hemisphäre und ganz spezifisch für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten dar. Aber darüber - 40 - �Aber darüber hinaus sind wir herausgefordert, auf die dringenden menschlichen Ansprüche der Bevölkerung Mittelamerikas zu reagieren. Mittelamerika ist eine Region, die sich wirtschaftlich, sozial und politisch in der Krise befindet. Seine Völker sind unsere Nachbarn, und sie brauchen unsere Hilfe. Das ist einer jener Fälle, wo die Erfordernisse des nationalen Interesses und die Gebote des Gewissens sich decken. Im Laufe der Jahre hat es eine Art natürlichen Fortschritt in den Bindungen unseres Landes zu anderen Teilen der Welt gegeben. sie fast exklusiv mit Europa. Zunächst bestanden Dann erweiterten wir unsere transpazifischen Bindungen, ohne die mit Europa zu lockern. Jetzt führt uns die Krise in Mit- telamerika lebhaft vor Augen, daß wir unsere Bindungen mit dem Süden - genauso wie mit dem Osten und dem Westen - vertiefen müssen. Unsere Reaktion auf die gegenwärtige Krise in Mittelamerika darf kein vorübergehendes Phänomen sein. Die Vereinigten Staaten wurden aus einer Vision heraus geboren, die die Welt zwei Jahrhunderte lang inspiriert hat. Diese Vision leuchtet am hellsten, wenn sie auch von anderen geteilt wird. So, wie wir die Freiheit für uns wünschen, wünschen wir auch die Freiheit für andere. Genauso, wie wir unsere Vision hochhalten und schätzen, sollten wir andere ermutigen, sich ihre eigene zu schaffen. Ja, das, was wir für uns selbst wünschen, ist weitgehend auch das, was die Menschen in Mittelamerika für sich wünschen. Sie haben auch die Vision von der Zukunft, die unsere Ideale darstellen, und die Zeit ist für uns gekommen, ihnen dabei zu helfen, nicht nur nach einer solchen Vision zu streben, sondern sie daran teilhaben zu lassen. Unsere Aufgabe als Nation ist es nun, die Krise in Mittelamerika zu einer großen Chance umzuwandeln: Die Impulse und den Anstoß zu geben, die darin enthalten sind, und dies zu benutzen, um unseren Nachbarn dabei zu helfen, nicht nur ihre Freiheit von Aggression und Gewalt zu sichern, sondern auch die Politik und die Prozesse in Gang zu setzen und die Institutionen zu schaffen, die den Menschen dort Prosperität bringen und sie frei machen. Wenn uns dies gemeinsam gelingt, dann werden die Verfechter der Gewalt das - 41 - �Gewalt das Gegenteil von dem erreicht haben, was sie beabsichtigten: Sie werden uns angespornt haben, nicht nur die Flut des Totalitarismus abzuwenden, sondern auch neue Hoffnung und neue Möglichkeiten für die Menschen in Mittelamerika entstehen zu lassen. Weil dies unsere Chance ist, ist es wahrhaftig auch unsere Pflicht. - 42 - �18. Januar 1984 ARTISTIK IM WELTRAUM Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission - - (AD) - Die Raumfähre CHALLENGER steht in Kap Canaveral für den nächsten Flug bereit. Es wird der zehnte Weltraumeinsatz eines amerikanischen Raumtrans- porters sein. Kürzlich wurden die drei Hilfsaggregate am Heck gegen neue Ein- heiten ausgetauscht. Denn als Ursache des Aussickerns von Hydrazin, das bei der Landung des Schwesterschiffs COLUMBIA im Dezember 1983 zu einem Brand und zwei kleineren Explosionen an zwei der drei Einheiten geführt hatte, wurden Risse in Zuleitungen infolge Korrosion und Materialalterung ermittelt. Die Tur- binenaggregate, die unabhängig voneinander arbeiten, erzeugen den Druck für Hydrauliksysteme des Raumgleiters in der Start- und Landephase. Auch die Stö- rungen an zwei der fünf Bordcomputer kurz vor der Landung beim Unternehmen STS-9 (COLUMBIA, 28. November bis 8. Dezember 1983) sind geklärt. Schuld waren win- zige Metallpartikel zwischen elektrischen Komponenten. Nach dem gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen soll CHALLENGER am 3. Februar 1984 starten und am 11. Februar zurückkehren. Bei günstigen Wetter- bedingungen ist die Landung auf der neuen Piste des Weltraumbahnhofs Kap Canaveral in der Morgendämmerung vorgesehen. Sind sie nicht gegeben, landet Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegeben, landet CHALLENGER wieder in Kalifornien. Für diesen Fall haben Komman- dant Vance Brand und Kopilot Robert Gibson ausgiebig Nachtlandungen mit Trainingsflugzeugen der NASA geprobt. Die beiden Astronauten unternehmen den Flug STS-10 gemeinsam mit drei Missionsspezialisten. Es sind Bruce McCandless, Ronald McMair und Robert Stewart, die dem Astronautenteam schon seit Jahren angehören und jetzt zu ihrem ersten Raumflug starten. Freier Flug mit Manövriergerä't Ein vielseitiges Arbeitsprogramm mit einer ganzen Reihe neuer technischer Aufgaben wartet auf die CHALLENGER-Besatzung. Das spektakulärste Ereignis wer- den sicherlich die jeweils sechsstündigen Außenbordmanöver von McCandless und Stewart am fünften und siebenten Flugtag sein. Die beiden erproben im Weltraum zum ersten Mal Ausrüstungen, die ihnen völlig selbständiges Manövrieren außerhalb des Raumschiffs und sogar das "Andocken" an einen Satelliten erlauben. Auf eine Verbindung mit dem Mutterschiff durch eine Sicherungsleine, wurde verzichtet, weil diese eher als hinderlich denn als Hilfe empfunden wird. Die Fortbewegung erfolgt über die Aktivierung von Düsen, die mit Stickstoffgasen arbeiten. McCandless wird als erster aussteigen. Von der Ladebucht der CHALLENGER aus schwebt er, mit dem Rücken zum Orbiter, hinaus in den Raum. Vance bringt dazu den Orbiter in eine senkrechte Position - Heck zur Erde, Unterseite in Flugrichtung. Sobald McCandless die Driftgeschwindigkeit von 60 m/sec erreicht hat, versetzt er sich in langsame Rotation, damit er, während er sich weiter entfernt, den Raumgleiter in Sicht behalten kann. Der erste "Ausflug" soll 45 m weit gehen und nach 10 Minuten beendet sein. Dann folgt ein zweiter bis auf ca. 90 m Abstand vom Mutterschiff. Dies entspricht etwa jener Entfernung, die im April 1984 McCandless' Kollege George Nelson zurücklegen muß, um vom Orbiter aus den nicht mehr funktionstüchtigen, außer Kontrolle geratenen Forschungssatelliten SOLAR MAX zu erreichen. - 2 - Dieser �erreichen. Dieser soll dann nach weiterer Annäherung des Orbiter von Nelson an dem aus dem Laderaum ausgefahrenen ROBOTARM befestigt und eingeholt werden. Die Reparatur des drei Tonnen schweren Satelliten will man nach Möglichkeit an Bord vornehmen, um ihn vor der Rückkehr des Raumtransporters zur Erde in der Umlaufbahn wieder abzusetzen. Die Entfernung bis auf 90 m vom Orbiter gilt aufgrund der Erfahrungen, die bei den zahlreichen Simulatorversuchen gemacht wurden, als eine Strecke, die mit der Manövrierausrüstung leicht im Sichtflug zurückgelegt werden kann. Während der Raumschi ffkommandant den Abstand zu McCandless mittels RendezvousRadar bestimmt, benutzt dieser in der umgekehrten Richtung ein optisches Hilfsmittel, nämlich einen mit Markierungskerben versehenen Stab, mit dem er die je nach Entfernung unterschiedliche Größe des Orbiter mißt. Stewart hält sich unterdessen in der Ladebucht auf. Um den beiden Astro- nauten die Umstellung auf den niedrigeren Druck im Schutzanzug zu erleichtern, wurde schon am Tag zuvor für die gesamte Besatzung der Kabinendruck von 1 at auf 0,71 at gesenkt. Dadurch kann die notwendige Zeit für die Sauerstoff-Vor- atmung, die vor Beginn der Außenarbeiten nicht gelösten Stickstoff aus dem Korper entfernen und vor Dekompressionserscheinungen schützen soll, von drei Stunden auf eine Stunde verringert werden. Bis McCandless zurückkehrt, hat Stewart die T-förmige Dockausrüstung vorbereitet. Mit Hilfe Stewarts legt McCandless sie an seinem Schutzanzug an, um nun an einem Trainingsstutzen im Nutzlastraum der CHALLENGER "anzukoppeln". Dies ist ebenso ein Obungsexperiment für das Einholen des SOLAR MAX- Satelliten im April wie das Anbringen einer Arbeitsplattform am Ende des 15 m langen, mehrgliedrigen und überaus wendigen Greifarms (ROBOTARM), der vom Cockpit aus ferngesteuert wird. tung. Dies besorgt Ronald McNair durch Handschal- Auch das Nachfüllen von Stickstoff für den Antrieb des Manövriergeräts (es wird zu diesem Zweck abgelegt und an seiner Halterung im Laderaum befestigt) ist eine der Aufgaben beim Außenbordmanöver. Sie nimmt jeweils etwa lo Minu- ten in Anspruch. Sobald McNair �Sobald McNair vom Schaltpult aus seinen Kollegen Stewart auf der Arbeitsplattform am Ende des Greifarms draußen im Laderaum zu McCandless herangefahren hat, reicht dieser Stewart Werkzeuge zu, damit er sie auf der Plattform verstaut. Mehrmals tauschen die beiden ihre Plätze, um möglichst viele prak- tische Erfahrungen mit der Fußhalterung für Astronauten auf der Arbeitsplattform zu sammeln. Denn die Stehsicherheit spielt beim Einholen eines Satelliten eine ganz wichtige Rolle. Nun ist die Reihe an Stewart, mit dem Manövriergerät zweimal Flug hinaus in den Raum und zurück zu unternehmen. ter-Ladebucht wird den freien Zum Andocken in der Orbi- er SPAS benutzen, den wiederverwenbaren Satelliten der Fa. MBB, der an einer Seite des Laderaums noch verankert ist. Dieser deutsche "Shuttle Pa_llet ^atellite" war bereits beim Unternehmen STS-7 im Juni 1983 dabei; er wurde damals samt den darauf montierten Experimenten von der amerikanischen Astronautin Dr. Sally Ride betreut. Die Modulbauweise des SPAS, eines überaus praktischen Trägergeräts für wissenschaftliche Instrumente und Ausrüstungen, macht es möglich, die Palette den jeweiligen Nutzlasten einer Mission im Weltraum anzupassen. Zum Verstauen in der Ladebucht des Raumtranspor- ters ist er gewissermaßen maßgeschneidert. Mit dem Greifarm kann er aus dem Laderaum gehievt und für kürzere oder auch lange Zeit in der Umlaufbahn abgesetzt werden - wie es die Experimente gerade erfordern. Beim Unternehmen STS-10 trägt SPAS nochmals die Experimente aus den Gebieten Mikroelektronik, Biologie und Werkstoffwissenschaften, mit denen der Satellit auch beim ersten Einsatz im Weltraum bestückt war. Er ist aber auch mit einem Koppelstutzen versehen, an dem Stewart mehrmals "anlegt". Außerdem befindet sich auf der Oberseite des SPAS eine Nachbildung der elektrischen Schaltzentrale des SOLAR MAX-Satelliten. An dieser üben beide Astronauten von der Arbeitsplattform aus mit Werkzeugen das Ausschalten aller Stromleitungen sowie das Trennen und Verbinden von Kabeln, wie es im Ernstfall bei der Bergung von SOLAR MAX notwendig sein wird. Am übernächsten �Am übernächsten Flugtag ist SPAS bereits abgesetzt und befindet sich über der CHALLENGER, wenn McCandless und Stewart ihr Außenbordmanöver im Laderaum beginnen. Bei Nacht, nur mit Scheinwerferlicht, prüfen sie ihre Manörvier- geräte durch, um bei Morgendämmerung (d.h. bei Sonnenaufgang für CHALLENGER in der Umlaufbahn) abflugbereit zu sein. In dieser tageszeitlichen Folge werden im April die Vorbereitungen für die Bergung des Forschungssatelliten getroffen - dies ist die Generalprobe dafür. Nacheinander werden die beiden Astronauten versuchen, am langsam rotierenden SPAS draußen im Weltraum anzukoppeln. Dazu wird es erforderlich sein, sich der Drehbewegung mit Hilfe des Manöviergeräts anzupassen. McCandless und Stewart prüfen außerdem die Antriebseinheit auf ihre Flugstabilität unter verschiedenen Bedingungen und werden z.B. untersuchen, wie sich Armbewegungen oder das Austreten von Gasen aus dem Lebenserhaltungssystem auswirken. Rendezvous mit einem Ballon Vorübungen zum Rendezvous mit SOLAR MAX sind die Anflugmanöver Vance Brands und Gibsons auf einem vom Orbiter abgesetzten Ballon. Er wird auf 2 m Durch- messer aufgeblasen; zur Drall Stabilisierung erhält er eine Ballastmasse von 91 kg Wolfram. Die Position von CHALLENGER zu der des Ballons wird im Verlauf von 15 Stunden ca. 255 km zurückverlagert. Nun pirscht sich der Raumtransporter in zwei flachen Loopings, bei denen er bis zu 15 km tief unter der Ballonbahn durch-"taucht", an das Ziel heran, wobei das Annäherungsradar erprobt wird. Dieses spricht ab etwa 23 km Abstand an. Jedoch sind von Anfang an auch Bodenstationen in die Messungen und die Überwachung der Entfernung zwischen Orbiter und Ziel Objekt eingeschaltet. Dieses Manöver ist für den ersten und zweiten Flugtag geplant, an denen auch zwei Nachrichtensatelliten für den Start zu Stationierungspunkten auf der 36 000 km-Bahn abgesetzt werden. Es handelt sich um WESTAR 6 (im Auftrag des privaten amerikanischen Fernmeldeunternehmens Western Union) und PALAPA B2 - 5 - �und PALAPA B2 (im Auftrag der indonesischen Regierung). Und falls bei den Außenbordmanövern während der achttägigen Mission noch Zeit für Versuche zum Auftanken eines Satelliten mit Hydrazin bleibt (für diesen Fall sind im Laderaum die Tankstutzen von LANDSAT 4 installiert), wäre ein wichtiger Schritt zur Rettung des Erderkundungssatelliten getan. LANDSAT 4 könnte während einer Orbiter-Mission im Oktober 1985 neu aufgetankt, repariert und wieder funktionstüchtig gemacht werden. + + + + + - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Bericht der Kissinger-Kommission über Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Artistik im Weltraum<br /><em>- Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c649882c73b67b1a9c9e6ace1592ef77.pdf 664a469a55bad0d2be3c81dba3ff7fd9 PDF Text Text 16. Januar 1984 DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN Ansprache von Präsident Reagan am Vorabend der KVAE - SPERRFRIST: Montag, 16. Januar 1984, 16.00 Uhr MEZ Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am Vorabend der Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) am 16. Januar 1984 einen Überblick über das amerikanisch-sowjetische Verhältnis und zugleich seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, daß ein echter Fortschritt im Sinne des Friedens erzielt werden kann. Nach seiner Auf- fassung seien die Vereinigten Staaten 1984 in "ihrer stärksten Position seit Jahren, um eine konstruktive und realistische Arbeitsbeziehung zur Sowjetunion herzustellen". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In den ersten Tagen des Jahres 1984 möchte ich mit Ihnen - und den Menschen in der ganzen Welt - meine Gedanken über ein Thema teilen, das von großer Bedeutung für die Sache des Friedens ist - die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Morgen werden die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion und 33 anderen Staaten an einer europäischen Abrüstungskonferenz teilnehmen. Die Konferenz wird nach praktischen und bedeutsamen Mitteln und Wegen suchen, die europäische Sicherheit zu erhöhen und den Frieden zu erhalten. Wir werden mit den tiefempfundenen Wünschen unseres Volkes nach echtem Fortschritt nach Stockholm kommen. Wir leben in einer Zeit der Herausforderungen des Friedens, aber auch großer Chancen für den Frieden. Durch Zeiten der Schwierigkeit und der Enttäuschung hindurch sind die höchsten Hoffnungen und Erwartungen Amerikas nie schwankend geworden: Wir haben - und das werden wir auch weiterhin tun - um einen dauerhaften Frieden gekämpft, der die Würde der Männer und Frauen überall zur Geltung bringt. Ich bin überzeugt, daß das Jahr 1984 den Vereinig- - 2 - �den Vereinigten Staaten in ihrer stärksten Position seit Jahren vorfindet, um eine konstruktive und realistische Arbeitsbeziehung zur Sowjetunion her- zustellen. Wir haben seit den siebziger Jahren viel erlebt - Jahren, in denen die Vereinigten Staaten von Zweifeln an sich selbst und einer Vernachlässigung der Verteidigung erfüllt zu sein schienen, während die Sowjetunion ihre militärische Macht ausbaute und ihren Einfluß durch Waffengewalt und Drohungen auszudehnen suchte. Im Laufe der letzten zehn Jahre haben die Sowjets einen doppelt so großen Anteil ihres Bruttosozialproduktes für Militärausgaben aufgewandt wie die Vereinigten Staaten; sechsmal so viel Interkontinentalraketen gebaut; viermal so viel Panzer und doppelt so viel Kampfflugzeuge. Und sie begannen die SS-20-MittelStreckenraketen zu einem Zeitpunkt zu dislozieren, als die Vereinigten Staaten keine vergleichbare Waffe besaßen. Die Geschichte lehrt uns, daß Kriege beginnen, wenn Regierungen glauben, daß der Preis einer Aggression niedrig ist. Um den Frieden zu erhalten, müssen wir und unsere Verbündeten stark genug sein, jeden potentiellen Aggressor überzeugen zu können, daß Krieg keinen Vorteil, sondern nur die Katastrophe bringen würde. Als wir daher unsere Verteidigung vernachlässigten, wuchsen die Risiken einer ernsten Konfrontation. Vor drei Jahren erhielten wir vom amerikanischen Volk ein Mandat, den Kurs zu ändern, und wir haben ihn geändert. Mit der Unterstützung des amerika- nischen Volkes und des Kongresses haben wir dem Niedergang Amerikas Einhalt geboten. Unsere Wirtschaft befindet sich heute mitten im besten Aufschwung seit den sechziger Jahren. Unsere Verteidigung wird wieder aufgebaut. Un- sere Bündnisse sind fest, und unsere Verpflichtung zur Verteidigung unserer Werte ist niemals klarer zum Ausdruck gekommen. Der Aufschwung Amerikas hat die sowjetischen Führer vielleicht überrascht. Sie haben womöglich damit gerechnet, daß wir uns auch weiterhin selbst schwächen würden. Sie haben jahrelang erklärt, daß unser Ahlfihen unausweich- 3 - �Ableben unausweichlich sei. Sie haben das so oft erklärt, daß sie wahrscheinlich anfingen, es selbst zu glauben. Wenn dem so ist, dann können sie jetzt, so meine ich, sehen, daß sie unrecht hatten. Das mag der Grund sein, warum wir seitens des Kreml in der letzten Zeit so geharnischte Worte gehört haben. Diese harten Worte haben manche Leute ver- anlaßt, von einer erhöhten Unsicherheit und einer verschärften Konfliktgefahr zu sprechen. Das ist begretflich, aber im tiefsten Sinne falsch. hinter die Worte blickt, dann ragt eine Tatsache heraus: Wenn man Die Abschreckung Amerikas ist glaubwürdiger, und sie macht die Welt zu einem sichereren Ort sicherer, weil heute weniger die Gefahr besteht, daß die sowjetische Führung unsere Stärke unterschätzt oder unsere Entschlossenheit in Frage stellen wird. Jawohl, wir leben heute sicherer. Aber wenn wir sagen, daß unsere wieder- hergestellte Abschreckung die Welt sichererer gemacht hat, dann besagt das nicht, daß sie sicher genug ist. Wir erleben in vielen Teilen der Welt tragische Konflikte. Die Nukleararsenale sind bei weitem zu groß. Und unsere Arbeitsbeziehungen zur Sowjetunion sind nicht so, wie sie sein sollten. Es gibt Bedingungen, die angepackt und verbessert werden müssen. Die Abschreckung ist von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unserer Lebensform, aber die Abschreckung ist nicht Anfang und Ende unserer Politik gegenüber der Sowjetunion. Wir müssen und werden die Sowjets in einen Dialog einbinden, der so ernsthaft und konstruktiv wie möglich ist und der der Förderung des Friedens in den Unruhegebieten der Welt dienen, den Stand der Rüstungen verringern und ein konstruktives Arbeitsverhältnis schaffen wird. Weder wir noch die Sowjetunion können die Unterschiede zwischen unseren beiden Gesellschaften und unseren Weltanschauungen wegzaubern. ten niemals vergessen, daß wir gemeinsame Interessen haben. Aber wir soll- Und das oberste dieser Interessen ist die Vermeidung eines Krieges und die Verringerung des Standes der Rüstungen. Es gibt keine vernünftige Alternative, als einen - 4 - �als einen Kurs zu steuern, den ich als glaubwürdige Abschreckung und friedlichen Wettstreit bezeichnen möchte. Und wenn wir diesen Kurs einschlagen, dann werden wir möglicherweise Gebiete finden, auf denen wir in eine konstruktive Zusammenarbeit eintreten können. Unsere Stärke und unsere Vision des Fortschritts bieten die Grundlage, mit gleicher Überzeugung unsere Verpflichtung zu demonstrieren, unsere Sicher- . heit zu bewahren und friedliche Lösungen für Probleme auf dem Verhandlungswege zu finden. Darum ist 1984 ein Jahr der Chancen für den Frieden. * Aber wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den vor uns liegenden Herausforderungen gerecht werden und die Chancen für den Frieden nutzen wollen, müssen sie mehr tun, um Gebiete des gemeinsamen Interesses zu finden und dann auf ihnen aufzubauen. Ich schlage vor, daß unsere Regierungen eine große Anstrengung unternehmen, um herauszufinden, ob wir in drei großen Bereichen einen Fortschritt erzielen können. Erstens, wir müssen Mittel und Wege finden, um die Androhung und die Anwendung von Gewalt bei der Lösung internationaler Streitigkeiten zu verringern - und schließlich zu beseitigen. Die Welt hat allein seit Ende des Zweiten Weltkrieges über 100 große Konflikte erlebt. Heute gibt es bewaffnete Konflikte im Nahen Osten, in Afghanistan, in Südostasien, in Mittelamerika und in Afrika. In anderen Regionen stehen unabhängigen Nationen schwerbewaffnete Nachbarn gegenüber, die versuchen, sie dadurch zu beherrschen, daß sie ihnen mit einem Angriff oder mit Subversion drohen. Die meisten dieser Konflikte haben ihren Ursprung in örtlichen Problemen, aber viele sind von der Sowjetunion und ihren Stellvertretern ausgenutzt worden - wobei Afghanistan sogar unter einer direkten sowjetischen Invasion leidet. Wenn man regionale Konflikte anheizt und Gewalt exportiert, dann kann das nur örtliche Spannungen verschärfen, das Leiden erhöhen und die Lösung der wirk- - 5 - �der wirklichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme erschweren. Darüber hinaus birgt ein solches Handeln das Risiko größerer Konfrontationen in sich. Wäre es nicht besser und sicherer, wenn wir zusammenarbeiten könnten, um Völkern in Konfliktgebieten zu helfen, friedliche Lösungen ihrer Probleme zu finden? Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Aber wir müssen erkennen, daß die Kluft zwischen amerikanischen und sowjetischen Vorstellungen und Politiken so groß ist, daß unser Nahziel bescheidener zu sein hat. Als ersten Schritt sollten unsere Regierungen gemeinsam konkrete Maßnahmen prüfen, die wir beide unternehmen können, um das Risiko einer amerikanisch-sowjetischen Konfrontation in diesen Gebieten zu verringern. Und wenn uns das gelingt, dann dürften wir in der Lage sein, über dieses Nahziel hinauszugehen. Unsere zweite Aufgabe sollte sein, Mittel und Wege zur Verringerung der gewaltigen Rüstungsarsenale in der Welt zu finden. Es ist tragisch zu erleben, daß die Entwicklungsländer der Welt pro Jahr über 150 Milliarden Dollar für ihre Streitkräfte ausgeben - rund 30 Prozent ihrer Staatshaushalte. Wir müssen Mittel und Wege finden, um diesen Teufels- kreis der Drohung und Gegendrohung zu durchbrechen, der das Wettrüsten überall anheizt, wo er zu finden ist. Was die Kernwaffen anbetrifft, so ist die Wahrheit einfach die, daß das Gesamtnukleararsenal Amerikas kleiner geworden ist. Wir besitzen heute weit weniger Kernwaffen als vor 20 Jahren. Und gemessen an der Gesamtzerstörungskraft ist unser Nukleararsenal auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren angelangt. Erst vor drei Monaten kamen wir und unsere Verbündeten überein, 1400 Kernwaffen aus Westeuropa abzuziehen. Das erfolgt nach dem Abzug von 1000 Kernwaffen aus Europa vor drei Jahren. Selbst wenn alle unsere geplanten Mittelstreckenraketen in den nächsten fünf Jahren disloziert werden müssen und wir hoffen, daß dies nicht notwendig sein wird - dann werden wir für jede - 6 - �für jede neu dislozierte Waffe fünf vorhandene Kernwaffen beseitigt haben. Aber das ist noch nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen verstär- ken, um zu Abkommen zu gelangen, die die Nukleararsenale wesentlich verringern, größere Stabilität herstellen und Vertrauen schaffen. Unsere dritte Aufgabe ist es, ein besseres Arbeitsverhältnis zueinander « herzustellen, ein Verhältnis, das durch stärkere Kooperation und bessere Verständigung gekennzeichnet ist. * Kooperation und Verständnis beruhen auf Taten, nicht auf Worten. Einhaltung von Abkommen nützt; ihre Verletzung schadet. Die Die Achtung vor den Rechten des einzelnen Bürgers stärkt das Verhältnis; die Verwehrung dieser Rechte schadet ihm. Verstärkte Kontakte über die Grenzen hinweg und die Erlaubnis eines freien Austauschs von Informationen und Ideen stärken das Vertrauen; die Abschottung des eigenen Volkes von der übrigen Welt schwächt es. Fried- licher Handel hilft; aber organisierter Diebstahl von Industriegeheimnissen schadet sicherlich. Kooperation und Verständigung sind bei der Rüstungskontrolle besonders wichtig. In den letzten Jahren hatten wir ernsthafte Sorgen über die sowjetische Einhaltung von Abkommen und Verträgen. Die Einhaltung ist wichtig, denn wir streben nach wirklich wirksamer Rüstungskontrolle. Es gab jedoch zunehmend Beweise dafür, daß Bestimmungen von Abkommen verletzt wurden und daß aus Unklarheiten in unseren Abkommen Vorteil gezogen wurde. In Erfüllung eines Auftrages des Kongresses wird in den nächsten Tagen ein Bericht vorgelegt werden. Es liegt auf der Hand, daß wir nicht einfach davon ausgehen können, daß ausgehandelte Abkommen eingehalten werden. Sowohl bei der Entwicklung unserer Verteidigungsprogramme als auch bei unserer Einstellung zur Rüstungskontrolle müssen wir unsere Erfahrungen mit der sowjetischen Einhaltung von Abkommen in Rechnung stellen. In unseren Gesprächen mit der Sowjetunion werden wir uns bemühen, die Hindernisse zu beseitigen, die - 7 - �beseitigen, die bestehende Abkommen zu untergraben drohen, und den Rüstungskontroi Iporzeß auszuweiten. Die von mir zitierten Beispiele lassen erkennen, warum unser Verhältnis zur Sowjetunion nicht so ist, wie es sein sollte. Wir haben einen langen Weg vor uns, aber wir sind entschlossen, es immer und immer wieder zu versuchen. Wir müssen vielleicht mit kleinen Schritten beginnen, aber wir müssen anfangen. Zur Bewältigung von Problemen muß sich unser Handeln von drei Hauptprinzipien leiten lassen: von Realismus, Stärke und Dialog. Realismus bedeutet dabei, daß wir mit einem klarsichtigen Verständnis der Welt beginnen müssen, in der wir leben. Wir müssen erkennen, daß wir in einem langfristigen Wettbewerb mit einer Regierung stehen, die weder unsere Vorstellungen von den individuellen Freiheiten im Innern noch die des friedlichen Wandels draußen teilt. Wir müssen in aller Offenheit unsere Unterschiede begreifen und furchtlos für unsere Werte eintreten. Um mit Erfolg im Sinne unserer Interessen handeln und diese schützen zu können, ist Stärke von entscheidender Bedeutung. reichen wir keines von beidem. Macht. Wenn wir schwach sind, er- Stärke bedeutet mehr als nur militärische Von entscheidender Bedeutung ist auch die wirtschaftliche Stärke, und die Wirtschaft Amerikas ist dabei, die Welt in den Wiederaufschwung zu führen. Schließlich ist auch unsere geistige Stärke von gleicher Bedeutung, die Einigkeit in unserem eigenen Volk sowie Einigkeit mit unseren ausländischen Verbündeten. In allen diesen Bereichen sind wir heute stärker als vor drei Jahren. Unsere Stärke ist notwendig, um vor einem Krieg abzuschrecken und Lö- sungen auf dem Verhandlungswege zu erleichtern. Die sowjetische Führung weiß, daß ein Kompromiß nur dann Sinn hat, wenn sie etwas dafür bekommt. Jetzt aber kann Amerika etwas geben. Stärke und Dialog - 8 - �Stärke und Dialog gehen Hand in Hand. Wir sind entschlossen, uns mit unseren Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege, über Verhandlungen auseinanderzusetzen. Wir sind bereit, die uns trennenden Probleme zu disku- tieren und auf der Grundlage des gegenseitigen Kompromisses auf praktische, faire Lösungen hinzuarbeiten. Wir werden niemals vor Verhandlungen davon- laufen. Ich habe meine Ansicht über das sowjetische System offen zum Ausdruck gebracht. Ich weiß nicht, warum dies für die sowjetischen Führer eine Über- raschung sein sollte, die nie davor zurückgescheut sind, ihre Ansicht über unser System zum Ausdruck zu bringen. nicht miteinander verhandeln können. Aber das bedeutet doch nicht, daß wir Wir verweigern ja auch nicht das Ge- spräch, wenn die Sowjets uns "imperialistische Aggressoren" oder Schlimmeres nennen oder weil sie der Phantasievorstellung eines kommunistischen Triumphes über die Demokratie anhängen. Die Tatsache, daß keiner von uns das System des anderen mag, ist noch kein Grund, das Gespräch zu verweigern. Die Tat- sache, daß wir in einem Nuklearzeitalter leben, zwingt uns einfach dazu, miteinander zu reden. Unsere Verpflichtung zum Dialog ist fest und unerschütterlich. Aber wir bestehen darauf, daß sich unsere Verhandlungen mit echten Problemen beschäftigen, nicht nur mit atmosphärischen Dingen. Bei unserer Verhandlungsführung ist die oberste Priorität, die Gefahr eines Krieges - und insbesondere eines Atomkrieges - zu verringern. Ein nuklearer Konflikt könnte durchaus der letzte der Menschheit überhaupt sein. Aus diesem Grund habe ich vor über zwei Jahren die "Null-Lösung" für die Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Es war und ist auch weiterhin unser Ziel, eine ganze Klasse von Kernwaffen zu beseitigen. Ja, ich unterstützte eine Null-Lösung für alle Kernwaffen. schon gesagt habe: Wie ich Mein Traum ist es, den Tag zu erleben, an dem alle Atom- waffen vom Antlitz dieser Erde verbannt sind. Im vergangenen �Im vergangenen Monat erklärte der sowjetische Verteidigungsminister, daß sein Land alles tun werde, um die Gefahr eines Krieges zu verhindern. Dies sind ermutigende Worte. Aber jetzt ist die Zeit gekommen, um den Worten Taten folgen zu lassen. Die Möglichkeit zum Fortschritt bei der Rüstungskontrolle existiert; die sowjetische Führung sollte sie nützen. Wir haben eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, die die nuklearen Arsenale um ein Beträchtliches abbauen und damit die Gefahr einer nuklearen Konfrontation verringern würden. Die ganze Welt - und ganz gewiß auch wir - bedauern es, daß die Sowjetunion die Verhandlungen über nukleare Mittel Streckenwaffen abgebrochen und noch keinen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über strategische Waffen und über konventionelle Streitkräfte in Europa genannt hat. Unsere Unterhändler sind bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um auf Abkommen bei INF, START und MBFR hinzuarbeiten. Glauben verhandeln. Wir werden in gutem Wann immer die Sowjetunion bereit ist, das Gleiche zu tun, werden wir ihr auf halbem Wege entgegenkommen. Wir sind bestrebt, die nuklearen Arsenale zu verringern und die Möglichkeit gefährlicher Mißverständnisse und Fehleinschätzungen einzuschränken. Deshalb haben wir Vorschläge für das vorgelegt, was wir "vertrauensbildende Maßnahmen" nennen. Diese decken einen weiten Bereich von Aktivitäten ab. So haben wir bei den Genfer Verhandlungen vorgeschlagen, Vorausinformationen von Raketenversuchen und von größeren militärischen Manövern auszutauschen. Aufbauend auf Vorschlägen des Kongresses haben wir zudem eine Reihe von Wegen vorgeschlagen, um direkte Kommunikationskanäle zu verbessern. Vergangene Woche hatten wir produktive Gespräche mit den Sowjets hier in Washington, um die Kommunikation zu verbessern, einschließlich des "heißen Drahtes". Diese bilateralen Vorschläge werden auf der Konferenz in Stockholm noch ausgeweitet. Wir arbeiten mit unseren Verbündeten daran, praktische, sinn- volle Mittel und Wege zur Verringerung der Unsicherheit und der Möglichkeit - 10 - �der Möglichkeit von Fehlinterpretationen auszuarbeiten, von denen militärische Aktivitäten umgeben sind, um dadurch die Gefahren eines Überraschungsangriffes zu verringern. Die Rüstungskontrolle ist schon seit langem der sichtbarste Bereich amerikanisch-sowjetischen Dialogs gewesen. des Aber ein dauerhafter Frieden er- fordert von beiden Seiten, die Spannungen und regionalen Konflikte abzubauen. Lassen Sie mich den Nahen Osten als Beispiel nehmen. Jedermanns Inter- essen wäre durch Stabilität in dieser Region gedient, und unsere Bemühungen sind auf dieses Ziel gerichtet. Die Sowjets könnten zur Verringerung der dor- tigen Spannungen beitragen, anstatt die modernsten Waffen in dieses Gebiet zu liefern. Das würde es uns sicherlich erleichtern, positiver auf andere Aspek- te unserer Beziehungen einzugehen. Ein weiteres großes Problem unserer Beziehungen zur Sowjetunion sind die Menschenrechte. Die sowjetischen Praktiken in diesem Bereich haben wie in keinem anderen das Mißtrauen und den schlechten Willen hervorgebracht, die über unseren Beziehungen liegen. Allein schon moralische Erwägungen zwingen uns dazu,unsere tiefe Besorgnis hinsichtlich jener zum Ausdruck zu bringen, die aus Gewissensgründen gefangengehalten werden,sowie hinsichtlich der Tatsache, daß es für Juden, Armenier und andere, die mit ihren Familien im Ausland zusammenleben wollen, praktisch keine Möglichkeit der Auswanderung mehr gibt. Unsere Forderung ist einfach und direkt. Die Sowjetunion sollte den Verpflichtungen nachkommen, die sie freiwillig in internationalen Vereinbarungen eingegangen ist - insbesondere ihren Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki. Die Erfahrung zeigt, daß größere Achtung der Menschenrechte zu Fortschritt in anderen Bereichen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen beitragen kann. Die Interessensgegensätze - 11 - » ' �Die Interessensgegensätze zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind realer Natur. Aber wir können und müssen den Frieden zwischen unseren beiden Ländern bewahren und die Welt für die ganze Menschheit besser und friedlicher machen. Unsere Politik gegenüber der Sowjetunion, eine Politik der glaubwürdigen Abschreckung, des friedlichen Wettbewerbs und der konstruktiven Zusammenarbeit, wird unseren beiden Nationen wie auch den Menschen überall auf der Welt dienlich sein. Es ist eine Politik nicht nur für dieses Jahr, sondern für eine lange Zeit. Für uns Amerikaner ist das eine Herausforderung. Sowjets eine Herausforderung. Und es ist für die Wenn sie uns nicht auf halbem Wege entgegenkom- men können, werden wir willens sein, unsere Interessen sowie die unserer Freunde und Verbündeten zu schützen. Aber wir wollen mehr als Abschreckung; wir streben echte Zusammenarbeit an; wir erstreben Fortschritt für Frieden. Die Zusammenarbeit beginnt mit der Kommunikation. che Kommunikation. Wir wollen eine sol- Wie ich schon gesagt habe: Wir werden in Genf und in Wien am Verhandlungstisch bleiben. Zudem wird Außenminister Shultz diese Woche in Stockholm mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko zusammentreffen. Diesem Treffen sollten andere folgen, damit Konsultationen auf höchster Ebene eine regelmäßige und normale Komponente der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen werden. Unsere Herausforderung ist friedlicher Natur. Sie wird das Beste aus uns hervorbringen. Sie fordert auch von der Sowjetunion das Beste. Wir bedrohen die Sowjetunion nicht. Die Freiheit stellt keine Bedrohung dar, sie ist die Sprache des Fortschritts. Wir erbrachten hierfür den Beweis vor 35 Jahren, als wir das Monopol bei den Kernwaffen hatten und den Versuch hätten unternehmen können, die Welt zu beherrschen. Aber wir taten es nicht. Stattdessen verwandten wir unsere Macht dazu, ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschheit zu schreiben. Wir halfen, die vom Krieg verwüsteten Volkswirtschaften in Europa und im Fernen Osten wieder aufzubauen - 12 - �wieder aufzubauen - einschließlich jener von Staaten, die unsere Gegner gewesen waren. Ja, jene ehemaligen Gegner gehören heute zu unseren besten Freunden. Wir können nicht voraussagen, wie die sowjetische Führung auf unsere Herausforderung reagieren wird. Aber die Menschen unserer beiden Länder teilen mit der gesamten Menschheit den Traum der Beseitigung der Gefahr eines Atomkrieges. Das ist kein unmöglicher Traum, denndie Beseitigung dieser Gefahren liegt auf eine so offenkundige Weise im lebenswichtigen Interessen von uns allen. Unsere beiden Länder haben nie gegeneinander gekämpft; es gibt keinen Grund, warum wir dies jemals tun sollten. gegen gemeinsame Feinde gekämpft. Ja, wir haben im Zweiten Weltkrieg sogar Heute sind unsere gemeinsamen Feinde Armut, Krankheit und vor allem Krieg. Vor über 20 Jahren umriß Präsident Kennedy eine Möglichkeit des politischen Handelns, die heute noch den gleichen Wert hat wie damals, als sie verkündet wurde: "Seien wir nicht blind gegenüber unseren Unterschieden," sagte er, "aber lenken wir zugleich die Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsamen Interessen und auf die Mittel, durch die jene Unterschiede beseitigt werden können." Nun, diese Unterschiede sind Unterschiede der Regierungsform wie der Weltanschauung. Die gemeinsamen Interessen beziehen sich auf die Dinge des täglichen Lebens der Menschen überall. Nehmen wir einmal für einen Moment an, Iwan und Anja träfen in einem Wartesaal auf Jim und Sally oder suchten zusammen mit ihnen vor dem Regen Schutz. Wenn es keine Sprachbarrieren gäbe, die eine Bekanntschaft erschweren würde: Würden sie dann die Unterschiede zwischen ihren jeweiligen Regierungen besprechen? Oder würden sie lieber über ihre Kinder reden und darüber, was sie tun, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Bevor sie - 13 - �Bevor sie wieder auseinandergingen, hätten sie wahrscheinlich über ihre Pläne, ihre Hobbies gesprochen; darüber, welche Ziele sie für ihre Kinder haben,und über die Schwierigkeiten, mit dem Geld auszukommen. Und wenn sie dann jeder ihrer Wege gingen, würde Anja wahrscheinlich zu Iwan sagen: nicht nett? Sie unterrichtet auch Musik." "War sie Und Jim würde Sally erzählen, was Iwan an seinem Chef mag und was nicht. Womöglich würden sie sogar beschließen, bald einmal zu einem Abendessen zusammenzukommen. Vor allem aber hätten sie den Beweis dafür erbracht, daß Menschen keine Kriege machen. Menschen wollen ihre Kinder in einer Welt ohne Furcht und ohne Krieg aufziehen. Sie wollen etwas von jenen guten Dingen haben, die über das Existenzminimum hinausgehen und die das Leben erst lebenswert machen. Sie wollen ein Handwerk, einen Handel betreiben oder sonst einem Beruf nachgehen, der ihnen Befriedigung und ihnen ein Gefühl der Nützlichkeit verschafft. Ihre gemeinsamen Interessen gehen über alle Grenzen hinweg. Wenn die sowjetische Regierung Frieden will, wird es Frieden geben. Gemeinsam können wir den Frieden stärken, das Ausmaß an Waffen verringern und wissen, daß wir, indem wir dies tun, dazu beitragen, die Hoffnungen und Träume jener zu erfüllen, die wir vertreten und, in der Tat, aller Menschen auf dieser Welt. Laßt uns jetzt damit beginnen. + + + + + - 14 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1984 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Ansprache von Präsident Reagan am Vorabend der KVAE -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ac34575392de5d62b0ce7f425ed71261.pdf b9f03aef845deb95b653ea0f8c29c216 PDF Text Text 11. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan bekräftigt Unterstützung für KVAE HINTERGRUNDMATERIAL Menschenrechte in der UdSSR - Eine Dokumentation des US-Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kohlendioxid - eine "Heizdecke" in der Atmosphäre - Neue US-Studien empfehlen Anpassungsstrategie für mögliche Klimaänderung - Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel - 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �JI I I T • Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Januar 1984 REAGAN BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR KVAE WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 6. Januar 1984 die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) bekräftigt. Reagan war an diesem Tage mit Außenminister Shultz und dem amerikanischen Delegationschef auf dieser Konferenz, Botschafter James Goodby, zu einer Überprüfung der Weisungen der amerikanischen Vertretung zusammengekommen. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich bin heute mit Botschafter James E. Goodby zusammengetroffen, dem amerikanischen Delegationschef auf der Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, allgemein als KVAE bekannt. An dieser neuen Konferenz beteiligen sich die Vereinigten Staaten, Kanada sowie 33 Staaten West- und Osteuropas. Sie ist Teil des Ost-West-Dialogs, der aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erwuchs, die die Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 hervorbrachte. Außenminister Shultz war bei der heutigen Besprechung zugegen. Er sowie andere Außenminister der NATO werden an der KVAE-Eröffnungssitzung am 17. Januar in Stockholm teilnehmen. Ihre Anwesenheit bekräftigt die Bedeutung, die der Westen der KVAE und einem produktiven Ost-West-Dialog beimißt. Ich habe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich habe gemeinsam mit Botschafter Goodby die Weisungen für die amerikanische Delegation überprüft und meine endgültige Zustimmung erteilt. Ich brachte ihm gegenüber meine nachhaltige Unterstützung für die Ziele des Westens auf der KVAE zum Ausdruck, nämlich die Gefahr eines Überraschungsangriffs in Europa zu vermindern und den Einsatz von Waffen für den Krieg oder zur Einschüchterung zu unterbinden. Die Stärke und die Einheit des Westens haben den Frieden in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewahrt, und die Diplomatie des Westens im Rahmen des "HelsinkiProzesses" war entscheidend wichtig für die Förderung des Ost-West-Dialogs. Wir alle wünschen Botschafter Goodby sowie den europäischen und kanadischen Vertretern Erfolg und Gottes Segen bei der Fortführung dieser lebenswichtigen Aufgabe. Botschafter Goodby gab in diesem Zusammenhang folgende Erklärung ab: Der Präsident hat die Weisungen für die amerikanische Delegation auf der KVAE, die am 17. Januar in Stockholm beginnt, überprüft und gebilligt. Im wesentlichen beinhalten diese Instruktionen, daß die amerikanische Delegation sich um Abkommen über konkrete, praktische Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines Krieges in Europa bemüht, der aus einem Überraschungsangriff oder einer falschen Einschätzung entsehen könnte. Die Weisungen machen deutlich, daß die amerikanische Delegation ihre Arbeit in Übereinstimmung mit dem von Botschafter Kampelman auf der KSZE-Folgekonferenz von Madrid ausgehandelten Mandat erfüllen wird, die ihre Tätigkeit in Madrid im Herbst letzten Jahres beendete. Dieses Mandat sieht vor, daß die auszuhandelnden Maßnahmen militärisch bedeutsam, verifizierbar, politisch bindend und auf den gesamten europäischen Kontinent anv/endbar sein müssen. Diese Konferenz sollte nur als ein Aspekt des KSZE-überprüfungsprozesses gesehen werden, der sich ebenfalls mit der Zusammenarbeit der beteiligten Staaten auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie in anderen Bereichen befaßt. Die aktive - 2 - �Die aktive Beteiligung von Außenminister Shultz sowie anderer Außenminister ist ein Beweis dafür, daß sie sich ernsthaft dieser Konferenz verpflichtet fühlen, und sollte gewährleisten, daß diese Verhandlungen einen geziemenden Start haben. Die amerikanische Delegation wird eng mit den westlichen Demokratien zusammenarbeiten, um Abkommen über solche Maßnahmen zu erreichen wie die Vorausmitteilung militärischer Manöver, die Beobachtung solcher Übungen und Schritte zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den an der Stockholmer Konferenz beteiligten Staaten. Ausgangspunkt dieser Vorschläge ist das übereinkommen von Helsinki vom Jahre 1975, aber unsere Vorschläge werden weit über diese Absprachen hinausgehen. Gleichzeitig ist es meiner Meinung nach notwendig, darauf hinzu- weisen, daß auf der Tagesordnung dieser Konferenz Punkte stehen, die sich von anderen Rüstungskontroll Verhandlungen unterscheiden. Ernsthafte Anstrengungen, über beiderseits annehmbare vertrauensbildende Maßnahmen zu verhandeln, sind kein Ersatz für andere RüstungskontrollVerhandlungen; sie sollten diese Verhandlungen vielmehr ergänzen. Präsident Reagan hat in einer seiner ersten außenpolitischen Entscheidungen nach seinem Amtsantritt darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten sich an einer Konferenz über Abrüstung in Europa beteiligen würden, vorausgesetzt, diese Konferenz befasse sich mit Maßnahmen, die militärisch bedeutsam, verifizierbar, politisch bindend und auf den gesamten europäischen Kontinent anwendbar seien. Diese Vorstellungen sind nunmehr Teil des Mandates, das den Unterhändlern in Stockholm übertragen worden ist. Zum allgemeinen Thema der vertrauensbildenden Maßnahmen hat sich der Präsident sowohl in Europa als auch vor den Vereinten Nationen geäußert, wobei er die Bedeutung solcher Maßnahmen im Sinne der Wahrung des Friedens und der Sicherheit unterstrichen hat. ohne Zweifel zutiefst am Herzen liegen. Dies sind Fragen, die ihm Ich rechne mit der starken Unterstützung des Präsidenten bei der Aushandlung von Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit den von ihm bei früheren Gelegenheiten definierten Zielen stehen. + + + + + �11. Januar 1984 MENSCHENRECHTE IN DER UdSSR - Eine Dokumentation des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat zum Jahresende 1983 einen Überblick über die Entwicklung und den Stand der Menschenrechte in der Sowjetunion herausgegeben. Darin wird aufgezeigt, daß trotz aller Be- mühungen der sowjetischen Machthaber immer wieder einzelne Bürger und Gruppen in der UdSSR ihren Dissens zum Ausdruck bringen und ihre eigene Meinung vertreten. Die sowjetische Regierung hat jedoch auch immer wieder gezeigt, daß sie nicht gewillt ist, sich an ihre eigenen Gesetze und an internationale Verpflichtungen zu halten, wenn es gilt, Dissidenten zu unterdrücken. Die systematische Unterdrückung unter Breschnew und Andropow hat die Reihen der aktiven Dissidenten gelichtet, und die Auflösung der Helsinki-Gruppe in Moskau beendete ein Jahrzehnt aktiver Bemühungen um die Menschenrechte. Aber trotz Unterdrückung und Emigration lebt die Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion weiter. Lenin, Stalin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lenin, Stalin und Chruschtschow: Anwendung von Terror Seit der kommunistischen Revolution im Jahr 1917 wurde die Einstellung des sowjetischen Regimes gegenüber den politischen und gesetzlichen Rechten des Sowjetbürgers von der Entschlossenheit getragen, um jeden Preis die Macht zu behalten, Opposition im eigenen Lande auszuschalten und die Gesellschaft nach den Geboten Lenins umzugestalten. Lenin und seine Genossen billigten die Anwendung von Terror bei Gegnern der Revolution und setzten ihn während des Bürgerkrieges und in den ersten Jahren des Regimes auch ohne jede Rücksicht ein. Zu diesem Zweck richtete Lenin - mit dem Erlaß vom 15. April 1919 - Zwangsarbeitslager ein und genehmigte - mit dem Erlaß vom 21. März 1921 - die Verhaftung und Deportation von Personen, "die als gefährlich für die Sowjetmacht erkannt werden", durch Behördenorgane, d.h. ohne ordentliche Gerichte. In einem Kommentar zu dem in Arbeit befindlichen Strafgesetzbuch schrieb Lenin im Mai 1922, daß "der Paragraph über Terror so allgemein wie möglich formuliert werden muß, da nur ein revolutionäres Gerechtigkeitsgefühl... Anwendung festlegen kann." die Bedingungen seiner Sein erster Entwurf für diesen Paragraphen diente als Grundlage für die Anwendung repressiver Gewalt im sowjetischen Strafrecht: Propaganda oder Agitation oder die Mitwirkung in einer Organisation oder die Zusammenarbeit mit Organisationen, die dazu dienen, auch nur in geringster Weise der internationalen Bourgeoisie zu helfen, die die gleichen Rechte des kommunistischen Systems nicht anerkennt... und die dessen Umsturz mit Gewalt anstrebt,... ist mit dem Tode oder mit Haft zu bestrafen. (Lenin, V.l., Sobr. soch. 3. Ausgabe Band 27, S. 296, Moskau 1935-37). Stalin wandte den Terror routinemäßig an, um seine politischen Gegner zu vernichten, ganze Gesellschaftsklassen auszurotten und ein Reservoir an Arbeitssklaven zu schaffen, mit dessen Hilfe er Projekte in abgelegenen Landesteilen verwirklichte. Die Zahl seiner Opfer geht in die Millionen. - 2 - Sein Tod �Sein Tod im März 1953 verhinderte eine geplante neue Säuberungswelle und eine antisemitische Kampagne. kürliche Terror auf. Unter Chruschtschow hörte der großangelegte, will- In den Jahren 1954 bis 1956 wurden sieben bis acht Mil- lionen politische Gefangene aus Arbeitslagern entlassen. In seiner berühmten "Geheimrede" auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 verurteilte Chruschtschow Stalin als einen Despoten, der loyale Mitarbeiter durch gelenkte Säuberungswellen vernichtet habe. Aber das Regime suchte sich der Verantwortung zu entziehen, indem das ganze Ausmaß des Terrors verheimlicht und alle Schuld Stalin aufgebürdet wurde. Die Entstalinisierung führte zur Rehabilitierung einiger Politiker, die in Ungnade gefallen waren; die Macht der Sicherheitsbehörden wurde eingeschränkt; der Rechtsprechung wurde wenigstens ein Anschein der Legalität zurückgegeben; und zu kontrollierten Kontakten mit Ländern außerhalb des kommunistischen Blocks wurde ermutigt. Obwohl die Partei selbstverständlich das Machtmonopol in ihren Händen behielt, wurde ein gewisses Maß an Diskussion und Debatte innerhalb der Partei erlaubt. Chruschtschow lehnte jedoch niemals die repressive Taktik Stalins ab; so führte beispielsweise seine Kampagne gegen die Religion zu einem starken Rückgang der Zahl der Kirchen und Geistlichen in der UdSSR. Die Rolle der Schriftsteller und Intellektuellen In dem gelockerten Klima der nachstalinschen Ära mangelte es der sowjetischer Gesellschaft zwar noch immer an den direkten Mitteln, Meinungen öffentlich zum Ausdruck zu bringen, aber Schriftsteller und Intellektuelle in der UdSSR fanden, daß sie akute Fragen auch im Mantel der literarischen Verbrämung aufgreifen könnten. Die literarische Zensur war nicht mehr umfassend, da die Grenzen zwischen dem Erlaubten und Verbotenen durch den Entstalinisierungsprozeß doch etwas verwischt worden waren. Die sich daraus ergebende - wenn auch kleine Chance führte zum Aufstieg vieler begabter junger Schriftsteller, von denen einige später prominente Figuren in der sowjetischen Menschenrechts- und Dissidentenbewegung wurden. Die Literaturzeitschriften entwickelten Individualität - 3 - �entwickelten Individualität und zogen gl eichgesinnte Schriftsteller an - so beispielsweise Novyy Mir unter dem Herausgeber Alexsander Twardowskiy. Die Entstalinisierung bereitete auch den Weg für die Entstehung einer sogenannten "Gegenkultur" der Intellektuellen, die sich - von der offiziellen Ideologie enttäuscht - in der Suche nach Inspirationen dem Westen zuwandten. Damit zeigten die neuen Strömungen in der Literatur den Weg für das Auftreten anderer Einstellungen zur Politik des Regimes auf, und das wiederum diente als Basis für das Entstehen einer öffentlichen Meinung, die sich zu Fragen der sowjetischen Gesellschaft äußerte. Die Chancen der freieren Meinungsäußerung tendierte*! jedoch dazu, unberechenbar zu werden. Der Schreck nach dem Ungarnaufstand im Oktober 1956 hatte bereits die Entscheidung des Staates beeinflußt, Boris Pasternaks Doktor Schiwago nicht zu veröffentlichen. Ein amtlicher Sprecher versicherte auf dem Zweiten Kongreß der sowjetischen Schriftsteller im Dezember 1956, daß die Vorstellung, man könne Literatur getrennt vom Kampf des Kommunismus betrachten, nicht mehr zur Diskussion stehe. Die Veröffentlichung des Doktor Schiwago im Ausland im November 1957 ärgerte das Regime in Moskau und setzte einen Präzedenzfall für das Verbot anderer Schriftsteller, deren Werke als ideologisch unannehmbar angesehen wurden. Trotzdem ermöglichte es der Ent- stal inisierungsprozeß, daß im Jahr 1962 in der UdSSR "Ein Tag im Leben des Iwan Denisowitsch" von Alexander Solschenizyn erscheinen konnte. Dieses Buch zeigt erschreckende Details des Lebens in einem Arbeitslager auf und führte zu weiteren Enthüllungen. Das Regime wurde unruhig, und Chruschtschow schlug eine weniger liberale Politik ein. Der Vorsitzende der Ideologie- kommission des Zentralkomitees warnte Schriftsteller, nicht von der Annahme auszugehen, daß,"weil der Willkür in unserem Lande ein Ende gesetzt wurde und die Menschen nicht mehr wegen politischen Dissens verhaftet werden, jetzt alles erlaubt ist und es keine Grenzen für die eigenen Wünsche gibt." Kurz vor seiner Absetzung im Jahr 1964 gab Chruschtschow bekannt, es werde keine weiteren Enthüllungen über die Stalinzeit geben.. Unter Breschnew �Unter Breschnew setzte das Regime zunächst den Kurs Chruschtschows fort, Schriftsteller und Intellektuelle mit einer Kombination von Wohlwollen und Repression zu behandeln, aber mit der Zeit gewann die Repression die Oberhand. Das Breschnew-Regime unternahm einige Anstrengungen, um den Schaden am Bilde Stalins zu reparieren, aber das wurde durch das Erscheinen von Alexander Solschenizyns "Archipel GULAG" im Ausland erschwert, denn hier wurden die wahren Zustände in den Arbeitslagern Stalins enthüllt. Solschenizyn wurde 1974 aus der UdSSR ausgewiesen, und zwar ohne Gerichtsverfahren; die Bürgerrechte wurden ihm aberkannt. Die Bemühungen Moskaus, seit Mitte der fünfziger Jahre die Verbreitung schreibmaschinengeschriebener Manuskripte, der sogenannten Samizdat, und deren Publikation im Ausland zu unterbinden, warfen die Frage der geistigen Freiheit im rechtlichen wie im politischen Sinne auf. In einer Reihe berühmt gewordener Prozesse versuchte das Regime, die unbequemen Schriftsteller zum Schweigen zu bringen: Alexander Ginsburg (1958 und 1967), Jesef Brodski (1963), Andrei Sinjawski und Juli Daniel (1966) und andere. Die Behörden gingen beispiels- weise gegen Brodski, einen nichtkonformistischen Dichter, so vor, daß sie ihm jeden Broterwerb verwehrten und ihn dann wegen "Parasitentums"verurteilten, weil er angeblich keiner Arbeit nachging. Sinjawski, Mitglied des Schrift- stellerverbandes, hatte seit 1956 im Ausland unter einem Pseudonym Arbeiten veröffentlicht, und er war der erste prominente Intellektuelle, der nach Stalins Tod verhaftet wurde. Da eine Veröffentlichung im Ausland nach sowjetischem Gesetz nicht verboten ist, wurde er der "anti-sowjetischen Agitation und Propaganda" beschuldigt und zusammen mit Juli Daniel, der ebenfalls im Ausland publiziert hatte, vor Gericht gestellt. Da die stalinschen Methoden abgeschafft waren, mußten die Behörden in vielen Fällen vor Gericht gehen. Anders als die Angeklagten in den stalinschen Schauprozessen bestritten die angeklagten Schriftsteller ihre Schuld und verteidigten sich nachhaltig. Einige fanden sogar die Unterstützung mutiger An- wälte, die sich auf die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mandanten beriefen. Um doch �Um doch zu Verurteilungen zu gelangen, verletzte der Staat die Prozeßordnung, was zu offenen Protesten im eigenen Lande führte und der Sowjetunion im Ausland einen schlechten Ruf einbrachte. Die sowjetischen Intellektuellen griffen die Frage der Legalität auf und nutzten die Publizität, um die Rechtsübergriffe der Behörden herauszustellen. So diente das Streben der sowjetischen Schriftsteller als Ausgangspunkt für andere, gleichfalls darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihnen das Recht zugestehe, das zu tun, was entweder vom Gesetz gestattet oder nicht ausdrücklich verboten sei. Die Menschenrechtsbewegung Die Verfechter der Menschenrechte in der Sowjetunion waren in erster Linie um den Stand der Rechte überhaupt besorgt; es ging ihnen nicht, wie anderen, darum, solche Rechte zu nutzen, um bestimmte Auffassungen oder Interessen zu vertreten. Ende der sechziger Jahre schlössen sich Menschenrechtsgruppen in organisierten Komitees zusammen, nachdem Sympathisanten Petitionen verteilt und die Unterstützung für verhaftete Schriftsteller und Intellektuelle mobilisiert hatten. Wurden solche Aktivisten verhaftet, dann fanden sie in ihrem Schicksal Unterstützung; damit wiederum wuchs die Gruppe,und die gemeinsamen Bemühungen wurden immer besser organisiert. Als im April 1968 eine neue Samizdat-Zeitschrift, Chronik der aktuellen Ereignisse, erschien, erhielt die Bewegung eine Stimme und einen Sammelpunkt für die verschiedenen Gruppen, über zehn Jahre lang berichtete die Chronik ohne Kommentar oder politische Stellungnahme über die Tätigkeiten der verschiedenen Gruppen und die repressiven Maßnahmen des Staates gegen sie. In den Anfängen der Bewegung glaubten viele Intellektuelle an die Möglichkeit einer "Demokratisierung" des sowjetischen Systems. Schriftsteller und Wissenschaftler, wie Valentin Turchin, Andrei Sacharow, Roi Medwedew und Alexander Solschenizyn richteten offene Briefe an die sowjetischen Machthaber mit Empfehlungen für Reformen. Auf all diese Versuche eines Dialogs antwortete der Staat mit Repression oder Schweigen. Auch Entwicklungen - 6 - �Auch Entwicklungen außerhalb der Sowjetunion beeinflußten diese Bewegung. Der Sieg Israels im Juni-Krieg 1967 trug dazu bei, bei den Juden in der Sowjetunion ein Gefühl der Gruppenidentitä't zu schaffen und ihr Interesse an einer Auswanderung zu steigern. Die Ereignisse in der Tschechoslowakei 1968 ermutigten zunächst, dämpften dann aber die Hoffnungen, daß moralischer Protest zu einer Reform des sowjetischen Systems führen könnte. Eine zwar kleine und rasch gesprengte, aber doch sichtbare Protestdemonstration auf dem Roten Platz gegen den sowjetischen Einmarsch in der Tschechoslowakei im August 1968 wurde ein Meilenstein in der Geschichte des Dissens in der UdSSR. Das Hauptanliegen der Menschenrechtsaktivisten war nicht die politische Aktion, sondern die Rolle des Rechts im sowjetischen Leben. Sie bezeichneten sich selbst als "Bewegung zur Verteidigung der Legalität" - und sahen ihre Funktion darin, das öffentliche Bewußtsein für Rechtsfragen in der UdSSR und gegenüber Mißbräuchen der Behörden zu wecken, sowie die Unterdrückung rechtmäßigen Handelns durch das Regime an den Tag zu bringen. Zunächst schien das Regime nicht recht zu wissen, wie es auf jene reagieren solle, die das sowjetische Gesetz den sowjetischen Behörden als Norm anlegten und die darauf bestanden, sowjetische Staatsvertreter hätten genau wie der einfache Bürger das sowjetische Recht zu achten. Im Mai 1969 war die Aktionsgruppe für die Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR die erste Menschenrechtsgruppe, die sich in dieser Form in der Sowjetunion bildete. Von den 15 Gründungsmitgliedern waren nach einem Jahr nur noch acht frei. Im November 1970 gründete eine Gruppe von Physikern - Andrei Sacharow, Valeri Tschaiidse und Andrei Twerdokubow - in Moskau das Komitee für Menschenrechte. Das Komitee erklärte seine Absicht, in Übereinstimmung mit den sowjetischen Gesetzen und der Allgemeinen Menschenrechtserklärung zu handeln. Der Ausschuß brachte seine Anerkennung dafür zum Ausdruck, daß das Regime mit den Exzessen des Stalinismus Schluß gemacht hatte, und bot seine Hilfe dabei an, diese Tatsache noch deutlicher ins Licht zu rücken. Allerdings setzte - 7 - �Allerdings setzte er sich auch für die Sache jener Dissidenten ein, die in psychiatrische Kliniken eingesperrt waren, brachte Menschenrechtsverletzungen, wie jene gegenüber nationalen Gruppen wie den Krimtataren, an die Öffentlichkeit und drängte auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen für Geisteskranke. Die Mitglieder und Sympathisanten beider Ausschüsse sahen sich rasch Repressalien ausgesetzt. Wladimir Bukowski wurde wegen seiner Versuche, die Mißstände in den psychiatrischen Kliniken der Sowjetunion ans Licht zu bringen, zu Arbeitslager verurteilt. Tschaiidse wurde gezwungen, das Land zu verlassen. Der sowjetische Geheimdienst KGB verstärkte seine Bemühungen, die SamizdatLiteratur aus der Welt zu schaffen, indem er deren Autoren verhaftete und das Verbreitungsnetz zerstörte. Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, den ihre repressive Innenpolitik auf ihre außenpolitischen Zielsetzungen hatte, gestatteten die sowjetischen Behörden einigen der Aktivisten, zu emigrieren - oder zwangen sie dazu. Dennoch wurde die Arbeit des Ausschusses allmählich auch in der sowjetischen Öffentlichkeit bekannt, wobei die Publizität, die sich diese Ausschüsse im Ausland verschafften, bisweilen auch die Behörden zur Zurückhaltung veranlaßte und möglicherweise zum Entschluß der sowjetischen Regierung beitrug, im September 1973 die Internationale Konvention der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Die Helsinki-Gruppe Die formelle Verpflichtung der UdSSR im August 1975, sich an die Menschenrechtsbestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu halten, ermöglichte es den Dissidenten, ihre Aktivitäten auf eine klare Tatsache hin zu konzentrieren: Unterdrückung von Widerspruch im Lande selbst bedeutete nunmehr eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Moskaus. Eine neue Gruppe von Aktivisten nutzte diese Möglichkeit, den westlichen Druck auf die UdSSR zu verstärken, indem sie die sowjetischen Verletzungen der Menschenrechtsbestimmungen der Schlußakte von Helsinki an die Öffentlichkeit brachten. Im Mai 1976 �Im Mai 1976 gründeten Juri Orlow - der 1973 einer der Gründer der Moskauer Gruppe von Amnesty International gewesen war -, Jelena Bonner - die Frau von Andrei Sacharow -, Alexander Ginsburg zusammen mit anderen die sogenannte öffentliche Gruppe zur Förderung der Einhaltung der Helsinki-Vereinbarungen in der UdSSR. Innerhalb eines Jahres tauchten "Helsinki-Gruppen" in der Ukraine (No- vember 1976), in Litauen (November 1976),in Georgien (Januar 1977) und in Armenien (April 1977) auf. Im November 1976 organisierte Alexander Podrabined die Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Verwendung der Psychiatrie zu politischen Zwecken, um damit die Arbeit der Helsinki-Gruppe von Moskau zu ergänzen. Zunächst zögerten die sowjetischen Behörden. Einige Monate lang konnten diese Gruppen recht unbehindert arbeiten, insbesondere in Moskau. Nachdem man durch ausländische Rundfunksendungen über sie gehört hatte, wandten sich auch andere sowjetische Bürger wegen Hilfe an sie oder gaben den Gruppen Informationen über Menschenrechtsverletzungen. Während ihres Bestehens brachte die Moskauer Gruppe fast 200 Berichte heraus, die solche Menschenrechtsverletzungen dokumentierten: Schauprozesse, Post- und Telefonüberwachung, Mißhandlung poli- tischer Gefangener, Verfolgung von Andersdenkenden, Zwangstrennung von Familien, Verweigerung des Rechtes auf Emigration sowie Einschüchterung von Arbeitern, die den Versuch unternahmen, eine unabhängige Gewerkschaft zu bilden. Die Festnahme von Juri Orlow und Anatol Schtscharanski im Jahr 1977 signalisierte einen Wandel der offiziellen Reaktion; nun begann eine Reihe von Fest- nahmen und Prozessen, die sich über mehrere Jahre hinzog. Schließlich wurden fast alle Mitglieder der Helsinki-Gruppe des Psychiatrie-Ausschusses zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt oder in die Emigration gezwungen. Die wenigen verbliebenen Mitglieder der Moskauer Gruppe erkannten schließlich die Nutzlosigkeit weiterer Bemühungen und kündigten im September 1982 ihre Auflösung an. Diese Entscheidung bildete das Ende einer bedeutsamen Phase in der Entwicklung der Dissidentenbewegung in der Sowjetunion und kennzeichnete das vergebliche Bemühen, die Machtausübung des Regimes dadurch zu begrenzen, daß auf sowjetisches Recht und auf internationale Verpflichtungen verwiesen wurde. Die Moskauer �Die Moskauer Helsinki-Gruppe war jedoch darin erfolgreich, die Welt über die Lage der Menschenrechte in der UdSSR zu informieren, internationale Unterstützung für die sowjetischen Aktivisten zu mobilisieren und den gesamten Problemkreis zu einer entscheidenden Frage der Ost-West-Beziehungen zu machen. Die Berichte der Psychiatrie-Kommission spielten eine wichtige Rolle dabei, die gesamte sowjetische Psychiatrie auch international in einen solch schlechten Ruf zu bringen, daß die sojwetischen Psychiater es im Februar 1983 vorzogen, sich aus der Internationalen Psychiatrievereinigung zurückzuziehen, Statt das Risiko einzugehen, nur einige Monate später ausgeschlossen zu werden. Das Spektrum des Dissidententums Die Dissidenten spiegelten eine ganze Bandbreite politischer Einstellungen wider: Russische Nationalisten anti-sowjetischer Prägung sahen in der sowjetischen Periode ein Unglück für die russische Nation und setzten sich für eine Rückkehr zu den traditionellen Werten der russischen Kultur und zur Rechtgläubigkeit ein: westlich ausgerichtete Vertreter waren dagegen für einen Übergang zu einem pluralistischen, repräsentativen, demokratischen System; marxistisch-sozialistischen Vertretern ging es um innere Reform und um die Demokratisierung des bestehenden Systems. Der russische Nationalismus erwies sich für die Regierung als eine besonders problematische Frage, da von ihm die Gefahr ausging, das ethnische Gleichgewicht der Sowjetunion durcheinander zu bringen. Das Sowjetregime hatte einige Aspekte und historische Interessen des russischen Zarenreichs übernommen, einschließlich dessen territoriale Ziele und Großmachtansprüche. Als Grundlage für die Entwicklung einer homogenen "sowjetischen" Kultur hatte es mit Vorbedacht ausgewählte Elemente der russischen Kultur gefördert. Zudem tolerierte es Äußerungen des großrussischen Chauvinismus und verlangte von allen Bürgern das Erlernen des Russischen als gemeinsamer Sprachgrundlage in einem multinationalen Staat. Diese Politik begünstigte natürlich antirussische Ressentiments in den nicht-russischen Republiken und förderte - 10 - �und förderte während der sechziger und siebziger Jahre - insbesondere in der Ukraine, in den baltischen Staaten und im Kaukasus - ein Wiederaufleben des Nationalismus, einschließlich des Gedankens an eine Loslösung und an nationale Unabhängigkeit. In gewissem Maße war die Entwicklung dieser nationalen Bewe- gungen auch eine Reaktion auf die Verletzung der verfassungsmäßigen Garantien des Regimes für nationale und bürgerliche Rechte innerhalb der sowjetischen Staatsstruktur. Strafmaßnahmen gegen einige sowjetische Nationalitäten während des Zweiten Weltkrieges raubte diesen auf höchst wirksame Weise ihre überlieferten Territorien, ihren autonomen National Status und die Möglichkeit zur Beibehaltung ihrer kulturellen und ethnischen Identität. So wurden etwa Volksdeutsche und Krimtataren nach Mittelasien deportiert und ihnen die Rückkehr in ihre angestammte Heimat verweigert. Die Volksdeutschen reagierten darauf - wie die Juden - mit dem Versuch der Emigration. Da die Krimtataren außerhalb der UdSSR keine andere Heimat haben, versuchen sie auch weiterhin, ihre nationalen Rechte wiederherzustellen. Aktivisten beider Gruppen bezahlen dafür mit Einschüchterung, Verhaftungen und langen Freiheitsstrafen. Die Taktik der aus religiösen Gründen Unzufriedenen glich jener der Menschenrechtsaktivisten. Sie forderten die Gläubigen auf, sich gegen die anti- religiöse Politik zu wenden,und trugen dazu bei, das öffentliche Interesse an der Religion wieder zu beleben. Gerade in jüngster Zeit wurde die zunehmende Identifikation von Religion und nationalen Anliegen - vor allem in Litauen, in der Ukraine und im Kaukasus - zu einem erheblichen Problem für das Regime. Die sowjetischen Behörden reagieren darauf mit verstärkter anti-religiöser Propaganda, mit der Einweisung von Aktivisten in Arbeitslager oder in psychiatrische Anstalten; nicht amtlich eingetragene (und somit illegale) Kirchengemeinden werden unter Drück gesetzt, um die Einhaltung jener sowjetischen Gesetze zu erzwingen, die die Ausübung der Religion eingrenzen. Seit Ende der sechziger Jahre begannen Aktivisten der russisch-orthodoxen Kirche damit, die Unterdrückung der Religion in der UdSSR zu dokumentieren. - 11 - �zu dokumentieren. Daneben protestierten sie auch gegen die Unterwerfung des Patriarchats unter das Regime und sein Versagen dabei, die Kirche und die orthodoxen Gläubigen gegenüber den illegalen und willkürlichen Maßnahmen der Behörden zu verteidigen. Im Dezember 1976 gründete der Pfarrer Gleb Yakunin den Christlichen Ausschuß zur Verteidigung der Rechte der Gläubigen, während junge Intellektuelle christliche Seminare durchführten, um Gläubigen die Möglichkeit zu religiösen Studien zu bieten. dieser Aktivisten verhaftet. Im Lauf der Zeit wurden die meisten Der Christliche Ausschuß hingegen lebt im Unter- grund weiter; im Juli 1983 schickte er eine Botschaft an die 6. Konferenz des Weltkirchenrates in Vancouver und beschrieb darin die zunehmende Unterdrückung der Religion in der UdSSR und ersuchte um Hilfe. Einige religiöse Gruppen - die Pentakostalisten, die Adventisten und andere - weigerten sich, die Einschränkungen zu akzeptieren, die das sowjetische Gesetz über Glaubensvereinigungen ihnen auferlegte - insbesondere die Einschränkungen hinsichtlich des Predigens, des Bekehrens und der religiösen Unterweisung von Kindern. Sie zogen es vor, außerhalb des Gesetzes zu arbeiten, indem sie sich weigerten, sich bei den Behörden zu melden. Die Baptisten spalteten sich über dieserFrage in zwei Gruppen, die "offizielle" und "nicht-offizielle". Teile der ukrainischen Ostkirche (Uniaten) leben inzwischen im Untergrund weiter, nachdem ihnen von staatlicher Seite nach dem Zweiten Weltkrieg eine Verbindung ihrer Kirche mit der Russisch-Orthodoxen Kirche aufgezwungen worden war. Katholische Aktivisten in Litauen hatten außergewöhnlichen Erfolg damit, sowohl die Geistlichkeit als auch die Gläubigen dabei zu mobilisieren, sich dem offiziellen Druck zu widersetzen. Die Gründung der nicht-offiziellen Chronik der litauischen Katholischen Kirche im Jahr 1972 und der Katholische Ausschuß zur Verteidigung der Rechte von Gläubigen im Jahr 1976 dienten dazu, die Aktivisten noch stärker zusammenzubinden und zu motivieren. Die Rolle der litauischen Kirche - mit ihren militanten Priestern, ihren gutorganisierten Gläubigen und ihren engen Beziehungen zur litauisch-nationalistischen Bewegung - ähnelt stark derjenigen der Kirche in Polen. Die Bewegung - 12 - �Die Bewegung unter den sowjetischen Juden, ihr religiöses und kulturelles Erbe zu bewahren und ihr Recht auf Auswanderung sicherzustellen, begann Ende der fünfziger Jahre und verstärkte sich rasch. Die stalinistische Poli- tik gegenüber den Juden schwankte zunächst zwischen Assimilation und widerwilliger Anerkennung der jüdischen nationalen Identität, ging dann jedoch in den Nachkriegsjahren zu offenem Antisemitismus über. Die Behörden sahen in dem Wunsch nach Emigration den Beweis für eine Treulosigkeit, die an Verrat grenzte. Das sowjetische Gesetz kennt nicht das Recht des sojwetischen Bürgers, nach eigenem Gutdünken auszuwandern. Die Auswande- rungspolitik wird daher eher durch die Behörden als durch das Gesetz betimmt; Familienzusammenführung und Heirat eines Ausländers sind daher die einzig anerkannten Gründe für einen Daueraufenthalt im Ausland. Dennoch brachten Druck im Innern und außenpolitische Erwägungen Moskau dazu, in den vergangenen 15 Jahren etwa 250 000 sowjetische Juden auswandern zu lassen. Mit Beginn der achtziger Jahre wurde dieser Exodus allmählich auf das derzeitige Niveau von weniger als 200 je Monat zurückgeschraubt. Das Regime ermutigt zudem immer offener den Antisemitismus - der ziemlich dürftig als "Anti-Zionismus" getarnt wird - und hat auch die Diskriminierung von Juden bei Ausbildung, Arbeitsplätzen und Beförderung ausgeweitet. Es unterdrückt alle Versuche von Juden, inoffizielle kulturelle und religiöse Aktivitäten zu organisieren, Hebräisch zu studieren oder ihre Anstrengungen um Auswanderung öffentlich bekannt zu machen. Als einzige der anerkannten reli- giösen Gemeinschaften in der UdSSR haben die Juden keine Akademie um Geistliche auszubilden, keine genehmigten religiösen Zeitschriften, keine landesweiten religiösen Organisationen und keine bewilligten Verbindungen zu Glaubensgenossen im Ausland. Ein offiziell genehmigter "Antizionistischer Ausschuß der sowjetischen Gesellschaft", im April 1983 gegründet, der vorgibt, die Ansichten der sowjetischen Juden zu repräsentieren, erklärte, die Emigration sei deshalb bis auf ein Mindestmaß zurückgegangen, weil alle Juden, die den Wunsch gehabt hätten, - 13 - �gehabt hätten, das Land zu verlassen, dies auch schon getan hätten. Offen antisemitische Artikel und Bücher werden nicht nur weiterhin veröffentlicht, sondern werden auch in der zentralen Presse günstig besprochen. Die Behörden warnen die jüdischen Aktivisten vor weiteren Kontakten mit ausländischen Sympathisanten und belästigen Besucher aus dem Westen, die während eines UdSSR-Aufenthaltes zu Juden in Kontakt treten. Neben den politischen, nationalistischen und religiösen Aktivisten haben in der Sowjetunion auch schon andere gelegentlich den Versuch unternommen, ihre Interessen durch organisierte unabhängige Gruppen zu vertreten; das geht von Künstlern, die zeitgenössische Kunst dem "sozialistischen Realismus" vorziehen, bis zu Behinderten, die den Versuch machen, um verbesserte medizinische und soziale Versorgung zu kämpfen. Viele Gruppen sind völlig unpolitisch und gelten nur deshalb als Dissidenten, weil die Behörden sie als solche ansehen. Verschiedeneiche Versuche in der jüngsten Zeit, eine unabhängige Gewerkschaft zu organisieren, trafen auf einen besonders empfindlichen Nerv des Regimes, dessen Empfindlichkeit durch das Entstehen der Gewerkschaft Solidarität in Polen noch verstärkt wurde. Einer der ersten Gewerkschafts-Aktivisten, Wladimir Klebanow, wurde in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen und seine Organisation zerstört. Die jüngste nicht offizielle Gewerkschaftsgruppe - SMOT (Freie interprofessionelle Arbeiterassoziation) - überlebt anscheinend auf irgendeine Weise im Untergrund, obgleich einige ihrer Führer im ersten Halbjahr 1983 vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. So wurde der SMOT- Aktivist Viktor Gerschuni in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen, nachdem er im April wegen Verunglimpfung des sowjetischen Systems verurteilt worden war. Dissidententum und sowjetisches Recht Von Anbeginn an sah das Sowjetregime in den Versuchen der Menschenrechtsaktivisten, die Herrschaft des Rechts zu stärken, eine politische Unternehmung, die darauf abzielte, die Regierungsautorität zu untergraben. - 14 - Es reagierte �Es reagierte darauf mit einer Unterdrückungskampagne, deren Absicht es war, die Kritiker zum Schweigen zu bringen und zur Einhaltung der Regimenormen zu zwingen. Die hierbei am meisten angewandten Methoden waren Arbeitsverweis, körperliche Angriffe, Einweisung in psychiatrische Kliniken, Ausschluß von Lehranstalten und rechtliche Sanktionen. Den Behörden stehen dabei eine ganze Anzahl vage formulierter Artikel der Strafgesetze der Sowjetrepubliken zur Verfügung, die die Ausübung grundlegender politischer, religiöser und bürgerlicher Rechte - einschließlich jener, die die sowjetische Verfassung wiederum garantiert - erheblich einschränken. Zu den regelmäßig gegen Menschenrechtsaktivisten und andere Dissidenten eingesetzten Artikeln des Strafgesetzbuches gehören der Artikel 70 (antisowjetische Agitation und Propaganda), Artikel 190,1 (die mündliche oder schriftliche Weiterverbreitung absichtlicher Lügen zum Schaden des sowjetischen Staates und seines Gesellschaftssystems), Artikel 209 (Parasitentum, kein Broterwerb), Artikel 162 (Betreiben eines verbotenen Handels) und Artikel 227 (Verletzung von Bürgerrechten unter der Vortäuschung von religiösen Zeremonien). Artikel 64 (Verrat) und Artikel 71 (Tätigkeit in aktisowjetischen Organisationen) werden bei besonders schwerwiegenden Fällen angewandt. Die Behörden benützen oft genug legale Vorwände, wenn sie sich einmal dazu entschieden haben, gegen einen Aktivisten vorzugehen. Aus diesem Grund geht in manchen Verfahren die politische Motivation gar nicht aus den formellen Anklagen wegen kriminellen Verhaltens hervor - wie etwa ordnungswidriges Benehmen ("Hooliganismus" "Rowdytum"), tätliche Beleidigung, Unterschlagung oder Diebstahl von staatlichem Eigentum. Regelmäßig kommt es dabei zu Verfahrens- widrigkeiten durch die sowjetischen Behörden, um einen Dissidenten verurteilen zu können. So ist es z.B. bei Verfahren über eine Anklage gemäß Artikel 190,1 der Verteidigung nicht erlaubt, Beweise darüber vorzulegen, ob eine angeblich verleumderische Erklärung tatsächlich zutrifft und richtig ist. Dokumente, die angeblich eine Verleumdung enthalten, werden normalerweise während des Verfahrens nicht vorgelegt oder vorgelesen; das Gericht akzeptiert lediglich ihre Charakterisierung durch den Staatsanwalt, wenn dieser sie als verleumderisch - 15 - �als verleumderisch bezeichnet. Eine Verurteilung ergibt sich dann erst im Lauf des Verfahrens. Die besonders harte Behandlung, die veruteilte Aktivisten in den Gefängnissen oder Arbeitslagern erfahren, die Tatsache, daß sie als unwürdig für eine Begnadigung oder eine Amnestierung angesehen werden, sowie die Praxis, daß prominente Aktivisten in besonderen Lagern abgesondert werden, widersprechen den offiziellen Behauptungen, daß es in der Sowjetunion keine politischen Gefangenen gäbe - weder nach dem Gesetz noch als eine besondere Kategorie unter den Strafgefangenen. Die Verbannung Sacharows nach Gorki im Januar 1980, wo er ohne gerichtliche Anklage praktisch unter Hausarrest lebt, ist nur eines der vielen Beispiele für die Mißachtung der Menschenrechte und der Bestimmungen des sowjetischen Rechtswesens seitens des Regimes. Dissens während des Übergangs: Breschnew und Andropow Seit dem Tode Breschnews wurde durch personelle Veränderungen im KGB und in der Parteiführung die Kampagne gegen die Dissidenten noch intensiviert; dies scheint jedoch eher das gewachsene institutionelle Prestige des KGB und dessen erhöhten Status widerzuspiegeln als eine Änderung der Politik. Die ge- genwärtige Kampagne gegen die Dissidenten begann schon während der letzten Jahre der Führerschaft Breschnews. Obwohl Andropow persönlich eine wesentliche Rolle bei der Formulierung der Politik Moskaus gegenüber den Dissidenten spielte - sowohl als Vorsitzender des KGB über 16 Jahre lang wie auch als Nachfolger Breschnews im Amte des Generalsekretärs der Partei - liegen die Gründe für diesen überaus starken Druck jedoch in erster Linie in der Reaktion der sowjetischen Führung auf verschiedene wichtige Entwicklungen: - Die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen, die den Behörden größere Ellbogenfreiheit gegenüber den Aktivisten gab, ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung im Westen nehmen zu müssen. - Die größer - 16 - �- Die größer werdenden innenpolitischen Probleme, einschließlich der Lebensmittelknappheit, der Unzufriedenheit der Arbeiter und der wirtschaftlichen Stagnation, die zu einer schlechteren öffentlichen Moral und zu möglicher sozialer Unruhe führt. - Die Ereignisse in Polen mit einem potentiellen übergreifen auf die UdSSR. Die Besorgnisse auf höchster Ebene haben ihren Ausdruck in öffentlichen Erklärungen gefunden. So äußerte beispielsweise das Politbüromitglied und Parteisekretär Konstantin Tschernenko, der damals als möglicher Nachfolger Breschnews galt und immer noch ein prominentes Mitglied der Führung ist, in der Zeitschrift des Zentralkomitees (Kommunist, Nr. 13, 1981) seine Bedenken darüber, daß falsche Prioritäten, fehlende zeitgerechte Maßnahmen oder das Unvermögen, die "einzigartigen Interessen einer jeden Klasse und einer jeden Schicht der sowjetischen Gesellschaft" widerzuspiegeln, das Regime der Unterstützung durch die Massen berauben könnten, wodurch "die Gefahr der sozialen Spannung und der sozio-ökonomischen Krise entsteht." In der Ausgabe Nr. 14, 1981 des Kommunist unterstrich der Erste Stellvertretende Vorsitzende des KGB, Zwigun, die Bedeutung der Bekämpfung der Dissidenten: "Als Ergebnis der vom KGB ergriffenen Maßnahmen, die in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt wurden..., gelang es den antisozialen Elementen trotz der beträchtlichen materiellen und moralischen Unterstützung des Westens nicht, einen organisierten Zusammenhalt auf der Grundlage eines Antisowjetismus zu erreichen." Gleichzeitig rief Zwigun zu vermehrter Wachsamkeit gegen neue und noch gefährlichere Formen der Subversion auf. Besorgnisse wurden auch in politischen Erklärungen Andropows und seiner Mitarbeiter deutlich, die die Bedeutung einer Prüfung der Beziehungen und der Erfordernisse der Arbeiter auf nationaler Ebene unterstrichen, um Beschwerden und Mißstände auszuräumen; ebenso wird jedoch darauf hingewiesen, daß der harte Kurs im Hinblick auf die Menschenrechte und gegenüber religiös Gläubigen fort- - 17 - �Gläubigen fortgesetzt werde. Andropow kritisierte insbesondere die Tatsache, daß auf das .owjetische Recht zurückgegriffen werde, um den Menschenrechten Nachdruck zu verleihen. In seinem ersten theoretischen Artikel über den Mar- xismus, erschienen in Nr. 3 des Kommunist, 1983, hob er die "Priorität des öffentlichen Interesses" gegenüber den "Interessen des einzelnen" hervor. In seiner Rede auf der Vollsitzung des Zentralkomitees der KPdSU am 15. Juni 1983 wies Tschernenko darauf hin, daß die "Arbeit" mit religiös Gläubigen "nicht vernachlässigt werden darf", weil ideologische Zentren im Ausland Behauptungen über "Verletzungen der Gewissensfreiheit in der UdSSR" verbreiteten, um "religiöse Gefühle zu nähren und ihnen eine antisowjetische und nationalistische Richtung zu verleihen". "Wenn wir auf Verletzungen so- zialistischer Gesetze und auf eine subversive politische Aktivität stoßen, die sich hinter der Religion verbergen", so schloß er, "dann werden wir in Übereinstimmung mit den Forderungen unserer Verfassung handeln." Die Zahl der Personen, die sich wegen angeblicher politischer oder religiöser Delikte in Gefängnissen, Arbeitslagern oder psychiatrischen Kliniken befinden, wird - obwohl dies nicht mit Sicherheit bekannt ist - auf etwa 10 000 geschätzt. Allerdings gleicht diese Zahl noch die Ges-mtzahl der sowjetischen Strafgegangenen von rund vier Millionen (darunter zwei Millionen in Arbeitslagern und weitere zwei Millionen nichtinhaftierter Zwangsarbeiter) nicht der Zahl der GULAG-Gefangenen unter Stalin, und auch die Bedingungen in den Lagern sind nicht so brutal. Das sowjetische Verhalten und die Bilanz im Hinblick auf die Menschenrechte stehen jedoch in krassem Gegensatz zu dem Bild der sowjetischen Gesellschaft, die als fortschrittlich, aufgeklärt und human hingestellt wird. Wie schon Solschenizyn geschrieben hat: seln, das Archipel bleibt." + + + + + - 18 - "Die Machthaber wech- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Januar 1984 KOHLENDIOXID - EINE "HEIZDECKE" IN DER ATMOSPHÄRE Neue US-Studien empfehlen Anpassungsstrategie für mögliche Klimaänderung - (AD) - Die Erde wird im 21. Jahrhundert höhere Durchschnittstemperaturen haben. Sie werden verursacht von einer "Heizdecke", nämlich dem steigenden Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre. Kohlendioxid (C0~) läßt zwar die von der Sonne kommende energiereiche Strahlung durch, spiegelt jedoch die von der Erde abgegebene Wärmestrahlung wieder zur Oberfläche zurück. Der C02-Gehalt der Lufthülle dürfte sich bis zum Jahr 2065 nahezu verdoppeln - von gegenwärtig 340 ppm ( d.h. 340 C02-Molekülen in 1 Million Luftmolekülen) auf etwa 600 ppm. Damit ginge ein Anstieg der Temperatur an der Oberfläche und in den unteren Luftschichten um 1,5 bis 4,5 Grad Celsius einher. Und es gibt angesichts der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung auf der Erde praktisch keine Möglichkeit, dies zu verhindern, Zu diesem Ergebnis kamen unabhängig voneinander drei amerikanische Forschergruppen, die im Auftrag von Regierung, Kongreß und der Umweltschutzbehörde EPA eingehende Untersuchungen durchführten und anhand mathematischer Modelle Klimaprognosen ausarbeiteten. Die Berichte wurden im Oktober und Dezember 1983 veröffentlicht. Welche Rolle Postfach 20 03 OO Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Welche Rolle Kohlendioxid in der Atmosphäre spielt, ist seit mehr als 100 Jahren bekannt. Seit 1958 werden die COo-Konzentrationen systematisch und mit ständig verbesserten Methoden gemessen. in der Luft vorhanden. Zwar ist Kohlendioxid von Natur aus Jedoch steigt durch den Energieverbrauch, und das heißt in erster Linie die Nutzung fossiler Brennstoffe, der COp-S'negel in der Lufthülle in einem Maße an, daß mit einschneidenden Veränderungen der klimatischen Verhältnisse rund um den Erdball schon gegen Ende des nächsten Jahrhunderts gerechnet werden muß. Hinzu kommt, daß neben dem Kohlendioxid auch Gase wie ' Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Stickoxide und Methan zu dem sog. Treibhauseffekt beitragen. ' Es sei unrealistisch, anzunehmen, daß die Erwärmung durch energiepolitische Maßnahmen zu verhindern oder merklich zu verzögern ist, heißt es im Bericht des Nationalen Forschungsrates (NRC). Statt dessen sollten Wissenschaftler und Politiker ihre Anstrengungen darauf richten, herauszufinden, wie sich Mensch und Gesellschaft den neuen Gegebenheiten anpassen könnten und wie sich die veränderten Klimabedingungen vermutlich auf landwirtschaftliche Produktion und Böden, auf die Wasserversorgung, den Meeresspiegel Und wirtschaftliche Aktivitäten auswirken. Gegenwärtig bestehe kein Grund zur Panik - aber Wachsamkeit sei geboten. Die Prognosen seien, so wird betont, mit zu vielen Unsicherheitsfaktoren sowohl hinsichtlich der Klimaänderungen durch C0 ? als auch künftiger Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft behaftet, als daß sofortige politische Gegenmaßnahmen empfohlen oder gar gefordert werden könnten. Es wird darauf verwiesen, daß sich die Erdtemperatur in den letzten 1 000 Jahren um zwei Grad Celsius,, im Ablauf der letzten Millionen Jahre um 6 bis 7 Grad Celsius verändert habe. Gemessen an diesen Zeiträumen bedeuten die für das kommende Jahrhundert proghosti- . zierten Veränderungen für unseren Planeten "größtenteils unbekanntes Territorium". Man wisse nicht, wie eine Temperaturänderung um zwei Grad die Witterunesverhältnisse verändere, die wiederum den Wasserhaushalt, Landwirtschaft, das Leben in den einzelnen Regionen und letztlich die We'tpolitik beinflußten. - 2 - Es sei zu �Es sei zu vermuten, daß der Temperaturanstieg in den Polargebieten größer sein werde als anderswo. Temperaturerhöhungen um 3 bis 4 Grad hätten einen Anstieg des Meeresspiegels um ca. 70 cm zur Folge. trockenere Sommer zu erwarten. In den mittleren Breiten wären Niederschlag, Wasserversorgung und Landwirtschaft dürften in den einzelnen Regionen unterschiedlich beeinflußt werden. Jedoch sei, weltweit gesehen, das Problem zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon deshalb nicht wirksam anzupacken, weil man sich bei den Prognosen nur auf Schätzungen stützen konnte. Das gelte für die Entwicklung der Wirtschaft ebenso wie für die Brenn- stoffnutzung und den Energieverbrauch, für die Kohlendioxidanreicherung durch fossile Brennstoffe und die Menge des tatsächlich in der Luft verbleibenden COp» von dem ja die Meere einen großen Teil, vielleicht die Hälfte, aufnehmen, und für die Auswirkungen sowohl von CO« als auch der anderen "Treibhausgase" auf Atmosphäre und Klima. Man wisse einfach noch zu wenig von allen diesen Prozessen, um sie voll verstehen zu können. Auch sei noch unklar, wie empfindlich die Atmosphäre wirklich ist. Deshalb sollte zumindest für die nächste Zukunft die Parole lauten: Mehr Forschen und Messen, wachsam sein und aufgeschlossen für Entwicklungen, die eine Umstellung von fossilen Brennstoffen auf andere Energiequellen ermöglichen, falls dies notwendig werde. Und wachsam sein bedeute zunächst einmal sorgfältige Überwachung der Kohlendioxid-Konzentrationen, dazu kontinuierliche wissenschaftliche Beobachtung der verschiedenen Komponenten für die Abgabe von C0 2 an die Luft, die Ermittlung und Überwachung der (^-Konzentrationen in der gesamten Atmosphäre. Immer wieder müsse man versuchen, zu klären, ob sich Klimaänderungen anbahnen oder im Gange sind, welche Auswirkungen sie auf Umwelt und Gesellschaft haben, wie diese reagieren. Die für die EPA arbeitende Forschergruppe kam durch Modellrechnungen u.a. zu dem Schluß, daß beispielsweise eine weltweite Supersteuer auf fossile Brennstoffe, die den Preis vervierfachte, den bis zum Jahr 2040 erwarteten Temperaturanstieg am 2°C nur um fünf Jahre verzögern würde. Und eine bis zum Jahr 2100 angenommene Temperaturerhöhung um 5°C würde bestenfalls 15 Jahre hinausgeschoben, - 3 - �15 Jahre hinausgeschoben, wenn vom Ende dieses Jahrhunderts an keine Kohle mehr verbraucht würde. hin utopisch. Ein internationales Verbot der Verwendung von Kohle sei ohne- Die 1981 in Auftrag gegebene Studie sollte klären helfen, ob durch eine Änderung der Energiepolitik hinsichtlich der Verwendung fossiler Brennstoffe die COp-Emissionen soweit unter Kontrolle gebracht werden könnten, daß die vorausgesagte Erwärmung verhindert würde. Vorgeschlagen wird verstärkte Forschung, um geeignete nationale Strategien zur Anpassung zu entwickeln. « Die dritte Studiengruppe, bestehend aus Ingenieuren und Wirtschaftlern der Stanford-Universität und des Massachusetts Institute of Technology (MIT), hält allein schon im Hinblick auf "sauren Regen" und andere Beispiele eine weltweite gründliche Erörterung des Treibhauseffekts für dringend erforderlich. Sie räumt ein, daß wegen der unterschiedlichen Stadien der Industrialisierung, unterschiedlicher Verfügbarkeit von Ressourcen, auch wegen unterschiedlicher Auffassungen über klimatologischen und wirtschaftlichen "Gewinn" oder "Verlust" ein Konsens auf globaler Basis nicht erreichbar sei - dennoch müsse das Problem international diskutiert und, wo immer möglich, auch angegangen werden. Wichtig seien eingehende Untersuchungen auf dem Gebiet der elektrischen Energie mit dem Ziel, durch technologische Verbesserungen und Durchbrüche Systeme mit höherem Wirkungsgrad und größerer Flexibilität zu entwickeln, Stromverbrauch und Stromkosten zu senken und auf diesem Wege Umweltbelastungen zu verringern. Energieeinsparung (von etwa einem Prozent pro Jahr) sei ohne Schaden für die Wirtschaft wegen der langfristig wirksamen technologischen Verbesserungen und des Ersatzes von Systemen möglich - "eine Verbesserung, die in allen Regionen und Sektoren erreichbar erscheint". Darin liege die wichtigste Chance, die Anreicherung von Kohlendioxid zu bremsen, und man gewinne Zeit und mehr Erfahrungen . bei der Entwicklung und im Umgang mit Systemen, die alternative Energiequellen nutzen. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt Unterstützung für KVAE<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Menschenrechte in der UdSSR<br /><em>- Eine Dokumentation des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kohlendioxid - eine "Heizdecke" in der Atmosphäre&nbsp;<br /><em>- Neue US-Studien empfehlen Anpassungsstrategien für mögliche Klimaänderung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4513e1ff284f38254be1aa356fc6d9ef.pdf d7c96d01fcf78cabd0edeee03ccd64c5 PDF Text Text 4. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Reagans zum vierten Jahrestag der sowjetischen Invasion Afghanistans HINTERGRUNDMATERIAL Shultz: Jahrelange Bemühungen der USA um Tendenzwende bei der UNESCO - Schreiben des US-Außenministers an den Generalsekretär der UNESCO KVAE soll Risiko eines Überraschungsangriffes vermindern Glaubwürdigkeit ist die Grundlage amerikanischer Auslandssendungen - Auszüge aus einer Ansprache des Direktors von RFE und RL Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - 2. Halbjahr 1983 WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Industrie steigert Forschungsausgaben Superplastische Verformung mit Infrarot!icht Um Über/endung von DclegcKcmploicn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4. Januar 1984 ERKLÄRUNG REAGANS ZUM VIERTEN JAHRESTAG DER SOWJETISCHEN INVASION AFGHANISTANS WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 27. Dezember 1983 die Sowjetunion aufgefordert, für Afghanistan eine Lösung herbeizuführen, die dem Lande seine Unabhängigkeit und Blockfreiheit wiedergibt. In einer Erklärung anläßlich des vierten Jahrestages der sowjetischen Invasion Afghanistans betonte der Präsident, die Vereinigten Staaten würden alles in ihrer Kraft Stehende tun, um zu einer friedlichen Regelung dieses Problems beizutragen. Der vierte Jahrestag sei ge- kennzeichnet durch Traurigkeit und anhaltende Empörung. Die vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Wenn wir Amerikaner während dieser Feiertage dankbar sind für die Segnungen des Friedens, so vergessen wir doch nicht, daß der tragische Krieg in Afghanistan fortdauert. Vier Jahre lang hat die Sowjetunion dieses unglückliche Land jetzt schon besetzt. Aber vier Jahre lang hat sich das tapfere afghanische Volk gegen die sowjetische Besatzungsmacht zur Wehr gesetzt. Diese islamischen Freiheits- kämpfer in einem fernen Land haben den Worten Mut, Entschlossenheit und Stärke einen neuen Sinn gegeben. Sie haben ein Zeichen gesetzt für diejenigen in aller Welt, die die Freiheit und Unabhängigkeit hochhalten. Die afghanischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die afghanischen Freiheitskämpfer - die Widerstandskämpfer oder Mujahedin stellen eine einheimische Kraft dar, die das ganze Bergland erfaßt hat und einer fremden Militärmacht entgegentritt, die ihre Religion und ihre ganze Lebensart bedroht. Die große Mehrheit des afghanischen Volkes hat trotz der Tatsache, daß sie über nur wenige Waffen und eine schwache Organisation verfügt, bewiesen, daß sie sich nicht beherrschen lassen will und daß sie bereit ist, ihr Leben für die Unabhängigkeit und die Freiheit einzusetzen. gezahlt hat, ist überhaupt nicht abzuschätzen. Der Preis, den sie so bereitwillig Wenn wir auch weiterhin unseren Teil dazu beitragen werden, den amerikanisch-sowjetischen Dialog aufrechtzuerhalten und zu verbessern, so können wir doch angesichts der Tragödie Afghanistans nicht schweigen. Es kann keine Frage sein, daß die sowjetische Besetzung Afghanistans schwere internationale Spannungen hervorgerufen hat. Es sind nicht nur die Afghanen, die die sowjetische Besetzung ihres Landes ablehnen, sondern praktisch die gesamte Völkergemeinschaft. Dies hat sich ganz deutlich bei fünf aufeinander folgenden Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen erwiesen, als die überwältigende Mehrheit der Länder der Welt die Sowjetunion immer wieder aufforderte, die Besetzung zu beenden und die Unabhängigkeit sowie den blockfreien Status Afghanistans wieder herbeizuführen. Ja, die jüngste Resolution der Vereinten Nationen wurde am 23. November sogar mit der bisher größten Mehrheit - 116 zu 20 Stimmen verabschiedet. Anfang dieses Jahres hatte ich den Vorzug, im Weißen Haus eine Gruppe von sechs afghanischen Freiheitskämpfern empfangen zu können. Ihre einfache Würde, ihr Stolz und ihre Entschlossenheit, den Kampf um die Unabhängigkeit fortzusetzen, haben mich sehr bewegt. Diese tapferen Männer haben inzwischen ihren Kampf fortgesetzt. Der Kampf um ein freies Afghanistan dauert an, nicht weil es irgendeine Manipulation von außen gibt, sondern weil es der Wunsch des afghanischen Volkes - 2 - �afghanischen Volkes ist, frei zu sein. Und dieser Kampf wird fortdauern, bis eine am Verhandlungstisch erzielte, politische Lösung gefunden werden kann, die es dem afghanischen Volk gestattet, frei über sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Unser Ziel ist es, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um am Zustandekommen einer friedlichen Lösung mitzuwirken, durch die die sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan abgezogen, die Qual und die Zerstörung des afghanischen Volkes beendet sowie die Unabhängigkeit und die Blindnisfreiheit des Landes wiederhergestellt werden. Ein neutrales und blockfreies Afghanistan wäre ganz sicher keine Bedro- hung für den mächtigen sowjetischen Nachbarn. Der vierte Jahrestag der sowjetischen Invasion ist zwar durch Traurigkeit und anhaltende Empörung gekennzeichnet, aber wir sind davon überzeugt, daß eine Regelunc möglich ist, und wir sind erfreut darüber, daß die Konsultationen im Rahmen indirekter Gespräche der Vereinten Nationen weitergehen. Wir fordern die Sowjetunion auf, eine Lösung dieser Krise herbeizuführen, die Afghanistan seine Freiheit, seine Unabhängigkeit und seine Blockfreiheit wiedergibt. Wir alle, die wir in freien Ländern leben oder davon träumen, sollten uns von dem Geist und dem Mut der afghanischen Patrioten inspirieren lassen. Vertrauen wir entschlossen darauf, daß ihr Streben nach Freiheit obsiegen und daß Afghanistan wieder ein unabhängiges Mitglied der Völkerfamilie wird. + + + + + - 3 - �4. «Januar 1984 1 SHULTZ: JAHRELANGE BEMÜHUNGEN DER USA UM TENDENZWENDE BEI DER UNESCO - Schreiben des US-Außenministers an den Generalsekretär der UNESCO • WASHINGTON - (AD) - In einem Schreiben an den Generaldirektor der UNESCO, Amadou-Mahtar M'Bow, in dem die Entscheidung der Vereinigten Staaten hinsichtlich ihres Austritts aus dieser Tochterorganisation der Vereinten Nationen erläutert wird, erklärte der amerikanische Außenminsiter George Shultz, die USA seien "besorgt darüber, daß Trends in Management, Politik und Haushaltsführung der UNESCO die Effizienz der Organisation schmälern". Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Generaldirektor, Zweck dieses Briefes ist es, Sie gemäß der Bestimmungen von Artikel II Absatz 6 der Satzung davon zu benachrichtigen, saß meine Regierung mit Wirkung vom 31. Dezember 1984 aus der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) austreten wird. Sie dürfen versichert sein, daß die Vereinigten Staaten gemäß den Bestimmungen der Satzung bestrebt sein werden, allen ihren vereinbarten finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die Regierung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Regierung der Vereinigten Staaten glaubt - wie das amerikanische Volk insgesamt - an die hehren Grundsätze, wie sie die Satzung der UNESCO zum Ausdruck bringt. Heute - wie auch in den Jahren der Organisation - rufen uns diese Prinzipien zu der Verpflichtung auf, unsere Anstrengungen und Mittel dazu zu verwenden, einen stabilen und dauerhaften Rahmen für den Frieden in der Welt zu schaffen. Heute - genau wie in den ersten Jahren - sind wir davon überzeugt, daß Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation bedeutsame, ja entscheidende, Elemente dabei sind, eine friedliche Welt zu errichten. Aber während die Vereinigten Staaten auch weiterhin beträchtliche Mittel zur Erreichung dieser Ziele bereitstellen, müssen sie doch auch sorgfältig die richtigen Methoden und Mittel auswählen, die zur Verwendung dieser Mittel eingesetzt werden. Es gibt eine Vielzahl von Gruppierungen und Organisationen, mit deren Zielsetzung wir übereinstimmen, denen es jedoch an Effizienz mangelt, wenn es darum geht, jene Art der internationalen Zusammenarbeit zu realisieren, die dazu beitragen würde, eine friedliche Welt zu schaffen. Gute Absichten allein sind nicht genug. Seit einer Reihe von Jahren schon sind wir - wie Sie aus den Erklärungen wissen, die wir innerhalb der Generaldirektion und andernorts abgegeben haben besorgt darüber, daß Trends in Management, Politik und Haushaltsführung der UNESCO die Effizienz der Organisation schmälern. Wir sind der Oberzeuguno, daß diese Trends die UNESCO von den anfänglichen Grundsätzen ihrer Satzung wegführen, Wir hatten das Gefühl, daß sie in ihrer Tendenz - absichtlich oder unabsichtlich, jedenfalls aber in unzulässiger Weise -, den politischen Absichten einiger weniger Mitgliedstaaten dienen. Während dieser Zeit arbeiteten wir mit aller Energie daran, die Organisation dazu zu ermutigen, diese Trends umzukehren und wieder zu den Zielen der Gründungszeit zurückzufinden; mit aller Kraft zu vermeiden, Diener der einen oder anderen nationalen Politik zu werden und sich so zu organisieren, daß Effizienz belohnt, furchtlose Programmbewertung gefördert und solchen Prioritäten gefolgt würde, die sich an dem Wert eines Programms orientieren und nicht an Gewohnheiten der Vergangenheit, an politischer Zweckdienlichkeit oder an irgendwelchen anderen wesensfremden Überlegungen. Gleichzeitig sahen - 2 - �Gleichzeitig sahen wir - und brachten unsere größten Bedenken dagegen zum Ausdruck -, daß dieser Druck dazu führte, daß die UNESCO auf politisch motivierte Zielsetzungen hin abgelenkt wurde, die ihren Ursprung in einzelnen Mitgliedstaaten hatten - und weniger der Organisation selbst entstammten. Wir bemühten uns innerhalb der Generaldirektion und bei Vollversammlungen darum, den sich hieraus ergebenden politischen Inhalt - tendenziös und parteiisch wie er war - so gering wie möglich zu halten oder ihn ganz aus den Entschließungen und Programmen der UNESCO herauszulassen. Viele dieser Anstrengungen - die Ihrigen wie die unsrigen - waren produktive, zumindest relativ gesehen. Die Ergebnisse der letzten Vollversammlung sind hierfür Beweis, und wir würdigen die Rolle, die Sie für das Ergebnis dieser Konferenz spielten. In größerem Zusammenhang gesehen, zeigt die Vollversammlung jedoch etwas anderes: Wenn die Ergebnisse der Konferenz Beweis für das Beste sind, das man von der Organisation erwarten kann, so wie sie sich derzeitig darstellt und sie sie sich derzeit selbst regiert, dann gibt es nur wenig Hoffnung auf eine wirkliche und überzeugte Umkehr der Organisation hin zu den Prinzipien der Anfangszeit. Für die Vereinigten Staaten ist diese Schlußfolgerung unausweichlich. Die Verantwortung, in Reaktion hierauf zu handeln, ist ebenfalls unausweichlich. Sie, Herr Generaldirektor, haben unsere Wertschätzung und unsere Hochachtung, sowie unsere Verpflichtung zur umfassenden Zusammenarbeit, damit das Jahr zwischen diesem Brief und dem Datum unseres Austritts so harmonisch wie möglich wird. Wir sind der Überzeugung, daß Sie auch weiterhin alles in Ihrer Macht Stehende tun werden, um unter den schwierigen Umständen, in denen Sie tätig sind, die Arbeit der UNESCO eine produktive sein zu lassen, die den Bedürfnissen dieser Welt, unbefriedigt wie sie noch sind, gerecht wird. Was uns anbelangt, so sind wir davon überzeugt, daß wir andere Mittel und Wege der Zusammenarbeit bei Erziehung - 3 - �bei Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation finden werden, die den Prinzipien besser gerecht werden, denen sich die UNESCO vor vielen Jahren verpflichtet hat. Wir sind davon überzeugt, daß eine solche Zusammenarbeit nicht dadurch vermindert zu werden braucht, daß man ihr politische Zielsetzungen beimengt, die jenseits ihres eigentlichen Wirkungsfeldes liegen; daß ihre Autorität nicht geschwächt zu werden braucht durch Kompromisse bei solch klaren und erhabenen Zielen wie den Rechten des Einzelmenschen und dem ungehinderten Fluß von Informationen. Man könnte dann durchaus zu der Einsicht gelangen, daß unsere gemeinsamen Ziele dadurch wirksam hätten erreicht werden können, daß man sich an den Grundsatz hält, demzufolge einige wenige, gutgemachte Dinge mehr Wirkung haben als die oberflächliche Untersuchung aller Übel dieser Welt. Es ist wahrscheinlich, daß die Mittel, die wir derzeit der UNESCO zur Verfügung stellen, verwendet werden, um eine solche Zusammenarbeit zu fördern. Alle alternativen Programme, die die Vereinigten Staaten entwickeln werden, könnten im Prinzip als Grundlage einer künftigen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der UNESCO dienen, falls beide Parteien dies als vorteilhaft erachten sollten. Wir würden eine solche Möglichkeit gerne zu einem ange- messenen Zeitpunkt in Betracht ziehen. Hochachtungsvoll, gez. George P. Shultz + + + + + �4. Januar 1984 KVAE SOLL RISIKO EINES ÜBERRASCHUNGSANGRIFFES VERMINDERN Der nachfolgende Artikel erschien kürzlich in "Gist", einer Veröffentlichung des US-Außenministeriums, die in unregelmäßiger Folge erscheint und sich mit aktuellen außenpolitischen Themen befaßt. - (AD) - Am 17. Januar 1984 kommen die Vereinigten Staaten, Kanada sowie 33 europäische Länder, darunter die Mitglieder der NATO, des Warschauer Paktes und neutrale, blockfreie Staaten, in Stockholm zur ersten Phase der "Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa" (KVAE) zusammen. Von Frankreich im Jahre 1978 vorgeschlagen und von den anderen Staaten unterstützt, ist dieses Treffen ein Ergebnis der kürzlich beendeten KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid (1980-1983), der zweiten solcher Zusammenkünfte, die sich mit der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 befaßte. Die erste Phase der Stockholmer Konferenz soll sich auf Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und deren Annahme konzentrieren, um das Risiko eines Überraschungsangriffes in Europa zu vermindern Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu vermindern und die in der Schlußakte von Helsinki vorgesehenen begrenzten Maßnahmen dieser Art zu stärken und zu erweitern. Vertrauensbildende Maßnahmen betreffen nicht direkt den Umfang der Waffenarsenale oder die Struktur der Streitkräfte eines Staates. Sie sollen vielmehr die gegenseitigen Kenntnisse und Erkenntnisse bezüglich militärischer Aktivitäten wie Manöver, Einberufungen von Reservisten oder Alarme vertiefen und damit die Möglichkeit eines Konfliktes reduzieren, der aus Zufall, falscher Einschätzung der Situation oder Mißverständnissen entstehen könnte. Die amerikanische Position Die Vereinigten Staaten bestanden auf vier Kriterien, bevor Washington die französische Initiative unterstützte: - Die Stockholmer Konferenz müsse ein integraler Teil des KSZE-Prozesses bleiben, damit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und Sicherheitsanliegen gewahrt werde. - Die erste Phase der Stockholmer Konferenz solle auf Vertrauens- und sicher- heitsbildende Maßnahmen begrenzt werden. Weiterhin - und damit wurde die französische Ansicht unterstützt - solle im Rahmen dieser Konferenz nicht über nukleare Fragen verhandelt werden. - Die Stockholmer Konferenz dürfe sich nicht in irgendeine andere Rüstungs- kontroi 1verhandlung einmisehen. - Die Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen müßten militärisch signifi- kant, politisch bindend, verifizierbar und auf ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural anwendbar sein. Das Mandat von Madrid unterstützt die amerikanische Position hinsichtlich der Abhaltung der Konferenz und der Art der Maßnahmen, die dort zur Sprache kommen sollen. Die Konferenz wird sich mit Aktivitäten in ganz Europa befassen, einschließlich des europäischen Teils der Sowjetunion bis hin zum Ural. Die vertrauensbildenden Maßnahmen, über die in Helsinki verhandelt wurde, erstreckten sich nur auf ein Gebiet, das bis zu 250 Kilometer in die Sowjetunion hineinreicht. Die USA �Die USA und ihre NATO-Verbündeten hoffen, daß sie in Stockholm eine Reihe von Vorschlägen auf den Verhandlungstisch legen können, die folgendes erreichen sollen: - Verminderung des Risikos eines Überraschungsangriffs in Europa. Die Transpa- renz oder Offenlegung militärischer Aktivitäten soll deshalb gefördert werden; - eine bessere und größere Voraussagbarkeit in bezug auf friedliche militärische Manöver, um Abweichungen von der Norm feststellen zu können; - Verbot jeglicher militärischer Einschüchterung oder militärischen Drucks gegen irgendein europäisches Land; - Verbesserung der Krisenkommunikation. Im Oktober 1983 fand in Helsinki ein Treffen zur Vorbereitung der Stockholmer Konferenz statt. Auf dieser Zusammenkunft bekräftigten die KSZE-Mitglieder den Zusammenhang zwischen der KVAE und der KSZE sowie die Notwendigkeit, daß die Vorschläge von Stockholm die in dem Madrider Mandat festgelegten Kriterien erfüllen müßten. Die nächste KSZE-Folgekonferenz ist für 1986 in Wien geplant und soll sich mit dem auf der Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen erzielten Fortschafritt befassen. Auf diesem Treffen in Wien soll auch entschieden werden, ob die Arbeit auf diesem Gebiet fortgesetzt oder ob das Mandat für eine zweite Phase erteilt werden soll, um über zusätzliche Schritte zur Verbesserung der Sicherheit in Europa zu beraten. KVAE und Rüstungskontrolle Die amerikanische Beteiligung an der Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa ergänzt die Bemühungen der USA in anderen Verhandlungsforen um die Erreichung von Abkommen, mit denen das Risiko eines Überraschungsangriffes und eines Krieges aus Zufall vermindert werden soll. Hierzu gehören die Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen, die wir bei den Gesprächen über die Verminderung der strategischen Rüstungen - 3 - �strategischen Rüstungen (START), bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa (MBFR) auf den Tisch gelegt haben, wie auch unsere Bemühungen um eine Verbesserung des "Heißen Drahtes" und die Schaffung zusätzlicher direkter Kommunikationsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wenn die USA darauf bestehen, daß die KVAE sich auf spezi- fische und feste Kriterien stützen muß - wie in dem Mandat vorgesehen -, dann geschieht dies, um sicherzustellen, daß eine erfolgreiche Konferenz dieser Art einen sinnvollen und bedeutsamen Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet, statt sich in leerer Propaganda und bedeutungslosen Erklärungen guter Absichten zu ergehen. + + + + + - 4- �4. Januar 1984 GLAUBWÜRDIGKEIT IST DIE GRUNDLAGE AMERIKANISCHER AUSLANDSSENDUNGEN - Auszüge aus einer Ansprache des Direktors von RFE und RL - ROM - (AD) - Der Präsident der amerikanischen Rundfunksender Radio Free Europe (RFE) und Radio Liberty (RL), James Buckley, hat in einer Ansprache in Rom darauf hingewiesen, daß die Grundlage der an das Ausland gerichteten Sendungen dieser Stationen die Glaubwürdigkeit sei. Vor dem amerikanischen Club in Rom betonte Buckley am 13. Dezember, die beiden Sender erreichten rund 300 Millionen Hörer, vor allem in der UdSSR und in Osteuropa. Die wesentlichen Auszüge aus der Ansprache haben folgenden Wortlaut: Ich erinnere mich noch meiner amüsierten Überraschung über die Reaktion Moskaus auf die Bekanntgabe meiner Ernennung zum Präsidenten von Radio Free Europe und Radio Liberty im vorigen Jahr. Die Bekanntgabe löste eine Lawine von Artikeln und Kommentaren in der Prawda und bei TASS aus. Ich wurde als ein "Falke" und ein "Obskurant" bezeichnet - was immer letzteres ist - und als ein Feind der Demokratie und der Entspannung. Die über 1000 pflichtbe- wußten Männer und Frauen, die für die genannten Sender in München arbeiten, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �München arbeiten, wurden pauschal als eine "Bande von Radiosaboteuren" bezeichnet und die Sender selbst als "wahre Schlangennester" und subversive Instrumente des amerikanischen Imperialismus. Diese Angriffe haben sich mittlerweile ausgeweitet und schließen heute nicht nur RFE und RL ein, sondern auch britische, deutsche und französische internationale Rundfunksendungen. Warum diese Hysterie? Warum betrachten es die Sowjets als notwendig, 150 Millionen Dollar und mehr pro Jahr für die Störung westlicher Sendungen auszugeben? Und warum übrigens betrachten es finanziell sicherlich ange- spannte Regierungen in Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Kanada, den Niederlanden, den Vereinigten Staaten und anderswo als so wichtig, die beträchtlichen Summen aufzuwenden, um ausländische Hörer zu erreichen? Es steht außer Frage, internationale Rundfunksendungen sind eine ernsthafte Sache. Wir im Westen sind der Vorstellung verpflichtet, daß Menschen das unveräußerliche Recht haben "zu wissen"; das Recht, Informationen und Ideen "zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, durch und über jedes Medium und über alle Grenzen hinweg". So steht es jedenfalls in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die auch die Sowjetunion unterzeichnet hat. Darüber hinaus betrachten wir das als mehr als nur ein abstraktes Recht. Wir halten seine Ausführung und Verwirklichung für einen fundamentalen Stabilisator in den menschlichen Angelegenheiten und für die beste Garantie gegen Bedrohungen des Friedens, die aus massiven Verzerrungen der Wahrheit entstehen. Es ist diese ausdrückliche Erkenntnis der Notwendigkeit und der sich ergebenden Vorteile eines offenen Kommunikationsflusses unter Völkern - im Unterschied zu ihren Regierungen - die erklärt, warum der Westen so großen Wert auf den sogenannten Korb 3 der Schlußakte von Helsinki legt. Natürlich ist niemand überrascht, daß die Sowjets eine solche beharrliche Feindseligkeit gegenüber dem Medium aufbringen, das in der Lage ist, - 2 - �Lage ist, ihre anhaltenden Bemühungen in Frage zu stellen, eine hermetisch abgeschlossene Gesellschaft zu schaffen, innerhalb derer man die Wahrheit manipulieren kann. Und es dürfte auch niemanden überraschen, daß ihre größte Feindseligkeit Radio Free Europe und Radio Liberty gilt. Alle westlichen Sendungen nach der Sowjetunion und nach Osteuropa haben eine gemeinsame Verpflichtung zur Objektivität in Berichten und Nachrichten - aber es sind eigentlich nur RFE und RL, die als Ersatz für freie Rundfunksender in jenen Ländern dienen, welche der Bevölkerung dort verwehrt werden. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied in der Funktion. So besteht beispiels- weise die Hauptaufgabe der Stimme Amerikas - ebenso wie die anderer offizieller Rundfunkstationen von Regierungen - darin, aus der nationalen amerikanischen Perspektive zu berichten und das eigene Land der übrigen Welt vertraut zu machen. Im Gegensatz dazu sind Radio Free Europe und Radio Liberty - obwohl durch vom amerikanischen Kongreß bewilligte Mittel finanziert - im wesentlichen unabhängige Einrichtungen mit einer Aufgabe, die durch ihre Rolle als Ersatz einheimischer Sender für die 21 Nationalitäten in Osteuropa und in der Sowjetunion definiert sind, für die sie senden. Es ist ein Zeichen ihres Erfolges, daß sie von ihren Hörern oft als "unsere" Sender bezeichnet werden. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, über Ereignisse in den Ländern zu berichten, in die sie senden, und Programme zu gestalten, die die besonderen Interessen der Bürger dieser Länder ansprechen. RFE und RL sind, kurz gesagt, darauf ausgerichtet, den informatorischen und kulturellen Bedarf von über 300 Millionen Menschen zu befriedigen, die in Gesellschaften gefangen sind, in denen der Staat die alleinige Kontrolle über jedwede normale Quelle der Information ausübt - ein Monopol also, das an jedem Tag des Jahres in Frage zu stellen unsere Aufgabe ist. Daher verwenden wir mehr Stunden am Tage für unsere Zuhörerschaft in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Sowjetunion auf und senden in mehr Sprachen - 21 - als irgendein anderer westlicher Sender. Während beispielsweise - 3 - �Während beispielsweise die BBC nur in zwei Sprachen - Russisch und Englisch - nach der UdSSR sendet, strahlen wir in 15 Sprachen aus, einschließlich sieben, die in den immer wichtiger werdenden islamischen Regionen der Sowjetunion gesprochen werden. Wir können effektiv arbeiten, weil wir ständig Informationen aus Osteuropa und der Sowjetunion erhalten und analysieren. Wir hören ihre Rund- funksendungen ab und interviewen Emigranten und Besucher. Unsere Forschungs- abteilungen, die Hunderte von osteuropäischen und sowjetischen Publikationen halten, stellen unseren Programmgestaltern laufende, aktuelle Analysen der Entwicklungen in Wirtschaft, Politik und Kultur sowie anderen wichtigen Aspekten des Lebens in unseren Hörergebieten zur Verfügung. Wir besitzen tat- sächlich die reichsten Archive über die Nachkriegsentwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion, die es im Westen gibt. Wir sind, kurz gesagt, für unsere Hörer die zuverlässigste Quelle von Nachricjiten und Analysen, und unsere Hörer haben das erkannt. Darüber hinaus dienen unsere Programme dazu, die amtlichen Versuche in den Empfängerländern in Frage zu stellen, die Geschichte zu verfälschen oder kulturelle Lähmung zu verbreiten. Wir bringen die Werke verbotener Autoren, stellen geschichtliche Ereignisse in den richten Zusammenhang, bieten ausführliche religiöse Programme und erinnern unsere Hörer an ihr nationales und geistiges Erbe, das über tausend Jahre älter ist als Marx - und sie mit dem reichen kulturellen Leben der westlichen und der islamischen Welt verbindet. Und schließlich gewähren wir den Dissidenten ein Forum. Wir berichten über ihre Tätigkeiten, zitieren aus ihren Untergrundpublikationen und bringen damit etwas zustande, was einer Debatte über wichtige öffentliche Angelegenheiten zumindest gleicht. Es ist diese einzigartige Identifizierung mit allen unseren Hörern und unser Ruf der Genauigkeit, die uns einen solchen Zugang zu ihnen verschaffen. Wenn man von den Angriffen der Regime in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Staaten gegen RFE und RL ausgeht, dann kommt es auf das Wort "Genauigkeit" an. Ich glaube, man kann ohne weiteres sagen, daß - wenn überhaupt - nur wenige journalistische Unternehmen eine so große Sorgfalt auf die Auswahl dessen _ 4 _ �Auswahl dessen verwenden, was wir als Tatsachen senden. Schließlich ist die Glaubwürdigkeit unser eigentliches Markenzeichen, ja die Grundlage des Vertrauensverhältnisses, das wir zu Millionen unserer Hörer hergestellt haben. Wir dürfen nicht den Versuchen der Übertreibung unterliegen und uns auf Verzerrungen oder falsche Darstellungen einlassen, denn das würde unser Vertrauensverhältnis zerstören. Was uns angeht, so existiert die Wahrheit auf zwei Ebenen. Die erste bezieht sich auf Tatsachen, und unsere Aufgabe besteht darin, diese genau und objektiv zu beschreiben. frage: Hier geht es um die klassische Journalisten- "Wer, was, wann, wo?" Aber RFE und RL sind mehr als nur journalisti- sche Unternehmen. Unsere Verpflichtung zur Objektivität bei der Berichter- stattung darf aber nicht mit Neutralität bezüglich der menschlichen Werte verwechselt werden. Im Gegenteil, durch unser Statut sind wir zur Achtung der Menschenwürde, der Herrschaft des Rechts und der Prinzipien der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und religiösen Freiheit verpflichtet, die das Fundament der Demokratie sind. Kurz gesagt, es gehört zu unserer Aufgabe, als Vertreter, oder besser gesagt als Zeugen, für die Werte aufzutreten, die von so zentraler Bedeutung für uns sind. Unser polnischer Dienst ist ein dramatisches Beispiel unserer Wirksamkeit in jüngster Zeit. Nach dem Aufstieg der Gewerkschaft Solidarität nach August 1980 begannen wir, einen Großteil unserer täglichen Sendezeit von 19 Stunden in polnischer Sprache auf die innere Lage in Polen zu konzentrieren, und waren für unsere Hörer oft die einzige Quelle der vollen und genauen Information über die Ereignisse in ihrem eigenen Lande. Obwohl die Störungen unserer Sendungen rapide zunahmen, erhöhte sich unsere Hörerschaft von wöchentlich 54 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Jahr 1979 auf 66 Prozent im Jahr 1981. Aber Statistiken über Hörerzahlen sind nur die eine Seite der Medaille. Information trägt unausweichlich zur Gestaltung von Ereignissen bei. Kol- lektive Handlungen setzen kollektive Kenntnisse voraus. Die ersten Streiks, - 5 - �ersten Streiks, die zur Gründung der Solidarität führten, wurden von den polnischen Medien völlig ignoriert. Es war weitgehend der Berichterstattung von RFE über scheinbar isolierte Maßnahmen zuzuschreiben, daß die Führung der Solidarität das nationale Ausmaß der Proteste erkannte, die stattfanden. es ein Publizist formulierte: Wie "Ohne diese Programme wären die Polen sicher- lich nicht über den Aufschwung der Arbeiterbewegung in der Solidarität informiert gewesen, noch hätten andere Osteuropäer davon etwas erfahren." | Es ist ebenso wahr, daß die Sendungen von RFE in polnischer Sprache zur Stabilität beigetragen haben. Indem wir die Situation dargestellt haben, in der sich unsere Hörer befanden - und zwar gründlich und sorgfältig und ohne Übertreibungen oder Auslassungen - und indem wir Gerüchten und Entstellungen durch harte Tatsachen begegnet sind, haben die Sendungen der RFE den Hörern die volle Information geboten, die sie für eine gesunde Beurteilung der Lage und ein verantwortliches Handeln brauchten. Wir bestreiten die Behauptung, man könne unseren Hörern kein eigenes Urteil und keine eigene Entscheidung zutrauen, wie sie handeln und welche Risiken sie eingehen sollten in dem Versuch, einen Wandel herbeizuführen. Unsere Grenze ist dort, wo wir ihnen sagen würden,was sie tun sollten. Schließlich sind sie es, und nicht wir, die mit den Folgen ihres Handelns leben müssen. Es versteht sich von selbst, daß diese Zurückhaltung im Kreml auf keine Gegenliebe stößt, da dieser in wachsendem Maße über die Fähigkeit internationaler Rundfunksendungen besorgt ist, die gegen unzensierte Information errichteten Schranken zu überwinden. Als Folge haben die Sowjets nicht nur ihre Störungen intensiviert, sondern sie haben auch eine zähe Kampagne begonnen, um rechtliche Einschränkungen westlicher Sender und eine Begrenzung ihrer physischen Reichweiten zu erreichen. Ein Gebiet der Angriffe zielt auf die grundlegendste Voraussetzung einer freien Presse: die Freiheit, Information zu sammeln, und die Freiheit, sie zu �sie zu verbreiten. Seit Jahren haben nun schon die Sowjets die Delegierten aus der Dritten Welt in der UNESCO angeregt, eine Monstrosität zu verabschieden, die sich "Neue Weltinformationsordnung" nennt. Wenn sie verabschiedet würde, dann würde sie benutzt, um die Zulassung von Reportern zu begrenzen, die den internationalen Medien zur Verfügung gestellten Nachrichten einzuschränken und die Störung von Rundfunksendungen aus dem Ausland zu rechtfertigen. Einer der faszinierendsten Aspekte dieser Kampagne gegen westliche Sender ist die rührende Besorgnis der Sowjets um rechtliche Mäntelchen. So wie die Dinge liegen, steht ihre Störtätigkeit in so eklatantem Widerspruch zu ihren Verpflichtungen im Rahmen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, der Schlußakte von Helsinki und anderen internationalen Vereinbarungen, daß sie es sich noch nicht einmal leisten können, diese Störungen einzugestehen - obwohl ihre über 2500 Störsender heute eine solche elektronische Verschmutzung hervorrufen, daß rund 80 Prozent des Kurzwellenspektrums während der Hauptsendezeit am Abend in Europa beeinträchtigt werden. An einer anderen Front versuchen die Sowjets, über internationale Foren die Benutzung von Satelliten für Sendungen in Länder verbieten zu lassen, deren Regierungen erklären, daß sie solche Sendungen nicht wollten. Vor einem Jahr ist es ihnen gelungen, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine nicht bindende Abstimmung herbeizuführen, die die vorherige Zustimmung der Regierung des Empfängerlandes erfordert, bevor Fernsehsendungen über Satellit dorthin übertragen werden dürfen. Wie man zwischen Signalen unterscheiden will, die von der Ionosphäre reflektiert werden, und jenen, die über einen Satelliten übertragen werden, weiß ich nicht. Aber wenn sich der Westen der Verhän- gung eines solchen Veto-Rechtes unterwirft, dann begibt er sich eines der vielversprechendsten Mittel für die Zukunft, um Kommunikationskanäle zwischen unterschiedlichen Gesellschaften offen zu halten - wenn notwendig über die Köpfe ihrer Machthaber hinweg. Entgegen der.. - 7 - �Entgegen der Auffassung der sowjetischen Machthaber sind die westlichen Sender keine destabilisierenden Faktoren, denn selbst wenn diese Sender nicht existierten, würden die sowjetischen Bürger nach einem größeren Maß an Freiheit streben, als ihnen der Kreml zuzugestehen bereit ist. Und die Osteuropäer würden trotzdem ihre Regierungen und die Regime, unter denen sie zu leben gezwungen sind, als illegal betrachten. Es ist wirklich nicht die offene Übermittlung von Informationen und Ideen, die heute destabilisierend wirkt, sondern ihre Unterdrückung - eine Unterdrückung, die in geschlossenen Gesellschaften die friedliche Erörterung des Wandels und damit den friedlichen Wandel selbst unmöglich macht. - 8 - �4. Januar 1984 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 2. Halbjahr 1983 - (Siehe Amerika Dienst Nr. 35 vom 31. August 1983) (AD) 18. August 1983 Drei der sechs wichtigsten afghanischen Mujahedin-Gruppen mit Stützpunkten in Peshawar in Pakistan beendeten in Rom ein viertägiges Treffen mit Vertretern des früheren afghanischen Königs Mohammad Zahir Schah - 1973 gestürzt und nunmehr in Rom lebend - und anderen afghanischen Führern im Exil. Presse- berichten zufolge kam man überein, die Bildung einer Afghanischen Verfassunggebenden Versammlung zu planen. Die Versammlung soll den Versuch unternehmen, alle afghanischen Parteien und Widerstandskämpfer, die sich in Opposition zum Kabuler Regime des Babrak Karmal und zur sowjetischen Besatzung befinden, formell zu vereinen. 22. August 1983 Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �22. August 1983 Der ehemalige König Mohammad Zahir Schah teilte in Rom mit, er habe von den in der vergangenen Woche dort zusammengetroffenen afghanischen Gruppen ein Mandat erhalten, hinsichtlich der Sache der afghanischen Widerstandsbewegung politische Kontakte auf internationaler Ebene zu knüpfen. Der ehemalige König, der jegliche Absicht hinsichtlich einer Rückkehr auf den Thron in Abrede stellte, half bei der Vorbereitung des Treffens verschiedener afghanischer Gruppen in Rom. 6. September 1983 Die Unterkommission der Vereinten Nationen über die Verhütung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten nahm in Genf eine Resolution an, die den Einsatz eines Sonderberichterstatters empfahl, "um die Menschenrechtslage in Afghanistan zu untersuchen." Die Resolution, die über die bis- herigen, von den Menschenrechtskörperschaften der Vereinten Nationen hinsichtlich Afghanistan verabschiedeten hinausgehen soll, wird Anfang 1984 der gesamten Kommission zur Zustimmung vorgelegt werden, wenn diese ihre Jahrestagung abhält. 15. September 1983 Das Kabul er Regime gibt die Ausweisung zweier Diplomaten der amerikanischen Botschaft - des 2. Sekretärs Hugh Turner und des Attaches Robert Blackburn - unter der Beschuldigung der Spionagetätigkeit bekannt: beide hätten sich "der Aufhetzung einer Reihe konterrevolutionärer Elemente" und ähnlicher Aktivitäten schuldig gemacht. 16. September 1983 Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums in Washington nennt die Anschuldigungen des Kabul er Regimes gegen die beiden amerikanischen Diplomaten, die ausgewiesen worden waren, "ungeheuerlich" und "absurd". 20. September 1983 Pakistan beschuldigt das Kabuler Regime, seinen Luftraum innerhalb der - 2 - �innerhalb der letzten zwei Tage zehnmal verletzt zu haben. Die Bombardierung eines Grenzdorfes in der Nähe von Parachinar - einem Gebiet, wo viele afghanische Flüchtlinge leben - durch sowjetische MIG-Flugzeuge führte zur Verwundung von sechs Menschen. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, es habe seit dem 1. August insgesamt 23 Verletzungen des Luftraums gegeben. Westlichen diplomatischen Kreisen in Islamabad zufolge fanden in diesem Monat vier Angriffe der Mujahedin statt, wobei eine große Zahl sowjetischer Soldaten und Angehöriger der Truppen des Kabuler Regimes umgekommen sind; außerdem seien zumindest zwei MIG-Flugzeuge, drei Hubschrauber, fünf Panzer und eine größere Anzahl von Lastwagen zerstört worden. Ziele waren ein Treibstoffkonvoi im Bereich des Salang-Tunnels, der im Norden gelegene Maraz-eSharif-Flugplatz, sowjetische Truppen in der Shomali-Region nördlich von Kabul und ein Militärkonvoi von 100 Lastwagen in der Logar-Provinz. 21. September 1983 Trotz Einspruches der Sowjetunion genehmigte der Lenkungsausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen, daß es über das Thema "Die Lage in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit" zu einer Generaldebatte kommen solle. Die Ver- sammlung, die ihre Jahressitzung am 20. September eröffnete, verabschiedete vier Resolutionen, die die Sowjetunion seit ihrer Invasion Afghanistans im Jahr 1979 verurteilten. 29. September 1983 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, veröffentlichte einen Bericht über die indirekten Gespräche, die es dieses Jahr in Genf unter Leitung der Vereinten Nationen mit Vertretern Pakistans und des Kabuler Regimes gab. Obgleich, so der Generalsekretär, "wertvoller und ausdrücklicher" Fortschritt erzielt worden sei, "kann ich dennoch nicht meine tiefe Sorge über den langsamen Fortgang der Verhandlungen und die Schwierigkeiten verbergen, die es hinsichtlich der Überwindung der bestehenden Hindernisse gab." Die Hindernisse nannte er dabei nicht. Weitere Gespräche mit - 3 - �Gespräche mit den Beteiligten sollen vom persönlichen Stellvertreter des Generalsekretärs, Diego Cordovez, während der laufenden Sitzung der Vollversammlung geführt werden. Cordovez leitete auch die Genfer Gespräche. 4. Oktober 1983 Sahabzada Yaqub Khan, der Außenminister Pakistans, erklärte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, es habe im vergangenen Jahr bei den von den Vereinten Nationen unterstützten Afghanistan-Verhandlungen "konkreten Fortschritt" gegeben. bei der Erarbeitung der Elemente für eine umfassende Regelung Allerdings, so der Außenminister, "steht noch immer eine Reihe ent- scheidender Fragen - insbesondere der zeitliche Rahmen für einen Abzug der ausländischen Streitkräfte - zur Lösung an." 6. Oktober 1983 Kabuls Außenminister Schah Mohammad Dost erklärte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, "die bewaffnete Intervention gegen die Demokratische Republik Afghanistan von pakistanischem Territorium aus ist die Wur- zel und die Ursache des afghanischen Problems. Daher sollte das Hauptziel der Verhandlungen eine Beendigung dieser Intervention sein." 18. Oktober 1983 Westlichen diplomatischen Quellen in Neu Delhi zufolge unternahmen sowjetische Truppen und Streitkräfte des Kabul er Regimes kürzlich umfangreiche Offensiven in sechs afghanischen Provinzen sowie eine umfassende Durchkämmungsaktion in einer siebenten. Am schwersten von diesen intensiven Luft- und Bodenbombardements betroffen war die historische Stadt Istalef in der nördlich von Kabul gelegenen Shomali-Region: 40 Prozent der Gebäude des Ortes wurden seit Beginn des Angriffs am 12. Oktober zerstört, verwundete Zivilisten und Flüchtlinge strömten danach nach Kabul (einer diplomatischen Quelle vom 25. Oktober zufolge wurden mehrere Hundert Zivilisten getötet). 28. Oktober 1983 Die Regierung der Schweiz informierte darüber, daß ein von der afgha- - 4 - �afghanischen Widerstandsbewegung gefangener sowjetischer Pilot gemäß einer Vereinbarung zwischen dem Schweizer Internationalen Ausschuß des Roten Kreuzes, sowjetischen Regierungsvertretern und der afghanischen Widerstandsbewegung zwecks Internierung in der Schweiz eingetroffen sei. Dem Bericht zufolge hatte die Schweiz in Einklang mit ihrer Neutralität bis dahin bereits insgesamt acht sowjetische Kriegsgefangene als "humanitäre Geste" akzeptiert. 2. November 1983 Amnesty International, London, veröffentlichte eine Erklärung, in der acht Zentren in Kabul genannt wurden, wo Sicherheitspolizei politisch Verdächtige gefoltert hatte; die Aussage maliger Gefangener. stützte sich auf Zeugenaussagen ehe- In einigen Fällen, so der Bericht, starben die Gefangenen nach der Folter oder erlitten schwere Verletzungen. 6. November 1983 Das Internationale Afghanistanbüro, eine private, freiwillige Gruppe in Paris, kündigte seine Absicht an, eine Untersuchungskommission einzuberufen, um die humanitären Probleme von Hunderttausenden von Afghanen zu untersuchen, die als Flüchtlinge oder Vertriebene außerhalb ihres Landes leben. Dies wurde zum Abschluß eines dreitägigen Seminars angekündigt, das von dem Büro an der Genfer Universität abgehalten wurde. 15. November 1983 Diplomatischen Quellen in Neu Delhi und Islamabad zufolge wurden am 8. oder 9. November in der Shomali-Region nördlich von Kabul 50 bis 80 afghanische Mujahedin getötet, als sie von sowjetischen Flugzeugen und Hubschraubern in der Nähe von Farza auf offenem Gelände entdeckt wurden. Die Region, durch die eine äußerst wichtige Verbindungsstraße zur Sowjetunion verläuft, wurde Mitte Oktober schwer bombardiert; auch zu Beginn dieses Monats begann noch ein weiterer sowjetisch-kabulischer Angriff. 22. November 1983 Zeitungsberichten aus Neu Delhi und Islamabad zufolge, die sich auf - 5 - �sich auf diplomatische Quellen beriefen, wurde der Kommandeur der 8. Heeresdivision des Kabul er Regimes, Generalmajor Mohammad Abdul Azim, sowie ein Dutzend sowjetischer und Kabuler Regierungsvertreter getötet, als ihr Flugzeug am 15. November südlich von Kabul abstürzte, nachdem es von Schützen der Mujahedin getroffen worden war. 23. November 1983 Zum fünftenmal seit der sowjetischen Invasion 1979 stimmte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der bislang größten Mehrheit einer Resolution zu, die "den sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan" sowie eine politische Lösung der Krise forderte. Das Abstimmungsergebnis brachte 116 Stimmen für und 20 Stimmen gegen die Resolution bei 17 Enthaltungen. Von Pakistan im Namen von 44 weiteren Staaten eingebracht, verwies die Resolution auf "die Initiativen der Organisation der Islamischen Konferenz und die Anstrengungen der Bewegung der blockfreien Staaten für eine politische Lösung der Situation." Die Resolution forderte außerdem den Generalsekretär auf, seine Anstrengungen zur Förderung einer politischen Regelung fortzusetzen. 30. November 1983 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, erklärte, daß Diego Cordovez, sein persönlicher Vertreter für die AfghanistanFrage voraussichtlich im April 1984 Konsultationen aufnehmen werde. Dabei will er nach Islamabad, Kabul und Teheran reisen. In der Sitzungsperiode 1982-83 besuchte Cordovez das Gebiet zweimal und führte dreimal in Genf indirekte Gespräche mit Vertretern Pakistans und des Kabul er Regimes. 6. Dezember 1983 Mehrere tausend sowjetischer Soldaten begannen am 2. Dezember mit einem Rückzug aus dem Guldara-Tag in der Shomali-Region, nachdem sie sieben Tage lang gegen einen Verband afghanischer Widerstandskämpfer gekämpft hatten. Westliche diplomatische Quellen erklärten, die Mujahedin - aus allen wesentlichen Widerstandsgruppen des Gebietes zusammengesetzt - hätten beim Zurück- - 6 - �beim Zurückschlagen der Offensive eine ganz außergewöhnlich starke und koordinierte Aktion gezeigt. Die Verluste der Sowjets seien "schwer", die d Mujahedin "beträchtlich" gewesen. Die afghanische Widerstandsbewegung gab zudem die Gefangennahme von über 20 sowjetischen Soldaten bekannt. - 7 - �Uli//cn/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 4. Januar 1984 US-INDUSTRIE STEIGERT FORSCHUNGSAUSGABEN - (AD) - Wie Umfragen der amerikanischen Nationalen Forschungsstiftung (NSF) bei Unternehmen in den Vereinigten Staaten ergaben, ist zu erwarten, daß die Industrie im Jahr 1984 ca. 48 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung ("F & E") aufwenden wird. Das sind 11 Prozent mehr als im abgelaufenen Jahr 1983, wo insgesamt 44 Milliarden Dollar erreicht worden sein dürften. Wie ein Mitte Dezember 1983 veröffentlichter Bericht der NSF vermerkt, sei angesichts der für 1984 zu erwartenden positiven Geschäftsentwicklung in bestimmten Branchen anzunehmen, daß z.B. auf dem Sektor Maschinenbau die Steigerung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung 1983/84 im Durchschnitt 17 Prozent, und bei Computerfirmen 19 Prozent betragen werden; Gesamtaufwendungen 1984: ca. 9,8 Milliarden Dollar. Der ständig beschleunigte Fortschritt in der Technologie, die immer größere Vielfalt bei der Anwendung von Computern in der amerikanischen Industrie und die wachsende ausländigsche Konkurrenz zwangen die Computerfirmen zur Erhöhung ihres "F & E"-Etats, um konkurrenzfähig zu bleiben. Im Gegensatz dazu dürfte bei Unter- nehmen mit Produktionsprogrammen außerhalb des Computerbereichs (u.a. landwirtschaftliche Maschinen, Hydraulikausrüstungen, Werkzeugmaschinen) im günstigsten Fall eine nur geringfügige Steigerung der F&E-Aufwendungen gegenüber 1983 zu erwarten sein, da infolge der Rezession der Absatz stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Unternehmen für Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Unternehmen für Elektrotechnik und nachrichtentechnische Systeme beabsichtigen eine Steigerung ihrer F&E-Mittel um ca. 11 Prozent auf 9,2 Milliarden Dollar. Im Mittelpunkt stehen dabei Neuentwicklungen auf dem Gebeit der Halbleiter, insbesondere leistungsstarker Halbleiter, und der Fernmeldetechnik. Die Computer- und Elektronikindustrie sind, was die Technologie angeht, aufeinander angewiesen. Dies führte bereits zu Verflechtungen auf zahlreichen Gebieten der Forschung, aber auch zum Zusammengehen mit Firmen der Zulieferindustrie. Angesichts der Vielfalt und der in immer rascherem Tempo voranschreitenden Entwicklungen der Spitzentechnologie sehen sich viele Firmen zu enger Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung mit anderen Unternehmen gezwungen. Die im abgelaufenen Jahr ge- gründete "Microelectronics and Computer Technology Corporation" dürfte das bekannteste Beispiel für gemeinsame E&F-Programme sein. Jedoch gibt es eine ganze Anzahl weiterer Fälle, in denen Computerfirmen, Halbleiterfirmen und solche für Nachrichtensysteme sich zusammentun, um F&E-Programme aufzubauen und Technologie auszutauschen. Nach dem Kommentar eines Unternehmens, das sich an der Umfrage beteiligte, ist dies "eindeutig eine der bemerkenswertesten Tendenzen zu Beginn der achtziger Jahre - und sie wird bleiben". Auch bei der chemischen Industrie, einschließlich der pharmazeutischen Industrie und bei Herstellern von Drogerieartikeln, ist für 1983/84 eine Steigerung der F&E-Aufwendungen um ca. 11 Prozent auf insgesamt 7,2 Milliarden Dollar anzunehmen, wobei auf dem Sektor Drogerieartikel mindestens 16 Prozent mehr F&E-Mittel verfügbar gemacht werden dürften. In Stellungnahmen der pharmazeutischen Industrie hieß es, daß man auf Grund von Entdeckungen in Verbindung mit neuen und noch in der Entwicklung befindlichen Technologien Chancen sehe und daß das künftige Wachstum ihrer Unternehmen davon abhänge, Forschung und Entwicklung ständig als Schwerpunktprogramm zu behandeln. Auf anderen Sektoren der chemischen Industrie sind die Aufwendungen für F&E unterschiedlich: Unternehmen mit Projekten aus dem Gebiet der Gen-Technologie werden sie steigern, insbesondere im Hinblick auf vielversprechende Durchbrüche im Bereich landwirtschaftlicher Produkte, Pflanzengenetik und Fermentation. Dagegen gaben Unternehmen mit herkömmlicher Produktpalette wegen der Absatz- und - 2 - �Absatz- und Gewinneinbußen allgemein weniger für Forschung und Entwicklung aus. Alles in allem ist hier mit einer Steigerung der Aufwendungen von 9 bis 10 Prozent zu rechnen. In der Kraftfahrzeugindustrie wurde 1983 ein Prozent mehr für F&E als 1982 ausgegeben; für 1984 dagegen werden fünf Prozent mehr als 1983 (insgesamt ca. 4,5 Milliarden Dollar) erwartet. Einzelne Firmen unternehmen große Anstrengungen, um sich gegenüber der in- und ausländischen Konkurrenz zu behaupten. Durch die Einführung hochqualifizierter neuer Verfahren wie CAD (computergestützte Konstruktion) und die Straffung ihrer Forschungsprogramme sehen sich die Unternehmen jetzt eher in der Lage, neue Programme in Angriff zu nehmen. Die Luftfahrtindustrie wies in ihren Etats von 1983 etwa 13 Prozent mehr als im Jahr zuvor für Forschung und Entwicklung aus. Im Jahr 1984 ist eine Steigerung in der gleichen Größenordnung vorgesehen (Gesamtaufwendungen: ca. 4,3 Milliarden Dollar). Die Firmen sind vor allem um Modell Verbesserungen bei Verkehrsflugzeugen, Frachtflugzeugen und Düsentriebwerken sowie Verbesserungen bei Verbundwerkstoffen bemüht. Jedoch ist der Forschungsaufwand bei den einzelnen Herstellern sehr unterschiedlich; er zeigt eher den jeweiligen Stand in den längerfristigen Forschungsprogrammen des Unternehmens. Beim Instrumentenbau erhöhten sich 1983 F&E-Aufwendungen um 12 Prozent, für 1984 ist eine weitere Steigerung um 15 Prozent (auf insgesamt 4,9 Milliarden Dollar) vorgesehen. Dies sind Durchschnittswerte, denn Hersteller medizinischer und anderer wissenschatlich-technischer Instrumente liegen mit Steigerungsbeträgen von 23 Prozent sowohl für 1983 als auch 1984 mit Abstand an der Spitze. Auf dem Sektor Fotografie und fotografische Ausrüstungen betragen die Steigerungsraten 9 bzw. 12 Prozent für die beiden Jahre, wobei die rasche Veraltung von Produkten und die starke internationale Konkurrenz nach wie vor die wichtigsten Motive für eine Forschungsförderung sind. Die seit 1981 - 3 - �Die seit 1981 der US-Industrie gewährten Steuervergünstigungen zur Förderung von F&E-Projekten, die bis Ende 1985 laufen, bedeuten in zahlreichen Fällen einen beachtlichen Anreiz, Forschungsetats zu erhöhen. Auch zeigte die NSF-Umfrage, daß manche Unternehmen dank der Steuererleichterungen bestimmte Forschungsprojekte überhaupt erst in Angriff nehmen konnten, die wegen Geldmangels in der Rezession zurückgestellt worden waren. - 4 - �4. Januar 1984 1 SUPERPLASTISCHE VERFORMUNG MIT INFRAROTLICHT - (AD) - Infrarot!icht von Quarzlampen benutzen Ingenieure in einem kalifornischen Werk der Fa. McDonnell Douglas für komplizierte Formgebungen von Flugzeugteilen aus Titan. Für die sog. superplastische Verformung waren bisher hoher Druck und Preßtemperaturen von mehr als 900 Grad Celsius erforderlich. Dazu kam für die Prtsse eine Vorwärmzeit von ca. 24 Stunden - hoher Energieverbrauch war die Regel. Beim Verformungsprozeß mit der Wärmestrahlung aus Quarzlampen dagegen werden nur das zu verformende Metall und das Werkzeug zur unmittelbaren Bearbeitung erhitzt, während alle übrigen Teile der Ausrüstung Raumtemperatur behalten. Das neue Verfahren spart nicht nur Energie, sondern auch sehr viel Zeit. + + + + + Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Reagans zum vierten Jahrestag der sowjetischen Invasion Afghanistan<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz: Jahrelange Bemühungen der USA um Tendenzwende bei der UNESCO<br /><em>- Schreiben des US-Außenministers an den Generalsekretär der UNESCO -</em><br /><br />KVAE soll Risiko eines Überraschungsangriffes vermindern<br /><br />Glaubwürdigkeit ist die Grundlage amerikanischer Auslandssendungen<br /><em>- Auszüge aus einer Ansprache des Direktors von RFE und RL -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 2. Halbjahr 1983 -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Industrie steigert Forschungsausgaben<br /><br />Superplastische Verformung mit Infrarotlicht https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e972f0eea07b37a8ec6f3774441776bb.pdf 0aa5e628258343d543a94508d82e1179 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. Dezember 1983 51 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA suchen keine Konfrontation im Nahen Osten - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 14. Dezember 1983 Amerikas Streben nach Frieden - Ansprache des US-Gesandten Hans N. Tuch in Hamburg - HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanischen Friedensanstrengungen im Nahen Osten 1967-1983 - Chronologie - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zehn Raumtransporter-Flüge im Jahr 1984 geplant Amerika und seine Nobelpreisträger - Das besondere Forschungsklima für eine internationale Elite Um Übcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �51 21. Dezember 1983 REAGAN: USA SUCHEN KEINE KONFRONTATION IM NAHEN OSTEN Auszüge aus der Pressekonferenz vom 14. Dezember 1983 WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 14. Dezember 1983 betont, daß die amerikanischen Truppen im Libanon das Feuer erwidern werden, wenn sie angegriffen würden. Gleichzeitig stellte der amerikanische Präsident auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz jedoch klar, daß Washington keine Konfrontation in diesem Raum wolle. Die wichtigsten Fragen und Antworten der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, Ihr Verteidigungsminister hat erklärt, daß Syrien den Angriff auf die Soldaten des amerikanischen Marinekorps im Oktober gefördert und dirigiert habe. Und viele Regierungsvertreter sprechen privat davon, daß der Iran hinter den Angriffen in Kuwait und im Libanon stand. Meine Frage ist: Werden wir Vergeltung üben gegen die Regierung Syriens und des Iran? ANTWORT: Nein. Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �* ANTWORT: Nein. Unsere Politik ist, daß wir nicht dort sind, um als erster zu schießen oder in Kampfhandlungen einzutreten. Aber ich werde un- sere Soldaten niemals irgendwo hinschicken, wo es ihnen nicht erlaubt wäre, sich zu verteidigen. Und es ist auch unsere Politik gewesen, daß sie sich im Falle eines Angriffes verteidigen. Wir haben diese Fälle ja erlebt, und wir haben so eng wie nur möglich gegen diejenigen zurückgeschlagen, von denen der Angriff wirklich ausging. Wir wollen keinen Konflikt mit Syrien, und ganz gewiß sind wir nicht dort, um in einen Krieg einzutreten. Wir sind weiterhin um Kommu- nikations- und Verhandlungsmöglichkeiten bemüht, um sie wissen zu lassen, daß es keinerlei Probleme zwischen uns geben wird, wenn sie die Schießereien auf uns einstellen. FRAGE: Aber wenn die iranische Regierung, der Ayatollah, hinter einigen dieser Sachen steht, wie wollen wir dann den Iran davon überzeugen, dies einzustellen? ANTWORT: Man kann natürlich nicht vor Gericht gehen und sagen, daß Khomeni dies angeordnet habe. Wir wissen allerdings, daß eine Gruppe, die für diese Angriffe die Verantwortung übernommen hat und dies auch im Hinblick auf zahlreiche andere Angriffe behauptet, ziemlich umfangreich zu sein scheint und definitiv Verbindung zum Iran hat. Ob da nun eine Verbindung zur Regierung besteht oder ob es sich nur um Iraner handelt - nun, sie sagen Dinge, die darauf hinweisen, daß sie an einer Art heiligem Krieg interessiert sind. Sie stellen eine Sekte in der islamischen Welt dar. FRAGE: Sie haben in Ihrer Rundfunkansprache vom vergangenen Samstag gesagt, daß die Marinesoldaten im Libanon bleiben würden, bis das Land über eine innere Stabilität verfügt. Ist das nicht eine Verpflichtung ohne Ende, bedeutet das nicht, daß dort immer mehr Soldaten sterben und daß Amerika über viele Jahre hinweg dort involviert bleibt? ANTWORT: Nein. �ANTWORT: Nein. Ich meine, wir machen dort größere Fortschritte, als dies nach außen hin aussieht. Das ursprüngliche Ziel war der Abzug der frem- den Truppen und dann die Wiedereinsetzung der libanesischen Regierung, der wir dann helfen - wie dies ja schon der Fall ist -, eine Streitmacht aufzustellen und auszubilden, die die Kontrolle über das eigene Territorium ausüben kann... Dieses Ziel besteht weiterhin, und wir sind bemüht, es zu verwirk- lichen. Es hat Fortschritte in Genf gegeben, wo die einzelnen opponierenden Gruppen des Landes die Regierung Gemayel anerkannten und Einigung in bezug auf diese Regierung erzielten. Was nun die multilaterale Friedenstruppe an- geht, so gibt es zwei Wege, um ihren Abzug zu erreichen. wir unser Ziel verwirklichen können. Der eine wäre, wenn Der zweite wäre natürlich ein solcher Zusammenbruch der Ordnung, daß man mit absoluter Sicherheit eine Lösung des Problems ausschließen könnte. Dann gäbe es keinen Grund mehr, daß diese Truppe dort noch verbleibt. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, Herr Präsident, daß Sie einen Abzug der Marinesoldaten in Erwägung ziehen würden, wenn es so aussieht, als ob die Regierung Gemayel ihre Autorität nicht über Beirut hinweg ausdehnen und keine wie auch immer geartete Lösung anbieten könne? ANTWORT: Das ist eine hypothetische Frage. Ich sage lediglich: Wenn es dort einen völligen Zusammenbruch gäbe und keine Möglichkeit für die Wiederherstellung der Ordnung bestünde, dann hätte die multinationale Friedenstruppe keinen Sinn mehr. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, daß nicht nur wir, sondern auch alle anderen in dieser Friedenstruppe vertretenen Länder erst kürzlich ihre Überzeugung bekräftigt haben, daß unser Auftrag dort sinnvoll ist und daß wir alle dort bleiben werden. FRAGE: Herr Präsident, gibt es nicht für Sie einen wachsenden politischen Druck, unsere Soldaten dort recht bald abzuziehen, und haben wir nicht unsere Rolle als Friedensstifter verloren; sind wir nicht in die Rolle - 3 - �. die Rolle der eskalierenden Gewalt geraten? Meine Frage bezieht sich auf Berichte, wonach Sie die Truppen vor dem Beginn der Nationalkonvente (der Republikaner und der Demokraten) im kommenden Sommer abziehen werden? ANTWORT: Ich habe diese Berichte auch gesehen - keine Quellenangabe. Aber jetzt haben Sie eine Quelle, und ich sage Ihnen eines: Keine Entschei- dung, die ich in dieser Hinsicht treffen werde, hängt mit der Wahl zusammen oder mit den Konventen oder einer parteipolitischen Frage. Ich habe im Ka- binett immer wieder betont, daß ich von irgendwelchen parteipolitischen Verästelungen in so wichtigen Fragen nichts hören möchte. Und was nun diese Frage anbetrifft, so möchte ich sagen, daß es keine schwierigere Aufgabe gibt, als unsere Soldaten an Orten einzusetzen, wo sie gefährdet sein könnten. Und was wir in diesem Zusammenhang tun, stützt sich ganz gewiß nicht auf parteipolitische Erwägungen. FRAGE: Herr Präsident, eine Frage zur Rüstungskontrolle. Werden Sie irgendetwas tun, irgendeine positive Maßnahme ergreifen, um die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückzubringen? ANTWORT: Ja, wir versuchen, mit ihnen in Verbindung zu bleiben. Und ich muß annehmen, daß sie zurückkommen werden, weil dies zu ihrem Vorteil ist. Durch ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch können sie doch nur gewinnen. Wir sind also weiterhin zu einer Rüstungsverminderung entschlossen, insbesondere bei den Kernwaffen. Und ich bin büerzeugt, daß wir bei konsequenter Verfolgung dieses Weges zu der Erkenntnis kommen werden, daß diese Waffen weltweit ein für allemal geächtet werden sollten. FRAGE: ANTOWRT: Wird es 1984 vielleicht zu einem Gipfeltreffen kommen? Wollen Sie damit fragen, ob ich 1984 sehr beschäftigt sein werde oder nicht? nach dem Zeitpunkt. Wenn die Zeit als solche reif ist, dann fragt man nicht Wenn es die Chance und die Hinweise gibt, daß wir etwas erreichen können, daß es eine Tagesordnung gibt, mit der für beide Seiten - 4 - �beide Seiten etwas herauskommt, dann haben Sie eine Gipfelkonferenz. Aber man setzt ein solches Treffen nicht an, nur um dann sagen zu können, wir hatten eine Gipfelkonferenz, weil dann zu viele Leute enttäuscht wären. r - 5 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 51 21. Dezember 1983 AMERIKAS STREBEN NACH FRIEDEN Ansprache des US-Gesandten Hans N. Tuch in Hamburg • HAMBURG - (AD) - Der Gesandte an der amerikanischen Botschaft in Bonn, Hans N. Tuch, Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten, hat am 12. Dezember 1983 die Bemühungen der Vereinigten Staaten um den Frieden unterstrichen und betont, daß der Frieden in Europa und Amerika kein Zufallsprodukt der Geographie, einer bestimmten Nationalität oder irgendeines sonstigen zufälligen Faktors sei. Er sei vielmehr das Ergebnis einer bewußten, gezielten und erfolgreichen Politik der Länder des Atlantischen Bündnisses, sagte der Gesandte in einer Ansprache im Haus Rissen. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Wenn wir die heutige Welt betrachten, dann scheint der Frieden ein ferner Traum zu sein. Im Nahen Osten liegt der Libanon in den Wehen eines schreck- lichen Bürgerkrieges, und der Iran und der Irak liegen seit Jahren in einem tödlichen Kampf. In Afrika überzieht der fanatische Oberst Gadhafi alles mit Terror und Subversion. ungelöst. Der Namibia- und der Angola-Konflikt sind noch immer Die Hunderttausende von hungernden Flüchtlingen in Somalia spüren Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Somalia spüren vom Frieden nichts. zung Afghanistans an. ohne Frieden. In Asien dauert die Invasion und Beset- In Kampuchea leben die Menschen seit über 15 Jahren In Mittelamerika werden Länder wie El Salvador und Nicaragua von Leidenschaft und Terror vpn links und rechts heimgesucht. Europa und Nordamerika sind praktisch die einzigen Gebiete der Welt, wo es so etwas wie Frieden gibt. In der Tat: In einer Welt, in der Aufruhr an der Tagesordnung ist, erfreuen wir uns seit über 35 Jahren eines stabilen Friedens. Frieden ist keine Politik, sondern das Ziel der Politik. Der Frie- den in Europa und Amerika ist kein Zufallsprodukt der Geographie, einer bestimmten Nationalität oder irgendeines sonstigen zufälligen Faktors. Er ist das Ergebnis einer bewußten, gezielten und, ich möchte sagen, erfolgreichen Politik der Länder des Atlantischen Bündnisses. Wir haben nicht nur den Frieden bewahrt, sondern es ist uns auch gelungen, unsere demokratischen Systeme und unsere persönlichen Freiheiten zu erhalten. Das ist eine der großen Leistungen unserer Zeit. Keine Nation kann diesen Erfolg für sich allein beanspruchen. Während der letzten drei Jahrzehnte haben alle Mitglieder des Bündnisses ihren Beitrag geleistet. In letzter Zeit hört man jedoch immer mehr Stimmen, die behaupten, die Vereinigten Staaten hätten einen Kurs der Konfrontation eingeschlagen, der die Erhaltung des Friedens gefährde. Man spricht von einer expansionistischen Politik Amerikas, von einer verantwortungslosen Politik, sowie davon, daß wir uns in unseren nationalen Ambitionen und Praktiken als Supermacht nicht sehr von der Sowjetunion unterscheiden. Als Vertreter meines Landes in der Bundesrepublik Deutschland und als jemand, der sich fast 35 Jahre lang mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis befaßt hat, halte ich es für meine Pflicht, dazu beizutragen, daß man hier die amerikanische Außenpolitik kennen- und verstehen lernt, vor allem in der jüngeren Generation der Deutschen, die die neue Führungsschicht in Ihrer Gesellschaft bilden, und dadurch klarzustellen, für wie wichtig wir unsere Partnerschaft für die Erhaltung von Frieden und Freiheit in unseren - 2 - �in unseren beiden Ländern betrachten. Ich möchte daher heute abend über das Streben Amerikas nach Frieden sprechen. Ich bin mir zweier Faktoren bewußt, die meine Aufgabe erschweren: Der erste ist, daß ich gelernt habe, daß es fast unmöglich ist, persönliche Erfahrungen von einer Generation an die andere weiterzugeben. Meine Genera- tion fand es ebenso schwierig, Ereignisse und Entwicklungen zu begreifen, die wir nicht wie unsere Eltern persönlich erlebt hatten. In ähnlicher Weise fällt es der heutigen Generation junger Amerikaner und Deutscher schwer, Ereignisse wie den Zweiten Weltkrieg, den Wiederaufbau Deutschlands, die Berliner Luftbrücke 1948 und 1949, den Aufstand in Ostdeutschland 1953 oder den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO - um nur einige wenige Beispiele zu nennen - so zu "verspüren", wie meine Zeitgenossen und ich dies taten, die das persönlich erlebt und erfahren haben. Wir müssen das als gegebene Tatsache akzeptieren und dürfen nicht unsere Enttäuschung über die jungen Menschen wegen derer Interesselosigkeit und Unerfahrenheit in den Fragen, mit denen sie sich in ihrer Zeit nicht auseinandersetzen mußten, die Oberhand gewinnen lassen. Jede Generation muß sich jedoch den Fragen und Problemen ihrer Zeit stellen, muß versuchen, mit ihnen fertig zu werden, und sie nach ihren besten Fähigkeiten lösen, wenn sie ihren Hoffnungen und Idealen gerecht werden will. Ich bin überzeugt, daß die jungen Menschen der heutigen Generation das tun wollen. Ich bin gleichermaßen überzeugt, daß sie ihre eigenen Fragen und Probleme leichter lösen könnten, wenn sie zurückblickten und sich mit dem vertraut machten, was vor ihnen geschehen ist; wenn sie Ursachen und Wirkungen vergangener Ereignisse analysieren, die sie heute noch berühren - nicht, daß sie Lösungen von gestern übernehmen sollten, sondern sie sollten aus ihnen lernen. Ich lehne die Theorie ab, daß man aus der Geschichte nichts lernen könne - eine Theorie, die auch von einigen jungen amerikanischen Aktivisten Ende der sechziger Jahre eine kurze Zeit lang vehement vertreten wurde. Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber wir können aus ihr lernen, und wir tun uns einen schlechten Gefallen, wenn wir uns den Lehren - 3 - �den Lehren verschließen, die sie uns vermitteln kann. Ich habe, ganz offen gesagt, den Eindruck, daß viele intelligente junge Menschen nicht ausreichend bedacht haben, was die Geschichte uns lehren kann; und sie haben nicht genügend geistige Anstrengung darauf verwandt, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die zweite Schwierigkeit, die meine Aufgabe erschwert, ist die, daß viele junge Menschen, mit denen ich gesprochen habe, entweder wenig über die Vergangenheit Amerikas wissen oder ein verzerrtes Bild von den Zielen und der Politik Amerikas haben, weil sie die amerikanische Geschichte nicht richtig kennen. Wenn wir also die Vereinigten Staaten für die Europäer von heute verständlich machen wollen, dann ist es meiner Meinung nach nützlich, einmal zu untersuchen, was uns zu dem gemacht hat, was wir heute sind. Die Geschichte Amerikas ist relativ kurz. Es ist weniger als 190 Jahre her, daß der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Washington, nach Ablauf seiner Amtszeit im Jahre 1796 die neue Nation vor "verstrickenden Bündnissen" warnte - mit anderen Worten, wir sollten uns aus Europa heraushalten und uns auf die Entwicklung unseres eigenen gewaltigen Territoriums konzentrieren. Und - auch das sollte man nicht vergessen - es gab 1923 die sogenannte Monroe-Doktrin, die Europa warnen sollte, sich aus Amerika herauszuhalten. Fast das ganze 19. Jahrhundert überwog diese Isolation von Europa und Asien, und die amerikanische Außenpolitik bestand im wesentlichen darin, keine Außenpolitik zu haben. Das war auch - und das sollte man ebenso wenig vergessen - die Periode der europäischen Expansion und des Kolonialismus in Afrika, Mittel- und Südostasien und die Zeit, als Armenien, Georgien, Aserbeidschan, Kasachstan, Kirgisien, Turkestan und Usbekistan dem russischen Reich einverleibt wurden. Der relative �Der relative Mangel an einem Interesse Amerikas an den Geschicken anderer Länder erklärt auch die Tatsache, daß die meisten amerikanischen Präsidenten im 19. Jahrhundert - nach John Adams, Thomas Jefferson und John Quincy Adams - wenig Erfahrungen in der Außenpolitik und Diplomatie besaßen. Das war auch keine erforderliche Qualifikation für amerikanische Präsidenten, die sich hauptsächlich Anliegen im Innern zuwandten, also der Ausdehnung und Entwicklung der Vereinigten Staaten innerhalb ihrer eigenen Grenzen. Und das mag auch erklären, warum selbst in diesem Jahrhundert viele der Männer, die zum Präsidenten gewählt wurden, vor ihrem Amtsantritt wenig Erfahrung in der Außenpolitik hatten. Unsere Tradition des Isolationismus wurde erstens bei Anbruch des Ersten Weltkrieges unterbrochen - und dann nur kurz. Woodrow Wilson, Ame- rikas erster Präsident mit einer echten internationalen Perspektive - wie man heute sagen würde - sah seinen Traum zerstört - den Traum einer internationalen Organisation, die Streitfälle beilegen und in der Zukunft solche Ausbrüche der Gewalt verhindern würde, wie sie Europa fast vernichtet hatten. Amerika war noch immer nicht bereit, seine isolationistische Tradition aufzugeben. Es gibt viele Menschen in meinem Lande, die heute noch diese isolationistische Haltung in den zwanziger und in den dreißiger Jahren zumindest zum Teil für die Blindheit der westlichen Demokratien gegenüber dem raschen und erfolgreichen Aufstieg der nationalsozialistischen Diktatur Hitlers verantwortlich machen. Aus dem Zweiten Weltkrieg gingen die Vereinigten Staaten als mächtigste Nation hervor. Sie verfügten über ein gewaltiges militärisches Po- tential; ihre Industrie war vom Krieg unbeschadet, und sie allein besaßen die Atombombe. Wenn die Vereinigten Staaten expansionistische Ambitionen gehabt hätten, wenn sie nach der Weltherrschaft gestrebt hätten, dann hätte sie niemand aufhalten können. Es ist wichtig, daß die heutige Generation junger Europäer sich über diese Tatsache im klaren ist. Wir dachten weder an Weltherrschaft noch wollten wir unsere Ideologie irgend jemandem aufzwingen. Das gehörte damals nicht zum amerikanischen Wesen, noch gehört es heute dazu. Wenn wir �Wenn wir solche Ambitionen gehabt hätten, dann hätten die Vereinigten Staaten nicht ihre Streitkräfte bis 1948 auf ein Zehntel der Stärke von 1945 reduziert. Und ebenso wenig hätten wir angeboten, unser Atommonopol aufzu- geben und es einer strikten internationalen Kontrolle zu unterstellen, wie wir das 1946 getan haben. Ich bitte meine jungen europäischen Freunde, die die Motive und Handlungen der beiden Supermächte gleichsetzen möchten, über diese wichtige Tatsache nachzudenken und sie mit der Handlungsweise der Sowjetunion gegenüber den Völkern Litauens, Lettlands, Estlands, Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei, Rumäniens und ihren 17 Millionen Mitbürgern in der DDR zu vergleichen. Und ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß viele Amerikaner über die Stimmen aus Europa beunruhigt sind, die die Vereinigten Staaten der Rücksichtslosigkeit und des Imperialismus beschuldigen und die Motive eines Landes schmälern, das zweimal gekommen ist, um die Freiheit in Europa wiederherzustellen und heute in der Verpflichtung hier steht, diese Freiheit bewahren zu helfen. Die Einsicht der amerikanischen Öffentlichkeit, daß die Vereinigten Staaten eine große Verantwortung für eine neue Weltordnung übernehmen mußten - wie sie mit der Gründung der Vereinten Nationen ins Auge gefaßt wurde und daß sie den Mantel einer großen Weltmacht auf ihre Schultern nehmen mußten kam nicht über Nacht. Noch hat sich Amerika in diesem Mantel gefallen das gilt bis zum heutigen Tage. Wir haben viele Fehler gemacht und machen heute noch welche, denn der Status einer Supermacht ist für viele meiner Mitbürger noch lange keine Selbstverständlichkeit. Lassen Sie mich nur ein Beispiel zitieren von dem, was ich hier meine. Wir Amerikaner müssen in vielen Sachen die Haltung der Europäer besser begreifen. Es ist mir klar, daß wir die anhaltenden Auswirkungen des zerstörerischen Zweiten Weltkrieges auf die Haltung der jungen Europäer, und insbesondere junger Deutscher, manchmal nicht richtig zu würdigen wissen. Eine Generation von Deutschen, der beigebracht wurde, der deutsche Militarismus und die deutsche Aggression hätten Ihrem Lande Zerstörung, Schande und die anhaltende Teilung beigebracht, reagiert auf eine Nachrüstung mit verständlicher Bestürzung. Wir Amerikaner müssen in solchen Fragen Einführungsvermögen und Nachsicht an den Tag legen. - 6 - �gen, die darin ^ ^ VerStandnis für die Ir°m'e der Geschichte aufbrinfordern, ihre m i m s ' ^ "^ DeUtSChe ' insbesondere junge Deutsche, aufAnStrengun en sehen, daß es dln\*rThm 9 zu verstärken. Wir müssen eind ie These zu akzü [ ^ ™ L1cht ihrer Geschichte nicht leicht fällt, dieses Mal n i c h t T 1 6 ^ " ' ^ Stärküng der mil Manschen Bereitschaft diene des Friedens ^ ° r b e r e i t u n g auf einen Krieg, sondern der Erhaltung einiat!^^ ^ S 1 r ^ übernahme g l o b a 1 e S C h r U t fÜr r Verantwortungen seitens der VerSch 1 ' " - der Zeit von 1945 bis 1950. lichüund s o z i &a ZVe ^r S6t ***"" ^ ^ " die P ° l i t i s c h e ' wirtSChaft " r u n g Euro a union n a c h T r ° P s» den aggressiven Vorstoß der SowjetSÜd Steuro a d Demokraf ^ ° P ' ie Unfähigkeit der anderen westlichen 6n 9egenseitig zu von ihn ^! helfen und die zu unterstützen, die früher von ihnen abhängig waren. Ich habe hohe Achtung vor den Führungsqualitäten von Präsident Truman ausgebildet war' ^ " ^ ^ ^ ^ ^ *** a u ß e n P°l A s c h e n Geschäfte Sein _c, , staatsmännisches Können und sein gesunder Menschenstan gaben ihm die Klugheit und die Stärke, die Vereinigten Staaten in Mittelpunkt der weltpolitischen Bühne zu rücken und eine wesentliche r AUfreChterhaltUn9 fÜr die westlichen Demokrat!erz u ^ der ' ^Unterstützung ^ Fre1he1t und en zu spielen. Er schuf^ mit Zusammenarbeit einiger kluger und entschlossener Männer und Frauen im amerikanischen Kongre eine neue überparteiliche Außenpolitik für die Vereinigten Staaten, die der neuen Position Amerikas als Weltmacht entsprach. Diese Außenpolitik besteht aus fünf Hauptelementen: Erhaltung des Friedens in der Welt, Stärkung der Freiheit der Völker und der persönlichen Menschenrechte, - Verhütung der �- Verhütung der Kriegsdrohung durch nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung, - Widerstand gegen sowjetische Aggression und Expansion mittels Gewalt oder Subversion, - Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung jener, die sie brauchen und wollen. Ich darf wohl behaupten, daß diese fünf Konzepte unsere kontinuierliche Politik seit 35 Jahren sind. Sie waren Richtschnur jeder Administra- tion und standen im Mittelpunkt des amerikanischen Engagements in diesem Zeitraum - sei es in Berlin, Korea, Santo Domingo, El Salvador, Grenada, im Libanon, ja sogar, meine Damen und Herren, in Vietnam, wo wie ein Trauma wegen unseres eigenen Versagens davontrugen. Natürlich hat sich die Welt in diesen 35 Jahren geändert, auch wir haben uns geändert. Die Drohung der Kernwaffen ist mit den Forschritten in der Technologie gewachsen. Die relative wirtschaftliche und militärische Stärke der Staaten dieser Welt sowie unsere Fähigkeit zur Beeinflussung der Entwicklungen in anderen Teilen der Welt haben sich verändert. Aber was sich nicht geändert hat, sind die Motive und Ziele der Vereinigten Staaten. Heute abend würde ich gerne - im geschichtlichen Rahmen der amerikanischen Außenpolitik - kurz auf einen Aspekt dieser Politik näher eingehen: Unsere Anstrengungen, den Frieden durch die Kontrolle der Atomwaffen und durch Abrüstung zu bewahren. Wie ich bereits erwähnte, besaßen die Vereinigten Staaten am Ende des Zweiten Weltkrieges ein Monopol bei den Kernwaffen. Im Bewußtsein der furchtbaren Bedrohung, die die Atomwaffen für die Stabilität der Welt bedeuten konnten, boten die Vereinigten Staaten im Jahr 1946 über den sogenannten Baruch-Plan an, die Gewalt des Atoms unter internationale Kontrolle zu stel- 8 - �Kontrolle zu stellen. Die Vereinigten Staaten schlugen die Schaffung einer Internationalen Atomenergie-Entwicklungsbehörde vor, die die Vollmacht erhalten sollte, ihre Vertreter in Staaten zu entsenden, um dort umfassende Inspektionen hinsichtlich der Verletzung des Vertrages durchzuführen. Entschei düngen der Behörden sollten nicht dem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterworfen sein. Dieser Vorschlag zu einer ersten und umfassenden Kontrolle der Kernwaffen wurde von der Sowjetunion zurückgewiesen. Präsident Eisenhower fühlte sich gleichfalls der Kontrolle der Kernwaffen verpflichtet. Im April 1953 schlug er vor, daß die Staaten Grenzen hinsichtlich jenes Anteils an der Gesamtproduktion von strategischen Materialien setzen sollten, der für militärische Zwecke vorgesehen war. Er machte außerdem den Vorschlag, daß die sich daraus ergebenden Einsparungen einem Fonds zugute kommen sollten, der für Welthilfe und Wiederaufbau gedacht war. Schließlich präsentierte er am 8. Dezember 1953 der Vollversammlung der Vereinten Nationen seinen Plan "Atome für den Frieden", der die Schaffung einer internationalen Atomenergiebehörde forderte, die Beiträge von solchen Staaten erhalten sollte, die Nuklearmaterial besaßen, die sie dann zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Bei einem Zusammentreffen mit den Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und der UdSSR in Genf im Juli 1955 unterbreitete Präsident Eisenhower seinen Vorschlag der "Offenen Himmel", der dazu dienen sollte, die Staaten vor militärischer Aufrüstung und vor Überraschungsangriffen zu schützen. Er schlug vor, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten übereinkommen sollten, sofort Kopien ihrer militärischen Anlagen auszutauschen und einander Möglichkeiten zur Luftaufklärung zur Verfügung zu stellen - als Sicherheit für beide Seiten gegen einen Überraschungsangriff. Diesem Vorschlag fügte er im März 1956 eine Erklärung hinzu, wonach die Vereinigten Staaten bereit waren, mit anderen Staaten die entsprechenden Schutzvereinbarungen auszuarbeiten, damit die künftige Produktion von spaltbarem Material - gleich, an welchem Ort der Welt - nicht mehr dazu benützt - 9 - �dazu benutzt werden könnte, die Arsenale an Sprengmaterial zu vergrößern. Präsident Kennedy verfolgte die amerikanischen Bemühungen um die Rüstungskontrolle weiter. Im September 1961 legte er den Vereinten Natio- nen einen neuen amerikanischen Plan für eine allgemeine und vollständige Abrüstung vor. Der Präsident forderte erstens die sofortige Unterzeichnung eines Teststoppvertrages, unabhängig von anderen Abrüstungsverhandlungen; zweitens die Einstellung der Produktion von Kernwaffen und Verhinderung ihrer Weitergabe an Nichtnuklearstaaten; drittens die Verhinderung eines Transfers der Kontrolle von Kernwaffen an Nichtnuklearstaaten; viertens ein Verbot von Kernwaffen im Weltraum; fünftens die schrittweise Vernichtung der vorhandenen Kernwaffen und die Übergabe des Nuklearanteils zur friedlichen Verwendung; sechstens Einstellung der Erprobung und der Herstellung von Trägern für strategische Kernwaffen und schrittweise Zerstörung der vorhandenen; und siebtens die Benennung nationaler Streitkräfte zur Abberufung durch die Vereinten Nationen, um die friedensbewahrenden Pflichten der Vereinten Nationen zu erfüllen und die Funktionsweise der friedenserhaltenden Maschinerie der Weltorganisation zu verbessern. Meine Damen und Herren, ich könnte mit der Liste dessen, was geschichtliche Tatsachen sind, noch lange fortfahren - eine Liste, die zeigt, wie Amerika immer wieder für die Kontrolle und die Verringerung der Atomwaffen eingetreten ist. Und ich kann auch auf eine Reihe bedeutsamer Abkommen mit der Sowjetunion verweisen: Das begrenzte Teststoppabkommen von 1963; das amerikanisch-sowjetische Abkommen über einen Heißen Draht des Jahres 1963; der Nichtweiterverbreitungsvertrag vom Juli 1968, wobei sich die Ratifizierung durch die Vereinigten Staaten wegen der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im August 1968 bis zum März 1969 verzögerte; SALT I im Jahr 1972; das Abkommen über die Abwehr ballistischer Raketen von 1972; und der "ertrag über die Begrenzung von unterirdischen Atomwaffenversuchen im Jahr 1974. Gegen Ende - 10 - �Gegen Ende der sechziger und zu Beginn der siebziger Jahre sahen die Vereinigten Staaten tatsächlich eine Chance zur Begrenzung der immer stärker zunehmenden Kernwaffenarsenale. Wir waren der Ansicht, eine neue Ära der Nachkriegsgeschichte erreicht zu haben - eine Ära, in der die beiden Supermächte doch noch ein Übereinkommen hinsichtlich des Umfangs der Rüstungen abschließen würden, in der die Atomwaffenversuche eingestellt würden und womöglich sogar mit einer Verringerung des Rüstungsniveaus begonnen würde. Aber es war gerade in den siebziger Jahren, daß die Sowjetunion sich auf einen Weg der beschleunigten Aufrüstung bei Kern- wie konventionellen Waffen begab - der massivsten militärischen Aufrüstung, die es je in der Geschichte gab. Ich möchte hier nicht all die möglichen Motive untersuchen, die als Gründe für das sowjetische Verhalten genannt worden sind. Lassen Sie mich nur drei nennen, die meiner Ansicht nach zu den wahrscheinlichsten gehören: - Erstens, die Geschichte der Expansion des russischen Kaiserreiches während des 18. und 19. Jahrhunderts, die sich auch nicht unter den neueren sowjetischen Regierungen beändert hat; - zweitens, die Dogmen des internationalen Kommunismus, die eine Verbreitung der kommunistischen Ideologie mit allen Mitteln - ein- schließlich militärischer Gewalt und Subversion - fordern; und - drittens, eine Angst - die meiner Meinung nach übertrieben ist und ans Paranoische grenzt - vor Angriffen und dem daraus resultierenden Wunsch nach absoluter Sicherheit, der die Sicherheitsbedürfnisse anderer ignoriert und die Form exzessiver Aggressivität annimmt, wo immer sich die Gelegenheit dazu bietet. Gleich, welche dieser Motive - oder welch andere - für das sowjetische Handeln man akzeptiert oder verwirft, so gibt es doch Tatsachen, die man in Erwägung ziehen muß: Es wird - 11 - �Es wird Jahre dauern, bevor wir mit der Dislozierung der MX beginnen, unserer ersten neuen Interkontinentalrakete seit 16 Jahren; aber seit der Unterzeichnung des SALT I-Abkommens im Jahr 1972 haben die Sowjets drei neue Typen von ballistischen Interkontinentalraketen entwickelt und disloziert die SS-17, SS-18 und SS-19 - die alle die Fähigkeit zu einem Erstschlag haben. Die Indienststellung des ersten amerikanischen TRIDENT-Unterseeboots im Jahr 1982 markierte das Ende eines Zeitraums von 15 Jahren, innerhalb dessen die Vereinigten Staaten nicht ein einziges neues Unterseeboot mit ballistischen Raketen bauten;die UdSSR jedoch hat seit 1972 Unterseeboote in vier neuen oder verbesserten Klassen hergestellt, die Raketen abfeuern können. Seit 1977 haben die Sowjets 369 neue nukleare Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 mit über 1100 Gefechtsköpfen und mehr als 150 moderne Bomber gebaut, die die Fähigkeit zu einem interkontinentalen Angriff haben. In demselben Zeitraum ist nicht eine einzige vergleichbare amerikanische Rakete und auch kein einziger Bomber disloziert worden. Dies ist natürlich nur die Spitze des Waffeneisbergs, den die Sowjetunion geschaffen hat. Die Beweise - sowohl bei der konventionellen wie bei der nuklearen Aufrüstung - sind deutlich und werden auch von der UdSSR nicht abgestritten. Sie stellen eine beständig sich ausweitende sowjetische Militarisierung während eines Zeitraums dar, da die Verteidigungsausgaben einen immer kleiner werdenden Anteil des Gesamthaushaltes der Vereinigten Staaten ausmachten - eine Zeit, da sich die Vereinigten Staaten Zurückhaltung bei der Entwicklung und Dislozierung neuer Waffen auferlegten - in der Hoffnung, am Verhandlungstisch weitere Erfolge zu erzielen. Tatsächlich wurde das von den Vereinigten Staaten unterhaltene nukleare Arsenal gegenüber seinem Umfang im Jahr 1967 um ein Drittel verringert. Natürlich bin ich mir der Tatsache bewußt, daß die Frage, die sich jedermann am dringlichsten stellt, jene der Dislozierung neuer amerikanischer - 12 - �neuer amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa ist, mit der eben begonnen wurde. Ich weiß auch, daß alle hier Anwesenden völlig mit den Gründen für diese Dislozierung vertraut sind, genau wie mit den Umständen, unter denen sie zustande kam. Seit 1979, als der Doppelbeschluß vom NATO- Bündnis einstimmig angenommen wurde, haben wir uns darum bemüht, eine Verhandlungslösung für das bestehende Ungleichgewicht bei diesen Systemen zu erreichen. Unsere einzige Absicht war es, dieses Ungleichgewicht zu besei- tigen, vorzugsweise, indem alle Raketen dieser Klasse eliminiert werden. Wir haben den Sowjets - und, wie ich hinzufügen möchte, unseren Kritikern in Europa - immer wieder gesagt, daß der Weg zur Verhinderung der Dislozierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa der ist, daß die Sowjets einer Beseitigung ihrer Raketen, der SS-20, zustimmen, die auf europäische Ziele gerichtet sind. Da dies nicht zu erreichen war, strebten wir eine Zwischenlösung an, die als Ergebnis den niedrigstmöglichen Umfang von nuklearen Mittel Streckenwaffen auf beiden Seiten gehabt hätte. Sowjets lehnten alle diese Vorschläge ab. Die Die Haltung der Sowjetunion blieb im wesentlichen während der ganzen Verhandlungen stets die gleiche: "Die Halb-Null-Lösung" - eine große Anzahl - ein Monopol - von SS-20 für die sowjetische Seite; keine vergleichbaren Raketen - Null - für die NATO. Wir bedauern zutiefst den einseitigen sowjetischen Abbruch der INFVerhandlungen in Genf. Während des gesamten Verhandlungszeitraums der ver- gangenen zwei Jahre setzten die Sowjets die Dislozierung der SS-20 fort. Wir haben den Verhandlungstisch nicht verlassen. Ihr Verhandlungsabbruch zu Beginn der NATO-Dislozierung ist völlig ungerechtfertigt. Unsere Bereit- schaft, am Verhandlungstisch zu bleiben, steht in Einklang mit der Geschichte unserer Rüstungskontrollanstrengungen. Präsident Reagan hat jüngst bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt, daß "ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und nie geführt werden darf." Der kürzliche Abschuß eines unbewaffneten koreanischen Zivilflugzeuges mit seinen 269 Passagieren und die anhaltende Aggression von über 100 000 sowjetischen Soldaten in Afghanistan sind nur zwei Beispiele, die erneut die Dring- - 13 - �die Dringlichkeit bestätigen, ausgewogene und verifizierbare Rüstungskontroi 1abkommen mit der Sowjetunion zu erreichen. Die Sowjets haben sich als die wirklich "Schießwütigen" dieser Welt erwiesen - als diejenigen, die zu Gewalt und Zwang greifen. Nach dem Vorfall mit der koreanischen Maschine ver- sicherte Präsident Reagan der Welt, daß seine Rüstungskontrollinitiativen bei START, INF und in anderen Foren wortungslosen Verhaltens der Sowjets. kundig. weitergehen werden - trotz des verantDie Notwendigkeit hierfür ist offen- Wir wollen die Gefahr einer nuklearen Konfrontation verhindern, wenn die Sowjets das nächstemal beschließen, erst zu schießen und dann Fragen zu stellen. Präsident Lincoln sagte einmal: "Wir können der Geschichte nicht entrinnen. Wir... werden auch trotz unserer selbst in Erinnerung bleiben. Keinerlei Bedeutsamkeit oder Bedeutungslosigkeit des einzelnen wird diesen oder jenen von uns davon ausnehmen. Die Feuerprobe, durch die wir gehen, wird uns in Ehre oder Ehrlosigkeit bis zur letzten Generation verfolgen. Wir, sogar wir hier, haben die Macht und tragen die Verantwortung." Viele, einschließlich jener, die gegen die Kernwaffen demonstrieren, sind Widerhall dieser Worte, wenn sie sagen, sie wollen nicht die Fehler ihrer Großväter wiederholen, die die drohenden Warnungen vor dem kommenden Unglück ignorierten. Manche Menschen in unseren beiden Ländern meinen, der Weg zur Wahrung des Friedens sei der, die drohende Aufrüstung der Sowjetunion zu ignorieren. Auch wir fürchten die Kernwaffen und ihr schreckliches Potential für die Menschheit. In dem Film "The Day After" (Der Tag danach) ist es nicht eine europäische Stadt, sondern meine Heimatstadt Kansas City, die in einem nuklearen Holocaust zerstört wird. Hätten wir die Wahl, so würden wir es vorziehen, weder in Europa noch sonstwo neue Raketen stationieren zu müssen, ja wir würden vorziehen, daß es überhaupt keine dieser Waffen gäbe. Aber wir stehen nicht vor dieser Wahl. Unsere Aufgabe besteht darin, einen Weg auf dem schmalen Grat zu finden, auf dem wir gehen, damit wir auf keiner Seite in den Abgrund stürzen - weder in den Abgrund der nuklearen Zerstörung, noch in den Abgrund der Unterdrückung und des Totalitarismus. Wir wollen den kommenden Generationen weder eine Welt in Furcht vor der nuklearen Zerstörung noch eine Welt ohne Freiheit übergeben. Die Sicherheitspolitik - 14 - �Die Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten ist über fast 40 Jahre hinweg sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen konstant geblieben. Sie stützte sich fest auf zwei Elemente: Erstens kon- zentrierten wir uns darauf, eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet, daß unsere Gegner erkennen und begreifen, daß ein An- griff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sofortige Vergeltung nach sich ziehen würde und daß daher ein Erstschlag scheitern müsse. Zweitens haben wir unsere Energien in aufrichtiger Weise darauf verwendet, nukleare Rüstungskontrolle herbeizuführen, die die Stabilität fördern und die Aussichten auf echte Abrüstung verbessern würden. Diese Politik hat dem amerikanischen Volk schwere Lasten auferlegt. Wir haben Milliarden für Verteidigung und Abschreckung ausgegeben; wir mußten amerikanische Truppen Tausende von Meilen von ihrer Heimat entfernt unterhalten, und wir mußten - wie Sie - lernen, mit den Gefahren und Bedrohungen zu leben, die gegen uns gerichtet sind, während wir für die Verteidigung der Werte einstehen, die wir gemeinsam haben: nämlich, unsere Menschenrechte als Einzelmenschen, unsere Herrschaft des Rechts als demokratische Gesellschaften und unsere Freiheit als Nationen. Und wenn wir mit jenen sprechen, die gegen die Strategie der nuklearen Abschreckung demonstrieren und sich für einseitige Abrüstung einsetzen, dann tun wir gut daran, sie daran zu erinnern, daß unsere Politik den Frieden und die Freiheit für uns alle im Atlantischen Bündnis nahezu zwei Generationen lang erfolgreich gewährleistet hat. Erlauben Sie mir, mit etwas zu schließen, was für mich eine grundsätzliche Frage ist: nämlich das Problem des Vertrauens. Die Frage der Kern- waffen zur Massenvernichtung ist teilweise eine emotionale Frage, eine Frage der tiefverwurzelten Angst. Viele Menschen haben auch Angst, sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen. Wir können das nicht bestreiten. läßt sich nie ganz rational erklären. Das müssen wir einsehen. Angst Auch Ver- trauen ist kein rationales Konzept, aber es kann eher rational erklärt und begründet werden. Die Grundfrage, die sich Deutsche heute stellen müssen, - 15 - �stellen müssen, ist die - wem sie vertrauen wollen. Auf der einen Seite haben Sie einen Partner, die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk, zu dem Sie 35 Jahre lang enge und beiderseits vorteilhafte Beziehungen hatten; der Ihnen geholfen hat, nach dem Zweiten Weltkrieg Ihr Land wieder aufzubauen; der die Bevölkerung von Berlin gerettet hat, die sonst zwischen Verhungern oder Unterwerfung zu wählen gehabt hätte; der rund 250 000 Soldaten auf Ihrem Boden unterhält als Beweis für seine Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung Europas; der durch dick und dünn Ihr Freund und Verbündeter war. Auf der anderen Seite haben Sie einen Staat, der einen großen Teil Europas, darunter 17 Millionen Ihrer Landsleute, unterworfen hat; der die Weltrevolution predigt, aber alle einkerkert, die frei reden oder beten wollen; ein Staat, der in wehrlose Nachbarländer einmarschiert und Ihr Land mit einer verheerenden Rüstung bedroht. Selbstverständlich kann nur das deutsche Volk als freie Einzelmenschen und kollektiv als Nation darüber entscheiden, wem es vertrauen will, wer seine Freunde sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Wahl getroffen, sich uns in einem Bündnis anzuschließen, das in dem Grundziel des Friedens in Freiheit vereint ist - und wir sind stolz, die Bundesrepublik Deutschland als gleichen und souveränen Partner zu haben. Wenn unsere beiden Völker sich jetzt dem Ende des Jahres nähern, in dem wir der Beziehungen unserer beiden Völker nicht nur seit 35 Jahren, sondern seit 300 Jahren gedachten, dann sollten wir einen Moment innehalten und an die historische Bedeutung dieser Beziehung denken. Diese Verbindung seit 300 Jahren kann nicht allein rational erklärt werden. Es geht hier auch um eine gefühlsmäßige Erfahrung - eine Erfahrung, die uns in Verwandtschaft und Freundschaft fest verbindet. Wollen wir uns darauf besinnen, daß wir unseren Kindern und Kindeskindern die Erhaltung dieser Beziehung schulden. Erlauben Sie mir, mit einem Satz aus der Heiligen Schrift zu schließen "Wo keine Vision ist, wird das Volk untergehen". Wollen wir - 16 - �Wollen wir in gemeinsamer Vision uns u n ^ v ^ schreiben. « , c h derE r h a l t u n g von ^ tion und die kommenden Generationen. + + + + + 17 - * ^ "e dl ^ ' Genera �21. Dezember 1983 51 DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSANSTRENGUNGEN IM NAHEN OSTEN 1967-1983 Chronologie WASHINGTON - (AD) - Jede amerikanische Regierung seit 1948 hat sich aktiv um einen Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten bemüht. Die nachfolgende Chronologie zeigt anhand wichtiger Ereignisse, Erklärungen und Dokumente diese Bemühungen seit dem Krieg vom Juni 1967. Juni 1967: Präsident Lyndon B. Johnson legt Prinzipien für einen Frieden im Nahen Osten fest: Nach Abschluß des Sechstagekrieges zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn (5. bis 11. Juni 1967) hatten israelische Truppen ein doppelt so großes Gebiet besetzt wie das innerhalb der Vorkriegsgrenzen Israels - die gesamte Sinai-Halbinsel bis zum Suezkanal, den Gaza-Streifen, das Gebiet am Westufer Höhen. des Jordan (West Bank), Ostjerusalem und die Golan- Während des Konflikts hatten sich die Vereinigten Staaten in den Ver- einten Nationen um einen Waffenstillstand bemüht und legten am 8. Juni im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, in dem Gespräche der Beteiligten durch die Heranziehung eines Drittlandes oder der Vereinten Nationen gefordert wurde, um einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten herbeizuführen. In einer Rede am 19. Juni zeigte Johnson die Grundlagen für einen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �für einen solchen Frieden auf: Anerkennung der nationalen Existenz, freie Durchfahrt durch den Suezkanal, Begrenzung des Wettrüstens und Achtung der politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität. Juli 1967: Botschafter Arthur Goldberg gibt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung zur Jerusalem-Frage ab. Am 28. Juni 1967 hatte Israel die Schaffung einer vereinten zentralen Verwaltung für die Stadt Jerusalem bekanntgegeben. Das amerikanische Außen- ministerium gab sofort eine Erklärung heraus, in der darauf hingewiesen wurde, daß einseitige Handlungen nicht den zukünftigen Status der Stadt präjudizieren könnten. Bei der Abstimmung über Resolutionen, die auf der Sondersit- zung der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht und in denen die Handlungen Israels verurteilt wurden, enthielten sich die Vereinigten Staaten wegen Differenzen über Formulierungen der Stimme. In der Begründung der Stimm- enthaltung durch Botschafter Goldberg am 14. Juli wurde eine Reihe amtlicher amerikanischer Stellungnahmen zusammengefaßt. Die Vereinigten Staaten, so er- klärte er, seinen nicht der Auffassung, daß das Jerusalem-Problem für sich allein und getrennt von den anderen Elementen einer friedlichen Lösung im Nahen Osten behandelt werden könne. Dieser Standpunkt wurde von der Nixon- und der Carter-Administration bekräftigt. August-September 1967: Die Konferenz der arabischen Staatschefs in Khartum (29. August bis 1. September) verabschiedet eine Resolution. Während sich die Großmächte weiterhin um eine Resolution des Sicherheitsrates bemühten, die einen Abzug Israels im Rahmen der Anerkennung und des Friedens vorsehen sollte, faßten mehrere arabische Staatschefs in Khartum den Beschluß: Keinen Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit Israel. November 1967: Am 22. November 1967 wird die Sicherheitsresolution Nr. 242 einstimmig verabschiedet. Sie ist die Krönung von sechsmonatigen Verhandlungen unter den Großmächten, Israel und mehreren arabischen Staaten - 2 - �arabischen Staaten und ein ausgewogener Kompromiß. Die Vereinigten Staaten hatten am 7. November einen Resolutionsentwurf eingebracht, der jedoch nicht die erforderliche Unterstützung fand; daher unterstützten sie dann den britischen Resolutionsentwurf. Die Resolution 242 fordert unter anderem den Ab- zug Israels aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten und Einstellung aller kriegerischen Ansprüche und des Kriegeszustandes sowie die Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit aller Staaten des Gebietes. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannte den schwedischen Diplomaten Gunnar Jarring zum Sonderbeauftragten für die Erfüllung der Resolution. Juli 1969: In der Jerusalem-Frage stimmen die Vereinigten Staaten für die Sicherheitsratsresolution Nr. 267. Nach weiteren israelischen Maßnahmen zur Eingliederung Ostjerusalems stimmten die Vereinigten Staaten für die am 3. Juli einstimmig verabschiedete Resolution und bekräftigten den nach dem Juni-Krieg von der Johnson-Administration eingenommenen Standpunkt. In der Resolution werden alle Maßnahmen für eine Änderung des Status der Stadt verurteilt und Israel aufgefordert, alle getroffenen Maßnahmen aufzuheben. Dezember 1969: Außenminister Rogers legt einen Friedensplan vor. Im Frühjahr 1969 traten die Vereinigten Staaten in vierseitige Verhandlungen mit Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion sowie in bilaterale Verhandlungen mit der Sowjetunion ein, um eine vereinbarte Auslegung der Resolution 242 zu finden, die der Sonderbeauftragte Gunnar Jarring benutzen könnte. Die Rede von Außenminister Rogers vom 9. Dezember 1969 ließ die amerikanische Haltung in dieser Verhandlung erkennen und bot Formeln für eine Lösung des ägyptisch-israelischen Teils des Streits. Rogers erklärte: "Unsere Politik ist es, die Araber zu ermutigen, einen ständigen Frieden auf der Grundlage bindender Abkommen zu akzeptieren - 3 - �zu akzeptieren und die Israelis zum Abzug aus den besetzten Gebieten aufzufordern, wenn die territoriale Integrität im Sinne der Resolution des Sicherheitsrates gewährleistet ist." August 1970: Das Waffenstillstands/Stillhalteabkommen: Die Kämpfe am Suezkanal nahmen im Frühjahr 1970 wieder rasch zu, als Ägypten sowjetische Boden-Luft-Raketen installierte und Israel eine Reihe weit in ägyptisches Gebiet hineinreichende Luftangriffe durchführte. Im Juni ergriffen die Vereinig- ten Staaten eine Friedensinitiative, die auf einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Jarring-Gespräche abzielte. Ende Juli nahmen die Vereinig- ten Arabische Republik, Jordanien und Israel den amerikanischen Vorschlag an; das WaffenstilIstandsabkommen trat am 7. August 1970 in Kraft. Februar 1971: Die Jarring-Mission: Die Wiederaufnahme der JarringGespräche verzögerte sich um einige Monate, da sich Israel und Ägypten gegenseitig Verletzungen des Waffenstillstands/Stillhalteabkommens vorwarfen. Schließlich konnte Jarring im Januar 1971 seine Mission wieder aufnehmen, und am 8. Februar übermittelte er der israelischen und der ägyptischen Regierung gleichlautende Aide-Memoires, in denen parallele und gleichzeitige Verpflichtungen bezüglich des Friedens, des Abzuges und anderer Fragen verlangt wurden, um den toten Punkt zwischen beiden Seiten zu überwinden. Die Antwort Ägyptens vom 15. Februar ließ zum erstenmal eine Bereitschaft erkennen, unter bestimmten Bedingungen ein Friedensabkommen mit Israel abzuschließen. Am 26. Februar teilte Israel mit, daß es die meisten Bestimmungen des Jarring-Memorandums akzeptiere, bedang sich jedoch aus, sich auf sichere, anerkannte und vereinbarte in einem Friedensvertrag festzulegende Grenzen zurückzuziehen und nicht auf die Grenzen von vor dem 5. Juni 1967. Nach diesen Mitteilungen kam Jarring weiter mit den Parteien zusammen, konnte aber die Verhandlungen nicht voranbringen. Februar 1971: Amerikanische Friedensbemühungen: Präsident Nixon be- kräftigte in einem außenpolitischen Bericht an den Kongreß die amerikanischen Grundsätze für einen Frieden im Nahen Osten und faßte die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen zusammen. - 4 - "Die Suche nach �"Die Suche nach Frieden - vor allem eine arabisch-israelische Regelung - und das Streben nach einem stabilen amerikanisch-sowjetischen Verhältnis, das zur Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität jeder Nation in diesem Gebiet beiträgt, werden unsere oberste Priorität bleiben". Oktober 1973: Der Oktober-Krieg und die Sicherheitsresolution 338: Am 6. Oktober 1973 führte Ägypten einen Überraschungsangriff über den Suezkanal hinweg gegen israelische Streitkräfte an der Bar Lev-Linie. Gleichzeitig griff Syrien israelische Stellungen auf den Golan-Höhen an. Während der Kämpfe bemühten sich die Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen um einen Waffenstillstand und flogen militärische Nachschubgüter nach Israel, nachdem die Sowjetunion begonnen hatte, solchen Nachschub nach Syrien und Ägypten einzufliegen. Außenminister Henry Kissinger besuchte am 20. Oktober Moskau, und am folgenden Tag brachten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, in dem ein Waffenstillstand und die Verwirklichung der Resolution 242 gefordert wurde. Am 22. Oktober wurde der Entwurf als Resolution 338 angenommen. November 1973: Ägyptisch-israelisches Waffenstillstandsabkommen: Trotz der Annahme der Sicherheitsresolution 338 gingen die Kämpfe an der ägyptisch-israelischen Front weiter. Außenminister Kissinger arbeitete auf seinen Reisen nach Kairo und Jerusalem am 7. und 8. November die Einzelheiten eines Waffenstillstandes aus. Das in dem Schreiben Kissingers an den Generalsekretär der Vereinten Nationen enthaltene Abkommen wurde am 11. No- vember von Vertretern Israels und Ägyptens am Kilometer 101 der Straße entlang des Suezkanals unterzeichnet. Dezember 1973: Die Genfer Friedenskonferenz: Am 21. November 1973 schlug Außenminister Kissinger eine Friedenskonferenz für den folgenden Monat vor, an der die Vereinigten Staaten, die Sowjet- - 5 - �die Sowjetunion sowie Vertreter der kriegführenden Parteien und der Generalsekretär der Vereinten Nationen teilnehmen sollten. Die Konferenz sollte die Differenzen zwischen den Parteien einengen, um eine Verwirklichung der Resolution 242 zu ermöglichen. in Genf. Die Konferenz begann am 21. Dezember 1973 Vertreten waren die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Israel, Ägypten, Jordanien und die Vereinten Nationen; Syrien weigerte sich teilzunehmen. Man einigte sich auf Gespräche über ein Auseinanderrücken der is- raelischen und ägyptischen Truppen am Suezkanal. Januar 1974: Das erste ägyptisch-israelische Entflechtungsabkommen: Zwischen dem 11. und 17. Januar 1974, reiste Außenminister Kissinger zwischen Assuan und Jerusalem hin und her und erreichte ein ägyptisch-israelisches Abkommen über ein Auseinanderrücken der Streitkräfte. Zwischen die Truppen sollte eine Friedensstreitmacht der Vereinten Nationen rücken. Die Vereinigten Staaten übernahmen die Rolle des Nahost-Friedensvermittlers. Mai 1974: Das israelisch-syrische Entflechtungsabkommen: Zwischen dem 28. April und 30. Mai 1974 reiste Außenminister Kissinger zwischen Damaskus und Tel Aviv hin und her und erreichte ein israelischsyrisches Abkommen über ein Auseinanderrücken ihrer Streitkräfte auf den Golan Höhen. Am 31. Mai 1974 unterzeichneten Vertreter Israels und Syriens das formelle Abkommen, in dem die Sicherheitsresolution 338 als Grundlage für einen Frieden anerkannt wurde. Dies wurde als erste indirekte syrische Anerkennung der Resolution 242 angesehen. Die Zerstörung der Stadt Kuneitra durch die Israelis vor dem Abzug verschärfte jedoch das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen beiden Staaten. Oktober 1974: Die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga unterstützt die PLO (Kommunique vom 29. Oktober): Das Interesse �Das Interesse daran, ein Abkommen über ein Auseinanderrücken entlang der israelisch-jordanischen Front zu erzielen, führte dazu, daß sich die Aufmerksamkeit auf die Frage einer palästinensischen Repräsentation bei möglichen Verhandlungen konzentrierte. In Rabat erklärten die arabischen Führer, daß die Palästinensische Befreiungsorganisation "der einzige legitime Vertreter des palästinensischen Volkes" sei. Einige Wochen später bekräftigte Außenminister Kissinger erneut die amerikanische Position hinsichtlich der PLO. Der Außenminister erklärte: "Es ist den Vereinigten Staaten unmöglich, Ver- handlungen mit der PLO zu empfehlen, solange die PLO nicht die Existenz Israels als eines legitimen Staates akzeptiert. Solange die PLO-Vorschläge, in welcher Form auch immer, die Zerstörung Israels beinhalten, sehen wir nicht viel Hoffnung für Verhandlungen mit der PLO." September 1975: Zweites ägyptisch-israelisches Truppenentflechtungsabkommen: Während die Genfer Verhandlungen hinsichtlich der Frage der Repräsentation der Palästinenser in der Schwebe blieb, leiteten die Vereinigten Staaten eine größere Anstrengung in die Wege, um zwischen Ägypten und Israel ein zweites Entflechtungsabkommen zu erreichen. Außenminister Kissinger besuchte zwischen dem 10. und 15. Februar 1975 sowie zwischen dem 8. und 23. März 1975 den Nahen Osten. Präsident Gerald Ford traf sich am 1. Juli in Salzburg mit Präsident Anwar Sadat und später im Monat mit Premierminister Yitzhak Rabin in Washington. Außenminister Kissinger traf auch weiterhin mit israelischen Regierungsvertretern zusanmen und begann am 20. August eine weitere Mission in den Nahen Osten. Arr 1. September wurde ein zweites Entflechtungsabkommen angekündigt, am 4. September wurde das Abkommen förmlich unterzeichnet. Unter anderem sah das Abkonmen eine freie Durchfahrt für Israel durch den Suezkanal, die Rückgabe der Sinai-Ölfelder und aller strategischen Pässe an Ägypten, eine Verpflichtung zur Einhaltung des Friedens für drei Jahre sowie die Errichtung eines FrühwarrSystems im Sinai vor. Am 16. September wurden die Texte von drei bislang t^heimen Dokumenten im Zusammenhang mit den Abkommen veröffentlicht. Diese umfaßten Vereinbarungen zwischen den Ver- - 7 - �den Vereinigten Staaten und Israel hinsichtlich der Ölversorgung und die vorgeschlagene Wiederaufnahme der Genfer Konferenz sowie Zusicherungen der Vereinigten Staaten gegenüber Israel und Ägypten. Am 16. Oktober nahm der Kongreß eine Gemeinsame Resolution an, die die Stationierung amerikanischer Techniker bei der Frühwarnstation im Sinai genehmigte. Dezember 1975: Forderung nach Wiederaufnahme der Genfer Friedenskonfe- renz: Am 8. November 1975 schlug die Sowjetunion die Wiederaufnahme der Genfer Konferenz unter voller Beteiligung der Palästinensischen Befreiungsorganisation vor. Die amerikanische Antwort vom 1. Dezember empfahl, ein vorbereiten- des Treffen abzuhalten, auf dem eine mögliche PLO-Beteiligung an einer späteren Konferenz diskutiert werden könnte, wobei hierfür die Zustimmung aller Parteien nötig sein würde und eine Beteiligung auf der Grundlage der Resolution 242 und 338 des Sicherheitsrates zu erfolgen hätte. Am 18. Dezember lehnte die Sowjetunion formell den amerikanischen Vorschlag ab. Januar 1976: Frieden: Anstrengungen zur Überprüfung der Grundlagen für den Am 12. Januar begann der UN-Sicherheitsrat mit seinen Erörterungen der arabisch-israelischen Frage und erlaubte per Abstimmung der Palästinensischen Befreiungsorganisation die Teilnahme an der Debatte. Am 26. Januar legten die Vereinigten Staaten ihr Veto gegen einen Vertragsentwurf ein, der praktisch die Resolution 242 als Grundlage für eine Lösung des Nahostproblems ersetzt hätte. März 1977: Unterstützung Carters für ein palästinensisches "Heimat- land": In einer Ansprache Präsident Carters in Clinton, Massachusetts, am 16. März 1977 war die erste Unterstützung eines amerikanischen Präsidenten - 8 - �amerikanischen Präsidenten für ein palästinensisches "Heimatland" enthalten. Carter wies am 12. Juli 1977 darauf hin, daß er es persönlich vorzöge, "daß dieses palästinensische'Gebilde'... an Jordanien angebunden und nicht unabhängig sein sollte." Dezember 1977: Die PLO weist die Sadat-Initiative zurück: Der aufsehenerregende Besuch von Präsident Sadat in Jerusalem vom 19. bis 21. November 1977 änderte den Verlauf der Friedensbemühungen. Das amerikanische Interesse an einem Neuzusammentritt der Genfer Konferenz wurde durch die Anstrengungen ersetzt, den Friedensprozeß auf der Grundlage der SadatInitiative voranzutreiben. Die PLO und ablehnende arabische Staaten trafen sich vom 2. bis 5. Dezember in Tripolis.um die Initiative zu verwerfen. Die während des Treffens am 4. Dezember veröffentlichte PLO-Erklärung verurteilte nicht nur den Sadat-Besuch, sondern lehnte auch die Resolutionen 242 und 338 als Grundlage für Verhandlungen ab. September 1978: Die Camp-David-Abkommen: Nach Monaten der erfolglosen amerikanischen Bemühungen, zwischen Ägypten und Israel eine Grundlage für eine Einigung zu erreichen, ludt Präsident Carter Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat ein, sich mit ihm in Camp David, Maryland, dem Wochenendsitz des Präsidenten, zu treffen. Vom 5. September 1977 an trafen sich 12 Tage lang ägyptische, israelische und amerikanische Regierungsvertreter in aller Heimlichkeit. Am späten Abend des 17. September flogen die drei Staatsmänner ins Weiße Haus zurück, um zwei Rahmenabkommen zu unterzeichnen, die während der Verhandlungen erarbeitet worden waren. Eine Reihe von Begleitschreiben zeigte die amerikanischen Positionen hinsichtlich mehrerer Fragen auf - einschließlich der Sinai-Regelungen, der Jerusalem-Frage, der Sinai-Flugplätze und eines umfassenden Friedens. Die beiden Abkommen hießen "Rahmenbedingungen für den Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David" und "Rahmenbedingungen für den Abschluß - 9 - �den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel." März 1979: Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag: Die Verhandlungen für den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag begannen am 12. Oktober 1978 in Washington und dauerten mit Unterbrechungen die nächsten fünfeinhalb Monate an. Während dieser Zeit unternahmen Außen- minister Cyrus Vance und andere hohe amerikanische Regierungsvertreter mehrere Reisen in den Nahen Osten; im Bemühen, ein Abkommen zu erreichen, wurde auch in Camp David ein Ministertreffen abgehalten. Nach dem Scheitern dieses Treffens in Camp David schaltete sich Präsident Carter noch einmal persönlich in den Friedensprozeß ein. Durch eine Reihe von Gesprächen zwischen Carter und Begin in Washington, zwischen Carter und Sadat in Kairo sowie zwischen Carter und Begin in Jerusalem gelang es, aus der Verhandlungssackgasse herauszukommen. Am 26. März 1979 wurde in Washington der Friedensvertrag unterzeichnet. Auch hier begleitete eine Reihe erklärender Schreiben und ergänzender Memoranda den Abschluß des grundlegenden Abkommens. Mai 1979: Palästinensische Autonomiegespräche: Am 25. Mai 1979 trafen sich ägyptische und israelische Regierungsvertreter in Beersheba in Israel, um Gespräche über eine palästinensische Autonomie zu beginnen, wie dies in einem Briefwechsel vorgesehen war, der dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag beigefügt war. Jordanien lehnte eine Einladung zur Teilnahme an den Gesprächen ab. Außenminister Cyrus Vance nahm an der Eröffnungssitzung teil. Die Autonomiegespräche dauerten mit Unter brechungen die nächsten zwei Jahre an, brachten jedoch keinen nennenswerten Fortschritt. Juni 1981: Israelische Flugzeuge bombardieren einen irakischen Reaktor: Am 7. Juni - 10 - �Am 7. Juni zerstörten israelische Kampfflugzeuge "Osirak", den Kernreaktor des Irak in der Nähe von Bagdad. Auch die Vereinigten Staaten gehör- ten zu den Ländern, die diesen Angriff verurteilten, desgleichen die Sowjetunion und Frankreich, das dem Irak den Reaktor verkauft hatte. Israel wies die Kritik aus Sicherheitsgründen zurück. August 1981: Multinationale Streitkräfte und Beobachter im Sinai: Im Frühjahr 1981 lehnten es die Vereinten Nationen ab, die zur Aufrechterhai tung des Friedens nötigen Truppen bereitzustellen, die - laut Forderung des ägyptisch-israelischen Vertrages - im Sinai zwischen den ägyptischen und israelischen Streitkräften staioniert werden sollten. Dar- aufhin organisierten die Vereinigten Staaten die multinationalen Streitkräfte und die entsprechenden Beobachter. Am 3. August 1981 unterzeichneten der ägyptische und der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten das Protokoll - von den Vereinigten Staaten als Zeuge gleichfalls unterzeichnet -.mittels dessen die Sinai-Streitmacht aufgestellt wird. Dadurch wurde der Weg für den abschließenden Rückzug Israels aus dem Sinai am 25. April 1982 geebnet. Dezember 1981: Israel annektiert die Golan-Höhen: Die Regierung von Ministerpräsident Begin stimmte am 14. Dezember einem Gesetz zu, durch das die 1967 besetzten Golan-Höhen Syriens annektiert wurden. Begin erklärte seinen Entschluß, seine seit langem bestehende Absicht auszuführen, damit, daß Syrien in jüngster Zeit eine immer "extremistischere" Position eingenommen habe. Die Reagan-Administration erklärte sofort, die Annektierung verletze die Camp-David-Vereinbarungen. Juni 1982: Die israelische Invasion des Libanon: Am 6. Juni begann die Invasion der israelischen Streitkräfte im Libanon, nachdem dieser Artilleriegefechte mit der PLO in den südlichen Grenzgebieten - 11 - �südlichen Grenzgebieten vorausgegangen waren;rasch stießen die Truppen nordwärts vor, um Beirut zu belagern. Ziel war, die PLO und Truppen der Syrer aus dem südlichen Libanon zu vertreiben. Innerhalb einer Woche hatte Israel praktisch die Kontrolle über die südlichen 40 Prozent des Landes. Am 11. Juli handelte Botschafter Philip Habib, Präsident Reagans Sonderbotschafter, einen Waffenstillstand aus - den ersten in einer ganzen Reihe bis hin in den August. August 1982: Abzug der PLO wird ausgehandelt: Gegen Ende August endete die israelische Belagerung von Beirut mit der Evakutierung der PLO aus der Stadt gemäß einem von Botschafter Habib ausgehandelten Abkommen. Eine multinattionale Streitmacht (MNF) aus amerika- nischen, französischen, italienischen und britischen Truppenkontingenten überwachte die Evakuierung. September 1982: Die Friedensinitiative Präsident Reagans: Die israelische Invasion des Libanon im Juni lenkte die amerikanischen Friedensbemühungen auf das Ziel, einen Waffenstillstand für dieses Land zu erreichen und einen Truppenabzug zu vereinbaren. Die Friedensinitiative von Präsident Reagan, in einer Rede am 1. September 1982 dargelegt, konzentrierte ihre Bemühungen auf eine umfassende Regelung. Indem er auf einen Neubeginn bei den Friedensverhandlungen drängte, erklärte der Präsident, die folgenden Punkte seien von zentraler Bedeutung: Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in Assoziation mit Jordanien; Einfrieren der Siedlungspolitik der Israelis; Garantien für die Sicherheit Israels; ein ungeteiltes Jerusalem, wobei dessen endgültiger Status auf dem Verhandlungsweg zu entscheiden sei. Obgleich alle an dem Disput beteiligten Parteien positive Elemente in der Initiative erblickten, wurde sie dennoch bislang nicht als Grundlage von Verhandlungen akzeptiert. Die israelische Regierung wies die Initiative mit dem Argument zurück, sie stehe im Widerspruch zu den Camp David-Vereinbarungen. Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga eine Woche - 12 - �eine Woche später in Fes wurde kein Kommentar dazu abgegeben. König Hussein von Jordanien akzeptierte die Vorstellungen von einem gemeinsamen palästinensisch-jordanischen Ausschuß als einen Schritt in Richtung auf eine künftige formelle Beziehung zwischen dem Westjordanland und Jordanien. September 1982: Die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga billigt Frie- densplan: Die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Fes in Marokko kündigte am 9. September einen 8-Punkte-Friedensplan an, der an den erinnerte, den der ehemalige saudische Kronprinz (und jetzige König) Fahd im August 1981 vorgelegt hatte. Zu den Grundlagen des Planes gehörte der Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen 1967 besetzten Gebieten, Beseitigung der nach 1967 auf arabischen Territorien errichteten Siedlungen, Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates und Friedensgarantien des Sicherheitsrates "für alle Staaten der Region." September 1982: Massaker in den Beiruter Flüchtlingslagern und erneuter Einsatz der multinationalen Friedenstruppe: Die multinationale Friedenstruppe hatte ihren Abzug aus dem Libanon nach der Evakuierung der PLO gerade beendet, als sich die Lage sofort verschlechterte. Am 14. September wurde der zum Präsidenten des Libanon gewähl- te Bashir Gemayel ermordet,und schon am nächsten Tag marschierten israelische Truppen in Beirut ein. Angehörige der Christlichen Milizen stürmten in die Flüchtlingslager von Sabra und Shatila und töteten vom 16. bis zum 18. September Hunderte der Bewohner. Auf entsprechende Bitten hin sandte Präsident Reagan am 20. September amerikanische Truppen in den Libanon zurück, um dabei zu helfen, die vor einer Woche abgezogene multinationale Friedenstruppe wieder einzusetzen. Oktober 1983: Mandat der UN-Truppen wird verlängert: Der Sicherheitsrat - 13 - �Der Sicherheitsrat verlängerte das Mandat der UN-Interims-Friedenstruppe (UNIFIL) im Libanon für weitere sechs Monate. Die Truppe wurde im März 1978 nach der ersten israelischen Invasion des Libanon aufgestellt, um den Abzug der Israelis zu überwachen und der libanesischen Regierung dabei behilflich zu sein, ihre Autorität auch wieder auf den Süden auszudehnen. November 1983: Das Mandat für die UN-Beobachter wird erneuert: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneuerte das Mandat der UN-Beobachter für die Entflechtungsmaßnahmen (UNDOF) für weitere sechs Monate bis zum 31. Mai 1984. Eingesetzt im Jahr 1974, überwachen diese den Waffenstillstand und das Entflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien auf den Golan-Höhen. + + + + + - 14 �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 21. Dezember 1983 51 ZEHN RAUMTRANSPORTER-FLÜGE IM JAHR 1984 GEPLANT - (AD) - Die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) plant für 1984 zehn Flüge mit Raumtransportern, von denen dann bereits drei Geräte zur Verfügung stehen werden. Wie James M. Beggs, der Administrator der NASA, jetzt in Washington vor Journalisten erklärte, sei im Herbst der zweite Einsatz des europäischen Weltraumlabors SPACELAB vorgesehen. Eine wichtige Aufgabe sei, so Beggs, das Rendezvous mit dem Forschungssatelliten SOLARMAX, der im Jahr 1980 zur Beobachtung von Gas- und Strahlungsausbrüchen auf der Sonne gestartet wurde, jedoch funktionsunfähig geworden ist. Er soll von einem Astronauten, der sich mit Hilfe eines mit kleinen Rückstoßraketen arbeitenden Manövriergeräts zu dem Satelliten begibt, stabilisiert und dann mit dem Robotarm des Space Shuttle an Bord geholt werden. Nach der Reparatur der eingetretenen Schäden wird das Forschungsgerät vermutlich wieder im Weltraum abgesetzt. Bei SOLARMAX handelt es sich wegen der neuen Untersuchungen zu Problemen der Sonnenaktivität um einen sehr wichtigen Satelliten. Bei dem Ausstiegsmanöver wird sich der Astronaut zum ersten Mal völlig frei bewegen und nicht am Raumtransporter "angehängt" sein. Wie schon mehrfach geschehen, werden auch im nächsten Jahr wieder Nachrichtensatelliten mit dem Raumtransporter in eine Erdumlaufbahn transportiert und dort zur Stationierung an ihrem Standort im Weltraum abgesetzt. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sechs der acht Astronautinnen im Team der NASA nehmen an einigen der Flüge teil. So wird beispielsweise im August Dr. Sally Ride, die bereits im Juni 1983 bei STS-7 dabei war, gemeinsam mit ihrer Kollegin Kathryn Süllivan, einer Geologin, ein Spezialverfahren zum Auftanken von Satelliten erproben. Bei diesem Einsatz soll K. Süllivan als erste Frau ein Außenbordmanöver unternehmen. Für den nächsten Raumtransporterflug, der Ende Januar 1984 starten soll, sieht Beggs trotz des Ausfalls von zwei der fünf Computer beim COLUMBIASPACELAB-Einsatz im Dezember 1983 und des Brandes an einem Hilfstriebwerk bei der Landung nicht die Gefahr einer Terminverschiebung. Der Brand sei offenbar die Folge des Aussickerns von Hydrazin-Treibstoff an einem der drei Hilfstriebwerke gewesen, die hydraulischen Druck erzeugen. Bei einem Computer wird das Versagen auf einen Programmierfehler zurückgeführt, beim zweiten ist man sich über die Ursache noch nicht im klaren. In den nächsten 25 Jahren beabsichtige die NASA, so Beggs, eine Reihe von Projekten in erdnahen Umlaufbahnen durchzuführen, die u.a. meteorologische Probleme und die Emission von Schadstoffen betreffen. Man wisse beispielsweise, daß große Mengen von Kohlendioxid in die Erdatmosphäre gelangen, jedoch sei über die langfristigen Auswirkungen von CO2 sehr wenig bekannt. Auch fürchte man, daß die Zerstörung der Regenwälder durch den Menschen der Atmosphäre schadet. Zwischen den längeren Perioden in der Sonnenaktivität und dem Wettergeschehen auf der Erde scheine eine enge Beziehung zu bestehen. Verstünde man diese besser, seien auch genauere Wettervorhersagen zu erwarten. Für Astronomie-Forschungen möchte die NASA künftig Instrumente einsetzen, die sehr detaillierte Untersuchungen zulassen und rund um die Uhr die Sterne beobachten. Beggs erwähnte,daß inzwischen mindestens 50 Sterne mit einem eigenen Planetensystem bekannt seien. Anfang 1984 �Anfang 1984 beabsichtigt die US-Regierung, Richtlinien über die Zulassung von Nicht-Astronauten zu Raumflügen zu veröffentlichen. Diese Personen sollen als Beobachter an Space-Shuttle-Unternehmen teilnehmen können. In der weiteren Zukunft werde man auf Raumstationen als Startplattform für Unternehmen zur genaueren Erforschung der Planeten, zunächst des Mars, nicht verzichten können. Die Industrie zeigt immer mehr Interesse an einer Beteiligung an Raumfahrtprojekten, erklärte Beggs. Die NASA unternehme ihrerseits große Anstrengungen, einen Technologie-Transfer von der Raumfahrttechnik in die Privatwirtschaft zu erleichtern. Gegenwärtig halte sie jeden Monat Konferenzen mit Industriever- tretern ab, auf denen die wissenschaftlichen Studien erörtert werden, die die NASA durchführt. + + + ++ - 3 �21. Dezember 1983 51 AMERIKA UND SEINE NOBELPREISTRÄGER Das besondere Forschungsklima für eine internationale Elite - - (AD) - Am 10. Dezember 1983 nahmen in Stockholm fünf Amerikaner Nobelpreise entgegen - Barbara McClintock den Preis für Medizin, William Fowler und Subrahmanyan Chandrasekhar den Preis für Physik, Henry Taube den Preis für Chemie und Gerard Debreu den Preis für Wirtschaftswissenschaften. Als ein paar Monate zuvor bekannt wurde, wer 1983 ausgezeichnet wird, nahmen viele Amerikaner mit Stolz zur Kenntnis, daß alle Nobelpreise für wissenschaftliche Leistungen an Forscher in den Vereinigten Staaten gefallen waren. Auch wurde auf die Tatsache verwiesen, daß drei von ihnen, nämlich Chandrasekhar, Taube und Debreu, keine gebürtigen Amerikaner sind. Schon einige Jahrzehnte lang bedarf es kaum mehr irgendwelcher Spekulationen, ob Nobelpreise in die USA vergeben werden. Seit 1950 gingen 23 Preise für Physik, 15 für Chemie und 26 für Medizin oder Physiologie an Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten. Bürger der USA. Viele von ihnen sind naturalisierte Der erst 1969 geschaffene Preis für Wirtschaftswissenschaften wurde inzwischen an 12 Amerikaner verliehen. Auch von diesen Laureaten sind einige keine gebürtigen Amerikaner - drei erwarben erst nach Abschluß ihres Postfach 20 03 00 Tel 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Abschluß ihres Studiums im Ausland die amerikanische Staatsbürgerschaft, der vierte war als Kind in die Vereinigten Staaten gekommen. Der Erfolg von 1983 belebte erneut die Diskussion um zwei Fragen: Wie kommt es, daß so häufig Amerikaner mit dieser hohen Auszeichnung bedacht werden? Und weshalb sind unter den ausgezeichneten Wissenschaftlern so viele naturalisierte Bürger der USA? Obleich es kaum präzise Antworten dazu geben kann, sind doch die meisten überzeugt, daß Amerika eine "Atmosphäre" besitzt, in der Wissenschaftler ihr Bestes geben können, und in der man ihre Anstrengungen zu würdigen weiß und unterstützt. In einer vor kurzem vom "Wall Street Journal" durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, daß Forschen in den Vereinigten Staaten weniger durch hochmoderne Apparaturen und Laboratorien - auf die die USA ohnehin kein Monopol haben -, sondern durch den offenen Wettbewerb um Forschungsgelder, die verhältnismäßig geringe bürokratische Kontrolle und die Bereitschaft amerikanischer Wissenschaftler, auch gegenüber Vorgesetzten abweichende Meinungen zu vertreten, erleichtert wird. Dies alles dürfte zu dem beitragen, was wohl ein Schlüssel für Innovationen ist - d.h. zu einer geistigen Umwelt, die Forscher anregt, sich voll und ganz neuen und erregenden Problemen zu widmen, welche eigentlich erst bei offenem Ideenaustausch zutage treten. Die Zeitung zitiert einen Wissenschaftler aus der Bundesrepublik, der in den Vereinigten Staaten arbeitet und ein attraktives Angebot aus Europa ablehnte, weil, wie er sagte, "nur Amerika die richtige Atmosphäre gibt, um gute wissenschaftliche Forschung zu betreiben". Andere in dem "Wall Street Journal"-Artikel zitierten Wissenschaftler sehen diese Atmosphäre als eine Folge der Aufgeschlossenheit in den Departments von Universitäten, im interuniversitären Bereich und im Austausch zwischen akademischer und industrieller Forschung. So empfand es der französische Wissen- 9 - i- �\ ^ französische Wissenschaftler Guy Mayer regelrecht als "Schock" bei seinem ersten Besuch in den Vereinigten Staaten, als berühmte Autoritäten nicht nur bereit waren, einen Besucher zu empfangen, sondern ihm sogar freie Zeit für zwanglose Gespräche zu widmen. Der Wirtschaftswissenschaftler John Kendrick (George Washington-Universität) spricht davon, wie wichtig eine geistig anregende Atmosphäre, aber auch die Tatsache sei, "daß wir uns herausfordern lassen und selbst herausfordern". Eine solche Atmosphäre werde zielbewußt durch die häufigen Zusam- menkünfte, Tagungen und Seminare gefördert, wo Gelehrte und Forscher Ideen austauschen können. Das "National Bureau of Economic Exchange" in New York sei speziell zur Unterstützung eines solchen Austauschs ins Leben gerufen worden. "Es gibt eine gewisse kritische Masse (von Ideen)", meint Kendrick, "die für den Fortschritt notwendig ist, und die amerikanische Institutionen bewußt zu schaffen suchen". Dr. Arno Penzias, Vizepräsident für Forschung der AT & T Bell-Laboratorien, zeigt einen weiteren Aspekt auf: Penzias, selbst Nobelpreisträger für Physik, beschränkt sich nicht auf die Forschungsarbeit in den Bell-Laboratorien. Er nimmt auch Lehraufträge an der Harvard-Universität und der Princeton-Universität, an der Universität von Pennsylvanien und der Staatsuniversität New York in Stony Brook wahr. Seine Tätigkeit ist ein Beispiel für den Brückenschlag zwischen der Welt der Universitäten und der Welt der Industrie. In einem Interview, das Penzias kürzlich einem Journalisten vom USInformationsamt (USIA) gab, verwies er darauf, daß der besondere Vorteil dieses Brückenschlages darin liege, dem Wissenschaftler die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit neuen Ideen und neuen Meinungen zu geben. Der Austausch zwischen Universität und Industrie sei von sehr praktischer Bedeutung, denn durch ihn werden "die Dinge gemischt", und er verhindere die Isolierung des Wissenschaftlers. "Was in Universitäten und in der Industrie gebraucht wird, sind Ideen", meinte er. Diese Tatsache habe man in der pragmatischen ameri- kanischen Weise erkannt; schließlich sei Pragmatismus ein weiterer Schlüssel - 3 - �! weiterer Schlüssel für das, was Amerika erreicht habe. Der Wissenschaftler- austausch zwischen Universitäten und Industrie werde durch diesen Pragmatismus ermöglicht, weil in einem solchen Umfeld "nicht das zählt, was man in der Vergangenheit war oder getan hat, sondern was man jetzt ist und jetzt tun kann". Auch entspreche die angebliche Spannung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung nicht den Tatsachen, erklärt Penzias, und e s sei tödlich, die beiden voneinander scheiden zu wollen. Amerikaner Pragmatismus habe die Scheidung verhindert, weil er erkenne, daß das wirklich Wichtige in der Wissenschaft weniger in der Lösung von Problemen liegt, sondern darin, die richtigen Probleme zu finden, an denen gearbeitet werden muß. Die Wissen- schaftler in Amerika sehen in reiner und angewandter Forschung eher ein weiterführendes Ganzes als etwas Gegensätzliches, und die Tätigkeit von Wissenschaftlern einmal auf dem einen und einmal auf dem anderen Gebiet, ja ihre oft gleichzeitige Arbeit in beiden Gebieten, trage dazu bei, vielversprechende Probleme ausfindig zu machen. Und daraus entsteht laut Penzias eine erregende For- schungsatmosphäre. Nobelpreisträger Arno Penzias wurde in Deutschland geboren und kam als Kind in die Vereinigten Staaten. Auf die Frage, weshalb unter Nobelpreis- trägern so viele naturalisierte Bürger zu finden seien, nennt er zwei Gründe: Entwurzelung, und Entfaltungsmöglichkeiten. Schmerzlich sei die "Entwurzelung". Einwanderer ließen, so sagt Penzias, vieles zurück - Heimat, viele ihrer Traditionen, ihren Platz in einer anderen Gesellschaft, und sogar ihre Muttersprache. So konzentrierten sie wohl eher ihre Kräfte auf Gebiete, wo es keine Sprach- oder Kulturschranken gebe, und hier seien die physikalischen Wissenschaften ein ideales Feld. Ähnlich mag auch das Bewußtsein, entwurzelt zu sein, manche Einwanderer veranlassen, noch härter zu arbeiten, um Hervorragendes zu leisten, als sie es sonst tun würden. Gegenwärtig scheine sich bei den Flüchtlingen aus Südostasien diese Erfahrung, die früher Flüchtlinge aus Europa, insbesondere jüdische Flüchtlinge, gemacht haben, zu wiederholen. Aber es - 4 - �I Aber es gebe auch einen positiven Aspekt, meint Penzias - und zwar die Chancen, die Amerika den Flüchtlingen bot. Dem Streben der Einwanderer nach Erfolg kamen die Möglichkeiten, Erfolg zu haben, entgegen. Da war z.B. das System der öffentlichen Schulen, und da waren Universitäten, die allen offenstanden. Auch Nobelpreisträger Dr. Eugene Paul Wigner ist überzeugt, daß die amerikanische Gesellschaft selbst, nicht nur die darin lebenden Wissenschaftler, eine wichtige Rolle spielen. Professor Wigner, der an der PrincetonUniversität lehrt, stammt aus Ungarn, studierte in Deutschland und ging 1930 in die Vereinigten Staaten. Im Jahr 1963 erhielt er den Nobelpreis für Physik. Auf die Frage, weshalb seiner Meinung nach Amerikaner und Einwanderer im Besonderen in der Forschung so erfolgreich seien, erwähnt er die geistige Anregung durch amerikanische Universitäten und die - betrübliche - Tatsache, daß Einwanderer, von ihren Familien und früheren Bindungen getrennt, mehr Zeit hätten, sich der Forschung zu widmen. Aber laut Wigner sei geistige Anregung in vielen Ländern zu finden. In seinem Fall zumindest sei ein besonders wichtiger Punkt die soziale Gleichberechtigung gewesen. "Gleichberechtigung inspiriert - Gleichberechtigung und Freiheit... die Freiheit, das zu tun, was man tun möchte", sagt Wigner. Die Überzeugung, daß wissenschaftliche Leistungen letztlich auch aus der Gesellschaft als Ganzem, nicht nur aus den Kreisen der Wissenschaft kommen, teilt auch der Soziologe Michael Novak. In seinen Augen ist "prak- tische Kreativität" ein Grundziel der amerikanischen Kultur. Das Geheimnis liege darin, daß die amerikanische Gesellschaft um Kreativität aufgebaut sei, vor allem um jene Art von Kreativität, die sofort dem Menschen zugute komme. Dies bedeute Anziehungskraft für Millionen von Menschen, in die Vereinigten Staaten zu kommen, wo sie Ermutigung und Chancen für ihre eigene Kreativität sehen. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.12.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.12.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA suchen keine Konfrontation im Nahen Osten<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 14. Dezember 1983 -</em><br /><br />Amerikas Streben nach Frieden<br /><em>- Ansprache des US-Gesandten Hans N. Tuch in Hamburg -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanischen Friedensanstrengungen im Nahen Osten 1967-1983<br /><em>- Chronologie -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zehn Raumtransporter-Flüge im Jahr 1984 geplant<br /><br />Amerika und seine Nobelpreisträger<br /><em>- Das besondere Forschungsklima für eine internationale Elite -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/89f6e7f90dfd9275b0da30cf021ed23b.pdf 9ac29c15599fc996d14a6627315bc976 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Dezember 1983 50 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung des US-Außenministeriums zu den Terrorangriffen in Kuwait HINTERGRUNDMATERIAL Reagan würdigt 30 Jahre Arbeit des US-Informationsamtes (USIA) USA zum Protest bei Menschenrechtsverletzungen verpflichtet - Erklärung Reagans zum Tag der Menschenrechte und zum Tag der 'Bill of Rights' - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Viel neues Material für die Forschung - Erster SPACELAB-Einsatz großer Erfolg Biologische Schädlingsbekämpfung - Besonders wichtig für Regionen in der Dritten Welt Um Übcr/cn Jung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Dezember 1983 50 ERKLÄRUNG DES US-AUßENMINISTERIUMS ZU DEN TERRORANGRIFFEN IN KUWAIT WASHINGTON - AD - Das amerikanische Außenministerium erklärte am 12. Dezember 1983, die Terrrorangriffe auf die Botschaft der Vereinigten Staaten in Kuwait und andere Einrichtungen würden Amerika "nicht von einer kontinuierlichen Politik im Nahen Osten abbringen." Der Stellvertretende Pressesprecher des Außenministeriums, Alan Romberg, bedauerte ebenso wie der Stellvertretende Pressesekretär des Weißen Hauses die Anschläge in Kuwait, und beide sprachen ihr Mitgefühl für die Opfer aus. Die von Romberg verlesene Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Am heutigen 12. Dezember gegen 0630 GMT (0930 Uhr Ortszeit) durchbrach ein Lastwagen das Haupttor der Anlage der amerikanischen Botschaft in Kuwait. Der Lastwagen fuhr noch etwa 45 Meter weiter zu einem Anbau der Botschaft, wo eine große Bombe zur Explosion gebracht wurde. Durch die Explosion stürtzte ein Teil des Anbaus zusammen, und es entstand großer Sachschaden an der Kanzlei und anderen Gebäuden auf dem Gelände. Die Information über die Zahl der Verluste ist noch unvollständig. Nach ersten Berichten wurden vier Personen getötet und 37 verletzt; zwei Personen werden noch vermißt. Zwei der Toten wurden als ausländische der für die Wartung zuständigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wartung zuständigen Abteilung der Botschaft gearbeitet haben. Die beiden anderen Toten wurden noch nicht identifiziert. Von den 37 verletzten Personen waren 20 örtliche Arbeitnehmer der Botschaft (Foreign Service Nationais), die anderen waren 17 Besucher der Botschaft oder auf Kontrakt arbeitende Privatpersonen. Einige der verletzten örtlichen Arbeitnehmer befinden sich in einem ernsten Zustand. Alle Amerikaner sind zur Stelle, und obwohl einige amerikanische Bedienstete Verletzungen erlitten, mußte keiner ins Krankenhaus gebracht werden. Die Aufräumungsarbeiten gehen weiter. Wir haben Berichte über andere Bombenanschläge in Kuwait erhalten. Die Informationen sind unvollständig; zu den Zielen gehörten jedoch die französiche Botschaft und der Tower des Flughafens von Kuwait. Berichten zufolge wurden weiter das nahegelegene SAS-Hotel sowie die Büros der Raytheon Corporation betroffen. Das Ausmaß des Schadens und der Verluste ist nicht bekannt. Eingehendere Informationen müssen von der Regierung von Kuwait kommen. Wir bedauern all diese Angriffe zutiefst. Sie werden uns jedoch nicht von einer kontinuierlichen Politik im Nahen Osten abbringen. Was die Verantwortung für die Anschläge angeht, so liegen uns Berichte der Medien vor, nach denen eine Gruppe, die sich selbst als "Islamic Jihad" (Islamischer heiliger Krieg) bezeichnet, die Verantwortung für den Angriff übernommen hat. Wir besitzen keine eigene Bestätigung dieser Berichte. Eine Organisation, die sich als Islamic Jihad bezeichnet, hat neben anderen Organisationen auch die Verantwortung für die Bombenanschläge in Beirut übernommen. Wir wissen nicht, ob hier ein Zusammenhang besteht. Es gab �Es gab keine Vorwarnung vor diesem Angriff. Die Botschaft hat in der Vergangenheit mehrere Drohungen gegen ihre Sicherheit erhalten und hat versucht, geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, vor allem nach den kürzlichen Bombenaschlägen in Beirut. Da die Botschaften ihrer Natur nach für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, können sie nicht in bewaffnete Festungen verwandelt werden. Das setzt den Schutzmaßnahmen, die getroffen werden können, Grenzen. In Kuwait befinden sich etwa 3000 amerikanische Staatsbürger. An der Botschaft sind etwa 65 Amerikaner tätig, die 237 Familienangehörige haben. Ich möchte bemerken, daß der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister von Kuwait, Scheik Sabah AI-Ahmad AI Sabah, kurz nach der Explosion zum Gelände der Botschaft kam, um im Namen des Emirs von Kuwait, des Kronprinzen und der kuwaitischen Regierung sein Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Der Außenminister bot der Botschaft die uneingeschränkte Mitarbeit und Unterstützung seiner Regierung an. - 3 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Dezember 1983 50 REAGAN WÜRDIGT 30 JAHRE ARBEIT DES US-INFORMATIONSAMTES (USIA) WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Botschaft anläßlich des 30jährigen Bestehens die Arbeit des amerikanischen Informationsamtes - United States Information Agency (USIA) - im Dienste der Wahrheit und der Freiheit des Menschen gewürdigt. In der auf Tonband aufge- nommenen Botschaft, die bei den Feierlichkeiten am 9. Dezember 1983 abgespielt wurde, heißt es, daß USIA in all den Jahren höchste professionelle Qualität gezeigt "und voll, genau und fair die Wahrheit berichtet" habe, während andere Regierungen ihre Kommunikationskanäle dazu benutzt hätten, um irreführende Propaganda und ausgesprochene Falschmeldungen zu verbreiten. USIA habe durch seinen im Ausland tätigen US-Informationsdienst(USIS) ein ehrliches Bild des amerikanischen Lebens und der amerikanischen Politik und darüber hinaus auch des Weltgeschehens verbreitet. Der Direktor des Amtes, Charles Z. Wick, erklärte anläßlich der Feier in Washington vor dem neuen USIA-Gebäude, die Aufgabe seiner Behörde, "Tel 1ing America's story to the world" - die Darstellung Amerikas in der Welt - die heute oft als "öffentliche Diplomatie bezeichnet wird, nimmt einen immer wichtigeren Platz in der Verwirklichung der amerikanischen Außen- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �amerikanischen Außenpolitik ein". Niemals in der Geschichte der Vereinig- ten Staaten sei es wichtiger gewesen, "daß wir uns darstellen und daß andere Nationen verstehen, was wir zu sagen versuchen". Wick verwies darauf, daß in seinem Amt, beispielsweise bei der ihm angeschlossenen "Stimme Amerikas", die modernste Technologie herangezogen werde, um in der Welt Gehör zu finden. Auch das neu eingeführte "Euronet", eine über Satellit nach Europa übertragene Fernsehpressekonferenz, sei ein gutes Beispiel. Zu den Aufgaben von USIA gehört auch ein großangelegtes Austauschprogramm, das jetzt an die internationale Jugendaustausch-Initiative des Präsidenten angegliedert worden ist. Dadurch, so berichtete Wick, werde eine "dramatische Steigerung" dieses Programms erreicht. Ferner nimmt einen breiten Raum in der Informationsarbeit von USIA das Bücherei-Programm ein, das in fast allen Ländern der Erde Fachbibliotheken unterhält und über einen Computer-Dienst amerikanische Veröffentlichungen beschaffen kann. An den Feierlichkeiten in Washington nahm auch die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, teil, die ebenfalls den hohen Wert der USIA-Arbeit hervorhob. Sie selbst, so betonte sie, habe an dem Vortragsprogramm des US-Informationsdienstes teilgenommen, weil sie zutiefst an diese Arbeit glaube. "Ich glaube," so erklärte sie wörtlich, "daß Information das wichtigste Instrument der amerikanischen Außenpolitik ist". Dies gelte vor allem in der heutigen Zeit, in der immer mehr Menschen sich in der Politik engagieren. Sie zitierte in diesem Zusammenhang den sowjetischen Dissidenten Solschenizyn: "Gewalt ist in unserer Zeit unausweichlich mit der Lüge verbunden". Die Botschaft von Präsident Reagan zum 30jährigen Bestehen von USIA hat folgenden Wortlaut: In diesem - 2 - �In diesem Jahr begehen wir den 30. Jahrestag eines Amtes, das ich immer zu den wichtigsten der amerikanischen Regierung gerechnet habe - das amerikanische Informationsamt (USIA). In 30 Jahren hat sich USIA einen höchst eindrucksvollen Ruf geschaffen, ja, viele große Ereignisse im Journalismus und im Medienbetrieb in Amerika haben mit USIA zu tun gehabt. In all den Jahren hat USIA immer die höchste professionelle Qualität bewahrt und voll, genau und fair die Wahrheit berichtet, während andere Regierungen ihre Kommunikationskanäle für irreführende Propaganda und ausgesprochene Falschmeldungen benutzt haben. USIA hat seinen Ruf bewahrt, der Welt ein ehrliches Bild nicht nur des amerikanischen Lebens und der amerikanischen Politik, sondern auch des Weltgeschehens selbst zu geben - eines Geschehens, das viele niemals erfahren oder begreifen würden, gäbe es nicht USIA. Wie wichtig die Arbeit von USIA ist, ist nie deutlicher geworden als bei der ausgezeichneten Berichterstattung kürzlich über die Enthüllungen und Darstellung des abscheulichen Angriffs auf ein koreanisches Zivilflugzeug, den damit verbundenen tragischen Verlust von Menschenleben und die verzweifelten Versuche, die Wahrheit zu vertuschen. Innerhalb von Minuten nach dem Bericht über die Vernichtung des Düsenflugzeuges durch die Sowjets verbreitete die "Stimme Amerikas" das Ereignis in ihren Nachrichtensendungen. Jede sowjetische Erklärung und Gegenerklärung - angefangen von den ersten Dementis über all die mühsamen Änderungen und Widersprüche in den Darstellungen der Sowjets bis hin zu der Erklärung des sowjetischen Delegierten bei den Vereinten Nationen, in der er den Abschuß noch bestritt, während seine eigene Regierung ihn bereits zugegeben hatte - wurden von der "Stimme Amerikas" und anderen USIS-Publikationen voll wiedergegeben. Für mich ist das ein weiteres Beispiel, wie die Arbeit von USIA im Dienste der Sache der Wahrheit auch die Sache der menschlichen Freiheit fördert. Aus diesem Grunde ist es auch keine Propaganda, wenn USIA über die - 3 - �über die Unterdrückung der Freiheit berichtet, sondern das ist die wichtigste Nachricht unserer Zeit, so wie es die größte Tragödie unserer Zeit ist - nämlich der Angriff auf die Menschenwürde durch jene, die die Macht des totalitären Staates predigen. Neben all jenen, die für die erstklassigen Nachrichtensendungen und die zupackenden, gut geschriebenen, aber klar als solche erkenntlich gemachten Kommentare verantwortlich sind, arbeiten noch viele engagierte Männer und Frauen als USIA-Bedienstete überall in der Welt - sie bieten Eindrücke der amerikanischen Kultur, erläutern die amerikanische Politik und bringen uns damit den Völkern anderer Länder näher und fördern die Sache des Weltfriedens. Und so möchte ich heute Ihnen und Ihrem Direktor, Charles Z. Wick, meine herzlichsten Glückwünsche haben. für das übermitteln, was Sie geleistet Aber ich möchte auch, daß jeder von Ihnen weiß, daß nicht nur Ihr Präsident, sondern alle Amerikaner dankbar sind für das berufliche Können und das Engagement, das Sie für Ihre Arbeit mitbringen. Ich bin sicher, Sie hören diese schönen Worte fast so oft, wie Sie sie verdienen, aber ich möchte im Namen des amerikanischen Volkes Ihnen meine Geburtstagswünsche übermitteln und sagen: Dankeschön! Machen Sie so weiter, und Gott segne Sie. + + + + + - 4 - Wir sind dankbar. �14. Dezember 1983 50 USA ZUM PROTEST BEI MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VERPFLICHTET • Erklärung Reagans zum Tag der Menschenrechte und zum Tag der 'Bill of Rights'- WASHINGTON - (AD) - Zum 192. Jahrestag der amerikanischen "Bill of Rights"- der in der Verfassung verbrieften Rechte des einzelnen - sowie zum 35. Jahrestag der Universellen Menschenrechterklärung durch die Vereinten Nationen wurde der 10. Dezember in den Vereinigten Staaten zum "Tag der Menschenrechte" und die sich hieran anschließende Woche zur "Woche der Menschenrechte" sowie der 15. Dezember zum "Tag der Bill of Rights" erklärt. In seiner Ansprache anläßlich der Unterzeichnung der Proklamation verwies Präsident Reagan darauf, daß "wir in den freien Ländern manchmal den Reichtum dieses kostbaren Besitzes"der Menschenrechte vergessen, während es doch "unsere Verantwortung ist, unsere Stimme gegen die offenkundigen Beleidigungen der Menschenrechte zu erheben", wie diese in der Sowjetunion, in Polen, in Afghanistan, in Südafrika, im Iran und in Mittelamerika zu beobachten seien: Reagan betonte, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reagan betonte, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine starke Verteidigung als notwendiges Bollwerk gegen den Totalitarismus aufrechterhalten würden, doch bestehe "eine gleichstarke Waffe gegen die Tyrannei darin, die Wahrheit zu verkünden." Daher sei es eines der "großen Versäumnisse" Washingtons gewesen, es den linken Diktaturen zu ermöglichen, "in der internationalen Debatte die Initiative zu ergreifen." Um dies zu ändern,sei nunmehr "Unterstützung der Demokratie ein zentrales Ziel der amerikanischen Außenpolitik," wobei gerade auch die internationalen Rundfunksendungen der Vereinigten Staaten, wie die "Stimme Amerikas","Radio Freies Europa" und ähnliche Einrichtungen, gestärkt werden sollen. "Wir können," so sagte der Prä- sident, "zuversichtlich sein, daß der Gang der Geschichte auf die Freiheit gerichtet ist." Die Proklamation selbst verwies auf die beiden historischen Daten der Unterzeichnung: "Am 15. Dezember 1791 erfreuten sich unsere Gründerväter der Ratifizierung der ersten 10 Zusätze der Verfassung der Vereinigten Staaten - einer Bill of Rights, die dazu beigetragen hat, allen Amerikanern die Freiheit zu garantieren, die wir so schätzen. 157 Jahre später, am 10. Dezember 1948, stimmten die Vereinten Nationen der Universellen Menschenrechtserklärung zu - einem Bemühen, das darauf gerichtet war, die grundlegenden Menschenrechte für die Menschen aller Staaten zu sichern." Die Proklamation weist auf Ähnlichkeiten wie auf Unterschiede zwischen "Bill of Rights" und "Universeller Menschenrechtserklärung" hin: "Beide große Menschenrechtsdokumente wurden in den Nachwehen eines bitteren Krieges verabschiedet. Beide stellen sich eine Gesellschaft vor, in der Herrscher und Beherrschte an die Gesetze des Landes gebunden sind und wo die Regierung auf der Zustimmung der Regierten ruht, wo sie in ihrer Macht begrenzt ist und ihr Hauptzweck im Schutz der Freiheit des einzelnen liegt." Aber während �Aber während der "Bill of Rights" von einer Nation zugestimmt wurde, die bereits blühende freie Institutionen besaß, fehlten vielen der Länder, die die Universellen Menschenrechtserklärung annahmen, freie Institutionen. Gerade indem sie sich zu wortreichen Verfechtern der Menschenrechte aufspielten, hofften noch immer viele Regierungen - und die Proklamation nennt in diesem Zusammenhang Polen, wo die Regierung nur von "der Illusion der Menschenrechte" spricht -, ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen verschleiern zu können. Die Proklamation fordert denn auch dazu auf, "uns heute erneut der Achtung vor diesen Rechten in unserem Land zu widmen und uns dafür einzusetzen, daß die Worte der Universellen Menschenrechtserklärung lebendige Wirk- lichkeit für die ganze Menschheit werden." Am selben Tag veröffentlichte auch das amerikanische Außenministerium eine Erklärung von Außenminister Shultz, in der es heißt: "In diesen Zeiten, da die Menschenrechte von Regierungen angegriffen werden, die sich weigern, sich selbst dem frei bekundeten Willen der Völker zu unterwerfen, sind wir und unsere Freunde uns in zunehmendem Maß der Notwendigkeit bewußt, die Freiheit zu schützen. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin ihre Mittel zur Unterstützung des Wachstums von Demokratie und Menschenrechten verwenden. Dabei fordern wir die Führer überall in der Welt zu der Einsicht auf, daß die Menschenrechte von jeder Regierung anerkannt werden müssen, die vom eigenen Volk getragen werden will." + + + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Dezember 1983 50 VIEL NEUES MATERIAL FÜR DIE FORSCHUNG Erster SPACELAB-Einsatz großer Erfolg - (AD) - Im Johnson-Raumfahrtzentrum von Houston waren sich alle einig: Roboter oder noch so gut ausgeklügelte Fernsteuerungstechniken ver- mögen den Menschen im Weltraum nicht zu ersetzen. Die sechs Männer an Bord der Raumfähre COLUMBIA machten immer wieder diese Erfahrung. Und auf eine entsprechende Frage von Forschungsminister Riesenhuber aus der Bundesrepublik antwortete ihm Dr. Ulf Merbold in einem Funkgespräch: besser als ein Computer. "Der Mensch ist viel Der Mensch ist flexibel und besitzt Fantasie. Davon machten sowohl die beiden Flugastronauten Young und Shaw als auch die vier Wissenschaftsastronauten während des Zehn-Tage-Fluges (28. November bis 8. Dezember 1983),in dem das europäische Weltraumlabor SPACELAB erprobt wurde, ausgiebig Gebrauch. Pannen an Experimentiergeräten und Bord- ausr'üstungen wurden behoben, manche Versuche anders durchgeführt als ursprünglich vorgesehen. Ein Computer, über den Experimente auf der externen Palette mit dem SPACELAB verbunden waren, begann zu streiken. Aber weshalb? Schließlich wurde die Ursache gefunden - er funktionierte nicht mehr, sobald er überhitzt war. Die Astronauten improvisierten eine Lösung: Sobald Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lösung: Sobald dieser Computer aktiviert werden mußte, wurde die Raumfähren- position zur Sonne so verändert, daß er auf die Schattenseite kam. Von da an machte der Computer keine Schwierigkeiten mehr, obgleich es während der letzten Flugtage für den Raumtransporter im Orbit keine "Nacht" mehr gab. Die der Sonne zugekehrte Seite der COLUMBIA spendete Schatten genug für eine ausreichende Kühlung. Das wissenschaftliche Programm erfuhr etwa 200 Umplanungen. Sie wurden von den Nutzlastexperten Merbold (Max-Planck-Institut für Festkörperphysik in Stuttgart) und Lichtenberg (Massachusetts Institute of Technology in Boston) sowie den Wissenschaftsastronauten Garriott und Parker aufs Beste bewältigt. Kommandant Young und Kopilot Shaw hatten für dieses Programm weit über 200 Umsteuerungsmanöver zu unternehmen - 30 mehr als ursprünglich vorgesehen. Und in 90 Fällen mußte über das jeweils durchzuführende Manöver gesondert entschieden werden. Die Zahl der Einzeldaten, die über den Ablauf der 72 SPACE- LAB-Experimente zur Erde gefunkt wurden, geht in die Billionen. Ihre Auswertung sowie die Untersuchungen an den zurückgebrachten Proben werden die über 200 Experimentatoren, von denen viele im Kontroll Zentrum Houston den Flug verfolgten, noch lange beschäftigen. Aber es gilt z.B. auch zu klären, was hinter der rätselhaften Leuchterscheinung steckt, die Owen Garriott am Heck der COLUMBIA beobachtete: Seltsamerweise verstärkte sich das Leuchten immer dann, wenn nach einem neuen Feuerstoß zum Manövrieren die Triebwerke abgeschaltet wurden. Zwar sind Leuchtphänomene an Außenflächen des Raumtransporters nichts Neues. Jedoch wurden sie noch nie am Heck und nicht unter den geschilderten Bedingungen beobachtet. So bat das Kontrollzentrum, Film- und Fernsehaufnahmen davon zu machen. Auch die quietschenden und knarrenden Geräusche, die im Orbit bei Tests zur thermischen Belastung der Raumfähre von der Besatzung gehört wurden, sind noch nicht geklärt. Ingenieure der NASA (US-Amt für Luft und Raumfahrt) begannen sofort nach der Landung der COLUMBIA mit der "Fahndung" nach möglichen Ursachen. Alles in allem schien der Raumtransporter seinen jüngsten Einsatz - 2 - �jüngsten Einsatz im Weltraum, wie erste Außeninspektionen zeigten, sehr gut überstanden zu haben. Nur am Heck waren ein paar dunkle Flecke zu erkennen - woher sie stammen, steht noch nicht fest. Während die beiden Flugastronauten schon bald nach der Landung in der kalifornischen Wüste nach Houston weiterflogen, unterzogen sich in Kalifornien die vier Wissenschaftler noch tagelang gründlichen medizinischen Untersuchungen. Denn viele davon mußten sofort nach der Rückkehr durchgeführt werden, will man Fragen der Auswirkungen von Schwerelosigkeit auf den menschlichen Organismus, die nach wie vor offen sind, zufriedenstellend klären. Die Weltraumkrankheit ist ja keineswegs das einzige Problem. Dr. Carolyn Leach, die Leiterin der biomedizinischen Laboratorien der NASA, arbeitet mit Dr. E. W. Voss (Universität Illinois) und Dr. Karl Kirsch (Freie Universität Berlin) zusammen, um beispielsweise herauszufinden, weshalb und wie das Blutvolumen durch einen Raumflug verringert und die gesamte Blut-"Chemie" verändert wird. Die SPACELAB-1-Wissenschaftler nahmen sich während der Mission gegenseitig mehrmals Blutproben ab, die sofort eingefroren wurden. Die Analyse und der Vergleich mit dem bereits vor dem Flug und nach der Rückkehr abgenommenen Blut zeigt u.a. Veränderungen des Erythropoetin-Spiegels. Dies ist ein vorwiegend in den Nieren und in der Leber gebildetes Hormon, das die Produktion roter Blutkörperchen anregt. Man will u.a. klären, ob das Blutvolumen reduziert wird, weil rote Blutzellen zugrundegehen, oder aber weil in der Schwerelosigkeit weniger davon neu gebildet werden. Auch sucht das Team in den Proben nach jungen roten Blutzellen aus dem Knochenmark, was über den Umfang der Blutbildung unter anderen Schwerefeld-Bedingungen Auskunft geben könnte. Jedesmal vor der Blutentnahme an Bord wurde auch der Betreffenden gemessen. Blutdruck des Denn im normalen Schwerefeld auf der Erde werde, wie Dr. Kirsch in einem Interview sagte, Blut zu den Beinen gezogen. Unter ver- minderten oder fehlender Gravitationskraft dagegen sei die Blutverteilung im Körper anders, und zwar konzentriere sich mehr im gesamten Oberkörper. - 3 - Dies sei �Dies sei auch der Grund, weshalb das Gesicht eines Astronauten während des Raumflugs etwas aufgedunsen erscheine. Hier bestehe eine gewisse Ähnlichkeit mit Symptomen bei bestimmten Krankheitsbildern, etwa mit jenen einiger Nierenkrankheiten. Auch könne die andere Verteilung von Körperflüssigkeiten ein Faktor sein, der zur Raumkrankheit beiträgt. Darauf läßt auch das vorläufige Ergebnis eines während des Zehn-Tage-Flugs vorgenommenen Experiments schließen: Wurden mit Hilfe einer Spezialausrüstung die Füße unter Druck gehalten, verringerte sich bei den Astronauten die durch die Schwerelosigkeit verursachte Desorientierung. Nach Ansicht von Dr. Leach könnten ihre Untersuchungen vielleicht auch eine Hilfe sein, um bessere Behandlungsmöglichkeiten für Patienten mit Anämie zu finden. Bei Anämie ist die Gesamtmenge von Erythrozyten und dem darin ent- haltenen roten Blutfarbstoff (Hämoglobin) vermindert. Die Wissenschaftlerin hofft, daß durch die Blutzellenexperimente an der SPACELAB-Mannschaft mehr Erkenntnisse zur Physiologie der Produktion roter Blutzellen zu gewinnen sind. Dr. Voss und Mitarbeiter interessieren vor allem die Auswirkungen von Schwerelosigkeit auf die weißen Blutkörperchen, die für das Immunsystem des menschlichen Organismus so wichtig sind. Es gibt darüber nur sehr wenig Stu- dien - vor allem fehlen präzise Messungen über den Umfang, in dem sich in der Schwerelosigkeit die Produktion weißer Blutkörperchen verringert. Mehr Erkennt- nisse über das Immunsystem geben der Medizin, so sagte Dr. Voss, auch allgemein die Möglichkeit, viele schwere Erkrankungen in ihren Zusammenhängen besser zu verstehen. Glückwünsche aus aller Welt trafen zu dem so erfolgreichen Verlauf des ersten SPACELAB-Fluges in Houston und in den europäischen Raumfahrtzentren ein - eines Fluges, der, wie es der Direktor der Europäischen Weltraumorganisation ESA formulierte, "neue Horizonte eröffnet hat". Die ESA vertraut darauf, künftig mit den Vereinigten Staaten in der Raumfahrt eng zusammenzuarbeiten. Und die deutsche Bundesregierung bekundete bereits großes Interesse für eine Beteiligung der Bundesrepublik am Bau einer amerikanisch-europäischen Raumstation. Zu den - 4 - �Zu den wichtigsten Ergebnissen zählen, soweit diese bisher bekannt wurden: - Entdeckung von Deuterium (schwerer Wasserstoff), von Kohlendioxid und Methan in der irdischen Hochatmosphäre; - Züchtung von "Superkristallen" für die Halbleitertechnik, Produktion einer hochfesten Legierung aus Aluminium und Zink ,(Metalle, die im irdischen Schwerefeld kaum legierbar sind), sowie Experimente zur Züchtung von Kristallen aus nichtmetallischem Material für Supraleiter und von einem Protein, welches der Forschung helfen könnte, die Struktur eines für die Galaktoseverwertung wichtigen Enzyms exakter zu bestimmen (mangelnde Verwertung führt beim Neugeborenen zur Unverträglichkeit von Milch, und, als Folge davon, zu schweren Gesundheitsschäden); - wichtige Erkenntnisse über die Rolle, die die Oberflächenspannung bei der Bewegung von Flüssigkeiten spielt; - Vorhandensein schwerer Elemente, vermutlich Eisen, in einem weit entfernten Neutronenstern, der Röntgenstrahlung aussendet, und von mineralbildenden Elementen in einer Supernova (Überreste eines explodierten Sterns); - detaillierte Aufnahmen von 43 Gebieten der Erde mit einer Spezialkamera für die Landkartierung , u.a. von China (in Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern), von Inseln in der Karibik, im Indischen Ozean, Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und einzelnen Gebieten in den Vereinigten Staaten. Den Ursachen der verschiedenen technischen Pannen, einschließlich des Versagens von zwei der fünf Computer für die Sicherung der Rückkehrphase, wird jetzt nachgegangen. Weitere Unternehmen mit SPACELAB sind bereits geplant - das nächste für November 1984 mit sieben Mann an Bord. + + + + + - 5 - �14. Dezember 1983 50 BIOLOGISCHE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG - Besonders wichtig für Regieren in der Dritten Welt - (AD) - Ein Groüteil der von amerikanischen Behörden und Organisationen der Vereinten Nationen geförderten landwirtschaftlicher, Forschung in internationalen Zentren rund um die Welt ist auf die Bedürfnisse, die Lebens- und Arbeitsbedingungen kleiner Bauern abgestellt, die in Armut ihr Dasein fristen müssen. Auf einer einwc'chigen Tagung der Beratergruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR - Consultative Group on International Agricultural Research) in Washington erörterten kürzlich die Direktoren von 13 Forschungszentren, die von der CGIAR finanziert v/erden, den gegenwärtigen Stand, die Probleme und Zukunftspläne der Arbeit ihrer Institute. Die größten Erfolge brachte zweifellos die Entwicklung der "Wundersorten" von Weizen und Reis - Sorten, welche besonders gut auf künstliche Bewässerung oder Kunstdünger ansprechen. Sie machen derzeit etwa ein Drittel des Weizen- und Reisanbaues in Entwicklungsländern aus. Die durch sie erzielten Ertrags- steigerungen werden laut CGIAR auf ca. fünf Milliarden Dollar im Jahr geschätzt. Besonderes Interesse aber verdienen Arbeiten aus jüngster Zeit, die der Entwicklung anspruchsloser Sorten gelten. Solche Sorten gedeihen selbst bei einem Minimum an Wasser und Mineraldünger. Außerdem benötigen sie sehr viel Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sehr viel weniger Mittel zur Schädlingsbekämpfung. auch die ärmsten Bauern Nutzen haben. Das bedeutet, daß davon Denn diese können sich umfangreiche Bewässerung, größere Mengen von Mineraldünger oder Insektiziden nicht leisten oder verfügen, selbst wenn sie es könnten, nur über unzureichende Versorgungsmöglichkeiten. - Suche nach genetischen Lösungen "Wo immer möglich versuchen wir eine genetische statt eine chemische Lösung zu finden", sagt John Nickel, Direktor des Internationalen Zentrums für Landwirtschaft in den Tropen (CIAT) in Cali (Kolumbien). In seinem Institut gehe es in erster Linie darum, die Kosten für Nahrungsmittel niedrig zu halten - "denn Hunger ist ein Problem von Armut. Eine zu aufwendige Technologie verwehrt den Armen den Zugang zu Nahrungsmitteln". In der von diesem Institut betreuten Region befasse man sich intensiv mit der Züchtung neuer, schädlingsresistenter Bohnensorten. Bohnen seien, so Nickel, "Risikopflanzen", weil sie gegen Schädlinge und Krankheiten außerordentlich anfällig seien. Man habe inzwischen wichtige Fortschritte gemacht - einige der Neuzüchtungen hätten ohne Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln sogar einen höheren Ertrag als die üblichen Sorten nach sechsmaliger Insektizid-Behandlung. Ein weiteres Beispiel für Fortschritte bei CIAT sei, wie Nickel weiter berichtet, die Entwicklung neuer Gräser, die auf sauren Böden gedeihen, keinen Mineraldünger und nur wenig Wasser benötigen. Solche Gräser seien für ausgedehnte Weideflächen in Süd- und Mittelamerika geeignet, wo schlechte, saure Böden von jeher mit viel Kalk und Kunstdünger behandelt werden mußten, damit sie überhaupt etwas hergeben konnten. Man sei u.a. dazu übergegangen, die Gräser mit Schmetterlingsblütlern zu mischen, die Stickstoff binden und bewirken, daß weniger Stickstoffdünger gebraucht werde. Dieses billige Verfahren zur Verbesserung von Weideland in der Savanne könne dazu beitragen, die Zunahme des Lebendgewichts von Weidevieh um mehr als den Faktor zehn zu steigern - "gleichbedeutend mit einem 'Quantensprung' in der Nahrungsmittelproduktion". In Afrika - 2 - �In Afrika gelten umfangreiche Studien und Versuche des Internationalen Instituts für Landwirtschaft in den Tropen (UTA - International Institute of Tropical Agriculture) in Ibadan (Nigeria) der Bekämpfung der Schildlaus und der grünen Spinnmilbe, die den für die Ernährung der Bevölkerung so wichtigen Maniokstrauch attackieren. Diese Insekten kamen vor etwa einem Jahrzehnt infolge Unachtsamkeit in dem Frachtgut einer Schiffsladung aus Lateinamerika nach Afrika, wo sie keine natürlichen Feinde haben. Die durch die Insekten verursachten Verluste allein im Jahre 1982 werden auf zwei Milliarden Dollar geschätzt, denn die Schädlinge dürften die Maniok-Produktion in Afrika um gut ein Drittel verringert haben. Die Maniok-Schildlaus dringt jährlich um etwa 500 km weiter vor und hat bereits ein Gebiet, so groß wie die Vereinigten Staaten, erfaßt. Mit einem "aggressiven" Programm der Züchtung natürlicher Feinde dieser Schädlinge versuche U T A jetzt sie zu bekämpfen, berichtet Direktor Ermond Hartmans. Man züchte eine in Lateinamerika heimische kleine Wespenart und einen ebenfalls von dort geholten Käfer, Insekten, die hauptsächlich von der Schildlaus leben. In Nigeria wurden sie bereits erfolgreich eingesetzt, und viele andere Länder in dieser Region hätten bereits um die Aussetzung dieser Insekten in ihren ManiokAnbaugebieten ersucht. Da sie nur von den Maniokstrauch-Schädlingen leben, bestehe auch so gut wie keine Gefahr, daß sie selbst zu einem Problem werden können. Denn mit einer Dezimierung der Schädlinge verringere sich auch auto- matisch ihre Zahl. Ähnliche Erfolge bei der Bekämpfung der grünen Spinnmilbe stehen noch aus, obgleich intensiv an der Entwicklung entsprechender Verfahren gearbeitet werde, sagte Hartmans. Zur Zeit konzentriere man sich auf die Suche nach anderen natürlichen Feinden dieser Milbenart in Lateinamerika. Laut Hartmans sei für diese Methode der biologischen Schädlingsbekämpfung eine einmalige Investition von ca. 30 Millionen Dollar zu veranschlagen, eine Lappalie im Vergleich zu den jährlichen Schäder durch Ernteausfälle in Milliardenhöhe. Das Internationale - 3 - �Das Internationale Forschungsinstitut für die semi-ariden Tropengebiete (ICRISAT) in der Nähe von Hyderabad (Indien) hat sich auf bestimmte Hirsearten spezialisiert. Wie Direktor Leslie Swindale berichtet, sei kürzlich ein afri- kanisches Schwesterinstitut in der Nähe von Niamey (Niger) eingerichtet worden, wo man sich hauptsächlich mit Rispenhirse und Erdnüssen sowie mit Anbauverfahren befasse, die Feldfrüchte der südlichen Sahel-Zone einbeziehen. Dieser Art Forschungsarbeit komme besondere Bedeutung zu, da in der genannten Region der jährliche Niederschlag zu 70 Prozent innerhalb von fünf Wochen erfolge, Bodentemperaturen 60 Grad Celsius erreichen können und der Boden zu 92 Prozent aus Sand bestehe. Rispenhirse werde in erster Linie Studienobjekt sein, da diese normalerweise in Trockengebieten wächst, wo nur wenige andere Getreidearten lebensfähig sind. Menschen. Sie bildet eine Hauptnahrungsquelle für etwa 300 Millionen Sechzig Prozent des Hirseanbaues in der Welt entfällt auf die Sahel- Zone, Heimatgebiet überaus armer bäuerlicher Bevölkerung. Im vergangenen Jahr (1982) verteilte ICRISAT in Indien Saatgut für eine gegen Krankheiten resistente, ertragreiche neue Art von Rispenhirse, die 1983 als erste vom Institut vermittelte Getreideart bereits kommerziell angebaut wurde. Eine vielversprechende neue Zuckerhirseart, die auch auf schlechten Böden gedeiht und keine Pestizide benötigt, dürfte in Kürze freigegeben werden. Weitere landwirtschaftliche Forschungszentren befinden sich u.a. in Mexiko (Weizen und Mais), auf den Philippinen (Reis), in Peru (Kartoffeln), Syrien (Feldfrüchte für Trockengebiete), Äthiopien (Viehzucht) und in Kenia (Tierkrankheiten). Etwa 55 Prozent der Mittel, die der Beratergruppe zur Verfügung stehen, werden auf Feldfrüchte verwandt, die von bäuerlicher Bevölkerung mit sehr niedrigem Einkommen angebaut und konsumiert wird. Im Jahr 1982 betrug das Gesamtbudget der 13 Forschungszentren 140 Millionen Dollar. Das entspricht sieben Prozent der Mittel, die von allen Entwicklungsländern zusammengenommen für landwirtschaftliche Forschung aufgewendet wurden. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des US-Außenministeriums zu den Terrorangriffen in Kuwait<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan würdigt 30 Jahre Arbeit des US-Informationsamtes (USIA)<br /><br />USA zum Protest bei Menschenrechtsverletzungen verpflichtet&nbsp;<br /><em>- Erklärung Reagans zum Tag der Menschenrechte und zum Tag der 'Bill of Rights' -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Viel neues Material für die Forschung<br /><em>- Erster SPACELAB-Einsatz großer Erfolg -</em><br /><br />Biologische Schädlingsbekämpfung<br /><em>- Besonders wichtig für Regionen in der Dritten Welt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/145bd632ad10dd45dc9b6e6f6756a5e4.pdf 1e35cf697eb38177a4e6307e371fc874 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 7. Dezember 1983 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Reagans zum US-Lufteinsatz im Libanon HINTERGRUNDMATERIAL Ein guter Tag für das Bündnis - Von Richard Burt, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Vorsitzender der Besonderen Beratungsgruppe der NATO (SCG) - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Was macht im Weltraum krank? - Rigorose Experimente an den Wissenschaftsastronauten sollen biomedizinische Probleme klären Korrosionsschutzmittel in Boilern - Manche Verbindungen sind gesundheitsschädlich - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 20: I �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. Dezember 1983 49 ERKLÄRUNG REAGANS ZUM US-LUFTEINSATZ IM LIBANON WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 4. Dezember 1983 zum Einsatz amerikanischer Flugzeuge im Libanon folgende Erklärung abgegeben: Seit einiger Zeit haben wir unbewaffnete Flugzeuge zu regulären und routinemäßigen Aufklärungsflügen im Libanon eingesetzt und zwar im Rahmen des Schutzes und der Verteidigung unserer dort stationierten Truppen. Wir haben die Syrer bereits vor einiger Zeit darüber in Kenntnis gesetzt und ihnen versichert, daß diese Flugzeuge unbewaffnet seien und daß diese Einsätze ausschließlich der Aufklärung dienten. Es hat einige Fälle gegeben, in denen von unbekannter Seite hin und wieder auf diese Flugzeuge geschossen worden ist. Gestern früh wurden zwei dieser Einsätze von buchstäblich Hunderten von Flugabwehrgeschützen sowie der Kombination von Boden-Luft-Raketen unter Beschuß genommen, was seitens der Syrer von mehreren Abschußanlagen koordiniert wurde. Heute vormittag haben wir auf diesen unprovozierten Angriff geantwortet, indem wir die Anlagen, von denen der Angriff ausging, bombardierten. Wir wollen Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir wollen dort keine Feindseligkeiten. Unsere Aufgabe ist nach wie vor, zur Stabilisierung der Situation in Beirut beizutragen, bis alle ausländischen Truppen abgezogen werden können und die Regierung des Libanon die Autorität über ihr eigenes Territorium ausüben kann. Aber wir werden unsere Truppen dort verteidigen, und dies war der Grund und der Zweck unseres Einsatzes von heute vormittag. + + + + + �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 49 7. Dezember 1983 EIN GUTER TAG FÜR DAS BÜNDNIS - Von Richard Burt Unterstaatssekretä'r für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Vorsitzender der Besonderen Beratungsgruppe der NATO (SCG) Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Washington Post vom 27. November 1983. - (AD) - Die Abstimmung im Deutschen Bundestag am 22. November 1983 war ein bedeutsamer Erfolg für Bundeskanzler Helmut Kohl und für das Atlantische Bündnis insgesamt. Diese Abstimmung hat, wie andere ähnliche Abstimmungen in ganz Westeuropa, die feste Unterstützung für den NATO-Doppelbeschluß von 1979 bekräftigt - trotz einer intensiven vierjährigen Kampagne der Sowjets, das Bündnis zu spalten. Als Ergebnis beginnt jetzt die Dislozierung von PERSHING II und Marschflugkörpern in Europa. Diese Dislozierung stellt einen wichtigen Schritt dar, nicht weil die Reagan-Administration oder Regierungen von Bündnisländern das so wollten, sondern weil die Sowjetunion die Frage bewußt zu einem Prüfstein ihrer Fähigkeit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �4 ihrer Fähigkeit gemacht hat, Sicherheitsentscheidungen im Bündnis beeinflussen zu können. Was als sowjetischer Versuch angefangen hat, die Glaubwürdigkeit des Westens auf die Probe zu stellen, hat auf die Glaubwürdigkeit der Sowjetunion zurückgeschlagen. Die Antwort der Sowjets auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag - ihre Entscheidung, die INF-Verhandlungen in Genf zu verlassen, und Androhung von Gegenmaßnahmen durch Juri Andropow - machen nur den ganzen Umfang der selbstverschuldeten Niederlage Moskaus deutlich. Was die NATO erreicht hat, liegt im wesentlichen nicht in der Zahl der dislozierten Raketen - zunächst werden es ohnehin nur einige wenige sein, und die volle Anzahl von 572 wird erst im Laufe der nächsten fünf Jahre erreicht werden, wenn nicht, wie die Reagan-Administration hofft, ein Rüstungskontrollabkommen diesen Prozeß stoppt oder umkehrt. Das Wesentliche dessen, was die NATO erreicht hat, ist vielmehr die Demonstration der Stärke und des Zusammenhaltes des Bündnisses unter Druck und Belastung - eine Stärke und einen Zusammenhalt, die viele Beobachter hier und in Europa bezweifelt haben. Die Bedeutung dieser Angelegenheit geht weit über die engen Grenzen der Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) hinaus. Um die Bedeutung der Dislozierungen zu verstehen, muß man erkennen, um was es im Grunde beim Doppelbeschluß der NATO von 1979 geht. Die Sowjetunion hat nie das Grundkonzept des Atlantischen Bündnisses akzeptiert - daß Westeuropa das gleiche Maß an Sicherheit zusteht wie den Vereinigten Staaten. Während die Sowjetunion, zumindest rhetorisch, bereit war, die Vereinigten Staaten als gleichgestellte Supermacht anzuerkennen, so hat sie 30 Jahre lang versucht, Europa zur Geisel machen. ihrer überlegenen Stärke zu In der Erkenntnis, daß nur ein amerikanisches Engagement das euro- päische Gleichgewicht stabilisieren kann, hat sich Moskau auf den Versuch konzentriert, die militärische und politische Verbindung zwischen Europa und Nordamerika zu durchtrennen und damit Westeuropa der sowjetischen Macht allein gegenüberstehen zu lassen. Diese sowjetische - 2 - �Diese sowjetische Bemühung, eine Hegemonie über Europa zu erringen, wurde in den siebziger Jahren durch die Dislozierung mobiler SS-20-Raketen unterstrichen, die wegen ihrer mittleren Reichweite nicht durch amerikanisch-sowjetische Abkommen über strategische Waffen begrenzt waren, aber eine direkte Bedrohung der Verbündeten der Vereinigten Staaten darstellten. Zusammen mit der Tatsache, daß die Sowjets die strategische Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht hatten, bot das Entstehen der Bedrohung durch die SS-20 Moskau ein mächtiges neues Instrument, um eine politische Hebel Wirkung auf die westeuropäischen Verbündeten auszuüben, indem sie deren Sicherheit von dem strategischen Schutzschirm der Vereinigten Staaten abkoppelten. Es war diese Bedrohung, auf die Helmut Schmidt in seiner heute berühmten Rede vom Oktober 1977 reagierte, als er eine Lösung des Problems der potentiellen nuklearen Beherrschung Europas durch die Sowjets forderte. Und es war eine Antwort auf diese Situation, daß das Bündnis nach eingehenden Konsultationen den sogenannten Doppelbeschluß vom Dezember 1979 faßte, in dem einmal die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO und zum anderen amerikanisch-sowjetische Rüstungskontroll Verhandlungen zur Reduzierung und Begrenzung dieser Waffen vorgeschlagen wurden. Vier Jahre lang war es das oberste Ziel der sowjetischen Außenpolitik, die Entscheidung vom Dezember 1979 zu untergraben. In der Erkenntnis dessen, um was es strategisch dabei geht, hat die Sowjetunion eine steigende Mischung von Drohungen und Schmeicheleien benutzt, um die Einigkeit der NATO zu unterminieren und ein wirksames sowjetisches "Veto" hinsichtlich der Verteidigungsprogramme des Bündnisses zu gewinnen. Diese Kampagne der Sowjets deckte sich mit eigenständigen Sorgen vieler Menschen im Westen über das Risiko eines Atomkriegs und versuchte, diese Besorgnisse auszuschlachten. Als Ergebnis befindet sich der Westen nicht nur in einem strategischen Wettstreit mit der Sowjetunion um die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung in Europa, sondern auch in einem politischen Wettstreit um die - 3 - �4 um die Erhaltung des Zusammenhalts des Bündnisses angesichts sowjetischer Versuche, es zu spalten. Diese Kampagne der Sowjets, um einen Keil zwischen die Verbündeten zu treiben, hat vielerlei Formen angenommen: - Moskau war bemüht, die Vereinigten Staaten von Europa zu trennen, indem es versuchte, das INF-Programm als eine einseitige amerikanische Initiative hinzustellen statt einer Antwort des Bündnisses auf Besorgnisse, die zuerst von europäischen Führern geäußert wurden. - Moskau war bemüht, Europa von Asien zu trennen, indem es versuchte, das Hauptaugenmerk der Genfer Verhandlungen auf Europa zu lenken, ohne den Zuwachs seiner starken gegen Asien gerichteten Streitkräfte einzuschränken. - Moskau hat versucht, die Nuklearmächte Europas von den Nichtnuklearmächten zu trennen, indem es die Einbeziehung der britischen und französischen Nuklearsysteme verlangte - als Vorwand für die Verhinderung amerikam'scher Dislozierungen. - Moskau hat versucht, die Öffentlichkeit in den westlichen Ländern von ihren Regierungen zu trennen, indem es die Angst schürte und die Nuklearfrage zu emotionalisieren suchte. Wie die Debatte im Deutschen Bundestag am 22. November deutlich machte, sind diese sowjetischen Bemühungen fruchtlos geblieben. Das transatlantische Verhältnis ist gestärkt, nicht geschwächt worden durch die Verwirklichung des Beschlusses vom Dezember 1979. Wenn je ein Schritt demokratisch sanktioniert wurde, dann die NATO-Dislozierungen. Bei den Wahlen in diesem Jahr in der Bundesrepublik, in Italien und in Großbritannien - den Ländern, in denen die ersten amerikanischen Flugkörper stationiert werden -, wurden alle drei Regierungen wiedergewählt, die sich nachhaltig für das NATO-Programm einsetzen. In den letzten Wochen haben Parlamentsdebatten in Belgien, den Niederlanden, - 4 - �den Niederlanden, Italien, Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland diese Unterstützung nachdrücklich bestätigt. Die Ergebnisse dieser Erfahrung mit den nuklearen Mittel Streckensystemen sind bisher dreierlei: 1. Die strategische Einigkeit des Bündnisses ist vertieft worden. Die Dislozierungen gewährleisten, daß die Sowjetunion weiß, daß die Vereinigten Staaten in einem Konflikt von Anfang an engagiert wären, und damit wird die Dislozierung die Abschreckung vor einer sowjetischen Aggression und politischer Erpressung stärken. 2. Der politische Zusammenhalt des Bündnisses ist gestärkt worden. Trotz all der Demonstrationen und Kontroversen ist das grundsätzliche Übereinkommen der NATO über kollektive Sicherheit bestärkt worden. Das berührt alle Mitglieder des Bündnisses,einschließlich jener, die nicht an dem INFProgramm beteiligt sind, wie etwa Frankreich, das in dieser Frage der Einigkeit des Bündnisses starke und aktive Unterstützung gewährt hat. Darüber hinaus hat das Problem zum erstenmal zu einer Erkenntnis gemeinsamer Sicherheitsinteressen der europäischen Verbündeten und Japans geführt. Wie die Führer der sieben großen demokratischen Industrie- staaten in Williamsburg im Juni dieses Jahres erklärt haben, "ist die Sicherheit unserer Länder unteilbar und muß auf globaler Basis betrachtet werden." 3. Innerhalb des Bündnisses haben sich beispiellose Verfahren für die Konsultation über Rüstungskontrolle entwickelt. Die Vereinigten Staaten haben in Genf nicht für sich allein verhandelt. Die Intimität und Inten- sität der Konsultationen über nukleare Mittel Streckensysteme haben nicht nur zur Einigkeit des Bündnisses beigetragen, sondern haben auch die Position des amerikanischen Unterhändlers Paul Nitze in Genf erheblich gestärkt. Wohin geht - 5 - �Wohin geht der Weg jetzt? Zunächst einmal ist die sowjetische Entschei- dung, die gegenwärtige Runde der Genfer Verhandlungen zu beenden, weder gerechtfertigt noch erklärlich. Die Vereinigten Staaten haben zwei Jahre lang mit der Sowjetunion verhandelt, während diese ihre SS-20-Streitmacht um über 300 Gefechtsköpfe vergrößert hat. Daher wird die sowjetische Behauptung, daß die Dislozierung amerikanischer Raketen es Moskau unmöglich mache, in Genf zu bleiben, bei der öffentlichen Meinung im Westen wenig Verständnis finden. Einer der wichtigsten Beiträge, die die Friedensbewegung jetzt leisten könnte, wäre es, den Sowjets die Notwendigkeit klarzumachen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies ist in der Tat nicht das erstemal, daß die Sowjets versuchten, ernsthaften Verhandlungen aus dem Weg zu gehen. Die erste sowjetische Reaktion auf den Doppelbeschluß vom Dezember 1979 war die Ablehnung des Verhandlungsangebots. Aber schließlich willigte Moskau dann doch ein, nach Genf zu gehen, weil die Sowjets erkannt hatten, daß das Bündnis an seinem Beschluß festhalten werde. Anhaltende Entschlossenheit des Bündnisses kann also die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückbringen. Als die NATO den Beschluß vom Dezember 1979 gefaßt hat, glaubte niemand, daß seine Durchführung leicht sein werde. Sie war auch nicht leicht. Aber die Herausforderung,an einer umstrittenen Verpflichtung festzuhalten, hat die gesunde Nebenwirkung gehabt, daß die Demokratien des Westens ihre gemeinsamen strategischen Interessen wiederentdeckten. Wie sollte das Bündnis auf diesem vorzeigbaren Erfolg weiter aufbauen? So wichtig das nukleare Element für die Abschreckung auch ist, so muß das Bündnis jetzt militärisch seine Bemühungen auf die Verbesserung der konventionellen Verteidigung der NATO richten. Es kann dabei die Vorteile neuer technologischer Entwicklungen ausnutzen, die es dem Westen ermöglichen würden, der zahlenmäßigen Überlegenheit der Sowjets zu begegnen. Wie dies seit langem der Fall war, besteht der beste Weg zur Verringerung des Risikos eines nuklearen Konflikts in der Stärkung der konventionellen Kapazität der NATO. In der - 6 - �In der Rüstungskontrolle muß das Bündnis, über die Verringerung und Begrenzung von Streitkräften hinaus, Mittel und Wege finden, um das Risiko eines Konflikts aus Zufall oder Fehleinschätzung so klein wie möglich zu machen. Präsident Reagan hat kürzlich bedeutsame neue Maßnahmen zu diesem Zweck vorgeschlagen, einschließlich der Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen "Heißen Drahtes". Die NATO-Länder werden jetzt auf der Konferenz über Abrüstung in Stockholm, an der 35 Länder teilnehmen und die Januar 1984 beginnt, neue Maßnahmen vorschlagen. Diese "vertrauensbildenden Maßnahmen" sollen dazu dienen, die Sichtbarkeit militärischer Aktivitäten zu erhöhen, und damit das Risiko verkleinern, daß die eine oder andere Seite im Krisenfalle zu falschen Schlüssen kommt. Zum erstenmal sollen sich diese Maßnahmen auf den ganzen europäischen Kontinent bis zum Ural erstrecken. Was Genf anbelangt, so ist die Reagan-Administration weiterhin überzeugt, daß die Sowjetunion trotz ihrer fehlgeleiteten Entscheidung, die Verhandlungen zu verlassen, genau wie die Vereinigten Staaten weiterhin ein wich tiges Interesse an der Verringerung und Begrenzung der Kernwaffen hat. Wenn die Sowjetunion sich entschließt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, dann wird sie in den Vereinigten Staaten dort einen bereitwilligen Partner finden. - 7 - �7. Dezember 1983 49 WAS MACHT IM WELTRAUM KRANK? Rigorose Experimente an den Wissenschaftsastronauten sollen biomedizinische Probleme klären - - (AD) - "Weltraumkrankheit" ist eine der wichtigsten Forschungsaufgaben im Zusammenhang mit dem ersten Flug des europäischen Vielzwecklabors SPACELAB an Bord der amerikanischen Raumfähre COLUMBIA. Fast alle Raumfahrer werden davon betroffen. Allerdings äußert sie sich bei etwa 60 Prozent von ihnen nur in leichten Symptomen, während die übrigen 40 Prozent Schwindelanfälle, Übelkeit mit Erbrechen, Kopfschmerzen und Abgeschlagenheit massiv zu spüren bekommen. Im allgemeinen tritt sie nur während der ersten zwei bis drei Flugtage auf. Dann hat sich der Organismus auf den schwerelosen Zustand umgestellt. Raumkrankheit kann nicht nur die Durchführung der Arbeitsprogramme beeinträchtigen, sondern auch die Sicherheit der Astronauten gefährden. Sie entwickelte sich eigentlich erst in den letzten Jahren zu einem Problem, seitdem wesentlich größere Raumfahrzeuge zur Verfügung stehen und die Astronauten darin sehr viel mehr Bewegungsfreiheit haben. Die Krankheit ist allerdings kein auf den Weltraum beschränktes Phänomen, sondern, wie Dr. Laurence R. Young Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �. Dr. Laurence R. Young vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) meint, eine Variante der altbekannten Reise- oder Bewegungskrankheit. Diese macht manchen Personen beim Fliegen, bei Auto- und Omnibusfahrten, auf Bahn- und vor allem auf Schiffsreisen viel zu schaffen. Nicht wenige verlieren den Mut, überhaupt noch Reisen zu unternehmen, wenn die - meist vorbeugend - eingenommenen Medikamente nicht die erhoffte Wirkung zeigen. Zahlreiche Experimente, die für den neunten amerikanischen Raumtransporterflug (STS-9) ausgearbeitet wurden, sollen helfen, den tatsächlichen Ursachen der Bewegungskrankheit auf die Spur zu kommen. Die vier Wissenschaftler an Bord - Dr. Ulf Merbold, Dr. Byron Lichtenberg, Dr. Owen Garriott und Dr. Robert Parker - hatten z.T. überaus rigorose Versuche auszuführen. Die Folge war, daß keiner der vier völlig von Symptomen der Raumkrankheit verschont blieb. Am stärksten bekam sie am zweiten Flugtag Nutzlastspezialist Lichtenberg zu spüren. Er mußte den gerade laufenden Versuch abbrechen. Aber schon am nächsten Tag trat er, offensichtlich sehr gut erholt, wieder zu seiner 12-StundenArbeitsschicht im SPACELAB an. Zuständig für die Überwachung und Auswertung der Experimente, für die z.T. auch neue Meß- und Beobachtungsinstrumente entwickelt worden waren, sind Dr. Young, Dr. M.F. Reschke vom Johnson-Raumfahrtzentrum in Houston und Dr. R. von Baumgarten von der Gutenberg-Universität in Mainz. Ober Wochen vor dem Start hatten die Wissenschaftsastronauten für SPACELAB 1 ganze Serien flugmedizinischer Experimente über sich ergehen lassen, bei denen, gewissermaßen zur "Vorausinformation", Symptome und verschiedene Stadien von Raumkrankheit künstlich erzeugt wurde. Merbold und Lichtenberg trugen schon beim Start und während des ganzen Fluges kleine Meßgeräte am Kopf, die alle Kopfbewegungen registrieren; gleichzeitig wurden die Herzströme aufgezeichnet. Außerdem sprachen die Wissenschaftler sofort beim Auftreten von Mißempfindungen ihre Beobachtung auf Tonband. Die Auswertung wird zeigen, ob und welche Zusammenhänge zwischen Kopfbewegungen und bestimmten Symptomen von Weltraumkrankheit bestehen. Eine systematische Erforschung der Phänomene könnte Hilfe sowohl für Raumfahrer als auch für die - 2 - �für die gegen Bewegungskrankheit besonders anfälligen Personen sowie für Patienten bringen, die an bestimmten Krankheiten des Innenohrs leiden. Denn Bewegungskrankheit (Kinetose) tritt, wie Dr. Young auf einer Pressekonferenz in Houston erklärte, dann auf, wenn das Gleichgewichtssystem im Innenohr - jener Mechanismus, der das Gehirn zwischen "oben" und "unten" unterscheiden läßt - die Bezugsrichtung verliert. Der Gleichgewichts- oder Vestibularapparat besteht aus zwei Hauptteilen, (1) dem Labyrinthvorhof mit sämtlichen Sinnesendstellen zur Gleichgewichtsempfingung, und (2) den in drei Achsen aufeinander senkrecht stehenden Bogengängen. Nach einer schon vor fast 140 Jahren aufge- stellten Theorie bilden letztere das Organ zur Erfassung von Änderungen in der Vorwärtsbewegung und in Drehbewegungen von Kopf und Körper. Für die statischen Funktionen wirken Lymphflüssigkeit in den Kammern und Statolithen (früher irrtümlicherweise "Hörsteine" oder auch Otolithen genannt, ihrer Natur nach winzige Kristalle aus kohlensaurem Kalk) mit den Rezeptorzellen zusammen, mit denen die Kammerwände ausgekleidet sind. Wenn die Statolithen unter normaler, irdischer Schwerkraft zu den Rezeptorzellen am Boden der Kammern absinken, und wenn entsprechende Informationen weitergeleitet und verarbeitet werden, registriert das Gehirn, daß der Körper aufrecht steht. Bei Schwerelosigkeit aber schweben die Statolithen ohne eine bestimmte Ausrichtung im Innenohr, was für den Gleichgewichtsmechanismus des Gehirns problematisch ist und, so Young, Raumkrankheit auslöse. reagiert äußerst empfindlich darauf. Der Organismus So werden z.B. Blutdruck, Herztätigkeit und Blutzusammensetzung verändert. Wahrnehmungen über die Augen und Augenreaktionen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Den Astronauten wurden zeitweilig die Augen verbunden, Warm- und Kaltluft in die Ohren geblasen. In ein schachtelähnliches Gerät, in dem innen ein Zylinder mit verschiedenfarbigen und unterschiedlich großen Punkten rotierte, mußte als erster Parker seinen Kopf stecken. Während die Farbpunkte vorüberflitzten, fotografierte eine Kamera seine Augenreaktionen - ein Versuch - 3 - �ein Versuch unter vielen,Zusammenhänge zwischen Augenbewegung und Gleichgewichtssinn in der Schwerelosigkeit aufzudecken. Mit Hilfe eines von Dr. von Baumgarten entwickelten, mit Sonden vollgepackten Helmes werden beim Träger (die Wissenschaftsastronauten setzen ihn abwechselnd auf) durch eine Mini-Fernsehkamera vom einen Auge Bewegungen und Reaktionen auf bestimmte Reize aufgezeichnet, während gleichzeitig das andere Auge über einen kleinen Fernsehschirm unterschiedlichen optischen Reizen ausgesetzt wird. Lichtenberg und Garriott absolvierten spezielle Tests mit plötzlich und unvermutet einsetzenden Bewegungen. In elastischen Haltebändern schwebend, wurden sie mehrmals hintereinander in verschiedene Richtungen geschnellt. In leichter Abwandlung dieses Tests legte man Garriott zusätzlich an einem Bein Elektroden an und versetzte ihm leichte Stromstöße. Den Wissenschaft- lern im Kontroll Zentrum gaben diese Versuche Gelegenheit, Wechselwirkungen zwischen dem Statolithenmechanismus und spinalen wie muskulären Reflexen der Astronauten zu beobachten. Man wußte ja bereits, daß es Labyrinthreflexe gibt - die durch eine Reizung von Lagerezeptoren im Innenohr hervorgerufene Zusammenziehung von Muskeln am Hals, an Rumpf und an Gliedmaßen. Auch ruck- artige Bewegungen der Augäpfel zählen zu solchen Reaktionen in plötzlich verändertem Schwerkraftfeld. Wie laufen sie ab, wie werden sie gesteuert, wie sind sie zu beeinflussen? Eine Klärung dieser und vieler anderer Fragen im Zusammenhang mit den verschiedenen Formen von Kinetose könnte auch der Allgemeinmedizin in manchen Bereichen nützlich sein. "Wir piesacken euch ganz schön", meinte 'Mission Control' in Houston. "Aber ihr haltet euch prächtig dort oben!" Merbold und Parker schnallten sich für bestimmte Versuche Instrumentensätze mit Mini-Beschleunigungsmessern und einem kleinen EKG-Gerät auf den Rücken. Vielleicht spielen aber auch individuell unterschiedliche Reaktionen auf veränderte Gravitationsfelder eine Rolle, ob und in welchem Ausmaß je- - 4 - �Ausmaß jemand "raumkrank" wird. Dr. Young ist der Ansicht, daß unkontrol- lierte Kopfbewegungen viel dazu beitragen, um die Raumkrankheit auszulösen. So hatte beispielsweise Parker mit dem Kopf unter der "Schachtel" kaum Mißempfindungen, weil sein Kopf fixiert blieb. Er konnte ihn während des Ex- periments nicht bewegen. Einer der Versuche galt der Prüfung einer 1914 aufgestellten Theorie, die besagt, daß ein Gefühl von Bewegung hervorgerufen werde, wenn man das eine Ohr erwärmt, das andere dagegen nicht. Wie Young erklärte, habe man damals postuliert, daß die Bewegungsempfindung in den flüssigkeitsgefüllten Innenohr-Kammern, und zwar durch Konvektionsströme (Flüssigkeitsbewegungen unter der Wärmeeinwirkung) ausgelöst werde. Jedoch könne es unter Schwerelosigkeit keine Konvektionsströme (mit Steigen und Sinken von Flüssigkeitsschichten unterschiedlicher Dichte) geben, sagte Young. Somit dürfte auch die Versuchsperson im All bei einem solchen Experiment (wie mit Kalt- und Warmluft ausgeführt) nicht die Empfindung von Bewegung haben. Dr. Parker, "Versuchskaninchen" für dieses Experiment, bestätigte das. Inzwischen wird vermutet, daß mehr und andere Mechanismen neben den "schwebenden Statolithen" im Spiele sind. Beispielsweise dürften Sehen und Wahrnehmung über die Augen eine sehr viel größere Rolle spielen als bisher angenommen, ähnlich wie das Stehen auf harter Oberfläche dem Gehirn hilft, die Position zu ermitteln, in der sich der Körper befindet. Diese Theorie wird erst in den letzten Flugtagen näher untersucht, wenn einige der Besatzungsmitglieder erneut den Kopf in den rotierenden Zylinder unter der Schachtel stecken. Haben sie dabei mehr Phantomempfindungen von Bewegung als zuvor, würde dies bedeuten, daß das visuelle System für den Orientierungssinn wichtiger geworden ist als das Statolithensystem. Wenn der Flug COLUMBIA/SPACELAB 1 weiterhin so gut verläuft wie bisher, dürfte er um einen Tag verlängert werden. Ursprünglich war die Rückkehr für den 7. Dezember, 17.11 Uhr MEZ, angesetzt. Die Raumfähre wird auf dem Flug- hafen Edwards Air Force Base in Kalifornien landen. + + + + + - 5 - �Wi//cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 49 7. Dezember 1983 KORROSIONSSCHUTZMITTEL IN BOILERN Manche Verbindungen sind gesundheitsschädlich - (AD) - In Systemen zur Erzeugung und Weiterleitung von Dampf und Heißwasser werden vielfach chemische Zusätze benutzt, um Korrosionserscheinungen zu unterdrücken. Manche dieser Zusätze können jedoch gesundheitsschädlich sein, wie Untersuchungen in den Vereinigten Staaten zeigten. So warnte kürzlich das Komitee für Toxikologie des Nationalen Forschungsrates vor der Anwendung von Morpholin und Diäthylaminoäthanol (DEAE), wenn Dampf z.B. mit Nahrungsmitteln in Kontakt kommt. Anlaß für eine gründliche Prüfung aller verfügbaren Literatur durch den Ausschuß für Toxikologie war eine Anfrage der amerikanischen Marine, die in einer zentralen Heizanlage, welche auch einen marineeigenen Krankenhauskomplex im US-Bundesstaat Illinois mit Dampf versorgt, die beiden Verbindungen einsetzen wollte. Aber die Morpholin-Herstellerfirma Texaco Chemical Co. riet davon ab, weil Tests im Jahr 1980 den Verdacht hatten aufkommen lassen, daß Morpholin schwache mutagene Wirkungen haben könne. (Darunter sind Veränderungen der Erbanlagen unter der Einwirkung chemischer Substanzen zu verstehen.) Die Marine hatte die Verwendung der Substanzen in einem Heizsystem beabsichtigt, das nicht nur für die Zubereitung von Speisen, sondern auch zum Anfeuch- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch zum Anfeuchten der Luft und zur Sterilisierung chirurgischer Instrumente benutzt wird. Der Ausschuß fand heraus, daß sowohl Morpholin als auch DEAE Nitrosamine bilden können - d.h. von Verbindungen, die im Verdacht stehen, beim Menschen Krebs hervorzurufen. Und tatsächlich wurde N-Nitrosomorpholin in Nahrungs- mitteln gefunden. Sie waren vermutlich mit Morpholin-behandeltem Dampf in Kontakt gekommen. Aufgrund seiner chemischen Struktur könnte auch DEAE, so das Komitee, zwei bestimmte Nitrosamine bilden. Jedoch gebe es noch keine Unterlagen über den Umfang dieser Reaktion in DEAE-behandeltem Dampf. Beide Stoffe gehören außerdem zu einer Gruppe von Aminen, von denen einige Verbindungen die Atmung bei Personen beeinträchtigen, die an Asthma leiden oder früher beruflich solchen Chemikalien ausgesetzt waren. Aus diesem Grund könnte sich für Krankenhauspatienten ein besonderes Risiko ergeben, wenn DEAE und Morpholin verwendet werden. Weder für kranke Personen noch für die Allgemeinheit gebe es hinsichtlich einer fortdauernden Exposition über einen längeren Zeitraum irgendwelche Richtlinien, erklärte der Ausschuß. Zwar habe das US-Amt für Arbeitsschutz Höchstwerte festgesetzt, aber diese gelten nur für den Acht-Stunden-Arbeitstag bei einer 40-Stunden-Woche. Die Bundesbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Morpholin und DEAE bei Kontakt mit Nahrungsmitteln, solange die Konzentrationen festgesetzte Maximalwerte nicht überschreiten. Jedoch er- wäge jetzt die FDA, die Genehmigung der Verwendung von Morpholin-behandeltem Dampf wegen der Nitrosamingefahr zu widerrufen, sofern dem Dampf Nahrungsmittel ausgesetzt werden. Weniger problematisch scheine Cyclohexylamin als Korrosionsschutzmittel zu sein, bemerkte das Komitee, weil dabei die "Wahrscheinlichkeit zur Bildung eines stabilen Nitrosamins geringer ist als bei Morpholin und DEAE". Jedoch lägen über mögliche andere Gesundheitsschäden durch diese Verbindung noch keine Untersuchungen vor, so daß sie noch nicht empfohlen werden könne. Der Ausschuß �Der Ausschuß setzt sich dafür ein, in Boilersystemen nicht gleichzeitig Morpholin und DEAE zu verwenden. sion ter[ Außerdem sei es ratsam, Zusätze gegen Korro- "kontinuierlich in kleinen Mengen" zu geben anstatt jeden Tag in bestimmhöherer Dosis. Dadurch könnten die Anfangskonzentrationen im Dampf nied- riger gehalten werden, und die Möglichkeiten zur Bildung von Nitrosaminen würden vermindert. gendeiner Behandelter Dampf aus Systemen, mit dem Menschen in ir- Form in Berührung kommen, sollte ständig auf seine Konzentrationen an Aminen und Nitrosaminen kontrolliert werden. Außerdem seien weitere Stu- dien zur Nitrosierung von Morpholin und DEAE sowie über die Langzeitauswirkungen von Aminen bei sehr niedriger Konzentration in der Umgebungsluft erforderlich. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Reagans zum US-Lufteinsatz im Libanon<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Ein guter Tag für das Bündnis<br /><em>- Von Richard Burt, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Vorsitzender der Besonderen Beratungsgruppe der NATO (SCG) -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Was macht im Weltraum krank?<br /><em>- Rigorose Experimente an den Wissenschaftsastronauten sollen bio-medizinische Probleme klären -&nbsp;</em><br /><br />Korrorsionsschutzmittel in Boilern<br /><em>- Manche Verbindungen sind gesundheitsschädlich -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2012dd5e6e00810eb82ef5324e2677b6.pdf cd1aca80fc71301116c7dccdded7af38 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30. November 1983 48 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA sofort zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche bereit - Erklärung des US-Präsidenten vom 23. November 1983 Präsident Reagan beantwortet Schreiben der Mutter von Filderstadt Nitze bekräftigt Bereitschaft der USA zur Fortsetzung der INFVerhandlungen - Erklärungen in Brüssel und Genf - HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie der amerikanischen und der sowjetischen Rüstungskontroll vorschlage IEA: Der Schlüssel für internationale Energiesicherheit - Von E. Allan Wendt - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Arbeitsstätte "SPACELAB" - ESA-Weltraumlabor - ein Modell für wissenschaftliche Raumstationen Um Übersendung uon Belegexemplaren wild gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 48 30. November 1983 REAGAN: USA SOFORT ZUR WIEDERAUFNAHME DER GENFER GESPRÄCHE BEREIT - Erklärung des US-Präsidenten vom 23. November 1983 - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 23. November 1983 mit Nachdruck unterstrichen, daß die USA bereit seien, die von der Sowjetunion unterbrochenen Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen in Genf sofort wieder aufzunehmen. Gleichzeitig versicherte er in einer in seinem Urlaubsort Santa Barbara in Kalifornien abgegebenen Erklärung, daß die Vereinigten Staaten niemals den Verhandlungstisch verlassen würden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich bedauere zutiefst, daß sich die Sowjetunion entschieden hat, die gegenwärtige Runde der Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) in Genf zu unterbrechen. Wenn diese Entscheidung auch keine Ober- raschung darstellte, so hat sie doch tiefe Enttäuschung ausgelöst. Die Be- mühungen um ein Abkommen über die Verminderung der Kernwaffen sind für die Menschen in aller Welt so wichtig, daß sie nicht aufgegeben werden dürfen. Der gesunde Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der gesunde Menschenverstand erfordert, daß wir (mit den Verhandlungen) fortfahren. Wir haben zwei Jahre lang verhandelt, während die Sowjets weiter- hin ihre SS-20-Raketen disloziert haben. Es gibt keine Rechtfertigung für ihren Abbruch der Verhandlungen, wo jetzt die NATO damit beginnt, das Gleichgewicht wiederherzustellen. handlungstisch verlassen. Die Vereinigten Staaten werden niemals den VerDer Friede ist zu wichtig. Wir sind bereit, die Verhandlungen sofort wieder aufzunehmen. Die Ini- tiativen, die wir am Verhandlungstisch vorgebracht haben, verfolgen nur das eine Ziel: ein faires Abkommen zu erreichen, das die Anzahl der Kernwaffen verringert. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten sind geeint in der Verpflichtung, zu einem Erfolg zu gelangen. Es gibt keine höhere Priorität als die Verminderung der Kernwaffen. Rüstungsverminderungen sind der einzig richtige Weg zu einer sichereren Zukunft. Wir sind um vernünftige und verifizierbare Abkommen bemüht, die den legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten gerecht werden. Wir setzen die anderen Verhandlungen mit der Sowjetunion fort: die Ver- handlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START), über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa (MBFR), über ein Verbot der chemischen Waffen sowie - in Kürze - über vertrauensbildende Maßnahmen, die auf die Verhinderung militärischer Überraschungen in Europa abzielen. Die Völker der Welt verdienen und wünschen, daß unsere Verhandlungen Erfolg haben. Wir sehen dem Tag entgegen, da die Sowjetunion diesem Appell folgt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wir müssen Standhaftigkeit beweisen, wenn der Sache des Friedens gedient werden soll. + + + Erklärung Reagans �ERKLÄRUNG REAGANS NACH ANDROPOW-ANKÜNDIGUNG Nach der Ankündigung des sowjetischen Staats- und Parteichefs Andropow vom 24. November 1983, daß die Sowjetunion eine weitere Beteiligung an den INF-Verhandlungen in Genf als unmöglich ansieht, erklärte Präsident Reagan in Santa Barbara: Wir können nur bestürzt sein über die sowjetische Erklärung. Sie steht in krassem Kontrast zu dem erklärten Wunsch der Sowjetunion, daß ein Abkommen ausgehandelt werden müsse. Wenn wir auch bestürzt sind, so sind wir dennoch entschlossen, unsere Anstrengungen zur völligen Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckensysteme zu erneuern. Wir werden uns auch weiterhin um Verhandlungen in gutem Glauben bemühen. - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 48 30. November 1983 PRÄSIDENT REAGAN BEANTWORTET SCHREIBEN DER MOTTER VON FILDERSTADT WASHINGTON - (AD) Telegramms der "Mütter Filderstadt die Sorgen haben sollen, in einer - Präsident Ronald Reagan hat in Beantwortung eines für den Frieden" aus dem baden-württembergischen Ort dieser Frauen geteilt, daß "unsere Kinder die Chance sicheren, gesunden und friedlichen Welt zu leben". In ihrem Telegramm, das sie am 11. November 1983 zur Weitergabe an den Präsidenten an die amerikanische Botschaft richteten, hatten die "Mütter für den Frieden" den Präsidenten gebeten, in Genf weiter zu verhandeln mit dem Ziel, Europa die Nachrüstung zu ersparen, und darauf hingewiesen, daß die Menschen in Ost und West dies mit größter Dankbarkeit aufnehmen würden. In seinem Antwortschreiben unterstreicht der Präsident die Notwendigkeit, daß sich demokratische Nationen im Notfall verteidigen können, und verweist auf die jedes vertretbare Maß der Selbstverteidigung überschreitende Hochrüstung der Sowjets. Diese habe schließlich zum NATO-Doppelbeschluß geführt. Präsident Reagan versichert den Frauen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin verhandlungsbereit sind und bleiben und daß die amerikanischen Raketen bei einem befriedigenden Abkommen mit der Sowjetunion wieder abgezogen würden. Das Schreiben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Schreiben des Präsidenten an die "Mütter für den Frieden" in Filderstadt hat folgenden Wortlaut: Für Ihre herzliche, tiefempfundene Botschaft zum Thema Rüstungskontrolle danke ich Ihnen. Als Eltern und Großeltern teilen Nancy und ich Ihre Sorgen, daß unsere Kinder die Chance haben sollen, in einer sicheren, gesunden und friedlichen Welt zu leben. Um aber für uns und unsere Nachkommen eine solche Welt zu gewährleisten, müssen wir in der Lage sein, uns verteidigen zu können, wenn dies notwendig werden sollte. Nicht alle Staaten der Welt glauben wie wir an Freiheit, De- mokratie und die Grundrechte des Menschen. Die Sowjetunion hat bedauerlicher- weise einen Kurs der Hochrüstung von beispiellosen Ausmaßen eingeschlagen und bedroht ihre Nachbarn in Europa und in Asien mit SS-20- und anderen Atomraketen, die jedes vertretbare Maß der Selbstverteidigung übersteigen. Als Antwort auf diese Aufrüstung der Sowjets haben die Länder der Nordatlantikvertragsorganisation im Jahr 1979 beschlossen, die NATO-Abschreckung zu modernisieren und gleichzeitig die Sowjetunion zu Verhandlungen über eine Abschaffung oder Verringerung dieser Waffen auf beiden Seiten zu bewegen. Leider hat sich die UdSSR bisher nicht bereit gezeigt, auf die Besorgnisse einzugehen, die zu diesem Beschluß geführt haben. Dementsprechend beginnt das Bündnis Ende dieses Jahres mit der Stationierung vergleichbarer Systeme, um einen Ausgleich für die in den letzten sechs Jahren aufgestellten SS-20Raketen zu schaffen. Gleichzeitig gab das Bündnis im vorigen Monat ein weiteres Programm der einseitigen Verringerung bekannt, das zusammen mit unserem einseitigen Abzug von 1000 nuklearen Gefechtsköpfen im Jahr 1980 das Arsenal der NATO auf seinen niedrigsten Stand in über 20 Jahren bringen wi rd. Das Ziel des Bündnisses ist es, die Sowjets dazu zu bewegen, auf Verringerungen der weiterreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) auf einen möglichst niedrigen Stand - am besten auf Null - einzugehen. - 2 - Die Ver- �Die Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses wird dazu beitragen, daß gewährleistet wird, daß in Europa niemals ein Atomkrieg ausbricht, indem die Sicherheit der Vereinigten Staaten mit der Sicherheit Westeuropas verknüpft wird. Mit anderen Worten, unsere europäischen Verbündeten würden einem sowjetischen Einschüchterungsversuch niemals allein gegenüberstehen. Sie haben in Ihrer Botschaft gebeten, daß wir mit der Sowjetunion weiterverhandeln sollen. nehmen. Wir sind bereit, die Verhandlungen sofort wieder aufzu- Die Vereinigten Staaten werden den Verhandlungstisch niemals ver- lassen; dazu ist der Frieden zu wichtig. Nichts hat für mich einen höheren Rang als die Verringerung der Kernwaffen. Wir haben zwei Jahre lang ver- handelt, während die Sowjetunion eine SS-20-Rakete nach der anderen aufgestellt hat. Es gibt für die Sowjetunion keine Rechtfertigung für einen Ab- bruch der Verhandlungen, wenn die NATO jetzt beginnt, das Gleichgewicht wieder herzustellen. Ein befriedigendes Abkommen muß die Sicherheit unserer europäischen Verbündeten gewährleisten. Wenn ein solches Abkommen die Stationierung amerikanischer Raketen unnötig macht, dann können alle in Europa aufgestellten amerikanischen Raketen wieder abgezogen werden. Ich werde ein solches Abkommen weiterhin mit allem Nachdruck anstreben. Es ist immer die Politik der Vereinigten Staaten gewesen - und wird es auch weiterhin bleiben -, dafür zu sorgen, daß der Menschheit die Geissei eines Atomkrieges erspart bleibt, bei dem es keine Sieger gäbe. Mit freundlichen Grüßen gez. Ronald Reagan - 3 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30. November 1983 48 NITZE BEKRÄFTIGT BEREITSCHAFT DER USA ZUR FORTSETZUNG DER INF-VERHANDLUNGEN - Erklärungen in Brüssel und Genf - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Verhandlungsführer bei den Genfer INF-Gesprächen, Paul Nitze, hat am 25. November 1983 nicht nur die Bereitschaft, sondern auch den Wunsch der US-Regierung bekräftigt, daß die Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme wieder aufgenommen werden, wann immer Moskau dies tun wolle. Nach seinen Darlegungen vor dem Nordatlantikrat in Brüssel gab Nitze auf einer Pressekonferenz folgende Erklärung ab: Ich habe vor dem NATO-Rat das tiefe Bedauern der amerikanischen Regierung über die einseitige sowjetische Aussetzung dieser INF-Verhandlungsrunde zum Ausdruck gebracht. Ich habe ebenfalls nicht nur die Bereitschaft, son- dern auch den Wunsch der US-Regierung unterstrichen, daß diese Verhandlungen fortgesetzt oder wieder aufgenommen werden sollten, wann immer die Sowjetunion dies tun will. Wir haben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir haben den Prozeß der engen Konsultation fortgesetzt, wie das auch in der Vergangenheit der Fall war. Ich glaube, Botschafter Glitman und ich haben während des Verlaufes dieser Verhandlungen etwa alle drei Wochen den NATO-Rat unterrichtet. Er oder ich sind hier erschienen, um den Nordatlantik- rat über alle Einzelheiten der Verhandlungen zu informieren, wie sie sich in diesem Zeitraum ergaben haben. Meiner Meinung nach ist es am besten, wenn ich mich jetzt Ihren Fragen stelle. Die wichtigsten Fragen und Antworten dieser Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Haben Sie während dieses Monats der Verhandlungen mit den Sowjets jemals das Gefühl gehabt, daß ein Abbruch verhindert werden könnte und daß eine Lösung, ein Abkommen zu irgendeinem Zeitpunkt in Reichweite war? ANTWORT: Wir haben während dieser Verhandlungen immer mit der Hoffnung gearbeitet, daß ein Abkommen erreicht werden könne vor dem tatsächlichen Beginn der Stationierung, und wir hofften auch immer, daß ein Abkommen auch nach der Stationierung erreicht werden könne. Zu keinem Zeitpunkt haben wir also unsere Hoffnung aufgegeben, daß wir auf irgendeine Weise zu einer Lösung gelangen könnten. Sie haben mich gefragt, ob wir zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich einem Abkommen nahe waren. Ohne Frage hatte ich während des Waldspazierganges das Gefühl, daß wir einem Abkommen nahe waren, aber ich war enttäuscht, als die Sowjetunion diese Initiative voll und ganz zurückwies. Ich glaube nicht, daß wir seither einander wieder so nahe waren, obwohl ich unterstreichen möchte, daß wir während der letzten Wochen bei einer Anzahl von Punkten im Hinblick auf eine Annäherung dieser Positionen reale Fortschritte machten. Und deshalb bedauere ich besonders, daß sich die Sowjets genau zu diesem Zeitpunkt bedeutsamer Fortschritte bei bestimmten Fragen entschieden, einseitig den Verhandlungstisch zu verlassen. FRAGE: - 2 - Was höben �FRAGE: Was haben Sie zu der gestrigen Erklärung Andropows zu sagen, daß die Sowjetunion ihre weitere Beteiligung an diesen Gesprächen als unmöglich ansieht? ANTWORT: Meiner Meinung nach ist dies eine Verhärtung des sowjetischen Standpunktes gegenüber der Position, die sie gestern einnahmen, und umso mehr bedauere ich das. FRAGE: Glauben Sie, daß dies das Ende der Gespräche bedeutet? ANTWORT: FRAGE: Ich hoffe nicht. Warum wurde dieser Waldspaziergangsvorschlag niemals vom Genfer Verhandlungsteam der USA offiziell vorgebracht? ANTWORT: Die sowjetische Regierung erklärte mir offiziell - oder viel- mehr Botschafter Kwizinski erklärte mir auf Weisung seiner Regierung -, daß Moskau dies voll und ganz ablehne. FRAGE: Hatten Sie das Gefühl, daß es verschiedene Vorstellungen in Moskau und in Genf gab? War die sowjetische Führung in Moskau irgendwie härter als diejenigen, die für sie in Genf verhandelten? ANTWORT: So etwas ist sehr schwer zu sagen. Das mag durchaus der Fall gewesen sein, aber persönlich habe ich keine Hinweise dafür. FRAGE: Welche Gründe sehen Sie dafür, daß die Russen die Verhandlun- gen... wieder aufnehmen sollten? ANTWORT: Ich meine, sie hätten sehr nachhaltige Gründe dafür. Ich glaube, die gegenwärtige Situation ist für die Welt als Gesamtheit nicht wünschenswert, und meiner Ansicht nach gibt es starke Gründe dafür, warum es in ihrem Interesse ist - wie auch in unserem -, daß das Verhältnis zwischen un- 3 - �zwischen unseren beiden Ländern, wie die Situation in der Welt überhaupt, verbessert wird. + + + ERKLÄRUNG NITZES IN GENF Bereits am 23. November 1983 hatte der amerikanische ChefUnterhändler in Genf folgende Erklärung zu der sowjetischen Entscheidung abgegeben: Die Vereinigten Staaten bedauern zutiefst die Entscheidung der Sowjetunion, die INF-Verhandlungen auszusetzen. Dies ist eine ungerechtfertigte und auch unglückliche Entscheidung. Die Sowjetunion hat die Aussetzung dieser Verhandlungen damit begründet, daß die Zustimmung von NATO-Parlamenten zur Dislozierung amerikanischer Raketen eine Fortsetzung dieser Gespräche unmöglich mache. Als die Vereinigten Staaten im Jahr 1979 der Sowjetunion zum erstenmal INF-Verhandlungen vorschlugen, hatte die Sowjetunion bereits etwa 140 SS-20-Raketen global disloziert. Die globale Gesamtzahl der SS-20 beläuft sich jetzt auf 360 Raketen, und der sowjetische Aufbau hält an. Diese anhaltende sowjetische Aufrüstung hat die Vereinigten Staaten nicht daran gehindert, diese Verhandlungen weiterzuführen und jede Anstrengung zu machen, um ein gerechtes Abkommen zu erreichen. Diese Verhandlungen sollten fortgesetzt werden, bis ein Abkommen erreicht ist. Der Zeitplan für die amerikanischen Dislozierungen ist zu keiner Zeit ein Geheimnis gewesen, auch die Gründe dafür waren es nicht. Sie entsprangen - 4 - �Sie entsprangen dem NATO-Doppelbeschluß von 1979 als eine notwendige Antwort auf die sowjetische Dislozierung von SS-20-Raketen. Mit dieser Entscheidung wurde das Mandat erteilt, sich um eine Begrenzung dieser Rüstungen zu bemühen und zwar durch Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten bleiben der Erreichung einer ausgehandelten Lösung verpflichtet, die den Sicherheitserfordernissen aller Betroffenen gerecht wird. Die amerikanische Delegation hat auf offiziellem wie inoffiziel- lem Wege versucht, alle Möglichkeiten für einen Ausgleich der zwischen beiden Seiten bestehenden Meinungsverschiedenheiten auszuschöpfen. Die Vorschläge der Vereinigten Staaten sind flexibel und sollen den von der Sowjetunion zum Ausdruck gebrachten Bedenken Rechnung tragen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Stationierungen zu stoppen oder zurückzunehmen, wenn ein gerechtes Abkommen über die Verminderung und Begrenzung oder die Beseitigung der amerikanischen und der sowjetischen Raketen erreicht werden kann. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so sind sie weiterhin bereit, die INF-Verhandlungen fortzusetzen, bis ein Abkommen erreicht worden ist und unsere beiden Lander damit ihre Verantwortung und Pflicht erfüllt haben, zur Sache des Friedens beizutragen. - 5 - �intcrgiurv materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 48 30. November 1983 CHRONOLOGIE DER AMERIKANISCHEN UND DER SOWJETISCHEN RÜSTUNGSKONTROLLVORSCHLÄGE WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend ein Oberblick über die Rüstungskontroll vorschlage der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion: Verhandlungen über weiterreichende nukleare Mittel Streckensysteme (LRINF) Vereinigte Staaten Dezember 1979: Die NATO trifft den Doppelbeschluß, d.h. beschließt Ver- handlungen über eine Verringerung des LRINF-Niveaus oder eine Beseitigung dieser Systeme auf beiden Seiten und Modernisierung der NATO-Streitkrä'fte als Antwort auf die sowjetischen Dislozierungen, sollte dies notwendig sein. November 1981: Präsident Reagan gibt die Null-Lösung bekannt, durch die eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer landgestützter Mittelstreckenraketen beseitigt werden soll. Die NATO würde keine Gegensysteme dis- lozieren, wenn die UdSSR ihre bereits stationierten Systeme beseitigen würde. Februar 1983: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Februar 1983: Die Vereinigten Staaten legen erneut die Kriterien für ein LRINF-Abkommen dar: 1. Gleichheit der Rechte und Begrenzung zwischen den USA und der Sowjetunion: 2. Nichteinbeziehung unabhängiger nuklearer Abschreckungsstreitkräfte dritter Länder, wie die Großbritanniens und Frankreichs, in ein Abkommen; 3. die vereinbarten Grenzen müssen auf einer globalen Basis angewendet werden; keine Verlagerung sowjetischer LRINF vom europäischen Teil nach Asien; 4. keine Schwächung der konventionellen Abschreckungsstreitkräfte der NATO; und 5. wirksame Verifizierungsmaßnahmen. März 1983: Die Verteidigungsminister der NATO weisen die sowjetischen "Zwischenbegrenzungen" zurück, weil dadurch mehr sowjetische SS-20-Raketen verbleiben würden als vor Beginn der Verhandlungen. März 1983: Angesichts der sowjetischen Weigerung, die sowjetischen LRINF-Systeme als Antwort auf eine Nichtdislozierung der Gegensysteme der NATO zu beseitigen, wie dies in der Null-Lösung vorgeschlagen wurde, bieten die Vereinigten Staaten eine "Zwischenlösung" an. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, die geplante Dislozierung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern wesentlich zu verringern, falls die Sowjets die Anzahl ihrer Gefechtsköpfe auf den sowjetischen Raketen auf globaler Basis auf einen gleichen Stand reduzieren würden. Gleichzeitig unterstreichen die USA, daß sie die Null-Null-Option als ideale letztliche Lösung des Problems vorziehen. September 1983: - 2 - �September 1983: Präsident Reagan gibt in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen neue amerikanische Initiativen bekannt, mit denen spezifischen sowjetischen Bedenken entgegengekommen werden soll: 1. Die Bereitschaft der USA, LRINF-Flugzeuge in die Verhandlungen einzubeziehen, obwohl die USA auch weiterhin die Dislozierung von SS-20-Raketen als Hauptbedrohung für die westliche Sicherheit ansehen; 2. die Bereitschaft der USA zu der Verpflichtung, im Zusammenhang mit einem Abkommen, das gleiche globale Begrenzungen vorsieht, die sowjetische Gesamtdislozierung nicht durch amerikanische Dislozierungen in Europa auszugleichen; 3. die Bereitschaft der USA, für den Fall eines Zwischenabkommens die amerikanischen Reduzierungen angemessen zwischen PERSHING II und Marschflugkörpern aufzuteilen. Oktober 1983: Die Vereinigten Staaten erklären, daß der Andropow-Vorschlag Mängel enthält, weil er immer noch darauf besteht, daß die britischen und französischen strategischen Streitkräfte angerechnet werden müssen und daß keine amerikanischen Dislozierungen stattfinden dürften. Der Vorschlag, die LRINF-Raketensysteme im asiatischen Teil der Sowjetunion einzufrieren, scheint den amerikanischen Standpunkt anzuerkennen, daß die Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme auf globaler Basis angepackt werden muß. Die USA wollen weitere Einzelheiten über den sowjetischen Flugzeug-Vorschlag erfahren. - Die USA stellen fest, daß die sowjetische Drohung mit einer Beendigung der Verhandlungen für den Fall der Stationierung amerikanischer Raketen in Europa ungerechtfertigt ist, da die Vereinigten Staaten seit zwei Jahren verhandelt haben, während gleichzeitig der Stand der sowjetischen SS-20-Raketen dramatisch erhöht wurde. - Die USA �- Die USA geben den Abzug von 1400 taktischen Nuklearwaffen aus Europa bekannt, womit die Anzahl der Kernwaffen der NATO in Europa gegenüber dem Stand des Jahres 1979 um mehr als ein Drittel verringert wird, nachdem bereits im Jahr 1980 rund 1000 derartiger Waffen abgezogen worden waren. November 1983: Die Vereinigten Staaten schlagen eine Zwischenobergrenze von 420 Gefechtsköpfen bei LRINF-Raketen vor, wobei sie gleichzeitig ihre Bereitschaft unterstreichen, weitere Reduzierungsebenen in Erwägung zu ziehen. Dieser Vorschlag entspricht einer globalen Begrenzung der sowjetischen SS-20Raketen auf 140. Im Oktober 1983 hatte die Sowjetunion vorgeschlagen, nur ihre SS-20-Raketen im europäischen Bereich auf 140 Trägerwaffen mit 420 Gefechtsköpfen zu begrenzen. - Die Anlieferung der ersten landgestützten Marschflugkörper für Großbritannien beginnt. Sowjetunion 1977: Die Sowjetunion beginnt mit der Dislozierung von SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR. Dezember 1978: 70 SS-20-Raketen mit 210 Gefechtsköpfen sind im euro- päischen und asiatischen Teil der UdSSR stationiert. Oktober 1979: Breschnew schlägt ein Einfrieren der SS-20-Raketen vor, falls die NATO keine Gegensysteme aufstellt. Juli 1980: Die Sowjets stimmen schließlich Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme zu, nachdem sie sich vorher immer geweigert hatten, zu verhandeln, es sei denn, die NATO gebe ihren Doppelbeschluß auf. Oktober 1980: �Oktober 1980: Vorbereitende amerikanisch-sowjetische Gespräche über INF. Dezember 1980: Im europäischen und asiatischen Teil der UdSSR sind jetzt 200 SS-20-Raketen mit 600 Gefechtsköpfen stationiert. November 1982: Die Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) beginnen in Genf. Dezember 1981: Im europäischen und asiatischen Teil der UdSSR sind jetzt 270 SS-20-Raketen mit 810 Gefechtsköpfen stationiert. März 1982: Im europäischen und asiatischen Teil der UdSSR sind jetzt 300 SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen stationiert. Die Sowjets verkünden ein "Moratorium" für Dislozierungen im europäischen Teil der Sowjetunion, die Dislozierungen gehen jedoch weiter, nachdem die im Bau befindlichen RaketenAnlagen im europäischen Teil der UdSSR fertiggestellt und einsatzbereit sind; mit dem Bau neuer Stellungen im östlichen Teil der UdSSR, deren Raketen Ziele der NATO treffen können, wird begonnen. Dezember 1982: Andropow schlägt einev^Zwischenobergrenze" vor, die es Moskau gestatten würde, LRINF-Raketen in Europa in gleicher Zahl der Anrechnung der 162 britischen und französischen strategischen Systeme zu dislozieren. 162 SS-20-Raketen mit drei Gefechtsköpfen können insgesamt 486 Ziele treffen; 162 britische und französische Raketen können jedoch nur 162 Ziele treffen. rungen Aufgrund dieses Vorschlages würde keine amerikanischeLRINF-Disloziein Europa gestattet, jedoch unbegrenzte SS-20-Dislozierungen im asiatischen Teil der UdSSR. März 1983: Im europäischen und asiatischen Teil der UdSSR sind nunmehr 351 SS-20-Raketen mit 1063 Gefechtsköpfen stationiert. April 1983: - 5- �April 1983: Außenminister Gromyko bezeichnet die amerikanische "Zwischenlösung" als unannehmbar. Er wiederholt den sowjetischen Standpunkt, daß keine amerikanischen Dislozierungen erfolgen dürften und daß die sowjetischen Dislozierungen an die sowjetischen Berechnungen der britischen und französischen strategischen Systeme angebunden werden müßten. Mai 1983: Andropow läßt die Bereitschaft erkennen, bei den Verhandlungen Gefechtsköpfe wie auch Raketen zu zählen. Er wiederholt, daß die Anzahl der SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR der sowjetischen Berechnung der britischen und französischen strategischen Systeme entsprechen müsse. Er lehnt es ab, sich mit der Frage der sowjetischen Dislozierungen im asiatischen Teil zu befassen, wohin aus dem europäischen Teil der UdSSR abgezogene Raketen mit der Möglichkeit verlegt werden könnten, sie umgehend in den europäischen Teil zurückzuverlegen. August 1983: Andropow schlägt die Beseitigung von Trägerwaffen und Raketen entsprechend der sowjetischen Anrechnung der britischen und französischen Systeme vor unter der Bedingung, daß die USA auf die Stationierung von PERSHING II und Marschflugkörpern verzichten. Oktober 1983: Das sowjetische Verteidigungsministerium gibt bekannt, daß Moskau die Dislozierung "taktisch-operativer" Raketen in der DDR und in der Tschechoslowakei als Teil der "geplanten Gegenmaßnahmen" zu amerikanischen Dislozierungen vorbereitet. Oktober 1983: Andropow schlägt eine modifizierte Version der "Zwischenebenen" vom Dezember 1982 vor, indem er ankündigt, daß die Sowjetunion bereit sei, die Zahl der SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR auf 140 Raketen mit 420 Gefechtsköpfen zu reduzieren, um der sowjetischen Anrechnung der französischen und britischen Gefechtsköpfe zu entsprechen. Andropow bietet ferner das Einfrieren der Zahl der SS-20-Raketen im asiatischen Teil der UdSSR an, nachdem ein INF-Abkommen über die Begrenzung der europäischen Systeme durchgeführt ist und solange die USA keine ähnlichen Waffen in diesem Raum - 6 - �diesem Raum dislozieren. Andropow spricht ferner von einer zusätzlichen Fle- xibilität" in der Frage der INF-Flugzeuge, obwohl Einzelheiten nicht mitgeteilt werden. Andropow gibt bekannt, daß ein Beginn der Stationierung amerikanischer LRINF es unmöglich machen werde, die INF-Verhandlungen fortzuführen. November 1983: Im europäischen und asiatischen Teil der UdSSR sind nun- mehr 360 SS-20-Raketen mit 1080 Gefechtsköpfen disloziert. + + + Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) Vereinigte Staaten Januar 1981: Präsident Reagan gibt bekannt, daß die Vereinigten Staaten sich an den nichtratifizierten SALT II-Vertrag halten werden, obwohl dieser nicht in sinnvoller Weise die destabilisierendsten strategischen Systeme begrenze. Die Sowjets geben eine entsprechende Zusage ab. Mai 1982: Präsident Reagan hält eine Rede vor dem Eureka-College - seine erste umfassende Rede über die Ost-West-Beziehungen. In dieser Rede schlägt der amerikanische Präsident die START-Gespräche vor. Juni 1982: Die erste Runde der START-Gespräche beginnt. Die Vereinig- ten Staaten schlagen eine Begrenzung auf 850 dislozierte Raketen für jede Seite sowie eine Reduzierung der Zahl der Gefechtsköpfe um etwa ein Drittel auf 5000 für jede Seite vor. Davon sollen nicht mehr als die Hälfte auf Inter- kontinentalraketen - ICBM - montiert werden. - Die USA �- Die USA schlagen ferner vor, daß die Erörterung der Flugzeugfrage sowie des Wurfgewichts der Raketen auf die zweite Phase der Verhandlungen verschoben werden sollte. Juni 1983: Reagan kündigt Veränderungen in der amerikanischen Position bei den START-Verhandlungen an, mit denen die Flexibilität bei diesen Verhandlungen erhöht werden soll: 1. Eine Lockerung des Vorschlags der Begrenzung auf 850 ballistische Raketen für jede Seite; die Begrenzung von 5000 Gefechtsköpfen für jede Seite würde weiterhin das zentrale Element des Vorschlages sein; 2. die Bereitschaft, über alle strategischen Systeme zu verhandeln, statt die erste Phase der Verhandlungen auf Raketen zu begrenzen; 3. eine gleiche Obergrenze für die Anzahl der schweren Bomber und der von Bombern getragenen Marschflugkörper für beide Seiten und zwar unterhalb der Zahl,die im SALT II-Vertrag gestattet wurde; 4. das Angebot,alternative Möglichkeiten zur Begrenzung der Zerstörungskapazität und des Potentials von Raketen zu erkunden. Die USA stellen fest, daß die sowjetischen Vorschläge ungenügend seien, weil sie sich nicht spezifisch mit landgestützten Interkontinentalraketen befaßten, die die destabilisierendsten Systeme darstellen, und weil sie auch keine genügenden und bedeutsamen Verringerungen vorsehen. Oktober 1983: Die USA beziehen das "Abbau-Konzept" in ihre Verhandlungsposition bei Raketen ein, indem sie vorschlagen: 1. Eine Verbindung zwischen Verringerung und Modernisierung durch die Anwendung variabler Verhältniszahlen, mit denen klargestellt werden soll, wie viele bestehenden Gefechtsköpfe abgezogen werden müssen, wenn neue Gefechtsköpfe disloziert werden; 2. die Bestimmung - 8 - �2. die Bestimmung für einen garantierten jährlichen Abbauprozentsatz von etwa fünf Prozent; 3. eine Bestimmung, die sicherstellt, daß die Reduzierungen entsprechend der Tatsache erfolgen sollten, welche der beiden oben genannten Bestimmungen zu der größeren Reduzierung führen würde. - Ferner schlagen die Vereinigten Staaten vor, gleichzeitig einen Abbau der Bomber, zusätzliche Begrenzungen hinsichtlich der Marschflugkörper und der amerikanischen Vorteile bei Bombern zu erörtern und zwar in einer Weise, die jeder der beiden Seiten die größte Flexibilität in Übereinstimmung mit Bemühungen zu einem stabileren Gleichgewicht der Kräfte gibt. Sowjetunion 1982: Die Sowjetunion kritisiert die amerikanischen Vorschläge; sie wollten die sowjetischen landgestützten Systeme begrenzen, während sie in nur ungenügender Weise die amerikanischen Bomber und Marschflugkörper beschränkten. Juni 1982: Die erste Runde der START-Verhandlungen beginnt. Die Sowjetunion schlägt vor, daß jede Seite über insgesamt 1800 Trägerwaffen verfügen soll (ICBM-Trägerwaffen, unterseebootgestützte Trägerwaffen und strategische Bomber). Die Sowjets schlagen ferner eine nicht näher definierte Gesamtbegrenzung für "nukleare Sprengsätze" vor (Raketengefechtsköpfe und Bomberwaffen). Sie schlagen ebenfalls ein Verbot aller Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern vor. Sommer 1983: Die vierte Runde der START-Verhandlungen beginnt. Die Sowjetunion paßt ihre Position insofern an, als sie in einigen sekundären Fragen näher an den amerikanischen Standpunkt heranrückt. Oktober 1983: �Oktober 1983: Ein autorisierter, jedoch nicht gezeichneter Artikel in der "Prawda" kritisiert den amerikanischen "Abbau-Vorschlag", weil er in unfairer Weise die sowjetischen ICBM beschränke. + + + + + - 10 - �48 30. November 1983 IEA: DER SCHLÜSSEL FÜR INTERNATIONALE ENERGIESICHERHEIT - Von E. Allan Wendt - Der Autor ist stellvertretender Unterstaatssekretär für Internationale Energiepolitik im amerikanischen Außenministerium. - (AD) - Die Ereignisse im Nahen Osten mahnen uns ständig von neuem, unsere Energiesicherheit nicht als garantiert zu betrachten. Gegenwärtig ist es der Konflikt zwischen dem Irak und dem Iran, der uns zwingt, zu prüfen, ob wir auf eine mögliche Beeinträchtigung unserer Energieversorgung vorbereitet sind. Die Vereinigten Staaten sind meines Erachtens gut vorbereitet. Wir haben eine strategische ölreserve (SPR) aufgebaut, die auf 360 Millionen Barrel (1 barrel = 159 Liter) angewachsen ist; bis 1990 wollen wir sie auf 750 Millionen Barrel Rohöl aufstocken. Auf dem Markt verfügbare Mengen plus deren Ergänzung aus den SPR-Beständen würden uns eine erhebliche Flexibilität verleihen, wenn es zu einer Unterbrechung von Lieferungen käme. Darüber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �käme. Darüber hinaus existiert im Rahmen der Internationalen Energie- agentur (IEA) ein Mechanismus der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, damit den schlimmsten Auswirkungen einer Ölkrise begegnet werden kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Vorsorgeprogramms ist unsere Einbeziehung in das System der IEA-Notstandskontingentierung. Unsere Teilnahme bringt bemerkenswerte Vorteile: Zunächst einmal ist das IEA-Nostandsprogramm ein Mechanismus, der die wirtschaftlichen Schäden mildert, die sich durch eine Unterbrechung von ölimporten ergeben können. Unsere Partner garantieren, daß in einer schweren Ölkrise die Vereinigten Staaten nicht einen größeren Anteil an einer Verknappung übernehmen, als sie selbst es tun. Eine ähnliche Verpflichtung ha- ben auch wir übernommen. Das System wurde nach der Sperrung von ölexporten arabischer Länder in die USA und die Niederlande 1973/74 geschaffen. Wir könnten in Schwierig- keiten kommen, wenn ein solches Embargo erneut gegen uns verhängt würde. Aber noch weitgehend ungenutzte Kapazitäten und mehr Vielfalt hinsichtlich der Herkunft des Öls, u.a. eine umfangreiche Produktion in Ländern außerhalb der OPEC (Organisation erdölexportierender Staaten), geben uns heute größere Flexibilität gegenüber politisch motivierten Lieferunterbrechungen. Zum zweiten liegt die Mitgliedschaft der USA in der IEA auch im Interesse unserer nationalen Sicherheit, die eng mit der unserer Verbündeten in Westeuropa und im Fernen Osten verknüpft ist. Wir haben im Lauf der Jahre für diese Bündnisse enorme Opfer gebracht und vieles investiert. Die Bindung der USA an die IEA und ihr Quotensystem ist eine der kleineren Investitionen. Die meisten unserer Verbündeten sind stärker von Importöl abhängig als wir. Eine Unterbrechung größerer Lieferungen könnte einen Wettbewerb um öl zwischen uns und unseren Verbündeten heraufbeschwören, der uns spaltet. Und diejenigen unserer Verbündeten in Europa und in Fernost, die mehr als wir von - 2 \ �wir von Importen abhängen, wären starkem Druck ausgesetzt, Zugeständnisse zu machen, die zur Sicherung lebenswichtiger üllieferungen notwendig sind. Solches Anpassungsverhalten könnte unsere Fähigkeit ernsthaft beeinträchtigen, die Situation zu meistern, und es könnte auch leicht für einige Zeit die Ordnung unseres Bündnisses verändern. Das IEA-Quotensystem soll unser Bündnis in einer Energiekrise stärken und die Belastung durch Lieferunterbrechungen gerecht verteilen. Darüber hinaus können Panikkäufe im Wettbewerb der wichtigsten Industrieländer untereinander zu übertriebenem Preisanstieg führen, der weit über dem marktorientierten Niveau läge. Der wirtschaftliche Schaden durch übertriebene Preissteigerungen für uns und unsere Verbündeten könnte sehr ernster Natur sein. Zusammenarbeit, einschließlich Austausch von Informationen in Verbin- dung mit Quotierung unter den wichtigen Industrieländern,könnte helfen, die Märkte zu beruhigen und unnötigen Wirtschaftsschaden zu verhindern, überdies legen das IEA-Abkommen und die US-Politik großen Wert auf die Reservemengen der einzelnen Länder. Gegenwärtig haben die meisten IEA-Länder Importmengen von mehr als 90 Tagen in Reserve. Dies ist ein weiteres Element, das bei größeren Lieferunterbrechungen einen beachtlichen Beitrag zur Preisstabilität leisten würde. Ein drittes wichtiges Positivum unserer Beteiligung an der IEA ist die Chance, die sich für Konsultationen und Koordinierung unter Regierungen ergibt. Es gibt viele Beispiele für diese Art von Zusammenarbeit - eines der überzeugendsten aus jüngster Zeit betraf die sowjetische Gasleitung. Ein strittiges Problem wurde durch IEA-Bemühungen gelöst, die ihren Höhepunkt in der vom Sekretariat der IEA und der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gemeinsam durchgeführten Studie über Energiebedarf und Sicherheit fand. Im Mai dieses Jahres befürworteten Minister der IEA und der OECD auf der Basis dieser Studie eine Reihe politischer Schlußfolgerungen, die Grundsätze für die sichere Erschließung und Nutzung von Erdgas festlegen und einen Rahmen für die ständige Oberprüfung von Sicherheitsfragen in bezug auf Erdgas schaffen. Dank dieser Studie und den in der Folge- - 3 - �der Folgezeit unternommenen Anstrengungen sind sich jetzt die OECD-Länder erheblich mehr der Meinungsverschiedenheiten wegen der Sicherheitsfragen hinsichtlich des Gasprojekts bewußt und sind bestrebt, eine ungebührliche Abhängigkeit von einer einzelnen Versorgungsquelle zu vermeiden. Die amerikanische Regierung ist überzeugt, daß die IEA-Mechanismen zusammen mit SPR ein gesundes System bilden, um mit den Auswirkungen einer Energiekrise fertig zu werden. Der kürzlich durchgeführte Test für das IEA- Quotierungssystem (AST-4) war so angelegt, unsere Möglichkeiten zur Bewältigung von Energiekrisen zu verstärken. Es ist wichtig, AST-4 in der rich- igen Perspektive zu sehen, was in Schlußfolgerungen vieler Leute und vieler Presseartikel zu dem Test nicht der Fall ist. Vor allem sollte dies ein Test für Verfahrensweisen, nicht aber für politische Maßnahmen sein. Der Test kann uns beispielsweise nicht sagen, ob wir die strategische Erdölreserve hätten in Anspruch nehmen sollen oder nicht, oder ob wir unter amerikanischen Firmen ein System fairer Quotierung hätten benutzen sollen. Was er aber tun kann, ist, die Aufmerksamkeit der Öffent- lichkeit auf diese Fragen zu lenken. Zum zweiten ist der Test eine gute Übung. Wer mit dem IEA-System nicht vertraut ist, muß den Umgang damit immer wieder üben. Und insofern war meines Erachtens der Test sehr erfolgreich. Er zeigte auch eine Reihe von Problemen und Meinungsverschiedenheiten auf. So brachte er z.B. Hinweise, auf welchen Gebieten die Beteiligung der USA verbessert werden könnte. Sowohl hier als auch im Ausland wurde einige Kritik an der amerikanischen Auffassung zur Durchführung des Tests laut. Sie befaßte sich, ohne daß die Vereinigten Staaten direkt genannt wurden, mit der Gefahr, die sich mit dem ausschließlichen Verlaß auf den Preis zur Eindämmung der Nachfragen ergeben, und zum zweiten mit der unzureichenden Bindung an die IEA bei einer derartigen Politik. In der Sitzung des IEA-Gouverneursrates versicherte ich daraufhin unsere Partner der festen Bindung der USA an die IEA. - 4 - Des weiteren bekräftigte �weiteren bekräftigte ich das Engagement der Vereinigten Staaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der IEA in einer größeren Versorgungskrise: Man werde den Marktkräften, falls erforderlich, durch ergänzende Ak- tionen, beispielsweise einen Rückgriff auf die strategischen ölreserve, Geltung verschaffen. grüßt. Diese Versicherungen wurden von den anderen Mitgliedstaaten be- Ich sollte hier vielleicht anmerken, daß auf jener Sitzung auch das Ver halten anderer IEA-Länder kritisiert wurde - insbesondere jener, die in einer Krise die Inlandspreise unter strikter Kontrolle halten wollen. Ich möchte hier erneut von der Überzeugung der Administration sprechen, daß unser Vorgehen in der Energie-Krisenvorsorge von Grund auf gesund ist. Sicherlich gibt es noch Raum für verfahrensmäßige Verbesserungen, und wir prüfen zur Zeit, wie solche Verbesserungen im Rahmen unserer primären Abstützung auf Marktkräfte vorgenommen werden könnten. So haben z.B. die meisten großen Mineral öl firmen der USA, auf die die IEA in einer Krise angewiesen wäre, zu erkennen gegeben, daß sie zur Kooperation auf freiwilliger Basis nur dann in der Lage seien, wenn ihnen garantiert würde, daß die aus einer solchen Kooperation mit der IEA erwachsende Belastung anteilmäßig von anderen Firmen mitgetragen wird. Die Rolle der SPR im Rahmen des auf freiwilliger Beteiligung basierenden Verfahrens wird derzeit sorgfältig geprüft. Die Regierung hält auch an ihrer Absicht fest, den von der IEA unter dem Begriff "Nachfragebeschränkung" zusammengefaßten Erfordernissen zu entsprechen. Eine Möglichkeit, dieser Verpflichtung nachzukommen, bestünde bei Aktivierung des IEA-Systems in einem Rückgriff auf die strategische ölreserve, um die Versorgung zu verbessern. Eine zweite Möglichkeit wäre die systema- tische Ermutigung der Öffentlichkeit zum freiwilligen Einsparen von Energie, falls dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Mit der IEA wurde ein System geschaffen, in dem wir und unsere Verbündeten zusammenarbeiten können, um die Auswirkungen ernster Ölkrisen, die uns alle oder jeden von uns treffen können, zu mildern. Wir und die Mehrzahl der IEA-Partner erkannten von Anfang an, daß Regierungen kommerzielle Dinge - 5 - �kommerzielle Dinge nicht allzu gut handhaben. So entwickelten wir in nahezu zehn Jahren ein System, das die Mitarbeit und die Unterstützung von Firmen gewährleistet - jener Firmen, die den internationalen Handel normalerweise abwickeln -, damit das Quotierungsverfahren funktioniert. Für eine solche Ko- operation brauchen die amerikanischen Firmen jedoch Schutz gegen Trust-Bildung. EPCA (US-Gesetz für Energiepolitik und Energieeinsparung) ermächtigt dazu, solchen Schutz auf Firmen auszudehnen, die sich am IEA-System beteiligen. Firmen mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben ohne Ausnahme erklärt, daß sie sich ohne den durch EPCA gewährten Anti-Trust-Schutz nicht am Quotierungs- und Informationssystem der IEA beteiligen würden. Diese vom Ge- setz gegebene Möglichkeit nicht zu beachten, würde somit bedeuten, daß sich die Verantwortung für die Organisation zur Lieferung und zum Transport von öl in Erfüllung amerikanischer Verpflichtungen im Rahmen der IEA-Notstandskontingenierung von den Firmen zur amerikanischen Regierung verlagern würde. Wie ich bereits bemerkte, ist der Aufbau der strategischen Erdölreserve ein ganz wichtiger Teil unserer verbesserten Krisenvorsorge. Das amerikanische Energieministerium führte kürzlich einen umfangreichen Test hinsichtlich der Planung und der Verfahrensweisen durch, die erforderlich sind, um SPR und die Programme einzusetzen, welche zur Realisierung von Verkäufen und Lieferungen von öl zur Deckung des nationalen Bedarfs vorgeschlagen wurden. Soweit mir bekannt ist, beurteilte eine unabhängige Gutachtergruppe für diesen Test das Abgabesystem als praktikabel, Ihren Empfehlungen zufolge sind noch geringfügige Verbesserungen möglich, und gewisse Änderungen bei der Verkaufsprozedur könnten, so meinen die Experten, den Erfolg der Bemühungen um die Zuführung von SPR-Öl zum Markt noch erhöhen. Gegen die schlimmsten Auswirkungen umfangreicher Lieferunterbrechungen sind die Vereinigten Staaten gut geschützt. Gleichzeitig bekamen wir durch die in jüngster Zeit gemachten Erfahrungen Gelegenheit, die Vorsorgemaßnahmen der USA auf dem Energiesektor für den Krisenfall weiter zu verbessern. Und in Zusammenarbeit mit dem Energieministerium sind wir gegenwärtig dabei, dies zu tun. + + + + + - 6- �30. November 1983 48 ARBEITSSTÄTTE "SPACELAB" ESA-Weltraumlabor - ein Modell für wissenschaftliche Raumstationen - (AD) - Mit Begeisterung sprechen NASA-Wissenschaftler vom Weltraumlabor SPACELAB, das an Bord des Raumtransporters COLUMBIA seit dem 28. November 1983 um die Erde kreist. Neun Tage lang haben dort die Nutzlastexperten Dr. Ulf Merbold (Bundesrepublik Deutschland) und Dr. Byron Lichtenberg (USA) mit den amerikanischen Wissenschaftsastronauten Dr. Owen Garriott und Dr. Robert Parker, dazu auf der Erde weit über hundert Projektwissenschaftler, Gelegenheit, die Leistungsfähigkeit des Labors zu testen. Als wissenschaftliche Arbeitsstätte außerhalb der Atmosphäre im Erdorbit, wo die Schwerkraft fast völlig aufgehoben ist, eröffnet SPACELAB dem Forschungsal 1 tag neue Perspektiven. Erst nach und nach wird man seine tatsächlichen Kapazitäten erkennen und ausloten können. Kurz vor dem Start erklärte ein NASA- Mitarbeiter Journalisten gegenüber, er habe "noch nie ein so gut durchkonstruiertes präzises und problemloses System gesehen". SPACELAB repräsentiere einen "Quanten- sprung in der Fähigkeit des Menschen, den Weltraum für friedliche Zwecke zu nutzen' Internationale Partnerschaft Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Internationale Partnerschaft, bewährt und in den Wissenschaften von jeher praktiziert, kennzeichnet das SPACELAB-Projekt. Das Weltraum!abor wurde von den deutschen Firmen ERNO (Bremen) und Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) federführend im Auftrag der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) entwickelt und gebaut, wobei die Bundesrepublik den Kostenaufwand in Höhe von ca. einer Milliarde Dollar (einschließlich der an 49 internationale Firmen vergebenen Unteraufträge) zu mehr als 50 Prozent übernahm. Das Weltraumlabor stellt eine ideale Kombination von Raumfahrttechnik und Grundlagenforschung dar. Dank dieser technischen Neu- entwicklung kann man jetzt verantworten und es sich auch leisten, KarriereWissenschaftler in den Weltraum zu entsenden. Bislang waren es ausschließlich Karriere-Astronauten, welche gleichzeitig über eine wissenschaftliche Ausbildung verfügten, die Experimente durchführten und Instrumente betreuten. Bei SPACELAB 1 stehen Aufgaben aus Medizin und Biologie, Erd- und Atmosphärenforschung, Astronomie, Astro- und Sonnenphysik, Plasmaphysik sowie MaterialWissenschaften und Werkstoffproduktion im Vordergrund. Bei späteren Einsätzen - die Lebensdauer des Weltraumlabors ist auf etwa zehn Jahre angesetzt - werden die Schwerpunkte auch auf anderen Gebieten liegen. Die Modularbauweise mit zwei zylindrischen Laborzellen, in denen Druck und Luftzusammensetzung den Werten an der Erdoberfläche entspricht, und mit externen Plattformen für die Installation von Beobachtungs- und Meßinstrumenten aller Art eröffnet viele und noch ungeahnte Möglichkeiten für seine Nutzung. Manche sehen im SPACELAB bereits ein Modell für den Auf- und Ausbau einer selbständig operierenden wissenschaftlichen Raumstation, die, mit Energiequellen wie z.B. Solarkollektoren versehen, zeitweilig auch unbemannt betrieben werden könnte. Die NASA hat schon vor längerer Zeit eine zweite SPACELAB-Einheit in Auftrag gegeben. Ein Gerät dieses Kalibers und dieser Vielseitigkeit macht routine- mäßige Forschungsarbeiten im Weltraum wesentlich wirtschaftlicher als alle bisher benutzten Ausrüstungen. Nach Angaben von NASA-Ingenieuren dürfte die Hälfte der 57 Raumtransporterflüge, die bis 1990 vorgesehen sind, in Verbindung mit einem - 2 - �mit einem SPACELAB erfolgen. Und bei vielen dieser Flüge seien dann sicherlich auch weitere Wissenschaftler aus europäischen Ländern oder aus anderen Teilen der Welt mit von der Partie. Mehr als 70 Experimente von Forschergruppen aus 11 europäischen Ländern, aus den USA, Kanada und Japan stehen beim Jungfernflug auf dem Programm. Computer und Mikroprozessoren zählen zu den Hilfsmitteln, um Experimente zu steuern und eine bei einem Raumfahrtunternehmen bisher nie dagewesene Datenflut zu erfassen und zu bewältigen. Eine große Relaisstation 36 000 km über der Erde, der im April 1983 gestartete TDRS-Nachrichtensatelliten, sammelt und übermittelt laufend anfallende Meßdaten (mehr als 30 Millionen "bits" pro Sekunde) zur Erde. Ihre Auswertung sowie die bei der Landung mitgebrachten Fotos, die Analyse und Beurteilung der biologischen und medizinischen Proben, dazu der Produkte aus der automatisierten "Werkstoff-Fabrik" werden Wissenschaftler noch lange beschäftigen. - Experimente bestimmen die Fluglage der COLUMBIA In zum Teil recht komplizierten Flugmanövern geben Kommandant John W. Young und Kopilot Brewster Shaw der COLUMBIA samt dem in ihrer Ladebucht fest verankerten Weltraumlabor jeweils die Positionen, die für bestimmte Beobachtungen und Messungen an der Erdoberfläche und im erdnahen Bereich oder in Richtung zum tiefen Weltraum notwendig sind. Das kann z.B. bedeuten, daß magnetische Feldlinien die Ausrichtung der COLUMBIA bestimmen. Zur Durchführung der diversen Experimente muß häufig die Fluglage alle 20 bis 30 Minuten verändert werden. Dabei nimmt das Manöver allein oft schon 15 bis 20 Minuten in Anspruch. Das wissenschaftliche Arbeitsprogramm bedeutet auch sparsamsten Umgang mit den an Bord verfügbaren Treibstoffen und verlangt erfindungsreiches Kombinieren der Triebwerkssysteme an Bord. Die Flugbahn ist 57 Grad zur Äquatorebene geneigt, führt also bis in die Höhe von Nordengland und Alaska im Norden und bis Kap Hörn amerikas auf der südlichen Halbkugel. an der Spitze Süd- Ein neuartiger kleiner Computer mit - 3 - �Computer mit Weltkartenbildschirm zeigt der Besatzung ständig an, an welchem Bahnpunkt bzw. wo über der Erde sich die Raumfähre gerade befindet, wie weit die nächsten Bodenstationen entfernt sind. Gleichzeitig werden die beiden jeweils folgenden Umläufe sowie die Tag- und Nachtgebiete auf der Erde auf den Bildschirm projiziert. In Rückenlage fliegend wird bei geöffneten Ladebuchttoren ein einer Luftbildkamera ähnliches Zeiss-Kamerasystem für Kartierungsaufgaben erprobt. Es ist an einem "optisch reinen" Fenster in der Decke der SPACELAB-Druckzelle montiert, arbeitet weitgehend automatisch, kann aber bei Wolkenbedeckung abgeschaltet werden. Die Kamera erreicht eine Bildauflösung, die noch 20 m große Terrainmerkmale gut erkennen läßt. Ihre beiden Magazine enthalten 23 cm breite Filme, die insgesamt 1100 Aufnahmen speichern können. Das Experiment soll helfen, die Möglichkeiten der Landkartierung aus dem Weltraum bei unterschiedlicher Terrainbeschaffenheit zu sondieren. Aufnahmen von Europa sind dabei natürlich von besonderem Interesse. Auf der externen Plattform ist das größte Instrument der gesamten Nutzlast, eine 230 kg schwere Sensorkombination der Staatsuniversität Utah, installiert. Die Apparatur besteht aus fünf Spektrometern, mit denen Vorgänge in der Magnetosphäre, Ionosphäre und in tieferen Bereichen der irdischen Lufthülle untersucht werden. Sowohl natürliche als auch künstlich ausgelöste Phänomene (die z.B. durch den Ausstoß energiereicher Elektronen, Ionen und neutraler Gaswolken aus der japanischen SEPAC-Apparatur entstehen) sind in einem breiten Spektralbereich damit zu beobachten. Der japanische Elektronengenerator SEPAC ist zehnmal leistungsstärker als die beim dritten Raumfährenflug benutzte Apparatur. Die Teilchenstrahlen sind energiereich genug, um in der Hochatmosphäre der Erde künstliche Polarlichteffekte hervorzurufen, die nicht nur von Bord der COLUMBIA, sondern auch von der Erde aus mit besonders empfindlichen Fernsehsystemen zu beobachten sind. Mit SEPAC will man u.a. herausfinden, wie Partikel strahlen mit dünnen, freien Gasen reagieren und wie Kraftlinien des Erdmagnetfeldes verlaufen. Zugleich ergeben - 4 - �Zugleich ergeben sich dabei Hinweise auf elektrische Felder in der irdischen Magnetosphäre, weil diese die Position der Partikel strahlen verändern. Zum "optischen System" gehört eine ganze Anzahl von Instrumenten. Dieses bietet zum einen die Möglichkeit, selbst schwächste natürliche Lichtemissionen aus dem Orbit zu beobachten, die auf das Vorhandensein elektrischer Felder schließen oder Höhenwinde und andere dynamische Vorgänge in der Hochatmosphäre vermuten lassen. Aber auch das Zusammenwirken der ausgestoßenen Teilchen- strahlen mit Plasma (elektrisch geladenen Gasteilchen im interplanetaren Raum) am Orbiter selbst und die Bewegung der Strahlen um das Weltraumlabor sind eingehender Beobachtung wert. Denn auf Grund solcher Daten bekommen die Wissen- schaftler Anhaltspunkte dafUr, wie verbesserte Modelle für die Magnetosphäre erarbeitet werden können. Ein vom Max-Planck-Institut beigesteuertes Experiment gilt der Untersuchung von Elektronen-"Echos". Sie entstehen, wenn Elektronen, in Richtung einer aufsteigenden Magnetfeldlinie geschossen, von einem elektrischen Parallelfeld reflektiert werden. Energie und Laufzeiten der Echos können Hinweise auf elektrische Feldstärken geben. Außerdem wird der Detektor dazu benutzt, die statische Aufladung der COLUMBIA als Folge der SEPAC-Entladungen zu überwachen. Österreich steuerte ein Instrument bei (es ist auf der SPACELAB-Plattform installiert), mit dem das Magnetfeld unmittelbar um den Raumtransporter während des Fluges erfaßt und in seiner Richtung analysiert werden kann. Diese Daten helfen Forschern, die andere Aufgaben der Plasmaphysik verfolgen, eventuelle Falschwerte in eigenen Messungen zu erkennen und Ergebnisse entsprechend zu korrigieren. - Test für die "Gesundheit" der Atmosphäre Im Infrarotbereich arbeitet ein französisch-belgisches Spektrometer, das Unterlagen für eine Verbesserung der zu meteorologischen Forschungen erarbeiteten Modelle der Atmosphäre liefern soll. Außerdem erwartet man davon Informationen - 5 - �davon Informationen über den Einfluß von Schadstoffen auf das natürliche Gleichgewicht der Bestandteile der Luft. Die Beobachtungen konzentrieren sich in erster Linie auf die Stratosphäre mit ihren Konzentrationen an Ozon, Hydroxylgruppen und von chemischen Verbindungen, die in 15 bis 150 km Höhe in der Lufthülle gebildet werden. Auf dem Umweg über die Messung der Absorption von Licht bestimmter Wellenlängen durch die Atmosphäre bei Sonnenauf- und Sonnenuntergang sind Rückschlüsse auf atmosphärische Temperaturen und die chemische Zusammensetzung in verschiedenen Höhenbereichen möglich. Für Untersuchungen dieser Art wurden bisher große Sonden an Höhenballonen und in hoch fliegenden Flugzeugen verwendet. Die Untersuchungen aus dem Raumtransporter allein könnten Meß-Serien mit 20 Höhenballonen ersetzen. Bei einem weiteren französischen Experiment werden schwache, wellenartig auftretende Leuchtphänomene in den oberen Luftschichten bei Nacht gefilmt. infrarotnahen Spektralbereich hofft man sie gut zu erfassen. Im Nach bisherigen Erkenntnissen dürften diese Leuchterscheinungen, für die Streifung oder Parallelbänder in wolkenähnlichen Strukturen von ca. 1 000 km Durchmesser typisch in ca. 85 km Höhe entstehen. sind, Als Ursache werden Molekülreste, und zwar freie Radikale der OH-Gruppe, vermutet. Man will Strukturen, Größe, Geschwindigkeiten und Entwicklung solcher Wolken fotografieren und messen, was ein wichtiger Beitrag sein könnte, um die Dynamik der Hochatmosphäre und deren Zusammenwirken mit tieferen Luftschichten besser zu verstehen. Besondere Bedeutung für Meeresforschung und Seefahrt, aber auch für die Terrainerkundung hat ein deutscher Radar-Sensor, der als Vorläufer für ein europäisches Fernerkundungssystem gilt. Das Instrument arbeitet aktiv durch Aussendung von Mikrowellen im X-Band-Bereich zur Erde, die dort reflektiert, also nach oben zurückgeworfen werden. Aus den Laufzeiten sind Höhe und Abstände von Wellenzügen, aber auch Strukturmerkmale des überflogenen Terrains zu ermitteln. Als passives Instrument benutzt, erfaßt der Sensor über seine 2 m große Parabolantenne Mikrowellenstrahlung vom überflogenen Terrain. Mit einem - 6 - �(Mit einem aktiven Radar-Höhenmeßinstrument im Meeresbeobachtungssatelliten SEASAT wurden u.a. Höhenunterschiede in der "Topographie" der Meeresoberflächen bis ca. 200 m ermittelt). - Astrophysik Instrumente zur Beobachtung von Röntgenstrahlen, sehr kurzwelligem ultravioletten Licht und von Infrarotstrahlung aus kosmischen Quellen, die viele Lichtjahre von uns entfernt sind, könnten durch neue Meßdaten Untersuchungen erleichtern, die dem "Lebenszyklus" von Sternen wie unserer Sonne und Galaxien, wie unserem Milchstraßensystem, gelten. Laboratorien in den USA und in einer Anzahl europäischer Länder haben dafür subtile Meßprogramme vorbereitet. Mit besonderem Interesse wird allerdings das Studium der Energie-Emissionen unserer Sonne vom sehr kurzwelligen Ultraviolett bis zum langwelligen infraroten Spektralbereich verfolgt. Die Sonnenenergie ist ja der Motor für die atmosphärische Zirkulation, und sie bestimmt letztlich auch das Klima. Exakte Sonnenbeobachtung ist außer- halb der Erdatmosphäre besser als von stationären Observatorien aus möglich. Variiert die solare Energieabstrahlung tatsächlich, wie durch Forschungsergebnisse aus jüngster Zeit vermutet, oder ist sie doch konstant? Das Unternehmen SPACELAB könnte auch zur Klärung dieser für uns lebenswichtigen Fragen bedeutsame Beiträge leisten. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA sofort zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche bereit<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten vom 23. November 1983 -</em><br /><br />Präsident Reagan beantwortet Schreiben der Mütter von Filderstadt<br /><br />Nitze bekräftigt Bereitschaft der USA zur Fortsetzung der INF-Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Erklärungen in Brüssel und Genf -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der amerikanischen und der sowjetischen Rüstungskontrollvorschläge<br /><br />IEA: Der Schlüssel für internationale Energiesicherheit<br /><em>- Von E. Allan Wendt -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Arbeitsstätte "SPACELAB"<br /><em>- ESA-Weltraumlabor - ein Modell für wissenschaftliche Raumstationen -</em>