172 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/879f5c99e1bee43c406e9995dfbf3095.pdf c6adc45b8860addb82636da13e11b863 PDF Text Text ;e° s>. AMERIKA DIENST 8. Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Tower: Enormes Ungleichgewicht zwischen NATO und Sowjets - Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt weiterhin problematisch - Interview mit James Blackwell vom CSIS - HINTERGRUNDMATERIAL Strategiepolitik erfordert überparteilichen Konsens - Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa - VKSE - Eine Übersicht der ACDA - WIRTSCHAFT Yeutter fordert harte Gangart bei hormonbehandeltem Fleisch - Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG Regierungen benutzen Gesundheitsvorschriften zur Einfuhrbegrenzung - Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 8. Februar 1989 TOWER: ENORMES UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN NATO UND SOWJETS - Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - Den Ausführungen des designierten Verteidigungsministers John Tower zufolge "wird ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Fähigkeiten der Sowjets und denen des westlichen Bündnisses bestehenbleiben", selbst wenn die Sowjetunion ihr Versprechen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte einlöst. In meiner Rede bei der jährlich stattfindenden Wehrkundetagung in München am 29. Januar 1989 bekräftigte Tower ferner das Engagement der Bush-Administration für die NATO und ihre "Entschlossenheit, gemeinsam mit dem Bündnis an der Stärkung des Wesens und der Qualität der Verteidigung des Westens zu arbeiten." Sachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des künftigen Verteldigungsinintsters. Es gilt das gesprochene Wort. Ms designierter Verteidigungsminister der Bush-Administration möchte ich zunächst das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO unter Präsident Bush bekräftigen. Seit; dem Zweiten Weltkrieg war jede Ilegi ^rungszei t eines Präsidenten sei pr Republikaner oder Demokrat von Kontinuität geprägt, die das Konzept gegenseitiger Sicherheit beinhaltet und der sich die Bush-Administration verschrieben hat: Unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit dem Bündnis an der Stärkung des Wesens und der Qualität der Verteidigung des Westens zu arbeiten... Viele von Ihnen haben meine Ausführungen bei der jüngsten Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senat«; der Vereinigten Staaten gelesen, United States Information Service Embassy of the United States of America in dessen Hand mein Schicksal im Hinblick auf meine Bestätigung liegt. Sollten meine ehemaligen Kollegen zu der Überzeugung gelangen, daß ich für das Amt des Verteidigungsministers nicht geeignet bin, werde ich mich wieder ins Privatleben zurückziehen und über sehr viel mehr Freiheit und Wohlstand verfügen. Aber trotz mancher sicherlich sehr schwierigen Zeiten begrüße ich diese Herausforderung. Alles, was andere Vertreter der Bush-Administration und ich in den vergangenen Tagen gesagt haben, muß im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden, daß die Vereinigten Staaten sich mit einem beträchtlichen, vielleicht sogar Schwindelei— regenden Ungleichgewicht im Handel und einem enormen Haushaltsdefizit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �konfrontiert sehen, das - wenn es nicht ausgeglichen wird - nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten, sondern auch aller anderen Nationen bedroht, die Mitglieder der NATO sind... Diese Budgetzwänge und alle größeren Ausgaben der Vereinigten Staaten müssen sorgfältig überprüft werden, und dies beinhaltet auch nationale Sicherheitsinteressen. In den Anhörungen habe ich öffentlich erklärt, daß nichts in der Militärorganisation unanatastbar ist und wir alles eingehend prüfen werden, jedes einzelne Programm, jedes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Wir werden uns die Streitkräftestruktur, die Operationsgeschwindigkeit, Militäreinrichtungen sowie jeden einzelnen Aspekt der Verteidigungsausgaben vornehmen. Dies betrifft auch unsere umfangreichen Stationierungen weltweit und den Umfang dieser Stationierungen. Ich hoffe jedoch, daß Sie meine Ausführungen nicht dahingehend interpretieren, unser Engagement gegenüber der NATO würde erheblich verringert. Ich bin mir nicht nur des militärischen Wertes, sondern auch der politischen Notwendigkeit der amerikanischen Präsenz bewußt. 7arner bin ich mir darüber im Viaren, daß wir nicht aus reinem Altruismus in Westeuropa sind, sondern weil es in unserem nationalen Interesse liegt. Die Bush-Administration wird daher alles in ihrer Macht stehende tun, um unsere nationalen Ziele klar zu umreißen und eine Strategie zu entwerfen, die auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtet ist. Und dann wird es meine Aufgabe sein, unsere Streitkräftestruktur und unsere operationeilen Verpflichtungen im Hinblick auf ihre Rolle und Ziele zu überprüfen... Unsere Verteidigungsausgaben stehen an erster Stelle der Prioritätenliste, aber wir müssen rational vorgehen und uns eindeutig klar machen, was erforderlich ist, um der Bedrohung für Frieden und Sicherheit des Westens zu begegnen, die sich uns durch die Fähigkeiten eines mächtigen Gegners Ferner stellen wir fest, daß eine Modernisierung unerläßlich ist. Vielleicht müssen wir in anderen Bereichen um der Modernisierung willen Opfer bringen. Wir können es uns nicht leisten, anders zu handeln, wir können die Zukunft nicht verpfänden. Eines sollte klar verstanden werden: Selbst wenn wir Abkommen erlangen wie im Fall der nuklearen Mittelstreckenwaffen -, die eine erhebliche Reduzierung der strategischen Fähigkeiten zur Folge haben, selbst wenn wir das vielleicht am schwierigsten zu Erreichende, ein Abkommen über die asymmetrische Reduzierung der konventionellen Streitkräfte, zuwege bringen und selbst wenn wir uns auf wirksame Maßnahme zur Beendigung des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen verständigen, müssen wir auch nach all diesen Abkommen eine militärische Streitmacht aufrechterhalten, die so modern... und so schlagkräftig wie möglich ist. Die auf unserer Seite verbleibenden Streitkräfte müssen die besten sein, die aufzustellen wir in der Lage sind, denn Sie können versichert sein, daß die Sowjets bei der Auswahl ihrer nach solchen Vereinbarungen verbleibenden Systeme die besten nehmen werden, die sie herstellen können und daß ihr Vorgehen bei der Beschaffung und Stationierung dieser Systeme nicht darauf beruhen wird, was sie sich finanziell leisten können. Es wird vielmehr von dem Gedanken geleitet sein, der Sowjetunion die bestmögliche Kampffähigkeit in einem möglichen Xriegseinsatz bereitzustellen. Der einzige bedeutende Bereich, in dem wir den Sowjets zahlenmäßig überlegen sind, sind die großen Schiffe. Und das ist für uns natürlich eine Frage geostrategischer Notwendigkeit, die von den geographischen Gegebenheiten der Vereinigten Staaten, des westlichen Bündnisses, der anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt und der Sowjetunion geprägt wird und stark von der Sicherung der Verbindungswege abhängt. �Ferner muß ich feststellen, daß die Sowjets nichts für uns tun werden, was wir nicht selbst für uns tun. Mit anderen Worten: Wir dürfen nicht erwarten, daß sie durch ihre einseitigen Handlungen unsere Sicherheit verbessern. Wir müssen alles erforderliche unternehmen, um unsere eigene Sicherheit zu verbessern. Es wurde in den vergangenen eineinhalb Tagen hier vieles für mich Ermutigende gesagt, was meiner Meinung nach eine gesunde Skepsis gegenüber den Initiativen Gorbatschows widerspiegelt. Tatsache ist: Selbst wenn Herr Gorbatschow aufrichtig ist und selbst wenn er in gewissem Maß Erfolg hat, können wir nicht außer acht lassen, daß eine enorme Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bestehenbleibt. .. In den 14 Monaten meiner Tätigkeit als Unterhändler bei den Verhandlungen mit den Sowjets über strategische Waffen habe ich gelernt, daß sie wirklich keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung machen. Vielleicht können wir alle etwas Hoffnung und Ermutigung aus Gorbatschows öffentlich bekundeter Absicht ziehen, seine konventionellen Streitkräfte um 10 Prozent zu verringern. Aber selbst wenn er dies in gutem Glauben tun sollte, wird immer noch ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Fähigkeiten der Sowjets und denen des westlichen Bündnisses bestehenbleiben. Wir sollten die Lehren der Geschichte beherzigen. Ein weiser Man hat einmal gesagt: Ich denke, die einzige Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen, besteht darin, daß wir keine Lehren aus der Geschichte ziehen. Ich hoffe, wir sind nicht dazu verdammt, unsere Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wenn wir vielleicht die Lehren der Zeit vor hundert Jahren oder selbst die Lehren aus der Zeit vor 50 Jahren vergessen, währe es unverzeihlich, wenn wir die Lehren der vergangenen zwei Jahr- 3 zehnte nicht beherzigen, die uns alle noch lebhaft vor Augen stehen. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, daß es in den siebziger Jahren - im Zeitalter der Entspannung - geschah, daß wir Amerikaner - vielleicht aus Naivität und Torheit - unsere Militärausgaben real reduzierten, während die Sowjetunion ihre militärische Aufrüstung unerbittlich fortsetzte. Ich hoffe, wir können uns dieser Lehre erinnern. Es gibt wirklich Tauwetter im Kalten Krieg. Wir freuen uns über diese beabsichtigten Reduzierungen, aber ich wiederhole nochmals: Die Bedrohung hat sich nicht verringert. Und lassen Sie mich nun auf eines unserer Lieblingsthemen, die Lastenverteilung, eingehen. Ich erinnere mich an meine erste Wehrkundetagung vor 22 Jahren, und damals sprachen wir auch über die Lastenverteilung. Und heute, 22 Jahre danach, reden wir immer noch über die Lastenverteilung. Diese Frage wird von den Amerikanern sehr ernst genommen. Der Durchschnittsbürger in den Vereinigten Staaten fragt, ob wir für die Verteidigung Europas und darüber hinaus für die Verteidigung europäischer Interessen außerhalb des definierten NATOGebiets Mittel in diesem Ausmaß bereitstellen sollten, wenn der Eindruck besteht, daß unsere Verbündeten nicht so viel für sich selbst tun, wie sie sollten. Ich denke, wir alle können uns noch an den Mansfield-Verfassungszusatz in der Mitte der siebziger Jahre erinnern, mit dem erhebliche Truppenreduzierungen in Europa vorgeschrieben werden sollten. Wie wir uns erinnern, wurde dieses Vorhaben im Senat der Vereinigten Staaten mit knapper Mehrheit abgewiesen. In der jüngeren Vergangenheit können wir uns an eine Initiative von Senator Nunn einem großen Freund des Bündnisses erinnern, der in anderen gesetzgeberischen Angelegenheiten so viel getan hat, um die Zweibahnstraße zu fördern. Er stellte im Senat einen Verfassungszusatz zur Diskussion, mit �dem gewisse Kriterien aufgestellt worden wären, die im Falle der Nichterfüllung durch das Bündnis stufenweise Reduzierungen vorgeschrieben und (die Vereinigten Staaten) verpflichtet hätte, die amerikanischen Truppen in Westeuropa zu verringern. Auch dieser Zusatz wurde mit knapper Mehrheit abgewiesen. Aber im Nachhinein denke ich, wir können über den Zusatz von Senator Nunn froh sein, da dieser eine heilsame Wirkung hatte und zusammen mit der Initiative Lord Carringtons erhebliche höhere Beiträge der Verbündeten zur Verbesserung des militärischen Einsatzkonzepts in Westeuropa hervorbrachte. Aber wir dürfen nicht nur im Zusammenhang mit Westeuropa an Lastenverteilung denken, sondern müssen über den von der NATO abgesteckten Rahmen hinausblicken. Und was die bündnisfremden Gebiete betrifft, so hat mich Senator Glenn gestern abend an den Umfang der amerikanischen Verpflichtungen auf der ganzen Welt erinnert. Die US-Marlne bildet den wesentlichen Punkt für die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten, militärische Macht zu projizieren. Wir alle sind auf die Seeverbindungen angewiesen. Die Vereinigten Staaten, die den Verbündeten während des Zweiten Weltkrieges soviel Unterstützung geleistet haben, sind jetzt wirtschaftlich gesehen eine Insel und ebenso wie Sie bei Rohstoffen, Energie, neuen Märkten abhängig von ausländischen Quellen. Darüber hinaus hängen von unserer geostrategischen Position die Verteidigung unserer Interessen und die Erhaltung der Fähigkeit zur Verteidigung jener ausländischen Quellen und Seewege ab, die einen wichtigen Bestandteil der Verteidigung des Westens bilden, die wiederum größtenteils von den Vereinigten Staaten übernommen wird... Unser Aktionsradius ist enorm groß: unsere Präsenz im Persischen Golf und die rechtzeitige und schwer aufzuwiegende Unterstützung durch unsere westlichen Verbündeten bringen meiner Ansicht nach eine Lösung des Krieges zwischen Iran und Irak hervor, der eine Bedrohung für eine lebenswichtige Energiequelle darstellt, eine Bedrohung für die sehr notwendige Stabilität im Nahen Osten, eine Bedrohung für ihre strategische Position in der Region. Ein Flugzeugträger gilt manchmal als Präzisionsinstrument der Diplomatie. Ich muß Ihnen sagen, meine Freunde, daß er auch ein teures Instrument der Diplomatie ist, ein sehr notwendige Instrument nicht nur der Diplomatie, sondern auch ebenso zur schnellen Reaktion auf Situationen, die militärische Aktion erfordern, insbesondere, wenn Sie die Tatsache berücksichtigen, daß stationäre Stützpunkte auf der Welt nicht immer in sehr sicheren Gebieten liegen, wir die Fähigkeit zum Einsatz der Luftstreitkräfte haben und unsere Überlegenheit in vielen Teilen der Welt dokumentieren müssen. Ich bin mir bewußt, daß unsere Verbündeten weltweit nur einen begrenzten militärischen Beitrag leisten. Ich bin mir bewußt, daß unsere Verbündeten nicht die Fähigkeiten zur Machtprojektion haben wie die Vereinigten Staaten. Aber andere Bestandteile der Machtprojektion sind vielleicht genauso (unverständlich)... die Verbündeten sehr wohl in der Lage sind, die Lasten zu teilen. Ich denke dabei an Wirtschaftshilfe an für uns wichtige Länder und Regionen. Das ist eine Teillast, die von unseren sehr wohlhabenden europäischen Verbündeten übernommen werden kann. Zur Militärhilfe: Es gibt viele kleine Länder, die dem Westen friedlich gegenüberstehen, aber schwierige Nachbarn haben und sich Bedrohungen ausgesetzt sehen, wie zum Beispiel Tunesien und Ägypten, die von Oberst Gadhafi, seinen expansionistischen Absichten und seinen erheblichen militärischen Fähigkeiten bedroht werden. Meiner Ansicht nach könnten unsere Verbündenten mehr Unterstützung �im Bereich der Militärhilfe leisten. Und dann gibt es noch das Schuldenproblem der Dritten Welt: Diese Last wird vor allem von den Vereinigten Staaten getragen, und sie könnte meiner Ansicht nach von unseren Freunden im Westen und insbesondere von den Japanern mitgetragen werden. Und deshalb müssen wir erkennen, daß wir ungeachtet der Definitionen über die Grenzen der NATO und den Vertrag selbst keine Inselmentalität entwickeln dürfen und zusammenarbeiten müssen, um mit diesen Krisen und Bedrohungen fertigzuwerden, denen wir uns ohne diesen abgesteckten Rahmen ausgesetzt sind. Und wenn man sich an eine kluge Äußerung erinnert, die vor 15 Jahren auf der Wehrkundetagung von einem klugen Mann namens Gerd SchmUckle der hier unter uns weilt und dessen Haar in all den Jahren kaum grauer geworden ist - vorgebracht wurde, der etwas Kluges gesagt hat, das heute noch mehr Gültigkeit hat als nach der Krise im Nahen Osten vor 15 Jahren: "Wenn wir nicht als Bündnis handeln können, müssen wir lernen, uns wie Verbündete zu benehmen." - 5 �,V röi •<!> AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 8. Februar 1989 ASYMMETRIEN ZWISCHEN NATO UND WARSCHAUER PAKT WEITERHIN PROBLEMATISCH - Interview mit James Blackwell vom CSIS - WASHINGTON - (AD) - Die Ungleichgewichte zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt bei den konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa werden dem Washingtoner Rüstungsexperten James Blackwell Jr. zufolge wahrscheinlich auch nach dem vom sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow angekündigten Truppenabbau fortbestehen. Blackwell, ein erfahrener Verteidigungsexperte des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS), erklärte in einem Interview mit einem Vertreter des US-Informationsamts am 1. Februar 1989, daß selbst nach dem von Gorbatschow versprochenen Abbau um 500 000 Soldaten und 10 000 Panzer (5 000 aus Osteuropa) Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt bestehen blieben. "Die größte Bedrohung für die Sicherheit des Westens besteht seit 1945 in der Anwesenheit von über 50 000 Panzern von Warschauer Pakt/Sowjetunion westlich des Urals." "Wenn Gorbatschow es ernst meint und 5 000 der modernsten russischen Panzer verschrottet, dann wird dies sicherlich ihre Angriffsfähigkeit in gewisser Weise einschränken. Es bedeutet jedoch keine erhebliche Reduzierung der Bedrohung für die NATO, fall sie nicht wesentlich mehr als 5 000 Panzer abbauen." Wenige Tage zuvor hatte der Warschauer Pakt einen Streitkräftevergleich veröffentlicht, der bei Panzern eine Überlegenheit von 2:1 gegenüber der NATO ausweist. Ein amerikanischer Sprecher bei der NATO nahm das Eingeständnis der Überlegenheit bei Kampfpanzern seitens des Warschauer Pakts zur Kenntnis und betonte die Fähigkeit dieses Waffensystems zu "Überraschungsangriffen und United States Information Service Embassy of the United States of America großangelegten Offensivoperationen". Blackwell geht davon aus, daß Gorbatschow keine weiteren einseitigen Zugeständnisse bei Panzern machen wird. "Ich denke, er hat mit seinen Militärs verhandelt, und dies ist das Maximum, was er bei ihnen erreichen konnte." Obwohl Gorbatschow versprochen habe, in den kommenden Jahren die Militärausgaben zu verringern, "sollten wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen". "Nach vier Monaten der Rhetorik können wir Gorbatschow kein Verdienst für einen Wandel des von den Sowjets in den vergangenen 40 Jahren gezeigten Verhaltens zugestehen." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dem Verteidigungsexperten zufolge besteht das vorrangige Ziel der Sowjetunion in Europa nach wie vor darin, Zwietracht unter den NATO-Verbündeten zu säen. Laut Blackwell entspricht die von Gorbatschow im Dezember 1988 und von den anderen osteuropäischen Politikern im vergangenen Monat angekündigte Reduzierung der Streitkräfte "höchstens einem 10prozentigen Abbau ihres Verteidigungshaushaltes. Dies entspricht den Kürzungen, die von den Vereinigten Staaten bereits bei der Neufestsetzung des Etats für das Haushaltsjahr 1989 vorgenommen wurden". "Wenn man auf beiden Seiten Kürzungen vornimmt, aber von einem enormen Ungleichgewicht ausgeht, dann ist mit ausgewogenen Kürzungen nichts gewonnen", fügte Blackwell hinzu. Die militärische Situation könnte seiner Ansicht nach noch sehr viel gefährlicher sein. "Wenn wir die Streitkräfte durch einseitige Kürzungen im Verteidigungshaushalt auf beiden Seiten oder durch beiderseitig vereinbarte ausgewogene Reduzierungen ausdünnen, hätten wir am Ende dieselbe Asymmetrie bei den Streitkräften. Als Ergebnis würden wir in Europa eine lange Front mit weniger Streitkräften verteidigen und den Verteidiger damit in eine schwierigere Position manövrieren", erklärte er. In einer Studie mit dem Titel The Military Impact of the Gorbachev Reductions (Die militärischen Auswirkungen der Truppenreduzierungen unter Gorbatschow) stellt Phillip Karber, Vizepräsident der VerteidIgungs-Forschungsinstitution BDM mit Sitz in Washington, fest, Gorbatschows Unilateralismus habe wiewohl nicht ohne Reiz - seine Grenzen. rungsmaßnahmen oder eine beiderseitig vereinbarte "Form oder Definition der Erwartungen". Zweitens ist die Glaubwürdigkeit der Sowjets der Schwachpunkt: In der Vergangenheit haben sie den Abzug von Truppen aus Osteuropa vorgetäuscht, so Karber. Als Beispiel zitiert er den mit erheblichem Propagandaaufwand durchgeführten einseitigen Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR unter Breschnew im Jahr 1979. Es stellte sich heraus, daß man die Flagge der Einheit zwar in die Sowjetunion zurückgebracht hatte, Soldaten und Gerät jedoch in ganz Osteuropa umverteilt wurden. Drittens wäre Karber zufolge eine Verifizierung der sowjetischen Reduzierungen außerordentlich schwierig, da über die Streitkräfteniveaus kein Datenaustausch erfolgen würde, wie es beim INF-Vertrag der Fall war. "Eine Verifizierung der über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgten Neustationierugen vorzunehmen, gestaltet sich als äußerst schwierig, wenn diese Stationierungen noch nicht abgeschlossen sind", so Karber. Im Hinblick auf die militärische Offensivstratgie befürwortet Karber eine abwartende Haltung gegenüber den Behauptungen der Sowjets, ihre der NATO an der zentralen Front gegenüberstehenden Streitkräfte würden zu solchen mit rein defensivem Charakter umstrukturiert. "Wenn die Sowjets tatsächlich eine neue, große, defensive Struktur der Art einer 'Division' im Sinn haben", erklärte Karber, "so existiert kein bekanntes Modell ihrer Organisations- und GeräteaufStellungen - weder in Osteuropa noch in der Sowjetunion." Karber zufolge kann erstens "alles, was unilateral vorgenommen wird auch unilateral wieder rückgängig gemacht werden". Da es sich hierbei nicht um ein unterzeichnetes Abkommen handelt, gibt es keine Verifizie- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '^7 """ <Ä Hintergrundmaterial 6 8. Februar 1989 STRATEGIEPOLITIK ERFORDERT ÜBERPARTEILICHEN KONSENS - Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung - WASHINGTON - (AD) - Der am 3. Februar 1989 veröffentlichte Bericht Deterring through the T u m of the Century (Abschreckung bis zum Ende des Jahrhunderts) fordert einen Konsens bei der atomaren Strategiepolitik und unterstreicht die Modernisierung der landgestützten Atomstreitkräfte. Dem ehemaligen Verteidigungsminister Harold Brown zufolge sind landgestützte Raketen "das unsicherste Element" der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und die Wiederherstellung der Uberlebensfähigkeit dieser Raketen gegen einen Erstschlag der Sowjetunion sei unabdingbar. Der Bericht stellte ferner fest, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) solle weiterhin im bisherigen Umfang unterstützt werden. Der Bericht wurde vom Zentrum für strategische und internationale Studien und dem Johns Hopkins Institut für auswärtige Politik in Washington in Auftrag gegeben. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Die Bedrohung Die zur Zeit vordringlichste Frage im Bereich der Abschreckung lautet, ob eine ausreichende Anzahl amerikanischer Streitkräfte einen sowjetischen Angriff überleben wird, um wirksam Vergeltung zu üben. Heute vertrauen wir darauf, daß der Großteil amerikanischer Bomber (mit ca. 1 300 Waffen bestückt) und U-Boote auf See (mit ca. 3 000 Waffen) selbst in ihrer Aufstellung in Friedenszeiten einen möglichen Angriff der Sowjetunion überleben wird. Dieses Vertrauen erstreckt sich jedoch nicht auf unsere landgestützten Raketen in Silos. Einem Überraschungsangriff sowjetischer Streitkräfte, bei dem nur ungefähr ein United States Information Service Embassy of the United States of America Drittel ihrer derzeit verfügbaren Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs) zum Einsatz kommt, würden nur ca. 5 Prozent der amerikanischen ICBMs standhalten. Selbst wenn die Begrenzungen des Vertrages über nuklear-strategische Waffen (START) in Kraft getreten sind, wird sich diese Situation in Zukunft nicht verbessern und könnte sich sogar verschlechtern, es sei denn, wir nehmen Veränderungen bei der Stationierung unserer Interkontinenatalraketen und vielleicht bei den Raketen selbst vor. Die Sowjetunion hat derzeit ca. 11 000 strategische Waffen stationiert, von denen mindestens 3 000 (wahrscheinlich mehr) unsere Interkontinentalraketen-Silos wirksam angreifen könnten. Das START-Abkommen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �würde diese Anzahl auf 9 000 (oder vielleicht weniger) Waffen verringern, aber diese Streitkräfte hätten immer noch ungefähr 3 000 ICBMs zur Verfügung, die alle durch Verbesserung ihrer Zielgenauigkeit wirksam gegen unsere Silos eingesetzt werden können. Ein beunruhigender Unsicherheitsfaktor betrifft die technologischen Fortschritte der Sowjets, mit denen die Wirksamkeit ihrer Streitkräfte erhöht werden könnte. Verbesserungen der Zielgenauigkeit ihrer U-Bootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) sowie der Sprengkraft ihrer Gefechtsköpfe könnte die Uberlebensfähigkeit der ICBMs in Silos weiter unterminieren und - was noch wichtiger ist - einige Optionen zur Verbesserung der Überlebensfähigkeit dieser Raketen zunichte machen. Anlaß zu noch größerer Besorgnis böten neue sowjetische Waffen - seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn und getarnte seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) - deren Angriff mit geringer Vorwarnzeit erfolgen würde. Solche Waffen könnten ein wesentliches Merkmal unserer Streitkräftestruktur unterminieren. Logik und Verbesserungen des heutigen Standes der Technik legen die Vermutung nahe, daß sie bis zum Ende des Jahrhunderts in den sowjetischen Arsenalen verfügbar sein werden. Derzeit ist das Zusammenwirken von amerikanischen Bombern und silogestützten Raketenstreitkräften entscheidend. Diese beiden StreitkrMfteelemente komplizieren die zeitliche Berechnung eines sowjetischen Angriffs, da ein Angriff auf beide genügend Vorwarnzeit für zumindest eines der beiden Elemente läßt, um zu einem wirksamen Vergeltungsschlag auszuholen. Diese neuen sowjetischen Waffen (seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn und größerer Zielgenauigkeit sowie getarnte seege- stützte ballistische Raketen) könnten dieses Zusammenwirken jedoch unterminieren und damit die gleichzeitige Zerstörung unserer ICBMs in Silos und alarmbereiten Bomber ermöglichen. Sollte dies der Fall sein, könnten die Vereinigten Staaten in eine potentiell gefährliche Situation geraten. Die Erhaltung unserer Strategie der Abschreckung würde dann einzig und allein auf einem Streitkräfteelement ruhen - den seegestützten Raketen. Die Sicherheit - und nicht zuletzt die Freiheit und tfberlebensfähigkeit - unserer Nation einzig und allein auf der Lebensfähigkeit eines bestimmten Waffensystems ruhen zu wissen, wäre zweifelsohne ein unannehmbares Risiko. Die heute bestehende und sich in der Zukunft möglicherweise ergebende Bedrohung ist eine Bestätigung der Grundstruktur der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Diese Struktur besteht aus einer Triade land- und seegestützter ballistischer Raketen und aus teilweise mit Marschflugkörpern bestückten Bombern. Die Entwicklung und Stationierung moderner sowjetischer Streitkräfte und Technologien, die wir heute beobachten und unschwer in die Zukunft projizieren können, kann den Verlust eines oder vielleicht zweier Säulen der Triade zur Folge haben. Wenn den Vereinigten Staaten Zeit zur Verfügung steht, können sie darauf reagieren. Sie können das neue Wesen der Bedrohung verstehen lernen, ihre eigenen Technologien zu deren Bewältigung anwenden und die Abschreckung kontinuierlich aufrechterhalten. Um diese Strategie lebensfähig zu machen, müssen wir jedoch stets eine zweite und dritte Reserve haben. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten kann sich zu keinem Zeitpunkt eine vorübergehende Lücke leisten, die sowjetische Politiker zu der Annahme verleiten könnte, in einer Krisensituation sei ein Atomkrieg zu gewinnen oder sie verfügten über das entscheidende Kriterium, das sie in die Lage versetzen würde, durch Einschüchte- �rung der Vereinigten Staaten oder deren Verbündete politischen Druck auszuüben. Über diese "Uberbrückungsfunktion" hinaus trägt jede Säule der Triade dazu bei, die sowjetischen Bestrebungen zur Unterhöhlung der anderen Säulen abzuwehren. Gemeinschaftlich zwingen sie die Sowjets, ihre Ressourcen zur Neutralisierung dreier absolut unterschiedlicher Technologien auszudehnen. Um dies aufzuheben, sind unterschiedliche sowjetische Technologien und Streitkräfte erforderlich. Ballistische Raketen unterstützen Bomber beim Angriff auf die sowjetsiche Luftverteidigung. Bomber und ICBMs arbeiten ebenfalls zusammen, da ein Angriff auf einen von beiden den Grund zum Abschuß des anderen liefert. Schließlich hat jedes Element der Triade einzigartige Fähigkeiten, unterschiedliche Typen sowjetischer Ziele zu bedrohen; beispielsweise verfügen ICBMs über eine große Zielgenauigkeit, gute Führungs- und Kommunikattonselnrichtungen sowie unverzügliche Ankunft am Ziel. Gemeinschaftlich bietet die Triade dem Präsidenten ein breites Spektrum von Optionen, angemessen auf die vielfältigen Formen einer sowjetischen Aggression zu reagieren. So gesehen stärkt die Triade die Abschreckung, indem sie die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion von dem Irrtum befreit, sie könnten einen Angriff so gestalten, daß es dem Präsidenten entweder an Willen oder der Fähigkeit zur Reaktion mangeln würde. Wenn wir den Gedanken einer festen Triade akzeptieren, sollten wir den Stand und die Aussichten jeder einzelnen Säule überprüfen, um Prioritäten bezüglich dessen zu entwikkeln, was getan werden muß, damit unsere Strategie in den kommenden Jahren weiterhin funktioniert. Seegestützte Raketen Diese Raketen bilden das zuverlässigste Element unserer Triade. Gegenwärtig oder in unmittelbarer Zukunft gibt es keine bekannte sowjetische Technologie, die ihr überleben angesichts eines Präventivschlages bedroht. Wir müssen jedoch nach wie vor wachsam sein, falls sich die derzeitige Situation verändert. Eine beunruhigende Tendenz ist beispielweise die Absicht der Vereinigten Staaten, weniger U-Boote mit mehr Raketen zu bestücken. Mit Waffen bestückte Bomber Heute scheinen unsere Bomber gegen einen Erstschlag der Sowjetunion in hohem Maße überlebensfähig zu sein, gleichgültig, ob der Schlag von einer durch START begrenzten oder einer sehr viel größeren Streitmacht ausgeführt wird. Die zukünftigen sowjetischen Dislozierungen (zum Beispiel seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn) könnten diese Situation jedoch drastisch verändern. Die großen Investitionen der Sowjetunion in massive Luftverteidigung sind ebenfalls eine Quelle möglicher Besorgnis. Heute scheinen unsere Bomber und Marschflugkörper fähig, diese Verteidigung mit akzeptablen Verlusten zu durchdringen, obwohl Probleme mit der Verteidigungsaviontk des B-l beuruhigend sind. Wenn die Sowjets in Zukunft die Fähigkeit unserer ballistischen Raketen zur Unterdrückung der Luftverteidigung (durch Präventivschläge oder eine Verteidigung mit ballistischen Raketen) unterhöhlen, könnte die Wirksamkeit der Bomber und Marschflugkörper abnehmen. Getarnte Bomber und Marschflugkörper könnten diese Situation verbessern, werden jedoch einen Kampf zur Folge haben, bei dem Maßnahmen mit Gegenmaßnahmen vergolten -werden. �Landgestützte Raketen Die Fähigkeit dieses Elements der Triade zur vollständigen Wahrnehmung seiner Abschreckungsfunktion - Vergeltung nach einem sowjetischen Erstschlag - unterliegt heute sicherlich Zweifeln. Die sowjetischen ICBMs, insbesondere die SS-18, sind zahlenmäßig und technisch in der Lage, einen erheblichen Teil unserer in Silos stationierten landgestützten Raketen zu vernichten. In der Zukunft werden die für sowjetische Raketen im Rahmen von START auferlegten Reduzierungen die Verwundbarkeit unserer silogestützten Raketen nicht unbedingt vermindern, wenn wir keine Maßnahmen treffen, um ihre Uberlebensfähigkeit durch mobile oder versteckte Stationierung zu erhöhen. START wird die Zahl der sowjetischen SS-18 - gegenwärtig die wirksamste Waffe der Sowjets gegen Silos - halbieren. Wahrscheinlich werden die Sowjets aber insgesamt ca. 3 000 ICBMs zurückbehalten. Aufgrund möglicher Verbesserungen bei Zielgenauigkeit und Sprengkraft wäre diese Streitmacht ausreichend, um die Mehrzahl unserer Silos zu zerstören. Mit den uns zur Verfügung stehenden Varianten, einschließlich versteckter oder mobiler Stationierung, könnte sie jedoch nicht fertig werden. Während der zehn Jahre oder mehr, in denen dieses Problem offen zutage trat, wurden zahlreiche Optionen zu dessen Lösung entwickelt. Keine davon hat jedoch die grundlegenden Kriterien der militärischen Wirksamkeit, Finanzierbarkeit und politischen Akzeptanz erfüllt. Es wäre nicht nützlich, erneut Optionen in Erwägung zu ziehen, die schon in der Vergangenheit diesen Voraussetzungen nicht gerecht werden konnten. Heute werden drei Optionen in Betracht gezogen. Keine von diesen hat die Grundlage für einen Konsens geschaffen, aber es ist auch keine entschieden zurückgewiesen worden. Diese Optionen sind: Schienengestutzte MX. Diese Option fordert die Stationierung von MX-Raketen auf Eisenbahnwaggons. Im Frieden würden diese in einigen wenigen Garnisonen auf militärischen Stützpunkten gelagert. Bei einer strategischen Warnung (eine Frage von Stunden) würden die Raketen über das öffentliche Schienennetz verteilt, und ein Angreifer müßte deshalb große Teile des Schienennetzes unter Feuer nehmen, um die Zerstörung der Raketen sicherzustellen. Straßenmobile Midgetman. Diese Option verlangt die Stationierung kleiner, mit Einzelgefechtskopf ausgerüsteter Midgetman ICBMs auf gehärteten Fahrzeugen, die entweder schon in Friedenszeiten oder im Falle einer taktischen Warnung (eine Frage von wenigen Minuten) aufgelockert stationiert würden. Dies würde einen Angreifer zwingen, weite Landstriche unter Feuer zu nehmen, um die Zerstörung der Raketen zu gewährleisten. Carry-Hard. Bei dieser Option würde eine Rakete (beispielsweise eine MX, Midgetman oder Minuteman III) in einer gehärteten Kapsel untergebracht, die in irreführender Weise in einem von mehreren tausend preisgünstig zu errichtenden Silos stationiert würde. Ein Angreifer müßte einen Schlag gegen Tausende von Silos durchführen, um die Vernichtung einer weit geringeren Zahl von Raketen sicherzustellen. Bei Option 1, die schienengestützte MX, wären die Kosten relativ gering (12 Milliarden Dollar für den gesamten Lebenszyklus). In Situationen, in denen wohlüberlegte Entscheidungen zur Verteilung der MX über das öffentliche Schienennetz viele Stunden vor einem Angriff getroffen werden können, wäre ihre Uberlebensfähigkeit sehr hoch. Eine entscheidende Frage ist jedoch, ob Situationen wahrscheinlich sind, in denen diese Zeit für die Verteilung der MX auf Schiene nicht zur Verfügung stünde, zum Beispie] vor einem Angriff. So könnten die Sowjets etwa ihre Vorbe- �reitungen beschränken oder verbergen, um ihre Absichten zu vernebeln. Sie könnten versuchen, die strategischen Streitkräfte bis unmittelbar vor einem Angriff nicht in einen höheren Bereitschaftsgrad zu versetzen als in Friedenszeiten. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, daß der Präsident Anzeichen erhielte, die auf einen Angriff hindeuten, er aber die Entscheidung treffen würde, die MX-Züge nicht zu verteilen. Der Präsident könnte etwa besorgt sein, daß die MX-Stationierung über das öffentliche Schienennetz von der amerikanischen Öffentlichkeit, unseren Verbündeten oder den Sowjets als unmittelbarer Vorläufer eines offensiven Atomschlages der Vereinigten Staaten mißverstanden werden könnte, obwohl die Absicht rein defensiv ist. Schließlich ist noch festzustellen, daß wir im Falle ausreichender Zeit für die Stationierung der MX-Züge mit weit geringerem Aufwand eine gleiche oder größere Zahl von Alarmgefechtsköpfen auf andere Art und Weise, wie untenstehend besprochen, stationieren könnten. Option 2, die straßenmobile Midgetman, hat zwei Varianten. Bei der ersten Variante würden im Frieden mobile Midgetman-Abschußvorrichtungen auf den bestehenden Midgetman-Stützpunkten im Norden der Vereinigten Staaten stationiert. Bei einer taktischen Angriffswarnung würden sie in der Umgebung verteilt. Die andere Variante beinhaltet die Verteilung von Midgetman-Raketen über große Teile weitläufiger Militärstützpunkte im Südwesten. Bei einer taktischen Angriff swarnung würden diese über noch weiträumige Gebiete sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stützpunkte verlegt. Mobile Midgetman im Südwesten wären die teuerste Lösung (39 Milliarden Dollar während des gesamten Lebenszyklus). Eine Stationierung im Norden würde die bestehende Minuteman-Infrastruktur der Air Force ausnutzen und etwas weniger kostspielig sein (36 Milliarden Dollar im Lebenszyklus) . Diese Kosten sind hoch und bilden das Hauptargument gegen die Midgetman. Sie könnten jedoch um ca. ein Drittel verringert werden, wenn jede Midgetman doppelt bewaffnet würde. Damit würde die Zahl der Abschußvorrichtungen und zu stationierenden Raketen halbiert. Diese Zunahme der Nutzlast würde jedoch den Aktionsradius derart einschränken, daß eine Stationierung im Südwesten ausgeschlossen wäre. Bei einer taktischen Warnung würden alle Varianten der Midgetman-Lösung im Falle eines Angriffs durch eine von START begrenzte sowjetischen Streitmacht ein sehr Uberlebensfähiges Element darstellen, obwohl bei im Norden stationierten, weniger weiträumig verteilten Midgetman weniger Raketen überleben würden. Alle Varianten würden die Sowjets von einem Bruch des START-Vertrags abschrecken und die Sowjets im Falle eines solchen Bruchs zwingen, für jede Midgetman, die sie vernichten wollen, viele zusätzliche Raketen einzusetzen. Die Uberlebensfähigkeit der Midgetman kann durch technische Verbesserungen bei den Sowjets teilweise verringert werden (zum Beispiel durch erhöhte Sprengkraft oder Angriffe mit SLBMs mit niedrigen Flugbahnen). Trotzdem würde die Midgetman auch diesen Verbesserungen begegnen können (im Falle einer Stationierung im Südwesten mehr als im Norden). Falls notwendig könnte eine noch weiträumigere Verteilung die Uberlebensfähigkeit weiter erhöhen. Option 3, Carry-Hard, kann für die Stationierung verschiedener Raketentypen verwendet werden - MX, Midgetman oder Minuteman III. Die Kosten würden je nach gewähltem System variieren (Kosten pro Lebenszyklus wären ca. 24 Milliarden Dollar für die MX, 40 Milliarden oder mehr für Midgetman - reduzierbar auf vielleicht 27 Milliarden bei der Version - 5 - �mit zwei Gefechtsköpfen - und 19 Milliarden für die Minuteman III). Der Carry-Hard-Option liegt dasselbe Prinzip zugrunde wie dem vom ehemaligen Präsidenten Carter für die MX vorgeschlagenen Stationierungsmodus in Silos - eine kleine Anzahl von Raketen (etwa 50 MX, 500 Midgetman oder 167 Minuteman III) in einer Vielzahl von Silos (zum Beispiel 2 300). Die Rolle der Rüstungskontrolle Die Bewahrung der Abschreckung hängt zuallererst von der Bereitschaft des Präsidenten und des Kongresses ab, die harten Entscheidungen zu treffen, die für Entwicklung und Stationierung effektiver, überlebensfähiger strategischer Streitkräfte erforderlich sind. Rüstungskontrollvereinbarungen mit den Sowjets sollten weiterhin in dem Maße angestrebt werden, in dem sie eine stabile Abschreckung bewahren und stärken. Dennoch möchten wir betonen, daß das Hauptaugenmerk der Vereinigten Staaten darauf liegen sollte, zu bestimmen, welche Streitkräftestruktur eine stabile Abschreckung am besten gewährleistet und die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs verringert und dann erst damit in Einklang stehende Rüstungskontrollabkommen anzustreben, nicht umgekehrt. Das bevorstehende START-Abkommen ist in diesem Zusammenhang von vorrangigem Interesse. Obwohl noch eine Vielzahl von Einzelheiten der Klärung bedürfen, scheint eine Übereinkunft zu Bestimmungen in greifbare Nähe gerückt zu sein, mit denen die heutigen Streitkräfteniveaus auf beiden Seiten reduziert werden. Ob diese Reduzierungen vorteilhaft für die Vereinigten Staaten sein werden hängt davon ab, wie wir unsere Systeme im Umfeld nach START stationieren. Den in Betracht gezogenen Vertragsbedingungen zufolge könnten die amerikanischen Streitkräfte von heute 12 300 Waffen auf 10 600 begrenzt werden und die sowjetischen Streitkräfte von 10 600 auf 9 000. In der Kategorie der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen werden die Zahlen von ca. 9 400 sowjetischen und 7 500 amerikanischen Gefechtsköpfen auf je 4 900 begrenzt werden. Insgesamt wird die Verteilung auf die einzelnen Elemente der Triade eine verstärkte Stützung auf Bomber bedingen als heute der Fall ist. Wenn man eine Bewertung unserer Fähigkeit zur Erfassung der möglichen sowjetischen Ziele vornimmt, wird die Situation nach START zufriedenstellend bleiben. Die heutigen USStreitkräfte besitzen die Fähigkeit, einen erheblichen Teil der sowjetischen Streitkräfte und politischmilitärischen Infrastruktur zu bedrohen, obwohl diese Fähigkeit abnehmen wird, wenn die Sowjets ihre Mobilität und Auflockerung in Krisenfällen ausbauen. Unter START können die Vereinigten Staaten die erforderliche Fähigkeit nur dann aufrechterhalten, wenn sie ihre Streitkräfte effektiv modernisieren. Eine relevantere Frage ist jedoch, ob die Streitkräfte der Vereinigten Staaten einem sowjetischen Angriff so flexibel entgegentreten können wie heute (oder, vorzugsweise, noch flexibler). Im Zuge unserer Modernisierungs- und Verhandlungsbemühungen muß unser Ziel darin bestehen, das Verhältnis zwischen zielgenauen sowjetischen Gefechtsköpfen und den von diesen zu zerstörenden amerikanischen Zielen auf dem gleichen oder - vorzugsweise - einem niedrigeren Niveau zu halten wie heute, um den Sowjets den Anreiz zu einem solchen Angriff zu nehmen. Insgesamt würden Reduzierungen keinen Gewinn bedeuten, wenn die Sowjets von ihren verbleibenden Waffen eine größere Zahl auf Uberproportional weniger amerikanische Ziele richten könnten. Mit diesem Umstand vor Augen haben sich die für die Modernisierung der ICBMs verantwortlichen amerikanischen Militärplaner darauf konzen- - 6 - �triert, wie man den Umfang der in den Vereinigten Staaten vorhandenen Ziele vergrößern kann. Die verschiedenen real in Betracht gezogenen Vorschläge beruhen alle auf Täuschung - das heißt, ICBMs werden auf Bahnlinien, an Straßen oder in zahlreichen Silos versteckt - so daß die Anzahl der von den Sowjets anzugreifenden Punkte größer würde als heute. Es ist vorstellbar, daß die Sowjets ohne eine Obergrenze bei Gefechtsköpfen genug Waffen für einen Angriff bauen könnten, um die Täuschung wettzumachen, indem sie Waffen auf jeden Ort richten, an dem sich unsere ICBMs befinden könnten - zugegebenermaßen eine große Zahl, aber im Prinzip wäre dies angesichts eines fehlenden Abwehrkonzepts oder zahlenmäßiger Beschränkungen möglich. Die niedrigeren Obergrenzen für Gefechtsköpfe bei START bedeuten somit - trotz des Spielraums für Täuschungen und Vertragsbrüche - eine Bedrohung für unsere ICBMs, machen es jedoch zwingend erforderlich, daß unsere Modernisierungspläne soviele Ziele wie möglich auf unserer Seite und möglichst noch mehr als heute vorsehen. Die Vereinigten Staaten schlagen gegenwärtig ein Verbot aller mobilen ICBMs als eine Möglichkeit vor, um die amerikanische Besorgnis über die Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer genauen Verifizierung der Anzahl dieser Systeme zu betonen. Im Prinzip sind mobile ICBMs so konzipiert, daß sie zur Sicherstellung ihrer Überlebensfähigkeit leicht verborgen werden können; daraus folgt jedoch, daß leicht zu verbergende Systeme auch leichter illegal zu dislozieren sind. Aus diesem Grund sind die amerikanischen Unterhändler zu Recht besorgt. Wenn sich die Sowjets jedoch zur Täuschung entschließen, wäre es Ihnen praktisch unmöglich, genügend Streitkräfte illegal zu stationieren, um ihre Fähigkeit zum erfolgreichen Angriff auf mobile amerikanische Syste- me erheblich zu verbessern. Wenn Sie jedoch diesen Versuch unternehmen würden, wäre für uns die Ausweitung unseres Stationierungsgebietes wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als für sie die Bereitstellung der zu einem Angriff benötigten Gefechtsköpfe. Zum Gleichgewicht vertreten wir die Auffassung, daß die Gewinne bei der Stabilität und die der versteckten Stationierung immanenten mangelnden Anreize zu Täuschungsmanövern die Risiken einer tatsächlichen Täuschung mehr als aufwiegen. Wir kommen daher zu dem Schluß, daß die Position der Vereinigten Staaten so verändert werden sollte, daß sie die Stationierung mobiler Systeme auf beiden Seiten gestattet. Dieses Urteil setzt natürlich voraus, daß die Vereinigten Staaten sich tatsächlich einem Plan der versteckten Stationierung zuwenden. (Die Sowjets besitzen bereits eine große Zahl - wahrscheinlich mehr als 100 - mobile ICBMs, die mit einem Gefechtskopf ausgerüstete, auf Strassen bewegliche SS-25.) Es wäre unverzeihlich, den Sowjets mehr Möglichkeiten zum Rückzug aus START zu gestatten, während wir selbst darauf verzichten, ein wirklich angemessenes Gegenmittel zu stationieren. Einschneidendere Reduzierungen über START hinaus erfordern die sorgfältige Lösung einer Reihe von Problemen. Das erste ist die Uberlebensfähigkeit der Streitkräfte und damit die bereits erörterte Frage des Verhältnisses von Gefechtsköpfen und Zielen. Das zweite betrifft die amerikanische Fähigkeit, wichtige Einrichtungen auf sowjetischer Seite zu treffen. Wie bereits ausgeführt, stellen die von START begrenzten Streitkräfte genug Waffen bereit, um die meisten der jetzt zur militärischen Planung verwendeten Ziele abzudecken, ohne daß viele nicht abgesteckte Ziele übrigblieben. Mit niedrigeren Niveaus würden wir hinter den Stand zurückfallen, der jetzt von Militärplanern als vernünftig erachtet wird. Wir müssen erneut UberprU- - 7 - �fen, ob diese Reduzierungen einen wünschenswerten Eeffekt auf die Abschreckung haben. Das dritte Problem betrifft die Auswirkung auf eine erweiterte Abschreckung. Einige Verbündete haben Vorbehalte im Hinblick auf die Unterschreitung der von START festgesetzten Niveaus geäußert, wenn nicht zunächst das konventionelle Ungleichgewicht der Streitkräfte in Europa ausgeglichen würde. Wir benötigen eine klare Vereinbarung, daß wir unsere Verpflichtungen für eine über amerikanisches Territorium hinausgehende Abschreckung einhalten können, und diese Botschaft müssen wir in engen Konsultationen mit unseren Verbündenten vermitteln. Zusammenfassung Die Sicherheit der Vereinigten Staaten muß in absehbarer Zukunft auf Abschreckung und Offensivstreitkräften basieren; kurzfristig gibt es keine Alternative. Zur Gewährleistung der Abschreckung müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Streitkräfte stationieren, die einen Gegner unbedingt davon überzeugen, daß jede Aggression gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten eine Reaktion hervorruft, die ihm untragbare Kosten aufbürden würde. Praktisch bedeutet das die Beibehaltung einer Triade von Streitkräften, die insgesamt die Fähigkeit besitzt, einen Präventivschlag zu überleben und die sowjetische Verteidigungslinie mit einem Vergeltungsschlag von nichtakzeptablem Ausmaß zu durchbrechen. Die Vereinigten Staaten müssen die zur Erfüllung dieser Maßgabe erforderliche Modernisierung in den nächsten Jahren im Rahmen ihres niedrigeren Verteidigungshaushalts durchführen. Wir sprechen folgende Empfehlungen aus: - Die Modernisierung der ICBM sollte erste Priorität sein. Die Midgetman (mit einem Gefechtskopf) in einer straßenbeweglichen Konfiguration im Südwesten stationiert oder eine Midgetman (mit zwei Gefechtsköpfen) in zahlreichen "carry-hard" Silos sind die zwei vielversprechenden Ansätze mit der erforderlichen tfberlebensfähigkeit. Die Entwicklung und Stationierung einer dieser Möglichkeiten sollte vorrangig finanziert werden. Die Entscheidung für eine von ihnen sollte davon abhängig sein, welche Möglichkeit die besten Aussichten auf Erlangung eines politischen Konsenses hat, der für die Bewilligung und Durchführung erforderlich ist. Bis diese Entscheidung getroffen wird, sollten wir weiterhin umfangreiche silogestützte Streitkräfte unterhalten. Diese Streitkräfte werden eine wirksame Fähigkeit für bestimmte Anwendungsbereiche, insbesondere die Unterstützung der erweiterten Abschreckung haben. Die MX-Rakete sollte, wenn sie nicht "carry-hard" stationiert wird, in ihren gegenwärtig 50 Silos beibehalten werden. Wenn in den neunziger Jahren mehr Mittel zur Verfügung stehen, sollte die Stationierung aus den Silos auf die Schiene verlegt werden. - Pläne für die Stationierung der Trident U-Bootflotte einschließlich der D-5 Rakete sollten ebenfalls vollendet werden. Einige kleinere Verzögerungen sind jedoch bei diesem Programm akzeptabel. Die seegestützte Modernisierung sollte Möglichkeiten für die Bereitstellung einer größeren Zahl von Schiffen, insbesondere, wenn Begrenzungen durch START vorgenommen werden, vorsehen. Kurzfristig würde dies die Stationierung einer größeren Zahl von Trident-U-Booten bedeuten, von denen jedes mit weniger als dem Maximum von 24 Abschußvorrichtungen ausgerüstet ist. Langfristig würde das heißen, eine neue Generation kleinerer UBoote zu entwickeln. �der MX gegen die SS-24 bedarf eingehender Prüfung Die Zustimmung zu mobilen Systemen setzt natürlich voraus, daß die Vereinigten Staaten ihr Recht auf Entwicklung einer der hier erörterten Konfigurationen erhält (auf Straßen beweglich oder "carry-hard"). Als letztes Detail sollten die Vereinigten Staaten die gegenwärtige Beschränkung von Abschußvorrichtungen (1 600) weiter lockern oder abschaffen. Solch eine Einschränkung steht dem Wunsch zur Verbesserung des Verhältnisses von Gefechtsköpfen zu Zielen entgegen. - Gegenwärtige Pläne zur Modernisierung von Bombern und deren Bewaffnung sollten verwirklicht werden. Das vollständige B-l Geschwader sollte weiter stationiert werden. Die Entwicklung des B-2 sollte sorgfältig und gründlich vollendet werden. Wenn das Entwicklungsprogramm abgeschlossen ist, sollte der B-2 stationiert werden. - Eine Untersuchung sollte durchgeführt werden, um zu bestimmen, ob die nuklear bestückten SLCMs in unserem Interesse zu liegen versprechen und ob die nuklearen und nichtnuklearen SLCMs verifizierbar sind. - Das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative sollte wie bisher finanziert werden, mit bescheidenen jährlichen Erhöhungen, und es sollte weiterhin auf das bereits erörterte Ziel hin ausgerichtet sein. - Im Hinblick auf Rüstungskontrolle sind die vorgeschlagenen zahlenmäßigen Beschränkungen im bevorstehenden START-Abkommen vernünftig und werden vorsehen, daß ausreichende amerikanische Streitkräfte die Abschreckung unterstützen. Die möglichen Bestimmungen dieses Abkommens können nützliche Verbesserungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten hervorbringen, insbesondere in Zusammenhang mit der Stationierung moderner, überlebensfähiger, landgestützter Raketen. Die Vereinigten Staaten haben bereits begonnen, Ansätze zur Verifizierung mobiler Systeme zu erörtern und werden wahrscheinlich ihren Vorschlag eines Verbots fallenlassen, wenn geeignete Vereinbarungen getroffen werden. Wir sollten dennoch erwägen, weiterhin ein Verbot von Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) auf mobilen Systemen auszusprechen, angesichts ihrer besseren Wirkung bei Täuschungsmanövern. Ein Tausch Wie zu Beginn erklärt, waren die vergangenen 15 Jahre im Hinblick auf die Erhaltung einer stabilen Abschreckung für die Vereinigten Staaten eine Zeit enormer Herausforderungen. Zu Beginn der achtziger Jahren hat das Land kurzzeitig den regelmäßig wiederkehrenden Enthusiasmus seiner Bevölkerung für eine selbstbewußtere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt genossen. Einige, aber nicht alle Aspekte dieses Enthusiasmus haben Eingang in vernünftige Programme zur nationalen Sicherheit gefunden. Die Verluste waren das Ergebnis einer konzeptionellen Unsicherheit darüber, was zu tun sei. Andere waren auf politische Parteilichkeit zurückzuführen. Gegenwärtig treten die Vereinigten Staaten in eine Phase begrenzter Mittel ein. Anhaltende Streitigkeiten und ambivalente Konzepte werden reale Kosten verursachen, die sich in zunehmender Anfälligkeit für Zwang und Einschüchterung äußern werden. Diese Publikation ist eine überparteiliche Bemühung, diese Kosten zu verhindern. Die nächsten zehn Jahre versprechen so turbulent zu werden wie die vergangenen - aufgrund finanziellen Drucks, technologischer Entwicklungen und dem normalen Ausschlag des politischen Pendels im Westen. Es ist der letzte nicht vorhersagbare Trend, der beunruhigt. Im Gegensatz zu den - 9- �vergangenen Zeiten» als ihre Stärke den Vereinigten Staaten einön bestimmten Fehlerquotienten beim Experimentieren mit unterschiedlichen Konzepten zur Wahrung unserer Interessen zugestand, wenn diese Umschwünge stattfanden, kann sich das Land diesen Luxus nicht mehr leisten. Es ist viel wichtiger geworden, daß die Vereinigten Staaten ihre strategische Politik klar Und einstimmig darlegen und das Land von einem konkreten Verständnis der anstehenden Bedrohung und dem Umgang mit ihr geleitet wird. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 8. Februar 1989 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKTÄFTE IN EUROPA - VKSE - Eine Übersicht der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) hat eine Übersicht zu den Zielen der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) veröffentlicht, an denen 16 Mitgliedstaaten der NATO und sieben Warschauer Pakt Staaten teilnehmen. Diese Übersicht wurde bei Ankunft von Außenminister Shultz in Wien veröffentlicht, wo er sich zur Abschlußerklärung der 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einfand. Nachfolgend der Text der Übersicht: Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) - Die Beseitigung des militärischen Ungleichgewichts zwischen Ost und West im konventionellen Bereich durch Rüstungskontrolle und Verbesserung der Verteidigung hat seit Jahren Priorität in der NATO. - Auch nach Durchführung der von Gorbatschow angekündigten einseitigen Reduzierungen hätte der Warschauer Pakt bei Panzern und Artillerie einen Vorteil von mehr als 2:1. - Die Landstreitkräfte des Ostblocks sind in der Lage, eine Großoffensive einzuleiten. Die United States Information Service Embassy of the United States of America Reduzierung von Streitkräften, die eine Offensive denkbar erscheinen lassen, Territorium besetzen und halten können, ist vordringliches Ziel der RUstungskontrollstrategie der NATO im konventionellen Bereich. Die NATO ist um die Beseitigung von Asymmetrien bei den Streitkräften und die Erlangung eines höheren Maßes an Stabilität und Sicherheit auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau bestrebt. Die NATO wird dieses Ziel einer Verbesserung der Sicherheit durch die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) verfolgen. Teilnehmer der VKSE sind die 16 Mit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gliedsstaaten der NATO und sieben Warschauer Pakt-Staaten. - Weiterhin wird sich eine besondere Verhandlungsreihe Fragen der Sicherheit durch Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSM) zuwenden. An diesen Verhandlungen werden alle 35 europäischen und nordamerikanischen Mitglieder der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teilnehmen. e NATO schlägt für die VKSE unter derem folgende Punkte vor: - Eine generelle Begrenzung des Gesamtbestandes konventioneller Waffen in Europa auf ein erheblich niedrigeres als das gegenwärtige Niveau, bei Panzern etwa eine Anzahl von 40 000 und damit die Hälfte des gegenwärtigen Bestandes. - Eine Bestimmung, daß kein Staat mehr als 30 Prozent des Gesamtbestandes in Europa besitzen darf und damit kein Land den Kontinent mit Waffengewalt beherrschen kann. Zum Beispiel könnte kein Land mehr als 12 000 Panzer besitzen - die Sowjetunion hat im Augenblick etwa 37 000. - Besondere Einschränkungen für Streitkräfte, die auf dem Territorium anderer Länder stationiert sind, um sowjetische Streitkräfte in Osteuropa zu beschränken. - Zusätzlich zur Streitkräftereduzierung wird sich die NATO um stabilisierende Maßnahmen zur Verbesserung von Offenheit und Stabilität bemühen. Darüber hinaus wird die NATO ein strenges System der Verifizierung vorschlagen. - Die VKSE und die VSM sollen nicht später als sieben Wochen nach Abschluß der KSZE-Folgekonferenz aufgenommen werden. * * * * * * �AMERIKA DIENST r 1, ^ ck Wirtschaft 8. Februar 1989 YEUTTER FORDERT HARTE GANGART BEI HORMONBEHANDELTEM FLEISCH - Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG - WASHINGTON - (AD) - Der designierte amerikanische Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter erklärte, die Vereinigten Staaten sollten in ihrem Streit mit der Europäischen Gemeinschaft über den Import von Rindfleisch nicht nachgeben. "Wenn die EG zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen greift, würde ich vorschlagen, daß wir dagegen wiederum mit Vergeltungsmaßnahmen vorgehen", erklärte Yeutter bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Landwirtschaftsausschuß des Senats. Strafzöllen ausgenommen bleiben. Am 1. Januar 1989 hat die Europäische Gemeinschaft alle Importe von mit Wachstumshormonen behandeltem Fleisch verboten, worauf die Vereinigten Staaten als Vergeltungsmaßnahme auf eine Reihe von Exportgütern der EG Zölle von 100 Prozent erhoben haben. Ein anderer Vertreter der amerikanischen Regierung erklärte, solch eine Bitte würde möglicherweise die Zustimmung der Vereinigten Staaten finden. Beide Seiten vereinbarten eine Frist von 30 Tagen, in der alle strittigen Waren, die sich bereits auf dem Exportweg befanden, von den United States Information Service Embassy of the United States of America Die Frist endete am 1. Februar, und ein Mitarbeiter aus dem Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten erklärte, den Vereinigten Staaten läge keine Bitte um Verlängerung vor. Wenn jedoch keine Fristverlängerung vereinbart wird, so hat die Europäische Gemeinschaft erklärt, sie werde wiederum Vergeltungsmaßnahmen gegen die erhöhten amerikanischen Zölle ergreifen, obwohl sie noch keinen Termin für das Inkrafttreten ih- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rer Vergeltungsmaßnahmen hat. festgesetzt Der Staat Texas hat angeboten, der Europäischen Gemeinschaft Fleisch zu verkaufen, das nicht mit Hormonen behandelt wurde. Aber das amerikanische Landwirtschaftsministerium hat sowohl der EG als auch dem Staat Texas Schreiben zukommen lassen, denen zufolge es nicht - wie von der EG gefordert - garantieren kann, daß das texanische Rindfleisch den EG-Normen für hormonfreies Fleisch entspricht. * * * * * �^°^> 'V,oN AMERIKA DIENST Wirtschaft 4 8. Februar 1989 REGIERUNGEN BENUTZEN GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN ZUR EINFUHRBEGRENZUNG Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde - WASHINGTON - (AD) - Eine der einfachsten Möglichkeiten für ein Land Einfuhrverbote für bestimmte Produkte zu rechtfertigen, besteht darin, zu behaupten, diese Produkte verletzten dessen nationale Gesundheits- und Hygienebestimmungen. Dies ist deshalb so einfach, weil es die internationalen Regelungen nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) jedem Staat gestatten, solche Beschränkungen zu verhängen. Innenpolitisch ist dabei kaum Widerspruch zu erwarten, wenn der Schutz der Gesundheit und Verbesserung der Sicherheit auf dem Spiel stehen. Wenn jedoch Anbieter in anderen Ländern den Verdacht schöpfen, daß solche Regelungen mehr auf wirtschaftlichen Motiven als auf stichhaltingen gesundheitspolitischen Gründen beruhen, kann diese Art der Einfuhrbeschränkung weltweit verstärkt zu einer Quelle des Unmuts werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Dieses Problem tritt nirgends deutlicher zutage als beim gegenwärtigen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (EG) über die Verwendung von Hormonen bei der Tiermast. Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 verhä'ngte die EG ein Einfuhrverbot für Fleisch von Tieren, denen Wachstumshormone zugeführt wurden. Die Vereinigten Staaten reagierten darauf unmittelbar, indem sie für eine Reihe europäischer Exporte in die Vereinigten Staaten einen lOOprozentigen Einfuhrzoll verhängten. Der EG zufolge stellen die Hormone für den Menschen eine Gesundheitsgefährdung dar. Unter Berufung auf die GATT-Bestimmungen erklärt die EG, sie besitze das Recht, ein weltweit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gültiges Verbot solcher Importe zu verhängen. Die Vereinigten Staaten, die sich ebenfalls auf die GATT-Regeln berufen, erklären, das Einfuhrverbot koste amerikanische Fleischproduzenten jährlich 100 Millionen Dollar, für die ihnen eine Entschädigung zustehe. "Es kann sehr häufig vorkommen, daß gesundheitspolitische Anliegen zu einer unfairen Handelspraxis führen können, die unter dem Deckmantel einer Gesundheitsgefä'irdung besteht", erklärte der stellvertretende amerikanische Handelsbeauftragte Alan Holmer am 5. Januar 1989 vor Journalisten. "Und wenn dieses Hormonverbot einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, werden sich die Vereinigten Staaten mit einem solchen Vorgehen nicht abfinden können. Das war der Grund, warum wir der Meinung waren, die von uns eingeleiteten Maßnahmen ergreifen zu müssen." Obwohl über die wissenschaftliche Dimension dieses Falles weiterhin Meinungsunterschiede bestehen, sind sich die meisten Länder darin einig, daß ein Ausufern des gegenwärtigen Fleischstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der EG - der fast schon das Ausmaß eines Handelskrieges erreicht - hätte vermieden werden können, wenn die gültigen GATT-VerfUgungen zu Gesundheits- und Hygienefragen eindeutiger gefaßt wären und wenn es besondere, verläßliche internationale Regelungen zur Schlichtung von Streitfällen gegeben hätte. Als Teil der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche haben sich in den vergangenen zwei Jahren Unterhändler aus den 96 Mitgliedstaaten des GATT in Genf getroffen, um Bestimmungen zu verbessern, die Auswirkungen von Meinungsverschiedenheiten über nationale Gesundheits- und Hygienevorschriften auf den Handel betreffen. In einer Zusammenfassung der bis heute geleisteten Arbeit erklärte ein führender Vertreter des amerika- nischen Landwirtschaftsministeriums gegenüber dem US-Informationsamt, daß heute "eine recht gute Grundlage für eine Übereinkunft besteht". Amerikanischen Vertretern zufolge herrscht allgemein Einigkeit darüber, daß Artikel 20 des GATT die Grundlage für eine Reform der GATT-Bestimmungen über Gesundheit und Sicherheit enthält« Dieser Artikel gestattet gegenwärtig die Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen, die zum Schutz menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens oder der Gesundheit erforderlich sind. Darin wird jedoch ebenfalls festgestellt, daß solche Maßnahmen weder als Deckmantel für Beschränkungen des internationalen Handels benutzt noch in willkürlicher oder in einer anderen Art und Weise angewendet werden sollten, die zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, ungerechtfertigt Diskriminierung schaffenDie Aufgabe der Unterhändler bestehe jetzt darin, zur Klärung von Artikel 20 im Hinblick darauf beizutragen, welche Handlungen als willkürlich oder ungerechtfertigt zu betrachten sind. Einem amerikanischen Vertreter zufolge könnte sich die EG dabei als Haupthindernis erweisen. Obwohl sich die EG den Forderungen anderer Länder nach Vereinheitlichung - in der Handelsterminologie als "Harmonisierung" bezeichnet - nationaler Gesundheitsbestimmungen angeschlossen hat, scheint sie weniger als andere GATTMitglieder bereit zu sein, der Notwendigkeit eines wirksamen Schlichtungsverfahrens für den Fall zuzustimmen, daß ein Land sich dieser Harmonisierung widersetzt. Die Ziele der Vereinigten Staaten Von offizieller amerikanischer Seite werden die folgenden fünf Ziele der Vereinigten Staaten als entscheidend für dieses Element der UruguayRunde genannt: - 2 - �- Alle Gesundhelts- und Hygienebestimmungen müssen auf solidem und Überprüfbarem wissenschaftlichem Beweismaterial beruhen. nalen Gremien die Festlegung der spezifischen Normen vornehmen sollten, auf die sich alle nationalen Bestimmungen gründen: - Harmonisierung der nationalen Gesundheits- und Hygienevorschriften in dem Maß, in dem die Harmonisierung Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet, um so die Einhaltung international vereinbarter Normen zu gewährleisten. Die Kodex Alimentarius-Kommission. Als Unterorganisation der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation wurde der Kodex Alimentarlus im Jahr 1963 geschaffen, um die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, faire Praktiken im Welthandel mit Nahrungsmitteln sicherzustellen und die Koordinierung aller von internationalen Regierungs- und zwischenstaatlichen Organsationen entwickelten Nahrungsmittelnormen zu fördern. Der Kodex Alimentarius enthält Normen für alle Grundnahrungsmittel - nicht verarbeitet, halb verarbeitet oder verarbeitet die zum Verzehr geeignet sind. Die Kommission besteht aus einen Exekutivausschuß und 25 Unterorganisationen. Die Ausschüsse sind ein Forum für Wissenschaftler, die technische Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Produktnormen überprüfen. Nach Genehmigung durch die jeweiligen Regierungen werden die Normen im Kodex Alimentarius veröffentlicht. Zusätzlich zur Aufgabe der Normierung ist die Kommission gleichzeitig ein informelles Forum für Diskussionen zwischen internationalen Vertretern von Regierung und Industrie. - Anerkennung des Konzepts "gleichwertiger Garantien". Dies bedeutet, daß jedes Land seinen eigenen Ansatz zur Erreichung eines bestimmten Sicherheitsniveaus eines Produkts wählen kann und daß Einfuhren dieses Produkts nicht lediglich deshalb beschränkt werden können, weil eine bestimmte von dem exportierenden Land angewandte Methode zur Gewährleistung der Sicherheit nicht mit der vom importierenden Land angewandten identisch ist. - Entwicklung angemessener Schlichtungsmechanismen, die speziell auf Gesundhelts- und Hygienefragen eingehen. - Rechtzeitige Benachrichtigung und Konsultationen vor der Einführung von Gesundhelts- und Hygienevorschriften. Einige der Maßnahmen, bei denen amerikanische Regierungsvertreter eine Harmonisierung begrüßen würden, betreffen die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln (z.B. Nahrungsmittelzusätze, maximale Rückstände an Pestiziden, veterinärmedizinische Arzneimittel), Gesundheit von Tieren und Pflanzen und diesbezügliche Quarantänevorschriften sowie Analysemethoden und Stichprobenerhebung. Harmonisierung der nationalen Normen Die Vereinigten Staaten haben den Vorschlag unterbreitet, daß ausschließlich folgende drei internatio- 3 - Das Internationale Tierseuchenamt. Hierbei handelt es sich um die älteste internationale veterinärmedizinische Organisation, die auf das Jahr 1924 zurückgeht und sich primär mit Tiergesundheit und Hygienevorschriften für den Import und Export von Tieren und Tierprodukten befaßt. Sie hat ein weltweites Informationssystem ins Leben gerufen, das zur Beschleunigung des internationalen Handels ohne ein Krankheitsrisiko bei Nutzvieh gedacht ist. �Die Hauptbüros befinden sich in Paris, wo die jährlichen Generalversammlungen einberufen werden, das Amt hat jedoch über 100 Länder als Mitglieder. Das Internationale Tierseuchenamt unterhält regionale Kommissionen für Afrika, Lateinamerika, Europa, Asien und Ozeanien. über die wissenschaftliche Arbeit hinaus stellt es ein Netz von Regierungsvertretern zur Verfügung, die für die Gewährleistung der Tiergesundheit in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich sind. Die Internationale Pflanzenschutzkonvention (IPPC). Im Jahr 1950 gegründet und der Verwaltung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorgansation unterstellt, hat die IPPC derzeit 88 UnterzeJchnerstaaten. Ihre Arbeit ist darauf ausgerichtet, die internationale Verbreitung von Pflanzenseuchen und sonstigen Krankheiten durch Pflanzenseuchenüberwachung in den Mitgliedstaaten, die Entwicklung von PflanzenquarantänebeStimmungen, Kontrolle der Pflanzenseuchen und Ausgabe von Zertifikaten mit der Bescheinigung zu verhindern, daß Pflanzenladungen oder Pflanzenprodukte inspiziert und als frei von schädlichen Seuchen befunden worden sind. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß keine anderen Gremien über die Kapazität oder den internationalen wissenschaftlichen Ruf und die Glaubwürdigkeit dieser drei Organisationen verfügen. Die EG beruft sich jedoch auf eine Reihe regionaler Gruppen, von denen einige in den Vereinten Nationen konzentriert sind, die ebenfalls Arbeit im Bereich der Gesundheit und Sicherheit von Tieren und Pflanzen leisten. Während die Europäische Gemeinschaft der Ansicht ist, die Standpunkte dieser Organisatioen so!lten in den Prozeß der Normierung einbezogen werden, glauben die Ver- einigten Staaten nicht, daß regionale Organisationen über die erforderliche Objektivität und Weitläufigkeit verfügen, die in diesem heiklen Bereich vonnöten sind. Schlichtungsverfahren Ein Hauptproblem wird die Gestaltung des GATT-Verfahrens bei der Schlichtung von Kontroversen über Gesundheits- und Hygienevorschriften sein, einschließlich der Verbingung zwischen GATT und einem internationalen Gremium wie dem Kodex Alimentarius. Einigen Quellen zufolge könnte der Ansatz grundsätzlich ähnlich dem derzeitigen GATT-Verfahren zur Beilegung von Konflikten gestaltet sein. Mit anderen Worten: ein Land, das eine Beschwerde über die Gesundheitsund Hygienevorschriften eines anderen Landes vorbringt, würde diese Beschwerde im Rahmen des normalen GATTVerfahrens zur Beilegung von Konflikten führen. Zu Beginn macht dies bilaterale Konsultationen erforderlich. Wenn diese Konsultationen scheitern, könnte das beschwerdeführende Land den GATT-Beschwerdeausschuß bitten, seinen Fall zu prüfen, und daraufhin würde ein Ausschuß gebildet. In diesem Bereich kann das hygienische und pflanzenhygienische Verfahren vom GATT-Ansatz zu herkömmlichen Handelsproblemen abweichen. Man geht davon aus, daß der Ausschuß zur Behandlung des Problems auf geltende internationale wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen müßte, und dies würde bedeuten, Anleitungen von Gremien wie der Kodex Alimentarius-Kommission in Angelegenheiten der Nahrungsmittelsicherheit zu Hilfe zu nehmen. Der Ausschuß würde dann auf der Grundlage der GATT-Vorschriften und relevanter wissenschaftlicher Informationen eine Entscheidung treffen. von Die Aufgabe der Harmonisierung Gesundheits- und Hygienevor- �Schriften ist Teil der umfassenderen Arbeit, die von der Verhandlungsgruppe für Landwirtschaft der UruguayRunde geleistet wird. Das nächste Treffen dieser Gruppe findet vom 13. - 14. Februar 1989 in Genf statt und Regierungsvertreter hoffen, unmittelbar im Anschluß daran ein kleineres Treffen über Gesundheits- und Hygienevorschriften abhalten zu können. Auf der Grundlage der bisher unter den Mitgliedstaaten des GATT geführten Diskussionen besteht amerikanischen RegierungsvertretPrn zufolge Grund zu Optimismus im Hinblick auf das Verfahren zur Harmonisierung der Gesundheits- und Hygienevorschriften in der Uruguay-Runde. * * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Tower: enormes Ungleichgewicht zwischen NATO und Sowjets<br /><em>Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung</em><br /><br />Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt weiterhin problematisch<br /><em>Interview mit James Blackwell vom CSIS</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategiepolitik erfordert überparteilichen Konsens<br /><em>Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung</em><br /><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa - VKSE<br /><em>Eine Übersicht der ACDA</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Yeutter fordert harte Gangart bei hormonbehandeltem Fleisch<br /><em>Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG</em><br /><br />Regierungen benutzen Gesundheitsvorschriften zur Einfuhrbegrenzung<br /><em>Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25b4333457c667755270490dfcc16442.pdf 1f80b5e1a049e6478abc1b641f9b3652 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst VION ^ 14. Februar 1989 i PRESSEKONFERENZ VON US-AUSSENMINISTER JAMES BAKER IN BONN AM 13. FEBRUAR 1989 United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenminister Baker: Ich möchte eine offizielle Erklärung über unsere Zusammenkunft vorlesen. Ich bitte Sie um Entschuldigung, daß ich nicht lange bleiben kann, aber der Verteidigungsminister erwartet uns schon. Wir haben unser Treffen um 15 bis 20 Minuten überzogen. Zunächst möchte ich sagen, daß unser Treffen in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre stattfand, weil es sich um ein Gespräch zwischen Ferner über eine Erklärung, die von der Bundesregierung in Kürze veröffentlicht werden wird und in der alle diesen Vorfall betreffenden Fakten alten aus Freunden handelte - und wenn ich das sage, bediene ich mich hierbei der Formulierung des Bundeskanzlers, und ich mache mir seine Worte zu eigen. Der Tenor dieses Treffens bestand meiner Ansicht nach darin, daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft stark ist. Wir sind starke Partner, und wir vertrauen einander. Wir haben über die Frage der Chemiewaffenfabrik in Libyen gesprochen sowie über die von der Bundesrepublik im Hinblick auf Änderungen ihrer Exportkontrollgesetze und ihrer Vorschriften zur Bestrafung von Gesetzesbrechern getroffenen Maßnahmen. ihrer Sicht dargelegt werden. Ich erklärte hierzu, wir seien über die von der Bundesregierung getroffenen und uns gegenüber dargelegten Maßnahmen sehr erfreut. Wir haben einige Zeit darüber gesprochen. Wir haben ziemlich lange über die OstWest-Beziehungen diskutiert. Was dieses Thema angeht, haben wir produktive Gespräche über Ost-West-Sicherheitsfragen, einschließlich der KurzstreckenSysteme geführt. Wir haben über das Brüsseler NATO-Kommunique von 1988 gesprochen und dieses bekräftigt. Das gilt auch für die Bedeutung, die der Aufrechterhaltung der Strategie der Vorneverteidigung �und der flexiblen Reaktion beizumessen ist. Wir waren uns über die Notwendigkeit einig, ein Gesamtkonzept für die Haltung des Bündnisses in Fragen der Sicherheit und Rüstungskontrolle beim nächsten NATO-Gipfel zu verabschieden und stimmten überein, die Gespräche zu diesem Thema fortzuführen. Der Bundeskanzler hat keinen Zweifel daran gelassen, daß seine Erklärungen in dem Interview mit der Financial Times vollkommen im Einklang mit dem NATO-Kommunique vom Mai 1988 stehen, und er hat mehrmals uns gegenüber festgestellt: "Ich habe meine Position nicht geändert." Er hat uns autorisiert, Ihnen dies mitzuteilen. Ich werde jetzt gerne einige Fragen beantworten, bevor ich zu meinem Treffen mit dem Verteidigungsminister fahre. Frage: Bedeutet das, daß die Debatte über die Kurzstreckensysteme jetzt vorüber ist? Daß sie beim NATO-Gipfel erörtert werden wird und daß sie nicht länger... Antwort: Es bedeutet, daß ein Engagement besteht, diese Frage durch weitere Gespräche und Verhandlungen zu lösen. Frage: Und es wird zwischendurch keine Gespräche geben, die Frage wird dann innerhalb der NATO behandelt werden, .... Antwort: Nun, die Frage wird, wenn man es formell betrachtet, beim nächsten NATO-Gipfel behandelt werden, aber wir werden natürlich in der Zwischenzeit weitere Gespräche darüber führen. Frage: Glauben Sie, den Kongreß dazu bewegen zu können, die weitere Modernisierung der LANCE-Rakete finanziell zu unterstützen, wenn wir nicht bis - sagen wir einmal vor 1991 oder 1992 eine Entscheidung oder eine Verpflichtung zur Stationierung hervorbringen? Antwort: Wir wollen die Ereignisse des nächsten NATO-Gipfels, wo die Entscheidungen getroffen werden, abwarten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß diese Reise nicht als Unternehmen der Entscheidungsfindung geplant war. Bei diesen Zusammenkünften sollen die Tagesordnungspunkte festgelegt werden: es handelt sich um Konsultationen. Ich bin hier, um zuzuhören. Wir können diese Frage also bis zum Zeitpunkt des Gipfels - wann immer dieser auch stattfinden wird - nicht beantworten. Frage: Ich möchte auf einige Bemerkungen eingehen, die Sie gestern im Flugzeug über den START-Vertrag gemacht haben - ihre eigene Ansicht dazu und die Möglichkeit, ihn im Kongreß durchzusetzen. Vielleicht können Sie diese Bemerkungen im einzelnen erläutern, weil hier noch etwas Verwirrung herrscht. Antwort: Wenn darüber noch Verwirrung herrscht, möchte ich diese gern ausräumen. Alles, was ich sagen wollte - und ich habe dies bereits erörtert, vielleicht nicht bei der Anhörung zu meiner Bestätigung, obwohl ich in dieser Anhörung etwas Ähnliches gesagt habe - ist: wir wollen die Verhandlungspositionen erneut überprüfen. Betrachten Sie das, was auf dem Verhandlungstisch liegt. Wir wollen die Angebote überprüfen, so daß wir unter der Voraussetzung weiterer Fortschritte einen Vertrag aushandeln, der auch ratifiziert werden kann. Das war alles, was ich sagen wollte. Frage: In den Gesprächen gestern haben Sie auf Mängel im bestehenden Entwurf hingewiesen, die eine Verabschiedung durch den Kongreß in der gegenwärtigen Form fraglich machen. Antwort: Ich denke, wenn Sie sich die Formulierungen durchlesen, was ich nochmals getan habe, geht daraus eindeutig hervor, daß ich Vorbehalte gegen die potentielle Ratifizierbarkeit des Abkommens geäußert - 2 - �habe. Wir wollen sicherstellen ... Frage: gen Form? ... in gemeint hat - es klingt, als sei Ihnen das noch nicht gelungen. der gegenwärti- Antwort: Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß wir in den Vereinigten Staaten eine Entscheidung über die Modernisierung strategischer Waffen treffen müssen. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß wir und ich betrachte dies nicht etwa als Mangel in unserer Verhandlungsposition - eine Position gegen mobile Raketen eingenommen haben. Eine der Fragen, die wir bei der Modernisierung unserer strategischen Waffen zu überprüfen haben werden, ist das Problem mobiler Raketen. Aber worauf ich wirklich hinweisen wollte, ist der allgemeine Grundsatz, gewährleisten zu wollen, daß alles, was wir mit nach Hause nehmen, auch ratifiziert werden kann. Wir möchten kein SALT-Abkommen mit nach Hause bringen und vergleichbare Probleme mit dem von uns ausgehandelten START-Abkommen vermeiden. Frage: Zurück zu SNF - die Deutschen drängen auf Verpflichtungen im Gesamtkonzept - Verpflichtungen für Verhandlungen über SNF - sind Sie bereit, das zu unterstützen? Antwort: Ich kann nur wiederum darauf hinweisen, daß dies keine Zusammenkunft zur Entscheidungsfindung war. Mit diesem Treffen sollte nur die Tagesordnung abgestimmt werden. Ich habe Ihnen erläutert, worüber wir gesprochen haben und wie weit wir gegangen sind. Dabei möchte ich es belassen. Weitere Gespräche werden stattfinden, und ich bin sicher, daß Fragen dieser Art im Hinblick auf einen NATO-Gipfel in künftigen Gesprächen erörtert werden. Frage: Bundeskanzler Kohl erklärte, er sage er damit nichts Neues. Sie hingegen erklären, es werde weitere Diskussionen geben - dies läßt den Schluß zu, daß hier noch Meinungsverschiedenheiten bestehen. Uns würde interessieren, was genau er Antwort: Meiner Ansicht nach ist er nicht von früheren Positionen abgewichen, was man weithin angenommen hatte. Dies hat er gesagt und mir gestattet, es Ihnen so weiterzugeben. Mir scheint, daß wir Einigung erzielt haben. Frage: Können Sie uns erläutern, wie Sie ihn verstehen, wenn er davon spricht, er stehe im Einklang mit dem Kommunique vom Mai 1988. Was heißt das für Sie? Antwort: Im Hinblick auf Paragraph 5 dieses Kommuniques - um nur einen Paragraphen zu zitieren - heißt das für mich konkret (Außenminister Baker liest das Dokument vor): "Unser Ziel besteht darin, weiterhin jegliche Art von Krieg oder Einschüchterung zu verhindern. Durch die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung hat das Bündnis nahezu vierzig Jahre lang Frieden in Europa gesichert. Die konventionelle Verteidigung allein kann dies nicht gewährleisten. In der unmittelbaren Zukunft gibt es keine Alternative zur Strategie des Bündnisses zur Verhinderung eines Krieges. Es handelt sich hierbei um die Strategie der Abschreckung, die sich auf angemessene Arsenale ausreichender und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gründet, die auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo immer dies erforderlich ist. Frage: Wann wird die Entscheidung zur Modernisierung der LANCE fallen? In diesem oder im nächsten Jahr?... Antwort: Ebenso wie andere Fragen bedarf auch diese Entscheidung noch weiterer Erörterung vor dem nächsten Gipefeltreffen. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn die Entscheidung beim nächsten Gipfel getroffen werden könnte. Und wir werden versuchen, dies unter Berücksichtigung der Interessen all unserer �NATO-Partner zu verwirklichen. Frage: Dieses Treffen kam für sie zu einem Zeitpunkt noch ungeklärter Fragen bezüglich der Entscheidung über die Stationierung, die Sie gerade angeschnitten haben. Zwischen den beiden Regierungen bestehen jedoch offensichtliche Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf Verhandlungen über dieses Thema. Haben Sie das Gefühl, daß hier eine nenneswerte Annäherung hin zu einem Konsens zwischen Ihnen und Bundeskanzler Kohl und der Bundesregierung über Verhandlungen zu den Kurzstreckenraketen stattgefunden hat? Antwort: Meiner Ansicht nach wird es im Hinblick auf beide anhaltende Erörterungen geben, obwohl ich nochmals betonen möchte, daß es sich hierbei nicht um eine Zusammenkunft gehandelt hat, mit dem Ziel, Entscheidungen zu treffen. Das war nicht der eigentliche Grund unserer Gespräche. Ich hoffe, ich konnte einige der hier in der Öffentlichkeit bestehenden Ungereimtheiten klären. Frage: Nachdem Sie Gespräche mit Bundeskanzler Kohl und einigen der anderen Verbündeten geführt haben, und nachdem Sie die politischen Probleme in der Bundesrepublik erörtert haben, die auch in Großbritannien zur Sprache gebracht wurden verstehen Sie jetzt besser, wie die NATO vorgehen sollte, um auf Bundeskanzler Kohl nicht den Druck auszuüben, der ihm bei den Wahlen im nächsten Jahr Probleme bereiten könnte? Antwort: Nun, ich glaube, ich kann guten Gewissens sagen, nachdem ich soviel Zeit in diesem und den anderen Ländern verbracht habe, werde ich - hoffentlich - zu einem besseren Verständnis gelangen - denn das ist ja schließlich der Zweck meiner Reise. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Pressekonferenz von US-Außenminister James Baker<br /><em>in Bonn am 13.02.1989</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7a86033e4202f3600d9c917996436453.pdf 3fe63ecf5bf90f1b5eaf321b67ecba14 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C& 15. Februar 1989 INHALT \ DOKUMENTATION Bush fordert Wettbewerbsfähigkeit als Schwerpunkt - Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage - Mäßige sowjetische Fortschritte bei Menschenrechten - Richard Schifters Rede vor dem Kongreß - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Drogenkrieg geht weiter - Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation ^ 15. Februar 1989 BUSH FORDERT WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ALS SCHWERPUNKT - Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage - WASHINGTON - (AD) - Arn 9. Februar 1989 forderte Präsident Bush den Kongreß auf, gemeinsam mit der Administration am Entwurf eines Haushalts zu arbeiten, der das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten fördert:, dem illegalen Drogenhandel Einhalt gebietet und Umweltprogramme ausbaut. Bush erläuterte ferner die Veränderungen seiner Administration zu dem von der Reagan-Regierung im Januar vorgelegten Haushalt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vor weniger als drei Wochen habe ich auf der Westseite dieses Gebäudes gestanden und Ihnen - mit dem Blick auf die Denkmäler unserer stolzen Vergangenheit - meine Hand ausgestreckt, um das nächste Kapitel der amerikanischen Geschichte mit einer Chronik anhaltenden Wohlstands und Friedens zu füllen. Heute abend bin ich hierhergekommen, um Ihnen meine Plana dazu zu unterbreiten. Die Hand bleibt ausgestreckt, die Ärmel sind hochgekrempelt, Amerika wartet, und wir müssen jetzt zur Tat schreiten. Zusammen können wir ein besseres Amerika aufbauen. Es ist tröstlich, in diese geschichtsträchtige Kammer zurückzukehren. Vor 22 Jahren habe ich hier meine Hand zum Eid auf die Verfassung United States Information Service Embassy of the United States of America erhoben. Heute abend kommt es mir so vor, als ob ich zu Freunden heimkehre. Und ich beabsichtige, Ihnen in den kommenden Monaten und Jahren das zukommen zu lassen, was Freunde verdienen: Offenheit, Respekt und mein bestes Wissen über Mittel und Wege zur Verbesserung von Amerikas Zukunft. Im Gegenzug bitte ich um echtes Engagement für unsere gemeinsame Mission des Fortschritts. Wenn wir die Chancen auf dem vor uns 1 legenden Weg ergreifen, werden wir alle davon profitieren. Die Menschen haben uns nicht hierhergeschickt, damit wir streiten. Es ist an der Zeit, daß wir regleren. in Viele Präsidenten haben sich hier Zeiten schwerer Krisen - Krieg, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Depression, Verlust des Nationalstolzes - eingefunden. Vor acht Jahren habe ich auf diesem Stuhl dort gesessen, als Präsident Reagan von der sträflichen Inflation und den verheerend hohen Zinssätzen, den Arbeitslosen und dem verlorenen Vertrauen in Amerika sprach. Wir sehen uns einer anderen Herausforderung gegenüber. Wir haben Glück - uns stellt sich heute abend ein anderes Bild. Ich schlage also nicht vor, den Kurs zu ändern. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir dürfen nicht ausruhen. Wir sind ein Volk, dessen Energie und Dynamik unseren Aufstieg zur Größe angefacht haben. Wir sind eine Nation, die den Blick nach vorn richtet - sowohl großzügig als auch ehrgeizig - nicht im Hinblick auf uns selbst, sondern auf die Welt. Gleichgültigkeit ist uns ein fremder Wesenszug tn ier Vergangeneheit, Gegenwart und Zukunft. Heute abend müssen wir an Amerikas Stärke denken - und es noch besser machen. Wir müssen sehr reale Probleme bewältigen. Wir müssen sehr klare Prioritäten setzen. Und wir müssen unser Defizit im Bundeshaushalt ganz erheblich abbauen. Manche mögen dieses Programm unmöglich finden. Aber ich lege Ihnen heute abend einen realistischen Plan zu seiner Bewältigung vor. Mein Plan stellt sich in vier Grundzügen dar: Beachtung wichtiger Prioritäten, Investitionen für die Zukunft, Inangriffnahme des Defizits und keine neuen Steuern. Dieser Haushalt ist ein Abbild meines bestens Wissens darüber, wie wir unsere Prioritäten im Einklang mit ier Auffassung der Menschen angehen können. Es gibt viele Bereiche, in denen wir alle mehr ausgeben wollen, als ich vorschlage, aber das können wir nicht tun, bis wir unseren finanziellen Überbau in Ordnung gebracht haben. \llein im kommenden Jahr wird die Bundesregierung dank des Wirtschaftswachstums und ohne Gesetzesänderungen mehr als 80 Milliarden Dollar mehr einnehmen haben als in diesem Jahr. Ganz richtig - mehr als 80 Milliarden Dollar Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen. Unsere Aufgabe ist es, diese neuen Mittel klug zu verteilen. Wir können es uns leisten, die Ausgaben zu erhöhen - in bescheidenem Ausmaß, aber dennoch ausreichend, um in wichtige Prioritäten zu investieren und dennoch das Defizit in einem Jahr um fast 40 Prozent abzubauen. Damit können wir die im Gramm-RudmanHollings-Gesetz gesteckten Ziele erfüllen. Aber um das zu tun, müssen wir erkennen, daß ein Wachstum, das höher ist als die Inflation, in Bundesprogrammen nicht zwangsläufig ist und daß nicht alle Ausgabeposten für die Ewigkeit ausgelegt sind. Ich bitte Sie heute abend: Meine Mitarbeiter und ich sind zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß, zur Bildung einer Führungsgruppe, zu Verhandlungen nach bestem Wissen und Gewissen, zur Arbeit Tag und Nacht wenn das erforderlich sein sollte bereit, um die Ziele des Haushalts zu erfüllen und einen Haushalt rechtzeitig vorzulegen. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Eine Regierung, die von immer neuen Resolutionen abhängig ist - und eine Regierung in der Krise wird das nicht tun. Ich bitte den Kongreß heute abend um seine Zustimmung zu verschiedenen Maßnahmen, die eine vernünftigere Haushaltsführung erlauben. Wir würden Zeit sparen und rationeller arbeiten, wenn wir einen Haushalt für zwei Jahre verabschieden würden. 43 Gouverneure haben das Recht auf ein selektives Veto. Es sollte auch den Präsidenten zugestanden werden. Zumindest sollte der Kongreß über Vorschläge des Präsidenten zur An- �fechtung von Bundesausgaben abstimmen müssen - und sie nicht durch Untätigkeit zunichte machen dürfen. Und ich fordere den Kongreß auf, den Wünschen der Öffentlichkeit durch die Verabschiedung eines Verfassungzusatzes Rechnung zu tragen, der einen ausgewogenen Haushalt fordert. Ein solcher Zusatz würde, wenn er einmal eingeführt ist, sowohl den Kongreß als auch die Exekutive disziplinieren. Verschiedene Prinzipien umschreiben das Amerika, das ich mit Ihrer Hilfe in den kommenden Jahren zu schaffen hoffe. Wir werden uns nicht erlauben können, den leichtfertigen und verschwenderischen Ansatz zur Problemlösung anzuwenden - weil höhere Ausgaben und höhere Steuern das Wirtschaftswachstum gefährden werden. Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze und Hoffnung. Wirtschaftswachstum versetzt uns in die. Lage, Sozialprogramme zu finanzieren. Wirtschaftswachstum erhöht die Sicherheit des Landes. Und niedrige Steuern schaffen Wirtschaftswachstum. Ich glaube daran, daß wir den Amerikanern mehr Freiheit und bessere Wahlmöglichkeiten geben sollten - und ich werde an den Wahlmöglichkeiten für amerikanische Familien arbeiten, ob für ihre Wohnungssituation, bei den Schulen, in die sie ihre Kinder schicken oder bei der Betreuung, die sie ihren Kindern zuteil werden lassen. Meiner Ansicht nach haben wir eine Verpflichtung gegenüber den Bedürftigen, aber die Regierung sollte nicht die erste Zuflucht für solche Dinge sein, die der Privatsektor besser leisten kann. Ich glaube an eine Gesellschaft, die von Diskriminierung und Bigotterie frei ist. Ich werde daran arbeiten, um die Schranken niederzureißen, - 3 die Diskriminierungen in der Vergangenheit errichtet haben und eine tolerantere Gesellschaft zu schaffen, die verhindern kann, daß solche Schranken jemals neu errichtet werden. Ich glaube daran, daß Familie und Religion die moralische Richtschnur der Nation sind - und werde daran arbeiten, um sie zu stärken, weil schon Benjamin Franklin gesagt hat: "Wenn kein Spatz vom Himmel fallen kann, ohne daß Gott es sieht, wie (kann) eine (große Nation) ohne Seine Hilfe zur Größe gelangen?" Und ich glaube daran, daß die Menschen die Macht haben sollten, um ihr eigenes Leben durch Wachstum und Chancen besser zu gestalten. Gemeinsam sollten wir die Macht in die Hand des Volkes legen. Vor drei Wochen haben wir den 200. Jahrestag der Amtseinführung des ersten Präsidenten gefeiert. Und wenn Sie zurückschauen, beeindruckt eine Tatsache in der Art, wie die Gründerväter Amerika gesehen haben. Sie redeten nicht über sich selbst. Sie redeten über die Nachwelt, über die Zukunft. Ebenso müssen wir über uns selbst hinausschauen Wir müssen heute die Taten vollbringen, die ein besseres Morgen garantieren. Wir müssen die amerikanische Führungsrolle in der Technologie ausbauen, langfristige Investitionen ermutigen, unser Bildungssystem verbessern und die Produktivität steigern. Dies sind die Schlüssel zum Aufbau einer besseren Zukunft. Ich gebe lungen: dazu folgende Empfeh- - Ich schlage die Bewilligung von 2,2 Milliarden Dollar für die National Science Foundation zur Förderung der Grundlagenforschung vor. - Ich schlage die dauerhafte Gewährung von Steuernachlässen für Forschung und Entwicklung vor. �- Ich habe Vizepräsident Quayle zum Vorsitzenden einer neuen Arbeitsgruppe zur Wettbewerbsfähigkeit bestimmt. - Ich fordere Mittel für die NASA und ein starkes Weltraumprogramm - eine Erhöhung um fast 2,4 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Wir müssen eine bemannte Raumstation einrichten, ein gesichertes Raumfährenprogramm und die kommerzielle Nutzung des Weltraums ausbauen. Das Weltraumprogramm sollte "mit Volldampf" betrieben werden - das ist nicht nur unser Ehrgeiz, sondern unser Schicksal. Ich schlage vor, daß wir die Höchstsätze der Kapitalertragssteuer senken, um langfristige Investitionen zu ermutigen. Die Geschichte zeigt es deutlich: damit werden die Einnahmen gesteigert, Einsparungen gefördert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir werden nicht konkurrenzfähig werden, wenn wir in Amerika ganze Sektoren außer acht lassen. In diesem Jahr sollten wir städtische Gewerbegebiete schaffen und Hoffnung in unsere Innenstädte bringen. Aber das wichtigste Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist das amerikanische Bildungsprogramm. Wenn einige unserer Schüler Schwierigkeiten haben, Amerika auf einer Weltkarte zu lokalisieren, ist es an der Zeit, daß wir im Bildungswesen neue Methoden finden. Wir müssen Leistung belohnen und Bürokratie abbauen. Wir müssen den Schulen helfen, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen. Wir müssen Eltern, Schülern, Lehrern und Direktoren Wahlmöglichkeiten einräumen. Und wir müssen alle Beteiligten zur Verantwortung ziehen. Im Bildungswesen dürfen wir keine Mittelmäßigkeit zulassen. Ich möchte die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger verringern und das Analphabtentum in Amerika verringern. Es läuft alles auf eines hinaus: je mehr Schulabgänger mit abgeschlossener Ausbildung wir heute haben, umso weniger Arbeitslose werden wir morgen haben. Heute abend schlage ich die folgenden Initiativen vor: - die Aufnahme eines Programms im Umfang von 500 Millionen Dollar, um Schulen in Amerika auszuzeichnen und "beste Schulen" zu finden, - die Einrichtung von besonderen, vom Präsidenten verliehenen Auszeichnungen für den besten Lehrer jedes Bundesstaats - weil sich Leistung lohnen soll, - die Einführung eines neuen Programms für Forschung im Dienste des Landes - ein Wissenschaftler in jedem Jahr für jeden Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus - um dieser Schülergeneration einen besonderen Anreiz zu bieten, sich in Naturwissenschaften und Mathematik auszuzeichnen, - die vermehrte Schaffung von Schwerpunktschulen, die Familien und Schülern mehr Auswahlmöglichkeiten bieten sollen. - und ein neues Programm zur Ermutigung "alternativer Zulassungen", die qualifizierte Bewerber aus allen Gebieten zum Unterrichten befähigen. Ich habe erklärt, daß ich der "Bildungspräsident" sein möchte. Heute abend bitte ich Sie, mir dabei behilflich zu sein, indem sie zu einem "Bildungskongreß" werden. In der vergangenen Woche erhielt ich einen Brief von einer Mutter aus Pennsylvania, die von meiner Antrittsrede sehr beeindruckt war. "Knapp 12 Stunden zuvor", schrieb �sie, "erhielten mein Mann und ich die Nachricht, daß unser Sohn kokainsüchtig ist. Er hatte alles, was man sich nur wünschen kann. Er ist intelligent, begabt, sympathisch..., er hätte alles aus seinem Leben machen können. Er hat sich für Kokain entschieden" . Und sie fuhr fort, "Ich flehe Sie an, einen Weg zu finden, den Kokainhandel zu stoppen. Hart gegen die Händler vorzugehen. Unser Sohn braucht Ihre Hilfe." Meine Freunde - diese um Hilfe flehende Stimme könnte die Stimme Ihres Nachbarn sein. Ihres Freundes. Ihres Sohnes. Im vergangenen Jahr nahmen über 23 Millionen Amerikaner Drogen ein - was für unser Land schwindelerregende Kosten verursacht hat. Diese Zeit sollte als das Zeitalter in die Geschichte eingehen, in dem Amerika sich erhoben und "No" zu Drogen gesagt hat. Die Geißel "Droge" muß überwunden werden. Heute abend bitte ich um eine Aufstockung von fast 1 Milliarde Dollar aus den Hanshaltsmitteln, um den Kampf gegen Drogen zu beschleunigen. Dieser Kampf wird an allen Fronten geführt. Unser neuer "Drogenzar", Bill Bennett, und ich werden Seite an Seite an der Bewältigung dieser Aufgabe arbeiten. Ein Teil des Geldes wird dazu verwendet, die Hilfe für Bedürftige und junge Mütter zu verbessern. Damit wird vielen unschuldigen Drogenopfern die helfende Hand dargeboten ebenso wie den Tausenden von Kindern, die aufgrund der Drogenabhängigkeit ihrer Mutter bereits drogenabhängig oder AIDS-infiziert geboren werden. Ein weiterer Teil der Mittel dient der Verkürzung von Wartezeiten für Therapieplätze. Ein Teil ist für jene städtische Schulen gedacht, bei denen die Probleme am größten sind. Und ein Großteil des Geldes dient dem - 5 Schutz unserer Grenzen, mit Unterstützung der KUstenwache, der Zollbehörden, des Außen- und Justizministeriums und nicht zuletzt des amerikanischen Militärs. Ich bin entschlossen, mit aller Härte gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Lassen Sie mich dies eindeutig klarstellen: Dieser Präsident wird diejenigen unterstützen, die ihr Leben jeden Tag aufs Spiel setzen - unsere Polizeibeamten. Meine Haushaltsvorlage fordert verschärftes Vorgehen und Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie die Verhängung harter Urteile - und für die mächtigen Hintermänner bedeutet dies die Todesstrafe. Ich möchte auch sicherstellen, daß die Zelle bereits auf ihn wartet, wenn ein Drogenhändler verurteilt wird. Er sollte nicht in Freiheit bleiben, nur weil die Gefängnisse überfüllt sind. Verbreitet die Nachricht: Wenn Ihr gefaßt und verurteilt werdet, dann werdet Ihr eure Zeit absitzen. Aber bei allem, was wir mit Strafvollzug, Unterbrechung des Nachschubs und Therapie tun können, werden wir diesen Kampf gegen Drogen niemals gewinnen, wenn wir nicht aufhören, nach Drogen zu verlangen. Ein Teil der aufgestockten Mittel dient dazu, die Jugendlichen über die Gefahren von Drogen zu unterrichten. Wir müssen Eltern und Lehrer einbeziehen. Wir müssen die Gemeinden einbeziehen. Und, meine Freunde wir müssen uns einbeziehen. Wir müssen unser Augenmerk und Mitgefühl vertärkt auf ein Problem richten, das mit Drogenmißbrauch Hand in Hand geht. Es handelt sich um die schreckliche Krankheit AIDS. Ich fordere 1,6 Milliarden Dollar für Aufklärungskampagnen und für die Forschung zur Heilung dieser Krankheit. �Wenn wir unsere Zukunft schützen wollen, benötigen wir eine andere Einstellung gegnüber unserer Umwelt. Wir müssen die Luft reinhalten, die wir atmen. In Kürze werden ich Ihnen einen Entwurf für neues, wirksameres Gesetz zur Reinhaltung der Luft vorlegen. Es enthält einen Plan mit dem bis zum Tage X die Emissionen verringert werden sollen, die den sauren Regen verursachen, denn die Zeit der Erforschung und Prüfung ist verstrichen - jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Wir müssen saubere Kohle verwenden. In meiner Haushaltsvorlage ist die vollständige und fristgerechte Finanzierung des Abkommens mit Kanada über eine neue Technologie für saubere Kohle enthalten. Wir haben die Absicht, dieses Abkommen einzuhalten. Wir dürfen unsere Parks nicht vernachlässigen. Daher bitte ich im Rahmen des Fonds zur Erhaltung von Boden und Gewässern um die Beschaffung neuen Geländes. Wir müssen unsere Meere schützen. Ich befürworte neue Strafen für diejenigen, die medizinische Abfälle und sonstigen Müll in unserem Ozean entsorgen. Das Zeitalter der Injektionsnadel am Strand muß enden. In einigen Fällen lassen die Gewässer vor unseren Küsten auf Öl- und Erdgasreserven hoffen, die unser Land sicherer und weniger abhängig von ausländischem Öl machen könnten. Wenn die vielversprechendsten Quellen sicher erschlossen worden sind - wie es beim Alaska National Wildlife Refuge fast immer der Fall war - sollten wir weitermachen. Aber wir müssen vorsichtig vorgehen und unsere Umwelt respektieren. Heute abend bitte ich um den Aufschub von drei Leasingverkäufen auf unbestimmte Zeit, die beunruhigende Fragen aufgeworfen haben - es handelt sich um zwei Gebiete vor der kalifornischen Küste und eines, das die Everglades in Florida bedrohen könn- te. Ein weiteres Vorgehen bezüglich dieser drei Leasingverkäufe wird erst erfolgen, wenn eine speziell zur Erforschung der möglichen Umweltschaden eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Schlußfolgerungen vorgelegt hat. Ich wende mich an den Justizminister und den Direktor der Umweltschutzbehörde, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Durchführung von Gesetzen gegen die Entsorgung von Giftmüll zu beschleunigen und zu verschärfen. Ich möchte, daß Umweltverschmutzungen schneller beseitigt und die Schuldigen härter bestraft werden. Zusätzlich zu der Sorge um unsere Zukunft müssen wir uns um unsere Mitbürger kümmern. Eine anständige Gesellschaft zeigt Mitgefühl für die Jugendlichen, Alteren, Schwachen und Armen. Unsere erste Pflicht gilt den Schwächsten - Kleinkindern, bedürftigen Müttern, Kindern, die in Armut leben - und meine Haushaltsvorlage wird dem gerecht. Ich bitte um die vollständige Finanzierung von MEDICAID - dies bedeutet eine Aufstockung um über drei Milliarden Dollar - sowie die Einbeziehung von an der Armutsgrenze lebenden schwangeren Frauen in das Programm. Meiner Ansicht nach sollten wir erwerbstätigen Familien bei der Bürde der Kinderbetreuung behilflich sein. Unsere Unterstützung sollte auf diejenigen abzielen, die sie am meisten benötigen - einkommensschwache Familien mit kleinen Kindern. Ich befürworte die Einführung eines Steuerfreibetrages für Kinderbetreuung, der sich auf eben diese Familien erstreckt, ohne eine Benachteiligung der Mütter, die es vorziehen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Ich weiß, daß unterschiedliche Vorschläge unterbreitet wurden. Aber Sie sollten sich folgendes vor Augen führen: Das Gros der Kinderbetreuung im Vorschulalter erfolgt heute bei Verwandten und Nachbarn, in kirch- �liehen und kommunalen Einrichtungen. Familien, die sich für diesen Vorschlag entscheiden, sollten ihre Unterstützung anbieten. Den Eltern sollte die Wahl überlassen bleiben. Im Falle von unerwünschten Kindern, Waisenkindern oder Kindesmißhandlungen sollten wir die Adoption ermutigen. Ich schlage die Wiedereinführung der Steuerabzüge für Adoptionskosten und die Verdoppelung dieses Betrages auf 3 000 Dollar vor. Wir sollten es diesen Kindern erleichtern, von liebenden Eltern aufgenommen zu werden. Gegenüber unseren altern Mitbürgern haben wir eine moralische Verpflichtung. Meine Haushaltsvorlage sieht die vollständige Finanzierung der Sozialversicherung vor, einschließlich einer Anpassung an die Lebenshaltungskosten in voller Höhe. Wir müssen diese Verpflichtung einhalten. Wir müssen uns um diejenigen "auf der Schattenseite des Lebens" kümmern, und wie viele Amerikaner bin Ich zutiefst besorgt über die Misere der Obdachlosen. Obdachlosigkeit hat viele Ursachen, ihre Geschichte ist lang, aber das moralische Gebot, zu handeln, ist unleugbar. Dank der überwältigenden Großzügigkeit, von der unser großartiges Land gekennzeichnet ist, tragen bereits zahlreiche Organisationen zur Unterstützung bei. Aber wir in der Regierungsverantwortung dürfen nicht beiseite stehen. In meinem Haushaltsentwurf fordere Ich größere Unterstützung für Notunterkünfte und Verteilung von Nahrungsmitteln an die Obdachlosen, für Gesundheitsdienste und Maßnahmen gegen Arzneimittelmißbrauch sowie psychiatrische Kliniken - und ich schlage eine neue Initiative vor, die das gesamte Spektrum der Regierungsbehörden einbezieht. Wir müssen diese nationale Schmach in den Griff bekommen. Ich habe beschlossen, heute abend ein weiteres Thema zur Sprache zu bringen. Lange Zeit war ich der Auffassung, die Puertoricaner sollten das Recht haben, selbst über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Ich persönlich befürworte die Eigenstaatlichkeit. Aber ich bitte den Kongreß zur Veranlaßung der notwendigen Schritte, damit die Entscheidung vom Volk getroffen werden kann. Als Folge von Jahrzehnten unvernünftiger Praktiken bedrohen einige Probleme das Wohlergehen und die Sicherheit unseres Volkes. Wenn wir sie vernachlässigen, werden sie sich nur verschlimmern - aber heute können wir sie in den Griff bekommen. Zu Beginn der Woche habe ich meine Unterstützung eines Planes zur Wiederherstellung der finanziellen und moralischen Integrität unserer Sparbanken angekündigt. Ich bitte den Kongreß, unsere Reformvorschläge binnen 45 Tagen zu verabschieden. Die gegenwärtige Situation ist unhaltbar. Zweifelsohne müssen die Spareinlagen der Amerikaner weiterhin gesichert sein - versicherte Einleger sind weiterhin in vollem Umfang geschützt. Aber jeder Plan zur Refinanzierung des Systems muß von einer umfassenden Reform begleitet sein. Dank unserem Vorschlag wird sich eine solche Krise nicht wiederholen. Die beste Antwort darauf ist sicherzustellen, daß eine solche Geschichte nicht wieder vorkommt. Die Mehrzahl der Sparbanken in den Gemeinden dieses Landes haben in aufrichtiger Absicht gehandelt; sie haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Familien bei der Verwirklichung ihres Traumes vom Eigenheim zu helfen. Aber seien Sie versichert: Diejenigen, die korrupt sind, die das Gesetz brechen, müssen sich auf einen Rausschmiß gefaßt machen und mit Gefängnis rechnen. Wir sehen uns mit der enormen Aufgabe konfrontiert, den Atommüll zu - 7 - �entsorgen, der in Jahrzehnten der Vernachlässigung in den Produktionsstätten für Kernwaffen angefallen ist. Zweifelsohne müssen wir diese Anlagen modernisieren und sicher betreiben. Das ist unumstritten - unsere nationale Sicherheit hängt davon ab. opfern, und ich werde die Stärke der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel setzen. Aber darüber hinaus müssen wir den alten Müll beseitigen, der hinterlassen wurde - und in dieser Haushaltsvorlage habe ich mich dazu verpflichtet, unsere Anstrengungen mehr als zu verdoppeln. Dies wird uns in die Lage versetzen, zum Kern des jeweiligen Problems vorzudringen und es zu bewältigen - und dazu sind wir entschlossen. Die eingesparten Mittel müssen entsprechend der Prioritäten bei unseren Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, über die ich heute abend gesprochen habe. In den vergangenen acht Jahren ist es uns gut ergangen. Die Vereinigen Staaten stehen heute besser da als im Jahr 1980. Die Moral unserer Streitkräfte ist wiederhergestellt. Unsere Entschlußkraft wurde unter Beweis gestellt. Unsere Bereitschaft wurde verbessert. Wir haben Frieden. Es besteht kein Zweifel mehr daran, daß der Frieden durch Stärke sicherer gemacht worden ist. Wenn die Vereinigten Staaten stärker sind, ist die Welt sicherer. Die meisten Menschen machen sich nicht klar, daß nach der erfolgreichen Wiederherstellung unserer Stärke der Verteidigungshaushalt in jedem der vergangenen vier Jahre in realen Zahlen abgebaut worden ist. Weitere Kürzungen können wir nicht hinnehmen. Angesichts der zwingenden Notwendigkeit zur Senkung des Defizits unterstütze ich jedoch das Einfrieren des Verteidigungshaushalts für ein Jahr - wie ich es vergangenen Herbst im Rahmen meines Plans flexibler Einfrlerungen vorgeschlagen habe. Dieses Einfrieren wird nur für ein Jahr gelten - danach werden Zuwächse über die Inflationsrate hinaus erforderlich sein. Ich werde die amerikanische Kampfbereitschaft nicht Ich möchte die Bedingungen, an die meine Empfehlung für das kommende Jahr gebunden ist, folgendermaßen erläuern: Das Einfrieren der Verteidigungsausgaben muß Teil einer umfassenden Haushaltsübereinkunft sein, die den im Gramm-Rudman-HollingsGesetz verankerten Zielen ohne Steuererhöhungen entspricht und Reformen im Haushaltsbewilligungsverfahren beinhaltet. Ich habe den Nationalen Sicherheitsrat angewiesen, unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu überprüfen und mir innerhalb von 90 Tagen Bericht zu erstatten, um sicherzustellen, daß unsere Fähigkeiten und Mittel unseren Verpflichtungen und Strategien entsprechen. Ferner werde ich das Verteidigungsministerium beauftragen, einen Plan zur Verbesserung des Beschaffungsverfahrens und der Verwaltung im Pentagon auszuarbeiten - damit soll der Bericht der Packard-Kommission vollständig in die Praxis umgesetzt werden» Viele Veränderungen können nur mit Beteiligung des Kongresses durchgeführt werden - ich bitte also um Ihre Hilfe. Wir brauchen einen Abbau von Vorschriften. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen mehrjährige Beschaffungsprojekte und einen Zweijahreshaushalt. Und offen gestanden benötigen wir weniger "Mikromanagement" des Kongresses in bezug auf die Verteidigungspolitik unseres Landes. Die Sicherung des Weltfriedens �ist die vielleicht vordringlichste Aufgabe, zu der ich mich heute abend äußern möchte. Wir kommen in einer Zeit außergewöhnlicher Hoffnungen zusammen. Niemals in diesem Jahrhundert waren unsere Werte der Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine solch mächtige politische und geistige Kraft in der ganzen Welt. Niemals zuvor war unsere Führungskraft von solch entscheidender Bedeutung, denn während die Augen der Vereinigten Staaten in die Zukunft gerichtet sind, ruhen die Augen der Welt auf den Vereinigten Staaten. Dies ist eine Zeit großer Veränderungen in der Welt - insbesondere in der Sowjetunion. Vernunft und gesunder Menschenverstand zwingen uns, den Versuch zu unternehmen, die volle Bedeutung des dort stattfindenden Wandels zu verstehen, unsere Politik sorgfältig zu überdenken und Vorsichtig walten zu lassen. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow jedoch persönlich versichert, daß wir nach Abschluß dieser Überprüfung zu Fortschritten bereit sind. Wir werden keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um für den Frieden einzutreten. 5s bleibt eine grundlegende Tatsache, daß die Sowjets eine sehr mächtige militärische Maschinerie aufrechterhalten, die Zielen dient, die immer noch allzu oft mit den unseren in Konflikt stehen. Laßt uns also die neue Offenheit ernst nehmen. Laßt uns einen Schritt nach vorn machen, um zu verhandeln. Laßt uns aber auch realistisch sein, und laßt uns stets unsere Stärke bewahren. Es gibt einige vordringliche Fragen, die wir angehen müssen: Ich werde die Strategische Verteidigungsinitiative energisch weiterverfolgen. Die Verbreitung und selbst der Einsatz hochmoderner Waffen bedroht die weltweite Stabilität wie nie zuvor. Chemische Waffen müssen vom Antlitz der Welt verbannt werden und nie wieder zum Einsatz kommen. Dies wird nicht leicht sein. Die Verifizierung wird schwierig sein. Zivilisation -9 und menschlicher Anstand erfordern jedoch, daß wir darauf hinarbeiten. Auch der Verbreitung von Kernwaffen muß Einhalt geboten werden. Ich werde mich bemühen, den Einfluß der Internationalen Atomenergiebehörde zu stärken. Unsere Diplomatie muß Tag für Tag gegen die Verbreitung von Kernwaffen eintreten. Weiterhin müssen wir auf der ganzen Welt der Freiheit bester Freund sein. Wir müssen an der Selbstbestimmung und Demokratie für Mittelamerika festhalten - einschließlich Nicaraguas. Denn wenn dem Volk die Möglichkeit gegeben wird, wird es unweigerlich für eine freie Presse, Religionsfreiheit und nachweislich freie und faire Wahlen eintreten. Wir müssen das Bündnis der demokratischen Industrieländer stärken die beständigste Kraft für den Frieden, die die Welt je gekannt hat. Dieses Bündnis entstand durch die Macht unserer Ideale, nicht durch die Kleinlichkeit unserer Meinungsverschiedenheiten. Laßt uns also den Blick nach vorn richten - um statt über Hormone in Rindfleisch zu streiten gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten, um vom Protektionismus zum Fortschritt zu gelangen. Ich habe den Außenminister beauftragt, nächste Woche Europa zu besuchen und mit den Europäern die ganze Bandbreite der uns gemeinsam betreffenden Herausforderungen und Möglichkeiten zu erörtern - einschließlich der Ost-West-Beziehungen. Und ich sehe dem baldigen Zusammentreffen mit unseren NATO-Partnern gerne entgegen. Auch ich werde schon bald eine Reise antreten - an den äußeren Rand des Pazifischen Beckens, an dem die Winde der Demokratie neue Hoffnung entfachen und die Macht der freien Marktwirtschaft neue Kräfte freisetzt. Als ich vor nur 14 Jahren als Vertreter der Vereinigten Staaten in �China war, hätten sich nur sehr wenige das Ausmaß der von uns seither beobachteten Veränderungen vorstellen können. Bei der Vorbereitung auf die kommende Reise wurde mir durch einen chinesischen Schriftsteller etwas ganz deutlich bewußt. Er sprach von seinem Land vor einigen Jahrzehnten seine Worte berühren jedoch jeden von uns in Amerika heute abend. "Heute", so schrieb er, "fürchten wir uns vor einfachen Worten wie Rechtschaffenheit, Mitleid und Güte." Meine Freunde, wenn wir als Nation Erfolg haben wollen, müssen wir diese Worte wiederentdecken. In drei Tagen werden wir den Geburtstag Abraham Lincolns begehen des Mannes, der unsere Union rettete und dem Begriff "Möglichkeit" neuen Inhalt verlieh. Lincoln hat einmal gesagt: "Ich bin der Überzeugung, daß es zeit seines Lebens die Pflicht des Menschen ist, nicht nur seine eigenen Lebensbedingungen zu verbessern, sondern dazu beizutragen, die der gesamten Menscheit zu vervollkommnen." Es ist die Beteiligung an dieser umfassenderen Aufgabe, zu der ich alle Amerikaner aufrufe. Denn zur Definition eines erfolgreichen Lebens muß auch der Dienst an der Gemeinschaft gehören. Den jungen Menschen in Amerika, die sich bisweilen ausgeschlossen fühlen, sage ich: Ich bitte Euch heute abend darum, uns an Euren Talenten und Energien durch ein neues Programm mit dem Namen "YES" (Youth Entering Service to America) teilhaben zu lassen. Den Männern und Frauen im Wirtschaftsleben - denken Sie an das Endziel Ihrer Tätigkeit - ein besseren Produkt herzustellen, ein besseres Leben zu schaffen. Ich bitte Sie, langfristig zu planen und der Versuchung von kurzfristigen und leicht erzielten Profiten, die nur auf dem Papier stehen, zu widerstehen. Den tapferen Männern und Frauen, die die Uniform der Vereinigten Staaten von Amerika tragen, sage ich: Ich danke Ihnen. Sie erfüllen ein ehrenvolle Aufgabe: als Verteidiger und Garanten der Freiheit. Ich möchte, daß Sie wissen, daß die Nation für Ihren Dienst dankbar ist. Den Bauern in Amerika sage ich: Wir wissen die von Ihnen bereitgestellten Gaben zu schätzen. Wir werden uns bemühen, die ausländischen Märkte für amerikanische Agrarprodukte zu öffnen. Den Eltern Amerikas: Ich bitte Sie, sich für die Schulbildung Ihrer Kinder zu engagieren. überprüfen Sie ihre Schularbeiten. Gehen Sie in die Schule, treffen Sie die Lehrer, nehmen Sie Anteil daran, was dort geschieht. Es steht nicht nur die Zukunft Ihrer Kinder auf dem Spiel, sondern die Zukunft Amerikas. Den Kindern in unseren Städten: Gebt die Hoffnung nicht auf. Sagt nein zu Drogen. Bleibt in der Schule. Und "haltet die Hoffnung leben1| • Den 37 Millionen Amerikanern, die in der einen oder anderen Weise behindert sind: Sie sind ein fester Bestandteil unseres Wirtschaftslebens. Wir brauchen ihr Talent auf dem Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten. Die behinderten Amerikaner müssen zu vollwertigen Partnern in der amerikanischen Gesellschaft der Möglichkeiten werden. Den Familien der Vereinigten Staaten, die Sie uns heute von Ihren Wohnzimmern aus zuschauen: Halten Sie an Ihren Träumen fest, denn letztlich liegt die Zukunft Amerikas in Ihren Händen. Und zu meinen Freunden in dieser Kammer: Ich bitte um Ihre Zusammenarbeit, um das Wachstum der Vereinigten Staaten zu erhalten, während wir das Defizit senken. Das ist nur recht und billig für diejenigen, die - 10 - �heute noch nicht wählen können - die folgenden Generationen. Sie sollen einmal zurückblicken und sagen können, daß wir die Weitsicht besaßen, zu verstehen, daß eine Zeit des Friedens und Wohlstands keine Zeit zum ausruhen ist, sondern eine Zeit, um auf Fortschritte zu drängen. Eine Zeit, um in die Zukunft zu investieren. Und alle Amerikaner sollten daran denken, daß kein von Menschen gemachtes Problem zu groß ist, als daß es durch die Genialität und Energie des Menschen und durch die unermüdliche Hoffnung des menschlichen Geistes nicht überwunden werden könnte. Ich glaube daran. Ich hätte mich nicht darum beworben, Ihr Präsident zu sein, wenn ich dies nicht täte. Morgen beginnt die Debatte über den von mir vorgelegten Plan. Ich bitte den Kongreß, seine eigenen Vorschläge zu unterbreiten, wenn diese sich von meinen unterscheiden. Lassen Sie uns nicht die Motive des anderen in Zweifel ziehen. Lassen Sie uns debattieren. Lassen Sie uns verhandeln. Aber lassen Sie uns das Problem lösen. Jahrestage in Erinnerung zu rufen, mag nicht gerade meine Spezialität bei Reden sein - heute abend aber gibt es einen solchen Anlaß. Am 9. Februar 1941, heute abend vor genau 48 Jahren, sprach Sir Winston Churchill in einer Stunde der Gefahr für Großbritannien über den Rundfunk. Er hatte von Präsident Roosevelt einen persönlichen Brief erhalten, in dem Longfellow's berühmtes Gedicht zitiert wurde: "Sail on, Oh Ship of State. Sali on, Oh Union, strong and great. Humanity with all its fears, with all the hopes of future years, Is hanging breathless on thy fate." Churchill antwortete an jenem Abend in einer Rundfunkansprache an eine Nation im Krieg, aber er richtete seine Worte an Roosevelt. "Wir - 11 werden weder aufgeben noch wanken", sagte er. "Wir werden weder schwach noch müde werden. Gebt uns die Mittel, und wir werden die Arbeit zu Ende bringen." Heute, nahezu ein halbes Jahrhundert später, mag die Gefahr, in der wir uns befinden, weniger bedrohlich sein, aber Hartnäckigkeit und klarsichtige Standhaftigkeit sind ebenso notwendig. Damals wie heute gibt es manch einen, der meint, es werde nicht gelingen. Es gibt Stimmen, die behaupten, die besten Tage Amerikas seien vorüber. Denn wir seien von Beschränkungen eingeschnürt, von Problemen bedrängt, von Unruhen umringt, die unsere Fähigkeit zu hoffen einschränkten. Nun, heute abend bin ich voll der Hoffnung Wir Amerikaner haben unsere Mission der Rechtschaffenheit und Größe erst begonnen. Und an jene ängstlichen Seelen gewandt, wiederhole ich die Bitte - gebt uns die Mittel, und wir werden die Arbeit zu Ende bringen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Februar 1989 MASSIGE SOWJETISCHE FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTEN - Richard Schifters Rede vor dem Kongreß - WASHINGTON - (AD) Der Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, erklärte am 8. Februar 1989 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, die Sowjetunion "muß noch einen weiten Weg zurücklegen, bevor ihr die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki" über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "zuerkannt werden kann". Schifter nahm im Rahmen seiner Anhörung zum Jahresbericht seines Ministeriums an den Kongreß über die Wahrung der Menschenrechte in Ländern Stellung, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten oder Mitglied der Vereinten Nationen sind. Der Bericht über die Menschenrechtssituation in 169 Ländern wurde am 8. Februar 1989 veröffentlicht. Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Rede in Auszügen: Was die positiven Entwicklungen anbelangt, so konnten wir in der Sowjetunion die Hinwendung zu einer offeneren Gesellschaft beobachten. Unseres Wissens ist seit mehr als zwei Jahren niemand mehr nach den Paragraphen des sowjetischen Strafrechts angeklagt oder verurteilt worden, denen zufolge sogenannte "anti-sowjetische Agitation und Propaganda", "staatsfeindliche Äußerungen" oder nicht genehmigte religiöse Aktivitäten schwere Verbrechen darstellen, die mit Jahren im Gulag geahndet werden können. Alle nach diesen Paragraphen verurteilten Personen sind freigelassen worden. Die sowjetischen Behörden haben uns informiert, daß die von uns als Mißbrauch der Psychiatrie erachteten Praktiken nicht mehr angewandt werden und alle United States Information Service Embassy of the United States of America ungerechtfertigt eingelieferten Personen entlassen worden sind. Uns liegen darüber abweichende Berichte vor, die wir zu prüfen beabsichtigen. Die Störung ausländischer Rundfunksender hat aufgehört. Beeinträchtigungen nehmen erheblich zu. Rechtmäßige Wahlen werden bald stattfinden und dem sowjetischen Durchschnittsbürger zumindest eine Möglichkeit einräumen, seine Präferenz für einen Kandidaten zu bekunden. Obwohl sich im Jahr 1988 in der Sowjetunion ein Wandel vollzogen hat, den wir vor nur drei Jahren nicht so schnell für möglich gehalten hätten, müssen wir uns doch vor Augen führen, daß die Sowjetunion noch einen weiten Weg zurücklegen muß, bevor ihr die Einhaltung der Schlußakte von Helsin- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ki zuerkannt werden kann. Sie ist immer noch ein Einparteienstaat. Die Geheimpolizei spielt immer noch eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Dissidenten. Rechtsstaatlichkeit ist eine geäußerte Zielsetzung, keine Realität. Die Medien sind in der Hand des Staates und werden von ihm kontrolliert. Religion wird ebenfalls vom Staat kontrolliert. kung erhob sich das Volk mit der Forderung nach Freiheit und Demokratie gegen das Militärregime. Die Erhebung wurde brutal niedergeschlagen. Die genauen Zahlen werden niemals bekanntwerden, aber es wurden sicherlich mehrere Hundert wenn nicht Tausende Zivilisten getötet, als die burmesische Armee ihre Gewehre auf die Demonstranten richtete. Wir müssen uns darüber hinaus vergegenwärtigen, daß der Erfolg derjenigen, die um Reformen bestrebt sind, nicht garantiert ist. Eindeutig ist, daß die sowjetische Führung zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht länger einen einheitlichen Block bildet. Es bestehen eindeutig Unterschiede zwischen denjenigen, die eine Weiterentwicklung des Landes in Richtung auf politische und wirtschaftliche Freiheit anstreben und denjenigen mit der Auffassung die neue Politik sei bereits zu weit gegangen und eine Beschränkung notwendig. In Afghanistan wird es lange dauern, bis sich das Land von den tragischen Konsequenzen einer fast 10jährigen sowjetischen Besatzung erholen wird. Auch im Jahr 1988 erhielten wir Berichte über zahlreiche politische Morde und Fälle von Folter. Eine der wichtigsten Fragen für die internationale Staatengemeinschaft lautet heute, wie wir Afghanistan helfen können, nach dem sowjetischen Truppenabzug die geschlagenen Wunden zu heilen, und wie der Achtung der Menschenrechte in einem Umfeld Geltung verschafft werden kann, das in solch starkem Maß von den Gewaltakten der sowjetischen Besatzungstruppen und ihres Marionettenregimes brutalisiert wurde. Eine Bilanz der Entwicklungen im Jahr 1988 läßt den Schluß zu, daß Zusammenstöße ethnischer Minderheiten zur größten Zahl von Todesopfern geführt und oftmals die schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht hat. In diesem Zusmmenhang sollten wir unser Augenmerk auf das Schicksal der zahlreichen Kurden im Irak lenken. Zweifellos haben sich wichtige Gruppierungen der irakischen Kurden gegen die Regierung des Irak erhoben. Aber die Art und Weise, wie die irakische Regierung im Hinblick auf ein Ende des Krieges mit dem Iran darauf reagiert hat, war wahrhaft schockierend. Wenn es eines Beweises für die Tatsache bedarf, daß die in unserer Unabhängigkeitserklärung verankerten Normen staatlichen Verhaltens nicht an eine bestimmte Kultur gebunden, sondern universell gültig sind, können die Ereignisse des Jahres 1988 in Burma als Beispiel genommen werden. Nach Jahrzehnten totaler Unterdrük- Ich wende mich nun zwei weiteren Problemfeldern zu, die - wie eine Analyse der Fakten zeigen wird nicht in die Kategorie schwerster Menschenrechtsverletzungen fallen, wie ich sie gerade angesprochen habe. Ihnen wurde stattdessen aufgrund der guten Beziehungen zwischen den fraglichen Ländern und den Vereinigten Staaten besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die erste Situation dieser Art besteht in den von Israel besetzten Gebieten. In den vergangenen Monaten habe ich zahlreiche Briefe mit der Aufforderung erhalten, einen ausgewogenen Bericht zu den besetzten Gebieten zu veröffentlichen. Es wurde angedeutet, wir könnten in diesem Fall besonders nachsichtig verfahren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Selbstverständlich tun wir unser Bestes, um bei der Erstellung unserer Berichte einheitliche Normen anzule- �gen. Zweifellos sind jedoch unsere Berichte über offene Gesellschaften, über di'p wir eine Vielzahl von Informationen erhalten, unvermeidlich umfassender und detaillierter als die über verschlossene Gesellschaften, über die wir wesentlich weniger Informationen erhalten. überdies ist es sicherlich eine ganz natürliche Tatsache, daß im Falle Israels ein höherer Maßstab angelegt wird als bei anderen Ländern. Die in unserem Länderbericht über die besetzten Gebiete detailliert dargelegten Praktiken würden in anderen Länderberichten entweder kurz zusammengefaßt oder gänzlich ausgelassen. Was nun die Substanz angeht, unterscheidet sich dieser Fall von allen anderen in der Hinsicht, daß wir es hier nicht mit den Handlungen einer Regierung zu tun haben, die in besetzten Gebieten sowohl zivile als auch militärische Gesetze anwendet. Das zugrundeliegende Problem betrifft die Frage der Erlangung einer Friedensregelung. Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Bericht über die besetzten Gebiete die Bereiche unserer Besorgnis dargelegt. Diese konzentrieren sich auf die von den israelischen Streitkräften getroffenen Maßnahmen, um die Welle ziviler Unruhen zu unterdrücken, die seit dem Dezember 1987 diese Gebiete ergriffen hat. Wir erkennen an, daß die von den Militärs getroffenen harten Maßnahmen von Akten wie dem Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails, dem Verbrennen von Reifen und der Errichtung von Barrikaden provoziert wurden. Unserer Ansicht nach war die Reaktion darauf jedoch eher übertrieben denn gemäßigt, forderte zahlreiche Verletzte, und im Verlauf des Jahres 1988 waren 366 Tote unter den Palästinensern zu beklagen. Sorge bereiteten uns ferner solche Praktiken wie Bestrafung durch Deportation und die Sprengung der Wohnhäuser von Personen, die der Gewaltakte beschuldigt werden. Schließlich mußten wir feststellen, daß die gegen israelische Soldaten wegen der Verletzung der - 3 Verhaltensmaßregeln ergriffenen Disziplinarmaßnahmen entschieden zu mild sind. Der zweite Fall in dieser Gruppe ist El Salvador. Wenn man Menschenrechtsverletzungen in diesem Land anprangert, so ist es von vorrangiger Bedeutung, zwischen Fakten und Desinformation zu unterscheiden. Der Hintergrund der Menschenrechtsprobleme ist hier in der kommunistischen Rebellion zu suchen, die bereits über ein Jahrzehnt andauert. Im Verlauf der Jahre hat die FMLN, die zuvor eine ernste Bedrohung für das Überleben der salvadorianischen Regierung darstellte, an Boden verloren. Die FMLN benutzt jedoch nach wie vor die Ermordung gewählter Regierungsvertreter und Terroranschläge in den Städten, um Instabilität zu verursachen. Es besteht kein Zweifel, daß sie jegliche Anziehungskraft, über die sie vielleicht einmal verfügt hat, für das Gros der Bevölkerung verloren hat. Ihre politischen Verbündeten nehmen an den Präsidentschaftswahlen teil, werden derzeit jedoch von höchstens zehn Prozent der Bevölkerung unterstützt. Im Verlauf des Jahres 1988 belief sich die Zahl der politisch motivierten Morde auf durchschnittlich 20 pro Monat. Obwohl jeder einzelne Todesfall eine Tragödie für die betroffene Familie ist, sollte man sich vor Augen führen, daß diese Zahl verglichen mit den vergangenen Jahren nicht angestiegen ist... Ich möchte hier unsere Überzeugung bekräftigen, daß die gewählte Regierung von El Salvador für diese Morde nicht verantwortlich ist. Ebensowenig sind wir der Auffassung, daß es irgendeinen Beweis für die Schuld der militärischen Führung gibt. Das Problem ist auf der unteren Ebene des Militärs sowie darin zu suchen, daß es der obersten Führung nicht gelingt, scharf gegen die der Menschenrechtsverletzungen Schuldigen vorzugehen und insbeson- �dere Offiziere anzuklagen. Damit komme ich zu dem Problem der salvadorianischen Gerichtsbarkeit, das damit Hand in Hand geht. Ich bedauere, sagen zu müssen, daß die Straftaten mit politischen Auswirkungen von der salvadorianischen Gerichtsbarkeit schlicht umgangen wurden, gleichgültig, ob der Angeklagte mit der politischen Rechten oder Linken in Verbindung steht. Ich muß hinzufügen, daß El Salvador nicht das einzige Land ist, das in diese Kategorie fällt. Starke, unabhängige Rechtssysteme sind weltweit noch rarer als demokratisch gewählte Regierungen. * * * * * �«fc°s>< Sr IO N # AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 15. Februar 1989 DER DROGENKRIEG GEHT WEITER - Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger - WASHINGTON - (AD) - "Diese Geißel wird gestoppt werden", erklärte Präsident George Bush in seiner Antrittsrede. Jedoch sei die Lösung in erster Linie in der Drosselung der Nachfrage, nicht in Polizei- und Justizmaßnahmen oder Schließung der Grenzen zu suchen. Der gesamte private Sektor und die Schulen müßten in die Erziehungskampagnen einbezogen werden, erläuterte Bush später auf einer Pressekonferenz. Dem Berater des Senatsunterausschusses für Ermittlung und Fahndung, John Sopko zufolge wäre es eine Illusion, anzunehmen, daß sich die Vereinigten Staaten mit ihren mehr als 10 000 km langen Festlandsgrenzen gegen das Einschleusen von Rauschgift abschotten könnten. Das neue AntiDrogengesetz konzentriere sich deshalb auf die Entwicklung von Programmen, die der Nachfrage entgegenwirken, eine wirksame Vorbeugung ermöglichen und die Bürger davon abbringen, sich Drogen überhaupt in Erwägung zu ziehen. An der Spitze des 1988 vom Kongreß geschaffenen Amtes für Drogenbekämpfung (Office of Drug Control Policy) steht William J. Bennett, der in der Regierung Reagan von 1985 bis United States Information Service Embassy of the United States of America September 1988 das Amt des Bildungsministers innehatte. Schon als Präsident des "Nationalen Zentrums für Geisteswissenschaften" in Nordkarolina (1979 bis 1981) ging ihm der Ruf voraus, für "Gewährenlassen" und undiszipliniertes Verhalten nichts übrig zu haben. In seinen philosophischen Vorlesungen an der Universität North Carolina wie in seinen Veröffentlichungen aus jener Zeit betonte er stets den konservativen Standpunkt. Nicht zuletzt aufgrund der reichen Erfahrungen, die Dr. Bennett während seiner Tätigkeit in Regierungsämtern sammelte, wurde ihm die Leitung des Amtes für Drogenbekämpfung übertragen. Der "Drogenzar", wie man ihn bereits nennt, hat Kabinettsrang, ist aber nicht dessen Mitglied. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der neue Justiznrinister Richard Thurnburgh stimmt mit Bennett darin überein, daß zur Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit dem Rauschgiftproblem die Justiz allein wenig ausrichten kann, wenn es nicht gleichzeitig zu einem grundlegenden Umdenken in der Gesellschaft kommt. Die Nachfrage nach Drogen müsse durch umfassendere Aufklärungsprogramme unbedingt eingedämmt werden. Es seien wirksamere Anstrengungen in den Bereichen Therapie und Rehabilitation erforderlich. Aber nicht minder wichtig seien andere Wertmaßstäbe und Standpunkte bei großen Teilen der Bevölkerung, um einer Anfälligkeit für Drogen vorzubeugen. Nach dem neuen Drogenbekämpfungsgesetz stehen derzeit 1,4 Milliarden Dollar für den Kampf gegen illegale Rauschmittel zur Verfügung. Strafen wurden verschärft, der Rechtsvollzug wird strikter gehandhabt. Zum ersten Mal sind 55 Prozent des Budgets für erweiterte Therapie, Rehabilitation und Aufklärung vorgesehen. Ab September 1989 müssen Personen, die in den Vereinigten Staaten eines Drogenvergehens überführt wurden, auch wegen des Besitzes von Drogen mit hohen Geldstrafen rechnen. Schüler und Studenten verlieren den Anspruch auf Darlehen und andere Formen staatlicher Unterstützung. Von den zu erwartenden Maßnahmen der 107 übrigen Länder, die im Dezember 1988 in Wien gemeinsam mit den USA internationale Zusammenarbeit vereinbarten, um den Drogenhandel zu unterbinden und Händlern das Handwerk zu legen, versprechen sich die Vereinigten Staaten auch eine größere Effektivität ihrer Drogenbekämpfungspolitik im Inland. Der Ausgang der Konferenz bedeutete "einen enormen psychologischen Auftrieb für jene, die im Drogenkrieg in den Schützengräben stehen", sagte jetzt Ann Wrobleski, Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium für das Ressort Internationale Suchtstoffangelegenheiten, in einem Interview. Sie ist sich jedoch im klaren darüber, daß der härteste Teil der Aufgaben noch bevorsteht, wenn die einzelnen Länder mit der Ratifizierung der Konvention auch entsprechende Gesetze zu ihrer Durchführung verabschieden müssen. "Papier ist geduldig", sagte sie. "Wir werden erleben, daß manche Länder in ihren Parlamenten Schwierigkeiten bekommen und sich sogar großangelegten Einschüchterungskampagnen gegenübersehen." Die Drogenkartelle dürften erhebliche Geldmittel aufbieten, um Entscheidungen in ihrem Sinne durchzusetzen. Auch gebe es noch manche unangenehme Streitfragen wie zum Beispiel die Kontrolle von chemischen Stoffen, die zur Drogenherstellung gebraucht werden oder Zwischenprodukte sind. Diese Kontrolle stelle ein großes Problem in Ländern dar, die als wichtige Chemie-Produzenten gelten. Der UN-Konvention zufolge, die am 19. Dezember 1988 von der Konferenzversammlung angenommen wurde, ist Drogenhandel als eine "internationale kriminelle Aktivität" anzusehen. Sie verpflichtet jedes Land, Handlungen im Zusammenhang mit der Produktion, dem Handel und dem Verkauf illegaler Drogen ebenso wie mit Geldwäsche als verbrecherisch einzustufen. Die Konvention befaßt sich außerdem mit Gesetzen zum Bankgeheimnis und der Beschlagnahme von Erträgen aus Drogenhandel. Sie verpflichtet die Länder, Drogenhändler auszuliefern oder gerichtlich zu verfolgen. Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 20 der 108 Signatarstaaten ratifiziert worden ist. Sie ist die erste, die "ausschließlich auf das grenzühergreifende Verbrechen des Drogenhandels abgestellt ist", sagte Wrobleski. Die Idee äußerte als erster Jaime Lusinchi, der Präsident von Venezuela. Er machte darauf aufmerksam, daß Drogenhandel - im Gegensatz zur Drogenproduktion - ein Verbrechen ist, das die Grenzen vieler Länder überschreite und deshalb eine Körperschaft wie die Vereinten Nationen berechtigt und zuständig für entspre- �chende Untersuchungen sei. Fast kein Land bleibe vom Drogenhandel unberührt, meinte die Staatssekretärin. Zur Ratifizierung der Konvention beretten das amerikanische Außenministerium und andere Behörden für den amerikanischen Senat eine Dokumentation vor, die jeden Punkt der Übereinkunft samt der rechtlichen Auswirkungen und Nebeneffekte erklärt und erläutert. Sie soll noch in diesem Jahr dem Senat zugeleitet werden. Allerdings sei der Zeitpunkt der Ratifizierung durch den Senat nicht abzusehen. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush fordert Wettbewerbsfähigkeit als Schwerpunkt<br /><em>Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage<br /></em><br />Mäßige sowjetische Fortschritte bei Menschenrechten<br /><em>Richard Schifters Rede vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Der Drogenkrieg geht weiter<br /><em>Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0820c1908ce477e790c05c81a67ed4cb.pdf a94833f388a03421351c09dfe9e53ace PDF Text Text AMERIKA DIENST \ o N $ < 22. Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Die neue Herausforderung für das Atlantische Bündnis - Ansprache des Gesandten James F. Dobbins - Baker bei Lösung der Modernisierungsfrage zuversichtlich - Fernsehinterview mit dem Außenminister - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Start der Raumfähre "DISCOVERY" verschoben .NASA-Etat zu knapp - Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats \ * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation 4 22. Februar 1989 DIE NEUE HERAUSFORDERUNG FÜR DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS - Rede des amerikanischen Geschäftsträgers vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft - FRANKFURT - (AD) - Der Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn, James F. Dobbins, hat in einer Rede vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft am 21. Februar 1989 zu Fragen der Verteidigung und Abrüstung Stellung genommen. Zum derzeit in der Bundesrepublik lebhaft erörterten Problem der Tiefflüge unterstrich der Geschäftsträger, "wenn die Piloten der NATO in der Lage sein sollen, unter realistischen Bedingungen zu üben und damit ein angemessenes Niveau der Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, kann nur ein begrenzter Teil dieser Ausbildung in andere Länder 'exportiert' werden". Selbst wenn es möglich und finanziell tragbar wäre, alle Ausbildungsflüge zu exportieren, würde damit Sinn und Zweck der Vorneverteidigung durchkreuzt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Geschäftsträgers im V/ortlaut: Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen. Die SteubenSchurz-Gesellschaf t ist sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Vereinigten Staaten als eine der namhaftesten deutsch-amerikanischen Organisationen bekannt, die sich der Erhaltung und Förderung der tiefen und allgegenwärtigen Bande verschrieben hat, die unsere beiden Länder verbinden. Sie alle sind beredtes Zeugnis der Tatsache, daß die Bande zwischen unseren Völkern und Institutionen sowie unsere gemeinsamen Werte und Zielsetzungen stabil und beständig bleiben. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Weitsicht und Ihrem unermüdlichen Einsatz und begrüße diese Gelegenheit, einen Beitrag zum deutschamerikanischen Dialog leisten zu kön- United States Information Service Embassy of the United States of America nen. Ich bin gebeten worden, heute abend über das Thema Verteidigung und Abrüstung zu Ihnen zu sprechen. Angesichts der derzeit lebhaften Verteidigungsdebatte in unseren beiden Ländern kommt diese Einladung sehr gelegen. Wie Meinungsumfragen eindeutig belegen, erfreut sich die NATO auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor überwältigender Unterstützung in Politik und Öffentlichkeit. Es entbehrt daher vielleicht nicht einer gewissen Ironie, daß sich das Grundkonzept, auf dem das Bündnis beruht, wachsender Kritik und zunehmendem Druck ausgesetzt sieht. In den Vereinigten Staaten konzentriert sich dieser Druck erneut Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf das Thema Lastenverteilung im Bündnis. Im Kongreß und in einigen Kreisen der amerikanischen Bevölkerung herrscht das Gefühl vor, die Vereinigten Staaten trügen mehr als ihren gerechten Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses, und die Europäer sollten einen entsprechend größeren Teil übernehmen. Diese Befürworter einer gerechteren Lastenverteilung streben keinen Abbau der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas an; ihr Ziel ist schlicht und einfach, die europäischen Mitglieder des Bündnisses davon zu überzeugen, mehr zu tun. Gleichzeitig ist es nur allzu verständlich, daß der Druck nach einseitigem Abbau des amerikanischen Engagements sich verstärken könnte, wenn keine Reaktion auf diese Bedenken bezüglich einer gleichmäßigeren Verteilung der Lasten des Bündnisses erfolgt. In der Bundesrepublik Deutschland kommt die Unzufriedenheit mit dem Grundkonzept und der dem Bündnis zugrundeliegenden Politik auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck. Erstens besteht wachsender Unmut über die physischen Lasten - den Lärm, die Zerstörung der Landschaft, die Unterbrechung des Tagesablaufs -, die durch die Präsenz sehr umfangreicher militärischer Streitkräfte zwangsläufig entstehen. Der Unmut über die physische Last der Präsenz umfangreicher konventioneller Streitkräfte geht einher mit der erneuten Frage nach der Notwendigkeit der politischen Lasten zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung. Und schließlich wurde die Frage erörtert, ob die Aktivitäten der verbündeten Streitkräfte vollständig im Einklang mit der Souveränität der Bundesrepublik stehen. Diese auf beiden Seiten des Atlantiks geäußerten Bedenken und kritischen Einwände sollte man im Kontext der umfassenderen Strategie des Bündnisses betrachten. Fragen, ob es für die Vereinigten Staaten erforderlich ist ein ziemlich beträchtliches Potential an Menschen und finanziellen Ressourcen zur Verteidigung Europas bereitzustellen und ob für die Bundesrepublik die Nowendigkeit besteht, alliierte Truppen aufzunehmen und die nukleare Abschreckung zu unterstützen, können am besten beantwortet werden, wenn man sich die Erfordernisse der NATO-Strategie vor Augen hält und fragt, ob diese Strategie nach wie vor Gültigkeit besitzt. Die NATO-Strategie hängt von zwei Faktoren ab: der militärischen Bedrohung, wie sie sich durch die Streitkräfte des Warschauer Pakts stellt und den geographischen Gegebenheiten des Bündnisses. Unmittelbar an das Territorium des Bündnisses angrenzend ist ein massives Potential von Truppen und Gerät stationiert, die der größten europäischen Macht unterstehen - der Sowjetunion. Diese Streitkräfte verfügen über zahlreiche Panzer, Artillerie und Flugzeuge und sind so strukturiert und ausgebildet, daß sie zu schnellen, raumgreifenden Operationen fähig sind. Die geographische Lage hat zweifache Auswirkungen auf die Strategie des Bündnisses: erstens ist das industrielle Kernland des Bündnisses, sein reichstes und wertvollstes Gebiet - die Bundesrepublik Deutschland - gleichzeitig dessen Achillesferse: ein leicht erreichbares Ziel für sowjetische Panzer; zweitens befindet sich das Hauptgegengewicht zur sowjetischen Militärmacht - die Vereinigten Staaten - weit von der Sowjetunion und den europäischen Mitgliedern des Bündnisses entfernt. Die Strategie der NATO ist also darauf ausgerichtet, zwei Aufgaben zu erfüllen. Die erste besteht darin, die unmittelbare Verteidigung des exponiertesten - und wertvollsten - Gebiets des Bündnisses, der Bundesrepublik Deutschland, zu gewährleisten. Der zweite liegt in der Ankoppelung der amerikanischen Macht an die Verteidigung Europas. Die Strategie des Bündnisses besteht deshalb aus zwei Elementen: Vorneverteidigung und flexibler Reaktion. Im wesentlichen �steht Vorneverteidigung für die Bereitschaft der NATO-Streitkräfte, gegen eine mögliche Invasion des Warschauer Pakts so weit vorne wie möglich Widerstand zu leisten und diese abzuwehren, das heißt, an der deutsch-deutschen Grenze. Dies erfordert von der NATO die Aufrechterhaltung umfangreicher militärischer Streitkräfte so nahe wie möglich an der östlichen Grenze der Bundesrepublik Deutschland. Eine Alternative zur Vortieverteidigung - eine Verteidigung in der Tiefe - könnte von vielen Militärexperten bevorzugt werden. Eine Verteidigung in der Tiefe würde indessen dem Hauptzweck des Bündnisses zuwiderlaufen, der darin besteht, allen Mitgliedstaaten gleichen Schutz für Freiheit, Sicherheit und territoriale Integrität zu gewähren. Eine Verteidigung in der Tiefe würde bedeuten, daß das Bündnis sich auf die Führung eines anhaltenden konventionellen Krieges in der Bundesrepublik vorbereiten würde, in dessen Verlauf es sich zum Rhein und in die Niederlande zurückziehen würde, um dort Streitkräfte für einen Gegenangriff zu sammeln. Die gesamte Bundesrepublik würde als Kriegschauplatz jedes europäischen Konflikts dienen, wobei eine Aggression und darauf folgende Gegenangriffe auf ihrem Territorium ausgetragen würden. Ein solches Szenarium war in der Vergangenheit nie eine akzeptable Grundlage für die Verteidigungsplanung des Bündnisses. Ich sehe keinen Grund, warum sich dies in Zukunft ändern sollte. Die Vorneverteidigung ist darauf ausgerichtet, das Engagement amerikanischer atomarer wie konventioneller Streitkräfte für die Verteidigung Europas zu gewährleisten und insbesondere die nukleare Abschreckung auf ein Land die Bundesrepublik Deutschland - auszuweiten, das selbst auf den Besitz von Kernwaffen verzichtet hat. Die flexible Reaktion zielt darauf ab, durch Androhung einer nuklearen Reaktion selbst auf einen konventionellen Angriff jeden Krieg zu verhindern - sei er konventionell oder nuklear. Die flexible - 3 Reaktion bedeutet im wesentlichen, daß das Bündnis darauf vorbereitet sein sollte, auf eine mögliche Aggression des Warschauer Pakts auf der Stufe militärischer Macht zu reagieren, die notwendig und ausreichend zur Abwendung dieser Aggression und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der angegriffenen Nation erscheint. Diese Strategie setzt voraus, daß das Bündnis - zumindest im Anfangsstadium - mit konventionellen Streitkräften auf einen konventionellen Angriff des Warschauer Pakts antworten würde und sich die Option offenhält, Kernwaffen einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen, falls sich eine konventionelle Reaktion als unzureichend herausstellt. Die flexible Reaktion bedingt, daß das Bündnis ein angemessenes Arsenal unterschiedlicher Kernwaffen zur Verfügung hat, und zwar in Europa stationierte Nuklearsysteme und in den Vereinigten Staaten stationierte strategische Systeme. Die Präsenz der amerikanischen - konventionellen wie nuklearen - Streitkräfte in Europa dient als Bindeglied zwischen der Verteidigung der europäischen und amerikanischen Gebiete des Bündnisses und damit der Überwindung des zweiten von mir beschriebenen geographischen Nachteils - der Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten. Zusammenfassend kann man sagen, daß sowohl die flexible Reaktion als auch die Vorneverteidigung darauf ausgerichtet sind, den Ausbruch eines Krieges zu verhindern und - falls dies dennoch geschähe -, die Aussichten für dessen schnelle Beendigung zu gewährleisten, ohne weite Teile des Bundesgebiets zu zerstören. Ich möchte mich nun dem Verhältnis zwischen dieser BUndnisstrategie und den besonderen verteidigungspolitischen Fragen zuwenden, die gegenwärtig in der Bundesrepublik erörtert werden. Zunächst zu den Tiefflügen. Wenn �unsere Strategie der Vorneverteidigung wirksam sein soll, muß die NATO die Fähigkeit besitzen, nach einem möglichen Ausbruch von Feindseligkeiten die Invasionsstreitkräfte schon beim Anmarsch auf unsere Grenzen aufzuhalten, ihnen große Verluste zuzufügen sowie die gegnerischen Luftstützpunkte und Versorgungseinrichtungen anzugreifen. Der Besitz dieser Fähigkeiten erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß die NATO schon mit konventionellen Streitkräften zur raschen Abwehr einer Aggression in der Lage wäre und deshalb nicht auf den Einsatz von Kernwaffen zurückgreifen müßte. Diese Art der Abriegelungsfähigkeit erfordert jedoch von den Kampfflugzeugen der NATO das Fliegen in äußerst niedrigen Höhen, um das sehr engmaschige Luftabwehr- und Radarnetz des Warschauer Pakts zu unterfliegen. Um im Konfliktfall zum Tiefstflug in der Lage zu sein, müssen die Piloten der NATO regelmäßig in solchen Flughöhen und über Landstrichen Übungsfüge durchführen, die dem Einsatzgebiet im Fall eines Krieges möglichst entsprechen. Ein Teil dieser Tiefflugausbildung kann andernorts, in Kanada, der Türkei und auf Sardinien durchgeführt werden - und dies ist bereits der Fall. Gegenwärtig berät die U.S. Air Force mit der Bundesluftwaffe und den Luftwaffen der anderen Verbündeten über eine weitere Reduzierung der Tiefflüge in der Bundesrepublik. Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Belastung weiter abbauen können. Wenn die Piloten der NATO jedoch in der Lage sein sollen, unter realistischen Bedingungen zu üben und damit ein angemessenes Niveau der Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, kann nur ein begrenzter Teil dieser Ausbildung in andere Länder "exportiert" werden, in denen andere Witterungs- und Bodenverhältnisse herrschen. Selbst wenn es möglich und finanziell tragbar wäre, all unsere Ausbildungsflüge zu exportieren, würden wir damit Sinn und Zweck der Vorneverteidigung durchkreuzen, denn unsere Streitkräfte können nicht gleichzeitig in Kanada üben und in der Bundesrepublik Ab- schreckung gewährleisten. Ein zweites kontroverses Thema in der Bundesrepublik ist die Stationierung von weiterem hochmodernem und effektivem militärischem Gerät. Unter der Administration von Ronald Reagan haben die Vereinigten Staaten nach einem Jahrzehnt rückläufiger Verteidigungsausgaben einen anderen Kurs eingeschlagen und erhebliche Summen für die Beschaffung neuer Ausrüstung und die Ausbildung der dafür notwendigen Bedienungsmannschaften ausgegeben. Ein Großteil dieser finanziellen Investitionen - etwa bei Panzern, Flugzeugen, Hubschraubern und Schützenpanzern - war speziell für unsere Verpflichtungen im Rahmen der NATO bestimmt. Als Ergebnis dessen besitzen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die vielleicht modernste Ausrüstung aller Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent. Innerhalb der Bundesrepublik gab und gibt es lokalen Widerstand gegen die Einführung eines Teils dieser Ausrüstung. So wurde vor Gericht Klage gegen die Modernisierung von Schießplätzen erhoben, die für die Ausbildung der Mannschaften des Schützenpanzers Bradley erforderlich sind. Ferner sind wir mit unsere Plänen zur Stationierung des Panzerabwehrhubschraubers Apache auf Widerspruch gestoßen. Im Hinblick auf die Strategie der NATO ist diese neue, von den amerikanischen Streitkräften in jüngster Zeit in Europa stationierte Ausrüstung - Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge - von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung der Vorneverteidigung. Zum Beispiel besteht die Rolle des Panzerabwehrhubschraubers Apache darin, in einem Konflikt einen sowjetischen Panzervorstoß so früh wie möglich zum Stehen zu bringen und zurückzuwerfen. Das amerikanische Volk hat für die Beschaffung, Instandhaltung und Bemannung dieser Waffensysteme große finanzielle Opfer gebracht und wird dies auch in Zukunft tun. Darauf ausgerichtet, den �Fähigkeiten des Warschauer Pakts im Bereich der schweren Panzer entgegenzutreten, wurden viele dieser Waffensysteme besonders, in manchen Fällen sogar ausschließlich, für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland konzipiert. Es ist schwer, dem amerikanischen Steuerzahler, der Milliarden Dollar für Ausrüstung und Gerät ausgegeben hat, das nur in Mitteleuropa sinnvoll eingesetzt werden kann, zu erklären, daß viele der Menschen, zu deren Verteidigung diese Ausrüstung entwickelt wurde, es nicht in ihrer Nachbarschaft stationiert haben möchten. Ein dritter kontroverser Bereich steht in Zusammenhang mit militärischen Großmanövern, der Unruhe und den Schäden, die von diesen verursacht werden können. Die Abschrekkung beruht ebensosehr auf der Qualität wie auf der Quantität der Streitkräfte des Bündnisses, und die Ausbildung ist das wichtigste Mittel zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität. Im Frieden hat das Militär tatsächlich nur den einen Auftrag - zu üben. Selbstverständlich tun die Kommandeure der verbündeten und deutschen Streitkräfte ihr Bestes, um die von den Manövern verursachten Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, und Manöverschäden werden natürlich erstattet. Die Bundeswehr wie auch die USStreitkräfte sind dabei, neue Ausbildungskonzepte einzuführen, die weniger Großmanöver mit Truppen vorsehen und sich mehr auf Ausbildungsmaßnahmen auf Stabsebene konzentrieren. Das Ergebnis wird in einer verbesserten Qualität der Ausbildung mit weniger Truppen und insbesondere weniger Panzern und anderen Kettenfahrzeugen im Gelände bestehen. Die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung bürdet uns eine andere Art von Last auf, keine physische - man sieht diese Waffen selten und hört sie nie -, keine finanzielle - diese Waffen sind vergleichsweise billig -, aber eine moralische und politische. Die nukleare Abschrekkung bietet der NATO eine Alternative - 5 zu Krieg oder Kapitulation, aber diese Alternative hat ihren Preis. Wie in den vergangenen vierzig Jahren muß das amerikanische Volk akzeptieren, daß die mögliche Zerstörung der Vereinigten Staaten ein angemessener Preis ist, um den nuklearen Schutzschild auf die europäischen Verbündeten auszudehnen. Die Völker Europas müssen akzeptieren, daß um der Glaubwürdigkeit dieses amerikanischen Schutzschilds willen ein Teil davon auf hiesigem Territorium stationiert sein muß, zu dessen Schutz er geschaffen wurde. Unsere Völker davon zu überzeugen, diese Lasten auch weiterhin zu akzeptieren, ist eine niemals endende Aufgabe der politischen Führung des Bündnisses. Selbstverständlich unterzieht das Bündnis die Erfordernisse einer wirksamen nuklearen Abschreckung im Hinblick auf die speziellen Systeme und die Zahl der in Europa benötigten Systeme dieser Art von Zeit zu Zeit einer Bestandsaufnahme. Seit 1979 hat die NATO ihre in Europa gelagerten Kernwaffen um 2 400 Gefechtsköpfe reduziert, weitere Gefechtsköpfe werden mit der Vernichtung der INF-Raketen abgezogen. Überdies besteht für die Zukunft die Möglichkeit zusätzlicher Reduzierungen dieses Arsenals. Jedoch müssen die verbleibenden Waffensysteme effektiv sein, und deshalb müssen überholte ältere Systeme durch neue ersetzt werden. Eines dieser Systeme, die Lance-Rakete, wird in der Mitte der neunziger Jahre ersetzt werden müssen. Wenn zu diesem Zeitpunkt ein Ersatzsystem zur Verfügung stehen soll, müssen die Vereinigten Staaten mit dessen Entwicklung noch dieses Jahr beginnen. Sicherlich lassen sich logische Argumente für die Beseitigung wie auch für die Beibehaltung jedes beliebigen Kernwaffensystems finden, aber es gibt keine Argumente für die Beibehaltung von überholten und unwirksamen Atomwaffen. Vor allem ist es wichtig, daß die Modernisierungsdebatte nicht nur die technischen Fragen behandelt, sondern auch auf die Grundsätze der nuklearen Lastenverteilung und die �Notwendigkeit eingeht, die Strategie der Abschreckung des Bündnisses aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund will sich die NATO diesem Problem im Kontext eines Gesamtkonzepts für Sicherheit und Rüstungskontrolle zuwenden, das bei einem NATO—Gipfeltreffen in diesem Frühjahr erörtert werden soll. In diese anhaltende verteidigungspolitische Debatte wird der Begriff der "Souveränität" eingebracht. Eine Reihe der von mir soeben angesprochenen Einzelfragen - insbesondere die Tiefflüge und die sogenannten Stationierungsprobleme - werden von manch einem nicht nur im Kontext der Ost-West-Beziehungen und der Erfordernisse der Abschreckung betrachtet. Es wird zusätzlich das Argument vorgebracht, die umfangreiche militärische Präsenz und Übungstätigkeit der Verbündeten in der Bundesrepublik Deutschland spiegele die eingeschränkte deutsche Souveränität wider, ein Überbleibsel aus der Besatzungszeit. Diese Einschätzung läßt historische Tatsachen von entscheidender Bedeutung außer acht. Am Ende des Zweiten Weltkriegs zogen die Vereinigten Staaten rasch den Großteil ihrer Truppen aus Europa ab, während die Sowjets ihre Streitkräfte dort beließen. Die Vereinigten Staaten hofften und erwarteten, daß die Europäer selbst in der Lage sein würden, ihre Verteidigung - ohne das Engagement der Vereinigten Staaten - zu gewährleisten. Mit den Jahren wurde jedoch immer deutlicher, daß die Sowjetunion nicht die Absicht hegte, ihre militärische Präsenz in Europa zu verringern, sondern daß sie vielmehr versuchte, diese Präsenz zu nutzen, um ihren Einflußbereich auf dem Kontinent nach Westen auszudehnen. Es trat immer klarer zutage, daß es den Europäern angesichts dieser sowjetischen Bedrohung ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten nicht gelingen würde, eine eigenständige lebensfähige Verteidigungsstruktur aufzubauen. Das Projekt einer Euro- päischen Verteidigungsgemeinschaft, deren Kernstück eine ausschließlich europäische Armee sein sollte, scheiterte nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen. Erst dann haben die Vereinigten Staaten in ihrer Nachkriegspolitik des Rückzugs eine Umkehr vollzogen, ihre historische Ablehnung von Verpflichtungen in Übersee in Friedenszeiten überwunden und sich bereiterklärt, ein langfristiges Engagement zur Verteidigung Westeuropas einzugehen. Der NATOVertrag, der Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die NATO sowie das Truppenstatut und andere die Präsenz der BUndnisstreitkräfte in der Bundesrepublik regelnde Vereinbarungen gehen auf dieses Engagement zurück. Die wichtigste Grundlage der heutigen Präsenz verbündeter Streitkräfte ist jedoch kein vierzig Jahre altes Abkommen, sondern ein lebendiges, lebensfähiges Bündnis - eine Partnerschaft zwischen Verbündeten und Freunden. Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Frankreich haben grundsätzlich gemeinsame Interessen und Werte. Diese gemeinsamen Werte und Interessen bilden das wahre Fundament für die Präsenz all dieser Streitkräfte. Ich spreche sicherlich im Namen aller in der Bundesrepublik lebenden Amerikaner, wenn ich sage, wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wir in der Bundesrepublik zu Gast sind. Wir sind hier als Freunde empfangen worden. Wir werden nur so lange bleiben, wie wir erwünscht sind. Wir werden die uns zuteil gewordene Gastfreundschaft niemals mißbrauchen. Bei der Diskussion über Souveränität wird zugrundegelegt, daß Souveränität und eine starke Verteidigung sehr unterschiedliche und zuweilen unvereinbare Konzepte sind. Vielfach wird argumentiert, die Bundesrepublik habe einen Teil ihrer Souveränität "aufgegeben", um ihren Beitrag zur äußeren Sicherheit zu leisten. Tat- �sächlich hat die Bundesrepublik einen wesentlich größeren Teil ihrer Souveränität an die Europäische Gemeinschaft - eine überstaatliche Organisation - abgetreten als an die NATO, die keine solche ist. Souveränität und Verteidigung sind in jedem Fall untrennbar miteinander verknüpft. Souveränität ist schließlich nur Ausdruck der Fähigkeit und des Willens eines Staates, die Interessen seines Volkes zu schützen und zu vertreten. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, das NATOBündnis und die Präsenz der verbündeten Soldaten seien unabdingbar, um ihre Sicherheit sowie das Fortbestehen ihrer demokratischen Institutionen und ihres offenen Wirtschaftssystems zu gewährleisten. Die NATO und die Präsenz der Verbündeten stellen daher einen wesentlichen Bestandteil der Souveränität der Bundesrepublik dar. Dies gilt in der Tat ebenso für die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder der NATO, von denen viele verbündeten Truppen auf ihrem Territorium Gastrecht gewähren. Ohne diese Präsenz und ohne dieses Bündnis würden wir alle weniger Freiheit und das heißt geringere Souveränität - genießen. Das im Harmel-Bericht von 1967 niedergelegte Grundkonzept der NATO Strategie macht deutlich, das die Aufgabe der NATO sowohl Dialog als auch Verteidigung sein sollen. In den vergangenen Jahren war das Bündnis ebenso aktiv im Bestreben um Rüstungskontrollabkommen wie beim Versuch, seine Streitkräfte auf dem gebotenen Stand zu halten. Infolgedessen stehen wir heute in dem umfassendsten Dialog, den wir jemals mit dem Ostblock geführt haben. Wir haben bereits Leistungen vollbracht: beachtliche Das im Jahr 1986 zum Abschluß der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm unterzeichnete Dokument sieht erstmals Vor-Ort-Inspektionen militäri- 7 scher Großmanöver in Ost und West vor. Das ist zweifelsohne die wichtigste bis heute eingeführte vertrauensbildende Maßnahme. Der im Dezember 1987 beim Washingtoner Gipfel unterzeichnete INFVertrag ist das erste Abkommen, mit dem die Anzahl der Nuklearwaffen in den amerikanischen und sowjetischen Arsenalen tatsächlich reduziert wird. Er enthält Bestimmungen für eingehende Vor-Ort-Inspektionen, die an sich schon sehr wichtig sind und darüber hinaus die Grundlage für Verifizierungsregeln künftiger Rüstungskontrollabkommen über Kernwaffen bilden werden. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben prinzipiell eine sehr erhebliche Reduzierung ihrer strategischen Kernwaffen vereinbart und spezielle Obergrenzen für verschiedene Waffenkategorien ausgearbeitet. Obwohl noch schwierige Verhandlungen bevorstehen, haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben Gemeinsame Verifizierungsexperimente auf ihren jeweiligen Atomtestgeländen durchgeführt und damit wichtige Schritte im Hinblick auf die Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken sowie weitere verifizierbare Begrenzungen von Atomtests unternommen. Sowjetische Regierungsvertreter waren bei amerikanischen Atomtests zugegen und umgekehrt. Vor einigen Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, daß irgendeine Regierung der anderen den Zugang zu diesen sicherheitsempfindlichen Bereichen gewähren würde. Sowohl das NATO-Bündnis als auch der Warschauer Pakt setzen sich für die Aushandlung einer verifizierbaren, umfassenden und wirksamen Konvention zur Ächtung chemischer Waffen ein. Auch bei diesen Verhandlungen sind große Fortschritte erzielt worden, obwohl noch Probleme bestehen bleiben. �Eine weitere große Herausforderung, mit der wir im Bereich der Rüstungskontrolle konfrontiert sind, ist die Schaffung einer verbesserten Regelung zur Verhinderung der Verbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sowie von deren Trägersystemen - insbesondere ballistischer Raketen. Die internationale Staatengemeinschaft hat bereits erhebliche Fortschritte bei der Eindämmung der Weitergabe von Atomwaffen erzielt, insbesondere durch den Atomwaffensperrvertrag und die Nuclear Suppliers' Group. Erst in den letzten Jahren hat sich die Aufmerksamkeit ernsthaft auf die Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen sowie von ballistischen Raketen konzentriert. Dieses Problem ist in den vergangenen Wochen in der Bundesrepublik Deutschland besonders intensiv diskutiert worden, es ist aber nicht zuletzt ein Problem, das alle hochentwickelten Industriestaaten angeht. Diese Frage läßt sich nur durch eine Korabination nationaler Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit angemessen bewältigen. Die Vereinigten Staaten begrüßen deshalb die Initiative von Außenminister Genscher und der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft engere Zusammenarbeit in dieser Frage anzustreben, um die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten befürworten zur Bewältigung dieser Aufgabe die enge Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik, der Europäischen Gemeinschaft und anderen Industriestaaten. Schließlich haben die NATO und der Warschauer Pakt im Rahmen all dieser Leistungen und Herausforderungen im Bereich der Rüstungskontrolle ein Mandat für neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle In Europa vereinbart, die nächsten Monat in Wien aufgenommen werden sollen. Vor kurzem verkündete einseitige Reduzierungen des Warschauer Pakts deuten darauf hin, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihre Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften in Europa erkannt und sich der Auffassung gebeugt haben, daß die stärkere Seite am meisten abrüsten muß. Mit 23 Teilnehmern werden die Gespräche nicht einfach oder leicht durchführbar sein, aber die Aussichten für Fortschritte bei konventioneller Rüstungskontrolle waren niemals günstiger. Für die Zukunft kann man sich eine Situation vorstellen, in der die Verteidigung der Bundesrepublik und des Bündnisses insgesamt auf einem viel niedrigeren Investitionsniveau und mit einer geringeren Truppenpräsenz gewährleistet werden kann. Vielleicht wird sogar einmal der Tag kommen, an dem sich die Länder Westeuropas nicht stärker von der Sowjetunion bedroht fühlen werden als etwa die Vereinigten Staaten von Kanada oder die Bundesrepublik von Frankreich. Um das zu realisieren, wäre weit mehr als der gegenwärtige neue Stil in der sowjetischen Außenpolitik und Reduzierungen bei den sowjetischen Streitkräften erforderlich. Dazu müßten grundlegende Veränderungen im politischen System der Sowjetunion und in der sowjetischen Grundeinstellung gegenüber der Außenwelt stattfinden - Veränderungen, die sogar den optimistischsten Prognosen zufolge viele Jahrzehnte erfordern. Unter den Regierungen des Westens hat sich ein deutlicher Konsens gebildet, demzufolge insgesamt gesehen die Bestrebungen Gorbatschows um Umgestaltung der Sowjetunion in eine offenere, moderne, effiziente und verbraucherorientierte Gesellschaft begrüßenswert sind. Gorbatschow wird natürlich von dem Wunsch geleitet, besser mit dem Westen konkurrieren zu können, aber wir sind zu einem friedlichen Wettbewerb bereit. So begrüßenswert Gorbatschows Anstrengungen zur Umgestaltung der Sowjetunion auch sein mögen, sollten wir doch erkennen, daß er keine große Aussicht auf Erfolg hat. Die zu überwindenden Probleme sind fast überwältigend. Während sich der Re- �formprozeß in der Sowjetunion weiterentwickelt, müssen wir im Westen auf Nummer Sicher gehen. Wenn Gorbatschow versagt und wenn ein Umschwung in der sowjetischen Außen- und Sicherheitspolitik, stattfindet, müssen wir nach wie vor in der Lage sein, uns angemessen zu schützen. Wir haben Jahrzehnte benötigt, um die politische und militärische Struktur des Bündnisses aufzubauen. Wenige Monate könnten genügen, um einen abrupten Umschwung in der sowjetischen Politik zu bewirken. Aus diesem Grund müssen wir die politische und militärische Struktur des NATO-Bündnisses vollständig erhalten, auch wenn wir jede Gelegenheit wahrnehmen, um Gorbatschows Versprechungen auf die Probe zu stellen und auf Schritte zu offeneren und stabileren Ost-West-Beziehungen eingehen. Gerade durch die Aufrechterhaltung der Einheit des Bündnisses und der Geschlossenheit seiner Verteidigung werden wir Gorbatschows Bemühungen unterstützen, indem wir weiterhin auf Reformen und Offenheit drängen. Die Aufrechterhaltung der Einheit des Bündnisses in einer Zeit der Hoffnung sowie positive Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen sind die Herausforderungen, vor denen die NATO in den neunziger Jahren steht. Es ist eine Herausforderung, die aus dem Erfolg entstanden ist, aber es ist immer noch eine Herausforderung. Es mag in der Tat die schwierigste sein, mit der wir je konfrontiert worden sind. * * * * * - 9 �^°s?< 4 ^ AMERIKA DIENST Dokumentation ^<c 22. Februar 1989 BAKER BEI LOSUNG DER MODERNISIERUNGSFRAGE ZUVERSICHTLICH - Fernsehinterview mit dem Außenminister - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview der Sendung *Meet the Press' erklärte der zu seinem achttägigen Besuch der NATO-Hauptstädte befragte Außenminister Baker am 8. Februar 1989, Berichte über Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik über die Modernisierung der Kurzstreckenraketen seien "viel zu sehr hochgespielt worden". "Wir werden das Problem lösen", erklärte Baker seinen Interviewpartnern. "Ich bin der festen Überzeugung, daß wir zwischen dem heutigen Datum und Ende Mai (dem für den nächsten NATO-Gipfel angesetzten Termin) zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in wesentlichen Auszügen. Moderator: Reisen gehört zum Aufgabenbereich eines Außenministers. James Baker hat dafür gerade den besten Beweis angetreten und 16 Länder in acht Tagen bereist. Die Annalen der Geschichte werden belegen, daß er mit 15 Ministern, 11 Premierministern oder Kanzlern, einem NATO-Generalsekretär, einem König und einem Großherzog zusammengetroffen ist. Sein Besuch der NATO-Staaten war ein Zeichen der engen Verbindungen der Vereinigten Staaten zu diesen Ländern, aber es stellten sich ihm darüber hinaus eine Reihe anderer Probleme und Herausforderungen, die wir im Rahmen dieser Sendung erörtern wollen. Frage: Während Sie in Europa weilten, hat in Mittelamerika ein wichtiges Ereignis stattgefunden. Die fünf United States Information Service Embassy of the United States of America Präsidenten Mittelamerikas sind zusammengetroffen und haben ein Abkommen erzielt, das möglicherweise zu freien Wahlen in Nicaragua sowie der Entwaffnung und Auflösung der von Honduras aus operierenden Contras führen wird. Dies war der Schlüssel der Nicaragua-Politik unter Reagan. Unsere Reaktion darauf war recht verhalten. Sind wir für oder gegen das Abkommen? Antwort: Wir befürworten einzelne Teile des Abkommens. Aber im Hinblick auf den Teil, der die Auflösung der Contras vorsieht, bleibt abzuwarten, wie das Kleingedruckte aussehen wird. Das Abkommen enthält noch nicht alle Einzelheiten. Es bestand lediglich eine Verpflichtung, im Hinblick auf die Contras einen Plan aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zuarbeiten. Einige Punkte des Abkommens sind vielversprechend, etwa das Konzept der Demokratisierung in Nicaragua und die Idee der Nichteinmischung Nicaraguas in die Angelegenheiten seiner Nachbarn. Aber diese Versprechen hat Nicaragua natürlich schon früher gegeben. Der Schlüssel wird also in der Verwirklichung liegen. Es muß also - wie wir auch für die Abkommen von Esquipulas (II) und Sapoa gefordert haben - einen Durchführungsmechanismus geben, der sicherstellt, daß die Sandinisten die von ihnen bereits abgegebenen Versprechen einhalten. Frage: Aber wollen Sie damit sagen, daß die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, eine sofortige Auflösung der Contras zu gestatten? Und heißt das, sie werden den Kongreß um die sogenannte "humanitäre Hilfe" bitten, damit sie weiter operieren können? Antwort: Meiner An«icht nach haben wir zumindest moralisch die Verpflichtung, den Contras weiterhin humanitäre Hilfe zu gewähren, wenn diese am 31. März ausläuft. Und meiner Meinung nach hat Präsident Bush bereits angedeuet, daß er dies tun wird. Frage: Sie wird also trotz des Abkommens weitergewährt? Antwort: Ja, und sie sollte weiterhin gewährt werden. auch Frage: Es ist vielfach darauf verwiesen worden, die Ereignisse in Mittelamerika hätten Sie überrascht. Alles ist während Ihres Aufenthalts in Europa passiert. Der frühere Verteidigungsminister Melvin Laird hat gesagt, Sie hätten nicht nach Europa fahren, sondern hier die Geschäfte weiterführen und sich um Mittelamerika kümmern sollen und daß sie noch nicht einmal einen Abteilungsleiter für das Lateinamerika-Ressort ernannt hätten. Was sagen Sie dazu? Antwort: Wir haben uns inszwischen für einen Abteilungsleiter für das Lateinamerika-Ressort entschieden. Frage: Herr Außenminister, Sie haben die vergangenen Tage in Europa verbracht. Sie haben Gelegenheit erhalten, die Meinung der Europäer zu hören. Ist es möglich, die nuklearen Streitkräfte In Europa zu modernisieren und die Bundesrepublik als Verbündeten zu behalten? Antwort: Ich denke, das ist möglich. In dieser Angelegenheit werden wir natürlich zwischen dem heutigen Datum und einem möglichen NATO-Gipfel Ende Mai sehr eng mit den Deutschen zusammenarbeiten. Das ist kein deutsch-amerikanisches Problem, sondern ein Problem des Bündnisses. Eines der Ziele dieser Reise war sicherlich, Fragen wie diese mit allen Bündnispartnern zu erörtern, was wir auch getan haben. Und wir werden insbesondere diese Frage noch vor dem NATO-Gipfel in enger Abstimmung mit ihnen bearbeiten. Frage: Aber sind Ihrer Ansicht nach auch die anderen Europäer so zurückhaltend wie die Deutschen, wenn es darum geht, alles zwingend Notwendige für die Verteidigung des Bündnisses zu tun? Antwort: All unsere Bündnispartner sind zu bestimmten Grundsätzen verpflichtet, dem Prinzip der flexiblen Reaktion, dem Prinzip der Vorneverteidigung, dem Prinzip der nuklearen Ankoppelung, die bei unserer Haltung in dieser Frage eine Schlüsselrolle einnehmen. Meiner Ansicht nach haben sie sich verpflichtet, das sogenannte "Gesamtkonzept" für Sicherheit und Abrüstung bis zum NATO-Gipfel zu vollenden. Daran müssen wir weiterhin arbeiten. Dazu wird es auf beiden Seiten unterschiedliche Auffassungen geben - tatsächlich sind dazu gegenwärtig einige Bündnispartner anderer Meinung. Frage: Herr Außenminister, sind Sie der Ansicht, daß Sie diese Reise und Ihren Besuch bei Helmut Kohl mit einer hieb- und stichfesten Ver- - 2 - �pflichtung des Weiterbetreibung beendet haben? Bundeskanzlers zur der Modernisierung Antwort: Nein, aber ich habe diese Reise auch nicht mit dem Anspruch einer hieb- und stichfesten Verpflichtung des Bundeskanzlers angetreten. Das war nicht der Zweck der Reise, es war keine Reise zur Entscheidungsfindung, sondern eher eine Reise, auf der Tagesordnungspunkte festgelegt werden sollten. Ich bin dorthin gefahren, um zuzuhören und zu lernen, und das habe ich getan. Ihr Einwand betrifft also nicht den Zweck der Reise. Frage: Aber Kohl hat seine Verpflichtung zu einem Kommunique der NATO-Verbündeten von 1988 ausgesprochen, demzufolge die Modernisierung der dort stationierten Nuklearsysteme als notwendig erwachtet wird. Betrachten Sie dies als Verpflichtung zur Modernisierung? Antwot: Er hat - und wir haben gemeinsam - die Verpflichtung des Brüsseler Kommuniques von 1988 bekräftigt, aus dem hervorgeht, daß diese nuklearen Kurzstreckensysteme auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Ich habe im Verlauf meiner Reise niemanden getroffen, der die Ansicht vertrat, wir hätten uns auf eine dritte Null-Lösung einigen sollen und der nicht der Meinung gewesen wäre, daß wir landgestützte Nuklearraketen in Europa beibehalten sollten. Frage: Meiner Ansicht nach zielte die Frage auf den Punkt ab, welche Haltung Sie gegenwärtig zu Helmut Kohl und den Deutschen einnehmen? Sind Sie mit ihrer Position in dieser heiklen Angelegenheit zufrieden? Antwort: Ja, weil wir großes Verständnis für den heiklen Charakter dieses Problems aus ihrer Sicht haben. Ich habe bereits bei meiner Rückreise darauf hingewiesen, daß Be- richte über Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik über die Modernisierung der Kurzstreckenraketen zu sehr hochgespielt worden sind. Es gibt keine Unstimmigkeiten. Wir werden dieses Problem lösen. Wir vertreten unsere Ansicht. Wir müssen dem Kongreß bestimmte Zusagen machen, wenn wir dieses Programm fortführen wollen. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir zwischen dem heutigen Datum und Ende Mai zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden. Frage: Heißt das, Sie haben jetzt 1991 oder 1992 als Termin für die Stationierung dieser modernisierten Systeme akzeptiert? Antwort: Nein, das heißt es absolut nicht. Es bedeutet vielmehr, daß wir weiterhin in enger Abstimmung mit den Deutschen und unseren anderen Bündnispartnern an dem Problem arbeiten werden. Frage: Zu den Deutschen möchte ich noch eine Frage stellen. Bundeskanzler Kohl scheint die Meinung zu vertreten: "Meine politischen Probleme sind so schwierig, daß Sie sich nach der nächsten Wahl mit einer ungünstigeren Alternative abfinden müssen werden, wenn Sie mich zu sehr drängen." Werden wir auch zum Problem der chemischen Waffen und Libyen Stillschweigen bewahren oder es ganz fallenlassen? Müßten die Deutschen nicht die Konsequenzen dafür tragen, daß sie Libyen wissentlich beim Aufbau einer Chemiewaffenfabrik geholfen haben? Antwort: Die Deutschen sind voll und ganz auf unsere Besorgnis über die Unterstützung dieser Fabrik durch einige deutsche Unternehmen eingegangen. Inzwischen haben Sie ihr Außenwirtschaftsgesetz erheblich verschärft. Sie haben die Strafen, die ihre Unternehmen bei zukünftigen Aktivitäten dieser Art hinnehmen müssen, drastisch verschärft, und ich denke, sie haben gehandelt - stark und einmütig gehandelt. - 3 - �Sie könnten natürlich argumentieren, das hätte schon etwas früher geschehen können. Das mag sicherlich zutreffen, aber wir sind mit dem Geleisteten zufrieden. Frage: Herr Außenminister, ich möchte gerne den Nahen Osten ansprechen. Die Reagan-Administration hat den Weg für Kontakte und Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten, Jassir Arafat und der PLO geebnet. Sind Sie der Ansicht, daß die PLO ihren Teil des Abkommens während Ihrer Amtszeit erfüllt hat? Haben sie Ihrer Meinung nach gute Absichten? Antowrt: Bisher hat es einen Zwischenfall gegeben, den einige als man könnte sagen, Verletzung - oder, wenn Sie wollen, Rückkehr der PLO zum Terrorismus bezeichnen würden. Frage: Israel hat diese Behauptung vorgebracht. Antwort: Ein Zwischenfall im Südlibanon, der die Vermutung nahegelegt hat, wir würden den Dialog in der einen oder anderen Weise abbrechen. Wir haben jedoch andere Konsequenzen gezogen. Wir sind über unseren Botschafter in Tunis mit der Mahnung an die PLO herangetreten, daß solche Vorfälle nicht passieren dürfen und beendet werden müssen, wenn sie den Dialog mit den Vereinigten Staaten fortführen wollen. Frage: Sie haben also eine Warnung ausgesprochen? Antwort: Noch bevor wir den Dialog mit ihnen eröffneten, haben wir sie gewarnt, denn wir haben ihnen eindeutig klargemacht, daß wir nicht zum Dialog bereit sind, solange sie sich nicht in Worten und Taten vom Terrorismus lossagen. Frage: Nachdem Sie den Dialog mit der PLO eröffnet haben und Ihr sowjetischer Amtskollege mit allen Ländern eigene Gespräche auf seiner derzeitigen Nahost-Reise führt - muß es im Nahen Osten noch zu weiteren Krisen kommen, bevor Sie tatsächlich eingreifen und versuchen, das Problem zu lösen, oder kommt es zum Knall, wenn noch weitere Krisen auftreten? Antwort: Der Ansicht bin ich nicht. Und ich hoffe es auch nicht, denn wenn man die Risiken hier abzuwägen hätte, wäre das Risiko eines vorschnellen Eingreifens größer als etwas abzuwarten, die Situation zu analysieren, das Terrain sorgfältig zu sondieren und sicherzustellen, daß man zumindest eine vernünftige Aussicht auf Erfolg hat, wenn man eingreift. Und das ist die Botschaft wenn ich es einmal so formulieren darf -, die wir unseren Bündnispartnern übermittelt haben. Wir haben zumindest erklärt, daß wir uns der Bedeutung des amerikanischen Engagements bewußt sind, wenn wir im Nahen Osten jemals Frieden herbeiführen wollen. Wir sind uns dessen bewußt, sind uns jedoch nicht sicher, ob dem Friedensprozeß am besten mit einer großen, hochrangigen, exponierten und zu früh anberaumten internationalen Konferenz gedient ist. Unserer Ansicht nach sollten zunächst Konsultationen unter vier Augen stattfinden, bevor wir den Gedanken an eine Nahost-Konferenz auch nur erwägen können. Frage: Herr Außenminister, führt Jassir Arafat auf Vermittlung der Palästinenser und europäischer Diplomaten indirekte Gespräche mit den Israelis? Antwort: Kenntnis. Das entzieht sich meiner Frage: Eine persönliche Frage zur Administration. John Tower wartet noch immer auf seine Bestätigung durch den Senat. Ein mit den Ermittlungen beauftragter FBI-Agent wird folgendermaßen zitiert: "Wenn die Überprüfung eines Bewerbers um einen Posten beim FBI dieselben Ergebnisse erbracht hätte wie bei John Tower, würde er vom FBI nicht eingestellt. Halten Sie ihn in Anbetracht solcher - 4- �Äußerungen für den geeigneten Verteidigungsminister? Antwort: Ja, und ich habe dem Präsidenten gestern über die Ergebnisse meiner Reise Bericht erstattet und kann Ihnen mitteilen, daß der Präsident den gleichen Eindruck hat. Frage: Wann werden wir unsere Waffenlieferungen an die Rebellen einstellen, nachdem die Sowjets nun ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen haben? schlicht und einfach, das alles - und vor allem ein Kopfgeld auf Rushdie auszusetzen - sei bedauerlich. Das erscheint mir eine sehr gemäßigte Antwort auf solch einen gravierenden Vorfall. Warum so gemäßigt? Antwort: Wenn mich nicht alles täuscht, habe ich auch gesagt, daß die Vereinigten Staaten nach wie vor Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen ablehnen, und insbesondere staatlich geförderten Terrorismus. Frage: Antwort: Meiner Ansicht nach vertrauen wir hier auf das Prinzip der positiven Symmetrie. Die Sowjets Frage: Da3 ist ausgedrückt - sehr diplomatisch Antwort: Es mag sein, daß dies sehr diplomatisch formuliert ist, aber lange Zeit haben wir von negativer Symmetrie gesprochen und aus diesem Grund verwende ich den Begriff der positiven Symmetrie. Die Sowjets haben dort sehr viel militärisches Gerät stationiert, um dieses Marionettenregime zu unterstützen. Sie haben immer wieder die Menschenrechte verletzt und verweigern dem afghanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Wir vertreten daher den Standpunkt, daß wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, damit diesem Volk die Möglichkeit zur Selbstbestimmung gewährt wird. Frage: Wir lange geben Sie dem Regime noch? Wie lange müssen wir noch Waffen an die Rebellen liefern? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich möchte mich auf keinen Termin festlegen, denn es würde sich um bloße Vermutungen handeln. Uns liegen nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor, die ich Ihnen jedoch nicht mitteilen darf. Frage: Als im Verlauf Ihrer Reise der Stein um Salman Rushdie und sein Buch "Die satanischen Verse" ins Rollen kam, war Ihre Antwort darauf Aber - Antwort: Und ich glaube, wir haben im weiteren Verlauf der Reise hinzugefügt, daß dieses Verhalten eher ungeeignet ist, wenn der Iran wirklich ernsthaft in Erwägung zieht, wieder in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen aufgenommen zu werden. Frage: Aber diese Situation ist ungeheuerlich. In den Vereinigten Staaten wurde das Buch in einigen Buchhandlungen aus den Regalen genommen. So etwas ist in unserem Land noch nie vorgekommen. Antwort: Ja, ich bin ganz Ihrer Meinung. Wir können eine solche Situation keinesfalls dulden und müssen uns dagegen zur Wehr setzen. Frage: Versuchen wir mit dieser realtiv gemäßigten Reaktion - die Niederländer haben zum Beispiel einen Besuch ihres Außenministers im Iran abgesagt - den Iran zu ermutigen, sich wieder in die "Völkergemeinschaft einzugliedern", um Ihre Formulierung zu gebrauchen? Antwort: Wir versuchen nicht, sie in diesem Verhalten zu ermutigen absolut nicht. Offen gesagt, haben wir meiner Ansicht nach unseren Standpunkt klar dargelegt, daß dieses Verhalten im Grunde die Toleranzgrenze überschreitet. Ohne mir ein Urteil über das Buch erlauben zu wollen, denn das steht uns meiner Meinung nach nicht zu - und ich habe das Buch weder gesehen noch gelesen und - 5 - �weiß daher nicht, was darin steht. Ich möchte den Buch nicht meinen Segen geben, indem ich das sage. Frage: Ich möchte Sie kurz auf das Land ansprechen, das Sie nächste Woche besuchen werden - Asien. Als Finanzministar haben Sie des öfteren von der Notwendigkeit einer besonderen oder anders gelagerten Beziehung mit den Japanern gesprochen. Sind Sie, nachdem Sie nun dieses Amt übernommen haben, immer noch der Ansicht, wir sollten eine besondere Beziehung mit den Japanern anstreben, weil sie wohlhabend und wir angeblich arm sind? Antwort: Meiner Ansicht nach pflegen wir besondere Beziehungen mit den Japanern. Und was ich als Finanzminiater zun Ausdruck bringen wollte, vir, offen gesagt, daß wir nicht nur mit den Japanern einen besseren Dialog anstreben sollten^ sondern auch mit jenen Demokratien In Asien, die sich auf dem Wege der Industrialisierung befinden, und zwar Insbesondere Im Hinblick auf Wirtschafts- und Handelsfragen. Meiner Ansicht nach unterhalten wir ausgezeichnete Beziehungen zu den Japanern. Es ist für beide Seiten eine außerordentlich wichtige Beziehung, was meiner Meinung nach durch die Tatsache belegt wird, daß der Präsident an den Trauerfelerllchkelten für Kaiser Hirohlto teilnehmen wird. Frage: Wird es gravierende Unterschiede zu der Politik der Reagan-Administration geben oder handelt es sich um eine bloße Wetterführung des Grundtenors dieser Politik? Antwort: In vieler Hinsicht wird der Grundtenor der Politik der Reagan-Administration fortgeführt und dies sollte meiner Ansicht nach auch der Fall sein. Die Woge der Freiheit macht sich überall auf der Welt bemerkbar - ich könnte eine Reihe Von Beispielen anführen, die meiner Meinung nach Beweis dafür sind, daß es ein schwerwiegender Fehler wäre, von den Grundzügen dieser Politik abzu- Weichen» Auf der anderen Seite wird es auch Abweichungen geben. Einige habe ich bereits in meiner Anhörung vor deöi Auswärtigen Ausschuß des Senats angeführt! Aus Ihrer Sicht handelt es sich dabei vielleicht nicht um Prognosen, aber ich habe dennoch über einige dieser Unterschiede gesprochen üttd möchte hinzufügen, daß es sich hierbei un eine ziemlich ausführliche Erklärung gehandelt hat» Moderator: Herr Außenminister» wir danken Ihnen für dieses Gespräch» Wir sehen einer Verwirklichung Ihrer Prognosen in dert kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen. * * * * * �reo s>. AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. Februar 1989 START DER RAUMFÄHRE "DISCOVERY" VERSCHOBEN WASHINGTON - (AD) - Um drei Wochen, das heißt bis Mitte März, muß die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) die "Mission 29" mit dem Raumtransporter DISCOVERY verschieben. Der Grund: Bei einer Inspektion der Motoren der Raumfähre ATLANTIS nach ihrem fünftägigen Flug im November 1988 wurden in einem Turbopumpen-Lager winzige Risse festgestellt. Da diese Teile der Haupttriebwerke typenmäßig mit jenen der Triebwerke der DISCOVERY identisch sind und den gleichen Fabrikationsprozeß durchlaufen haben, wurde beschlossen, bei den Motoren des Orbiters DISCOVERY sämtliche Turbopumpen gegen neue, sorgfältig geprüfte Einheiten auszutauschen. Denn jegliches Risiko soll ausgeschaltet werden . Für Montagearbeiten und Tests benötigt die Rocketdyne Division der kalifornischen Firma Rockwell International Corporation, die die Turbopumpen baut, ca. drei Wochen. Als Rißursache vermutet man eine belastungsbedingte Korrosion des aus Hochleistungsstahl gefertigten Lagers infolge während der Arbeitsgänge beim Zusammenbau eingesickerter Feuchtigkeit. Die Raumfähre DISCOVERY, die ursprünglich am 23. Februar starten sollte und bereits zur Rampe gebracht wurde, dürfte frühestens an 10. März startklar sein. Letzter Termin wäre der 18. März. Wenn er nicht eingehalten werden kann, muß die gesamte Flugeinheit (d.h. Trägerraketen mit Orbiter) zum Hangar zurück, weil dann United States Information Service Embassy of the United States of America die Rampe für den Raumtransporter ATLANTIS gebraucht wird. Er soll die Venus-Radarsonde MAGELLAN zunächst in eine Erdumlaufbahn bringen, von der aus sie die Reise zum Schwesterplaneten der Erde antritt. Das "Startfenster" zur Venus ist 30 Tage lang geöffnet - vom 28. April bis zum 27. Mai. Innerhalb dieser Periode muß ATLANTIS starten und die Sonde absetzen, wenn das Programm MAGELLAN Erfolg haben soll. Während des fünftägigen Fluges, der mit DISCOVERY unter der Führung von Kommandant Michael Coats mit John Blaha als Kopilot sowie Robert Springer, James Buchli und James Bagian als Missionsspezialisten unternommen wird, sind zahlreiche wissenschaftliche Experimente vorgese- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hen. Hauptaufgabe ist jedoch wiederum das Absetzen eines Spezialsatelliten flir Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung, kurz TDRS genannt. Als drittes Gerät dieser Art in der geostationären Bahn (36 000 km über der Erdoberfläche) vervollständigt er das Kommunikationsnetz der NASA, um mit bis zu 28 unbemannten Satelliten gleichzeitig oder mit einem bemannten Raumschiff Verbindung zu halten. Für die Bodenstationen, deren Zahl dann sogar eingeschränkt werden kann, wäre diese dann praktisch rund um die Uhr möglich. Zu den wissenschaftlichen und medizinischen Experimenten zählt u.a. ein Versuch mit Ratten, an denen studiert werden soll, ob und wie gut in der Schwerelosigkeit Knochenverletzungen heilen. Fragen solcher Art müssen besser als bisher beantwortet werden können, wenn man Langzeitflüge unternehmen will oder ein längerer Aufenthalt auf einer Raumstation vorgesehen ist. Zur Genüge bekannt ist ja die Tatsache, daß bei längerem Aufenthalt im Weltraum das menschliche Skelett Mineralverluste erleidet, die allerdings nach der Rückkehr zur Erde wieder ausgeglichen werden können. Vom 5. bis 7. Februar absolvierte die Besatzung in voller flugmäßiger Ausrüstung eine Generalprobe mit komplettem simuliertem Countdown, aktivierten Bordsystemen im Orbiter und Erprobung der Prozeduren sowie der Rettungsausrüstungen für den Notausstieg in verschiedenen Phasen bis unmittelbar vor dem Start. Die Astronauten hatten außerdem Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit der Ingenieurgruppe im Kennedy-Raumfahrtzentrum. Sie wurden u.a. über den gegenwärtigen Stand der Umrüstung des Fluggeräts und über alle Punkte unterrichtet, in denen noch Schwierigkeiten oder unterschiedliche Meinungen bestehen. Zur Fortsetzung des Trainings kehrten sie inzwischen nach Houston zurück und finden sich erst wenige Tage vor dem Start wieder im Kennedy-Raumfahrtzentrum ein. Die "Mission 29" ist für die Raumfähre DISCOVERY der achte Einsatz im Weltraum. * * * * * * Eine weitere Aufgabe der DISCOVERY-Besatzung wird die Fotokartierung der überflogenen Gebiete sein. Mit leistungsstarken Kameras wird sie versuchen, Schäden zu erfassen, die Mensch und Natur dem Planeten Erde zufügen. \ �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. Februar 1989 NASA-ETAT ZU KNAPP - Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats - WASHINGTON - (AD) - Das noch von der Regierung Reagan zum Haushaltsjahr 1990 für die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) vorgesehene Budget von 13,3 Milliarden Dollar ist "extrem knapp". Dieser Umstand habe, wie NASA-Administrator Dr. James Fletcher kürzlich vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats erklärte, die Raumfahrtbehörde gezwungen, wichtige Programme entweder ganz zu streichen oder langsamer anzugehen. Zwar stünden 2,4 Milliarden mehr als 1989 zur Verfügung; jedoch liege der Betrag um über eine Milliarde Dollar unter den angeforderten Mitteln. Die 2,4 Milliarden würden praktisch für die im vergangenen Jahr bewilligten Programme vollauf gebraucht - mehr Raumtransporterflüge, Entwicklung einer neuen Feststoffrakete, die das jetzt gebräuchliche Trägersystem für die Raumfähre ablöst, und Fortsetzung der Entwicklungsarbeiten für die Raumstation, die Anfang der neunziger Jahre im Weltraum zusammengebaut werden soll. Nach dem CHALLENGER-Unglück vom Januar 1986, das die sieben Astronauten an Bord das Leben kostete, wurden 1988 zum ersten Mal wieder zwei Raumtransporter-Einsätze geflogen. Im United States Information Service Embassy of the United States of America Haushalt jähr 1989 sind fünf, im darauffolgenden Jahr neun Missionen vorgesehen. Dennoch habe man, Fletcher zufolge "noch einen langen Weg vor sich, um die NASA wieder in die richtige Spur zu bringen". Der Etat sei unzureichend und die NASA gerate in Schwierigkeiten, weil wichtige Programme, die jetzt eingeschränkt werden müßten, ineinandergreifen. So werde beispielsweise auch die Entwicklung der orbitalen Manövriereinheit beeinträchtigt. Dieses unbemannte Gerät (OMV - Orbital Maneuvering Vehicle) werde gebraucht, um Satelliten und andere Objekte vom Raumtransporter in höhere Umlaufbahnen zu befördern und "Hilfsdienste" beim Zusammenbau der Raumstation im Orbit zu leisten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Das CHALLENGER-Unglück hat uns eine Menge gelehrt", sagte Fletcher. "Es lehrte uns, daß wir zu wenig Leute hatten, daß unsere Einrichtungen veraltet waren, daß wir in Wirklichkeit zu wenig auf Sicherheit achteten. .. Dies alles schlägt in dem beträchtlich höheren NASA-Budget zu Buche... Wenn wir noch mehr kürzen müssen, weiß ich nicht, wo wir eigentlich ansetzen sollen, weil alle NASA-Programme miteinander verknüpft sind." Ein weiteres kritisches Problem sei die Personalsituation. Anfang 1989 hatte die NASA über 2200 Mitarbeiter zu wenig. Cirka 45 Prozent der gegenwärtigen Mitarbeiter seien in einem Alter, in dem sie sich pensionieren lassen könnten. Da aber Nachwuchskräfte noch nicht ausreichend geschult seien, hätte das Ausscheiden auch nur eines Bruchteils der erwähnten 45 Prozent schlimme Auswirkungen. Viele der erfahrenen Mitarbeiter könnten sich angesichts der kürzlich erfolgten Ablehnung einer 51prozentigen Erhöhung der Bezüge für Kongreßabgeordnete, Richter und hohe Regierungsbeamte gezwungen sehen, die Behörde zu verlassen. Unter den jetzigen Umständen könne die NASA mit der Privatindustrie nicht konkurrieren. Teile des Etats für 1990 seien bei mehreren wichtigen Raumfahrtprogrammen von Investitionen der Privatwirtschaft abhängig. Auch der Bau von Ausrüstungen zur Entwicklung und zum Aufbau der Raumstation gehöre dazu. Alles in allem handle es sich im Finanzjahr 1990 um 200 Millionen Dollar. "Wir werden unser Bestes tun, um für die Privatwirtschaft Investitionen für diese Raumfahrtprogramme attraktiver zu machen", erklärte Fletcher vor dem Ausschuß. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die neue Herausforderung für das atlantische Bündnis<br /><em>Ansprache des Gesandten James F. Dobbins</em><br /><br />Baker bei Lösung der Modernisierungsfrage zuversichtlich<br /><em>Fernsehinterview mit dem Außenminister</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Start der Raumfähre "DISCOVERY" verschoben<br /><br />NASA-Etat zu knapp<br /><em>Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2b56e4aeb951891340091539425174e5.pdf d349ac555149a65ba0d273da27e505dc PDF Text Text AMERIKA DIENST 1. März 1989 INHALT DOKUMENTATION Bush: Behebung des konventionellen Ungleichgewichts noch In weiter Ferne - Interview mit dem amerikanischen Präsidenten Mosbacher; Vereinigte Staaten für offeneren europäischen Markt - Rede des US-Handelsministers bei der Columbia Institute Conference Hills zur US-Handelspolitik 1989 - Erklärung der amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Senat WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschicht über der Nordhalbkugel gefährdet - Erste Ergebnisse einer internationalen Studie in der Arktis - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 9 1. März 1989 BUSH: BEHEBUNG DES KONVENTIONELLEN UNGLEICHGEWICHTS NOCH IN WEITER FERNE - Interview mit dem amerikanischen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge liegt "die Behebung des konventionellen Ungleichgewicht durch den Warschauer Pakt noch in weiter Ferne", selbst wenn der von den Sowjets angekündigte Truppenabbau in vollem Umfang durchgeführt worden ist. In einem Interview mit der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo vom 16. Februar 1989, das vom Weißen Haus am 22. Februar veröffentlicht wurde, nannte Bush den vorgesehenen Truppenabbau auf sowjetischer Seite "einen positiven Schritt in die richtige Richtung". Der Präsident räumt konventioneller Rüstungskontrolle in seiner Administration hohe Priorität ein und sieht den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) erwartungsvoll entgegen. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in der Fassung des Weißen Hauses. Frage: Welche Rolle mißt die Bush-Administration Japan im Bereich der Weltwirtschaft und der Sicherheit des Westens bei? Antwort: Zunächst möchte ich etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt während meiner Präsidentschaft sagen. Japan und die Welt können darauf bauen, daß die Vereinigten Staaten ihre unermüdliche Arbeit zur Verwirklichung von Frieden, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit auf der Welt fortführen werden. Wir haben eine globale Sicht der Welt und werden wie bisher die Verantwortung übernehmen, die einer Weltmacht zukommt. Gleichzeitig ist es natürlich von vorrangiger Bedeutung, daß unsere United States Information Service Embassy of the United States of America Verbündeten größere Verantwortung für die Sache des Friedens und Wohlstands in der Welt übernehmen. Es steht mir nicht zu, Japan seine Rolle in der Welt zuzuweisen. Diese Entscheidung liegt bei der japanischen Regierung und dem japanischen Volk. Während des jüngsten Besuches von Ministerpräsident Takeshita in Washington waren wir uns einig, daß es viele Mittel und Wege gibt, mit denen Japan zu Frieden und Wohlstand weltweit beitragen kann. Unsere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung ist einer dieser Wege. Ein anderer besteht in Wirtschaftshilfe an das Ausland. Ich begrüße das von Japan gegebene Versprechen einer weiteren beträchtlichen Aufstockung der Entwicklungshilfeprogramme in Übersee. In diesem Sinne waren Ministerpräsident Take- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �shita und ich einer Meinung, wie wichtig die Unterstützung von Demokratie, anhaltendem Wirtschaftswachstum und Reformen auf den Philippinen sind. Um dies zu verwirklichen, werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um noch in diesem Jahr die multilaterale Initiative zur Unterstützung der Philippinen in die Wege zu leiten. Darüber hinaus begrüße ich die Entscheidung Japans, an Aktionen zur Erhaltung des Friedens teilzunehmen sowie das großzügige Angebot finanzieller Unterstützung für Afghanistan und das südliche Afrika. Auch das sind Mittel und Wege, einen Beitrag zu leisten. Den beiden größten Industrienationen der Welt - Japan und den Vereinigten Staaten - kommt eine besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung des freien Handels zu. Ministerpräsident Takeshita hat in Washington die Entschlossenheit Japans bekräftigt, starkes Wachstum im Inland und strukturelle Anpassungen zu fördern. Im Bereich von multilateraler Zusammenarbeit und weltweitem Wirtschaftswachstum kamen wir überein, daß wir unsere politischen Maßnahmen weiterhin über die traditionellen Foren, insbesondere den Wirtschaftsgipfel, koordinieren werden. Wir sehen dem nächsten Gipfeltreffen in Paris bereits erwartungsvoll entgegen. Ferner waren wir uns über die Bedeutung einer erfolgreichen Uruguay-Runde sowie häufiger Konsultationen über Wirtschaftsthemen auf allen Ebenen einig. Frage: Wie sehen Sie die Zukunft der amerikanisch-japanischen Beziehungen unter Ihrer Administration? Einige Ihrer Berater haben die Gründung einer "neuen Partnerschaft" mit Japan empfohlen. Was halten Sie von dieser Empfehlung? Antwort: Wir haben den Begriff "Partnerschaft" verwendet, um unsere Beziehungen über nunmehr eine Reihe von Jahren hinweg zu beschreiben, und im Verlauf der Reagan-Administration haben wir diesem Begriff eine neue Bedeutung verliehen. Unsere Partnerschaft ist bilateral, regional und global. Wir halten häufig Konsultationen ab und arbeiten eng bei praktisch jedem Thema von Belang zusammen. Es handelt sich hierbei nicht um eine "neue Partnerschaft", sondern eine fortwährende, die sich über 40 Jahre der Zusammenarbeit entwickelt hat. Ich bin zuversichtlich, daß sie sich auch In Zukunft weiterentwickeln und neue Bedeutung erlangen wird. Aber statt einer "neuen Partnerschaft" ist es vielmehr eine kontinuierlich "erneuerte Partnerschaft". Frage: Der designierte Verteidigungsminister Tower hat erklärt, Japan solle seine Verteidigung der Schiffahrtswege über den derzeitigen Radius von 1 000 Meilen hinaus erweitern. Unterstützen Sie diese Ansicht? Würden Sie von Japan eine Aufstockung seiner Verteidigungsausgaben fordern? Wenn ja, welchen Prozentsatz seines Bruttosozialprodukts sollte Japan für die Verteidigung aufwenden? Antwort: Wir sind mit der beiderseitig vereinbarten Zuweisung von Verteidigungsaufgaben und Missionen gemäß unseren Sicherheitsvereinbarungen, denen zufolge Japan vornehmlich die Verantwortung zur Verteidigung seines Territoriums, der Meere, der Luft und der Schiffahrtswege trägt, voll und ganz zufrieden. Darüber hinaus werden wir durch Japans kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeit im Rahmen dieser Aufgaben und Missionen ermutigt, erkennen aber, daß noch Spielraum für weitere Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Durchhaltefähigkeit, vorhanden ist. Weiterhin begrüßen wir Japans wachsenden Beitrag zu den Kosten der Stationierung von US-Streitkräften in Japan. Statt einer akademischen Übung, in der Sicherheit nach doppeldeutigen Kriterien wie dem Prozentsatz des Bruttosozialprodukts bemessen wird, richten die Vereinigten �Staaten und Japan ihre Bestrebungen auf ein produktiveres und wichtigeres Ziel - sie wollen zur Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und damit Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit zusammenarbeiten. Frage: Würden Sie ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan nach dem Muster des Abkommens zwischen Amerika und Kanada unterstützen? Das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan ist in den letzten Monaten wieder gestiegen. Befürworten Sie eine weitere Aufwertung des Yen gegenüber dem Dollar? Antwort: Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Japans sind sich über die Notwendigkeit weiterer multilateraler und bilateraler Bemühungen einig, mit denen ein offeneres Welthandelssystem geschaffen werden soll. Wir messen dem multilateralen Ansatz besondere Bedeutung bei. Wir stehen neuen Ideen immer aufgeschlossen gegenüber. Aber unserer Ansicht nach liegt der Schlüssel jetzt in harter Arbeit am Erfolg der Uruguay-Runde. Beim jüngsten Treffen der G-7 haben die Finanzbehörden der wichtigsten Länder übereinstimmend erklärt, daß die Situation und Perspektiven der Weltwirtschaft positiv sind und keine Veränderungen in ihrem Engagement zur Zusammenarbeit bei der Wechselkurspolitik erforderlich seien. Bei unserer jüngsten Zusammenkunft haben Ministerpräsident Takeshita und ich auf Fortschritte verwiesen, die sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan beim Abbau ihres Ungleichgewichts im Außenhandel vollbracht haben; wir kamen aber auch Uberein, daß weitere Fortschritte notwendig seien. Der Ministerpräsident hat mir gegenüber Japans Entschluß bekräftigt, das Wirtschaftswachstum im Land und strukturelle Reformen zu fördern. Und ich habe unseren Entschlossenheit zum Abbau des Haushaltsdefizits betont. Frage: Die höchste Priorität der Bush-Administration bei den amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverhandlungen nimmt die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte ein. Wie ist Ihre Reaktion auf Präsident Gorbatschows Ankündigung eines Abzugs von 500 000 Soldaten? Prognostizieren Sie einen amerikanisch-sowjetischen Gipfel im nächsten Sommer? Antwort: Es trifft zu, daß dem Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle in meiner Administration eine hohe Priorität zukommt. Wir begrüßen die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir uns bei den VKSE darum bemühen, Stabilität und Sicherheit auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau zu erhöhen. Aus diesem Grund wird sich die NATO sich auch um eine Beseitigung der erheblichen Überlegenheit des Warschaur Pakts in Europa bemühen. Im Rahmen dessen begrüßen wir die Ankündigung von Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte als positiven Schritt in die richtige Richtung und sehen der vollständigen Durchführung der von Parteichef Gorbatschow beschriebenen Streitkräftereduzierungen entgegen. Trotz dieser Reduzierungen liegt die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa durch den Warschauer Pakt noch in weiter Ferne. Bevor ein Gipfeltreffen stattfindet, müssen sich beide Seiten gründlich darauf vorbereiten. Wir prüfen im Augenblick Bestandteile unserer Politik gegenüber der Sowjetunion und stehen in engen Konsultation mit unseren Freunden und Verbündeten, um sicherzustellen, daß wir eine solide Grundlage für langfristige Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen haben. Die Außenminister Baker und Schewardnadze werden in den kommenden Monaten mehrmals Gelegenheit haben, die zahlreichen zwischen unseren Ländern anstehenden Themenkreise anzu- - 3 - �sprechen. Obwohl ich zuversichtlich bin, daß in nicht allzu ferner Zukunft ein Gipfeltreffen stattfinden wird, ist es zu früh, um über einen genauen Termin zu sprechen. * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST '^7 ^ Dokumentation Ä< 1. März 1989 MOSBACHER: VEREINIGTE STAATEN FÜR OFFENEREN EUROPÄISCHEN MARKT - Rede des US-Handelsministers bei der Columbia Institute Conference - WASHINGTON - (AD) - Handelsminister Mosbacher zufolge möchten die Vereinigten Staaten Europa dabei unterstützen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dem Welthandel gegenüber offener zu werden. Anläßlich der von einer überparteilichen Gruppe von Kongreßabgeordneten zum Thema Europa 1992 veranstalteten Columbia Institute Conference erklärte der Minister am 24. Februar 1989, daß die Vereinigten Staaten im Zuge der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes durch die EG bis 1992 "einen Sitz am Tisch, zumindest als Beobachter" haben sollten. Nachstehend veröffentlichen wir die Rede des Handelsministers im Wortlaut: Ich freue mich, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Wenige Aspekte unserer Handelsbeziehungen sind so bedeutend wie das Europa des Jahres 1992, und ich möchte das Columbia' Institute für die Organisation einer solch hochkarätigen Konferenz beglückwünschen . Zunächst möchte ich jedoch kurz auf die Handelssituation im allgemeinen eingehen und unsere Prioritäten im Welthandel diskutieren. Der Präsident hat davon gesprochen, daß ein neuer Wind weht und für die Vereinigten Staaten ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. Dazu gehört unsere Haltung zum Handel. Wir müssen einen neuen Kurs bestimmen, einen Kurs, der darauf abzielt, uns United States Information Service Embassy of the United States of America von unserem Handelsdefizit zu befreien und eine solide Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit für die Vereinigten Staaten zu erhalten. Die vom Handelsministerium vor einer Woche veröffentlichten Handelszahlen belegen, daß das amerikanische Handelsdefizit im vergangenen Jahr um 33 Milliarden Dollar zurückgegangen ist. Somit ergab sich ein Abbau der Rekordsumme von 170 Milliarden Dollar im Jahr 1987 - das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, daß sich unser Handelsdefizit immer noch auf 137 Milliarden Dollar beläuft - ein unannehmbares Niveau. Unser Handelsdefizit ist im vorigen Jahr gesunken, weil unsere Ausfuhren um 27 Prozent zugenommen ha- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ben, während die Einfuhren nur um 8,3 Prozent gestiegen sind. Wenn wir diesen Trend in diesem Jahr aufrechterhalten können, könnte unsere Handelsdefizit im Jahr 1989 unter 100 Milliarden Dollar liegen. Die Tage sind vorbei, in denen wir bereit waren, jahrelang darüber zu verhandeln, ob wir ein paar Kisten Orangen, Zitronen, Zigaretten oder sonstiger Waren mehr an sie verkaufen dürfen. Wir können jedoch nicht davon ausgehen, daß sich diese Tendenzen von selbst fortsetzen werden. Was wir brauchen, sind intensive Anstrengungen der amerikanischen Exportwirtschaft und flankierende staatliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Bemühungen. Die Tage sind vorbei, in denen wir einigen wenigen Ländern, deren Anteil am Welthandel verschwindend gering ist, gestatten konnten, weltweiten Fortschritt bei der Verbesserung der internationalen Handelsregeln zu blockieren. Meines Erachtens gibt es zwei Bereiche für eine intensivere staatliche Rolle, eine Rolle, die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Administration und Kongreß erfordert. Handelspolitik Der erste Bereich betrifft die Handelspolitik. Der amerikanische Markt ist einer der offensten der Welt, und wir sind einer der größten Importeure der Welt. Jede Runde von Handelsgesprächen im Rahmen des GATT, von der Genfer Runde des Jahres 1947 bis zur heutigen Uruguay Runde wurde von uns initiiert. Was Marktoffenheit und Opfer für das Welthandelssystem betrifft, sind die Leistungen der Vereinigten Staaten unerreicht. Der Handel muß jedoch eine Zweibahnstraße sein. Für diejenigen, die da glauben, sie könnten weiterhin auf unseren Märkten verkaufen und ihre Märkte gegen unsere Produkte abschotten, habe ich eine Botschaft: Diese Tage sind vorbei. Die Tage sind vorbei, in denen manche Länder auf unseren Märkten Produkte für Milliarden Dollar verkaufen konnten, während sie uns gleichzeitig erklärten, sie seien zu schwach, um den Verkauf amerikanischer Computer oder Versicherungen oder anderer wettbewerbsfähiger Produkte und Dienstleistungen auf ihren Märkten zu gestatten. Die Tage sind vorbei, in denen weniger entwickelte Länder die Vorteile der Handelsliberalisierung genießen konnten ohne die Verpflichtung zu akzeptieren, gleichzeitig ihre eigenen Märkte zu öffnen. Ein offenes Amerika ist das Beste für uns und die ganze Welt. Aber die Welt muß auch für Amerika offen sein. Um Präsident Bush zu zitieren: "Amerika ist der Markt der Welt gewesen. Jetzt ist es an der Zeit für die Welt, unser Markt zu werden." Die Wettbewerbsfähigkeit nigten Staaten der Verei- Der zweite Bereich betrifft die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Wir können uns nicht selbst in die Tasche lügen und behaupten, an unserem Handelsdefizit seien die anderen schuld. Tatsache ist, daß wir selbst ein gerüttelt Maß dazu beigetragen haben. Wir haben zugelassen, daß wir auf den Weltmärkten und in vielen Fällen sogar auf unserem eigenen Markt von anderen im Handel übertrumpft wurden. Bei Innovationen, Investitionen, Marketing und Preisgestaltung muß die amerikanische Industrie mehr tun. Hervorragende Leistungen und Qualität müssen die Norm werden - nicht Mittelmaß. - 2 - �Wir können es uns nicht leisten, auf den Weltmärkten preislich unterboten zu werden - das muß aufhören. Wir können uns keine Position leisten, in der die amerikanische Industrie es versäumt, zusätzliche Kapazitäten für eine Ausweitung der Exportmärkte aufzubauen. Wir können es uns nicht leisten, kurzfristig Profite zu erzielen und langfristig Märkte zu verlieren. Die amerikanische Industrie muß lernen, zu tun, was die anderen tun und alle Hemmnisse beseitigen, um ausländische Kunden zu gewinnen und zu behalten. Als Handelsminister beabsichtige ich der Industrie zu helfen und sie zu drängen, weltweit als ernsthafter Konkurrent aufzutreten. In einigen Bereichen haben wir dabei bedeutende Fortschritte erzielt. Ich habe vergangene Woche die Automobilausstellung In Chicago besucht und kann Ihnen versichern, daß Qualität ein Hauptmerkmal unserer Automobilindustrie ist. Der ausländische Konkurrenzdruck hat unser Qualitätsbewußtsein und unsere Effektivität verglichen mit den letzten Jahren erheblich verbessert. Aber wir haben gerade erst begonnen. Die amerikanische Industrie muß doppelt und dreifach an Investitionen, Forschungstätigkeit und ihrem Bestreben nach hervorragenden Leistungen arbeiten. Aber die Industrie muß auch die erforderlichen Instrumente erhalten, darunter vielleicht eine Kartellgesetzgebung, die dem heutigen Wettbewerbsklima in der Welt angemessen ist - statt einer Gesetzgebung die für das erste Viertel dieses Jahrhunderts gedacht war. Wenn wir mehr investieren wollen, müssen wir auch mehr sparen. Die amerikanische Wirtschaft war bisher zu sehr von Konsum geprägt, während die Sparrate unzureichend war. Voriges Jahr betrug die private Spartätigkeit nur 3 Prozent unseres Bruttosozialprodukts - eine Summe, die schon durch ein fast ebenso hohes Haushaltsdefizit aufgezehrt wurde. Wir müssen unser doppeltes Defizit reduzieren, so schmerzhaft das auch sein mag. Der Schlüssel dazu ist der von Präsident Bush dem Kongreß zugeleitete Haushalt. Dialog und Debatte darüber müssen so bald wie möglich beginnen. Die Spartätigkeit in den Vereinigten Staaten muß zunehmen. Die Vorschläge des Präsidenten zur Senkung der Kapitalertragssteuer werden dazu beitragen. Mit einem Zeitrahmen von drei Jahren wird dies Investoren zu einer längerfristigen Perspektive verhelfen und die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen sowie Investitionen und verstärkte Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ermutigen. Präsident Bush hat die Wettbewerbsfähigkeit zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben bestimmt. Er hat Vizepräsident Quayle beauftragt, einen nationalen Ausschuß für Wettbewerbsfähigkeit zu leiten, und ich werde eng mit ihm zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die amerikanische Wirtschaft das bestmögliche Umfeld zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhält. Europa 1992 Welchen Stellenwert nimmt Europa 1992 in meinen bisherigen Ausführungen ein? Einen sehr hohen. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten produzieren gemeinsam zwei Drittel des Bruttosozialprodukts der westlichen Welt. Europa ist unser größter Kunde und gleichzeitig unserer größter Konkurrent. Europa 1992 ist der Versuch der Europäischen Gemeinschaft, das im Jahr 1958 definierte Ziel zu verwirklichen - einen Binnenmarkt ohne interne Grenzen zu schaffen. Die EGMitgliedstaaten können große Fortschritte bei dem Versuch verzeichnen, ihre 12 einzelnen Märkte in einem Binnenmarkt mit 320 Millionen Einwohnern zu vereinigen. - 3 - �Ein wirtschaftlich stärkeres, konkurrenzfähigeres und technologisch innovatives Europa liegt in unserem strategischen und wirtschaftlichen Interesse. Ein europäischer Binnenmarkt, zu dem die Welt Zugang hat, bildet die beste Grundlage für das Wachstum der weltweiten Wirtschaftstätigkeit und multilateraler Handelskooperation. Die Position der Bush-Administration ist klar und deutlich. Wir wollen, daß 1992 Erfolg bei der Schaffung eines offeneren, konkurrenzfähigeren Europas hat - ein Europa, das sowohl der Welt als auch seinen eigenen Ländern geöffnet ist. Und wir wollen unseren europäischen Partnern bei der Vollendung dieses Ideals behilflich sein. In den vergangenen Monaten haben Experten des Handelsministeriums mit über hundert Handelsverbänden und Tausenden einzelner Unternehmen an einer Analyse der für 1992 vorgeschlagenen Richtlinien gearbeitet. Die vorläufige Schlußfolgerung lautet, daß die Mehrzahl dieser Richtlinien die Geschäftsmöglichkeiten in Europa verbesseren werden. Man ist jedoch auch der Überzeugung, daß die Vorschläge der EG in einigen Bereichen den Marktzugang für amerikanische Unternehmen einengen könnten, die damit im Vergleich zu europäischen Firmen im Nachteil wären. Dies sind die Bereiche, an denen wir mit unseren europäischen Partnern arbeiten müssen. Die Führungskräfte aus Industrie und Wirtschaft, mit denen ich gesprochen habe, teilen die Ansicht, daß zwar gewisse Probleme bestehen, die Vorschläge der EG wahrscheinlich jedoch die Marktchancen für amerikanische Untenehmen erweitern werden und zwar für Exporteure wie Investoren. Regierungsexperten und Unternehmer teilen jedoch auch Bedenken, daß - 4 kleinkarierte Nationalinteressen die Liberalisierung der europäischen Märkte verzögern können und besondere Interessengruppen versuchen werden, nicht der EG angehörigen Ländern die Errungenschaften von 1992 zu verweigern. Warum haben wir diese Bedenken? Weil die Auswirkungen von 1992 nicht nur in der Erarbeitung von Richtlinien, sondern deren Durchführung liegt. Aus diesem Grund wird es noch Jahre dauern, bis wir wissen, wie das Europa von 1992 gestaltet sein wird. In Wirklichkeit befürworten viele Europäer offenere Märkte nicht uneingeschränkt. Einige europäische Unternehmen waren daran gewöhnt, daß ihre mangelnde Effizienz von ihren Regierungen gedeckt wurde. Das ist in der Tat der Hauptgrund, warum es der Europäischen Gemeinschaft in den ersten 30 Jahren ihres Bestehens nicht gelungen ist, einen Binnenmarkt zu schaffen. In gewisser Weise steht 1992 für eine Verlagerung der Einstellung der Mehrheit - weg vom Protektionismus, hin zur Offenheit - zu einer Risikobereitschaft, daß diese Offenheit funktionieren wird. Aber es gibt noch immer eine nicht unerhebliche Minderheit, die versuchen wird, ihre protektionistischen Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder zu verstärken. Die Verwirklichung von Europa 1992 wird das alltägliche Gleichgewicht dieser Kräfte widerspiegeln. Wir können nicht davon ausgehen, daß die Kräfte des freien Handels bei jedem dieser Geplänkel den Sieg davontragen werden. Obwohl ich keine "Festung Europa" vorhersehe, wäre es dennoch naiv zu glauben, daß es nicht hier und da einige "Bollwerke" geben wird. Wo immer wir diesen begegnen, müssen wir an deren Abbau arbeiten. Wir haben die Absicht, einen zusätzlichen Dialog zwischen der EG und amerikanischen Geschäftsinteressen herbeizuführen. Unser Ziel ist, ei- �nen substantiellen Informationsaustausch zur Verfügung zu stellen. Was innerhalb der EG geschieht, kann tiefgreifende Auswirkungen auf uns sowie unsere Handels- und Investitionsinteressen haben. Teile des Progamms für 1992 sind im übrigen bereits verwirklicht. Wir können nicht darauf warten, daß Bestimmungen schon hieb-und stichfest formuliert sind, bevor wir unsere Bedenken zur Sprache gebracht haben. Meiner Ansicht nach gibt es drei wichtige Komponenten, die wir ansprechen müssen: Erstens müssen wir Europa versichern, daß wir unser Engagement für offene Märkte aufrechterhalten und intensivieren werden. Wir werden die im Handelsgesetz verankerte Befugnis nicht zur Abschottung unserer Märkte verwenden, sondern vielmehr dazu beitragen, die Märkte weltweit zu öffnen. Darüber hinaus müssen wir mit Europa zusammenarbeiten, um einen scheueren und weniger kontroversen Weg zur Lösung unserer Handelskonflikte zu finden. Zweitens müssen wir unsere Verpflichtung zur Uruguay-Runde erneuern und entsprechendes Engagement von der Europäischen Gemeinschaft fordern. Auch wenn die EG von ihren Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarktes noch so sehr in Anspruch genommen sein mag, darf sie sich nicht aus der Uruguay-Runde zurückziehen. Und drittens müssen wir die EG in einen erweitertet! konstruktiven Dialog auf allen Ebenen einbinden. Wenn wir Probleme haben, müssen wir diese zur Sprache bringen und Lösungen anstreben. Wir haben beispielsweise eindeutig klargestellt, daß wir nicht bereit sind, ein EG-Konzept der "Gegenseitigkeit" zu akzeptieren, das die Prinzipien der nationalen Eigenständigkeit und Nichtdiskriminierung verletzt, die die Grundfesten von internationalem Handel und Investitionen sind. Als Fürsprecher amerikanischer Unternehmen in der Administration werde ich mich in diesem erweiterten Dialog für industriebezogene und andere Themen wie die Normentwicklung, -erprobung und -genehmigung sowie Einzelprobleme von Industrieunternehmen engagieren. Ich habe einen Sitz am Tisch zumindest als Beobachter - befürwortet. Darunter verstehe ich, daß amerikanische Unternehmen über Fortschritte - insbsondere im Hinblick auf Normenentwicklung - auf dem laufenden gehalten werden. Als Mitglieder der Administration werden wir alle die lebenswichtigen amerikanischen Geschäftsinteressen durch regelmäßige Treffen mit unseren Amtskollegen in der EG zur Sprache bringen. Der erste Bereich, in dem dies vonnöten ist, betrifft die Normenentwicklung Die europäischen Regionalbehörden wie der Europäische Normenausschuß (CEN) und der europäische Koordinierungsausschuß für elektrotechnische Normen (CENELEC) setzen EG-Richtlinien in Hunderte von technischen Normen um. Dieses Verfahren verschafft jedoch nicht die angemessene Transparenz oder Möglichkeiten für amerikanische Firmen, konstruktive Kommentare abzugeben. Amerikanische Unternehmen sind besorgt, das Verfahren könne von einzelnen europäischen Produzenten zur Entwicklung außergewöhnlicher Normen verwendet werden, die ihre eigenen Produzenten bevorzugen. Die Vereinigten Staaten verfechten sehr offene Normenverfahren und meiner Ansicht nach sollten die europäischen Normenausschüsse amerikanischen Unternehmen entsprechenden Zugang zu ihren Verfahren gewähren. Verbesserung der Offenheit bei den europäischen Normen sowie deren Erprobung und Genehmigung liegt im Interesse von europäischen wie außereuropäischen Unternehmen. Ich bin - 5 - �ferner der Auffassung, daß noch ein langer Weg zurückzulegen sein wird, um amerikanische Firmen davon zu überzeugen, daß Europa nicht zur "Festung" wird. Ich werde sowohl mit dem Normenausschuß für den Privatsektor als auch mit der amerikanischen Geschäftswelt eng zusammenarbeiten, um die besten Mittel und Wege für ein gesteigertes Engagement amerikanischer Interessen zu erarbeiten. Und ich beabsichtige, die EG-Kommission und die europäischen Regierungen und Normengruppen zu konsultieren, um die Transparenz dieses Verfahrens zu verbessern. Schlußfolgerung Zusammenfassend möchte ich Ihnen versichern, daß das Handelsministerium zur Unterstützung bereit ist. Ich habe Europa 1992 mit die höchste Prioritäten eingeräumt, über 6 000 amerikanische Unternehmen haben sich bereits mit dem Handelsministerium in Verbindung gesetzt und um Informationen und Unterstützung nachgesucht. Angehörige des Ministeriums haben über 50 000 Kopien einzelner EGRichtlinien an amerikanische Unternehmen verschickt. Wir entwerfen ein erweitertes Programm zur Förderung des Handels und Unterstützung von Unternehmen, und zwar über das Handelsministerium in Washington und über die regionalen Niederlassungen im ganzen Land. Die bei dieser Konferenz zur Verfügung gestellten Broschüren informieren Sie darüber, wie Sie diese Dienste in Anspruch nehmen können. Ich ermutige Sie dazu - denn 1992 steht vor der Tür. Und zwar für die Unternehmen, die vorbereitet sind wie für diejenigen, die es nicht sind. Ich fordere Sie auf, zur der ersten Gruppe zu gehören. Abschließend möchte ich den amerikanischen Unternehmen empfehlen, bereits heute für Europa 1992 zu pla- nen, denn es ist genau das, was Ihre Konkurrenz macht. Es ist ein Fehler, sich aus Furcht vor einer "Festung Europa" zurückzuziehen. Die meisten der durch Europa 1992 geschaffenen Möglichkeiten stehen amerikanischen Unternehmen zur Verfügung - den kleinen wie den großen. Ich bin zuversichtlich, daß - wo immer es Probleme geben mag sie bewältigt werden können. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 1. März 1989 HILLS ZUR US-HANDELSPOLITIK 1989 - Erklärung der amerikanischen Handelsbauftragten vor dem Senat WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Handelsbeauftragten Carla Hills zufolge mißt die Bush-Administration im Bereich des Handels der Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen im Jahr 1989 höchste Priorität bei, betont jedoch gleichzeitig auf den Abbau unfairer Handelshemmnisse in den vom Handelsgesetz des Jahres 1988 umrissenen Bereichen. In ihrer Ansprache vor dem Haushaltsuntersausschuß des Senats für Handelsfragen am 28. Februar 1989 erklärte Hills, die Vereinigten Staaten würden auch wenn sie einen multilateralen Ansatz beim Handel verfolgen - nicht dehalb ihre bilateralen Aktionen gegen unfaire Handelspraktiken einstellen, weil solche Praktiken die Atmosphäre der Uruguay-Runde "vergiften" würden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung der Handelsbeauftragten im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, heute in dieser Runde die Tagesordnung unserer nationalen Handelspolitik für das kommende Jahr erörtern zu können. Wie im Handelsgesetz des Jahres 1988 festgelegt, muß unsere handelspolitische Tagesordnung dem Kongreß jeweils bis zum 1. März vorgelegt werden. Bei der Vorbereitung dieser Tagesordnung haben wir den Rat des Kongresses, anderer Exekutivorgane sowie unserer Beratungsausschüsse für den Privatsektor eingeholt. Es wird eine Gemeinschaftsaktion von Kongreß, Administration und Privatsektor erforderlich sein, um eine nationale Tagesordnung erstellen und durchführen zu können, die gleichzeitig den Wohl- United States Information Service Embassy of the United States of America stand des amerikanischen Volkes und unsere Wettbewerbsfähigkeit fördert. Es steht außer Frage, daß wir uns in der Handelspolitik mit großen Herausforderungen konfrontiert sehen. Unser Außenhandelsdefizit ist - obwohl es nicht mehr Rekordhöhen erreicht - immer noch zu hoch. Das multilaterale Handelssystem bedarf unbedingt der Modernisierung: Schlüsselbereichen der Wirtschaftstätigkeit wird unsachgemäß oder überhaupt nicht Rechnung getragen. Zu viele Länder haben ihre Märkte abgeschottet. Unsere Handelspolitik allein kann all diese Probleme nicht lösen. Ein Großteil des Defizits ergibt sich aus makroökonomischen Faktoren. Der Ab- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bau ausländischer Handelshemmnisse wird uns Exportchancen eröffnen, aber wir müssen sicherstellen, daß unsere Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähig sind, damit wir diese Chance gewinnbringend nutzen können. Dies bedingt, daß wir unsere Bildungs-, Technologie-, Verteidigungs-, Steuer- und Geldpolitik so in den Griff bekommen, daß sie unsere Handelspolitik positiv beeinflussen. Unsere handelspolitische Tagesordnung für dieses Jahr ist ehrgeizig. Ich werde in meinen Ausführungen nicht versuchen, alle in unserem schriftlichen Bericht aufgezählten Punkte anzusprechen. Ich möchte vielmehr einige wenige wichtige Themen hervorheben, obwohl ich gerne bereit bin, Fragen zu allen Bereichen der Tagesordnung zu beantworten. Ich werde meine heutigen Ausführungen auf drei Bereiche konzentrieren: die Runde Verhandlungen der Uruguay- unseren Ansatz bei der Verabschiedung und Durchführung von Richtlinien und Vollmachten des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1988, und Probleme bei der Erarbeitung eines koordinierten Ansatzes zur Durchführung unserer Tagesordnung. Die Uruguay-Runde Die Uruguay-Runde nimmt eindeutig höchste Priorität auf unserer handelspolitischen Tagesordnung für dieses Jahr ein. Unsere generellen Ziele bei diesen Verhandlungen lauten folgendermaßen: Erarbeitung einer multilateralen Reform der Agrarpolitik, Erweiterung und Verbesserung des GATT durch zusätzliche Regelungen bei neuen Problembereichen wie geistigem Eigentum, handelsbezogenen Investiti- onen und Dienstleistungen, die für unsere Wirtschaft unabdingbar sind, Abbau ausländischer Handelshemmnisse für amerikanische Exporte von Gütern und Dienstleistungen, und Verbesserung und Stärkung der Glaubwürdigkeit unseres Handelssystems durch Erörterung der wachsenden Probleme der Integration von Entwicklungsländern in die Handelssysteme, der Subventionen sowie Verbesserung der Vorschriften für Sicherungsklauseln oder Importerleichterungen für fairen Warenhandel. Ich habe die Absicht, unsere Ziele angesichts der erwartungsgemäß harten Verhandlungen mit den anderen Ländern vehement zu verfolgen. Das Fundament für durchgreifende Verhandlungen ist gelegt. Das Ministertreffen in Montreal vom vergangenen Dezember hat zu Absprachen bezüglich des Verfahrens in den 11 der 15 Verhandlungsgruppen der Uruguay-Runde geführt. Für die angesprochenen Bereiche haben diese Absprachen den meisten unserer Ziele entsprochen. Insbesondere haben wir beachtliche Fortschritte in folgenden Bereichen erzielt: Dienstleistungen: Die Ergebnisse der mittelfristigen Bilanz werden die Verhandlungen eines multilateralen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen beschleunigen. Damit wird ein toter Punkt in den Verhandlungen bezüglich der Frage überwunden, wie mit den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Abdeckung einzelner Sektoren begonnen werden kann. Die Schlüsselthemen der Verhandlungen sind ausgemacht, einschließlich nationaler Behandlung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung, Meistbegünstigungsklauseln und Marktzugang bis hin zur Schaffung neuer Märkte. 1989 wird zum entscheidenden Jahr für die Verhandlungen über Dienstleistungen die Arbeit wird intensiviert, damit bis Ende des Jahres Einigung über einen ersten Entwurf eines Abkommens �erzielt werden kann. Abkommen zu erzielen. Institutionelle Rahmenbedingungen: Die Funktionsweise des GATT wurde durch einige Verfahrensverbesserungen bei der Beilegung von Konflikten wirksamer gemacht sowie durch Einigung auf erweiterte Überwachung der Handelspolitik aller Vertragspartner. Ein erster Schritt wurde in Richtung auf verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem GATT und internationalen Finanzbehörden gemacht, indem ein Bericht zum jeweiligen Thema vor Beendigung der Verhandlungen zur Bedingung gemacht wurde. Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit einer Reihe von Befürwortern um einen Verhandlungsrahmen für ein umfassendes GATT-Abkommen über handelsbezogenes geistiges Eigentum gekämpft. Wir haben Vorschläge zurückgewiesen, die sich mit vagen, doppeldeutigen Lösungen zufriedengeben, mit denen die ohnehin schon komplizierten Verhandlungen nur noch verfahrener geworden wären. Marktzugang: Wir haben uns auf die Aushandlung von Rahmenbedingungen geeinigt, anhand derer wir über den Marktzugang auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage verhandeln können. Damit können wir einen integrierteren Ansatz anwenden, um sicherzustellen, daß nichttarifäre Hemmnisse unseren Exporten nicht im Wege stehen, wenn bestimmte Zölle einmal abgebaut worden sind. Unsere unmittelbare Aufgabe besteht jedoch darin, die in Montreal offen gelassenen Probleme zu lösen: Landwirtschaft, geistiges Eigentum, Sicherungsklauseln und Textilien. In Montreal war man sich einig, daß diese Probleme bis 5. April gelöst sein sollten, wenn der die Verhandlungen überwachende Handelsausschuß erneut in Genf zusammenkommt. Ich möchte kurz auf die Hauptprobleme eingehen. Die Vereinigten Staaten streben nach wie vor einen Verbandlungsrahemn für ein Agrarabkommen an, der zu einer tiefgreifenden Reform führen wird, indem handelsverzerrende Subventionen und protektionistische Maßnahmen abgebaut werden. Da andere Länder in Montreal allen voran die EG - noch nicht bereit waren, einen Rahmen zu akzeptieren, der uns in diese Richtung führen würde und da wir wiederum nicht zu Abstrichen bereit waren, einigten wir uns auf einige weitere Monate, um ein Eine stetig wachsende Zahl anderer Länder teilt unser Ziel eines Abkommens über geistiges Eigentum, das die Verpflichtung zu maßgeblichen Normen sowie deren Durchsetzung - sowohl im Inland als auch an der Grenze -, einschließlich geistiges Eigentum betreffender überarbeiteter Verfügungen über nationale Behandlung und Transparenz sowie Bestimmungen über Schlichtungsverfahren. Die anderen beiden, seit Montreal noch offenen Probleme betreffen einigermaßen komplexe Themenbereiche: Textilien und Sicherungsklauseln. Unser für April gesetztes Ziel besteht darin, in Anlehnung an die Uruguay-Runde Einigung über einen Verhandlungsrahmen zu erzielen. Während wir davon ausgehen, daß die Verhandlungen nach April langwierig und äusserst schwierig sein werden, wird es uns meiner Ansicht nach gelingen, uns in diesen beiden Bereichen auf einen Verhandlungsrahmen zu einigen, der die Probleme und Verhandlungen der kommenden 18 Monate nicht nachteilig beeinflußt. Die in Montreal vereinbarten Rahmenbedingungen sind vorbehaltlich einer Einigung über die vier verbleibenden Bereiche "auf Eis gelegt". Obwohl in Genf keine "formellen" Treffen der Verhandlungsgruppen stattgefunden haben, einigten sich alle Delegationen darauf, die Fristen der Montrealer Verhandlungsrahmen einzuhalten. Anlaß dazu ist die Annahme, daß wir unsere Differenzen bei diesen vier noch ausstehenden Themen - 3 - �beilegen werden. Ferner hat GATT-Generaldirektor Dunkel in Genf mit den Delegationen daran gearbeitet, diese vier verbleibenden Bereiche aus der Sackgasse herauszuführen. Seit Montreal ist der Genfer Verhandlungsprozeß in einer konstruktiven Atmosphäre vorangekommen, für ein Fazit ist es jedoch noch zu früh. Zweifelsohne besteht eine Hauptschwierigkeit in den anhaltenden Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG im Agrarbereich. Als Landwirtschaftsminister Yeutter und ich vor zwei Wochen mit unseren Amtskollegen in der EG zusammenkamen, sprachen wir über Landwirtschaft und die Uruguay-Runde. Die Gespräche waren nützlich - es ist uns jedoch noch immer nicht gelungen, Einigung über die Richtung und Zielsetzung langfristiger multilateraler Reformen in der Landwirtschaft zu erzielen. Wir waren uns einig, daß das Risiko zu groß und die Uruguay-Runde zu wichtig ist, um sie schleifen zu lassen. Landwirtschaftsminister Yeutter und ich werden nach Brüssel reisen, um diese Gespräche mit unseren Amtskollegen in der EG am 10. März wiederaufzunehmen. In der Zwischenzeit werden weiterhin vorbereitende Treffen auf Arbeitsebene stattfinden. Bis Ende März werde ich nahezu alle wichtigen Teilnehmer der Landwirtschaftsgespräche getroffen oder zumindest mit ihnen gesprochen haben. Ich bin nicht bereit, fundamentale Interessen der Fortsetzung der Runde halber aufs Spiel zu setzen. Meiner Ansicht nach sind jedoch nahezu alle Länder zum ErfoLg entschlossen, dank dem die Runde Fortschritte machen kann ohne wesentliche Ziel aufgeben zu müssen. Im Inland treffen wir mit unseren Beratern zusammen, um unsere Positionen zu entwickeln und zu verfeinern sowie die Vorschläge anderer Länder zu überarbeiten. Auf allen Regierungsebenen finden Treffen statt. Mein Stab steht in ständigen Konsultationen mit Mitarbeitern des Kongresses, so daß wir alle voll in die Verhandlungen einsteigen können, sobald der 1. April verstrichen ist. Bilaterale Initiativen Diese Administration ist dem Abbau von Schranken gegen den Export amerikanischer Güter und Dienstleistungen verpflichtet. über unsere multilateralen Bemühungen in der Uruguay-Runde hinaus werden wir in energischer und verantwortungsbewußter Weise auf dem Wege bilateraler Konsultationen und Verhandlungen die Beseitigung von Hemmnissen durch unsere Handelspartner anstreben. Zu diesen Bemühungen werden Verhandlungen über bilaterale Abkommen zum Abbau formaler und nichtformaler Schranken gegen die Ausfuhr amerikanischer Güter und Dienstleistungen auf die wichtigsten Märkte in Übersee gehören. Ich möchte dem Ausschuß gegenüber drei unserer wichtigsten bilateralen Anliegen für das kommende Jahr erläutern: Die Verwirklichung unserer kürzlich vereinbarten Freihandelsabkommen, der EG-Binnenmarkt des Jahres 1992 und Japan. Freihandelsabkommen: Wir werden weiterhin an der wirksamen Umsetzung unserer Freihandelsabkommen mit Kanada und Israel arbeiten, in denen sich die besonderen wirtschaftlichen, handelspolitischen und sonstigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und diesen beiden Ländern widerspiegeln. Vorigen Monat begleitete ich Präsident Bush nach Ottawa, wo ich mit Minister Crosbie nützliche Gespräche über die wichtigsten Fragen unserer bilateralen Tagesordnung mit Kanada geführt habe. Die Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Kanada steht dabei eindeutig an erster Stelle. Minister Crosbie und ich haben uns darauf geeinigt, am 13. März das erste Treffen der von uns geleiteten Handelskommission abzuhalten. Obwohl - 4 - �wir bei der Verwirklichung dieses neuen Abkommens noch eine Reihe von Anfangsproblemen zu bewältigen haben, war der Beginn meines Erachtens vielversprechend. Außer einer durchgreifenden Liberalisierung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada schafft das Freihandelsabkommen einen neuen wichtigen institutionellen Rahmen zur Lösung von Streitfällen und für weitere Verhandlungen über die noch verbleibenden bilateralen Handelsprobleme. Wir möchten diese durch das neue Abkommen eröffneten Möglichkeiten in enger Konsultation mit dem Kongreß und dem Privatsektor nutzen. In bezug auf das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ist festzustellen, daß wir trotz einer Reihe von seit 1985 aufgetretenen Durchfuhrungsproblemen in der Lage waren, diese überwiegend auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die erfolgreiche Verwirklichung dieses Abkommens sicherzustellen. Die Europäische Gemeinschaft und 1992: Eine weitere von uns vordringlich verfolgte Angelegenheit ist die EG-Initiative für 1992. Das Drängen der EG auf Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts bis 1992 bietet amerikanischen Unternehmen Aussichten auf bedeutende neue Chancen im Handel, falls dieses Vorhaben ohne Diskriminierung umgesetzt wird. In einigen Bereichen könnten die Vorschläge zur Förderung der europäischen Integration jedoch potentiell legitimen amerikanischen Wirtschaftsinteressen in der EG zuwiderlaufen. Um uns gegen diese möglicherweise negativen Folgen zu wappnen, werden wir die Initiativen innerhalb der Gemeinschaft sorgfältig beobachten und eine wirksame politische Antwort auf solche EG-Maßnahmen entwickeln, die eine unfaire Diskriminierung amerikanischer Exporteure und Investoren darstellen. In dieser Frage wird der Regierung der Vereinigten Staaten das ganze Instrumentarium der amerikanischen Handelsgesetzgebung zur Verfügung stehen. Japan: Das enorme bilaterale Defizit in unserem Handel mit Japan bietet sicherlich Anlaß zur Besorgnis. Die Reagan-Administration hat beim Abschluß von Abkommen mit Japan zur Reduzierung der formalen Handelsschranken Fortschritte erzielt, aber es bleibt sicherlich noch viel zu tun. Ich habe keine Patentrezepte, aber ich bin doch der Ansicht, daß die Zeit halbherziger Lösungen, die nie zum Erfolg führen, vorüber ist. Im vergangenen Monat erhielt ich einen wichtigen Bericht von der Arbeitsgruppe Japan unseres privatwirtschaftlichen Rats für Handelspolitik und Verhandlungen. Der Bericht liefert eine wirtschaftliche Analyse unserer Handelsbeziehungen mit Japan und spricht Empfehlungen für die Verbesserung dieser Beziehungen aus. Dieser Bericht, der von uns gegenwärtig sorgfältig geprüft wird, kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt der Bewertung unserer Handelspolitik mit allen unseren bedeutenden Handelspartnern im Licht des Handelsgesetzes von 1988. Ich habe die Gruppe zur Überprüfung unserer Handelspolitik aufgefordert, unsere Handelspolitik in bezug auf Japan auf der Grundlage dieses Berichts und der Konsultationen mit unseren Beratern im Hinblick auf unsere anderen Handelspartner in der Pazifikregion zu untersuchen. Die Anwendung des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes Um die Ziele unseres handelspolitischen Programms zu erreichen, müssen wir das gesamte, uns vom Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz des Jahres 1988 zur Verfügung gestellte Instrumentarium kreativ nutzen und all die Rechte und Möglichkeiten vollständig ausschöpfen, die uns gemäß den von den Vereinigten Staaten unterzeichneten inter- - 5 - �nationalen Abkommen eingeräumt werden. Unser strategisches Ziel ist die Öffnung von Märkten, nicht deren Abschottung, die Schaffung eines stetig wachsenden internationalen Handelssystems auf der Grundlage gleicher und durchsetzbarer Regeln. Die durch das Gesetz von 1988 verliehene Verhandlungsvollmacht wird natürlich entscheidend für die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde sein. Wir werden uns ferner um Initiativen zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte bemühen, ein Thema, zu dem ich Ihnen unlängst einen Bericht zugeleitet habe. Mein Amt wird ferner seine normalen Bemühungen zur Lösung von Handelsproblemen in allen Bereichen und mit allen unseren Handelspartnern fortsetzen. Das politische Hauptaugenmerk wird sich gegenwärtig jedoch auf den im Gesetz von 1988 abgeänderten Abschnitt 301 richten. Ich werde mich mit Ihnen bei der Festlegung unserer Prioritäten für Verhandlungen in Verfahren gemäß "Super 301" und über die besonderen unter 301 vorzunehmenden Schritte zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum beraten. Wir werden ferner energisch die Ermittlungen im Rahmen unserer gegenwärtigen Tagesordnung nach 301 fortsetzen - sowohl die von uns eingeleiteten wie auch die auf Petitionen privater Parteien beruhenden. "Super 301": Ich betrachte das Verfahren gemäß "Super 301" als hervorragende Gelegenheit für uns, um zu bestimmen, wo wir unsere Bemühungen in den kommenden zwei Jahren konzentrieren sollten und wo wir Abschnitt 301 am wirksamsten einsetzen können. Wir nehmen zur Zeit eine quantitative Einschätzung der Vorteile beim Abbau verschiedener ausländischer Handelsschranken vor, um die Prioritäten festzulegen. Wir werden uns vornehmlich Bereichen widmen, in denen wir das größte Ausfuhrpotential haben. Der Quantifizierungsprozeß ist nicht leicht, aber wir haben uns das Fachwissen anderer Behörden und unserer Berater aus der Privatwirtschaft zunutze gemacht, um diese Aufgabe zu erfüllen. Der behördenübergreifende 301-Ausschuß hat begonnen, die erforderliche Analyse dieser Handelsschranken vorzunehmen, und wir werden uns eingehend mit Ihnen beraten, wenn wir im Mai an die Erstellung der endgültigen Prioritätenliste gehen. "Special 301": Ich unterstütze energisch die hohe Dringlichkeitsstufe, die dem Schutz geistigen Eigentums vom Kongreß, von der Regan-Administration und von der Privatwirtschaft eingeräumt wurde. Von Amts wegen eingeleitete Verfahren gemäß Abschnitt 301 können ein wirksames Mittel sein, um verbesserten Schutz und eine bessere Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum zu erlangen. Abschnitt 301 kann jedoch nicht unser einziges Instrument sein, und wir werden weiterhin parallel zueinander unsere bilateralen Bemühungen und die multilateralen Verhandlungen innerhalb der Uruguay-Runde fortsetzen. Das reguläre Programm unter 301: Gegenwärtig beschäftigen wir uns aktiv mit einem Dutzend Fällen unter 301. In einigen dieser Fälle streben wir immer noch die Schlichtung durch das GATT an, in anderen stehen wir in bilateralen Verhandlungen, und in einigen beobachten wir weiterhin die Ergebnisse von Schlichtungsabkommen oder von Maßnahmen, die nach Abschnitt 301 getroffen wurden. In all diesen Fällen beabsichtige ich, die uns von Abschnitt 301 verliehenen Druckmittel einzusetzen, um unfaire Handelspraktiken des Auslands abzubauen. Ich habe Ihnen die neueste Tabelle solcher Fälle vorgelegt, die den gegenwärtigen Stand widerspiegelt, und ich werde Ihnen schon bald den Halbjahresbericht zu Abschnitt 301 vorlegen, der die zweite Hälfte des Jahres 1988 behandelt. Koordinierung der verschiedenen Elemente unseres Programms: - 6 - �In meiner Rede und in unserem schriftlichen Bericht habe ich unter verschiedenen Überschriften eine Reihe von Fragen angesprochen. Es ist angemessen, hier einige weitere Anmerkungen zur Notwendigkeit zu machen, unsere Maßnahmen und Handlungen zu koordinieren, um einander auf bestmögliche Weise zu unterstützen. Die uns von Abschnitt 301 verliehenen Instrumente können und sollten z. B. wichtige Druckmittel bei den von uns in der Uruguay-Runde verfolgten Zielsetzungen liefern. In der UruguayRunde streben wir nicht Abkommen um ihrer selbst willen an, sondern die Öffnung ausländischer Märkte und die Stärkung der wirtschaftlichen Vorteile für die Vereinigten Staaten. Die Koordinierung der politischen Maßnahmen wird nicht immer leicht sein, es werden schwierige Entscheidungen zu treffen sein. Im weitesten Sinne werden wir - wenn ich dazu noch einmal die bei der Anhörung zu meiner Bestätigung benutzte Formulierung verwenden darf - zu entscheiden haben, wann wir das Zuckerbrot und wann die Peitsche einsetzen. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, alle Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken deswegen einzustellen, weil sie in der Uruguay Runde "die Atmosphäre vergiften". Andererseits werden wir unser Ziel der Marktöffnung nicht dadurch erreichen, daß wir unsere eigenen Märkte gegenüber anderen Ländern abschotten. Wir müssen die Tatsache akzeptieren, daß es bei den von uns getroffenen Entscheidungen häufig zu Abwägungen kommen wird. Das bedeutet, daß unser Entscheidungsfindungsprozeß die sorgfältige Erwägung der Optionen und die Berücksichtigung der Ratschläge, die wir vom Kongreß und der Privatwirtschaft erhalten, einschließen muß. Wir dürfen jedoch nicht vor Entscheidungen deshalb zurückschrekken, weil sie einen Preis haben. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der jüngste Streit über Brasiliens Verweigerung eines Patentschut- zes für Arzneimittel und Feinchemikalien. Nachdem wir uns jahrelang auf beiden Seiten um die Lösung dieses Problems bemüht haben, sind wir zu dem Schluß gelangt, daß wir Gegenmaßnahmen im Sinne von Abschnitt 301 ergreifen müssen. Es stellte sich die Frage nach der Art der Schritte. Nach sorgfältiger Überlegung haben wir beschlossen, daß Maßnahmen im Bereich des geistigen Eigentums im Falle Brasiliens kein angemessenes Druckmittel wären. Wir haben entschieden, daß Beschränkungen von Warenimporten aus Brasilien die wirkungsvollste Maßnahme wäre. Brasilien hat gerade unsere Vergeltungsmaßnahmen im Rahmen des GATT angefochten und behauptet, diese seien unvereinbar mit den von den Vereinigten Staaten im GATT eingegangenen Verpflichtungen. Wir haben darauf geantwortet, daß Brasiliens Anschuldigungen in diesem Fall nicht das zentrale Problem treffen: Brasiliens fehlenden Patentschutz für Arzneimittel und Chemikalien, fehlende internationale Vorschriften und einen internationalen Schlichtungsmechanismus zum Schutz gegen diese unfairen Handelspraktiken. Darüber hinaus haben wir darauf verwiesen, daß wir die Vergeltung nicht aufheben können und dies auch nicht wollen, ohne daß Brasilien Patentschutz für Arzneimittel und Feinchemikalien verfügt. Schließlich haben wir Brasilien und anderen mit dem Land sympathisierenden Vertragspartnern im GATT gegenüber erklärt, man möge sich keinen Illusionen darüber hingeben, daß ein GATT-Ausschuß diese Angelegenheit so einfach lösen kann, indem er Brasiliens Verstöße gegen die bestehenden GATT-Vorschriften untersucht. Wir haben in diesem Fall die Welt darüber unterrichtet, daß wir keine den Handel einschränkenden Maßnahmen ausschließen werden, die notwendig werden könnten, um auf den Diebstahl amerikanischen geistigen Eigentums zu reagieren. Ich glaube fest daran, daß wir in diesem Fall den richtigen Kurs ein- - 7 - �schlagen. Hätten wir lieber auf eine Konfrontation im GATT verzichtet? Sicherlich. Wir werden der Beseitigung unfairer Praktiken durch ein Abkommen eindeutig den Vorzug geben. Wo dies nicht möglich ist, sollten wir meiner Ansicht nach ein Druckmittel finden, das wirkungsvoll ist und uns nicht in GATT-Streitigkeiten verwickelt. Aber wenn keine andere wirkungsvolle Maßnahme greift, müssen wir bereit sein, unsere Prinzipien zu verteidigen und angesichts der eklatant unfairen Maßnahmen zu unseren Schritten stehen, auch wenn diese im GATT Kontroversen hervorrufen. Zusammenfassung Ein nationales Programm für die Handelspolitik kann nicht isoliert von internationalen Entwicklungen im Welthandel erstellt werden. Unser Programm für das nächste Jahr wird wahrscheinlich die makroökonomische Politik, internationale Zusammenarbeit und die steigende Interdependenz des Welthandels beeinflussen und umgekehrt. Obwohl die Zielsetzungen der Administration in Zusammenarbeit mit dem Kongreß und dem Privatsektor erarbeitet worden sind, wird zu ihrer Verwirklichung auch die Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern erforderlich sein. Obwohl eine Grundlage für diese Zusammenarbeit besteht, erfordert die Erhaltung dieser Zusammenarbeit den kreativen Einsatz der uns nach dem amerikanischen Handelsgesetz zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel. * * * * * �AMERIKA DIENST '/U "**"" c& Wissenschaft und Technik 1. März 1989 OZONSCHICHT ÜBER DER NORDHALBKUGEL GEFXHRDET Erste Ergebnisse einer internationalen Studie in der Arktis (AD) - Was manche Wissenschafter vermutet, andere bereits befürchtet hatten, ist offenbar Realität. Auch über der Arktis gibt es ein Ozonloch. Seit Mitte Februar liegen erste, vorläufige Ergebnisse einer großangelegten internationalen Forschungskampagne vor. Sechs Wochen lang, vom 1. Januar bis 15. Februar 1989, wurden von Flugzeugen und Bodenstationen aus sowie mit Instrumenten in Ballonund Raketensonden Meßdaten aus der Atmosphäre über arktischen Breiten bis zum Nordpol gesammelt. In die Auswertung, die allerdings bis Ende 1989 dauern dürfte, werden auch die meteorologischen Meßdaten amerikanischer und europäischer Satelliten aus dem gleichen Zeitraum einbezogen. Mehr als 160 Experten aus Nord- United States Information Service Embassy of the United States of America amerika, Mittelund Nordeuropa sowie der Sowjetunion waren an dieser Gemeinschaftsaktion beteiligt. Wie schon bei einer ähnlichen Studie während der Monate September und Oktober im vergangenen Jahr zur systematischen Erkundung des Ende der siebziger Jahre entdeckten "Ozonloches" über der Antarktis sollte nun mit gleichen Methoden und Instrumenten die Zusammensetzung der Hochatmosphäre über der Arktis erforscht werden. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte und der ausgedehnten Agrarwirtschaft auf der Nordhalbkugel der Erde muß als Alarmsignal gewertet werden, daß es trotz der sehr viel stärkeren atmosphärischen Dynamik in dieser Region und den nicht ganz so tiefen Wintertemperaturen im Vergleich zur Antarktis über dem nördli- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chen Polargebiet im Hochwinter ebenfalls zu einem Ausdünnen der Ozonschicht kommt. Auch in der Arktis waren die stratosphärischen Polarwolken (in Fachveröffentlichungen meist nur mit "PSC" bezeichnet) vorhanden, die sich bei Temperaturen von minus 85 Grad Celsius und darunter bilden und aus Wassereis und Salpetersäurekristallen, also einer Sauerstoffsäure des Stickstoffs, bestehen. Daß sie gemeinsam mit dem aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCWK) freigesetzten Chlor Ozon zerstören, weiß man erst seit ca. zwei Jahren. Etwa 90 Prozent des Spurengases Ozon, einem aus drei Sauerstoffatomen bestehenden Molekül, sind in der 20 bis 35 km hohen Luftschicht in der Stratospähre konzentriert. Dieses Ozon hat eine wichtige Schutzfunktion für alles Leben auf der Erde, weil es schädliche Anteile aus der Ultraviolettstrahlung der Sonne absorbiert und so davon abhält, bis zur Erdoberfläche vorzudringen. Sie können beim Menschen Hautkrebs und Linsentrübung hervorrufen, zu schweren Pflanzen-, und sogar Planktonschäden führen und selbstverständlich auch Tiere gesundheitlich und in ihren Ernährungsmöglichkeiten beeinträchtigen. Daß die Ozondichte in der Stratosphäre mit der Jahreszeit und dem jeweiligen geographischen Breitengrad schwankt, ist ein schon seit langem bekanntes natürliches Phänomem. Daß Ozon aber zusätzlich von Spurengasen, die durch menschliche Aktivitäten in die Atmosphäre gelangen, angegriffen und zerstört wird, ist jetzt kaum mehr zu bestreiten. Lange Zeit wehrten sich Industrie und Politiker gegen die Anfang der siebziger Jahre von zwei amerikanischen Wissenschaftlern aufgestellte Hypothese, daß es vor allem die in den unteren Luftschichten nichtreaktiven FCKW-Verbindungen seien, die der Ozonschicht in der Stratospäre schaden. Das Problem wird dadurch kompliziert, daß im bodennahen Bereich, innerhalb der Troposphäre, die Ozonkonzentrationen stetig zunehmen, was ebenfalls auf menschliche Aktivitäten und die Industrie zurückzuführen ist. Zusammen mit anderen Spurengasen wie Methan, Kohlendioxyd und das durch den massiven Kunstdüngergebrauch aus dem Boden sickernde Distickstoffmonoxyd (N2O - Lachgas) trägt Ozon in dieser tiefen Luftschicht zur Aufheizung der Atmosphäre, dem sogenannten Treibhauseffekt, bei. Die einzig sinnvolle und wirksame Gegenmaßnahme gegen diese Prozesse, die sich offenbar beschleunigen, kann nur in einer Reduzierung der Schadstoffemissionen bestehen. Die Vereinbarungen des internationelen Abkommens von Montreal aus dem Jahr 1987, das u.a. bis 1999 eine Verringerung der Produktion von FCKW um 50 Prozent vorsieht, halten die Wissenschaftler für nicht ausreichend. Selbst unter diesen Voraussetzungen würden sich die Mengen der ozonschädlichen Stoffe in der Stratosphäre, zu denen auch Bromverbindungen gehören, in den nächsten 50 Jahren verdoppeln. Nach den Vereinigten Staaten und Schweden, die bereits Ende der siebziger Jahre die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Treibgase für Sprühflaschen im Alltagsgebrauch verboten, entschlossen sich jetzt auch einige weitere Staaten zu dieser Maßnahme. Amerikanische Firmen sind beispielsweise seit längerer Zeit dabei, unschädliche Ersatzstoffe zu entwickeln - zum Teil mit gutem Erfolg. Aber sie bilden ja nur einen Bruchteil des Anwendungsspektrums für FCKW. Merklicher Ozonrückgang Arktis seit 15 Jahren über der Im Februar und März vergangenen Jahres fanden einige amerikanische Wissenschaftler unabhängig voneinander erhöhte Werte von Chlorverbindungen in der Atmosphäre über der Arktis. Daniel Albritton, Direktor des Aeronomie-Instituts der US-Bundesbehörde für Meeresund Atmosphärenforschung (NOAA) in Boulder/Colorado, gab im Dezember 1988 bekannt, daß - 2 - �sich der Ozongehalt der Stratosphäre im hohen Norden in den letzten 15 Jahren um 2,5 bis 6,5 Prozent verringert habe. Erwartet habe man nicht mehr als 1,5 Prozent. Mit dem Verlust von 30 bis 50 Prozent über der Antarktis sei das natürlich nicht annähernd zu vergleichen - dort herrschen im Winter sehr viel extremere und dem Ozonabbau besonders förderliche Bedingungen. Aber die Tendenz signalisiere Gefahr. f * Im Verlauf der jüngsten Expedition mit Wissenshaftlern aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark und Norwegen wurden unter anderem zwei zu fliegenden Laboratorien umfunktionierte Flugzeuge von Stavanger (Norwegen) aus eingesetzt. Die ER-2 der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) operierte in ca. 20 000 m Höhe, das heißt am unteren Rande der Ozonschicht, die amerikanische DC-8 im mittleren Flugbereich in Höhen bis etwa 13 000 m. Letztere, ein ehemaliges Passagierflugzeug, hatte Wissenschaftler und Techniker für die Luftprobennahme und zur Bedienung der Instrumente an Bord. Die Meßdaten wurden zum Teil sofort ausgewertet. Schwergewicht der Forschungsaufgaben lag hier bei der Entnahme von Proben der stratosphärischen Polarwolken, Messung von Windgeschwindigkeiten, Druck, Temperaturen und vertikalen Temperaturunterschieden, Entnahme von Luftproben in verschiedenen Höhenbereichen, Erfassung von Spurengasen von Ozon über verschiedene Stickstoffverbindungen bis zu Bromverbindungen. Bestimmte, von beiden Flugzeugen gesammelte Meßdaten aus der Atmosphäre bildeten gleichzeitig Referenzwerte für ein Sonderprojekt des britischen Wetterdienstes: Wissenschaftler versuchten, für eine bestimmte Region mittels verschiedener Computer-Modelle Vorhersagen zur Wetterentwicklung für einen längeren als den bisher üblichen Zeitraum zu erstellen. Die wichtigsten Instrumententypen an Bord der DC-8 waren LIDAR-Geräte (sie erfassen polare Stratosphärenwolken, können zwischen Wassereis und Kristallen stickstoffhaltiger Verbindungen unterscheiden, registrieren Ozon und andere Aerosole), ferner Detektoren für bestimmte chemische Stoffe in der Atmosphäre sowie Spektrometer für Ultraviolettund Infrarotstrahlung. Letztere geben indirekte Hinweise auf schädliche Spurengase. Die Instrumente für dieses Projekt waren von der Kernforschungsanlage in Jülich und dem amerikanischen Nationalen Atmosphärenforschungszentrum bereitgestellt worden. Der Pilot der ER-2, eines Flugzeugs von 18 m Länge und 31 m Flügelspannweite, bediente auch gleichzeitig die 13 Instrumente. Im Cockpit ist nur Raum für eine Person. Das - 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Behebung des konventionellen Ungleichgewichts noch in weiter Ferne<br /><em>Interview mit dem amerikanischen </em><br /><em>Präsidenten</em><br /><br />Mosbacher: Vereinigte Staaten für offeneren europäischen Markt<br /><em>Rede des US-Handelsministers bei der Columbia Institute Conference</em><br /><br /> Hills zur US-Handelspolitik 1989<br /><em>Erklärung der amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Senat</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Ozonschicht über der Nordhalbkugel gefährdet<br /><em>Erste Ergebnisse einer internationalen Studie in der Arktis<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/507352c7b2017d66c118af7f6df6b27e.pdf 874ef9c00dc6c1edb2c1af0142f2308f PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 15. März 1989 11 y I N H A L T INFORMATION Cheney bringt reichen Erfahrungsschatz In sein Amt mit - Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney DOKUMENTATION Ost-West-Gespräche_über_ konventionelle Waffen gut gestartet - Pressekonferenz von Botschafter Ledogar USA__flir feste, angemessene Maßnahmen gegen Irans^jJrjqhungeji - Erklärung von Alvin Adams vor Senatsunterausschuß Vereinigte Staaten wollen "Mauer des Mißtrauens" in Europa abbauen - Ansprache von John Maresca - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Muskeldystrophie, Typ Duchenne - Erster Erfolg zur Defektkorrektur im Tierversuch Tabak als Droge einstufen - Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 15. März 1989 11 CHENEY BRINGT REICHEN ERFAHRUNGSSCHATZ IN SEIN AMT MIT - Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney - WASHINGTON - (AD) - Der am 10. März 1989 als Verteidigungsminister nominierte Richard B. Cheney hat trotz seines vergleichsweise jugendlichen Alters von 48 Jahren sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive unschätzbare Erfahrungen gesammelt . Cheney ist seit 1978 als einziger Abgeordneter seines Heimatstaates Wyoming im Repräsentantenhaus aktiv. Er hat in Ausschüssen wichtige Aufgaben übernommen und wurde im vergangenen Dezember einstimmig zum Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, der zweitwichtigsten Führungsposition innerhalb der republikanischen Minderheit, gewählt . United States Information Service Embassy of the United States of America Zu Beginn und Mitte der siebziger Jahre hatte Cheney, der seine politische Laufbahn als Referendar in der gesetzgebenden Körperschaft von Wyoming begann, in den Administrationen von Nixon und Ford eine Reihe von Führungsaufgaben inne. Im Jahr 1975 wurde er von Präsident Ford zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt und damit Nachfolger von Donald Rumsfeld, der diese Stelle aufgab, weil er Verteidigungsminister wurde. Präsident Bush nominierte Cheney nur 24 Stunden nachdem der Senat den vorher von ihm für den Posten im Pentagon ausgewählten Senator John Tower abgelehnt hatte. Er bezeichnete den Abgeordneten aus Wyoming als "einen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �allgemein respektierten Mann mit Grundsätzen" und erklärte: "Ich bin überzeugt davon, daß er ein großartiger Führer der Streitkräfte unseres Landes sein wird." Dick Cheney's Wahl in die Führungsspitze der Republikaner im Repräsentantenhaus verweist auf die jüngste Tendenz der Partei, jüngeren Mitgliedern wichtige Ämter zu übertragen. Dem Abgeordneten gelang der Aufstieg, nachdem er sich seit Mitte des Jahres 1987 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Konferenz der Republikaner im Repräsentantenhaus für eine "sehr aggressive" Arbeitsweise einsetzte, um der Partei zur Mehrheit zu verhelfen. Darüber hinaus rückte der designierte Verteidigungsminister 1987 als Mitglied des Kongreßausschusses, der die Iran-Contra Affäre untersuchte, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Er stellte sich bei den landesweit im Fernsehen übertragenen Anhörungen ausdrücklich auf die Seite Präsident Reagans. Cheney arbeitete zunächst im Büro des Abgeordneten von Wisconsin, William Steiger, und ging dann ins Weiße Haus, um sich unter dem damaligen Direktor des Büros für Wirtschaftsförderung, Rumsfeld, den Beziehungen mit dem Kongreß zu widmen. In den Amtsjahren von Nixon war er bis 1973 stellvertretender Leiter der Arbeit des Rates für die Lebenshaltungskosten und trat später zeitweise in ein Wirtschaftsberatungsunternehmen ein. Bei der Amtsübernahme Präsident Fords im Jahr 1974, arbeitete Cheney in dessen Ubergangsteam und wurde im September desselben Jahren stellvertretender persönlicher Referent des Präsidenten. Im November 1975 wurde der dann dessen persönlicher Referent und Stabschef des Weißen Hauses. Cheney ist mit Lynne Ann Vincent verheiratet und hat zwei Töchter. Zusammen mit seiner Frau schrieb er ein 1983 veröffentlichtes Buch über das Repräsentantenhaus, Kings of the Hill. In seiner Laufbahn hat Cheney konservative Meinungen vertreten und sich bei zahlreichen Gelegenheiten für eine Beibehaltung starker Streitkräfte ausgesprochen. Zum Beispiel warnte er bei seinem Auftritt anläßlich einer Zusammenkunft republikanischer Gouverneure zu Beginn der Reagan-Administration davor, daß innenpolitische Programme nicht auf Kosten des Verteidigungshaushalts ausgebaut werden sollten. Cheney wurde am 30. Januar 1941 in Lincoln, Nebraska geboren und schloß 1959 in Casper, Wyoming seine Schulausbildung ab. Nach einem kurzen Zwischenspiel in Yale machte er an University of Wyoming Examen. Nachdem er dort auch seinen Magister erworben hatte, promovierte er an der University of Wisconsin und kam 1968 über ein Stipendium der American Political Science Association nach Washington. - 2- * * * * * - �AMERIKA DIENST Dokumentation VION & 15. März 1989 11 OST-WEST-GESPRÄCHE ÜBER KONVENTIONELLE WAFFEN GUT GESTARTET - Pressekonferenz von Botschafter Ledogar WIEN - (AD) - Bei einer nach der ersten Plenarsitzung der VSBM-Verhandlungen abgehaltenen Pressekonferenz in der Wiener Hofburg bezeichnete Botschafter Stephen J. Ledogar es am 9. März 1989 als "ermutigend", daß Ost und West offensichtlich in vielen Bereichen dieselben Ziele anstrebten. Dem westlichen Vorschlag zufolge würde die Konzentration der Streitkräfte "vom Atlantik bis zum Ural" erheblich reduziert und in einer Weise aufgelockert, die keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen der an den VSBM-Verhandlungen teilnehmenden Staaten des Warschauer Pakts und der NATO hätte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Botschafter Ledogar im Wortlaut: Wir hatten heute ein nützliches erstes Treffen im Rahmen der neuen Verhandlungen. Ich würde es als guten Beginn charakterisieren. Der Osten hat uns seine Ideen in Form eines konzeptionellen Rahmens mitgeteilt. Meines Erachtens ist die Presse über vieles davon informiert worden, aber ich bin nicht ganz sicher. Dieser "konzeptionelle Rahmen" enthält unserer Ansicht nach nichts entscheidend Neues. Er geht auf den "Budapester Appell" von 1986 zurück. Er enthält auch nicht die Art von Details, wie sie für den Vorschlag der NATO charakteristisch sind. Es mangelt ihm an verwertbarem Zahlenmaterial, und er beinhaltet auch keine spezifischen Unterregionen etc. United States Information Service Embassy of the United States of America Es ist jedoch festzustellen, daß West und Ost vielfach dieselben Ziele anzustreben scheinen, und das ist ermutigend: A. Wir sind daran interessiert, die Vorteile und Asymmetrien die destablisierenden Elemente zu reduzieren; B. Wir wollen die Waffensysteme definieren, die Anlaß zu Besorgnis geben. Es bestehen bei unseren Listen einige Gemeinsamkeiten - aber es gibt auch wesentliche Differenzen; C. Der Osten möchte die offensiv ausgerichteten Einheiten reduzieren - auch wir sind daran interessiert; Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �D. Wir möchten Übereinstimmung über obligatorische Verifizierung erlangen. Was ich heute über die Vorstellungen des Ostens zur Verifizierung, wie etwa die Inspektionsmethoden, gehört habe, war recht ermutigend. Selbstverständlich bestehen weiterhin einige Meinungsverschiedenheiten, die bereits heute offen zutage getreten sind: A. Der Zeitpunkt der Behandlung von Flugzeugen und deren Definition; B. Die Behandlung der Personalstärken - aber dies stellt meines Erachtens kein so schwerwiegendes Problem dar, wie man erwarten könnte; C. Das Ausmaß der Reduzierungen in der ersten Phase; D. Die Behandlung des Problems der Lagerung von Waffensystemen; E. Wir haben erhebliche Zweifel an dem Versuch, Rüstungskontrolle durch Verhandlungen über die Verteidigungshaushalte anzustreben. Insgesamt gesehen haben wir jedoch meines Erachtens einen guten Anfang gemacht. Ich werde jetzt gern ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Botschafter, Botschafter Grinewski hat heute morgen erklärt, die erste Reduzierungsphase könne bis 1994 abgeschlossen sein. Halten Sie dies für machbar oder könnte es sogar schon zu einem früheren Zeitpunkt der Fall sein? Und zweitens, warum möchte der Westen gegenwärtig nicht über die Truppenstärken sprechen? Antwort: Unser Vorschlag enthält keine Zeitangaben. Wir halten dies nicht für einen Mangel. Wenn wir breite Übereinstimmung über Umfang und Form eines ersten Abkommens erzielt haben, wird es an der Zeit sein, über den zeitlichen Rahmen zu sprechen. Zur zweiten Frage sind wir der Überzeugung, daß die destabilisierendsten Elemente der konventionellen Streitkräfte massierte Feuerkraft und gepanzerte Kräfte, schnell bewegliche Ausrüstung und Truppen sind. Wir behandeln die Truppen anfangs im Rahmen der Frage gepanzerter Mannschaftstransportwagen. Vereinzelte Behauptungen, wir strebten nicht nach Truppenreduzierung, treffen nicht zu. Wenn wir die Begrenzungen und Reduzierungen bei den von uns spezifizierten Kategorien - Panzer, Artillerie, gepanzerte Mannschaftstransportwagen - behandeln, würde auch die damit zusammenhängende Personalstärke gesenkt. Wenn Sie einmal unseren Vorschlag genau studieren, werden sie feststellen, daß wir diese Frage im Abschnitt über Informationsaustausch ansprechen. Die Informationen würden nicht nur Ausrüstung sondern auch Truppen betreffen. Zum Thema der Truppen bin ich nicht der Meinung, daß unsere Differenzen ebenso groß sind. Es ist eine Frage der Gewichtung. Frage: Herr Botschafter, besteht innerhalb der NATO Uneinigkeit darüber, daß Zone 4 dasselbe ist wie die alte MBFR-Zone? Antwort: Die Antwort ist Nein, es herrscht keine Uneinigkeit. Wir ziehen es vor, dies als Gebiete oder Regionen zu bezeichnen. Ich möchte versuchen, Ihnen dies besser zu erläutern. (Der Botschafter bittet seinen Assistenten, einige Landkarten zu präsentieren.) Das Mandat geht davon aus, daß der Anwendungsbereich der Verhandlungen "vom Atlantik bis zum Ural" reicht. Wir mußten das definieren. Wir mußten die Tatsache berücksichtigen, daß es bestimmte Inselterritorien gab, die nicht unbedingt von jedermann als Teil des europäischen Kontinents verstanden wurden. Natürlich ist Island einer der Teilnehmer, �und wir haben Spitzbergen und andere spezifiziert, darunter die Azoren, die Kanarischen Inseln etc. Auch über die Frage, welcher Teil der asiatischen Türkei in die Gespräche einbezogen werden sollte, haben wir lange verhandelt. Das ist also das Gebiet "vom Atlantik bis zum Ural". Diese erste Karte zeigt das Gesamtgebiet. Und Sie werden feststellen, daß unsere Maßnahme 4, Unterabschnitt 1, dieses gesamte Gebiet betrifft. Ich werde nun versuchen, aufzuzeigen, wie wir konzentrische Regionen definiert haben und wie wir mit abnehmender Größe innerhalb dieser Regionen Untergrenzen festlegen. Wir reduzieren einige der Streitkräfte. Wenn Sie eine Untergrenze haben, dann kann in jeder Unter-Region nicht mehr als ein bestimmter Anteil der zugelassenen Gesamtstärke stationiert sein. Die Logik unseres Vorschlags lautet folgendermaßen: In Nummer eins, Regel eins, sprechen wir über Gesamtbegrenzungen für beide Seiten. - In Nummer zwei behandeln wir das Problem, daß kein einzelner Teilnehmer auf seiner Seite dominieren sollte. Regel zwei besagt, daß kein Teilnehmer mehr als 30 Prozent der Gesamtstärke besitzen darf. - In Nummer drei haben wir immer noch das Problem, wie viel außerhalb der Grenzen eines Teilnehmerstaats stationiert sein darf, also besagt Regel drei, daß kein Bündnis zusammen eine bestimmte Gesamtstärke der ausserhalb der Grenzen der Entsenderstaaten stationierten Truppen überschreiten darf. Nun zu Regel vier - da wir immer noch nicht das Problem der destablisierenden Konzentrationen gelöst haben. Regel vier betrifft eine Reihe miteinander verknüpfter Regionen, die dazu führen, bestimmte Streitkräfte zu verdrängen, wenn diese vier Untergrenzen in einem Schritt eingeführt werden. Ich möchte dies klarstellen - das Endergebnis besteht in der obligatorischen Verteilung der Streitkräfte über das gesamte Verhandlungsgebiet. Dies ist also Unterregel 4, Paragraph 2. Wir haben abgebaut und damit fallen auf der Westflanke Norwegen und Island heraus, die sowjetischen Militärbezirke im Norden und an der Südflanke Griechenland und die Türkei, ebenso der Trans-Kaukasus, der Kaukasus und die Militärbezirke von Kiew. Als nächstes behandeln wir Regel 4, Unterregion 3, und hier sehen Sie, daß wir auf der anderen Achse Beschränkungen vorgenommen haben, die erfordern, daß bestimmtes zusätzliches Territorium und weitere Streitkräfte ausgenommen werden. Die unter diesem Punkt erlaubten Zahlen liegen Ihnen vor, und dies erfordert die Auflockerung bestimmter anderer Streitkräfte. Sie werden sehen, daß es die Iberische Halbinsel auf der westlichen Seite und die sowjetischen Militärbezirke - zwischen ihren westlichen Bezirken und dem Ural - im Osten sind. Schließlich wenden wir uns der in Regel 4, Unterregion 4 beschriebenen Bereich zu. Dieser Bereich betrifft genau den Punkt, der bereits Gegenstand anderer Verhandlungen war. Aber diese Zusmmentreffen hat nichts hiermit zu tun, außer in bezug auf die militärischen Gegebenheiten, die es notwendig machen. Es bestehen überhaupt keine politischen Beziehungen. Vergleiche mit MBFR hinken, wenn man dies zu verstehen sucht, weil diese vier miteinander verknüpften Unterregionen alle gleichzeitig in Kraft treten. Wir konzentrieren uns nicht insbesondere auf irgendeine dieser Zonen und wenden ihnen keine besondere Aufmerksamkeit zu. Wir schlagen ein Netz von Regionen vor, die alle zusammen den Effekt erbrin- - 3 - �gen, daß werden. die Streitkräfte verteilt Ich bedaure, daß ich so detailliert darauf eingehen muß, aber meiner Ansicht nach bestanden hierbei eine Reihe von Mißverständnissen. Frage: Herr Botschafter, der sowjetische Vertreter hat erklärt, er würde ein erstes Abkommen vor 1992, dem Datum der nächsten Konferenz in Helsinki, befürworten. Stimmen Sie dem zu? Meine zweite Frage zielt darauf ab, daß Sie in einem WorldNetInterview im Februar erklärt haben, im Verlauf der Verhandlungen könnten Flugzeuge einbezogen werden. Wann könnte das Ihrer Ansicht nach möglich sein? Antwort: Wir im Westen sind sehr vorsichtig in bezug auf die Festlegung von Terminen. Meiner Ansicht nach wäre es verfrüht, Termine zu setzen, und es ist unklug, ein wichtiges Thema wie die konventionellen Streitkräfte unter dem Druck von Terminen zu verhandeln. Dies ist auch einer der Gründe, warum wir dieses besondere Verhältnis zum KSZE-Prozeß haben - wir haben unser Mandat so vorsichtig vorbereitet, daß der KSZE-Zeitplan nicht gegen uns arbeitet. Was die Vorschläge des sowjetischen Vertreters im Hinblick auf 1992 betrifft, so ist meine Reaktion darauf: Warum nicht eher? Es ist möglich, daß wir mehr Zeit benötigen werden, aber ich hoffe, wir werden weniger Zeit brauchen. Wie Sie beim Mandat gesehen haben, schließen wir Flugzeuge nicht aus. In unserem Vorschlag legen wir jedoch dar, daß die drei gezählten Kategorien Panzer, schwere Artillerie und gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge erste Priorität haben sollten. Unserer Ansicht nach sind dies die Waffen, die direkteste Auswirkungen auf die in den ersten Abschnitten des Mandats und des Vorschlags niedergelegten Zielsetzungen haben. Frage: Herr Botschafter, gibt es im Hinblick auf Flugzeuge Umstände, unter denen sie diese in die erste Phase einschließen würden? Antwort: Sie haben die Position des Bündnisses vernommen. Meine Meinung dazu lautet, wenn wir die Flugzeuge und ihre Zahl genau festlegen, würden die Sowjets ihre Forderung nach einer Betonung der Flugzeuge zurückziehen. In genau diesem Bereich spielt der Osten unglücklicherweise das alte Spiel "was mir gehört, behalte ich, und was Euch gehört, kann ausgehandelt werden." Sie wollen mehr als die Hälfte der Flugzeuge des Ostens beseite nehmen und ihnen dann eine rein defensive Rolle zuweisen. Nachdem sie also 7 000 ausgenommen haben, erklären sie, die NATO sei ihrer Zählweise zufolge im Vorteil, und wir sollten eine Reduzierung vornehmen. Wenn wir uns also meiner Ansicht nach zunächst der Frage zuwenden, über welche Art von Flugzeugen wir sprechen und wessen Flugzeuge ausgenommen werden, wird das Problem gelöst. Frage: Herr Botschafter, die Sowjetunion hat klar herausgestellt, daß Nuklearwaffen zwar kein Teil dieser Verhandlungen sind, sie aber dennoch einer Modernisierung dieser Raketen in Europa nicht zustimmen. In welchem Maße sind davon diese Verhandlungen hier betroffen? Antwort: Das Mandat besagt eindeutig, daß Kernwaffen nicht Gegenstand dieser Verhandlung sind. Das Mandat besagt ferner ganz klar, daß vielfältig einsetzbaren Waffensystemen keine besondere Aufmerksamkeit zugewandt wird. Als Ergebnis davon wird die schwere Artillerie, mit der auch nukleare Munition abgefeuert werden, nur im Hinblick auf ihre konventionelle Fähigkeit behandelt werden kann. Wenn diese abgebaut wird und das auch zu einer Reduzierung der nuklearen Fähigkeiten führt, ist dies eine zwangsläufige und keine gewollte Entwicklung. �Soviel zum Hintergrund. Um etwas genauer auf Ihre Frage einzugehen, so hat Schewardnadse bei seinem Besuch im Januar zum Abschluß des KSZE-Folgetreffens und erneut vor drei Tagen erklärt, daß die mit diesen Verhandlungen abgezogenen sowjetischen Einheiten ihre taktischen Nukelarwaffen mitnehmen würden. Das ist nicht überraschend. Alle zum Abzug bestimmten Einheiten werden ihre schwere Artillerie mitnehmen, die unter Umständen in der Lage sein kann, nukleare Munition abzufeuern. Der wahre Grund für diese sowjetische Gewichtung ist der Wunsch nach Verschärfung eines in Brüssel behandelten Problems der NATO, und ferner soll in unsere Gespräche hier die Frage eingebracht werden, wann, ob, wie und wo man von INF zu dem gelangen kann, was wir SNF nennen, das heißt, zu Verhandlungen über nukleare Systeme mit Reichweiten von 500 oder weniger Kilometern. Es bestehen keine Unstimmigkeiten unter den 16 Verbündeten darüber, daß Nuklearsysteme von den Verhandlungen ausgenommen sind. Dazu gibt es einen Konsens. Fragen darüber, ob, wo und wann nukleare Kurzstreckensysteme in anderen Verhandlungen abgehandelt werden, sind Fragen, die NATO-Vertretern in Brüssel oder in den Hauptstädten der NATO-Länder gestellt werden sollten. Frage: Wenn wir die Zahlen und die Zonen betrachten, die uns die NATO bietet, sieht es so aus, daß sich in der Bundesrepublik und der Türkei die Streitkräfte konzentrieren und in anderen Teilen in geringerem Maße vorhanden sind. Die Bundesrepublik wird stärker militarisiert sein als andere Bereiche des Bündnisses. Antwort: Das ist sicherlich nicht unsere Absicht, und das ist nicht die Interpretation aller 16 Länder im Hinblick auf diesen Vorschlag. Die Auswirkung unseres Vorschlags ist genau das Gegenteil. Er will die Konzentration der Streitkräfte in der Mitte Europas verringern, dies aber auf eine Weise tun, die die Sicher- heitsinteressen keiner Partei - und sicher nicht die Sicherheitsinteressen eines NATO-Landes wie die Türkei, Norwegen, Griechenland, Spanien und Portugal - verletzt. All dies ist sehr sorgfältig erarbeitet worden. Es ist ein ausgeklügelter Vorschlag, in den viele Überlegungen eingeflossen sind, und ich wünsche mir, wir hätten bei vorangegangenen Verhandlungen diese Art der Arbeitsweise angewandt. Ich denke, wenn Sie die Möglichkeit haben, dies eingehend zu studieren, werden sie sehen, daß diese Verhandlungen genau das Gegenteil von dem tun, was sie andeuten. Frage: Ich habe eine Frage über die Detailliertheit bei der NATO-Position. Die Haltung der NATO scheint detaillierter zu sein als die Position der Sowjets. Erwarten Sie mehr Details von sowjetischer Seite? Antwort: Darauf hoffen wir sicherlich. Aber meiner Ansicht nach gibt es genügend Gemeinsamkeiten, auf denen wir aufbauen können. Am Montag werden wir anfangen, die Punkte der Übereinstimmung festzulegen. Wir werden uns gegenseitig Fragen stellen, weiter ausholen und sicherstellen, daß wir die Vorschläge der anderen Seite verstehen. Wie Sie ausführten, fehlen der östlichen Seite die Einzelheiten, die wir in unseren Vorschlägen darlegen, aber ich denke nicht, daß dies eine Hindernis für eine baldige Bewegung bildet. Frage: Obwohl beide Seiten ihre Zufriedenheit über einen guten Anfang bekundet haben und auf die gleichen Ziele zuzustreben scheinen, gibt es, wie Sie und Herr Grinewski betonten, zahlreiche Komplikationen. Bei welchen Themen der KSE-Verhandlungen wäre Ihrer Ansicht nach eine Einigung am schwierigsten zu erzielen? Antwort: Das erinnert mich an die Frage des Optimisten und des Pessimisten: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ich möchte keine Durchbrüche oder schnellen Fortschritte vorhersagen. Ich möchte auch keine - 5 - �bevorstehenden Sackgassen prognostizieren. Ich habe in meiner Eröffnungsansprache daruf verwiesen, daß es eine Reihe von Bereichen der Übereinstimmung gibt, aber dennoch einige Punkte, die möglicherweise Schwierigkeiten bereiten werden. Ich möchte den hier dargelegten Punkten nicht vorgreifen. Zu Ihrer Erinnerung: ich habe einige Bereich angeschnitten, in denen Unstimmigkeiten bestehen - ihre Zählweise unterscheidet sich von unserer, etwa bei den Hubschraubern und Flugzeugen und den Soldaten, es bleibt unklar, wie weit die Reduzierungen in einer ersten Phase gehen sollten und wie das Problem der Lagerung von Waffen und der Militärhaushalt behandelt werden sollten. Vielen Dank. * * * * �:e° S>. AMERIKA DIENST Dokumentation 15. März 1989 11 USA FÜR FESTE, ANGEMESSENE MASSNAHMEN GEGEN IRANS DROHUNGEN - Erklärung von Alvin Adams vor Senatsunterausschuß WASHINGTON - (AD) - Angesichts der terroristischen Todesdrohung des Iran gegen den britischen Autor Salman Rushdie sowie Verlage und Buchhandlungen verfolgen die Vereinigten Staaten dem stellvertretenden Koordinator für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, Alvin Adams, zufolge eine Politik der Festigkeit und der angemessenen Reaktion. Vor dem Unterausschuß des Senats für Terorismus, Drogenhandel und Internationale Operationen gab Adams die folgende Erklärung ab, die wir im Wortlaut veröffentlichen: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen und den Mitgliedern Ihres Unterausschusses über die Affäre Rushdie zu sprechen. Diese Affäre ist mit ihrer eigentümlichen Verwicklung innen- und außenpolitischer Elemente äußerst komplex und entzieht sich angesichts der von ihr berührten hochbrisanten politischen und religiösen Aspekte jeglicher Berechenbarkeit. Wir möchten von Anfang an klarstellen, daß wir energisch für die Meinungsfreiheit eintreten, die wir als grundlegendes Menschenrecht betrachten. Dieses Recht steht allen Menschen in der Welt zu. Des weiteren wird es für Amerikaner ausdrücklich in unserer Verfassung bekräftigt. Wir - alle, die wir hier ver- United States Information Service Embassy of the United States of America treten sind und die anderen Mitglieder der Bundesregierung - werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Recht zu schützen. Wir nehmen die von Teheran in Zu^ sammenhang mit Salman Rushdies Buch "Die satanischen Verse" ausgesprochenen Drohungen sehr ernst. Die Reaktionen auf das Buch haben in Südasien bereits zu erheblichen Ausschreitungen geführt und könnten auch das Motiv für die Brandanschläge auf zwei Buchläden in Berkeley sowie auf The Riverdale Press in New York liefern. Wir betrachten die Drohungen gegen Rushdie und sein Buch als Aufforderung zur Ausführung eines terroristischen Anschlags, die in den internationalen Beziehungen unserer Zeit ihresgleichen sucht. Die Aufforderun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen zur Ermordung Rushdies seitens der iranischen Führung erscheinen vor dem Hintergrund der ausgesetzten hohen Belohnungen noch abstoßender. Bei der Beschäftigung mit diesen Drohungen müssen wir zugleich jedoch einen klaren Kopf bewahren, ihren Charakter kühl bewerten und eine wirksame Reaktion darauf ausarbeiten. Dies ist nicht das erste Mal, daß wir ernsthaften Drohungen seitens des Iran oder anderer, den internationalen Terrorismus unterstützender Staaten ausgesetzt sind, und es wird auch nicht das letzte Mal sein. Was wir tun müssen, und was wir auch tun, ist, die seit langem bestehenden Prinzipien und Taktiken anzuwenden, die zur Abwehr terroristischer Drohungen entwickelt wurden. Dazu gehören Festigkeit angesichts von Einschüchterungsversuchen sowie eine angemessene, mit unseren Freunden abgestimmte Reaktion, die sich an einer wirksamen und realistischen Strategie orientiert. Von unserer Seite gibt es mehrere unterschiedliche Reaktionen auf die Affäre Rushdie. Im folgenden möchte ich diese behandeln und danach auf die Entstehung der Drohung eingehen. Unsere Reaktionen werden von folgenden Grundsätzen geleitet: 1. Ungeachtet des literarischen Werts dieses Buches stellte die Drohung gegen Rushdie, seine Verleger und den Buchhandel ein gänzlich unannehmbares Verhalten seitens des Führers eines Staates dar. 2. Obwohl die genauen Auswirkungen dieser Drohungen und der öffentlich ausgesetzten Belohnung für den Mord noch ungewiß waren, haben wir diese Drohungen ernst genommen. 3. Angesichts der Drohungen gegen Amerikaner in Pakistan waren unsere Reaktionen im Hinblick auf Diplomatie und Sicherheit ange- messen. 4. Unsere Reaktionen gründeten sich zunächst auf Konsultationen mit anderen Ländern, die noch unmittelbarer als wir bedroht waren, insbesondere Großbritannien, da Rushdie britischer Staatsbürger ist und dort seinen Wohnsitz hat. Öffentliche Reaktionen Was den Beginn der Affäre betrifft, so hat der Ajatollah Khomeini seine berüchtigte Erklärung, in der er das Buch "Die satanischen Verse" verurteilte und den Tod Rushdies verlangte, am 14. Februar 1989 abgegeben. Die Erklärung enthielt allgemeinere Drohungen gegen Unternehmen in Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die das Buch verlegten und verkauften. Khomeinis Erklärung erfolgte nachdem das Buch wesentlich früher schon von anderen betroffenen Moslems verurteilt worden war und nach den schweren Unruhen in Islamabad. Angesichts der von dieser Affäre betroffenen äußerst empfindlichen Elemente der westlichen und islamischen Werte, dem verworrenen Zustand der iranischen Politik und der enormen Herausforderung durch diese Affäre haben wir zu Beginn versucht, die Ereignisse in Teheran zu analysieren und eine Bestätigung für Khomeinis Drohungen zu erhalten. Unsere Reaktion hat unsere scharfe Ablehnung dieser Drohungen klargestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Sprecher des US-Außenministeriums, Charles Redman, am 16. Februar 1989 die folgende formelle Erklärung abgegeben: "Wir sind über die vom Ajatollah Khomeini gegen Salman Rushdie ausgesprochenen Todesdrohungen sowie über die danach ausgesetzte Belohnung für seine Ermordung entsetzt. Drohungen dieser Art sind vollkommen verantwor- - 2 - �tungslos und unvereinbar mit den grundlegenden Normen des internationalen Verhaltens." In Luxemburg bekräftigte Außenminister Baker am selben Tag unsere Ablehnung der Todesdrohung und fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten stehen fest zu ihrer Verpflichtung der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere des staatlich geförderten Terrorismus." Ebenfalls am 16. Februar 1989 verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, in der die Drohungen verurteilt und der Europarat aufgefordert wurde, im Falle von deren Ausführung Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. In den darauf folgenden Tagen wurden widersprüchliche Äußerungen iranischer Vertreter bekannt. Einige meinten, der Iran werde die Todesdrohung zurückziehen, wenn Rushdie sich für die Beleidigung des Islam entschuldige. Am 19. Februar 1989 jedoch wurde in einer dem Ajatollah Khomeini zugeschriebenen Erklärung die Drohung in unmißverständlichen Worten bekräftigt, und bald darauf hatte sich die gesamte iranische Führung dem Chor derer angeschlossen, die Rushdies Tod forderten. Als Reaktion hierauf verurteilten die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, die sich am 20. Februar in Brüssel eingefunden hatten, einmütig das Verhalten des Iran. In einer bemerkenswerten Demonstration der Einigkeit beschlossen sie, ihre höchsten Diplomaten aus Teheran zurückzuberufen. Innerhalb weniger Tage hatten alle das Land verlassen. Am 19. Februar bekräftigte Außenminister Baker in einem Fernsehinterview seine Verurteilung der Todesdrohung und der für Rushdies Ermordung ausgesetzten Belohnung sowie die allgemeine Ablehnung des Terrorismus durch die amerikanische Regierung. Er fügte hinzu: "Wenn der Iran es mit dem Wiedereintritt in die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ernst meint, dann ist dies nicht die Art von Verhalten, die dazu führt." Am 21. Februar 1989 gab Präsident Bush die folgende Erklärung ab: "Ich unterstütze voll und ganz die Erklärung der 12 EG-Staaten im Hinblick auf die iranischen Drohungen gegen Rushdie. Wie beleidigend das Buch auch sein mag, so sind die Anstiftung zum Mord und die Aussetzung von Belohnungen für dessen Durchführung eine Beleidigung der Normen zivilisierten Verhaltens. Unsere Haltung zum Terrorismus ist bestens bekannt. Im Lichte der vom Iran betriebenen Aufwiegelung kann die iranische Regierung im Falle irgendwelcher Handlungen gegen amerikanische Interessen davon ausgehen, daß sie dafür zur Verantwortung gezogen wird." Am 22. Februar erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums im Hinblick auf die Forderung führender iranischer Politiker nach Ermordung Rushdies: "Diese Erklärungen stellen eine Anstiftung zur Ausführung eines terroristischen Akts dar, und diese wird durch das Angebot einer Belohnung für die Ermordung Rushdies noch abstoßender... Dies ist ein direkter Anschlag auf die Freiheit der Meinungsäußerung, die ein grundlegendes Menschenrecht ist." Am 28. Februar erklärte der Präsident nach den Brandanschlägen auf zwei Buchhandlungen in Berkely und die Zeitungsredaktion in New York: "Obwohl Einzelheiten zu diesen Anschlägen und die Motive derjenigen, die sie begangen haben, noch unbekannt sind, ist es meines Erachtens wichtig, bei dieser Gelegenheit zu erklären, wo die Regierung der Vereinigten Staaten und - davon bin ich überzeugt - das amerikanische Volk in der Frage der Gewaltanwendung und unserer Rechte stehen. Dieses Land wurde auf den Prinzipien der Redefreiheit und der religiösen Toleranz gegründet. Während unserer gesamten Geschichte haben wir für die Bewahrung dieser Prinzipien gekämpft. Ich möchte unmißverständlich klarstellen, - 3 - �daß die Vereinigten Staaten keinen Anschlag auf diese Rechte amerikanischer Bürger hinnehmen werden." Der Präsident fügte hinzu, falls sich herausstellen sollte, daß durch diese Brandanschläge Bundesgesetze verletzt wurden, habe er Justizminister Dick Thornburgh aufgefordert "alle Mittel des FBI und alle anderen angemessenen Instrumente dieser Regierung einzusetzen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen." "Wir wissen noch nicht", erklärte der Präsident weiter, "ob diese Anschläge mit dem Buch 'Die satanischen Verse' in Zusammenhang stehen. Ich möchte jedoch eines deutlich machen jeder, der Akte der Einschüchterung oder der Gewalt gegen den Autor, die Verleger oder die Händler des Buches begeht, wird mit der vollen Schärfe des Gesetzes verfolgt werden. Sicherlich mag sich mancher Anhänger des Islam durch das Buch tief beleidigt fühlen, und ich habe dafür gewiß Verständnis. Aber wir können und werden Gewalt und Gesetzlosigkeit in diesem Land nicht hinnehmen, und die Bürger unseres Landes sollen wissen, wie ernst es mir mit dieser Haltung ist. lems, ist völlig ungerechtfertigt. Ich möchte betonen, daß keine andere Regierung und kein anderer Führer der islamischen Welt - außer Gadhafi diese Todesdrohung gutheißt. Der Scheich der Al-Azhar-Universität von Kairo, einer führenden Institution der islamischen Geisteswelt, hat trotz seiner Verurteilung des Buches Khomeinis Todesdrohung zurückgewiesen und erklärt, diese stünde mit dem islamischen Rechtssystem nicht im Einklang . Herr Vorsitzender, es ist viel über innenpolitische Faktoren als Gründe für Khomeinis Drohungen und deren Unterstützung durch andere führende Politiker des Iran gesprochen worden. Dies trifft sicherlich zu. Wenn wir uns bemühen, das Verhalten des Iran zu verstehen, dürfen wir jedoch nicht den Fehler begehen, dieses Verhalten zu rechtfertigen. Obwohl sie dies mit unterschiedlicher Intensität getan haben, haben sich alle führenden Politiker des Iran hinter die Erklärungen Khomeinis gestellt. Die gesamte Regierung des Iran ist für dieses Verhalten verantwortlich die sogenannten Gemäßigten und die Radikalen gleichermaßen. Diplomatische Reaktionen Am 3. März erklärte Justizminister Thornburgh einer Delegation amerikanischer Verleger, daß die amerikanischen Polizeibehörden alle erdenklichen Vorkehrungen treffen würden, um Verleger und Buchhändler vor Drohungen und Gewaltakten zu schützen, die durch die Kontroverse ausgelöst würden. Herr Vorsitzender, die Haltung der Vereinigten Staaten steht außer Frage. Khomeinis Erklärungen stellen eine Anstiftung zur Ausführung eines terroristischen Akts dar. Die Aussetzung einer Geldsumme für die Ermordung Rushdies macht dieses Verhalten noch rücksichtsloser und brutaler. Rushdies Buch hat gewiß viele Moslems beleidigt, aber Khomeinis Behauptung, er spreche für alle Mos- Die öffentlich abgegebenen Erklärungen sind nicht unsere einzige Reaktion auf die Drohungen gegen Rushdie. Wir haben uns mit diesem Problem auf mehreren Ebenen auseinandergesetzt, ebenso wie wir andere terroristische Bedrohungen mittels einer Kombination von öffentlichen diplomatischen Schritten, diplomatischen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und Sicherheitsmaßnahmen begegnet sind. Zusätzlich zu unserer öffentlichen Verurteilung des Vorfalls arbeiten wir eng mit Freunden zusammen, die direkter bedroht sind und wenden uns an andere Länder, die engere Beziehungen mit Teheran unterhalten als wir und die daher ihrer Entrüstung - 4 - �wirksamer Druck verleihen können. Unser Ziel besteht darin, andere Staaten zu ermutigen, sich für diese Sache einzusetzen und die sich in ihren Beziehungen mit dem Iran ergebenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihrer Mißbilligung konkret Ausdruck zu verleihen. Wir haben den Fall Rushdie in mehreren Ländern angesprochen - zum Beispiel auch in Japan und der Sowjetunion - und sie gebeten, ihre Ablehnung dieses Verhaltens klar und deutlich zu artikulieren. Unsere Botschaften auf der ganzen Welt sind mit Material über diesen Fall für Gespräche mit dem jeweiligen Gastland versorgt worden. Wir stellen fest, daß die westeuropäischen Länder zusammenarbeiten und ihr Vorgehen koordinieren. Die Europäische Gemeinschaft hat beispielsweise ihre Botschafter aus dem Iran abgezogen und hochrangige Besuche bis auf weiteres verschoben. Wie bereits erwähnt, hat der Europarat die iranischen Drohungen schärfstens verurteilt. Präsident Bush hat seine Unterstützung dieses Vorgehens zugesichert. Wir beabsichtigen, noch in dieser Woche eine Erklärung bei der Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf abzugeben. Die Kommission weiß, daß die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran bereits zahlreichen Restriktionen unterworfen haben. Das amerikanische Verbot, militärisch verwendbare Produkte an den Iran zu verkaufen bleibt ebenso fest bestehen wie das nahezu vollständige Embargo gegen iranische Exporte in die Vereinigten Staaten. Nach wie vor versuchen wir, den Verkauf von Waffen aus Drittländern an den Iran zu unterbinden. Wie Sie bereits wissen, sind wir in Iran nicht offiziell vertreten und die zu den Vereinten Nationen in New York entsandten iranischen Diplomaten unterliegen weiterhin Reisebeschränkungen. Wir haben strikte Sicherheits- vorschriften, die einzuhalten sind, bevor ein Visum gleich welcher Art an einen iranischen Staatsbürger erteilt wird. Bedrohungsanalyse Auch auf anderer Ebene setzen wir uns mit den Sicherheitsaspekten der iranischen Bedrohung auseinander, versuchen die politische Bedrohung umfassender zu analysieren und gegebenenfalls die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Aus den vom Iran abgegebenen Erklärungen lassen sich zwei Dimensionen dieser Bedrohung entnehmen. Die eine besteht in möglichen Aktionen von Einzelpersonen, die zwar von sich aus, jedoch ermutigt durch die Bekundungen des Iran und die in Aussicht gestellte Belohnung für die Ermordung des Autors auf die Ausführungen in Rushdies Buch reagieren. Die zweite Dimension der Sicherheitsbedrohung ergibt sich aus der Möglichkeit vom Iran organisierter professionellerer Operationen oder ähnlichem, falls die Organe der iranischen Regierung selbst aktiv die Morddrohung verfolgen. Bei einer Analyse der Bedrohungen ist Mr. Rushdie eindeutig das offensichtlichste Ziel. Sein Leben ist in Gefahr; sowohl er als auch die britischen Behörden müssen davon ausgehen, daß man versuchen wird, die gegen ihn gerichtete Drohung in die Tat umzusetzen. Aufgrund der britischen Staatsbürgerschaft von Mr. Rushdie und seinem Wohnsitz in Großbritannien sind die britischen Interessen wahrscheinlich das nächstliegende Ziel, zumindest aus der Sicht von Einzelpersonen, die auf die iranischen Drohgebärden reagieren. Angesichts der Demonstrationen, die bereits gegen kulturelle Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Islamabad stattgefunden haben und einer Reihe von Drohungen, die gegen Einzelpersonen und Unternehmen in den Vereinigten Staaten ausgestoßen wurden, sind auch wir ein potentielles Ziel. Im Hinblick auf die Einrichtungen in Über- - 5 - �see hat das Außenministerium alle diplomatischen Vertretungen in den am meisten gefährdeten Gebieten von der Möglichkeit antiamerikanischer Aktivitäten in Kenntnis gesetzt. Die diplomatischen Vertretungen wurden angewiesen, dem Außenministerium über Reaktionen vor Ort auf den Fall Rushdie Bericht zu erstatten. Die amerikanische Flugsicherheit ist bereits aufgrund des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 erhöht worden und weitere Drohungen werden nach wie vor sorgfältig ausgewertet. Mit Blick auf die Zukunft ist es schwierig, eine Beurteilung der Weiterentwicklung dieser Situation abzugeben, ob die Drohungen des Iran und die von ihm heraufbeschworenen Gewaltakte sich in nichts auflösen oder ob es tatsächlich in Verbindung mit iranischen Regierungsbehörden weitere Anschläge geben wird. Für den letzteren Fall hat Präsident Bush bereits eindeutig klargestellt, daß der Iran dafür zur Verantwortung gezogen wird. Solange die iranische Regierung weiterhin absolut gewissenlos und unverantwortlich handelt, muß sich Teheran zumindest auf heftige Kritik und Isolation gefaßt machen. Dieser Vorfall ist nicht das einzige Ereignis, das den Iran isoliert und ihn von normalen Beziehungen mit der übrigen Welt ausschließt. Die iranische Regierung setzt ihre Politik der Unterstützung des internationalen Terrorismus fort, einschließlich der Terroristen, die die Geiseln im Libanon gefangenhalten. Wir erachten diese Politik als verabscheuungswürdig und inakzeptabel. Sie muß ein Ende haben, wenn der Iran ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft werden will. Herr Vorsitzender - viele Moslems fühlen sich von diesem Werk beleidigt. Aber kein Mensch hat das Recht, einen Mordanschlag auf einen anderen für das, was er denkt und schreibt, auszuüben. Der Islam ist ebenso wie das Christen- und Judentum eine der größten monotheistischen Re- ligionen der Welt, die dem menschlichen Leben tiefe Verehrung erweisen. Der vielleicht traurigste Aspekt dieser tieftraurigen Angelegenheit ist, daß durch sie einige der Grundüberzeugungen des Islam in Mißkredit gebracht werden können. Noch ein letzter Punkt: In unserer Entrüstung über das Verhalten des Iran ist es doch von Bedeutung, daß wir nicht fälschlicherweise annehmen, es handele sich um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen islamischen und westlichen Werten. Das Buch "Die satanischen Verse" verwendet islamische Thesen und Symbole für fiktive und künstlerische Zwecke. Damit hat der Autor viele Moslems und auch andere Menschen beleidigt. Aber der Konflikt hier besteht nicht zwischen denjenigen, denen das Buch gefällt und denjenigen, die es nicht mögen. Noch liegen wir im Streit mit dem Islam. Wir befinden uns im Streit mit denjenigen im Iran, die offensichtlich der Überzeugung sind, daß sie im Namen des Islam das Recht haben, Mordanschläge anzustiften und die sich durch dieses abstoßende Verhalten von der Mehrheit der Moslems und der Menschheit isoliert haben. Abschließend möchte ich nochmals betonen, Herr Vorsitzender, daß die verantwortungsbewußten Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Verurteilung und ihrer Entrüstung über die Anstiftung zum Mord und der Bedrohung von Buchhandlungen und Verlegern und der Redefreiheit an sich vereint sind. Senator Moynihans Resolution (S. Res. 69) hebt diese Tatsache besonders hervor. Wir werden und können Morddrohungen und Versuche, uns bei der Ausübung unserer Grundrechte zu hindern, nicht tolerieren. Wir hoffen, daß die iranische Führung schnell erkennt, daß Anstiftung zur Gewalt den eigenen langfristigen Interessen des Iran in höchstem Maße zuwiderläuft, sein internationales Ansehen zerstört und ein ernstzunehmendes Risisko für seine - 6 - �Beziehungen mit anderen Ländern bedeutet. Unsererseits werden wir die Situation sorgfältig überwachen und unsere Verpflichtung zum Schutz der amerikanischen Bürger und Rechte bekräftigen. Darüber hinaus werden wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, jeden davon abzuhalten, Bedrohungen zu weiteren Gewaltakten eskalieren zu lassen. * * * * * * - 7 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 11 15. März 1989 VEREINIGTE STAATEN WOLLEN "MAUER DES MISSTRAUENS" IN EUROPA ABBAUEN - Ansprache von John Maresca - WIEN - (AD) - Dem Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen in Europa (VSBM), John J. Maresca, zufolge betreffen die von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten vorgeschlagenen Maßnahmen "den Kern des Vertrauensproblems in den europäischen Militärangelegenheiten". Bei der ersten Plenarsitzung schlug Maresca einen jährlichen Informationsaustausch zwischen Ost und West über die in Europa stationierten konventionellen Streitkräfte und Waffensysteme vor, um die in den vergangenen vier Jahrzehnten errichtete "Mauer des Mißtrauens" abzubauen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des amerikanischen Delegationsleiters im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, zunächst möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und die Dankbarkeit meiner Regierung gegenüber unseren österreichischen Gastgebern dafür zum Ausdruck bringen, daß sie diesen herrlichen Rahmen für unsere Verhandlungen zur Verfügung gestellt und uns in den vergangenen Tagen solch großartige Gastfreundschaft erwiesen haben. Wir können nur hoffen, daß diese historische Umgebung uns alle zu höchsten Zielen und staatsmännischen Leistungen inspirieren möge. Bei den von uns heute eröffneten Verhandlungen geht es um Sicherheit. Wenn wir nun unsere gemeinsamen Bemü- United States Information Service Embassy of the United States of America hungen aufnehmen, tun wir gut daran, alle Teile dieses Konzepts im Auge zu behalten. Wenn uns die Erfahrung der KSZE irgend etwas gelehrt hat, dann, daß die Sicherheit der Nationen durch militärische Mittel allein weder vollständig gemessen noch vollkommen verwirklicht werden kann. Die militärische Konfrontation, die Europa seit nunmehr vierzig Jahren belastet, ist tatsächlich Auswirkung und nicht Ursache, der politischen und gesellschaftlichen Teilung des Kontinents. Wie Außenminister Baker in seiner Rede am Montag erklärt hat, kann echte und dauerhafte Sicherheit in Europa nur auf einer Grundlage des Vertrauens begründet werden, des Vertrauens der Nationen gegenüber ihren Nachbarn und des Vertrauens der Bür- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ger gegenüber ihren Regierungen. Der von den Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses heute eingebrachte Vorschlag stellt einen bedeutenden Schritt zum Aufbau dieser Art von Vertrauen im Bereich der militärischen Angelegenheiten dar. Aus diesem Grund wird er von der Regierung der Vereinigten Staaten voll und ganz unterstützt. Es kann nicht erwartet werden, daß die Nationen ihre Streitkräfte verringern, wenn sie nicht in gewissem Maß darauf vertrauen können, daß ihre Nachbarn keinerlei feindselige Absichten gegen sie hegen. Die massiven Stationierungen von Streitkräften mit offensiven Fähigkeiten seitens der Sowjetunion und des Warschauer Pakts in ganz Mitteleuropa sowie an den Flanken des europäischen Kontinents lassen kein Vertrauen aufkommen. Fügt man dem noch die geschlossenen Grenzen, die Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Bewegungen sowie die erdrückende Geheimhaltungspraxis hinzu, mit deren Hilfe praktisch alle militärischen Angelegenheiten des Warschauer Pakts verschleiert werden, dann nimmt es nicht wunder, daß der Westen seit vier Jahrzehnten seine Nachbarn im Osten mit Mißtrauen und Furcht betrachtet. Unser Vorschlag ist darauf ausgelegt, weiter am Abbau dieser Mauer des Mißtrauens zu arbeiten. Die von uns und unseren Verbündeten vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen den Kern des Vertrauensproblems in den europäischen militärischen Angelegenheiten. Mit einfachen Worten: Wir schlagen vor, daß alle europäischen Staaten auf jährlicher Basis vollständige Informationen darüber austauschen sollten, welche konventionellen Streitkräfte und Waffensysteme sie auf dem europäischen Kontinent stationiert haben und wo diese stationiert sind. Um unser Vertrauen in die erhaltenen Informationen zu vertiefen, werden wir das Recht fordern, diese direkt auszuwerten. Ferner schlagen wir und unsere Verbündeten vor, die bestehenden Regelungen zur Inspektion und Beobachtung militärischer Handlungen zu stärken, um unsere Einschätzung von Fähigkeiten und Absichten zu verbessern. Wie Sir Geoffrey Howe am Montag erklärt hat: "Eine gute Idee ist es wert, daß man sie verbessert." Des weitern haben wir ein innovatives neues Forum vorgeschlagen, auf dem Vertreter des militärischen Establishments unmittelbar ihre Meinungen und Anliegen austauschen können. Meines Erachtens können wir im Hinblick auf die Aussichten für Fortschritte in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft Europas wirklich optimistisch sein. Das Klima der Ost-West-Beziehungen ist heute Fortschritten bei der Tagesordnung von Frieden und Sicherheit vielleicht förderlicher als zu irgendeinem Zeitpunkt der vergangenen vierzig Jahre. Das "neue Denken" in der Sowjetunion und in einigen Staaten Osteuropas birgt in sich die Möglichkeit des Wandels in der Haltung jener Regierungen gegenüber ihren Nachbarn und Bürgern. Unser Optimismus sollte jedoch von Realismus und Klugkeit gezügelt werden. Ebenso wie Chancen bestehen, die wir verfolgen müssen, gibt es Realitäten, die wir nicht außer acht lassen dürfen. Der Kalte Krieg war keine Fata Morgana. Er war eine reale internationale Lage mit eindeutigen Merkmalen, der politischen Teilung Europas, der Militarisierung der Ost-West-Beziehungen und dem Wettbewerb zwischen zwei weitgehend unvereinbaren Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen. Alle diese Merkmale existieren in mehr oder weniger scharfer Form auch heute noch. Trotzdem müssen wir keine Gefangenen einer unglücklichen Vergangenheit oder einer komplizierten Gegenwart sein. Kein Aspekt der OstWest-Beziehungen ist vor dem Wandel zum Besseren gefeit. In dieser Hinsicht begrüßen wir den neuen Wind aus �dem Osten. Glasnost und Perestrojka sind Begriffe, die Hoffnung in den Herzen von Millionen Europäern geweckt haben. Unsere Hoffnungen auf eine stabilere und friedlichere europäische Ordnung sind jedoch in der Vergangenheit enttäuscht worden. Wir im Westen sehen erwartungsvoll den Taten entgegen, die den Schlagworten Bedeutung und Substanz verleihen. t * Wir begrüßen die Gelegenheit zu Gesprächen über unsere konventionellen Streitkräfte - dies sind defensive Streitkräfte, und sie haben niemals eine Bedrohung für die Sicherheit irgendeines Staates auf diesem Kontinent dargestellt. Wir sind gleichermaßen bereit, die Ausweitung der Offenheit in militärischen Angelegenheiten zu diskutieren. Offenheit bedeutet für die westlichen Demokratien keine Herausforderung, sie ist ein natürliches Merkmal unserer freien Gesellschaften. Gleichzeitig werden wir jedoch alle im Rahmen dieser Gespräche unterbreiteten Vorschläge mit den gleichen strengen Maßstäben messen, die wir an die von uns und unseren Verbündeten heute eingebrachten Maßnahmen gelegt haben. Der Erfolg unseres Unterfangens kann nur mit der Dimension verbesserter Sicherheit für alle hier vertretenen Staaten gemessen werden, Wir werden in diesen Verhandlungen auf keine Vereinbarungen eingehen, mit denen die Fähigkeit des Westens zur Selbstverteidigung ausgehöhlt werden. Die vor uns liegende Aufgabe der Ausbau von Offenheit und Vertrauen in militärischen Angelegenheiten ist wichtig. Wie ich jedoch schon vorhin festgestellt habe, sind unsere Bemühungen lediglich Teil eines umfassenderen Prozesses. Die von uns in militärischen Angelegenheiten angestrebte Sicherheit und Offenheit muß sich also auch auf das Verhältnis zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa erstrecken. - 3 Nur wenn Ideen, Menschen und Informationen die Grenzen ungehindert passieren können und der Einzelne in allen Ländern ein Mitspracherecht an Entscheidungen besitzt, die sein Leben betreffen, werden wir In der Lage sein, ein Europa zu schaffen, das wahrhaft stabil und sicher ist, Diese Gedanken sind vielen von uns lieb und teuer, für andere eine attraktive Alternative. Leider werden sie jedoch von einigen immer noch als Bedrohung empfunden. Wie man sie jedoch betrachten mag, diese einfachen Ideen verkörpern die Zukunft. Wir hoffen aufrichtig, daß das von uns heute im Bereich der militärischen Vertrauensbildung begonnene Unterfangen dazu dienen wird, diese umfassendere Vision der Offenheit und Freiheit für alle Europäer zu fördern. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON** Wissenschaft und Technik 15. März 1989 11 Muskeldystrophie, Typ Duchenne Erster Erfolg zur Defektkorrektur im Tierversuch (AD) - Knapp ein Jahr nach der Entdeckung eines als "Dystrophin" bezeichneten Proteins, dessen Ausfall im Organismus zu fortschreitendem Muskelschwund mit schwerer Behinderung und Tod meist schon in jungen Jahren führt, haben Forscher im Tierversuch einen Weg gefunden, um den Abbau der Muskelzellen zu stoppen. Sie injizierten dystrophen Mäusen unreife Muskelzellen, woraufhin der tierische Organismus begann, Dystrophin zu produzieren. Dies mag ein erster, aber sehr bedeutsamer Schritt sein, um endlich eine Therapie entwickeln zu können. Folge einer genetischen Störung, die die Produktion des Proteins Dystrophin verhindert. Bereits im ersten Lebenjahr macht sie sich bemerkbar und schreitet dann sehr rasch fort. Nur wenige Patienten haben eine Chance, das dritte LebensJahrzehnt zu erleben. In den Vereinigten Staaten beträgt die Häufigkeit bei ausschließlich männlichen Neugeborenen 1:3500. Noch nicht allzu lange ist bekannt,daß das dafür verantwortliche Gen auf dem X-Chromosom liegt, sehr groß ist und etwa ein Zweitausendstel des menschlichen Genoms (d.H. der Genmasse im Chromosomensatz) ausmacht. Die Rede ist von infantiler progressiver Muskeldystrophie, "Typ Duchenne" (in der englischen Terminologie mit DMD abgekürzt). Sie ist die Obgleich die exakte Funtkion des bei DMD-Patienten fehlenden Proteins noch nicht bekannt ist, lassen die Ergebnisse von neuen Studien vermu- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten, daß es die Wand der Muskelzelle stützt. Bei der Untersuchung extrem dünner Schnitte von Muskelgewebe unter dem Elektronenmikroskop fand man das durch spezielle Nachweisverfahren sichtbar gemachte Dystrophin an der Innenseite der Plasmamembrane. Bei dieser handelt es sich um die die Zelle nach außen abschließende Wandung, die eine wichtige Funktion für Transportvorgänge beim Stoffaustausch zwischen Zelle und Außenmedium erfüllt. Dystrophin scheint Teil des Zellskeletts zu sein, eines Netzwerks von Proteinen, das die Zellstruktur aufrechterhält. Nach Meinung der Forscher könnten somit Zellen, denen Dystrophin fehlt, der normalen Muskelarbeit nicht standhalten. Sie würden durch sie aufgerissen und zerstört. Der amerikanische Genetiker Louis Kunkel vom "Howard Hughes Medical Institute" In Boston (Massachusetts), der die Tierexperimente mit Mäusen leitete, bezeichnet die neuen Ergebnisse als "Voraussetzung für erste Schritte zur Entwicklung therapeutischer Präparate für die Behandlung von DMD". Weitere Experimente mit Mäusen wurden und werden an der "Charing Cross and Western Medical School" in London sowie am Neurologischen Institut von Montreal (Kanada) durchgeführt. Dr. Donald Wood, Direktor für Forschung der Amerikanischen Gesellschaft für Muskeldystrophie, sagte kürzlich in Washington, daß noch im Laufe dieses Jahres erste Experimente an DMD-Patienten geplant seien. (DMD ist die häufigste Form von Erkrankungen im Zusammenhang mit Muskeldystrophie.) Diese Studien, für die einzelne Muskelstränge und wenige Muskelgruppen ausgewählt würden, könnten den Anfang größerer Studien am Menschen bilden. Aber es sei viel zu früh, sich dazu zu äußern, wann Injektionen - sollten sie sich als nützlich erweisen - im größeren Umfang verfügbar werden. Frühere Arbeiten hatten übrigens auch gezeigt, daß Dystrophin, ofgleich es nur ein Fünfzigtausendstel Anteil an den Muskelproteinen besitzt, offenbar eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Calcium-Gleichgewichts spielt. Calcium wird als Elektrolyt für die normale Muskelerregung und Muskelkontraktion gebraucht. Dr. Eric Hoffman von "Children's Hospital" in Boston vermutet, daß durch die Störung des Calciumgleichgewichts ein Enzym aktiviert wird, das Muskelfasern auflöst. Und im Versuch des Organismus, dem gegenzusteuern, komme es zur Fibrose der Skelettmuskulatur, d.h. zu einem Verhärtungsprozeß, der die Muskelfunktion beeinträchtigt. Forschungsberichte israelischer Wissenschaftler besagen, daß Dystrophin, allerdings in anderer Form, auch von Gehirnzellen produziert wird. Diese Entdeckung könnte möglicherweise erklären helfen, weshalb bei manchen DMD-Patienten geistige Retardierung beobachtet wird. Etwa 30 bis 50 Prozent der Patienten sind in sehr leichter bis mäßiger Form davon betroffen. * * * * * �AMERIKA DIENST r V,oN^ Wissenschaft und Technik 15. März 1989 11 TABAK ALS DROGE EINSTUFEN Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen (AD) - Mit ca. 576 000 Krebstoten pro Jahr haben die Vereinigten Staaten nach Schätzungen von Wissenschaftlern des "National Cancer Institute" (Krebsforschungsistitut der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA) bis zum Jahr 2000 zu rechnen. Das hieße, mehr als ein Viertel aller Todesfälle wären auf Krebs zurückzuführen. In den gegenwärtigen Krebsstatistiken falle auf, so der Direktor des Instituts Dr. Samuel Broder, daß etwa ein Drittel aller Todesfälle durch Krebs auf Rauchen zurückzuführen sei. Er nennt es "eine traurige Tatsache, daß in unseren Schätzungen für 1989 Lungenkrebs bei Frauen den Brustkrebs als häufigste Todesursache bei Krebserkrankungen überholt hat. Bei Männern macht er 35 Prozent der Krebserkrankungen United States Information Service Embassy of the United States of America mit Todesfolge aus". Der Nationale Krebsbeirat (National Cancer Advisory Board - NCAB), dessen Mitglieder vom amerikanischen Präsident ernannt werden und der das Nationale Krebsforschungsinstitut berät, setzte sich kürzlich für verstärkte Anstrengungen ein, um Tabakrauchen ganz auszuschalten. Außerdem sollten in verstärktem Maße Krebsvorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden. Die Empfehlungen basieren u.a. auf den Ergebnissen öffentlicher Anhörungen, die in den vergangenen zwei Jahren in fünf grossen amerikanischen Städten landesweit durchgeführt wurden. In ihrem Bericht fordert das NCAB-Gremium mehr Druck und Aktivitä- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten der Behörden und anderer öffentlicher Stellen, um Rauchen und Tabakgenuß in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 völlig zu eliminieren. Auch solle der US-Kongreß Tabak als eine Droge klassifizieren, so daß er unter die von der US-Behörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) erlassenen Bestimmungen falle. In den Passagierflugzeugen aller Fluglinien und in allen übrigen Transportmitteln, am Arbeitsplatz, in öffentlichen und privaten Schulen und Hochschulen und in allen öffentlichen Gebäuden solle Rauchen verboten werden. Krebsvorsorgeuntersuchungen, insbesondere auf Brust-, Gebärmutterhalsund Darmkrebs, sollten weit mehr als bisher wahrgenommen werden. Zwar seien in der Bevölkerung die verschiedenen Methoden zum Aufspüren von Krebs wie z.B. die Mammographie bereits recht gut bekannt, aber es werde zu wenig Gebrauch davon gemacht. Noch bleibe viel zu tun, heißt es im NCAB-Bericht, um Erkenntnisse und Wissen zu verbessern. Das gelte auch für den Zugang zu qualitativ guten und preiswerten Testverfahren. Diese sollten "aggressiver" als bisher eingesetzt werden. Als "gute Nachricht" bezeichnete Dr. Broder die Fortschritte der letzten Jahre in der Erforschung genetischer und molekularer Grundlagen von Krebserkrankungen. Dazu gehöre auch die Identifizierung regelrechter Familien von Genen, die eine Entwicklung von Krebs beschleunigen oder verzögern können. Dennoch sehe man sich noch gewaltigen Problemen gegenüber. "Bis heute verfügen wir noch nicht über lückenlose Kenntnisse, um auf molekularer Basis Krebs erklären zu können. Nicht jeder Krebspatient kann mit den verfügbaren Therapien geheilt werden. Und häufig wird das, was wir genau wissen, zu wenig ernst genommen." * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Cheney bringt reichen Erfahrungsschatz In sein Amt mit<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Ost-West-Gespräche über konventionelle Waffen gut gestartet<br /><em>Pressekonferenz von Botschafter Ledogar</em> <br /><br />USA für feste, angemessene Maßnahmen gegen Irans Drohungen<br /><em>Erklärung von Alvin Adams vor </em><br /><em>Senatsunterausschuß</em><br /><br />Vereinigte Staaten wollen "Mauer des Mißtrauens" in Europa abbauen<br /><em>Ansprache von John Maresca</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Muskeldystrophie, Typ Duchenne<br /><em>Erster Erfolg zur Defektkorrektur </em><br /><em>im Tierversuch</em><br /><br />Tabak als Droge einstufen<br /><em>Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/43564180539d22c832982c7a88b45e84.pdf ea46d34accd22fdb815f44cee5ece12b PDF Text Text AMERIKA DIENST 12 22. Ma*rz 1989 INHALT DOKUMENTATION Anhaltende Probleme im Westen trotz Erfolgen der NATO - Rede des Stellvertretenden Außenministers im Kongreß HINTERGRÜNCMATERIAL Wjilter8_ nimmt Abschied von den Vereinten Nationen - Abschiedsbesuch bei Generalsekretär Perez de Cuellar WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erfolgreicher "DISCOVERY"-Flug - Reiche Ausbeute für Technik, Forschung und Fotodokumentation - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 22. März 1989 12 ANHALTENDE PROBLEME IM WESTEN TROTZ ERFOLGEN DER NATO Rede des stellvertretenden Außenministers im Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte der stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger am 15. März 1989, die Erfolge des Nordatlantischen Bündnisses in den vergangenen vierzig Jahren hätten "chronische Probleme hinterlassen, die in manchen Fällen zunehmend akut werden". Eagleburger zufolge seien diese Probleme Ausdruck eines Generationskonflikts, der aufgetreten sei, weil "ein langer Frieden eine gewisse Gleichgültigkeit erzeugt" und weil Unstimmigkeiten über das Problem der Nuklearwaffen sowie Spannungen im Welthandel bestehen. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburger's Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Als ich im Jahr 1957 in den Auswärtigen Dienst eintrat, waren die Vereinigten Staaten tief in den Kalten Krieg verstrickt. Der Sputnik erschütterte unser Vertrauen in Technik und Wissenschaft. Wir hatten gerade die schmerzliche Erfahrung gemacht, daß sich unsere Verbündeten im Nahen Osten gegen uns stellten. Wir sahen uns einem sowjetischen Regime nach Stalin mit einem dynamischen, reformorientierten Führer an der Spitze gegenüber, der offensichtlich zu neuen Denkansätzen bereit war. In Asien mußten wir mit der Feindseligkeit der chinesischen Kommunisten und der wirtschaftlichen Schwäche unserer asiatischen Freunde und Verbündeten, United States Information Service Embassy of the United States of America einschließlich Japans, fertigwerden. Die Entwicklungsländer zeigten sich gegenüber freier Marktwirtschaft und westlicher Demokratie abgeneigt. Wer heute in den Auswärtigen Dienst eintritt, nimmt ganz andere Gegebenheiten wahr. Außenminister Baker hat Ihnen in seiner Ansprache einen umfassendesnUberblick über die Welt gegeben, dem ich nichts hinzufügen muß. Es reicht aus, wenn ich darauf hinweise, daß wir starke und wohlhabende Verbündete haben, wo einstmals schwache waren. Viele Entwicklungsländer haben die Vorzüge der Marktwirtschaft und der Demokratie für sich entdeckt, und unser sowjetischer Gegner kämpft mit systemimmanenten Schwächen. Die Welt des zuendegehenden zwanzigsten Jahrhunderts Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist In vieler Hinsicht eine freundlichere Welt als die meiner Anfangsjahre im Auswärtigen Dienst. Diese Veränderungen werden noch deutlicher, wenn man sie in ihrem geschichtlichen Zusammenhang betrachtet. Barbara Tuchman hat einmal gesagt, daß wir bis ins 14. Jahrhundert zurückgehen müßten, um ein Zeitalter zu finden, das von soviel Blut und Unsicherheit gekennzeichnet war wie die erste Hälfte unseres Jahrhunderts. Zwei Weltkriege, eine Große Depression und die Bedrohung durch totalitäre Regime belegen ihre These. Dennoch leitete die Nachkriegszeit im Gegensatz zu den dreißiger Jahren kein neues Blutbad ein. Der Grund dafür ist in der amerikanischen Führungsrolle zu suchen. Wir haben nicht immer klug und effektiv gehandelt, bei den wichtigsten Problemen jedoch immer Erfolg gehabt. Im Gegensatz zur Sowjetunion ergeben sich unsere Probleme heute aus unserem Erfolg, nicht etwa aus Mißerfolgen. In den vergangenen vierzig Jahren waren wir im allgemeinen bei der Behandlung des Ost-West-Problems und in geringerem Maße - beim Nord-SüdProblem erfolgreich, da die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa und Asien einigermaßen zusammengehalten haben. Das Ergebnis war ein Triumph für die politischen und wirtschaftlichen Werte des Westens. Das Ost-West-Verhältnis ist weniger gespannt als noch vor einiger Zeit. Das Nord-Süd-Problem wird hoffentlich in allernächster Zeit auf solide und produktive Art und Weise neu definiert. Mit anderen Worten: die Einheit des Westens hat die Tür zu einer neuen vielversprechenden Zeit im kommenden Jahrhundert aufgestoßen. Aber um diese Tür offenzuhalten und diese Schwelle zu überschreiten, brauchen wir jetzt ebenso wie in den vergangenen vierzig Jahren einen starken, geeinten Westen. Das Verhältnis zwischen den west- lichen Ländern hat sich grundlegend verändert. Wo noch vor vierzig Jahren die gesamte Initiative und die meisten Ressourcen aus Washington stammten, bringen jetzt unsere europäischen und japanischen Verbündeten einen großen Teil der Inititive und einen zunehmenden Anteil der Ressourcen auf, was sie auch tun müssen. Es ist dabei unvermeidlich, daß durch die Veränderungen im relativen Gewicht und in der Stärke unserer Partner als auch durch die Tatsache, daß wir ein Bund freier Nationen mit oftmals unterschiedlichen Interessen sind, Spannungen auftreten. Solange unsere gemeinsamen Werte und unsere grundsätzlichen Interessen gleich sind - was ich denke - können wir zusammenhalten. Aber meiner Ansicht nach müssen wir uns immer öfter vor Augen führen, daß wir trotz heftig geführter Diskussionen zu Ubergangslösungen immer noch Partner sind, die eine Welt aufbauen müssen, die sicherer und demokratischer ist als die Welt, wie sie uns von einer Generation hinterlassen wurde, die noch die Jahrhundertwende erlebt hat. Die NATO begeht bald ihren 40. Geburtstag, was nach menschlichem Ermessen ein mittleres Alter, in Bezug auf internationale Bündnisse aber schon sehr alt ist. Je länger das Bündnis gedauert hat, umso besser ging es unseren Verbündeten. Das ist von Vorteil. Klagen dazu wären kleinlich. Es wäre jedoch dumm, sich nach früheren Zeiten zu sehnen, als wir die ganze Last tragen mußten. Wir sollten jedoch anerkennen, daß die Erfolge der NATO chronische Probleme hinterlassen haben, die in manchen Fällen zunehmend akut werden. Eines davon ist der Generationenkonflikt. Ein langer Frieden erzeugt eine gewisse Gleichgültigkeit. Weder unsere Verbündeten noch wir haben genug dafür getan, daß die junge Generation die Leistungen des Bündnisses anerkennen kann, insbesondere, daß wir ihr die Möglichkeit für eine einigermaßen glückliche Zukunft geboten haben. Diese Aufgabe ist jetzt ange- �sichts einer von den Sowjets wiederentdeckten sanfteren Taktik ganz wichtig. Ein zweites Problem trifft die Nuklearwaffen. Manche nennen es Abneigung, aber es ist tatsächlich nur eine ambivalente Haltung. Jeder wünscht sich die abschreckenden Vorteile der Nuklearwaffen, aber die Menschen sind verständlicherweise zurückhaltend, wenn es darum geht, den Preis für eine Politik zu zahlen, die eine Stationierung dieser Waffen auf ihrem Territorium vorsieht. Wir dürfen nicht dem Trugschluß erliegen, auf die nukleare Abschreckung verzichten zu können oder daß wir, wenn wir das täten, die Chancen für einen Krieg verringern würden. Kriege gab es schon lange bevor es Nuklearwaffen gab. Wir dürfen uns auch keinen Illusionen über die ambivalente Einstellung der Öffentlichkeit über diese Nuklearwaffen hingeben, die hier und in Europa vorherrscht. Sie liegt den oftmals widersprüchlichen Kommentaren zugrunde, die wir zum INF-Abkommen oder zur Frage der Modernisierung von Kurzstreckenraketen vernehmen. Die Ambivalenz ist real und wir müssen Möglichkeiten finden, mit ihr fertigzuwerden. Dann gibt es Spannungen und Ängste Lm Welthandel. Manchmal wünsche ich mir, wir könnten all die Hormone, die Europäer nicht in ihrem Fleisch haben wollen, nehmen und sie dazu benutzen, unseren gemeinsamen Willen zu stärken, um einen Kompromiß herbeizuführen, der die Vorteile und die Kosten zum Vorteil der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans gleichmäßig verteilt. Der Schritt der Europäischen Gemeinschaft zu ihrem Binnenmarkt Ende 1992 ist der offenkundigste Beweis. Der erfolgreiche Abschluß dieser Bemühungen wird ein richtungweisendes Ereignis in der Geschichte des letzten Viertels vom 20. Jahrhundert sein. Ob es zum Vorteil oder zum Nachteil gereichen oder Europa eine geschlossene Enklave des Protektionismus errichten wird, so werden wir und die übrige Welt darauf angemessen zu reagieren wissen. Wenn auf der anderen Seite der neue Markt ausländischen Waren und Dienstleistungen offensteht, dann wird Europa nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Handelspartner den Grundstein für ein neues Zeitalter gelegt haben. Alle der von mir kurz beschriebenen Probleme sind miteinander verknüpft. Wenn wir keine Vorsicht walten lassen, könnte ein langsamer, aber stetiger Niedergang einsetzen. Im Rahmen der Sicherheitsvereinbarungen der NATO und der Arbeit internationaler, von uns nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffener Institutionen wie dem IWF, GATT, der OECD und der Weltbank hat Westeuropa einen langen Weg von seinem verheerenden Zustand nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgelegt. Wir dürfen das durch diese Institutionen geschaffene konstruktive Beziehungsgeflecht nicht beeinträchtigen. Jeder Strang dieses Geflchts mag bisweilen dünn und brüchig erscheinen, aber zusammen können wir eine große Last tragen. Die gemeinsame Aufgabe des Westens besteht darin, diese Vergangenheit zu bewahren und auf ihr aufzubauen. Andernfalls wird sich dieses Netz aufzulösen beginnen, wir werden zunehmend Streitigkeiten unter uns auszutragen haben und damit die Gelegenheit zur Erlangung größerer Erfolge verspielt haben. Dies trifft in besonderer Weise auf Osteuropa zu. Einfach ausgedrückt sind die marxistisch-leninistischen Ideologien und die auf sie gegründeten Volkswirtschaften bankrott. Ihr Bankrott beruht größtenteils auf innenpolitischen Fehlschlagen, aber nicht auf diesen allein. Der Widerstand des Westens gegen sowjetische Aggressionen und das Vorbild unserer eigenen erfolgreichen Gesellschaften haben den Wandel im 0sten sicherlich beeinflußt. Wir können Michail Gorbatschows Fähigkeiten bewundern und den Wandel in der Sowjetunion zur Kenntnis nehmen ohne unsere Verteidigung zu ver- - 3 - �nachlässigen. Es ist sogar unerläßlich, dies zu tun, und zwar nicht nur, um uns zu schützen, falls die Ref ormbemilhungen fehlschlagen, sondern auch, falls sie erfolgreich sind. Eine stärkere UdSSR ist nicht notwendigerweise eine freundlichere UdSSR. Das Endergebnis der Perestrojka kann ich nicht voraussagen. Ich würde gern eine freie, demokratische Sowjetunion sehen, aber dies wäre dann nicht mehr die Sowjetunion. Gorbatschows Ziel, das einzige Ziel, mit dem sich seine Politik erklären läßt, ist die Schaffung einer stärkeren, leistungsfähigeren Sowjetunion. Gegenwärtig ist eine weniger aggressive Außenpolitik diesem Ziel am ehesten förderlich. In einigen Bereichen, etwa in Afghanistan, war Gorbatschow bereit, mit der Vergangenheit zu brechen, wenn eine Fortführung der alten Politik eine Hypothek für die Zukunft bedeutet hätte. Unsere Aufgabe besteht darin, zu gewährleisten, daß dieser Prozeß anhält und daß letztlich Zurückhaltung weiterhin im sowjetischen Interesse liegt. Es ist offenkundig, daß die Ära Gorbatschow die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor eine wesentlich nuanciertere Herausforderung stellt als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war. Ob beabsichtigt oder nicht, diese Nuancen drohen den Westen zu spalten, insbesondere die Vereinigten Staaten und Europa und innerhalb Europas - die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten. Dies muß uns natürlich Anlaß zur Sorge geben, und wir sollten damit so gut wir können fertig werden. Ich vertrete jedoch die Auffassung, daß unabhängig davon, wie groß die Probleme des Westens bei der Bewältigung der neuen sowjetischen Herausforderung auch sein mögen, Gorbatschow mit noch schwerwiegenderen Problemen zu kämpfen hat. Die kommunistischen Parteien der DDR und der CSSR haben bereits die meisten innenpolitischen Reformen Gorbatschows verworfen. Die kommunistische Partei Ungarns ist erheblich über sie hinaus gegangen. Wirtschaftspolitische Zwänge haben die polnische Partei dazu veranlaßt, Ansätze in Erwägung zu ziehen, die sie noch vor kurzem energisch verworfen hatte. In Rumänien schließlich herrscht unter dem persönlichen Regiment Ceausescus eine trügerische Ruhe. In diesen Ländern wachsen ferner, ebenso wie in Jugoslawien und der Sowjetunion, die nationalen und ethnischen Spannungen. Wiederum ist es unmöglich, das Ergebnis vorherzusagen. Über eines sollten wir uns jedoch im klaren sein: Die Krise des Wandels im Osten wird nur dann zu einer Krise des Westens werden, wenn wir unsere Einigkeit nicht bewahren können. Es gibt keine einzige Frage, sei es das Einsatzkonzept der NATO, die Verhandlungen über konventionelle Rüstung oder die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten, die nicht am besten durch vereinte Maßnahmen des Westens beantwortet werden kann. Durch Verwirrung, einseitige Handlungen oder unnötige Panik über den Zustand der öffentlichen Meinung des Westens, die einem kürzlich von Sir Geoffrey Howe geprägten Bonmot zufolge zu einem "gegenseitigen Striptease" bei den Waffensystemen führen würde, werden Chancen in Gefahren verwandelt. Der Schlüssel zu den Ost-West-Beziehungen sind deshalb wiederum die West-WestBeziehungen. Ein weiterer Bereich der Herausforderung und der Chancen ist die Pazifikregion, insbesondere Japan. Die Welt hat sich daran gewöhnt, daß amerikanische Unternehmer, Politiker und Regierungsvertreter das pazifische Jahrhundert ausrufen oder Japan zur wirtschaftlichen Supermacht proklamieren. Japans Aufstieg zu diesem Status in den vergangenen dreißig Jahren, ohne Krieg oder Depression, ist gewiß eine hervorragende Leistung. Es ist jedoch an der Zeit, damit aufzuhören, die Vergangenheit �zu feiern. kunft. * Was zählt, ist die Zu- Kann Japans Zielstrebigkeit, Engagement und Kreativität im wirtschaftlichen Bereich für die umfassenderen Interessen des Westens nutzbar gemacht werden? Kann Japans wachsende weltpolitische Rolle auf gemeinsame Ziele des Westens gerichtet werden anstatt auf enggefaßte nationale Ziele? Kann Japan eine Neuorientierung seiner Volkswirtschaft einleiten, um die gegenwärtig bestehenden Ungleichgewichte zu korrigieren, ohne das internationale System des freien Handels zu zerstören? Dies sind Probleme für Japan, aber es sind auch Probleme für den Westen. Die Antworten werden nicht nur Japans Sicherheit und Wohlstand beeinflussen, sondern auch unsere und die des Westens. Wir können "Lösungen erarbeiten", wie Ministerpräsident Takeshita zu sagen pflegt. Dies wird für alle Beteiligten nicht schmerzlos ablaufen - vor allem für Japan. Wir müssen jedoch gemeinsam für Japan eine verantwortungsvollere Rolle finden, weil die Alternative unannehmbar ist. Ich möchte etwas zitieren, was ich vor einigen Monaten geschrieben habe: Eine Möglichkeit ist eine stärkere Einbindung Tokios in Beratungen des Westens. Das Instrumentarium für effektive Konsultationen mit Japan ist nicht so gut entwickelt wie das zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa. Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten sind wichtig aber sie gestatten nicht die Art von engen und andauernden Gesprächen, die den Regierungen der Vereinigten Staaten und Westeuropas durch die NATO zur Verfügung stehen. Selbstverständlich läßt sich die Struktur der NATO nicht auf Japan übertragen; Japan kann auch nicht in den Konsultationsprozeß des Bündnisses einbezogen werden. Es sollte aber möglich sein, einen - auch informellen - Mechanismus zu schaffen, der es uns erlaubt, regelmäßige Konsultationen über das gesamte Spektrum politischer, wirtschaftlicher und militärischer Fragen durchzuführen, die Japan, die Vereinigten Staaten sowie die westeuropäischen NATO-Mitglieder und die EG betreffen. Die Realität der letzten Jahre dieses Jahrhunderts besteht darin, daß die Welt der Demokratien zunehmend zu einer Welt dreier Machtblöcke wird. Der institutionelle Rahmen für Konsultationen und Koordination zwischen diesen Machtblöcken wurde dieser Realität bisher nicht angepaßt." Schließlich möchte ich kurz auf ein anderes Problem eingehen, das durch einheitliche Maßnahmen des Westens am besten gelöst werden kann. Man bezeichnet es als die Schuldenkrise der Dritten Welt, aber es ist in Wirklichkeit eine Krise der Demokratie. Nach und nach entscheiden sich die Entwicklungsländer Lateinamerikas, der Pazifikregion und nun auch in Afrika für persönliche Freiheit und politische Demokratie als ihren Wegweiser in die Zukunft. Leider gibt es, wie ein Wirtschaftswissenschaftler einmal gesagt hat, "kein Mittagessen umsonst". All diese freien Mittagessen aus den siebziger Jahren müssen heute zurückgezahlt werden. Wie die Ereignisse in unserer eigenen Hemisphäre, sei es in Venezuela oder Mexiko, erschöpfend bewiesen haben, sind Sparpolitik und "Null-Wachstum" Formeln für Stagnation und echte Schwierigkeiten. Ich möchte hier nicht auf bestimmte Lösungen eingehen. Der Präsident, der Außenminister und der Finanzminister haben übereinstimmend erklärt, daß der gegenwärtig verfolgte Ansatz modifiziert werden muß. Es ist jedoch einleuchtend, daß die Vereinigten Staaten das Problem nicht allein lösen können. Unsere Verbündeten sind Teil der Lösung. Es wäre gewissenlos, wenn wir andere demokratische Staaten herunterkommen lassen würden, weil wir nicht genug getan - 5 - �haben. Dies sind einige Beispiele für Probleme, die teilweise aufgrund von Erfolgen unserer früheren Maßnahmen entstanden sind und die uns für die Zukunft noch größere Erfolge versprechen, wenn sie angemessen behandelt werden. Dazu ließen sich leicht weitere hinzufügen, etwa die Umwelt. Durch sie alle zieht sich jedoch ein roter Faden. Wenn wir im Westen eine einheitliche Haltung einnehmen können, werden unsere Erfolgsaussichten überproportional vergrößert. Wenn wir versäumen, das richtige zu tun, dann könnte uns die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts fatal an die ersten 50 Jahre des Jahrhunderts erinnern, auf dessen Ende wir gegenwärtig zusteuern. Mit den Worten Benjamin Franklins, der über ein früheres Experiment der Kooperation sprach: Entweder wir ziehen alle an einem Strick, oder wir werden an diesem Strick einzeln aufgehängt. * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 22. März 1989 12 WALTERS NIMMT ABSCHIED VON DEN VEREINTEN NATIONEN - Abschiedsbesuch bei Generalsekretär Perez de Cuellar NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen seit 1985 und designierte Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Botschafter Vernon Walters, hat UNOGeneralsekretär Perez de Cuellar am 15. März 1989 seinen Abschiedsbesuch abgestattet und ein letztes Gespräch mit bei der UNO akkreditierten Journalisten geführt. Der Nachfolger von Walters bei der UNO ist Botschafter Thomas Pickering. Bei seiner letzten Zusammenkunft mit UNO-Korrespondenten nannte Walters als Hauptprobleme, mit denen Pickering während seiner Amtszeit konfrontiert sein werde, die "andauerndem Konflikte, insbesondere den Nahost-Konflikt, der wahrscheinlich United States Information Service Embassy of the United States of America von allen der komplizierteste ist, den Konflikt um Zypern; ferner wird er sicherstellen müssen, daß wir bei Kambodscha und in der West-Sahara Fortschritte erzielen." Während der Amtszeit von Walters bemühten sich die Vereinten Nationen erfolgreich um die Herbeiführung eines Waffenstillstands im Golfkrieg, die Einleitung der Verwirklichung des UNO-Plans für die Unabhängigkeit Namibias, die Sicherstellung des vollständigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan sowie die Durchführung einer Verwaltungs- und Haushaltsreform. Dies alles hat in den Vereinigten Staaten die positive Stimmung gegenüber den Vereinten Nationen verstärkt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Meines Erachtens haben die Erfolge der Vereinten Nationen bei der Beendigung mehrerer Kriege Wirkung gezeigt", erklärte der Botschafter. "Ich habe immer gesagt, ich sei das einzige Kabinettsmitglied ohne Wählerschaft, und jetzt habe ich mir eine herangezogen." Er lehnte es jedoch ab, sich diese Erfolge als eigenes Verdienst anzurechnen. "Es hat ein atmosphärischer Wandel in der Weltpolitik stattgefunden, dessen glücklicher Nutznießer ich gewesen bin", erklärte Walters. Walters führte ferner einen Teil der Erfolge der UNO auf die neue Aussenpolitik der Sowjetunion zurück, d!e seines Erachtens bis zu diesem Wandel "vom amerikanischen Standpunkt gesehen von nicht-permanenter Konfrontation geprägt zu sein schien". In den Schlußverhandlungen über Namibia "war die Atmosphäre bei den Gesprächen mit ihnen (den Sowjets) völlig verändert, und ich begrüße dies", erklärte er. Des weiteren betonte er besonders die Einigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, insbesondere bei der Verabschiedung von Resolution 598, des UNO-Plans für einen umfassenden Frieden zwischen Iran und Irak. Der Botschafter sagte voraus, daß der Generalsekretär "nach viel Gehabe" seitens des Iran und des Irak in der Lage sein wird, Resolution 598 vollständig zu verwirklichen, da sowohl der Iran als auch der Irak "sich für den Frieden entschieden haben, und ... meines Erachtens ist der Frieden unumkehrbar". Auf Fragen zu den von der Sowjetunion vorgeschlagenen Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte meinte Walters, die Europäer "denken, daß Gorbatschow eine ganze Reihe von Initiativen eingeleitet hat. Sie sind sich nicht der großen Position der Stärke bewußt, von der aus er handeln kann. Er kann zum Beispiel Reduzierungen in Europa vornehmen, er hat nämlich 46 000 Panzer gegenüber 12 000 der NATO. Er hat doppelt soviel Artillerie, er hat doppelt soviel Flugzeuge für den Fronteinsatz, da kann er schon sehr großzügig sein. Er besitzt den traditionellen Vorteil, daß er seine Truppen nur über die Weichsel bringen muß, was bedeutend leichter zu bewerkstelligen ist als sie über den Atlantik zu transportieren." Walters bezeichnete die "abgeschwächte Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion" als eine der wichtigsten Veränderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die einen Einfluß auf die internationalen Beziehungen hatte. "Es ist nicht nur Gorbatschow allein", erklärte der Botschafter. "Es mußte auch die Bereitschaft seitens der Vereinigten Staaten bestehen. Ich muß ihm jedoch einfach schon deshalb das Hauptverdienst zuschreiben, weil er derjenige war, der den Menschen das Leben schwer gemacht hat, und als er damit aufhörte, meinten die Menschen 'er ist ein großer Mann', denn er hat aufgehört, uns das Leben schwer zu machen.'" * * * * �v<fc° s >< VON * AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. März 1989 12 ERFOLGREICHER "DISCOVERY"-FLUG Reiche Ausbeute für Technik, Forschung und Fotodokumentation - WASHINGTON - (AD) - Mission 28 der bemannten Raumtransporterflüge der NASA (U.S. Behörde für Luft- und Raumfahrt) ist erfolgreich beendet. Nach dem Start am 13. März 1989 kehrte der Orbiter mit seiner fünfköpfigen Besatzung Kommandant Michael Coats, Kopilot John Blaha, James Buchli, Robert Springer und James Bagian als Missionsspezialisten - am 18. März 1989 zur Erde zurück. DISCOVERY landete um 15.36 Uhr auf einer Piste der Edwards Air Force Base in Kalifornien. Am Kap Canaveral sind mittlerweile die Vorbereitungen für den Start der Venus-Sonde MAGELLAN im April angelaufen. Ungewöhnliche Druckschwankungen in einem der drei Wasserstofftanks, die die Brennstoffzellen der DISCOVERY versorgten, hatten befürchten lassen, daß der Flug um einen Tag verkürzt werden müßte. Die Astronauten waren angewiesen worden, den Tank abzuschalten und den Stromverbrauch einzuschränken. In einer Wasserstoffleitung zu einer der Brennstoffzellen, in denen durch eine chemische Reaktion zwischen Wasserstoff und Sauerstoff Strom erzeugt wird, klemmte ein Ventil. Das technische Problem konnte jedoch gelöst, das Programm ohne Einschränkungen durchgeführt werden. Die wichtigste Aufgabe der Mission, das Absetzen des Kommunikationssatelliten TDRS-D und dessen Start zu United States Information Service Embassy of the United States of America seinem vorläufigen "Standort" in 35 680 km Höhe, war bereits sechs Stunden nach Verlassen des Weltraumbahnhofs Kap Canaveral erledigt. Die 18,5 Tonnen schwere Nutzlast, von der allein 16,5 Tonnen auf das zweistufige eigene Antriebssystem entfielen, benötigte anschließend fünf Stunden für den Aufstieg. Nach Beendigung der Aktivierungsprozeduren und Funktionstests, die über Hawaii vorgenommen werden, wird das neue TDRS-Gerät ostwärts zu seinem endgültigen Standort über der Ostspitze von Brasilien am 41. Längengrad manövriert. Es ersetzt dann den im April 1983 gestarteten ersten TDRS-Satelliten, den man anschließend über Südamerika am 79. Längengrad "parken" und so in Reserve halten will. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �TDRS-2, im September vergangenen Jahres beim ersten DISCOVERY-Flug nach dem Unglück der CHALLENGER im Januar 1986 gestartet, steht über dem Zentralpazifik am 171. Längengrad. Mit Hilfe dieser beiden Kommunikationssatelliten kann die NASA mit bemannten und unbemannten Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen nicht nur zu 85 Prozent der Zeit ständig Verbindung halten, sondern von ihnen auch erheblich mehr Daten als bisher bekommen. Dies ist zum Beispiel für die Funkverbindung mit dem HubbleWeltraumteleskop, das noch in diesem Jahr gestartet werden soll, und erst recht mit der künftigen Raumstation von größter Bedeutung. Durch die TDRS-Geräte werden einige Bodenstationen überflüssig. Die Funktionen von drei Stationen in Spanien, Australien und Kalifornien wurden bereits anderen Bereichen übertragen. Sechs weitere Stationen werden in Kürze geschlossen oder an andere Behörden abgegeben. Die Astronauten hatten eine Reihe von Experimenten zu betreuen, von denen zum Glück keines durch den vorübergehenden Strommangel beeinträchtigt wurde. Das größte Versuchssystem war ein über 15 m langer Temperaturregulator in der Nutzlastbucht, der auf seine Eignung zur Verwendung in einer künftigen Raumstation erprobt wurde. Weitere technische Tests galten unter anderem Neuentwicklungen für den Raumtransporter. Wissenschaftliche Experimente an Bord sollten unter anderem spezielle Fragen der Pflanzenentwicklung, der Zellteilung bei Pflanzen und der für ihr Wachstum in Behältern erforderlichen Atmosphäre im Hinblick auf die mögliche Errichtung von Mondbasen klären helfen. Den Einfluß der Schwerelosigkeit auf die weitere Entwicklung von Hühnerembryonen wollen Studenten an den Küken untersuchen, die aus den 32 Hühnereiernn schlüpfen werden, die im Mitteldeck des Orbiter verstaut waren. An vier weißen Ratten, denen an einem Beim ein kleines Stück Knochen entfernt worden war, wird man nun den möglichen Einfluß der Schwerelosigkeit auf den Heilungsprozeß studieren. Dieses Experiment war von der Orthopädischen Klinik der Universität Südkalifornien (Los Angeles) gefördert worden. Viel Zeit verwendeten die Missionsspezialisten auf Filmaufnahmen von unserem Planeten mit einer 70-mmSpezialkamera der Firma IMAX in Toronto (Kanada). Für eine Umweltdokumentation filmten sie zum Beispiel weite Regionen Afrikas, Südamerikas und der Vereinigten Staaten. Sie brachten umfangreiche Bildserien vom Viktoria-See und dem Gebiet um den Kilimandscharo in Tansania, von der vordringenden Wüste am TschadSee, der fortschreitenden Entwaldung des Niger-Deltas sowie von überschwemmten Trockengebieten im Bereich des Limpopo in Südafrika zurück. Auch die Auswirkungen der schweren Regenfälle in letzter Zeit in Peru, Zerstörungen durch den Wirbelsturm Gilbert im September in Jamaika, durch den Ausbruch des Vulkans Pacäya Anfang dieses Monats in Guatemala sowie durch einen Waldbrand wurden erfaßt, der gegenwärtig in einem Nationalpark im Südwesten der Vereinigten Staaten wütet. Mit Fernsehkameras wurden Gewitterfronten samt Blitzentladungen in der Nähe von Brisbane (Australien) aufgenommen. Die infolge der starken Sonnenaktivität während der Flugtage besonders auffälligen Polarlichter hofften die Astronauten ebenfalls dokumentieren zu können. Die Aufnahmen sollen zu einem für eine Großprojektion geeigneten Farbfilm zusammengefaßt werden. Das Projekt wird von der NASA und dem "Nationalen Luftund Raumfahrtmuseum" der Smithsonian Institution in Washington gemeinsam getragen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Anhaltende Probleme im Westen trotz Erfolgen der NATO<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers im Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Walters nimmt Abschied von den Vereinten Nationen<br /><em>Abschiedsbesuch bei Generalsekretär </em><br /><em>Perez de Cuellar</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erfolgreicher "DISCOVERY"-Flug<br /><em>Reiche Ausbeute für Technik, Forschung und Fotodokumentation<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4985609d4d8cfc14a07ed7b22a640165.pdf 5a1633ff47886c8822de4f171e8fddc4 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * " 29. März 1989 13 INHALT DOKUMENTATION Rldgway; Europäischer Binnenmarkt "benutzerfreundlich' - Rede in Minneapolis - Maresca: Fortschritte in der ersten VSBM-Runde -- Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation - WISSENSCHAFT UND TECHNIK \ Entscheidende Phase im Kampf gegen Rauschgift - Präsident Bush und Anti-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 29. März 1989 13 RIDGWAY: EUROPÄISCHER BINNENMARKT "BENUTZERFREUNDLICH" - Rede in Minneapolls - MINNEAPOLIS - (AD) - Die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Rozanne L. Ridgway, hat am 21. März 1989 in einer Rede vor dem Komitee für auswärtige Beziehungen, einer privaten außenpolitischen Vereinigung, in Minneapolis erklärt, es gebe "keinen Widerspruch zwischen der Verteidigung amerikanischer Interessen" und der Unterstützung einer verstärkten wirtschaftlichen Integration Europas. Die Abteilungsleiterin äußerte in diesem Zusammenhang, die europäische Integration könne "grundsätzlich und in hohem Maße benutzerfreundlich im transatlantischem Sinne sein". Nachfolgend veröffentlichen wir Ridgways Rede im Wortlaut: Meine Botschaft lautet, daß kein Widerspruch zwischen der Verteidigung amerikanischer Interessen in den Beziehungen mit Europa, wie sie sich seit 40 Jahren darstellen, und der Unterstützung einer verstärkten wirtschaftlichen Integration Europas besteht. Die europäische Integration kann grundsätzlich und in hohem Maße benutzerfreundlich im transatlantischen Sinne sein. Und in den Bereichen, in denen sie potentiell negative Folgen für die Vereinigten Staaten hat, ist es an uns, wachsam zu sein und ihnen energisch entgegenzuwirken. glauben nämlich, daß damit Konflikte vermieden werden und ein Partner entsteht - für die westliche Verteidigung, die Außenpolitik des Westens und die westlichen Werte freier Gesellschaften und offener Märkte. Über die wirtschaftliche Integration hinaus besteht eine weitergehende europäische Einigkeit, die von uns seit 40 Jahren befürwortet wird. Wir - Die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) wurde im Jahr 1948 gegründet, um die von den Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Das Jahr 1992 ist ein wichtiger nächster Schritt einer Entwicklung, die sich in Schüben seit dem Krieg mit Unterstützung der Vereinigten Staaten vollzogen hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die führenden Politiker Europas zunächst durch verschiedene Ansätze nach Einheit gestrebt: Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Staaten im Rahmen des MarshallPlanes zur Verfügung gestellte Hilfe am effizientesten zu nutzen und zu vermeiden, daß die verschiedenen Länder in der Wirtschaftspolitik unabsichtlich gegeneinander arbeiteten. Die OEEC entwickelte sich zu einem auch die überseeischen Industrieländer einbeziehenden Koordinierungsmechanismus für die Industriestaaten, die heutige OECD. - Im Jahr 1949 entstand der Europarat, um weitergehende Ziele der Garantierung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte zu verfolgen. Mit 22 Mitgliedstaaten ist der Rat heute ein aktives Forum der Diskussion über Politik und Wirtschaft. - Ein Versuch der Gründung einer europäischen Verteidigungsunion scheiterte an Einwänden des französischen Parlaments. Die Evolution der Europäischen Gemeinschaften Der wahre Träger der europäischen Einheit sind jedoch von jeher die Europäischen Gemeinschaften gewesen. Wie schon von diesem Plural angedeutet, beruhten diese auf einer Reihe von Verträgen, sie wurden Schicht um Schicht aufgebaut. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) wurde im Jahr 1951 ins Leben gerufen, um die primären Kriegsindustrien in gemeinsamen Institutionen zu vereinigen. Die Theorie forderte Integration durch zentrale Regulierung. Der Geniestreich der Montanunion bestand in ihrer einzigartigen institutionellen Struktur, die den Kern einer weitergehenden Integration in sich barg: - Einen Rat, in dem alle Mitgliedstaaten mit Sitz und Stimme vertreten waren. - Eine Kommission als unabhängiges Exekutivorgan. - Ein Parlament als demokratisches Beratungsgremium. - Einen Gerichtshof um eine bindende Interpretation des Gründungsvertrags zu gewährleisten. Die Montanunion selbst ist heute ein Überbleibsel innerhalb der enormen EG-Struktur, aber ihr institutionelles Grundmuster ist in allen europäischen Gemeinschaften erhalten geblieben. Die Montanunion funktionierte, weil sie praxisorientiert, mit klaren Zielen und Machtbefugnissen ausgestattet war, eben kein großartiger Vereinigungsplan, der nur beratende Funktion hatte. Mit den Römischen Verträgen wurde parallel zur Montanunion im Jahr 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschaffen. Die ihr zugrundeliegende Theorie war jedoch neu: Wirtschaftliche Integration durch einen gemeinsamen Markt anstatt durch zentrale Regulierung und die Hoffnung, daß die wirtschaftliche Integration mit der Zeit auch zur politischen Integration führen werde. Im Jahr 1967 wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Montanunion und Euratom in nach dem Muster der Montanunion gebildeten gemeinsamen Institutionen zusammengefaßt, die Europäische Gemeinschaft war entstanden. Von Anbeginn gestattete die Europäische Gemeinschaft politische Zusammenarbeit, aber diese kam nicht zustande. De Gaulle blokkierte jede Sitzung des Rats für Aussenpolitik. Selbst nach De Gaulle zögerten die Mitgliedstaaten weiterhin, der politischen Rolle den gleichen Rang einzuräumen wie der wirtschaftlichen. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) begann ad hoc im Jahr 1970 und entwickelte sich langsam in den folgenden Jahren. Im Jahr 1987 wurde sie schließlich Institutionalisiert. Die EPZ ist in erster Linie ein Konsultationsprozeß zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die Rolle von �Kommission und Parlament immer noch nicht eindeutig festgelegt ist. Die Bedeutung der EPZ nimmt trotzdem ständig zu. Die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gegen den Iran nach der Todesdrohung gegen Rushdie sind ein Zeichen ihrer Fähigkeit zu schnellem, konkretem und effektivem Handeln. Der Binnenmarkt Der Plan zur Schaffung eines einheitlichen Markts im Jahr 1992 wurde ins Leben gerufen, um den im Jahr 1957 erklärten Zielen neuen Auftrieb zu verleihen. Ein neuer Ausdruck des politischen Willens war nötig geworden, um die Entschlußlosigkeit der siebziger und frühen achtziger Jahre zu überwinden. Lord Cockfields Weißbuch aus dem Jahr 1985 erbrachte wenig substantiell Neues, aber es faßte viele nüchterne Einzelheiten zur Vision eines vollständig integrierten Markts mit einem festen zeitlichen Rahmen zusammen. Die Einheitliche Europäische Akte Die Einheitliche Europäische Akte von 1986 markiert das Widererstarken der Europäischen Geraeinschaft. Sie vereinigte zahlreiche Einzelelemente mit zweckmäßigen neuen Mechanismen: Die Reform des Entscheidungsfindungsprozesses in der Europäischen Gemeinschaft, die politische Zusammenarbeit und das Programm für 1992. - Heute werden mehr Beschlüsse durch Mehrheitsentscheid als durch Konsens gefaßt. - Das Europäische Parlament hat mehr Macht in bezug auf die EGGesetzgebung und außenpolitische Vereinbarungen. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten Wir sind mit dem Verhältnis zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten insgesamt zufrieden und fühlen uns durch die Beschleunigung der europäischen Integration und deren allgemeine Richtung ermutigt. Gibt es Probleme? Selbstverständlich. Wir sehen jedoch eine enorme Chance zur Zusammenarbeit in einer reifen Partnerschaft angesichts drängender weltweiter Probleme. Unsere gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Grundwerte sollten gewährleisten, daß die Maßnahmen der Vereinigten Staaten und Westeuropas einander ergänzen und nicht einander entgegenwirken - vielleicht nicht immer, aber meistens und bei den wichtigsten Fragen. Gleichzeitig werden wir uns energisch für die Verteidigung berechtigter wirtschaftlicher Interessen der Vereinigten Staaten einsetzen und sicherstellen, daß die transatlantischen Beziehungen nicht durch kurzsichtige Maßnahmen beeinträchtigt werden. Es wird immer Reibungen im Handel zwischen Europäischer Gemeinschaft und Vereinigten Staaten geben. Probleme wie der Hormonstreit sind in einem solch komplexen Verhältnis wie dem unseren unumgänglich. Es hat eine Folge amerikanisch-europäischer Streitfälle im Handel gegeben, die wir erfolgreich gelöst haben. Sicherlich gibt es ernste Probleme, und bei deren Lösung dürfen amerikanische Wirtschaftsinteressen nicht geopfert werden. Sie sollten jedoch nicht den Blick auf unser grundsätzlich kooperatives Verhältnis verstellen. Bisweilen ist es nützlich, das Offenkundige ins Gedächtnis zurückzurufen - Europa ist für die Vereinigten Staaten wichtig. Die Europäische Gemeinschaft erwirtschaftet jährlich ein Bruttosozialprodukt von 2,5 Billionen Dollar. Unser Handel beläuft sich jährlich auf 160 Milliarden Dollar und die transatlantischen Investitionen auf beiden Seiten erreichen nahezu 300 Milliarden Dollar. Ein Viertel aller amerikanischen Exporte geht in die 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. - 3 - �Wenn man von diesen schwindelerregenden Zahlen einmal absieht, bildet die atlantische Partnerschaft eine Grundlage der amerikanischen Außenpolit k, da die Vereinigten Staaten und Westeuropa marktwirtschaftlich orientierte Demokratien mit dem Ziel einer friedlichen Welt sind, in der politische Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand herrschen. Der Erfolg der NATO und die intensivierte Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sind ein Beweis für die anhaltenden Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa. Wir akzeptieren die Zusicherung der Gemeinschaft, ihre offene Partnerschaft mit der Welt fortführen zu wollen. Aber wir sehen eine Gefahr, daß sich Protektionismus in Gesetzgebung und Vorschriften einschleichen könnte. Es wird die Versuchung bestehen, im Rahmen des Gesamtplans enggefaßten Einzelinteressen nachzugeben, vielleicht auch, um dem Programm als Ganzem die Unterstützung zu sichern. Weiterer Druck wird entstehen, um besondere Regionen zu schützen, die fürchten, vom neuen Europäischen Binnenmarkt überrollt zu werden. Die Ereignisse in Europa sind in unserem Sinne - wir würden in derselben Situation genauso handeln. In dem Europa, wie es die Europäische Gemeinschaft hervorbringen will, können Waren aller Ursprungsländer so frei zwischen Italien und der Bundesrepublik Deutschland gehandelt werden wie zwischen Kalifornien und Oregon; ein belgischer Versicherungsnehmer kann zwischen Policen britischer und französischer Versicherungen oder anderer Gesellschaften wählen; ein holländischer Architekt kann genauso leicht ein Büro in Paris und Athen eröffnen wie in Amsterdam. Wir haben bei einigen bereits im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt unterbreiteten Vorschlägen echte Bedenken. Bestimmungen mit einer hohen lokalen Zustimmungsrate, die sich zum Beispiel gegen unfaire asiatische Handelspraktiken wenden, zwingen europäische Hersteller, europäische statt amerikanischer Teile zu erwerben. Das ist eine unannehmbare Begleiterscheinung die mit der Gemeinschaft noch erörtert werden muß. Tatsächlich bestehen Parallelen zwischen dem Binnenmarkt, wie ihn die Vereinigten Staaten unter ihren Einzelstaaten haben und dem Binnenmarkt, den die Europäische Gemeinschaft schaffen wird. Ihr Wirtschaftsprogranrai zielt darauf ab, Handelsschranken und die Last der Vorschriften abzubauen und die Mobilität von Arbeitskräften und Ressourcen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten haben aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verbindungen mit der Europäischen Gemeinschaft und aufgrund der wichtigen Rolle der Gemeinschaft in der Welt ein reales Interesse an den in Europa getroffenen Entscheidungen. Aus diesem Grunde beobachten wir die Verwirklichung des Binnenmarktes sehr genau. Bei den Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft bezüglich der Gegenseitigkeit bei den Dienstleistungen beobachten wir die Fortführung eines Ansatzes, der uns in der Vergangenheit Probleme bereitet hat. Die Europäische Gemeinschaft versucht ihre einseitige Liberalisierung auszunutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Die vielfach in der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagene Gegenseitigkeit ist mit den traditionellen Prinzipien für Investitionen unvereinbar. Amerikanische Märkte stehen europäischen Investoren offen, und wir erwarten das Gleiche von Europa. Wir werden nicht für Reformen bezahlen, die im eigenen Interesse der Europäischen Gemeinschaft unternommen wurden. Wir wollen eine "nationale Behandlung". Der Europäischen Gemeinschaft scheinen generell zwei Möglichkeiten zur Verfügung zu stehen, und zum besseren Verständnis wollen wir die eine �das Faß ohne Boden der Subventionierung und die andere eine Steuerreform nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten nennen. Die Möglichkeit der Subventionierung läßt sich mit dem Agrarprogramm der Gemeinschaft vergleichen, einem System, in dem jeder den Schutz oder die Subventionierung von Eigeninteressen akzeptiert. Wenn diese Methode bei der Gesetzgebung und den Vorschriften des Binnenmarktes - der zumeist vom Agrarhandel unabhängig ist - greift, sähen wir uns echten Problemen gegenüber. Aber meiner Ansicht nach wird die Europäische Gemeinschaft diesen Weg nicht verfolgen. Ich denke vielmehr, daß der Binnenmarkt dem Modell der Steuerreform folgen wird, in dem kaum Eigeninteressen zulässig sind, weil andernfalls das Programm zum Scheitern verurteilt wäre. Länder mit wettbewerbsfähigen Industrien können nicht zulassen, daß ein geschlossener europäischer Markt kranke Unternehmen anderer Länder schützt. Wir vertrauen darauf, daß die Probleme vermieden werden können, und wir planen die Weiterführung unserer häufigen und eingehenden Diskussionen mit der Europäischen Gemeinschaft, um sicherzustellen, daß unsere allgemeinen und besonderen Anliegen zum Binnenmarkt berücksichtigt werden. Perspektiven der wirtschaftlichen Integration Ich möchte mich jetzt den allgemeineren Aspekten der europäischen Einheit zuwenden. Einer jüngst in Europa durchgeführten und in der Presse veröffentlichten Umfrage zufolge vertraten nur etwa die Hälfte der befragten Europäer die Ansicht, daß die Vereinigten Staaten eine stärkere europäische Einheit unterstützen, ein Viertel war der Ansicht, wir seien dagegen und ein weiteres Viertel hatte keine Meinung. Wenn diese Umfrage repräsentativ ist, ist unsere Botschaft nicht hinreichend vermittelt worden. Die Vereinigten Staaten haben ein geeintes Europa länger und enthusiastischer unterstützt als mancher Europäer. Wir betrachten die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft als eine der positivsten Entwicklungen in der Geschichte der Nachkriegszeit. Die von uns geäußerte Besorgnis zu einzelnen politischen Fragen, wie die Auswirkung der europäischen Agrarzuschüsse, tut unserer Auffassung keinen Abbruch, daß die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft der Welt zum Vorteil gereicht. Der Plan zur Schaffung des Europäischen Binnenmarkts hat große Aufmerksamkeit erregt, aber er ist nur eins von mehreren miteinander verknüpften Entwicklungen im Rahmen der europäischen Einheit. Die mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 bewirkten Veränderungen bei den Institutionen der Gemeinschaft, die zunehmende Aktivierung des Mechanismus politischer Zusammenarbeit in Europa und die Belebung der Westeuropäischen Union (WEU) sind wichtige Entwicklungen. Die Einheitliche Europäische Akte von 1986 reformiert die Entscheidungsfindung in den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und legitimiert die außenpolitische Zusammenarbeit in Europa. Aufgrund der Akte werden Entscheidungen der Gemeinschaft schneller getroffen und die Fähigkeit der Europäischen Gemeinschaft zum entschlossenen Handeln verbessert. Darüber hinaus ist der Einfluß des Europäischen Parlaments auf die Entscheidungsprozesse verbessert worden. Die Einheitliche Europäische Akte verpflichtet die Mitgliedsstaaten darauf, ihre Politik nach Möglichkeit zu koordinieren. Darüber hinaus legt sie fest, daß die Mitgliedsstaaten ihre Positionen enger an politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Sicherheit orientieren muß. - 5 - �Mir scheint, daß die miteinander verknüpften Entwicklungen der europäischen wirtschaftlichen Integration und die politische Zusammenarbeit in Europa für die amerikanische Außenpolitik zwei offensichtliche Probleme aufwerfen: Wie wird sich der Binnenmarkt mit den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten vereinbaren lassen? Und wird die europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik zu einer besser abgestimmten oder divergierenderen europäischen und amerikanischen Politik führen? Die Antwort auf die erste Frage lautet, daß die Vereinigten Staaten von einer starken europäischen Wirtschaft profitieren. Solange der Europäische Binnenmarkt offen ist, sind Maßnahmen zum Ausbau der europäischen Wirtschaft gut für die Vereinigten Staaten. Eine gesunde europäische Wirtschaft bedeutet einen größeren Markt für amerikanische Waren, Verbündete, die zahlungskräftiger für die Verteidigung des Westens sind und auf der ganzen Welt höheren wirtschaftlichen Wohlstand. Wir fürchten keinen rigorosen Wettbewerb in der Wirtschaft - wir begrüßen ihn, solange er fair ist. Ein sekundärer, aber sehr wichtiger Nebeneffekt ist die Tatsache, daß ein europäisches Beispiel des Vorteils freierer Märkte zusätzlichen Vorbildcharakter für andere Länder erlangen könnte, insbesondere für diejenigen im anderen Teil Europas, die im Hinblick auf ihre Wirtschaft Grundsatzentscheidungen treffen müssen. Die Ansichten der Länder Westeuropas zu Fragen der Außenpolitik stimmen mit unserer Meinung überein. Einzelne EG-Länder, die meinungsmäßig eine Minderheit darstellen, können wahrscheinlich von der Mehrheit zu einer gemäßigteren Haltung bewogen werden. Angesichts unserer gemeinsamen Auffassung über Grundwerte mache ich mir keine Sorgen darüber, daß die Europäische Gemeinschaft aus unserem traditionell kooperativen Verhältnis ausbricht. Angesichts der Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft als Vertreter einer gemeinsamen Meinung mehr Einfluß hat als jeder Staat einzeln, wird die europäische Kooperation wahrscheinlich auch zu einer verbesserten Einflußnahme des Westens auf die Welt führen - eine Entwicklung die wir sehr begrüßen würden. Die Europäische Gemeinschaft und die NATO Das verbleibende Problem betrifft das Beziehungsgeflecht zwischen der politischen Koordinierung der Europäischen Gemeinschaft und der NATO. Die NATO ist eine effektive und unerläßliche Institution. Sie bietet den Stützpfeiler der Sicherheit des Westens und ist heute stärker und enger verbündet als jemals zuvor. Ferner sind alle außer einem der 12 EG-Länder Mitglied der NATO, aber dies ist kein Grund für eine Verwischung politischer Anliegen zwischen Europäischer Gemeinschaft und NATO - wir und auch die Europäer erkennen dies. Die Einheitliche Europäische Akte weist ausdrücklich darauf hin, daß kein Punkt in den EG-Vereinbarungen eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik innerhalb des Atlantischen Bündnisses behindern wird. Die amerikanisch-europäische Freundschaft soll nicht nur ein positives Gefühl schaffen. Unsere Aufgaben in der Weltwirtschaft und unsere Ressourcen weisen uns eine große gemeinsame Verantwortung bei der Behandlung weltpolitischer Probleme zu: Menschenrechte, die Schulden der Dritten Welt und deren Entwicklung, die weltweite Umweltproblematik und politische Entwicklungen in der Sowjetunion und Osteuropa. Augrund dessen müssen wir weiterhin unsere bilateralen Spannungen im Handel überwinden und kurzsichtige oder fehlgeleitete politische Maßnahmen vermeiden. Dazu wird harte Arbeit und ein intensiver Dialog zwischen den Vereinigten Staten und Europa erforderlich sein. �Reife Ich möchte zum Schluß noch eine besondere Eigenschaft des amerikanisch-europäischen Verhältnisses hervorheben - die "Reife". Kritiker der amerikanischen Außenpolitik haben darauf verwiesen, die Vereinigten Staaten weigerten sich, ihre Verbündeten der Nachkriegszeit wie Partner und nicht wie Grünschnäbel zu behandeln. Meiner Ansicht nach entbehrt diese Kritik jeder Grundlage. - Sie ingnoriert insbesondere die anhaltende Absicht der amerikanischen Nachkriegspolitik - starke und reife Partner zu schaffen, die den Herausforderungen aus dem Osten besser begegnen können. Wir können unseren Spitzenpolitikern zu beiden Seiten des Atlantiks dankbar sein, daß sie den Mut hatten, eine weitsichtige und zukunftsträchtige Politik zu wählen, von der wir nunmehr profitieren. Wenn wir ihrem Beispiel folgen, werden politische Entscheidungsträger in Zukunft auf eine starke amerikanisch-europäische Partnerschaft aufbauen können. Wir müssen sowohl in Europa wie auch in den Vereinigten Staaten klarstellen, daß zwischen der Verteidigung unserer Interessen und der Unterstützung eines europäischen Binnenmarktes heute und dem Ziel der europäischen Einheit morgen kein Widerspruch besteht. - Sie verwechselt Führungskraft mit Dominanz. - Eine reife Partnerschaft mit Europa bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten bei der Förderung ihrer eigenen Interessen Zurückhaltung walten lassen sollten. Das werden wir auch nicht tun. - 7 - �^£°f*hs ^ «>* AMERIKA DIENST Dokumentation 29. März 1989 13 MARESCA: FORTSCHRITTE IN DER ERSTEN VSBM-RUNDE - Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation WIEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, Botschafter John Maresca, erklärte in einer Pressekonferenz am 22. März 1989, es gebe "zahlreiche Gemeinsamkeiten" bei den Vorschlägen des Westens und des Ostblocks in der ersten Verhandlungsrunde, die an diesem Tage zuende ging. Maresca erklärte, einige Delegationen des Ostblocks hätten "recht positive Reaktionen" auf die westliche Forderung nach einem offiziellen Seminar gezeigt, "im Rahmen dessen offizielle Vertreter militärischer Institutionen in den Teilnehmerstaaten in der Lage sein werden, sich gegenseitig zu befragen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen, ihre Sicherheitspolitik zu beschreiben" und ihr Einsatzkonzept für Europa zur Diskussion zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Wie Sie wissen, werden die Verhandlungen jetzt unterbrochen. Wir werden nach Washington zurückkehren, um die uns unterbreiteten Vorschläge und ihre Kompatibilität mit unseren Vorschlägen zu prüfen. Wir werden wie immer eine Bilanz unserer Vorschläge ziehen, um festzustellen, ob Anpassungen erforderlich sind und zu Beginn der nächsten Runde mit einigen neuen Denkanzsätzen aufwarten. Ich denke, daß wir uns zu Beginn der nächsten Runde vor allem auf die Bildung von Arbeitsgruppen konzentrieren werden, um ernsthaftere Diskussion über substantiell.' Einzelheiten führen zu können. In diesem Zusammenhang wird uns bald eine inhaltlich ausgearbeitete Version eines jeden unserer Vorschläge vorliegen, die - wie sie anhand unseres Konzepts se- United States Information Service Embassy of the United States of America hen - jetzt erst in Rohform zu Papier gebracht worden sind. Ich denke also, daß hier zu Beginn der nächsten Runde einiges besser zusammenpassen wird - die Bildung von Arbeitsgruppen und voll ausgearbeitete, detaillierte Versionen der Vorschläge, die wir im Konzept bereits vorgelegt haben. Nur als Kommentar zu unserer gegenwärtigen Position: meiner Ansicht nach haben diese Verhandlungen einen guten Anfang genommen. Uns liegen natürlich die beiden Vorschläge vor. Heute wurde ein dritter - ein Beitrag Rumäniens - unterbreitet. Es sind also auf Anhieb einige substantielle Vorschläge von beiden Seiten vorgelegt worden. Man kann es fast schon einen Rekord nennen, daß nunmehr fünf Vorschläge aus dem Westen und aus dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ostblock in zwei Verhandlungen in derselben Stadt zu Beginn dieser beiden Verhandlungen unterbreitet wurden. Ich habe nie zuvor gehört, daß so etwas in den RUstungskontrollverhandlungen zwischen Ost und West schon einmal vorgekommen ist. Meiner Ansicht nach ist das eine gute Sache, und ich denke, es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen den von Ost und West vorgelegten Entürfen. Gleichzeitig möchte ich nicht allzu optimistisch sein, weil auch noch Meinungsverschiedenheiten bestehen und die Haltung beider Seiten nicht ganz übereinstimmt. Ich werde das, wenn Sie gestatten, später etwas eingehender erläutern. Meiner Meinung nach gibt es im Hinblick auf Fortschritte einen frühen positiven Hinweis, die sehr interessante Übereinstimmung von Ideen bei dem, was wir in unserem Entwurf, ein "Seminar über Doktrinen" genannt haben. Erst heute haben eine Reihe von Delegationen des Ostblocks sich in dieser Hinsicht positiv geäußert, und ich denke, Sie dürfen auf die baldige Übereinstimmung von Ideen im Rahmen dieses Seminars hoffen wie auch auf dessen baldige Durchführung. Lassen Sie mich hier eine Pause machen und auf Ihre Fragen eingehen, und wenn ich Ihrer Ansicht nach auf einige Dinge näher eingehen sollte, werde ich das gerne tun. Frage: Wie stehen Sie zu dem Konzept der Einbeziehung von Seestreitkräften bei den VSBM-Verhandlungen? Antwort: Es gibt ein Problem im Zusammenhang mit VSBM: der Warschauer Pakt hat die Einbeziehung unabhängiger Luft- und Seestreitkräfte in diese Verhandlungen gefordert. Unserer Ansicht nach geht dies technisch über das Mandat von Madrid hinaus. Das Mandat von Madrid sieht vor, daß diese Verhandlungen sich auf die zentrale Konfrontation zwischen Ost und West auf dem europäischen Kontinent und damit vor allem auf die Landstreitkräfte konzentrieren. Die Sprachregelung des Mandats von Madrid umfaßt die Möglichkeit der Einbeziehung von Streitkräften, die Operationen zu Land durchführen, und aus diesem Grunde haben wir in die Schlußakte von Helsinki zum Beispiel Bestimmungen über amphibische Streitkräfte aufgenommen. Unserer Ansicht nach ist die wesentliche Konfrontation zwischen Ost und West eine Konfrontation zu Land in Europa, und diese Verhandlungen sollten sich daher auf diese zentrale Konfrontation und die sich möglicherweise ergebenden Konflikte konzentrieren. Dies sollte den Kernpunkt der Verhandlungen bilden. Darüber hinaus habe ich öffentlich darauf hingewiesen, daß einige dieser vom Warschauer Pakt vorgelegten Vorschläge ihren Auswirkungen zufolge nicht ausgewogen sind. Ich habe sie als "vorteilbildende" Maßnahmen bezeichnet. Dasselbe gilt auch hier und insbesondere für Maßnahmen bei den Seestreitkräften. Wir sind in höchstem Maße von unserer Fähigkeit zur überquerung des Atlantiks abhängig, um die Verteidigung des Westens in Europa zu stärken. Das ist ein sehr entscheidender Punkt für die Verteidigung des Westens. Aus diesem Grunde sind wir der Ansicht, daß die Aufnahme von Diskussionen über vertrauensbildende Maßnahmen bei den Seestreitkräften unausgewogene, negative Auswirkungen auf die Fähigkeit des Westens zur Verteidigung Europas haben würde. Meiner Meinung nach können wir hier keine Übereinkunft über vertrauensbildende Maßnahmen erzielen, die Ungleichheit hervorbringen könnten. Das trifft auch auf andere Bereiche zu. Durch einige Vorschläge des Warschauer Pakts zieht sich ein roter Faden - das Konzept von Zonen jeweiliger militärischer Aktivitäten, das Konzept von Beschränkungen, die im wesentlichen bei Manövern vorgenommen werden. Auch das wäre zum Nachteil des Westens. Aus diesem Grunde können wir das nicht akzeptieren. Frage: Noch eine Frage zu demselben Thema - Botschafter Konarski (der Leiter der polnischen Delega- ^ ' i * �tion) hat heute erklärt, daß umfangreiche NATO-Manöver als Bedrohung der Sicherheit empfunden werden, da diese Truppen einsatzbereit sind und ein Angriffspotential darstellen. Theoretisch stellen sie also eine Bedrohung für die Sicherheit dar. Gibt es für den Westen eine Möglichkeit, auf diese Sorgen einzugehen? würden, dies gleichen. durch Übungen auszu- Antwort: Wir haben einen Vorschlag, den Sie bitte unserem Entwurf entnehmen wollen und der auf das von Ihnen Vorgetragene abzielt. In der Schlußakte von Helsinki sollte eine Reduzierung bei Großmanövern - bei denen eine lange Vorwarnzeit erforderlich ist - von 75 000 auf 50 000 vorgenommen werden. Unserer Ansicht nach könnte dies der Besorgnis abhelfen. Lassen Sie mich jedoch das eigentlich Problem ansprechen. Der Warschauer Pakt hat einen erheblichen zahlenmäßigen Vorteil bei Streitkräften, Panzern und allem anderen auch. Diesen Vorteil wird er auch dann behalten, wenn die von Gorbatschow angekündigten einseitigen Reduzierungen vorgenommen worden sind. Auch wenn das Verhältnis sich bei den wichtigsten Arten von schwerer Ausrüstung in Europa auf zwei zu eins verändert hat. Wir müssen Möglichkeiten finden, um diesen ungeheuren Nachteil des Westens auszugleichen. Eine der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind die Manöver. Solange also dieses Ungleichgewicht und diese Asymmetrie - um sich der Sprache der Rüstungskontrolle zu bedienen - besteht, benötigen wir unsere Fähigkeit, in vielfacher Weise Übungen durchzuführen. Deshalb erklären wir, daß Beschränkungen auf diese Arten von Manövern nur im Rahmen von Reduzierungen auf gleiche Streitkräfteniveaus in Europa vorgenommen werden können. Wenn wir das Ziel gleicher Streitkräfteniveaus erreichen, kann meiner Ansicht nach diese Art der Einschränkung erwogen werden. Aber solange wir uns in der Situation dieser Art von erheblichem zahlenmäßigem Nachteil befinden, begingen wir eine große Dummheit, wenn wir Einschränkungen unserer Fähigkeit zustimmen Antwort: Zunächst halte ich unseren Vorschlag nicht für bescheiden. Wir haben einen sehr dynamischen Informationsaustausch vorgeschlagen, der mit einem völlig neuen System der Bewertung vor Ort einhergehen soll. Dies wäre ein wichtiger Schritt nach vorn im Hinblick auf gegenseitiges Verständnis und die Fähigkeit, Vertrauen über die Aktionen der anderen Seite in Europa zu haben. Das ist kein bescheidener Vorschlag. Tatsächlich deckt er Tausende von normalen Streitkräftestandorten in normalen Friedenszeiten ab. Er ist in der Tat so unbescheiden, daß die Warschauer-Pakt-Staaten ihn zurückwiesen, als wir etwas Ähnliches zuerst in Stockholm vorschlugen. Frage: Der Warschauer Pakt hat den vom Westen bei diesen Verhandlungen unterbreiteten Vorschlag bescheiden genannt und sogar innerhalb der NATO wurde Enttäuschung laut. Welche Meinung haben Sie dazu? Wir haben dieses Konzept seitdem stark weiterentwickelt und es noch flexibler gestaltet, um Veränderungen einzubeziehen, die noch in diesem Jahr stattfinden werden und auch auf neue Entwicklungen von Waffen eingehen werden. Das ist etwas, das in Europa noch nicht behandelt worden ist, aber unser Problem besteht darin, daß die Warschauer-Pakt-Staaten neue Waffensysteme in der Regel heimlich stationieren. Wir erhalten also davon erst Kenntnis nach ihrer Dislozierung. Das ist zum Beispiel bei der SS-20 geschehen. Diese Art der Entwicklung kann die Stabilität und das Gleichgewicht in Europa gefährden und aus diesem Grunde hat unserer Ansicht nach jedes Land in Europa das Recht zu wissen, wann andere Länder solche wichtigen neuen Waffensysteme stationieren. Dieser Vorschlag ist also keineswegs bescheiden. Darüber hinaus sieht er Besuche von Inspektoren vor - die wir aus verschiedenen Gründen lieber Bewerter nennen - die - 3 - �an Ort und Stelle Waffensysteme zählen werden. Dazu werden sie das Recht haben, an Ort und Stelle die Anzahl zun Beispiel dort stationierter Panzer und Artillerie zu zählen. Das ist keine Kleinigkeit. Ich denke, es stößt an die Grenzen des gegenwärtig zwischen Ost und West in Europa machbaren. Aber es ist ganz sicher nicht bescheiden. Frage: Haben Sie in dieser letzten Runde bereits Meinungsverschiedenheiten zwischen NATO und Warschauer Pakt entdeckt? Antwort: Die Diskussion dazu ist aufgenommen worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß unser Verhandlungsort eher überwältigend ist und keineswegs zu saloppen Bemerkungen herausfordert. Das ist einer der Gründe, warum wir uns so schnell wie möglich in Arbeitsgruppen aufteilen wollen: die Atmosphäre soll etwas weniger formell werden und wir könnten einen echten Austausch erzielen. Aber es gab Fragen von beiden Seiten und, wie Sie sich vorstellen können, vornehmlich über diese Bereiche, auf die wir auch bereits hingewiesen haben, wo Unterschiede zwischen beiden Vorschlägen bestehen. Gleichzeitig gab es positive Übereinstimmung zwischen den Delegationen des Westens und des Ostblocks im Hinblick auf den Vorschlag für ein "Seminar über Doktrinen". Sie ist durch informelle Kontakte entstanden, die sich nebenbei ergeben haben und im Rahmen derer wir unsere Position darlegen konnten. Andere haben uns dazu befragt, und meiner Ansicht nach gibt es genug Übereinstimmungen, aufgrund derer wir uns bald einigen könnten, wie ich auch bereits erklärt habe. Es sind also auf beiden Seiten Fragen gestellt und Erklärungen abgegeben worden, so daß zumindest bei einem unserer Vorschläge Übereinstimmung besteht. Frage: (Der polnische Delegationsleiter) Konarski hat erklärt, das Seminar über Militärdoktrinen werde auf Regierungsebene durchge- führt. Sprechen Sie darüber oder über den Vorschlag Polens und der Bundesrepublik (einer zweiten inoffiziellen Konferenz)? Antwort: Vielen Dank, daß Sie mich zu dieser Klarstellung veranlassen. Die Idee aus Polen und der Bundesrepublik im Hinblick auf ein Seminar ist ein ganz anderes Thema. Dazu möchte ich nicht Stellung nehmen. Das ist eine von ihnen geförderte Initiative, die meines Wissens von einer privaten Institution mit privaten Fachleuten durchgeführt wird. Wir sprechen hier über den von uns in unserem Entwurf unterbreiteten Vorschlag für eine offizielle Zusammenkunft, im Rahmen derer offizielle Vertreter militärischer Institutionen in den Teilnehmerstaaten in der Lage sein werden, sich gegenseitig zu befragen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen, ihre Sicherheitspolitik zu beschreiben und ihr Einsatzkonzept für Europa zur Diskussion zu stellen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Themen - wie etwa das Einsatzkonzept in Europa - zu erläutern. Sie sollten sich ebenso gegenseitig Fragen stellen und darauf eine Antwort mit offiziellem Charakter erhalten können. So lauten unsere Vorschläge, und wir denken, dafür ist es jetzt in Europa an der Zeit. Darauf beziehe ich mich. Frage: Wann würde dieses Seminar stattfinden? Antwort: Das wissen wir nicht. Es hängt davon ab, wann wir eine Übereinkunft erzielen können. Unsere Idee ist, daß es noch im Rahmen dieser Verhandlungsrunde stattfindet, so daß wir davon profitieren könnten. Es könnten sich Ideen oder Fragen ergeben, die auch für uns in unseren Verhandlungen nützlich sein könnten. Wir wünschen uns, daß es zu irgendeinem Zeitpunkt der laufenden Verhandlungen noch stattfinden kann, damit wir daraus für unsere zukünftige Arbeit Nutzen ziehen können. Frage: Aber wäre das bald? �Antwort: Praktisch betrachtet erfordert dies einen bestimmten Umfang an geduldiger Arbeit, um dabei Übereinkünfte - auch bescheidene - zu erzielen. Bald? Ich denke, es könnte bald sein. Wenn Sie es noch eher wünschen, so denke ich, daß es seinem Charakter nach so kompliziert ist, daß es schwierig sein wird, es eher zu organisieren, aber ich halte es im Laufe dieser Verhandlungen noch für möglich. Frage: Ich habe zwei Fragen. Verstehe ich Sie richtig, daß der deutsch-polnische Vorschlag eine Konferenz außerhalb der VSBM-Verhandlungen vorsieht? Die zweite Frage betrifft das System stichprobenartiger Beurteilungen: Welche Art von Besuchen möchten Sie durchführen, und ist dies nicht ein Vorschlag, dessen Ablehnung Sie von vornherein einkalkuliert haben, um damit die Konferenz zum Scheitern zu bringen? Antwort: Zunächst zum deutschpolnischen Seminar. Das ist ein Vorschlag dieser beiden Länder. Ich bin dafür nicht verantwortlich. Sie sollten Ihren Fragen an sie richten, und meines Wissens wird Botschafter Joetze in Kürze hier erscheinen. Ich schlage also vor, daß Sie ihn fragen. Ich habe damit wirklich nichts zu tun. Im Hinblick auf das von mir vorgeschlagene Stichproben-System: Meines Erachtens sind die realistischen Begrenzungen hier von der Praxis vorgegeben. An unserer Konferenz nehmen große und kleine Länder teil. Eine der Schwierigkeiten besteht darin, eine gemeinsame Grundlage für ein Abkommen zu finden, das für alle hier vertretenen Staaten unterschiedlicher Größe akzeptabel ist. Dies ist nur einer der vielen Aspekte, mit denen wir es hier zu tun haben. Im Hinblick auf das Stichproben-System bedeutet das, daß die Anzahl der zulässigen Besuche wahrscheinlich nicht sehr hoch sein wird. Sagen wir, wir hätten das Recht auf fünf Besuche pro Jahr. Wenn Sie das mit der Zahl von - 5 35 Staaten multiplizieren, kommen Sie wirklich auf eine Menge von Besuchen. Das bedeutet für die Länder finanzielle, bürokratische und sonstige Belastungen. Man sollte diese Dinge also realistisch betrachten. Wir werden mit allen hier vertretenen Länder darüber sprechen müssen, was sie realistischerweise leisten können. Ihre letzte Bemerkung überrascht mich. Wir unterbreiten hier keine Vorschläge, um die Konferenz zum Scheitern zu bringen. Wir haben uns in den vergangenen zwei Jahren vielmehr sorgfältig mit unseren Verbündeten beraten und versucht, Vorschläge auszusondern, die entweder nicht zu verwirklichen, unpraktikabel oder für eine der Seiten inakzeptabel sind, um uns auf Dinge zu konzentrieren, die wirklich realisierbar sind. Diese Dinge lassen sich erreichen, die Zeit ist reif, um sie zu erreichen, und deshalb haben wir sie vorgeschlagen. Aus keinem anderen Grund. Frage: Ein System stichprobenartiger Beurteilungen beinhaltet die Verifizierung statischer Informationen. Aus welchem Grund bezeichnen Sie dies als Verifizierungssystem, wenn es dem Stockholmer Abkommen zufolge bereits mehrere institutionalisierte Inspektionssysteme gibt? Erwarten Sie Widerstand von selten der neutralen und blockfreien Staaten gegen das Stichproben-System? Antwort: Sie vergleichen zurecht dieses Beurteilungssystem mit den Stockholmer Regelungen. Lassen Sie mich zunächst auf die Frage der Verifizierung eingehen. Unseres Erachtens ist Verifizierung ein sehr wichtiger Begriff. Wir möchten diesen Begriff nicht durch Maßnahmen entwerten, die wir nicht als Verifizierung im umfassenden Sinn verstehen. Der von uns vorgeschlagene Informationsaustausch wird wahrscheinlich Tausende von Orten in Friedenszeiten umfassen. Wir gehen nicht davon aus, daß es physisch möglich sein wird, diese Art von Informationsaustausch vollständig zu verifizieren. Es gibt einfach zuviel Material - zu- �viele Orte, Panzer etc. Es wäre physisch enorm schwierig, wenn nicht unmöglich. Um die Bedeutung der Verifizierung nicht zu verwässern, haben wir uns absichtlich entschlossen, in diesem Fall eine andere Terminologie zu verwenden. Deshalb haben wir den Begriff "Bewertung" gewählt, einen neuen Begriff, ein neues Konzept. Es ist nicht dasselbe wie Verifizierung. Wir gehen davon aus, daß uns Bewertungsbesuche dieser Art mit der Zeit ein gewisses Maß an Vertrauen geben könnten, daß die gelieferten Informationen korrekt waren - mit der Zeit und nach Jahren. Das ist die Art der von uns angestrebten Regelung, die "mit den Jahren" Auswirkungen haben wird. Es ist also der Mühe wert, aber es ist keine vollständige Verifizierung. Der Vergleich mit dem Stockholmer Abkommen ist etwas anderes, und ich hoffe, dies so erklären zu können, daß es jedem einleuchtet. Die in den Stockholmer Vereinbarungen vorgesehenen Inspektionen sind so beschaffen, daß sie durch verdächtige militärische Aktivitäten provoziert werden, militärische Aktivitäten, die Besorgnis auslösen. Man sieht sie oder hört davon auf irgendeine Weise und dann bittet man um einen Besuch und eine Inspektion, um zu prüfen, was dort vorgeht. Dann hat man das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist dorthin zu reisen und nachzusehen. Das ist In der Tat auf recht konstruktive Weise geschehen. Der zugrundeliegende Gedanke ist auf diesen Verdachtsfall angelegt. In unserem Fall sprechen wir jedoch über etwas ganz anderes. Diese Inspektionen werden nicht durch irgendein Ereignis provoziert. Es sind schlicht Routine-Inspektionen, bei denen Leute einreisen und Truppen in ihren Friedensstellungen zählen. Sie werden sicherlich verstehen, daß eine Aktivität, die Besorgnis auslösen könnte, per definitionem außerhalb der friedensmäßigen Stellungen der Einheit stattfinden würde. Das heißt, die Truppen befinden sich ir- gendwo außerhalb und führen irgendeine Aktivität durch, die Ihre Besorgnis erweckt. Sie schlafen nicht in ihren Betten. Hingegen würden unsere Bewerter hingehen und Leute zählen, die in ihren Betten schlafen, in ihren Panzern, in ihren Parks, während die Artillerie stillgelegt und in Reih und Glied geparkt ist. Es besteht also ein Unterschied zwischen den beiden. Meines Erachtens brauchen die Neutralen keine Probleme damit zu haben. Es ist nicht beabsichtigt, die frühere Idee auszuwalzen. Es ist im Gegenteil eine ganz andere Vorgehensweise - eine andere Idee. Frage: Ist dieser Vorschlag nicht ein anderer Name für ein amerikanisches Konzept, daß von Ihrer Seite in Stockholm vorgeschlagen wurde? Und zweitens, unterstützen die Vereinigten Staaten den östlichen Vorschlag für ein Zentrum zur Risikoverringerung? Antwort: Wie ich bereits sagte, hatten wir in Stockholm ein Konzept für den Informationsaustausch, der damals vorgelegt und von den östlichen Teilnehmerstaaten abgelehnt wurde. Dies ist eine weitere Entwicklung in dieser Frage. Sie geht aber aufgrund der seither hinzugefügten dynamischen Elemente darüber hinaus. Meines Erachtens ist sie also daraus erwachsen. Im Hinblick auf das Zentrum zur Risikoverringerung bestehen zahlreiche Ideen in bezug auf Instrumente zur Risikoverminderung. Zum Beispiel haben einige von einem bestimmten Ort - einem Gebäude - gesprochen, der mit Abgesandten der verschiedenen Länder besetzt sein sollte. Ich persönlich denke, daß dies ernste Probleme aufwirft. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, stellen sich hier meines Erachtens schwierige Probleme. Es gibt andere Vorschläge, etwa "Heiße Drähte", "Netzwerke" etc., die nicht an einen geographischen Ort oder ein Gebäude gebunden sind. Wir werden diese anhören müssen und untersuchen, wie sie zu realisieren wären, bevor �wir wirklich feststellen, wo die Probleme liegen. Meines Erachtens muß man in diesem Bereich äußerst sorgfältig vorgehen, damit man nicht "verwirrungsbildende" Maßnahmen einführt. Wir müssen dies auch hier untersuchen. Viele davon sind praktische Erwägungen, aber man sollte sie diskutieren und die Meinung der Leute hören. Frage: Sie haben gesagt, es sei ein guter Anfang gemacht worden, aber Sie haben ebenfalls erklärt, Sie seien nicht allzu optimistisch. Können Sie uns den Grund dafür nennen? Antwort: Man kann in gewissem Maß optimistisch sein, aber ich würde nicht zu optimistisch sein. Die Gründe dafür sind ganz normal. Wir haben ein gewisses Maß an Erfahrung in diesem Bereich, und diese Erfahrungen waren nicht immer sehr vielversprechend. Das ist ein Faktor. Man sollte meines Erachtens realistisch in bezug auf das sein, auf was sich Ost und West verständigen können. Die Probleme zwischen Ost und West haben sich nicht durch Glasnost und Perestrojka in Wohlgefallen aufgelöst. Sie bestehen weiterhin. Wir müssen sie realistisch bewältigen. Die sowjetische Produktion militärischer Güter hat sich nicht verändert. Wir stellen fest, daß immer noch die gleiche Zahl von Panzern das Fließband verläßt wie früher; die Ausrichtung ihrer Streitkräfte ist immer noch so, wie sie schon immer war - wir haben dies immer so interpretiert, daß sie auf der Möglichkeit beruht, eine Offensive in Europa zu führen. All dies ist immer noch Realität, trotz aller Reden. Meines Erachtens besteht einer der Gründe für unseren Wunsch, ein Seminar über Militärdoktrinen zu veranstalten, gerade darin, festzustellen, was die Sowjets meinen, wenn sie sagen, sie wollten von der offensiven zur defensiven Orientierung übergehen. Wir möchten ferner feststellen, wie sich dies in der Praxis auf die Ausrichtung ihrer Streitkräfte und die Auswahl der von ihnen in Europa stationierten Waffensysteme auswirkt. All dies muß ausdiskutiert werden. Die Realität der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West in Europa hat sich nicht verändert, und man muß deshalb bei der Erörterung dieser Dinge Vorsicht walten lassen. Frage: Noch einmal zum Vorschlag von Gesprächen über die Doktrin. Ist dies ein amerikanischer oder ein NATO-Vorschlag, und wann wurde er gefaßt? Antwort: In diesen speziellen Verhandlungen sprechen wir nicht von NATO-Vorschlagen, denn weder die NATO noch der Warschauer Pakt sind hier Verhandlungspartner. Wir alle sind souveräne Staaten. Wir sind Freunde und enge Verbündete bestimmter Länder, aber wir sitzen hier nicht als NATO am Verhandlungstisch. Die NATO hat einen solchen Vorschlag nicht beschlossen, aber 16 Länder haben dies getan, und eines davon waren wir. Er wurde am ersten Verhandlungstag vorgelegt, und wenn Sie ihn sich genau ansehen, so betrifft sein letzter Teil den Gedanken eines Seminars. Er ist nicht als eine der von uns vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen numeriert, weil wir nicht davon ausgehen, daß es genau das gleiche ist wie eine vertrauensbildende Maßnahme, unserer Ansicht nach eine konkrete Maßnahme mit militärischer Bedeutung. Dies ist eine Art Experiment. Unseres Erachtens sollte es eine einmalige Veranstaltung sein, um festzustellen, was dabei herauskommt. Wir meinen, daß möglicherweise nützliche Ergebnisse dabei erzielt werden könnten. Dies liegt in der Natur eines Experiments. Das ist der Vorschlag, über den ich spreche, und wir haben ihn zusammen mit 15 anderen Staaten eingebracht, die Mitglieder der NATO sind. Frage: Sie haben vier Vorschläge genannt. Welche sind das? Antwort: Es sind drei Papiere vorgelegt worden. Es sind wv-1, 2 - 7- �und 3. Wv 3 erhielten wir erst heute morgen. Es ist ein rumänischer Vorschlag. Frage: Ist dies, wie viele rumänische Vorschläge, nur ein Abklatsch früherer Vorschläge? Antwort: Ich war noch nicht in der Lage, ihn zu studieren, ich kann Ihre Frage also noch nicht beantworten. Ich haben ihn heute zum ersten Mal gesehen. Es gibt einige Gedanken, die den in wv-2 ähnlich sind, das grundsätzlich ein Papier des Warschauer Pakts ist, obwohl es nicht von allen Pakt-Staaten eingebracht wurde. Zum Beispiel sind darin Zonen enthalten. Der Vorschlag beinhaltet noch einige andere gemeinsame Elemente, aber sie unterschieden sich doch etwas. Frage: Wie steht es mit Einfrieren der Militärhaushalte? unser Muster hier stark daran angelehnt sein wird. Wir haben ein grosses Wort im KSZE-Prozeß - mutatis mutandis -, was bedeutet, daß man die Dinge den gegenwärtigen Umständen anpassen kann. Sie werden wahrscheinlich ein wenig angepaßt werden müssen, weil einige der in Stockholm besprochenen Themen nicht mehr Verhandlungsgegenstand sind, während einige neue Ideen hinzugekommen sind. Es wird im wesentlichen um eine Anpassung dieses Musters gehen. Wahrscheinlich werden sie keine Namen erhalten, weil ein Name einer Arbeitsgruppe besondere Bedeutung und ein definiertes Mandat verleihen würde. Damit würde es schwierig, unterschiedliche Vorschläge dort einzubringen. | ' dem * * * * * Antwort: Ja, auch das ist darin enthalten. Es sind eine Menge von einzelnen Elementen darin enthalten. Frage: Sie haben etwas über positive Reaktionen des Ostens gesagt - könnten Sie dies näher erläutern? Antwort: Ich habe mich auf zwei Erklärungen bezogen, die abgegeben wurden, bevor ich das Treffen verließ, um hierher zu kommen. Sie enthielten grundsätzlich positive Reaktionen auf unseren Vorschlag eines Seminars über Doktrinen. Meines Erachtens gab es einige Übereinstimmung bei unseren Ideen zu dieser Frage. Deshalb habe ich vorhin erklärt, daß wir dazu möglicherweise schon relativ bald eine Übereinkunft erzielen können - besonders über dieses Seminar. Frage: Wie werden die Arbeitsgruppen aussehen? Antwort: Wir haben ein Grundmuster für diese Arbeitsgruppen, das von den Stockholmer Verhandlungen überliefert ist. Ich nehme an, daß I �v\x nCh *H>. AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 29. März 1989 13 ENTSCHEIDENDE PHASE IM KAMPF GEGEN RAUSCHGIFT - Präsident Bush und Antl-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen - WASHINGTON - (AD) - "Drogenmißbrauch geht mich nichts an" - mit einer solchen Einstellung könne sich niemand mehr der Verantwortung entziehen, die jeder einzelne Bürger im Kampf gegen Rauschgift trage. Ohne Umschweife ging Präsident George Bush bei Vorträgen in verschiedenen Städten u.a. der Bundesstaaten Pennsylvanien und Delaware vor Schülern, Polizeibeamten, Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, Bürgerinitiativen und Mitarbeitern an Programmen zur Drogenbekämpfung auf die vordringlichsten Probleme ein. Die stark gestiegene Produktion von Opium, Kokain und Cannabisdrogen im Ausland, von Amphetamin, Crack und Cannabisdrogen auch im Inland signalisiert höchste Gefahr. Rauschgift und Rauschgiftmißbrauch seien "in Amerika die Geißel des 20. Jahrhunderts", erklärte der Präsident. "Auch die sogenannten Gelegeuueitskonsumenten von Kokain und anderen Drogen verüben Mord, Raub und anderen Gewalttaten im Zusammenhang mit Rauschgifthandel. Und der 'PartyKonsum' fö:dert und beschönigt nur eile Drogenkultur - also Verbrechen, Tod, sozialen Abstieg und Verlust der Menschenwürde." Erster Schwerpunkt für Gegenmaßnahmen soll nach den Vorstellungen des Anti-Drogen-Beauftragten William United States Information Service Embassy of the United States of America J. Bennett die Bundeshauptstadt Washington sein. Dafür sollen sogar Mittel umdisponiert werden, die von der Bundesregierung bereits für Drogenzentren wie die Städte New York und Miami bewilligt worden sind. Washington steht zur Zeit im Ruf eines Drogenumschlagplatzes mit hoher Rauschgiftkriminalität. Gewalttaten und Mord in bestimmten Stadtvierteln, wo sich Hintermänner des Drogenhandels und Dealer untereinander bekämpfen, versetzen die Bürger in Angst und Schrecken. Dem Plan Bennetts - der das "Amt für Nationale Drogenbekämpfung" leitet - auch Bundespolizei und Militär einzusetzen, stehen jedoch rechtliche Bedenken entgegen. Im Raum Washington wäre das Vorhaben nur dann durchführ- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bar, wenn auch der Tatbestand der illegalen Herstellung sowie des Imports und der Verteilung von Rauschgiften gegeben wäre. Eine wichtige Maßnahme auf Bundesebene stellt allerdings das kürzlich erlassene Verbot zur Einfuhr von halbautomatischen Waffen und Sturmgewehren dar, die im Droge^händlermilieu besonders gefragt und laut Bennett als "Teil des Drogenprcblems anzusehen sind". Die Nation müsse, so hatte Präsident Bush schon Anfang März in New York erklärt, "ihre fiskalischen, moralischen, geistigen und wirtschaftlichen Ressourcen für den bedingungslosen Krieg gegen die Sucht" einsetzen. Sie müsse an jeder Front kämpfen - im Erziehungswesen, der Therapie, der Fahndung und der Strafverfolgung. Den Kongreß habe er um eine Aufstockung der Mittel um eine Milliarde Dollar ersucht. In bezug auf Rauschgiftkonsum, Handel und Import von Suchtstoffen steht in den USA der Raum New York an erster Stelle. Vermutlich die Hälfte der insgesamt 260 000 Heroinsüchtigen lebt im Staat New York. In der Stadt New York dürften weitere 600 000 Personen kokainabhängig oder dem besonders leicht süchtig machenden, aus Kokain gewonnenen Crack verfaHen sein. Fachleute schätzen, daß die heute in den Vereinigten Staaten konsumierten Drogen eine "Industrie" der Größenordnung von 110 Milliarden Dollar ausmachen. Bundesgesetze geben jetzt Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, das Vermögen von Rauechgifthändlern zu konfiszieren. In Form von Grundbesitz, Autos und Bargeld kann dies in nur einem einzigen Fall den Wert von 50 Millionen Do1 lar ausmachen. Die Bürgermeister von 30 großen Städten in den USA, Lateinamerika und Europa (hier Amsterdam, London und Madrid) hatten auf ihrer ersten internationalen Konferenz (8. - 10. März 1989) in New York beschlossen, sich bei ihren Regierungen für energischere und mit Geldmitteln besser ausgestatteten Maßnahmen gegen Rauschgift und Rauschgiftkriminalität sowie für eine ähnliche internationale Konferenz auf höchster Regierungsebene einzusetzen. Die Strafen für alle Rauschgiftdelikte - auch für Verkauf, Besitz und Konsum - müßten verschärft, die Beschlagnahme von Vermögen strenger gehandhabt werden. Geldwäsche müsse durch aggressives Vorgehen gegen Finanzinstitute, die wissentlich Transaktionen mit Gewinnen aus unerlaubten Aktivitäten durchführen, wirksamer kontrolliert werden. Delegierte aus südamerikanischen Staaten machten darauf aufmerksam, daß mit der häufig und auch verständlicherweise geforderten Reduzierung des Koka-Anbaus in diesen Ländern komplexe wirtschaftliche und soziale Probleme verbunden seien. Schuldzuweisungen an die Bauern und die Regierungen seien nicht angebracht. Vielmehr gehe es darum, den Bauern einen Wechsel auf andere Produkte zu ermöglichen, ohne ihnen gleichzeitig Einkommensverluste aufzubürden, die sie weit unter das Existenzminimum drücken. An Ländern, in denen sich Crack noch nicht epidemieartig ausgebreitet hat, sprachen sich die Teilnehmer der Konferenz für Sofortmaßnahmen zur wirksamen Vorbeugung aus. Aufklärung und Erziehung seien in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig. Aus der Gruppe der ebenfalls teilnehmenden hochrangigen Politikern und Vertretern von Behörden wie der DEA (U.S. Drug Enforcement Administration US-Bundesbehörde für Strafverfolgung von Drogendelikten) forderte Charles Rangel, Vorsitzender des Suchtstoffkomittees im amerikanischen Repräsentantenhaus, einen "internationalen Sicherheitspakt" ähnlich dem NATO-Vertrag, um Drogen wirksamer bekämpfen zu können. Robert Stutman von der DEA-Sonderfahndung berichtete, daß der amerikanische Markt mit Kokain "fast gesättigt" sei. Den Schätzungen seiner �Behörde zufolge kommen 90 Prozent davon aus Bolivien und Peru, während Kolumbien als primärer Umschlagplatz dient. Die Händlerorganisationen dirigierten nun Kokain vor allem nach Westeuropa. Den Westeuropäern redete er eindringlich ins Gewissen, aus den amprikanischen Erfahrungen zu lernen. Strafverfolgung allein könne das Problem niemals lösen. Die einzig» Hoffnung bestehe darin, Kinder UIT4 Jugendliche so zu erziehen, daß sie sich von Drogen fernhalten und sich nie auf Rauschgift einlassen. Gerade die Erfahrungen in New York verdeutlichen, wie schnell sich die Gepflogenheiten bei den Händlern ändern können. Die Behörden dürften sich niemals auf nur einen Bereich bzw. eine Droge konzentrieren. Selbst wenn eine Droge zu eliminieren sei, nehme eine andere deren Platz ein. Beispielsweise kamen im Jahr 1985 nur irei Prozent des Heroins in New York aus Südostasien, 97 Prozent aus Südwestasien - d.h. Iran, Pakistan und Afghanistan. "Heute, nur vier Jahre später, kommen 80 Prozent des Heroins aus Südostasien und nur noch zehn bis 15 Prozent aus Südwestasien." Crack war 1985 in New York so gut wie unbekannt. "Heute ist es der Suchtstoff, der diese Stadt kaputt macht. Ganze Stadtviertel hat er völlig verändert - und wenn wir nicht sehr gut aufpassen, wird er das Gesicht dieser Stadt zerstören." Die Amerikaner, Dominikaner und Jamaikaner, die die Verteilung von Crack kontrollieren, hätten ihr Netz von New York aus auf alle 48 kontinentalen Bundesstnaten ausgeweitet. "Die Bürgermeister stehen an vorderster Front und wissen, daß an Ort und Stelle ebenso wie regional, national und weltweit dringend und mit Vernunft gehandelt werden muß. Andernfalls werden wir in zwei Jahren wehmütig auf die gute alte Zeit vom Jahr 1989 zurückblicken", sagte Stutman. In ihrem Bericht vor der Arbeitsgruppe "Internationale Suchtstoffkon- trolle" des amerikanischen Repräsentantenhauses wies Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, unter anderem auf folgende Punkte hin: - In Südwestasien dürfte der Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan eine starke Ausweitung der Opiumproduktion zur Folge haben, da eine starke zentrale Autorität fehlt und der wirtschaftliche Niedergang kompensiert werden soll. - Im Mittleren Osten ist Syrien ein Umschlagplatz für alle Suchtstoffe und ein Zentrum für die Heroinaufbereitung. Ägypten ist Umschlagplatz für Drogen auf dem Weg in die USA. Das Bakaa-Tal in Libanon liefert in großen Mengen Heroin nach Europa, in die USA und in den Mittleren Osten. In Afrika ist Kenia ein wichtiger Transitpunkt für Drogen aus SUdwestasien, die nach Afrika, Europa und in die USA transportiert werden sollen, während Marokko eine Hauptquelle für Marihuana und Haschisch darstellt, das nach Europa und Afrika gebracht wird. Westeuropäische Länder sind große Produzenten und Abnehmer von Drogen, jedoch hat die Beschlagnahme großer Mengen dramatisch zugenommen. Der Konsum von Heroin und Haschisch in Europa ist beträchtlich, auch aus anderen Regionen wird immer mehr davon herangebracht. Der Kokainkonsum ist sogar noch stärker angestiegen. In Osteuropa ist die Sowjetunion immer stärker von Drogenhandel und Drogenabhängigkeit betroffen und wird zunehmend als Durchgangsland für Drogen von Asien nach anderen Märkten benutzt. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ridgway: Europäischer Binnenmarkt "benutzerfreundlich"<br /><em>Rede in Minneapolis</em><br /><br />Maresca: Fortschritte in der ersten VSBM-Runde<br /><em>Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Entscheidende Phase im Kampf gegen Rauschgift<br /><em>Präsident Bush und Anti-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7a29cd4d9e7b3f43c0af3d6e2c94de11.pdf 444864c37e5d4fa6aa893418fcd12ab8 PDF Text Text ^o^< AMERIKA DIENST VION & 5. A p r i l 1989 14 1 i I N H A L T DOKUMENTATION Bush; NATO Bewahrer von Frieden und Freiheit - Erklärung zum 40jährigen Jubiläum der NATO Brady fordert rasches Handeln zur Verschuldung der Dritten Welt - Rede vor dem Interim-Aupschuß des IWF Die Gefahren der Weiterverbreitung von Kernwaffen - Rede von CIA-Direktor Webster in Los Angeles - INFORMATION Lehman bringt großen Erfahrungsschatz mit zu ACDA - Porträt des designierten ACDA-Direktors - HINTERGRUNDMATERIAL Ist das Bildungswesen so schlecht wie eh und je ? - Von Ben J. Wattenberg Erschütternde Klischees über die Obdachlosen - Neue Forschungsergebnisse räumen mit überholten Mythen auf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Fotos aus dem All zeigen Veränderungen der Erdoberfläche - NASA-Dokumente von Raumtransporterflügen Privatfirma startet erste kommerzielle Rakete * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 5. April 1989 14 BUSH: NATO BEWAHRER VON FRIEDEN UND FREIHEIT - Erklärung zum 40jährigen Jubiläum der NATO - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge bewahrt die NATO "nicht nur Frieden und Freiheit der Atlantischen Welt, sondern sie hat auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines konstruktiveren Verhältnisses mit dem Osten ermöglicht". Während einer Feier anläßlich des 40. Jahrestages der NATO-Gründung erklärte der Präsident am 4. April 1989, er werde den "enormen Erfolg" der NATO mit seiner für den kommenden Monat angesetzten Reise nach Europa würdigen, in deren Rahmen er am NATO-Gipfel in Brüssel teilnehmen und Rom, Bonn und London besuchen werde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Am heutigen Tag vor 40 Jahren versammelten sich einige der fähigsten und weitblickendsten Staatsmänner ihrer und aller anderen Generationen - Männer wie Robert Schumann und Lester Pearson, Paul Henry Spaak, Dean Acheson, Ernest Bevin - hier in Washington unter den wachsamen Augen Harry Trumans, um einen historischen Schritt zu tun. Sie unterzeichneten eine feierliche Erklärung zur kollektiven Sicherheit, einen Vertrag zur Sicherung des Friedens und des Wohlstands der Gemeinschaft freier Nationen. Jener Vertrag erwies sich als Grundlage des erfolgreichsten Bündnisses der neueren Geschichte. Heute haben sich an diesem Ort viele hervorragende Amerikaner eingefunden, United States Information Service Embassy of the United States of America die - als Regierungsvertreter, Kongreßabgeordnete oder Privatleute der Atlantischen Gemeinschaft und den von ihr verkörperten Idealen gedient haben. Wir wolle sie heute ehren. Der Nordatlantikvertrag symbolisierte zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung eine kühne Verpflichtung zum Schutz gegen neue Gefahren, zur Bewahrung der Freiheiten, für die wir noch wenige Jahre zuvor so hart gekämpft hatten. Ebenso sehr verkörperte er die gemeinsamen Werte unserer Zivilisation - Werte, die so vielen anderen historischen Meilensteinen der Nachkriegszeit ihren Stempel aufgedrückt haben, von der UNO-Charta bis zum KSZE-Prozeß. Und zugleich mit der festen Ver- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ankerung der Freiheit entwickelte sich der Nordatlantikvertrag aufgrund der von ihm aufgebotenen Stärke zur Grundlage der längsten Friedensperiode in der Geschichte Europas, die zudem von nie dagewesenem Wohlstand begleitet wurde. In jeder Hinsicht war die NATO ein enormer Erfolg. Wie jede von Menschen geschaffene Institution unterliegt sie ständigen Prüfungen und Herausforderungen, aber wir haben stets zusammengehalten. Im kommenden Monat werde ich nach Europa reisen, um am NATO-Gipfel in Brüssel teilzunehmen und die verantwortlichen Politiker in Rom, Bonn und Brüssel zu besuchen. Dies wird ein historischer Augenblick sein, nicht nur aufgrund des begangenen Jubiläums, sondern auch aufgrund der hoffnungsvollen Veränderungen, die er verkörpern kann - Veränderungen, die durch die Stärke und Solidarität des Atlantischen Bündnisses ermöglicht wurden. Heute, in einer sich wandelnden Welt, bewahrt unser Bündnis nicht nur Frieden und Freiheit der Atlantischen Welt, sondern hat auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines konstruktiveren Verhältnisses mit dem Osten ermöglicht. Europa tritt in ein Zeitalter nie dagewesener Veränderungen und enormer Hoffnung ein. Ohne unsere über vier Jahrzehnte aufrechterhaltene Moral und politische Einheit würde dies niemals geschehen. Unsere Werte von Freiheit und Demokratie erweisen sich heute als mächtigste politische Kraft in der Welt - insbesondere in Europa. An diesem Jahrestag schließe ich mich meinen amerikanischen Mitbürgern und den Bürgern der 15 anderen BUndnisstaaten an, indem ich für das in der Vergangenheit Geleistete meinen Respekt bekunde. Des weiteren begrüßen wir eine aussichtsreiche Zukunft und verpflichten uns erneut auf die gemeinsame Vision eines ungeteilten Europas, in dem Sicherheit und Frieden für alle Nationen des Kontinents auf der Grundlage von Freiheit, echter Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit garantiert sind und der Traum - die Vision - von vor 40 Jahren verwirklicht ist. * * * * * * �AMERIKA DIENST r ^7 ^ Dokumentation C& 5. April 1989 14 BRADY FORDERT RASCHES HANDELN ZUR VERSCHULDUNG DER DRITTEN WELT - Rede vor dem Interim-Ausschuß des IWF - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge müssen sich Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) rasch darauf verständigen, welche Rolle sie bei der neu vorgeschlagenen Strategie zum Schuldenabbau der Dritten Welt spielen sollen. Brady erklärte am Nachmittag des 3. April 1989 vor dem Interim-Ausschuß des IWF, der für die Politik des Fonds verantwortlich zeichnet, ein Schuldnerland, das durchgreifende Wirtschaftsreformen durchführt, müsse "von Anfang an - nicht erst Monate später - sichtbare und sinnvolle Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft erhalten". Nachfolgend bringen wir Bradys Rede im Wortlaut: Seit einer Reihe von Jahren gilt das besondere Augenmerk dieses Ausschusses der internationalen Schuldenstrategie. Der Interim-Ausschuß hat in der Tat zu dieser Frage nicht nur dem Direktorium des IWF, sondern auch der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt Leitlinien an die Hand gegeben. Es ist nun wiederum an der Zeit, daß dieser Ausschuß eine führende Position beim Schuldenproblem einnimmt und den internationalen Bemühungen zur Stärkung der Schuldenstrategie die Richtung vorgibt. Wir haben unlängst eine Reihe definitiver Vorschläge zur Stärkung dieser Strategie vorgelegt, die auf Ideen und Vorschlägen aufbauen, die viele von Ihnen unterbreitet haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich fühle mich äußerst ermutigt durch die breite internationale Unterstützung, für die vorgelegten Konzepte und Ansätze. Gleichzeitig bin ich mir jedoch bewußt, daß noch viele Fragen offen bleiben. Es ist meines Erachtens an der Zeit, daß wir zusammenarbeiten, um diese Konzepte in präzise Regeln zu verwandeln, die eine Grundlage für dauerhafte Fortschritte bei der Bewältigung des Schuldenproblems liefern. Wir sind der Meinung, daß die Prinzipien der gegenwärtigen Strategie - die lebenswichtige Bedeutung stärkeren Wachstums, der Reformen seitens der Schuldnerstaaten, finanzieller Unterstützung von außen sowie eines einzelfallorientierten Ansatzes für die Probleme der einzelnen Länder Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- weiterhin gültig sind. Es ist ferner von entscheidender Bedeutung, daß Fonds und Weltbank auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Strategie und bei der Unterstützung der Entwicklungsländer in der Formulierung solider makroökonomischer und struktureller Maßnahmen spielen sowie eine Katalysatorfunktion für die finanzielle Unterstützung durch andere Gläubiger einnehmen. Reformen zur Schaffung lebenswichtiger makroökonomischer und struktureller Veränderungen sind zur Lösung des Schuldenproblems unerläßlich. Ferner sind besondere Anstrengungen als Teil der Programme von IWF und Weltbank vonnöten, um das Vertrauen in die Wirtschaftsprogramme zu fördern und als Alternative zur Neuverschuldung einen neuen Fluß direkter Investitionen sowie den Rückfluß von Fluchtkapital zu ermutigen. Der Fonds sollte weiterhin verbesserte Techniken entwickeln, um Fluchtkapital zu beobachten und frühzeitige Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Schätzungen staatlicher und privater Quellen zufolge sind die im Ausland angelegten Mittel von Angehörigen einer Reihe von Staaten ebenso hoch oder noch höher als deren Auslandsverschuldung. Deshalb stellen diese Mittel für die Schuldnerländer potentiell eine wichtige Quelle privaten Kapitals dar, die Teil eines Gesamtansatzes zum Schuldenproblem sein muß. Wir fordern die Banken auf, anhaltende Reformbemühungen von Schuldnerländern durch freiwilligen Abbau von Schulden und Schuldendienst sowie die weitere Gewährung neuer Kredite zu unterstützen. Um diesen Prozeß zu erleichtern, müssen rechtliche Beschränkungen bei bestehenden Vereinbarungen über Bankkredite gelockert werden. Insbesondere wären in diesem Zusammenhang Verhandlungen über einen allgemeinen Verzicht auf die Verpflichtung zur gleichmäßigen Bedienung aller Gläubiger sowie auf die Bereitstellung aller Reserven zur Bedienung der Kredite für jeden Schuldnerstaat, der bestimmte Leistungen erbringt, wichtig. Damit könnten Verhandlungen über ein breites Spektrum von Transaktionen zur freiwilligen Reduzierung der Schulden oder des Schuldendienstes zwischen Schuldnern und Banken erleichtert werden, die sich zur Weiterverfolgung dieser Alternativen entschließen könnten. Ein solcher Verzicht könnte vielleicht auf drei Jahre begrenzt sein, um einen Schulden- oder Schuldendienstabbau innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums zu fördern. Wir erwarten, daß solche Verzichtserklärungen den Abschluß freiwilliger Markttransaktionen zur Reduzierung von Schulden oder Schuldendienst beschleunigen werden, womit den Schuldnerländern gedient wäre und der Bedarf an Neufinanzierung auf ein kontrollierbareres Niveau gesenkt würde. Damit sich dieser Prozeß jedoch weiterentwickeln kann, müssen auch IWF und Weltbank eine aktive Rolle darin übernehmen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß der Fonds und die Weltbank ihre politisch motivierten Kreditprogramme so anpassen, daß sie damit insbesondere einen freiwilligen Schuldenabbau fördern. Für Schuldnerländer, die ein Programm zum Schuldenabbau fordern, sollte ein Teil der Kredite beiseite gelegt werden, um Transaktionen zu unterstützen, die einen erbeblichen Schuldenabbau mit sich bringen könnten. Diese Mittel sollten verfügbar sein, um den Tausch von Schulden gegen Anleihen zu decken oder um Devisenreserven nach Rückkäufen wieder aufzufüllen, wenn solche Transaktionen mit Handelsbanken ausgehandelt worden sind. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß beide Institutionen für Transaktionen, die eine erhebliche Reduzierung von Schulden Schuldenbedienung vorsehen, bei den Zinsen beschränkte Unterstützung leisten sollten. Diese Unterstützung, die ihrer Struktur nach die finanziellen Positionen des IWFs und der Weltbank schützen sollte, könnte für einen beschränkten Zeitraum im Rollverfahren vergeben werden. Diese Bemühungen �könnten für Aktivitäten auf dem Markt als Katalysator fungieren, die dann die Last der Schuldenbedienung erleichtern, die Kreditwürdigkeit der Schuldner verbessern und Impulse für Wachstum liefern würden. Diese Maßnahmen gereichten damit sowohl den Schuldnern als auch den Gläubigern zum Vorteil. den. Wo dies möglich ist, sollten Gläubigerländer zur Unterstützung der gestärkten Schuldenstrategie bilaterale Finanzierung bereitstellen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die zusätzliche finanzielle Unterstützung, die zur Förderung dieser Bestrebungen von Japan gewährt worden ist. In Zukunft wird es wichtig sein, eine enge Verbindung zwischen den Leistungen des Schuldnerlandes, der Finanzierung durch IWF und Weltbank und der Aktivitäten von Handelsbanken aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sollten wir erkennen, daß es den Schuldnerländern durch Verkrustungen im gegenwärtigen System und in manchen Fällen durch fehlende rechtzeitige Hilfe schwerer gemacht wurde, unter Reformprogrammen gute Leistungen zu erbringen. Wenn ein Land eine Reform seiner Wirtschaft in größerem Umfang durchführt, benötigt es von Anfang an - nicht erst Monate später - die sichtbare und sinnvolle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Aus diesem Grunde vertreten wir die Auffassung, daß die Politik des Fonds zu finanziellen Zusicherungen im Hinblick auf mehr Flexibilität in diesem Bereich überprüft werden sollte. Wir haben vorgeschlagen, daß erste Auszahlungen von IWF und Weltbank dann vorgenommen werden sollen, wenn eine Verzichtsvereinbarung erzielt wurde, aber noch vor der Fertigstellung vollständiger Finanzierungspakete durch die Privatbanken. Um Fortschritte bei der Stärkung der Schuldenstrategie zu erzielen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Interim- und Entwicklungsausschüsse den Direktorien von IWF und Weltbank in diesen Bereichen klare Leitlinien an die Hand geben. Ich möchte sodann beide Direktorien auffordern, bald erforderliche politische Maßnahmen von IWF und Weltbank unmittelbar zu erwägen, damit neue Mechanismen geschaffen werden können. Gläubigerländer sollten ihrerseits weiterhin die offiziellen Schulden im Pariser Club umwandeln und eine Deckung der Exportkredite für Schuldnerländer, die IWF- und Weltbankprogramme durchführen, vornehmen. Darüber hinaus sollten einzelne Länder ihre jeweiligen Vorschriften, ihr Rechnungswesen und ihr Steuersystem dahingehend überprüfen, ob sie Hindernisse für die Schulden und deren Bedienung abbauen können. Diese Bereiche müssen eher die nationalen Behörden als die internationalen Institutionen für sich entschei- Gleichzeitig möchte ich die Banken auffordern, jetzt diese Konzepte in ihre Verhandlungen mit einzelnen Ländern aufzunehmen, um die Zeit der Unsicherheit abzukürzen. Maßnahmen zu Verzichtserklärungen kommen dabei insbesondere Bedeutung zu, um das Umfeld für einen freiwilligem Schuldenabbau oder eine Reduzierung der Schuldenbedienung zu schaffen. Das Gleichgewicht zwischen Schuldenabbau, Schuldentilgung und erneutem Kreditwunsch wird natürlich von Land zu Land und von Bank zu Bank variieren. Ich bin zuversichtlich, daß dieser Ansatz zur Stärkung der Schuldenstrategie die Basis für neuerliche Fortschritte beim Schuldenproblem liefern kann. - 3 - ****** �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. April 1989 14 DIE GEFAHREN DER WEITERVERBREITUNG VON KERNWAFFEN - Rede von CIA-Direktor Webster in Los Angeles - LOS ANGELES - (AD) - CIA-Direktor William Webster zufolge ist die Weiterverbreitung von Kernwaffen mit einer Reihe von ernsten Gefahren verbunden. In einer Rede in Los Angeles nannte er am 30. März 1989 insbesondere "die offensichtliche Gefahr, daß Kernwaffen in regionalen Konflikten eingesetzt werden", die Tatsache, daß "neue Nuklearmächte in einen Rüstungswettlauf eintreten könnten, der politisch destabilisierend sein und die Wahrscheinlichkeit eines Kriegsausbruchs erhöhen könnte" sowie die Möglichkeit, daß "die bloße Anzahl und Verteilung von Kernwaffen und kernwaffenfähigem Material in der Welt die Risiken des Diebstahls, der Sabotage und des Terrorismus vergrößern könnten". Nachfolgend veröffentlichen wir Websters Rede im Wortlaut: Es mutet wie Ironie an, daß zu einer Zeit, in der sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Waffen verständigt haben, Staaten in der Dritten Welt ihre eigenen Arsenale aufbauen. Heute nachmittag möchte ich über die Weiterverbreitung atomarer, chemischer und biologischer Waffen sprechen - Waffen, die neue Gefahren für die regionale Stabilität und die Interessen der Vereinigten Staaten heraufbeschwören. Ich möchte die Weiterverbreitung ballistischer Raketen erörtern, mit deren Hilfe diese Massenvernichtungswaffen schnell und über große Entfernungen befördert werden können, und ich möchte über die Rolle nachrichtendienstli eher Informationen bei den Bemühungen unserer Regierung sprechen, der Weiterverbreitung die- United States Information Service Embassy of the United States of America ser Waffen und ihrer Einhalt zu gebieten. Trägersysteme Seit der Explosion der ersten Atombombe im Jahr 1945 und dem im selben Jahr erfolgten ersten Einsatz von Atomwaffen im Krieg lebt die Welt ständig mit der Bedrohung der Weiterverbreitung von Kernwaffen. In den frühen sechziger Jahren prognostizierte Präsident Kennedy, bis 1975 könne es 15 bis 20 Atomwaffenstaaten geben. Aber im Jahr 1989 gibt es wie in den sechziger Jahren immer noch nur fünf Staaten, die eigenen Erklärungen zufolge nukleare Arsenale besitzen - die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich. Man sollte sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 dadurch jedoch Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht gänzlich beruhigt fühlen. Während es immer noch lediglich fünf erklärte Nuklearmächte gibt, haben eine Anzahl weiterer Staaten die Fähigkeit zur Herstellung von Kernwaffen einfach nicht zugegeben. Mehrere Länder besitzen entweder Atomwaffen oder sind in der Lage, solche kurzfristig herzustellen. Andere entwickeln nukleare Schlüsseltechnologien, die sich später zur Herstellung eines atomaren Sprengsatzes benutzen H e s sen, falls eine entsprechende Entscheidung gefällt werden sollte. Wieder andere Staaten befinden sich im Frühstadium atomtechnologischer Forschung und Entwicklung. Sicherlich läßt sich die Erforschung nuklearer Technologien mehrfach anwenden. Um Bedenken unserer Regierung über eine mögliche Weiterverbreitung von Kernwaffen auszulösen, muß ein Land technisches Knowhow und die politische Intention besitzen. Technisches Know-how erfordert Jahre der Forschung und Entwicklung. Nachdem die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, ist ein Land in der Lage, nukleare Sprengsätze zu entwickeln - wenn eine derartige Entscheidung getroffen wird. Aber die Intention - das heißt, der politische Wille und der Wunsch, häufig begrenzte nationale Ressourcen zu opfern, um mit der Entwicklung von Kernwaffen zu beginnen - ist eine Entscheidung die von der Regierung eines jeden Staates getroffen werden muß. Selten gibt es greifbare Beweise für eine solche Intention. Durch die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms kann ein Land die Entscheidung über den Beginn der Arbeiten an Kernwaffen hinausschieben, bis ein Großteil der Grundlagenforschung und Entwicklung durchgeführt wurde. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen birgt eine Reihe ernster Gefahren. Erstens besteht die offensichtliche Gefahr, daß Kernwaffen in regionalen Konflikten eingesetzt werden - insbesondere in Gebieten großer Spannungen und Instabilität wie dem _ Nahen Osten und SUdasien. Zweitens könnten neue Nuklearmächte in einen Rüstungswettlauf eintreten, der politisch destabilisierend sein und die Wahrscheinlichkeit eines Kriegsausbruchs erhöhen könnte. Drittens könnten die bloße Anzahl und Verteilung von Kernwaffen und kernwaffenfähigem Material in der Welt die Risiken des Diebstahls, der Sabotage und des Terrorismus vergrößern. Für potentielle Weiterverbreiter liegt der Schlüssel zu einem Waffenprogramm in der Beschaffung von Plutonium 239 oder hochangereichertem Uran. Sensible und hochspezialisierte Technologien sind erforderlich, um schon für die simpelste Atomwaffe eine ausreichende Menge dieser Materialien zu erhalten. Die Fähigkeit zur Beschaffung und Beherrschung dieser Technologien entscheidet darüber, wie schnell ein Land Kernwaffen entwickeln und herstellen kann. Diese sensiblen nuklearen Technologien unterliegen amerikanischen und internationalen Exportkontrollen. Atomare Technologien lassen sich jedoch immer noch gesetzwidrig und verdeckt durch die Einschaltung von Strohfirmen, Fälschung von Ausfuhrbescheinigungen und die Verwendung mehrerer Umschlagplätze beschaffen. Es ist ferner möglich, Ausrüstung und Material legal zu bestellen, die als Einzelteile nicht unter die Exportkontrollbestimmungen fallen, zusammengenommen jedoch diesen Kontrollen unterliegen würden. Versuche zur Kontrolle von Gerät und Material werden durch die Tatsache kompliziert, daß viele Nukleartechnologien mehrfach verwendbar sind - mit anderen Worten, sie können sowohl nuklear als auch nichtnuklear eingesetzt werden. Dies erschwert eine Kontrolle von Nuklearexporten und macht es noch schwieriger, festzustellen, ob ein solches Waffenprogramm beabsichtigt ist. Unserer Ansicht nach stellen Bemühungen zur Nichtweiterverbreitung �nuklearer Technologie - einschließlich Verträgen, Organisationen und Exportkontrollen - einen unerläßlichen Bestandteil der gemeinsamen Sicherheit der Menschheit dar. Als Teil dieser Bestrebungen haben die Vereinigten Staaten seit langem die friedliche Nutzung von Kernenergie aufgrund ihrer Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit wie auch ihrer wichtigen Rolle in Medizin, Industrie und Landwirtschaft gefördert. Wir unterstützen technische Hilfsprogramme an Länder, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben. Trotz des wachsenden Erfolges des Vertrages in den vergangenen 20 Jahren - inzwischen sind 140 Nationen Vertragspartner - haben eine Handvoll Länder, die als potentielle Kandidaten für nukleare Weiterverbreitung angesehen werden, dem Vertrag noch nicht zugestimmt. Beim Problem der nuklearen Weiterverbreitung dürfen zahlreiche nachrichtendienstliche Faktoren und Strategien nicht außer acht gelassen werden. Wir gehen von der Annahme aus, daß es im besten Falle - und unter der Voraussetzung eines einigermaßen modernen Kernenergie- und Forschungsprogrammes - einige Jahre dauern wird, bis ein Land seine Nuklearwaffenfähigkeit entwickeln kann. Es gibt sowohl technische als auch politische Anzeichen, die für nachrichtendienstliche Experten, die das Problem der nuklearen Weiterverbreitung gründlich studieren, alarmierend sind. Unsere Experten konzentrieren sich nicht nur auf die technischen Fähigkeiten, die sich im Entwicklungsstadium befinden, sondern erwägen auch, ob diese Aktivitäten für rein zivile Zwecke wirklich erforderlich sind. Wir wären beispielsweise besorgt, wenn ein Land mit der Entwicklung einer schwierigen und kostenintensiven Urananreicherungsanlage beginnen würde, wenn bereits bestehende Kernkraftwerke dies nicht erfordern. Dennoch bedingt die Entwicklung von Nuklearwaffenfähigkeit viel Zeit und Ressourcen. Dies gilt nicht für die Fähigkeit eines Landes, chemische und biologische Waffen zu entwickeln - Waffen, die als die Atombombe des armen Mannes bezeichnet worden sind. Vor 20 Jahren waren nur fünf Länder im Besitz von chemischen Waffen. Heute können über 20 Länder chemische Waffen entwickeln, und mindestens zehn Länder arbeiten an der Herstellung biologischer Waffen. Im Gegensatz zu Kernwaffen bieten chemische und biologische Waffen ein billiges und leicht erhältliches Mittel zur Behebung des militärischen Ungleichgewichts gegenüber mächtigeren Feinden. Die für chemische und biologische Waffen erforderliche Technologie ist einfacher als die von Nuklearwaffen, und ihre Produktion ist schwieriger aufzudecken, zu überwachen und zu kontrollieren. Aber ebenso wie bei der nuklearen Weiterverbreitung erfordert die Fähigkeit zur Begrenzung der Verbreitung chemischer und biologischer Waffen internationale Verträge und Zusammenarbeit bei deren Durchsetzung. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Einsatz chemischer Waffen von den Unterzeichnerstaaten des Genfer Protokolls aus dem Jahr 1925 geächtet. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges selbst während der verzweifeltsten Kämpfe - verzichteten beide Seiten auf den Einsatz chemischer Waffen Waffen, die Winston Churchill als "dieses teuflische Gift" bezeichnet hat. Im Krieg zwischen Iran und Irak wurde diese Zurückhaltung aufgegeben und ein gefährlicher Präzedenzfall für zukünftige Kriege geschaffen. Den Nachrichtendiensten liegt umfangreiches Beweismaterial dafür vor, daß der Irak chemische Waffen gegen den Iran und auch gegen die irakischen Kurden eingesetzt hat. Auch der Iran - 3 - �brachte chemische Waffen gegen irakische Truppen zum Einsatz. Ebenso wie im Falle von Nukleartechnologien ist ein Großteil des zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen erforderlichen Geräts von seiner Beschaffenheit her mehrfach verwendbar. Alles zur Produktion von Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung benötigte Gerät kann auch zur Produktion von Industriechemikalien benutzt werden, und zahlreiche Anlagen, die Pharmazeutika oder Pestizide herstellen, könnten zur Produktion von Chemiewaffen umfunktioniert werden. Das zur Produktion von Kampfstoffen zur biologischen Kriegführung erforderliche Gerät, Material und Fachwissen findet legitimen Einsatz in der pharmazeutischen Industrie. Mit der derzeit verfügbaren Technologie können Kampfstoffe zur biologischen Kriegführung in solchem Umfang hergestellt werden, daß Lagerbestände nicht länger erforderlich sind. In der Tat kann jedes Land mit einer bescheiden entwickelten pharmazeutischen Industrie Kampfstoffe zur biologischen Kriegführung herstellen, wenn es dies wünscht. Ich bin sicher, daß Sie im Verlauf der vergangenen Monate sehr viel über chemische und biologische Waffen gelesen haben. Wie Sie sicherlich auch wissen, ist der Kongreß in höchstem Maße über die Weiterverbreitung dieser Waffen besorgt. Sowohl im vergangenen Monat als auch zu Beginn dieses Monats habe ich vor dem Senatsausschuß über chemische und biologische Waffen gesprochen. Die Pariser Chemiewaffen-Konferenz vom Januar hat sehr viel dazu beigetragen, den nationalen und internationalen Bedenken über diese Waffen Taten folgen zu lassen. Die Vereinigten Staaten nehmen bei der Genfer Abrüstungskonferenz auch an Verhandlungen über die weltweite Ächtung chemischer Waffen teil. Wir sind einer von 40 Teilnehmern bei dieser Konferenz. Zu Beginn diees Monats hat Außenminister Baker den Vorschlag unterbreitet, daß wir die Regierungen und Vertreter der internationalen chemischen Industrie zusammenbringen, um den zunehmenden internationalen Handel mit den zur Herstellung von chemischen Waffen erforderlichen Chemikalien und der Technologie zu erörtern. Im Hinblick auf biologische Waffen haben die Vereinigten Staaten und 110 andere Länder das Abkommen über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird die Herstellung, Entwicklung und Lagerung dieser Waffen verboten, es enthält jedoch keine Bestimmungen zur formellen Verifizierung. Die Nachrichtendienste erforschen technische und politische Anzeichen, die auf Entwicklung, Herstellung und Anreize für den Einsatz chemischer und biologischer Waffen hindeuten und werden dies auch weiterhin tun. Darüber hinaus werden wir dem illegalen Handel mit Material für diese Waffen nachgehen und darüber Meldung erstatten. Ein Beispiel für unsere Arbeit in diesem Bereich war unsere Unterstützung für politische Entscheidungsträger im Hinblick auf die Chemiewaffenfabrik in Libyen. Wir werden weiterhin Politikern Informationen über chemische, und biologische Waffen zuleiten und die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zu ihrem Verbot weiterhin unterstützen. Die Fähigkeit, eine Waffe mit einem nuklearen, chemischen oder biologischen Gefechtskopf zu einem entfernten Ziel zu befördern, stellt eine erhebliche Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Bis vor kurzem galt unsere Besorgnis vor allem den Trägersystemen für Nuklearwaffen. Jetzt erkennen wir eine Bedrohung dadurch, daß diese Raketen zum Abschuß chemischer und biologischer Waffen ebenso eingesetzt werden könnten wie für nukleare und konventionelle Waffen. Im vergangenen Jahr, als der Iran �und der Irak im "Städtekrieg" Dutzende von Raketen auf ihre jeweiligen Hauptstädte abfeuerten, wurden mit konventionellen Gefechtsköpfen bestückte ballistische Raketen gegen Zivilisten eingesetzt. Diese Raketen haben im Krieg zwischen Iran und Irak einen Präzendenzfall geschaffen: Raketen sind nunmehr in der Dritten Welt zu einem akzeptierten Instrument der Kriegführung geworden. Bis zum Jahr 2000 werden mindestens 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen herstellen. Obwohl die in diesen Ländern entwickelten Raketen wenig ausgereift und zielgenau sind, besitzen viele von ihnen doch Fähigkeiten über den Radius des Gefechtsfeldes hinaus und können ein Ziel in wenigen Minuten treffen. Wenn sie einmal abgefeuert worden sind, können sie nicht zurückgeholt werden. Ballistische Raketen räumen denjenigen, die sie erwerben, einen neuen politischen und militärischen Status ein. Viele Länder, in denen diese Raketen entwickelt werden, liegen im Nahen Osten - einem Bereich, in dem wir wichtige Sicherheitsinteressen haben und wo die regionalen Spannungen am größten sind. Auch eine Kurzstreckenrakete liefert den Ländern des Nahen Ostens ein funktionsfähiges strategisches Waffensystem. Ebenso wie die Programme für nukleare, chemische und biologische Waffen stützt sich auch das Raketenprogramm der Dritten Welt in einem gewissen Ausmaß auf ausländische Technologie. Aber ein großer Teil dieser wichtigen Technologie ist bereits auf der ganzen Welt verbreitet, wird anderweitig verwendet oder kann leicht zweckentfremdet werden. Die Länder der Dritten Welt nutzen vielfach Technologie, ihre Ressourcen und ihr technisches Know-how gemeinsam. Eine weitere von uns beobachtete beunruhigende Entwicklung ist der Transfer vollständigeer Waffensysteme zwischen einzelnen Ländern. Damit - 5 könnten Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, der Konkurrenz vorauszueilen, obwohl die meisten Länder weiterhin ihre eigenen Raketenfähigkeiten zu entwickeln suchen werden. Darüber hinaus ist zu erwarten, daß die Länder der Dritten Welt selbst wichtige Exporteure von Raketen und Raketentechnik werden. Im April 1987 haben sieben Industrieländer - die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und die Bundesrepublik Deutschland die Einrichtung eines Kontrollsystems für Raketentechnik (Missile Technology Control Regime - MTCR) beschlossen. Dieses System zielt auf die Einschränkung des Transfers von Technologie und Geräten ab, die zur Entwicklung von Nuklearraketen beitragen könnten, es bezieht jedoch nicht die Hauptbeteiligten am gegenwärtigen Handel mit Raketen und moderner Technologie ein. Darüber hinaus wird mit der Vereinbarung nicht der Anreiz oder die Fähigkeit der Dritte-Welt-Länder zur Entwicklung ihrer eigenen Raketentechnik eingeschränkt. Die Nachrichtendienste beobachten eingehend die Bestrebungen von Ländern der Dritten Welt im Hinblick auf den Erwerb oder die Entwicklung ballistischer Raketen. Durch die frühzeitige Lieferung von Informationen zur Weiterverbreitung ballistischer Raketen unterstützen wir Politiker in ihrem Bemühungen um eine effektivere Durchführung des Kontrollssystems. Darüber hinaus helfen wir Ihnen dabei, die nicht an diesem Kontrollsystem Beteiligten von der Vermarktung ihrer Raketen abzuhalten. Die Einschätzung der Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und auch ballistischer Raketen zählt zu den schwierigsten Herausforderungen der Nachrichtendienste. Meiner Ansicht nach ist sie eine unserer Hauptaufgaben, weil wir in der heutigen Zeit einen Punkt erreicht haben, an dem Vereinbarungen zur Eindämmung von Massen- �Vernichtungswaffen entscheidende Bedeutung zukommt. Und die Sicherheit aller Länder auf der ganzen Welt wird von der Bereitschaft eines jeden Landes zur Kontrolle und Beschränkung dieser Waffen abhängen. Die Politikern unsererseits zur Verfügung gestellten nachrichtendienstlichen Erkennntissse ermöglichen nicht nur mit den erforderlichen Verifizierungen - internationale Abkommen, sondern führen auch zu gut durchdachten Vereinbarungen. Ich möchte noch etwas über unsere Arbeit zu bedenken geben: die von uns den Politikern über die Sowjetunion, die Verbreitung moderner Waffen und viele andere Themen zur Verfügung gestellten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse sind nicht leicht erhältlich. Tatsächlich fordert sie manchmal von den Mitarbeitern des amerikanischen Nachrichtendienstes einen hohen Preis. Ich denke insbesondere jedesmal daran, wenn ich durch das Foyer unseres Hauptgebäudes gehe, wo Sterne für diejenigen eingemeißelt wurden, die ihr Leben im Dienst verloren haben. Seit meinem Amtsantritt als Direktor vor zwei Jahren bin ich im Inund Ausland mit vielen Mitarbeitern des Nachrichtendienstes zusammengetroffen. Ich habe den Erfolg unserer Operationen bei der Bewältigung einer Unzahl komplexer Themen - die oftmals so komplex sind, daß wir modernste technische Anlagen einsetzen müssen beobachten können. Aber die wichtigste Quelle unseres Nachrichtendienstes war immer unser Volk, und das wird es immer sein. Seine Kreativität, Entschlossenheit und sein Mut kann den Unterschied zwischen Erfolg und Mißerfolg ausmachen. Mit solchen Menschen können wir weiterhin die nachrichtendienstlichen Ermittlungen zur Verfügung stellen, die politische Entscheidungsträger benötigen, um im Interesse unserer nationalen Sicherheit kluge Entscheidungen treffen zu können. Das erwarten Sie zusammen mit dem gesamten amerikanischen Volk von uns, und ich kann Ihnen versichern, daß wir unser Bestes geben, um dies zu leisten. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 5. April 1989 14 LEHMAN BRINGT GROSSEN ERFAHRUNGSSCHATZ MIT ZU ACDA - Porträt des designierten ACDA-Direktors - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bushs Kandidat für das Amt des Leiters der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Botschafter Ronald Lehman, ist als Teilnehmer an wichtigen Gipfeltreffen und multilateralen Gesprächen wie auch an den RUstungskontrollverhandlungen in Genf, Wien, Brüssel, Washington und Moskau bereits ein bekanntes Gesicht in der internationalen Rüstungskontrolle. Insbesondere gilt Lehman bei Regierungsvertretern aus der Sowjetunion, der Volksrepublik China, Europa, Japan und Südkorea als Fachmann für eine Reihe von Problembereichen wie etwa konventionelle Streitkräfte, strategische Rüstungskontrolle, Technologietransfer und Militärhilfe. Während seiner Laufbahn war Lehman als Nachfolger des früheren Senators John Tower unter anderem amerikanischer Chefunterhändler für strategische Waffen bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST). Lehman konnte bei seiner Arbeit mit anderen Regierungen viele Erfahrungen sammeln und hatte ebenfalls Schlüsselpositionen im Weißen Haus, United States Information Service Embassy of the United States of America im Vertei.digungsministerium und im Kongreß inne. Darüber hinaus hat er in Vietnam gekämpft. Er verläßt den Posten als Leiter der Abteilung für internationale Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, auf dem er die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung zur Friedenssicherung befürwortete, um seine neue Tätigkeit aufzunehmen. Lehman hat davor gewarnt, die zum erfolgreichen Abschluß eines STARTAbkommens noch auszuräumenden Schwierigkeiten zu unterschätzen und vertritt die Auffassung, daß in Zukunft ein Vertrag geschlossen werden könnte, wenn die Sowjetunion "den notwendigen politischen Willen" zeigt. Er hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �daß die sowjetische Führungsspitze zu der Erkenntnis gelangt, daß ein START-Abkommen, "das die Sicherheit des Westens verbessert, nicht notwendigerweise eine Verminderung ihrer Sicherheit bedeuten muß". sprächen über Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, die schließlich in ein Abkommen zwischen beiden Ländern mündeten, mit dem der "heiße Draht" verbessert und ausgebaut werden sollte. Obwohl die beiden Supermächte den INF-Vertrag erfolgreich abgeschlossen haben, werden weitere Schritte in der Rüstungskontrolle Lehman zufolge "immer schwieriger". Im vergangenen Jahr erklärte er vor einer Rüstungskontrollkonferenz in Washington, "es ist von großer Bedeutung, daß der Westen sehr sorgfältig und klar" über seine nächsten Schritte nachdenkt. Lehman kam im Jahr 1974 erstmals als Stipendiat für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Hoover Institution der Stanford University nach Washington. Er arbeitete zunächst als Berater in der Legislative, und später gehörte er zum Mitarbeiterstab des Streitkräfteausschusses im Senat, wo er sich auf Fragen der strategischen und kriegsschauplatzgebundenen NuklearStreitkräfte und die Beschaffung von Waffen spezialisierte. Im Jahr 1980 arbeitete er für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan. Lehman billigte Mitte März dieses Jahres den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) einen "guten Anfang" zu; als positives Anzeichen sah er, daß der Warschauer Pakt sich das westliche Prinzip zu eigen machte, "wichtige Waffen der Landstreitkräfte auf gleiche und niedrigere Niveaus abzubauen". Er erklärte, dies erfordere einschneidende Reduzierungen des Warschauer Pakts "wofür die von der Sowjtunion angekündigten einseitigen Reduzierungen einen ersten Schritt darstellen". Der Botschafter hatte im Rahmen seiner Tätigkeit für die Regierung verschiedene Positionen im Nationalen Sicherheitsrat inne, unter anderem als Stellvertretender Berater des Präsidenten für sicherheitspolitische Fragen zur Erarbeitung der Verteidigungspolitik. In der Reagan-Administration beschrieb ihn der frühere Außenminister George Shultz als "einen Menschen mit unerschöpflichen Fähigkeiten" und als einen "fähigen und sachkundigen" Mitarbeiter im Bereich der Rüstungskontrolle. Botschafter Lehman promovierte 1975 in Staatswissenschaften an der Claremont Graduate School in Kalifornien. Er wurde 1946 in Napa (Kalifornien) geboren. Lehman unterrichtete an der Georgetown University Examenskandidaten in nationaler Sicherheit. Der designierte ACDA-Direktor ist Beobachter des Weißen Hauses im Ausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Aufsichtsratsmitglied des U.S. Institute of Peace. Der frühere Major der Reserve Lehman wird nach seiner Bestätigung durch den Senat Nachfolger des früheren ACDA-Direktors William Bums. * * * * * * In seinen Anfangsjahren im Pentagon war Lehman Stellvertretender Abteilungsleiter für Verteidigungsfragen. Er war ferner Berater bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen zur Abrüstung. Später diente er als Vertreter bei den amerikanisch-sowjetischen bilateralen Ge- �AMERIKA DIENST '^7 """ Hintergrundmaterial A< 5. April 1989 14 IST DAS BILDUNGSWESEN SO SCHLECHT WIE EH UND JE ? - Von Ben J. Wattenberg - Der folgende Artikel wurde erstmals in der in Washington D.C. erscheinenden Zeitschrift U.S. News & World Report vom 20. März 1989 veröffentlicht. (c) U.S. News & World Report, Inc. (Alle Rechte vorbehalten). Die Probleme haben sich gewandelt, das Vokabular ist dasselbe geblieben Um das "Problem mit der Erziehung" in den Vereinigten Staaten begreifen zu können, ist es nützlich, sich vor Augen zur führen, wo die Defizite liegen. Angenommen, im Jahr 1970 habe eine Untersuchung im Bildungswesen stattgefunden. Welche Veränderungen hätten damals vorgenommen werden müssen? Eine Aufstellung würde wahrscheinlich folgende Punkte enthalten: Man müßte die Abbrecherquote insbesondere von Minderheiten in High Schools senken, den Besuch von Colleges und Vorschulen fördern, mehr Geld in die Ausbildung investieren, die Klassenstärken verringern und die Schulleistungen insbesondere von Minderheiten verbessern. United States Information Service Embassy of the United States of America Bis zu einem gewissen Grad ist all dies eingetroffen. Dennoch ist das Vokabular über den schrecklichen Zustand des Erziehungswesens im Hinblick auf diese Punkte nahezu dasselbe geblieben. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten in einigen Bereichen Fortschritte erzielen: Die Einschreibungen an den Colleges nehmen zu, weniger Schüler brechen die High-School vorzeitig ab, die Schulleistungen haben sich insgesamt verbessert, das Schuleintrittsalter ist gesunken und unser Land gibt heute mehr für Erziehung aus. Aber eklatante Probleme bleiben bestehen. Rein zahlenmäßig gesehen ist die Bilanz unseres Landes positiv. In keinem anderen Land besucht ein so großer Teil der Bevölkerung Colleges. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Großartig", findet das ehester Firm von der Arbeitsgruppe für die Verbesserung des Erziehungswesens an der Vanderbilt University, "und im College erhalten die meisten dann die Ausbildung, die ihnen in der HighSchool nicht zuteil wurde. Das Ergebnis läßt in jedem Fall zu wünschen übrig." Finn verweist auf Untersuchungsergebnisse, denen zufolge nur sechs Prozent aller Schüler in der 11. Klasse bei Prüfungen im Fach Mathematik gut abschneiden. Lediglich ein Drittel kann den Zeitraum des Amerikanischen Bürgerkrieges bis auf 50 Jahre eingrenzen. Positiv zu werten ist dennoch der stark angestiegene Prozentsatz der 25-29jährigen, von denen noch im Jahr 1950 mehr als 40 Prozent der Weißen (über 60 Prozent Schwarze) weniger als vier Jahre eine High School besuchten, während diese Zahl 1987 für Weiße und Schwarze auf unter 20 Prozent gesunken ist. Der Anteil derer, die vier Jahre oder länger ein College besuchen, ist bei Weißen von unter zehn Prozent im Jahr 1950 (Schwarze: etwa fünf Prozent) auf über 20 Prozent im Jahr 1987 (Schwarze: etwa 12 Prozent) gestiegen, wobei dieser Wert seit 1975 relativ konstant geblieben ist. Ein zweifaches Hoch auf djLe Flexibilität des Schulsystems Dagegen gibt es Einspruch. So gering die Schulleistungen auch sein mögen, so ist bei den Leistungen in den letzten Jahren doch eindeutig ein Aufwärtstrend zu beobachten, der zugegebenermaßen langsam und von einem niedrigen Niveau aus ansteigt. Darüber hinaus sind einige der auf internationaler Ebene durchgeführten Vergleiche als schief bezeichnet worden. In den Vereinigten Staaten besuchen mehr Jugendliche eine High School als in irgendeinem anderen Land, und manche Untersuchungen vergleichen die Mehrheit unserer Schüler mit der Elite ihrer Schüler. Das trifft jedoch nicht auf die Untersuchung des ETS zu, die Schüler der Altersgruppe untersucht, in der die Schule noch nicht vorzeitig abgebrochen werden kann. Wohlwollend sollte man dagegenhalten, daß die Tatsache, amerikanische Kinder lernten im Alter von 13 Jahren keine Naturwissenschaften, nicht bedeutet, daß sie diese niemals lernen. Vielleicht werden sie lernen, was sie wissen müssen, wenn sie es wissen müssen. Bei der Teilnahme an der Vorschulerziehung ist seit 1965 die Zahl der 5-6jährigen Kinder von etwas über 80 auf über 90 Prozent im Jahr 1985 gestiegen, die Anzahl der 3-4jährigen Vorschulkinder hat sich von unter zehn Prozent im Jahr 1965 auf nahezu 40 Prozent im Jahr 1985 vervielfacht. Tatsächlich herrscht im amerikanischen Erziehungswesen große Flexibilität. Das ist nicht nur negativ zu bewerten. Zum Beispiel ist die reale Zahl der Schulabbrecher in unserem Land sehr niedrig, weil viele Jugendliche, die vorzeitig die Schule verlassen, später wieder zur Schule gehen. Ein qualitativer Vergleich zwischen amerikanischen und ausländischen Schülern und Studenten ist ein wenig erfreuliches Unterfangen. Eine jüngste Untersuchung des Educational Testing Service (ETS) unter 13jährigen Schülern kam zu dem Ergebnis, daß Amerikaner in Mathematik das Schlußlicht bildeten und bei den Naturwissenschaften fast an letzter Stelle rangierten. Unternehmen beklagen den niedrigen Wissensstand vieler Jugendlicher und richten Ausbildungsprogramme ein. Amerikanische Firmen geben jährlich etwa 40 Milliarden Dollar für die Ausbildung ihrer Mitarbeiter aus. Es ist schlimm - und verschwenderisch -, daß der größte Teil dieser Ausbildung nicht in der Schule geboten wird, aber er wird irgendwie, irgendwo und irgendwann geleistet. �Der Sektor der "Berufsbildung" erfährt gegenwärtig in Amerika einen Boom. Es gibt etwa 7 000 private Handels- und Berufsschulen, die Jugendliche in Fernsehtechnik, Elektronik, Informatik, Installationsarbeiten, kosmetischer Behandlung und Röntgenassistenz ausbilden. Die Schüler lernen das, was sie lernen müssen, wenn sie es lernen müssen. Für die Colleges bedeutet dies, daß der vielfach (aufgrund der älter werdenden Angehörigen geburtenstarker Jahrgänge) prognostizierte Rückgang der Einschreibungen nicht erfolgt ist. Warum nicht? Zahlreiche Erwachsene besuchen - oftmals nebenbei - ein College. Sie lernen, was sie lernen müssen, wenn sie es lernen müssen. Es bestehen kaum Zweifel über die Verfügbarkeit einer ausgezeichneten College-Ausbildung. Warum kämen sonst so viele ausländische Studenten zum Studium in die Vereinigten Staaten? Nahezu eine Million Ausländer machen hier jährlich Examen. Auch die Kritiker des Bildungssektors erkennen zumeist die Qualität des besten Teils vom amerikanischen Universitätswesen an. Und die offene Kultur bringt kreative und innovative Studenten hervor. Die Japaner versuchen gegenwärtig, junge amerikanische Wissenschaftler nach Japan abzuwerben. Bringt Amerika wirklich eine Generation nicht konkurrenzfähiger Trottel hervor? Wo das System versagt, übernimmt oftmals Amerikas Kultur, in der es gilt, aus eigener Kraft erfolgreich zu werden, seine Funktion. Dennoch ist etwas Wahres an Finn's mahnender Bewertung. Es kann noch viel mehr getan werden. Dies wird insbesondere in einer Untersuchung zu den Leistungen 17jähriger Schüler im Lesen, in Mathematik und den Naturwissenschaften deutlich. Dabei wurde ein Test verwendet, in dem maximal 500 Punkte erzielt werden konnten. Das Durchschnittsergebnis der weißen Schüler lag In allen Fächern von 1970 bis 1986 relativ konstant um etwa 300 Punkte, die schwarzen Schüler schnitten mit durchschnittlich 250 Punkten etwas schlechter ab, Hispano-Amerikaner lagen etwas darüber bei 260 Punkten. Amerika kann offen sein und dennoch seine Kinder in Mathematik und Naturwissenschaften unterrichten. Ein High-School-Abgänger sollte zumindest verständlich schreiben können. Was ist zu tun? Unser Land braucht bessere Lehrer. Ihre Gehälter sind zwar in den letzten Jahren gestiegen, jedoch nicht in dem Umfang, daß es gelingen könnte, Spitzenkräfte anzuwerben. Der Präsident des Amerikanischen Lehrerverbandes vertritt die Auffassung, daß die altmodische Schulform ausgedient hat. Ihm zufolge braucht das Land individuellere Schulen, in denen Kinder in dem Umfang unterrichtet werden, wie sie Wissen aufnehmen können, in denen nicht nur Lehrer, sondern auch Manager, Angehörige verschiedener Berufsgruppen, Eltern und Studenten höherer Semester unterrichten und in denen es ein System der Auszeichnung für gute Lehrer gibt. Finn behauptet, die altmodische Schule könne immer noch funktionieren, wenn wir Ansprüche und Disziplin auf einem hohen Niveau halten. Beide sind im Recht: anspruchsvollere Schulen für die Begabteren, andere Schulen für die weniger Begabten. Die disziplinarische Situation läßt zu wünschen übrig. Nahezu die Hälfte (44 Prozent) aller Lehrer erklären, Störungen durch die Schüler hätten in den vergangenen fünf Jahren drastisch zugenommen. In den höheren Klassen haben sechs von zehn Schülern bereits mit Drogen experimentiert. Dafür werden von den Lehrern vielfach die Eltern verantwortlich - 3 - �gemacht. Als Hauptursache für die Schwierigkeiten der Schüler in der Schule geben sie "nach der Schule alleingelassene Kinder - in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil" an. Die Lehrer haben recht: Eltern müssen Hilfe leisten, zumal sie einer Untersuchung zufolge zu höheren Ausgaben bereit sind, damit ihre Kinder in kleineren Klassen unterrichtet werden. Im Jahr 1985 betrug der durchschnittliche Betrag, den Eltern im Jahr für die Ausbildung ihrer Kinder in Privatschulen ausgaben, 4 000 Dollar. Das bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 1965 (bei inflationsbereinigten Zahlen), während in dieser Schulform die Klassenstärke im gleichen Zeitraum von 25 auf unter 20 Kinder abgenommen hat. Gouverneure mit Engagement im Erziehungswesen sind vonnöten Wie kann das System geändert werden? George Bush hat erklärt, daß er der "Erziehungspräsident" sein will. Aber die Bundesregierung ist nur für sechs Prozent aller Aufwendungen im Bildungswesen verantwortlich. Der größte Teil der hier ausgegebenen Dollars kommt aus den Einzelstaaten. Amerika braucht "Erziehungsgouverneure". Viele stellen sich dieser Herausforderung. Die Schulausbildung wird besser. Zumindest ist das die Auffassung der Öffentlichkeit. Im Jahr 1973 bekundeten 58 Prozent aller Befragten "sehr großes" oder "großes" Vertrauen in unsere Schulen. Bis 1981 war dieser Prozentsatz auf 42 Prozent gesunken. Heute beträgt er immerhin wieder 50 Prozent. Wir sind zwar auf halbem Weg zum Ziel, haben aber noch einen langen Weg vor uns. ****** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 5. April 1989 14 ERSCHÜTTERNDE KLISCHEES ÜBER DIE OBDACHLOSEN Neue Forschungsergebnisse räumen mit überholten Mythen auf - Der folgende Artikel wurde erstmals in der in Washington D.C. erscheinenden Zeitschrift U.S. News & World Report vom 20. März 1989 veröffentlicht. (c) U.S. News & World Report, Inc. (Alle Rechte vorbehalten). Als vor sieben Jahren obdachlose Männer und Frauen die Seitenstraßen der amerikanischen Städte zu bevölkern begannen, entzündete sich eine oberflächliche Diskussion darüber, wieviele Menschen eigentlich obdachlos seien und woher sie kämen. Republikaner wie Ronald Reagan bagatellisierten das Problem und behaupteten, ein "hoher" Prozentsatz der Obdachlosen seien früher in psychiatrischer Behandlung gewesen. Demokraten und liberale Aktivisten wie Mitch Snyder aus Washington hielten dagegen, "Millionen" von Amerikanern seien obdachlos und mahnten, nur die "Gnade Gottes" hielte mehr Mittelstandsfamilien aus der Gosse fern. Da keine verläßlichen statistischen Daten zur Verfügung standen, lähmten diese widersprüchlichen Einschätzun- United States Information Service Embassy of the United States of America gen des Problems alle Versuche, den ärmsten Bürgern des Landes zu helfen. Heute legen drei landesweite Übersichten über die Situation der städtischen Obdachlosen den Schluß nahe, daß praktisch jeder der an der Diskussion Beteiligten Unrecht hatte. Die neuen Statistiken belegen, daß die Mehrzahl der Obdachlosen weder psychisch krank noch zu der Familie nebenan gehören und daß es weniger Obdachlose gibt, als die meisten angenommen hatten. Die Übersicht widerlegt ferner zusammen mit Daten des amerikanischen Ministeriums für Bauwesen und Städteplanung (HUD), die voraussichtlich noch in dieser Woche veröffentlicht werden, eine Reihe anderer weitverbreiteter Klischees, die zu wohlgemeinten, jedoch unwirksamen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Hilfsprogrammen für Obdachlose geführt haben. Nachfolgend einige Beispiele: Klischee 1. Obdachlose Es gibt abermillionen Von Demokraten wie Michael Dukakis und dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, Jim Wright, wurden ebenso wie in unzähligen neuen Berichten die Behauptung aufgestellt, drei Millionen Amerikaner fänden Nacht für Nacht Unterschlupf auf Straßen, in Hauseingängen oder Obdachlosenheimen. Falsch! Eine 1988 vom überparteilichen Urban Institute veröffentlichte Studie, die sich zum Teil auf Interviews mit 1 700 Obdachlosen in 20 Großstädten stützt, kommt zu dem Schluß, daß im Jahr 1987 maximal 600 000 Amerikaner die Nacht im Obdachlosenasyl oder auf der Straße verbrachten. Das heißt, unter den Stadtbewohnern und selbst den Armen gibt es relativ wenige Obdachlose. Weniger als zwei Prozent der Armen sind beispielsweise obdachlos. Fürsprecher der Obdachlosen halten dagegen, daß schon ein Obdachloser - ganz zu schweigen von 600 000 zu viel ist. Mitch Snyder ist sogar so weit gegangen, die "nagende Neugier" nach genaueren Zahlen als das Werk "westlicher Kleinkariertheit" abzutun. Selbst ein Bewohner des Elfenbeinturms kann jedoch nicht die Augen davor verschließen, daß das Obdachlosenproblem sehr viel leichter zu bewältigen ist, wenn es, sagen wir einmal, fünfmal kleiner ist als vorher angekündigt. Um Martha Burt, die Autorin der Studie des Urban Institute, zu zitieren: "Was wir nicht brauchen sind drei Millionen Wohneinheiten zur Unterbringung der Obdachlosen von heute - um dann noch drei Millionen für die Obdachlosen von morgen zu bauen." Klischee 2. Es gibt Scharen von weiblichen Obdachlosen Im vergangenen Jahr erklärte George Bush, psychische Krankheit sei die "Hauptursache" der Obdachlosigkeit. Doch sowohl die HUD-Studie als auch ein 19 Städte umfassendes Projekt über Gesundheitsfürsorge, das größtenteils von der Robert Wood Johnson-Stiftung finanziert wurde, belegen, daß nur ein Drittel der obdachlosen Erwachsenen psychisch krank sind. Darüber hinaus hat die massenhafte Entlassung psychisch Kranker aus den Kliniken wenig zum Obdachlosenproblem der achtziger Jahre beigetragen. In dem in Kürze erscheinenden Buch Address Unknown berichtet Professor James Wright von der Tulane University, daß sich weniger als fünf Prozent der 83 000 an den Robert Wood Johnson-Kliniken behandelten obdachlosen Männer und Frauen unmittelbar vor ihrer Obdachlosigkeit in psychiatrischen Anstalten aufhielten. Klischee 3. wir Sie sind Menschen wie Ebenso falsch sind emotional griffige Argumente der Fürsprecher von Obdachlosen und liberalen Demokraten, daß die Obdachlosen ganz gewöhnliche - nur vom Pech verfolgte Angehörige der Mittelschicht seien. Vor nicht allzulanger Zeit formulierte es der demokratische Abgeordnete aus New York und Vorsitzende einer Arbeitsgruppe des Kongresses, die sich mit Wohnungsproblemen befaßt, Charles Schumer, folgendermaßen: "Die große Mehrheit der Obdachlosen sind wie Du und ich; sie können sich nur keine Wohnung leisten." Zahlreiche Medienberichte, insbesondere im Fernsehen, haben diese Beschönigung des Obdachlosenproblems gefördert. Um nur ein Beispiel zu nennen: In einem NBC-Sonderbericht des vergangenen Jahres reiste Tom Brokaw ins ländliche Iowa, um weiße Familien aufzuspüren, bei denen beide Elternteile obdachlos sind. Brokaw informierte seine Zuschauer, die Obdachlosen seien "Menschen, die Sie kennen". �Nicht ganz. Während die meisten Obdachlosen nicht psychisch krank sind und ihre Reihen von Stadt zu Stadt erheblich variiert, haben zwei Drittel der obdachlosen Erwachsenen mindestens ein ernsthaftes persönliches Problem, das dazu beiträgt, daß sie auf der Straße oder im Obdachlosenasyl landen. Jüngste Studien belegen, daß 33 bis 38 Prozent der Obdachlosen Alkoholiker, 13 bis 25 Prozent drogenabhängig und 21 bis 24 Prozent entweder straffällig geworden oder eine Gefängnisstrafe verbüßt haben. Abgesehen von extremer Armut sind obdachlose Männer und Frauen auch von ihren Familien und den herkömmlichen amerikanischen Einrichtungen völlig isoliert. Im Durchschnit sind sie seit nahezu vier Jahren arbeitslos. Klischee 4. Die Gelegenheitsarbeiter sind wiederjla Der vielleicht irreführendste Eindruck von den Obdachlosen betrifft die obdachlosen Familien - die auffälligsten Neuankömmlinge auf den Straßen und in den Obdachlosenheimen des Landes. Zahlreiche Medienberichte haben diese Familien als neue Gelegenheitsarbeiter dargestellt, entlassene Amerikaner der Arbeiterklasse, die keine billigen Mietwohnungen mehr finden können. Ein schlagendes Beispiel dieser Art war der von der Kritik gelobte Fernsehfilm "God Bless the Child", in dem Mare Winningham eine weiße, getrennt lebende Mutter spielt, die ihren Arbeitsplatz verloren hat und dann ihre kleine Tochter aussetzt, damit das Kind nicht in dem schrecklichen Obdachlosenasyl aufwächst. In Wahrheit sind jedoch die meisten Obdachlosen mit Kindern schwarze oder hispanoamerikanische alleinstehende Frauen, die von der Sozialfürsorge leben und über wenig Berufserfahrung verfügen. Insgesamt machen Mütter mit Kindern ein Viertel der Obdachlosen auf der Straße und im Heim aus. Und während die neuen Stu- dien belegen, daß sie entschieden weniger anfällig als alleinstehende obdachlose Erwachsene sind, Alkoholiker, psychisch krank oder straffällig zu werden, sind sie traurigerweise sehr viel eher im Obdachlosenasyl gelandet, weil sie ihr Zuhause wegen Gewalttätigkeiten verlassen haben. Klischee 5. Mehr Wohltätigkeit ist die Antwort Die neuen Studien widerlegen auch zwei gängige Lösungen des Obdachlosenproblems. Auf der politischen Rechten haben Präsident Bush und andere gewarnt, daß "ein großes Erwachen" seitens der Wohltätigkeitsorganisationen und religiösen Gruppen, den "Tausend Lichtern" erfolgen muß. Die HUD-Obdachlosenstudie läßt jedoch erkennen, daß der Privatsektor bereits ein phänomenales Programm auf die Beine gestellt hat, um den Obdachlosen zu helfen. Im vergangenen Jahr wurden rund neun von zehn Obdachlosenunterkünften von Gemeindeverbänden und Kirchen betrieben. Es ist fraglich, wie die "Tausend Lichter" noch mehr Licht anzünden können. Letztes Jahr stieg die Zahl der freiwilligen Helfer in Obdachlosenheimen auf überwältigende 80 000, nahezu viermal soviele wie noch vor fünf Jahren. Erwartungsgemäß hat der Privatsektor seit 1984 auch seine finanzielle Unterstützung der Obdachlosenunterkünfte erheblich aufgestockt und im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Dollar, beziehungsweise zwei Drittel der Betriebskosten übernommen. Die Bundesmittel zur Bekämpfung dieses landesweiten Problems sind jedoch bescheiden, insbesondere wenn man sie gegen die Beiträge zahlreicher Bundesstaaten und Gemeinden aufrechnet. In diesem Haushaltsjahr wird New York City allein ca. 475 Millionen Dollar an direkter Hilfe für die Obdachlosen aufwenden - also nicht sehr viel weniger als die Regierung in allen 50 Bundesstaaten ausgibt. - 3 - �Klischee^ 6. Wohnungen Sle brauchen nur Viele Liberale und Fürsprecher der Obdachlosen bekräftigen die von Robert Hayes von der National Coalition for the Homeless vorgelegte Lösung des Obdachlosenproblems: "Wohnungen, Wohnungen und nochmals Wohnungen." Die jüngsten Studien legen jedoch den Schluß nahe, daß rund die Hälfte der städtischen Obdachlosen mehr als einmal obdachlos gewesen sind, was darauf hindeutet, daß ein Dach über dem Kopf eines Alkoholikers, eines psychisch Kranken oder eines Drogenabhängigen ihn nicht für immer von der Straße fernhält. Unglücklicherweise sind die meisten Obdachlosenunterkünfte zu sehr mit der kurzfristigen Befriedigung elementarer Bedürfnisse wie der Bereitstellung warmer Mahlzeiten und Schlafstellen in Anspruch genommen, als daß sie angemessene Rehabilitationsmaßnahmen anbieten könnten. Die HUDStudie liefert den Beweis, daß weniger als ein Drittel der Obdachlosenheime des Landes eine Behandlung für Suchtkranke oder psychisch Kranke zur Verfügung stellen und ebensowenige Kinderbetreuung oder Gesundheitsfürsorge anbieten. Eine Schlußfolgerung der neuen Studien lautet, daß die Obdachlosen sehr viel eher auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Dienstleistungen und Wohnungen als Ubergangslösung benötigen als neue Sozialwohnungen. Die meisten Obdachlosen bedürfen einer Behandlung in einer psychiatrischen Klinik der Gemeinde, der Einweisung in ein Rehabilitationszentrum für Alkoholkranke, Anleitung bei der Kindererziehung, Unterstützung zur Erlangung einer Behindertenrente oder nur ein Bett in einer sicheren und sauberen kleinen Pension. Sobald die Öffentlichkeit die Tatsache akzeptiert hat, daß die Mehrzahl der obdachlosen Erwachsenen anhaltende persönliche Probleme hat, besteht natürlich die Gefahr, daß sie als Arme abgetan werden, die kein Mitgefühl verdienen. Hayes zufolge sind die Obdachlosen jedoch "keine andere Spezies Mensch". Und selbst wenn einige Amerikaner sie als unwürdig erachten, gibt es keine Anzeichen dafür, daß sich die Reihen der Obdachlosen lichten. Das Problem ist nicht, ob die Obdachlosen weiterhin Hilfszahlungen in Milliardenhöhe für Notunterkünfte und Mahlzeiten verdienen, sondern ob diese Milliarden in den kommenden Jahren besser angelegt werden. * * * * * * �:£D S > AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. April 1989 14 FOTOS AUS DEM ALL ZEIGEN VERÄNDERUNGEN DER ERDOBERFLÄCHE - NASA-Dokumente von Raumtransporterflügen - WASHINGTON - (AD) - "Fast jede heute existierende Landkarte gibt ein völlig falsches Bild vom Tschad-See in Zentralafrika. Den neuen Aufnahmen aus dem Weltraum zufolge ist nur noch ein kläglicher Rest von ihm vorhanden", sagt Dr. Charles Wood, der Leiter der Abteilung Erdbeobachtung für bemannte Raumflüge des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA). Der Tschad-See wird auf den meisten Karten in seiner früheren GLänge von 200 km dargestellt, seine Oberfläche ist jedoch in den 23 Jahren, seitdem GEMINI-Astronauten mit briltlianten Aufnahmen aus dem Weltraum die überflogenen Gebiete unserer Erde In neuer Perspektive zugänglich machten, um fast 95 Prozent geschrumpft. Tausende solcher Fotografien geben Wissenschaftlern in aller Welt die Möglichkeit, die "Geschichte" bestimmter Landschaften über die vergangenen paar Jahrzehnte zu verfolgen. Der Tschad-See und der NasserSee (am Assuan-Staudamm in Ägypten) eignen sich schon deshalb gut als Fotoobjekte, weil diese Regionen selten durch Wolken verdeckt sind. In Südostasien ist das ganz anders. "Dort ist häufig wegen der Wolken kaum etwas zu erkennen", meint Dr. Woods. In Südamerika wiederum, insbesondere über dem Amazonasbecken, sind es "von Menschen erzeugte Wolken", die von den Rodungsfeuern zu bestimmten Zeiten des Jahres herrühren. Woods verweist ausdrücklich darauf, daß das Fotografieren im Welt- United States Information Service Embassy of the United States of America raum und die Auswertung dieser Aufnahmen keinesfalls mit Spionage in Zusammenhang zu bringen sei und die Bilder jedermann zum Selbstkosten^ preis für Reproduktionen zur Verfügung stünden. Für einen bemannten Raumflug wählt seine Abteilung be~ stimmte Gebiete aus, von denen Wissenschaftler - Geologen, Meteorologen, Biologen, Meereskundler und Ökologen - mehr Daten für ihre Arbeit benötigen. Zwar erhielten die Astronauten während ihrer Mission täglich aktualisierte Meldungen zu möglichen Fotoobjekten und jeweiligen Wetterbedingungen, jedoch komme es auf ihre Beobachtungsgabe und das Erfassen unerwarteter Ereignisse an, damit ein Raumfahrtunternehmen so profitabel wie möglich wird. Im Durchschnitt bringen sie 2000 Fotos von einem Flug Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mit. Nach wie vor werden HasselbladKameras der gleichen Bauart wie in den sechziger Jahren verwendet, die mit 70 mm- und 250 mm-Objekten ausgestattet sind. Gewöhnliche EktrachromFilme liefern hochwertige Bilder. Bei Vergleichen mit früheren Fotos zeigte sich, daß der im Jahr 1966 ca. 26 500 Quadratkilometer große Tschad-See bis zum Juli 1985 auf 2400 qkm geschrumpft und inzwischen noch kleiner geworden ist. Der im Jahr 1984 mit 500 km Länge als der größte Stausee der Welt bezeichnete NasserSee war 1981 auf die nahezu größte Ausdehnung angestaut. Aber schon die Trockenheit im darauffolgenden Jahr ließ vom Weltraum aus ein merkliches Absinken des Wasserspiegels erkennen. Aufnahmen aus dem Raumtransporter DISCOVERY von September 1988 zeigten, daß er zu diesem Zeitpunkt den niedrigsten Wasserstand seit den sechziger Jahren hatte. Deutlich sind auf den Fotos die Schlickablagerungen an den immer tiefer freiwerdenden Ufergebieten zu erkennen. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 5. April 1989 14 PRIVATFIRMA STARTET ERSTE KOMMERZIELLE RAKETE WASHINGTON - (AD) - Ein kleines amerikanisches Privatunternehmen, Space Services Inc., startete am 29. März 1989 seine erste Rakete. Die 22 m lange STARFIRE erreichte eine Höhe von 317 km; die Nutzlastkapsel landete am Fallschirm 80 km vom Startplatz White Sands in Neu Mexiko entfernt. Die US--Armee hatte Startanlagen zur Verfügung gestellt. In der Kapsel befanden sich sechs Experimente von Wissenschaftlern der Universität Alabama, die sich mit Werkstoffentwicklung befassen und die Auswirkungen der sieben Minuten dauernden Schwerelosigkeit auf ihre Materialproben untersuchen wollen. Die Universität zahlte Space Services Inc. eine Million Dollar für den Start aus einem von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) finanzierten Fonds. Space Services Inc. baute die Rakete mit Elementen "aus dem Magazin", wie der Präsident des Unternehmens, der ehemalige Astronaut Donald Slayton, sagte. Das Triebwerk für den suborbitalen Flug kam von der Firma Morton Thiokol, dem gleichen Unternehmen, das die Feststoffraketen für den Raumtransporter liefert. Die Genehmigung für den Start mußte vom amerikanischen Verkehrsministerium erteilt werden. Dieses ist zuständig für die entsprechenden Vorschriften zum Abschuß kommerzieller Raketen und Raumfahrtunternehmen der Privatindustrie. Seine Abteilung für "Kommerzielle Raumfahrt" bewertet und prüft die Sicherheit der Mission, gibt Startgenehmigungen und setzt den Rahmen für die Versicherungshöhe. United States Information Service Embassy of the United States of America Diese neue Rolle des Verkehrsministeriums ist Teil eines Planes der amerikanischen Regierung, die Privatindustrie zu Raumfahrtunternehmen zu motivieren. Er sieht unter anderm vor, daß Bundesbehörden kommerzielle Dienstleistungen auf dem Sektor Raumfahrtaktivitäten in Anspruch nehmen. Die Privatunternehmen ihrerseits benutzen regierungseigene Startanlagen und entschädigen den Staat für die entstehenden Kosten. Nutzlasten konnten bisher nur an Bord des Raumtransporters der NASA oder regierungseigener unbemannter Raketen In den Weltraum transportiert werden. Space Services Inc. machte bereits im September 1982 mit dem Start des ersten von privater Seite finanzierten Raumfahrtgeräts Geschichtet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Versuchsrakete CONESTOGA wurde mit Wasserballast von einer Insel vor der Küste von Texas gestartet und kam im Golf von Mexiko zur Erde zurück. Inzwischen haben einige große Firmen der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie Projekte für den Bau privater Trägergeräte in Angriff genommen. In den nächsten paar Jahren dürften nach und nach 20 wichtige Satelliten gestartet werden können, für die Kontrakte im Gesamtwert von über einer Milliarde Dollar abgeschlossen werden. Die Firmen McDonnell Douglas Astronautics, Martin Marietta und General Dynamics haben mit den Regierungen von Indien, Großbritannien, Japan und der USA bereits Vereinbarungen über den Start von Nachrichtensatelliten getroffen. • .: •• * * * * * * • . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: NATO Bewahrer von Frieden und Freiheit<br /><em>Erklärung zum 40jährigen Jubiläum </em><br /><em>der NATO</em><br /><br />Brady fordert rasches Handeln zur Verschuldung der Dritten Welt<br /><em>Rede vor dem Interim-Aupschuß des IWF</em><br /><br />Die Gefahren der Weiterverbreitung von Kernwaffen<br /><em>Rede von CIA-Direktor Webster in Los Angeles</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Lehman bringt großen Erfahrungsschatz mit zu ACDA<br /><em>Porträt des designierten ACDA-Direktors</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Ist das Bildungswesen so schlecht wie eh und je ?<br /><em>von Ben J. Wattenberg </em><br /><br />Erschütternde Klischees über die Obdachlosen<br /><em>Neue Forschungsergebnisse räumen mit überholten Mythen auf</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Fotos aus dem All zeigen Veränderungen der Erdoberfläche<br /><em>NASA-Dokumente von </em><br /><em>Raumtransporterflügen</em><br /><br />Privatfirma startet erste kommerzielle Rakete https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bc0a974d68ec0f9cdb514327471a1c6.pdf 68851260a85af27eb0b41daa42ee29dd PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 12. A p r i l 1989 15 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Leichter Anstieg terroristischer Gewalttaten im Jahr 1988 - Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums - Kontrollen für amerikanische Exporte - Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums Hills begrüßt Durchbrüche in vier Bereichen des GATT - Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK ' Unschuldige Opfer mütterlichen Fehlverhaltens - Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft Grundstoffe für Drogenproduktion künftig streng kontrolliert * * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '^7 ^ <Ä< Hintergrundmaterial 12. April 1989 15 LEICHTER ANSTIEG TERRORISTISCHER GEWALTTATEN IM JAHR 1988 - Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht des amerikanischen Außenministerium zufolge stieg die Zahl terroristischer Gewalttaten in aller Welt im Jahr 1988 um lediglich drei Prozent von 832 Anschlägen im Jahr 1987 auf 856. Der am 11. April 1989 vom Büro für Terrorismusbekämpfung des Ministeriums veröffentlichte Bericht mit dem Titel "Globale Muster des Terrorismus: 1988" stellt fest, daß erneut der Nahe Osten Zentrum terroristischer Aktivitäten war. 313 Anschläge oder 36 Prozent aller weltweit begangenen terroristischen Gewalttaten wurden in dieser Region verübt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zu diesem Bericht im Wortlaut : Das Jahr im Überblick Der Umfang der weltweiten terroristischen Aktivitäten blieb im Jahr 1988 nahezu unverändert und stieg gegenüber dem Jahr 1987, in dem 832 terroristische Gewalttaten verübt worden waren, um drei Prozent auf 856 (i) Vorfälle an. Erneut lag der Schwerpunkt internationaler terroristischer Aktivität im Nahen Osten, wo 313 Anschläge verübt wurden - 36 Prozent aller weltweit verübten Verbrechen dieser Art. Wenn man die vom Nahen Osten ausgehenden Anschläge hinzuzählt, steigt der Anteil der mit dieser Region verbundenen Vorfälle sogar auf 41 Prozent (ein Rückgang um 15 Prozent gegenüber 1987). Den zweiten Platz mit 194 Anschlägen oder 22 Prozent nahm wiederum Asien ein, United States Information Service Embassy of the United States of America was hauptsächlich auf die hohe Zahl afghanischer Terroranschläge auf Ziele in Pakistan zurückzuführen ist. Westeuropa lag mit 150 Anschlägen wiederum an dritter Stelle, und Lateinamerika belegte mit 146 Vorfällen den vierten Platz. Afrika blieb an fünfter Stelle mit 52 Anschlägen oder sechs Prozent. In Osteuropa wurden im Jahr 1988 keinerlei Anschläge international operierender Terroristen verzeichnet. Drei "spektakuläre" Anschläge wurden im Jahr 1988 von Terroristen ausgeführt - die Entführung einer kuwaitischen Passagiermaschine im April, der Anschlag auf ein griechisches Ausflugsschiff vor der Küste Griechenlands im Juli sowie höchstwahrscheinlich der Bombenanschlag auf Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Pan Am-Flug 103 über Schottland im Dezember. Bei den Großoperationen setzte sich jedoch der schon 1987 verzeichnete Trend nach unten weiter fort. Die Hauptfaktoren für das schwächere Anwachsen des internationalen Terrorismus im Jahr 1988 waren: - Anhaltende Verbesserungen beim physischen Schutz staatlicher und privater Einrichtungen erschwerten die Zielauswahl für Terroristen. - Westliche und andere Staaten profitierten von ihrer Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung der vergangenen Jahre und konnten weitere Terroristen festnehmen. - Einige staatliche Förderer des Terrorisraus, zum Beispiel Syrien und Irak, scheinen ihre direkte Beteiligung am Terrorismus im Jahr 1988 erheblich verringert zu haben, obwohl beide Staaten weiterhin terroristischen Organisationen Unterschlupf und Ausbildung zur Verfügung stellen. (i) Der Borabenanschlag auf den Pfa Am-Flug 103 vom 21. Dezember 1988 wurde in diese Statistik einbezogen, well alle bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Beweise auf einen terroristischen Anschlag hindeuten. Ein krimineller Sabotageakt kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Ermittlungen dauern an, und bis heute konnten noch keine definitiven Schlußfolgerungen gezogen werden. Durch den Anschlag wurden 270 Menschen getötet, darunter 189 Amerika:ier. Die Aktivitäten von Milizionären im Libanon wirkten sich weiterhin schwächend auf die Fähigkeiten interna r.ional operierender terroristischer Grippen aus, Operationen in Übersee durchzuführen. Der iranische Beschluß zur Beendigung des Krieges gegen den Irak und zur Ausweitung der Beziehungen mit dem Westen führte zu einer zumindest zeitweisen Verringerung der iranischen Beteiligung am Terrorismus, obwohl Teheran weiterhin den Terrorismus als Mittel seiner Politik einsetzt - möglicherweise auch durch die Ausübung erheblichen Einflusses auf diejenigen, die amerikanische Bürger im Libanon als Geiseln halten. Wir können jedoch nicht ausschließen, daß der Iran seine Unterstützung des Terrorismus wieder ausweiten wird, um damit zu versuchen, angesichts des Rückschlags im Golfkrieg sein revolutionäres Gesicht in Übersee zu wahren. » Trotzdem erreichte die Gesamtzahl der terroristischen Anschläge im Jahr 1988 eine neue Rekordhöhe. Terroristen haben weiterhin das Potential, Umfang und Wirkungsweise ihrer Aktivitäten aufrechtzuerhalten. überdies wurde durch den höchstwahrscheinlich von Terroristen verübten Anschlag auf Pan Am-Flug 103 erneut die Fähigkeit der Terroristen mit aller Schärfe verdeutlicht, Sicherhe3 tsvorkehrungen durch sorgfältige Planung zu überwinden. Streitigkeiten unter Rivalen im Nahen Osten - von denen viele in der Vergangenheit den internationalen Terrorismus als politisches Instrument gegen ihre Nachbarn benutzt haben - könnten zu einem Wiederaufleben der Gewalttätigkeiten führen. Die Provisional Irish Republican Army (PIRA) war erneut eine der aktivsten separatistischen Gruppen in Europa. Bei den separatistischen Gruppen in Europa waren keinerlei Anzeichen festzustellen, die auf ein Nachlassen des Einsatzes terroristischer Gewalt hindeuteten, obwohl ihre Fähigkeiten durch wirksame polizeiliche Maßnahmen stark eingeschränkt wurden. Andere westeuropäische Organisationen, wie etwa die Rote Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland und die Roten Brigaden (BR) bildeten weiterhin eine Bedrohung, während die Gruppe 17. November in Griechenland ihre Aktivitäten ausweitete und unter anderem den amerikanischen Verteidigungsattache ermordete. Rebellen in Lateinamerika - 2 - 1 �und dem Fernen Osten wandten sich verstärkt dem städtischen Terrorismus zu. Afghanistan scheint weiterhin willens zu sein, den Terrorismus gegen Pakistanis zu benutzen. Bei den im Jahr 1988 verzeichneten 856 Anschlägen international operierender Terroristen wurden 658 Personen getötet und 1 131 verletzt, einschließlich der verletzten Terroristen. Bei der Zahl der Todesopfer bedeutet dies gegenüber 633 im Jahr 1987 eine Zunahme, für die hauptsächlich der Bombenanschlag auf den Pan Am-Flug 103 verantwortlich ist. Die Zahl der Verletzten nahm jedoch gegenüber den 2 272 Personen im Jahr 1987 ab. Abgesehen von der Pan AmKatastrophe ging die Zahl der Opfer zurück, was auf die Abnahme der Anschläge nahöstlicher Terroristen und der von Afghanistan ausgehenden Anschläge in Pakistan zurückzuführen ist. Obwohl nur ein vergleichsweise geringer Anteil von Anschlägen dort begangen wurde, erlebte Afrika bei der Zahl der Opfer eine der höchsten Zuwachsraten - fast 60 Prozent gegenüber der Gesamtzahl des Jahres 1987, von 163 auf 259 Getötete und Verletzte. Der Terrorismus im Nahen Osten und die von ihm ausgehenden Anschläge in der übrigen Welt verursachte den Ton von 356 Personen und Verletzungen von 319. Die Vereinigten Staaten mußten im Jahr 1988 im Ausland erheblich mehr terroristische Anschläge und Todesopfer hinnehmen, was darauf hindeutet, daß sie weiterhin ein bevorzugtes Ziel für den internationalen Terrorismus darstellen. Die Zahl der Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen nahm in allen Regionen zu und stieg von 149 im Jahr 1987 auf 185, insgesamt gab es 192 Tote und 47 Verwundete. 1987 wurden sieben Amerikaner getötet und 47 verwundet. Wie schon 1987 fanden die meisten Anschläge gegen amerikanische Bürger und Einrichtungen - 60 Prozent - in Lateinamerika statt. Etwa 20 Prozent der gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Anschläge wurden in Asien, zehn Prozent im Nahen Osten und neun Prozent in Westeuropa verübt. In Afrika wurde ein Anschlag ausgeführt. In insgesamt 68 Ländern wurden Bürger und Einrichtungen aus 79 Ländern Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Terroristen verüben ihre Anschläge zumeist - 77 Prozent aller Anschläge weltweit - weiterhin auf die am wenigsten geschützten Ziele, wie Geschäfte und Touristen. Die Übergriffe auf Regierungseinrichtungen und andere staatliche Ziele nahmen in nur geringem Umfang ab - von 25 Prozent aller Anschläge im Jahr 1987 auf 23 Prozent im Jahr 1988. Viele Anschläge wurden auf Personen verübt und betonen damit die Notwendigkeit besserer Kenntnis von persönlichen Sicherheitsmaßnahmen. Terroristische Anschläge richteten sich in geringerem Umfang gegen zivile Einrichtungen der Streitkräfte (ii), 38 Mal im Jahr 1988 gegenüber 88 Mal im Jahr 1987 - was zum Teil auf die stark verschärften Sicherheitsvorkehrungen zurückzuführen ist und auch einen Wandel in der ideologischen Ausrichtung vieler Gruppen widerspiegelt, der ihr Interesse an solchen Zielen abklingen läßt. (ii) Dies sind terroristische Anschläge, da das angegriffene Personal oder die Einrichtungen der Streitkräfte sich nicht im Kampf befinden. Ein Beispiel hierfür ist die Ermordung des amerikanischen Verteidigungsattaches Captain William Nordeen in Athen im Juni 1988, der Bombenanschlag auf eine Fernmeldeeinrichtung der US-Air Force in Spanien im April 1988 und die Ermordung von vier USMarines außer Dienst in einem Strassencafe in San Salvador im Juni 1985. Die Anzahl der Anschläge variierte nach Art und Weise gegenüber 1987 nur wenig. Terroristen verübten zumeist Bombenattentate (48 Prozent aller Übergriffe), den zweiten Platz nahmen Brandanschläge ein (28 Prozent), dahinter lagen bewaffnete Übergriffe (15 Prozent). Terroristen bedienten sich 1988 in geringerem Um- - 3 - �fang (vier Prozent) der Entführung als ihrem Mittel zum Zweck, die meisten Entführungen (12 von 32 insgesamt weltweit) wurden in Lateinamerika durchgeführt, eine Veränderung gegenüber 1987, wo der Nahe Osten an erster Stelle stand (mit 30 von 53 Entführungen). Der internationale Terrorismus wird weiterhin in erheblichem Umfang staatlich gefördert. 1988 war jedoch hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Einige wichtige Länder im Nahen Osten, die Anschläge terroristischer Vereinigungen in hohem Maße gefördert haben, suchen ihre Beteiligung mit Stellvertretern und anderen Mitteln zu verbergen. Anschläge mit nachweislicher staatlicher Beteiligung gingen von 189 im Jahr 1987 auf 177 im Jahr 1988 zurück und nahmen somit um sieben Prozent ab. Von Afghanistan unterstützte internationale Terroranschläge machten dabei 1988 mit 124 den größten Teil aus, gegenüber 125 im Jahr 1987 und 29 im Jahr 1986. Unserer Ansicht nach gingen internationale Terroranschläge dreier Länder, die sich am stärksten internationalem Druck ausgesetzt sahen Tran, Libyen und Syrien - zurück. 1983 wurden dem Iran 32 Anschläge zugeschrieben, gegenüber 45 im Jahr 1.987, was hauptsächlich auf das Ende des Krieges mit dem Irak und Bemühungen um westliche Wirtschaftshilfe zurückzuführen ist. Libyen soll 1988 an sechs Anschlägen beteiligt gewesen sein und unterstützt weiterhin Extremisten und terroristische Vereinigungen. Über eine direkte Beteiligung der syrischen Regierung an Anschlägen dieses Jahres liegen keine Beweise vor. Wir wissen noch nicht, welche Rolle sie unter Umständen beim Absturz des Pan Am-Fluges 103 gespielt haben könnten. Zehn Länder waren Schauplätze von etwa 75 Prozent aller Anschläge des Jahres 1988. Gestaffelt nach Häufigkeit sind dies Israel, der GazaStreifen und das West-Jordanland (insgesamt 29 Prozent), Pakistan (15 Prozent), Kolumbien (zehn Prozent), Spanien (sieben Prozent), Libanon (drei Prozent), Bundesrepublik Deutschland (drei Prozent) sowie Zimbabwe, Südkorea, Peru und Frankreich (jeweils zwei Prozent). Die Zahl der vom Nahen Osten aus verübten Anschläge außerhalb dieser Länder ging 1988 auf 45 zurück (gegenüber 50 im Jahr 1987) - wenn jedoch das Bombenattentat auf den Pan Am-Flug 103 dem Nahen Osten zugeschrieben werden kann, steigt damit die Zahl der Todesopfer erheblich. In Westeuropa wurden 30 Anschläge verübt, die meisten davon in Ländern, in denen Gruppen aus dem Nahen Osten seit mehreren Jahren aktiv sind. Acht Anschläge wurden in der Türkei verübt, jeweils vier in Zypern, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland, drei in Großbritannien, jeweils einer in der Schweiz, in Dänemark, Griechenland, Italien, Norwegen, Spanien und Portugal. Bei den Anschlägen in Westeuropa gab es 291 Tote - einschließlich der 189 amerikanischen Bürger auf dem Pan Am-Flug 103 - und 147 Verwundete. Im Jahr 1987 wurden in der Region von Terroristen aus dem Nahen Osten 19 Personen getötet und 47 verwundet. Vier Anschläge in Lateinamerika fielen mit dem zweiten Jahrestag des amerikanischen Luftangriffs auf Libyen zusammen. Die Hauptverdächtigen wurden bereits in der Vergangenheit von Libyen unterstützt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12. April 1989 15 KONTROLLEN FÜR AMERIKANISCHE EXPORTE - Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die im April vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Richtlinien dienen als Leitfaden für außenpolitische Entscheidungen der Vereinigten Staaten. Die Bush-Administration hat sich der Förderung amerikanischer Exporte verschrieben. Exporte schaffen Arbeitsplätze und Gewinne und dank der Exporte können wir lebenswichtige Güter zur Befriedigung der Binnennachfrage importieren. Die Vereinigten Staaten verhängen jedoch bestimmte Kontrollen, um sicherzustellen, daß die Exporte im Einklang mit ihrer Außenpolitik stehen. Die meisten Kontrollen erstrecken sich auf Geräte und Technologie, die für die Volkswirtschaft des importierenden Landes von Bedeutung sind. Sie machen dem Wert nach weniger als fünf Prozent der derzeitigen amerikanischen Exporte aus. von 1979 weltweit und/oder landesweit auf zehn Zielbereiche Anwendung. Kontrollen für Gerät, das für Terroranschläge verwendet werden kann Im Rahmen der ihm gemäß Abschnitt 6 (j) des EAA verliehenen Befugnis hat der Außenminister Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und die Volksrepublik Jemen zu Ländern erklärt, die wiederholt den internationalen Terrorismus unterstützt haben. Über für sie bestimmte Produkte sind umfangreiche, landesspezifische Exportkontrollen verhängt worden. Diese außenpolitischen Kontrollen finden gemäß dem Export-Gesetz (EAA) United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kontrollen für Gerät, das bei Verbrechen elgesetzt werden kann Diese Kontrollen regeln den Export von Instrumenten und Gerät zur Verbrechenskontrolle und -ermittlung und der damit verbundenen Technologie weltweit, mit Ausnahme der NATO-Mitgliedstaaten sowie Japan, Australien und Neuseeland. Im allgemeinen werden Lizenzen vergeben, es sei denn, Bedenken liegen gegen die Regierung des importierenden Landes bezüglich einer Verletzung der Menschenrechte vor (zum Beispiel Südafrika und Chile). Kontrolle der regionalen Stabilität Exporte von zur Herstellung von Waffen und militärischem Gerät verwendeten Produkten werden überprüft, im sicherzustellen, daß solche Exporte die Stabilität der Region oder des Bestimmungslandes nicht unterminieren. Kontrollen für die Bekämpfung der Apartheid Die Vereinigten Staaten verbieten den Export von Ausrüstungsgegenstände für Militär und Polizei nach Südafrika und Namibia, ferner den Export von Computern an Regierungsbehörden, die eine Politik der Apartheid durchführen, Einrichtungen für Herstellung und Verwendung von nuklearem Material und alle Güter, die unter das obligatorische Waffenembargo der Vereinten Nationen fallen. (Das Finanzministerium verbietet den Import von 13 Warenkategorien aus Südafrika, einschließlich landwirtschaftlicher Produkte, Eisen, Stahl, Uran und Gold in allen Erscheinungsformen). Kontrolle von Raketentechnik Die Vereinigten Staaten helfen anderen Länder bei der friedlichen Nutzung und Erforschung des Weltraums, suchen aber die Entwicklung von Trägersystemen für Waffen einzu- dämmen. Die Vereinigten Staaten beschränken weltweit den Export von vielseitig verwendbaren Ausrüstungsgegenständen und Materialien, die ihrem Chrakter nach kommerziell sind, aber auch der Entwicklung von Raketensystemen dienen könnten. Kontrollen der Vorläufer chemischer und biologischer Waffen Die Vereinigten Staaten kontrollieren gemeinsam mit ihren Verbündeten den weltweiten Export von neun chemischen Verbindungen, die bei der Herstellung chemischer Waffen Anwendung finden können. Zusätzlich wird der Export von 31 chemischen Verbindungen in genau bezeichnete Bestimmungsländer kontrolliert. Gegenwärtig ist der Export aller 40 chemischen Verbindungen in den Iran, Irak, nach Libyen und Syrien verboten. Ähnliche Kontrollen gelten für viele Arten von Bakterien, Pilzen, Einzellern, Toxinen, Viren und Giften. Kontrolle von Atomenergie Die Vereinigten Staaten leisten anderen Ländern bei der friedlichen Nutzung ihrer Kernenergie aktive Hilfestellung, suchen aber gleichzeitig die Verbreitung von Kernwaffen einzudämmen. Aus diesem Grunde kontrollieren die Vereinigten Staaten Exporte von Waren oder Technologie, die bei mißbräuchlicher Verwendung im Importland zur Herstellung von nuklearen SprengsäLzen verwendet werden könnte. Das Gesetz zur Atomenergie mit seiner Zusatzklausel über nukleare Nicht-Weiterverbreitung schreibt diese Kontrolle vor. Bevor die Vereinigten Staaten den Export gestatten, wird überprüft, wie das Exportgut möglicherweise verwendet wird, ob die Regierung des Käuferlandes den Vertrag über die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet hat und ob angemessen gewährleistet werden kann, daß die Güter oder das daraus hergestellte atomare Material nicht etwa zur Entwicklung von Kernwaffen benutzt werden. 2 - �Kontrollen für knappe Güter Kontrollen des Finanzministeriums Kontrollen sind gelegentlich notwendig, um die Binnenwirtschaft vor einem übermäßigen Abfluß knapper Materialien zu schützen. Der Kongreß hat per Gesetz dem Export von Rohöl und Erdgas, raffinierten Mineralölund Gasprodukten, von Helium, Ammonium und unverarbeiteten Rotzedernstämmen aus dem Westen sowie dem Export von Pferden auf dem Seeweg (um die nichtgenehmigte Schlachtung im Ausland zu verhindern) Beschränkungen auferlegt. Die meisten Handels- und Finanztransaktionen mit Kambodscha, Cuba, Libyen, Nordkorea und Vietnam unterliegen vom Finanzministerium verhängten Embargos. Dieses kontrolliert den direkten Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua sowie einen Teil der finanziellen Transaktionen mit Panama und Südafrika. Ferner regelt es bestimmte Importe aus dem Iran und Südafrika. Leitlinien für Exporteure Kontrollen für Supercomputer Aus außenpolitischen Gründen verlangen die Vereinigten Staaten weltweit die individuelle Genehmigung für Exporte \ron Supercomputern. Exporteure sollten die einschlägigen Exportrichtlinien (U.S. Export Administration Regulations) in der Ausgabe von 1988-89 studieren. Informationen über die Handels- und Finanzkontrollen für Kambodscha, Cuba, Iran, Libyen, Nicaragua, Nordkorea, Panama und Vietnam sind beim Office of Foreign Assets Control des amerikanischen Finanzministeriums erhältlich. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial ** 12. April 1989 15 HILLS BEGRÜSST DURCHBRÜCHE IN VIER BEREICHEN DES GATT - Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen WASHINGTON - (AD) - Nach Beendigung der Genfer GATT-Zusammenkunft erklärte die amerikanische Handelsbeauftragte, Botschafterin Carla Hills, in einer am 8. April 1989 von ihrem Büro veröffentlichten Stellungnahme, der starke Wunsch aller Teilnehmerstaaten bei den Handelsgesprächen der Uruguay Runde in Genf zu deren erfolgreichem Abschluß habe zu einem Durchbruch bei "Rahmen"Vereinbarungen in den Bereichen Landwirtschaft, geistiges Eigentum, Textil und Bekleidung sowie Importschutzklauseln geführt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text von Hills Stellungnahme sowie eine Zusammenfassung der vier Vereinbarungen: Die amerikanische Handelsbeauftragte Carla Hills kündigte heute eine Vereinbarung über die Grundlagen für abschließende Maßnahmen im Rahmen der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche an, die im Dezember 1990 abgeschlossen sein soll. In dieser Woche sind Unterhändler aus über 100 Ländern im Sitz des GATT in Genf zusammengetreten, um ein Paket von "Rahmenvereinbarungen" auszuarbeiten, die in der Endphase dieser wichtigen Handelsgespräche zur Stärkung der Regeln im Welthandel als Leitlinien dienen sollen. Die Zusammenkünfte zwischen hochrangigen Ländervertretern zielten auf Abschlüsse in Teilbereichen des Zwischenbilanzprozesses ab, die bei Beendigung der Ministergespräche im United States Information Service Embassy of the United States of America vergangenen Dezember in Montreal offen geblieben waren. Bei den diese Woche stattfindenden Gesprächen wurden die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten in vier Teilvereinbarungen - Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Importschutzklauseln beigelegt. Die Unterhändler haben sich auf elf weitere Rahmenvereinbarungen geeinigt, die in Montreal ausgearbeitet wurden, die Resolution zu den vier Abschlußvereinbarungen jedoch "bis auf weiteres" vertagt. Zum Ergebnis der Zusammenkünfte äußerte sich Botschafterin Hills wie folgt: "Wir freuen uns, daß der tote Punkt der Zwischenrunde überwunden ist. Aufgrund des starken Wunsches Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aller Länder, hier Erfolge zu erzielen, ist uns ein Durchbruch gelungen (...) Vor uns liegen schwierige Verhandlungen, aber wir haben jetzt einen Rahmen geschaffen, der intensivere Verhandlungen zulassen wird, die den von den Vereinigten Staaten in der Uruguay-Runde verfolgten Zielsetzungen förderlich sind. (...) Wenn wir in jedem der 15 Verhandlungsbereiche ein Schlußabkommen erzielen können, wird das Welthandelssystem erheblich gestärkt werden. Dies erfordert aber bindende Verpflichtungen unserer Handelspartner, keine einseitigen Konzessionen der Vereinigten Staaten. (...) In der Landwirtschaft muß das Schlußabkommen grundlegende Reformen in allen Ländern hervorbringen. multilateralen unterbreiten. Die in dieser Woche erzielten vier Vereinbarungen enthalten folgende Punkte: Dieses Abkommen ist insofern von Bedeutung, als es die Verhandlungen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) aus der verfahrensmäßigen Sackgasse geführt hat, in der sie seit Anbeginn steckten. Der Rahmen bietet eindeutige Richtlinien für die Unterhändler, daß Verhandlungen in Richtung auf ein umfassendes Abkommen über TRIPS folgendes beinhalten sollten: 1. angemessene und umfangreiche Normen für geistiges Eigentum, 2. wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Normen und 3. wirksame und unverzügliche Schlichtungsverfahren. Landwi rt schaf t Das Agrarabkommen umreißt Umfang und Verfahren für die in den kommenden 18 Monaten stattfindenden Verhandlungen. Das langfristige Ziel dieser Verhandlungen besteht in einem stufenweisen maßgeblichen Abbau der Agrarsubventionen und protektionistischen Maßnahmen, der Restriktionen und Verzerrungen der internationalen Agrarmärkte beheben und verhindern wird. Alle Maßnahmen, die direkt oder indirekt Importzugang und Exportwettbewerb betreffen, müssen während der letzten Sitzungsrunden auf den Verhandlungstisch gelegt werden. Vor Ablauf dieses Jahres werden die Teilnehmer Vorschläge unterbreiten, um ein faires und marktorientiertes Agrarhandelssystem sowie die vorgeschlagenen Bestimmungen und Verfahrensweisen zur Regelung des neuen Systems zu verwirklichen. Die Teilnehmer werde bis zu diesem Zeitpunkt ferner ihre Vorschläge zur Harmonisierung der Hygienevorschriften für pflanzliche und tierische Produkte und der vorgeschlagenen Methoden zur Verbesserung des damit verbundenen Schlichtungsverfahrens Die Minister verständigten sich außerdem darauf, im Jahr 1991 mit der Verwirklichung der langfristigen Reform zu beginnen. Kurzfristig besteht Einigung dahingehend, die Subventionen und protektionistischen Maßnahmen im Inland und für Exporte auf dem Niveau von 1989 oder darunter zu halten. Bis Oktober dieses Jahres werden die Minister Einzelheiten des beabsichtigten Subventionsabbaus und der Schutzmaßnahmen für 1990 vorlegen. Geistiges Eigentum Diese Verhandlungen sind für die Vereinigten Staaten ein Schlüsselelement der Verhandlungen der UruguayRunde. Unser Ziel besteht darin, durch ein solches Abkommen die durch das Fehlen von angemessenem und wirksamem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auf der ganzen Welt verursachten Verzerrungen und Behinderungen des internationalen Handels anzusprechen. Wirtschaftliche Verluste aufgrund des Fehlens solcher Schutzmaßnahmen beliefen sich einer Studie der amerikanischen internationalen Handelskommission aus dem Jahr 1988 zufolge im Jahr 1986 auf schätzungsweise 43 bis 61 Milliarden Dollar. �Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, diese Verhandlungen voranzubringen, wurden durch das aktive Interesse und die Beteiligung von Kongreß und Privatsektor vehement unterstützt. Aufgrund dieser gemeinsamen Bemühungen nimmt das Bewußtsein für die Bedeutung von angemessenem und wirksamem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu. Das Beharren der Vereinigten Staaten, dieses Thema im GATT anzusprechen, wird jetzt von einer maßgeblichen Zahl ihrer Verhandlungspartner unterstützt. Textilien und Bekleidung Der vereinbarte Text zu Textilien und Bekleidung erkennt die Bedeutung dieses Sektors in der Uruguay-Runde an und spiegelt die Übereinkunft aller Teilnehmer wider, substantielle Verhandlungen über Modalitäten zu führen, die letzten Endes die Integration dieses Bereichs gemäß der Vereinbarung von Punta del Este im Jahr 1986 in das GATT gestatten könnten. Jegliche Integration dieser Art müßte eine erhebliche Stärkung der GATT-Regelungen und Ordnungen enthalten, wenn diese von Handelspraktiken im Textilbereich betroffen sind. Solche Regelungen und Ordnungen sollen zusätzlich in der Uruguay-Runde ausgehandelt werden. Mitleidenschaft gezogen wurden. Seit vielen Jahren wird von den Vertragsparteien des GATT anerkannt, daß die Verfügungen von Artikel XIX eindeutiger gefaßt werden müssen. Die zu den Schutzmaßnahmen vereinbarte Sprachregelung erlaubt Fortschritte bei der Arbeit dieser Verhandlungsgruppe ohne die Position der Teilnehmer im Hinblick auf das Hauptthema der Verhandlungen zu präjudizieren. Die Vereinbarung sieht eine Frist für die Erstellung eines Textentwurfs bis Juni vor, der während der Restdauer der Uruguay-Runde als Verhandlungsgrundlage dienen soll. Die Delegationen werden ermuntert, so bald wie möglich ihre eigenen Vorschläge zu unterbreiten, möglichst bis Ende April. Das Rahmenabkommen unterstreicht die Bedeutung, die dem Abschluß einer Gesamtvereinbarung zur Schaffung multilateraler Kontrolle über Schutzklauseln zukommt, darunter sogenannte "Grauzonen-Maßnahmen", die zur Zeit keiner multilateralen Kontrolle unterliegen. Das Ziel der Verhandlungen besteht darin, solche Maßnahmen entweder multilateraler Kontrolle zu unterwerfen oder sie zu beseitigen. Die Teilnehmer bekräftigten, daß Verhandlungen in diesem Bereich zur weiteren Liberalisierung des Handels beitragen und sich alle Teilnehmer (Industrie- und Entwicklungsländer) um eine Verbesserung der Situation im Handel bemühen sollten. Schutzklauseln Artikel XIX des GATT enthält Verfahren zur Gewährung befristeter Maßnahmen gegen Importe, um diejenigen heimischen Industriezweige zu schützen, die von Importen ernsthaft in - 3 - * * * * * * �vV _nOTL ^ > Ott VON & AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. April 1989 15 UNSCHULDIGE OPFER MÜTTERLICHEN FEHLVERHALTENS - Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft - WASHINGTON - (AD) - Über die schädlichen Auswirkungen von Marihuana- und Kokain-Konsum während der Schwangerschaft auf das Baby gibt es mittlerweile Informationen genug - von der katastrophalen Wirkung von Herion gar nicht zu reden. Aber woran liegt es, daß die Appelle der Mediziner an die Verantwortung der Schwangeren in den Wind gesprochen scheinen? Hochgerechnet aus den Ergebnissen von Untersuchungen in 36 amerikanischen Kliniken dürften in den USA jährlich etwa 375 000 Babies zur Welt kommen, die daran leiden müssen, daß ihre Mütter Kokain nahmen, Marihuana und Zigaretten rauchten und nicht auf Alkohol verzichteten. Und nur selten sind diese Gifte einzeln wirksam. Die Regel ist vielmehr die Kombination, noch verstärkt durch den Umstand, daß solche Schwangere meist nicht auf ordnungsgemäße Ernährung achten. Und da die Kokainwelle inzwischen Europa erreicht hat, ist hier mit ähnlichen Problemen zu rechnen. Die Ergebnisse der bisher umfassendsten, mit wissenschaftlichen Untersuchungen auch zu den variablen United States Information Service Embassy of the United States of America Faktoren aufs Beste belegten amerikanischen Studie zu diesem Komplex wurden im renommierten "New England Journal of Medicine" (Ausgabe 23. März 1989) veröffentlicht. In einem telefonischen Interview von USIA (USInformationsamt, Washington) mit Dr. Barry Zuckerman (Boston) plädierte der Forscher für spezielle Hilfeprogramme, die es suchtstoffabhängigen Schwangeren leichter machen, auf Drogen und für das Kind gefährliche Genußmittel zu verzichten. Zuckerman, Professor für Kinderheilkunde und Direktor der Abteilung Entwicklungsund Verhaltenspädiatrie am "Boston City Hospital", hatte diese Studie geleitet. Insgesamt waren 1226 Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sowie besonders gründlich - die Babies in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Untersuchungen einbezogen. Durch Befragen der werdenden Mütter und die Analyse von Urinproben wurde ermittelt und nachgewiesen, ob sie Marihuana oder Kokain konsumierten. Außerdem waren Zigarettenrauchen und Alkohol wichtige Punkte. Mit den Urinuntersuchungen wurden auch jene Frauen erfaßt, die Drogenkonsum nicht zugeben wollten. Die Stoffwechselprodukte von Marihuana können sieben bis zehn Tage, die von Kokain bis zu drei Tage nach Aufnahme der Drogen im Urin nachgewiesen werden. Das fettlösliche Kokain schadet dem Fötus auf ganz besondere Weise: Es überwindet mit Leichtigkeit die Plazenta, aus der der Fötus ernährt wird. Sein wasserlösliches Nebenprodukt aus dem fetalen Stoffwechsel, Norcocain, verbleibt über längere Zeit in der Amnionflüssigkeit und wird vom Fötus aufgenommen, ausgeschieden und von neuem aufgenommen. Geringeres Gewicht, geringere Körpergröße und, bei Kokainmißbrauch, auch kleinerer Schädelumfang des Kindes sind jetzt erwiesen. Zuckerman und Mitarbeiter fanden durchschnittliche Minus-Werte bei Babies, deren Mütter Marihuana genommen hatten, von 79 Gramm für Gewicht und 0,5 Zentimeter für die Körperlänge, bei Kindern von Kokain-Konsumentinnen von 93 Gramm beim Gewicht und 0,7 Zentimeter bei der Körpevlänge, dazu von 0,43 Zentimeter bei der Kopfgröße. In der letztgenannten Gruppe seien bereits unmittelbar nach der Geburt Auswirkungen auf die neurologischen Funktionen zu erkennen, sagte Prof Zuckerman. Die Babies scheinen sehr leicht irritierbar zu sein, was die Pflegeperson und damit auch deren Beziehung zum Kind stark belasten könne. Verhaltensstörungen in der weiteren Entwicklung seien zu befürchten. Die Sterblichkeitsrate untergewichtiger Babies sei größer, der plötzliche Kindstod häufiger. Die Gefahr von Mißbildungen an den Genital- und Harnwegsorganen einschließlich der Nieren ist bei Kokainbabies erhöht. Neurologische Ausfälle und Anomalien sind jedoch besonders häufig. Bei einer der zahlreichen Einzelstudien zeigte sich, daß mit einer entsprechenden vom Arzt und von Eltern angewandten Therapie Verhaltensstörungen und motorische Probleme etwas gemildert werden können. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 12. April 1989 15 GRUNDSTOFFE FÜR DROGENPRODUKTION KÜNFTIG STRENG KONTROLLIERT WASHINGTON - (AD) - Mit Inkrafttreten der neuen Durchführungsbestimmungen zum Chemikalien-Gesetz von 1988 drei Monate nach deren Veröffentlichung Ende April dürfte die illegale Drogenherstellung erheblich schwieriger werden. Chemiefirmen sind dann verpflichtet, über Lieferungen Buch zu führen und bestimmte Transaktionen der DEA (U.S. Drug Enforcement Administration - US-Bundesbehörde für Strafverfolgung von Drogendelikten) zu melden. Die Bestimmungen sollen das Abzweigen legaler chemischer Stoffe für die Produktion illegaler Drogen verhindern. Sie verpflichten Verteiler, Importeure und Exporteure von 20 bestimmten Chemikalien dazu, über den Verkauf bei Überschreiten einer bestimmten Menge Buch zu führen, ihre Kunden zu nennen, verdächtige oder ungewöhnliche Aufträge dem Justizministerium zu melden und im voraus Einfuhren und Exporte anzumelden. Der Justizminister, der dem DEA untersteht, kann Importe und Exporte stornieren, wenn er zu der Schluß kommt, "daß solche Lieferungen zur heimlichen Herstellung einer der Kontrolle unterliegenden Substanz abgezweigt werden können". Die Buchführung über Transaktio- United States Information Service Embassy of the United States of America nen erleichtert es den Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden, den Weg gewisser Chemikalien zur ursprünglichen Quelle zurückzuverfolgen und Beweismaterial für Gerichtsverfahren zu sichern. Drogenhändler verschaffen sich solche Chemikalien von Lieferanten, die möglicherweise die wahren Motive ihrer Kunden nicht kennen oder ihnen gleichgültig gegenüberstehen. Außerdem gebe es, wie Gene R. Haislip von der DEA sagte, eine kleine Zahl "wilder Chemiefirmen", die nur die Aufgaben haben, Chemikalien an Drogenproduzenten zu verkaufen. Diese Transaktionen werden auf ganz ähnliche Weise getarnt - man könnte auch sagen: 'gewaschen' - wie Gewinne aus dem Rauschgifthandel. 'Bis jetzt gab es in den USA kein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bundesgesetz für Kontrollen über chemische Grundstoffe oder Chemikalien, die für bestimmte Prozesse wichtig sind", sagte Robert Angarola, ein Anwalt, der sich auf die Rechtslage im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Suchtstoffen spezialisiert hat. Zwar erwägen einige Bundesstaaten entsprechende Gesetze, jedoch hat bisher nur Kalifornien eine solche Regelung in Kraft gesetzt. Die DEA-BeStimmungen gehen laut Angarola auch weit über das hinaus, was die USA im Rahmen der Konvention von Wien der Vereinten Nationen (vom Dezember 1988) zur Bekämpfung des Handels mit Suchtstoffen zu unternehmen hätten. Artikel 12 der Konvention verpflichtet jedes Land, alle Maßnahmen zu ergreifen, "die es für angemessen hält", um das Abzweigen von Chemikalien für die illegale Herstellung von Suchtstoffen zu verhindern. Die USA sollten andere Signatarstaaten auch künftig drängen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Als größter Konsument solcher illegalen Produkte müßten sie konkret demonstrieren, daß sie selbst aktiv sind. Auf der anderen Seite könnten sich daraus jedoch Einschränkungen für die amerikanische Industrie ergeben Einschränkungen, die andere Staaten möglicherweise scheuen würden. Um die Chemiefirmen nicht mit bürokratischer Arbeit zu überlasten, setzte die DEA, die für die praktische Durchführung des Programms verantwortlich "'-3t, eine Art Schwellenwert fest - d.h. höchstzulässige Mengen, über die nicht Buch geführt werden muß. Auch können Firmen weiterhin mit "regulären Kunden" nach Abgabe nur eines Berichtes Geschäfte tätigen. Die Vertraulichkeit in bezug auf Geschäftsgeheimnisse und finanzielle Informationen bleibt bei Anwendung des Gesetzes gewahrt. Um es voll auszuschöpfen, müsse jedoch auch der Zoll mitarbeiten, um unvollständig ausgefüllte Dokumente ausfindig zu machen und jene herauszufinden, die sich dem Gesetz entziehen wollen. Haislip verlangte außerdem den Auf- und Ausbau internationaler Kontrollen in anderen Ländern ähnlich jenen, die in den USA entwickelt werden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Leichter Anstieg terroristischer Gewalttaten im Jahr 1988<br /><em>Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Kontrollen für amerikanische Exporte<br /><em>Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Hills begrüßt Durchbrüche in vier Bereichen des GATT<br /><em>Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Unschuldige Opfer mütterlichen Fehlverhaltens<br /><em>Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft</em><br /><br />Grundstoffe für Drogenproduktion künftig streng kontrolliert