172 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c13b64857f16a1d57a81989861debee6.pdf fbd15553d7211a8bd583f32fdf7ed954 PDF Text Text 11. April 1984 15/A INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan erläutert Grundlagen der amerikanische Außenpolitik - Rede vor der Georgetown-Universität Reagan: USA werden Vertrag über weltweites Verbot chemischer Waffen vorschlagen - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April Shultz: Macht und Diplomatie gehören zusammen - Rede des US-Außenministers vor der Triiateralen Kommission - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 PRÄSIDENT REAGAN ERLÄUTERT GRUNDLAGEN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK — Rede vor der Georgetown-Universität — WASHINGTON -(AD)- In einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien der Georgetown-Universität erklärte Präsident Reagan am 6. April 1984, daß die Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs von allen Aufgaben, vor denen die USA heute stehen, die wichtigste sei. Reagan wiederholte die von den USA unterbreiteten Abrüstungsvorschläge und versicherte, daß die USA sowohl bei der START- als auch bei der INF-Thematik flexibel bleiben. Er äußerte sich auch zur amerikanischen Politik in Mittelamerika, im südlichen Afrika und im Nahen Osten. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihr Thema des überparteilichen Konsens unter dem Aspekt der außenpolitischen Herausforderungen abhandeln, denen sich Amerika in den 80er Jahren gegenübersieht. Idealismus und Realismus Alle Amerikaner teilen zwei große außenpolitische Ziele: eine sicherere Welt und eine Welt, in der die Rechte des Individuums respektiert werden und in der die Werte, die uns am Herzen liegen, gedeihen können. Diese Werte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Werte machen das Wesen des traditionellen Idealismus Amerikas aus und leiten uns in unserem Streben nach Frieden in der Welt. So sehr wir uns diesen Zielen verpflichtet fühlen, so sind wir doch nicht die einzigen, denen sie etwas bedeuten. Sie wurden nicht "in Amerika erfunden." Sie werden von Menschen überall auf der Welt geteilt. Tragischerweise ist die Welt, in der diese grundlegenden Ziele von so vielen geteilt werden, von Krisen geschüttelt. Während wir und unsere Verbündeten uns des Friedens und des Wohlstandes erfreuen, leben viele Bürger in den Industriestaaten weiterhin in Angst vor Konflikten und vor dem drohenden Atomkrieg. Überall auf der Welt werden unschuldige Menschen und die Werte der Zivilisation von Terroristen bedroht. Und in den Entwicklungsländern sind die Träume von menschlichem Fortschritt nur allzu oft durch gewaltsame Revolutionen oder Diktaturen zerstört worden. Es ist ganz offenkundig, daß der verbreitete Wunsch nach einer sicheren und menschlicheren Welt für sich allein noch nicht ausreicht, um eine solche Welt auch tatsächlich zu schaffen. Was bei der Verfolgung dieser wichtigen Ziele zählt, sind nicht nur ehrenwerte Absichten und guter Wille, sondern auch die praktischen Mittel. Von folgenden Grundprinzipien müssen wir uns leiten lassen: Realismus. Die Welt ist nicht so, wie wir sie gern hätten. Die Wirklichkeit ist oftmals rauh. Wir können das nicht ändern, wenn wir sie nicht zunächst einmal so nehmen, wie sie ist. Stärke. Wir wissen, daß Stärke nicht alles ist, aber ohne sie gibt es keine wirksame Diplomatie und keine Verhandlungen und auch keine stabile Demokratie und gesicherten Frieden. Umgekehrt führt sich eine Politik der Schwäche, des Hoffens und des Die-Hände-in-den-Schoß-Legens selbst ad absurdum, denn sie fordert genau die Aggression und Instabilität heraus, der sie ja gerade zu entgehen sucht. Wir tschaftswachstum. Dies ist die Grundlage, auf der unsere Stärke ruht und die den Menschen in die Lage versetzt, seine in ihm schlummernden Möglichkeiten zu entfalten. Ohne Wirtschaftswachstum können sich in der Innen- wie �Innen- wie in der Außenpolitik Stärke und Kreativität weder entwickeln noch entfalten. Hintergrundwissen. Unsere politischen Maßnahmen können nicht wirksam sein, wenn die Informationen, auf denen sie beruhen, nicht korrekt, rechtzeitig verfügbar und vollständig sind. Teilung der Verantwortung mit Verbündeten. Unsere Freunde und Verbündeten haben Teil an der schweren Verantwortung für die Verteidigung der Freiheit. Wir wünschen und brauchen ihre Partnerschaft, damit wir bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele die Lasten, die dies mit sich bringt, teilen können. Gewaltverzicht. Wir stellen keine Gebietsansprüche. Wir halten kein fremdes Territorium besetzt. Wir benötigen unsere Machtmittel nur aus Gründen der Abschreckung und um unsere Interessen zu wahren, falls die Abschreckung versagt. Dialog mit dem Gegner. Obwohl wir uns hinsichtlich des Bestehens grundlegender Gegensätze zwischen uns und dem Gegner nichts vormachen dürfen, müssen wir doch stets bereit sein, diese Gegensätze mit friedlichen Mitteln aufzulösen. Überparteilicher Konsens im eigenen Land. In unserer Zwei-Parteien-Demokratie muß am Anfang einer erfolgreichen Außenpolitik der überparteiliche Konsens stehen, denn die gemeinsame Verantwortung für eine sicherere und menschlichere Welt muß daheim beginnen. Die Erneuerung Amerikas Während der letzten drei Jahre haben wir uns beständig bemüht, Amerika seinen außenpolitischen Zielen näherzubringen, indem wir diesen lebenswichtigen Grundsätzen wieder zu mehr Beachtung verholfen haben. Viele Bedrohungen bleiben bestehen, und der Friede mag manch einem immer noch gefährdet erscheinen. Tatsächlich jedoch ist es um den Schutz und die Sicherheit Amerikas heute besser bestellt, weil die Bevölkerung dieses großen - 3- �dieses großen Landes die Grundlagen seiner Stärke wieder gefestigt hat. Wir sind mit neuem Realismus angetreten, mit einem klarsichtigen Verständnis der Welt, in der wir leben, und im Bewußtsein unserer weltweiten Verantwortung. Unsere Industrie ist auf Importe von Energie und Bodenschätzen aus weit entfernten Ländern angewiesen. Unser wirtschaftliches Wohlergehen erfordert ein intaktes internationales Finanzsystem und freie und offene Märkte. Und unsere Sicherheit ist untrennbar mit der unserer Freunde und Nachbarn verbunden. Ich meine, die Haltung der Amerikaner gegenüber der Welt ist heute geprägt von Realismus und Reife. Die große Mehrheit unseres Volkes ist nicht der Meinung, daß die krassen Unterschiede zwischen Demokratie und Totalitarismus von selbst verschwinden, wenn man es sich nur stark genug wünscht. Es ist ihnen klar, daß die erste Voraussetzung der Sicherheit Amerikas darin besteht, daß man die Stärke und Freiheit Amerikas bewahren muß. Als wir 1981 die Amtsgeschäfte übernahmen, trieb die Sowjetunion bereits seit 20 Jahren das massivste Aufrüstungsprogramm der Geschichte voran. Ihr Ziel war eindeutig nicht, mit uns gleichzuziehen, sondern uns zu überholen. Dennoch beschränkten sich die Vereinigten Staaten in den 70er Jahren praktisch auf die Rolle eines Zuschauers. Dies war ein Jahrzehnt der Versäumnisse, das in besorgniserregender Weise an unserer Verteidigungskraft gezehrt hat. Mit der Unterstützung beider Parteien brachten wir unverzüglich ein umfassendes Programm zur Wiederherstellung unserer Wehrkraft in Gang. Wir haben beachtliche Fortschritte erzielt bei der Wiederherstellung der Einsatzmoral unserer Männer und Frauen in Uniform, bei der Wiederauffüllung der Bestände an Ersatzteilen und Munition, beim Ersatz veralteter Einrichtungen und Geräte, bei der Verbesserung der Grundausbildung und der Einsatzbereitschaft und bei der zügigen Abwicklung überfälliger Rüstungsprogramme. Die schlichte �Die schlichte Wahrheit ist, daß wir in der zweiten Hälfte der 70er Jahre nicht mehr zur Abschreckung imstande waren, wie die Ereignisse von Angola bis Afghanistan gezeigt haben. Heute sind wir wieder dazu imstande, und diese Tatsache hat die Zukunftsaussichten von Millionen von Menschen fundamental gewandelt. Die Zeiten sind vorbei, als die Vereinigten Staaten für eine steuerlose Supermacht oder eine hilflose Geisel der Weltpolitik gehalten wurden. Amerika führt wieder. Frieden durch Stärke ist nicht nur ein Schlagwort, sondern vielmehr eine erfahrbare Tatsache — und wir werden nicht zurückfallen in die Zeit des Händeringens, des Defätismus, des Niedergangs und der Verzweiflung. Wir haben auch unsere nachrichtendienstlichen Mittel in erheblichem Maße verbessert, indem wir die Einsatzmoral der Nachrichtendienste wiederhergestellt und unsere Möglichkeiten zur Entdeckung, Erforschung und Abwehr der Aktionen feindlicher Dienste verbessert haben. Unsere Wirtschaftskraft, die die Grundlage unserer Rüstungsanstrengungen bildet, hat seit 1981 einen dramatischen Aufschwung erfahren. Was wir vorgefunden haben, war eine stagnierende Wirtschaft, die, bedingt durch fehlende Anreize, eine zweistellige Inflationsrate, einen Zinssatz von 21,5 Prozent, Investitionsunlust, rapide sinkende Produktivität und einen schwachen Dollar, am Boden lag. Was wir daraus gemacht haben, ist eine dynamische Wirtschaft im Aufschwung, die sich auf neue Anreize, stabile Preise, niedrigere Zinssätze, neuerliche Produktivität und wiederhergestelltes Vertrauen in unsere Währung stützen kann. Diese Wiederherstellung der inländischen Grundlagen unserer Stärke ging einher mit einer Intensivierung der Partnerschaft mit den Freunden und Verbündeten unseres Landes. Sowjetische Einschüchterungsversuche sind an der Einheit des NATO-Bündnisses wirkungslos abgeprallt, und die Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials geht voran. Das Staatsoberhaupt von Amerikas ältestem Bündnispartner, der französische Präsident Mitterrand, erinnerte uns unlängst daran, daß "Friede — wie auch Freiheit — nichts ist, was man ein für allemal besitzt ... Das Streben nach beidem ist eine bleibende Aufgabe ... In den turbulenten Zeiten, die wir erleben, ist Solidarität unter Freunden wesentlich." Unsere Prinzipien - 5 - �Unsere Prinzipien gebieten nicht nur die Wiederherstellung unserer Stärke; wir können aus ihnen auch Maximen für den Gebrauch dieser Stärke herleiten. Wir bleiben dem Grundsatz der Gewaltfreiheit verpflichtet. In einem Falle, in dem die Vereinigten Staaten auf Ersuchen von Nachbarländern hin dennoch Gewalt angewandt haben — nämlich in Grenada — haben wir entschlossen gehandelt, aber erst, nachdem klar war, daß ein blutdürstiges Regime eine unmittelbare Gefahr für das Leben amerikanischer wie grenadischer Staatsbürger und darüber hinaus für die Sicherheit benachbarter Inseln heraufbeschworen hatte. Wir sind wieder abgerückt, sobald Stabilität und Freiheit auf der Insel wiederhergestellt waren. Die Sowjetunion kann für ihre massive Invasion in Afghanistan vor vier Jahren keine derart legitime Rechtfertigung geltend machen. Bis zum heutigen Tage sind Besatzungstruppen in Stärke von 100 000 Mann dort verblieben. In eindeutigem Gegensatz dazu halten die Vereinigten Staaten keinen fremden Boden besetzt und streben dies auch nicht an.Obwohl wir und die Sowjetunion uns in tiefgreifender Weise unterscheiden, ist es ein zwingendes Erfordernis des Lebens im Atomzeitalter, miteinander zu sprechen. Wenn der neuen sowjetischen Führung wirklich ernsthaft an der Schaffung einer sichereren und menschlicheren Welt gelegen ist, und nicht daran, mit Waffengewalt weitere Eroberungen zu machen, wird sie im Westen einen verständnisvollen Partner finden. Während wir uns von diesen Lebensgrundsätzen leiten Hessen, haben wir stets versucht, den Geist wiederzubeleben, in dessen Zeichen unsere Außenpolitik in der Nachkriegsära gestanden hat — parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Legislative. Viel ist erreicht worden, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Wenn sich die Republikaner und die Demokraten mit vereinten Kräften bemühen, vier großen Herausforderungen zu begegnen, denen sich die amerikanische Außenpolitik in den 80er Jahren gegenüber sieht, dann können und werden wir große Fortschritte in Richtung auf eine sicherere und menschlichere Welt machen. Vier große - 6- �Vier große Herausforderungen Die erste Herausforderung besteht darin, das Risiko eines Atomkriegs zu vermindern und die atomare Rüstung in einer Weise zu verringern, die gewährleistet, daß auch die Wahrscheinlichkeit, daß diese Waffen jemals eingesetzt werden, verringert wird. Es gibt keine dringlichere Aufgabe, denn ein Atomkrieg ist nicht zu gewinnen und darf deshalb niemals geführt werden. Um aber einen Atomkrieg zu verhüten, reicht es nicht aus, einfach nur gegen ihn zu sein. Seit 35 Jahren beruht die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten auf einer einfachen Prämisse: Wir fangen keinen Krieg an. Wir erhalten unsere konventionelle und strategische Schlagkraft nur deshalb aufrecht, um vor einer Aggression dadurch abzuschrecken, daß wir jedem möglichen Aggressor klarmachen, daß ihm ein Krieg nichts einbringen würde außer einem völligen Desaster. Abschreckung war und bleibt der Eckstein unserer nationalen Sicherheitspolitik, die auf die Verteidigung der Freiheit und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Aber wie ich bereits ausführte, waren die 70er Jahre durch eine Vernachlässigung unserer Verteidigungsmittel gekennzeichnet, und die Sicherheit unseres atomaren Potentials bildet in dieser Beziehung keine Ausnahme. Zu viele vergaßen John F. Kennedys warnenden Hinweis, daß wir nur dann, wenn die Sicherheit unserer Waffen außer Zweifel steht, gewiß sein können, daß sie nie zum Einsatz kommen werden. Zu Beginn dieses Jahrzehnts sahen wir uns drei wachsenden Problemen gegenüber: dem sowjetischen SS-20-Monopol in Europa und Asien, der Verwundbarkeit all unserer landgestützten Interkontinentalraketen und der Tatsache, daß die geschlossenen Rüstungskontrollabkommen sich als untauglich zur Verlangsamung des Gesamtwachstums der strategischen Waffenarsenale erwiesen hatten. Die Carter-Administration, wie eigentlich fast jedermann, war sich dieser Probleme bewußt. Die Auffassung, daß Rüstungsabkommen automatisch zu Rüstungskontrolle führen, ist weit verbreitet, aber falsch. 1969, als die Verhandlungen über SALT I - 7 - �über SALT I begannen, hatte die Sowjetunion 1 500 strategische Nukleargefechtsköpfe. Heute könnte das sowjetische nukleare Arsenal auf 15 000 Atomgefechtsköpfe und mehr anwachsen und dabei doch im Rahmen aller geschlossenen Rüstungskontrollabkommen bleiben, die Richtlinien von SALT I und II eingeschlossen. Die Eindämmung der Gefahr eines Atomkriegs muß daher auf zwei parallelen Wegen angegangen werden: glaubwürdige Abschreckung und wirkliche Rüstungsverminderungen bei wirksamer Verifikation. Das ist die Grundlage, von der aus wir uns mit den beschriebenen Problemen auseinandergesetzt haben. Deshalb haben wir mit der Ausführung des NATODoppelbeschlusses von 1979 begonnen, während wir gleichzeitig die Zahl der Atomgefechtsköpfe in Europa verringert haben. Deshalb haben wir auch versucht, uns der Unterstützung beider Parteien für die Empfehlungen der Scowcroft-Kommission und das "Abbau-Konzept" zu versichern, und ebenfalls deshalb haben wir — zum ersten Mal überhaupt — bei den Gesprächen über die Verringerung strategischer Waffen eine drastische Verminderung der Zahl solcher Waffen vorgeschlagen. Die Rüstungskontrollvorschläge, die wir unterbreitet haben, sind ohne Ausnahme geeignet, den Aufrüstungstrend umzukehren und zur Errichtung eines stabileren Gleichgewichts auf niedrigerem Rüstungsniveau beizutragen. Bei den START-Gesprächen sind wir bestrebt, die Zahl der Raketengefechtsköpfe in maßgeblichem Umfang zu vermindern, die Zerstörungskraft von Atomraketen herabzusetzen und Bomber und Marschflugkörper Höchstgrenzen zu unterwerfen, die unter denen von SALT II liegen sollten. Bei den Gesprächen über nukleare Mittelstreckenwaffen haben unsere Unterhändler vier VorSchlagspakete auf den Tisch gelegt, deren Zweck es ist, sowjetischen Anliegen Rechnung zu tragen und die Aussichten auf ein faires und gerechtes Abkommen zu verbessern, mit dem eine ganze Kategorie von Atomwaffen reduziert oder überhaupt beseitigt werden könnte. Unsere Flexibilität bei den START- und den INF-Verhandlungen haben wir durch zahlreiche Abänderungen unserer Positionen bewiesen. Alles, was wir zur Antwort bekommen haben, war Stille im Verhandlungssaal nach dem Auszug der sowjetischen Delegation. Bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen haben wir und unsere NATO-Partner �NATO-Partner einen Vertragsentwurf vorgelegt, der dafür sorgen könnte, daß bei den konventionellen Streitkräften ein Gleichstand auf niedrigerem Niveau erzielt wird. Um das Risiko eines Kriegsausbruchs in Krisenzeiten zu verringern, haben wir der Sowjetunion wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der direkten Kommunikation und zur Erhöhung des beiderseitigen Vertrauens vorgeschlagen. Und erst kürzlich habe ich Vizepräsident Bush angewiesen, sich zur Genfer Abrüstungskonferenz zu begeben, um dort eine neue amerikanische Initiative vorzustellen: ein weltweites Verbot der Herstellung, des Besitzes und der Anwendung chemischer Waffen. Unsere Maßnahmen im Bereich der Strategie bilden eine wohlerwogene Antwort auf einen Komplex nuklearpolitischer Probleme, in dessen Einschätzung sogar unsere Kritiker mit uns übereinstimmten. Viele, die dazu neigen, sich über diesen überparteilichen Konsens hinwegzusetzen, indem sie behaupten, zu wissen, wie ein größeres Maß an Sicherheit erlangt werden könnte, lassen augenscheinlich die wahrscheinlichen Konsequenzen ihrer eigenen Vorschläge außer Betracht. Jene, die noch in letzter Minute ein Moratorium bei der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenwaffen wollten, hätten unsere Verbündeten verraten und die Chancen für mehr Sicherheit für Europa verschlechtert. Jene, die die Rüstung einseitig "einfrieren" möchten, würden bald merken, daß ein solches Konzept nicht verifizierbar und darüber hinaus destabilisierend ist, weil es die Wiederherstellung eines stabilen und daher friedenserhaltenden Gleichgewichts verhindern müßte. Jene schließlich, die für eine einseitige Aufgabe des Projekts der Friedenswahrer-Rakete (Peacekeeper) eintreten, würden damit eine zentrale Empfehlung der überparteilichen Scowcroft-Kommission außer acht lassen und den Sowjets nahezu jeden Anreiz nehmen, über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Die Sowjets würden auf diese Weise ja förmlich dafür belohnt, daß sie den Verhandlungstisch verlassen haben. Solche Lösungen, die auf einer grob vereinfachenden Sicht der Dinge beruhen, wie auch andere, die von unseren Kritikern vorgeschlagen werden, würden ernstzunehmende Abkommen und ein höheres Maß an Sicherheit wohl vollends unerreichbar machen. Unsere Kritiker könnten uns bei unserem Hinarbeiten auf �Hinarbeiten auf die Ziele, die wir alle teilen, am besten helfen, indem sie sich bereit zeigen, auch die praktischen Maßnahmen, die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind, mitzutragen. Es ist natürlich einfach, für eine starke Landesverteidigung zu sein, aber es ist schon wesentlich schwerer, auch für einen entsprechend hohen Wehretat einzutreten. Und es ist natürlich einfach, Rüstungsabkommen zu fordern, aber es ist viel schwieriger, für geduldiges, unerschütterliches und faires Verhandeln mit einem Gegner zu sein, der stets zunächst einmal abwartet, wieviele Kompromisse wir uns wohl untereinander abtrotzen. Überparteilicher Konsens kann nur funktionieren, wenn beide Seiten den realen Problemen ins Auge sehen — und ihnen mit realen Lösungen begegnen. Aber unsere Sicherheit hängt von mehr ab als von glaubwürdiger Abschreckung und Verringerung der Kernwaffen. Von entscheidender Bedeutung ist auch eine konstruktive regionale Entwicklung. Daher besteht unsere zweite große Herausforderung in einer Stärkung der Basis für Stabilität in unruhigen und strategischen sensitiven Regionen. Regionale Spannungen haben ihren Ursprung oft in althergebrachten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie in ethnischen und religiösen Streitigkeiten. Doch im Verlauf der 70er Jahre haben verstärkte sowjetische Unterstützung von Terrorismus, Aufruhr und Aggression in Verbindung mit einer Vorstellung von sich abschwächender amerikanischer Macht und Entschlossenheit diese Spannungen noch um ein Vielfaches verstärkt. Die Ergebnisse waren nicht überraschend: Die Massaker in Kamputschea nach der vietnamesischen Invasion; die sowjetische Invasion Afghanistans; der Aufstieg des iranischen Extremismus und die Geiselnahme der Amerikaner; der libysche Druck in Afrika; militärische Einmischung der Sowjets und Kubaner in Angola und Äthiopien; ihre subversive Tätigkeit in Mittelamerika und der Anstieg des staatlich unterstützten Terrorismus. Zusammengenommen lassen diese Ereignisse ein Muster zunehmender Instabilität und Gewalt erkennen, das die Vereinigten Staaten nicht ignorieren können. Und wir ignorieren es nicht. Genau wie hinsichtlich der Verteidigung, - 10 - �der Verteidigung, so gab es vom Beginn der achtziger Jahre an in diesem Land auch zunehmenden Konsens darüber, daß wir mehr dafür tun müßten, die Probleme in den Griff zu bekommen, die unsere lebenswichtigen Interessen berühren. Es ist offenkundig, daß keine abstrakte Politik für sich genommen erfolgreich mit allen Problemen in allen Regionen fertigwerden könnte. Aber generell gesehen, erfordert eine wirksame regionale Stabilisierung eine ausgewogene Politik - eine Mischung aus Wirtschafthilfe, Sicherheitshilfe und diplomatischer Vermittlung -, die den Bedürfnissen einer jeden Region angepaßt sein muß. Es ist desgleichen offenkundig, daß wir allein keine bedrohten Regierungen retten oder den Terrorismus unter Kontrolle bringen können. Aber Nichtstun würde uns nur noch weit größere Probleme in der Zukunft bescheren. Daher bemühen wir uns darum, die Zusammenarbeit mit Staaten auszuweiten, die unsere gemeinsamen Interessen unterstützen, und die großen Gelegenheiten zur Wahrung des Friedens zu ergreifen. Das vielleicht beste Beispiel für diese umfassende Politik ist der Bericht und sind die Empfehlungen der Nationalen überparteilichen Mittelamerika-Kommission. Denn diesem Bericht entnahmen wir die Vorschläge, Mittelamerika friedliche Entwicklung zu bringen. Sie liegen derzeit dem Kongreß vor und werden dort eingehend diskutiert werden. Ich begrüße die Debatte. Aber wenn sie produktiv sein soll, dann müssen wir das Mythen-Schaffende und das Uninformiert-Rhetorische beiseite lassen. Etwa, wenn einige darauf bestehen, daß die Wurzel der Gewalt in der Region die Armut sei, nicht aber der Kommunismus. Nun, drei Viertel unserer Haushaltsanforderungen und unserer laufenden Programme gilt der Wirtschafts- und der humanitären Hilfe. Amerika ist ein gutes und ein großzügiges Land. Aber die Wirtschaftshilfe allein kann die kubanischen und von den Sowjets unterstützten Guerillas nicht aufhalten, die dazu entschlossen sind, zu terrorisieren, Brände zu legen und alles - von Brücken bis Fabriken, von Elektrizitätswerken bis Transportmöglichkeiten - zu zerstören. Und wenn die Stabilität nicht gesichert ist, dann können weder die Rechte des einzelnen, noch die wirtschaftliche Gesundheit - 11 - �schaftliche Gesundheit gefördert werden. Andere Kritiker wiederum sagen, wir sollten die Probleme dieser oder jeder anderen - Region nicht als Ausdruck des Ost-West-Gegensatzes sehen. Unsere Politik in Mittelamerika und andernorts ist ja aber gerade darauf angelegt, eine Ausbreitung der Ost-West-Spannungen zu verhindern und nicht zuzulassen, daß sie in das Leben von Staaten eindringen, die sich mit gewaltigen eigenen Problemen auseinanderzusetzen haben. Die Ereignisse im südlichen Afrika zeigen, was beständige Vermittlung und die Fähigkeit, mit allen Seiten zu sprechen, erreichen können. Die Staaten dieser Region waren jahrzehntelang in Krieg verstrickt, aber jetzt herrscht neue Hoffnung auf Frieden. Südafrika, Angola und Mosambik sind dabei, Abkommen zu schließen, um dem Kreislauf der Gewalt Einhalt zu gebieten. Unsere Administration ist an diesem Prozeß aktiv beteiligt gewesen, und wir werden dies auch weiterhin sein in dem Versuch, ein unabhängiges Namibia ins Leben zu rufen, der ausländischen militärischen Einmischung ein Ende zu bereiten und die Region aus dem Ost-West-Konflikt herauszuhalten. Ich hege die Hoffnung, daß sich alle Menschen des süd- lichen Afrika des Friedens und der demokratischen Reform erfreuen werden. Auch in Mittelamerika sind wir Zeuge von Forschritt. Die Präsidentschaftswahl in El Salvador ist Ausdruck des Wunsches dieser Nation, sich in Frieden selbst zu regieren. Doch bleibt die Zunkunft der Region auch weiterhin offen. Wir stehen vor der Wahl: Entweder helfen wir den Freunden Amerikas dabei, sich selbst zu verteidigen, und geben der Demokratie eine Chance; oder aber wir entziehen uns unserer Verantwortung und überlassen es der Sowjetunion und Kuba, das Geschick unserer Hemisphäre zu gestalten. Sollte dies geschehen, würde der Ost-West-Konflikt nur noch umfassender und noch viel gefährlicher. Wenn wir uns mit dieser regionalen Instabilität befassen, dann müssen wir verstehen, in welchem Verhältnis sie zu anderen Problemen steht. Unsicherheit und regionale Gewalt gehören zu den Triebkräften der nuklearen Proliferation. Bewahrung des Friedens in unruhigen Regionen und die Stärkung der Barrieren gegenüber nuklearer Proliferation sind zwei Seiten derselben Münze. Stabilität und Sicherheitsmaßnahmen gehen Hand in Hand. Niemand sagt, - 12 - �Niemand sagt, daß diese Politik billig, rasch erfolgreich oder leicht ist. Aber die Kosten einer solchen Verpflichtung stehen in keinem Vergleich zu den gewaltigen Opfern, die wir zu erbringen hätten, würden wir nichts oder nur zu wenig tun. Die Kissinger-Kommission warnte davor, daß die Errichtung von Regimen kubanischen Stils in Mittelamerika die Subversion und den Alptraum von Millionen entwurzelter Flüchtlinge, die in Verzweiflung nordwärts treiben würden, näher an unsere eigenen Grenzen herantrügen. Im Nahen Osten, der so selten Zeiten des Friedens erlebt hat, streben wir eine ähnliche Mischung aus Wirtschaftshilfe, diplomatischer Vermittlung sowie militärischer Hilfe und Zusammenarbeit an. Dies wird - das ist unsere Überzeugung - den Einsatz amerikanischer Streitkräfte unnötig machen und das Risiko eines Ost-West-Konflikts verringern. Aber angesichts der Bedeutung der Region müssen wir auch zum Handeln bereit sein, wenn die Präsenz amerikanischer Macht sowie die unserer Freunde dazu beitragen kann, der Ausbreitung von Gewalt Einhalt zu gebieten. So habe ich zum Beispiel gesagt, daß wir die Straße von Hormus offen halten werden - jenen lebenswichtigen Seeweg, durch den so viel Öl in Richtung Vereinigte Staaten und andere Industriestaaten fließt. Wird dies von vornherein deutlich - und glaubwürdig - gemacht, so wird dadurch eine Krise weit weniger wahrscheinlich. Wir müssen mit stiller Beharrlichkeit und ohne Illusionen vorgehen. Wir mögen Rückschläge erleiden, aber wir dürfen uns nicht zu der Schlußfolgerung verleiten lassen, daß wir unsere Interessen verteidigen können, ohne jemals eine Verpflichtung einzugehen. Und auch andere Staaten sollten nicht glauben, einfache Rückschläge würden dazu führen, daß sich Amerika wieder nach innen kehrt. Wir kennen unsere Verantwortung, und wir werden uns ihr stellen. Da eine wirksame Lösung der regionalen Probleme einer ausgewogenen und geduldigen Politik bedarf, ist es von entscheidender Bedeutung, daß der Kongreß seine volle - und nicht nur stückweise - Unterstützung gibt. Denn wo wir bei der regionalen Stabilisierung gescheitert sind, geschah es deshalb, weil - 13 - �es deshalb, weil der Kongreß nicht in der Lage war, uns diese Unterstützung zu gewähren. Halbe Maßnahmen - die Weigerung, die Verantwortung für Mittel zu übernehmen -, produzieren die schlimmstmöglichen Ergebnisse. Ich werde mich diesem Punkt zuwenden, wenn ich gleich über die vierte Herausforderung spreche. Mehr Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit sind unsere dritte große Herausforderung. Das amerika- nische Konzept von Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Wir sind für ein gedeihliches Wirtschaftswachstum und für individuelle Freiheit in einer Welt des Friedens. Auch dies ist ein Ziel, dem sich die meisten Amerikaner verschrieben haben. Unsere politischen Führer müssen danach beurteilt werden, ob die Mittel, die sie hierfür bieten, uns auch dabei helfen, es zu erreichen. Unser Glaube an die Freiheit und die Chancen des einzelnen wurzelt in praktischer Erfahrung: Freie Menschen schaffen freie Märkte, die wiederum eine dynamische Entwicklung für jedermann herbeiführen. Und in Amerika erwecken wirtschaftliche Anreize, Risikobereitschaft und Unternehmertum erneut den Geist des Kapitalismus und stärken die wirtschaftliche Expansion und den Fortschritt der Menschen überall in der Welt. Unser Ziel war stets die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines nichtinflationären weltweiten Wachstums, um dadurch für immer die Stagflation der siebziger Jahre aus der Welt zu schaffen, die eine drastische Schwächung der Struktur der Weltwirtschaft mit sich brachte. Wir nehmen unsere Führungsverantwortung ernst, aber wir allein können die Wirtschaft dieser Welt nicht in Ordnung bringen. In Williamsburg festigten die Industriestaaten ihre Einstellung hinsichtlich der Wirtschaftspolitik. Beweis hierfür sind nicht das Kommunique, sondern die Ergebnisse. In Frankreich geht die Inflation zurück, und man strebt größere Flexibilität in der Volkswirtschaft an; Japan liberalisiert sicher langsam, aber, wie wir meinen, beständig - seinen Handel und seine Kapitalmärkte; die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien bewegen sich auf einem beständigen Kurs der niedrigen Inflation und des moderaten, anhaltenden Wachstums voran. So wie wir - 14 - �So wie wir glauben, daß Anreize der Schlüssel zu einem stärkeren Wachstum in Amerika und in der ganzen Welt sind, so müssen wir auch dem mit Zucker überzogenen Gift des Protektionismus widerstehen, wo immer es auftaucht. Hier in unserem Lande wehren wir uns gegen inflationäre und im Ende das Gegenteil bewirkende Gesetze wie Vorschriften über einheimische Anteile an Erzeugnissen. Ich hoffe, daß wir auf dem Wirtschaftsgipfel im Juni in London den Boden für eine neue Verhandlungsrunde bereiten können, die Märkte für unsere Exporte an Waren und Dienstleistungen öffnen und stärkeres Wachstum, größere Leistungsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze für alle herbeiführen wird. Und wir unterbreiten weitere entscheidende Initiativen, um ein stärkeres weltweites Wachstum zu fördern, indem wir die Handels- und Investitionsbeziehungen ausweiten. Das dynamische Wachstum der Länder des Pazifischen Beckens hat sie zu rasch expandierenden Märkten für unsere Waren, Dienstleistungen und Investitionen gemacht. Heute wird mehr Handel über den Pazifik abgewickelt als über den Atlantik. Im vorigen Jahr besuchte ich Japan und Korea, zwei der wichtigsten Verbündeten Amerikas, um eine engere Partnerschaft herzustellen. Und in diesem Monat werde ich die Volksrepublik China besuchen, eine weitere immer wichtiger werdende Verbindung im Pazifik. Ich betrachte Amerika und seine pazifischen Nachbarn als Länder der Zukunft, die zusammen vorangehen in einer mächtigen Unternehmung, um dynamisch wachsende Volkswirtschaften und eine sicherere Welt aufzubauen. Wir helfen den Entwicklungsländern bei ihrem Wachstum, indem wir eine neue Auffassung von Entwicklung präsentieren - das Wunder des Marktes -, um ein stärkeres Wachstum und eine stärkere Beteiligung an der internationalen Wirtschaft zu erreichen. Im vorigen Jahr haben die Entwick- lungsländer doppelt so viel aus Exporten nach den Vereinigten Staaten erlöst, wie sie von allen anderen Ländern zusammen an Unterstützung erhielten. Und praktische Vorschläge, wie die Initiative für das Karibische Becken, werden den privaten Sektor von rund 20 Nachbarstaaten in der Karibik stärken und gleichzeitig eine fairere Behandlung amerikanischer Firmen und Bürger sowie verstärkte Nachfrage nach amerikanischen Exporten sichern. Wir haben - 15 - �Wir haben dem Kongreß kürzlich eine neue wirtschaftspolitische Initiative für Afrika zugeleitet. Auch sie soll dazu dienen, das Wachstum privater Unternehmen in afrikanischen Ländern zu fördern, indem strukturelle wirtschaftliche Veränderungen und der internationale Handel gefördert werden. Wir haben den Kongreß ferner um eine Erhöhung der humanitären Hilfe für Afrika ersucht, um die verheerenden Auswirkungen der Trockenheit zu bekämpfen. Beim Aufbau eines starken weltweiten Wiederaufschwungs ist natürlich nichts wichtiger, als daß wir die Räder des Welthandels in Gang halten und ohne eine neuerliche Beschleunigung der Inflationsspirale neue Arbeitsplätze schaffen. Der Internationale Währungsfonds ist ein Dreh- und Angelpunkt unserer Bemühungen um die Wiederherstellung einer gesunden Weltwirtschaft und die Lösung des Schuldenproblems vieler Entwicklungsländer. Mit überparteilicher Unterstützung haben wir eine starke Aufstockung der Mittel des IWF vorgenommen. In Zusammenarbeit mit dem IWF versuchen wir, abzuwenden, daß die Probleme einzelner Schuldnerländer die Stabilität und die Stärke des gesamten internationalen Finanzsystems sprengen. Es war dieses Ziel, das die Länder des Nordens und des Südens zusammengeführt hat, um zur Lösung der Schwierigkeiten der neuen demokratischen Regierung Argentiniens beizutragen. Weil wir wissen, daß demokratische Regierungen die besten Garanten der Menschenrechte sind und daß wirtschaftliches Wachstum immer dort gedeiht, wo Menschen frei sind, erstreben wir nicht nur materielle Produkte, sondern fördern wir auch die Werte des Glaubens und der Menschenwürde, für die Amerika und alle demokratischen Länder einstehen - Werte, die den Höhepunkt der 5000jährigen westlichen Kultur bilden. Als ich im Juni 1982 vor dem britischen Parlament sprach, forderte ich eine kühne und dauerhafte Anstrengung, um Menschen zu helfen, die um ihre Menschenrechte kämpfen. Wir haben die Nationalstiftung für Demokratie eingerichtet - eine Partnerschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die sich der Verbreitung der positiven Botschaft der Demokratie verschrieben haben. Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir der doppelzüngigen - 16 - �der doppelzüngigen totalitären Propaganda entgegentreten. Daher moder- nisieren wir die "Stimme Amerikas" und andere Sendeeinrichtungen, und wir arbeiten an der Einrichtung von Radio Marti, einer Stimme der Wahrheit für die eingesperrten Menschen auf Kuba. Amerikaner haben sich immer die Ausbreitung demokratischer Institutionen gewünscht, und dieses Ziel rückt näher. In unserer eigenen Hemi- sphäre sind 27 Länder Lateinamerikas und der Karibik entweder demokratisch oder auf dem Wege zur Demokratie. Dort leben 90 Prozent der Bevölkerung der Region - gegenüber 50 Prozent noch vor einen Jahrzehnt. Vertrau dem Volk, das ist die entscheidende Lehre der Geschichte und die Botschaft Amerikas an die Welt. Wir dürfen in unserer Überzeugung nicht nachlassen, daß Freiheit nicht Besitz einiger weniger Auserwählter ist, sondern das universelle Recht von Männern und Frauen überall. Präsident Truman sagte einmal: "Wenn wir nur ein Lippenbekenntnis für anfeuernde Ideale ablegen würden und dann der einfachen Gerechtigkeit Gewalt antun, dann würden wir den bitteren Zorn noch ungeborener Generationen auf uns ziehen". Wollen wir gemeinsam voranschreiten als treue Freunde der Demokratie und demokratischer Werte, auf unsere Überzeugung vertrauend, daß die Woge der Zukunft die Woge der Freiheit ist. Aber laßt uns in praktischen Dingen voranschreiten. Das bringt mich auf unsere vierte große Herausforderung: Wir müssen den überparteilichen Konsens in der Unterstützung der amerikanischen Außenpolitik wiederherstellen. Wir müssen die ehrenhafte Tradition Amerikas wiederherstellen, daß Parteipolitik an einer bestimmten Grenze endet und Republikaner und Demokraten vereint in Patriotismus mit einer Stimme als verantwortungsbewußte Treuhänder des Friedens, der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts sprechen. In den 70er Jahren erlebten wir eine Fülle von Initiativen des Kongresses, die Vollmachten des Präsidenten auf den Gebieten des Handels, der Menschenrechte, der Waffenverkäufe, der Auslandshilfe, der Geheimdiensteinsätze - 17 - �diensteinsätze und der Entsendung von Truppen in Krisenzeiten einzuschränken. Über 100 verschiedene Verbote und Einschränkungen der Vollmachten der Exekutive, die Außenpolitik zu formulieren und durchzuführen, wurden verabschiedet. Die weitestreichende Konsequenz der Kongreßtätigkeit im letzten Jahrzehnt ist die: Die Schaffung eines überparteilichen Konsens ist eine zentrale Aufgabe der Kongreßführung wie auch der Führung der Exekutive geworden. Wenn wir eine Außenpolitik haben wollen, die sich durchhalten läßt, dann muß der Kongreß auch die praktischen Details der Politik unterstützen, nicht nur die allgemeinen Ziele. Wir haben die Fähigkeit für eine solche gemeinsam verantwortliche Führung auf bestimmten Gebieten unter Beweis gestellt. Aber wir haben auch Rückschläge der Überparteilichkeit erlebt. Ich glaube, daß - nachdem wir ein überparteiliches Übereinkommen über unseren Kurs im Libanon erzielt hatten -, unser Hin und Her in der Frage, ob wir unsere Soldaten dort stationiert lassen sollten, unsere Politik stark untergraben hat. Es behinderte die Möglichkeiten unserer Diplomaten zu verhandeln, ermutigte die Syrer zu noch mehr Unnachgiebigkeit und verlängerte die Gewalttätigkeit. In ähnlicher Weise kann, wenn sich der Kon- greß in seiner Unterstützung des Jackson-Planes schwankend zeigt, der den Empfehlungen der überparteilichen Mittelamerikakommission entspricht, dies nur die Feinde der Demokratie ermutigen, die entschlossen sind, uns aufzureiben. Um dieses Problem der gemeinsamen Verantwortung verstehen und lösen zu können, müssen wir über die bekannte Frage hinauskommen, wer stärker sein soll: der Präsident oder der Kongreß? Das grundlegendere Problem ist dies: In der "Nachvietnam-Aera" hat der Kongreß noch nicht die Fähigkeiten für ein kohärentes, verantwortungsbewußtes Handeln entwickelt, das für die Verwirklichung der neuen außenpolitischen Macht notwendig ist, die er sich genommen hat. Um die Herausforderungen dieses Jahrzehnts zu bestehen, brauchen wir einen starken Präsidenten und einen starken Kongreß. Leider scheinen - 18 - �Leider scheinen viele im Kongreß der Meinung zu sein, daß sie noch immer in den unruhigen Zeiten von Vietnam lebten und es ihre einzige Aufgabe sei, lautstarke Kritiker statt verantwortungsbewußte Partner in der Ausarbeitung positiver, praktischer Programme zur Lösung realer Probleme zu sein. Wir haben aus Vietnam viel gelernt - die Lehren reichen von der verstärkten Einsicht in die Notwendigkeit sorgfältiger Abwägung des Einsatzes amerikanischer Streitkräfte oder Militärhilfe bis zur verstärkten Einsicht in die Notwendigkeit der innenpolitischen Unterstützung eines jeden militärischen Elements einer solchen Politik. Militärische Macht - ob direkt oder indirekt - muß ein verfügbarer Teil der amerikanischen Außenpolitik bleiben. Aber es ist eindeutig so, daß der Kongreß sich nicht ganz wohl fühlt sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit eines militärischen Elements der Außenpolitik als auch hinsichtlich seiner eigenen Verantwortung, mit diesem Element umzugehen. Präsidenten müssen den Kongreß als einen wichtigeren Partner in der Gestaltung der Außenpolitik anerkennen, und, wie wir das versucht haben, neue Mittel und Wege suchen, um einen überparteilichen Konsens zwischen Exekutive und Legislative zu finden. Aber die Gesetzgeber müssen erkennen, daß auch sie Partner sind. Sie haben die Verantwortung, über die bloße Kritik hinauszugehen zur Schaffuang eines Konsens, der ein positives, praktisches und wirksames Handeln hervorbringt. Überparteilicher Konsens ist kein Selbstzweck. Eine gesunde und erfahrene Führung der amerikanischen Außenpolitik muß immer eine tiefe Erkenntnis der fundamentalen amerikanischen Interessen, Werte und Prinzipien erkennen lassen. Ein Konsens über die allgemeinen Ziele einer sichereren und menschlicheren Welt ist leicht zu erreichen. Schwerer ist es, bei der Ausarbeitung konkreter, realistischer Mittel und Wege zur Erreichung dieser Ziele einen Fortschritt zu erzielen. Wir haben einige Fortschritte erzielt. Aber der Kongreß zögert immer noch, die Verantwortung für positives, überparteiliches Handeln zu übernehmen, das seinen neu geforderten Machtansprüchen - 19 - �Machtansprüchen entsprechen würde. Wir haben ausgezeichnete Beispiele geliefert mit der überparteilichen Scowcroft-Kommission, der überparteilichen Genehmigung von Mitteln für den IWF und mit der überparteilichen Arbeit der Kissinger-Kommission. Aber es ist an der Zeit, daß wir unsere Anstrengungen auf eine höhere Ebene der Zusammenarbeit übertragen: Es ist an der Zeit, daß wir mit Realismus und Idealismus zusammen den großen Herausforderungen Amerikas in den 80er Jahren begegnen. Wir haben das Recht, große Träume zu träumen; die Chance, in einer Welt in Frieden, bereichert durch Menschenwürde, zu leben; und die Aufgabe, als Partner zusammenzuarbeiten, damit wir unseren Kindern und unseren Kindeskindern diese segensreichen Gaben hinterlassen können. Wir sollten uns an einen Parlamentarier erinnern, der in einer besonders turbulenten Zeit lebte, an Henry Clay. Abraham Lincoln bezeichnete ihn als "mein schönes Ideal von einem Staatsmann". Er wußte, daß Clays hehrer Geist und großer Weitblick niemals die Interessen seines Landes aus den Augen verlor und daß, ob Wahljahr oder nicht, Clay die Liebe zu seinem Lande über parteipolitische Überlegungen stellen würde. Das, worum es für Amerika, für den Frieden und für die Freiheit geht, fordert heute, 1984 und darüber hinaus, alles von uns - das ist unsere Herausforderung. + + + + + - 20 - �1TlIERlIKh DI El 513 p Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 REAGAN: USA WERDEN VERTRAG ÜBER WELTWEITES VERBOT CHEMISCHER WAFFEN VORSCHLAGEN - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April - Washington - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. April 1984 angekündigt, daß er in zwei Wochen Vizepräsident Bush nach Genf entsenden werde, um ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen vorzuschlagen. Der amerikanische Vorschlag würde die Produktion, den Besitz und den Einsatz chemischer Waffen untersagen. Andere außenpolitische Themen der landesweit übertragenen Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten waren die Weltraumwaffen, der Libanon, die Situation in Mittelamerika und die gegenwärtig stattfindenden sowjetischen Flottenmanöver . Die Eingangserklärung des Präsidenten sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Ich habe eine wichtige Erklärung abzugeben. In zwei Wochen werde ich Vizepräsident Bush nach Genf entsenden, um dort der sich aus 40 Ländern zusammensetzenden Abrüstungskonferenz eine kühne amerikanische Initiative für ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen zu unterbreiten. Unser Vorschlag Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Unser Vorschlag würde die Produktion, den Besitz und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. Die Mängel früherer Verträge über chemische Waffen sind in den letzten Jahren in tragischer Weise deutlich zu Tage getreten. Diese Waffen wurden gegen hilflose Völker in Afghanistan, in Südostasien sowie im Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak eingesetzt. Die Anwendung dieser schrecklichen Waffen hat auch ernsthafte Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit. Das überaus große Arsenal der Sowjetunion an chemischen Waffen bedroht die amerikanischen Streitkräfte. Es macht erforderlich, daß die Vereinigten Staaten über eine begrenzte eigene Vergeltungskapazität verfügen, bis ein wirksames Verbot erreicht worden ist. Wir müssen in der Lage sein, vor einem chemischen Angriff auf uns oder unsere Verbündeten abzuschrecken. Und ohne eine moderne und glaubhafte Abschreckung wären die Aussichten auf die Erreichung eines umfasssenden Verbotes gleich Null. Unser umfassender Vorschlag kann uns dem Tag näherbringen, da die Welt alle chemischen Waffen verbieten wird. Allerdings wird die Verifizierung eines Verbotes chemischer Waffen nicht einfach sein. Nur ein effektives Paket von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen kann internationales Vertrauen in ein solches Abkommen schaffen. Die Vereinigten Staaten entwickeln daher kühne und vernünftige Verifizierungsverfahren. Diese jüngste Initiative spiegelt meine anhaltende und starke Verpflichtung zur Rüstungskontrolle wider. Meine Regierung strebt Fortschritte auf verschiedenen Gebieten an. So bin ich zum Beispiel froh darüber, daß sich die Vereinigten Staaten auch an einer vielversprechenden neuen multilateralen Verhandlungsrunde beteiligen, die sich mit vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa befaßt, sowie an den kürzlich wiederaufgenommenen Ost-West-Verhandlungen über eine Verminderung der konventionellen Truppen in Europa. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten zusammen in dem Versuch, Fortschritte auf all diesen Gebieten zu erreichen. Ich kann allerdings nicht von �nicht von diesen vielversprechenden Entwicklungen berichten, ohne mein tiefes, persönliches Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, daß die Sowjetunion immer noch nicht zu den beiden Verhandlungen über eine Verminderung der nuklearen Rüstungen zurückgekehrt ist - zu den STARTund INF-Verhandlungen, aus denen sie sich Ende letzten Jahres zurückgezogen hat. Die Vereinigten Staaten sowie zahlreiche andere Länder haben immer wieder darauf gedrängt, daß die Sowjets zu diesen Verhandlungen zurückkehren. Bisher haben sie den Willen der Welt ignoriert. Ich hoffe, daß die sowjetische Führung auf unsere neuen Initiativen eingeht - nicht nur, indem sie ernsthaft über chemische Waffen verhandelt, sondern auch, indem sie sich uns in der dringenden Aufgabe anschließt, eine echte Verminderung der nuklearen Rüstungen zu erreichen. Die Mission des Vizepräsidenten ist wichtig, und wir wünschen ihm alles Gute. Chemische Waffen FRAGE: Herr Präsident, hinsichtlich Ihres Vorschlages für ein Verbot chemischer Waffen: Wollen Sie nicht auf diese Weise den Kongreß zu etwas bringen, was er während der drei letzten Jahre nicht getan hat, nämlich Gelder für chemische Waffen zu bewilligen? Und was antworten wir denn, wenn unsere Gegner uns beschuldigen, zwar vom Frieden zu reden, aber uns auf einen Krieg vorzubereiten? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß eine derartige Beschuldigung aufrechterhalten werden könnte, sollte sie erhoben werden. Die Situation ist doch die, daß wir 15 Jahre lang keinerlei solcher Waffen hergestellt haben. Die Sowjetunion verfügt über ein massives Arsenal und ist uns auf vielen Gebieten, die mit der chemischen Kriegsführung zu tun haben, voraus. Wenn es ein Gebiet gibt, das beispielhaft für die Macht der Abschreckung ist, dann ist es das Gebiet der chemischen Waffen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Zweiten Weltkrieg, wo alle Länder über solche Waffen verfügten und kein einziges sie anwandte - selbst in verzweifeltsten Augenblicken nicht, da die Niederlage so nahe war. Sie wußten nämlich, �wußten nämlich, daß die anderen diese Waffen auch besaßen und sie ihrerseits dann einsetzen könnten Und die zweite Sache ist, daß man zur Erreichung eines Verbotes der chemischen Kriegsführung oder eines Vertrages, der diese Waffen ächten würde, etwas zum Aushandeln haben muß. Deshalb ist es hier dasselbe wie bei den anderen Waffen. Sie müssen einfach wissen, daß die Alternative zu einem Verbot solcher Waffen ist, der Tatsache ins Auge zu sehen, daß wir eine Abschreckung schaffen werden. Weltraumwaffen FRAGE: Herr Präsident, Außenminister George Shultz tritt für eine weitergehende, größere Anwendung der militärischen Macht, für einen stärkeren Hinweis auf die eigene Stärke überall in der Welt sowie für Präventivschläge gegen potentielle Terroristen ein. Wenn Sie nun die Tür zu Verhandlungen über Killer-Satelliten zuschlagen, könnte dies dann nicht zu einem Wettrüsten im Weltraum führen? Meine Frage ist: Wie können solche Maßnahmen der Sache des Friedens dienen, und glauben Sie, daß unser Land wirklich zu einer größeren Verwicklung, militärischen Verwicklung, in aller Welt bereit ist? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß Außenminister Shultz so etwas implizieren oder zum Ausdruck bringen wollte, daß wir militanter oder so etwas werden sollten. Was er meiner Meinung nach jenen Leuten sagen wollte, die so besorgt sind über Waffen und ein eventuelles Wettrüsten, ist, daß unsere militärische Stärke ein definitiver Bestandteil der Diplomatie ist. Das hat er meiner Ansicht nach zum Ausdruck bringen wollen. Was nun die Weltraumwaffen anbetrifft, so befinden wir uns in einer Situation, in der die Sowjetunion uns voraus ist und bereits über eine solche Waffe verfügt. Wir befinden uns noch in dem Stadium, wo wir so etwas prüfen. Unser Problem ist: Wir sind sehr bereit, uns an einem Vertrag über das Verbot solcher Waffen zu beteiligen - nur, bisher scheint es fast unmöglich oder ist es tatsächlich unmöglich -, eine solche Waffe zu verifizieren. Und wenn �Und wenn das richtig ist, dann müssen wir wiederum eine Abschreckung haben. FRAGE: Herr Präsident, Sie gehören zu jenen Leuten, die immer wieder sagen, nichts sei unmöglich. Jetzt wollen Sie es mit den chemischen Waffen versuchen. Warum tun Sie es denn nicht mit den Killer-Satelliten? ANTWORT: Nun, wir versuchen es ja auf beiden Gebieten. Nur, wir müssen uns einfach darüber im klaren sein, daß - bevor man zu einem solchen Vertrag Vertrauen haben kann - man von dem Vorhandensein einer Sache überzeugt sein muß - und dies zuzugestehen haben die Sowjets in allen Verträgen, die wir mit ihnen hatten oder noch haben, überaus verzögert: nämlich ein Verifizierungsverfahren. Libanon FRAGE: Herr Präsident, im Oktober vorigen Jahres erklärten Sie, die Präsenz amerikanischer Marineinfanteristen im Libanon sei von entscheidender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit weltweit. Und nun haben Sie sie abgezogen und unsere Präsenz in der multinationalen Friedenstruppe beendet. In welchem Ausmaß haben wir an Glaubwürdigkeit verloren? ANTWORT: Vielleicht haben wir bei einigen Leuten etwas davon verloren. Dies stimmte alles, als ich es damals so erklärte. Ich denke, ich kann das erläutern, und ich will versuchen, es so kurz wie möglich zu tun, wie nämlich die Dinge damals standen und welche Möglichkeiten wir hatten. (An dieser Stelle gab Präsident Reagan einen Überblick über die Ereignisse und Entwicklungen im Libanon während der letzten Jahre und fuhr dann fort:) Als dann die terroristischen Angriffe einsetzten, die eine solche Tragödie mit sich brachten, gruben unsere Soldaten sich ein. Nachdem dies geschehen war, hatten sie zwar Schutz vor derartigen Angriffen, aber sie traten nicht mehr als jene Friedenstruppe in Erscheinung, als die sie eigentlich gedacht waren. Daher haben wir sie in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten zurückverlegt, einige in andere Gebiete verlegt. Als die Friedensbemühungen dann vorangingen, kamen die vier Regierungen überein, daß es keinen Grund mehr gab, die Truppen dort zu behalten �zu behalten, und wir zogen uns zurück. Mit allem uns zur Verfügung Stehenden sind wir immer noch bemüht, auf diplomatischem Wege zu helfen. Es gibt Leute in diesem Gebiet, die Zweifel daran haben, daß ohne unsere Hilfe irgendeine Lösung oder der Friede erreicht werden können. So werden wir dies also weiterhin tun. FRAGE: Darf ich noch einmal darauf zurückkommen? Sie begannen Ihre Antwort mit der Feststellung, daß wir etwas an Glaubwürdigkeit verloren hätten. Geben Sie sich die Schuld dafür, oder geben Sie, wie Außenminister Shultz, dem Kongreß dafür die Schuld? ANTWORT: Ich will noch das eine dazu sagen, und dann werde ich mich einem anderen Thema zuwenden. Ich muß sagen, daß er (der Kongreß) eine Verantwortung dafür übernehmen muß. Wenn man in einer solchen diplomatischen Bemühung engagiert ist, wenn man Truppen dort hat und die Anstrengung gemacht wird, diese von dort zu verdrängen, ist eine derartige öffentliche Debatte wie die im Kongreß, in der verlangt wird: "Bring unsere Soldaten nach Hause, nimm sie dort heraus" eine Stimulierung für die Terroristen und geradzu eine Aufforderung zu weiteren Angriffen, weil sie darin eine Erfolgsmöglichkeit sehen, die Truppe loszuwerden, die sie an der Erreichung ihrer Ziele hindert. Jeder Regierungsapparat sollte verstehen, daß eine solche Truppe unwirksam gemacht worden ist, wenn eine solche Debatte in der Öffentlichkeit geführt wird. Nicaragua FRAGE: Herr Präsident, vor kurzem sind die von den USA gestützten Gegner des Regimes der Sandinisten über ihre Kriegsoperation im Lande hinausgegangen und haben Häfen vor der Küste Nicaraguas vermint. Sind Sie besorgt darüber, daß diese Minen, auf die neutrale Frachter oder andere Schiffe laufen könnten, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in Mittelamerika mit sich bringen? Und glauben Sie, daß es irgendetwas gibt, bei dem wir versuchen sollten, den Aktivitäten der Contras Einhalt zu gebieten? ANIVORT: Nein - 6 - �ANTWORT: Nein, unsere Interessen in Nicaragua - Ich werde hier weder so noch so Stellung nehmen und auch nicht zu den Taktiken, die in dieser Art von Krieg angewandt werden. Wir haben nur ein einziges Interesse in Nicaragua. Die gegenwärtige Regierung von Nicaragua exportiert die Revolution nach El Salvador, ihrem Nachbarn, und hilft, bewaffnet und unterstützt ausbildungsmäßig die Guerilla, die eine ordnungsgemäß gewählte Regierung zu stürzen versucht. Und solange sie dies tun, werden wir der nicaraguanischen Regierung lästig fallen, bis sie diese Art von Aktionen einstellt. FRAGE: Wenn ich hieran anschließen darf. Wir bilden Truppen in Honduras aus. Sehen Sie von Ihrem Standpunkt aus darin eine Gefahr der Ausweitung des Krieges in Mittelamerika? ANTWORT: Nein, solche Manöver haben wir auch schon früher abgehalten. Sie sind keineswegs ungewöhnlich und richten sich gegen niemanden dort. Es handelt sich um kombinierte Übungen, an denen Einheiten von uns zu Ausbildungszwecken beteiligt sind. Es sind ganz einfach Manöver. Sowjetische Flottenmanöver FRAGE: Herr Präsident, die Sowjetunion hält gegenwärtig ihre vielleicht größten Manöver im Atlantik ab - eine Übung, an der etwa 40 Schiffe, darunter Unterseeboote und Zerstörer teilnehmen. Was steckt nach Ihrer Ansicht dahinter? ANTWORT: In Rußland ist es ebenso Frühling wie in den Vereinigten Staaten, und das ist eben die Zeit, wo man Manöver abhält. Wir veranstalten ja selber welche. Wir kündigen den Zeitpunkt immer an, und wir wünschten, sie würden es auch tun. Aber ich glaube, um mehr geht es nicht. Solche Manöver - wer auch immer sie durchführt - stützen sich praktisch auf den Vorstellungen, welche Notfälle in einer eventuellen Krisensituation auftreten könnten. Und dann geht man eben daran, entsprechende Übungen abzuhalten. Ich weiß, etwa �weiß, etwa 40 Schiffe - das klingt nach einer ganzen Menge, aber wenn man sich dann vorstellt, daß es sich um eine Marine von fast 1 000 Schiffen handelt, dann wird dies doch wohl wieder in die richtige Perspektive gerückt. Nein, ich meine, es sind reguläre und routinemäßige Manöver, die für die meisten von uns eben im Frühling beginnen. + + + + + �flmERiKb DlElriSU V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 SHULTZ: MACHT UND DIPLOMATIE GEHÖREN ZUSAMMEN - Rede des US-Außenministers vor der Trilateralen Kommission - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat am 3. April 1984 in einer Rede vor der Trilateralen Kommission - einer privaten Organisation, der nordamerikanische, europäische und japanische Geschäftsleute und ehemalige Regierungsmitglieder angehören - die Auffassung vertreten, daß Macht und Diplomatie keine Alternativen seien, sondern zusammenwirken müßten, wenn man in der heutigen Welt etwas erreichen wolle. Shultz warnte vor einer einseitigen und zu vereinfachten Sicht des Ost-West-Verhältnisses, das auch in Zukunft vielerlei Herausforderungen bringen werde. Der Erfolg von Rüstungskontrollverhandlungen hänge davon ab, was man unter militärischem Gleichgewicht verstehe, so sagte er. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Vor über 20 Jahren versprach Präsident John F. Kennedy, daß die Vereinigten Staaten "jeden Preis bezahlen, jede Last auf sich nehmen, jede Mühe tragen, jeden Freund unterstützen, jedem Feind widerstehen würden, um Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �würden, um den Fortbestand und den Erfolg der Freiheit zu gewährleisten". Wir wissen heute, daß diese Verpflichtung zu weit gefaßt ist obwohl das Selbstvertrauen und der Mut, die aus diesen Worten sprechen, typisch amerikanisch und höchst bewundernswert sind. In jüngerer Zeit hat eine andere Administration die Auffassung vertreten, daß unsere Furcht vor dem Kommunismus "übermäßig" sei und daß in der Welt sehr komplizierte gesellschaftliche, wirtschaftliche, religiöse und andere Faktoren am Werk seien, die wir wenig beeinflussen könnten. Das ist nach meiner Ansicht ein Rat der Hilflosigkeit, der die Vereinigten Staaten und ihre Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse wesentlich unterschätzt. Irgendwo zwischen diesen beiden Polen liegt der natürliche und vernünftige Bereich der amerikanischen Außenpolitik. Wir wissen, daß wir nicht allmächtig sind und daß wir Prioritäten setzen müssen. Wir können nicht "jeden Preis bezahlen" und "jede Last auf uns nehmen". Wir müssen unterscheiden; wir müssen klug und vorsichtig sein; wir müssen in angemessener Weise auf die Herausforderung reagieren und unsere Macht nur einsetzen, wenn es um sehr wichtige strategische Dinge geht. Nicht jede Situation kann durch amerikanische Bemühungen gerettet werden, selbst wenn es um wichtige Werte oder Interessen geht. Gleichzeitig wissen wir aus der Geschichte, daß Mut, Weitblick und Entschlossenheit die Wirklichkeit zu verändern vermögen. Wir können den Lauf der Dinge beeinflussen, und wir alle wissen es. Das amerikanische Volk erwartet das von seinen Führern. Und die Zukunft der freien Welt hängt davon ab. Amerikaner wollen - da sie ein moralischses Volk sind -, daß ihre Außenpolitik die Werte widerspiegelt, die wir als Nation hochhalten. Aber Amerikaner wollen auch - da sie ein praktisches Volk sind -, daß ihre Außenpolitik wirksam ist. Wenn uns wirklich etwas an unseren Werten liegt, dann müssen wir auch bereit sein, sie zu verteidigen und sie zu fördern. Und so fragen wir uns als Nation ständig, wie wir unseren moralischen Anspruch und unser Gefühl für das Praktische vereinbaren können; wie wir in einer komplexen und unvollkommenen Welt unsere hohen Ziele verfolgen - 2 - �Ziele verfolgen können; wie wir unsere Stärke zu unseren Zielsetzungen in Bezug setzen können - kurz gesagt, wie wir Macht und Diplomatie in Bezug setzen. Wir sind heute abend inmitten der Aufregung über die, alle vier Jahre stattfindende, Selbsterneuerung Amerikas zusammengekommen, in der wir uns als Land selbst und unsere internationalen Ziele überprüfen. Das ist ein nie endender Prozeß - fast so endlos wie der Kampf um die Präsidentschaft. Aber es gibt einige Konstanten in unserer Politik, wie unser Bündnis mit den demokratischen Industriestaaten, das in dieser illustren Versammlung zum Ausdruck kommt. Gerade diese Partnerschaft - der Eckpfeiler unserer Außenpolitik seit 35 Jahren - bringt unsere Fähigkeit zum Ausdruck, unsere moralische Verpflichtung zur Demokratie und unsere praktische Erkenntnis, daß die Aufrechterhaltung eines globalen Gleichgewichts der Macht von entscheidender Bedeutung ist, unter einen Hut zu bringen. Ich betrachte diese Versammlung als das geignete Forum, sich gemeinsam einige Gedanken über das Verhältnis von Macht und Diplomatie in den letzten zwanzig Jahren unseres Jahrhunderts zu machen Unsere heutige Welt Durch einen Zufall der Geschichte fiel die Rolle der Weltführung den Vereinigten Staaten gerade in dem Augenblick zu, als die alte internationale Ordnung durch zwei Weltkriege zerstört worden war, aber sich noch kein stabiles System entwickelt hatte, um an ihre Stelle zu treten. Vor einem Jahrhundert drehte sich das internationale System um Europa, und es gab nur einige wenige große Mitspieler. Heute sind, nach militärischer Stärke gemessen, die beherrschenden Länder die beiden Großmächte, die damals in gewissem Sinne am Rande oder gar außerhalb der europäischen Diplomatie lagen. Die wirtschaftliche Macht ist heute jedoch weit verstreut. Asien gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die früheren Kolonial- reiche sind aufgelöst worden, und heute gibt es auf der Weltbühne über 160 unabhängige Länder. Ein Großteil der Entwicklungsländer selbst ist zerrissen durch einen ständigen Kampf zwischen den Kräften der Mäßigung und den Kräften des Radikalismus. Die meisten der großen internationalen Konflikte haben - 3- �Konflikte haben dort stattgefunden - von Korea über Vietnam und den Nahen Osten bis Mittelalterika. Darüber hinaus versucht die Sowjetunion weiterhin, die Angst vor einem Atomkrieg als politische Waffe zu benutzen und Instabilitäten für sich auszunutzen, wo immer eine Möglichkeit dazu besteht. Auf einem Planeten, der wegen der globalen Kommunikationsmittel kleiner und wegen der Streuung der Macht turbulenter geworden ist - all das unter dem dunklen Schatten der Kernwaffen - ist die Aufgabe, Stabilität, Sicherheit und Fortschritt zu erreichen, eine gewaltige Herausforderung für die ganze Menschheit. In einem Jahrhundert, das von der Ausbreitung der Kernwaffen und staatlich gefördertem Terrorismus bedroht ist, müssen Tendenzen zur Anarchie eine Quelle echter Gefahr darstellen. Es ist absurd zu glauben, Amerika könne vor diesen Problemen davonlaufen. Dies ist eine Welt großer politischer Instabilität und großer potentieller Gefahren. Isolationismus bringt keine Sicherheit. Wir haben ein unmittelbares und großes Interesse an der Gesundheit der Weltwirtschaft. Unsere Prosperität, unsere Sicherheit und unsere Bündnisse können von Bedrohungen der Sicherheit in vielen Teilen der Welt berührt werden. Und das Schicksal unserer Mitmenschen berührt immer unser moralisches Gewissen. Sicherlich sind die Vereinigten Staaten nicht der Weltpolizist. Aber wir sind die stärkste freie Nation der Welt, und deshalb ruht die Erhaltung unserer Werte, unserer Grundsätze und unserer Hoffnungen auf eine bessere Welt unausweichlich zu einem großen Teil auf unseren Schultern. Macht und Diplomatie In dieser Umwelt ist unser oberstes Ziel das, was Präsident Reagan bezeichnet hat als "die grundlegendste Pflicht, die jeder Präsident und jedes Volk gemeinsam haben - die Pflicht, den Frieden zu schützen und zu stärken". Die Geschichte lehrt jedoch, daß Frieden nicht allein dadurch erreicht wird, daß man sich ihn wünscht. Hohe Erwartungen erfüllen sich nicht von selbst. Unser Ziel muß immer sein, Ereignisse zu gestalten, und nicht, ihr Opfer zu werden. In dieser �In dieser schnellebigen und turbulenten Welt bedeutet eine abwartende Haltung das Risiko, überwältigt zu werden - oder anderen, die uns vielleicht nicht wohl wollen, zu erlauben, die Zukunft der Welt zu bestimmen. Das große Siegel der Vereinigten Staaten zeigt, wie Sie wissen, den amerikanischen Adler, wie er im einen Fang ein Bündel Pfeile und im anderen den Ölzweig hält. Manche von Ihnen mögen das große Siegel auf dem Porzellan oder anderen antiken Stücken im Weißen Haus oder in den Empfangsräumen im achten Stock des Außenministeriums gesehen haben. Auf einigen der älteren Stücke blickt der Adler auf das Bündel Pfeile; auf anderen auf den Ölzweig. Es war Präsident Truman, der dafür gesorgt hat und es richtigstellte: Er sorgte dafür, daß der Adler immer auf den Ölzweig blickt - was zeigt, daß Amerika Frieden sucht. Aber der Adler hält auch noch immer ein Bündel Pfeile. Das soll nichts anderes besagen, als daß unsere Vorväter sehr wohl begriffen, daß Macht und Diplomatie immer zusammengehören. Heute liegt es noch viel deutlicher auf der Hand, daß eine Welt des Friedens und der Sicherheit nicht kommen wird, ohne daß man etwas dafür tut oder ohne daß man sich schweren Entscheidungen stellt. Sicherlich muß Macht immer zweckgebunden sein, aber die harte Wirklichkeit ist die, daß Diplomatie, hinter der keine Stärke steht, unwirksam ist. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten beispielsweise mit ihrer Vermittlungstätigkeit so oft Erfolg hatten, wenn viele andere wohlmeinende Vermittler versagt haben. Man braucht Hebelwirkung ebenso wie guten Willen. Bisweilen tendierten wir Amerikaner zu der Vorstellung, Macht und Diplomatie seien zwei unterschiedliche Alternativen. Um nur ein Beispiel aus der jüngsten Zeit zu nehmen: Der Bericht der Long-Kommission über den Bombenangriff auf die Unterkünfte unserer Marineinfanteristen in Beirut setzte sich dringlich dafür ein, daß wir mit Entschlossenheit etwas betreiben sollten, was er "diplomatische Alternativen" im Gegensatz zu "militärischen Optionen" nannte. Dies spiegelt ein grundlegendes Mißverständnis wider - nicht nur hinsichtlich unserer intensiven diplomatischen Bemühungen während all dieser Zeit, sondern auch hinsichtlich des Verhältnisses - 5 - �Verhältnisses zwischen Macht und Diplomatie. Bisweilen - bedauerlich wie dies auch sein mag - artet politischer Konflikt in eine Machtprobe der jeweiligen Stärke aus. Problematisch war ja im Libanon gerade unsere militärische Rolle, nicht unsere diplomatische Anstrengung. Unsere militärische Rolle war gelähmt durch legislative und durch andere Behinderungen; die Syrer waren an einem diplomatischen Kompromiß so lange nicht interessiert, wie die Aussichten auf Hegemonie dadurch nicht ausgeschlossen waren. Sie konnten den Diskussionen in unserem Land entnehmen, daß unser Stehvermögen begrenzt war. Auch bei der Rüstungskontrolle hängen erfolgreiche Verhandlungen von der Vorstellung eines militärischen Gleichgewichts ab. Nur wenn die sowjetische Führung die Entschlossenheit des Westens zur Modernisierung seiner eigenen Streitkräfte erkennt, wird sie auch einen Anreiz zur Aushandlung von Abkommen haben, durch die ausgeglichene, verifizierbare und niedrigere Rüstungsniveaus zustande kommen. Die Lehre ist also die: Macht und Diplomatie sind keine Alternativen. Sie müssen zusammenwirken, oder wir werden in der heutigen Welt nur sehr wenig erreichen. Das Verhältnis zwischen beiden ist sehr komplexer Natur, und wir stehen hierbei sowohl vor praktischen als auch moralischen Fragen. Lassen Sie mich etwas zu diesen Fragen sagen. Eine davon ist die Vielfalt der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Eine zweite ist die moralische Komplexität unserer Reaktion. Und eine dritte ist das Problem, mit diesem Prozeß in einer Demokratie fertigzuwerden. Die Bandbreite der Herausforderungen Vielleicht wegen unserer langen Isolierung von den Unruhen der Weltpolitik tendieren wir Amerikaner zu der Überzeugung, auch Krieg und Frieden seien zwei völlig unterschiedliche Phänomene: Wir lebten entweder in einem gesegneten Zustand des Friedens oder aber - wie etwa im Ersten und Zweiten Weltkrieg - es ginge darum, den totalen Sieg zu erringen, um uns danach nur wieder in unsere eigene Unschuld zurückzuziehen und die "Machtpolitik", mit all dem , was sie repräsentierte, zu vermeiden. Während des - 6 - �Während des Zweiten Weltkriegs schenkten wir - konzentriert allein auf die bedingungslose Kapitulation unserer Feinde - dem sich abzeichnenden Mächtegleichgewicht der Nachkriegszeit zu wenig Aufmerksamkeit. Ähnlich war es seit 1945: Bis dahin gab es für uns einen klar umrissenen Zeitraum des Krieges, gefolgt von einer Periode scheinbarer Entspannung, die in gewissen Kreisen zu übertriebenen Erwartungen führte. Heute müssen wir das Ost-West-Verhältnis komplexer ansehen: Da sind zwei Seiten, die miteinander Handel treiben und sich um Rüstungskontrolle bemühen - sogar in dem Moment, da sie Ziele verfolgen, die miteinander nicht vereinbar sind. Es ist dies kein krisenschwangeres oder von Konfrontationen beherrschtes Verhältnis wie früher beim kalten Krieg; aber es ist auch kein normales Verhältnis des Friedens und der angenehmen Koexistenz. Daher werden wir in den achtziger Jahren und darüber hinaus höchstwahrscheinlich niemals einen Zustand des totalen Krieges - aber auch niemals einen Zustand des totalen Friedens haben. Wir stehen stattdessen vor einer Vielfalt der oftmals ungewissen Herausforderungen unserer Interessen. Für die Abschreckung eines umfassenden Krieges oder eines sowjetischen Angriffs auf unsere westeuropäischen Verbündeten sind wir verhältnismäßig gut gerüstet; und aus diesem Grund sind dies auch die unwahrscheinlichtsten Möglichkeiten. Aber tagtäglich werden wir auch weiterhin Zeuge einer ganzen Reihe von Konflikten sein, die in der Grauzone zwischen großem Krieg und tausendjährigem Frieden angesiedelt sind. Wir können sicher sein, daß die kommenden Jahre ihr Teil an Krisen und örtlichen Ausbrüchen von Gewalt hervorbringen werden. Manche davon nicht alle - werden unsere Interessen angehen. Der Terrorismus insbesondere der von Staaten unterstützte Terrorismus - ist bereits eine Waffe dieser unserer Zeit, die gegen Amerikas Interessen, gegen Amerikas Werte und gegen Amerikas Verbündete gerichtet ist. Wir müssen sichergehen, daß wir für diesen Mittelbereich von Herausforderungen gut vorbereitet und organisiert sind. Wenn wir - 7 - �Wenn wir unsere Interessen, Werte und Verbündeten schützen wollen, dann müssen wir uns auch engagieren. Und unsere Macht muß zum Tragen gebracht werden. Man hat oft gesagt, die Lehre von Vietnam bestehe darin, daß die Vereinigten Staaten an keinem militärischen Konflikt mehr teilnehmen sollten ohne eine klare und präzise militärische Mission, solide öffentliche Unterstützung und genug Mittel, um die Sache zu einem Ende zu bringen. Das ist ohne Frage richtig. Aber bedeutet das auch, daß es keine Situationen gäbe, wo ein diskreter Hinweis auf Macht notwendig oder angemessen wäre - zu einem begrenzten Zweck? Das kann wohl kaum sein. Ob es sich um Krisenmanagement oder um Darstellung von Macht, um einen Hinweis auf die eigene Stärke, um Friedenserhaltung oder um eine lokal begrenzte militärische Aktion handelt: Es wird immer Fälle geben, wo es um weniger geht als die totale nationale Verpflichtung im Umfang etwa des Zweiten Weltkriegs. Die Notwendigkeit, Situationen zu vermeiden, in denen man nicht gewinnen kann, kann wiederum auch nicht bedeuten, daß man sich automatisch von Situationen abwendet, wo es sich nur schwer gewinnen läßt und wo kluge Beteiligung gefordert ist. Solche Situationen werden immer Risiken beinhalten; wir werden uns nicht immer den Luxus gönnen können oder in der Lage sein, uns die vorteilhaftesten Umstände auszuwählen. Und wir müssen davon ausgehen, daß unsere Gegner ein hartes Spiel spielen. Die Sowjets haben Clausewitz studiert, der lehrte, der Krieg sei eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß wir auf Grauzonen-Herausforderungen reagieren können, ohne unsere Macht den politischen Verhältnissen anzupassen - und dies auf einer psychologisch befriedigenden, keinesfalls aber Alles-oder-NichtsGrundlage. Denn dies ist eben nicht jene Art von Realität, vor der wir in den achtziger, den neunziger Jahren und darüber hinaus stehen werden. In nur wenigen Fällen wird es so schnell gehen wie in Grenada. Im Gegenteil: In den meisten anderen Fällen wird es um einiges rauher zugehen. Wir haben �Wir haben zudem keine andere Wahl, als uns mutig der Herausforderung des Terrorismus zu stellen. Staatlich geförderter Terrorismus ist im Grund ja eine Art von Kriegsführung. Motiviert durch Ideologie und politische Feindseligkeit, ist er eine Waffe des unkonventionellen Krieges gegen die demokratichen Gesellschaften, wobei er seinen Vorteil aus der Offenheit dieser Gesellschaften zieht. Wie begegnen wir dieser Herausforderung? Gewiß müssen wir Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Menschen und dingliche Objekte zu schützen; sicher müssen wir unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten noch verstärken, um unsere Wachsamkeit gegenüber derlei Bedrohungen zu erhöhen. Aber es ist in immer größerem Maß zweifelhaft, ob eine rein passive Strategie auch nur ansatzweise mit diesem Problem fertig werden kann. Das aber wirft für eine Gesellschaft eine Vielfalt von Fragen auf: Unter welchen Umständen - und wie - sollten wir reagieren? Wann - und wie - sollten wir präventive oder vorkehrende Maßnahmen gegen bekannte Terroristengruppen ergreifen? Welche Beweise verlangen wir, bevor wir solcherlei Schritte unternehmen? Mit der Zunahme der Bedrohung und mit der immer deutlicher werdenden Verwicklung von Staaten wie Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea wird es nur noch umso angemessener, daß die Staaten des Westens sich der Notwendigkeit einer aktiven Verteidigung gegen den Terrorismus bewußt werden. Wird erst einmal klar, daß der Terrorismus funktioniert - daß er seine politischen Ziele erreicht -, dann werden die Ausführenden noch dreister werden, und die Gefahr für uns wird nur noch um so größer sein. Die moralischen Aspekte Jegliche Anwendung von Gewalt wirft natürlich moralische Probleme auf. Amerika sollte nur dann auf seine militärischen Machtmittel zurückgreifen, wenn die Sache, um die es geht, dies rechtfertigt und wenn andere Mittel nicht verfügbar sind — und auch dann nur in einer Art und Weise, die dem gesetzten Ziel entspricht. Wir können die Anwendung militärischer Machtmittel jedoch nicht von vornherein ausschließen. Wenn wir dies täten, würde die Zukunft der Erde von anderen bestimmt — und zwar sehr wahrscheinlich von denen, die am brutalsten und am skrupellosesten sind und �sind und die den Grundsätzen, denen wir uns zutiefst verbunden fühlen, am feindseligsten gegenüberstehen. Die Zeitschrift "New Republic" brachte dies vor einigen Wochen recht gut zum Ausdruck: "Das amerikanische Volk ist sich der Tatsache bewußt, daß Gewalt und die Androhung von Gewalt grundlegende Wesenszüge der Außenpolitik unserer Gegner sind, und es erwartet von seinem Präsidenten, daß er im Stande ist, den Gegner von der Anwendung solcher Taktiken abzuschrecken bzw. ihnen gegebenenfalls wirksam zu begegnen." Wie wir gerade jetzt wieder in der Debatte über Militärhilfe für Mittelamerika erleben, finden die, die vor einem Engagement zurückscheuen immer ein Alibi für ihre Untätigkeit. Oftmals versuchen sie, sich eines zu verschaffen, indem sie moralisch fragwürdige Seiten des Freundes oder Verbündeten, dem wir gern Hilfe leisten würden, wie durch ein Vergrößerungsglas betrachten. Oder es wird argumentiert, daß der Konflikt, um den es geht, tiefliegende soziale und wirtschaftliche Gründe habe, mit denen wir uns zunächst einmal auseinandersetzen müßten, bevor wir das Recht hätten, irgendetwas anderes zu unternehmen. Aber anstatt engagiert bei der Sache zu bleiben, um die Probleme in den Griff zu bekommen - wie wir das versuchen -, benutzen einige Leute solche Bedenken als Ausflüchte, um die Hände in den Schoß legen zu können, - ein Verhalten, das zur Folge haben kann, daß die Feinde der Freiheit die Oberhand bekommen. Ich für meinen Teil halte es für in hohem Maße unmoralisch zuzulassen, daß Freunde, die sich auf uns verlassen, mit brutaler Gewalt unterworfen werden, obwohl es in unserer Macht stünde, dies zu verhindern. Es gibt darüber hinaus noch ein anderes häßliches Überbleibsel unserer Vietnam-Debatte: die in gewissen Kreisen verbreitete Vorstellung, daß Amerika der Missetäter sei, daß der Einsatz unserer Machtmittel von Übel sei und daß die außenpolitische Hauptaufgabe deshalb darin bestehen müßte, Amerikas Handlungsfreiheit zu beschränken. Ich kann mir nicht vor- stellen, daß das amerikanische Volk so etwas glaubt. Mit Präsident Reagans Vorstellungen von der Welt steht dies mit Sicherheit nicht in Einklang. Das amerikanische - 10 - �Das amerikanische Volk weiß, daß sein Land stets ein machtvoller Verfechter des Guten in der Welt gewesen ist; dies hat nichts mit Prahlerei oder Arroganz zu tun. Wir haben Europa und Asien - und sogar unseren besiegten Feinden dort - beim Wiederaufbau nach dem Kriege geholfen, und wir haben auch geholfen, einen sicheren Wall zu errichten, in dessen Schutz sich nicht nur Demokratie und Freiheit, sondern auch Wohlstand entfalten konnten. Die Amerikaner haben für die Freiheit anderer oftmals Opfer gebracht; sie sind sogar dafür gestorben. Wir haben den Entwicklungsländern Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 165 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Wir haben bei der Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten eine entscheidende Rolle gespielt, ebenso bei den jetzt in Gang gekommenen diplomatischen Bemühungen im südlichen Afrika und bei vielen anderen diplomatischen Aktivitäten in der ganzen Welt. Wir haben unsere Macht für gute und wertvolle Ziele eingesetzt. In Grenada haben wir dabei geholfen, dem Volk dieses Landes die Selbstbestimmung zurückzugeben, so daß es selbst über seine Zukunft entscheiden kann. Es hat Versuche gegeben, das, was wir in Grenada getan haben, mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan zu vergleichen. Wir begrüßen solche Vergleiche. Man betrachte beispielsweise einmal die Aussichten auf freie Wahlen in diesen beiden Ländern. In Grenada werden solche Wahlen noch in diesem Jahr stattfinden - aber wann in Afghanistan? Oder man vergleiche die Anzahl amerikanischer Kampftruppen, die sich heute, fünf Monate nach Abschluß der Operation, noch in Grenada befinden, mit der Anzahl der sowjetischen Truppen, die sich 55 Monate nach der Invasion immer noch in Afghanistan aufhalten. Die Zahl für Grenada ist Null, die Zahl für Afghanistan beläuft sich hingegen auf über 100 000. In den meisten Fällen geht es ja gar nicht um den direkten Einsatz amerikanischen Militärs, sondern um Militärhilfe für Freunde, die in die Lage versetzt werden sollen, sich selbst zu verteidigen. Sicherheitspolitische Unterstützung für unsere Freunde ist in der ganzen Welt ein Mittel der Krisenverhütung, da sie unseren Freunden eine Stärke verleiht, die geeignet ist, Herausforderungen abzuschrecken. Auf diese Weise kann auch die - 11 - �auch die Verwicklung amerikanischer Streitkräfte vermieden werden, denn nur dann, wenn die Selbstverteidigung unserer Freunde im Begriff ist, zusammenzubrechen, stehen wir vor der quälenden Entscheidung, ob wir uns in einer direkteren Art und Weise engagieren sollen. Sicherheitspolitische Unterstützung ist daher ein wesentliches Hilfsmittel der Außenpolitik. Sie ist ein Instrument, das dazu dienen kann, diejenigen abzuschrecken, die andernfalls versuchen würden, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen, und auch dazu, politische Lösungen möglich zu machen. Dies Instrument wird in unserem Land weitaus weniger geschätzt als angebracht wäre. Mittelamerika ist ein gutes Beispiel. Die moralische Frage, um die es in Mittelamerika wirklich geht, lautet nicht: Glauben wir an militärische Lösungen, sondern vielmehr: Glauben wir an uns selbst? Glauben wir, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Nachbarn moralisch von Belang ist? Haben wir Zutrauen in unsere demokratichen Werte? Glauben wir, daß marxistisch-leninistische Lösungen undemokratisch sind und daß wir das moralische Recht haben, denen Einhalt zu gebieten, die versuchen, solche Lösungen gewaltsam durchzusetzen? Es ist richtig, daß vielen dieser Konflikte soziale und wirtschaftliche Probleme zu Grunde liegen - aber in El Salvador führt die kommunistische Guerilla unmittelbar Krieg gegen die Wirtschaft, indem sie Brücken und Kraftwerke in die Luft sprengen und ganz bewußt versuchen, die Wirtschaft des Landes zu Grunde zu richten. Bei dem Konflikt in Mittelamerika handelt es sich nicht um eine Auseinadersetzung zwischen Gesellschaftstheoretikern. Vielmehr handelt es sich um eine Situation von der Art, wie ich sie beschrieben habe, wo es in hohem Maße von dem militärischen Kräfteverhältnis abhängen wird, wie die politische Auseinandersetzung ausgeht. In El Salvador unter- stützen die Vereinigten Staaten gemäßigte Kräfte, die an die Demokratie glauben und rechts- wie linksextremistischen Feinden der Demokratie Widerstand leisten. Wenn wir unsere Unterstützung einstellen, werden die Gemäßigten, die solcherart im Kreuzfeuer stehen, die ersten Opfer sein und mit ihnen die Sache der Menschenrechte und die Aussichten auf wirtschaftlichen - 12 - �schaftlichen Fortschritt. Alle, die glauben, daß Militärhilfe für unsere Freunde nicht entscheidend für einen gerechten Ausgang der Dinge ist, leben in einer Traumwelt. Und jeder, der glaubt, daß Militärhilfe selbst dann wirksam sein könnte, wenn sie nicht nach verläßlichem Plan gewährt wird, versäumt es, den Tatsachen ins Auge zu blicken. Uneingeschränkte Zuverlässigkeit Bei dem dritten Thema, das ich anschneiden möchte, handelt es sich um die Frage, wie unser Land, eine Demokratie, sich angesichts solcher Herausforderungen verhält. Die Entwicklung des internationalen Systems in den letzten 35 Jahren mußte zwangsläufig die beherrschende Position, der sich die Vereinigten Staaten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erfreuten, unterminieren. Aber mir scheint, daß - gerade weil Amerika seine Vorherrschaft verloren hat - Beständigkeit, Entschlossenheit und eine in sich schlüssige Außenpolitik in dieser gefährlichen, ungeordneten neuen Welt dringlicher geboten sind denn je. Wir können uns heute Irrtümer weniger leisten als früher. Dieser Wandel in unserem internationalen Umfeld fiel jedoch historisch zusammen mit einer Art Kulturrevolution in unserem eigenen Lande, die es uns erschwert, die Beständigkeit, Entschlossenheit und innere Schlüssigkeit, die geboten ist, zu gewährleisten. Was die letzten 15 Jahre uns hinterlassen haben, ist ein Dauerstreit zwischen der Exekutive und der Legislative und eine permamente Einengung des Handlungsspielraums der Regierung durch ein Geflecht gesetzlich verankerter Beschränkungen. Gleichzeitig hat sich im Kongreß eine Machtverteilung ergeben, die es dem Präsidenten sehr schwer macht, mit dem Kongreß zu verhandeln, weil dessen Führer das Heft nicht mehr in der Hand haben und oft nicht in der Lage sind, einen Konsens herbeizuführen; manchmal bringen sie nicht einmal eine Entscheidung zustande. Was dabei herauskommt, ist, wie Sie wissen, ein enormes Problem für die amerikanische Außenpolitik, nämlich die Einbuße ihrer inneren Stimmigkeit und immer wieder Ungewißheit - 13 - �wieder Ungewißheit im Bewußtsein unserer Freunde und Feinde über die Ziele und die Beständigkeit der Vereinigten Staaten. Besonders auf dem Gebiet der Kriegsermächtigung, wo es um den unmittelbaren Einsatz unserer Machtmittel geht, steht viel auf dem Spiel. Die Resolution über die Ermächtigung des Einsatzes von Streitkräften (War Powers Resolution) setzt jedoch eine willkürliche Frist von 60 Tagen, was einen Gegner praktisch dazu einlädt, es einfach darauf ankommen zu lassen. Unser Oberbefehlshaber ist zu Hause durch Auseinandersetzungen in Anspruch genommen, während er gleichzeitig versucht, auf auswärtigen Schauplätzen wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Wegen dieses Gesetzes kann sich der Präsident sogar durch einfache Untätigkeit des Kongreßes gezwungen sehen, amerikanische Streitkräfte aus einem Brennpunkt des Weltgeschehens abzuziehen — was, wie Präsident Ford dies einmal formulierte, den Präsidenten sogar dann in eine schwache Position versetzt, wenn der Kongreß sich nicht dazu aufraffen kann, Stellung zu beziehen. Wenn rechtzeitiges Handeln derartigen Beschränkungen unterworfen wird, dann kann dies von unseren Gegnern nur als Einladung verstanden werden, uns herauszufordern. Im Libanon wurden die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen dadurch zunichte gemacht, daß unsere Gegner zu der Auffassung gelangten, daß es uns an Durchhaltevermögen mangele. Wie Senator Howard Baker, der Sprecher der Mehrheitsfraktion, vor vier Wochen vor dem Plenum des Senats sagte, "kann es in Zukunft nicht dabei bleiben, daß wir jegliches militärisches Engagement im Ausland mit langen, ermüdenden und zwietrachtstiftenden Verhandlungen zwischen der Exekutive und der Legislative einleiten. Die Weltlage und die vielfältigen Gefahren für unsere Interessen erlauben uns einen solchen Luxus ganz einfach nicht." Ich schlage keine Änderungen unseres Verfassungssystems vor. Einige Veränderungen in der Gesetzgebung könnten jedoch erforderlich sein. Das mindeste, was ich vorschlagen möchte, ist, daß wir alle, d.h., sowohl der Kongreß als auch die Administration, bei der Wahrnehmung unserer verfassungsmäßigen Rechte in gebührender Weise die Tatsache im Blick behalten, daß unsere Nation eine funktionierende Außenpolitik braucht. Der Kongreß hat das Recht, ja sogar die Pflicht, zu debattieren und zu kritisieren, Mittel zu - 14 - �Mittel zu bewilligen und zuzuweisen und bei der Gestaltung der Grundzüge der Politik mitzuwirken. Wenn aber eine Körperschaft von 535 Einzelpersönlichkeiten, von denen eine jede ihre ganz eigenen Vorstellungen hat, versucht, den Gang der Dinge bis in die Einzelheiten mitzubestimmen, dann ist dies eine äußerst ineffiziente und unwirksame Art und Weise, wichtige Unternehmungen zu leiten. Tatsache ist, daß man unser Land schwächt, wenn man dem Präsidenten seinen Handlungsspielraum nimmt. Nun sind in unsere Gesetze und Bestimmungen aber eine ganze Menge von Regelungen eingebaut, die die Handlungsfähigkeit des Präsidenten beeinträchtigen. Es muß für den Präsidenten und für den Kongreß einen besseren Weg geben, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen, ohne unserem Land die Hände zu binden, während die Interessen der freien Welt Anfechtungen von außsen ausgesetzt sind. Es muß so etwas wie uneingeschränkte Zuverlässigkeit geben. Die traurige Wahrheit ist doch, daß viele der Schwierigkeiten, die wir in den letzten 15 Jahren hatten, selbstverschuldet waren. Es geht um etwas Grundsätzliches. Wenn der Zweck unserer Macht darin besteht, Krieg oder Unrecht zu verhüten, dann ergibt es sich aus der Natur der Sache, daß wir eher bestrebt sind, dem Auftreten dieser Dinge durch Abschreckung entgegenzuwirken, als unsere Macht tatsächlich physisch einzusetzen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn sichergestellt ist, daß unsere Macht eben doch zum Einsatz kommen würde, wenn dies notwendig sein sollte. Als verläßlich zu gelten ist daher ungemein wichtig, denn damit vermitteln wir unseren Freunden ein Gefühl der Sicherheit und halten unsere Gegner zur Vorsicht an. Wenn alle Welt davon überzeugt ist, daß wir zu unseren Verpflichtungen stehen, dann vermindert dies die Wahrscheinlichkeit dafür, daß wir unsere Hilfsversprechen tatsächlich einmal wahrmachen müssen. Krisenmanagement ist dann am erfolgreichsten, wenn die Dinge zu einem guten Ende gebracht werden können, ohne daß auch nur ein einziger Schuß abgefeuert werden muß. Glaubwürdigkeit ist etwas nicht Greifbares aber dennoch durchaus Wirkliches. Das gleiche gilt für den Verlust von Glaubwürdigkeit. Wenn man es versäumt, seinem Freund zu Hilfe zu kommen, so hat dies immer seinen Preis. Wenn man seine Glaubwürdigkeit erst einmal verloren hat, dann muß man sie sich erst wieder neu verdienen. Ausblick auf - 15 - �Ausblick auf die Zukunft Dieses Dilemma und diese harten Alternativen werden nicht von selbst wieder verschwinden, ganz gleich, wie der Präsident im Amt heißt. Es handelt sich dabei nicht um parteipolitische Probleme. Wer behauptet, daß er eine einfache Antwort auf diese Fragen parat hat, der redet Unsinn. Die Vereinigten Staaten gehen einer Zeit entgegen, die Herausforderungen bringen wird, die denen der jüngeren Vergangenheit in nichts nachstehen werden. Wir haben eine Diplomatie, die uns dem Frieden durch Verhandlungen näherzubringen sucht. Wir haben unsere Stärke so weit wiedererlangt, daß wir in der Lage sind, unsere Interessen zu verteidigen und anderen den Einsatz von Gewalt unratsam erscheinen zu lassen. Wir haben Verbündete, die wir schätzen und respektieren. Was wir tun müssen, ist, sowohl den Umfang unserer Machtmittel als auch die Herausforderung, der wir gegenüberstehen, zu erkennen. Die Amerikaner sind kein zaghaftes Volk. Eine Außenpolitik, die Amerikas würdig sein soll, kann nicht von Isolationismus oder Schuldgefühlen geprägt sein, sondern muß im Zeichen aktiven Engagements stehen. Wir können stolz sein auf unser Land, auf das, wofür es steht, und auch auf seine Errungenschaften. Aus der Moral sollten wir Mut schöpfen, wenn es darum geht, harte Entscheidungen zu treffen. Keinesfalls sollten wir aus ihr Vorwände zur Selbstlähmung ableiten. Vor fast zwei Jahren erklärte Präsident Reagan in einer Rede vor dem britischen Parlament: "Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller." So lange die Amerikaner an dieser Überzeugung festhalten, werden wir in der Welt aktiv engagiert bleiben. Wir werden unsere Macht und die Kunst unserer Diplomatie im Dienste des Friedens und unserer Ideale einsetzen. Der Weg, den wir gehen müssen, ist uns vorgezeichnet. Wir werden vor unserer Verantwortung nicht zurückweichen. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan erläutert Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>- Rede vor der Georgetown-Universität -</em><br /><br />Reagan: USA werden Vertrag über weltweites Verbot chemischer Waffen vorschlagen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April -</em><br /><br />Shultz: Macht und Diplomatie gehören zusammen<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Trilateralen Kommission -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f034ed7ee708b09453b54f3f17980ed9.pdf 55c7048626c209dbcb6da86f1bfde5db PDF Text Text und Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 4. April 1984 14 INHALT DOKUMENTATION Das amerikanische Handelsdefizit in der Gesamtsicht - Von Botschafter Arthur F. Burns HINTERGRUND Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle - Von Lawrence Eagleburger, Staatssekretär im US-Außenministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Programm für bevorstehenden CHALLENGER-Flug Sondierung des Tiefseebodens wird fortgesetzt - Zehn Länder beteiligen sich an internationalen Programmen - Um Übcr/cnJung von DelegeKemploren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �* i mIERlKb DlElrisxj 14 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. April 1984 DAS AMERIKANISCHE HANDELSDEFIZIT IN DER GESAMTSICHT - von Botschafter Arthur F. Burns Düsseldorf-AD - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, sprach am 5. April 1984 vor dem Industrie-Club in Düsseldorf über das Thema des amerikanischen Handelsdefizits in seiner Gesamtsicht . Er äusserte sich zu den finanzpolitischen Themen, die unlängst politische Spannungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hervorgerufen haben. Seine Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Das Thema, das ich mit Ihnen erörtern möchte, ist der Warenhandel der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern. Ich habe dieses Thema nicht aus Engstirnigkeit gewählt. Zunächst einmal ist es wichtig, daß die Europäer erkennen, daß der starke Wiederaufschwung in Produktion und Beschäftigung in Amerika von einem weiteren Rückgang seines Außenhandels begleitet worden ist. Zweitens ist das schlechte Abschneiden der Vereinigten Staaten im Außenhandel während der letzten Jahre Ausdruck eines Ungleichgewichts sowohl in der Weltwirtschaft als auch in unserer Binnenwirtschaft. Das hat unausweichlich zu weitverbreiteten politischen Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weitverbreiteten politischen Belastungen geführt. Die Versprechungen des Wirtschaftsgipfels von Williamsburg im vorigen Jahr bezüglich des internationalen Handels und der internationalen Finanzen haben sich nicht erfüllt. Wenn überhaupt, so haben sich die aus wirtschaftlichen Problemen entstehenden Spannungen im vergangenen Jahr sogar verstärkt. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich einige der wesentlichen Fakten des amerikanischen Außenhandels aufzähle. Bis 1970 erfreute sich mein Land eines Überschusses im Warenhandel mit der übrigen Welt. Mit den höheren Ölpreisen und der schärferen Konkurrenz unserer Handelspartner waren seither Defizite die Regel. Eine Zeitlang spielte das angesichts der Überschüsse Amerikas in anderen Bereichen seiner Zahlungsbilanz eine konstruktive internationale Rolle. Aber das Handelsdefizit machte Ende der siebziger Jahre einen beträchtlichen Sprung, als es eine Jahresrate von etwa 30 Milliarden Dollar erreichte - eine Rate, die sich bis über die erste Jahreshälfte 1982 hielt. In jüngerer Zeit ist das Defizit sprunghaft gestiegen. Es erreichte im letzten Quartal 1983 eine Jahresrate von 75 Milliarden Dollar und dürfte in diesem Kalenderjahr 100 Milliarden Dollar übersteigen. Die Verschlechterung im Warenhandel Amerikas wird sicherlich noch immer durch unsere traditionellen Überschüsse bei den Dienstleistungen und den Kapitalerträgen aus dem Ausland teilweise aufgefangen. Aber selbst damit erreichte das Defizit in unserer Leistungsbilanz - die diese Positionen einschließt - im Jahr 1983 eine Höhe von über 40 Milliarden Dollar und hatte im letzten Quartal dieses Jahres sogar eine noch viel höhere Jahresrate erreicht. Das Gegenstück zu diesem dramatischen Defizit in der Leistungsbilanz war ein gewaltiger Zustrom von ausländischem Kapital in die Vereinigten Staaten, verbunden mit einer scharfen Verringerung unserer traditionellen Kapitalexporte. Das ist für ein Land mit der größten und reichsten Volkswirtschaft der Welt sicherlich keine begrüßenswerte Entwicklung. In amerikanischen - 2- �In amerikanischen Kreisen ist die Auffassung verbreitet, daß viele unserer Industrien nicht mehr mit leistungsfähigeren japanischen Firmen konkurrieren können. Dann herrscht auch die Sorge, daß amerikanische Hersteller das Opfer einer unfairen Konkurrenz von Erzeugern in Entwicklungsländern mit niedrigen Löhnen und subventionierter Produkte europäischer und anderer ausländischer Unternehmen werden. Solche Erklärungen für unser Außenhandelsdefizit enthalten ein Körnchen Wahrheit, aber mehr auch kaum. Die Hauptursachen für die jüngsten Verschlechterungen im amerikanischen Handel müssen woanders gesucht werden - in dem hohen Wert des Dollar auf den Devisenmärkten, in der rascheren Erholung von der Rezession in den Vereinigten Staaten als in Westeuropa oder in Japan und in der unvermeidlichen Notwendigkeit schuldenbeladener Entwicklungsländer, den Gürtel enger zu schnallen. Die Stärke des Dollar auf den Devisenmärkten in den letzten Jahren ist in Europa sehr gut bekannt. Zwischen Ende 1980 und Anfang dieses Jahres wurde der Dollar gegenüber dem Schweizer Franken um rund 30 Prozent aufgewertet, gegenüber dem Britischen Pfund um rund 40 Prozent, gegenüber der D-Mark um rund 50 Prozent und gegenüber dem Französischen Franc um etwa 100 Prozent. Die Aufwertung des Dollar gegenüber dem Japanischen Yen und der kanadischen Währung war wesentlich geringer. Wenn man jedoch die Währungen der zehn wichtigsten Industriestaaten zusammenfaßt, dann erfuhr der Dollar in dieser Zeitspanne eine durchschnittliche Aufwertung von rund 50 Prozent. Der hohe Kurs des Dollar hat ganz offensichtlich amerikanische Güter für ausländische Käufer weniger attraktiv gemacht, während der niedrige Kurs ausländischer Währungen ausländische Erzeugnisse für Amerikaner attraktiv gemacht hat. Obwohl der Dollar seit Jahresbeginn nachgegeben hat, behält er doch einen Großteil seiner nach 1980 eingetretenen Aufwertung gegenüber anderen Währungen bei. Eine weitere Hauptursache für die Verschlechterung des amerikanischen Handels ist die Schwierigkeit, die viele Entwicklungsländer in de - 3- �länder in den letzten zwei oder drei Jahren erlebt haben, wenn sie Geld im Ausland aufnehmen wollten. Schon 1982 begann eine wachsende Zahl von Banken und anderen Kreditgebern zu erkennen, daß sie alles andere als vorsichtig gewesen waren, als sie dem heftigen Verlangen der Entwicklungsländer nachkamen, Schulden aufzuhäufen - ja, diese sogar oft dazu ermutigten. Als die Kreditvergabe an diese Länder spärlicher wurde, sah sich eines nach dem anderen nicht mehr in der Lage, seinen Rückzahlungsverpflichtungen, ja selbst seinen Zinsverpflichtungen nachkommen zu können. Um einen völligen Bankrott zu vermeiden, mußten sich ihre Regierungen um finanzielle Hilfe an den Internationalen Währungsfonds, an andere Regierungen und an private Kapitalgeber wenden. Aber solche Hilfe konnte sie nicht der Notwendigkeit entheben, eine energische Sparpolitik zu betreiben - vor allem die Importe einzuschränken und die Exporte zu steigern. Die Länder Lateinamerikas, die besonders enge Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten pflegen, litten als erste unter Devisenknappheit. Es ist nicht überraschend, daß der Dollarwert unserer Exporte nach Lateinamerika zwischen dem ersten Quartal 1981 und dem letzten Quartal 1983 um fast die Hälfte zurückging. Ein dritter Grund für die Verschlechterung des amerikanischen Handels ist die ungleiche konjunkturelle Entwicklung in den wichtigsten Industriestaaten. Die wirtschaftliche Erholung begann in den Vereinigten Staaten gegen Ende 1982 und gewann rasch an Schwung. Die Wirtschaft Kanadas erholte sich fast zur gleichen Zeit und machte fast ebenso rasche Fortschritte. Andere Industrieländer erholten sich nicht so schnell. Die japanische Wirtschaft machte Fortschritte, aber in einem langsameren Tempo. Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland erholten sich langsamer als die Vereinigten Staaten, während das übrige Westeuropa weiterhin Stagnation oder Rezession erlebte. Wegen des Nachhinkens des Erholungsprozesses außerhalb der Vereinigten Staaten verlangsamten sich unsere Exporte nach Europa und Japan stark, während unsere Importe sprunghaft anstiegen - eine Entwicklung, die während der Expansionsphase eines Konjunkturzyklus immer eintritt. Neben den �Neben den Hauptgründen für das amerikanische Handelsdefizit, über die ich gesprochen habe - der starke Dollar, die Notlage der Entwicklungsländer und der raschere Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft - haben eine Fülle anderer Faktoren ebenfalls eine gewisse Rolle gespielt. Zwei davon verdienen besondere Aufmerksamkeit: erstens, der weltweite Rückgang der Nachfrage nach Erdöl, der die OPEC-Mitglieder zu einer Senkung ihrer Importe zwang; und zweitens, die jüngsten Entwicklungen auf dem Weltagrarmarkt - ein Thema, auf das ich noch zurückkommen werde - die ebenfalls zu der Verschlechterung des amerikanischen Außenhandels beigetragen haben. Die Anhäufung dieser ungünstigen Handelsentwicklungen hat in den Vereinigten Staaten weitverbreitete Besorgnisse ausgelöst. Das landwirtschaftliche Einkommen war schon Ende der siebziger Jahre niedrig, und mit dem Rückgang der Exporte ist es seit 1980 abgesackt. Darüber hinaus führte der Rückgang unserer Fertigwarenexporte zu einer Verringerung der Arbeitsplätze und der Gewinne in zahlreichen Firmen - vor allem im Maschinenbau, im zivilen Flugzeugbau und bei der Herstellung anderer Investitionsgüter. Die Zunahme der Importe setzte zusätzliche Arbeitnehmer frei, die in der Herstellung verschiedener Verbrauchs- und Investitionsgüter beschäftigt waren. Wirtschaftsfachleute betrachten solche Wechselfälle des Handels oft als normale Funktionen der Entwicklungen auf einem Wettbewerbsmarkt, und es fällt ihnen nicht schwer, ihr Vertrauen zum Ausdruck zu bringen, daß die Schwierigkeiten im Laufe der Zeit durch den Markt selbst behoben werden. Im Prinzip sind solche Auffassungen durchaus gerechtfertigt. Mit der weiteren Expansion der amerikanischen Wirtschaft wird ihre Wachstumsrate zwangsläufig bescheidener werden. Mittlerweile dürften sich die Anzeichen eines Wirtschaftsaufschwungs in Westeuropa, die sich langsam gezeigt haben, vervielfachen. Und mit der Verringerung der Kluft in der Wirtschaftsentwicklung zwischen Europa - 5- �zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wird auch das Handelsdefizit Amerikas kleiner werden. Alles in allem dürften auch die Entwicklungen in Lateinamerika weniger schädigend für unseren Außenhandel werden. Im vergangenen Jahr haben die stark verschuldeten Länder Lateinamerikas eine beträchtliche Verbesserung ihrer Leistungsbilanz gegenüber der übrigen Welt erlebt. Daher steht kaum zu erwarten, daß die jüngste starke Einschränkung ihrer Importe aus den Vereinigten Staaten noch verschärft werden wird. Da darüber hinaus die reale Kaufkraft des Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen beträchtlich überbewertet zu sein scheint, wäre es keineswegs überraschend, wenn der Rückgang des Wechselkurses des Dollar, der seit dem Höchststand im Januar eingetreten ist, sich während der nächsten ein bis zwei Jahre in gemäßigter Form fortsetzen würde. Kurz gesagt, man kann vernünftigerweise davon ausgehen, daß der Markt selbst bereits Kräfte freisetzt, die über kurz oder lang das amerikanische Handelsdefizit verringern werden. Aber amerikanische Geschäftsleute, Farmer und Arbeiter, die vom Außenhandel negativ berührt worden sind, neigen selten dazu, die Dinge so entspannt zu sehen. Auch Politiker denken, vor allem in einem Wahljahr, nicht so. In letzter Zeit sind die Verfechter einer restriktiven Handelspolitik in Amerika kühner geworden, und ihre Beschwerden über Handelspraktiken anderer Länder werden immer lauter. Ihre Forderungen nach neuen Einfuhrschranken stoßen auf den Widerhall ähnlicher Forderungen in Europa. Schließlich haben zahlreiche europäische Industrien in den letzten Jahren ebenfalls einen wirtschaftlichen Rückschlag erlebt, und überall in Westeuropa herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Mit der Ausbreitung des Virus protektionistischen Denkens wird die Notwendigkeit staatsmännischen Denkens in der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und in Europa dringend. Das Außenhandelsproblem Amerikas ist auch Europas Problem, und es ist wichtig, daß Europäer und Amerikaner versuchen, die Handelsund Finanzfragen, die politische Spannungen zwischen uns hervorgerufen haben, - 6- �gerufen haben, von einem internationalen Standpunkt aus zu sehen. Wenn wir das tun, dann werden wir zwangsläufig herausfinden, daß es bei dem, was Amerikaner als ihr besonderes Problem betrachten, um ein gemeinsames internationales Anliegen geht, das ein besseres gegenseitiges Verständnis - und häufig auch korrigierende Maßnahmen - auf beiden Seiten des Atlantik erfordert. Eines der Probleme, die in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa besonders lästig waren, ist der Agrarhandel. Amerikaner haben sich seit langem über die protektionistische Zielrichtung der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft beklagt - eine Politik, die sich stark auf Preissubventionen stützt, um das Einkommen der Bauern zu sichern. Jedes Jahr legen die Mitgliedsregierungen der Gemeinschaft für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse Festpreise fest. Diese Preise liegen über den Weltmarktpreisen. Der Binnenmarkt der Gemeinschaft wird dann durch variable Abschöpfungen gesichert, die dazu dienen, billigere Importe abzuhalten. Zum Teil als Ergebnis dieser Politik neigte der Anteil der Gemeinschaft an den gesamten amerikanischen Agrarexporten dazu, zurückzugehen. Der Rückgang wäre noch stärker gewesen, wenn die Gemeinschaft ihre Restriktionen auch auf Sojabohnen und Erzeugnisse daraus - die einen großen Teil der amerikanischen Agrarexporte ausmachen - ausgedehnt hätte. Dies wurde durch frühere internationale Abkommen ausgeschlossen, die erlaubten, daß Sojabohnen und Erzeugnisse daraus zollfrei in die Länder der Gemeinschaft eingeführt werden können. Dieser Zugang ist kürzlich durch den Vorschlag der Europäischen Kommission bedroht worden, pflanzliche Öle mit einer Verbrauchssteuer zu belegen. Eine solche Steuer hätte offensichtlich praktisch die gleiche Wirkung wie eine ausdrückliche Einfuhrbeschränkung. Die amerikanische Regierung ist außerdem beunruhigt über den Vorschlag der Kommission, die Einfuhren von Mais-Kleber - einem Produkt, das - 7- �Produkt, das beim Viehfutter Verwendung findet - zu beschränken, der derzeit gleichfalls auf der Grundlage früherer Abkommen zollfrei in die Gemeinschaft gelangt. Da die amerikanischen Farmer bislang noch nicht an dem jüngsten wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben, sind die Besorgnisse hinsichtlich der restriktiven Maßnahmen gegen MaisKleber und Sojabohnen in den Vereinigten Staaten akut geworden. Diese neuen europäischen Vorschläge haben daher die stete Klage der Vereinigten Staaten noch verstärkt - nämlich, daß unser Markt für landwirtschaftliche Importe weit offener ist als der Markt der Gemeinschaft. Es läßt sich jedoch nicht leugnen, daß die Europäer einige legitime Klagen über die amerikanische Landwirtschaftspolitik haben. So gibt es beispielsweise in den Vereinigten Staaten seit langem Importquoten für Milchprodukte - eine protektionistische Maßnahme, die für europäische Bauern schmerzhaft ist. Und erst kürzlich haben die amerikanischen Winzer versucht, beim Kongreß eine Begrenzung von Weinimporten zu erwirken. Der beklagenswerte Ruf nach verstärktem Protektionismus in der Landwirtschaft stört nicht nur den effizienten Einsatz von Arbeit und Kapital. Er könnte auch neuen inflationären Druck auslösen unmittelbar durch die Erhöhung von Lebensmittelpreisen, mittelbar durch Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt. Aber das ist noch nicht alles. Die Landwirtschaftspolitik in Europa und in den Vereinigten Staaten wird zur schweren Belastung der öffentlichen Haushalte. Programme für die Stützung von Preisen und Einkommen in der Landwirtschaft kosteten die amerikanische Regierung im Haushaltsjahr 1983 28 Milliarden Dollar - gegenüber den vorausgegangenen zwei Jahren eine gewaltige Steigerung. Die Kosten für die Unterstützung der Landwirtschaft haben auch in der Europäischen Gemeinschaft rasch zugenommen und haben 1983 über 13 Milliarden Dollar erreicht. Ja, die Regierungen der Länder der Gemeinschaft sind derzeit ängstlich darum bemüht, Wege zu finden, wie die Auswirkungen der Agrarausgaben auf ihre Haushalte begrenzt werden können - ein Bemühen, das in Europa zu ernsten politischen Spannungen geführt hat. Der Außenhandel - 8- �Der Außenhandel mit landwirtschaftlichen Produkten ist daher sowohl ein innereuropäisches Problem, als auch ein Problem, das die Vereinigten Staaten und Westeuropa einbezieht - ja, in dieser Beziehung einen Großteil der ganzen Welt. Eine der Hauptursachen für dieses gemeinsame Problem ist die Tendenz zur Überproduktion verschiedener Agrarerzeugnisse. Hierbei traf die Europäer womöglich noch mehr Schuld als die Amerikaner, denn die Agrarstützungsprogramme der Vereinigten Staaten beinhalten üblicherweise einige Anreize zur Produktionseinschränkung, während dies bei den europäischen Programmen nicht der Fall ist. Tatsächlich ist die Art, wie sich die Gemeinschaft ihrer Überschüsse durch subventionierte Verkäufe auf den Weltmärkten entledigt, eine Quelle beträchtlicher Reibung zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft. , Ein Blick in die Zukunft zeigt, daß das Problem des Überangebots durchaus aufgrund des anhaltenden Fortschritts bei der Agrartechnologie - vor allem im Bereich von Getreide und Milchprodukten noch akuter werden könnte. Dies ist ganz offenkundig ein Problem, das die Bauern der Gemeinschaft und die amerikanischen Farmer gemein haben. Obgleich die verschiedenen Regierungen dieses Problem erkannt haben, sind sie noch nicht gemeinsam die Herausforderung angegangen, die die weltweite Überproduktion darstellt. Glücklicherweise haben sowohl die amerikanische Regierung als auch die Gemeinschaft in letzter Zeit ihre Rhetorik bei Themen des Agrarhandels gemäßigt, sind bei ihren Entscheidungen zurückhaltender geworden und haben versucht, die anstehenden Meinungsverschiedenheiten in Ruhe aus der Welt zu schaffen. So hat insbesondere die Regierung der Bundesrepublik ihren entschlossenen Widerstand gegen eine europäische Verbrauchersteuer auf Pflanzenöle zum Ausdruck gebracht. Es sollte für Amerikaner wie für Europäer ein gewisser Trost sein, daß machtvolle Stimmen der Vernunft zu einem Zeitpunkt laut werden, da der Druck landwirtschaftlicher Interessen auf die Regierungen so stark geworden ist. Der Handel �Der Handel mit Stahlerzeugnissen ist ein weiterer Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft. Die Probleme in diesem Bereich sind in jüngster Zeit noch schwieriger geworden - zu einem Großteil als Folge der sinkenden Nachfrage nach Stahlerzeugnissen während der Rezession, zum Teil aber auch wegen der stärkeren Produktion und der höheren Exporte einiger Entwicklungsländer. Angesichts dieser veränderten Marktbedingungen waren Stahlfirmen auf beiden Seiten des Atlantik gezwungen, ihre Produktion zu beschneiden, manche Produktionsanlage völlig stillzulegen und viele Arbeitskräfte zu entlassen. Anfang der achtziger Jahre baten die amerikanischen Stahlproduzenten unsere Regierung um Schutz gegen die zunehmenden Stahlimporte aus der Europäischen Gemeinschaft. Das amerikanische Argument lautete, die europäischen Firmen zögen unfaire Vorteile aus Exportsubventionen und einige ihrer Erzeugnisse würden in den Vereinigten Staaten unter ihrem tatsächlichen Wert verkauft. Wäre diese Klage den vollen Gang der Dinge gegangen, wie es das amerikanische Gesetz erlaubt, so wäre das Ergebnis sicherlich eine scharfe Verringerung der europäischen Exporte von unlegiertem Stahl gewesen. Glücklicherweise obsiegte beiderseitiger guter Wille über gesetzlichen Wettstreit. Nach langen und schwierigen Verhandlungen, an denen Stahlhersteller und Regierungen beteiligt waren, wurde im Oktober 1982 ein Abkommen erreicht, demzufolge die Gemeinschaft bis Ende 1985 ihre Exporte bestimmter Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten maßvoll begrenzen wird. Dieses Abkommen hat bislang recht gut funktioniert, aber es hat keineswegs die Frage des Stahlhandels beruhigt. Die amerikanische Edelstahlindustrie, die von dem Abkommen des Jahres 1982 nicht abgedeckt war, hat gleichfalls in den letzten Jahren unter Gewinnverlusten und Rückgang der Beschäftigung gelitten. Ihr dringender Appell nach Entlastung gemäß amerikanischer Rechte führte im Juli 1983 dazu, daß der Präsident zeitweiligen Quoten und Sonderzöllen für Edelstahlimporte zustimmte. Dieser Schritt stieß in Europa auf - 10 - �Europa auf heftige Kritik - teilweise zweifellos, weil er so rasch nach dem Gipfel von Williamsburg erfolgte. Gleichwohl: Die Europäische Gemeinschaft reagierte hierauf - wie sie dies nach den Bestimmungen des GATT auch durfte - mit einer Begrenzung gewisser Produkte im gleichen Betrag aus den Vereinigten Staaten. Bisweilen drohte im vergangenen Jahr das Problem des Edelstahls eine ernste Verstimmung in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa herbeizuführen. Doch auch hier wurde die Angelegenheit gütlich aus der Welt geschafft dank der Bereitschaft der betroffenen Parteien, die notwendigen Kompromisse einzugehen. Leider kommen jetzt sowohl von amerikanischen Herstellern als auch von ihren gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften neue, gemeinsame Rufe nach einer allgemeinen Begrenzung von Stahlimporten. Die Schwierigkeiten mit dem Stahlhandel werden uns also bleiben. Angesichts der Unruhe, die auch weiterhin im internationalen Stahlhandel herrscht, kann man sich nicht der Folgerung entziehen, daß Vereinbarungen, wie sie kürzlich von Amerikanern und Europäern erfolgreich erzielt wurden, lediglich vorläufige Lösungen sind. Die entscheidende Tatsache ist, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa vor dem gemeinsamen Problem der Überkapazität in ihren jeweiligen Ländern stehen - ein Problem, das durch verstärkte Importe aus den fortgeschritteneren Entwicklungsländern noch unterstrichen wird. Nur durch gemeinsames Angehen dieser umfassenderen Fragestellungen gibt es für uns eine vernünftige Chance, dauerhafte Lösungen für unsere ständigen Probleme beim Stahlhandel zu finden. Weil meine Zeit - wie auch mein eigenes Wissen - begrenzt ist, will ich zu weiteren spezifischen Handelsfragen - wie etwa zu Kupfer, Schuhwerk, Werkzeugmaschinen und Wein -, denen in diesem Wahljahr die öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, nichts mehr sagen. Aber angesichts meiner früheren Tätigkeit bei der Zentralbank, möchte ich mich noch zu einigen Finanzfragen äußern, die mit Amerikas Handelsdefizit zu tun haben und die in weiten Bereichen Interesse wie auch Kontroverse ausgelöst haben. Nehmen wir - 11 - �Nehmen wir zunächst den Fall der Aufwertung des Dollar. Sie diente dazu, in den Vereinigten Staaten den Inflationsdruck zu verringern, hatte aber in Europa die gegenteilige Wirkung - da ein sehr großer Teil der europäischen Importe in Dollar fakturiert wird. Auf der anderen Seite hat die Aufwertung des Dollar dem amerikanischen Außenhandel stark geschadet, während sie dem Handel anderer Staaten - einschließlich der westeuropäischen - zum Vorteil gereicht. Einsichtige Europäer erkennen denn auch an, daß das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten letztlich dazu gedient hat, die Weltwirtschaft voranzubringen. Sie waren jedoch über ihren Handelsvorteil nicht erfreut, da sie einsehen, daß die Stärke des Dollar nicht ewig dauern wird und befürchten deshalb, daß die industrielle Struktur ihrer Länder im Prozeß der Reaktion auf einen zeitweiligen Handelsvorteil verzerrt werden könnte. Die Europäer ziehen natürlich einen stabilen Dollar jenem vor, dessen Kaufkraft hin- und herpendelt; dies tun aus gleichem Grund auch die Amerikaner. Aber weder die Europäer noch die Amerikaner haben bislang einen annehmbaren Weg gefunden, wie man zu jener Art Stabilität der Wechselkurse zurückfinden könnte, die herrschte, bevor man das System von Bretton Woods aufgab. In einer Welt, in der die Kapitalströme oft eine größere Bedeutung haben als die Handelsströme und in der die Inflationsraten der einzelnen Länder weit auseinanderklaffen, können Interventionen der Zentralbank auf den Devisenmärkten - ein Heilmittel, das in einigen politischen Kreisen noch immer populär ist - nichts erreichen, außer die sehr kurzfristigen Fluktuationen der Wechselkurse etwas zu glätten. Sicher haben viele Europäer den Eindruck, die Aufwertung des Dollar komme hauptsächlich von den relativ hohen Zinsen in den Vereinigten Staaten. Ihr Argument lautet normalerweise so: Erstens schädigen die amerikanischen Zinssätze die europäischen Volkswirtschaften, weil dadurch Gelder von den Vereinigten Staaten angezogen werden, die sonst für Anlageinvestitionen im eigenen Land verwendet würden. Zweitens sind auch die Zinsen in Europa höher als sie wären, - 12 - �sie wären, gäbe es keinen Kapitalabfluß in die Vereinigten Staaten. Drittens wird die gigantische Schuldenlast der Entwicklungsländer durch die hohen amerikanischen Zinssätze noch zusätzlich vermehrt. Viertens könnten die Vereinigten Staaten diese Probleme dadurch in den Griff bekommen, daß sie ihre Zinsen senken, was wiederum am ehesten dadurch erreicht werden könnte, daß die gewaltigen Defizite des amerikanischen Bundeshaushaltes verringert werden. Schließlich würde die amerikanische Volkswirtschaft - wie die gesamte Weltwirtschaft - daraus Vorteile ziehen. Diese Argumentationskette blieb nicht auf die Europäer beschränkt. Viele Amerikaner sind gleicher Ansicht - was nicht verwunderlich ist, da obiges Argument eine ganze Menge Wahrheit enthält. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß es unvollständig ist. So übersieht es die Tatsache, daß der Dollar für Europäer wie für andere in Zeiten der internationalen politischen Unruhe - wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben - ein Hafen der Sicherheit ist. Es übersieht die Tatsache, daß es für hohe Zinssätze noch andere Gründe gibt als allein die Haushaltsdefizite. Es übersieht die Tatsache, daß die hohen amerikanischen Zinssätze sich nicht als ein Hindernis für eine robuste Wiederbelebung in den Vereinigten Staaten erwiesen haben - einschließlich einer Wiederbelebung sowohl im Wohnungsbau als auch bei Investitionen in der Industrie. Und was noch wichtiger ist: Die europäische Argumentation übersieht die Tatsache, daß die Gewinnchancen in den Vereinigten Staaten sich gegenüber denen in Westeuropa deutlich verbessert haben. Selbst wenn die amerikanischen Zinssätze blieben, wie sie sind, so bestünde durchaus die Möglichkeit, daß dem Kapitalstrom in die Vereinigten Staaten erheblich Einhalt geboten werden könnte, wenn die europäischen Regierungen mit mehr Entschlossenheit daran gingen, die Aussichten für Unternehmensgewinne in ihren Ländern zu verbessern ja, daß sich dann unter dem Strich sogar amerikanisches Kapital in Richtung Europa in Bewegung setzen würde. Sicherlich kann die amerikanische Regierung dadurch der europäischen Wirtschaft wie auch ihrer eigenen eine Hilfe sein, daß sie sich mit - 13 - �sich mit Entschlossenheit daranmacht, ihre projektierten Haushaltsdefizite zu verringern. Dies wird nunmehr sowohl von der Reagan-Administration als auch vom Kongreß rückhaltlos anerkannt. Ich hege die volle Zuversicht, daß es in Bälde zu einer deutlichen budgetären Korrektur kommen wird - vielleicht sogar noch in diesem Sommer, sicherlich aber nächstes Frühjahr. Da die Kenntnis dieser anstehenden Entwicklung sich auf den Finanzmärkten verbreitet, wird der derzeitige Druck auf die Zinssätze abschwächende Tendenz zeigen und es dann für Ausländer möglicherweise weniger attraktiv sein, Kapital in den Vereinigten Staaten anzulegen. Aber auch Europa kann seinen Teil beitragen - indem nämlich das Umfeld für unternehmerische Risikobereitschaft, Innovationen und Kapitalinvestitionen verbessert wird. Kurz, sowohl die europäischen Regierungen wie auch die amerikanische Regierung könnten Maßnahmen ergreifen - wie dies einige ja auch schon tun -, um die vielen Schwierigkeiten abzubauen, die durch die hohen Zinsen und den starken Dollar hervorgerufen wurden. In einem gewissen Maß könnte da die Gewinnaussichten in Europa sich zu bessern beginnen - ein heilsamer Prozeß der wirtschaftlichen Neubelebung durchaus schon eingesetzt haben. Während die Vereinigten Staaten ihre Betonung auf eine bestimmte Politik legen müssen, und Europa auf eine andere, wenn es darum geht, die Stärke des Dollar in den Griff zu bekommen, so kann und sollte ihre Haltung gleich sein, wenn es sich darum handelt, mit der Verschuldung der Entwicklungsländer fertigzuwerden - auch dies ein Problem, das die Vereinigten Staaten und Westeuropa gemein haben. Glücklicherweise erkennt man dies auf beiden Seiten des Atlantik. In der Tat haben die raschen Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Zusammenarbeit mit den Regierungen der führenden Industriestaaten wie auch ihren Zentral- und Geschäftsbanken etwas verhindert, was ansonsten möglicherweise ein internationaler Finanzkollaps gewesen wäre. Diese konstruktiven Rettungsmissionen haben jedoch nicht das zugrundeliegende Schuldenproblem der Entwicklungsländer aus der Welt geschafft, da - 14 - �geschafft, da den Schuldnern eine Zinslast aufgebürdet wird, mit der fertigzuwerden manche - vielleicht viele - von ihnen für unmöglich halten dürften. Alle betroffenen Parteien sollten noch zusätzliche Beiträge leisten. So werden mit dem weiteren Bemühen der Regierungen der Industriestaaten um die Förderung eines anhaltenden Wachstums ihrer Volkswirtschaften auch die Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, ihre Exporte zu erhöhen. Dies ist - zusammen mit den Bemühungen, die Zinsen zu senken und protektionistische Impulse zu zügeln - von grundlegender Bedeutung. Ihrerseits müssen die Banken - besonders die Großbanken, die im internationalen Finanzgeschäft eine führende Rolle spielen - aus Eigeninteresse wie auch um der Stabilität des internationalen Finanzsystems willen mehr tun als bislang, um die Schuldnerstaaten bei ihren Zahlungsproblemen zu entlasten. So ist es ja durchaus die Regel, daß eine Geschäftsbank, steht sie vor Schuldenproblemen eines ihrer Kunden, Mittel und Wege findet, um den Umfang der Verbindlichkeiten oder der entsprechenden Zinsen zu verringern, wobei sie bisweilen sogar Aktien der Schuldnergesellschaft anstelle aller oder eines Teils der ausstehenden Schulden akzeptiert. Dieses Geschäftsgebaren könnte eine Anregung für Maßnahmen sein, die möglicherweise zu ergreifen wären, um die Verschuldung einiger der notleidenderen Entwicklungsländer in den Griff zu bekommen. Eine Möglichkeit bestünde auch darin, daß etwa ein Dutzend der internationalen Großbanken von sich aus darangeht, die Zinssätze beträchtlich zu senken, die sie jenen weniger entwickelten Staaten abverlangen, die bei der Erfüllung des für sie vom Internationalen Währungsfonds ausgearbeiteten Finanzprogramms in unüberwindliche Schwierigkeiten geraten sind. In der Praxis ließen sich zwar derlei freiwillige Senkungen der Zinssätze nicht so verallgemeinern, daß dies für alle Banken gelten würde, da viele der kleineren Banken sich scheuen - 15 - �sich scheuen würden, der Initiative der Großbanken zu folgen. Dies ist jedoch kein Einwand, der alles zu Fall bringen könnte, da die durch die internationalen Großbanken gewährte Entlastung selbst wieder die Finanzlast merklich verringern würde, vor der die notleidenden Schuldner stehen. Wie dem auch sei: Eine Führungsrolle der internationalen Großbanken bei der Verringerung der Zinssätze ist nicht der einzig mögliche Weg zu einer Entlastung. So könnten zum Beispiel kurzfristig zur Zahlung anstehende Zinsen von Ländern, die sich in wirklich ernsten Schwierigkeiten befinden, in Verbindlichkeiten umgewandelt werden, die zeitlich ausreichend gestreckt werden, um den Schuldnern den notwendigen Raum zum Atmen zu belassen. Darüber hinaus können die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Länder Westeuropas eine direktere Rolle spielen, wenn es darum geht, den weniger entwickelten Ländern dabei zu helfen, ihre Kreditwürdigkeit wiederherzustellen und wieder zu einem wirtschaftlichen Wachstum zu kommen. Die jetzt dem amerikanischen Kongreß vorliegenden Gesetzesvorlagen, die eine Erneuerung unseres Systems der Handelspräferenzen fordern, sind in dieser Hinsicht wichtig. Die Europäische Gemeinschaft ist ebenfalls dabei, die Konvention von Lome neu auszuhandeln, die einen zollfreien Zugang von Rohstoffen aus Entwicklungsländern erlaubt. Die bestehenden europäischen und amerikanischen Systeme allgemeiner Handelspräferenzen verdienen ausgeweitet und in gewissem Umfang weiter liberalisiert zu werden. Die Entwicklungsländer müssen jedoch trotzdem ständig daran erinnert werden, daß es entschieden zu ihrem eigenen Wohle ist, wenn sie ihre Volkswirtschaften in größerem Maße den Kräften des Marktes aussetzen. Sich auf Dauer auf eine Vorzugsbehandlung zu verlassen, ist eine Sackgasse und wird von den Industriestaaten nicht auf ewig akzeptiert werden. Die Entwicklungsländer müssen vor allem ermutigt werden, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die ausländische Investoren anzieht - 16 - �Investoren anzieht und daneben einiges von dem gewaltigen Kapital zurückholt, das ihre eigenen verängstigten Bürger und Unternehmen ins Ausland gebracht haben. So schwierig eine solche Politik auch sein mag, so gibt es für die Entwicklungsländer doch keinen anderen Weg, um die volle Partnerschaft zu erreichen, die sie in dem Investitions- und Handelssystem der modernen Welt anstreben. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich Ihnen - selbst auf Kosten einiger Wiederholungen - einige Grundgedanken ans Herz legen. Als erstes sollte man nicht vergessen, daß vor dem letzten Jahr das größte Leistungsbilanzdefizit, das je ein Land in einem Jahr aufzuweisen hatte, etwa 15 Milliarden Dollar betrug. Das Defizit von 70 bis 80 Milliarden Dollar, mit dem mein Land in diesem Jahr rechnen muß, unterscheidet sich in erschreckender Weise von all dem, was wir bisher erlebt haben. Da das Handelsproblem Amerikas auch Europa zutiefst berührt, ist es wichtig, daß Europäer und Amerikaner ein besseres Verständnis ihrer beiderseitigen wirtschaftlichen Sorgen und Anliegen suchen und zu ihrer Lösung zusammenarbeiten. Zweitens können die Vereinigten Staaten, wie bereits gesagt, am besten zur Linderung der Handels- und Schuldenprobleme, vor denen die Welt steht, beitragen, wenn sie sich mit Entschiedenheit auf eine noch stärkere Haushaltsdisziplin zubewegen würden. Dies muß mit einer geschickten Geldpolitik verbunden werden, die die Heftigkeit des Wirtschaftswachstums dämpft und so vor inflationärem Druck schützt. In Europa ist das erste Gebot die Einführung vertrauensbildender Maßnahmen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze anregen, damit Europa stärker zum Aufschwung des Welthandels beitragen kann. Drittens ist es, da das Problem der internationalen Verschuldung beispiellos ist - was sowohl ihren Umfang als auch ihr Störpotential anbetrifft - außerordentlich wichtig, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um den in der gegenwärtigen Phase der Krisenbewältigung erreichten Fortschritt - 17 - �erreichten Fortschritt weiter auszubauen. Wir brauchen vor allem konstruktive Initiativen, die die Welt in die Lage versetzen werden, Schwierigkeiten zu überstehen, selbst wenn sich die wirtschaftlichen Entwicklungen der kommenden Jahre als enttäuschend erweisen sollten. Viertens ist die Gefahr des Protektionismus trotz einer gewissen Verbesserung in der Lage der Weltwirtschaft gewachsen. In dieser Hinsicht müssen sich Amerikaner und Europäer Sorgen machen über die Auswirkungen des Protektionismus auf die Entwicklungsländer wie auch über die Schwächung unserer eigenen Volkswirtschaften durch weitere protektionistische Maßnahmen. Und was noch wichtiger ist, wir dürfen nicht vergessen, daß die feindseligen Gefühle, die durch Handelsbeschränkungen entstehen, manchmal auf den Bereich der Politik überschwappen und sogar die Fähigkeit der Partner im Nordatlantischen Bündnis berühren könnten, so wirkungsvoll zusammenzuarbeiten, wie sie das zur Begegnung der Herausforderungen ihrer gemeinsamen Sicherheit tun sollten. Glücklicherweise werden die Gefahren und Erfordernisse, die ich aufgezeigt habe, auf beiden Seiten des Atlantik in zunehmendem Maße erkannt. Einige hat man sogar schon in den Griff bekommen, und andere werden konstruktiv angegangen. Ich sehe daher eine breite Basis der Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Zukunft, als wir es in den letzten Jahren erleben mußten. Ich habe im Laufe meines Lebens viele Krisen kommen und gehen sehen. Ich habe auch erlebt, daß Krisen, die man in weiten Kreisen erwartet hat, gar nicht eingetreten sind. Es ist immer unklug, die Fähigkeit des Einfallsreichtums und des guten Willens des Menschen zu unterschätzen, wirtschaftliche Probleme zu lösen - seien sie national oder international. Wollen wir diese Fähigkeit auch heute nicht unterschätzen. Als Amerikaner und Europäer wissen wir im Herzen, daß die ethischen, politischen und kulturellen Werte, die wir gemeinsam haben, weit wichtiger sind als die Handels- und Finanzfragen, die uns hin und wieder in Aufregung versetzen. + + + + + - 18 - �United States Information Service Embassy of the United States of America 14 4. April 1984 SICHERHEITSPOLITIK UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Von Lawrence Eagleburger Staatssekretär im US-Außenministerium - - (AD) - Rü'stungskontrollVerhandlungen - ja, der R'üstungsstand selbst sind genau gesehen ein Spiegelbild der gesamten Realität der Beziehungen zwischen Nationen und nicht so sehr der bestimmende Faktor dieser Beziehungen. Sie reflektieren sowohl die Art und Weise, in der wir unseren Platz in der Welt sehen, als auch unsere Vorstellung davon, wie Weltereignisse und Trends heute oder in Zukunft auf uns einwirken. Obwohl die Neigung besteht, Rüstungskontrolle in viele Teilgebiete aufzugliedern, und obwohl ihr Nachrichtenwert sie zu einem Hauptobjekt unserer Aufmerksamkeit gemacht hat, dürfen wir nicht den Fehler begehen, sie mit der Gesamtheit unserer Außenpolitik zu verwechseln. Die Rüstungskontrolle ist vielmehr nur eine - wenn auch wichtige - Komponente einer auf einer breiten Grundlage beruhenden Politik, die nicht nur unsere bilateralen Beziehungen zu einer konkurrierenden Supermacht umfaßt, sondern auch unsere weltweiten Interessen. Ich möchte die Grundsätze aufzeigen, die unsere Haltung gegenüber der Frage der Sicherheit bestimmen, und auch darlegen, wie sich diese Grundsätze in einigen spezifischen Positionen der Reagan-Administration widerspiegeln. Ich werde mich dabei auf nukleare Fragen konzentrieren, weil sie verständlicherweise Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie verständlicherweise die Öffentlichkeit am meisten interessieren und sorgen. In diesem Zusammenhang kann ich nicht stark genug betonen, daß Rüstungskontrolle keine Alternative zur Modernisierung unserer nuklearen Streitkräfte ist. Viel- mehr: Die Aufrechterhaltung adäquater Nuklearstreitkräfte - und dazu gehört auch der Ersatz älterer, überholter Technologien - auf der einen Seite und das Erreichen vernünftiger Rüstungskontroi labkommen auf der anderen stellen Politiken dar, die voneinander abhängen und sich gegenseitig verstärken. Vernünftige und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen können die Streitkräfteplanung besser vorhersagbar machen und uns dadurch in den Stand setzen, bessere Entscheiduigen über die Art von Waffen zu treffen, die wir benötigen. Und doch ist eine klare Verpflichtung unsererseits, die sowjetischen Streitkräfteverbesserungen auszugleichen,ein notwendiger Antrieb dafür, daß die Sowjets mit Ernsthaftigkeit in RüstungskontrollVerhandlungen eintreten. Die Erfahrung der massiven sowjetischen Aufrüstung Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre, als Amerika sich zurückhielt, macht nur allzu klar, daß Moskau einseitige Vorteile nutzen wird, wann immer dies möglich ist. Lassen Sie mich nun auf die Grundsätze eingehen, die ich oben erwähnt habe. Der erste ist, daß militärische Stärke ein wesentlicher Teil der Diplomatie ist. Für Amerikaner ist es immer schwer, einen solchen Grundsatz zu akzeptieren. Man hört, beispielsweise von Kritikern unserer Nahostpolitik, daß man nach diplomatischen statt nach militärischen Lösungen internationaler Probleme suchen solle. Aber wir müssen uns nun einmal darüber klar werden, daß die Geschichte uns seit langem gelehrt hat, daß Diplomatie völlig abgesondert von militärischer Stärke nicht existiert und nicht existieren kann. Diese Stärke hat natürlich verschiedene Formen - wirtschaftliche, politische, soziale, moralische und militärische - und die Diplomatie im Idealfall bringt alle diese Faktoren gemeinsam zum Tragen. Aber die militärische Stärke ist ein unverzichtbarer Teil in dieser Gleichung. Für die Vereinigten �Für die Vereinigten Staaten muß der tatsächliche Einsatz der militärischen Stärke selbstverständlich die letzte Zuflucht sein, aber alle müssen sich darüber im klaren sein, daß wir unter bestimmten Umständen bereit sind, diese Stärke einzusetzen. Unsere eigene Verwundbarkeit gegenüber nuklearer Erpressung, die Anfälligkeit unserer Freunde gegenüber politischer Einschüchterung, das Image der amerikanischen Stärke sowie die Erfüllung der amerikanischen Verpflichtungen all dies ist nicht zuletzt von der Glaubwürdigkeit der amerikanische Streitkräfte abhängig. Das ist insbesondere angesichts des Zustandes der Sowjetunion der Fall, deren Wirtschaft schwach und schwankend ist, deren Gesellschaftsform in unserer heutigen Welt praktisch für niemanden mehr ein Beispiel ist und deren moralisches Verhalten nicht mit Friedenspreisen belohnt wird - es sei denn mit den von ihr erfundenen. Aufgrund dieser Einschränkungen spielt die militärische Stärke der Sowjetunion, ob sie nun direkt angewandt wird, wie in Afghanistan oder in Osteuropa, oder anderswo durch Moskaus Stellvertreter oder ob auch nur damit gedroht wird, eine überragende Rolle in der sowjetischen Diplomatie. In einer Welt also, in der die Sowjetunion eine der beiden mächtigsten Akteure ist, bleibt die militärische Stärke weiterhin ein entscheidend wichtiger Faktor bei der Gestaltung internationaler Politik. Der zweite - und für die Amerikaner der fundamentalste - Grundsatz der Sicherheitspolitik ist das Ziel, einen Krieg, insbesondere einen Atomkrieg, zu verhindern. Wie Präsident Reagan immer und immer wieder gesagt hat, kann ein Atomkrieg nicht gewonnen und darf niemals geführt werden. Die Verhinderung eines Krieges ist genau so sehr das Ziel unseres Streitkräftemodernisierungsprogramms wie das unserer Rüstungskontroilbemühungen. Die Politik der Abschreckung - die Aufrechterhaltung von Streitkräften, die es jedem potentiellen Angreifer deutlich machen, daß der Preis für den Beginn eines - 3 - �Beginn eines Krieges für ihn weitaus größer wäre als alle erhofften Gewinne hat sich in der Zeit nach dem Kriege nicht geändert. Wie sehr uns dieses Gleich- gewicht des Schreckens auch ängstigen mag, so sollten wir doch niemals vergessen, wie gut es funktioniert hat. Seit 1945 hat die amerikanische nukleare Abschrek- kung dazu beigetragen, daß ein direkter Konflikt zwischen uns und der Sowjetunion verhindert wurde, und sie brachte Europa die längste Zeit des Friedens im zwanzigsten Jahrhundert. Wenn die Verhinderung eines Atomkrieges ein moralisches Gebot ist und die Aufrechterhaltung einer nuklearen Abschreckung weitgehend bewirkt hat, daß wir keinen Atomkrieg erleben mußten, wie ist es dann möglich, daß manche Kreise argumentieren, die nukleare Abschreckung sei eine unmoralische Politik? Das bringt mich zu dem dritten Grundsatz, zu einer der großen Ironien der Sicherheitspolitik: Um den Frieden zu bewahren, müssen wir ständig unsere Kriegsführungskapazität verbessern. Es wird heute viel über den atomaren "Overkill" geredet, und man stellt gehässige Vergleiche an zwischen den stärksten strategischen Kernwaffen, die vor einem Krieg abschrecken, und kleineren Kernwaffen, mit denen angeblich ein solcher geführt werden soll. Solche Darlegungen scheinen die Überzeugung zu reflektieren, daß alles, was wir für die Garantie einer Abschreckung benötigen, einige wenige Nuklearwaffen seien - vielleicht auf Bombern oder auf Unterseebooten -, die einen sowjetischen Angriff überleben und dann Moskau erreichen können. Die eindeutige nukleare Überlegenheit der USA in den sechziger Jahren gewährleistete die Glaubwürdigkeit unserer Drohung, auf jegliche Aggression gegen uns selbst oder unsere Verbündeten mit dem Einsatz unserer strategischen Nuklearwaffen zu reagieren. Aber nachdem die Sowjetunion nuklearen Gleichstand in allen Bereichen erlangt hatte - und in einigen sogar bedeutsame Vorteile - wurde es Zusehens weniger glaubwürdig, als Antwort auf einen relativ begrenzten sowjetischen - 4 - �begrenzten sowjetischen konventionellen oder auch nuklearen Angriff auf die Streitkräfte der USA oder ihrer Verbündeten irgendwo auf der Welt einen massiven nuklearen Vergeltungsschlag der USA in Aussicht zu stellen. Daher erfordert Abschreckung, d.h., Kriegsverhütung, heute ein Potential - ein Kriegsführungspotential, wenn man so will - das sich aus nuklearen wie konventionellen Streitkräften zusammensetzt und dessen Einsatz in den verschiedenen Situationen, denen wir uns gegenübersehen könnten, glaubwürdig erscheinen würde. Der vierte Leitsatz der amerikanischen Sicherheitspolitik besagt, daß der gegenwärtige Stand der nuklearen Rüstung wie auch ihre prognostizierte Entwicklung völlig unbefriedigend ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß es im Atomzeitalter keine vertretbare Alternative zur Abschreckungspolitik gibt. Wir können die Erfindung der Kernwaffen nicht mehr ungeschehen machen, und wir können sie auch nicht einfach wegzaubern. Was wir mit etwas Geduld und Geschick jedoch tun können, ist, uns in Verhandlungen über eine beiderseitige Verminderung ihrer Zahl zu einigen und dabei dennoch eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Als die Reagan-Administration die Amtsgeschäfte übernahm, war in der Sowjetunion eine anhaltende und eindrucksvolle Aufrüstung im Gange, die alle legitimen Sicherheitserfordernisse weit übertraf. Moskau schien entschlossen zu sein, es bei einem allgemeinen Kräftegleichstand mit den Vereinigten Staaten nicht bewenden zu lassen und sich ein gewisses Maß and Überlegenheit zu sichern. Infolge qualitativer wie quantitativer Verbesserungen des sowjetischen Kernwaffenarsenals entstand die Möglichkeit einer Zerstörung der Masse der landgestützten amerikanischen Interkontinentalraketen durch einen sowjetischen Erstschlag. Dies war offenkundig völlig unvereinbar mit dem Grundprinzip der Ab- schreckung, das besagt, daß keine Seite in der Lage sein darf, der anderen die Fähigkeit zu nehmen, Vergeltung zu üben, wenn sie selbst mit Atomwaffen angegriffen wird. Was unseren europäischen Verbündeten ebenso viel Sorgen bereitete, war die Dislozierung der sowjetischen SS-20-Rakete - einer mobilen Waffe mit hoher - 5 - �mit hoher Treffsicherheit, die, selbst nahezu unverwundbar in der Tiefe des sowjetischen Raumes disloziert, jeden Punkt Westeuropas erreichen kann. Mit der Aufstellung dieser Waffe bezweckte Moskau eindeutig die Erzeugung transatlantischer Spannungen, denn der Bedrohung, der sich Europa nun ausgesetzt sah, hätte gegebenenfalls nur durch Einsatz des strategischen Abschreckungspotentials der Vereinigten Staaten begegnet werden können. Angesichts dieser sowjetischen Bedrohung mußten die Europäer zwangsläufig die Frage aufwerfen was sie dann auch tatsächlich taten - ob die Vereinigten Staaten tatsächlich bereit sein würden, in einer derart massiven Weise auf einen begrenzten sowjetischen Angriff in Europa zu reagieren. Die NATO faßte daher den gemeinsamen Entschluß, auf die Stationierung der sowjetischen SS-20 in einer einzigartigen Weise zu antworten, nämlich mit einem Angebot, über beiderseitige Begrenzungen dieser neuen Kategorie von Waffen zu verhandeln - gleichzeitig aber auch mit dem entschiedenen Vorsatz, im Falle des Scheiterns der Verhandlungen durch Modernisierung der eigenen nuklearen Mittelstreckenwaffen das durch die sowjetische Vorrüstung entstandene Ungleichgewicht wettzumachen. Letzteres war nicht nur eine rhetorische Drohung. Die Arbeiten an den Raketen und die Vorbereitungen für die Stationierung in Europa wurden in Angriff genommen. Da die NATO-Raketen aber nicht vor Ablauf von vier Jahren einsatzbereit sein würden, blieb Moskau reichlich Zeit, die Dislozierung auf dem Verhandlungswege zu verhindern. Diese Reaktion auf die Bedrohung durch die SS-20 -'stbezeichnend für die Grundhaltung der Reagan-Administration in der schwierigen Frage der nuklearen Abschreckung. Die Politik, die sie verfolgt, ist zweigleisig: — Zum einen unternimmt sie umfassende Anstrengungen, unsere strategischen Nuklearwaffen - landgestützte Interkontinentalraketen, unterseebootgestützte Raketen und Bomber - zu modernisieren und den Beschluß der NATO von 1979 auszuführen, der, als Gegengewicht zu Moskaus SS-20, eine Modernisierung der westlichen Nuklearstreitkräfte vorsah. — Zum anderen �— Zum anderen schlägt sie vor, alle Arten von amerikanischen wie sowjetischen Kernwaffen drastisch zu vermindern, besonders aber diejenigen Systeme, die wegen ihrer Erstschlagsfähigkeit am stärksten destabilisierend wirken. Mit der Verbesserung unserer Streitkräfte verfolgen wir das doppelte Ziel, angesichts der wachsenden sowjetischen Bedrohung die Überlebensfähigkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials zu erhöhen und Moskau klarzumachen, daß wir ihm keine militärische Überlegenheit zugestehen werden, die es für zwecke nutzen könnte. Erpressungs- Gleichzeitig machen wir Moskau das Angebot, sich der wirtschaftlichen und anderer Bürden, die der Sowjetunion infolge des Rüstungswettlaufs auferlegt sind,zu entledigen, indem sie beiderseitigen und verifizierbaren Verminderungen aller Arten von Kernwaffen zustimmt, besonders aber der Verminderung der Waffen, die die Vergeltungsfähigkeit beider Seiten am stärksten in Frage stellen. Wir versuchen nicht, die Sowjetunion zu entwaffnen oder Überlegenheit über sie zu gewinnen. Unsere RüstungskontroiIverschläge nehmen ihr keine der Waffen, derer sie zu ihrer Verteidigung bedürfen würde, wenn ihre propagandistische Darstellung der Vereinigten Staaten als aggressiv und kriegslüstern den Tatsachen entspräche. Unsere Vorschläge über eine beiderseitige Beschränkung gerade der bedrohlichsten Waffen sind im Gegenteil darauf gerichtet, beiden Seiten ein Gefühl höherer Sicherheit zu verschaffen, indem sie die überlebensfähigkeit des sowjetischen ebenso wie des amerikanischen Abschreckungspotentials erhöhen. Wie Sie wissen, sind jedoch die Ergebnisse, die bis zum heutigen Tage bei den START- und bei den INF-Verhandlungen erzielt werden konnten, enttäuschend. Was INF angeht, so hat Moskau die vier Jahre vertan, die zwischen der angekündigten Absicht der NATO, ihre Streitkräfte zu modernisieren, wenn eine Lösung auf dem Verhandlungswege nicht möglich sein sollte, und der Ankunft der ersten neuen amerikanischen Flugkörper vergangen sind. Es hat diesen Zeitraum nicht zu ernsthaften Verhandlungen genutzt, sondern dazu, die öffentliche Meinung in Westeuropa zu beeinflussen - in der Hoffnung, es könnte die Angst vor Atomwaffen dazu benutzen, das Bündnis zu spalten und dadurch unsere Dis- 7 - �dadurch unsere Dislozierungen zu verhindern. Bei den INF-Verhandlungen selbst war das durchgehende Thema der verschiedenen sowjetischen Vorschläge, daß amerikanische Nuklearraketen nichts in Europa zu tun hätten - was auch sie selbst, die Sowjets, immer tun mögen. Das gehört zu einer langfristigen Anstrengung der Sowjets, die Vereinigten Staaten nicht nur von der nuklearen Verteidigung Europas auszuschalten, sondern uns auch - da die meisten unserer Flugzeuge, die Kernwaffen tragen können, ebenfalls eine entscheidend wichtige konventionelle Verteidigungsrolle spielen - überhaupt gänzlich aus Europa herauszudrängen. Der Fehl schlag dieser Bemühung Moskaus führte, wie wir alle wissen, zum Abbruch der Verhandlungen seitens der Sowjets. Ob sie mit der Zeit wieder einen klügeren Kurs einschlagen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, bleibt abzuwarten. Aber in der Zwischenzeit ist es wichtig, daß die Öffentlichkeit im Westen niemals vergißt, daß es die Sowjets waren, die die Verhandlungen abgebrochen haben und ihre völlig unnötige INF-Rüstung fortsetzen, während die Vereinigten Staaten bereit sind, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Was die Sowjets bei den START-Verhandlungen zu bieten hatten, war eine Zeitlang etwas besser. Bevor Moskau auch diese Verhandlungen aus Protest gegen den Beginn der INF-Dislozierungen abbrach, war einiger echter - wenn auch begrenzter - Fortschritt erzielt worden. Die Sowjets hatten die Notwendigkeit von Verringerungen unter den Stand von SALT II bei Raketen und Bombern eingesehen. Die Vorschläge Moskaus bei den START-Verhandlungen hätten jedoch den sowjetischen Vorteil hinsichtlich des Wurfgewichtes oder der Zerstörungskraft verewigt und hätten wahrscheinlich keine Verringerungen der Zahl der sowjetischen Gefechtsköpfe - im Gegensatz zu den Abschußeinrichtungen - notwendig gemacht. Es wäre sogar eine starke Erhöhung der Zahl der Gefechtsköpfe möglich gewesen. Aber das sind auf jeden Fall derzeit akademische Fragen. Die Sowjets sind, wie bekannt, nicht zu den START-Verhandlungen zurückgekehrt, die sie im vorigen Jahr I - 8 - �vorigen Jahr in Genf verlassen haben. Auch hier sind es wieder die Vereinigten Staaten, die die Verhandlungen fortsetzen möchten. Lassen Sie mich hier einmal etwas zu den speziellen Enttäuschungen sagen, die diese Administration in den letzten drei Jahren im Umgang mit den Sowjets erlebt hat. Während der Präsidentschaft von Ronald Reagan haben wir mit drei sowjetischen Führern zu tun gehabt. Dieser ständige Wechsel im Kreml hat das Geben und Nehmen in der Diplomatie generell schwer behindert, aber besonders auf dem Gebiet der RüstungskontrollVerhandlungen. Als diese Administration ihr Amt antrat, fand sie einen alternden und kranken Breschnew vor. Breschnew, ein schlauer und berechnender Führer - Eigenschaften, die für einen Verhandlungsgegner nicht unbedingt negativ sind - stand in den Jahren 1981 und 1982 längst nicht mehr auf dem Gipfel seiner Macht. Im übrigen waren sich seine Kollegen im Politbüro durchaus seiner Sterblichkeit bewußt und stellten sich bereits für die Nachfolge in Position. Andropow übernahm niemals die völlige Kontrolle über den Sowjetstaat, und er war während des größten Teils seiner kurzen Amtszeit ernsthaft krank. Tschernenko muß sich noch durchsetzen, und es ist durch- aus möglich, daß wir zunächst ein Intervall der politischen Konsolidierung erleben, ehe der Kreml bereit ist, seine volle Aufmerksamkeit auf Rüstungskontroi 1verhandlungen zu richten. Diese längere Zeitspanne, in der es in der sowjetischen Politik um die Nachfolge ging, hatte meiner Meinung nach eine starke Auswirkung auf die Fähigkeit der Sowjetunion, Entscheidungen zu treffen. Produktive Verhandlungen setzen Flexibilität voraus, und Flexibilität setzt eine Führung voraus, die gewillt ist, schwierige Entscheidungen zu treffen und die Verantwortung für sie zu übernehmen. Die Sowjetunion besaß in der Zeit der Reagan-Administration keine solche Führung. Praktisch ausnahmslos haben wir jedesmal, wenn die Sowjets vor einer schwierigen Entscheidung standen, eine Periode der internen Debatte erlebt. .9 .. �Debatte erlebt, auf die unausweichlich harte Entscheidungen folgten, die eindeutig von den konservativsten Elementen des Politbüros diktiert waren. Zumindest die letzten vier Jahre haben die Vorstellung der Öffentlichkeit in Frage gestellt, daß wir in Perioden, in denen die politischen Entwicklungen in der Sowjetunion im Fluß sind, unseren Einfluß wirksam geltend machen könnten. Die sowjetische Politik wird wahrscheinlich nicht so bald wieder im Fluß sein wie in den letzten drei Jahren. Und diese Administration hat sich alle Mühe gegeben, vernünftige Rüstungskontroll vorschlage zu unterbreiten. Alles, was wir zumindest derzeit aufzuweisen haben, ist ein sowjetischer Auszug aus den beiden wichtigsten RüstungskontrollVerhandlungen - START und INF. Die letzten drei Jahre haben erkennen lassen, daß der sowjetische Entscheidungsapparat beim Fehlen einer starken Führung, die bereit ist, ihre Autorität in die Waagschale zu werfen - höchstens dazu bereit ist, eine bürokratisch sichere, aber in der Sache sterile harte Linie zu verfolgen. Diese Lähmung der Sowjets ist besonders ärgerlich, wenn wir es sind, die beschuldigt werden, bei den RüstungskontrollVerhandlungen nicht entgegenkommend zu sein. Die Tatsachen zeigen, daß wir auf die Herausforderungen der Rüstungs- kontrolle konstruktiv und einfallsreich reagiert haben. Es sind die Sowjets, die weder Flexibilität noch eine Neigung zum Abbau der Spannungen gezeigt haben. Wenn die RüstungskontrollVerhandlungen wieder beginnen, und ich bin überzeugt, daß sie früher oder später wieder beginnen müssen, dann werden wir jeden ernsthaften sowjetischen Vorschlag sorgfältig prüfen. Ein herausragendes Merkmal der Einstellung der Reagan-Administration zur Rüstungskontrolle war gerade die Flexibilität. Sowohl unsere START- als auch unsere INF-Vorschläge haben sich im Laufe der Zeit nach sorgfältigen Überlegungen dessen weiterentwickelt, was die Sowjets als ihre Sicherheitsvorstel'lungen und-erfordernisse dargelegt haben. Wenn die Verhandlungen wieder beginnen, werden wir im gleichen Geiste in sie eintreten. Es gibt jedoch - 10 - �Es gibt jedoch Dinge, in denen wir nicht flexibel sein werden. mich einige aufzählen: Lassen Sie — Das eine ist unsere Verpflichtung, einen Prozeß wesentlicher Verringerungen einzuleiten. Ich verstehe den Anklang, den die Forderungen finden, erst einmal die Kernwaffen einzufrieren und sie dann zu verringern. zutiefst "überzeugt, daß es so nicht funktionieren wird. Aber ich bin Ein Einfrieren würde durch die Festschreibung der bestehenden militärischen Vorteile der Sowjets und die Verhinderung einer Modernisierung unserer Streitkräfte den Anreiz der Sowjets zu Verhandlungen verringern, wenn nicht gar völlig beseitigen. Ein Einfrieren aller Kernwaffen würde darüber hinaus sowohl die Sowjets als auch die Vereinigten Staaten daran hindern, sich auf weniger bedrohende, eindeutig für Vergeltung bestimmte Systeme umzustellen. Damit würde ein Einfrieren der Kernwaffen genau dem Ziel zuwiderlaufen, das seine Fürsprecher anstreben nämlich einer Verringerung der Drohung eines Atomkrieges. — Der zweite Punkt, in dem wir nicht nachgeben werden, ist der, daß wir uns auf Dinge konzentrieren, die die Stabilität des strategischen Verhältnisses zur Sowjetunion wirklich verbessern werden. Wir müssen das Schwergewicht weg von mehr bedrohenden Kernwaffen auf klar erkennbar für die Vergeltung bestimmte Waffen verlegen. -- Drittens werden wir auf ausgewogenen Abkommen beharren, die zu einem substantiellen Gleichgewicht zwischen den Supermächten führen. Bei den STARTVerhandlungen geht es um einen weiten Bereich sehr unterschiedlicher Waffensysteme, und wo jede Seite ihre eigenen historischen Stärken und Schwächen hat, haben wir immer wieder unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, zwischen Gebieten amerikanischer Vorteile und sowjetischer Vorteile gegenseitige Zugeständnisse zu machen. Bei den INF-Verhandlungen, wo es um eher vergleichbare Waffen geht, haben wir Moskau praktisch angeboten, eine Zahl zu wählen - eine möglichst niedrige -, die für beide Seiten in gleicher Weise gilt. Aber das Prinzip der gleichen Rechte und Begrenzungen steht nicht zu Verhandlung. — Viertens muß - 11 - �— Viertens muß jedes Abkommen, das wir unterzeichnen, verifizierbar sein. So wif die Kernwaffen immer komplizierter werden, und vor allem weil wir uns auf den Qualitätsaspekt des Wettrüstens konzentrieren, wird auch die Verifizierung immer schwieriger und komplizierter. Aber Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Sache, als daß man sich auf bloßes Vertrauen stützen dürfte. - 12 - �14 4. April 1984 PROGRAMM FÜR BEVORSTEHENDEN CHALLENGER-FLUG - (AD) - Wenn die Vorbereitungen und der Countdown planmäßig verlaufen, startet die amerikanische Raumfähre CHALLENGER für den Flug 41-C, wie die NASA den bevorstehenden Einsatz bezeichnet, am 6. April 1984 um 14:59 MEZ zu ihrer fünften Mission im Weltraum. Am 12. April gegen 14:10 MEZ wird sie am Kap Canaveral zurückerwartet - mit oder ohne SMM-Fracht. Das hängt davon ab, ob die Reparatur des Sonnenforschungssatelliten SMM (Abkürzung für "Solar Maximum Mission") im Orbit gelingt, oder ob sie im Herstellerwerk durchgeführt werden muß. SMM umkreist derzeit die Erde in 486 km Höhe, und in diesen Bereich muß CHALLENGER gebracht werden. So kommt es, daß beim elften Start eines Raum- transporters der große Außentank für die zum Aufstieg benötigten Flüssigtreibstoff, der bei Erreichen der Umlaufbahn abgeworfen wird, nicht im Indischen Ozean, sondern erst im Pazifik, vermutlich ca. 170 km östlich von Hawaii, von der Bildfläche verschwindet. Die NASA hofft, mit Radar- und Kamerabeobachtungen die Rückkehr des Tanks, der beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre sicherlich in mehrere Teile aufgebrochen wird und teilweise auch verglüht, im Detail verfolgen zu können. Zum ersten Mal ist die Gelegenheit dafür günstig, weil der Tank bzw. seine Trümmer in Landnähe niedergehen. Die fünfköpfige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die fünfköpfige Besatzung wird bereits am ersten Flugtag die Vorrichtungen zur Verankerung,zum Drehen und zum Kippen des SMM-Satelliten im Frachtraum der CHALLENGER, wo die Reparatur vorgesehen ist, gründlich überprüfen. Eine der Voraussetzungen dafür, daß sie überhaupt gelingen kann, ist ja die Fixierung des SOLARMAX in einer Position, in der die schadhaften Teile für die beiden Missionsspezialisten Nelson und Van Höften gut zugänglich sind. Der zweite Flugtag ist dem Absetzen der neun Tonnen schweren VielzweckForschungsplattform vorbehalten. Sie soll, mit zahlreichen Experimenten be- stückt, in 460 km Höhe ein Jahr lang um die Erde kreisen und dann von einer Raumfähre zurückgeholt werden. Am dritten Flugtag beginnt das SMM-Experiment. Zum Rendezvous mit dem im Februar 1980 gestarteten Sonnenforschungssatelliten SOLARMAX manövriert Kommandant Crippen den Orbiter auf 502 km Höhe, unterstützt von Kopilot Scobee, der auch die für die Reparatur erforderlichen Prozeduren koordiniert. Astronaut Hart bedient aus dem Cockpit den mehrgliedrigen, ins- gesamt 15 m langen ROBOTARM, mit dem SMM nach der Stabilisierung durch George Nelson eingeholt werden soll. Die Astronauten Nelson und Van Höften sind bei diesen Operationen in ihren Weltraumanzügen unabhängig von der Versorgung aus dem Raumschiff. Mit Hilfe ihrer angeschnallten Manövriergeräte können sie sich bis ca. 90 m Abstand von der CHALLENGER im Raum frei bewegen. Nach Beendigung der Reparatur ist ein achtstündiges Durchprüfen des Sonnenforschungssatelliten* vorgesehen, das Spezialisten der NASA von einer Bodenstation aus vornehmen, nachdem sie die Bordanlagen des SMM für die Energieversorgung wieder eingeschaltet haben. Erst jetzt wird sich herausstellen, ob er einsatz- fähig ist und erneut abgesetzt werden kann, oder ob er zur Erde zurückgebracht werden muß. Der vierte Flugtag steht zwar als Ruhetag auf dem Programm, wird aber zum überprüfen und für die Wartung der Weltraumanzüge sowie für die Betreuung eines Studentenexperiments benötigt, nämlich eines Bienenstocks mit 3 300 Bewohnern. - 2 - �3 300 Bewohnern. Zwei Kameras fotografieren kontinuierlich die Bienen beim Wabenbau, weil Dan Poskevich, Student am Tennessee Technological Institute, herausfinden will, ob in der Schwerelosigkeit die übliche Wabenform eingehalten wird. Zur gleichen Zeit läuft unter gleichen Licht- und Temperaturbedingungen ein Kontrollexperiment auf der Erde. Am fünften Flugtag steht eine diffizile Aufgabe auf dem Programm: Auswechseln der Hauptschaltung für ein wichtiges Instrument (Koronograph-Polarimeter) des Sonnenforschungssatelliten, wobei u.a. Kabel Verbindungen abgeknipst, neu hergestellt und elektrische Schraubenzieher benutzt werden müssen. Verläuft alles nach Plan, greift der Robotarm den Satelliten, hebt ihn aus dem offenen OrbiterFrachtraum und richtet ihn auf die Sonne aus. Ferngesteuert wird nun die Hoch- leistungsantenne des SOLARMAX ausgefahren, so daß er Meßdate mitteln kann. Bis zum nächsten Tag verbleibt zur Erde über- er am "Weltraumkran", um dann, nach Anheben der Orbiter-Bahn auf 574 km Höhe, wieder abgesetzt zu werden. CHALLENGER entfernt sich von ihm. An Bord des Raumschiffs beginnen jetzt die Vorbereitungen für die Rückkehr zur Erde. Sollte am 7. Flugtag (12. April), schlechtes Wetter am Kap Canaveral die Landung dort verbieten, würde Edwards Air Force Base in Kalifornien angesteuert werden. - 3 - �4. April 1984 14 SONDIERUNG DES TIEFSEEBODENS WIRD FORTGESETZT Zehn Länder beteiligen sich an internationalen Programmen - - (AD) - Im Oktober 1984 beginnt ein neues internationales Programm zur Erkundung der Geschichte unserer Erde aus Bohrkernen vom Grund der Meere. Entsprechende Vereinbarungen wurden von Dr. Edward A. Knapp, Direktor der Nationalen Forschungsstiftung der USA (NSF), Dr. Dietrich Maronde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Dr. R. Van Lieshout, Vizepräsident des Konsortiums für die Europäische Wissenschaftsstiftung, in Washington unterzeichnet. Diesem Konsortium gehören Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die Schweiz an. Weitere Partnerländer für das Projekt sind Kanada, Großbritannien und Frankreich. Mit dem "Ocean Drilling Programm" (ODP) werden wissenschaftliche Aufgaben fortgesetzt oder erweitert,die seit 1968 mit dem Einsatz des PionierFahrzeugs zur Erkundung des Tiefseebodens, GLOMAR CHALLENGER, eine Fülle neuer wichtiger Erkenntnisse gebracht haben. Das jetzt vorgesehene Bohr- schiff wird langfristig von zwei Firmen (Sedco Inc. und British Petroleum) gechartert und soll nach Abschluß der im Oktober 1984 beginnenden Tests im Januar 1985 die erste Forschungsfahrt unternehmen. Die SEDCO/BP 471 ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die SEDCO/BP 471 ist 143 • lang, 21,3 m breit und hat eine Wasserverdrängung von fast 17 000 t. Das Bohrger'üst auf dem Schiff hat eine Höhe von 61 m, die Gewinnung von Bohrkernen aus dem Meeresgrund ist bei Wassertiefen bis 8200 m möglich. Ein computergesteuertes dynamisches Kontroll System hält die Position des Schiffes über der jeweiligen Bohrstelle stabil. Dieses Ver- fahren wurde mit der GLOMAR CHALLENGER erprobt und verbessert, auch kann eine bestimmte Bohrstelle jederzeit wieder gefunden werden. Die SEDCO/BP 471 ist eines der modernsten und bestausgestatteten Bohrschiffe der Welt. Sie wurde 1978 in Halifax (Neuschottland) gebaut, hat 52 Mann Besatzung und kann bis zu 50 Wissenschaftler aufnehmen. Im Rahmen eines FünfJahresvertrags, den die NSF im Januar 1984 mit "Joint Oceanographic Institutions Inc. (J0I)" abgeschlossen hat, wird von dieser Institution das ODP-Programm verwaltet und durchgeführt. Ihr gehören zehn wichtige Institute für Meeresforschung an. Sie war 1976 zur wissenschaftlichen und organisatorischen Betreuung des Vorläuferprogramms ("Deep Sea Drilling Porgram" - Bohrprogramm für Tiefseegebiete) ins Leben gerufen worden. Der Etat beträgt 141 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre. Die wissenschaftliche Planung für 0DP besorgt J0IDES ("Joint Oceanographic Institutions for Deep Earth Samplung" - Arbeitsgemeinschaft ozeanographischer Institute für Tiefenbohrproben). Für 1984 leistet jedes Partnerland einen Beitrag von 200 000 Dollar, ab 1985 von 2,5 Millionen Dollar pro Jahr. Jedes der zehn Länder kann JOIDES Projektvorschläge machen, ist in allen Ausschüssen und Arbeitskreisen der Organisation vertreten und kann jeweils zwei Wissenschaftler zur Teilnahme an einer Forschungsfahrt entsenden. Daten und Bohrkerne sowie die technischen Pläne sind allen Partnerstaaten zugänglich. - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Das amerikanische Handelsdefizit in der Gesamtsicht<br /><em>- Von Botschafter Arthur F. Burns -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle<br /><em>- Von Lawrence Eagleburger, Staatssekretär im US-Außenministerium -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Programm für bevorstehenden CHALLENGER-Flug<br /><br />Sondierung des Tiefseebodens wird fortgesetzt<br /><em>- Zehn Länder beteiligen sich an internationalen Programmen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/175fb1ccbbe3a8c65f4eb847613d3d2f.pdf 2d40134a751e71a445dd3e8e2cc43d3a PDF Text Text nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. März 1984 13 INHALT DOKUMENTATION USA drängen weiterhin auf Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag Shultz: Solidarität mit Afghanistan - Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag Die äußeren Einflüsse in Mittelamerika - Von William H. Luers INFORMATION Michael Armacost soll neuer Staatssekretär im US-Außenministerium werden HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 4) - Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen USA importieren weniger OPEC-Öl - Energieministerium veröffentlicht neue Daten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Elterninitiativen gegen die Suchtgefahr Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 USA DRÄNGEN WEITERHIN AUF ABZUG DER SOWJETISCHEN TRUPPEN AUS AFGHANISTAN - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan unterstrich in einer Erklärung, in der der 21. März zum Afghanistan-Tag proklamiert wurde, daß eine Lösung des Afghanistan-Problems mit einem Abzug der sowjetischen Truppen beginnen müsse. Die Proklamation des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der Fühling beginnt nun in der Welt; es ist dies eine Zeit des neuen Lebens, der Erneuerung, der Frische und der Hoffnung. Für das afghanische Volk ist der 21. März traditionell der Tag der Feier des Neuen Jahres, des Beginns des Lebenskreises. Es ist dies eine Zeit der Freude und der Feier, mit der man die Erneuerung des Lebens als ein Geschenk Gottes begeht. Heute aber bringt der Neujahrstag des 21. März für die meisten Menschen in Afghanistan nur erneute Kämpfe, erneute Zerstörung und erneuten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und erneuten Tod. lagerten Land. über 100 000 sowjetische Soldaten stehen in diesem be- Die überwältigende Mehrheit des afghanischen Volkes kämpft gegen die sowjetischen Besatzungstruppen und das Marionettenregime des Babrak Karmal, denn es ist dies ein Regime, das nur durch die Gewalt der Sowjets gestützt wird. Der afghanische Widerstand gegen marxistische Beherrschung nahm nach der sowjetischen Invasion gewaltig zu; nunmehr gibt es ihn im ganzen Land. Eine Lösung des Afghanistan-Problems muß mit einem Abzug der sowjetischen Truppen beginnen. Eine politische Verhandlungslösung kann es dann geben, wenn die Sowjetunion einem Abzug ihrer Besatzungsstreitkräfte zustimmt. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist auch weiterhin klar und eindeutig. Wir wollen einen Abzug der sowjetischen Streitkräfte, damit das afghanische Volk frei in seinem eigenen Land leben kann und in der Lage ist, seine eigene Lebensweise und seine eigene Regierung zu wählen. Hoffnung, sagt man, gibt es immer. Auch wir hoffen weiter darauf, daß sich eine Verhandlungslösung finden läßt - eine Regelung, die den Bedingungen gerecht wird, die fünfmal in Resolutionen zum Ausdruck gebracht wurden und die voll und ganz von der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt wurden. Diese Resolutionen,die von der überwältigenden Mehrheit der Staaten dieser Welt verabschiedet wurden, fordern einen sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan, bekräftigen das Recht des afghanischen Volkes auf Bestimmung seiner Regierungsform und auf die Wahl seines wirtschaftlichen, politischen und sozialen Systems, unterstreichen, daß die Wahrung von Souveränität sowie territorialer und politischer Unabhängigkeit und bündnisfreiem Charakter von Afghanistan für eine friedliche Lösung des Problems von entscheidender Bedeutung ist, und rufen nach der Herstellung von Bedingungen, die es den afghanischen Flüchtlingen ermöglichen würde, freiwillig sowie sicher und in Ehren in ihre Heimat zurückzukehren. Wir stehen �Wir stehen voller Bewunderung vor dem ununterdrü'ckbaren Willen und dem Mut des afghanischen Volkes, wie es der Tyrannei weiter Widerstand leistet. Alle freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt sollten inspiriert werden von dem Kampf des afghanischen Volkes um Freiheit und von den schweren Opfern, die es für die Freiheit auf sich nimmt. Der Afghanistan-Tag soll dazu dienen, an die grundlegenden Prinzipien zu erinnern, um die es geht, wenn ein Volk um die Freiheit kämpft, seine eigene Zukunft und das Recht auf Freiheit von Einmischung von außen zu haben. Bringen wir daher dem tapferen afghanischen Volk unseren Tribut dar, indem wir den 21. März 1984 als Afghanistan-Tag begehen. Unsere Bewunderung möge auch weiterhin seiner Sache und seinem Beharrungsvermögen gelten, unsere Unterstützung den afghanischen Flüchtlingen in Pakistan. Verdoppeln wir unsere Anstrengungen, eine Verhandlungslösung zu finden, die es dem afghanischen Volk ermöglicht,den Frühling wieder willkommen zu heißen ohne die Leiden des Krieges, sondern mit Feiern und mit Freude. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 21. März 1984 zum Afghanistan-Tag. Zum Zeugnis dessen habe ich dies unterzeichnet am 20. Tag des März im Jahre unseres Herrn 1984 und im 208. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. + + + + + - 3 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 SHULTZ: SOLIDARITÄT MIT AFGHANISTAN Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz betonte am 21. März 1984 - der von Präsident Reagan zum Afghanistan-Tag erklärt wurde -,die Vereinigten Staaten seien mit dem afghanischen Volk solidarisch bei dessen Kampf um nationale Unabhängigkeit. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Der 21. März, traditionell Tag der Neujahrsfeier in Afghanistan, wird erneut in den Vereinigten Staaten als Afghanistan-Tag begangen. Wie in den vergangenen Jahren begehen eine ganze Reihe von Privatorganisationen genau wie die Regierung der Vereinigten Staaten diesen Tag, um zu betonen, daß der Kampf des afghanischen Volkes gegen die sowjetischen Eindringlinge auch weiter andauert - genau wie die amerikanische Solidarität mit der afghanischen Sache anhält. Präsident Reagan gibt vom Weißen Haus aus eine Erklärung ab, die den 21. März zum Afghanistan-Tag bestimmt. Damit drückt er Amerikas Bewunderung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Amerikas Bewunderung für den Heroismus und die Tapferkeit des afghanischen Volkes aus, Vor dem Kapitol wird ein Forum zum Afghanistan-Tag organisiert, auf dem der Berater des Außenministeriums, Edward J. Derwinski, die Beständigkeit der amerikanischen Politik gegenüber Afghanistan darlegen wird. Außerdem sollen in Washington und in New York Aufmärsche und Demonstrationen stattfinden. Das Außenministerium begrüßt solche Manifestationen öffentlicher Unterstützung für den afghanischen Widerstand und die Mudjahedin. Ihr anhaltender und landesweiter Kampf gegen Tyrannei und Unterdrückung ist unserer Achtung wert. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit sind eine Inspiration für uns alle. Ich erinnere mich tiefbewegt an meinen Besuch eines afghanischen Flüchtlingslagers in Peschawar in Pakistan im vergangenen Juli, wo ich Gelegenheit hatte, mit einer Gruppe afghanischer Flüchtlingsführer zusammenzutreffen. Ihre un- erschütterliche Entschlossenheit und stille Würde ließen mich bewegt etwas sagen, was ich hier wiederholen möchte: "Wir sind mit Euch... Ich teile Eure Zuversicht, daß letztlich die Freiheit die Oberhand haben wird, wir die Oberhand haben werden." Ziel der Vereinigten Staaten bleibt eine politische Verhandlungslösung, gegründet auf einem vollständigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte sowie auf den anderen wesentlichen Punkten, wie sie in fünf Afghanistan-Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck kamen. Mein Wunsch für alle Afghanen zu ihrem Neuen Jahr ist, daß diese Lösung so rasch wie möglich zustande kommen möge. Ich wünsche, daß Afghanistan wieder Frieden und Freiheit erlebt, sowie die Rückkehr aller seiner Söhne und Töchter, die vor der Unterdrückung aus ihrer Heimat geflohen sind. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. März 1984 13 DIE ÄUSSEREN EINFLÜSSE IN MITTELAMERIKA - Von William H. Luers - (AD) - Botschafter William H. Luers hat sich während der vergangenen 15 Jahre intensiv mit Problemen Lateinamerikas befaßt und eng mit der überparteilichen Kommission für Mittelamerika zusammengearbeitet. Botschafter Luers, der die Vereinigten Staaten gegenwärtig in der Tschechoslowakei vertritt, hielt diesen Vortrag am 27. März 1984 vor der Evangelischen Akademie in Tutzing und einen Tag später vor dem Ibero-Club in Bonn. Einleitung Mittelamerika ist zu einem der Unruheherde der Welt geworden. Diese bisher fast vergessene Ecke der Neuen Welt ist in den Mittelpunkt der internationalen Debatte gerückt. Bei dieser Debatte geht es um die Lebenskraft der Demokratie; die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, mit ihren Nachbarn auszukommen; und die geeigneten Mittel, um den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Das internationale Interesse an den Ereignissen in El Salvador und Nicaragua hat dem Kampf in diesen Ländern, wer sie regieren soll und mit welcher Zielsetzung, eine neue komplizierende Dimension verliehen. Welche Bedeutung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Welche Bedeutung haben Einflüsse von außen auf die Entwicklungen in Mittel amen" ka? Ich bin gebeten worden, die Antwort der amerikanischen Re- gierung auf diese Frage zu geben. Wenn ich versuche, diese komplizierte Frage zu beantworten, dann vielleicht deswegen, weil ich mich einen Großteil der letzten 15 Jahre mit diesem Problem befaßt habe - zur Hälfte in Washington und zur Hälfte in Lateinamerika. Ich bin, wie viele meiner Landsleute, die in Lateinamerika gelebt haben, wegen der gegenwärtigen Unruhe in Mittelamerika tief besorgt. Dies sind Zeiten der Gewalt, des Todes, des Leidens und der Armut für viele Menschen in Mittelamerika. Wir Nordamerikaner möchten, wie Sie hier in Europa, zum Aufbau eines besseren Lebens für die Menschen dort beitragen. die Natur der Probleme in Mittelamerika unterschiedlich betrachten. Wir mögen Wir mö- gen bezüglich der Art der erforderlichen Lösungen zutiefst anderer Meinung sein. Aber wir müssen diese Debatte in Anerkennung der Tatsache führen, daß wir beide ein Mitgefühl für die Völker Mittelamerikas haben und den Wunsch, daß sich ihre Länder friedlich in Gerechtigkeit und mit der Freiheit entwikkeln, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Bevor ich mich den "äußeren Einflüssen" zuwende, möchte ich eine wichtige Feststellung treffen. Wir Nordamerikaner sind uns darüber im klaren, daß die Wurzeln der gegenwärtigen Krise in Mittelamerika sowohl einheimischer als auch ausländischer Natur sind. Ich möchte hier über die äußeren Faktoren sprechen, weil ich ausdrücklich darum gebeten worden bin. Wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren innerhalb eines jeden dieser Länder sind jedoch wesentliche Elemente der gegenwärtigen Krise. Ich möchte hier über den Einfluß von drei Staatengruppen auf Mittelamerika sprechen: der CONTADORA-Gruppe, der Länder Westeuropas und der Sowjetunion und Kubas. Und abschließend möchte ich etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten sagen. Die CONTADORA- �Die CONTADORA-Gruppe - schöpferische Diplomatie Im Januar 1983 kamen die Außenminister Panamas, Venezuelas, Kolumbiens und Mexikos auf der Insel Contadora zusammen, um eine ehrgeizige und schöpferische Anstrengung regionaler Diplomatie zu unternehmen. Die letztlichen Ziele der CONTADORA-Gruppe sind für das Karibische Becken ein so bedeutsamer und schöpferischer Prozeß wie die Schlußakte von Helsinki für Europa. Seit den Anfängen vor über einem Jahr haben die vier Länder mehr Fortschritte gemacht in der Definition von Zielen, als irgendein ausländischer Beobachter dies für möglich gehalten hätte. Von der Erklärung von Cancun der CONTADORA-Präsidenten im Juli 1983 bis zu der nachfolgenden Einigung auf 21 Punkte mit den fünf mittelamerikanischen Ländern und den neueren Anstrengungen, regionale Verträge auszuarbeiten, hat die CONTADORA-Gruppe begonnen, sich darüber klar zu werden, wie das Karibische Becken in den kommenden Jahren nach den Wünschen der demokratischen Nationen dieser Region aussehen soll. Als die CONTADORA-Staaten versuchten, den heimgesuchten Ländern Mittelamerikas Sicherheit und Frieden zu bringen, mußten sie große Hindernisse überwinden: - Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama haben vorher niemals eng zusammengearbeitet. Es war schwierig, ihre historisch unterschiedlichen Beziehungen zu Mittelamerika und ihre unterschiedlichen außenpolitischen Tagesordnungen unter einen Hut zu bringen. - Jedes dieser Länder hatte ferner im vergangenen Jahr mit einheimischen Wirtschaftsproblemen, Wahlen und Regierungswechseln zu kämpfen, die eine kontinuierliche Anstrengung unterbrachen und erschwerten. - Guerilla-Krieg, Gewalttätigkeit und zunehmende Waffenlieferungen in die Region schienen das eigentliche Problem mehr auf die Fragen der regionalen Sicherheit und weg von der diplomatischen Aktivität zu verlagern. - Und schließlich - 3 - �- Und schließlich hat die Regierung von Nicaragua gezögert, in einigen der wesentlichen Aspekte der 21 Punkte mitzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten haben die COMTADORA-Gruppe unterstützt und durch unseren Sonderbeauftragten eng mit ihr zusammengearbeitet. Wir sind der Überzeugung, daß die regionale Zusammenarbeit ein wesentliches Element jeder langfristigen friedlichen regionalen Regelung ist. Dieses "kühne neue Experiment" Venezuelas, Kolumbiens, Mexikos und Panamas wird sicherlich eine zentrale Rolle in der schließlichen friedlichen regionalen Zusammenarbeit spielen, die wiederhergestellt werden muß. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den anderen Demokratien im Karibischen Becken sagen, die an einem positiven Ergebnis der CONTADORA-Bemühungen höchst interessiert sind. seln-Demokratien der Ich spreche von der Dominikanischen Republik und den Inenglischsprechenden Karibik: Trinidad-Tobago und den Leeward-Inseln. Jamaika, Barbados, Diese kleinen Staaten werden mit der Zeit in diesen Prozeß hineingezogen und von ihm berührt werden. Für diese kleinen, fast wehrlosen Ministaaten steht viel auf dem Spiel. Ihre Volkswirtschaften wurden durch die Depression der Weltwirtschaft geschwächt. Sie sind nicht in der Lage und nicht daran interessiert, sich starke Streitkräfte in einem Umfang wie Kuba und Nicaragua zuzulegen. Einer der Haupt- gründe, warum die Organisation Ostkaribischer Staaten das Ersuchen des Gouverneurs von Grenada unterstützt hat, amerikanische Truppen zur Wiederherstellung des Friedens auf dieser heimgesuchten Insel zu entsenden, war eben gerade die starke militärische Aufrüstung auf dieser Insel durch die Sowjetunion und Kuba. Die Militärpolitik Grenadas drohte die politische Kultur und die friedlichen Traditionen der englischsprechenden Inseln - die keine militärische Tradition haben und auch keine beginnen wollen - zu verändern. Westeuropa - Ein altes und ein neues Engagement In gewisser Weise sind die Länder Westeuropas im Gebiet des Karibischen Beckens schon länger engagiert und eingespannt als die Vereinigten Staaten. - 4 - �Vereinigten Staaten. An der Entwicklung der dortigen Staaten waren die Spanier, die Briten, die Franzosen und die Niederländer beteiligt. tische und kulturelle Erbe dieser Staaten ist europäisch. Das poli- Die Briten, die Franzosen und die Niederländer haben noch immer Niederlassungen dort und enge Beziehungen zu den Ländern der Region. dungen an Spanien sind stark. Die kulturellen und sprachlichen Bin- Sie wurden erneut gestärkt, seit Spanien in eine neue Phase der demokratischen Entwicklung eintrat. Auch die Beziehungen Deutschlands zu Südamerika waren im vorigen Jahrhundert sehr stark. Alexander von Humboldt war einer der großen Wissenschaftler und Entdecker Südamerikas und der Karibik. Zu seinen vielen bemerkenswer- ten Erkenntnissen und Entdeckungen gehört ein Fluß tief im venezolanischen Amazonasgebiet, der es ermöglicht, vom Rio Orinoco auf Inlandswasserwegen nach Buenos Aires zu reisen. Im 20. Jahrhundert schufen Handel, Einwanderung so- wie kulturelle und religiöse Bindungen ein enges Verhältnis zwischen dem deutschen Volk und den Völkern Südamerikas. Auf der anderen Seite waren die Deutschen wie die anderen Westeuropäer in diesem Jahrhundert mit anderen Dingen beschäftigt und hatten wenig Zeit, sich um Lateinamerika oder speziell um Mittelamerika zu kümmern. Das Inter- esse und die verstärkte Aufmerksamkeit Europas datieren erst aus dem Jahr 1979, als die Sandinisten in Managua die Macht von Somoza übernahmen. Die starke öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber der Gewalt und den Verletzungen der Menschenrechte wurde nicht zuletzt ausgelöst durch die verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber Menschenrechtsfragen in Mittelamerika im Gefolge der Schlußakte von Helsinki. Europäische Menschenrechtsgruppen und religiöse, soziale und sonstige Hilfsorganisationen in Europa haben ihre Aufmerksamkeit für das Gebiet außerordentlich verstärkt. Im übrigen finden die Medien dort, wo es Konflikte, Tod und Revolution gibt, ihre Nachrichten. Was auch immer die Gründe für diese stark erhöhte Aufmerksamkeit für eine Region sein mögen, die die meisten Europäer in diesem Jahrhundert ignoriert haben, so haben die Regierungen und die politischen Parteien begonnen, politische Maßnahmen und Programme für Mittelamerika zu entwickeln. - 5 - Die von vielen europäischen Regie- �europäischen Regierungen und politischen Parteien eingeschlagene Politik stand oft nicht im Einklang mit der Politik meiner Regierung. Ich habe mich zusammen mit anderen amerikanischen Diplomaten während der letzten drei Jahre bemüht, europäischen Regierungsvertretern die amerikanische Politik zu erläutern und - ganz offen gesagt - mehr Zusammenarbeit mit amerikanischen Zielsetzungen zu erreichen. Im Zuge dieser Reisen habe ich auch die skandinavischen Länder, Frankreich, England und Österreich besucht. Ich bin mit Führern der sozialdemokratischen Parteien in Europa und der Sozialistischen Internationale zusammengetroffen. Ich muß sagen, daß einige dieser Gespräche enttäuschend und nicht immer produktiv waren. In Europa herrscht ein so starker Glaube an die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, daß dieses Problem im Mittelpunkt der Politik und des Interesses an Mittelamerika steht. Für viele Europäer hat die dringende Notwendig- keit, diesem Teil der Welt soziale Gerechtigkeit zu bringen, Vorrang vor den komplizierten Fragen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, die die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in Europa waren. Daher scheinen viele Europäer auf der Seite der jetzigen Revolution in Mittelamerika zu stehen. Im übrigen könnten Europäer, vor allem Deutsche, die in den letzten 40 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes an der Grenze der Spannung und der massiven militärischen Drohung aus dem Osten gelebt haben, die potentielle Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, die von Nicaragua oder Kuba ausgehen könnte, nicht ganz ernstnehmen. Es gibt aus amerikanischer Sicht einige blinde Flecken in der europäischen Sicht der Neuen Welt. Das ist zum Teil ein historisches Phänomen. Seit der europäischen Entdeckung Amerikas haben die Europäer auf der einen Seite zwischen der Vorstellung oder dem Wunsch nach einem Arkadien in den Ländern Amerikas und einer übertriebenen Kritik an der Vulgarität, der Gewalt und der Offenheit der Politik der Neuen Welt auf der anderen Seite geschwankt. Die frühe europäische Vorstellung von der Neuen Welt war die eines Ortes primitiver Schönheit, idyllischer Einfachheit und wilder Reinheit. Ein latein- amerikanischer Schriftsteller hat die europäische Mythologie, die sich um - 6 - �sich um Lateinamerika entwickelte, so gesehen: "Das Land ist die Tochter des edlen Wilden, die Frau des guten Revolutionärs, die prädestinierte Mutter des neuen Menschen." Europäer neigen dazu, die Amerikaner mit anderen Maßstäben zu messen als die übrige Welt. Jean Francois Revel sagte über die europäische Mythologie bezüglich der Länder Amerikas: "Wie die Mischung aus Wettbewerb, Minderwertigkeits- komplexen und selbstgefälligem Paternalismus auch aussehen mag, die in unsere Vorstellungen von Nord- und Südamerika eingegangen sein mag, so müssen wir zugeben, daß diese Art von Mischung im allgemeinen zur Bildung von Mythen führt. Gleichzeitig verhindert eine starke geistige Blockierung, daß uns die einfachsten Informationen über diese Länder erreichen. Im 20. Jahrhun- dert können wir das Bild vereinfachen, indem wir sagen, daß sich die Mythen um zwei Hauptachsen kristallisiert haben: Nordamerika ist reaktionär, Lateinamerika ist revolutionär." Jedes der Länder Europas sieht die Dinge natürlich anders. innerhalb jedes Landes unterschiedliche Einstellungen. Es gibt Die Völker Südeuropas haben ganz andere Vorstellungen als die Deutschen und die Nordeuropäer. Es wäre absurd, wenn man versuchen wollte, von einer gemeinsamen europäischen Vorstellung zu sprechen. Aber es gibt typisch europäische Haltungen, die uns Amerikaner bestürzen. Beispielsweise: - Warum gewähren die Länder Westeuropas den Sandinisten viermal so viel Wirtschaftshilfe, wie sie dem demokratischen Costa Rica geben, das einer europäischen Demokratie mehr entspricht als irgendein anderes mittelamerikanisches Land? - Warum scheinen die Sozialdemokraten Europas den Ansichten von Guillermo Ungo, der seit 1979 im freiwilligen Exil außerhalb El Salvadors gelebt hat und dessen politische Basis in seinem eigenen Lande sehr schmal ist, - 7 - �schmal ist, mehr Glauben zu schenken, als Präsident Monge von Costa Rica, der der einzige frei gewählte sozialdemokratische Führer in Mittelamerika ist? - Warum unterstützen Regierungen und politische Parteien in Europa öffentlich die Einwilligung des revolutionären Regimes in Nicaragua, Wahlen in einem Lande abzuhalten, in dem es keine freie Presse, keine freien Unternehmen und keine Versammlungs- und Redefreiheit gibt, und weigern sich auf der anderen Seite, Beobachter zu entsenden, um die Anstrengungen der Bevölkerung von El Salvador zu bewerten, ihren ei- genen Präsidenten zu wählen - in fairen Wahlen, bei denen niemand wußte, wer gewinnen würde? Niemand glaubt im Ernst daran, daß die Sandinisten wirklich bereit wären, in einer fairen und offenen Probe ihrer öffentlichen Unterstützung die Macht abzugeben. i - Und warum schließlich können Europäer, die die letzten 300 Jahre damit verbracht haben, sich vor allem um Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit durch Nachbarstaaten zu kümmern, und die sich seit dem Zweiten Weltkrieg der Bedrohung durch die Sowjetunion ausgesetzt sehen, nicht die tiefe Sorge der Vereinigten Staaten über die neue sowjetische Anstrengung begreifen, die revolutionären Verhältnisse in Regionen nahe unserer Grenzen auszunutzen? Wir in Amerika glauben, daß Europa eine konstruktive Rolle in Mittelamerika spielen kann und wird. Sie sind wirklich an den Entwicklungen dort interessiert, erstens, weil Ihre Verpflichtung zu einem verbesserten Nord-Süd-Dialog Sie zu einem aktiven und ausgewogenen Wirtschaftshilfeprogramm in dieser heimgesuchten Region veranlassen sollte; zweitens, weil Ihre Verpflichtung zur Demokratie erfordern wird, daß Sie dem Streben nach Demokratie in den armen Ländern Mittelamerikas die �Mittel amen* kas die gleiche Aufmerksamkeit und Unterstützung angedeihen lassen, die Sie für die Entwicklung der Demokratie in Europa, vor allem in jüngster Zeit, mit so bemerkenswertem Erfolg auf der Iberischen Halbinsel angewandt haben; drittens, weil Ihre eigenen Sicherheitsinteressen Sie zu der Erkenntnis bringen werden, daß die Vereinigten Staaten nicht so sehr von Sicherheitsproblemen nahe ihren eigenen Grenzen abgelenkt und gefangengenommen werden dürfen, daß sie nicht in der Lage wären, ihre lebenswichtigen Verpflichtungen für die Sicherheit Europas zu erfüllen. Sowjetunion und Kuba: Die Unterstützung gewaltsamer Revolution Das verstärkte Schüren von Konflikten in der Dritten Welt durch die Sowjetunion und Kuba war hauptsächlich dafür verantwortlich, daß die Entspannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenbrach. Die verstärkte sowjetisch-kubanische Partnerschaft in Afrika, die von den Sowjets unterstützte Besetzung Kamputscheas durch die Vietnamesen sowie die sowjetische Invasion Afghanistans führten zu dem problematischsten Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seit 1962. Dabei ist die derzeitige Lage noch beunruhigender, da das heutige sowjetische Verhalten noch unterstützt wird durch die militärische Macht Moskaus, die unserer eigenen ebenbürtig ist, wie auch durch die offenkundige sowjetische Fähigkeit und Bereitschaft, Gewalt auch jenseits der Peripherie der UdSSR einzusetzen. Die Entscheidung der Sowjets und Kubas, sich unmittelbar auf die Unterstützung eines revolutionären Wandels in Mittelamerika einzulassen, ist für die Vereinigten Staaten eine Quelle ernster Besorgnis. Wir sagen nicht, daß die Sowjets und die Kubaner die Probleme in Mittelamerika geschaffen haben. Wie ich schon zu Anfang gesagt habe: Die tiefen sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieser Staaten wurzeln in der Geschichte dieser oftmals vergessenen - 9 - �oftmals vergessenen und ressourcenarmen Landenge, die die reichen Kontinente Nord- und Südamerika verbindet. Was wir meinen und aufzeigen, ist die Tatsache, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten es bewußt darauf anlegen, Nicaragua zu militarisieren und die Guerilla-Bewegungen im übrigen Mittelamerika zu unterstützen, um - wie es die Sandinisten nennen - "eine Revolution ohne Grenzen" ins Leben zu rufen. Voriges Jahr studierte ich am "Institute for Advanced Study" in Princeton die Literatur über sowjetische und kubanische Aktivitäten in Lateinamerika ein Thema, dem mein Interesse und meine Sorge gilt, seit ich zur Zeit der kubanischen Revolution zum erstenmal damit zu tun hatte, als ich im Außenministerium mit sowjetischen Fragen befaßt war„ Kürzlich habe ich in einem Artikel über die Geschichte der sowjetischen Politik gegenüber Lateinamerika versucht, zu dokumentieren, wie die sowjetische Politik nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua sich in Richtung auf gewaltsame Revolution in Mittelamerika wandelte. Einige Punkte sind es wert, hier noch einmal betrachtet zu werden: - In den sechziger Jahren gab es zwischen der Sowjetunion und Kuba erhebliche Differenzen hinsichtlich der politischen Frage einer Unterstützung gewaltsamer Revolution in Lateinamerika<, Die Sowjetunion war gegen eine Unterstützung von Guerilla-Bewegungen, weil sie nicht der Meinung war, die Region sei für Revolution reif, und weil sie keine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten riskieren wollte» Kuba hingegen war für die Förderung einer Revolution, weil Castro ein Revolutionär und der Überzeugung ist, daß die kubanische Revolution nur dadurch gesichert werden kann, daß in der Region andere Revolutionen stattfinden. - Nach 1968 suspendierte Kuba zeitweilig seine aktive Unterstützung für die Revolution, Sowohl Kuba als auch die Sowjetunion bemühten sich um eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu den einzelnen Staaten in Latein- - 10 - �1977, als die Vereinigten Staaten versuchten, ihre Beziehungen zu Kuba zu verbessern, war ich Leiter des Verhandlungsteams, das ein Abkommen über eine Eröffnung von amerikanischen und kubanischen "Interessenver- tretungen" in Havanna und Washington abschloß. - Die sowjetisch-kubanische Verwicklung in militärische Aktionen in Angola, Äthiopien sowie andernorts die Zusammenarbeit bei Bewaffnung und Militarisierung von Staaten in der Dritten Welt brachte unsere Bemühungen um eine Beruhigung unserer Beziehungen zu Kuba zu einem Stillstand. Andere Staaten in Lateinamerika waren erzürnt über die Rückkehr Kubas zu seiner revolutionären Berufung. Ende der siebziger Jahre hatte Kuba in der westlichen Hemisphäre nur noch freundschaftliche Beziehungen zu Mexiko, Nicaragua und möglicherweise Argentinien. Kubas Nachbarn trauen dem Land ganz einfach nicht, noch bewundern sie Kubas abhängige Beziehung zu einer externen Macht, - In den siebziger Jahren begann die sandinistische Revolution als eine Volksrevolte mit breiter Unterstützung. Demokraten in Venezuela, Costa Rica, Panama und andernorts unterstützen die Bemühungen der Sandinisten und anderer Nicaraguaner, 1978 endlich anstelle Somozas eine demokratische Regierung zu erlangen. Ich erlebte diese Zeit als Botschafter in Venezuela unmittelbar mit, als ich sah, wie Präsident Carlos Andres Perez und andere sich bemühten, ihr Teil dazu beizutragen, in Nicaragua eine wirklich demokratische Revolution herbeizuführen. sollte sich nicht verwirklichen. Dieser Traum Im Frühjahr 1979 kamen die Kubaner mit massiver militärischer Hilfe und ermöglichten es den Sandinisten, Somozas Nationalgarde zu besiegen und die neue Revolutionsregierung zu stellen. Innerhalb kurzer Zeit befreiten sich die Sandinisten von prak- tisch allen Auflagen ihrer demokratischen Versprechungen. - Schließlich kam die Sowjetunion gegen Ende des Jahres 1979 zu der Entscheidung, daß die kommunistische Partei Nicaraguas es nicht geschafft hätte, sich rechtzeitig der Revolution anzuschließen, und daß die mit Moskau verbundenen kommunistischen Parteien in El Salvador und Guatemala - 11 - �und Guatemala sich sogleich der Guerilla-Bewegung anschließen sollten. Diese Entscheidung jener mittelamerikanischen kommunistischen Parteien - eine Entscheidung, die eindeutig von Moskau aus diktiert wurde stellte eine grundsätzliche Verlagerung der sowjetischen Politik dar, wie sie sich über die vergangenen 25 Jahre hinweg entwickelt hatte. Und es war dies eine Verlagerung, die in Europa nur in geringem Maß verstanden oder richtig eingeschätzt wurde. Ich will hier nicht versuchen, im einzelnen den massiven Ausbau militärischer Macht in Nicaragua nachzuweisen, den die UdSSR, Kuba, Libyen, Vietnam und andere sowjetische Verbündete ermöglichten. Ich will auch nicht die Liste der Kontakte und der Hilfsleistungen darlegen, die die Sowjets und die Kubaner mit den Guerilla-Bewegungen in Mittelamerika unterhielten bzw. für sie erbrachten. Die gewaltigen Waffenarsenale in Verbindung mit den Dokumen- ten über weiträumige militärische Einrichtungen, die auf der winzigen Insel Grenada gefunden wurden, sind lebendiger Beweis für das intensive neue Interesse der Sowjets und Kubaner daran, den Konflikt zum Gären zu bringen und die radikale Linke im Karibischen Becken zu militarisieren. Wir sind nicht gegen den Wandel, nicht gegen Reformen, nicht einmal gegen Revolution in Mittelamerika. Aber wir müssen den Sowjets, den Kubanern, den Nicaraguanern und der marxistisch-leninistischen Guerilla in der Region klarmachen, daß die Vereinigten Staaten und andere demokratische Staaten es nicht zulassen werden, daß der Prozeß des Wandels in Mittelamerika für Zwecke der sowjetischen und kubanischen Macht ausgenutzt wird. Wir sehen ein, daß die soziale Ungerechtigkeit, die über so viele Jahre hinweg für diese kleinen Staaten charakteristisch gewesen ist, durch die Menschen dieser Region aus der Welt geschafft werden muß. Lassen Sie mich hier die überparteiliche Kom- mission für Mittelamerika zitieren, mit der ich bis zum Herbst 1983 gearbeitet habe: "Einheimische Reform, ja selbst einheimische Revolution, sind keine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Aber das Eindringen aggressiver Kräfte von außen, die lokale Mißstände ausnützen, um ihren eigenen Einfluß und die militärische Kontrolle auszudehnen, stellen eine ernsthafte - 12 - �eine ernsthafte Bedrohung der Vereinigten Staaten und der ganzen westlichen Hemisphäre dar." Die Vereinigten Staaten - der aufgerüttelte Nachbar Der Einfluß der Vereinigten Staaten in Mittelamerika ist seit jeher groß - auch wenn er nicht stets präsent war. Die Vereinigten Staaten sind im Karibischen Becken länger als in irgendeinem anderen Gebiet der Erde stark engagiert gewesen; schon Jahrzehnte vor unserem Engagement während der Kriege in Europa hatten wir uns in der Region engagiert, die unseren Küsten so nahe liegt. Unser Engagement unterschied sich jedoch davon, wie Europa im 19. Jahrhundert in der Dritten Welt engagiert war: In den fünf mittelamerikanischen Staaten beeinflußten wir und intervenierten wir. Aber wir waren niemals eine Kolonialmacht. Zudem hatte unser Engagement in erster Linie keine wirtschaftlichen Gründe, sondern politische, sicherheitspolitische, ja sogar ideologische Gründe. Gemäß der Monroe-Doktrin, einem der ältesten Prinzipien amerikanischer Außenpolitik, waren wir bemüht, das weitere Vordringen außerkontinentaler Macht aufzuhalten und an unseren Grenzen Stabilität sicherzustellen. Bei diesen Engagements zeichneten wir uns zwar nicht immer aus: Aber die Vereinigten Staaten sind in der heutigen Zeit eine starke Kraft des politischen und wirtschaftlichen Wandels. Wenn wir uns heute zurückziehen würden, dann wäre das eine Art von Intervention, die unverantwortlich wäre. Seit 1946 haben die Vereinigten Staaten dieser Region nahezu 2 1/2 Mil- liarden Dollar an Wirtschaftshilfe gegeben, während unsere Militärhilfe diesem Zeitraum nur etwas über 10 Prozent dieses Betrages ausmachte. in Während der Periode der 'Allianz für den Fortschritt' bemühten wir uns darum, den sozialen Wandel durch Reformen bei Ausbildung und Landwirtschaft zu fördern durch Ermutigung zu speziellen Programmen für die einheimische Bevölkerung, durch die Förderung des mittelamerikanischen Gemeinsamen Marktes und durch - 13 - �und durch viele andere Programme zum Aufbau neuer gewerkschaftlicher, sozialer und gemeinnütziger Institutionen. Wir wollten - zusammen mit vielen anderen demokratischen und nicht so demokratischen Kräften in der Region Motor für friedlichen Wandel und Entwicklung sein. Die Politik meiner Regierung heute richtet sich auf die Förderung von friedlichem Wandel, Demokratie und Wirtschaftswachstum für diese geplagte Region. In Europa hält sich ein Mythos am Leben, wonach die Vereinigten Staaten in Lateinamerika nur Marionettenregierungen von militärischen Diktatoren unterstützen würden. Diejenigen, die dies behaupten, wissen ganz ein- fach nichts über die vergangenen 25 Jahre und wissen auch nichts über das derzeitige Panorama in Lateinamerika. - Unsere engsten Freunde in Lateinamerika sind die Demokratien und jene Länder, die auf die Demokratie hinarbeiten. - Unsere distanziertesten Beziehungen haben wir zu den Militärregimen oder Diktaturen - Chile, Paraguay, Uruguay, Guatemala und Haiti. Wir haben diesen Ländern seit 1977 keine Militärhilfe mehr gewährt, und unsere politischen Beziehungen sind gespannt. - Die gute Nachricht aus Lateinamerika heute ist die, daß 27 Staaten Lateinamerikas und der Karibik entweder demokratisch sind oder sich formell auf einem Übergang zur Demokratie befinden - was nahezu 90 Prozent der Bevölkerung dieser Region bedeutet. Daß es in diesen Ländern noch immer soziale Ungerechtigkeit und unzureichende demokratische Institutionen gibt, ist Teil der wirtschaftlichen und sozialen Realitäten jener Welt. Aber jene pluralistischen Systeme, die über die vergangenen 15 Jahre hinweg immer zahlreicher und immer stärker geworden sind, sind in der Lage, mit den Forderungen ihrer Gesellschaften auf weit humanere Weise fertigzuwerden, als dies bei den Militärregimen der Vergangenheit oder den marxistisch-leninistischen Regimen auf Kuba oder jetzt in Nicaragua der Fall ist. Präsident Reagan - 14 - �Präsident Reagan hat den Kongreß ersucht, das weitreichende Wirtschaftsund Militärhilfeprogramm für Mittelamerika zu unterstützen, welches von der überparteilichen Kommission empfohlen wurde. Dieses Programm kommt zu der Initiative für das Karibische Becken hinzu. Es fordert eine Hilfe für die Region von nahezu acht Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre hinweg. Der Präsident ersucht um - eine Hilfe von 5,9 Milliarden Dollar zwischen 1985 und 1989 sowie um die Ermächtigung, 2 Milliarden Dollar an Versicherungs- und Darlehensgarantieren zu gewähren; - insgesamt 376 Millionen Dollar Militärhilfe für El Salvador und rund 200 Millionen Dollar Verteidigungshilfe für das übrige Mittelamerika für 1984/85. Die Militärhilfe wird auch weiterhin weniger als ein Drittel unserer Wirtschaftshilfe ausmachen; - die Errichtung der Mittelamerikanischen Entwicklungsorganisation, die für die anderen Geberstaaten und die mittel amerikanischen Staaten das Forum einer Beteiligung bilden wird sowie dafür, wie diese neuen Mittel für die regionale Entwicklung am besten eingesetzt werden können. Die Vereinigten Staaten sind seit über 150 Jahren in Mittelamerika engagiert. Es ist eine unruhige Region nahe unseren Grenzen,und diese Unruhe berührt die Sicherheit einer Region, die von tiefem menschlichen, historischen und sicherheitspolitischen Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Keine amerikanische Regierung wird ihr Interesse von dort abwenden. Kein Amerikaner, weder von Norden noch von Süden, ist bereit, diese Region den Abenteuern der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zu überlassen. Lassen Sie mich noch einmal aus dem Bericht der überparteilichen Kommission zitieren: "Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für - 15 - �Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß." Mittelamerika macht einen raschen Wandel durch. lich von den Menschen dieser Staaten abhängen. Das Ergebnis wird letzt- Langfristig gesehen werden die Salvadorianer, die Nicaraguaner, die Honduraner, die Costaricaner und die Guatemalteken ihre eigenen politischen Systeme formen. Wenn man einen Blick auf die Regierungssysteme des übrigen Lateinamerika der vergangenen 30 Jahre wirft, so gibt es gute Gründe für die Hoffnung, daß Mittelamerika pluralistische und demokratische Systeme entwickeln wird. Es ist an den führenden Demokratien in Europa und Nordamerika, die diese Hoffnung teilen, zusammenzuarbeiten, damit dies eine Realität wird. - 16 - �13 28. März 1984 MICHAEL ARMACOST SOLL NEUER STAATSSEKRETÄR IM US-AUSSENMINISTERIUM WERDEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat die Entscheidung Präsident Reagans begrüßt, den bisherigen Botschafter der Vereinigten Staaten auf den Philippinen, Michael Armacost, zum neuen Staatssekretär für politische Angelegenheiten im State Department zu nominieren. Armacost, dessen Ernennung vom amerikanischen Senat bestätigt werden muß, soll die Nachfolge von Lawrence Eagleburger antreten. Eagleburger scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Regierungsdienst der Vereinigten Staaten aus. Botschafter Armacost vertrat die Vereinigten Staaten seit 1982 in Manila. Zuvor war er zwei Jahre lang Stellvertretender Unterstaatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Weitere Stationen seiner Karriere waren: Stellvertretender Unterstaatssek- retär im Verteidigungsministerium (1978-80), Mitglied des Stabes des Nationalen Sicherheitsrates (1977-78) sowie Mitglied des Planungsstabes im State Department (1969-72 und 1974-77). Armacost kann Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Armacost kann auch auf eine akademische Karriere zurückblicken. Anfang der siebziger Jahre hielt er Vorlesungen an der Georgetown-Universität in Washington sowie an der Johns Hopkins-Universität in Baltimore. 1968 und 1969 war er Gastprofessor in Tokio, wo er über internationale Beziehungen las. Außerdem hat er zahlreiche Publikationen über außen- und sicherheits- politische Themen veröffentlicht. Armacost wurde am 15. April 1937 in Cleveland, Ohio, geboren. Er be- suchte das Carleton-College in Northfield, Minnesota, und promovierte 1965 zum Dr. phil. an der Columbia-Universität in New York. Armacost ist verheiratet und hat drei Kinder. + + + + + �13 28. März 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 4 ) - Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen - - (AD) - Die beiden Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei,der ehemalige Vizepräsident Walter Mondale und Senator Gary Hart aus Colorado, haben nach ihren eigenen Worten noch einen langen, mühsamen Weg vor sich, ehe auf dem Parteikonvent in San Franzisko im Juli die Entscheidung fällt. Mondale hat zwar an Delegiertenstimmen einen Vorsprung erreichen und halten können, jedoch liegt Hart noch immer in einer aussichtsreichen Position. Der farbige Geistliche und Bürgerrechtler Jesse Jackson ist weit abgeschlagen, will jedoch auf keinen Fall aufgeben. Welche Eigenschaften, Aussagen, Umstände und persönliche Fähigkeiten eines Kandidaten beim Wähler den Ausschlag geben; wie weit die Medien eine entscheidende Rolle spielen oder nicht; wie weit Verbände und Organisationen aller Art den Wahlkampf beeinflussen, wird niemand mit letzterSicherheit sagen können. Fest steht jedoch, daß innen- und wirtschaftspolitische Fragen vor den Fragen der "nationalen Verteidigung" und der Außenpolitik bei dem Durchschnittswähler im Vordergrund stehen. Aber natürlich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber natürlich spielen auch die außenpolitischen Auffassungen der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur eine bedeutsame Rolle. Beide Be- werber, Walter Mondale und Gary Hart, unterscheiden sich - nach ihren bisherigen Äußerungen zu urteilen - nicht tiefgreifend in ihren außenpolitischen Vorstellungen. Auch zu den Positionen der regierenden republikanischen Reagan-Administration ist kein grundsätzlicher Unterschied festzustellen ein Zeichen dafür, daß der überparteiliche Konsens über die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges herrscht, auch weiterhin anhalten dürfte, wie immer die Wahlen im November ausgehen mögen. Die Positionen Mondales und Harts sind gekennzeichnet von dem Festhalten an den Bündnissen der Vereinigten Staaten, vor allem dem Atlantischen Bündnis, sowie der Unterstützung Israels und von der Bereitschaft, aus einer Position der Stärke das Verhältnis zur Sowjetunion zu verbessern und die Abrüstungsverhandlungen wieder in Gang zu bringen. In einer Rede vor dem - privaten - Rat für Außenpolitik in Chicago am 14. März 1984 bezeichnete Mondale die Treue zu den Verbündeten, die Förderung demokratischer Werte und "sofortige Schritte zur Wiederaufnahme der Rüstungskontroll Verhandlungen" als wichtigste Aufgaben einer Mondale-Administration. "Von all den Aufgaben des Präsidenten" so sagte Mondale, "ist ganz offensichtlich die wichtigste, für die Sicherheit unserer Nation zu sorgen und sie zum Frieden zu führen. Um das zu tun, brauchen wir einen Führer, der auf festen Beinen steht, der weiß, was er tut, und der die Welt so sieht, wie sie wirklich ist." Bezüglich der Bündnispolitik erklärte Mondale, "unsere Verbündeten müssen mehr zu unserer gemeinsamen Verteidigung beitragen, aber wir können es uns nicht leisten, weniger beizutragen". Eine starke amerikanische Präsenz schrecke vor einer sowjetischen Aggression ab und vermindere das Risiko, "daß wir jemals zwischen Kapitulation und Atomkrieg wählen müßten. Eine schwächere amerikanische Präsenz würde genau das Gegenteil bewirken." Mondale stellte �Mondale stellte in Aussicht, daß die Vereinigten Staaten einen sicheren Weg suchen würden, die Doktrin des Ersteinsatzes von Kernwaffen aufgeben zu können. Dazu müßten jedoch gangbare Alternativen in Europa gefunden und die "Nuklearschwelle" weiter angehoben werden. Zur Nahostpolitik meinte Mondale, daß die Unterstützung Israels an der Spitze aller Überlegungen stehen müsse. Der ehemalige Vizepräsident for- derte eine "Rückkehr zu Camp David" und eine Neubelebung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages. Die nationale Stärke, so betonte Mondale, entspringe nicht nur der militärischen Stärke, sondern auch den "Werten" wie Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit. Er verlangte in diesem Zusammenhang, daß Hilfe für Mittelamerika von der Respektierung der Menschenrechte abhängig gemacht werden müsse. Die Vereinigten Staaten müßten sich gegen jeden Extremismus von rechts und von links wenden. Als Hauptaufgabe eines jeden Präsidenten bezeichnete Mondale, die gräßlichen Massenvernichtungswaffen unter Kontrolle zu bringen. "Als Präsident werde ich sofort Schritte unternehmen, ...um ein beiderseitiges und verifizierbares Einfrieren der Kernwaffen mit der Sowjetunion auszuhandeln", so erklärte Mondale. Die Vereinigten Staaten müßten wieder die Initiative er- greifen und ein Moratorium für Kernwaffenversuche einführen, nukleare Kampffei dwaffen aus Europa abziehen und die Sowjets dabei auffordern, entsprechend zu handeln. Mondale bezeichnete die Abrüstung als "die wichtigste Aufgabe unserer Generation". Sein Rivale Gary Hart, stellte seine außenpolitischen Vorstellungen auf die Grundlage von drei fundamentalen Konzepten: Gegenseitigkeit in den Be- ziehungen zur Sowjetunion; Zuverlässigkeit in den Beziehungen zu den Verbündeten und Zurückhaltung in den Beziehungen zur Dritten Welt. In einer Rede vor dem - ebenfalls privaten - Außenpolitischen Ausschuß in Chicago erklärte Hart, er werde seine Politik auf diesen drei Grundsätzen aufbauen. "Gegenseitigkeit in - 3 - �"Gegenseitigkeit in unseren Beziehungen zur Sowjetunion", so führte der Senator aus, "erfordert nicht, daß wir uns mögen oder einander vertrauen. Es erfordert, daß jede der beiden Supermächte eine entschlossene Anstrengung macht, mit der anderen zu leben; ihre Differenzen mit anderen Mitteln auszutragen als durch einen Waffengang; verifizierbare Abkommen zu erreichen, die dem Eigeninteresse beider Seiten dienen, und die legitimen Sicherheitsanliegen des jeweils anderen zu respektieren. Es erfordert baldige und regel- mäßige Treffen des sowjetischen Staatschefs und des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es erfordert die Einsicht in die Tatsache, daß keine Supermacht das Wettrüsten oder einen Atomkrieg gewinnen kann." Hart warnt davor, diese Haltung als einseitige Abrüstung zu betrachten oder als Tolerierung einer Aggression. "Wenn die Sowjets ein Wettrüsten wol- len", so sagte er wörtlich, "dann werden wir unsere Interessen wahren." "Zuverlässigkeit in unseren Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten erfordert nicht, daß wir jedem ihrer Wünsche oder Beschwerden nachgeben", so führte Hart weiter aus, "sondern daß wir uns über jedes gemeinsame Anliegen besprechen und konsultieren." Hart wandte sich gegen öffentliche Schelte und sprach sich für vertrauliche Gespräche aus, wenn Kritik geübt werde. Zuverlässigkeit gegenüber Freunden heiße allerdings auch nicht, daß man ohne Murren zulasse, daß deren Waren den eigenen amerikanischen Markt überschwemmten, ohne daß sie - die Freunde - ihre Märkte für amerikanische Waren öffneten, so erklärte Hart. Aber der Konkurrenz solle man nicht mit Protektionismus, sondern mit eigener wirtschaftlicher Stärke begegnen. Hart wandte sich gegen einen Abbau der Abschreckungsmacht und gegen einen Neutralismus in Europa, aber Amerika dürfe auch auf keinen Fall "schießwütig" erscheinen. "Ohne Freunde und Verbündete," so betonte der Senator, "können wir nicht lange politisch, wirtschaftlich oder militärisch sicher sein. Aber unsere Freunde und Verbündeten müssen umgekehrt auch wissen, - 4 - �auch wissen, daß wir keine Einmischung in ihre Sicherheit zulassen werden und daß wir bereit sind, unsere Streitkräfte zu entsenden und unsere Städte zu riskieren, wenn ihre in Gefahr sind." Bezüglich der "Zurückhaltung" gegenüber der Dritten Welt wies Hart darauf hin, daß man sich mit den Realitäten der heutigen Zeit abfinden müsse: "Der Tatsache, daß nicht jedes Problem der Dritten Welt ein amerikanisches Problem ist, für das es eine amerikanische Lösung gibt; der Tatsache, daß nicht jede Revolution in der Dritten Welt ein Kampf zwischen Ost und West ist; der Tatsache, daß Armut und Hunger und Unterdrückung viel mehr solcher Revolutionen verursacht haben als Moskau und Havanna zusammen." Nach Auffassung des Se- nators bedeutet Zurückhaltung "die Anwendung von Gewalt als letztem Mittel - nicht als erstem." differenz". Zurückhaltung bedeute jedoch nicht "amerikanische In- Die Vereinigten Staaten, so betonte er, "kümmern sich um die Menschenrechte, die demokratischen Werte und die wirtschaftliche Entwicklung." All das sei jedoch nur möglich, wenn die Außenpolitik auf festen Grundsätzen beruhe. - 5 - �Hintergrund materiell i United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 USA IMPORTIEREN WENIGER OPEC-DL Energieministerium veröffentlicht neue Daten WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben ihre ölimporte aus OPEC-Ländern gegenüber denen des Jahres 1973 um 40 Prozent, im Vergleich zu den Zahlen für 1977 um 75 Prozent verringert. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des amerikanischen Energieministeriums mit Einzeldaten über die Monate von Januar bis November 1983 hervor. Diese besagen, daß die USA während der in der Statistik genannten elf Monate insgesamt nur 28 Prozent ihres Rohöls und ihrer Erdölprodukte importierten. Die ölimporte aus den der OPEC angeschlossenen arabischen Ländern lagen im Vergleich zu 1973 bei 66 Prozent, gegenüber 1977 bei 16 bis 20 Prozent. Im Zeitraum von Januar bis November 1983 machten sie nur noch 14 Pro- zent aus. Saudi-Arabien war 1977 für die USA der bedeutendste Lieferant - von dort kamen täglich 1,4 Millionen Barrel Rohöl (1 Barrel = 159 Liter). Heute kommt aus dem gesamten Raum der arabischen OPEC-Länder kaum mehr - nämlich 1,7 Millionen Barrel pro Tag, davon aus Saudi-Arabien 300 000 Barrel. Iran trägt etwas mehr als ein Prozent, Irak weniger als ein Prozent Postfach 20 03 OO Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ein Prozent zu den amerikanischen ölimporten bei. Jedoch ist die Tatsache von Bedeutung, daß 20 bis 25 Prozent der öllieferungen für die freie Welt den Persischen Golf und die Straße von Hormuz passieren. Von deren Schlie- ßung wären die Vereinigten Staaten zum mindestens indirekt betroffen, weil sie aufgrund der Vereinbarungen mit der Internationalen Energieagentur im Falle einer schwerwiegenden Störung der Ölversorgung bestimmte Quoten an ihre Verbündeten abzugeben haben. Die zehn wichtigsten Lieferländer im Jahr 1983 von Januar bis November waren nach Angaben des Amtes für Energie-Information: Mexiko (807 000 Barrel pro Tag) Kanada (467 000 Barrel pro Tag) Venezuela (413 000 Barrel pro Tag) Vereinigtes Königreich (369 000 Barrel pro Tag) Indonesien (336 000 Barrel pro Tag) Saudi-Arabien (315 000 Barrel pro Tag) Nigeria (288 000 Barrel pro Tag) Algerien (244 000 Barrel pro Tag) Niederländische Antillen (190 000 Barrel pro Tag) Jungferninseln (169 000 Barrel pro Tag) Strategische ölreserve Die Weltenergiemärkte einschließlich des amerikanischen Marktes sind heute weitaus besser versorgt als vor sechs oder zehn Jahren. Es gibt eine genügend große Produktionskapazität, die nicht voll ausgeschöpft wird, weniger Verbrauch, bessere Möglichkeiten zum Einsparen von öl und mehr Flexibilität, um auf andere Energiequellen wie Gas, Kohle oder Kernkraft zurückzugreifen. Die ölreserve der Vereinigten Staaten wurde in der Zeit der Reagan-Administration mehr als verdreifacht, was die Gefahr des Abgeschnittenwerdens von öllieferungen beträchtlich verringert. Wenn die - 2 - �Wenn die Importe den Stand der ersten elf Monate von 1983 beibehalten, entspräche die jetzige Vorratsmenge der strategischen Reserve von 385 Millionen Barrel den amerikanischen Nettoimporten über 90 Tage. Sie lagen 1983 bei 4,24 Millionen Barrel pro Tag (die Eigenproduktion an Rohöl und Erdgasflüssigprodukten wird mit 10,226 Millionen Barrel/Tag, der Verbrauch an Mineralölprodukten mit 15,044 Millionen Barrel/Tag angegeben). porte aus allen OPEC-Ländern betrugen im Jahr 1983 Die Nettoim- 1,802 Millionen Barrel pro Tag (1977: 6,190 Millionen), aus arabischen Ländern der OPEC 604 000 Barrel pro Tag (1977: 3,184 Millionen). + + + + + - 3 - �28. März 1984 13 ELTERNINITIATIVEN GEGEN DIE SUCHTGEFAHR - (AD) - Ein Hauptthema auf der diesjährigen PRIDE-Tagung in Atlanta (Georgia) vom 22. bis 24. März war die Bildungen internationaler Elterninitiativen zur Eindämmung der Suchtgefahr bei Jugendlichen. Diese in den Ver- einigten Staaten vor ein paar Jahren ins Leben gerufene "Bewegung" kann inzwischen Erfolge aufweisen, wie Umfragen in Schulen zum Rauschmittelkonsum von Jugendlichen zeigen. PRIDE, die Abkürzung für "Parents' Resource Institute for Drug Education", ist eine auf privater Initiative basierende Selbsthilfefaktion von Elterngruppen zur "Immunisierung" von Kindern und Jugendlichen gegen die Versuchung, es mit Drogen überhaupt zu probieren. Denn schon darin liegt einer der großen Gefahrenpunkte, vom Rauschgift nicht mehr freizukommen. Zwei Selbsthilfegruppen von Eltern im amerikanischen Bundesstaat Georgia wurden zur Keimzelle für eine Bewegung, die sich in alle 50 Bundesstaaten ausbreitete und der heute mehr als 4000 Gruppen angehören. Dr. Thomas Gleaton, Mitbegründer und leitender Direktor von PRIDE, definierte die Organisation als Zentrale für die Weitergabe der neuesten medizinischen Informationen über Auswirkungen und die Beschaffenheit von Rauschgiften an die Elterngruppen im Lande, für Beratungen beim Aufbau neuer Gruppen und von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und von kommunaler Bürgerinitiativen zur Eindämmung des Mißbrauchs von Drogen. Die Gesundheitsschäden durch Rauschmittelkonsum standen selbstverständlich wieder auf der Tagesordnung. Eingehend wurden auch Erziehungsfragen und Maßnahmen zur Vorbeugung, die Rolle von Eltern, Schule, Bürgerschaft und kommunalen Stellen im Kampf gegen Drogensucht und, zum ersten Mal, auch die Auswirkungen von Drogenmißbrauch in den Herkunftsländern der Rauschgifte behandelt. Dort beginnt sich z.B. der Konsum von Heroin, das noch bis vor nicht allzu langer Zeit für den Export produziert wurde, immer weiter auszudehnen mit verheerenden Folgen in der Bevölkerung. Delegierte aus 40, einschließlich europäischer, asiatischer und lateinamerikanischer, Staaten kamen dieses Mal zu der Tagung, zu der sich 500 Er- wachsene und 700 Jugendliche angemeldet hatten. Jahr 1982 nur vier andere Staaten vertreten. Im Jahr 1983 waren 17, im Um den besonderen Problemen in den verschiedenen Regionen der Welt besser gerecht werden zu können, wurde für die ausländischen Teilnehmer der Beginn der Konferenz um einen Tag vorverlegt. Parallel zur Tagung liefen die Veranstaltungen für die jugendlichen Teilnehmer, auf denen es in erster Linie darum ging, wie in der Bekämpfung der Rauschgiftsucht engagierte Jugendliche gefährdete Altersgenossen beeinflussen und ihnen helfen könnten, vom Rauschgift freizukommen. Eine der ersten PRIDE-Bewegungen im Ausland etablierte sich im vergangenen Jahr in Schweden. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA drängen weiterhin auf Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag -</em><br /><br />Shultz: Solidarität mit Afghanistan<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag -</em><br /><br />Die äußeren Einflüsse in Mittelamerika<br /><em>- Von William H- Luers -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Michael Armacost soll neuer Staatssekretär im US-Außenministerium werden<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(4)</em><br /><em>- Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen -</em><br /><br />USA importieren weniger OPEC-Öl<br /><em>- Energieministerium veröffentlicht neue Daten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Elterninitiativen gegen die Suchtgefahr https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56a20ab6dc4f5b6e1c5f35234c52faba.pdf fccf5ab2d9bd012c0ef3eaa48aa84d20 PDF Text Text nrofmcwon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. März 1984 12 INHALT DOKUMENTATION USA: Sowjets dürfen Rüstungskontroll vertrage nicht ungestraft brechen - Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat - HINTERGRUNDMATERIAL Neue Wege des Westens zur europäischen Stabilität - Von James Goodby Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK Bergung eines Satelliten - Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. März 1984 12 USA: SOWJETS DÜRFEN RÜSTUNGSKONTROLLVERTRÄGE NICHT UNGESTRAFT BRECHEN - Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium, Richard Perle, hat vor dem Militärausschuß des Senats am 14. März 1984 darauf hingewiesen, daß Verletzungen von Rüstungskontroi labkommen durch die Sowjetunion an die Öffentlichkeit gebracht werden müßten, um zu verhindern, daß die Sowjets daraus einen Vorteil gewinnen könnten. Eine Rüstungskontrolle ohne sowjetische Ein- haltung laufe auf eine einseitige Abrüstung des Westens hinaus. Wenn die Vereinigten Staaten sowjetische Verletzungen publizierten, dann könnten sie sie auch belegen - im Gegensatz zu den propagandistischen Behauptungen der Sowjets bezüglich angeblicher amerikanischer Verletzungen. Die Ausführungen Perl es vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Trotz des unglücklichen Inhalts meines Berichtes ist es mir ein Vergnügen, vor dem Militärausschuß des Senats zu erscheinen. Ich bin gebeten worden, heute über sowjetische Verletzungen wichtiger Rüstungskontrollabkommen zu sprechen. Wie Präsident Reagan schon im Juni 1982 auf der Sondersit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Abrüstung sagte, "stärken Abkommen nur dann den Frieden, wenn sie eingehalten werden. Sonst bauen wir uns ein Luftschloß, das durch den Sturm des Krieges hinweggeweht wird." Nach einer einjährigen intensiven Studie sowjetischer Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen legte Präsident Reagan am 23. Januar 1984 dem Kongreß einen Bericht darüber vor. Er faßte die Erkenntnisse des Berich- tes wie folgt zusammen: "Die Regierung der Vereinigten Staaten hat festgestellt, daß die Sowjetunion das Genfer Protokoll über chemische Waffen, die Konvention über das Verbot biologischer Waffen, die Schlußakte von Helsinki und zwei Bestimmungen von SALT II - Verschlüsselung des Funkverkehrs und eine Regelung der ICBMModernisierung - verletzt. Darüber hinaus haben wir festgestellt, daß die Sowjetunion mit größter Wahrscheinlichkeit den ABM-Vertrag, mit großer Wahrscheinlichkeit das Verbot der Dislozierung von SS-16-Raketen - wie in SALT II festgelegt - und wahrscheinlich auch den Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernexplosionen verletzt hat." Dies sind ernste Fragen. Unsere Besorgnisse werden durch die Tatsache verstärkt, daß die sowjetischen Verletzungen in einer Reihe von Fällen Verträge betrafen, deren Bestimmungen gar nicht sehr fordernd sind - wie beispielsweise SALT II. Selbst die strikteste Einhaltung von SALT II würde eine enorme Zunahme der sowjetischen Nuklearkapazität erlauben. Seit der Unterzeichnung von SALT II im Jahr 1979 ist denn auch die Zahl der auf die Vereinigten Staaten gerichteten sowjetischen Nukleargefechtsköpfe um fast 75 Prozent gestiegen. Die Tatsache, daß die Sowjetunion selbst darüber hinausgegangen ist und wichtige Vertragsbestimmungen verletzt hat, ist Anlaß zu ernster Sorge. Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die Tatsache, daß, wie Verteidigungsminister Weinberger in seinem jüngsten Bericht an den Kongreß bemerkt - 2 - �Kongreß bemerkt hat, "mehrere dieser Verletzungen schon vor vielen Jahren durch sowjetische Behörden geplant gewesen sein müssen, ja, in einigen Fällen schon zu dem Zeitpunkt, als die Sowjets die Verträge eingingen." Die sowjetischen Rüstungskontroll Verletzungen bringen ernste potentielle Sicherheitsrisiken mit sich. abwehr-Raketen (ABM). Dies gilt besonders auf dem Gebiet der Raketen- Da der ABM-Vertrag nicht die Produktion von ABM-Abfang- raketen einschränkt, die ziemlich schnell disloziert werden können, sind die für Radar vorgesehenen Begrenzungen das Kernstück des Vertrages, da man Jahre braucht, um große Radaranlagen zu bauen. optimales Rüstungskontrollabkommen. Der ABM-Vertrag ist sicherlich kein Viele seiner Bestimmungen sind dehnbar und stellen damit ein kalkuliertes Risiko dar. Selbst 1972 schon war die sowjetische Radarbasis umfangreicher als die der damals vorgeschlagenen amerikanischen ABM-Abwehr. Eine einseitige Erklärung der amerikanischen Regie- rung während der SALT I-Verhandlungen stellte fest: "Da die sowjetischen Vor- warnradareinrichtungen Raketengefechtsköpfe bereits in großen Entfernungen orten und verfolgen können, haben sie ein großes ABM-Potential." Die neuen sowjetischen Weitwinkelradaranlagen, die jetzt in beträchtlicher Zahl errichtet worden sind, sind weit leistungsfähiger als die vorhin genannten. Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem Sorgen über das ABMPotential der sowjetischen Weitwinkelradaranlagen gemacht. Schon 1970 hat der damalige amerikanische Verteidigungsminister Melvin R. Laird dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats erklärt: "Sie alle wissen, daß bezüglich der ABM-Verteidigung die Teile mit langer Anlaufzeit die Ortungs- und Verfolgungsradaranlagen sind." Bald nach der Unterzeichnung des ABM-Vertrages begannen die Sowjets mit dem Bau einer neuen Generation von großen Weitwinkelradaranlagen, die weit besser in der Lage sind, ein großes ABM-Programm zu tragen, als die vorhin genannten. Während der Carter-Administration wurde sogar be- richtet, daß "sowjetische Weitwinkelradaranlagen, die dazu dienen könnten, Einschlagvorhersage und Zielfindung für den Kampfeinsatz von ABM zu verbessern, an verschiedenen Orten der UdSSR im Bau sind. Diese Radaranlagen könn- ten sowohl Kampfeinsatzfunktionen übernehmen als auch weitreichende Raketenvorwarnung bieten." Mitte 1983 �Mitte 1983 entdeckten die Vereinigten Staaten den Bau einer dieser Radaranlagen tief im Innern der UdSSR in der Nähe von Krasnojarsk. Nach einer ein- gehenden Prüfung dieser Radaranlage, ihrer Fähigkeit und der sowjetischen Erklärungen für ihren Bau kam die amerikanische Regierung zu dem Schluß, daß "die neue im Bau befindliche Radaranlage bei Krasnojarsk mit größter Wahrschein lichkeit eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 darstellt, da die Wahl des Ortes, die Orientierung und die Kapazität durch den Vertrag verboten sind." Wir haben weitere ernste Besorgnisse dahingehend, daß die Sowjets den ABM-Vertrag nicht einhalten. Während der Verhandlungen über den Vertrag hat die amerikanische Regierung versucht, mit der Drohung fertig zu werden, daß sowjetische Bomberabwehr-Raketen (SAM) in ABM-Systeme einbezogen werden könnten. Vor allem hat uns hier die SA-5 Sorgen bereitet. In den bereits erwähn- ten Ausführungen hat Verteidigungsminister Laird schon damals Besorgnisse über das ABM-Potential der sowjetischen SA-5 geäußert und erklärt, "wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die Sowjets diesem System, das als SA-5 oder Tallinn-System bezeichnet wird, eine ABM-Rolle gegeben haben oder geben werden. möglich ist. Wir sind der Überzeugung, daß dies bei diesem System technisch Das ist ein Problem, das uns wegen des Ausmaßes der Dislozie- rung - über 1000 Abschußeinrichtungen für Abfangraketen - besondere Sorge bereitet." Die Vereinigten Staaten gaben sich mit einem Verbot der Erprobung solcher SAM-Raketen für ABM-Aufgaben zufrieden, aber es wurde nicht genau definiert, was darunter zu verstehen wäre. Im Laufe der Jahre haben wir der Sowjetunion gegenüber unsere Besorgnis über die Erprobung von SAM-Radaranlagen gegen strategische Raketen zum Ausdruck gebracht. Ein Bericht der Carter-Administration von 1978 stellte fest, daß diese Aktivität "Teil einer Bemühung sein könnte, das SA-5-System für eine ABM-Rolle zu verbessern oder Daten für die Entwicklung von ABM-Systemen oder eines neuen SAM/ABM-Systems zu sammeln»" Darüber hinaus haben die Sowjets ein schnell dislozierbares ABM-System entwickelt. Ferner ist, wie die Scowcroft-Kommission in ihrem Bericht festgestellt hat, "zumindest ein neues - 4 - �ein neues sowjetisches Defensivsystem darauf ausgerichtet, Abwehrfähigkeiten gegen Raketen mit kurzer Reichweite zu haben; es könnte vielleicht für den Einsatz gegen Gefechtsköpfe einiger unterseebootgestützter Raketen oder sogar Interkontinentalraketen verbessert werden." Zwei der neuen sowjetischen SAM, die jetzt entwickelt werden - die SA-10 und die SA-12 - könnten ein ABM-Potential haben, wenn sie Daten von Weitwinkelradaranlagen bekämen. Was den SALT II-Vertrag angeht, so haben wir festgestellt, daß eine Reihe von Verletzungen oder wahrscheinlichen Verletzungen stattgefunden hat. Wir sind der Überzeugung, daß die Sowjets wahrscheinlich die SS-16-Interkontinentalrakete (ICBM) in Verletzung einer ausdrücklichen Vertragsbestimmung;disloziert haben. Die Sowjets haben entweder einen zweiten neuen Typ von ICBM unter Verletzung einer Vertragsbestimmung flugerprobt, oder sie haben unzulässige Veränderungen an einem bestehenden Typ vorgenommen. Wir sind der Überzeugung, daß es sich bei der sowjetischen SS-X-25 wahrscheinlich um einen zweiten neuen Typ handelt - unter Verletzung der Vertragsbestimmung, die nur einen neuen Typ erlaubt. Die Begrenzung auf einen einzigen neuen Typ von ICBM wurde von der Carter-Administration als eine der grundsätzlichen Begrenzungen von SALT II bezeichnet. zitieren: Um den damaligen Außenminister Cyrus Vance aus dem Jahr 1979 zu "Auf der Grundlage ihrer (der Sowjets) früheren Praxis kann man davon ausgehen, daß sie bis 1985 mehrere völlig neue Typen von landgestützten Raketen beschaffen könnten; der Vertrag begrenzt sie auf einen Typ." Obwohl die Begrenzung auf einen "neuen" Typ sicherlich nicht so restriktiv war, wie es die Carter-Administration darstellen wollte, so war doch das eine, auf dem die Carter-Administration bestand, daß der SALT II-Vertrag die Erprobung sowohl einer neuen Mittelstreckenrakete als auch einer neuen kleinen FeststoffInterkontinentalrakete verbot. Die Sowjets besitzen heute beides. Sie haben eine neue mittlere ICBM mit Feststoffantrieb erprobt, die unsere" MX entspricht, sowie die SS-X-25, eine Rakete mit Feststoffantrieb in der Größe unserer MINUTEMAN. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben festgestellt, daß die Verschlüsselung des Funkverkehrs bei Raketenstarts unsere Verifizierung von SALT gefährdet, was eine Verletzung des Abkommens darstellt. Dies ist eine ernste Entwicklung, weil sie auch unsere Fähigkeit berührt, einen verifizierbaren START-Vertrag auszuhandeln. Präsident Carter hat im Juni 1979 auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Kongresses erklärt, daß "eine Verletzung dieses Teils des Vertrags, die wir rasch feststellen können, genau so ernst zu nehmen wäre wie eine Verletzung der Begrenzung der strategischen Waffen selbst." Der Außen- politische Ausschuß des Senats war über die Verschlüsselung des Funkverkehrs im Jahr 1979 so besorgt, daß er der Ratifikationsresolution eine Absichtserklärung hinzufügte, die von Senator Biden eingebracht und mit 15 gegen null Stimmen angenommen wurde. Sie sah vor: "Daß jede Praxis bezüglich der Weitergabe von telemetrisehen Informationen während der Erprobung von strategischen Waffen, die durch den Vertrag begrenzt sind, einschließlich, aber nicht ausschließlich der Nichtweitergabe von relevanten telemetrisehen Daten, die zur Behinderung der Verifizierung durch nationale technische Mittel der Vereinigten Staaten führen würde, in der Ständigen Konsultativ-Kommission vorgebracht wird; und falls die Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit der Vereinigten Staaten geklärt werden kann, behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, alle anderen verfügbaren Mittel zur Behebung anzuwenden, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag." Sowjetische Verletzungen der Verträge über chemische und biologische Waffen sind mehr als nur einfache Rüstungskontrollverletzungen. Es handelt sich um Greueltaten. Diese Waffen sind gegen wehrlose Menschen eingesetzt worden in einer organisierten Anstrengung, sie aus ihrer Heimat zu vertreiben, indem Tausende getötet wurden. Daß heute in den Zeitungen weniger über den Einsatz dieser Waffen berichtet wird, nutzt den Tausenden wenig, die gestorben sind, und nichts kann die Sowjets von acht Jahren grausamer und unmenschlicher Angriffe mit tödlichen Mykotoxinen freisprechen. Die Verletzung �Die Verletzung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjetunion zeigte sich auch in Aktionen, die den vertrauensbildenden Maßnahmen zuwiderliefen, die in diesem Übereinkommen enthalten sind. Die sowjetische Erprobung von Kernwaffen, die unserer Überzeugung nach die 150-Kilotonnen-Begrenzung überschritten haben, wie sie im Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernexplosionen festgelegt wurde, könnte die Entwicklung verbesserter Gefechtsköpfe für ihre strategischen Waffensysteme zur Folge haben. Die Verletzung solcher Abkommen ist jedoch bedeutsamer als die unmittelbaren militärischen Konsequenzen derlei Akte an sich, Denn sie wirft Fra- gen hinsichtlich der Integrität des Rüstungskontrollprozesses auf, die weit größere Tragweite haben als die kurzfristigen militärischen Wirkungen. Trotz vieler Worte in den siebziger Jahren über die schrecklichen Folgen der Verletzungen von Rüstungskontrollvertragen für die Sowjetunion ist ja deutlich, daß die Einhaltung dieser Verträge nur unter extremen Schwierigkeiten überprüft werden kann» Noch immer gibt es jene, die ein Beweisnetz fordern, das durch nationale technische Mittel der Verifizierung ganz einfach nicht erbracht werden kann. Dann wieder gibt es andere, die der Meinung sind, wir sollten Verletzungen ganz und gar ignorieren, weil sie militärisch nicht bedeutsam seien. Wiederum andere erklären, derlei sowjetische Verletzungen sei- en irgendwie sogar unsere Schuld - weil wir den Sowjets gegenüber in der Ständigen Konsultativkommission (SCC) nicht hartnäckig genug aufgetreten seien. Und dann gibt es sogar diejenigen, die den Vorschlag machen, wir sollten diese Fragen einfach unter den Teppich kehren, weil sie das Klima für künftige Rüstungskontrolle nur verderben würden. Unsere Entscheidung, diese sowjeischen Verletzungen zu veröffentlichen, traf auf einige Kritik. Manches davon ist ein Echo auf die Kritik der RüstungskontrollVereinigung (ACA), ohne deren grundlegenden Vorwurf zu wiederholen: "Verletzungen von RüstungskontrollVereinbarungen dürfen weder übersehen noch entschuldigt werden." Vielleicht wäre der Ton auf der Presse- - 7 - �der Pressekonferenz der RListungskontroll Vereinigung ein anderer gewesen, hätte man das Angebot der Administration angenommen, ihr vor ihrer Pressekonferenz nichtöffentliche Informationen über den Bericht zu geben. Sie entschloß sich jedoch zu ihrer Pressekonferenz, noch bevor eine solche Information gegeben werden konnte, ja sogar, bevor der Abschlußbericht überhaupt beendet und dem Kongreß vorgelegt wurde. Das grundlegende Mißverständnis der ACA besteht darin, daß man unterstellt, die sowjetischen Rüstungskontroll Verletzungen seien irgendwie unser Fehler, weil wir bis in jüngste Zeit hinein SALT II-Fragen nicht bei der Ständigen Konsultativkommission aufgeworfen hätten. nicht. Dies stimmt ganz einfach Wir haben dort zum erstenmal in der Frühjahrssitzung 1981 SALT II- Themen zur Sprache gebracht. Zudem wurde darüber auf diplomatischem Weg gesprochen; und wir forderten 1983 eine Sondersitzung der Kommission, die Sowjets lehnten eine Teilnahme jedoch ab. Tatsache ist, daß die SCC über die Jahre hinweg sich in großem Maß als erfolglos dabei erwiesen hat, Probleme der Einhaltung von Abkommen zu lösen. Leider hatten frühere Administrationen die Wirksamkeit der SCC übertrieben dargestellt, um damit dem amerikanischen Kongreß unverifizierbare Rüstungskontroi labkommen "verkaufen" zu können. Botschafter Paul Nitze hatte 1979 recht, als er während der SALT II-Anhörungen erklärte: "Sie (die Probleme der Einhaltung) wurden dadurch gelöst, daß man akzeptierte, was durch Verletzungen getan worden war." Man kann darüber streiten, ob die Punkte der siebziger Jahre Verletzungen oder überlistungen oder beides waren. Es gibt jedoch keinen Zweifel darüber, daß sich die Sowjets als bemerkenswert geschickt erwiesen haben, wenn es darum ging, Ambiguitäten von Rüstungskontroi 1vereinbarungen auszunützen und somit Handlungen fortzuführen, die der Intention der einen Partei zufolge - nämlich uns - durch die Vereinbarung ausgeschlossen sein sollten. Dabei haben die Sowjets nicht gezögert, uns absichtlich und nur allzu erfolgreich in die Irre zu führen, um ihre Ziele zu erreichen. Während wir den Geist von Abkommen als richtungweisend für ihre Erfüllung ansehen, so ist dies bei den Sowjets nicht der Fall. Sie machen �Sie machen sich nichts aus dem Geist von Abkommen und nicht viel mehr aus ihrem Buchstaben, wenn es ihren Zwecken nützt. Dies ist eine traurige Anmerkung; aber die Wahrheit ist nicht immer schön. Die Vorwürfe, die wir der Sowjetunion gegenüber erheben, sind das Ergebnis einer äußerst intensiven und ein Jahr lang währenden Studie der sowjetischen Einhaltung der Bedingungen. lage und die Verhandlungsbasis. Wir untersuchten sorgfältig die Beweis- Diese Vorwürfe sollten nicht mit der sowje- tischen Propaganda vermischt werden, wie sie in dem Aide-mlmoire enthalten ist, das von der sowjetischen Regierung veröffentlicht wurde. Die Sowjets wissen nur zu gut, daß wir unseren Rüstungskontrollverpfl ichtungen voll und ganz gerecht werden. Verletzungen von Rüstungskontrollvertragen oder Versuche zur Ableugnung solcher Verletzungen oder ihrer Bedeutung sind nichts Neues. In den dreißiger Jahren kämpfte Sir Winston Churchill bereits einen einsamen Kampf gegen diese Tendenzen. 1933 warnte er als erster vor Hitlers Verletzungen der Rüstungskontrollbestimmungen des Versal 11 er Vertrages. Seine Enthüllungen aber wurden ungläubig abgetan. Die Labour Party hatte gerade eine wich- tige Nachwahl vor dem Hintergrund einer pazifistischen Wahlplattform gewonnen. So stellte denn Sir Winston 1933 fest, daß diese pazifistischen Politiker "...sich vorstellten, daß Deutschland vielleicht ein paar tausend Gewehre mehr hätte, als es der Vertrag erlaubte, ein paar mehr Pfadfinder"; daß sie dann aber "von den gewaltigen Armeen der Tschechoslowakei und Polens und Frankreichs sprachen mit ihren Tausenden von Kanonen und so fort. ich diesem Bild glauben könnte, würde ich mich viel wohler fühlen. kann es nicht. Wenn Aber ich Die große, entscheidende Tatsache ist die, daß Deutschland bereits mit der Wiederbewaffnung begonnen hat." Churchills Warnungen wurden nicht beachtet. 1934 warnte Sir Winston Churchill die britische Regierung abermals hinsichtlich der deutschen Einhaltung der Rüstungskontrollbestimmungen des Versailler Vertrages und erklärte im Unterhaus, daß "...das schlimmste Ver- - 9 - �schlimmste Verbrechen darin besteht, der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit zu sagen. Und ich glaube, wir müssen die Regierung darum ersuchen, uns Sicher- heit darüber zu geben, daß Deutschland seine Vertragsverpflichtungen hinsichtlich seiner Luftwaffe beachtet hat und noch beachtet." Leider versicherte die britische Regierung dem britischen Volk - im Gegensatz zu den Tatsachen -, daß Hitler den Versailler Vertrag nicht verletze. Sogar 1935 noch ignorierte die britische Regierung Hitlers Rüstungskontroll Verletzungen und weigerte sich sogar einzugestehen, daß die Deutschen die Begrenzungen beim Bau von Kriegsschiffen verletzten. te im Unterhaus: Sir Winston schimpf- "... sogar Schlachtschiffe werden gebaut. Ich weiß nicht, wie es dazu kommen konnte, daß das Marineministerium ohne die Informationen blieb, daß sogar - im Widerspruch zum Vertrag - Schlachtschiffe gebaut werden. Vor dem (Ersten We1t)Kneg waren wir der Ansicht, daß es nicht möglich sei, Kriegsschiffe ohne unser Wissen zu bauen. Gemäß dem Vertrag durften die Deutschen 10 000-Tonnen-Schiffe bauen; in einem Versteckspiel, das das Marineministerium nicht zu durchschauen in der Lage war, gelang es den Deutschen jedoch, diese in 26 000-Tonnen-Schiffe umzuwandeln. Seien wir vorsichtig, wenn wir sehen, wie sich all diese so äußerst unangenehmen Dinge ereignen!" Die britische Regierung war nicht vorsichtig. Hitlers Rüstungskontroll Verletzungen. Sie ignorierte weiterhin Und so schlief England, bis es zu spät war, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Diese Administration ist der Aushandlung wirksamer, sinnvoller und verifizierbarer Abkommen zur Rüstungsverringerung verpflichtet. Dies kann nicht dadurch erreicht werden, daß man die sowjetischen Rüstungskontroll Übertretungen ignoriert und so tut, als gäbe es keine. Rüstungskontrolle ohne Ein- haltung durch die Sowjets ist nichts anderes als eine Übung in einseitiger Abrüstung. Wenn es auch nur die geringste Hoffnung geben soll, daß dadurch unsere Sicherheit erhöht wird, dann müssen Rüstungskontroi labkommen eingehalten werden. Wenn es - 10 - �Wenn es um die Ausformulierung künftiger Rüstungskontroll vorschlage geht, dann muß das bisherige sowjetische Verhalten hinsichtlich der Einhaltung von RüstungskontrollVereinbarungen voll in Rechnung gestellt werden. Die Tatsache, daß die Sowjets in der Vergangenheit unehrlich waren, schließt die Möglichkeit für beiderseitige vorteilhafte Abkommen in Zukunft nicht aus; aber sie schließt den Typus ineffizienter Abkommen aus, die sich auf Wunschdenken gründen und die wir in der Vergangenheit ausgehandelt haben - und die auch heute noch von manchen vorgeschlagen werden. Wir werden auc-h weiterhin darauf drängen, daß die Sowjets sich hier korrigieren. Wir müssen jedoch sehen, daß das Problem sowjetischer Rüstungskontroll Verletzungen bislang noch nicht gelöst ist. Damit es nicht zu einer Ausweitung derartiger sowjetischer Übertretungen kommt, müssen wir darauf achten, daß solche Verletzungen für die Sowjets mindestens so hohe Kosten mit sich bringen, wie sie sich daraus Vorteile erhoffen. Angesichts dieser Verletzungen ist eine umfassende Finanzierung des strategischen Waffenprogramms des Präsidenten von entscheidender Bedeutung. Wir sind derzeit dabei, die Auswirkungen dieser Verletzungen auf unsere mittel- und langfristigen Programme einer Bewertung zu unterziehen. Es ist allerdings offenkundig, daß die gewaltige Stoßkraft des strategischen Waffenprogramms der Sowjets anhält und durch die bestehenden Verträge nahezu unbehindert bleibt. + + + + + - 11 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 12 21. März 1984 NEUE WEGE DES WESTENS ZUR EUROPÄISCHEN STABILITÄT - Von James Goodby Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm - (AD) - Die 35 Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 setzen mit ihrer Stockholmer Konferenz ihre Suche nach mehr Sicher- heit und Zusammenarbeit in Europa und ihre Bemühungen um eine Verringerung der Kriegsgefahr fort. Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Verfechter des Entwicklungsprozesses von Helsinki und eines tauglichen Vertrags auf der Konferenz für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE), die ein Teil dieses Prozesses ist. Auf einem Kontinent, der die gewaltigste Konzentration von Truppen und Waffen in Friedenszeiten aufweist, sind konkrete Maßnahmen geboten, um Vertrauen, Stabilität und Sicherheit zu stärken. Die Verhinderung eines konventionellen Krieges bedeutet die Verhinderung jedes Krieges in Europa, gleichgültig mit welchen Mitteln er geführt wird. Ein atomarer Blitz aus heiterem Himmel ist viel unwahrscheinlicher als ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �als ein mit konventionellen Waffen unternommener Überraschungsangriff oder die Eskalation eines kleinen, ungewollten Zwischenfalles, bis er total außer Kontrolle gerat. Das sind die wirklichen Elemente der Instabilität in Europa. Wenn man die Gefahr eines Konfliktes verringern will, muß man daher auf neue Weise, mit klarem Kopf und verantwortungsbewußt an dieses Problem herangehen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dachten daran, als sie in Stockholm bereits mit einem gründlich vorbereiteten, gemeinsamen "Paket" für die Verhandlungen eintrafen. Diese zweckmäßigen Vorschläge, in denen sich die Einigkeit und Zielstrebigkeit des Westens widerspiegeln, wurden schon knapp eine Woche nach Eröffnung der Konferenz am 17. Januar formell vorgelegt. Die westlichen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Klarstellung von Absichten sowie darauf, routinemäßige militärische Tätigkeiten voraussagbar zu machen. Sie dienen vor allem dem Zweck, jeder Macht in Europa den Miß- brauch ihrer in Friedenszeiten unternommenen normalen militärischen Tätigkeiten zu erschweren, sei es als Deckmantel vor einem Überraschungsangriff oder als Vorspiel für politische Einschüchterungsversuche. Indem sie die Verschleierung feindseliger Absichten fast unmöglich machen, bieten diese Vorschläge einen Schutz vor dem Ausbruch eines Krieges durch Zufall, Fehleinschätzung oder falsche Auslegung der Bedeutung von Manövern, Einberufungen von Reserven, Alarmbereitschaften oder anderen militärischen Bewegungen. Einziger Zweck dieses vorgeschlagenen offenen und durch Zusammenarbeit gekennzeichneten Systems ist es, Gewähr dafür zu bieten, daß kein Staat feindliche Absichten gegen einen anderen hegt. Das angestrebte System ist weder mit zu weitgehender Einmischung verbunden, noch würde es die Spionage fördern. Im Gegenteil: Die westlichen Vorschläge legen Nachdruck auf gleiche Rechte, Gegenseitigkeit und gleiche Achtung vor der Sicherheit jedes Teilnehmers. Die- se Vorschläge sind daher im besten Interesse aller Seiten und erfordern keine - 2 - �erfordern keine besonderen Opfer von ihnen. Die Überprüfung der Einhaltung der vom Westen vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen wird dem Verdacht, der Angst und der Spannung ein Ende bereiten, die das Ergebnis der bei routinemäßigen militärischen Bewegungen herrschenden übertriebenen Geheimhaltung sind. Indem sie das Vertrauen in die nationale Sicherheit stärken, werden diese Vorschläge die Saat des Vertrauens zwischen Regierungen und Ländern, zwischen Ost und West säen. Dies ist wichtig, nicht nur für die Entspannung des politischen Klimas, sondern auch für Fortschritte bei den anderen Abrüstungsverhandlungen. Obwohl es ein zusammenhängendes Ganzes bildet, kann das westliche "Paket" von sechs sich gegenseitig verstärkenden Maßnahmen durchaus Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Vereinigten Staaten und die anderen Einbringungslän- dern warten nun auf konstruktive Stellungnahmen und Gegenvorschläge der übrigen Teilnehmer an den Verhandlungen. Alle vorgebrachten Ideen werden auf ihren Wert und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Mandat für die Konferenz überprüft und danach beurteilt werden. Jedes der 35 Länder ist bekanntlich auf das präzise Mandat festgelegt, bei dessen Formulierung es mitgeholfen hatte und das dann von der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid für die Stockholmer Verhandlungen erteilt wurde. Gemäß diesem Dokument hat die KVAE in ihrer ersten Phase ein einziges Ziel, nämlich die Gefahr eines bewaffneten Konflikts in Europa auf ein Minimum zu reduzieren und zwar dadurch, daß militärisch bedeutsame, politisch bindende und auf ihre Einhaltung hin überprüfbare Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ergriffen werden. Diese strikten Kriterien finden in fünf der sechs vom Osten in den Raum gestellten, aber formell noch nicht vorgelegten Vorschlägen kaum ihren Niederschlag. Die ersten vier wiederholen alte Forderungen nach Verzicht auf Ge- waltanwendung, Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen, Schaffung von - 3 - �Schaffung von atomwaffenfreien Zonen und Kürzung der Verteidigungshaushalte. Während der vierte dieser Vorschläge gegenwärtig zur Diskussion im Rahmen der Vereinten Nationen steht, ist der fünfte - ein Verbot chemischer Waffen in Europa - in Stockholm ebenso überflüssig, d enn 40 Mitgliedstaaten verhandeln ja darüber in Genf auf der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen. Der sechste östliche Vorschlag, der eine Bereitschaft zu begrenzten und weitgehend freiwilligen vertrauensbildenden Maßnahmen im Sinne der Schlußakte von Helsinki anzudeuten scheint, verdient hingegen, von allen Konferenzteilnehmern ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Eine Beurteilung wird je- doch so lange unmöglich sein, wie der Osten den Ersuchen um nähere Einzelheiten ausweicht. Der östliche Nachdruck auf großangelegte, deklaratorische Maßnahmen als ein Universalheilmittel zur Überwindung der militärischen Instabilität in Europa zeigt, daß sich der Osten eher mit den Symbolen als mit den substantiellen Fragen der Sicherheit beschäftigt. Gelöbnisse der Nichtaggression und des Gewaltverzichts können leicht gebrochen werden und sind nicht überprüfbar. Die Wirklichkeit von heute und die Lehren der Vergangenheit können als trauriger Kommentar dafür dienen, wie wenig solche Versprechungen Vertrauen durch Förderung der europäischen Sicherheit schaffen. Allein schon die Tatsache, daß in Schweden die Delegationen der Vereinigten Staaten, Ke.nadas und aller europäischen Länder mit Ausnahme von Albanien versammelt sind, unterstreicht die Notwendigkeit von greifbareren und praktischeren Garantien der Sicherheit, als dies brüchige idealistische Gesten sind. Das Mandat macht es der Konferenz eigens zur Aufgabe, Abkommen zu erzielen, welche "die Pflicht aller Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten, zur Geltung und zum Ausdruck" bringen würden. Daß man sich an einen Grundsatz hält, der be- - 4 - • �der bereits in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, sollte daher als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Außerdem müßten alle in Stockholm erzielten Vereinbarungen für ganz Europa gelten, einschließlich des sowjetischen Territoriums bis zum Ural. Würde man über Maßnahmen verhandeln, deren Geltung auf einen Teil des Kontinents beschränkt wäre, so würde dies nicht im Einklang mit dem Mandat stehen. Das trifft für atomwaffenfreie Zonen und Korridore zu, die genau zu dieser Kategorie gehören. Darüber hinaus gestattet das Mandat kein Abschweifen in die Spezialgebiete anderer Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Stock- holmer Konferenz soll eine Ergänzung, nicht aber eine Duplikation oder Ersetzung der Wiener Truppenabbauverhandlungen und der beiden Genfer Konferenzen über Mittelstreckenraketen bzw. strategische Kernwaffen sein. Die KVAE soll sich ausschließlich mit Vertrauens- unb sicherheitsbildenden Maßnahmen befassen, nicht mit Kürzungen von Truppen und Rüstungen, und mit der konventionellen Kriegführung, nicht mit der atomaren oder chemischen. Die eigene Tagesordnung in Stockholm ist so wichtig, daß ein Einvernehmen darüber nicht durch Fragen außerhalb ihres Kompetenzbereiches verzögert werden sollte. Es kann keine Berechtigung für künstlich entfachte nukleare Debatten geben, die den Fortschritt behindern. Das ist um so wahrer, als es ein ein- faches Mittel gibt, das die Vereinigten Staaten der in Genf abwesenden Verhandlungspartei empfiehlt, nämlich eine baldige Rückkehr an den Konferenztisch. Der Schlüssel für entscheidende Fortschritte auf dem Weg zur Übereinstimmung bei den Stockholmer Verhandlungen liegt in der Bereitschaft zum echten Dialog über Maßnahmen zum Nutzen und im Interesse aller Seiten. same ist klar umrissen worden. Das Gemein- In fast allen Erklärungen der Außenminister bei der Eröffnung der KVAE wurde die Notwendigkeit von wesentlichen Verbesserungen und Erweiterungen der schon gemäß der Schlußakte von Helsinki in Kraft getretenen vertrauensbildenden Maßnahmen betont. - 5 - In der Folge wurde diese �wurde diese Notwendigkeit nicht nur in den von der Sowjetunion in Namen des Ostens vorgebrachten Ideen anerkannt, sondern auch in den formellen Vorschlägen von Rumänien und der neutralen und blockfreien Länder. Gerade weil die westlichen Maßnahmen genau auf dem in Helsinki begonnenen Kurs liegen, stellen sie eine brauchbare Grundlage für einen Vertrag dar. Sie sind innovativ und durchführbar. Außerdem wären sie mit keinen größeren Veränderungen der militärischen Organisationen der Teilnehmerländer verbunden und könnten ziemlich rasch in die Tat umgesetzt werden. Es steht so viel auf dem Spiel, daß sogar bescheidene Verbesserungen der europäischen Sicherheit wertvoll sein werden. Ein erstes substantielles Abkommen im Sinne der von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten gegebenen Anregungen wäre ein Beweis dafür, daß man tatsächlich ein solides politisches und militärisches Ergebnis in Stockholm anstrebt. Die Durchführung dieser Vorschläge wäre auch ein wichtiger erster Schritt zur Schaffung eines neuartigen internationalen Sicherheitssystems und eines Vertrauens, das dann bei Verhandlungen über weiterreichende und komplexere Maßnahmen unumgänglich sein wird. + + + + + �T Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America ^••^^ 12 21. März 1984 BERGUNG EINES SATELLITEN Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug - - (AD) - Mit einer Besatzung von fünf Mann soll CHALLENGER am 6. April 1984 zum elften Einsatz eines amerikanischen Raumtransporters starten. Für das Unternehmen unter der Führung von Robert Crippen ist eine Dauer von sechs Tagen angesetzt. Wie Jay Greene, Flugdirektor des Amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) für die bevorstehende Mission, auf einer Pressekonferenz bekanntgab, stehen als Hauptaufgaben die Bergung und eventuelle Reparatur des Forschungssatelliten SOLAR MAX und das Absetzen einer Instrumentenplattform auf dem Programm. Außer Kommandant Robert Crippen, der als Kopilot beim Jungfernflug der COLUMBIA dabei war und im Juni 1983 die Raumfaähre CHALLENGER schon einmal führte, befinden sich Francis Scobee (Kopilot) sowie Terry Hart, George Nelson und James van Höften als Missionsspezialisten an Bord. Terry Hart wird vom Cockpit aus den Robotarm dirigieren, mit dessen Hilfe Nelson und van Höften den Satelliten schließlich einholen wollen. Die Generalprobe für dieses Vor- haben führten die Astronauten McCandless und Stewart beim jüngsten CHALLENGERFlug im Februar 1984 durch. Der Forschungssatellit Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Forschungssatellit geriet neun Monate nach seinem Start im Februar 1980 in Schwierigkeiten, nachdem drei Sicherungen seines Lagekontroll Systems durchgebrannt waren. Er konnte nicht mehr direkt auf die Sonne ausgerichtet werden, was z.B. zur Beobachtung von Gasausbrüchen notwendig ist. So blieben von den sieben wissenschaftlichen Instrumenten an Bord nur noch drei einsatzfähig. Um wenigstens diese nutzen zu können, versetzte die NASA-Bodenkontrolle den Koloß - er hat eine Masse von 2250 kg - in langsame Rotation. sich jetzt alle sechs Minuten einmal um die eigene Achse. Er dreht In 430 km Höhe um- kreist er die Erde. Beim bevorstehenden CHALLENGER-Einsatz ist vorgesehen, den Orbiter am dritten Flugtag an das Sonnenobservatorium so weit heranzuführen, daß der Abstand nur noch 60 m beträgt. raumfähre. In dieser Entfernung "parkt" zunächst die Welt- George Nelson begibt sich mit Hilfe seines Manövriergeräts, das freies Fortbewegen im Weltraum ohne Leinenverbindung zum Orbiter erlaubt, zum SOLAR MAX. Die Impulse der Kaltgasdüsen kann er so dosieren, daß er sich dem Forschungssatelliten ganz langsam und in einer Position nähert, in der das Ankoppeln möglich wird. Mensch und Satellit bilden eine "Einheit". Die An- triebsdüsen benutzt Nelson jetzt dazu, dem Drall des Satelliten entgegenzuarbeiten, bis dieser ganz aufgehoben ist. Dann erst manövriert Crippen den Or- biter vorsichtig immer näher, bis mit dessen 15 m langem, gelenkigem Robotarm der Satellit erfaßt und in die Ladebucht gehievt werden kann. Dort versucht van Höften, auf einer Arbeitsplattform am Ende des mechanischen Arms stehend, als erstes die Sicherungen gegen leistungsfähigere auszutauschen. Am fünften Flugtag soll er auch das zentrale Gehäuse für die Elek- tronik eines der wissenschaftlichen Instrumente samt Inhalt austauschen. wird ein schwieriges Unterfangen. Das Denn er muß dünne Drähte abknipsen und winzige Schrauben lösen - und das alles mit den Händen in den vergleichsweise klobigen Handschuhen seines Raumanzugs. Falls die Reparaturen gelingen und der Satellit nach dem Reaktivieren und Durchprüfen an Bord keine Mängel aufweist, wird er mit Hilfe des mechanischen Arms wieder abgesetzt. Bestehen jedoch Zweifel an seiner Funktions- 2 - �seiner Funktionstüchtigkeit, bringt ihn die Besatzung für eine gründliche Kontrolle und Reparatur im Herstellerwerk zur Erde zurück. Das wäre noch immer wesentlich billiger als der Ersatz durch ein neues Gerät, für das 200 Millionen Dollar zu veranschlagen wären. Neun Tonnen wiegt die Instrumentenplattform,auf der 50 verschiedene wissenschaftliche Experimente aus neun Ländern installiert sind. Sie soll in 460 km Höhe abgesetzt werden und dort ein Jahr lang um die Erde kreisen. Nach Ablauf dieser Zeit will man sie bei einem künftigen Shuttle-Unternehmen wieder einholen und zur Erde zurückbringen. Von besonderem Interesse sind die verschiedenen Proben von Materialien, an denen die Langzeiteinwirkung von Strahlung, Staub und anderer Umweltkomponenten im Weltraum studiert werden soll. Der neun m lange Instrumententräger, eine offene Rahmenkonstruktion aus Aluminiumringen mit Längs- und Querelementen, kann 86 Behälter für Experimente aufnehmen. Die Versuche fallen hauptsächlich in die Gebiete Werkstoff- wissenschaften und Weltraumphysik. Gegenwärtig seien, wie NASA-Vertreter sag- ten, Untersuchungen zu interstellaren Gasen, Mikrometeoriten und kosmischen Strahlen vorgesehen. Einige Experimente sind der Erprobung neuer Technolo- gien gewidmet, die bei künftigen Raumfahrtmissionen eine Rolle spielen. Es geht um eine Form von Materialprüfung, die nur im Weltraum möglich ist. Die Ingenieur-Wissenschaftler brauchen Meßdaten vom Materialverhalten über einen langen Zeitraum. Die Palette nimmt etwa die Hälfte des Orbiter-Laderaums ein; für ihren Transport in die Erdumlaufbahn werden ca. 50 Prozent der Gesamtkapazität des Raumtransporters zum Abheben von Lasten in Anspruch genommen. Da sie nicht bemannt, passiv stabilisiert und wiederverwendbar ist, handelt es sich um ein relativ kostengünstiges Gerät für die Forschung. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA: Sowjets dürfen Rüstungskontrollverträge nicht ungestraft brechen<br /><em>- Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Wege des Westens zur europäischen Stabilität&nbsp;<br /><em>- Von James Goodby -</em><br /><em>Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Bergung eines Satelliten<br /><em>- Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/267390af7158dc5aafe0f0387a60e54a.pdf 6a101037d71388deae518bebd557a9d9 PDF Text Text 14. März 1984 11 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan: USA bleiben den NATO-Zielen weiterhin verpflichtet - Erklärung zum 35. Jahrestag der NATO Weinberger: Abzug amerikanischer Truppen würde freie Welt ernsthaft schwächen - Auszüge aus einem EURONET-Fernsehinterview Das transatlantische Verhältnis - Eine langfristige Perspektive - Von Lawrence Eagleburger - HINTERGRUNDMATERIAL El Salvador und Nicaragua: Unterschiedliche Einstellung zur Wahl WISSENSCHAFT UND TECHNIK Leistungsfähigere Mikrochips Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. März 1984 11 PRÄSIDENT REAGAN: USA BLEIBEN DEN NATO-ZIELEN WEITERHIN VERPFLICHTET Erklärung zum 35. Jahrestag der NATO - WASHINGTON - (AD) - In einer am 7. März 1984 in Washington erlassenen Proklamation gedachte Präsident Reagan des 35. Jahrestages der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses und unterstrich darin vor allem die Tatsache, daß es "einen Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt verhindert und die längste Zeit des Friedens und des Wohlstands in der modernen Geschichte ermöglicht" hat. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Vor 35 Jahren - am 4. April 1949 - wurde in Washington der Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Das NATO-Bündis - geschaffen im Gefolge des zer- störerischsten aller Kriege, die die Welt je erlebt hatte - repräsentiert die lebende Verpflichtung der Nationen des Westens zu Verteidigung von Demokratie und Freiheit des einzelnen. Durch diese Art der Vereinigung zwischen Europa und Nordamerika hat es über dreieinhalb Jahrzehnte hinweg einen Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt verhindert und die längste Zeit des Friedens und Wohlstands in der modernen Geschichte ermöglicht. Dieser Erfolg Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieser Erfolg war nicht ohne Anstrengung möglich. Während seines bis- herigen Bestehens war das NATO-Bündnis immer wieder von der militärischen Macht und den politischen Ambitionen der Sowjetunion herausgefordert. Und doch standen die Staaten des Bündnisses in jedem dieser Jahrzehnte zusammen, um durch ihre gemeinsame Stärke und Entschlossenheit den Frieden zu bewahren. Auf der Grundlage dieser Stärke und Einheit haben die Staaten des Bündnisses zudem die Initiative dabei ergriffen, konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion anzustreben. über die Jahre hinweg wuchs die NATO über ihre ursprünglichen 12 Mitglieder hinaus und umfaßt nunmehr auch Griechenland, die Türkei, die Bundesrepublik Deutschland und - seit jüngster Zeit - Spanien. Sie hat die Fähig- keit bewiesen, sich den veränderten politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen und die sich wandelnden Bedürfnisse ihrer Mitglieder zu befriedigen. Die Verpflichtung des Bündnisses zu kollektiver Sicherheit wurde bei gleichzeitiger und umfassender demokratischer Achtung vor der souveränen Unabhängigkeit eines jeden Mitglieds beibehalten. Ich verpflichte mit Stolz die Vereinigten Staaten erneut auf die Ideale und Verantwortlichkeiten unseres Bündnisses. Im Mai werden die Vereinigten Staaten in Washington Gastgeber des Frühjahrstreffens der NATO-Außenminister sein. Dies wird eine besondere Gelegenheit sein, den 35. Jahrestag unseres gemeinsamen Unterfangens zu begehen und über die künftigen Herausforderungen nachzudenken, vor denen die transatlantische Partnerschaft stehen wird. Ich rufe den Kongreß und das Volk der Vereinigten Staaten dazu auf, sich mir im Ausdruck unserer Unterstützung für eine Verbindung anzuschließen, die uns über die Jahre hinweg so gut gedient hat und die auch weiterhin für unser künftiges Wohlergehen von entscheidender Bedeutung sein wird. Daher lenke ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, die Aufmerksamkeit der Nation auf diesen 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags und rufe die Gouverneure der Bundesstaaten und die Vertreter der kommunalen Behörden auf, während dieses Gedenkjahres - 2 - �an de„ das Treffen des Nordatl,„t,kr,tS ,„ ^ des Härz,. Jahre unseres „err„ 1 „ „ Zum Zeugnis dessen habe ich dies? p , n n a m , f der Vereinigten Staaten von Amerika. + + + ++ - 3- ^ n ,o ^ i: r * * * » * • lchnet am 6Tag U b, - * """ ™ <»„g1gk.1t �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 14. März 1984 11 WEINBERGER: ABZUG AMERIKANISCHER TRUPPEN WÜRDE FREIE WELT ERNSTHAFT SCHWÄCHEN - Auszüge aus einem EURONET-Fernsehinterview - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 8. März 1984 mit Nachdruck unterstrichen, daß ein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa zu einer ernsthaften Schwächung der freien Welt fuhren würde. Er traf diese Feststellung in einem vom US-Informations- amt (USIA) organisierten Interview (EURONET), das mittels Satellit acht europäische Hauptstädte und Washington verband. Neben NATO-Fragen wurden auch die strategische Verteidigungsinitiative, die Wiener MBFR-Gespräche, die sowjetischen SALT-Verletzungen, die Situation im Persischen Golf sowie andere verteidigungspolitische Themen angesprochen. Die Teile des Interviews, die NATO-Fragen, die strategische Verteidigungsinitiative sowie den Persischen Golf betrafen, haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �FRAGE: Ich würde gerne wissen, inwieweit Sie mit den Ansichten parallel laufen, die kürzlich US-Staatssekretär Eagleburger darlegte und mit denen er bestimmte Aspekte europäischer Politik kritisierte, die das Bündnis aufzulösen drohten; und was halten Sie von den Ansichten Dr. Kissingers, der praktisch sagte, die amerikanischen Truppen in Europa sollten drastisch verringert werden? ANTWORT: Ich stimme keiner dieser beiden Erklärungen zu. Was Staats- sekretär Eagleburger meiner Meinung nach sagte, war, daß es in vielen europäischen Staaten eine starke Strömung in der öffentlichen Meinung gibt, die große Vorbehalte hinsichtlich der Notwendigkeit zum Ausdruck bringt, eine angemessene Abschreckung gegen die Streitkräfte zu unterhalten, welche die Sowjetunion dislozieren kann. Ich habe jedoch nicht gesehen, daß diese Ansicht auch von den europäischen Regierungen oder gar den Verteidigungsministern geteilt würde. Ich glaube, es gibt immer Teile der öffentlichen Meinung, die lieber nicht die sehr schwere Aufgabe übernehmen würden, unsere Länder durch den Aufbau einer ausreichenden Abschreckungsstreitkraft zu verteidigen. Das gibt es auch bei uns in den Vereinigten Staaten. Was Henry Kissingers Argument hinsichtlich der Verringerung der amerikanischen Truppenstärke in Europa angeht, so würde ich ganz sicher hier anderer Meinung sein. Denn das würde nur die Sowjets dazu ermutigen, zu glauben, sie könnten einen erfolgreichen Angriff unternehmen. Und dies würde für uns alle nicht nur eine viel gefährlichere Welt bedeuten, sondern uns weit rascher in einen Konflikt treiben. Amerika kann nicht in einer Welt leben, in der Europa überrannt werden kann, und unser Interesse an einer Verteidigung und an einer Hilfe zur Verteidigung Europas ist praktisch identisch mit unserem Interesse daran, uns selbst zu verteidigen. FRAGE: Eine �FRAGE: Eine Frage zur sogenannten "strategischen Verteidigungs-Initia- tive" Ihrer Regierung. re -: In einem kürzlichen Interview sagten Sie - ich zitie- "Und ich kann mir keinen destabilisierenderen Faktor für die Welt vor- stellen als den, daß die Sowjets eine voll verläßliche Verteidigung gegen Raketen haben, bevor uns dies gelingt." Nun könnte ich mir vorstellen, daß Herr Ustinow, Ihr sowjetischer Kollege, auf eine solche Frage das gleiche antworten würde. Bedeutet dies nicht: Um ein Wettrüsten zu verhindern und um die Abschreckung stabil zu halten, müßten solche Initiativen für eine strategische Verteidigung dann nicht in enger Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ergriffen werden? ANTWORT: Nun, die strategische Verteidigungs-Initiative dürfte durch- aus in enger Zusammenarbeit mit der Sowjetunion durchgeführt werden - und nicht einmal so sehr aus freien Stücken, sondern weil die Sowjets schon so viel länger daran arbeiten und bereits beträchtliche Fortschritte erzielt haben. Und die von Ihnen zitierte Erklärung zielte darauf ab, daß wir eine schrecklich destabilisierende Situation hätten, würden sie es zuerst bekommen, denn sie haben eine Strategie - nach all dem, was sie publizieren, nach all ihren Waffensystemen, nach all ihren Handlungen, nach den Schritten bei der Härtung ihrer Silos, bei ihrer Zivilverteidigung -, die auf einen Erstschlag hindeuten läßt. Wir haben eine solche nicht. Eine solche Weltanschau- ung plus strategischer Verteidigungs-Initiative, bevor wir eine haben: Dies wäre schrecklich destabilisierend. Was der Präsident möchte, ist, daß wir weiterarbeiten und den Versuch machen, eine strategische Verteidigung zu entwickeln und zu dislozieren - wir wissen nicht, ob es uns gelingt -, die unter allen Umständen absolut verläßlich wäre, denn all dies wäre etwas, was die Sowjets ebenfalls - oder in Kürze - hätten - und somit wäre es durchaus möglich, daß wir uns darin teilten. Würde man das tun, so könnte man die Drohung dieser Atomraketen beseitigen, dieser Interkontinentalraketen, dieser Mittelstreckenraketen - man könnte all diese Drohungen aus der Welt schaffen, diesen Schatten, der über - 3 - �der über der Welt hängt. Dagegen gibt es eine Menge Opposition - die sich zumeist auf konventionelle Überlegungen stützt, darauf, daß es besser sei, Menschen zu zerstören als Waffen. Der Präsident nun meint, es sei besser, unser Volk zu schützen, wie alle Völker der Welt - und nicht einfach nur den Versuch zu machen, sie zu rächen. Aber wir geben in keinster Weise unsere Abschreckung auf, unsere Versuche, das strategische Abschreckungsäquivalent zu erlangen, das wir brauchen, während wir den Versuch machen, diese strategische Verteidigung zu entwickeln. FRAGE: Bei der laufenden Debatte über die künftige Rolle des Bündnisses hat der frühere Außenminister Kissinger einige interessante, wenn auch kontroverse Thesen aufgeworfen. Ich möchte mich auf eine davon konzentrieren. Sollte die Rolle des Bündnisses nicht auf die Verteidigung Europas und Nordamerikas beschränkt bleiben, oder sollte die Rolle der NATO in den neunziger Jahren die globale Verteidigung der Interessen der westlichen Demokratien in der ganzen Welt sein? Nun ist die derzeitige politische Einstellung der kommunistischen Parteien und der linksgerichteten Sozialisten in mehreren NATO-Staaten die folgende: "Wir unterstützen loyal das Bündnis - aber nur für die Verteidigung Europas." Mit anderen Worten: Sie wollen freie Hand dabei haben, die Revolution in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika zu unterstützen. Dies hat die Politik vieler NATO-Regierungen stark beeinflußt - nicht nur in Südeuropa. Deshalb stehen wir hier vor einem Dilemma. Wenn wir die Rolle des Bündnisses umdefinieren als weltweite Verteidigung freier Nationen gegen den Totalitarismus - wie wir dies wahrscheinlich tun sollten -, dann werden wir viele Regierungen in NATO-Staaten innenpolitisch in überaus große - 4 - �überaus große Schwierigkeiten bringen. Wo sehen Sie deshalb, Herr Minister, hier einen Ausweg? ANTWORT: Nun, ich glaube, wir müssen uns zunächst einmal daran erin- nern, daß die große Stärke der NATO in ihrer Einigkeit liegt - wie sie dies ja auch immer wieder demonstriert hat, etwa erst im vergangenen Jahr, als sie trotz gewaltigen Druckes bei ihrer so notwendigen Entscheidung blieb, in Reaktion auf die sowjetischen SS-20-Raketen ein Gegengewicht zu dislozieren. Daß die Hauptaufgabe der NATO darin besteht, Europa zu verteidigen, wird, wie ich glaube, niemand bestreiten. man Europa am besten verteidigt. Was wir uns überlegen müssen, ist, wie Und ich glaube, was Kissinger kürzlich mein- te,war, daß man manchmal darüber nachdenken sollte, wie Europa am besten verteidigt werden kann, wie die Freiheiten am besten verteidigt werden können, die wir alle so schätzen und die in der Sowjetunion nicht existieren, nämlich mit der, wie wir es im Militärjargon nennen, "Vorne-Verteidigung". Das heißt, wie ich es sehe, beispielsweise, daß die NATO außerordentlich an den Folgen eines sowjetischen Handelns interessiert sein muß, das darauf hinauslaufen könnte, dem Westen den Zugang zu den ülfei d e m zu verwehren. Das soll nicht heißen, daß die NATO-Truppen im Nahen Osten oder sonstwo stationieren sollte. Aber es soll heißen, daß die NATO Planungen vorneh- men sollte für mögliche Aktivitäten außerhalb des Vertragsgebietes, die sich auf die Verteidigung Europas richteten, aber auf eine wirksamere Verteidigung Europas als einfach entlang der Grenzen der europäischen Länder, die der NATO angehören. Ich meine, wir müssen uns einfach überlegen, welches die wirkungsvollste Methode ist, Europa zu verteidigen und die Freiheit zu verteidigen. Und wir in den Vereinigten Staaten sind uns durchaus bewußt, daß die Verteidigung Europas nicht nur von entscheidender Bedeutung für Europa selbst, sondern auch von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der Vereinigten Staaten und für die Verteidigung der Freiheit ist. Was Kissinger �Was Kissinger also nach meiner Meinung sagen wolllte - und ich freue mich, daß Sie einen Teil seiner Ausführungen zitiert haben, mit dem ich zumindest grundsätzlich einverstanden sein kann -, ist: Europa verteidigen. Jawohl, wir müssen Aber wo verteidigt man Europa am besten? wir uns doch alle möglichen Wege der Verteidigung überlegen. Und wollen Das ist genau das, was wir der NATO klarzumachen versuchen, daß man vielleicht gelegentlich sich überlegen muß, vielleicht sogar planen muß, etwas außerhalb des NATO-Gebietes zu tun, um Europa wirksamer verteidigen zu können. FRAGE: Die Sowjetunion hat gestern die Vereinigten Staaten beschuldigt, durch die Dislozierung dieser Flotte im Persischen Golf den internationalen Frieden zu gefährden. Glauben Sie, daß eine wirkliche Möglichkeit besteht, daß es zu einer amerikanischen Intervention im Golf kommt? ANTWORT: Zunächst einmal kann man bezüglich der sowjetischen Erklärung sagen, daß sie etwas Erheiterndes hat, denn die Sowjets haben selbstverständlich Schiffe in diesem und um dieses ganze Gebiet, und das seit vier Jahren. Es handelt sich um internationale Gewässer, und unser Interesse und unsere Maßnahmen, von denen wir gesprochen haben, sind Maßnahmen, die einfach dazu dienen sollen, diese internationalen Gewässer offen zu halten - frei für die Schiffahrt aller Nationen. Das ist immer unsere Politik gewesen und wird weiterhin unsere Politik sein. Das sind unsere Interessen im Nahen und Mittleren Osten, und das sind die gleichen Interessen, wie sie die Sowjetunion hat oder haben sollte. Aber die Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Gewässer generell offen zu halten, bestehen darin, sicherzustellen, daß niemand sie vermint oder sie zu sperren versucht. Und das, was wir zu tun gedenken und zusammen mit unseren Verbündeten besprechen, wären Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß diese Gewässer offen bleiben und Zugang zu den ölfeldern besteht, die von entscheidender Bedeutung für den Fortbestand des Westens sind. FRAGE: - 6 - Es hat �FRAGE: Es hat in letzter Zeit einige Vorschläge gegeben, daß die euro- päischen Länder sehr viel mehr für die gemeinsame Verteidigung der NATO tun sollten. Stimmen Sie dem zu, und wenn ja, was sollten diese Länder nach ihrer Meinung tun, was sie jetzt nicht tun? ANTWORT: Ich meine, wir sollten alle mehr tun - die Vereinigten Staaten und alle NATO-Mitglieder. Ich glaube, die Regierungen und die Verteidigungsminister aller NATO-Mitglieder sind sich darüber einig. Das Problem besteht natürlich darin, die Öffentlichkeit zu überzeugen und ihre Unterstützung zu gewinnen. Was wir tun sollten? Nun, ich glaube, wir sollten unsere konventionellen Streitkräfte stärken. Ich meine, wir sollten darauf hinarbeiten, eine besser ausgewogene Abschreckung zu erreichen, weil es, wie ich bereits gesagt habe, für uns alle sehr viel gefährlicher würde, wenn das Gleichgewicht so sehr aus den Fugen gerät und die Sowjets anfangen, sich die Vorstellung zu machen, daß sie gar nicht vor Angriffen abgeschreckt würden, weil sie eine Schwäche des Westens zu erkennen glauben. Aber ich glaube, die Stärkung unserer konventionellen Streitkräfte, die Verbesserung ihrer Einsatzbereitschaft, sie so zu modernisieren, wie die Sowjets es getan haben, das sind alles Dinge von wesentlicher Bedeutung. Das andere, was wir natürlich tun könnten, ist, so geduldig, nachdrücklich und gekonnt wie nur möglich an einer großen Verringerung der Waffen zu arbeiten, damit wir diese Abschreckung auf einem sehr viel niedrigeren Stand aufrechterhalten könnten. Aber das ist natürlich schwierig zu erreichen, wenn die Verhandlungssäle verlassen sind und wenn uns niemand auf der anderen Seite des Tisches gegenübersitzt. Aber wir wollen weiterhin solche Verhandlungen. Aber in der Zwischenzeit müssen wir meiner Überzeugung nach unsere Verteidigungs- und Abschreckungsstärke erhalten, und das ist, wie ich betonen möchte, keineswegs nur die Aufgabe von Europa allein. - 7 - Es ist eine Aufgabe, �eine Aufgabe, die uns allen gestellt ist, und das schließt sicherlich auch die Vereinigten Staaten ein. FRAGE: Die NATO hat beschlossen, in Westeuropa 572 neue Flugkörper zu stationieren. Wenn wir einmal davon ausgehen, daß es wieder Verhandlungen mit der Sowjetunion geben wird - da es jetzt ungewiß ist, ob die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehren wird -, glauben Sie, daß das Bündnis dann an dem, wie wir sagen, Minimum von 572 festhalten sollte, oder sollte es die Zahl verringern, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erleichtern? ANTWORT: Ich kann nicht sehen, wie eine Verringerung der Zahl oder eine Einstellung der Dislozierungen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen erleichtern könnte. Ich glaube, wir sollten an dem ursprünglichen Plan der NATO festhalten; aber ich meine auch, daß wir immer wieder betonen sollten, wie es unsere Politik ist, daß wir nicht nur bereit, sondern sehr interessiert sind, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Wenn es den Sowjets gelänge, die Dislozierungen aufzuhalten, indem sie einfach den Verhandlungstisch verlassen, dann hätten sie eine Situation erreicht, in der sie es mit keinerlei Abschreckung mehr vor der Dislozierung ihrer Waffen zu tun hätten. Die Dis- lozierung der SS-20-Raketen ist übrigens während all dieser Gespräche, all dieser Verhandlungen weitergegangen; sie ist bis auf den heutigen Tag weitergegangen, und heute sind über 380 dieser Waffen disloziert, und jede hat drei Gefechtsköpfe. Aber wenn wir, wenn der Westen seine sehr bescheidenen Gegenmaßnahmen gegen diesen gewaltigen Aufmarsch an Mittel Streckenwaffen einstellt, dann hätte das, wie ich meine, keinerlei Einfluß darauf, ob sie (die Sowjets) an den Konferenztisch zurückkehren oder nicht. geplanten Dislozierungen fortsetzen. Ich meine, wir sollten unsere Aber ich hoffe trotzdem sehr, daß die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich einige der Vorschläge des Präsidenten anhören werden. Wie Sie �Wie Sie sich erinnern, ist der erste W ^ C M PräSldenten wir heute noch sind, der gewesen daß u ' ' fUr "•" ,, ,. ,. . gewesen, daß auf beiden Seiten Null sein sollt» wenn d,. Sowjets de» zusti«en werden, dann würden wir gern a" was wir bereits disloziert haben, und jede „eitere Disl e Un u Wenn s e . , „ . gleichen Stand von 200 oder 300 Z usti r a e n wolle 1 e l n e m derer ,gen Vorschlag, dann würden wir gerne darüber handeln - aber i-er mit de» Ziel der idealen Null-Option + + + + + - 9- �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. März 1984 11 DAS TRANSATLANTISCHE VERHÄLTNIS - EINE LANGFRISTIGE PERSPEKTIVE - Von Lawrence Eagleburger - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Lawrence Eagleburger, hat am 7. März 1984 in Washington vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband (National Newspaper Association) eine programmatische Rede über das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Vor einigen Wochen habe ich, wie manche Leute meinen, den Fehler gemacht, vor einem Auditorium laut über die Herausforderungen des transatlantischen Verhältnisses für den Rest des zwanzigsten Jahrhunderts nachzudenken. In Presseberichten wurden meine frei gesprochenen Bemerkungen als Kritik an unseren westeuropäischen Verbündeten bezeichnet, was wiederum zu einer Fülle negativer Bemerkungen einer Reihe von hohen europäischen Regierungsvertretern und sogar ein oder zwei Oppositionspolitikern bezüglich meiner Intelligenz, Urteilskraft und Erfahrung geführt hat. In einem der freundlicheren Kommentare Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �freundlicheren Kommentare bemerkte (die französische Zeitung) Le Monde, ich hätte "nicht einmal die Ausrede, einer dieser Kalifornier zu sein". Und deshalb möchte ich es heute noch einmal versuchen. Meine Absicht ist, die Herausforderungen - und ich glaube, daß es welche gibt - der Fortsetzung eines starken transatlantischen Verhältnisses für den Rest des zwanzigsten Jahrhunderts zu untersuchen. Ich vertrete nicht die These, daß das Nordatlantische Bündnis heute in einer Krise steckt. Ich gehe davon aus, daß die letzten 15 Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Jahre eines wesentlichen, vielleicht tiefgreifenden Wandels sein werden und daß es jetzt für jene, die wie ich daran glauben, daß eine starke transatlantische Partnerschaft für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität wesentlich ist und bleibt, an der Zeit ist, sich zusammen darüber klar zu werden, was sich voraussichtlich ändern wird und wie wir diese Veränderungen am besten verkraften können. Das Problem, wie ich es sehe, ist folgendes: Das Atlantische Bündnis ist und bleibt unser wichtigstes politisches und sicherheitspolitisches Interesse. Jedoch werden in den kommenden Jahrzehnten die Gebote unserer globalen Außenpolitik in zunehmendem Maße unsere Aufmerksamkeit, unsere Zeit und unseren Einfallsreichtum erfordern. Wir können, wie ich glaube, weiterhin von einer nicht wankenden amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas ausgehen. Wir können ebenso von der Fortsetzung einer europäischen Verpflichtung zu unseren Bündnispartnern ausgehen. Wovon wir jedoch nicht ausgehen können - oder zumindest sollten - ist, daß Regierungen auf der einen oder anderen Seite des Atlantik sich immer bereitwillig veränderten Umständen anpassen werden. Sicherlich wird eine Anpassung vorgenommen, aber wie zureichend und wie leicht diese Anpassung vorgenommen wird, wird ganz wesentlich davon abhängen, wie bald der Westen - kollektiv - begreift, daß neue Zeiten anbrechen. Engere amerikanische - 2 - �Engere amerikanische Beziehungen zu Asien Lassen Sie mich mit der Beschreibung einiger der wichtigen Veränderungen beginnen, mit denen ich in den kommenden Jahren rechne. Einige sind einfach und liegen auf der Hand; andere sind nicht so einfach und nicht so leicht zu erkennen. Demographische Veränderungen in den Vereinigten Staaten sind bei- spielsweise leicht erkennbar. Wir haben seit 1819 eine pazifische Küste, und seit unserer ersten Volkszählung hat sich unser demographischer Mittelpunkt nach Westen verlagert - ein Prozeß der anhalten und auch eine anhaltende Verlagerung unseres politischen Schwerpunktes mit sich bringen wird. Aber selbst diese Tatsache läßt die Bedeutung unserer Westküste nicht voll erkennen. Kali- fornien beispielsweise hätte, wenn es ein unabhängiger Staat wäre, eines der höchsten Bruttosozialprodukte der Welt. Wachsende, dynamische Städte wie Los Angeles oder San Diego, das Gebiet der Bucht von San Franzisko, Seattle und Portland fordern die Städte der Ostküste, wie New York, Bosten, Philadelphia und Baltimore, als Handelszentren heraus oder übertreffen sie. Ebenso logisch ist, daß das wirtschaftliche und handelspolitische Wachstum unserer Westküste für uns die Bedeutung eines Teiles der Welt erhöht, der mit den heutigen Kommunikationsmitteln praktisch vor unserer Haustür liegt. Dabei ist die jüngste Geschichte der pazifischen Wirtschaftsdynamik keineswegs nur ein amerikanisches Phänomen. den blühendsten der Welt. Die Volkswirtschaften Asiens gehören heute zu Japans Autos, Stahl und elektronische Geräte wer- den in der ganzen Welt verkauft. Dynamische Marktwirtschaften in den ASEAN- Ländern, in Südkorea, Taiwan und Hongkong stellen Qualitätserzeugnisse zu Preisen her, die es ihnen ermöglichen, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Wenn China seine Wirtschaft der Welt öffnet, bietet es ein gewaltiges Potential. Es wurde wenig bemerkt, obwohl es eine bemerkenswerte Tatsache ist, daß wir seit 1978 mit dem Pazifischen Becken mehr Handel getrieben haben als mit Europa: Im Jahr 1982 betrug allein der Unterschied rund 13 Milliarden Dollar. Die Volkswirtschaften Amerikas und Japans bringen allein rund ein Drittel des Bruttosozialproduktes der Welt auf. Im vorigen Jahr war Japan - nach Kanada - - 3 - �nach Kanada - der zweitgrößte Abnehmer amerikanischer Waren - und dabei nur einer von mehreren immer wichtiger werdenden asiatischen Handelspartnern. Darüber hinaus treten die Vereinigten Staaten und Japan - zumindest für die nächste Zukunft - als die beiden wichtigsten Akteure auf dem Gebiet der hochtechnologischen Entwicklung hervor - ein Gebiet, das für die schnelle wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein dürfte. Wenn wir in das einundzwanzigste Jahrhundert eintreten werden, dann dürften die Vereinigten Staaten und Japan entweder die größten wirtschaftlichen Konkurrenten oder die wichtigsten wirtschaftlichen Partner sein. Wir werden in den kommenden Jahren vor der Herausforderung stehen, institutionelle Bindungen mit asiatischen Freunden zu schaffen, die ihren und unseren Ansprüchen genügen. Diese Bindungen werden nicht mit denen identisch sein, die wir mit unseren europäischen Freunden geschmiedet haben, da sie die Unterschiede in den Beziehungen erkennen lassen werden. Engere Beziehungen zu Asien können beispielsweise nicht das gleiche sein wie unser breites historisches Verhältnis zu Europa. Aber unsere zunehmend gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Anliegen in Asien werden mit ziemlicher Sicherheit die Schaffung neuer institutioneller Vereinbarungen mit sich bringen, um diese Anliegen wirksamer bewältigen zu können. Bewahrung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Ich habe bereits erwähnt, daß einige Veränderungen - wie etwa in der Demographie der Vereinigten Staaten - unschwer erkennbar und ihre Folgen auch relativ leicht abschätzbar sind. Andere wiederum liegen nicht derart zutage. So kann man die Natur der transatlantischen Beziehungen über die nächsten 15 Jahre hinweg zu diesem Zeitpunkt nur umrißhaft ausmachen. Das NATO-Bündnis, das im nächsten Monat seinen 35 Jahrestag begeht, hat �begeht, hat dadurch in Europa über eine Generation lang den Frieden bewahrt - allein dies schon in der europäischen Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts ein außergewöhnliches Phänomen -, daß Freund wie Feind immer wieder darauf hingewiesen wurden, daß wir einen Angriff auf unsere Freunde als einen Angriff auf uns selbst betrachten. Diese Verpflichtung wurde erst kürzlich von Präsident Reagan erneut bestätigt, indem in Einklang mit unseren Verbündeten eine neue Generation nuklearer Mittelstreckenraketen disloziert wurde, die die Kette der Abschreckung vervollständigen und zugleich sicherstellen wird, daß die Sicherheit Westeuropas auch weiterhin mit unserer eigenen verkoppelt bleibt. Ich muß hier unterscheiden, daß die amerikanische Einsicht, wonach die Verteidigung Westeuropas zugleich auch die Verteidigung unseres eigenen Landes darstellt, einen revolutionären Wandel in unserer Außenpolitik darstellte. Sie war zunächst nicht ein Faktum, mit dem die Amerikaner völlig ein- verstanden waren. Für viele - wie mich selbst -, die im Mittleren Westen aufgewachsen waren, bedeutete es, daß unser Schicksal und unser Gefühl für persönliche und nationale Sicherheit unwiderruflich von weit über unsere natürlichen Grenzen hinausreichenden Entwicklungen mitbestimmt würde. Dieses Faktum hat sich als das grundlegende Bindeglied zwischen den Vereinigten Staaten und Europa erwiesen. In der Geschichte des Bündnisses gab es in periodischen Abständen Krisen hinsichtlich der Frage, wie unsere beiderseitige Sicherheit erhöht werden könne; und es wird davon sicherlich in Zukunft gleichfalls welche geben. So dürfte es zwischen uns und diesem oder jenem unserer europäischen Verbündeten Meinungsverschiedenheiten darüber geben, wie denn nun genau diese Bande verkoppelt oder verstärkt werden könnten - aber die entscheidende Prämisse, wonach der Frieden in der westlichen Welt unteilbar ist, wurde zu keiner Zeit in Frage gestellt. Und gleich, welches Waffensystem auch immer installiert werden mag: Es kann kein Ersatz für diese fundamentale Tatsache sein. Aber Europas �\ s Aber Europas Bedeutung für uns geht über unsere Sicherhei\sbedürfnu.se allein hinaus. Wir teilen auch eine Kultur, eine Geschichte unwahrere Sprachen. Ideen überqueren den Atlantik in beiden Richtungen so r>v:h, da!.1. es schwer ist auszumachen, auf welcher Seite ihr Ursprung zu findensvvt. V v\ Schließlich gibt es da noch den politischen Aspekt unserer transatlantischen Kultur. Es mag Variationen in unseren Regierungssystemen geben, \\ aber die Nationen Westeuropas sind genau wie wir den Grundsätzen liberaldemokratischer Prägung verpflichtet, die die Freiheit und Würde des Einzel- \s Sj. menschen sichern und eine Regierung auf der Grundlage der Zustimmung durch das Volk garantieren. Wir haben diese Werte von Westeuropa übernommen, und wir haben zu ihrem überleben und zu ihrer Lebensfähigkeit in einer oftmals feindlichen Umwelt beigetragen. Europa und die Europäer hatten - und haben noch immer - einen entscheidenden Einfluß auf unser politisches Denken. Und hier kommen wir auf die Bedeutung des transatlantischen Dialoges zurück. Obgleich unsere Diplomatie niemals unsere europäischen Freunde gänzlich zufriedenstellen kann - wie die ihre auch aus unserer Sicht es nicht tun kann -, so ist der europäische Einfluß auf unsere Außenpolitik doch weit tiefgreifender, als dies gemeinhin den Eindruck hat. Dies hat insgesamt über die Jahre hinweg zu einer weit nuancierteren, weit durchdachteren Methodik unsererseits geführt, als dies je der Fall gewesen wäre, wären wir voll und ganz auf uns allein gestellt gewesen. Es ist dies ein Einfluß, der sich am wirkungsvollsten hinter verschlossenen Türen bemerkbar machte - beim NATO-Rat, beim jährlichen Gipfeltreffen der sieben Staaten, bei den regelmäßigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und europäischen Regierungschefs sowie bei der Vielzahl von Treffen zwischen amerikanischen und europäischen Regierungsmitgliedern, die nahezu täglich stattfinden. Es ist dies ein Prozeß, der deshalb funktioniert, weil wir auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Ziele, gemeinsamer Interessen und Hoffnungen sowie gemeinsamer Gefahren und Opfer tätig sind. Dies ist �Dies ist ein kostbares Kapitel - eine einzigartige Quelle für die transatlantische Partnerschaft, die Amerikaner wie Europäer zu bewahren suchen müssen für die kommenden Generationen. Und da ich der Meinung bin, daß wir in den achtziger und neunziger Jahren Gefahr laufen, manches von dieser Vertrautheit zu verlieren, so ist jetzt und hier die Zeit gekommen, darauf zu achten, daß sie bewahrt wird. Ich sage "jetzt und hier", obwohl das Bündnis - wie ich schon erwähnt habe - derzeit nicht in einem Zustand der Krise ist. Ja, das Gegenteil ist wahr: Wir haben die meisten der schwierigen Fragen zwischen uns im vergangenen Jahr überlebt, überwunden und gelöst - und das Klima der Beziehungen ist derzeit herzlich und leistungsfähig. Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses: Folgerungen für die Zukunft Lassen Sie mich deshalb diese Zeit relativer Ruhe im Bündnis dazu verwenden, Ihnen etwas über die Probleme zu sagen, die ich vor uns sehe - Probleme, die an Komplexität und Konsequenzen zunehmen könnten, würde man zulassen, daß sie unbeachtet und unbehandelt blieben. Vor 30 Jahren sahen die Atlantiker ein geeintes Europa voraus, das seine jahrhundertealten Widersprüche überwinden würde, um in der Nähe der Supermächte - wenn nicht gar neben ihnen- eine globale Rolle zu spielen. Die Bevölkerung Westeuropas insgesamt überstieg die unserige wie die der Sowjetunion. Eine wiederaufgebaute industrielle Grundlage würde Garant sei- ner Prosperität sein; seine Politiker und Intellektuellen würden die Probleme mit Zuversicht und in dem Geiste angehen, ein neues und vom bisherigen unterschiedlichen Europa aufzubauen. Die Amerikaner - aufgrund dieses erwachenden Riesen womöglich etwas wachsam - begrüßten die Prosperität Westeuropas und die Aussicht auf seine größere Einbeziehung in die Weltpolitik, da wir wußten, daß wir kein Monopol an Weisheit haben, und wir mit den Westeuropäern die gleichen Werte und Ziele teilten. Es war viel mehr, was uns verband, als was uns trennte. Heute jedoch �Heute jedoch sehen wir ein Europa, das sich seiner Zukunft nicht mehr so sicher ist, das unsicher ist hinsichtlich der Klugheit seiner Nachkriegspolitik, das sich auf seine eigenen Probleme konzentriert und daher weniger bereit ist, auf die Welt als Ganzes zu sehen. Zudem stellt ein guter Teil der jüngeren Generation in Europa augenscheinlich in immer größerem Maß den Nutzen vieler Institutionen und Instrumente in Frage, die für das Atlantische Bündnis bislang von so grundlegender Bedeutung gewesen sind. Die Vereinigten Staaten waren für mehr als eine Generation Europäer ein Land ihrer Träume, ein Land, wo das Unmögliche möglich war. Das sind sie für viele auch heute noch. Aber wahrscheinlich gilt auch, daß es ein gehöriges Maß an Desillusionierung und an Bitternis gibt - am deutlichsten unter den jungen Leuten -, weil weder Amerika im besonderen noch die westlichen Institutionen im allgemeinen in der Lage sind, all diese Hoffnungen und Träume zu erfüllen. Und was am unglücklichsten ist: Manchmal geht diese Desillusio- nierung über die Jungen hinaus - zu den nicht mehr so jungen Führungspersonen, die genug Erfahrung haben, um es eigentlich besser zu wissen. Diese Bitternis und Desillusionierung gibt es - zu einem gewissen Grad auf beiden Seiten des Atlantik. Nur allzu oft geben politische Parteien - die nicht die Regierung stellen - politische Erklärungen über die Außenpolitik ab, die in die laufende Debatte die Frage werfen, ob auf dieser oder jener Seite des Atlantik noch Übereinstimmung herrsche. Mit einigem Trost kann man jedoch erkennen, daß man - ist man politisch nicht mehr "out", sondern "in" dazu tendiert, sich wieder der Realität anzunähern und die übergreifenden Gebote des Atlantischen Bündnisses erneut zu bekräftigen. Läßt sich denn auch argumentieren, daß meine Sorgen hinsichtlich der Einstellung der jungen Europäer und der Unberechenbarkeiten oppositioneller Politiker aus der Welt zu schaffen sind - da der Alterungsprozeß allgemein und die Verantwortung der Macht insbesondere dazu tendieren, die Perspektiven zu verändern -, so ist es weniger einfach, Sorgen zu verdrängen hinsichtlich dessen, was ich als die sich wandelnden transatlantischen Einstellungen in - 8 - �Einstellungen in bezug auf das weltpolitische Geschehen ansehe. Ich habe oft mit europäischen Freunden über die unterschiedlichen Erfordernisse einer Nation mit globaler Verantwortung gegenüber jenen mit mehr regionalen Anliegen gesprochen. gemeint. Dabei ist das Wort "global" gar nicht arrogant Und es soll auch nicht verleugnet werden, daß mehrere europäische Staaten noch immer ein Interesse an Weltgegenden haben, die außerhalb ihres Kontinentes liegen. Aber allein schon der Umfang an amerikanischen Inter- essen zwingt uns in ein anderes Maß der Perspektiven und Gebote. Ich bin sicher, daß - trotz periodischer Widersprüche (hauptsächlich auf unserer Seite) und trotz noch häufigerer Krisen der politischen Meinungsverschiedenheit (die oft der europäischen Seite entstammen) - die Mitglieder des Bündnisses noch immer hinsichtlich der meisten Fragen von Tragweite zu einem starken Konsens gelangen können. Wie der Warschauer Pakt so deutlich zeigt, ist eine Partner- schaft ohne sichtbare Meinungsunterschiede keine Partnerschaft zwischen Gleichgestellten; und es ist auch keine Partnerschaft, die die dynamischen Qualitäten besitzt, die so nötig sind, um die erforderlichen Anpassungen an die sich wandelnden Umstände zu erreichen. Aber von einem Bündnis, bei dem es Ero- sion hinsichtlich des Verständnisses über die Gründe für diese Meinungsverschiedenheiten gibt - einschließlich insbesondere Toleranz in bezug auf die Notwendigkeiten der Geographie und der Verantwortung - kann man nicht erwarten, daß es die Tatkraft von heute auch noch angesichts der Herausforderungen von morgen beibehält. Die Europäer bringen oft das Argument - und sie haben dafür Beweise -, daß die Entspannung in ihrem europäischen Kontext in großem Maße erfolgreich war. Und sicherlich sehen auch die Amerikaner deutlich, daß die Spannungen im Herzen Europas - Berlin ist dabei nur ein Beispiel - beträchtlich abgenommen haben. Wir können auch nicht einfach die europäischen Anstrengungen ignorieren, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Teilung Europas zu überbrücken, und wie entscheidend diese Anstrengungen aus europäischer Sicht für die langfristige Überlegung hinsichtlich der Sicherheit Westeuropas sind. Aber diese _ 9- �Aber diese Überlegungen sind nur einige der Elemente der amerikanischen Gesamtpolitik - und müssen dies sein. Wir sehen die Ost-West-Rivalitä't in einem breiteren Zusammenhang. Selbst eine nur flüchtige Analyse der jüngsten Ereignisse in Afghanistan, im Nahen Osten, im südlichen Afrika oder in Lateinamerika zeigt uns, daß die Entspannung in Bereichen außerhalb Europas kein Erfolg war. Aus unserer Sicht hat die Rolle der Sowjets in diesen Gebieten um es milde auszudrücken - nicht zur Entspannung beigetragen. Aus den zahlreichen Gesprächen,die ich mit Europäern geführt habe und bei denen es um unsere jeweiligen Ansichten bezüglich der Sowjetunion und um unsere Beziehungen zu ihr ging, habe ich ersehen, daß sie die Natur des sowjetischen Systems keineswegs ignorieren und auch nicht ignorieren wollen. Allerdings gibt es häufig einen beträchtlichen Unterschied hinsichtlich der Bewertung der sowjetischen Bedrohung. Im Bündnis gibt es eine grundsätzliche Übereinstimmung in bezug auf die Vermeidung eines Krieges; es gibt aber auch verschiedene und unterschiedliche Stimmen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten darüber, wie man das Niveau der Spannungen verringern sollte. Diese Meinungsunterschiede können entweder zu einer Polarisierung unserer Positionen führen, oder sie können ein Beispiel dafür sein, wie Unterschiede im Bündnis im Rahmen einer einheitlichen Politik ausgeglichen werden können. Wenn sie dem letzteren Ziel dienen sollen, dann ist es sowohl für die Europäer als auch für die Amerikaner notwendig, sich darüber im klaren zu sein, daß es legitime Gründe der Geographie und der Verantwortlichkeit gibt, die häufig nuancierte Unterschiede in der Haltung gegenüber denselben generellen Zielen erforderlich machen. Andere Arten transatlantischer Meinungsverschiedenheiten hinterlassen leider verletztere Gefühle und zeigen vielleicht das Maß auf, in dem wir und unsere europäischen Verbündeten begonnen haben, in grundlegenden Fragen zu divergieren. Vor zwei Jahren stellte das britische Bemühen, die Falkland- Inseln wiederzuerlangen, die Vereinigten Staaten vor eine schwierigere Entscheidung als die meisten Europäer es - auch.heute noch - wahrhaben wollten. doch haben wir unsere Entscheidung damals getroffen. Und Vor einigen Monaten hatte ich Veranlassung, an diese Entscheidung zu denken, als wir nämlich die Erfah- 10 - �die Erfahrung machen mußten - und zwar mit tiefem Bedauern -, daß unsere europäischen Freunde bei der Landung unserer Marineinfanteristen auf Grenada schnell und öffentlicht bei der Hand waren, diese Aktion zu verurteilen. Daß die Europäer die Befreiung Grenadas mit weniger Enthusiasmus sehen als Amerikaner oder Grenadier, liegt - das räume ich ein - völlig im normalen und akzeptablen Bereich der Meinungsunterschiede innerhalb des Bündnisses. Aber wo war zu diesem Zeitpunkt die Solidarität des Bündnisses, die uns ein Jahr zuvor noch so viel bedeutet hatte? Wo war die Erkenntnis, daß die Vereinig- ten Staaten vielleicht gerechtfertigt handelten, als sie das schützten, was ihrer Meinung nach ihre nationalen Interessen waren? Hätten unsere Freunde nicht zumindest mit ihrem Urteil warten können, bis die sich abzeichnende Situation klarer wurde? Im Falle Grenadas handelten wir in Übereinstimmung mit karibischen Ländern, die die Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit durch das Regime auf Grenada erkannten. Die Vereinigten Staaten sind sich seit dem Ende des Zweiten Welt- krieges in wachsendem Maße des Fluches aller Großmächte - Unilateralismus bewußt geworden und haben sich bemüht, dieser Versuchung zu widerstehen. Wir haben schon vor langer Zeit herausgefunden, daß eine sehr feine Linie besteht zwischen Unilateralismus einerseits und Führung andererseits, und waren überaus bestrebt, das eine zu vermeiden und das andere uns zu eigen zu machen. Aber es wird zunehmend schwieriger, diese Unterscheidung zu wahren, wenn unsere wichtigsten Freunde und Verbündeten nicht anerkennen, daß die Breite unserer Interessen uns manchmal zu einer anderen Beurteilung von Bedrohungen für diese Interessen führt, als dies bei anderen der Fall ist. Der Ministerpräsident der jüngsten Demokratie Europas, Felipe Gonzalez aus Spanien, hat kürzlich ein anderes, hiermit im Zusammenhang stehendes Problem angesprochen, das einige Amerikaner in letzter Zeit bekümmert hat. "Manchmal", so sagte er, "haben wir Spanier das Gefühl, daß wir mehr auf das Schicksal Europas vertrauen als andere Länder, die bereits in die europäischen Institutionen integriert sind. Tatsache ist", so fügte er hinzu, "daß Europa zu einem großen Ausmaß von seinen eigenen Problemen besessen ist. - 11 - Das muß �Das muß einfach überwunden werden." Die Gefahr dieser wachsenden Tendenz, nach innen zu schauen, ist, daß dies unter Umständen die potentiellen negativen Konsequenzen verstärkt, die sich aus den sich wandelnden transatlantischen Vorstellungen von der Welt ergeben können, welche ich zuvor beschrieben habe. Es ist schwierig genug, jeder dieser Tendenzen für sich allein entgegenzuwirken. Wenn sie sich jedoch ver- einen und sich gegenseitig verschärfen, dann könnten sie sich schon als ein teufliches Gebräu erweisen. Daß Europa von seinen internen Sorgen so sehr in Anspruch genommen wird, ist in großem Maße eine Folge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa. Das wird hoffentlich wieder besser, wenn die Prosperität zurück- kehrt. Aber die Tendenz, die Schuld für die Rezession weitgehend den Vereinigten Staaten und unseren hohen Zinssätzen anzulasten, bildet eine andere Art von Problem. Was in diesem transatlantischen Dialog über Wirtschaftsfragen vermieden werden muß, ist eine zu leichte Zufluchtnahme zu dem "Gebt Amerika zuerst die Schuld"-Syndrom. Denn wenn man das tut, dann verschleiert man die fundamentaleren Mängel, die dem wirtschaftlichen Wideraufschwung im Wege stehen. Letztlich müssen die Europäer, die über ein größeres Bruttosozialprodukt verfügen als die Vereinigten Staaten, sich dann fragen, ob es wirklich wahr sein kann, daß ihr wirtschaftlicher Wiederaufschwung hauptsächlich vom Leitzins in den Vereinigten Staaten abhängt. Wir brauchen ein "klügeres" Verhältnis Ich habe diese Probleme angeführt, weil ich zutiefst der Überzeugung bin, daß unter Freunden über sie gesprochen werden muß, solange sie noch lösbare Probleme sind. Ich bin nicht der Meinung, daß sie eine grundsätzliche Kluft zwischen den beiden Seiten des Atlantik aufzeigen, noch glaube ich, daß sie unüberwindbar sind. Gerade die Art und Weise, wie wir unsere Meinungsverschie- denheiten über Sanktionen gegen die (sowjetische) Erdgasleitung hinter uns - 12 - �hinter uns gebracht haben, beweist das Gegenteil. Ich habe sie nur genannt, weil ich befürchte, daß diese Trends, wenn wir nichts gegen sie tun - zusammen mit unserer eigenen immer stärkeren Beschäftigung mit unseren Angelegenheiten in anderen Teilen der Welt, sei es in Mittelamerika, im Pazifik oder im Nahen Osten, um nur einige zu nennen-,mit der Zeit die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses schwächen könnten. Und das wäre eine Tragödie, denn ein starkes Bündnis ist heute - und für die nächsten Jahrzehnte - der Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit und Stabilität und der des Westens. Es ist also jetzt der geeignete Augenblick für uns alle - Europäer und Amerikaner -,uns neu zu überlegen, wohin wir zusammen gehen sollten und wie wir dort ankommen sollten. Vielleicht sollten wir, wie kürzlich im Wall Street Journal zu lesen war, auf die traditionellen Alternativen zwischen weniger oder mehr Engagement verzichten und uns stattdessen res" (smarteres) Engagement konzentrieren. auf ein "klüge- Die beiden Säulen eines "klügeren" Verhältnisses sind nach meiner Meinung: - verstärkte Achtung der Meinungsverschiedenheiten in unserem Bündnis, und - eine koordiniertere Behandlung - insgesamt - aller politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen mit unseren europäischen Verbündeten. Ich bin der erste, der zugibt, daß ich keine Zauberformel für die Auflösung der Belastungen habe, die in den nächsten Jahrzehnten sicherlich auf uns zukommen werden. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß der Beginn des Dialogs der Schlüssel dafür ist, daß schließlich Antworten gefunden werden. Die Tagesordnung muß weit gesteckt sein; der Institutionen, in denen sie behandelt werden kann, gibt es viele. Und wenn man mich bitten würde, einige der Themen zu nennen, über die man sprechen sollte, dann würde ich sagen: Erstens, wie - 13 - �Erstens, wie können wir die transatlantische Zusammenarbeit in der Entwicklung der Hochtechnologie fördern? So schmerzlich und kostspielig es auch sein mag, wir müssen erkennen, daß, falls ein Teil unseres Bündnisses auf diesem Gebiet längere Zeit ernsthaft hinter einem anderen Teil herhinkt dies die Gesamtleistungsfähigkeit ernsthaft schwächt. Zweitens, es ist wichtig, daß wir jetzt zu einer Ausweitung der Beschaffungspolitik des Bündnisses kommen. Die Vereinigten Staaten - und vor allem der Kongreß - haben ihre Verbündeten schon zu lange gedrängt, mehr von den Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu übernehmen, ohne dabei gleichzeitig einzusehen, daß die europäische Industrie - wenn dies geschehen soll - voll an der Herstellung von Verteidigungsgerät beteiligt sein muß. Drittens, wie kann die Industriewelt wirksamer mit den großen, dringenden und bisher nicht zu bewältigenden Fragen der Entwicklung in der Dritten Welt fertig werden? Viertens, wie können wir die zunehmenden Forderungen nach Protektionismus auf beiden Seiten des Atlantik und in Japan überwinden? Um es konstruktiver auszudrücken, wie können die großen Handelsnationen der Welt die Schranken gegen einen freieren Handel zwischen uns abbauen? Dies sind nur einige wenige der vielen Fragen, an die wir gemeinsam herangehen sollten. Aber wie auch immer unsere Tagesordnung aussehen mag, so muß ihr Ziel und Zweck darin bestehen, beide Seiten der Partnerschaft zusammenzubringen, um die Probleme zu lösen; Trends umzukehren, die, wenn man ihnen nicht begegnet, uns auseinanderreißen werden; und - im letzten Sinne beide Seiten des Atlantik zu einer größeren Gleichheit der Anstrengungen, Erwartungen und Stärke zu bewegen. Um noch einmal das Wall Street Journal zu zitieren: "Eine echte Supermacht braucht keinen hegemonistischen Einfluß auf eine Ansammlung von Satellitenstaaten, sondern ein echtes Bündnis mit anderen großen Nationen." Die Größe - 14 - �Die Größe ist auf beiden Seiten des Atlantik vorhanden. Unsere Aufgabe ist es, die Mittel und Wege zu finden, um sie zum Gedeihen zu bringen, + + + + + - 15 - �14. März 1984 11 EL SALVADOR UND NICARAGUA: UNTERSCHIEDLICHE EINSTELLUNG ZUR WAHL SAN SALVADOR - (AD) - Wer heute von der nicaraguanischen Hauptstadt Managua nach San Salvador kommt, ist erstaunt über den Unterschied, mit dem die Wahlen in beiden Ländern vorbereitet werden. Während die Sandinisten sich offensichtlich bemühen, möglichst wenig aus den Wahlen in Nicaragua zu machen, wird in El Salvador alles daran gesetzt, um eine Beteiligung möglichst aller Bürger herbeizuführen. Armando Rodriguez Eguizabal, der Präsident des fünf- köpfigen Zentralen Wahlrates, betont, daß die Parteiinteressen hintangestellt werden, denn die Wahlen "sind eine Frage von nationalem Interesse". Die Wahlen in Nicaragua am 25. März 1984 werden nicht nur nach amerikanischer Ansicht der dortigen Regierung eine stärkere demokratische Grundlage geben und der Kritik im amerikanischen Kongreß und in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit die Grundlage entziehen. Im amerikanischen Außenministerium wird darauf hingewiesen, daß der neue Präsident der erste freigewählte Präsident in 50 Jahren sein werde. Damit könne auch ein Reformprogramm durchgeführt und eine Versöhnung mit der Guerilla angestrebt werden. Der Zentrale Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Zentrale Wahlrat, der aus Vertretern der fünf in der Nationalversammlung vertretenen Parteien besteht, arbeitet mit rund 800 Angestellten und über 150 Computerterminals fieberhaft an der Erstellung einer kompletten Wählerliste. Das Gerät wurde mit Hilfe eines nichtrückzahlbaren Kredites des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID) in den Vereinigten Staaten gekauft. Bisher wurden rund 14 Millionen Dokumente - Geburts- und Sterbeurkunden - auf Mikrofilm aufgenommen. Damit läßt sich die Gültig- keit der für den Wahl gang erforderlichen Personalausweise - Cedulas - sofort kontrollieren. Der von der Nationalversammlung eingesetzte Zentrale Wahl rat - unter der Leitung von Rodriguez, der der Nationalen Koalitionspartei angehört ist völlig unabhängig,und seine Arbeit steht jedermann zur Einsicht frei. Täglich kommen Hunderte von Personen, um die Gültigkeit ihres Personalausweises überprüfen und sich, wenn notwendig, einen neuen ausstellen zu lassen. Im Gegensatz zu Nicaragua, wo ein Staatsrat, der von einer überwältigenden Mehrheit der Sandinisten beherrscht wird, offensichtlich alles daransetzt, die Guerilla von den Wahlen am 4. November auszuschließen, wird in El Salvador alles versucht, alle Bürger an die Wahlurne zu bringen. "Ich bin erst kürzlich mit einem Vertreter der Guerilla in Kolumbien zusammengetroffen", berichtet Rodriguez, "und habe sie zur Teilnahme aufgefordert". Die Antwort? "Die beste Antwort, die ich bekam, war die, daß sie sich nicht in die Wahlen einmischen werden. Ich hoffe, sie halten ihr Wort." Die Regierung in El Salvador hat immer wieder versucht, die Guerilla zu einer Aufgabe des Kampfes und einer Integration in den demokratischen Prozeß zu bewegen. Der provisorische Präsident Alvaro Magana hat diese Absicht erst in einem Interview am 22. Februar wieder bekräftigt. Noch immer versucht der Zentrale Wahlrat die Tür für die Guerilla offen zu halten, obwohl der Wahltermin rasch näher rückt. Gesetzesänderung vorschlagen. "Ich würde sogar eine Ich würde versuchen, einen Weg zu finden", so - 2 - �finden", so betont Rodriguez. Nach seiner Auskunft hat der Rat zu den Wahlen Beobachter aus 55 Ländern, der Organisation der Amerikanischen Staaten, der Vereinten Nationen, von Amnesty International und anderen internationalen Organisationen eingeladen. "Wichtig ist", so erklärte Rodriguez, "daß nach einer Umfrage in jüngster Zeit 95 Prozent der Wahlberechtigten den Wunsch geäußert haben, am 25. März zu wählen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen." Es wird etwa 7000 Wahllokale im ganzen Lande geben -• doppelt so viel wie 1982. Damit dürfte die Wahl rascher über die Bühne gehen,und es wird keine langen Schlangen vor den Wahllokalen mehr geben. Die Auszählung erfolgt durch drei Wahlleiter in Gegenwart der Vertreter der politischen Parteien, und es werden mehrere Kopien des Wahlergebnisses gemacht. Das Original wird an den Zentralen Wahl rat in San Salvador, Durchschläge an die KreisVerwaltungen und die Parteien gesandt. Es könnte auch Versuche der Guerilla geben, die Wahlen zu stören, obwohl sie das Gegenteil zugesagt hat. Präsident Magana erklärte jedoch, daß die Regierung in der Lage sei, die Sicherheit der Wähler zu garantieren. In diesem Zusammenhang hat die Reagan-Administration in Washington betont, daß El Salvador zusätzliche Militärhilfe brauche, um die Armee in die Lage zu versetzen, einen echten Schutzschild für die Wähler zu gewähren. Während in El Salvador trotz eines Belagerungszustandes wegen der Guerilla zahlreiche Partei Versammlungen und Kundgebungen stattfanden, war in Nicaragua trotz der Versprechungen der Sandinisten davon nichts zu spüren. Obwohl die Wahlen nur noch acht Monate entfernt sind, haben die San- dinisten nicht einmal ein Wahlgesetz ausgearbeitet. Offensichtlich soll die Zeit eines möglichen Wahlkampfes möglichst kurz bemessen werden, um der Opposition keine Chance zu geben, sich zu profilieren. Oppositionspolitiker und westliche Diplomaten in Managua glauben, daß die Sandinisten eine Wahl mit sicherem Ausgang - ihrer Bestätigung - zu inszenieren versuchen, während man in El Salvador dem Willen der Wähler freien Lauf geben will. + + + + + - 3 - �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 11 14. März 1984 LEISTUNGSFÄHIGERE MIKROCHIPS - (AD) - Die herkömmlichen Speicherchips für Computer enthalten "nur" 64 000 Informationseinheiten. Diese Kapazität ließe sich mit verbesserten Produktionsverfahren für RAM-Chips schließlich auf eine Million Bits steigern, meinen Fachleute der Mikroelektronik. Der Wettlauf zwischen Hochtechnologie- Ländern ist bereits in vollem Gang, allerdings dürfte das Traumziel von 1 000 000 Bits noch in weiter Ferne liegen. Zur Zeit wird nach wirtschaft- lichen Verfahren gesucht, mit denen die Schaltzellendichte auf gleicher Fläche auf mindestens 256 000, vielleicht auch auf 512 000 Bits erhöht werden kann. (RAM ist die Abkürzung von "random access memory - frei programmier- barer Schreib- und Lesespeicher.) Wie die "National Science Foundation" (NSF), die Nationale Forschungsstiftung der Vereinigten Staaten, kürzlich mitteilte, konnten Wissenschaftlergruppen von der Universität Utah in Salt Lake City und der Firma IBM in San Jose, Kalifornien, durch die Kombination einer neuen Belichtungstechnik mit einem in seiner Zusammensetzung entsprechend veränderten lichtempfindlichen Lack auf der Siliziumscheibe einen Weg zur Herstellung leistungsfähiger Chips ohne nennenswerte Steigerung der Produktionskosten aufzeigen. Das Grundmaterial Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Grundmaterial für Chips sind Scheiben von Silizium-Einkristallen. Diese Scheiben werden mit einer dünnen lichtempfindlichen Lackschicht (Polymer-Material) überzogen. Von den vorgezeichneten Leiterbahnen, einer komplizierten Straßenkarte ähnlich, fertigt man Fotomasken an, deren Abbild sich durch optische Verfahren auf die lichtempfindliche Schicht übertragen läßt. Beim Entwickeln werden bestimmte Partien herausgeätzt, so daß sich, wie Dr. Josef Michl von der Universität Utah sagt, "eine ganz flache Oberfläche in eine reliefartige Oberfläche verwandelt. Das 'Netzwerk' von Tä- lern und Höhen wird letztlich von der im Silizium enthaltenenen Struktur bestimmt." In den freiliegenden Regionen kann das Silizium durch Behandlungs- prozesse, z.B. Dotierung mit Fremdatomen oder Oxydation, in seinen elektrischen Eigenschaften verändert werden. Die Scheiben werden schließlich zu Chips ge- schnitten, die nach ihrer Funktionsprüfung einsatzbereit sind. Mehr Informationen ließen sich nach Überzeugung Michls in die Chips packen, wenn die Reliefelemente kleiner gehalten werden könnten. Und da die Chip-Herstellung hauptsächlich mit optischen Projektionsverfahren erfolgt, ist die Wellenlänge des zur Belichtung verwendeten Lichtes eines der Kriterien, die die kleinsten noch druckfähigen Dimensionen der Struktur bestimmen. Gegenwärtig geschieht die Belichtung hauptsächlich durch Licht aus dem Spektralbereich des sichtbaren Lichtes. Theoretisch wäre aber bei Ver- wendung von Licht aus dem mittleren Ultraviolett-Bereich eine bessere Auflösung zu erreichen. Die derzeit größte technische Schwierigkeit ergibt sich aus der Tatsache, daß die meisten kommerziell verfügbaren Lacke den besten Wirkungsgrad bei Belichtung im sichtbaren Licht erreichen und unter Einwirkung von Licht kürzerer Wellenlängen unempfindlicher sind. Um maximale Empfindlich- keit herauszuholen, muß das Material in seinen spektralen Eigenschaften auf die Wellenlänge zugeschnitten sein, die man anwenden will. Mit Hilfe quantenmechanischer Berechnungen gelang es Dr. Michl und Dr. John W. Downing, beide theoretische Chemiker an der Universität Utah, - 2 - �Universität Utah die Auswirkungen von Strukturveranderungen des lichtabsor s e n d e n Moleküls 1. Lackstoff auf sein Absorptionsspekt um vo h = -;. **. -en. ^ *^si rsr r- y theseverfa ren zur Herstellung der Schlüsselkomponenten, die s w1hen als vielversprechend in zwei „ eU en lichtempfindlichen Lacken r I n erw1e 'Ein Beispiel dafür, wie theoretische Vorhersaoer „i„ <: • ,. «n. bringen können«, »eint Dr. Mich! »Da Synt e S e p r o g r a m r a ,„ Gang uas spart ., . J ungemein viel Zeit und Mühe ei »an Ja andernfalls Dutzende von Verbindungen synthetisieren müßte, M s endlich ein annehmbarer Kandidat gefunden ist." Dr. Hichl zufolge lassen sich mit den modifizierten Fotolacken Drucke in leinenen Abmessungen bei geringerer Belichtungszeit herstellen Dies sol te die Produktion von mikrochips ermöglichen, in die unter Weiterverwendung der vorhandenen lithographischen DruckausrUstungen eine sehr viel größere Dichte an Informationseinheiten verpackt „erden könnte. Die Forschung befaßt sich bereits mit der Frage, wie Licht noch kürzerer wellenlangen, u.a. Röntgenstrahlen, mit geeigneten Lackmaterialien zu kombinieren wäre. + + + + + -3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan: USA bleiben den NATO-Zielen weiterhin verpflichtet<br /><em>- Erklärung zum 35. Jahrestag der NATO -</em><br /><br />Weinberger: Abzug amerikanischer Truppen würden freie Welt ernsthaft schwächen<br /><em>- Auszüge aus einem EURONET-Fernsehinterview -</em><br /><br />Das transatlantische Verhältnis - Eine langfristige Perspektive&nbsp;<br /><em>- Von Lawrence Eagleburger -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />El Salvador und Nicaragua: Unterschiedliche Einstellung zur Wahl<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Leistungsfähigere Mikrochips https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56362ed16496c8add59661ad802baed9.pdf 01fe78c9b9631a95148acf47d7323f93 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. März 1984 10 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Partnerschaft - Erklärung nach dem Treffen mit Bundeskanzler Kohl WIRTSCHAFT Volcker: Spartätigkeit Grundlage eines anhaltenden Wachstums - Ausführungen des US-Bundesbankpräsidenten Spezialstahldisput zwischen USA und EG beigelegt HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 3) - Erste Trends bei den Demokraten erkennbar WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumstation - eine Brücke zur Zukunft - NASA-Chef James M. Beggs befürwortet Projekt vor Senatsausschuß Planet Venus vulkanisch aktiv Um Übei/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel - 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �IY1E IK h DIEI71 3 1J ^M Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10 7. März 1984 PRÄSIDENT REAGAN WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT - Erklärung nach dem Treffen mit Bundeskanzler Kohl - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat erneut die Bedeutung der engen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. In einer Erklärung nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl sagte der amerikanische Präsident am 5. März 1984, die deutsch-amerikanische Partnerschaft bleibe auch weiterhin im Bemühen der freien Welt um Frieden, Sicherheit und Prosperität ein positives, dynamisches und lebenswichtiges Element. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler, Herr Staatssekretär,meine Damen und Herren! Wir hatten heute die Ehre, Bundeskanzler Kohl als Gast bei uns zu haben. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft bleibt auch weiterhin im Bemühen der freien Welt um Frieden, Sicherheit und Prosperität ein positives, dynamisches und lebenswichtiges Element. Die persönliche Beziehung zwischen dem Bundeskanzler und mir steht beispielhaft für die engen Bande zwischen unseren beiden Ländern. Ich hatte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich hatte heute das Vergnügen, mit ihm Fragen von bilateraler und internationaler Bedeutung zu sprechen. Unsere Gespräche konzentrierten sich auf die Notwendigkeit für den Westen, bei der Behandlung der sich ändernden Weltlage der achtziger Jahre eine Führungsrolle einzunehmen. Wir beide stimmten darin überein, daß das Jahr 1983 für das NATO-Bündnis ein entscheidendes Jahr war. Die Führungen der westlichen Demokratien blieben angesichts einer inten- siven sowjetischen Einschüchterungskampagne fest, die darauf abzielte, die NATO-Dislozierung der neuen nuklearen Mittelstreckenraketen zu blockieren. Es gereichte dem gesamten Bündnis zum Verdienst, daß es seine Entschlossenheit demonstrierte, das militärische Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen, eine glaubwürdige nukleare Abschreckung beizubehalten und aus dieser Herausforderung gestärkt hervorzugehen. Dank dem Mut und dem Weitblick von Führungs- persönlichkeiten wie Bundeskanzler Kohl können wir mit Stolz auf das vergangene Jahr verweisen und mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Sowohl Bundeskanzler Kohl wie auch ich selbst würden es vorziehen, ein nukleares Gleichgewicht durch Rüstungsverringerung zu erreichen. Auch heute habe ich wieder meine Bereitschaft, mein Verlangen danach unterstrichen, die Anstrengungen fortzusetzen, um zu Vereinbarungen mit der Sowjetunion über Rüstungsverringerungen zu gelangen. Bundeskanzler Kohl und ich stimmten darin überein, daß mit der neuen Führung im Kreml nunmehr eine Gelegenheit besteht, bei den Beziehungen zwischen Ost und West zu echtem Fortschritt zu gelangen. Dennoch wird das Bündnis angesichts der sowjetischen Unnachgiebigkeit am Verhandlungstisch - zu dem zurückzukehren wir jederzeit bereit sind - auch weiterhin seine konventionelle und nukleare Abschreckung stärken. In der Brüsseler Erklärung vom vergangenen Dezember haben die Außenminister der NATO unser Angebot erneut bekräftigt, konstruktive Kontakte und einen Dialog mit der Sowjetunion aufzunehmen. Ich habe �Ich habe gegenüber Bundeskanzler Kohl auch heute wieder meine persönliche Verpflichtung bekräftigt, alle nur möglichen Wege für eine Verbesserung der Beziehungen zum Osten zu prüfen. Ich bin bereit, mich mit der sowjetischen Füh- rung auch persönlich zu treffen, wenn ein solches Treffen gut vorbereitet ist und fruchtbare Ergebnisse verspricht. Bundeskanzler Kohl und ich sprachen außerdem auch über die Stärkung der Volkswirtschaften des Westens und der friedlichen Zusammenarbeit unserer Völker. Wir sind besonders optimistisch hinsichtlich der immer stärker werdenden gemeinsamen Anstrengung, die unsere Länder bei der Erforschung des Weltraums zeigen. Die Shuttle-Mission im November war die erste, an der auch ein nicht- amerikanischer Astronaut, ein Deutscher, teilnahm. Und ich war hocherfreut, daß die Kommunikationsverbindungen es Bundeskanzler Kohl und mir ermöglichten, miteinander und mit den Astronauten im Weltraum zu sprechen. Es war eine er- regende Leistung und spiegelte den guten Willen wider, auf dem künftiger Fortschritt aufbauen kann. Heute morgen habe ich Bundeskanzler Kohl eine Plakette überreicht, die an diese Mission erinnert und auf der Fotos sowie die amerikanische und deutsche Flagge angebracht sind, die bei diesem Weltraumflug mitgeführt wurden. Wie es die Inschrift auf der Plakette sagt, freuen wir uns auf weitere deutschamerikanische Zusammenarbeit, um den Frieden zu stärken, den Wohlstand zu fördern und durch die Erforschung des Weltraums - unsere nächste Grenze - die Freiheit zu mehren. Ich freue mich besonders über unseren Erfolg bei der Ausweitung der menschlichen Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die 300-Jahr-Fei- ern deutscher Einwanderung nach Amerika vertiefte nur noch unser Wissen um die tiefen persönlichen und familiären Bande zwischen unseren beiden Völkern. Der deutsch-amerikanische Feundschaftsgarten, der während der 300-Jahr-Feiern angelegt wurde, ist Symbol dieser Beziehungen. Und das gerade angelaufene Jugendaustauschprogramm des Kongresses und des Bundestages wird sicherstellen, daß diese wichtigen Kontakte unvermindert anhalten. Herr Bundeskanzler, �Herr Bundeskanzler, nach nur 17 Monaten Amtszeit stehen Sie bereits in der ersten Reihe der Führungspersönlichkeiten der westlichen Welt. Es gibt kaum ein Problem von internationaler Bedeutung, bei dem Ihre Meinung nicht gefragt und Ihr Einfluß nicht spürbar wäre. Und, Herr Bundeskanzler, ich zähle auf Ihre Freundschaft so, wie das amerikanische Volk auf die Freundschaft des deutschen Volkes zählt, während wir uns gemeinsam daranmachen, uns den Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts zu stellen. Ich danke Ihnen, daß Sie uns heute hier in Washington besucht haben. Und ich freue mich auf unser nächstes Treffen. - 4 - �10 7. März 1984 VOLCKER: SPARTÄTIGKEIT GRUNDLAGE EINES ANHALTENDEN WACHSTUMS - Ausführungen des US-Bundesbankpräsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Präsident der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System), Paul Voicker, bezeichnete eine ausreichende Spartätigkeit der Amerikaner als eine der Grundvoraussetzungen für ein anhaltendes Wachstum. Diese Spartätigkeit sei notwendig, um steigende Investitionen und ein riesiges Haushaltsdefizit zu tragen. Vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Senats sprach sich Voicker am 29. Februar 1984 auch nachdrücklich für einen Abbau des Haushaltsdefizits aus. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus den Ausführungen des amerikanischen Bundesbankpräsidenten: Ich bin überzeugt, daß wir viel haben, worauf wir ein lang anhaltendes Wachstum aufbauen können. Aber es scheint mir auch auf der Hand zu liegen, daß jetzt schwere Entscheidungen notwendig sind, um diese Aussicht zu realisieren. .. Die Aussichten, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Aussichten, eine größere Stabilität "einzubauen", werden weitgehend davon abhängen, ob die Arbeitnehmer die Chance einer Erhöhung ihres Realeinkommens und die Unternehmen höhere Gewinne haben werden. Jahre haben günstigere Umstände für beides geschaffen. Die letzten zwei Das Realeinkommen des Durchschnittsarbeitnehmers ist gestiegen, da der Preisanstieg sich langsamer vollzog als der Lohnanstieg. Die Gewinne der Wirtschaft nach Steuern haben sich stark erholt und sind im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt an die besten Jahre der siebziger Jahre herangekommen. Wenn dieser Anstieg aufrechterhalten werden soll, dann werden wir ein Wachstum der Produktivität brauchen; dann werden wir ein ausgewogenes Wachstum brauchen, das Engpässe vermeidet; und dann werden wir Wettbewerb und Investitionen fördern müssen... Wir haben während der Periode des Wiederaufschwungs tatsächlich in einigen Investitionsbereichen eine rasche Zunahme erlebt. Aber bisher haben sich die Wirtschaftsinvestitionen hauptsächlich auf relativ kurzlebige Ausr'üstungsgüter konzentriert statt auf langlebige Anlagen oder Maschinen, die wesentlich zur Steigerung der Produktionskapazität beitragen würden. die Wohnungsbautätigkeit hat wieder zugenommen. Auch Insgesamt gesehen sind je- doch die neuen Privatinvestitionen unter dem Strich als Anteil des Gesamtbruttosozialproduktes relativ niedrig geblieben... Wenn wir jetzt aus dem Wiederaufschwung in die Wachstumsphase der Wirtschaftstätigkeit eintreten, dann sollten die Wirtschaftsinvestitionen auf breiterer Front steigen. Änderungen der Steuergesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, sollten in diese Richtung wirken. Die Frage jedoch bleibt, ob wir als Nation das Angebot an Ersparnissen bereitstellen können, das notwendig ist, um sowohl steigende Investitionen als auch ein riesiges Haushaltsdefizit zu tragen. Das scheint mir die entscheidende politische Frage zu sein. Wie wichtig �Wie wichtig es ist, mit dieser Frage fertigzuwerden, läßt sich aus verschiedenen bekannten Tatsachen erkennen. Die Zinssätze sind bereits ab- solut - wie auch im Verhältnis zu den Preisentwicklungen - hoch, zu hoch, und tendieren, jene Arten von Investitionen zu hemmen, bei denen die Zinskosten stark ins Gewicht fallen. Mindestens in einigen Industriezweigen - Papier, bestimmte Kunststoffe und einige Arten von elektronischen Geräten drohen bereits Kapazitätseinschränkungen; und lange Anlaufzeiten für Investitionen bedeuten, daß bald Pläne verwirklicht werden müssen, um Engpässe und Bedrohungen eines nichtinfaltionären Wachstums zu vermeiden. Wenn die Wirt- schaft expandiert, werden auch mehr Inventarinvestitionen nötig werden, die eine weitere Nachfrage an unsere begrenzten Spareinlagen darstellen werden. Gegenwärtig ist es uns noch gelungen, unsere eigenen Spareinlagen zu ergänzen, indem wir auf starke Kapitalzuflüsse aus dem Ausland zurückgriffen. Aber diese Entwicklung enthält, wie ich gleich aufzeigen werde, Risiken und Gefahren in sich und kann nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden. Die Währungspolitik ...Wir haben die Absicht, im Laufe des Jahres das Verhältnis zwischen Währung und Wirtschaftstätigkeit und Inflation genau zu beobachten und die Voraussetzungen und die Analysen prüfen, die erkennen lassen, ob ein normaleres "Beschleunigungs"-Verhältnis zurückkehrt. Bei der Gestaltung unserer Poli- tik sind wir uns jedoch ausdrücklich der Notwendigkeit bewußt, jedes stärkere Wiederaufleben des inflationistischen Drucks zu vermeiden, wenn unsere Wirtschaft expandiert... Ein rascheres Geldmengen- und Kreditwachstum in dem Bemühen, den Fortschritt zu niedrigeren Zinssätzen zu beschleunigen, könnte genau die gegenteilige Wirkung haben. Die Wirtschaft, die hauptsächlich von der dem Defizit innewohnenden Kaufkraft angetrieben wird, expandiert bereits in einem befriedigenden Tempo. Indem es die Besorgnisse bezüglich der Inflation wecken würde, - 3 - �wecken würde, hätte ein übertriebenes Geldmengenwachstum einen negativen Einfluß auf die Zinssätze. Die daraus resultierenden erhöhten Befürchtungen be- züglich Inflation und Stabilität würden den Anreiz zum Sparen und die Bereitschaft von Firmen, langfristige Verpflichtungen auf dem Gebiet von Produktionsinvestitionen einzugehen, nur mindern. Der anhaltende Zufluß von Mitteln aus dem Ausland, von dem wir derzeit abhängig sind, würde abgeschreckt. Eine Ab- wertung des Dollar gegenüber anderen Währungen aufgrund inflationärer Politiken würde am Ende nicht unseren Exporteuren oder jenen helfen, die mit Importen konkurrieren müssen, weil diese Abwertung mit einer Aufblähung der einheimischen Kosten verbunden wäre. Ein entscheidender Beitrag, den die Bundesbank selbst in der Praxis zu einer anhaltenden Prosperität leisten kann, besteht darin, daß wir die Erwartung - und die Realität - wecken, daß wir die schwer errungenen Gewinne gegen die Inflation schützen können. Und das wird letztlich die Voraussetzungen für dauerhafte Senkungen der Zinssätze und eine anhaltende, besser ausgewogene Ausweitung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit schaffen. * Die Rolle der öffentlichen Hand Was wir in der Bundesbank nicht durch Manipulation der Geldmenge tun können - was aber erreicht werden muß -, ist eine größere Ausgewogenheit zwischen Nachfrage nach und Angebot von Spareinlagen. Hier spielt die öf- fentliche Hand die entscheidende Rolle. Der Stand des Bundeshaushalts berührt direkt und indirekt die Anforderungen an die Wirtschaft. Das Anwachsen des Defizits, das wir im vorigen Jahre zu verzeichnen hatten, trug dazu bei, das Tempo der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit zu beschleunigen, obwohl die Zinssätze - historisch gesehen - hoch blieben. Das Defizit erhöhte praktisch die Kaufkraft zu einem Zeitpunkt, als die Wirtschaft noch immer die Auswirkungen der Rezession spürte. In dem Maße jedoch, in dem das Wirtschaftswachstum zunahm, traten die - 4 - �traten die negativen Auswirkungen des Ungleichgewichts zwischen einheimischen Spareinlagen und Investitionen auf den Kreditmärkten und unseren Auslandsgeldern deutlicher zutage. Und dieses Ungleichgewicht kann sich nur verschlech- tern, wenn wir zulassen, daß in den kommenden Jahren Defizite in einer solchen Größenordnung auftreten, wie sie das Haushaltsbüro des Kongresses und andere vorausgesagt haben. Eine Zeitlang konnten wir relativ leicht auf ausländische Spargelder zurückgreifen. Diese Mittel wurden nicht nur durch unsere hohen Zinssätze und unsere starken Börsen angezogen, sondern auch durch ein relatives Vertrauen in unsere wirtschaftliche und politische Aktivität. Dadurch wurde die Aus- wirkung des Haushaltsdefizits auf unsere Zinssätze etwas abgemildert, und es trug dazu bei, sowohl Defizit als auch Investitionen zu finanzieren. Aber auf längere Sicht ist es eine fragwürdige und riskante Methode, einheimisches Wachstum und einheimische Kapitalbildung zu finanzieren - und sich dabei auf einen zunehmenden Zustrom von Auslandskapital zu verlassen. Dies führt nämlich zu hohen Kosten in Form wachsender Handels- und Leistungsbilanzdefizite - Defizite, mit denen man nicht ewig leben kann. Darüber hin- aus ist ein wachsender Zufluß von Auslandskapital von dem Vertrauen in unsere Fähigkeit abhängig, mit unseren wirtschaftlichen Angelegenheiten zu relativ hohen Zinssätzen fertigzuwerden. In dem Maße, in dem unsere Währungs- oder Haushaltspolitik dieses Vertrauen nicht mehr rechtfertigt - wenn etwa der inflationäre Druck wieder im Aufsteigen begriffen zu sein schiene oder unsere Finanzposition gegenüber dem Ausland durch hohe Auslandskredite stetig geschwächt würde - würde auch das Risiko größer, daß die Kapitalzuflüsse aus dem Ausland nachlassen, was negative Folgen für den Dollar und die Zinssätze hätte... Ich weiß, daß Sie noch einen weiteren Grund kennen, warum umgehend gehandelt werden sollte, um die Defizite zu senken: Die großen Defizite, von denen heute ausgegangen wird, können sich selbst verewigen. Die direkten - 5 - • �Die direkten Auswirkungen liegen auf der Hand. Die Zinsleistungen für die Schulden, die gemacht werden, um das diesjährige Defizit zu finanzieren, addieren sich zu dem Defizit vom nächsten Jahr, und die Zinsen für diese Defizite potenzieren sich in der Zukunft,und es wird immer schwerer, die Entwicklung umzukehren. Lassen Sie mich das noch auf andere Weise erklären. Die Erwartungen der Administration und des Haushaltsbüros des Kongresses bezüglich des Haushaltsprogramms der Regierung unterscheiden sich beträchtlich - nicht zuletzt wegen der benutzten wirtschaftlichen Ausgangspunkte. So gehen vor allem die höheren Defizitvoraussagen des Haushaltsbüros des Kongresses davon aus, daß die Zinsen nicht in dem Maße fallen werden, wie es die Administration erwartet, was die Auswirkungen anderer Faktoren auf höhere Defizite noch verstärkt. Wenn wir jedoch die Chance nutzen und stärkere und raschere Maßnahmen ergreifen, um das Defizit zu senken, und diese Maßnahmen dazu beitragen, daß niedrigere Zinssätze eintreten, als das Haushaltsbüro des Kongresses annimmt, dann kann das Defizit mehr dem von der Administration angenommenen Trend entsprechen. Mit anderen Worten, wenn wir die Dinge immer wieder hinausschieben, dann verschärft sich das Problem nur, und wir werden alle in nicht allzu ferner Zukunft vor noch schwierigeren Entscheidungen stehen. Weniger deutlich erkennbar mögen neue Forderungen an den Haushalt sein, die sich aus den Versuchen zahlreicher Sonderinteressengruppen - Verbraucher, Arbeitnehmer oder Unternehmer - ergeben, um die Auswirkungen anhaltend hoher Defizite auf unsere internationale Wettbewerbsposition und auf die Zinssätze auszugleichen. So ruft beispielsweise die Verschlechterung der Wettbewerbsposition unserer industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf den Weltmärkten bereits Forderungen nach Subventionen, Steuererleichterungen und besonderen Schutzmaßnahmen für bestimmte Wirtschaftssektoren auf den Plan, die von der Familienfarm bis zur Stahlindustrie reichen. Die Auswirkungen der hohen Zinsen auf den Wohnungsbau führen zu Forderungen nach neuen Programmen auf diesem Gebiet. Sie alle - 6 • �Sie alle kennen diese Probleme, wie ich annehmen darf. Das eigentliche Hindernis für ein Handeln ist nicht geistiger Natur, sondern die Schwierigkeit, einen praktischen Konsens über spezifische Ausgaben- oder Einnahmenprogramme zu finden, um das Problem in den Griff zu bekommen,. In gewisser Weise scheint das Problem, mit dem Defizit fertigzuwerden, für jeden das zweitrangige Problem zu sein - die höchste Priorität scheinen spezifische Ausgabenprogramme oder Steuererleichterungen zu sein, alles Dinge, die natürlich, für sich gesehen, ihre Berechtigung haben. Entscheidungen auf diesen Gebieten -• in politischen wie auch wirtschaftlichen Dimensionen - liegen nicht im Aufgabenbereich der Bundesbank. Ich kann nur drängen, daß sie lieber früher als päter angepackt werden, ehe wir auf den Geldmäkrten und anderswo in eine Atmosphäre der Krise geraten. Es ist in den letzten Jahren viel erreicht worden, um die Wirtschaft wieder auf eine gesunde Basis zu stellen - zu viel und unter zu hohen Kosten, als daß wir das alles wieder aufs Spiel setzen dürften. Die Risiken entstehen hauptsächlich aus unserem eigenen Handeln - oder unserer eigenen Untätigkeit. Das, was getan werden muß, um wirklich etwas zu erreichen - um den Trend der Defizite unter Kontrolle zu bringen - liegt nicht außerhalb unserer Reichweite. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, und wir können es wieder schaffen. - 7 - �10 7. März 1984 SPEZIALSTAHLDISPUT ZWISCHEN USA UND EG BEIGELEGT GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft sind übereingekommen, bei der Auseinandersetzung über SpezialStahlprodukte auf alle Fälle auf eine Konfrontation zu verzichten, wie Botschafter Michael B. Smith am 28. Februar 1984 in Genf betonte. Der Stellvertretende US-Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen sprach im Anschluß an eine GATT-Sondersitzung, auf der Wege gefunden werden sollten, um die Meinungsverschiedenheiten im amerikanisch-europäischen Handel aus der Welt zu schaffen, vor Pressevertretern. Zu den Mißstimmungen war es gekommen, nachdem die Europäische Gemeinschaft auf Begrenzungen reagiert hatte, die von den Vereinigten Staaten im vergangenen Juli bei Einfuhren von Spezialstahlprodukten aus Europa verhängt worden waren und die den Zweck hatten, die amerikanischen Produzenten von SpezialStahl gegen Nachteile zu schützen. Die Europäische Gemeinschaft traf hierauf Gegenmaßnahmen dergestalt, daß die Zölle auf Einfuhren amerikanischer Chemieerzeugnisse und Alarmsysteme heraufgesetzt wurden; außerdem wurden quantitative Beschränkungen für andere Chemieprodukte und für Sportausrüstungen verhängt. Smith unterstrich, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Smith unterstrich, daß die Vereinigten Staaten nicht das Recht der Europäischen Gemeinschaft in Frage stellten, gemäß den Sicherheitsbestimmungen des GATT derlei Maßnahmen zu ergreifen. Die USA seien jedoch der Ansicht, daß die von der EG vorgeschlagenen Schritte gegen die amerikanischen Exporte gegenüber der amerikanischen Maßnahme mehr als "reichlich ausgeglichen" gewesen seien. Smith sagte weiter, daß die beiden Parteien nach einem Treffen auf hoher Ebene bei der EG-Kommission in Brüssel am 27. Februar - an dem auch William Brock, der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Handelsverhandlungen, teilnahm - hinsichtlich der Möglichkeiten übereingekommen seien, Verfahrensfragen innerhalb des GATT-Rahmens einer Lösung zuzuführen. So habe die EG ihre Zustimmung gegeben, daß für den Kurs zwischen Dollar und dem "ECU" (der EG-Währungseinheit) derjenige des Jahres 1984 - und nicht des Jahres 1982 - zugrundegelegt werde, um die europäischen Importe amerikanischer Waren zu bemessen. Experten zufolge würde dies eine 20prozentige Er- höhung der Quote bedeuten, die jenen amerikanischen Waren zugrundeliegt, die in die EG gelangen- Weiterhin habe die EG zugestimmt, auf Ersuchen der Ver- einigten Staaten all jene Fälle zu prüfen, in denen die Gegenmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft "übermäßige Auswirkungen" auf preisempfindliche Güter, wie etwa chemische Produkte, haben würden. Wie der Botschafter be- tonte, könnten "drakonische" Maßnahmen gegen solche Produkte nicht nur den Handel verringern, sondern ihn aufgrund der Preisempfindlichkeit bestimmter Güter sogar ganz beseitigen. "Beträchtliche Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft gebe es, so Smith, noch bei anderen Problemen, die sich aus den Handelsstatistiken ableiten, welche von den beiden Handelspartnern erstellt werden. Er betonte jedoch: "Wir haben nunmehr einen Prozeß zur Verfügung, mit dessen Hilfe wir bei künftigen Disputen Lösungen finden können... - 2 - Dies zeigt, �Dies zeigt, wie man sich in einem Geist der Kooperation zusammensetzen und die Dinge klären kann." In Washington erklärte ein Vertreter des Außenministeriums, daß sich die EG - neben der Vereinbarung hinsichtlich des 1984er-Wechselkurses und der Frage preisempfindlicher Waren - damit einverstanden erklärt habe, Diskrepanzen aus der Welt zu schaffen, die sich bei den Handelsdaten hinsichtlich der von den Maßnahmen der EG betroffenen Länder ergeben; dies solle durch laufende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten geschehen, um den tatsächlichen Umfang des Handels festzulegen und die Quoten entsprechend anzupassen, falls entsprechende Analysen dies erforderlich machen sollten. - 3 - �10 7. März 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 3 ) - Erste Trends bei den Demokraten erkennbar - (AD) - Auch wenn der Weg zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei - auf dem Parteikonvent vom 16. bis 20. Juli in San Franzisko - noch weit ist, so hat Senator Gary Hart aus Colorado nach seinem jüngsten Sieg in Vermont doch eine erstaunliche Ausgangsposition erreicht und einen gewissen Vorsprung vor dem von der Partei favorisierten ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten Walter (Fritz) Mondale gewonnen. Mondale - der bereits eine Anzahl von Delegierten aus dem Kongreß für sich gewinnen konnte, die aber nicht endgültig festgelegt sind -, hatte zunächst bei den ParteiVersammlungen am 21. Februar in Iowa fast die Hälfte der Wählerstimmen und fast alle 50 Delegierten dieses Bundesstaates auf seine Seite gebracht. Bereits bei den Vorwahlen in New Hampshire eine Woche später wurde jedoch der Siegeslauf von Mondale (56) durch Gary Hart (47) gestoppt, der über 40 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte, gegenüber 29 Prozent für Mondale. Die Erfolgsserie für Hart setzte sich am 4. März bei den Partei Versammlungen in Maine fort, wo er 50,7 Prozent der Stimmen gegenüber 43,7 Prozent für Mondale erringen konnte. Auch wenn die Vorwahlen im Staate Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �im Staate Vermont am 6. März vielleicht nicht als besonders bedeutsam angesehen werden, so konnte Hart doch auch hier mit 71 Prozent der Stimmen seinen Konkurrenten Mondale - mit 20 Prozent der Stimmen - schlagen. Sicherlich gilt im politischen Leben Amerikas - wie auf allen anderen Gebieten - der Satz, daß nichts so erfolgreich ist wie der Erfolg. Der 13. März, an dem in 11 Staaten der USA Vorwahlen stattfinden, wird vielleicht eine echte Vorentscheidung bringen. Daß bei den Republikanern der amtierende Präsident Ronald Reagan als Kandidat unangefochten ist, darf niemand überraschen. Wer sein Gegner bei der Wahl im November sein wird, ist allerdings noch offen. Ohne Frage spielen die Medien eine Rolle bei der politischen Willensbildung in den Vereinigten Staaten, aber die direkte Ansprache des Wählers, das Händeschütteln von Haus zu Haus, von Veranstaltung zu Veranstaltung hat seine Bedeutung noch keineswegs verloren. Offensichtlich ist es Gary Hart hier ge- lungen, bei den Wählern "besser anzukommen" als sein im politischen Leben sehr erfahrener Konkurrent Walter Mondale. Die Chancen der übrigen Bewerber, von denen einige bereits aufgegeben haben, dürften nicht allzu günstig beurteilt werden. Sicherlich werden aber der ehemalige Astronaut und Senator aus Ohio, John Glenn, und der farbige Bürgerrechtler Jesse Jackson das Rennen nicht so schnell aufgeben. Senator Gary Hart verfügte zunächst über relativ wenig Mittel und Wahlhelfer - eine Situation, die sich nach seinen Anfangserfolgen sicherlich ändern wird, "wenn mich die Leute erst einmal kennen", wie er nach den Vorwahlen in New Hampshire sagte. Gary Hart wurde 1937 in der Farmgemeinde Ottawa im Staate Kansas geboren, wo sein Vater zunächst eine Ranch betrieb und dann Landmaschinen verkaufte. Sein ursprünglicher Familienname war Hartpence, den Gary während seines College-Studiums in Hart änderte bzw. verkürzte. - 2 - Hart wuchs als Ange- �als Angehöriger einer konservativen protestantischen Sekte - Kirche der Nazarener - auf und ging nach Abschluß seiner ersten Studien an dem stark religiös gebundenen College seiner Sekte an die Yale-Universität, wo er zunächst Philosophie und Theologie studierte. Nachdem er als Wahlhelfer 1960 für den Präsidentschaftskandidaten John F. Kennedy tätig gewesen war, zeigte er jedoch Interesse an einer Karriere im öffentlichen Dienst. Nach Abschluß seines Jurastudiums in Yale war er zu- nächst als Anwalt tätig. Mit dem Ende der demokratischen Johnson-Administration ging Hart nach Denver in Colorado, um dort eine Anwaltspraxis zu eröffnen. Sein Interesse an der Parteiarbeit war jedoch nicht erloschen, und er war maßgeblich an der Nominierung McGoverns als demokratischer Präsidentschaftskandidat 1972 beteiligt. Sein großes Organisationstalent half Hart bei seiner Wahl in den amerikanischen Senat im Jahr 1974, und auch 1980 wurde er - gegen den nationalen Wahltrend für Reagan und republikanische Kandidaten - mit großer Mehrheit wiedergewählt. Hart ist seit 25 Jahren verheiratet und hat zwei Kinder. + + + + + - 3 - �10 7. März 1984 RAUMSTATION - EINE BRÜCKE ZUR ZUKUNFT - NASA-Chef James M. Beggs befürwortet Projekt vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Den Bau einer ständig besetzten Raumstation durch die Vereinigten Staaten bezeichnete James M. Beggs, der Administrator des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), als den "nächsten logischen Schritt". Beggs äußerte sich zu dem Projekt, das Präsident Reagan am 25. Januar 1984 in seiner Botschaft zur Lage der Nation vorgeschlagen hatte, am 27. Februar 1984 vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Senats. Die Raumstation, in der sechs bis acht Personen arbeiten werden, soll mit einem Kostenaufwand von ca. acht Milliarden Dollar entwickelt werden und Anfang der neunziger Jahre einsatzbereit sein. Mit vorbereitenden Studien wurde eine Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Peter M. Banks, dem Direktor des Laboratoriums für "Space Telecommunications and Radio Science" der Stanford-Universität (Kalifornien),betraut, die die NASA in der wissenschaftlichen und technischen Planung unterstützen und ihre Untersuchungen in ca. zwei Jahren abgeschlossen haben soll. schieht unter der Mitwirkung der Industrie. Die Auslegung des Systems geAußerdem wird die NASA für die Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �für die Entwicklung neuer Technologien sowie die Einrichtung von Testanlagen für Komponenten und Technologien zuständig sein. In einer niedrigen, zur Äquatorebene geneigten Umlaufbahn soll die Raumstation die Erde umkreisen. Im folgenden bringen wir die Stellungnahme von NASA-Chef Beggs vor dem Haushaltsausschuß des Senats in Auszügen: In seiner Botschaft zur Lage der Nation an den US-Kongreß skizzierte Präsident Reagan eine kühne neue Initiative der Vereinigten Staaten, die uns in den neunziger Jahren und in der Zeit danach unsere hart erarbeitete Führungsrolle im Weltraum erhalten und sichern wird. Die Initiative gilt einer ständig besetzten Raumstation, die innerhalb eines Jahrzehnts betriebsbereit sein soll. Die Raumstation soll...: - das Engagement Amerikas in Forschung, Technologie und Produktivität widerspiegeln und ausweiten; - friedliche, sichtbare Demonstration der Stärke der USA und ihres festen Engagements für ihre Führungsrolle sein; - der eindeutigen Weisung gerecht werden, die das zivile Raumfahrtprogramm gebraucht hat und die in der Erklärung des Präsidenten vom Juli 1982 zur nationalen Raumfahrtpolitik enthalten ist. Sie fordert auch eine gründliche Überprüfung unserer langfristigen Ziele und Pläne im Weltraum; - neue Möglichkeiten für Forschungs- und Anwendungsprojekte schaffen und so die Tradition wissenschaftlicher Leistungen und Erfolge fortsetzen, die die Nation inzwischen mit dem Raumfahrtprogramm verbindet. Die Zeit ist reif für die Raumstation - die Liste für Aufgaben, die aufgrund der einzigartigen Möglichkeiten der Raumstation in Angriff genommen und ausgeweitet werden können, ist übervoll. Und Institutionen der amerika- �der amerikanischen Industrie wie die NASA stehen bereit, sich entsprechend der Initiative des Präsidenten an die Arbeit zu begeben. Die Station ist meines Erachtens der nächste logische Schritt im Weltraum. Die Idee einer Raumstation... ist nicht neu. Aber aufgrund einer Reihe von Umständen ist die Initiative des Präsidenten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz aktuell. Der wichtigste Grund, jetzt mit einer Raumstation zu beginnen, ist die Tatsache, daß der Raumtransporter dem Operationenen Betrieb schon sehr nahe gekommen ist. Nach einem zehnjährigen Entwicklungsprogramm sind uns jetzt Routine-Starts in eine niedrige Erdumlaufbahn möglich. Um die ein- zigartigen Vorteile des Umfelds Weltraum maximal zu nutzen, müssen wir permanent präsent sein, was uns in die Lage versetzt, rund um die Uhr dort zu arbeiten und die Möglichkeiten bzw. Leistungsfähigkeit des Raumtransporters voll zu nutzen. Ohne die Leistungsfähigkeiten der Raumfähre wäre die "eher ständige Präsenz im Weltraum" nie zu erreichen, die der Präsident in seiner Erklärung vom 4. Juli 1982 zur nationalen Raumfahrtpolitik erwähnte. Der zweite Grund ist der, daß die Operationen, die wir mit dem Raumtransporter bisher durchgeführt haben, in der Wirtschaft großes Interesse an Investitionen für künftige Aktivitäten im Weltraum weckten. Der Bau ei- ner Raumstation ist notwendig, um die Einrichtungen zu schaffen, die zu solchen Investitionen sehr ermutigen, und um neue Technologien zu fördern, die dann auch der amerikanischen Wirtschaft wieder zugute kommen. Schließlich hat der Raumtransporter auch das internationale Interesse am amerikanischen Raumfahrtprogramm sehr gefördert, wie die überwältigend gute Aufnahme der ENTERPRISE in Europa im Sommer letzten Jahres und der überaus erfolgreiche Flug des Weltraumlabors SPACELAB vor drei Monaten beweist. Wie der Präsident sagte, werden wir das Programm für die Raumstation so planen, daß es unseren Freunden und Verbündeten in aller Welt möglich wird, sich zu beteiligen und gemeinsam mit uns diesen wichtigen Schritt zu tun. Aufgrund von - 3 - �Aufgrund von Analysen der NASA und der Industrie aus den letzten 18 Monaten dient das Programm "Raumstation" einer ganzen Reihe von Funktionen, beispielsweise: - Laboratorium im Weltraum zur Durchführung wissenschaftlicher Aufgaben und für die Entwicklung neuer Technologien; - permanentes Observatorium zur Beobachtung von Erde und Universum; - Verkehrsknotenpunkt, wo Nutzlasten und Fahrzeuge Station machen, um abgefertigt und zu ihrem Ziel auf den Weg gebracht zu werden; - Dienstleistungsstation, wo diese Nutzlasten und Raumfahrzeuge gewartet und, falls erforderlich, repariert werden; - Montagestation, wo dank ausreichender Zeit im Orbit und bei Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstungen große Strukturen zusammengebaut und durchgeprüft werden; - Fabrikationsstätte, wo der Mensch mit neuen Ideen die besonderen Gegebenheiten nutzen kann, um den kommerziellen Bereich im Weltraum weiter auszudehnen; - Orbitaldepot, wo Nutzlasten und Teile für den späteren Einsatz auf Lager gehalten werden; und - Basis, um von hier aus ehrgeizige künftige Missionen zu starten. Vielleicht noch wichtiger als jeder dieser Einzelpunkte ist es, daß die Raumstation meines Erachtens zu wichtigen Aktivitäten und Funktionen führt, die wir jetzt noch gar nicht voraussagen können. Sie ist eine grund- legend neue und vielseitige Leistungsbasis zur Unterstützung von Aktivitäten im Weltraum in den neunziger Jahren und danach. Da die �Da die Auslegung eines bestimmten Typs von Raumstation noch nicht vorliegt, ist es vielleicht angebracht, darzulegen, was nach der gegenwärtigen Ansicht der NASA die Station zu umfassen hätte. Eine Raumstation ist als permanent betriebene Vielzweck-Einrichtung in niedriger Erdumlaufbahn gedacht, die aus Elementen besteht, in denen sich Menschen aufhalten und aus solchen, die unbemannt sind - eine Einrichtung, die die Effizienz unserer Operationen im Weltraum bedeutsam ausweitet. Nach dem gegenwärtigen Stand unserer Vorarbeiten würde die Station aus einer bemannten Basis und dazugehörigen unbemannten Plattformen bestehen, die sowohl wissenschaftlichen als auch anwendungstechnischen Aufgaben dienen und von der bemannten Basis aus betreut werden. Basis und Plattformen würden aus Segmenten zusammengebaut, die im Nutz- lastraum der Raumfähre in den Orbit gebracht würden. Der Raumtransporter würde auch für die "Logistik", d.h. für den Nachschub an Material und den Hin- und Hertransport der Besatzung benutzt. Wir glauben, daß eine solche Station innerhalb eines Jahrzehnts in Betrieb gehen und die Entwicklungsphase mit schätzungsweise acht Milliarden Dollar nach heutigern Dollarwert bewältigt werden könnte. Für das Haushaltsjahr 1985 suchen wir um die Bewilligung von 150 Millionen Dollar für das "Programm Raumstation" nach. Diese Mittel sind als Mindestsumme, aber ausreichend dafür gedacht, ein Unternehmen dieser Bedeutung und dieses Umfangs in Angriff zu nehmen, und notwendig, um ein effizientes und gut durchdachtes Programm für die Raumstation zu gewährleisten. Im Hinblick darauf haben wir eine umfangreiche Definitionsphase mit genügend umfangreichen Mitteln geplant, um sicherzustellen, daß das Programm bei Beginn der Bauphase ganz gründlich definiert sein wird, den Benutzeranforderungen Rechnung trägt und unter Einbeziehung der modernsten verfügbaren Technologie die richtige Mischung von Mensch und Maschine zur Grundlage hat. Die Bemühungen um Definition schließen auch einen Automationsplan ein, um das Beste an Verfahrenstechniken mit und ohne Einsatz von Menschen zu nutzen und so ein Optimum an Produktivität an Bord der Raumstation zu erzielen. Das für das Haushaltsjahr 1985 vorgesehene Programm wird das erste Jahr dieser detaillierten Bemühungen um technische Definitionen umfassen, welche die Grundlage - 5 - �die Grundlage für die endgültigen Pläne zum Bau der Raumstation bilden. Der Etat für 1985 enthält außerdem ein positives Element für die Zielsetzung und institutionelle Stabilität des Programms. Die auf fünf Jahre ausgelegten Projektionen sehen auch einen realen Aktivitätszuwachs der NASA von einem Prozent jährlich über die Zeit von 1986 bis 1989 vor.o. + + + + + �UJi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 7. März 1984 10 PLANET VENUS VULKANISCH AKTIV - (AD) - "Heftige vulkanische Aktivität" auf dem Planeten Venus sei, wie jetzt Wissenschaftler vom Ames-Forschungslaboratorium des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Kalifornien berichteten, als Ursache der zweitweil ig sehr hohen Schwefelkonzentration in der Venusatmosphäre anzunehmen. Dies habe eine eingehende Analyse der von den amerikanischen PIONIER- VENUS-Sonden, von denen eine seit Dezember 1978 den Planeten umkreist, übermittelten Meßdaten ergeben. Allem Anschein nach kam es im Jahr 1978, noch vor dem Eintreffen der Sonden, zu einer Eruption, die mindestens zehnmal gewaltiger war als von den stärksten Vulkanausbrüchen auf der Erde bekannt. Zu letzteren zählt z. B. ein Ausbruch eines Vulkans auf der Insel Krakatau (Indonesien) im Jahr 1983, der fast 36 500 Menschen das Leben kostete und über die Hälfte der Insel zerstörte. Nach Meinung der NASA-Wissenschaftler kommt den neuen Erkenntnissen große Bedeutung zu, da der Planet Venus angesichts seiner ähnlichen Größe, Masse, Dichte und nur geringfügig kürzeren Entfernung von der Sonne als "Zwilling der Erde" betrachtet wird. tischen Wert für die Geologie... "Diese Daten sind von unmittelbarem prakund unsere Erkenntnise über die Entwicklung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Entwicklung der Erde", heißt es in einer Presseverlautbarung der NASA. Larry Esposito, Astronom an der Universität Colorado, berichtet aufgrund wiederholter und sehr eingehender Datenauswertung, daß sich im Jahr 1978 die Schwefeldioxidkonzentration in der Venus-Atmosphäre um 50 Prozent erhöhte, seitdem aber ständig, auf etwa ein Zehntel der ersten Werte, zurückgegangen sei. Ähnliche Beobachtungen einer Schwefelanreicherung in der Atmosphäre mache man nach einer starken Vulkanausbruch auf der Erde. Wie Esposito weiter erklärte, dürften die Schwefelmassen bis in 70 km Höhe getragen worden sein - und dies in einer Atmosphäre, die hundert Mal dichter ist als die Lufthülle der Erde. Nach topographischen, Schwerefeldund Radardaten scheinen "Beta Regio" und "Atla Regio" die jüngsten vulkanischen Regionen zu sein. Laut Dr. Harold Masursky vom Geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten, scheint vor allem die Beta-Region aus zwei gewaltigen Schild-Vulkanen zu bestehen, die sich über mehr als 2400 km hinziehen und größer sind als die gesamte Kette von Hawaii und Midway zusammen. Bei vulkanischer Aktivität in jüngster Zeit auf der Venus werden außerdem "wiederholt Bündel elektrischer Entladungen beobachtet, sehr ähnlich den Blitzen in den Rauchsäulen irdischer Vulkane", so Masursky. Vermutlich seien die Planeten Erde und Venus sowie der Jupitermond lo die einzigen vulkanisch aktiven Himmelskörper in unserem Sonnensystem. Allerdings dürfte erst die für 1988 geplante Radarsondierung der Venus schlüssige Antworten zur Frage von Vulkanismus auf der Venus liefern. - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Partnerschaft<br /><em>- Erklärung nach dem Treffen mit Bundeskanzler Kohl -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Volcker: Spartätigkeit Grundlage eines anhaltenden Wachstums<br /><em>- Ausführungen des US-Bundesbankpräsidenten -</em><br /><br />Spezialstahldisput zwischen USA und EG beigelegt<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br />(3)<br /><em>- Erste Trends bei den Demokraten erkennbar -</em><br /><br />4. Wissenschaft und Technik<br />Raumstation - eine Brücke zur Zukunft<br /><em>- NASA-Chef James M. beggs befürwortet Projekt vor Senatsausschuss -</em><br /><br />Planet Venus vulkanisch aktiv https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46b35744759fb56a4e4911a688642970.pdf 0a7a8bddb06aa0401ea73368e50f39c1 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz Präsident Reagans vom 22. Februar 1984 - Auszüge Die Mittelamerika-Hilfe der Vereinigten Staaten - Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs - USA gegen Apartheid und für friedlichen Wandel - Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission (Auszüge) HINTERGRUNDMATERIAL Kontrolle des Technologie-Transfers macht Fortschritte - USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Risikofaktor Cholesterin - Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen Von G. Weiss Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 J &- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 22. FEBRUAR 1984 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. Februar 1984 in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz seine LibanonPolitik verteidigt und betont, die als Teil der multinationalen Friedenstruppe entsandten Soldaten des amerikanischen Marinekorps hätten ihre Mission noch nicht beendet und würden nicht abgezogen, solange die Möglichkeit für eine friedliche Lösung im Libanon bestünde. Andere außenpolitische Themen der 35-minütigen Pressekonferenz, in deren Mittelpunkt der Libanon stand, waren die Ost-West-Beziehungen sowie die für die öl lieferungen wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: Libanon FRAGE: Herr Präsident, die Marinesoldaten, die Sie vor 17 Monaten in den Libanon entsandt haben, werden jetzt auf Ihre Anordnung hin abgezogen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hin abgezogen. Wenn man bedenkt, daß sie nicht in der Lage sind, ihre friedenswahrende Mission durchzuführen, und wenn man ferner die erlittenen Verluste in Rechnung stellt, haben die Vereinigten Staaten dann nicht ihre Glaubwürdigkeit in diesem Gebiet verloren? Hat Syrien gewonnen, und wie geht es nun mit uns weiter? ANTWORT: Zunächst einmal glaube ich nicht, daß man sagen kann, wir hätten schon verloren. Ich weiß, daß die Dinge nicht glänzend aussehen - nicht so gut, wie das während der letzten eineinhalb Jahre der Fall war, seit wir dort sind. Aber ich meine, es ist an der Zeit, einen Blick auf die Geschichte ist... zu werfen sowie darauf, was unsere Aufgabe dort war und noch (Nach einem längeren historischen Überblick über die Ereignisse im Libanon fuhr der Präsident fort) Wir haben immer noch einen Sonderbotschafter dort, der zwischen Damaskus, Beirut und Tel Aviv hin und her pendelt und versucht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine friedliche Regelung zustandezubringen. Ich zögere nicht, zu sagen, daß ich die Tatsache nicht bedauere, daß wir mit der Vorstellung dorthingingen, diesem von Krisen geschüttelten Gebiet den Frieden zu bringen. Wir stationieren um, weil es nach dem Beginn der terroristischen Angriffe keine Möglichkeit für uns gab, wirklich zu unserer ursprünglichen Mission beizutragen, wenn wir dort nur eine Zielscheibe bilden und auf weitere Angriffe warteten. Deshalb wurden unsere Soldaten verlegt, umstationiert - und zwar unsere wie auch die der anderen Länder, und unsere Soldaten werden auf den Schiffen vor der Küste sein. Aber solange die Chance für eine friedliche Lösung besteht, werden wir weiter versuchen und sehen, ob wir irgendeinen Beitrag zu einer solchen Lösung leisten können. Und solange eine solche Chance besteht, werde ich nicht aufgeben und sagen: "Es ist alles vorbei." Wir ver- schwinden dort nicht einfach; wir beziehen lediglich eine etwas besser zu verteidigende Position. FRAGE: Wenn ich daran anschließen darf. Sie sagten, die terroristischen Angriffe bildeten einen Faktor für die Rücknahme. - 2 - Bedeutet dies, daß terro- �daß terroristische Angriffe dieser Art im Nahen Osten und anderswo Erfolg haben können? ANTWORT: Nein. Ich habe dies hinsichtlich jener gesagt, die gefordert haben, daß wir einfach dort verschwinden und nach Hause zurückkehren sollten; und ich sagte, daß dies ein Zugeständnis wäre. Aber eine bloße Umstationierung auf eine besser zu verteidigende Position wegen dieser Terrorangriffe ist meiner Meinung nach kein Rückzug - ich will sagen, niemand hat bisher eine hundertprozentige Verteidigung gegen diese Überraschungsangriffe gefunden, insbesondere wenn die Angreifer bereit sind, ihr Leben zu opfern. stehen also weiterhin bereit. Wir Unsere Marinesoldaten sind weiterhin dort, um - wie dies üblich ist - unsere Botschaft und unser Botschaftspersonal zu schützen. Und wir haben mit den Streitkräften Gemayels die Entsendung eini- ger Ausbildungsteams erörtert, die Spezialisten sind in Fragen wie Terrorismusbekämpfung - zur weiteren Ausbildung dieser Streitkräfte. FRAGE: Am 2. Februar erklärten Sie dem "Wall Street Journal" gegen- über, daß ein Rückzug aus dem Libanon verheerende Folgen weltweit für uns haben würde. Und Sie erklärten ferner, daß wir uns nicht aus dem Staube machen würden, wenn es auch die weitverbreitete Vorstellung gäbe, daß wir dies bereits täten. Glauben Sie, daß wir wegen dieses Rückzuges verheeren- de Folgen weltweit erleben werden? ANTWORT: Das glaube ich nicht, weil diejenigen, die Entscheidungen treffen und die sie auf der Grundlage der Gegebenheiten treffen müssen, nicht der Meinung sind, daß wir uns hier einfach aus dem Staube machen, denn unsere Soldaten befinden sich ja auf den Schiffen und diese Einsatztruppe bleibt ja, wo sie jetzt ist. Ich glaube also nicht, daß man dies in der verheerenden Weise sieht, von der ich damals sprach - denn damals antwortete ich doch denjenigen, die uns aufforderten, unsere Sachen zu packen und nach Hause zurückzukehren, ohne irgendwelche Rücksicht darauf, ob unsere Verbündeten dasselbe täten oder nicht. Wir haben uns mit ihnen beraten. Wir handelten gemein- sam mit ihnen. FRAGE: Unter welchen �FRAGE: Unter welchen Umständen würden Sie die Marinesoldaten wieder an Land schicken? ANTWORT: Das ist eine hypothetische Frage, und ich weiß nicht, ob ich sie beantworten soll. Lassen Sie mich dies sagen: Wenn sie die Möglichkeit der Durchführung ihrer Mission verbessern könnten, dann wäre das tatsächlich ein Grund, sie wieder hineinzuschicken. FRAGE: Als der Bereich unserer Marinesoldaten bombardiert wurde, er- klärte ein Großteil der Eltern jener Soldaten, die bei dieser schrecklichen Katastrophe starben, daß sie sich fragten, welchen Zweck diese Mission eigentlich habe, und Sie haben heute abend versucht, diese Mission zu verdeutlichen. Aber können Sie diesen Eltern sagen, nachdem Sie die Marinesoldaten auf die Schiffe zurückverlegt haben, warum mehr als 260 junge Menschen dort sterben mußten? ANTWORT: Ich habe mit vielen Familien gesprochen - mit den Witwen und den Eltern der Männer, die bei dieser schrecklichen Katastrophe starben, und ich war überrascht über deren Haltung, die die völlige Überzeugung widerspiegelte, daß diese Mission nützlich sei. Und die meisten taten dies aufgrund der Briefe, die sie von ihren Söhnen und Ehemännern erhielten und in denen davon gesprochen wurde, daß diese an ihre Mission glaubten, daß sie dort seien, weil diese Mission nützlich sei. Und viele waren stolz darauf, daß sie dort waren. Einige der jüngeren Soldaten, die sich nicht wirklich klar darüber sind, daß dies eine Umstationierung ist und keine Rückkehr nach Hause sollen sogar gesagt haben, es täte ihnen leid, daß sie ihre Aufgabe nicht zu Ende führen konnten. Ich sehe ihre Aufgabe noch nicht als beendet an. Und ich glaube auch nicht, daß die Leute, die wissen, worum es dort geht, sie als beendet ansehen. FRAGE: Der Außenminister ist einer derjenigen, die sehr enttäuscht sind und gesagt haben sollen, daß das Licht, das im Libanon am Ende des Tunnels sichtbar ist, der Zug sein könnte, der auf uns zurast. - 4 - Können Sie uns sagen, �uns sagen, ob Sie diese Enttäuschung teilen, und würden Sie den Rücktritt von George Shultz annehmen, der - wie einige meinen - in seiner Politik gescheitert ist? ANTWORT: Nein, das würde ich nicht. Und er ist nicht gescheitert. Ich habe auch von diesem Gerede gehört, und dies ist meiner Meinung nach - offen gesagt - einfach schändlich. Ich meine, er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich habe jedes nur mögliche Vertrauen zu ihm. mehr mit Ich hoffe, er trägt sich nicht irgendwelchen Rücktrittsgedanken zu diesem Zeitpunkt. Die Idee für diese Mission stammt von mir, als wir im Konferenzraum mit all denen zusammensaßen, die mit diesen Fragen zu tun haben. Er und unsere Botschafter - ange- fangen mit Phil Habib, dann Bud McFarlane und jetzt Don Rumsfeld -, sie alle haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Und wie ich gesagt habe, werden wir weitermachen, solange es dort eine Chance gibt. FRAGE: Herr Präsident, wir haben eine Beschießung von See her durchge- führt als Antwort auf Angriffe gegen unsere Marinesoldaten an Land. Nachdem nun diese Soldaten zurückgenommen werden in den Schutz der Schiffe, bedeutet dies nun, daß die Beschießung des Libanon durch unsere Schiffe aufhört? ANTWORT: Seit einiger Zeit hat es keine Beschießung mehr gegeben, aber erinnern Sie sich bitte daran, daß die jüngsten Beschießungen nicht aufgrund der Angriffe auf unsere Marinesoldaten am Flugplatz erfolgten. wegen des Beschüsses unserer Botschaft. (exterritoriales) Gelände. Sie erfolgten Und das ist nun mal amerikanisches Unser Botschaftspersonal mußte sich einige Tage lang im Kellergeschoß aufhalten. Es gab einen direkten Beschuß der Residenz oder - ich bin nicht sicher - der Botschaft selbst, und darauf haben wir reagiert! Aber wir üben jetzt Zurückhaltung. Wir führen Aufklärungsflüge durch; in einigen Fällen wurden diese Flugzeuge - erfreulicherweise ohne Erfolg - beschossen. Wir haben darauf nicht reagiert, weil wir unserer Meinung nach zur Zeit Zurückhaltung üben und darauf hoffen sollten, daß sich die Dinge abkühlen. .. FRAGE: Herr �FRAGE: Herr Präsident, warum haben Sie nicht schon früher Maßnahmen für den Abzug der Marinesoldaten aus Beirut eingeleitet, und wie stellen Sie sich zu den Behauptungen jener Leute, Kritiker, daß es zu lange dauere, um nach der Debatte zwischen Ihren Beratern zu einem Konsens zu gelangen? Die- se Leute fragen deshalb, ob Sie tatsächlich die Dinge richtig im Griff haben und ob Sie noch ein Ganztags-Präsident sind? Was haben Sie dazu zu sagen? ANTWORT: sen. Auch ich habe von diesen gegenwärtig umlaufenden Märchen gele- Ich kann Ihnen sagen, daß es ganz gewiß eine gründliche Erörterung - über lange Zeit hinweg und bestimmt seit dem Selbstmordattentat - darüber gab, ob es einen Weg gäbe, unsere Truppen dort zu behalten - nicht nur unsere, sondern auch die der anderen Länder, und auch einen Weg, um die Möglichkeiten der Verwundbarkeit durch Terrorangriffe zu vermindern. Wir haben al- les überprüft, und vom ersten Augenblick an war eine der Alternativen, diese Truppen auf die Schiffe zu verlegen. Wir schoben dies eine Weile hinaus, weil wir besorgt waren, daß man dies dort drüben als einen Abzug, als ein Aufgeben des Libanon, ansehen könnte, und das wollten wir nun wirklich nicht. Schließlich gelangten wir zu der Überzeugung, daß wir dies tun könnten. Wir sprachen darüber mit der Regierung Gemayel und mit unseren Verbündeten, und wir gelangten zu der Entscheidung, daß dies wohl die logischste Sache sei: ein stufenweiser Rückzug auf die Schiffe wobei ein Ausbildungsteam, das mit der libanesischen Armee schon zusammengearbeitet hatte, dort verbleiben sollte. Es war also kein Fall der Verzögerung; es ging vielmehr darum, die Situation richtig zu beurteilen und die richtige Entscheidung zu treffen. Was nun das zweite Märchen angeht, daß ich mich in meinen Stuhl zurücklehne und andere sagen lassen würde, was ich tun solle; diese Behauptung zeigt, wie wenig man die Arbeitsweise unseres Regierungssystems versteht. Ich glaube nicht, daß meines Wissens irgendeine Administration jemans so eng mit dem Kabinett und dem Stab zusammengearbeitet hat, wie es jetzt der Fall ist. Wir haben meiner Meinung nach einen der besten Stäbe und eines der besten Kabinette, die diese Hauptstadt seit vielen, vielen Jahren gesehen hat. Ich möchte, �Ich möchte, daß die Leute um mich herum unabhängig denken. alle Seiten einer Sache hören. Ich möchte Wir halten regelmäßige Kabinettssitzungen ab und Sitzungen des sogenannten Kabinettsrates, wo Teile des Kabinetts über Dinge sprechen, die nicht unbedingt andere Kabinettsmitglieder interessieren. In diesen Besprechungen höre ich mir alle Seiten an. Man könnte dies am besten mit einer Vorstandssitzung, der Sitzung eines Verwaltungs- oder Aufsichtsrates vergleichen. Die Debatte geht hin und her und ist nicht nur auf ein Kabinettsmitglied begrenzt, das meint, dieses Problem gehe es am meisten an. Ich höre zu, man legt mir die einzelnen Meinungen dar. und die Debatte schlägt manchmal hohe Wellen. Oft kann, man leicht zu einem Konsens gelangen. Aber oft muß ich eine Entscheidung treffen, und die richtet sich dann - dies liegt auf c\er Hand - gegen das eine oder andere Kabinettsmitglied und ist dann eben für die andere Seite. Aber so etwas geht hin und her, und wer heute verliert, ist morgen der Gewinner. troffen. Auf diese Weise werden Entscheidungen ge- Der einzige Unterschied zwischen einer Vorstandssitzung und einer Kabinettssitzung ist, daß bei Entscheidungen keine Abstimmung vorgenommen wird. Ich habe die Entscheidungen zu treffen, und ich treffe sie aufgrund der Informationen, die ich erhalten habe. Und wenn ich nicht genügend Infor- mationen erhalten habe, dann wird eine neue Sitzung angesetzt, und die Debatten werden fortgesetzt... FRAGE: In der vergangenen Woche haben Sie gesagt, daß der arabisch- israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden müsse, wobei es auch um einen Austausch von Territorium für den Frieden gehe. Haben Sie den Is- raelis gesagt, sie müßten ihre Siedlungstätigkeit im Westjordanland einstellen? ANTWORT: Nein. Aber ich habe den Israelis - und sie wissen das - von Anfang an erklärt, daß es bei den Bemühungen um einen Gesamtfrieden in dieser Region meiner Ansicht nach nicht nützlich wäre, das fortzusetzen, was sie jetzt tun. Ich bin der Meinung, daß der Friedensprozeß, der uns vorschwebt, auf dem Prozeß von Camp David sowie auf den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen basieren muß. zeichnet, Ich habe diese Siedlungen nie als illegal be- wie einige dies taten, aber ich habe betont, daß sie nicht hilf- 7 - �nicht hilfreich wären. Es liegt auf der Hand, daß der Friedensprozeß, die Verhandlungen zwischen den arabischen Staaten und Israel, territoriale Änderungen gegen sichere und friedliche Grenzen einschließen muß. Ich bin der Meinung, daß wir dann eine bessere Chance haben würden. Die Straße von Hormus FRAGE: Herr Präsident, der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran er- hitzt sich immer mehr - und zwar in gefährlicher Weise. Ich möchte Sie fra- gen, wie tief Ihre Besorgnisse gehen hinsichtlich der Möglichkeit, daß dieser Krieg zu einer Schließung der Straße von Hormus und zu einer Unterbrechung der Ölversorgung für Japan, Westeuropa und uns führen könnte, und wie weit Sie zu gehen bereit sind, um die Straße offen zu halten? ANTWORT: Der Iran selbst hat diese Drohung vor einiger Zeit geäußert, daß er nämlich die Straße von Hormus schließen würde, sollte der Irak bestimmte Dinge tun. Ich habe damals meinen Standpunkt klargemacht und eine Erklärung abgegeben, daß es für uns - und ich bin sicher, dies gilt auch für unsere Verbündeten - keine Möglichkeit gäbe, einfach dazustehen und zuzusehen, daß dieser Seeweg der Schiffahrt verschlossen wird - insbesondere den Tankern, die so entscheidend wichtig sind für Japan, für unsere Verbündeten in Europa und - in einem geringeren Ausmaß - für uns, die wir nicht so viel importieren, wie dies für die anderen erforderlich ist. Es ist für uns unmöglich zuzulassen, daß dieser Seeweg geschlossen wird. Wir haben seit langem im Arabischen Meer Schiffseinheiten praktisch ständig stationiert und einige unserer Verbündeten ebenfalls. Wir werden die Straße für die Schiffahrt offen halten. Ost-West-Beziehungen - 8 - �Ost-West-Beziehungen FRAGE: Haben Sie Generalsekretär Tschernenko in Moskau etwas anderes zu sagen als seinem Vorgänger Andropow? Gibt es irgendetwas Neues, was sie (die Sowjets) ermutigen könnte, mit den Vereinigten Staaten zu sprechen? ANTWORT: Ja, und zwar auf der Grundlage der Berichte, die der amerika- nische Vizepräsident nach einem sehr nützlichen Treffen dort zurückgebracht hat. Wir sind sehr hoffnungsvoll hinsichtlich der jüngsten Erklärung, die er (Tschernenko) abgegeben hat, daß er nämlich willens sei, einer Inspektion bezüglich der Waffen der chemischen Kriegführung an Ort und Stelle zuzustimmen. Wir glauben, daß dies ein gutes Zeichen ist, und wir haben ihn wissen lassen, daß wir bessere Beziehungen wünschen. Wir möchten uns an einen Tisch setzen und einige der Probleme erörtern, die zwischen uns stehen. - 9 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 DIE MITTELAMERIKA-HILFE DER VEREINIGTEN STAATEN Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs - WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der Abteilung für interamerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Unterstaatssekretär Langhorne A. Motley, hat in einer Erklärung am 21. Februar 1984 vor dem Unterausschuß für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses die Mittelamerika-Hilfe der Reagan-Administration dargelegt und befürwortet. Grundlage des neuen "Gesetzes von 1984 über die De- mokratie-, Friedens- und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika" ist der Bericht der Nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika unter Leitung des früheren amerikanischen Außenministers Henry Kissinger, in dem eine massive Erhöhung der Wirtschaftshilfe für Mittelamerika empfohlen wurde. In den nachfolgenden Ausführungen von Unterstaatssekretär Motley, in der nur unwesentliche Kürzungen vorgenommen wurden, wird der von Präsident Reagan dem Kongreß unterbreitete Gesetzesentwurf im einzelnen aufgeschlüsselt: Herr Vorsitzender, ich freue mich, vor Ihnen erscheinen zu dürfen und meine Aussagen zu dem lebenswichtigen Gesetz von 1984 über die Demokratie-, Friedens- und Entwick- Postfach 20 03 po Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika zu machen. Die erschöpfende Studie der Nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika hat uns in die Lage versetzt, eine umfassende Antwort auf die vielschichtige Krise in Mittelamerika zu finden. Die Administration und der Kongreß sind jetzt in der Lage, ein vollständiges Aktionsprogramm zu konzipieren, das sowohl den unmittelbaren taktischen Erfordernissen als auch den Ansprüchen einer langfristigen Strategie gerecht wi rd. Der jetzt dem Kongreß zugeleitete Gesetzesentwurf des Präsidenten verkörpert jene Empfehlungen der überparteilichen Kommission, die nicht ohne entsprechende Gesetzgebung verwirklicht werden können. Wie Sie wissen, wird der Präsident diejenigen Empfehlungen der Kommission, die keine neuen gesetzgeberischen Maßnahmen erfordern, durch Präsidialerlaß regeln. Er fordert promptes Handeln und prompte Unterstützung des Kongresses im Sinne der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes. Dieses Paket an gesetzgeberischen Maßnahmen wird dazu beitragen, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu stabilisieren, die von Ungerechtigkeit und Gewalt heimgesucht werden. Gleichzeitig wird es uns in die Lage versetzen, die Offensive gegen die Armut zu ergreifen und die demokratische Entwicklung zu fördern, die Achtung der Menschenrechte zu stärken und dabei zu helfen, dieser unruhigen Region, die so nahe bei den Vereinigten Staaten liegt, einen dauerhaften Frieden zu bringen. Diese vorbereitete Erklärung wendet sich folgenden Themen zu: - Der Bericht der überparteilichen Kommission - Die wichtigen Punkte des Gesetzentwurfes - Fragen der Politik und ihrer Verwirklichung (Motley geht - 2 - �(Motley geht unter Ziffer I auf den Bericht der Kissinger-Komnnssion ein - siehe Amerika Dienst Nr. 3 vom 18. Januar 1984 - deren Empfehlungen er als sachlich begründet und realistisch bezeichnet. Die Administration und der Kongreß müßten die Mittel bereitstellen, "die wir und unsere mittelamerikanischen Freunde brauchen, um erfolgreich zusammenarbeiten zu können, um einen dauerhaften Frieden auf der soliden Grundlage der Demokratie und wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen". Wörtlich fährt er dann fort:) Was sich also, Herr Vorsitzender, aus dem Bericht der Kommission herauskristallisiert, ist die Dynamik Mittelamerikas selbst. Es ist eine Dynamik, in der sich Kommunismus, Gewalt und Diktatur aus Elend, Ungerechtigkeit und einer unglücklichen Vergangenheit nähren. Es ist eine zerstörerische Dyna- mik, die die Bevölkerung Mittelamerikas unterdrückt und die, wenn sie nicht geändert wird, in zunehmendem Maße die übrige westliche Hemisphäre gefährdet. II Das Gesetz von 1984 über die Demokratie-, Friedens- und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika Um die zerstörerische Dynamik zu durchbrechen, wird es Maßnahmen zur Unterstützung der demokratischen Selbstbestimmung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, an der alle ihren fairen Anteil haben, sowie zur Zusammenarbeit in der Bewältigung der Bedrohungen der Sicherheit der Region bedürfen. Das ist der Konsens der überparteilichen Kommission. Das ist die Basis des Ihnen jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes. Im einzelnen schlägt der Präsident folgendes vor, um die Empfehlungen der überparteilichen Kommission zu verwirklichen: A) Wirtschaftshilfe �A) Wirtschaftshilfe Aus der Erkenntnis heraus, daß wirtschaftlicher Niedergang die soziale und politische Unruhe verschärft, hat die Kommission zusätzliche 400 Millionen Dollar in diesem Jahr als Erste-Hilfe-Stabilisierung empfohlen, um die Grundlage für eine langfristige Entwicklung zu schaffen. Unsere zusätzliche Anforderung von 400 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1984 an Erste-Hilfe-Mitteln soll dazu dienen, dem scharfen Rückgang der Bruttoinlandsprodukte, der Pro-Kopf-Einkommen und der Beschäftigtenzahlen Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren ist das Pro-Kopf-Bruttoin- landsprodukt in El Salvador um 35 Prozent, in Costa Rica um 23 Prozent, in Guatemala um 14 Prozent und in Honduras um 12 Prozent zurückgegangen. In vier Jahren hat El Salvador 15 Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung verloren. Die Kommission empfahl fast eine Verdoppelung unserer vorgesehenen Wirtschaftshilfe auf rund 8 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre. Dieser Betrag, der hoch zu sein scheint - wenn man ihn nicht in Relation zu den Erfordernissen der Region stellt - würde eine umfassende Strategie tragen, um Demokratisierung, wirtschaftliches Wachstum, menschliche Entwicklung und Sicherheit zu fördern. Unser Durchführungsplan für die Haushaltsjahre 1985 bis 1989 sieht eine Gesamtsumme von 5,9 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln sowie außer dem Haushalt liegende Bürgerschaftszusagen für zwei Milliarden Dollar an Bürgschaften und Garantien vor - wozu Wohnungsbauinvestitionsgarantien und ein Handelskreditversicherungsprogramm (TCIP) gehören, für das die Export-ImportBank zuständig sein soll. Für das Haushaltsjahr 1985 schlagen wir ein Programm vor, für das 1,1 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln und 600 Millionen Dollar an Bürgschaften und Garantien bereitgestellt werden sollen. Entsprechend der Entwicklung �der Entwicklung in den einzelnen Ländern schätzen wir, daß die Hauptempfängerländer direkter bilateraler Hilfe im Haushaltsjahr 1985 sein werden: El Salvador (341 Millionen Dollar), Honduras (139 Millionen Dollar) und Guatemala (96 Millionen Dollar). El Salvador, das durch die Zerstörungen der Guerilla Schäden in Höhe von 800 Millionen Dollar erlitten hat, wäre der Empfänger der größten Summe, die beiden anderen Länder würden jedoch pro Kopf der Bevölkerung mehr erhalten. Von der Funktion aus gesehen, würde der Haushaltsvoranschlag für 1985 vorsehen: - etwa 550 Millionen Dollar an Zahlungsbilanzunterstützung, um die Einfuhr lebenswichtiger Güter durch den Privatsektor zu finanzieren; - 120 Millionen Dollar an Lebensmittelhilfe nach dem öffentlichen Gesetz 480, wobei Einnahmen in einheimischer Währung benutzt werden, um beispielsweise Bildungs- und Gesundheitsprogramme zu unterstützen; - arbeitsintensive Großbautätigkeit auf dem Gebiet der Infrastruktur und des Wohnungsbaus; - wesentlich verstärkte Unterstützung für Bildung - einschließlich der Bekämpfung des Analphabetentums -, für das Lehrerkorps, für generelle Ausbildung und ein Stipendienprogramm; - große Mittel für die Entwicklung der Erwerbslandwirtschaft, einschließlich der Verbesserung der Besitzverhältnisse und der Kreditgewährung; - mehr Mittel für die Tätigkeit der privaten Nationalen Stiftung für Demokratie in Mittelamerika; - Mittel für die Stärkung der Justizorgane in der Region als sicherster Weg, um die Freiheiten und Rechte des einzelnen zu gewährleisten; und - Unterstützung des - 5 - �- Unterstützung des Mittel amerikanischen Gemeinsamen Markte und der dazugehörigen Mittelamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration, um den innerregionalen Handel neu zu beleben und die wirtschaftliche Produktion und Beschäftigung wiederherzustellen. B) Militärhilfe Wesentlich für den wirtschaftlichen und humanitären Fortschritt in Mittelamerika ist der Frieden. Ohne Sicherheit werden die besten Wirtschaftsprogramme und die klügste Diplomatie nicht in der Lage sein, den Feinden der Demokratie Einhalt zu gebieten. Die Kommission hat einen wesentlich höheren Stand der Militärhilfe für El Salvador empfohlen und ausdrücklich davor gewarnt, "zu wenig zu geben, um den Krieg erfolgreich führen zu können." Der Vorschlag des Präsidenten sieht folgendes vor: - Für El Salvador im Haushaltsjahr 1984 Haushaltsjahr 1985 178,7 Millionen Dollar und im 132,5 Millionen Dollar an zusätzlicher Hilfe. Zu- sammen mit den 64,8 Millionen Dollar im Rahmen der diesjährigen, lau. fenden Haushaltsresolution würde sich das Programm für El Salvador im Haushaltszeitraum 1984-85 auf insgesamt 376 Millionen Dollar belaufen. Dieses Programm würde auf das Haushaltsjahr 1984 konzentriert, um das militärische Patt zu überwinden und so bald wie möglich eine festere Grundlage für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und eine demokratische nationale Versöhnung in El Salvador zu schaffen. - Für das übrige Mittelamerika 80,35 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1984 und 123,4 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1985 an zusätzlicher Militärhilfe. Den Löwenanteil würde Honduras erhalten, eine Demokratie, die noch immer mit häufigen Verletzungen ihres nationalen - 6 - �ihres nationalen Territoriums durch salvadorianische Guerilleros zu kämpfen hat, die Unterschlupf suchen,und auch durch honduranische Guerilleros, die aus Nicaragua eingeschleust werden. Honduras ist auch einer direkten militärischen Bedrohung durch Nicaragua ausgesetzt, das Streitkräfte aufgestellt hat, die mindestens fünfmal stärker sind als die Nationalgarde Somozas und seit 1979 rund 250 Millionen Dollar an Militärhilfe aus dem Sowjetblock erhalten haben. Die Kommission empfiehlt, daß Militärhilfe an El Salvador durch gesetzliche Bestimmungen über regelmäßige Berichte von einem sichtbaren Fortschritt im Sinne der Ziele der Menschenrechte abhängig gemacht werden soll, einschließlich freier Wahlen und einer Verminderung der Tätigkeit der Todesschwadronen. Es besteht Übereinstimmung zwischen der Exekutive, dem Kongreß und der Kommission, daß Fortschritte in der Menschenrechtsfrage in El Savlador von wesentlicher Bedeutung sind, wenn der Krieg erfolgreich beendet werden soll und die sicherheitspolitischen und moralischen Interessen der Vereinigten Staaten geschützt werden sollen. Es besteht auch ein Konsens, daß die amerikanische Hilfe aktiv dafür eingesetzt werden soll, um diese Ziele zu erreichen. Wie dieser Ausschuß hier weiß, waren sich die Exekutive und der Kongreß nicht immer völlig einig, wie dieses gemeinsame Ziel am besten erreicht werden könnte. Meine Kollegen in der Exekutive und ich sind überzeugt davon, daß eine starre Formel, die Festlegung auf vorher willkürlich vereinbarte Zeitabstände auf der Basis des "Alles oder Nichts" nicht der geeignete Weg sind. Die Erfahrung zeigt, daß eine solche Formel eher feindselige Aktionen der Guerilla-Kräfte auslösen und die Aufmerksamkeit auf den Festlegungsprozeß lenken kann, als auf die zugrundeliegenden Probleme und ihre Lösung. Wir müssen Mittel und Wege finden, um unsere Hilfe auf eine Weise von Bedingungen abhängig zu machen, die funktioniert. Dies erfordert die Fle- xibilität, auf bestimmte Umstände, wie sie in einem gegebenen Augenblick herrschen, entsprechend reagieren zu können. - 7 - Fortschritte in jüngster Zeit, �jüngster Zeit, die ohne Vorhandensein einer gesetzlich niedergelegten Feststen ungspflicht erzielt wurden, zeigen, daß es Alternativen gibt. Wir sind bereit, eng mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um in der Menschenrechtsfrage weitere Fortschritte sicherzustellen, während wir gleichzeitig dem Präsidenten die Möglichkeit lassen, eine wirksame Außenpolitik zu betreiben. C) Die Mittelamerikanische Entwicklungsorganisation (CADO) Die Kommission hat die Schaffung einer Mittel amerikanischen Entwicklungsorganisation (CADO) empfohlen, um den Bemühungen um die wirtschaftliche multilaterale Form und Substanz zu verleihen. In Übereinstimmung mit dem Empfehlungen der Kommission legt die Gesetzesvorlage Prinzipien fest, die als Richtschnur für die Verhandlungen über die Gründung dieser neuen Institution in Verbindung mit den mittel amerikanischen Ländern und anderen Geberländern dienen sollen. Der Präsident hat zu erkennen gegeben, daß er die Absicht habe, sowohl bei seinen Verhandlungen als auch bei einer späteren amerikanischen Beteiligung an der CADO die in der Gesetzesvorlage niedergelegten Prinzipien zu achten. Entsprechend dieser Prinzipien: - würde die CADO ein wirksames Forum sein für einen offenen Dialog über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Mittelamerikas und eine ständige Überprüfung der Politiken der einzelnen Länder und der Zwecke, denen Auslandshilfe zugeführt wird. - Die Beteiligung stünde den Vereinigten Staaten, anderen Geberländern und jenen mittelamerikanischen Ländern offen, die sich unter anderem - 8 - �unter anderem selbst zu Frieden und gegenseitig « k rechterhaltung oder Erzielung eines For t , f ' """ ^ Menscnen fragen, dem Aufbau der Demokratie und der F • " ''ecbtsWlrtSChaft 1 h Waohstums duroh politische Reformen versch e T b T l T ' < °" treter der Öffentlichkeit „ie des Priva '" ? ™° * " ^ S c M t Unternehmer tätig und sie würde über ei '^ ^ * • -er ei en hau arbeiterstab verfügen. " «amtlichen M1t- Die CADO würde Empfehlunger, unterbreiten für n n n n L und soziale Entwicklungsziele, für „ T» , °on ^ " » « " ^ den Bedarf an Mitteln von außen sowie für Mi c s • " " " " ^ StrUk turen. Die CADO wurde die Tätigkeit eines ""' ~ " den F r t Erreichen der Ziele überprüfen. " ^ ° " W « bei„ - In diesem Sinne würde die Auszahlung von 25 Prozmt ri„. • „ R Gesetzes bewilligten und für Jedes mittela e ""M<"e«' c L " Mittel solange hinausgeschoben, bis die Ver angew,esenen c vere ., r. ... . . irngten Staaten und die CADO hr Unverstands gegeben haben. Entsprechend der amerikanische V assung „urde d,e letztliche Kontrolle über amerikanische Mittel be Kongreß und beim Präsidenten verbleiben. D) Mehrjährige Finanzierung Um eine wirksame Planung und Vorhersagbarkeit zu gewährleisten, geht die erschlagene Wirtschaftshilfe von der herkMichen Praxis ,b# über das Haushaltsjahr 1985 hinausgeht und sich bis F » H . H , ü , % 1989 erstreckt. Darüber hinaus beantragen w ! "-shaltsjahres ser Bewilligung über den Rahmen eines e n i 'H h T ^ V " """" "" fügung stehen. Haushaltsjahres h,»us zur Ver- Der Grund �Der Grund für diese Neuerung liegt darin, daß die Verl • p aie 9e FÜ jahres-Program, >c.pmn»mn, darstellt. ^^.nx Das - hat die Kommls' • Vorlage ein "" Fünfeigene Analyse hat dies bestätigt. Diese Meth d e ^ t T ^ " * "^ """' teil, daß sie jeden damit Befaßten - in H„„ l grundlegenden Vora,erika - in die Lage versetzt, genau M ^ S Z ^ nen *ann, wenn hei der Durchfuhrung die ^ i Z ^ t l l * ^ * * ^ "* III Politik und Ausführung Bezüglich dieses Programms haben sich viele Fragen ergeben. - Fordern wir zuviel? Wird unsere Hilfe wirksam eingesetzt? Streben wir in El Salvador eine militärische Lösung an? Sollte verstärkte Hilfe nicht einer regionalen Lösung folgen? Werden diese zusätzlichen Mittel das Problem lösen? Lassen Sie mich diese Fragen der Reihe nach ansprechen, a) Fordern wir zuviel? Nein, die Summen sind - gemessen an den Erfordernissen - bescheiden. Wie die überparteiliche Kommission unterstrichen hat, ist der Bedarf an Hilfe von außen gewaltig. Die physische Infrastruktur ist beschädigt, Gesundheitsund Bildungssystem müssen ausgebaut werden, und Investitionen in die Produktivkapazität sind von entscheidender Bedeutung, um den wachsenden Arbeitskräften der Region Arbeitsplätze zu geben. Es gibt Leute, die uns raten, weniger Wirtschaftshilfe zu gewähren. Aber sind weniger als 15 Prozent unserer vorgesehenen weltweiten Wirtschaftshilfe für das Haushaltsjahr 1985 ein zu hoher Preis, wenn es gilt, das Leiden in Mittelamerika zu lindern und unseren Interessen dort zu dienen? Andere treten - 10 - �Andere treten für eine Senkung der Militärhilfe ein. Aber es findet keine Verringerung der Waffen, Ausbildung und sonstigen Unterstützung für die andere Seite statt, eine Seite, die Demokratie und Pluralismus ablehnt und Gewalt als ihr eigenstes Mittel zur Macht gewählt hat. Wieder andere raten uns, uns gänzlich zurückzuziehen, weil die Lage angeblich zu schwierig sei, weil die regionalen Kräfte der Mäßigung und der Demokratie angeblich zu schwach seien, oder weil sie die deutlich erkennbaren Absichten der antidemokratischen Kräfte nicht mit in Rechnung stellen, die zugange sind. Die Vereinigten Staaten können es sich einfach nicht leisten, sich zurückzuziehen und Mittelamerika der Armut und dem Kommunismus zu überlassen. Und schließlich gibt es jene, die zwar bereit sind, etwas zu tun, die aber nicht genügend helfen. Sie weigern sich, die politischen Folgen zu tra- gen, wenn jene verlieren, die wir unterstützen. Aber sie sind wiederum auch nicht bereit, die Hilfe zuzugestehen, die jene brauchen, um zu gewinnen. Sie weigern sich, eine echte Verpflichtung einzugehen und suchen weiterhin nach "Schnellkuren", die an den grundlegenden Problemen von Frieden, Demokratie, Sicherheit und echter Reform vorbeigehen. Die Kommission hat diese Einstel- lung mit Recht als die gefährlichste bezeichnet. Eine Hilfe von acht Milliarden Dollar über fünf Jahre würde dem Gegenwert von etwa fünf Prozent des Bruttosozialprodukts der Region entsprechen. Das ist weniger als die Hilfe, die früher in anderen Teilen der Welt zur Verfügung gestellt wurde. Ein weiterer nützlicher Maßstab für die Fähigkeit Mittelamerikas, Hilfe in der vorgeschlagenen Höhe aufzunehmen, ist das Absacken der Exporterlöse aus Kaffee und Zucker wegen der niedrigeren Preise und der höheren Kosten für eingeführtes Erdöl. Dieser Nettoverlust an Devisen beläuft sich auf et- wa 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr - was in etwa dem Umfang der vorgeschlagenen Hilfe entspricht. Darüber hinaus - 11 - �Darüber hinaus könnte wesentliche Überschußkapazität rasch und leicht ins Spiel gebracht werden, um zusätzliche Arbeitsplätze und Produktion zu schaffen. gen. Privatfirmen brauchen nur Arbeitskapital und importierte Leistun- Auf dem öffentlichen Sektor fehlt es den vorrangigen Investitionspro- grammen, die wegen der Sparprogramme eingestellt oder gekürzt wurden, nur an finanzieller Unterstützung, um wieder in Gang zu kommen. b) Wird unsere Hilfe wirksam eingesetzt? In der nächsten Zukunft wird der Großteil unserer Mittel für Tätigkeiten auf dem Privatsektor und nicht für eine Aufblähung der Regierungsbürokratie verwandt werden. Auf längere Sicht werden wir auch Hilfe für den Aufbau von Institutionen, für Ausbildung und technische Hilfe gewähren, die es unseren Nachbarn ermöglichen werden, größer angelegte Programme erfolgreich durchzuführen. Politische Reformen werden Voraussetzung für den Erhalt und die wirksame Nutzung unserer Mittel sein. Wir werden nicht die Unfähigkeit unterstützen, sondern danach streben, Chancen und Anreize für Investitionen auf dem Privatsektor zu schaffen. Wir hoffen, daß die CADO ein nützliches Element für diesen Zweck sein wird. Ein entscheidendes Ziel der CADO wird darin bestehen, den Privatsektor darin zu beraten, welche Tätigkeiten die Produktivität am meisten steigern werden: Sicherlich nicht die Regierungsbürokratie oder Geschenke, sondern die Stärkung der einheimischen Produktion. Kapitalflucht war seit etwa 1979 drei bis vier Jahre lang ein ernstes Problem. In jüngerer Zeit haben jedoch die Zentralbanken der Region den Ernst des Problems erkannt und arbeiten erfolgreich an der Verhinderung der Kapitalflucht. Unsere Vertretungen - 12 - �Unsere Vertretungen des Amtes für International r , E tW,CklUn bieten nützliche Beratung und technische Unterste " 9 <AID> hörden in Mittelamerika bei der Bewältigung dieser 1 1 T ^ W ä h r U " 9 5 b e AU Ergebnis sind die Abflüsse stark zurückgegangen " " ^ c) Streben „ir in E, Salvador eine militärische Losung an? poms,che u : Nein. Wie Präsident Reagan im März vorigen 1.1»... :rr r: - " - "trr Salvador sein eigenes Schicksal durch frei* „ M f • ,, Das ist keine »militärische Losung» ' ^ »ltet b»«™'H t^ würde den salvadoranischen Streitkräften das L 7 ^ ^ ^ U Lage zu versetzen, das gegenwärtige miliaris ' ™ * '" iU Initiative zu ergreifen und zu bellten ^ Verwinden sowie die d Schutzschild für die politische und ^ " T-T™ "***" E Dies würde den Anreiz für die FDR/FML 1 "tWcklung zu stellen, mit der salvadoranischen . U ^ Z ^ Z Z ^ ^ ^ " ^ einzutreten. Wir zweifeln daran, ob dies Je c 1 ' 7 " *Men FDR/FMLN nicht zu der Einsicht gelangt aß s m "^ "" des von uns: ? rrrr s ™--- :;;: ::i ;rr- ein entscheidender Faktor für die Gewährleisten H O < „ ci • •, üewanr.eistung der Betei igunq wichtiapr Wlcntl er Elemente der Linken an den Kommunal- und Parlamö.te u, . 9 una Parlamentswahlen im Jahr 1985 werden. Der Betrag für die vorgeschlagene Militärhilfe ist zwar höher als der früher gewahrte, aber wir dürfen nicht vergessen daR H ac tärische Patt m m T ^ I H * ^rgessen, daß das gegenwärtige mili- — -0 — weiter bedeutet £ 2 ^ C T T ^ T " Der Betrag für die Militärhilfe für E, Salvador muß auch ,n der richtigen Perspektive gesehe,- werden. Die gesamte Militärhilfe für El s.lv 1 haUSJahr " " " ^ " * — r e s o l u t i o n vorllsle Z T ^ ' " - 13 - ^ �dem Neuantrag - beträgt 3,6 Prozent unserer weltweiten Militärhilfe, und der Antrag für das Haushaltsjahr 1985 ist nur 2,1 Prozent der weltweiten Summe. Die überparteiliche Kommission hat festgestellt, daß kein logisches Argument dafür spricht, zwar etwas, aber eben nicht genug Militärhilfe zu geben. Wir können uns den Betrag leisten, den wir anfordern - sowohl im Sinne unserer wichtigen Interessen in Mittelamerika als auch unserer weltweiten Verpflichtungen. d) Sollte die verstärkte Wirtschaftshilfe eine regionale Gesamtlösung begleiten oder erst auf sie folgen? Die Wirtschaftshilfe, die wir beantragen, für jede ausgehandelte Lösung. ist eine wesentliche Hilfe Wenn wir dem Frieden eine Chance geben wol- len, dann müssen wir jetzt damit beginnen, die Volkswirtschaften Mittelamerikas wieder aufzubauen, um ein Klima für den Frieden zu schaffen. Zu dem Zeitpunkt in der Zukunft, da alle Beteiligten zu einer Lösung bereit sind, kann der Friedensprozeß dann sehr rasch fortschreiten. Mit unserer vollen Unterstützung haben die CONTADORA-Staaten in ihrem 21-PunkteDokument bereits die Grundlage für ein Abkommen geschaffen. Aber erfolgreiche Verhandlungen müssen den Realitäten entsprechen, die verwirklichbar sind. Die Volkswirtschaften Amerikas, von Anfang an auf schwachen Beinen, sind der Belastung der wirtschaftlichen Krise und der Gewalt ausgesetzt worden. Selbst wenn - mit den besten Absichten aller Beteiligten - ein regionales Friedensabkommen unterzeichnet wird, dann wird es keinen Bestand haben, solange die Nationen der Region kurz vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch stehen. e) Werden diese zusätzlichen Mittel das Problem lösen? Geld allein wird die Krise in Mittelamerika nicht lösen. Aber wenn man weiß, mit welchen Mitteln man rechnen kann, dann kann dies unsere Diplomatie - 14 - �unsere Diplomatie in die Lage versetzen, das Wechselspiel unterschiedlicher politischer Instrumente besser zu nutzen, um Entwicklungen auf friedliche Lösungen hinzulenken, einschließlich von Lösungen auf dem Verhandlungswege, wo immer sie möglich sind. Was wir über die Bereitstellung ausreichender Wirtschafts- und Militärhilfe hinaus brauchen, ist die Demonstration, daß sich die Vereinigten Staaten langfristig dazu verpflichtet haben, dazu beizutragen, daß die Regierungen in Mittelamerika geeignete wirtschaftliche, politische und soziale Reformmaßnahmen ergreifen sowie vor allem eine aktive und beständige Friedensdiplomatie betreiben. IV Zusammenfassung Diese umfassende Politik wird beträchtliche Anstrengungen und Opfer erfordern. Es gibt Leute, die geneigt sind, nur die Wirtschaftshilfe zu unter- stützen. Es gibt andere, die geneigt sind, nur die Militärhilfe zu unterstüt- zen. Es gibt jedoch keine Alternative zu einer ausgewogenen Einstellung zu den Ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfen. Die Krise ist akut. Unsere Nachbarn in Mittelamerika bedürfen dringend der Hilfe des einzigen Landes, das wirklich etwas bewirken kann. Wir tragen eine Verantwortung. Hier sind moralische und strategische Interessen der Vereinigten Staaten angesprochen - in einem Gebiet, in dem wir historisch immer engagiert waren. Nichts zu tun oder zuwenig zu tun, sind keine vertretbaren Alternativen. Unsere Initiative beruht auf einer gründlichen Analyse. Sie wurzelt in dem übereinstimmenden Urteil, daß die Probleme des Gebietes sowohl einheimische als auch von außerhalb der Region stammende Ursachen haben. Unsere Ziele - 15 - �Unsere Ziele sind realistisch. Die progressivsten, demokratischen Kräfte der Region sind nachhaltig davon überzeugt, daß wir erfolgreich zusammenarbeiten können, um die gemäßigte Mitte in Mittelamerika zu stärken. Diese gleichen Leute sind überzeugt, daß unsere aktive Beteiligung sowohl dem Sieg über den Kommunismus, als auch der Stärkung der Achtung der menschlichen Freiheit in diesem so entscheidend wichtigen Teil der westlichen Hemisphäre dienen wird. Diese Einstellung ist richtig. Es herrscht breite Übereinstimmung dar- über, daß zu wirksamem Handeln eine Mischung von entwicklungspolitischen, politischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Elementen gehört, und daß diese Elemente gleichzeitig, gerecht und human vorangetrieben werden müssen. So etwas wie eine gänzlich "wirtschaftliche" oder gänzlich "politische" oder gänzlich "militärische" Lösung für die Probleme Mittelamerikas gibt es nicht. Volkswirtschaften müssen geschützt und entwickelt werden. müssen es wert sein, daß man sie verteidigt. Regierungen Einheimische Armut und kuba- nisch gelenkte Guerilla-Kriegführung sind Verbündete. Unsere Politik muß ge- gen beides gerichtet sein. Der von der überparteilichen Kommission empfohlene und von Präsident Reagan eingeschlagene Weg fordert ein stärkeres amerikanisches Engagement, das mit der Zeit die Mittelamerikaner in die Lage versetzen wird, auf eigenen Beinen zu stehen und in Frieden miteinander zu leben. Diese Art von Engagement heute wird uns der Notwendigkeit eines größeren Engagement später entheben. Was die überparteiliche Kommission und der Präsident vorschlagen, ist nicht unmöglich. Es ist eine realistische und humane Antwort auf eine echte Krise unter besonders unruhigen Umständen. vollbringen. Wir besitzen die Mittel, um es zu Die Menschen in Mittelamerika wollen, daß wir es tun. Unsere Gegner - Extremisten der Linken wie der Rechten - wären entzückt, wenn wir zögerten. Ich hoffe, - 16 - �Ich hoffe, daß Ihre Behandlung der Vorlage von der einstimmigen Schlußfolgerung der überparteilichen Kommission beeinflußt sein wird - eine Schlußfolgerung, die schon bei der Ausarbeitung eine Rolle gespielt hat und die wert ist, im Wortlaut zitiert zu werden: "Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß." Ich danke Ihnen. + + + + + - 17 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 USA GEGEN APARTHEID UND FÜR FRIEDLICHEN WANDEL Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission (Auszüge) GENF - (AD) - Botschafter Alan L. Keyes, Vertreter der Vereinigten Staaten in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärte am 15. Februar 1984 in Genf vor der Kommission, Amerika betrachte das System der Apartheid in Südafrika als "unterdrückerisch und ungerecht" und dränge auf fried- lichen Wandel durch praktische Maßnahmen. Die wichtigsten Auszüge aus der Rede von Botschafter Keyes haben folgenden Wortlaut: Das Apartheid-System in Südafrika gründet sich auf zwei Voraussetzungen: auf absolute rassische Ausschließlichkeit und auf inhärente rassische Überlegenheit der Weißen. Auf diesen Voraussetzungen aufbauend haben die Architek- ten der Apartheid ein System der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit errichtet - und zu rechtfertigen versucht -, das der schwarzen Bevölkerung Afrikas die grundlegenden Menschenrechte verwehrt. Die Regierung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten lehnen die falschen Voraussetzungen der Apartheid ab. Wir verabscheuen das System der Unterdrückung, das auf diesen beiden Voraussetzungen aufbaut. Wir verurteilen, daß der Mehrheit der schwarzen Bevölkerung ihre Grundrechte verweigert wird. Wir stehen zu den Prinzipien - wie sie auch für unsere Identität als Nation von entscheidender Bedeutung sind -, daß alle Menschen gleich sind und daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Im Festhal- ten an diesen Prinzipien - unter Schmerzen verteidigt durch Bürgerkrieg, vor den Gerichten und mit gewaltlosen Massenprotesten gegen Ungerechtigkeit - ist das amerikanische Volk ein Gegner der Apartheid, genauso wie wir auch Gegner eines jeden Systems sind, das dem einzelnen seine Würde und seine Rechte als menschliches Wesen verwehrt. Wenn es zwischen den Mitgliedern dieser Kommission hinsichtlich der uns vorliegenden Probleme Meinungsverschiedenheiten gibt, so gibt es solche nicht zwischen jenen, die gegen die Apartheid sind und anderen, die nicht dagegen sind. Es geht vielmehr um die Frage, wie sich am ehesten eine praktische Ent- wicklung weg vom Apartheid-System fördern läßt - einem System, das nach unser aller tiefster Überzeugung unrechtmäßig, unterdrückerisch und ungerecht ist. Die eine Einstellung gründet sich dabei auf die Annahme, daß es in Südafrika keinerlei Kräfte gäbe, die einen echten Ansatz zum konstruktiven friedlichen Wandel anzubieten hätten; daß kein weißer Südafrikaner Zeichen eines anständigen, menschlichen Mitgefühls zeige; und daß die schwarzen Südafrikaner keine andere Möglichkeit hätten, als den Kampf mit Gewalt. Deutlich ist, daß eine solche Einstellung zu einer tragischen Umwälzung führen muß. Die Vereinigten Staaten stellen diese Postulate in Frage. Wir sind der Meinung, daß berechtigte Wut und Abscheu angesichts von Ungerechtigkeit uns nicht blind machen dürfen gegenüber der komplexen Realität der Situation in Südafrika und keine Entschuldigung sind für nüchterne und sorgfältige Analyse dieser Situation - mit dem Ziel, Möglichkeiten herauszufinden, um einen friedlichen und positiven Wandel zu fördern und praktische Schritte zu erarbeiten, um aus einem solchen Wandel Nutzen zu ziehen. Wir sind der Meinung, daß die - 2 - �daß die Suche nach solchen Möglichkeiten ein moralisches Gebot ist. Natür- lich gibt es auch unserer Meinung nach Situationen, in denen ein Volk zu den Waffen greifen muß, um sein Recht auf Freiheit und Gerechtigkeit zu verteidigen oder wiederzugewinnen. werden... Aber der Entschluß hierzu sollte nie leicht gefaßt Wo, wie in Afghanistan, eine gnadenlose Invasion durch eine aus- ländische Macht ein Volk dazu zwingt, seine Freiheit zu verteidigen, ist es der Aggressor, der sich für Krieg entscheidet, und man kann nur den Mut bewundern, mit dem dort Widerstand geleistet wird. Aber das Volk Südafrikas ist ein einziges Volk, das - und dem stimmen wir alle zu - zu gleichen Bürgerrechten und gleichem politischem Geschick berechtigt ist - obgleich die Politik konsequenter Apartheid versucht, diese gleichen Bürgerrechte zu verwehren und dem südafrikanischen Volk künstliche und ungleiche Trennungen aufzuerlegen. Einer solchen Politik wird es weder jetzt noch jemals gelingen, an dieser Tatsache vorbeizukommen: Die Südafrikaner, schwarze wie weiße, leben in demsel- ben Land, teilen dieselbe Geschichte und stehen - trotz faschistischer Vorurteile und dem durch die Unterdrückung hervorgerufenen tiefen Zorn - vor einer gemeinsamen Zukunft, der sie nicht entrinnen können. In einer solchen Si- tuation wohnen dem Entschluß zur Gewalt alle Elemente einer Tragödie inne. Angesichts der Gefahr einer solchen Tragödie zwingt moralischer Anstand dazu, daß alle nur möglichen Anstrengungen unternommen werden, um sie zu vermeiden. Südafrika ist ein Land, das mit großen materiellen Ressourcen geseg- net ist. Sein Volk, Schwarze wie Weiße, hat die Fähigkeit, die Energie, die schöpferischen Talente und die unzerstörbare geistige Kraft, mit all diesen Ressourcen eine große Nation zu schaffen, die es wert ist, an der Gestaltung eines besseren Geschickes dieses großartigen Kontinents teilzunehmen. sichts der Vision einer solchen Zukunft: Ange- Welches Recht haben wir, den wilden Strom der Konflikte aufzuwühlen, der all diese Hoffnungen mit sich reißen würde? Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß eine Strategie der Isolierung Südafrikas nur einen Beitrag dazu leisten kann, daß solche Gewalt noch wahrscheinlicher, umfassender und zerstörerischer wäre. - 3 - Ein solches Ergeb- �Ein solches Ergebnis mag in der Absicht jener liegen, die darauf hoffen, dadurch die Anwesenheit ihrer Waffen und ihres Einflusses im südlichen Afrika in ein weiteres System unterdrückter Satellitenstaaten umzuformen. Diejeni- gen'aber, die keine derartigen imperialistischen Ambitionen haben, können nur eine Einstellung beklagen, die die schwarze Bevölkerung Südafrikas von wirksamer internationaler Unterstützung ihres legitimen Kampfes für Gerechtigkeit isolieren; die die widerspenstigen Weißen Südafrikas allein lassen würde mit ihren verbohrten Vorurteilen und impulsiv gewalttätigen Befürchtungen - und die zu einem Ergebnis anregen könnte, das die materiellen und menschlichen Ressourcen verschlingen dürfte, die für eine zukünftige Prosperität aller Südafrikaner von so entscheidender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten sind für eine Politik, die darauf abzielt, den Schwarzen Südafrikas dabei zu helfen, wirksame Grundlagen für die wirtschaftliche und politische Macht zu schaffen, die sie brauchen, um sich ihren rechtmäßigen Platz in der südafrikanischen Gesellschaft zu erringen. Wir sind für eine Politik, die darauf abzielt, die bessere Natur der Weißen in Südafrika zu ermutigen und zu bestärken, damit auch sie das Sinnlose des Versuchs erkennen, eine ungerechte, unterdrückerische politische Herrschaft beizubehalten. Wir sind der Überzeugung, daß es in Südafrika auf der ganzen Bandbreite der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Realität tatsächliche und potentielle Kräfte für den Wandel gibt. Im wirtschaftlichen Bereich steht das Apartheid-System, das systematisch die Entwicklung der Produktivkräfte, der Kaufkraft und des Unternehmergeistes der schwarzen Mehrheit Südafrikas durchkreuzt, im Gegensatz zu den Ansprüchen einer modernen Industriegesellschaft. Mit der zunehmenden Diversi- fizierung der Wirtschaft Südafrikas, mit der Notwendigkeit einer handwerklich und technisch ausgebildeten Bevölkerung, mit den für eine entwickelte Volkswirtschaft so wichtigen fortschrittlichen Einstellungen wird die politisch motivierte Vernachlässigung des schwarzen Bevölkerungsteils Südafrikas immer - 4 - �Südafrikas immer anachronistischer, zu einem Widerspruch in sich selbst und unhaltbar. Schon jetzt wird das System von bruchstückhaften, auf der Rasse begründeten geographischen Einheiten, wie sie die Theoretiker der Großen Apartheid entworfen haben, als eine ökonomisch irrationale und nicht funktionierende Illusion angesehen. Um diese wirtschaftliche Realität in einen wirksamen Hebel für die Veränderung zur Überwindung der Apartheid umzuformen, braucht die schwarze Bevölkerung Südafrikas ein entscheidendes Maß an Ausbildung, an Fähigkeiten und an Organisationskenntnis. In der Erkenntnis dieser Notwendigkeit haben die Vereinigten Staaten ein Ausbildungsprogramm, mit vier Millionen Dollar jährlich ausgestattet, ins Leben gerufen, um schwarze Studenten aus Südafrika zum Studium an unseren Universitäten in die Vereinigten Staaten zu holen. Die gesetzliche Grundlage für dieses Programm kam noch vor Präsident Reagans Administration zustande, wurde aber unter seiner Führung noch verstärkt. Wir haben Ausbildungsprogramme für schwarze südafrikanische Gewerkschaftler ins Leben gerufen, die in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Gewerkschaft AFL-CIO durchgeführt werden und zu denen die Vereinigten Staaten in diesem und im nächsten Jahr über eine Million Dollar beisteuern. Wir un- terstützen die Entwicklung von Kleingewerbebetrieben in schwarzen Gemeinden Südafrikas mit rund drei Millionen Dollar in den nächsten zwei Jahren und wir helfen bei der Ausbildung von schwarzen Schülern in Südafrika, damit ihre Chancen auf einen Zugang zu Berufsschulen größer werden. Zudem hat der Kongreß in diesem Jahr 1,5 Millionen Dollar für die Haushaltsjahre 1984 und 1985 befürwortet, um Projekte zu ermöglichen, mit denen eine gerechte Gesellschaft gefördert, mit denen Opfern der Apartheid geholfen und durch die zu einem gewaltlosen Wandel in Südafrika ermutigt werden soll. Wir geben nicht vor, daß diese Schritte das Problem der Apartheid lösen werden. Sie sind lediglich ein Anfang und zielen darauf ab, die Saat der Hoffnung zu nähren und sicherzustellen, daß die Schwarzen Südafrikas die Möglichkeit haben, die Gelegenheiten zum Wandel zu ergreifen, die ein diversifiziertes Wirtschaftssystem bieten kann, das sich in Südafrika entwickelt. Aber derlei Fähigkeiten wären sinnlos, gäbe es nicht auch in Südafrika die expandie- - 5 - �die expandierende Präsenz von Unternehmen, die Arbeitsplätze und Gehälter bieten - sowie Möglichkeiten auf Managerebene, die sich in wirkungsvolle Plattformen wirtschaftlichen Einflusses umwandeln lassen. Mangelnde Investitionen in Südafrika würden diese Plattform untergraben und in ihrer Tendenz Südafrika wieder in eine Wirtschaftsform zurückfallen lassen, die rein agrarisch ist und sich auf.seine Bodenschätze stützt - eine Wirtschaft, die sich mehr mit der Apartheid-Mentalität deckt und auch leichter kontrollierbar ist. Dies würde die Schwarzen Südafrikas potentiell kraftvoller Instrumente für praktische Aktionen zugunsten größerer Gerechtigkeit berauben. Eine ernsthafte moralische Zielsetzung - durch eine solide Wirtschaftsanalyse bereichert - würde stattdessen davon ausgehen, daß viel eher zu stärkerer Einbeziehung jener ausländischen und inländischen Investoren angeregt werden sollte, deren Verhalten sich strikt an rassischer Ausgewogenheit orientiert und die dazu entschlossen sind, den entsprechend qualifizierten Schwarzen Südafrikas eine Führungsrolle in ihren Unternehmen zu übertragen. Natürlich gehen wir nicht davon aus, daß wirtschaftlicher Fortschritt für die Schwarzen Südafrikas sich automatisch in eine politisch gerechtere Rolle übersetzen läßt; aber er kann und sollte eine starke Basis für eine Bewegung in Richtung auf eine solche Rolle sein. In dem Maße, in dem die Schwarzen in eine gerechtere Rolle in Südafrikas Wirtschaftsleben hineinwachsen, würden - ja, werden - die Barrieren, die die sozialen Aspekte der Apartheid schützen, davon beeinflußt. Weiße Vorurteile und Befürchtungen lassen die Aussicht auf gleiche politische Beteiligung für die Schwarzen bei einem Großteil der weißen Bevölkerung als etwas erscheinen, was man fürchten muß. Als Amerikaner meinen wir, den Weißen Südafrikas einiges Bedeutsames über die Vorteile einer Gesellschaft sagen zu können, die sich selbst von institutionalisierter rassischer Diskriminierung befreit hat. In dieser Hinsicht geht es auch gerade uns darum, daß die Südafrikaner die Gefahren erkennen, die darin liegen, ein ungerechtes System mit Mitteln aufrechtzuerhalten, die die Achtung vor dem Gesetz und echtem Fortschritt untergraben oder geringschätzen. Systematische Verletzungen der Menschenrechte des einzelnen durch die Polizei oder Vertreter der Verwaltung tragen nicht nur zu dem überkommenen Haß der - 6 - �Haß der Schwarzen Südafrikas bei, sondern werfen ihre lähmenden Schatten auch auf die gerechtfertigten Schutzmaßnahmen, auf die die weißen Südafrikaner Anspruch erheben. Die Menschenrechte sind unteilbar, und keine Gemeinschaft kann lange Zeit darauf hoffen, jene Rechte für eine privilegierte Minderheit beizubehalten, die sie der großen Mehrheit ihrer Angehörigen verwehrt. In diesem Bereich wie in manchen anderen meinen wir, daß wir sowie die Angehörigen anderer Staaten, wo die Menschenrechte geachtet werden, Einblick und Erfahrung mit den Südafrikanern aller Rassen teilen zu können. zumenschh'chen Die all- Emotionen, die dazu beitragen, das Apartheid-System aufrechtzu- erhalten, mögen niemals völlig beseitigt werden, aber sie können durch menschliche Kontakte untergraben und diskreditiert werden, die die wachsenden Zweifel unter den Weißen über die Apartheid in eine echte Verpflichtung umwandeln, sich Praktiken zu widersetzen, durch die akzeptierte Normen der Justiz und der Gerechtigkeit verletzt werden. Auch hier scheinen eher mehr als weniger Kontakte zwischen Südafrika und der übrigen Welt die praktische Reaktion zu sein. Bei abschließender Analyse sehen wir alle, daß der schwierigste Aspekt des südafrikanischen Dilemmas weder wirtschaftlicher noch moralischer Natur ist. Er liegt in der entscheidenden Frage, ob die südafrikanischen Weißen mit friedlichen Mitteln dazu kommen können, der schwarzen Mehrheit die politischen Rechte zuzugestehen, die ihre Humanitas erfordert, Wäre den Weißen Südafrikas das Konzept einer solchen politischen Gerechtigkeit völlig fremd, so wäre die Antwort auf diese Frage vielleicht unvermeidlicherweise eine hoffnungslose Antwort. Aber sie kennen seine Bedeutung ganz genau, denn sie wenden es ja bei sich selbst an. Sie feiern die Geschichte ihres eigenen Kampfes gegen das, was sie als eine ungerechte politische Herrschaft empfinden. Sie können von dieser Geschichte her die bittere Schmach politischer Ungleichheit wie auch die unbeugsame Beharrlichkeit verstehen, mit der alle Menschen gegen eine solche Ungerechtigkeit ankämpfen... Das amerikanische �Das amerikanische Volk sollte nicht an ihrer Humanität verzweifeln, und auch die übrige Welt sollte es nicht. Und noch weniger sollten wir an dem Mut, der Ausdauer und dem letztlichen Sieg der schwarzen Mehrheit Südafrikas zweifeln. Die Unterdrückung hat, so meinen wir, sie weder gebrochen, noch völlig verbittert» Wir sollten ihr nicht die möglichen Mittel des Kampfes vorschreiben, wie stark auch immer unsere Gefühle hinsichtlich dieses Kampfes sein mögen» Manche mögen an den friedlichen Mitteln verzweifeln, zum Gewehr greifen und lernen, wie man tötet und wie man stirbt» Andere - nicht weniger mutig, aber vielleicht an die Welt denkend, in der ihre Kinder und ihre Enkel leben werden - mögen sich für die Vernunft und für ihre Fähigkeiten entscheiden, ihren Arbeitsplatz oder ihr Unternehmen dazu zu nützen, um wirksame Werkzeuge zu schmieden, mit denen man die Strukturen der Unterdrückung zerschlagen kann, ohne das Licht zu zerstören, das ihnen allen gehört und das sie lieben. Das amerikanische Volk wird sich in diesem Kampf keine Entscheidung anmaßen. Wir wollen das Volk Südafrikas - ob schwarz oder weiß - keiner Feuers- brunst aussetzen, die aus Gedankenlosigkeit oder Verzweiflung entsteht. Und solange wir unseren Glauben daran bewahren, daß ein gerechter und mitfühlender Gott über der menschlichen Geschichte steht, diese richtet und bei der stillen Revolution der menschlichen Seele hilft, werden wir in dem Bemühen nicht nachlassen, diesem Volk dabei zu helfen, den Mut, die Weisheit und die praktischen Mittel zu finden, das hoffnungsvollere Versprechen seines derzeit so gequälten Landes zu erfüllen» - 8 - �29. Februar 1984 KONTROLLE DES TECHNOLOGIE-TRANSFERS MACHT FORTSCHRITTE USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium - WASHINGTON - (AD) - COCOM (Koordinierungsausschuß für die Kontrolle des Exports strategisch wichtiger Güter) nennt sich ein aus Vertretern der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gebildetes Gremium, das sich um die Klärung bestimmter Fragenkomplexe im Zusammenhang mit dem internationalen Handel bemüht. In einem Interview mit Jon Schaffer vom US-Informationsamt (USIA) in Washington bezeichnete William Archey, der für Exportkontrollen zuständige Beamte im amerikanischen Handelsministerium, die Begrenzung von Technologie- und Ausrüstungsexporten, die beispielsweise für die Robotertechnik bedeutsam sind, in die Sowjetunion als eine für die USA und deren Verbündete ganz entscheidende Frage. Die Verhandlungen in diesem Gremium machten gute Fortschritte, jedoch sollte die COCOM-Struktur verstärkt werden, was auf verschiedenen Wegen möglich sei. Nachfolgend das Interview im Wortlaut: FRAGE: Seit fast zwei Jahren werden innerhalb des COCOM Gespräche hochrangiger Vertreter der Partnerländer über eine Oberprüfung der Liste von Exportgütern geführt, die aus Sicherheitsgründen unter multilateraler Kontrolle stehen. Wie beurteilen Sie den bisher erzielten Fortschritt? ANTWORT: Er ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Er ist eigentlich recht gut. Man einigte sich über bestimmte Typen von Robotern und Robotertechnologie, Silizium und einige Werkzeugmaschinen. Hinsichtlich der Mikroschaltkreise gab es meines Wissens keine Änderung, ausgenommen eine Vereinbarung über die Kontrolle von Silizium als einem strategischen Material und über gewisse Aspekte der Wafer-Bearbeitung (dünne Scheiben hoch- reinen Halbleitermaterials für die Herstellung von Mikroschaltkreisen). Die Hauptfrage sind Computer, über die man sich noch nicht einigen konnte. - Computer und Mikroelektronik FRAGE: Wie sinnvoll ist es, Mikroelektronik zu kontrollieren, ohne dies auch im breiteren Bereich der Computer zu tun? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß gegenüber der Sowjetunion Mikroschaltkreise kontrolliert werden sollten, obgleich wir uns des damit verbundenen Problems bewußt sind. Entscheidend dabei ist, daß auch die Technologie und die Ausrüstungen zur Herstellung der Mikroschaltungen unter Kontrolle kommen Maschinen, Anordnung von Fotomasken, Kameras für einzelne Stufen, Satz für die Wafer-Bearbeitung, Dotierungsausrüstungen usw. FRAGE: Was also erwarten die Vereinigten Staaten von COCOM hinsichtlich der Computer? ANTWORT: In erster Linie Kontrolle für die meisten Computer. Gegenwärtig können Sie Kleincomputer mit einer Datenverarbeitungsleistung der Kategorie acht (Millionen Bits - Maßstab für die Anzahl von Operationen, die der Computer pro Sekunde ausführen kann) exportieren. Unser Vorschlag geht dahin, dies etwas niedriger anzusetzen. Außerdem wollen wir mit unserem Vorschlag an COCOM jenen Kontrollmechanismus beenden, der nur den Umfang der Datenverarbeitung berücksichtigt. Wir wünschen auch, daß COCOM zwischen kleinen Kompaktcomputern und Großcomputern unterscheidet. Die Kompaktcomputer, die z.Zt. nicht größer sind als eine elektrische �eine elektrische IBM-Schreibmaschine, haben eine Datenverarbeitungsleistung Rechenleistung -, die größer ist als die eines Rechners vom Typ "360", der in den sechziger Jahren immerhin mehrere Räume benötigte. viele mit Chips von 16 und 32 Bits. setzen. Sie sind überaus kompakt, Man kann sie für militärische Aufgaben ein- Bei Großcomputern dagegen, die bereits an einem bestimmten Platz instal- liert sind, ist es ziemlich schwierig, sie woanders hin zu verbringen, ohne daß die Qualität und Zuverlässigkeit des Systems darunter leidet. Wir meinen damit, daß die meisten Kompaktcomputer mit 16 Bit-Chips in kleinen Mengen keine strategische Bedrohung bedeuten. Werden sie aber in Mengen exportiert, so daß sich ein Netz aufbauen läßt (d.h. wenn zum Datenaustausch miteinander verbunden werden), so können sie schon zu einem bedeutenden strategischen Risiko werden. FRAGE: Das klingt ja so, als sei eine Kontrolle überhaupt unmöglich. ANTWORT: Aus diesem Grund müssen multilaterale Kontrollen zum Zug kommen. Und deshalb können die Vereinigten Staaten nicht einen Alleingang unternehmen und sagen, wir wünschen nicht, daß noch mehr Kompaktcomputer exportiert werden. Wir müssen auf die Zustimmung der anderen Länder dringen. eine Art Mengenkontrolle bei den einzelnen Ländern. Wir bemühen uns um Aber wir wissen noch nicht, wie das funktionieren soll. - Software FRAGE: Wie sieht es mit technischen Daten, Software und Handbüchern aus? ANTWORT: Software ist eine ganz wichtige Frage, noch dazu eine, bei der es keine Uneinigkeit mit unseren Verbündeten gibt. Manche unserer Verbündeten sind sogar der Ansicht, daß es sich dabei um das wichtigste Problem von TechnologieTransfer überhaupt handelt. Wir glauben, daß eine Vereinbarung über eine jährliche Konferenz einer speziellen Arbeitsgruppe nur für Software Zustandekommen wird - - 3 - �Zustandekommen wird - wobei sich diese mit neuer Software, also auch in Entwicklung befindlicher Software,befassen und beurteilen muß, welche Software ein strategisches Risiko bedeutet. Unseres Erachtens scheinen die Sowjets keine besonders guten Computer zu bauen. Wir wissen aber auch, daß sie erhebliche Schwierigkeiten mit der Software-Entwicklung haben. Und das ist ein Gebiet, auf dem wir einen größeren Vorsprung behalten wollen. FRAGE: Glauben Sie, daß es erforderlich sein wird, den Schwerpunkt der C0C0MKontrolle von der am Produkt orientierten Kontrolle auf die Information zu verlagern? ANTWORT: COCOM war und ist in erster Linie eine Organisation, die Güter kontrollieren will. einbezogen wird. Technologie ist nur kontrollierbar, wenn das Produkt mit Die Vereinigten Staaten sind jedoch dabei, eher die Technologie- kontrolle anzustreben. Dieses Vorgehen zielt auf die Kontrolle von drei Dingen ab: der technischen Daten (z.B. von Diagrammen), der Schlüsselausrüstungen und der Schlüsselmaterialien. Zu Schlüsselausrüstungen gehören beispielsweise solche für die Fotomasken-Ausrichtung - eine ganz wichtige Komponente für die Halbleiterfabrikation. Schlüsselmaterial wäre z.B. Silizium, ebenfalls notwendig für die Halbleiterherstellung. Dies in Aktionen des COCOM umsetzen zu wollen, braucht viel Zeit. glaube doch, daß wir uns immer mehr darauf zu bewegen. Aber ich - Neue Technologien FRAGE: Soviel ich weiß, einigte man sich über einen Komplex, der mit "Technologien in Entwicklung" bezeichnet wird. Können Sie dazu mehr sagen und ein paar Beispiele nennen, was unter "Technologien in Entwicklung" zu verstehen ist? ANTWORT: Es existiert - 4 - �ANTWORT: Es existiert eine Vereinbarung über solche Technologien. Dabei handelt es sich im Grunde um die Spitzentechnologien wie z.B. die Robotertechnik. Dies ist eine sehr schwierige Frage, weil diese Technologien aus kommerziellen, nichtmilitärischen Anwendungen hervorgehen, wo häufig gar nicht bekannt ist, welche militärische Anwendung dafür bestünde. Dagegen kamen noch vor zehn Jahren die meisten Spitzentechnologien vom militärischen Sektor her und wurden gewisse Zeit später auf dem kommerziellen Sektor angewandt. FRAGE: Beamte des Verteidigungsministeriums sagen, wir sollten mit der Aufhebung von Kontrollen sehr vorsichtig sein, denn was für die kommerzielle Welt "Schrott" ist, brauche in der militärischen Welt keineswegs als "Schrott" zu gelten. Militärische Systeme hätten eine viel größere Lebensdauer als nichtmilitärische Systeme, und eine Aufhebung von Kontrollen könne den amerikanischen Sicherheitsinteressen schaden. Was meinen Sie dazu? ANTWORT: Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Ja, ich möchte sogar besonders hervorheben, daß einer der Punkte, an den die Privatwirtschaft manchmal erinnert werden muß, z.B. der ist, daß eine zehn Jahre alte Technologie im Westen in der Sowjetunion durchaus das Modernste vom Modernen bedeuten kann. - Einseitige Kontrollen durch die USA FRAGE: Weshalb halten die Vereinigten Staaten einseitig - im Interesse der nationalen Sicherheit - an Kontrollen für einige Tausend mehr Artikel fest, als multilateral im Rahmen von COCOM kontrolliert werden? ANTWORT: Zum ersten kontrollieren wir bestimmte Technologien deshalb einseitig, weil wir der wichtigste oder einzige Lieferant dafür sind, beispielsweise im Fall bestimmter wissenschaftlicher Prüfinstrumente wie Oszilloskope für breite Meßbereiche und Spektralmeßinstrumente. Zweitens gibt es nun einmal die Befürchtung militärischer Anwendungen von - 5 - �Anwendungen von bestimmten Technologien. Zum Beispiel ist der größte einseitig kontrollierte Komplex jener der wissenschaftlichen und medizinischen Instrumente, die fast alle eingebaute Mikroprozessoren haben. Wir bemühen uns darum, einige davon aus der Kontrolle zu nehmen, aber wir bemühen uns auch, andere multilateral unter Kontrolle zu stellen. Man kann darüber streiten, ob wir in manchen Fällen einseitig zu weit gegangen sind. Einige der einseitigen Kontrollen gehen mehr als ein oder zwei Jahre zurück, als wir die einzigen Hersteller für bestimmte Dinge waren. Das ist heute anders. Viele Länder stellen heute wissenschaftliche und medizinische Instrumente mit eingebauten Mikroprozessoren her. - Abbau von Kontrollen FRAGE: Welches Gewicht wird im COCOM-Verfahren darauf gelegt, die Kontrolle für Produkte abzubauen? ANTWORT: Wir sind dabei, eine ganze Reihe von Produkten auf den unteren Ebenen aus der Kontrolle zu nehmen - Halbleiter, Mikroschaltkreise, Computer, und zwar einige Typen kleinerer Computer. Ich möchte mich nicht dazu äußern, um welche Ebene es sich handelt, weil ich unsere Vorschläge nicht vorwegnehmen will. Damit will ich sagen, daß der Abbau von Kontrollen ebenso nachdrücklich und mit sehr großer Sorgfalt gehandhabt werden muß wie die Bemühungen um Kontrollen, weil sich dann auch unsere Glaubwürdigkeit erhöht. FRAGE: Muß angesichts der raschen Veränderungen in der Technologie nicht auch die bestehende Kontroll-Liste stark ausgeweitet werden? Und wenn ja - wie bringen Sie das mit kommerziellen Erfordernissen in Einklang? ANTWORT: l,:h glaube nicht, daß sie stark ausgeweitet wurde. Und was die zweite Frage abgeht, so muß man recht gut über die vielleicht möglichen militärischen Anwendungen Bescheid wissen. Außerdem braucht man die Mitarbeit der Wirtschaft, um .entsprechende Anforderungen zu unterstützen. Im Gegensatz dazu, I �Im Gegensatz dazu, wie es manche gerne darstellen möchten, ist die Wirtschaft außerordentlich kooperationsbereit. Die Leute sind nicht im mindesten daran interessiert, zuzulassen, daß für militärische Zwecke in Frage kommende Technologien und Ausrüstungen in die Sowjetunion gehen. Sie verfügen auch über mehr Erfahrungen als Regierungsbeamte und können sehr von Nutzen sein, um wichtige Technologien und Produkte zu identifizieren. - Vorgesehener Termin FRAGE: Bis zu welchem Termin soll die gegenwärtige COCOM-Überprüfung beendet sein? ANTWORT: Wir hoffen, bis Juni die Überprüfung der ganzen Liste abschließen zu können. - China FRAGE: Es gibt Anzeichen dafür, daß in der Politik der Exportkontrollen Unterschiede zwischen der Sowjetunion, China und Osteuropa gemacht werden. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? ANTWORT: Zwischen der Sowjetunion und Osteuropa wird kein großer Unterschied gemacht. Aber infolge einer Änderung der amerikanischen Politik besteht ein deutlicher Unterschied zwischen der Sowjetunion oder den Mächten des Warschauer Pakts und China. Es gibt heute sehr viel mehr Technologietransfer nach China. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß es sowohl im Interesse Chinas und der USA und ihrer Verbündeten liegt, an China moderne Technologie weiterzugeben, um die wirtschaftliche Modernisierung des Landes zu fördern und auf gewissen Gebieten,selbst auf dem militärischen Sektor, Unterstützung zu leisten. So könnten beispielsweise Computer gewisser Leistungsbereiche und Ausrüstungen zur Produktion von Halbleitern, die für die Sowjetunion niemals genehmigt würden, - 7 - �genehmigt würden, für China genehmigt werden. - Struktur des COCOM FRAGE: Manche Leute kritisieren die Organisationsstruktur des COCOM - sie halten sie für nicht effizient. Was soll nach amerikanischer Ansicht unternommen werden, um dies zu ändern? ANTWORT: Wir wollen eine wesentliche Ausweitung der Bürokratie, und wir glauben auch, daß dem Rechnung getragen wird. Wir würden gerne die Kommunikationsmöglichkeiten verbessern. Auch sähen wir es gerne, daß die Möglichkeiten des COCOM in der Computernutzung dergestalt verbessert werden, daß sich Fälle hier an Ort und Stelle bearbeiten lassen. Wir sind daran interessiert, eine effizientere Organisation daraus zu machen. Und wir sind nicht daran interessiert, sie zu einer Organisation zu machen, die Vorrechte der einzelnen Regierungen verletzt oder überspielt. + + + -t + �29. Februar 1984 RISIKOFAKTOR CHOLESTERIN Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen Von G. Weiss - (AD) - Vermutet wird seit mehr als zwei Jahrzehnten, daß zwischen hohem Blutcholesterinspiegel und Koronarerkrankungen ein direkter Zusammenhang bestehe. Denn erfahrungsgemäß ist bei Personen mit hohen Cholesterin- werten im Blut das Risiko eines Herzinfarktsund der Erkrankung an einer Sklerose der Herzkranzgefäße größer als bei anderen. und höheren Alters sind betroffen. Vor allem Männer mittleren Aber bislang fehlte der Beweis für direk- te Zusammenhänge, was unter Medizinern und Ernährungswissenschaftlern immer wieder Anlaß zu kontroversen Diskussionen gab. Diesem Beweis scheint man jetzt einen wesentlichen Schritt näher gekommen zu sein: Die Ergebnisse einer Langzeitstudie, die das Nationale Herz-, Lungen- und Blutforschungsinstitut (ein Institut der medizinischen Bundesforschungsanstalten - NIH - der USA) im Januar 1984 präsentierte, belegen zum ersten Mal wissenschaftlich den direkten Zusammenhang zwischen Blutcholesterin und Koronarsklerose. Die Beobachtungen an fast 4000 Probanden Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �4000 Probanden aus den Vereinigten Staaten und Kanada, vom NIH-Institut und 12 großen Klinikzentren durchgeführt, erstreckten sich über den Zeitraum von sieben bis zehn Jahren. Und sie zeigen, daß eine Senkung der Blutcholesterin- werte das Risiko einer Herzkrankheit bis zu 49 Prozent verringern kann. An Hand medizinischer Unterlagen von knapp 500 000 Personen wurden 1972 zur Vorbereitung der Studie 3806 Männer im Alter zwischen 35 und 59 Jahren ausgewählt. Wichtigste Kriterien waren überhöhte, mit kurzfristig eingehal- tener Diät kaum zu beeinflussende Blutcholesterinwerte von 260 mg% und mehr (normalerweise gelten in dieser Altersgruppe 220 - 230 mg% als obere Grenze) sowie das Fehlen von Symptomen einer Herzerkrankung. Die Beobachtung der Probanden, die sich alle freiwillig an dem Programm beteiligten, war durch regelmäßig vorgenommene Untersuchungen, klinische Tests, Blutentnahmen und Aufnahme von Elektrokardiogrammen gewährleistet. Dabei war zwischen den Instituten die exakte Abstimmung zur Durchführung und Auswertung der Tests, von Messungen am Fahrrad-Ergometer bis zur Bestimmung der Cholesterinwerte einschließlich der Lipoproteinfraktionen, ebenso wichtig wie die psychologische Führung der Probanden. Von ihrer zuverlässigen Mitarbeit auch unter den rigorosen Bedingungen, denen sie über so lange Zeit ausgesetzt waren, hing ja die Qualität der Studie ab. "Diese Leute, unsere 'Partner in der Forschung', sind die eigentlichen Helden solcher Projekte", meint Dr. John W. Farquhar, der im Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien) 356 Probanden der CPPTStudie betreute. CPPT ist die Abkürzung für "Coronary Primary Prevention Trial", wie das Experiment zur Prävention ursächlicher Faktoren von Koronarerkrankungen bezeichnet wurde. Die eine Hälfte der Versuchspersonen hatte das cholesterinsenkende Medikament Cholestryramine (täglich sechs Beutel eines nicht gerade wohlschmeckenden Pulvers) einzunehmen. Der zweiten Hälfte wurde ein ähnlich aus- sehendes und ähnlich schmeckendes Placebo-Präparat gegeben. Weder dem Arzt noch dem Probanden war bekannt, worum es sich im jeweiligen Fall handelte. Den Betreuerteams wurde es erst nach Beendigung der Studie mitgeteilt, und - 2 - �mitgeteilt, und die Versuchspersonen erfahren es in den kommenden drei Monaten bei der Abschlußbesprechung mit ihrem Arzt. Während all der Jahre mußten allesamt strikte Diät halten - kein fettes Fleisch, sehr wenig Vollmilch, Käse und Butter, pflanzliche statt tierische Fette, viel grünes Gemüse, pro Woche nicht mehr als drei Eier. Einige Ergebnisse: Durch Diät allein wurden die Durchschnittswerte für den Cholesterinspiegel um 8,5 Prozent, in Verbindung mit dem Medikament um 13,4 Prozent gesenkt. Interessanterweise ging der Anteil der LDL-Fraktion (Abkürzung für "Low Density Lipoproteine" - niedrigmolekulares Lipid) bei der unter Medikation stehenden Gruppe um 20,3 Prozent, bei der nur auf Diät gesetzten Gruppe um 12,3 Prozent zurück. Die LDL-Fraktion gilt gegenüber der HDL-Fraktion ("High Density Lipoproteine") als die gefährlichere Komponente für das Eintreten eines Herzinfarkts. Bei der Cholestyramine-Gruppe wurden im Laufe der Jahre 19 Prozent weniger akute Herzanfälle, 20 Prozent weniger Anfälle von Angina Pectoris und 24 Prozent weniger tödliche Herzinfarkte beobachtet als bei der PlaceboGruppe. Auch wurden bei Probanden aus der erstgenannten Gruppe 21 Prozent weniger Bypass-Operationen am Herzen zur Wiederherstellung der Blutversorgung vorgenommen. Generell zeigte sich, daß bei niedrigem Blutcholesterinspiegel das Risiko, einen Herzinfarkt zu bekommen oder sich eine Koronarerkrankung zuzuziehen, etwa halb so groß ist wie bei Vorliegen einer Hypercholesterinämie. Farquhar betont, daß allein durch eine Änderung des Lebensstils noch vor Eintritt in das mittlere Lebensalter viele Herzattacken zu vermeiden wären. Es sei nie zu früh, aber auch nie zu spät, durch regelmäßige Kontrolle und Senkung des Cholesterinspiegels mit Diät und, falls erforderlich, zusätzliche Medikation das Erkrankungsrisiko zu verringern. Die Existenz cholesterinsenkender Medikamente dürfe nicht als Freibrief für falsche und unvernünftige Ernährung angesehen werden. Nach NIH-Statistiken - 3 - �Nach NIH-Statistiken erleiden jährlich mehr als eine Million Menschen in den USA bedrohliche Herzattacken infolge Verstopfung der Herzkranzgefäße; mehr als 500 000 sterben daran. Nach Meinung der an der CPPT-Studie beteiligten Wissenschaftlern könnten aber 100 000 Menschenleben gerettet werden, wenn man "aus den Lektionen, die uns die Studie gibt, lernen würde", sagt Farquhar. Der Großversuch wurde mit einem Kostenaufwand von 150 Millionen Dollar durchgeführt. Das ist ein Bruchteil der Milliarden Dollar, die jähr- lich an direkten Kosten für die Behandlung von Herzkrankheiten anfallen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz Präsident Reagans vom 22. Februar 1984<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Die Mittelamerika-Hilfe der Vereinigten Staaten<br /><em>- Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs -</em><br /><br />USA gegen Apartheid und für friedlichen Wandel<br /><em>- Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission -</em><br /><em>(Auszüge)</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kontrolle des Technologie-Transfers macht Fortschritte<br /><em>- USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Risikofaktor Cholesterin<br /><em>- Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5fce3c0b0c91bb92616bfa29948bef9.pdf de807a77aa538d26a99114913f55b3c5 PDF Text Text » United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Bush: USA zu Fortschritten mit UdSSR auf allen Gebieten bereit - Erklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau Reagan: USA halten am Nahost-Friedensplan fest - Erklärung des US-Präsidenten nach dem Besuch von Hussein und Mubarak Die Afrikapolitik der Vereinigten Staaten - Von Außenminister George Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 2) - Der Fahrplan der Demokratischen Partei WISSENSCHAFT UND TECHNIK Produktionsstätte Weltraum - Kommerzielle Gemeinschaftsprojekte von NASA und Industrie Um Übei/endung von Belegexemplaren wlfd gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: Ö-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 BUSH: USA ZU FORTSCHRITTEN MIT UDSSR AUF ALLEN GEBIETEN BEREIT - Erklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau - MOSKAU - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat in einer Erklärung in Moskau am 14. Februar die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unterstrichen, auf allen Gebieten der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Fortschritte zu erzielen. Bush, der sich zur Beisetzung des verstorbenen Staats- und Parteichefs Juri Andropow in Moskau aufhielt, traf mit dessen Nachfolger Tschernenko zu einem Gespräch zusammen, das Bush als "gut" und im Geiste "ausgezeichnet" bezeichnete. Dieses Treffen, bei dem er ein Schrei- ben Reagans überbrachte, sei nützlich und konstruktiv gewesen. Der amerikanische Vizepräsident gab dazu vor der Presse in Moskau folgende Erklärung ab: Zum zweiten Mal in 15 Monaten war es meine traurige Pflicht, der Familie eines sowjetischen Führers das Beileid Präsident Reagans und des amerikanischen Volkes zu übermitteln und einem neuen Führer alles Gute für seine großen Aufgaben zu wünschen, vor denen er steht. Wir danken unseren Gastgebern für die großzügige Gastfreundschaft und all die Freundlichkeit uns gegenüber in dieser Zeit der Trauer. Wir hatten heute abend ein nützliches und konstruktives Treffen mit Generalsekretär Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit Generalsekretär Tschernenko. Wenn wir jetzt Moskau verlassen, dann rich- ten wir unsere Gedanken und Gebete auf die Zukunft und auf die Sache des Friedens. Ich überbrachte dem Generalsekretär ein Schreiben von Präsident Reagan. Ich kann nicht im einzelnen auf dessen Inhalt eingehen, aber ich kann sagen, daß es die Entschlossenheit des Präsidenten vermittelte, auf allen Gebieten unserer Beziehungen zu den Sowjets Fortschritte zu machen, und unsere Bereitschaft zu konkreten, produktiven Gesprächen über all diese Gebiete. Ich begrüßte die gestrige Erklärung des Generalsekretärs vor dem Zentralkomitee, daß die Sowjetunion "für die friedliche Lösung aller schwierigen internationalen Probleme durch ernsthafte, gleichberechtigte und konstruktive Verhandlungen" sei. sei und daß auch wir Ich erklärte ihm,daß dies auch genau unsere Einstellung Taten und nicht nur Worte wollen. Ich unterstrich die Bedeutung wirklicher Ergebnisse bei der Verringerung der Nuklearwaffen, bei der Lösung regionaler Streitigkeiten und bei der Verbesserung der menschlichen Kontakte und der menschlichen Zusammenarbeit. Lassen Sie mich noch einige Abschiedsworte an das sowjetische Volk und die sowjetische Führung richten. Das sowjetische Volk soll wissen, daß das amerikanische Volk - so wie es selbst und wie Völker überall - ein friedliches Volk ist. Wir in Amerika sehnen uns ebenso wie Sie nach einem dauerhaften Frieden - einem Frieden, zu dessen Erhaltung es eines Tages keiner Armeen und Raketen mehr bedürfen mag. Die sowjetischen Führer sollen wissen, daß wir ernsthaft und zuverlässig sind. Wie Präsident Reagan am vorigen Samstag gesagt hat, "sollten wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden, um der Herausforderung, den Frieden zu bewahren, gerecht zu werden. Unser Leben in diesem Atomzeitalter macht es zur Pflicht, daß wir miteinander sprechen, unsere Meinungsverschiedenheiten erörtern und Lösungen für die vielen Probleme suchen, die uns trennen." Niemand unterschätzt �Niemand unterschätzt die ernsthaften Unterschiede zwischen unseren Nationen. Es wird keinen leichten oder raschen Fortschritt geben. Aber wir begreifen unsere eigenen grundlegenden Erfordernisse und die unserer Verbündeten, und wir erkennen die der Sowjetunion an. Wir haben uns der Rüstungsverminderung und dem Frieden in allen Regionen der Welt verschrieben. Und nach meinem Gespräch mit Generalsekretär Tschernenko werde ich dem Präsidenten berichten, daß er mit der Notwendigkeit übereinstimmt, unser Verhältnis im Interesse des Friedens auf einen konstruktiveren Weg zu bringen. + + + + + �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 8 REAGAN: USA HALTEN AM NAHOST-FRIEDENSPLAN FEST Erklärung des US-Präsidenten nach dem Besuch von Hussein und Mubarak - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung anläßlich des Besuches von König Hussein von Jordanien und von Präsident Mubarak aus Ägypten im Weißen Haus am 14. Februar betont, daß die Vereinigten Staaten an dem Friedensplan für den Nahen Osten festhalten werden, der auf die Initiative vom September 1982 zurückgeht. Die Erklärung von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Es war mir eine Ehre, König Hussein und Präsident Mubarak begrüßen und mit ihnen konferieren zu dürfen. Ihr Besuch ist ein Ausdruck der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den beiden wichtigen Ländern, an deren Spitze sie stehen. Unsere Länder haben ein gemeinsames Interesse, praktische Lösungen für die Probleme des Nahen Ostens auszuarbeiten. Der gute Wille und das Vertrauen zwischen uns versprechen eine solide Grundlage für die Überwindung der gewaltigen Hindernissefür Frieden und Fortschritt in der Region. Unsere heutigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Unsere heutigen Gespräche haben bekräftigt, daß Ägypten und Jordanien weiterhin eine führende Rolle bei den Bemühungen spielen werden, dem Nahen Osten Frieden und Sicherheit zu bringen. König Hussein und Präsident Mubarak haben Weitblick, Realismus und Entschlossenheit gezeigt, Eigenschaften, die wesentlich sind, wenn der Friedensprozeß Erfolg haben soll. Wir haben im Detail über die Chancen für einen Fortschritt im Nahen Osten gesprochen. Die jüngsten Ereignisse in dem Gebiet machen es umso dringlicher, den Friedensprozeß ganz allgemein in Gang zu halten. Die tra- gischen Ereignisse im Libanon zeigen, daß die Besetzung von Territorium durch fremde Trunpen nicht zum Frieden führt, sondern eher zu anhaltendem Konflikt und anhaltender Unruhe. Ich möchte deshalb heute meine Verpflichtung und die meiner Regierung zu den Prinzipien bekräftigen, die ich im September 1982 aufgestellt habe und ganz besonders zu dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen, einschließlich eines Austauschs von Territorium für Frieden, beigelegt werden muß. Der ägyptisch-israelische Vertrag beweist, was erreicht werden kann, wenn Staaten den Willen haben, Risiken für den Frieden auf sich zu nehmen. Und ich bin überzeugt, daß weitere Schritte zum Frieden im Nahen Osten möglich sind. Die Vereinigten Staaten sind ihrerseits bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen Prozeß voranzutreiben. König Hussein und Präsident Mubarak sind Männer, die ich sehr bewundere. Und ich bin ihnen dankbar, daß sie hierher gekommen sind, um als Freunde mit mir zu sprechen und unsere gemeinsamen Zielsetzungen in dem andauernden Kampf um den Frieden zu bekräftigen. + + + + + - 2 - �22. Februar 1984 DIE AFRIKAPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN - Von Außenminister George Shultz - - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat in einer Rede vor dem "Boston World Affairs Council" am 15. Februar 1984 eine grundlegende Darstellung der Afrikapolitik der Vereinigten Staaten gegeben. Die Hauptpunkte dieser Politik seien Hungerhilfe, wirtschaftliche Entwicklung und im südlichen Afrika die regionale Sicherheit, ein unabhängiges Namibia und ein positiver Wandel der Apartheidpolitik in Südafrika. Nachfolgend die Ausführungen des amerikanischen Außenministers im Wortlaut. Viele Amerikaner haben ein Bild von Afrika,das anachronistisch, voreingenommen und oft falsch ist. Die Vorstellung von Afrika, mit der die meisten von uns aufwuchsen - unbekannte Länder, irgendwie exotisch und fernab von der übrigen Welt - hat sich leider in manchen Kreisen trotz der letzten 25 Jahre der Unabhängigkeit und wachsenden Präsenz Afrikas auf der internationalen Bühne gehalten. Es ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es ist eine falsche Vorstellung, die die zwingenden Realitäten außer acht läßt. Anteil wächst. Jeder achte Mensch auf der Welt lebt heute in Afrika, und dieser Afrika südlich der Sahara - womit ich mich heute in erster Li- nie beschäftigen will - nimmt in verschiedener Hinsicht eine immer wichtigere Rolle ein: Erstens, wir haben ein wesentliches geopolitisches Interesse an der Sicherheit des Kontinents und der ihn umgebenden Meere. Vor seinen Küsten liegen wichtige Handelsrouten, einschließlich jener, über die der größte Teil der Energieversorgung unserer europäischen Verbündeten herangeführt wird. Es berührt uns, wenn Sowjets, Kubaner und Libyer ihren Einfluß auf den Kontinent mit Gewalt zum Schaden der afrikanischen Unabhängigkeit und der westlichen Interessen ausdehnen wollen. Zweitens, Afrika ist Teil des globalen Wirtschaftssystems. Wenn die Volkswirtschaften Afrikas in Schwierigkeiten sind, dann sind die Rückwirkungen hier zu spüren. Unsere Exporte nach Afrika sind in den letzten drei Jahren um 50 Prozent zurückgegangen. Amerikanische Finanzinstitute haben den Druck der Unfähigkeit Afrikas zur Zurückzahlung von Krediten zu spüren bekommen. Und Afrika ist einer der Hauptlieferanten von Rohstoffen, die für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Drittens, Afrika ist für uns politisch bedeutsam, weil die Nationen Afrikas heute eine wichtige Rolle in der Welt der Diplomatie spielen. Die afrikanischen Länder machen fast ein Drittel der Mitgliedschaft der Vereinten Nationen aus, wo sie den am festesten gefügten Stimmblock in der Vollversammlung darstellen. Und schließlich ist Afrika für uns vor allem in menschlicher Hinsicht wichtig. Rund elf Prozent der Bevölkerung Amerikas führen ihre Wurzeln auf Afrika zurück. Wir alle leben in einer Gesellschaft, die durch dieses mensch- liche und kulturelle Erbe tief beeinflußt ist. Die Revolution der Unabhän- gigkeit Afrikas fiel mit der Bürgerrechtsrevolution in den Vereinigten Staaten - 2 - �Vereinigten Staaten zusammen. Vielleicht war das kein Zufall. Beide Ent- wicklungen gehörten zu den größten moralischen Ereignissen dieses Jahrhunderts: eine Neugeburt der Freiheit, die uns alle zu einer Erkenntnis unserer gemeinsamen Menschheit aufgerufen hat. So, wie der weitere Fortschritt der Bürgerrechte für das moralische Wohlergehen unseres Landes wichtig ist, so ist auch das menschliche Drama Afrikas - seine politische und wirtschaftliche Zukunft - für jene Art von Welt wichtig, die wir unseren Kindern und Enkeln vererben wollen. Die wirtschaftliche Krise Afrikas Afrika südlich der Sahara umfaßt 45 Staaten mit einer Bevölkerung von schätzungsweise fast 400 Millionen Menschen auf einer Fläche von über neun Millionen Quadratmeilen. licher Vielfalt. Es handelt sich um einen Kontinent von außerordent- Und doch befinden sich heute fast alle Länder südlich der Sahara in einer wirtschaftlichen Krise großen Ausmaßes. Das ist das drin- gendste Problem Afrikas. Die Nahrungsmittelerzeugung pro Kopf der Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren um 20 Prozent zurückgegangen. heerende Auswirkung. Eine rasche Inflation hatte eine ver- Jeder Afrikaner hat in den letzten drei Jahren einen Rückgang seines Realeinkommens um zwei bis drei Prozent pro Jahr erlebt. Anhaltende Dürre hat eine ökologische Katastrophe über den ganzen Kontinent gebracht - vom westlichen Sahel bis nach Mosambik im Osten. Zehntausende von Menschen sind von Hungersnot bedroht, und Millionen leiden an Unterernährung. Die Zahl der Flüchtlinge beträgt rund zwei Millionen oder ein Viertel aller Flüchtlinge der Welt, wobei eine gleiche Zahl von Menschen innerhalb ihrer eigenen Länder von Dürre, Bürgerkrieg oder anderen Leiden vertrieben wurde. Hier spielt sich eine gewaltige menschliche Tragödie ab. Die Weltrezession hat sich auf alle Länder ausgewirkt, aber den afrikanischen Ländern hat sie einen ganz schweren Schlag versetzt. - 3 - Im Jahr 1970 �Im Jahr 1970 konnte man beispielsweise noch für den Gegenwert von sechs Pfund sambischem Kupfer ein Barrel ül kaufen; heute muß man den Gegenwert von 43 Pfund Kupfer für ein Barrel öl aufwenden. Chronische Zahlungsbilanzdefizite - das Ergebnis von niedrigen Preisen für afrikanische Exporte, verbunden mit hohen Preisen für Importe - haben zu einer steigenden Verschuldung und dem praktischen Staatsbankrott einiger Länder geführt. Die in die Höhe schnellenden Preise für öl haben in den letzten zehn Jahren die Volkswirtschaften der wenigen öl produzierenden Länder des Kontinents verzerrt und fügten den öl importierenden Ländern verheerenden Schaden zu. Dabei nimmt die Bevölkerung des Kontinents weiterhin mit einer Rate von zwei bis drei Prozent pro Jahr zu und dürfte sich bis zum Jahr 2000 fast verdoppelt haben. Der Wiederaufschwung in den Vereinigten Staaten und anderen starken Volkswirtschaften wird Afrika helfen, aber er wird nicht genügen, um die Situation grundsätzlich zu ändern oder Afrika weniger verwundbar gegenüber kündtigen Schlägen durch weltwirtschaftliche Kräfte zu machen. Der Grund dafür ist, daß einige der wichtigsten Ursachen für die wirtschaftliche Stagnation Afrikas hausgemacht sind. Ein Bericht der Weltbank stellt ganz unumwunden fest: "Die akute und anhaltende wirtschaftliche Krise in Afrika ist in erster Linie eine Produktionskrise. Es ist eine Krise, die aus der weitverbreiteten Einführung... ungeeigneter Produktionsanreize herrührt." Auf eine rasche Entwicklung abzielend, haben die Länder Afrikas versucht, knappe Mittel zu mobilisieren, indem sie sich auf Regierungskontrollen und staatlich unterstützte Industrialisierung stützten. Aber Subventio- nen, Preiskontrolle und andere Reglementierungen haben die Staatshaushalte belastet und die Zuwendung der Mittel auf eine abschüssige Bahn gebracht. Die Landwirtschaft, das Rückgrat der meisten afrikanischen Volkswirtschaften, litt unter Vernachlässigung, und es gab keinen Anreiz, die Produktion auszuweiten oder zu steigern. Der Privatsektor war häufig staatlichen - 4 - �häufig staatlichen Interventionen ausgesetzt und mußte darüber hinaus die Hauptlast der Steuern tragen, um die sich aufblähende Bürokratie zu erhalten. In mehreren afrikanischen Ländern verschlingen die Regierungskosten über die Hälfte des Staatshaushaltes. Die kumulative Wirkung dieser exzessiven Regierungskosten war Stagnation statt Entwicklung. Höhere Defizitaus- gaben, höhere Auslandsverschuldung, verstärkte Bevölkerungsbewegung im Lande, Inflation und rückläufige Investitionen sind das Ergebnis - das wiederum nur zu den sozialen und politischen Spannungen und einer Verschlechterung des Klimas für einen materiellen Fortschritt beiträgt. Afrika ist heute der schwächste Bestandteil unserer interdependenten Weltwirtschaft. Schrumpfende afrikanische Märkte und wachsende regionale Zahlungsunfähigkeit sind eine schwere Belastung für den weltweiten Wiederaufschwung, mit einer besonderen Auswirkung auf Europa. Kurz gesagt, der Westen kann sich den beschleunigten Niedergang der Wirtschaft Afrikas nicht leisten - und wir werden nicht untätig zusehen. Die Suche nach Lösungen Wie können diese gewaltigen Probleme gelöst werden? Wir müssen dabei von drei grundsätzlichen Wahrheiten ausgehen. Die erste dieser Grundwahrheiten ist die, daß die uns verbindende Humanität uns dazu zwingt, auf das Gespenst der Hungersnot im gesamten Afrika südlich der Sahara zu reagieren. Auf Präsident Reagans Anweisung hin haben wir bei den Nahrungsmitteln bereits Rekordmengen zur Verfügung gestellt. Derzeit fordern wir vom Kongreß zusätzliche 90 Millionen Dollar für Notlieferungen. In den ersten vier Monaten dieses Haushaltsjahres haben wir über 200 000 Tonnen Nahrungsmittel übergeben. Ersuchen für weitere 150 000 Tonnen liegen von afrikanischen Regierungen vor; Ersuchen um eine gleich große Menge werden noch für dieses Jahr erwartet. Ein Blick - 5 - �Ein Blick in die Zukunft zeigt zudem die Notwendigkeit, sich gegen den langfristigen Rückgang an Nahrungsmittel Produktion zu stemmen, der die afrikanischen Volkswirtschaften untergräbt. Eine Steigerung der gesamten Pro- duktivität ist notwendig. Die zweite dieser Grundwahrheiten besteht, anders gesagt, darin, daß all das, was die Vereinigten Staaten oder andere Geberländer für die Afrikaner tun können, nur die Hälfte an Wirkung zeigen wird von dem, was die Afrikaner selbst für sich tun können. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dort Hilfe zu gewähren, wo sie wirksam werden kann; aber ohne eine disziplinierte Anstrengung seitens der Afrikaner wird nur wenig davon Wirkung zeigen. Die dritte Grundwahrheit ist die: Wie es Grenzen für das gibt, was aus- ländische Regierungen tun können, so gibt es auch Grenzen für das, was nationale Regierungen tun können. Auch wenn Entwicklung ein komplexer Prozeß ist, so sind die Grundbedingungen für ein solches Wachstum doch kein Geheimnis: Afrika wird nur dann aus seiner Stagnation ausbrechen können, wenn Reformen durchgeführt werden, mit denen die Anreize zur Produktion wiederhergestellt werden. Dies bedeutet: Die Bauern Afrikas müssen wieder für ihre Ernte das erhalten dürfen, was der Markt wirklich bietet. Das bedeutet: Man muß den Privatsektor das tun lassen, was er kann, und den Staat das, was nur dieser kann. Und das bedeutet: eine bessere Steuer- und Währungspolitik. Glücklicherweise erkennen viele afrikanische Regierungen nunmehr sowohl den Umfang der Krise als auch die Gründe des Problems; manche von ihnen haben mit der Einführung einer realistischeren Wirtschaftspolitik begonnen. Die Reagan-Administration beabsichtigt, auf jene zu reagieren, die eben dieses tun. Wir haben für das Haushaltsjahr 1985 eine Milliarde Dollar für Nahrungs- mittelhilfe und Wirtschaftshilfe angefordert. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsjahr 1983 einen Anstieg von 25 Prozent. programme sind langfristig angelegt. Unsere Entwicklungshilfe- Sie sind so angelegt, daß sie Eigen- - 6 - �daß sie Eigenständigkeit und lokale Initiativen fördern sollen. Sie sind nicht dazu entworfen, in internationalem Maßstab die Abhängigkeit von Regierungen fortzuführen, die gerade erst die Probleme verschärft hat. Die neue amerikanische Initiative in der Wirtschaftspolitik Über diese grundsätzliche Hilfe hinaus schlägt der Präsident eine spezielle neue Anstrengung vor: eine wirtschaftspolitische Initiative für Afrika. Wie wir am 30. Januar erklärt haben, wollen wir den Kongreß um ein Fünfjahresprogramm in Höhe von 500 Millionen Dollar ersuchen, das im Haushaltsjahr 1985 mit 75 Millionen Dollar beginnt. Das Programm wird jenen Ländern greifbare Unterstützung anbieten, die bereit sind, die notwendigen politischen Reformen zu unternehmen, um die Produktivität zu erhöhen. Wir werden diese Mittel nicht im vorhinein zuteilen, sondern werden vielmehr auf konstruktive Reformen reagieren, wo und wann sie durchgeführt werden. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich uns anzuschließen. In der Tat müssen die Geberstaaten mehr tun. Es gibt eine Vielzahl von Pro- jekten und eine Vielzahl von tätigen Geberstaaten, zwischen denen aber nur zu oft wenig Koordination besteht und die bisweilen auch schlecht beraten sind. In der afrikanischen Landschaft findet sich mehr als ein "weißer Ele- fant". Wir drängen die Weltbank, ihre Koordinierungsrolle zwischen den Ge- berstaaten zu erweitern und zusammen mit den afrikanischen Staaten bei der Erarbeitung von Reformen in dieser Politik die Führung zu übernehmen. Neben der Nahrungsmittelhilfe in Notlagen, der laufenden Wirtschaftshilfe und der wirtschaftspolitischen Initiative plant die Administration noch weitere Maßnahmen, um Afrika dabei zu unterstützen, ein dynamischerer Teil des globalen Wirtschaftssystems zu werden: - Wir werden �- Wir werden auch weiterhin einen starken Akzent auf die Entwicklung Afrikas durch den Privatsektor legen. Auf entsprechenden Wunsch hin werden wir an afrikanische Unternehmer Darlehen vergeben; wir werden technische Hilfe bieten, indem wir Gesetze und Institutionen entsprechend anpassen, damit Investitionen angezogen werden. Daneben werden wir Stu- dien über die Machbarkeit von Projekten vorbereiten und dabei helfen, daß der Blick für unternehmerische Möglichkeiten in Afrika geschärft wird. - Eine der größten Quellen Afrikas - die Ozeane, die den Kontinent umgeben -, wurde bislang erst unzureichend genutzt. Wir planen, einigen westafrikanischen Ländern dabei zu helfen, Fischerei Programme zu entwickeln und zu verbessern, wozu u. B. auch Maßnahmen gehören, um die Verschwendung zu verringern, durch die oftmals die Hälfte des angelandeten Fangs verlorengeht. - Der Präsident hat dem Kongreß bereits vorgeschlagen, das Präferenzsystem auszudehnen und die am wenigsten entwickelten Länder von einigen der drückendsten Bestimmungen des Welthandels auszunehmen. Die Länder Afrikas brauchen eine Diversifizierung ihrer Exporte, und wir werden ihnen hierbei behilflich sein. Der Handel wird, so hoffen wir, ein kraftvoller Wachstumsfaktor sein. Schon jetzt wirken die 6 Milliarden Handelsdefizit, die die Vereinigten Staaten gegenüber den SubsaharaStaaten Afrikas haben, wie ein gewaltiger Beitrag zur wirtschaftlichen Expansion Afrikas und sind weit kraftvoller als staatliche oder multilaterale Hilfe. - Wir werden unsere Unterstützung regionaler Wirtschaftsorganisationen Afrikas - wie etwa der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Fonds verstärken. - Wir werden unsere über Jahre hinwegreichenden Nahrungsmittelhilfeprogramme fortsetzen und ausweiten. - 8 - Diese Programme ermöglichen es �ermöglichen es den afrikanischen Regierungen, die durch den Verkauf der Nahrungsmittel eingehenden Einnahmen zur Finanzierung einer lanq fristigen Landwirtschaftsentwicklung zu verwenden; zudem sind sie an politische Reformen gebunden, durch die eine höhere Nahrungsmittel produktion vor Ort angeregt wird. Wir werden uns im Juli dieses Jahres voll an der ICARA II-Konferenz beteiligen - einer internationalen Anstrengung, dauerhafte Lösungen für die Flüchtlingsprobleme Afrikas zu finden. Regionale Sicherheit Ich habe mich heute auf die Rolle konzentriert, die wir dabei spielen müssen, wenn Afrikas Wirtschaftskrise angegangen werden soll. Aber ich kann auch die anderen Probleme nicht ignorieren. Afrika braucht Stabilität und ein Ende der Konflikte, um sich den wichtigen Fragen der nationalen Entwicklung zuzuwenden. Viele afrikanische Staaten stehen vor echten Bedrohungen ihrer Sicherheit. Neue und zerbrechliche politische Institutionen sind besonders dann verletzlich, wenn die Volkswirtschaft darniederliegt und es ihnen nicht gelingt, die Grundlagen für die Existenz und die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zu schaffen, und sich hieraus politische Instabilität ergibt Das Gedeihen einer Demokratie ist mit Schwierigkeiten verbunden; autoritäre Lösungen mögen bisweilen attraktiver sein, dienen aber oft nur dazu, die Probleme zu verschärfen, während gleichzeitig die Menschenrechte und die politischen Rechte eingeengt werden. In solcherlei Umfeld sind äußere Mächte versucht, die Instabilität auszunützen. Es gibt keine Entschuldigung für rund 35 000 kubanische Solda- ten in Afrika - ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und transportiert von der Sowjetunion -, die sich in die lokalen Konflikte einmischen und dadurch lokale Probleme internationalisieren. So etwas wie diese sowjetisch-kuba- nische Einmischung hat es noch nie gegeben; sie stört die Bündnisfreiheit - 9 - �die Bündnisfreiheit Afrikas, sie bringt eine Ost-West-Dimension dorthin, wo es keine geben sollte, und macht damit gerechte Lösungen nur noch schwieriger. Wir betrachten Afrika nicht durch das Prisma der Rivalität zwischen Ost und West. Andererseits existiert Afrika"aülSft nicht auf einem anderen Planeten, Es ist Teil der heutigen Welt. Afrika trägt zur Gestaltung der globalen Struktur bei - durch seine wirtschaftliche Expansion oder seinen wirtschaftlichen Rückgang, durch sein Gewicht in internationalen Foren, durch sein expandierendes Netzwerk an bilateralen und multilateralen Beziehungen zu den Großmächten und durch seine Konflikte. Gleichzeitig wird es auch durch die globale Struktur gestaltet - durch die Bewegungen des globalen Mächtegleichgewichts, durch den sich vergrößernden Markt an Ideen und Technologien und durch die Bereitschaft von Gegnern oder Partnern, von dessen Entwicklung abzulenken bzw. dazu beizutragen. Diese Tatsachen zu ignorieren, ist zu unserem und zu Af- rikas Schaden. Wir sind nicht die Gendarmen Afrikas. Aber einfach danebenzustehen und nichts zu tun,während befreundete Staaten von unseren eigenen Gegnern bedroht werden, würde nur unsere Glaubwürdigkeit als ein Bollwerk gegen Aggression untergraben - nicht nur in Afrika, sondern auch andernorts. Daher sind wir - zusammen mit anderen - bereit, Ausbildung und Waffen zu stellen, um unseren Feunden dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen. Und wir reagieren rasch, wenn es die Situation verlangt. Als im vergangenen Sommer libysche Truppen erneut in den Tschad einfielen, schafften wir für die legitime Regierung Militärgüter herbei und halfen dadurch, dem libyschen Vormarsch Einhalt zu gebieten. Die Destabilisierungsversuche Libyens sind zu einer unglücklichen Tatsache des afrikanischen Lebens geworden. Und sie sind eine unannehmbare Tatsache. Wir werden auch weiterhin mit anderen zusammenarbeiten, um den afrikanischen Staaten dabei behilflich zu sein, Gadhafis offener Aggression und verdeckter Subversion zu widerstehen. In West- und - 10 - �In West- und Zentralafrika sowie am Hörn von Afrika - jenem so überaus wichtigen Bereich entlang dem Roten Meer - helfen wir unseren Freunden und schützen unsere eigenen strategischen Interessen. Wir ermutigen die Parteien vor Ort, ihre eigenen friedlichen Lösungen für lokale Konflikte anzustreben. Wir betonen weiterhin, wie dies auch sein sollte, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe gegenüber der militärischen Hilfe. In diesem Jahr beträgt das Verhältnis auch weiterhin fünf zu eins. Die Sowjets hingegen geben ein Minimum an Wirtschaftshilfe an die Subsahara-Staaten und nehmen kaum an humanitären Hilfsaktionen teil. Sie versuchen, sich ihren Einfluß in Afrika über die Bereitstellung von Waffen zu erkaufen. Im vergangenen Jahrzehnt hat Moskau weniger als ein Prozent der ausländischen Wirtschaftshilfe für Afrika beigesteuert, aber 75 Prozent der Waffen Afrikas verkauft bzw. zur Verfüqunq y gestellt. Das südliche Afrika Unsere Politik, friedliche Lösungen bei regionalen Konflikten zu fördern, findet in erster Linie auf das südliche Afrika Anwendung. Unsere Strategie im südlichen Afrika besteht darin, mit den betroffenen Parteien zusammenzuc jarbeiten, um einen fundamentalen und weitreichenden Wandel auf drei Gebieten herbeizuführen: - einen Gesamtrahmen für regionale Sicherheit zu schaffen; - ein unabhängiges Namibia zustande zu bringen; und - zu einer positiven Änderung der Apartheid-Politik Südafrikas selbst zu ermutigen. Regionale Sicherheit ist entscheidend wichtig, weil unseren Zielen in dieser Region am besten durch ein Klima der Koexistenz gedient wird, in dem - 11 - �in dem Souveränität und die Sicherheit aller Staaten respektiert werden. Wirtschaftliche Reform und Entwicklung, politischer Pluralismus, Ausschaltung äußerer Kräfte, friedlicher Wandel in Südafrika und die Unabhängigkeit Namibias können eher unter Bedingungen gestärkter Sicherheit und verminderter Gewalt erreicht werden. Die Vereinigten Staaten haben keine Militärstützpunkte oder Truppen im südlichen Afrika - und hatten sie niemals. In krassem Gegensatz dazu haben Moskau und Havanna fast 25 000 Mann allein nach Angola entsandt, wodurch das Problem der Unsicherheit im südlichen Afrika noch komplizierter wird. Unsere Politik zielt nicht auf schnelle Lösungen oder eine sofortige Beseitigung komplizierter und tiefverwurzelter Probleme ab. Unsere Rolle ist die eines Katalysators, eines ehrlichen Maklers. Wir haben klargemacht, daß wir in Erscheinung treten werden, wo wir erwünscht sind. es. Und wir sind Heute verlangt keiner der Führer der Region - ob in Lusaka oder Pretoria, ob in Daressalam oder Maputo - daß wir uns zurückziehen. Sie alle wollen mehr - nicht weniger - amerikanische Beteiligung bei der Aushandlung von Lösungen. Es ist noch zu früh, um Durchbrüche vorauszusagen. Das südliche Afrika befindet sich heute auf dem Weg zu friedlichem Wandel in einem frühen Pionierstadium. Die Länder dieses Gebietes müssen diesen Weg selbst ausbauen; keiner kann es für sie tun. Es müssen viele Brücken gebaut und tiefe Schliichten des Argwohns, der Furcht und des Hasses überwunden werden. Aber es gibt ermutigende Zeichen. Wir sehen auf allen Seiten einen wachsenden Realismus hinsichtlich der Risiken, die ein Konflikt ohne Ende für jeden mit sich bringt. Militärische Lösungen bieten keine Hoffnung. Wir entdecken den willkommenen Schimmer an Erkenntnis, daß es in der Tat gemeinsame Interessen gibt, die die Staaten des südlichen Afrikas aneinander binden. Nach Jahren der Spannungen und der Bedrohungen werden jetzt Friedensmöglichkeiten erkundet und entwickelt mit aktiver und energischer Ermutigung durch die Vereinigten Staaten. Wir haben - 12 - �Wir haben beispielsweise dazu beigetragen, daß ein Dialog zwischen Südafrika und Mosambik in Gang gekommen ist. Wir spielen eine Rolle der Ausgewogenheit, die einzig und allein auf die Einhaltung des Prinzips der friedlichen Lösung und der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität abzielt - Grundsätze, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Charta der Organisation für Afrikanische Einheit enthalten sind. Wir haben es beiden Seiten gegenüber deutlich gemacht, daß unser Ziel die Förderung der gegenseitigen Sicherheit ist. In einem solchen Klima sind wir bereit, un- seren Beitrag zu leisten, um die Entwicklung Mosambiks zu unterstützen und die Chancen für eine echte Blockfreiheit dieses Landes zu fördern. Und wir haben rasch gehandelt, wenn es darum ging, auf die Wirbel stürme und die Dürre zu reagieren, die Mosambik immer wieder an den Rand der Katastrophe gebracht haben. Unsere verstärkten Beziehungen zu Mosambik haben sich vor dem Hintergrund konkreter Fortschritte in seinem Dialog mit Südafrika entwickelt. Heute sind die Führer dieser beiden Länder dabei, eine Grundlage der Verständigung und der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Sicherheit, des Verkehrs, des Handels, der Energie und des Tourismus auszuarbeiten. Lassen Sie mich unterstreichen, daß dies zerbrechliche Anfänge sind. Aber sie symbolisieren, was einmal zu einem breiteren Rahmenwerk werden kann. Wir helfen dabei, bereits vorhandene Kommunikationskanäle offen zu halten oder sie auch mit anderen Nachbarn zu schaffen - Südafrika, Sambia, Zimbabwe, Lesotho, Malawi, Botswana und Swasiland. in der Lage, diese Hilfsrolle zu spielen: Und wir sind in einzigartiger Weise einzigartig unter den ausländischen Mächten, denn wir können mit allen diesen verschiedenen Elementen der Region sprechen. Das breitere Rahmenwerk kann errichtet werden, wenn es auf der Vorstellung geförderter Sicherheit und gegenseitiger Achtung ruht. Südafrika hat kürzlich angekündigt, daß es wieder Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über Sicherheitsvorkehrungen für seine kommerziellen nuklearen Anreicherungsanlagen aufnehmen und sich an die Richtlinien der Londoner Versorgungsgruppe für den Export sensitiver Materialien halten wird. Diese Schritte ergeben sich aus einem Umfeld größerer Sicherheit und können - 13 - �und können zur Stärkung dieses Umfeldes beitragen. Zufall ergeben. Sie haben sich nicht aus Sie sind das direkte Ergebnis unserer offenen und aktiven Politik des konstruktiven Engagements. Ich habe auf unsere Bemühungen verwiesen, für Namibia die Unabhängigkeit zustande zu bringen, wie auch die Respektierung der Grenzen und den Abzug der kubanischen Truppen aus Angola, Dies bleiben Hauptziele für uns. Wir und unsere vier westlichen Partner - Großbritannien, Frankreich, Kanada und die Bundesrepublik Deutschland - haben in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Parteien im südlichen Afrika mit großer Sorgfalt eines nach dem anderen gelöst, wobei die letzten Fragen in der Resolution 435 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verbleiben. Dieser Plan wird nach seiner Durchführung Namibia zur Unabhängigkeit führen. Parallel dazu bemühen wir uns, ein Klima stärkeren Vertrauens und größerer Sicherheit zu schaffen, das den notwendigen Entscheidungen seitens Angolas und Südafrikas behilflich wäre, was wiederum den ganzen Prozeß in Bewegung bringen würde. Die jüngsten Ereignisse lassen ganz klar eine positive Entwicklung erkennen. Ein Auseinanderrücken der Streitkräfte im südlichen Angola ist im Gange. Direkt und indirekt tauschen die hauptsächlichen Parteien Ideen und Vorschläge aus, mit deren Hilfe die Verhandlungen vorangebracht werden sollen. Nachdem wir die Tagesordnung definiert und als Katalysator gewirkt haben, erleichtern wir jetzt einen phasenweisen Prozeß, der zu weiteren Fortschritten führen könnte - und ich unterstreiche "könnte". Wir haben noch keine Regelung erreicht. Der Fortschritt ist zerbrechlich, und die Situation ist weiterhin kompliziert. Unsere Aufgabe ist es, das bisher Begonnene zu konsolidieren und in den vor uns liegenden Wochen und Monaten darauf aufzubauen. Dies ist eine Arbeit beharrlicher und stiller Diplomatie. Unsere Bemühungen um einen friedlichen Wandel haben auch die Innenpolitik Südafrikas nicht außer acht gelassen. als "widerlich" bezeichnet. Präsident Reagan hat die Apartheid Sie ist auch eine Ursache der Spannung und der - 14 - �und der Instabilität in der ganzen Region. Wir haben daher ein moralisches und ein praktisches Interesse daran, daß auf friedlichem Wege ein gerechteres System entsteht. Zu diesem Zweck hat die Administration versucht, mit friedlichen Elementen im ganzen politischen Spektrum in Südafrika zur Unterstützung eines konstruktiven Wandels zusammenzuarbeiten. Wir haben dieses Ziel nicht in einem Vakuum verfolgt. Wir haben unsere Programme, unseren diplomatischen Meinungsaustausch und unsere Darstellung der Fakten genau zugeschnitten. Wollen wir doch offen miteinander sein. Es treten Veränderungen ein - in der Bildung und Unterbringung der Schwarzen, in den Arbeitsgesetzen und in der Gewerkschaftsbewegung, in den Wohnrechten der Schwarzen in den Städten, in der Ausweitung bestimmter politischer Rechte auf die farbigen und asiatischen Gemeinden. Die weiße Wählerschaft Südafri- kas hat einer Regierung eine solide Mehrheit gegeben, die sich selbst als dem evolutionären Wandel verschrieben bezeichnet. Diese Schritte sind selbst noch keine Lösungen; sie stellen eine Reihe einseitiger Schritte dar und noch keinen Prozeß der Verhandlung unter den Südafrikanern. Die Mehrheit der Süd- afrikaner besitzt noch immer nicht das grundlegende Menschenrecht der Bürgerschaft ihres eigenen Landes. Den Schwarzen werden nationale politische Rech- te verwehrt, und sie können in der dynamischen Volkswirtschaft Südafrikas noch immer nicht mit gleichen Chancen konkurrieren. Willkürliche zwangsweise Umsiedlungen haben alteingesessene Gemeinschaften zerstört. Ich könnte die Aufzählung der positiven und der negativen Seite der Bilanz fortsetzen. Aber es liegt auf der Hand, daß ein Wandel stattfindet. Wir haben selbst keine Patentlösung für das anzubieten, was an die Stelle der Apartheid treten sollte. Das müssen die Südafrikaner selbst ausarbeiten. Aber wir haben recht, wenn wir sagen, daß der Wandel dringend geboten ist. Wir haben recht, wenn wir darauf beharren, daß alle Südafrikaner - Schwarze, Weiße und Farbige - an diesem Prozeß teilnehmen; und es ist unsere Verpflichtung, all jenen unsere Hilfe anzubieten, die den friedlichen Wandel anstreben. Und wir haben recht, wenn wir sagen, daß wirklich ein Prozeß des Wandels begonnen hat - so unvollkommen er auch sein mag, und so mühsam er manchmal voranzukommen scheint. ir Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben versucht, den Prozeß des Wandels zu unterstützen, indem sie die amerikanischen Gewerkschaften ermutigt haben, beim Aufbau schwarzer Gewerkschaften mitzuhelfen; durch Programme der Förderung schwarzer Manager und Unternehmer und durch ein Stipendienprogramm von über 26 Millionen Dollar für junge scharze Südafrikaner. Wir haben unsere Unterstützung für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wesentlich erweitert. Mit Unter- stützung des Kongresses entwickeln wir neue Programme, um die Rechtseinrichtungen und Rechtskenntnisse zu fördern. Und wir haben die eindrucksvollen Bemühungen amerikanischer Firmen unterstützt, für alle ihre Arbeiter ohne Rücksicht auf Rasse gleiche Behandlung und erweiterte Chancen zu bieten. Die wirtschaftliche Entwicklung selbst ist ein starker Motor der sozialen und politischen Evolution. Jene, die für einen Abzug von Investitionen und für wirtschaftliche Sanktionen eintreten, würden den Teppich unter den Füßen jener Südafrikaner wegziehen, die die ersten konkreten Schritte in Richtung auf eine gleichberechtigtere und gerechtere Gesellschaft getan haben. Im Westen schätzen wir Leben, Freiheit, Fortschritt und Frieden. Der einzige Kurs, der mit diesen Worten im Einklang steht, ist der, daß wir uns als Kraft des konstruktiven, friedlichen Wandels engagieren. Es hat keinen Sinn, die Kräfte der Polarisierung aufzustacheln und die Spannungen anzuheizen, die die gesamte Region destabilisieren könnten. Es ist nicht unsere Sache, als Zuschauer von den Außenlinien einen Rassenkrieg in Südafrika anzufeuern - oder Trends zu beschleunigen, die unausweichlich einen solchen Konflikt hervorbringen würden. Wir sollten unsere Grenzen erkennen: Wir können den Wandel unterstützen und ermutigen, aber wir können nicht einheimische Initiative, Einrichtungen und Weitblick ersetzen. Die Aufgabe - 16 - �Die Aufgabe von morgen Wenn ich Ihnen eines mit auf den Weg geben darf, dann die Feststellung, daß Amerika Afrika und seine Probleme ernst nimmt. Wir sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der politischen und wirtschaftlichen Stabilität Afrikas und der Gesundheit der westlichen Welt. Wir sind verpflichtet, mit unseren afrikanischen Freunden zusammenzuarbeiten und mit der internationalen Gemeinschaft, um Afrika bei der Überwindung seiner Probleme zu helfen. Es liegt in unserem Selbstinteresse, daß wir das tun. Und es ist moralisch richtig, und es entspricht der besten Tradition Amerikas. - 17 - �22. Februar 1984 8 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 2 ) Der Fahrplan der Demokratischen Partei - DES MOINES, IOWA - (AD) - Mit den Partei Versammlungen der Republikanischen und der Demokratischen Partei im Bundesstaat Iowa am 20. Februar 1984 hat in den Vereinigten Staaten offiziell die Auswahl der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr begonnen. Wie zu erwarten, fand der Anwärter für die Kandidatur bei den Republikanern, Präsident Ronald Reagan, auf einer Partei Versammlung in Waterloo die begeisterte Zustimmung von über 7000 Anhängern, auch wenn außerhalb der Halle einige kritische Stimmen laut wurden. Im Mittelpunkt des Interesses stand die Wahl der Delegierten des Bundesstaates Iowa für den Parteikonvent der Demokratischen Partei im Juli in SanFranzisko. Hier konnte sich der frühere amerikanische Vizepräsident Walter (Fritz) Mondale klar gegen seine Mitbewerber Senator Gary Hart aus Colorado, Senator John Glenn aus Ohio (früherer Astronaut), Senator Alan Cranston aus Kalifornien, Senator Ernest Hollings aus South Carolina, Reubin Askew (frü- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reubin Askew (früherer Gouverneur des Staates Florida), George McGovern (Bewerber um die Präsidentschaft 1972) und den farbigen Bürgerrechtler Jesse Jackson durchsetzen. Eine endgültige Entscheidung bedeutet dies je- doch noch keineswegs, denn es stehen noch viele Parteiversammlungen (Caucuses und Vorwahlen (Primaries) vor dem Parteikonvent, auf dem die Wahl des Präsidentschaftskandidaten getroffen wird, über den dann im November der Wähler entscheidet. Der Zeitplan der Demokratischen Partei sieht nach dem Stande vom 20. Februar 1984 wie folgt aus: 20. Februar ii 28. 4. März M 13. II 13. II 13. II 13. II 13. n 13. n 13. II 13. M 13. II 13. II 13. II 14. II 14. II 15. II 17. II 17. II 17. M 17. II 17. n 17. (C = Partei Versammlung; P = Vorwahl): Iowa (C) New Hampshire (P) Maine (C) Alabama (P) Florida (P) Georgia (P) Massachusetts (P) Rhode Island (P) Democrats Abroad (P) Hawaii (C) Oklahoma (C) Nevada (C) Washington (C) Wyoming (C) Delaware (C) North Dakota Alaska (C) Arkansas (C) Kentucky (C) Michigan (C) Mississippi (C) South Carolina (C) Latin America (Canal Zone) (C) �Puerto Rico (P) Illinois (P) Minnesota (C) Kansas (C) Virginia (C) Montana (C) Connecticut (P) New York (P) Wisconsin (C) Pennsylvania (P) Arizona (C) Louisiana (C) Utah (C) Missouri (C) Vermont (C) Guam (C) District of Columbia (P) Tennessee (P) Colorado (C) Indiana (P) Maryland (P) North Carolina (P) Ohio (P) Nebraska (P) Oregon (P) American Samoa (C) Idaho (C) Virgin Islands (C) California (P) New Jersey (P) New Mexico (P) South Dakota (P) West Virginia (P) Parteikonvent in San Francisco + + + + + - 3 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 PRODUKTIONSSTÄTTE WELTRAUM Kommerzielle Gemeinschaftsprojekte von NASA und Industrie - (AD) - Das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) gibt der Industrie die Möglichkeit, zur kommerziellen Herstellung neuartiger Produkte im Weltraum. Eine entsprechende Vereinbarung über ein erstes Projekt, das dieses Ziel anvisiert, trafen im Februar 1984 NASA-Chef James Beggs und der Vorstandsvorsitzende der Firma "3M Manufacturing Gompany", Lewis Lehr. Im August 1984 läßt "3M", ein weltbekanntes amerikanisches Unternehmen mit vielseitigen Produktionsprogrammen außerhalb der Sektoren Luft- und Raumfahrt, Experimente zu neuen Forschungs- und Entwicklungsprojekten vom Orbiter in den Weltraum befördern. Wie der Direktor der "3M"-Forschungsabteilung, Lester Krogh, erklärte, wolle man damit zunächst sondieren, ob und wie sich im Weltraum Kristalle aus organischen Substanzen züchten lassen, die. auf der Erde infolge der Schwerkraftwirkung nicht zum Kristallisieren zu bringen sind. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Entwicklung von Dünnfilmen mit neuartigen physikalischen und chemischen Eigenschaften. Für solche Dünnfilme seien vielfältige Anwendungsmöglichkeiten in der Elektronik, Abbildungstechnik, Energieumwandlung und in der Biologie denkbar. Das Unernehmen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Unternehmen möchte im Rahmen des auf weite Sicht geplanten Programms umfangreiche Unterlagen und Erfahrungen sammeln und zur Verfügung haben, wenn Anfang der neunziger Jahre mit dem Aufbau von Raumstationen begonnen und Materialverarbeitung auf kommerzieller Basis im Weltraum realisierbar werde. "Unseres Erachtens dürften organische Stoffe in kristalliner Form die nächste Generation von kommerziellen Produkten darstellen, die in etwa sieben bis zehn Jahren auf den Markt kommen könnten", meinte Krogh. Im vergangenen Jahr (1983) wandte "3M" ca. 380 Millionen Dollar für Forschung und Entwicklung auf. Mit der NASA kam das Unternehmen überein, eine Anzahl von Forschungsinstituten aufzubauen, wo Aktivitäten von Industrie-, Regierungs- und Universitätsinstitutionen auf den zahlreichen Gebieten langfristig angelegter Grundlagenforschung koordiniert werden. Das Interesse wür- de sich dabei, wie Krogh ausführte, auf Projekte konzentrieren, aus denen kommerzielle Produktionsprogramme im Weltraum hervorgehen könnten. Die In- stitute sollen helfen, Prioritäten für chemische und materialwissenschaftliche Forschung in der Schwerelosigkeit zu setzen, aber auch die Arbeit in anderen wissenschaftlichen Disziplinen unter Gesichtspunkten einer möglichen kommerziellen Auswertung zu sondieren. • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: USA zu Fortschritten mit UdSSR auf allen Gebieten bereit<br /><em>- Erklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau -</em><br /><br />Reagan: USA halten am Nahost-Friedensplan fest<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten nach dem Besuch von Hussein und Mubarak -</em><br /><br />Die Afrikapolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Von Außenminister George Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(2)</em><br /><em>- Der Fahrplan der Demokratischen Partei -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Produktionsstätte Weltraum<br /><em>- Kommerzielle Gemeinschaftsprojekte von NASA und Industrie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eddd38c9f9d20d62bbb73b245bfbd1fe.pdf d790eb5e793b546439debb665f673309 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan fordert Neubeginn im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis - Rundfunkansprache des Präsidenten nach dem Tode Andropows Erklärung des Weißen Hauses zum Tode Andropows Vizepräsident Bush zur Lage des Atlantischen Bündnisses - Redetext für die Wehrkundetagung in München - HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 - Politische Willensbildung durch Vorwahl und Versammlung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Astronauten im freien Flug - CHALLENGER-Mission leitet neue Phase der Raumfahrt ein NASA-Studie für 1985: Fast 7,5 Milliarden Dollar - Vorstudien für die bemannte Raumstation - BERICHTIGUNG Um Über/enduno, von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T &-- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �15. Februar 1984 REAGAN FORDERT NEUBEGINN IM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN VERHÄLTNIS - Rundfunkansprache des Präsidenten nach dem Tode Andropows - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am 11. Februar 1984 in Santa Barbara in bezug auf den Tod des sowjetischen Staats- und Parteichefs Juri Andropow, "wir könnten die Grundlage für ein starkes gegenseitiges Verständnis und für konstruktive Zusammenarbeit schaffen, und es gibt für eine solche Anstrengung in gutem Glauben keinen besseren Zeitpunkt als jetzt." Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich möchte zu Ihnen über ein Thema sprechen, das uns Amerikaner stets beschäftigt, das aber heute angesichts des Todes des sowjetischen Staats- und Parteichefs Juri Andropow von besonderer Bedeutung ist: unsere Beziehungen zur Sowjetunion. Veränderungen in der Führung hat es in der Sowjetunion nicht oft gegeben. Juri Andropow war in den 66 Jahren seit der russischen Revolution erst der sechste Mann an der Spitze der Kommunistischen Partei. In den letzten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In den letzten Monaten war er völlig den Blicken der Öffentlichkeit entzogen, so daß sein Tod für die Welt keine Überraschung war. Dennoch läßt die Bedeutung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sein Ableben zu einem Ereignis werden, an dem erneut über die Richtung nachgedacht werden sollte, m die diese Beziehungen gehen. Die Veränderungen in Moskau sind eine Gelegenheit für beide Nationen, den derzeitigen Zustand unserer Beziehungen genau zu überprüfen und über die Zukunft nachzudenken. Wir wissen, daß unsere Beziehungen nicht so sind, wie sie sein sollten. Wir haben weder aus unserer Haltung, noch aus den Gründen dafür, ein Hehl gemacht. Was beide Seiten jetzt tun sollten.ist, sich hinzusetzen und Wege zu finden, um einige der Probleme zu lösen, die uns trennen. Während ich Andropows Familie und der sowjetischen Regierung gegenüber mein Beileid zum Ausdruck brachte, betonte ich erneut Amerikas Wunsch nach echter Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Welt zu einem besseren und friedlicheren Ort zu machen. Dies war auch meine Botschaft an das sowjetische Volk in meiner Rede im vorigen Monat, in der ich auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen einging. In dieser Rede - ebenso wie in meiner vertraulichen Korrespondenz mit dem verstorbenen Vorsitzenden Andropow - unterstrich ich unsere Verpflichtung zu einem ernsten und intensiven Dialog mit der Sowjetunion, der darauf abzielen sollte, eine konstruktivere amerikanisch-sowjetische Beziehung aufzubauen. Es bleibt dies eine feste Verpflichtung, und Vizepräsident Bush wird unsere Delegation nach Moskau zu Andropows Begräbnis anführen. Er wird begleitet vom Fraktionsführer der Mehrheit im Senat, Howard Baker, und unserem Botschafter in Moskau, Arthur Hartman. Ich hoffe, daß sich für den Vizepräsidenten die Gelegenheit ergeben wird, mit dem neuen Generalsekretär zusammenzutreffen. Beim Eintritt in die Diskussion mit der sowjetischen Führung sind wir uns der grundlegenden Unterschiede hinsichtlich unserer Werte und unserer �t * und unserer Sicht in vielen internationalen Fragen bewußt. Wir müssen realistisch sein und dürfen nicht erwarten, daß diese Unterschiede weggezaubert werden könnten. Aber Realismus sollte uns auch daran erinnern, daß unsere beiden Völker gemeinsame Bande und Interessen teilen. Wir sind beide relativ junge Nationen mit reichen ethnischen Traditionen und einer Pionier-Philosophie. Wir haben beide das schreckliche Trauma des Krieges erlebt. Wir haben Seite an Seite bis zum Sieg über Nazi-Deutschland gekämpft. Und unsere Söhne und Töchter haben nie gegeneinander gekämpft - auch wenn unsere Regierungen sehr unterschiedliche Ansichten haben. Wir müssen sicherstellen, daß dies auch niemals geschieht. Die Verhütung eines Krieges und die Verringerung der Waffen ist ein Ausgangspunkt für unser Verhältnis zur Sowjetunion. Aber wir streben noch mehr an. Mit gutem Glauben auf beiden Seiten sollte es meiner Meinung nach möglich sein, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion damit beginnen könnten, über das Mißtrauen und die Abneigung hinauszuwachsen, die unsere Beziehungen überschatten. Wir könnten die Grundlage für ein stärkeres gegenseitiges Verständnis und für konstruktive Zusammenarbeit schaffen, und es gibt für eine solche Anstrengung in gutem Glauben keinen besseren Zeitpunkt als jetzt. In dieser Zeit des Übergangs in der Sowjetunion sollten unsere beiden Nationen in die Zukunft blicken. Wir sollten Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden, um der Herausforderung, den Frieden zu bewahren, gerecht zu werden. Unser Leben in diesem Atomzeitalter macht es zur Pflicht, daß wir miteinander sprechen, unsere Meinungsverschiedenheiten erörtern und Lösungen für die vielen Probleme suchen, die uns trennen. Amerika ist dazu bereit. Wir würden Verhandlungen begrüßen. Und ich wiederhole heute, was ich schon zuvor gesagt habe. Wir sind bereit, den Sowjets bei der Suche nach beiderseitig annehmbaren Abkommen auf halbem Wege entgegenzukommen. Ich hoffe, daß die Führung der Sowjetunion mit uns im - 3 - �uns im gleichen Geist zusammenarbeiten wird. Ich lade sie dazu ein, die Ge- legenheit zu ergreifen, die sich aus den Umständen ergibt, um ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zu schaffen. Wenn die sowjetische Regierung Frieden möchte, dann wird es Frieden geben. In den vergangenen Tagen wurden Millionen Menschen in der Sowjetunion, in den Vereinigten Staaten und in allen anderen Ländern dieser Welt durch ein großartiges Ereignis, die Olympischen Winterspiele, zusammengeführt. Der Wettkampf wird hart geführt,und wir setzen uns für die Männer und Frauen unserer jeweiligen Mannschaften ein. Aber wir können - und sollten - die Siege aller Athleten feiern, die sich im echten Geist der Sportlichkeit auseinandersetzen und die alle ihr Bestes geben. Und wenn dann alle Veranstaltungen vorüber sind und unsere Mannschaften in Freundschaft aufeinander zugehen, dann erinnern wir uns sicher daran, daß wir eigentlich eine einzige Familie von Nationen sein sollten. Wir, die wir an der Spitze von Regierungen stehen, sind dazu verpflichtet, uns ebenso stark um Zusammenarbeit zu bemühen, wie dies umgekehrt auch unsere Athleten tun, die sich um den höchsten Lohn all der Anstrengungen ihres Lebens bemühen. Wenn die sowjetische Regierung sich uns in diesem Geist anschließen würde, könnten wir gemeinsam eine sicherere und weit bessere Welt für die Menschenfamilie schaffen - nicht nur für heute, sondern für viele kommende Generationen. + + + + + - 4 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Februar 1984 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM TOD ANDROPOWS WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat anläßlich des Todes des sowjetischen Staats- und Parteichefs Juri Andropow seinen Wunsch nach "Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in der Suche nach einer friedlicheren Welt" bekräftigt. In einer am 10. Februar 1984 herausgegebenen Erklärung des Sprechers des Weißen Hauses, Larry Speakes, heißt es, das amerikanische und da.s sowjetische Volk hätten ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung eines Krieges sowie an der Verminderung der Rüstungen. Auch Außenminister Shultz unterstrich in einer Erklärung, daß die Vereinigten Staaten sich um einen konstruktiven und realistischen Dialog mit der Sowjetunion bemühten. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat anläßlich des Todes von Staats- und Parteichef Andropow ein Beileidstelegramm an den amtierenden sowjetischen Staatschef Kusnetzow gesandt. In dieser Botschaft bekräftigte der Präsident gegenüber dem sowje- tischen Volk und der sowjetischen Regierung seinen Wunsch nach Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in der Suche nach einer friedlicheren Welt. Wie der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie der Präsident in seiner Ansprache vom 16. Januar nachdrücklich unterstrichen hat, haben sich die Vereinigten Staaten - und sie werden es weiterhin tun - um einen konstruktiven und realistischen Dialog mit der Sowjetunion bemüht, der darauf abzielt, ein produktiveres und stabileres Verhältnis zu schaffen. Unser Ziel ist nicht der Dialog um seiner selbst willen, sondern ein Dialog, der echte Lösungen für die zahlreichen, uns trennenden Probleme hervorbringt. Ohne Frage gibt es fundamentale Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen System und unseren entsprechenden politischen Überzeugungen. Aber das amerikanische Volk und das sowjetische Volk haben ein gemein- sames Interesse an der Verhinderung eines Krieges und der Verminderung der Rüstungen. Diese Notwendigkeit der Wahrung und Stärkung des Friedens ist Kernstück der amerikanischen Politik. Die Politik des Präsidenten gegenüber der Sowjetunion will Fortschritte auf drei weitgefaßten Gebieten erreichen: die Entwicklung von Mitteln und Wegen, um die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu beseitigen; eine bedeutsame Reduzierung der gewaltigen Rüstungsvorräte in der Welt, insbesondere der Nuklearwaffen, und die Schaffung eines besseren Arbeitsverhältnisses mit Moskau, das durch eine größere Zusammenarbeit und eine bessere Verständigung gekennzeichnet ist und sich auf gegenseitige Zurückhaltung und Achtung stützt. In dieser Zeit des üoerganges in der Sowjetunion sollten unsere beiden Nationen in die Zukunft schauen, um Mittel und Wege zur Realisierung dieser Ziele zu finden. Im Atomzeitalter gibt es keine Alternative zum Dialog. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die sowjetische Führung mit uns in diesem Geist zusammenarbeiten und die sich bietenden Möglichkeiten nutzen wird, um gemeinsame Grundlagen zu finden und ein beiderseitig nützliches Verhältnis zu schaffen. + + + _ 2 - Die Erklärung �Die Erklärung von Außenminister Shultz hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat der sowjetischen Führung zum Tode von Staats- und Parteichef Andropow sein persönliches Beileid ausgesprochen, und ich habe eine entsprechende Botschaft an Außenminister Gromyko gesandt. Lassen Sie mich in dieser Zeit des Überganges in Moskau das Grundprinzip unserer Politik gegenüber der Sowjetunion bekräftigen. Wir sind weiter- hin zu einem konstruktiven und realistischen Dialog mit der Sowjetunion bereit. In diesem Atomzeitalter werden die Vereinigten Staaten daran arbeiten, ein stabileres und positiveres Verhältnis zu schaffen. Wie der Präsident betont hat, suchen wir nach Lösungen für die wahren Probleme, nicht nur nach einer Verbesserung der Atmosphäre unserer Beziehungen. Dies trifft insbesondere auf die Aufgabe zu, gerechte und verifizier- bare Abkommen für eine Rüstungsverminderung und eine Verringerung der Kriegsgefahr zu erreichen. Der Präsident hat gegenüber dem sowjetischen Volk und der sowjetischen Regierung seinen Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Suche nach Frieden deutlich gemacht. Wir fordern die sowjetische Führung auf, mit uns auf dieses Ziel hin zusammenzuarbeiten. Die Chancen sind gegeben. Lassen Sie uns die gemeinsamen Grundlagen finden und die Welt zu einem sichereren Ort machen. - 3 - �ä mIER J 1 1 kl 1Dl Ell Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Februar 1984 VIZEPRÄSIDENT BUSH ZUR LAGE DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - Redetext für die Wehrkundetagung in München MÜNCHEN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat für die Tagung der Gesellschaft für Wehrkunde in München für den 11. Februar 1984 eine Rede vorbereitet, die folgenden Wortlaut hat: Ich freue mich sehr über die Einladung der Gesellschaft für Wehrkunde, über einige der fundamentalen Herausforderungen zu sprechen, vor denen die transatlantische Partnerschaft heute steht. Vor allem möchte ich Baron von Kleist danken, dessen Einsatz, Einfallsreichtum und jahrelange harte Arbeit so viel dazu beigetragen haben, dass diese Konferenz zu dem geworden ist, was sie heute bedeutet. In drei Jahrzehnten ist diese Einrichtung zu einem Symbol der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Symbol der westlichen Zusammenarbeit und geistigen Kreativität geworden. Sie hat auf beiden Seiten des Atlantik das Bewusstsein und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit unserer gemeinsamen Verteidigung geweckt. Wir alle, die wir den Beitrag dieser Konferenz schätzen, haben auch eine grosse Dankesschuld gegenüber einem grossen Amerikaner und einem grossen Befürworter des Atlantischen Bündnisses, einem Mann, der starke Führung und grossen Weitblick in der Stärkung der Sicherheit der westlichen Welt aufgebracht hat: Senator John Tower. Diese Konferenzen haben sich immer als ein empfindliches Barometer für den Zustand des Bündnisses und den Stand der Ost-West-Beziehungen erwiesen. Das ist auch heute so. Die dringendsten Fragen, an die heute jeder denkt, betreffen die Stärke unseres Bündnisses, den Stand der Ost-West-Beziehungen und die Aussichten für die Zukunft. Das Bündnis hat heute dank des Mutes und der Überzeugung der Völker Westeuropas einen guten Stand. Trotz einer unablässigen sowjetischen Propagandakampagne hat die NATO ihre eigene, 1979 getroffene Entscheidung erfolgreich ausgeführt, nukleare Mittelstreckensysteme (INF) in Europa zu stationieren, wenn es nicht gelinge, durch Verhandlungen die Drohung zu beseitigen, die die unnachgiebige, einseitige Aufrüstung der Sowjetunion mit eigenen INF-Waffen darstellt. Die Entscheidung für die Stationierung hing von der Entschlossenheit von Millionen von Bürgern Europas ab. Der Mut Ihrer Führer und Ihrer Bürger hat die NATO in die Lage versetzt, erneut ihre Stärke und Vitalität zu beweisen. Wie Präsident Reagan im vorigen Monat dem amerikanischen Kongress und dem amerikanischen Volk erklärt hat, war 1983 ein Jahr des politischen Mutes. Dank des Funktionierens der demokratischen Systeme, die die NATO verteidigt, hatte die Bevölkerung eines jeden der ursprünglichen Stationierungsländer im Jahre 1983 die Möglichkeit, ihre Regierung zu wählen. In der Bundesrepublik Deutschland, in Grossbritannien und in Italien haben sich die neugewählten Regierungen - 2- �neugewählten Regierungen nachhaltig für die Durchführung der NATO-Politik verpflichtet -- eine Politik, die -- wenn möglich -ein Rüstungskontrollabkommen anstrebt, die aber -- wenn notwendig -mit den Dislozierungen fortfährt, die notwendig sind, um das Gleichgewicht wiederherzustellen und unsere Sicherheit zu schützen. Und ich möchte mit allem Nachdruck sagen, dass in diesem Jahr niemand mehr Mut gezeigt hat, als Bundeskanzler Kohl, Aussenminister Genscher und Verteidigungsminister Wörner, der heute hier unter uns ist. Ich habe im vorigen Jahr drei Europareisen unternommen, die mir eine einmalige persönliche Gelegenheit boten, mit führenden Persönlichkeiten des Bündnisses zu sprechen und die öffentliche Debatte über INF direkt zu beobachten. Ich war ungeheuer beeindruckt von der Intensität, mit der sich alle Seiten diesem Thema zuwandten, und von der Fähigkeit der Regierungen der Bundesländer, ihren Völkern erfolgreich die komplexen Sicherheitsfragen und politischen Probleme klarzumachen, um die es ging. Während meiner Besuche habe ich immer wieder die Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterstrichen, gemeinsam mit unseren Verbündeten in Genf auf ein Abkommen hinzuwirken, das die nuklearen Mittelstreckensysteme auf den niedrigst möglichen Stand verringern würde -- am liebsten auf Null; d.h. die Beseitigung dieser ganzen Waffenkategorie überhaupt, das eigentliche moralische Ziel. Ich möchte heute, da diese Dislozierungen begonnen haben, erneut bekräftigen, dass das, was ich vor einem Jahr erklärt habe, auch heute noch gilt: In dieser Erklärung steckt unsere feste Hoffnung, dass die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehren wird. Wir sind bereit und willens, mit der Sowjetunion über den ganzen Bereich der Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung zu verhandeln Jetzt, da die ersten INF-Dislozierungen sowohl unsere Abschreckung als auch unsere Verhandlungsposition gestärkt haben, müssen wir unsere Aufmerksamkeit dem entscheidenden Problem der weiteren Stärkung der konventionellen Verteidigungskapazität der NATO zuwenden, �NATO zuwenden, die eine unerlässliche Ergänzung unserer nuklearen Abschreckung darstellt. Ebenso wenig wie die NATO ein destabilisierendes sowjetisches INF-Monopol akzeptieren könnte, können wir es zulassen, dass die Sowjetunion auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte eine solche Überlegenheit erlangt, dass sie zu einem konventionellen Angriff versucht sein könnte. Und wenn die Sowjets, trotz unserer besten Anstrengungen, aus einer falschen Überzeugung heraus einen konventionellen Angriff beginnen sollten, dann müssen die konventionellen Streitkräfte der NATO stark genug sein, eine glaubwürdige Verteidigung zu stellen, damit die NATO nicht sofort vor der Entscheidung einer Eskalation steht. Kurz gesagt, wir müssen die Nuklearschwelle hoch halten. Es ist schon fast zu einem NATO-Klischee geworden, aber es muss immer wieder gesagt werden: Die NATO braucht das ganze Spektrum der Abschreckung vor allen möglichen Formen des Angriffs. Wenn wir unsere konventionellen Streitkräfte stärken, dann müssen sich unsere Anstrengungen auf beiden Seiten des Atlantik gegenseitig unterstützen -- vor allem in den wirtschaftlich schweren Zeiten, von denen sich mein Land, und auch das Ihrige, jetzt erholen. Die Amerikaner haben nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten einen viel höheren Prozentsatz ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung aufwenden als unsere NATO-Verbündeten. Die Amerikaner haben festgestellt, dass in den letzten paar Jahren unser Verteidigungsbeitrag um ein Mehrfaches der dreiprozentigen jährlichen Steigerungsrate gestiegen ist, die die NATO-Regierungschefs im Jahre 1978 vereinbarten, während mehr und mehr unserer Verbündeten dahinter zurückgeblieben sind. Es liegt auf der Hand, dass das Bündnis als Ganzes zu der Anstrengung beitragen muss, die notwendig ist, um das konventionelle Element der NATO-Triade zu stärken. Wir sind uns über die schwierigen wirtschaftlichen Probleme vieler unserer Verbündeten im klaren, und die NATO hat noch nie verlangt, dass ihre Mitglieder Unmögliches leisten. Aber als Politiker kann ich Ihnen sagen, dass weitere Erhöhungen des -4 - amerikanischen Beitrags �amerikanischen Beitrags zur NATO-Verteidigung nur möglich sein werden, wenn man sieht, dass die Anstrengung von beiden Seiten kommt. Aber ich möchte hier kein düsteres Bild zeichnen. Wir sind ermutigt über den konkreten Fortschritt, den wir als Bündnis auf einer ganzen Reihe von Gebieten machen, wo ergänzende Verteidigungsanstrengungen unerlässlich sind. Das Abkommen, das Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner mit Verteidigungsminister Weinberger erreicht hat und das die Verantwortlichkeiten und Lasten der Modernisierung der Luftverteidigung mit dem amerikanischen Patriot-Raketensystem und dem europäischen Roland-Abwehrsystem in vernünftiger und fairer Weise verteilt, ist ein grosser Schritt vorwärts. Dieses neuartige Abkommen überwindet zusammen mit unserem jüngsten Abkommen mit den Niederlanden über das Patriot-Raketensystem eine Reihe von wirtschaftlichen Hindernissen und modernisiert gleichzeitig die Luftverteidigung der NATO. Dies ist ein wichtiges Beispiel innovativer Zusammenarbeit. Aber wenn diese Programme ganz effektiv werden sollen, dann müssen sich auch andere Verbündete daran beteiligen. Und wir werden uns um Abkommen auch mit ihnen bemühen. Wir sind ferner ermutigt über die Initiative der NATO auf dem Gebiet neuentstehender Technologien, wie sie auf dem Bonner Gipfel im Jahre 1982 gebilligt wurde. Diese Initiative wird, wie wir hoffen, nicht nur die konventionelle Verteidigung der NATO stärken, indem neuentstehende Spitzentechnologie auf die Verteidigungsherausforderungen angewandt wird, vor denen wir stehen, sondern auch die industrielle Basis der Verteidigung auf beiden Seiten des Atlantik stärken und zu einer ausgeglicheneren "Zweibahnstrasse" in der Verteidigungsbeschaffung beitragen. Obwohl wir durch diese Erfolge ermutigt sind, wissen wir doch, dass eine Vielfalt von Verbesserungen der konventionellen Verteidigung ansteht, die unsere unmittelbare Aufmerksamkeit - 5 - erfordert. So �erfordert. So müssen wir beispielsweise grössere Anstrengungen darauf verwenden, ausreichende Vorräte an konventioneller Munition für die verbündeten Armeen in Europa zu gewährleisten, vor allem an höchst wirksamer moderner Munition. Wir müssen daran denken, unsere jährlichen beiderseitigen Beiträge zur Finanzierung der ewig hinausgeschobenen Infrastrukturprojekte der NATO zu erhöhen. Und wir müssen gemeinsam sorgfältiger überlegen, wie die Mitglieder der NATO mehr dazu beitragen können, um Sicherheitsprobleme zu bewältigen, die das Bündnis ausserhalb seines traditionellen Verantwortungsbereichs berühren. Das sind nur einige wenige Beispiele, aber sie führen alle zu einer Schlussfolgerung: Wir können und müssen zusammenarbeiten, um die konventionelle Verteidigung der NATO stark zu halten, wenn wir weiterhin vor einem Krieg in Europa abschrecken wollen -- und vor allem vor einem Atomkrieg. Im vergangenen Monat hielt Präsident Reagan eine richtungsweisende Rede über das Thema der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Darin legte er die massgeblichen Prinzipien -Realismus, Stärke und Dialog -- fest, die bei dem Bemühen Anwendung finden sollten, drei grosse Ziele anzustreben: -- Verringerung und schliesslich Beseitigung von Androhung und Anwendung von Gewalt bei der Lösung internationaler Streitigkeiten; -- Verringerung der umfangreichen Waffenlager auf der Welt; und -- Schaffung eines besseren Arbeitsverhältnisses zur Sowjetunion. In der Rede des Präsidenten wurde dessen volle Unterstützung der Brüsseler Erklärung vom vergangenen Dezember zum Ausdruck gebracht, in der die Aussenminister der NATO einen umfassenden politischen Dialog mit der Sowjetunion forderten. Die Hindernisse für bessere Ost-West-Beziehungen sind gewaltig, und rascher Fortschritt in den Problembereichen, die der Präsident nannte, ist realistischerweise nicht zu erwarten. Aber die -6- Ost-West-Beziehungen �Ost-West-Beziehungen können erst dann auf eine solidere und konstruktivere Grundlage gebracht werden, wenn es in allen diesen Bereichen echten Fortschritt gibt. Wir sind zu einem solchen Fortschritt bereit, und wir würden die Sowjetunion nur zu gern auf neue Weise herausfordern -- unsere Herausforderung und unsere Einladung an sie lautet, sich uns bei einer verstärkten Suche nach einem dauerhaften Frieden anzuschliessen. Es war dies die Einstellung von Aussenminister Shultz, als er in Stockholm über fünf Stunden lang mit Aussenminister Gromyko -- zwei Tage nach der Rede Präsident Reagans -- zusammentraf. Diese Gespräche hatten die ganze Bandbreite der uns trennenden Probleme zum Thema. Die Gespräche waren, wie Aussenminister Gromyko sagte, "notwendig", und wir sind der Ansicht, sie waren nützlich. Wir möchten, dass ernsthafte und sachliche Diskussionen dieser Art auch weiterhin stattfinden. In seiner Botschaft über die Lage der Nation vom 25. Januar unterstrich Präsident Reagan erneut seine Verpflichtung -- unsere Verpflichtung --, eine konstruktivere Beziehung zur Sowjetunion herzustellen, sobald die Sowjetunion bereit ist, uns auf halbem Wege entgegenzukommen. Wir wissen nicht, wie die Sowjetunion reagieren wird. Sowjetische Sprecher sagen lediglich, ihre Position würde überprüft. Aber ich kann nur sagen, dass wir in den Vereinigten Staaten wissen, wo wir stehen. stark sein; Wir werden realistisch sein; wir werden und wir werden zu echten Verhandlungen bereit sein. Wir wollen Dialog mit Substanz, einen Dialog, bei dem die Interessen beider Seiten in Rechnung gestellt werden, und einen Dialog, aus dem ausgewogene Abkommen hervorgehen, die dazu beitragen, die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort zu machen. Es gibt in meinem Land und in allen Ihren Ländern Leute, die die derzeitige Weltlage als angespannter und gefährlicher beschreiben - 7- möchten, als �möchten, als wir sie seit vielen Jahren gehabt hätten. diese Darstellung aus zweierlei Gründen zurück. Ich weise Erstens bin ich davon überzeugt, dass die grössere Stärke des Westens - wie sie sich im Wiederaufbau der Streitkräfte Amerikas und in der Durchführung des INF-Beschlusses der NATO zeigt - die Welt nicht zu einem gefährlicheren, sondern zu einem sichereren Ort macht. Es ist nur natürlich, dass die Sowjets murrend ihren Ärger hierüber zum Ausdruck bringen, aber wir dürfen uns durch diese Reaktion nicht bange machen oder abschrecken lassen. Die sowjetische Führung besteht aus zähen Leuten, die es vorgezogen hätten, sich mit einem geschwächten Amerika und einem sich in Unordnung befindlichen Bündnis auseinanderzusetzen. Die sowjetische Führung ist aber auch realistisch, und ich bin überzeugt, dass sie in der Erkenntnis, dass unsere Bemühungen um ein besseres Arbeitsverhältnis zu ihr ernstgemeint sind, mit der Zeit auf unsere ersten Schritte in Richtung auf einen verbesserten Dialog und ein besseres Verständnis entsprechend reagieren wird. Der zweite Grund dafür, dass ich die heute so oft gehörten Klagelieder der Pessimisten zurückweise, liegt in meiner direkten Kenntnis Ronald Reagans. Ich kenne ihn gut - sowohl als Präsident der Vereinigten Staaten wie auch als Menschen. Ich weiss, warum er Stärke anstrebt: Eben darum, dass er umso wirksamer den Frieden anstreben kann. Hören Sie diese Worte aus seiner Rede: "Die Abschreckung Amerikas ist heute glaubwürdiger, und sie macht die Welt zu einem sichereren Ort. Stärke und Dialog gehen Hand in Hand...Wir werden niemals vor Verhandlungen davonlaufen. Mein Traum ist es, den Tag zu erleben, an dem alle Atomwaffen vom Antlitz dieser Erde verbannt sind." Dies wurde öffentlich gesagt, vor einer weltweiten Zuhörerschaft. Ich höre dieselben Worte - im Privaten gesprochen - von einem Mann, �einem Mann, den ich jeden Tag sehe. Ronald Reagans sehnlichster Wunsch ist eine stabile und friedliche Welt. Er ist nicht bestrebt, der Sowjetunion - aus einer Position der militärischen Überlegenheit heraus - Konzessionen abzuringen. Er ist bestrebt, mit den Sowjets nüchtern über die vielen Probleme zu sprechen, vor denen alle Völker stehen - dem unmittelbaren Problem des Friedens, und darüberhinaus über die drohend aufragenden Fragen der Bevölkerungsdichte der Welt, der Nahrungsmittelproduktion und der Erhaltung dieser zerbrechlichen und schönen Welt, in der wir alle leben. Vor v/enigen Tagen hat Ronald Reagan seine Kandidatur für eine zweite Amtsperiode als Präsident angekündigt. Mit Interesse sah ich die weltweiten Reaktionen auf diese Ankündigung, die aus praktisch allen Ländern der Erde kamen. Die meisten Pressereaktionen waren so, wie man sie erwartet hatte. Was mich jedoch am meisten beeindruckte, waren die positiven Reaktionen in der Presse der neutralen Länder aller Erdteile. Die Zeitungen in Ländern wie Indonesien, Brasilien, der Schweiz und Österreich -- sie alle begrüssten diese Ankündigung. Sie nannten die Leistungen, die er bei der Wiedergewinnung der Stärke Amerikas und dem neuen Sebstvertrauen erreicht hatte, und sie erwähnten anerkennend den Beitrag, den all dies zur Stabilität der Welt leistet. Diese Länder sahen Ronald Reagan so, wie man ihn sehen sollte -- sicherlich als einen Mann der Stärke, aber in einem noch tieferen Sinn als einen Mann des Friedens. Während ich heute zu dieser distinguierten Zuhörerschaft spreche, ist mein unmittelbarstes Gefühl das des Optimismus. Ich bin sicher, dass Sie grundsätzlich die Hauptgedanken dessen verstehen und akzeptieren, was ich Ihnen darlege. Ich bin indessen weniger sicher, dass die jungen Menschen in unseren Ländern ebenso reagieren. Sie haben den Zweiten Weltkrieg und die tragische Zeit davor nie erlebt. Ich habe mittlerweile gelernt -- aus Gesprächen mit meinen Kindern und ihren Freunden --, dass die Lehren der Vergangenheit rein theoretisch nur schwer zu vermitteln sind. Jede - 9- Generation möchte �Generation möchte ihre eigenen Lehren ziehen. Ich stimme dem durchaus zu, solange diese neuen Lektionen dadurch gelernt werden, dass man sich wissend mit den grossen Fragen des Tages beschäftigt. Deshalb sage ich zu den jungen Menschen in Westeuropa und in Amerika: Sie alle haben die Freiheit, zur Stärke des Westens beizutragen, die sich aus seinen politischen Institutionen, seinem technologischen Fortschritt, seinem Glauben an die Rechte des einzelnen und seine Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie ergibt. Jenen jungen Leuten, die konkretere Aufgaben suchen, empfehle ich die drei grossen Ziele in der Rede des Präsidenten -Verringerung der Drohung eines Waffeneinsatzes, die Verringerung der Waffenlager und die Entwicklung eines besseren Arbeitsverhältnisses zur Sowjetunion. All dies sind Ziele, die es wert sind, dass man sich ein Leben lang für sie einsetzt. Aber wenn man sich auf verantwortungsvolle Weise daranmacht, diese Ziele zu erreichen, dann muss zu Beginn die ehrliche Einsicht stehen, dass die Ost-West-Probleme eine ganz entscheidende sowjetische Komponente haben. Daher werden Vorschläge für gänzlich einseitige Lösungen einfach nicht funktionieren. Eine verantwortungsbewusste, durchdachte Haltung hinsichtlich des Erreichens dieser Ziele macht es erforderlich, sich konkret auch mit der sowjetischen Komponente auseinanderzusetzen. Erfolg in diesen Bereichen bedeutet, dass die jungen Menschen von heute an ihre Kinder eine Welt weitergeben können, die sicherer ist als jene, die sie ererbt haben. Ein solches Ziel bedarf der Pflichterfüllung, nicht des Wehklagens, des kraftvollen Bemühens und nicht der Schwäche. Ist es erst einmal erreicht, so bringt es mit sich das unbezahlbare und befriedigende Gefühl, etwas geleistet zu haben -- und nicht jenes der Traurigkeit, weil eine Chance ausgelassen wurde. Warum dränge ich auf diese Anstrengungen bei der Verteidigung der NATO, bei der Rüstungsverringerung und bei den Ost-West-Beziehungen? Ich werde Ihnen sagen, warum. Nie wurde ich auf dramatischere - 10 - �auf dramatischere Weise daran erinnert, dass wir den Frieden verteidigen und die Freiheit fördern müssen, als bei meinem Besuch eines bayerischen Dorfes vor einem Jahr. Gottmannsgrün, dieser schöne kleine Ort, der so typisch für diese malerische Gegend ist, wird durch die grausame Grenze getrennt, die noch immer das deutsche Volk teilt. Die Einwohner der anderen Seite wurden umgesiedelt, so dass der östliche Teil des Ortes praktisch verödet ist. Der westliche Teil, obgleich so klein, gedeiht. Dazwischen gibt es Hunde, Wachttürme und Minen, damit die Menschen im Osten nicht in die Freiheit auf der anderen Seite gelangen können. Es ist tragisch, dass wir noch immer solch lebende Beispiele für die grundlegenden Unterschiede haben, die es zwischen den Prinzipien gibt, die die westlichen Gesellschaften inspirieren, und jenen, die die Systeme des Ostens antreibt. Die westliche Freizügigkeit von hat, diese Ideale abhängig sind, um nicht davonläuft. Gesellschaft gedeiht, weil sie für die Menschen und Ideen eintritt und weil sie den Mut gegenüber jenen zu verteidigen, die von Mauern das Volk einzusperren und von Polizei, damit es Sie gedeiht, weil sie Kreativität auf allen Gebieten begrüsst und fördert, und weil sie dafür kämpft, die Rechte des einzelnen zu schützen, von denen aller politische und soziale Fortschritt abhängt. Und sie gedeiht, weil die Staaten des Bündnisses sich zur Zusammenarbeit verpflichtet haben, um Frieden in Freiheit zu sichern, während sie gleichzeitig ihre Individualität und Souveränität bewahren. Diese gemeinsamen westlichen Werte geben unseren Gesellschaften ihre Stärke und Dynamik. Sie geben unserem gemeinsamen Bemühen eine Zielsetzung, die unsere Einheit bewahrt und den Erfolg unseres gemeinsamen Unterfangens sicherstellt. Das Bündnis �Das Bündnis ist durch eine Zeit der Prüfung hindurchgegangen. Die Durchsetzung des INF-Beschlusses vom Dezember 1979 brachte ernste Spannungen. Aber obgleich Institutionen -- genau wie Menschen -- unter einem Druck zerbrechen können, dem sie nicht standzuhalten vermögen, werden sie durch Druck gestärkt, den sie erfolgreich ertragen. 1983 war ein Jahr der Herausforderungen, der erfolgreich gemeisterten Herausforderungen. 1984 wird ein Jahr grosser Gelegenheiten sein. Wir sind mit der Herausforderung fertiggeworden. Ergreifen wir jetzt diese Gelegenheiten. + + + + + - 12 - �7 15. Februar 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 Politische Willensbildung durch Vorwahl und Versammlung ( 1) - (AD) - Der Prozeß der Wahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten beginnt etwa zehn Monate vor dem Wahltan <pihc+- D •. . Maaten ar des Wahliahr0c + * or °em Wahltag selbst. Bereits im Januar und Februn a r ? " 6rSten N ° minierUn ^Versammlungen zusammen, um die Kandidaten für die Parteikonvente aufzustellen. Territori^T11'^150"6 *™ "« " d1eSaB ^ ™ 34 Bundesstaaten und er itor e Vorwahlen abhalten und in den restlichen Staaten das Caucusde " r t J on ent 5 " 5 '" t " ^ ^ ^ ™^»> - die Kandidaten für bl S 23 AU9USt 1n allaS Texas P i : r °' ' ' ° > " « kennen. 9an r 7 ^ Vi2epräsid - t Bush bereits - am 29. Oanuar 1984 ihre Kandidatur angemeldet haben Hü^f+a * k 4 kandidaten geben. " ^ "" N»bl1k.„.rn kau, Gegen- und d l l ' i ! Z k r ^ h ! P a r U i "ird " * B u n d « s t « t - Vorwahlen v e r e n g t e n , und d,. ,. Ausland lebenden D e k a t e n sollen per Bnefvorwahl die MbglichkeU Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Möglichkeit erhalten, die Kandidaten für den Parteikonvent - vom 16. bis 20. Juli in San Franzisko - zu nominieren. In den anderen Staaten wird es ebenfalls zu Partei Versammlungen kommen. Aussichtsreichster Bewerber bei den Demokraten ist gegenwärtig der ehemalige Vizepräsident Walter Mondale. Die ersten Partei Versammlungen der Demokraten sind für den 20. Februar im Staate Iowa angesetzt. Die erste Vorwahl findet traditionsgemäß im Staate New Hampshire statt; in diesem Jahr am 29. Februar. Das Caucus-System, d.h. die Abklärung der Kandidaten auf innerparteilichen Versammlungen - nach den Statuten der Partei und von Einzel Staat zu Einzel Staat leicht verschieden - wurde bereits vor über 200 Jahren in den USA praktiziert. Bis 1928 wurden alle Präsidentschaftskandidaten auf diesem Weg ermittelt, wobei die Nominierungsversammlung, der Caucus, meist aus den Kongreßmitgliedern der jeweiligen Partei bestand. Dieses System wurde dann so weit ausgebaut, daß zunächst die Parteimitglieder auf örtlicher Ebene - die Zahl kann von einem Dutzend bis zu über 100 reichen - ihre "Vorliebe" für ihren Kandidaten zum Ausdruck bringen. Aus dieser Versammlung auf Ortsebene gehen die Delegierten für die Nominierungsversammlungen auf Kreisebene und aus diesen die Vertreter für den "Caucus" des Gesamtstaates hervor. Diese Delegier- ten sind - mehr oder weniger - durch ein Mandat der Parteimitglieder gebunden, für diesen oder jenen Kandidaten zu stimmen. So ergibt sich dann für den na- tionalen Parteikonvent eine Delegation der einzelnen Staaten, die praktisch auf einen Kandidaten festgelegt ist. Auf dem Nominierungskonvent, dem "Abschluß-Caucus", können jedoch ebenfalls noch Verschiebungen eintreten, wenn zu viele Kandidaten und damit keine klare Mehrheiten vorhanden sind. Dieses System der Demokratie "von der Wurzel", das nach den Gesetzen der Partei abläuft, zeigte jedoch auch gewisse Nachteile. Anfang des 20. Jahrhunderts geriet das System in Verruf, da der Vorwurf erhoben wurde, die ParteiBosse manipulierten diese Nominierungsversammlungen, indem sie nur die ihnen genehmen und ihren Plänen dienlichen Mitglieder zuließen. Die Reformer ge- wannen an Boden,und im Jahr 1908 wurde zum ersten Mal nach einzelstaatlichem - 2 - �nach einzelstaatlichem Gesetz eine Vorwahl abgehalten, bei der jedes Parteimitglied in geheimer Abstimmung seine Präferenz für einen Kandidaten oder Delegierten zum Ausdruck bringen kann. Trotzdem blieb das Caucus-System - bis 1976 - die Hauptmethode der Kandidatenauswahl. Beide großen Parteien, Demokraten wie Republikaner, haben das System in den letzten Jahren grundlegend reformiert, so daß eine repräsentativ Vertretung aller Mitglieder und Gruppen gewährleistet und eine einigermaßen klare Festlegung der Delegierten auf einen Kandidaten je nach dem Abstimmungsergebnis der Nominierungsversammlungen gesichert ist. Dabei muß bei den Demokraten beispielsweise ein Kandidat mindestens 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wenn er weiterkommen will. Die Verfechter des Caucus sind der Auffassung, daß bei diesen Nominierungsversammlungen das einzelne Parteimitglied seinen Einfluß bei der Debatte in die Waagschale werfen kann und sich eine echte politische Willensbildung vollzieht. Die Vorwahl Auch das System der Vorwahlen ist nicht in allen Staaten, in denen es praktiziert wird, einheitlich. Auf jeden Fall beruht es jedoch auf einem vom Parlament des jeweiligen Staates verabschiedeten Gesetz und ist also damit dem unmittelbaren Zugriff der Parteien entzogen. In diesem Zusammenhang kommt auch die künftige Entwicklung der Parteien ins Spiel. Es ist die Frage, ob die Demokratische Partei - oder auch die Republikanische - auf Bundesebene weiterhin ein loser Zusammenschluß von Parteien der Einzel Staaten (und deren gesetzlichen Bestimmungen) sein oder sich zu einem starken Verband entwickeln wird, der den Staaten die Regeln vorschreibt. Bis 1912 �Bis 1912 waren bereits 12 Staaten zum Vorwahlsystem übergegangen, jedoch zeigte sich auch da schon eine Schwäche dieses Systems. Der Kandidat der Republikaner, der frühere Präsident Theodore Roosevelt, gewann zwar in neun der 12 Staaten die Vorwahlen, der auf dem Parteikonvent dann gewählte Kandidat war jedoch der (noch im Amt befindliche) Präsident Howard Taft. Roosevelt kandidierte dann für eine neugeschaffene Progressive Partei, aber er verlor ebenso wie Taft gegen den demokratischen Gegenspieler Woodrow Wilson. Mit der Zeit kühlte sich die Begeisterung der Kandidaten für das Vorwahl-System etwas ab, da es sich als recht kostspielig und zeitraubend erwies. Nach dem Kriege, als politische Persönlichkeiten, die bei der Parteiführung nicht unbedingt vollen Beifall fanden, den Weg ins Weiße Haus suchten, kam das Vorwahl-System zu neuer Blüte. Männer wie Harold Stassen (1948), Estes Kefauver (1952) oder Barry Goldwater (1964) wurden durch Vorwahlen populär, wenn sie dann auch den Wahlsieg nicht schafften, wie es John F. Kennedy (1960), Richard M„ Nixon "(1968) und Jimmy Carter (1976) gelang. Das System hat, wie alle vom Menschen erdachten politischen Systeme auch noch andere Schwächen» So kann beispielsweise nach der republikanischen Regel, daß der Kandidat mit den meisten Stimmen die gesamten Delegiertenstimmen eines Staates erhält, bei drei oder mehr Kandidaten ein Mann auf den Schild gehoben werden, der nicht die absolute Mehrheit der Stimmen hat. Die Demokraten haben die "winner-take-call"-Regel untersagt und praktizieren eine "proportionale Repräsentation", wobei ein Kandidat allerdings mindestens 15 Prozent der Stimmen erhalten muß, um berücksichtigt zu werden. Im Grunde bleibt einem Kandidaten nichts anderes übrig, als sich bei den Vorwahlen zu engagieren und die Nominierungsversammlungen nicht zu vernachlässigen - Primary und Caucus in all ihren Varianten sind und bleiben von Bedeutung, + + + + + _ 4_ �15. Februar 1984 7 ASTRONAUTEN IM FREIEN FLUG CHALLENGER-Mission leitet neue Phase der Raumfahrt ein - - (AD) - "Ein wunderbarer Flug über einer wunderbaren Erde" - so faßte Vance Brand (52), Kommandant der Raumfähre CHALLENGER, die Eindrücke von acht Tagen Aufenthalt im All zusammen. nischen Raumtransporters. Es war der zehnte Einsatz eines amerika- Die fünfköpfige Besatzung an Bord, der außer Brand Robert Gibson (37) als Kopilot und die drei Missionsspezialisten Bruce McCandless (46), Ronald McNair (33) und Robert Stewart (41) angehörten, hatte seit dem 3. Februar 1984 die Erde umkreist. Am 11. Februar 1984, wenige Mi- nuten nach Sonnenaufgang am Kap Canaveral, kehrte die Raumfähre bei idealem Wetter zurück. Von Westen kommend, hatte CHALLENGER im letzten Teil der Abstiegsbahn die Halbinsel Florida und den Landebereich an deren Ostseite mit fast dreifacher Schallgeschwindigkeit überflogen. Draußen über dem Atlantik zog sie eine Schleife, wobei die Fluggeschwindigkeit weiter verringert wurde, und kam dann von Nordosten her zurück. Mit 340 Stundenkilometern setzte sie auf der neu angelegten, 4500 Meter langen Betonpiste auf, rollte aus wie ein normales Passagierflugzeug und kam nach 3000 Metern zum Stehen. Zum ersten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zum ersten Mal war eine amerikanische Raumfähre am Kap Canaveral gelandet, nur acht Kilometer von dem Punkt entfernt, an dem sie acht Tage zuvor gestartet worden war. schleppt. Schon wenige Stunden später wurde CHALLENGER zum Hangar ge- Die Ingenieure und Techniker haben zusätzliche acht Tage für die Inspektion, für Wartungsarbeiten und die Vorbereitung des nächsten Einsatzes gewonnen - acht Tage, die bisher für den Rücktransport des Raumgleiters vom kalifornischen Landeplatz zum Kennedy-Raumflugzentrum in Florida benötigt wurden. Mit Manövriergerät im freien Raum Ein ganz wichtiger Programmpunkt des jüngsten Unternehmens war die Erprobung des Manövriertornisters, mit dem sich Astronauten frei im Raum bewegen können. Bruce McCandless und Robert Stewart entfernten sich mit dem über dem Schutzanzug durch Einrast-Mechanismen leicht anzulegenden "Rucksack" bis etwa 100 Meter vom Mutterschiff CHALLENGER,mit dem sie nicht einmal mehr durch eine Sicherheitsleine verbunden waren. Sie wurden so zu selbständigen Satelliten der Erde - "die kleinsten bemannten Satelliten, die es bisher gab", meinte McCandless. Die mit Stickstoffgas betriebenen 24 Düsen des Manövriergeräts ermöglichen eine sehr exakte und weiche Impulsdosierung. Aus zwei Kaltgas-Tanks werden je 12 Düsen in einer Aufteilung gespeist, die selbst bei Ausfall einer Treifstoffeinheit die Bewegungsfähigkeit und Flugsicherheit des Astronauten gewährleistet. Die Annäherungsgeschwindigkeit an ein Objekt im Weltraum kann sehr niedrig gehalten werden, z.B. mit einer Fortbewegung von wenigen Zentimetern pro Sekunde. Eine Beschleunigung auf maximal 18 Meter pro Sekunde ist zur Oberwindung größerer Strecken möglich. Der Astronaut betätigt am vorderen Ende der verstellbaren Armstützen mit leichtem Druck einen Steuerungshebel. Mit der rechten Hand wird die Fluglage gesteuert, wobei drei Kreisel (je einer für Bewegungsmomente in der Längs-, Seiten- und Höhenachse) das Einhalten der Position im freien Raum sichern und gleichzeitig den Verbrauch von - 2 - �Verbrauch von Stickstoffgas auf einem Minimum halten. Der mit der linken Hand betätigte Hebel aktiviert jene Düsen, die die Impulse zum Bewegen von Punkt zu Punkt geben - vorwärts, rückwärts, seitwärts, nach oben und unten. Insgesamt 729 Befehlskombinationen für die Fortbewegung im Raum sind berücksichtigt. Der Astronaut braucht sich nicht darum zu kümmern, welche der Kalt- gasdüsen "feuern". Entsprechend der Eingabe über den Handsteuerungshebel be- sorgt dies die Elektronik des Systems. Als Energiequelle dienen zwei 16,8Volt-Silber-Zins-Batterien. Sie liefern genug Strom für eine Arbeitsdauer von sechs Stunden im Weltraum. Das Gerät allein hat mit Treibstoff eine Masse von 136 kg, ist 120 cm hoch, 81 cm breit und, mit ausgefahrenen Armen, 110 cm tief. Jeder Tank (25 x 76 cm groß) faßt 5,6 kg Stickstoff. Mit einem Kostenaufwand von über 50 Millionen Dollar wurde das Manövriergerät von der Fa. Martin Marietta in Denver (Colorado) unter intensiver Mitarbeit von Bruce McCandless entwickelt. Stückpreis: 10 Millionen Dollar. Die praktische Erfahrung im Weltraum bestätigte, was sich bereits beim Training zeigte, daß es sehr einfach zu handhaben ist. Vorerst wird der Antriebstornister gebraucht, wenn z.B. während eines Raumtransporterfluges ein reparaturbedürftiger unbemannter Satellit an Bord geholt werden soll. Selbstverständlich müssen seine Bahndaten die Voraus- setzungen für ein "Rendezvous" mit dem innerhalb gewisser Grenzen manövrierbaren "Space Shuttle" erfüllen. Dies trifft für den Satelliten SOLAR MAXIMUM zu, der im Februar 1980 für Aufgaben der Sonnenforschung gestartet wurde, jedoch seit zweieinhalb Jahren nicht mehr funktioniert. Die Kosten für das Einholen und Reparieren sowie erneutes Absetzen des SOLARMAX werden auf 45 Millionen Dollar geschätzt. im Weltraum Bereitstellung und Start eines neuen Satelliten dagegen würde ca. 200 Millionen Dollar kosten. So werden zwei Astronauten beim nächsten CHALLENGER-Flug im April versuchen, das defekte Forschungsgerät an Bord zu holen. Als Generalprobe - 3 - �Als Generalprobe dafür war eine Reihe von Aufgaben gedacht, die McCandless und Stewart während ihres je sechsstündigen Außenaufenthalts am fünften und siebenten Flugtag erfüllen sollten. war ein voller Erfolg. Der erste Tag im freien Raum Beim zweiten Ausstieg ergaben sich Probleme mit der Einhaltung des Programms, weil das "Handgelenk" des 15 m langen, mehrgliedrigen Hebe- und Greifarms plötzlich nicht mehr zu bewegen war. So mußte auf Arbeiten mit Werkzeug auf einer am Kranende montierten Plattform und auf das Andocken an einem rotierenden Obungsobjekt, das der Greifarm in den Weltraum hinaushalten sollte, verzichtet werden. Aber an Bord wurde improvisiert, die beiden Missionsspezialisten fanden genügend anderes zu tun. Als McCandless eine gerade ins All entschwebende Fußhaiterung entdeckte, die sich im Laderaum gelöst hatte, ergab sich eine unerwartete Gelegenheit, das Einfangen und Bergen eines Objektes zu üben. Kommandant Brand manövrierte den Orbiter so exakt und vorsichtig auf dieses zu, daß der Astronaut, mit einer Hand am Führungsseil im rückwärtigen Teil der Ladebucht, es greifen und hereinholen konnte. NA Später, beim Aufbau und Betrieb von Raumstationen, werden Marvivriertornister eine besonders wichtige Rolle spielen. So sind beispielweise freifliegende unbemannte Plattformen als Instrumententräger vorgesehen, -\\e mit der Raumstation um die Erde kreisen. Es müssen Filmkassetten gewechselt Batterien ausgetauscht und Kameralinsen gesäubert werden. Dies werden Astronauten von der Raumstation besorgen. Auch ließe sich auf diese Weise der Start von Satelliten im Kundenauftrag von Bord des Orbiters verbilligen. "Bei vielen dieser Satelliten werden Solarzellen-Platten, Radar- und Funkantennen durch Aktivierung kleiner Motoren automatisch ausgefahren. Würden dies die Astronauten tun, ließen sich die teuren Motoren einsparen", meint Keith Hudkins von der NASA-Abteilung für Raumfährenprojekte. Auch das Auftanken eines Satelliten wurde am Modell geprobt. Man will bei einem späteren Unternehmen (Oktober 1985) versuchen, den Erderkundungssatelliten LANDSAT 4 zu bergen, zu reparieren und aufzutanken. Statt des gefährlichen hypergolisehen Treibstoffs wurde beim jetzt im Laderaum durch- 4 - �Laderaum durchgeführten ersten Versuch allerdings nur gefärbte Freon-Flüssigkeit benutzt. Es ging vor allem darum, zu beobachten, ob und wie sich eine Flüssigkeit unter Schwerelosigkeit umfüllen läßt. Allein durch die Versorgung mit neuem Treibstoff, der für die Lageregelung und Flugstabilisierung benötigt wird, ließe sich die "aktive Lebensdauer" eines unbemannten Satel- liten um Jahre verlängern. Wissenschaftliche Experimente Zu den zahlreichen Experimenten an Bord der CHALLENGER gehörte auch eine von Dan Weber, Student an der Cornell-Universität, entwickelte Versuchseinheit, mit der an Ratten die Auswirkung von Schwerelosigkeit auf Gelenkerkrankungen studiert wurde. Und wie schon bei vier früheren Einsätzen wurde erneut der Monodispersionsrekator mitgeführt, mit dem Latex-Kügelchen ganz bestimmter Größe als Träger für Medikamente erzeugt werden. Im Weltraum ist es möglich, große Mengen davon im Größenbereich zwischen fünf und 20 Mikron (ein Mikron entspricht einem Tausendstel Millimeter) herzustellen, während der Schwerkrafteinfluß auf der Erde die Größe stark variieren läßt. Das "National Bureau of Standards"(NBS) benutzt bereits die 10-Mikron-K'ügelchen aus dem Weltraum zum Eichen bei medizinischen und wissenschaftlichen Ausrüstungen. Dem US-Amt für Luft- und Raumfahrt gab NBS den Auftrag, in vier späteren Orbiter-Einsätzen, von denen der erste 1985 stattfinden soll, Partikel in den Größenbereichen von 30 bis 100 Mikron herstellen zu lassen. Mit einem neuen Typ von Elektrophorese-Experiment (der sog. isoelektrischen Fokusierung) sollten biologische Substanzen beim Passieren eines elektrischen Feldes entsprechend ihrer elektrischen Ladung an der Oberfläche voneinander getrennt werden. Das Experiment wird 1984 im Auftrag von For- schungsinstituten zweimal geflogen, wobei es um die Trennung von Eiweißverbindungen geht. Einige der fünf "Getaway Specials", Experimente in genormten Kanistern, enthielten Material zur Untersuchung des Verhaltens und der Bewegung von Flüssigkeiten und der Kristallisation von Proteinen. - 5 - Letzteres ist �Letzteres ist für die Röntgen-Kristallographie zur Aufklärung der Struktur komplizierter Bio-Moleküle sehr wichtig. Und ein Experiment sollte klären helfen, ob und welchen Einfluß die Formgebung bei einer Lichtbogenlampe auf deren Wirkungsgrad besitzt. Mit zwei Spezialkameras filmten die Astronauten während der acht Tage Erde und Weltraum für eine spätere Projektion auf die Kuppel eines Planetariums. Das neue Filmsystem ("Cinema-360") dokumentiert in einer halbstündi- gen Vorführung den Ablauf der CHALLENGER-Mission und gibt dem Betrachter das Gefühl, den Flug im All selbst mitzuerleben. Fehlstart der Nachrichtensatelliten Das Einschießen von zwei Nachrichtensatelliten in eine geostationäre Umlaufbahn (36 000 km Höhe) mißlang. Daß WESTAR VI und PALAPA-B2 nur elliptische und viel zu niedrige Bahnen erreichten, hat jedoch weder mit dem Raumtransporter etwas zu tun, noch ist dies den Astronauten oder der NASA anzulasten. Offenbar versagten die Antriebseinheiten der beiden Satelliten. Sie wurden von der Firma McDonnell Douglas entwickelt und tragen die Bezeichnung "Payload Assist Module - PAM". Bei vorangegangenen Starts von Satelliten aus dem Orbit funktionierten sie einwandfrei. Jetzt werden die drei noch nicht eingesetzten Antriebseinheiten aus einem Produktionssatz von insgesamt fünf PAM von der Herstellerfirma zusammen mit NASA-Spezialisten untersucht. Der nächste Start eines Satelliten mit einem solchen Triebwerk von Bord des Orbiters ist für Juni 1984 vorgesehen. + + + + + - 6- �15. Februar 1984 NASA-STUDIE FÜR 1985: FAST 7,5 MILLIARDEN DOLLAR - Vorstudien für die bemannte Raumstation - - (AD) - Im Haushaltsplan Präsident Reagans für das Finanzjahr 1985 (1. Oktober 1984 - 30. September 1985) sind für das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) 7,491 Milliarden Dollar vorgesehen. Das bedeutet eine Erhöhung des NASA-Etats um vier Prozent (274 Millionen Dollar) gegenüber dem laufenden Haushaltjahr. Etwa 2,4 Milliarden Dollar (32 Prozent) entfallen auf Forschung und Entwicklung - 375 Millionen mehr als im Jahr 1984. Für vorbereitende Studien zur Entwicklung einer bemannten Raumstation sind 150 Millionen Dollar eingeplant,für Anwendungssatelliten und Forschungsgeräte 1,371 Milliarden Dollar. Dazu zählen u.a. Projekte wie das Hubble-Weltraumteleskop, das GALILEO-Programm zur Erforschung des Planeten Jupiter und die Radar-Kartierung des Planeten Venus. Auch sind erste Entwicklungsphasen für einen Forschungssatelliten berücksichtigt, der aus einer Umlaufbahn um den Mars eine Sondierung des Planeten nach geologischen, geophysikalischen und klimatologischen Gesichtspunkten ermöglicht. gestartet werden. Dieser Orbiter soll im Jahr 1990 Er wird das erste einer Serie relativ kostengünstiger Ge- räte für die Planetenbeobachtung sein; man erhofft sich von ihnen Hinweise Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihnen Hinweise auf die geologische und klimatologische Entwicklung bei anderen Himmelskörpern im Sonnensystem. Für Bau, Betrieb und Beobachtung von Raumtransportern sowie die Erfassung von Daten aus den Raumflugzeugen sind insgesamt 3,6 Milliarden Dollar vorgesehen (175 Millionen weniger als 1984). Mit den im Haushalts- jahr 1985 verfügbaren Weltraumfähren sind 11, im Jahr darauf 16 Einsätze geplant. Auch der zweite und dritte Flug des Weltraumlabors SPACELAB, die Vervollständigung der Raumfährenflotte durch das vierte Gerät, den Orbiter ATLANTIS, im Dezember 1984, und die Weiterentwicklung des SchlepP-Satellitensystems für die Durchführung von Experimenten in größerem Abstand vom Orbiter während eines Space-Shuttle-Fluges (Gemeinschaftsprojekt der USA und Italiens) fallen in diese Sparte. Im NASA-Etat 1985 sind außerdem Mittel für den Start des zweiten und dritten TDRS-Satelliten bereitgestellt. Diese besonders leistungsfähigen Relaisstationen auf der geostationären Umlaufbahn (ca. 36 000 km Höhe), die für die Bahnbeobachtung und den ständigen Funkverkehr mit dem Orbiter sowie für die Übertragung der Flut von Meßdaten aus bemannten und unbemannten Satelliten benötigt werden, bilden ein Kernstück im Nachrichtensystem der NASA. Als Schwerpunkte für die Entwicklung bemannter Raumstationen gelten vorerst Studien über ausbaufähige Stromversorgungssysteme, große Systeme mit hohem Nutzeffekt für die Temperaturkontrolle und über die Anpassung herkömmlicher Datensysteme für eine flexible Anwendung bei den jeweiligen Aufgaben und beim Ausbau bzw. der Vergrößerung einer Raumstation. + + + + + - 2 - �BERICHTIGUNG: In unsere™ Artikel «Artistik 1. Weltraum (Afrika Dienst-Ausgabe Nr. 3, 8. Januar 1984, m u ß es auf Seite 2, dritter Absatz, vierte Z e i U richtig heißen: ...Driftgeschwindigkeit von 60 cm/sec..." � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Neubeginn der amerikansich-sowjetischen Verhältnisse <br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidentennach dem Tode Andropows</em>&nbsp;-<br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zum Tode Andropows <br /><br />Vizepräsident Bush zur Lage des atlantischen Bündnisses <br /><em>- Rede für die Wehrkundetagung in München</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wahlen in Amerika<br /><em>- 1984 Politische Willensbildung durch Vorwahl und Versammlung</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Astronauten im freien Flug<br /><em>- CHALLENGER-Mission leitet neue Phase der Raumfahrt ein</em>&nbsp;-<br /><br />NASA-Studie für 1985: fast 7,5 Milliarden Dollar<br /><em>- Vorstudien für die bemannte Raumfahrt</em>&nbsp;-<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e63b1663da4ff3fdab018d4c0099fb47.pdf 0fb0509162df2f263d145bc752d0e1b6 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1984/85 vor - Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen WIRTSCHAFT Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht - Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biotechnologie - Grundlage für künftige Schlüsselindustrie - Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �8. Februar 1984 6 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1984/85 VOR Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 1. Februar 1984 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag für den Bundeshaushalt 1985 vorgeh t - das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1984 bis zum 30. September 1985. Mit einem Ausgabenansatz von 925,492 Milliarden Dollar - 71,732 Milliarden Dollar mehr als im laufenden Haushaltsjahr - und einem Einnahmenansatz von 745,127 Milliarden Dollar weist das Budget ein Defizit von 180,365 Milliarden Dollar auf. Wenn der Kongreß allen Anträgen des Präsidenten folgt, dann wird sich das Defizit bis 1989 auf rund 123,4 Milliarden Dollar senken. Inflationsbe- reinigt liegt der Haushalt 1985 um 3,3 Prozent höher als der Haushalt 1984. Im einzelnen sieht der Haushaltsvoranschlag 1985 vor: - eine Steigerung der Verteidigungsausgaben von 237,548 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr auf 272,040 Milliarden Dollar - was inflationsbereinigt eine Zunahme von 8,7 Prozent bedeutet; als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts steigen die Verteidigungsausgaben von 5,5 Prozent 1981 auf 7 Prozent 1985; - eine Steigerung Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- eine Steigerung der zivilen Ausgaben um inflationsbereinigt 1,1 Prozent; - einen Rückgang des Defizits als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts von 5,2 Prozent 1984 auf 4,6 Prozent 1985; - einen Rückgang der Bundesausgaben insgesamt als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts von derzeit 24,4 Prozent 1984 auf 24,2 Prozent 1985; - keine wesentlichen Steuererhöhungen für 1985. Allerdings wird durch eine strukturelle Reform des Steuersystems im Haushaltsjahr 1986 mit einer Erhöhung der Einnahmen aus der Einkommensteuer um 6,4 Milliarden Dollar gerechnet. Der Haushalt geht davon aus, daß die Wirtschaftstätigkeit 1984 1,6 Prozentpunkte niedriger liegen wird als 1983, aber dann bis 1989 jährlich um vier Prozent wachsen wird. Die Arbeitslosigkeit wird für 1984 mit durchschnittlich 7,7 Prozent angenommen und ein Rückgang auf 5,7 Prozent bis 1989 erwartet. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird für 1984 mit 4,5 Prozent angenommen, danach für 1985 ein leichter Anstieg auf 4 J Prozent und danach ein Rückgang auf 3,5 Prozent bis 1989, Der Leitzins auf Bundesschuldverschreibungen soll von 8,5 Prozent 1984 bis 1989 auf 5 Prozent zurückgehen. Einsparungen werden bei Wohnungsbau- und Umweltprogrammen sowie in geringerem Umfang bei Bildungs- und Energieprogrammen vorgenommen; Steigerungen sind bei den Verteidigungsausgaben und einigen internationalen Programmen sowie in geringerem Umfang bei Weltraum- und Landwirtschaftsprogrammen vorgesehen. In seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß fordert der Präsident die Vollmacht, bei Bewilligungsgesetzen - der Einzelhaushalte - gegen einzelne Posten sein Veto einlegen zu können, ohne daß dadurch der Einzelhaushalt insgesamt zu Fall kommt. zusatzes zu erlangen. Diese Vollmacht ist nur auf dem Wege eines VerfassungsFerner hat der Präsident eine Verfassungsänderung be- antragt, die einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und Ausgabenbegrenzungen vorschreiben würde. In seiner �In seiner Botschaft hat der Präsident ferner auf die Leistungen seiner Administration in den letzten drei Jahren hingewiesen. Die wesentlichen Auszüge aus der Haushaltsbotschaft des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Im vergangenen Jahr haben sich die Zukunftsaussichten der Nation beträchtlich verbessert. Die Wirtschaft hat ein starkes Wachstum - über die Erwartungen hinaus - aufzuweisen. gesenkt worden. 30 Jahren. Die Inflation ist auf die niedrigste Rate seit 16 Jahren Die Arbeitslosigkeit ist rascher zurückgegangen als jemals in Wir sind auf dem Weg zu anhaltender, langfristiger Prosperität ohne galoppierende Inflation ein gutes Stück vorangekommen. Unsere nationale Sicherheit wird wieder hergestellt. Unsere innenpoli- tischen Programme werden gestrafft, um genauer dem richtigen Umfang der Aufgaben der Regierung und deren Eingreifen in unser Leben zu entsprechen. Die Re- gierungstätigkeit wird effektiver und effizienter gestaltet, während Schritte zur Senkung der Kosten unternommen werden. Diese Entwicklungen sind das Ergebnis des Programms, das ich vor drei Jahren vorgeschlagen habe, um die schweren wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen, die aus früherer Kurzsichtigkeit, früherer falscher Politik und falschen Prioritäten entstanden sind. auf ein langfristiges reales Wachstum. Dieses Programm konzentrierte sich Meine Steuervorschläge waren darauf angelegt, dringend notwendige Anreize für die Spartätigkeit und produktive Investitionen zu bieten. Ich habe die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve System) in ihrer gesunden Geldpolitik unterstützt. Ich habe zusammen mit dem Kongreß daran gearbeitet, um das Anwachsen von Regierungsprogrammen, die zu groß geworden waren oder ihren Sinn verloren hatten, ins Gegenteil zu verkehren. Als Ergebnis dieser Anstrengungen sind die innenpolitischen Programme, die drei Jahrzehnte lang rasch gewachsen waren, schließlich eingedämmt worden. Ich habe mich bemüht, unnötige oder bedrückende Verordnungen abzuschaffen oder zu vereinfachen. Zum höchsten �Zum höchsten Wohle unseres Landes hat der vorige Kongreß erkannt, daß dieses Programm grundlegend gesund ist und sich meiner Administration angeschlossen, um es zu realisieren... Die Reaktion der Wirtschaft hat mein wirtschaftliches Programm voll gerechtfertigt. Während der letzten zwei Jahre war der prozentuale Anstieg des Verbraucherpreisindexes nicht höher als während der ersten sechs Monate 1981. Im vorigen Jahr war der wirtschaftliche Wiederaufschwung nachhaltig, und das Bruttosozialprodukt stieg um real über sechs Prozent, die Industrieproduktion um 16 Prozent. Die Arbeitslosigkeit - die zwar noch immer unerträglich hoch ist - ging innerhalb eines einzigen Jahres um erstaunliche 2,5 Prozentpunkte zurück. Die Kapazitätsausnutzung in amerikanischen Fabriken ist augenfällig gestiegen. Die geschäftlichen Investitionen in neuen Fabriken und Ausrüstungen nahmen im vorigen Jahr um real 11,5 Prozent zu. Die Produktivitätsrate in den Vereinigten Staaten, die von 1977 bis 1981 stagnierte, stieg zwischen dem dritten Quartal 1982 und dem dritten Quartal 1983 um 3,7 Prozent. Die Zinssätze gingen Mitte 1982 wesentlich zurück und die Börse erholte sich anhaltend, was den Nettowert der amerikanischen Haushalte um eine halbe Billion Dollar steigerte. Das verfügbare Personaleinkommen nahm 1983 um 5,1 Prozent zu. Nach einem starken Rückgang erholte sich der amerikanische Dollar und erreichte den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt. Wir sind jedoch noch nicht über dem Berg. Trotz unseres Erfolges beim Abbau der Wachstumsrate der zivilen Ausgaben in den letzten drei Haushalten, werden die Ausgaben 1985 um 41 Prozent höher sein als 1981, was aus einem ständigen Ansteigen der gesetzlichen Ansprüche, wesentlichen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben und einem raschen Anstieg der Zinskosten resultiert. Es bleibt sicherlich noch viel zu tun übrig. Die Aufgabe, unsere Streitkräfte wieder auf einen angemessenen Stand zu bringen, muß beendet werden, und die Verpflichtung kleinen, armen Ländern gegenüber, die um die Erhaltung ihrer Demokratie kämpfen, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu gewähren, muß eingehalten werden. Auf der anderen Seite sind weitere Maßnahmen notwendig, um Umfang und Wachstum vieler Programme einzudämmen und überall in der Regierung, wo immer sich die Chance bietet, effektiver zu arbeiten. Drei Jahre �Drei Jahre des Erfolgs Im vorigen Jahr habe ich über die augenfälligen Verbesserungen in der Regierungstätigkeit während der vorausgegangenen zwei Jahre und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft berichtet. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß diese Verbesserungen ein drittes Jahr anhielten: - Die Wachstumsrate der Ausgaben war 1980 mit 17,4 Prozent jährlich fast außer Kontrolle geraten - sie wird in diesem Jahr auf 7,3 Prozent zurückgehen. - Die Ausgaben nahmen in dem Vierjahreszeitraum von 1977 bis 1981 um 64 Prozent zu - sie werden in dem Vierjahreszeitraum von 1981 bis 1985 nur um 44 Prozent zunehmen und dies trotz der gesetzlich vorgeschriebenen Lebenshaltungskostenanpassung und der erhöhten Verteidigungsausgaben. - Das Steuersystem des Bundes ist stark umstrukturiert worden. Die Grenz- steuersätze sind gesenkt worden, was das Klima für die Spartätigkeit und Investitionen beträchtlich verbessert hat. Es wurde eine Reform der Abschreibungen durchgeführt, die den durch die Inflation ausgehöhlten Wert der Abschreibungen wieder herstellte. Schlupflöcher im Steuer- system wurden verstopft, und damit wurde das Steuersystem gerechter. Es wurden Anstrengungen unternommen, Regierungsprogramme durch Gebühren zu finanzieren, die den Vorteilen und Dienstleistungen für die Benutzer entsprechen. - Unsere militärische Stärke wird auf einen ausreichenderen Stand gebracht. - Die zivilen Ausgaben, die in etwas mehr als zwei Jahrzehnten real fast auf das Dreifache gestiegen sind, werden in diesem Jahr praktisch niedriger sein als 1981... - Die Zahl �- Die Zahl der Bundesbediensteten außerhalb des Verteidigungssektors ist seit meinem Amtsantritt um 71 000 verringert worden. Dies sind eindrucksvolle Erfolge - auf die wir stolz sein dürfen und auf denen wir weiter aufbauen können. Mit diesem Haushaltsvoranschlag appel- liere ich erneut an alle Mitglieder des Kongresses, weitere Schritte zu unternehmen, um die Festigkeit unserer Grundlagen zu gewährleisten und die Haushaltsprobleme der Nation zu überwinden. Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums Wir stehen vor der Aussicht auf eine längere Ära des Friedens, der Prosperität, Amerikaner. des Wachstums und eines steigenden Lebensstandards für alle Was müssen wir tun, um dafür zu sorgen, daß diese Hoffnung sich in den kommenden Jahren erfüllen und verwirklichen wird? Was müssen wir tun, daß der hohe Preis für die Anpassung an diese neue Ära, den unser Volk in den letzten Jahren bezahlt hat, nicht umsonst sein wird? Alle Anzeichen deuten auf ein anhaltendes, starkes Wirtschaftswachstum, lebhafte Investitionstätigkeit und steigende Produktivität ohne neuerliche Inflation hin - außer einem. Nur die Gefahr eines endlos hinausgezogenen hohen Haushaltsdefizits bedroht den Fortbestand eines anhaltenden, nichtinflationären Wachstums und der Prosperität. Es läßt das Gespenst stark steigender Zinssätze, eines Abwürgens der Investitionen, neuerlicher Rezession und steigender Arbeitslosigkeit erstehen. Dieses Gespenst muß vertrieben werden; ebenso wie die Befürchtungen einer galoppierenden Inflation und der damit verbundenen Übel vertrieben wurden; so, wie die Befürchtungen der Hilfslosigkeit vor dem Anwachsen der militärischen Macht der Sowjets und der damit verbundenen Bedrohungen vertrieben werden; so, wie die Befürchtungen, daß das System der Sozialen Sicherheit des Landes "untergehen" könnte, vertrieben worden sind. Dieser Haushalt �Dieser Haushalt verlangt vom Kongreß diese Maßnahmen. Er fordert Maß- nahmen, um dem Aufwä'rtstrend der Bundesausgaben weiterhin Einhalt zu gebieten und die Einnahmen des Bundes zu steigern. Bei anderen Maßnahmen geht es um eine fundamentale Reform der Verfahren der öffentlichen Hand, die eine Verfassungsänderung erfordern. Der Kongreß hat jedes Jahr einen Teil meiner Haushaltsvoranschläge verabschiedet und andere zurückgestellt. So kommen wir langsam dem ganzen Paket von notwendigen Haushaltsanpassungen näher. Ich appelliere an den Kongreß, in diesem Jahr nicht nur die in diesem Haushalt enthaltenen Anträge zu verabschieden, sondern auch Verfassungszusätze, die ein Veto gegen einzelne Posten vorsehen und einen ausgeglichenen Haushalt zur Pflicht machen würden - statt der zögerlichen Politik, in diesem Jahr eine halbherzige Reform zu verabschieden und im nächsten wieder eine usw. Wo es dem Kongreß am Willen mangelt, sich selbst eine knappe Haushaltspolitik aufzuerlegen, die wir jetzt brauchen, bedarf er der Unterstützung durch die Exekutive. Wir brauchen einen Verfassungszusatz, der dem Präsidenten die Vollmacht gibt, gegen einzelne Posten der Bewilligungsgesetze sein Veto einzulegen. Von unseren 50 Bundesstaaten geben 43 ihren Gouverneuren diese Voll- macht... Es ist jetzt an der Zeit, daß der Kongreß dem Präsidenten die gleiche Vollmacht gibt... Wollen wir doch endlich auch auf das Volk hören und einem Verfassungszusatz zustimmen, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und Ausgabengrenzen festlegen würde. beiten. Ich ermutige unsere Bevölkerung, an der Basis dafür zu ar- Wenn das Volk so etwas will, wird es geschehen. Wir müssen eine überparteiliche Basis für eine grundlegende Reform der Regierungsausgaben anstreben. Wir müssen genau überprüfen, was, wie und wieviel die Bundesregierung tun sollte - auf der Basis unseres Verlangens nach Sicherheit und Wohlergehen sowie unseres Wunsches, die Macht und die Mittel beim Volk zu lassen. Die vom Präsidenten eingesetzte Kommission aus - 7 - �Kommission aus dem Privatsektor zur Oberprüfung der Kosten - Grace-Kommission - hat bereits interessante Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet, die mit Hilfe des Kongresses jederzeit durch Gesetz verwirklicht werden können. Jenen, die sagen, wir müßten die Steuern erhöhen, rufe ich zu: Wartet! Steuererhöhungen bürden der Bevölkerung unfaire Lasten auf, hemmen die Kapital bildung und zerstören die Wachstumsanreize. Steuersenkungen haben zum anhal- tenden Aufschwung beigetragen und zu rascherem Wachstum und mehr Arbeitsplätzen geführt. Es ist an der Zeit, das gesamte Steuersystem zu vereinfachen, um je- dermann gleich zu behandeln. Das Steuersystem muß einfacher und fairer werden. Ehrliche Leute sollen nicht für die Betrüger bezahlen müssen. Die "Untergrundwirtschaft" muß wieder ans Tageslicht kommen. Und für jeden müssen die Steuersätze gesenkt werden, um zu mehr Spartätigkeit und Investitionen anzuregen und Anreize für Arbeit und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Das ist der Plan für eine hellere Zukunft und ein faireres Steuersystem. Ich habe deshalb das Finanzministerium angewiesen, bis Ende des Jahres eine Studie mit entsprechenden Empfehlungen zu erstellen. Wenn diese Änderungen abgeschlossen und die notwendigen fiskalischen Werkzeuge zur Hand sind, dann, dessen bin ich sicher, können wir ein umfassendes Paket von Änderungen der Politik der öffentlichen Hand vornehmen, die dazu dienen, das hartnäckige Defizit im Bundeshaushalt wesentlich abzubauen, das sonst unsere helle wirtschaftliche Zukunft verdunkeln könnte. Der Plan muß auf drei Kardinalprinzipien beruhen: - Er muß überparteilich sein. Wenn wir die Defizite überwinden und das Haus der Regierung in Ordnung bringen wollen, dann muß jeder sein Bestes dafür tun. - Er muß fair sein. So wie alle Amerikaner an den Vorteilen des Auf- schwungs beteiligt sein sollen, so sollen sie auch die Lasten des Ober- �des Übergangs zu einer begrenzteren Rolle der Regierung in unserer Gesellschaft gemeinsam tragen. - Er muß klug sein. Die Stärke unserer nationalen Verteidigung muß wiederhergestellt werden, damit wir den Wohlstand in Frieden und Freiheit genießen können und gleichzeitig für unsere Bedürftigen sorgen. - Und schließlich muß er realistisch sein. Die Regierungsausgaben werden nicht durch Wunschdenken gesenkt werden... Zusammenfassung Ein lebhafter, nichtinflationärer Wiederaufschwung ist im Gange. Der lange Winter der Übergangszeit von der fehlgeleiteten Politik der Vergangenheit mit ihren inflationären und wachstumshemmenden Nebenwirkungen weicht jetzt einem neuen Frühling der Hoffnung für Amerika. Die Hoffnung, von einem anhaltenden Aufschwung zu langfristiger, nichtinflationärer Prosperität zu gelangen, kann verwirklicht werden, wenn wir in der Lage sind, bei weiteren Maßnahmen für einen Abbau des Defizits zusammenzuarbeiten. Eine kühne, starke Politik der öffentlichen Hand, um den Aufwärtstrend eingefahrener Ausgabenprogramme zu brechen, ist zusammen mit einer verantwortungsbewußten und zurückhaltenden Währungspolitik wesentlich, um den Aufschwung im Gang zu halten, ja, wesentlich für die künftige wirtschaftliche Gesund- heit und Vitalität unserer Nation. * Es werden auch begrenzte Maßnahmen notwendig sein, um unser Steuersystem fairer und effizienter zu gestalten. Aber es ist wichtig - ja ent- scheidend wichtig - die richtige Mischung von Zurückhaltung bei den Ausgaben und Erhöhungen der Einnahmen zu finden. Es muß wesentliche Kürzungen bei den Ausgaben und streng begrenzte Zunahmen bei den Einnahmen geben. Ich appelliere - 9 - �Ich appelliere daher dringend an den Kongreß, die in diesem Haushaltsantrag vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen. Es geht um zuviel, als daß wir diese wesentlichen Maßnahmen, um den Gürtel enger zu schnallen, einfach abtun könnten. Die Nation hat einen hohen Preis bezahlt für die Aussicht auf eine sichere, blühende und nicht inflationäre Zukunft. Diese Aussicht darf nicht einem Gefühl der Selbstgefälligkeit - einem geschickten Ausweichen vor den Problemen - geopfert werden. Wollen wir im Vertrauen auf die letztlich wohltuenden Auswirkungen unserer Maßnahmen den Schritt wagen und für uns und für unsere Nachwelt eine helle und blühende Zukunft sichern - eine Zukunft, in der der Ruhm Amerikas wieder leuchtet. Nationale Verteidigung Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es in dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Ziel unseres nationalen Verteidigungsprogramms ist der Schutz unseres Landes und seiner Verbündeten vor ausländischer Aggression. Wir wollen den Frieden bewahren, indem wir den Krieg verhindern. Wir müssen jedoch in der Lage sein, uns erfolgreich zu verteidigen, sollte es zu einem Krieg kommen. Die Abschreckung vor ausländischen Bedrohungen unserer lebenswichtigen Interessen und derjenigen unserer Verbündeten und Freunde hängt davon ab, daß wir die ganze Bandbreite unserer Verteidigungskapazitäten wahren. Dazu gehören die strategische Nuklearkapazität, die Stärke unserer Marine, starke vornedislozierte Streitkräfte in Europa und anderen Gebieten, die für unsere eigene Verteidigung entscheidend sind, sowie die Fähigkeit zur raschen Dislozierung und zur Aufrechterhaltung unserer Streitkräfte weltweit. Unsere Verteidigungspolitik soll vor einem Krieg abschrecken, indem nukleare und konventionelle Streitkräfte aufrechterhalten werden, die aus- 10 - �die ausreichend sind, um jeden potentiellen Gegner davon zu überzeugen, daß der für eine Aggression zu zahlende Preis einen Angriff nicht rechtfertigen würde. Sollte die Abschreckung keinen Erfolg haben, dann müssen wir über die nötige Stärke verfügen, um den Angriff zurückzuschlagen und unsere nationalen Ziele zu erreichen, wobei das Ausmaß und die Intensität des Konfliktes auf ein Mindestmaß begrenzt werden... Angesichts großer Verbesserungen der sowjetischen Militärkapazität müssen die amerikanischen Streitkräfte gestärkt werden, um der sowjetischen Herausforderung begegnen und unsere nationalen Interessen schützen zu können. Dies •erfordert, daß wir weiterhin Anstrengungen unternehmen, um - alle Komponenten unserer strategischen Streitkräfte zu modernisieren, damit ihre Fähigkeit garantiert bleibt, vor einem nuklearen Angriff abzuschrecken, zu überleben und einen Vergeltungsschlag auszuführen, sollte es zu einem Angriff kommen; - die Fähigkeit unseres Landes zu verbessern, militärisch auf Krisen überall in der Welt reagieren zu können; - eine ausreichende Stärke zur See aufrechtzuerhalten, damit die Fähigkeit garantiert wird, amerikanische Truppen zum Schutz unserer Interessen, zur Unterstützung unserer Verbündeten und zur Sicherung eines kontinuierlichen Zugangs zu wichtigen Rohstoffen in kritischen Gebieten in Übersee zu dislozieren; - Bündnisse und Koalitionen aufrechtzuerhalten, damit amerikanische Interessen weltweit geschützt und insbesondere die NATO-Ziele verwirklicht werden können; und - die Einsatzbereitschaft und Standfestigkeit unserer konventionellen Streitkräfte zu verbessern sowie deren Ausrüstung zu modernisieren. Die Erreichung - 11 - �Die Erreichung dieser Ziele erfordert eine anhaltende Erhöhung der Mittel für die Verteidigung über die kommenden Jahre hinweg. Strategische Streitkräfte - Seit Oktober 1981 hat die Regierung energisch ein Programm der strategischen Modernisierung verfolgt, das in Übereinstimmung mit einer Politik der Abschreckung steht. Der Haushaltsvoranschlag setzt die Anstrengungen zur Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte fort. Nur wenn wir über moderne, tüchtige Streitkräfte verfügen, schaffen wir für die Sowjetunion die erforderlichen Anreize, über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Der Haushalt beinhaltet ein vorrangiges Entwicklungsprogramm für eine kleine landgestützte Rakete. Die Dislozierung der "Friedenswahrer"-Rakete (MX) ist entscheidend wichtig für die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung ., Der Haushalt für 1985 enthält Mittel für eine kontinuierliche MX-Forschung und Entwicklung sowie Modifizierungen für die Minuteman-Silos, die die neuen Raketen aufnehmen werden. Ferner wird in dem Programm für 1985 um die Haushaltsermächtigung für das zwölfte TRIDENT-Unterseeboot sowie um die Anfangsfinanzierung der TRIDENT II-Raketenproduktion ersucht. Die Modernisierung unserer Bomberstreitmacht erfordert die Dislozierung unserer luftgestützten Marschflugkörper (ALCM), zunächst auf B-52-Bombern und später auf B-IB-Bombern. 1985 werden die ersten B-52H-Bomber umgerüstet, um die Raketen aufnehmen zu können, die bereits auf B-52G-Bombern disloziert sind. Der Haushalt sieht ferner die Beschaffung von 34 B-IB-Vielfach-Bombern sowie die Fortsetzung der Entwicklung eines hochtechnologisierten Bombers (Tarnbombers, der nicht durch Radar zu erfassen ist) vor« Die Beschaffung von Ausrüstung und Triebwerken zur Modifizierung des Tankflugzeuges KC-135A wird unsere Auftankkapazität vergrößern» Ferner sind Mittel für einen ganzen Bereich technologischer Initiativen vorgesehen, um die Möglichkeiten der Beseitigung der Bedrohung eines Angriffs mit ballistischen Raketen zu erforschen« Zu diesen Initiativen gehören inten- - 12 - �gehören intensivierte Anstrengungen auf dem Gebiet der Richtenergietechnologie, der Überwachung, der Anflugsverfolgung und der Hochgeschwindigkeitsraketen. Der Haushalt schlägt weiter die kontinuierliche Entwicklung eines Rake- ten-Raketenabwehrsystems sowie Verbesserungen unserer Befehls-, Leit-, Kommunikations- und Aufklä'rungssysteme vor. Allgemeine Streitkräfte - Die allgemeinen Streitkräfte, die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder ihr begegnen sollen, müssen in der Lage sein, auf den schwersten potentiellen Konflikt - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - effektiv reagieren zu können, während gleichzeitig die Flexibilität erhalten bleibt, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen entgegenzutreten. Aufgrund der Vorschläge des Haushalts sollen die fol- genden aktiven Streitkräfte unterhalten werden: 17 Heeresdivisionen, drei Marinekorpsdivisionen, drei Luftgeschwader des Marinekorps, 26 taktische Luftgeschwader der Luftstreitkräfte und 545 aktive Kriegsschiffe (darunter strategische Raketen-U-Boote und Versorgungsschiffe). Allgemeine Heeresstreitkräfte - Der Haushalt für 1985 unterstützt die kontinuierliche Erstellung von Systemen, die die Feuerkraft, die taktische Mobilität und die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte verbessern sollen. Die Beschaffung von 720 Panzern des Typs M-1-Abrams, von 710 Bradley-Kampffahrzeugen sowie anderer moderner Kampffahrzeuge wird die Kapazität unserer gepanzerten Kampffahrzeuge fördern. Im Jahr 1985 wird der neue Angriffshub- schrauber der Armee vom Typ Apache-AH-64 in Dienst gestellt werden; weiter werden Mittel für die Beschaffung von weiteren 144 AH-64-Hubschraubern sowie für die Beschaffung von Angriffsunterstützungs-Hubschraubern, beispielsweise vom Typ UH-60-Blackhawk, angefordert. Der Haushalt unterstützt ferner die Entwicklung einer neuen Generation leichter Propellerflugzeuge (LHX), die Aufklärungs-, Versorgungs- und Angriffseinsätze durchführen sollen - und zwar als Ersatz für die gegenwärtigen Hubschrauber, die sich jetzt dem Ende ihrer nützlichen Dienstleistungstätigkeit nähern... Das Programm - 13 - �Das Programm für 1985 fördert ferner die Dislozierung zusätzlicher PERSHING II-Raketen in Europa als Teil der langfristigen Modernisierung der taktischen und nuklearen Streitkräfte... Verbesserungen in der Struktur der schweren Heeresdivisionen sind angelaufen, und Anstrengungen sind eingeleitet worden, um die Kampfkapazität sowie den Dislozierungsspielraum und das Dislozierungstempo unserer leichten Streitkräfte zu verbessern. Die Gesamtzahl der aktiven Divisionen wird sich von 16 auf 17 erhöhen - und zwar innerhalb der geplanten Mannschafts- und Ausrüstungsstärken. Die neue Division wird kleiner und leichter sein und weniger strategische Luft- oder Seebrückenkapazität erfordern als die gegenwärtigen Infanteriedivisionen. Allgemeine Seestreitkräfte - Diese Streitkräfte müssen sowohl in Frie- dens- als auch in Krisenzeiten eine Abschreckung vor einer militärischen Aggression bieten. Sollte die Abschreckung keinen Erfolg haben, müssen sie in der Lage sein, die Seewege zu verteidigen, über die entscheidend wichtige kanische ameri- Verstärkungen und die Versorgung zu Kriegsschauplätzen im Vornbe- reich gelangen können. Sie müssen ferner in der Lage sein, offensive Opera- tionen gegen sowjetische Seestreitkräfte und Einrichtungen durchzuführen, sollte dies notwendig sein. Wenn wir auch in Zukunft militärischen Bedrohungen entgegentreten wollen, dann müssen wir die Waffensysteme unserer Flotte modernisieren und die Mannschaftsstärke erhöhen. Die verfügbare Streitmacht unserer Marine (darunter strategische Raketen-Unterseeboote und Versorgungsschiffe) wird sich von 525 Schiffen im Jahr 1984 auf 545 Schiffe im Jahr 1985 erhöhen und wird zum Ende dieses Jahrzehnts das Regierungsziel von 600 Schiffen erreichen. Die Pläne der Marine für den Zeitraum von 1985 bis 1989 sehen Modernisierungen vor, die die Lebensdauer von zwei gegenwärtig in Dienst befindlichen Flugzeugträgern erhöhen sollen, ferner die Modernisierung der amphibischen Streitkräfte sowie die Reaktivierung der verbliebenen zwei Schlachtschiffe der Iowa-Klasse. Neue Schiffsbaupläne für diesen Zeitraum umfassen 18 Aegis-Kreuzer, 14 Lenkwaffen-Zerstörer, - 14 ) i �14 Lenkwaffen-Zerstörer, 20 Angriff-Unterseeboote, 20 Versorgungsschiffe und 25 Minensuchboote... Allgemeine Luftstreitkräfte - ... Die Luftstreitkräfte planen für 1985 die Beschaffung von 48 Maschinen des Typs F-15 und 150 Maschinen des Typs F-16. Darüber hinaus ist im Programm 1985 die weitere Finanzierung eines Nachfolgetyps der F-15 und der F-16 vorgesehen, die über eine Bodenangriffskapazität verfügen wird. Dieses Flugzeug wird die Reichweiten- und Nutzlastkapazität unserer taktischen Luftstreitkräfte wie auch ihre Fähigkeit entscheidend verbessern, während der Nacht sowie bei ungünstigem Wetter zu operieren. Die Aus- wahl eines zu entwickelnden Nachfolgetyps für die F-15 oder F-16 sollte 1984 erfolgen. Darüber hinaus gibt es verschiedene laufende Waffenentwicklungspro- gramme, so die weiterentwickelte Luft-Luft-Mittelstreckenrakete (AMRAAM), die die Kampfkapazitat unserer Flugzeuge verbessern soll. Der Haushalt sieht auch die Beschaffung zusätzlicher TR-1-Flugzeuge für Aufklärungs- und Überwachungsflüge in großen Höhen vor und fordert Mittel für taktische Bomben und Raketen von hoher Exaktheit und Präzisionssteuerung. Die landgestützten Marschflugkörper werden als Teil der langfristigen nuklearen Streitkräftemodernisierung der NATO beschafft... See- und Luftbrückenkapazität - Um eine Vorneverteidigung bei begrenz- ter Präsenz in Friedenszeiten sicherzustellen, müssen wir die Fähigkeit haben, Soldaten und Kampfausrüstung rasch in jedes Krisengebiet in der Welt schaffen zu können und diese nach ihrer Dislozierung zu versorgen. Der Haushalt sieht eine Erweiterung unserer Luftbrückenkapazität durch die Beschaffung von zusätzlichen 10 Frachtmaschinen des Typs C-58 und 8 des Typs KC-10 vor sowie die Förderung des Programms der zivilen Reserveluftflotte (CRAF), in dessen Rahmen zivile Verkehrsflugzeuge sowie Frachtmaschinen verfügbar gemacht werden, um die militärische Luftbrückenkapazität während eines Notstandes zu erhöhen. Ferner sollen durch Modifizierungen die Anstrengungen zur Verbesserung der bestehenden Typen und der Vergrößerung der Kapazität fortgesetzt werden. Die Seebrückenkapazität soll durch eine Modifizierung der Containerschiffe für die - 15 - �für die Reserveeinsatztruppe gestärkt werden. Die Vorauseinlagerung von Ausrüstung und Material in der Nähe potentieller Krisengebiete ist entscheidend wichtig für unsere Fähigkeit, dislozierte Streitkräfte an weitentfernten Plätzen aufrechterhalten zu können. Im Rahmen dieses Vorauseinlagerungs-Programms (POMCUS) hat die Armee schwere Ausrüstung für vier Divisionen und deren Unterstützungseinheiten in Europa eingelagert und beschafft Ausrüstung für zwei weitere Divisionen. Forschung und Entwicklung - Neue und verbesserte Waffensysteme müssen angesichts der sich ändernden Erfordernisse hinsichtlich der militärischen Ausrüstung entwickelt und erprobt werden. Gleichzeitig muß eine starke Forschungsund Technologiegrundlage für eine längerfristige Waffenentwicklung aufrechterhalten bleiben. Für 1985 wird ein Zuwachs von 26 Prozent an Haushaltsermächtigungen für Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, wobei der Nachdruck anhaltend auf strategische Programme gelegt wird. Wichtige strategische Anstrengungen gelten, wie schon beschrieben, unter anderem der "Friedenswahrer"-Rakete (MX), der Trident II-Rakete, dem B-IB-Bomber, dem Tarnbomber sowie der neuen strategischen Verteidigungsinitiative. Die taktischen Entwicklungsanstrengungen richten sich unter anderem auf neue Heereshubschrauber, ein neues AngriffsUnterseeboot und eine weiterentwickelte Luft-Luft-Rakete. Internationale Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich in die Unterabschnitte "Internationale Sicherheitshilfe" und "Wirtschaftliche und finanzielle Hilfe" einteilt, haben folgenden Wortlaut: Die Bundesregierung ist für den Schutz und die Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung im internationalen Rahmen verantwortlich. Oberstes amerikanisches Interesse ist die Förderung einer Weltordnung, in der Frieden, Sicherheit und Wohlstand gedeihen und in der der einzelne - 16 - �der einzelne sich politischer und Wirtschaftler Freiheit erfreut. Die in diesem Haushalt für internationale Angelegenheiten vorgeschlagenen Mittel sind für die Durchführung der amerikanischen Außenpolitik und das Erreichen der Ziele der nationalen Verteidigung notwendig. Für 1985 werden 22,3 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen und 13,5 Milliarden Dollar an geschätzten Ausgaben gefordert. Im Vergleich hierzu betrugen die Schätzungen 1984 16,8 bzw. 13,2 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind entscheidende Instrumente der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter und befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbinden. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Regierungen bei der Stärkung ihrer Volkswirtschaften und beim Kauf und bei der Verwendung moderner militärischer Ausrüstung, die für deren Verteidigung notwendig ist. Die Sicherheitshilfe trägt auch dazu bei, daß den Vereinigten Staaten der Zugang zu militärischen Anlagen und Militärstützpunkten sichergestellt wird. Für 1985 werden 10 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen vorgeschlagen, an geschätzten Ausgaben 7,8 Milliarden Dollar. Hauptprogramme - 17 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1983 (Ist) 1984 (Voranschlag) 1985 (Voranschlag) Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit und Militärhilfe 1 558 1 825 5 915 Mittel für wirtschaftliche Unterstützung 3 089 2 958 3 068 Hilfe für Mittelamerika (Vorgeschlagen) — 500 750 78 110 389 137 126 117 4 589 5 267 10 004 Internationale Sicherheitshilfe Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Eine wichtige Ergänzung der Sicherheitshilfe besteht darin, die Ziele der Außenpolitik durch Programme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe zu erreichen. Diese Programme sollen die Ausweitung eines marktwirtschaftlich orientierten Weltwirtschaftssystems unterstützen und dazu beitragen, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in entwicklungspolitischer und humanitärer Hinsicht gerecht zu werden. Die Haushaltsermächtigung, die für 1985 beantragt wird, beläuft sich auf 5,2 Milliarden Dollar, die geschätzten Ausgaben für 1984 belaufen sich auf gleichfalls 5,2 Milliarden Dollar. Die multilateralen Entwicklungsbanken. Die Vereinigten Staaten leisten Beiträge zu den Institutionen der Weltbank wie auch der drei Regionalbanken für Lateinamerika, Asien und Afrika. Diese Institutionen stellten 1983 nahezu 20 Milliarden Dollar an langfristigen Darlehen und an technischer Hilfe bereit und förderten damit in den Empfängerstaaten eine solide Wirtschaftspolitik. Für 1985 - 18 - �Für 1985 beträgt die vorgeschlagene Haushaitsermä'chtigung für die Banken 1,2 Milliarden Dollar. Außerdem werden 2,9 Milliarden Dollar angestrebt für im Rahmen eines Programmlimits abrufbares Kapital... Außerdem werden 1984 weitere 320 Millionen Dollar an Haushai tsermä'chtigung sowie 795 Millionen Dollar an abrufbarem Kapital angefordert, um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, im Jahr 1984 Verpflichtungen zu erfüllen, die derzeit den Banken gegenüber bestehen und für die im Rahmen des 1984 laufenden Auslandshilfebeschlusses keine Mittel bereitstanden. Internationale Organisationen, Freiwillige Beiträge von 242 Millionen Dollar werden für verschiedene Programme für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen, die von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Die Administration ist jedoch auch weiterhin der Oberzeugung, daß - wie nutzbringend manche dieser Programme auch immer sein mögen - anderen Maßnahmen der Auslandshilfe, die die gleichen Zielsetzungen erreichen, höhere Priorität zukommen sollte. Amt für Internationale Entwicklung (AID). Das AID führte in mehr als 60 Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien bilaterale Programme der Entwicklungshilfe durch. Das Amt unterstützt zudem Auslandsprogramme freiwilliger und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten und fördert die Forschungstätigkeit amerikanischer Universitäten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung für die Entwicklungsprogramme des AID für das Jahr 1985 beträgt 2 Milliarden Dollar, worin 434 Millionen Dollar für neue direkte Darlehensverpflichtungen enthalten sind. Hauptziele der bilateralen Entwicklungsprogramme sind Unterstützung solider Wirtschaftspolitik in den Empfängerstaaten, Einsatz des Privatsektors der Vereinigten Staaten wie des Empfängerlandes als Motor des wirtschaftlichen Wachstums und Verbesserung der Kapazitäten der Institutionen des Empfängerstaates beim erhöhten Einsatz von Wissenschaft und Technik zur Entwicklung. Die Afrika-Initiative - eine neue, internationale Bemühung über mehrere Jahre hinweg - soll Sahel-Staaten Unterstützung bieten... - 19 - Für eine erste �Not der F ^4sssa Ä?Ärt: «• etwa auf i m stand von 1984 lionen DolLr fttr Flüc Nahen Osten, i n a i i * " * " • f ^ "" V" " " ^ "" W H " 1h ™ ,,talt F1U ™-* "*»»*MIf. 1985 s 1 e h t 3 " ™ ' " " « •»* ' " «"••. <« - - -»ooo s c ^ r ; : ; : ^ : - - - - - . Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1983 (Ist) 1984 (Voranschlag) 1985 (Voranschlag) 1 537 1 644 1 236 270 318 242 1 861 1 905 2 049 1 028 1 052 1 319 109 115 116 375 338 341 Wirtschaftliche und «ni»«,1ft1lr — — — nininni.ihtlf - ' ; ' ' c nuoiailuSnilT^ Multi1aterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für Internationale Entwicklung Lebensmittelhilfe (Gesetz Nr. 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Mikronesien-Zusammenschluß (vorgeschl.) 295 Verschiedenes 5 65 83 95 - 534 - 495 - 496 4 711 4 960 5 198 9 300 10 227 15 202 Zahl I A A , * " ungsausgleich, Schuldendienst, Tilgunq Zwischensumme Gesamtsumme der Auslandshilfe Haushalt; der - 20 - �Haushalt der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA Für den Haushalt der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA hat die Reagan-Administration eine Erhöhung von vier Prozent vorgeschlagen; hierzu gehören Mittel für eine ständig bemannte Raumstation und ein größeres Flugprogramm zur weiteren Erforschung des Planeten Mars: Budgeterhöhung Das Budget der NASA für das Haushaltsjahr 1985 umfaßt insgesamt 7,491 Milliarden Dollar. Dies stellt einen Gesamtanstieg von 274 Millionen Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1984 dar. Forschung und Entwicklung, Insgesamt 2,4 Milliarden Dollar - dies ent- spricht 32 Prozent des Gesamthaushalts der NASA - werden für Forschung und Entwicklung angefordert. Hierzu gehören 150 Millionen Dollar für erste Studien über eine Raumstation und 1 371 Millionen Dollar für Weltraumwissenschaft und angewandte Wissenschaft. Die Anforderungen im Bereich Forschung und Entwick- lung für das Haushaltsjahr 1985 stellen einen Zuwachs von 375 Millionen Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1984 dar... Raumflug und Datenaustausch. Insgesamt 3,6 Milliarden Dollar wurden für Bau, Betrieb und Kontrollsystem der Raumfähre sowie für den Datenaustausch angefordert. Die Forderung im Haushalt 1985 für diesen Bereich stellt einen Gesamtrückgang gegenüber dem vorigen Jahr um 175 Millionen Dollar dar. Obgleich bei den für das Raumfähren-Programm angeforderten Bewilligungen eine Kürzung von etwa 300 Millionen Dollar vorliegt, werden Flüge und Einnahmen von zahlenden Kunden auch weiterhin zunehmen. Den Plänen zufolge soll es im Haushaltsjahr 1985 elf Shuttle-Missionen, im darauffolgenden Jahr 16 geben. Zu weiteren - 21 - �Zu weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Weltraumfähre, wie sie im Haushalt angefordert werden, gehören die zweite und dritte Spacelab-Mission, die Vervollständigung der Weltraumfähren-Flotte durch Auslieferung des vierten Orbitalflugkörpers ATLANTIS im Dezember 1984 sowie die amerikanisch-italienische Entwicklung eines Verbindungssatellitensystems, das Raumexperimente in Bereichen möglich machen soll, die entfernt von der Shuttle-Umlaufbahn liegen... + + + + + 22 �8. Februar 1984 PRÄSIDENT REAGAN UNTERBREITET JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT - Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 2. Februar 1984 dem amerikanischen Kongreß seinen Jahreswirtschaftsbericht unterbreitet und die Senatoren und Abgeordneten aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft auf dem Kurs eines anhaltenden, nichtinflationären Wirtschaftswachstums zu halten. In der Einleitung zu dem vom Wirtschaftsbeirat des Präsi- denten abgefaßten Berichtes fordert Reagan Ausgabenkürzungen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Er unterstützt eine straffe Währungspolitik der amerika- nischen Bundesbank als Grundlage der Preisstabilität; lehnt Exportsubventionen und Einfuhrbehinderungen als Mittel des internationalen Wettbewerbs ab; widersetzt sich Maßnahmen zur Abwertung des Dollar und kündigt Maßnahmen gegen strukturelle Arbeitslosigkeit an. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zum Bericht hat folgenden Wortlaut: Ich war immer der Auffassung, daß die Lebenskraft der amerikanischen Wirtschaft und die Prosperität des amerikanischen Volkes durch eine unangemessene Politik der Bundesregierung verringert wurden: durch unnötige Regierungsver- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 022R-339 2035 Telex: 8-85432 �unnötige Regierungsverordnungen, die die Initiative lähmten und knappes Kapital und knappe Arbeitskraft verschwendeten; durch ein untaugliches und unfaires Steuersystem, das Fleiß, Sparsamkeit und Investitionen bestrafte; durch übermäßige Regierungsausgaben, mit denen das Geld des Steuerzahlers verschwendet, die Mittel des Landes mißbraucht und Defizite geschaffen wurden, die die Kapitalbildung lähmten und die Last der Staatsschuld erhöhten; soeie durch eine Währungspolitik, die einen ständigen Konjunkturzyklus hervorriefen und den Weg zu steigender Inflation bereitete. Ich bin nach Washington gekommen, um diese Politik zu ändern. Die not- wendigen Reformen sind bei weitem noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich bereits ein wesentlicher Fortschritt ab: Die Last der Reglementierung ist leichter geworden, die Steuersätze sind gesenkt und die Steuerstruktur ist verbessert worden; die Regierungsausgaben in einem weiten Bereich ziviler Ausgaben wurden beschnitten,und eine gesunde Währungspolitik wurde eingeführt. Die günstige Auswirkung dieser Reformen wird zwar erst mit der Zeit auf das wirtschaftliche Wachstum durchschlagen, aber einige Vorteile unserer Wirtschaftspolitik sind in dem derzeitigen Aufschwung bereits sichtbar geworden. Die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 1983 hat mich sehr befriedigt. Der Anstieg der Verbraucherpreise um 3,2 Prozent von 1982 bis 1983 war die niedrigste Inflationsrate seit 1967. Der Aufschwung brachte einen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen wesentlichen Anstieg des Einkommens amerikanischer Familien. Die Zahl der Beschäftigten stieg um über vier Millionen, und die Arbeitslosenrate ging von einem Höchststand von 10,7 Prozent im Dezember 1982 auf 8,2 Prozent im Dezember 1983 zurück. Der Anstieg des Bruttosozialprodukts um real 6,1 Prozent im vorigen Jahr bedeutet, daß das Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten um 700 Dollar gestiegen ist. Abbau der Arbeitslosigkeit Trotz des beträchtlichen Abbaus der Arbeitslosigkeit bleibt die Zahl der �Zahl der Arbeitslosen unerträglich hoch. Anhaltender wirtschaftlicher Wiederaufschwung wird Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze in den kommenden Jahren und damit einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenrate bedeuten. Allein 1984 ist damit zu rechnen, daß die amerikanische Wirtschaft weitere drei Millionen Arbeitsplätze schaffen wird. Bis Ende des Jahrzehnts werden wir 16 Millionen neue Arbeitsplätze brauchen, um die wachsende Zahl der Arbeitsfähigen zu absorbieren. Nur eine starke und expandierende Wirtschaft kann diese Arbeits- plätze stellen und einen fortschreitenden Abbau der Arbeitslosenrate in den nächsten sechs Jahren bewirken. Wirtschaftswachstum ist zwar das weitaus wichtigste Mittel, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, aber auch besondere Programme, um strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und speziell benachteiligte Gruppen zu helfen, können nützlich sein. Um diesen Personen beim Erwerb von beruflichen Fähig- keiten zu helfen, die zu einem produktiven Arbeitsleben im Privatsektor führen, habe ich das Berufsbildungs-Partnerschaftsgesetz vorgeschlagen, das ich 1982 unterzeichnet habe. Im vorigen Jahr habe ich zusätzliche Maßnahmen vor- geschlagen, um die Möglichkeiten der Berufsbildung und Umschulung zu vergrößern. Der Kongreß hat zwar einige meiner Vorschläge zur Bekämpfung der Ar- beitslosigkeit verabschiedet, aber ich warte noch immer auf die Verabschiedung anderer. Ein besonderes Anliegen ist mir die Jugendarbeitslosigkeit. Diese Art von Arbeitslosigkeit ist nicht ein Problem an sich, sondern es ist auch ein Hinweis auf verpaßte Gelegenheiten, sich am Arbeitsplatz auszubilden und eine Berufsausbildung zu erhalten. Es wird weithin eingeräumt, daß das Mindestlohngesetz ein wesentliches Hemmnis für die Einstellung von Jugendlichen, vor allem Jugendlichen aus Minderheiten ist. Ich habe vorgeschlagen, daß während der Sommermonate die Mindestlöhne für Jugendliche auf 75 Prozent der normalen Mindestlöhne gesenkt werden. Diese Reform würde vielen Jugendlichen die Chance bieten, einen ersten Arbeitsplatz zu bekommen und sich die notwendigen Berufskenntnisse anzueignen, die ihnen für eine weitere Beschäftigung zugute kämen - und es hätte keine negative Auswirkung auf den Beschäftigungsstand der Er- - 3 - �der Erwachsenen. Bei einer Arbeitslosenraten von fast 50 Prozent bei schwar- zen Jugendlichen - wobei nur 20 Prozent der schwarzen Jugendlichen einen festen Arbeitsplatz haben - müssen wir etwas tun. Die Bundesregierung darf sich nicht als Hemmschuh für Arbeitsplätze erweisen. Inflation und Währungspolitik Als ich mein Amt in Washington antrat,war die Senkung der Inflationsrate mein erstes und unmittelbares wirtschaftliches Ziel. In den damals vorausge- gangenen 24 Monaten war der Index der Verbraucherpreise um über 27 Prozent gestiegen. Viele Menschen fürchteten, die Bundesregierung habe die Fähigkeit zur Kontrolle der Inflation verloren. Solange die Inflation nicht in den Griff zu bekommen war, konnte kein Wiederaufschwung in Gang kommen. Die Inflationsrate ist in den letzten drei Jahren dramatisch zurückgegangen. zent. Zwischen 1982 und 1983 stieg der Verbraucherpreisindex nur 3,2 Pro- Amerikaner können wieder Vertrauen in den Wert des Dollar haben, und sie können für die Zukunft sparen, ohne fürchten zu müssen, daß die Kaufkraft dieser Ersparnisse durch die Inflation ausgehöhlt wird. Ich fühle mich fest verpflichtet, die Inflation auch weiterhin zurückzudrängen. In unserem Be- mühen um Preisstabilität dürfen wir niemals nachlassen. Die Grundvoraussetzung für eine weitere Dämpfung der Inflation ist eine gesunde Währungspolitik. Ich unterstütze die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve) weiterhin in ihrem Streben nach Preisstabilität durch eine gesunde Währungspolitik. Das vorige Jahr war für die Währungspolitik wegen der we- sentlichen Änderungen in den Finanzbestimmungen besonders schwierig. Ich freue mich, daß trotz dieser Schwierigkeiten die Geldmengen zu Ende des Jahres innerhalb des gesetzten Rahmens lagen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesbank 1984 die Geldmenge in einer bescheidenen Rate vermehren wird, die sowohl mit einem anhaltenden Aufschwung als auch einem weiteren Erfolg in der Inflationsbekämpfung vereinbar sein wird. Es gibt �Es gibt Leute, die für ein rasches Wachstum der Geldmenge eintreten, um die Zinssätze zu drücken. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß rasches Geldmengen- wachstum unausweichlich zu höherer Inflationsrate und höheren Zinssätzen führt. Die einzige Währungspolitik, die die Zinssätze herunterbringen und unten halten kann, ist eine Politik, die das Vertrauen stärkt, daß die Inflation in den kommenden Jahren weiter zurückgehen wird. Der Dollar und das Handelsdefizit Die hohen Zinssätze in den Vereinigten Staaten und unsere niedrige Inflationsrate machen Dollarschuldverschreibungen zu einer attraktiven Investition für Einzelpersonen und Firmen in der ganzen Welt. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten ein attraktiver Platz für Börsengeschäfte und direkte Anlagen. Das Ergebnis war ein ständiger Anstieg des Wechselkurses des Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen der Welt. Der scharfe Anstieg des Dollarwertes seit 1980 hat für Amerikaner den Kauf von Erzeugnissen aus Übersee verbilligt und damit zur Bekämpfung der Inflation beigetragen. Aber der scharfe Anstieg des Dollar hat es für amerika- nische Unternehmer und Farmer schwerer gemacht, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Der Rückgang der amerikanischen Exporte und der beträchtliche Anstieg unserer Importe hat 1982 und 1983 zu einem Rekordhandelsdefizit geführt. Das Handelsdefizit ist zeitweise noch durch das internationale Schuldenproblem sowie dadurch verschärft worden, daß die Vereinigten Staaten in ihrem Aufschwung weiter voran waren als die übrige Welt. Trotz dieser Probleme halte ich am Prinzip des freien Handels als dem besten Weg fest, amerikanische Verbraucher und Unternehmer in den Genuß der Vorteile dieses Konkurrenz-Systems zu bringen. Es wäre in keiner Weise ange- bracht, mit der Errichtung von Handelsschranken oder damit zu reagieren, den Dollar des Steuerzahlers zur Subvention der Exporte zu verwenden. Wir müssen vielmehr mit anderen Ländern der Welt zusammenarbeiten, um die Exportsubventionen - 5 - �die Exportsubventionen und Einfuhrschranken abzubauen, die gegenwärtig amerikanischen Farmern, Geschäftsleuten und Arbeitern schaden. Ich bin auch nachdrücklich gegen jeden Versuch, den Wert des Dollar durch Intervention auf den internationalen Devisenmärkten zu drücken. Reine Interven- tion auf Devisenmärkten kann die grundlegenden Faktoren nicht aufheben, die den Wert des Dollar bestimmen. Intervention auf den ausländischen Devisenmärkten wäre ein sinnloses Unterfangen, das wahrscheinlich nur die Währungsspekulanten auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers reich machen würde. Eine Kombina- tion von Devisenmarktintervention und einer expansiven Währungspolitik könnte den Wert des Dollar verringern, aber nur auf Kosten einer unannehmbaren Erhöhung der Inflationsrate. Wir müssen daher dem Dollar erlauben, ohne Interven- tion auf den Devisenmärkten seinen natürlichen Wert zu finden. Reglementierung Eines der vier entscheidenden Elemente meines Programms des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs ist ein weitreichendes Programm der Einschränkung der Reglementierung. Hier wurde in den vergangenen drei Jahren beträchtlicher Fortschritt erzielt. Die Zunahme an Reglementierungen wurde um über ein Drittel begrenzt. Hunderte von Millionen Arbeitsstunden sparte die Privatwirtschaft allein dadurch ein, daß die Behörden weniger Formulare ausfüllen ließen. Der Kongreß stimmte einer Gesetzgebung zu, durch die die Finanzmärkte und überlandbusgesellschaften wesentlich von Reglementierung befreit wurden. Die Bundeskommission für Kommunikation hat mit unserer Unterstützung die Reglementierungen bei der neuen Kommunikationstechnologie verringert; die Kommission für zwischenstaatlichen Handel sowie die Behörde für Zivilluftfahrt haben einen beträchtlichen Schritt zur Deregulierung des Transportwesens getan. Die Vorteile dieser Maßnahmen zeigen sich für den amerikanischen Konsumenten und die Geschäftswelt immer deutlicher. Deutlich ist �Deutlich ist aber auch, daß eine weitere Verrinn., rung und entsprechende Reformen der «nderuncen . "9 9 "^«entlebung bedürfen. ,ch dränge daher J Z T r J l Z u T ^ °"«^ n Maßnahmen, die ich 1. vergangenen Jahr 1 bezu a d r "] ^^^ -r Erd9as die Lockerung der Finanzmärkte und die R e f n ™ , „ ^ "" ' vaten Altersversorgung vorschlage h a e ™ ' b i * - " • " " « ^ - - " Grundlage für eine Einiguno hinsichtlich «\ """""S*' * * es eine etlichen Reglement^ 1 ^ - £ T S Ä f ' "' ^ ^ samen Werte schützen und unsere Sicherheit nicht gefanrden „ U n d e l ^ " ^ Steuerreformen Der letzte Schritt der dreijährigen Steuersenkungen wurde im Juli getan und war seinerseits für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung höchst hilfreich. Der Einkommensteuersatz für alle Einkommensklassen wurde seit 1980 um rund 25 Prozent verringert. Im Jahr 1984 wird ein Vierpersonenhaushalt mit mittlerem Einkommen etwa 1100 Dollar weniger zahlen, als dies ohne Steuersenkungen der Fall gewesen wäre. Zudem werden ab 1985 die Steuerklassen automatisch angepaßt, damit die Inflation die Steuerzahler nicht länger mehr in höhere Klassen zwingt und dadurch den Steueranteil ihres Einkommens vergrößert Das Steuergesetz von 1981 für wirtschaftlichen Wiederaufschwung ging noch darüber hinaus, die Steuerraten nur zu verringern, sondern hat entscheidende Reformen bei der Struktur des Steuersystems herbeigeführt. Für die Geschäftswelt ergab sich nunmehr nach den Steuern eine höhere Gewinnspanne bei Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen. Auch der deutliche Rückgang der Inflation erhöhte die Gewinne nach den Steuern. Als Ergebnis dessen steigen die Investitionen bei Anlage und Ausrüstung trotz der real hohen Zinsen derzeit um ein Beträchtliches. Für den einzelnen Bürger verringerte dieses Steuergesetz die Steuerlast bei Heirat, Grundstückskauf sowie bei der Spartätigkeit. Die Förderung der^ -7 - �Förderung der persönlichen Altersversorgung fand starken Widerhall. zungsweise über 15 Millionen Menschen nutzen heute diese Möglichkeit. SchätIm vo- rigen Jahr habe ich die Ausweitung dieser Möglichkeit auf alle Verheirateten vorgeschlagen, die jährlich bis zu 2000 Dollar einzahlen könnten, selbst bei nur einem Verdiener. Weitere Verbesserungen und Vereinfachungen unseres Steuersystems sind dringend nötig. Die Steuerlast hängt nicht nur von der Höhe der Steuern selbst ab, sondern auch von der Qualität des Steuersystems. Ich habe daher den Fi- nanzminister angewiesen, einen Plar, zu erarbeiten, der unser Steuersystem gerechter und einfacher macht und eins geringere Belastung für die Volkswirtschaft unseres Landes darstellt. Durch Verbreiterung der Steuerbasis könnten die Lohn- und Einkommensteuern sinker statt zu steigen. Unser Steuersystem würde zu stärkerem wirtschaftlichen Wcchstum anregen und dadurch mehr Einnahmen schaffen. l Ausgaben der öffentlichen Hand Als ich nach Washington kam, war ein^s meiner Hauptziele, das gewaltige Anwachsen der öffentlichen Ausgaben umzukeiren und mehr Mittel für unsere nationale Verteidigung bereitzustellen. Obglei;i viele daran zweifelten, daß dies möglich sein könnte, wurden beide Ziele erreicht. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um - wie in anderen Bereichen des Staates auch - bei der Verteidigung unnötige Ausgaben zu vermeiden. Aber wir müssen auch bereit sein, die Kosten zu tragen, um die militärische Opazität bereitzustellen, um unser Land zu verteidigen und unserer Verantworteg als die führende Nation der freien • Welt gerecht zu werden. Die Ausgaben für djle Verteidigung waren 1980 auf lediglich 5,2 Prozent des Bruttosozialproduktes zurückgegangen - weniger als ein Viertel der gesamten Ausgaben des Staates.' Im laufenden Haushaltsjahr stiegen die Verteidigungsausgaben auf 6,7 Proz^t des Bruttosozialproduktes und entsprechend auf 28 Prozent der Gesamtausgaben. Seit 1980 sind die Verteidigungsausgaben real um 39 Prozent gestiegen I Unsere Verteidigungsausgaben sind - 8 - t �Verteidigungsausgaben sind jedoch noch immer ein kleinerer Prozentsatz unseres nationalen Einkommens als etwa 1960, als die Verteidigungsausgaben 9,7 Prozent unseres Bruttosozialproduktes betrugen. In einem großen Bereich innenpolitischer Programme und Aktivitäten wurden die Ausgaben real gekürzt. Viele überflüssige bürokratische Aktivitäten wur- den beseitigt,und die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - von der Verteidigung abgesehen - wurde um 71 000 verringert. Wir haben alle Ausgabenbereiche der Bundesregierung untersucht und waren bemüht, unnötige und überflüssige Ausgaben abzustellen, wobei wir bemüht waren, das zu schützen, was die Armen und Betagten brauchen. Als Ergebnis dessen werden in den kommenden Jahren die Ausgaben - außerhalb der Verteidigung - einen geringeren Anteil unseres Bruttosozialproduktes ausmachen. Diese Verringerung wurde erreicht ohne Abstriche bei den bestehenden Geldern der sozialen Sicherheit oder eine ge für die Älteren. Änderung der medizinischen Vorsor- Die Ausgaben bei allen anderen zivilen Aktivitäten und Programme werden - gemessen an ihrem prozentualen Anteil vom Bruttosozialprodukt - fast auf dem Stand von 1965 sein. Ich fühle mich auch weiterhin der Suche nach Möglichkeiten verpflichtet, die Regierungsausgaben zu verringern. Der Haushaltsvoranschlag, den ich dem Kongreß vorlege, nennt beträchtliche Einsparungen bei Programmen, die entweder übertrieben sind oder für die die Bundesregierung nicht wirklich voll verantwortlich ist. Die Grace-Kommission hat uns etwa 2500 Möglichkeiten aufgezeigt, um kostspielige oder verschwenderische Ausgaben zu verringern und um dadurch in den kommenden Jahren Milliarden Dollar einzusparen. Haushaltsdefizite Ich bin seit langem der Überzeugung, daß unser Land einen ausgeglichenen Haushalt braucht. Regelmäßige Mehrausgaben der Bundesregierung haben in 22 - g . �haben in 22 der letzten 23 Jahre ein Defizit hervorgebracht. Meine größte Enttäuschung im wirtschaftlichen Bereich im Jahr 1983 war daher die Tatsache, daß es dem Kongreß nicht gelang, die Vorschläge zur Verringerung des Defizits aufzugreifen, die ich im Januar vorigen Jahres in meinem Haushalt für das Haushaltsjahr 1984 vorgelegt hatte. Wir wären heute einem ausgeglichenen Haushalt viel näher, hätte der Kongreß all die Ausgabenbeschneidungen durchgesetzt, die ich seit Amtsübernahme gefordert habe,und hätten die lange Rezession und der scharfe Rückgang der Inflation nicht die realen Steuereinnahmen beträchtlich verringert. Im Budget des vergangenen Jahres schlug ich Än- derungen bei Ausgaben und Einnahmen vor, die dem Defizit eine deutliche Bewegung in Richtung auf Verringerung gegeben hätten, so daß es 1988 weniger als zwei Prozent des Bruttosozialproduktes betragen hätte und auf einen Ausgleich zugegangen wäre. Der Mangel an Bereitschaft des Kongresses, die von mir vorgetragenen Vorschläge zu akzeptieren,hat mir deutlich gemacht, daß wir bis nach den Wahlen dieses Jahres warten müssen, um Ausgabenverringerungen zusammen mit einer Steuervereinfachung durchzusetzen, die zusammen schließlich unser Haushaltsdefizit beseitigen werden. Aber wir können nicht bis 1985 warten, um erst dann die Defizite zu verringern, die schon jetzt drohen, eine anhaltende und gesunde Wiederbelebung zu verhindern. Ich habe daher die demokratische und republikanische Führung im Kongreß aufgefordert, Vertreter zu benennen, die mit der Administration bei der Entwicklung eines "ratenweisen" Defizitverringerungsprogramms zusammenarbeiten sollten. Ich bin der Überzeugung, daß diese überparteiliche Gruppe ein Paket schnüren könnte, das in diesem Frühjahr verabschiedet werden könnte und durch das das Defizit während der nächsten drei Haushaltsjahre um 100 Milliarden Dollar verringert würde. Zu dem Paket könnte eine Reihe der weniger strittigen Ausgabenbeschneidung gehören, die beim Kongreß anstehen, sowie weitere Ausgabeneinsparungen, die sich auf die Vorschläge der Grace-Kommission gründen. Zusätzliche Einnahmen könnten durch Maßnahmen erreicht werden, mit denen gewisse Steuerschlupflöcher gestopft würden - Maßnahmen, deren Unterstützung das - 10- �Unterstützung das Finanzministerium kürzlich für wert befand. Diese Verringerungen des Defizits würden das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere wirtschaftliche Zukunft und in die Fähigkeit des politischen Systems stärken, auf zufriedenstellende Weise mit dem Defizit fertig zu werden. Dieses erste Paket könnte ein erster Schritt in Richtung auf eine vollständige Beseitigung des verbleibenden Defizits sein. Sogar mit einem Dreijahrespaket von 100 Milliarden Dollar bleiben die für das Haushaltsjahr 1986 und darüber hinaus projizierten Defizite für mich völlig unannehmbar. Sie wären eine ernste Gefahr für die wirtschaftliche Gesundheit unserer Nation und eine schwere Last für kommende Generationen. Ich habe die Absicht, Wege zu finden, um den Ausgabenzuwachs weiter einzuschränken und den Haushalt auf einen Weg zu bringen, der zu einem Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen führen wird. 1985 werde ich einen Haushalt vorlegen, der dieses Ziel erreichen kann. Aber wir müssen noch weiter gehen und bei diesem Haushaitsproze!3 grundlegende strukturelle Reformen durchführen - einschließlich des themenbezogenen Vetorechts und des Verfassungszusatzes eines ausgeglichenen Haushaltes -, die die Ausgaben unter Kontrolle bringen und in Zukunft Defizite verhindern werden. Blick nach vorn Wenn ich in die Zukunft blicke, so bin ich hinsichtlich der Aussichten der amerikanischen Wirtschaft sehr optimistisch. Bei der Reform der Wirt- schaftspolitik, die unsere wirtschaftliche Zukunft gestalten wird, ist beträchtlicher Fortschritt erzielt worden. Wenn wir auch weiterhin eine solide Politik konzipieren und betreiben, kann unsere Nation in eine lange Periode des starken wirtschaftlichen Wachstums und der geringen Inflation eintreten, und das amerikanische Volk kann sich einer noch nicht dagewesenen Prosperität und wirtschaftlichen Sicherheit erfreuen. + + + + + - 11 - �Uli//en/chof( und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Februar 1984 BIOTECHNOLOGIE - GRUNDLAGE FÜR KÜNFTIGE SCHLÜSSELINDUSTRIE - Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung - - (AD) - Industrie, Landwirtschaft und Gesundheitswesen profitieren in den Vereinigten Staaten bereits von neuen Produkten der Biotechnologie. Aber Amerika sei dabei, seine führende Rolle in der Welt auf diesem Gebiet zu verlieren, so heißt es in einem jetzt veröffentlichten Bericht des Kongreßamtes für Technologiebewertung, wenn die Forschung nicht stärker gefördert werde. Autoren des am 27. Januar 1984 veröffentlichten Berichts verweisen darauf, daß die USA gegenwärtig sowohl in der Forschung als auch in der kommerziellen Entwicklung von Verfahren führten, mit denen man die "Bausteine von Organismen" manipuliere. Dies eröffne Möglichkeiten, viele Sektoren von Industrie und Landwirtschaft zu revolutionieren und neue Medikamente, Lebensmittelzusätze und Chemikalien herzustellen, von Schädlingsbefall freie Pflanzen zu "konstruieren" und toxischen Abfall zu beseitigen. Allerdings engagierten sich nunmehr auch andere Länder, allen voran Japan, mit Forschung und Entwicklung auf den Gebieten der Biotechnologie, weil sie sich davon vieles zur Förderung des Wirtschaftswachstums versprächen. Im Vergleich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan lägen die Bundesrepublik Deutschland, England, die Schweiz und Frankreich noch zurück. Wie Nanette Newell vom Amt für Technologie-Bewertung (Office of Technology Assessment - OTA) auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, sei Biotechnologie keine Industrie, sondern "jede Art von Verfahren, um unter Verwendung lebender Organismen Produkte herzustellen oder zu verändern und auf diese Weise Pflanzen und Nutztiere mit verbesserten Merkmalen zu bekommen oder Mikroorganismen für spezielle Anwendungszwecke zu entwickeln". Schon die "alte" Biotechnologie habe sich solcher Methoden bedient, beispielsweise bei der Herstellung von Wein aus Trauben. Als Beispiel für die "neue" Biotechnologie könne hier die Herstellung von Wein mit höherem Alkoholgehalt durch die Anwendung vo,. Rekombinationsmethoden für DNS (Desoxyribonucleinsäure) angesehen werden. Als das Geburtsjahr der neuen Biotechnologie gilt 1973. Damals gelang es Wissenschaftlern zum ersten Mal, von einem Organismus ein Gen auf einen anderen Organismus zu transplantieren. In den letzten paar Jahren gründeten Amerikaner mehr als 100 Firmen, in denen die neue Technologie angewandt und kommerziellen Aufgaben zugänglich gemacht werden soll. Die privatwirtschaftlichen Investitionen auf diesem Gebiet betrugen im Jahr 1983 mehr als eine Milliarde Dollar. Am Ende des Jahres standen dem Markt aber nur wenige Produkte zur Verfügung. Dazu zählen z.B. einige Tiervakzine sowie Insulin, das zur Behandlung von Diabetes (Zuckerkrankheit) gebraucht wird. Viele weitere Anwendungsmöglichkeiten bei Arzneimitteln, Tierhaltung, Pflanzenzucht, Bekämpfung von Umweltverschmutzung, der Herstellung von Nahrungsmitteln und auf anderen Gebieten sind zu erwarten. Da die Technologie noch neu und die meisten Produkte und Verfahren noch in den Kinderschuhen stecken, "sind für den internationalen Wettbewerb nicht die herkömmlichen Maßstäbe anzulegen", sagt der Bericht. Die Vereinigten Staaten seien führend, weil hier die sog. Lebenswissenschaften wie Biologie und Biochemie ein gut ausgebautes Fundament hätten, weil Kapital vorhanden sei, um Biotechnologie kommerziell zu nutzen, und weil die Amerikaner bereit seien, hohe geschäftliche Risiken einzugehen. Europa sei im Rückstand, weil "die - 2 - �weil "die großen chemischen und pharmazeutischen Firmen gezögert haben, für Biotechnologie zu investieren zum Teil auf Grund herkömmlicher Verhaltensweisen u.a. mit der Tendenz, die Bildung von Risikokapital und somit die Inangriffnahme risikoreicher Unternehmungen nicht zu fördern". Mit der "alten" Biotechnologie besitze Japan, so Nanette Newell, die für die Zusammenstellung des Berichts verantwortlich war, mehr Erfahrung als die Vereinigten Staaten. Sie habe dort bisher aber keine überragende Rolle gespielt. Jetzt jedoch habe die japanische Regierung Biotechnologie zu einer Schlüsselindustrie der Zukunft deklariert, fördere ihre kommerzielle Entwicklung und koordiniere die Zusammenarbeit von Vertretern der Industrie, der Universitäten und der Regierung. Der Bericht warnt davor, daß mangelnde finanzielle Förderung der Biotechnologie seitens der amerikanischen Regierung zu einer Verringerung der Anstrengungen auf diesem neuen Gebiet in den Vereinigten Staaten führen könnte. Wohl seien in dem im Oktober 1983 zu Ende gegangenen Haushaltjahr 511 Millionen Dollar für biotechnologische Grundlagenforschung von der Regierung bereitgestellt worden. Aber im gleichen Zeitraum kamen nur 6,4 Millionen Dollar für angewandte Forschung aus dem Bundeshaushalt. Aktivitäten auf diesem Gebiet aber stellen die Verbindung zwischen der meist in Universitäten durchgeführten Grundlagenforschung und den auf kommerzielle Verwertung abzielenden wissenschaftlich-technischen Entwicklungen in den Laboratorien der Wirtschaft her. Die relativ geringe Förderung angewandter Forschung in der Biotechnologie durch die Bundesregierung gefährde die Anstrengungen im Lande, zu marktreifen Produkten der Biotechnologie zu gelangen. Michael Wilson, der Präsident des Bennigton College in Vermont und Vorsitzender eines Beratergremiums, das den Bericht überprüfte, erklärte: "Wenn wir nicht in der Biotechnologie mit dem Ziel ständigen Wachstums investieren, werden wir Milliarden an der sich entwickelnden kommerziellen Seite verlieren". Kongreßmitglieder hoffen nun auf Grund des OTA-Berichts auf die Ausarbeitung einer überparteilichen Gesetzesvorlage. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1984/85 vor<br /><em>- Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht<br /><em>- Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biotechnologie - Grundlage für künftige Schlüsselindustrie<br /><em>- Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung -</em>