171 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e09e4d7dc2d7dc1ad8ae4617336c625.pdf fb2de64f44d24829aef4bca79224319a PDF Text Text 23 6. Juni 1984 INHALT DOKUMENTATION Rede des US-Präsidenten vor dem irischen Parlament am 4. Juni 1984 - Wortlaut Reagan fordert Solidarität und Einigkeit in der NATO - Sowjets sollen an Verhandlungstisch zurückkehren Reagan sieht Fortschritte am Persischen Golf - Interview des Präsidenten mit Fernsehjournalisten Ansprache von Botschafter Burns in Heidelberg - Gehalten vor Examensabsolventen der Universität Maryland am 27. Mai 1984 HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (5) - Ein Rückblick auf die Spiele des Jahres 1932 Um Uber/endung von Bclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23 6. Juni 1984 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DEM IRISCHEN PARLAMENT AM 4. JUNI 1984 - Wortlaut - DUBLIN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hielt am 4. Juni 1984 eine vielbeachtete Rede vor dem irischen Parlament in Dublin, in der er auf zahlreiche außenpolitische Themen einging und vor allem die Sowjetunion zur Wiederaufnahme der Rüstungskontrollverhandlungen drängte. Er sei auch bereit, so führte Reagan aus, über die Forderung Moskaus nach einer Gewaltverzichtserklärung zu sprechen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Parlaments der Republik Irland hat folgenden Wortlaut: Ich bin mir der großen Ehre bewußt, die mir durch Ihre Einladung, hier zu sprechen, zuteil geworden ist. Ich danke Ihnen. Und ich kann nicht anders als mich zu fragen, ob wir uns auch immer der Tatsache bewußt sind, daß es noch heute Länder in der Welt gibt, in der die Volksvertreter nicht in der Lage sind, so zu sprechen, wie sie es hier können. Als ich vor einigen Tagen die Airforce One auf dem Flugplatz Shannon verließ und Irland sah - schön und grün - und die Herzlichkeit seiner Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Herzlichkeit seiner Menschen spurte, da wurde ich tief gerührt. Wer weiß, aber eines Tages werden Wissenschaftler den komplexen genetischen Prozeß erklären, durch den Generationen über all die Zeit, ja selbst über Ozeane hinweg ihre teuersten Erinnerungen fortzupflanzen scheinen. Bevor sie es erklären, muß ich mich auf die Worte von Präsident Lincoln verlassen von den "mystischen Fäden der Erinnerung" - und Ihnen sagen, daß in den letzten Tagen hier in Ihrem Lande diese Fäden mich immer wieder leise und rührend gestreift haben. Ich hoffe, daß Sie mich nicht für zu kühn halten, wenn ich sage, daß meine Gefühle heute morgen am besten mit den Worten zusammengefaßt werden können: "Endlich wieder daheim". Ich weiß natürlich, daß einige von uns Irisch-Amerikanern sich leicht von ihrer Abstammung davontragen lassen und gerne ihre Verwandten hier mit dem beeindrucken wollen, was sie in der Neuen Welt erreicht haben. Viele von uns sind noch keine fünf Minuten in Irland, und schon wollen sie, wie es in dem amerikanischen Lied heißt, Onkel Mike die Hände schütteln und das Mädchen küssen, mit dem sie einst im Garten gespielt hatten. Ich möchte Sie aber wissen lassen, daß für Nancy und mich diese letzten Tage hier für immer einen festen Platz in unseren Herzen haben werden. Von Shannon bis Galway, von Ballyporeen bis Dublin haben Sie uns das Gefühl gegeben, willkommen zu sein wie die Blüten im Mai, und dafür werden wir Ihnen und dem irischen Volk immer dankbar sein. Natürlich haben wir nicht mit einem kühlen Empfang gerechnet. Wenn ich mich hier im Saal umsehe, dann weiß ich, daß ich zwar nicht behaupten kann, ein besserer Ire zu sein, - dies aber schon länger als die meisten von Ihnen. Und es gibt immer wieder jene, die sich weigern, mich das vergessen zu lassen. Ich habe noch andere Empfehlungen: Ich bin Urenkel eines Mannes von Tipperary; ich bin Präsident eines Landes mit den engstmöglichen Bindungen an Irland; und ich war ein Freund von Barry Fitzgerald. Ein Ire sagte mir, ich würde ganz gut passen. "Herr Präsident", so meinte er, "Sie lieben eine gute Erzählung, Sie lieben Pferde, Sie lieben die �lieben die Politik - mit Ihrem Akzent werden wir schon noch fertig". Aber ich kam auch in das Land meiner Vorväter, um zwei Schulden zu begleichen: meine Dankbarkeit für ein leichtes Herz und eine starke Konstitution zum Ausdruck zu bringen; und dem Mittel zur Beflügelung so vieler politischer Erfolge in Amerika meine Anerkennung zu zollen: dem Blarney-Stein. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was der Blarney-Stein vollbringt (Wer ihn küßt, dem wird die Gabe der Beredtsamkeit verliehen; Anm. der Redaktion) Ich habe die Italiener oft zur Entdeckung Amerikas durch Christoph Columbus beglückwünscht, aber das kann mich nicht abhalten, Sie zu dem großen Seefahrer Brendan zu beglückwünschen. Ich glaube, Sie wissen, daß ich seit den ersten Tagen im Amt oft an Irland gedacht habe. Ich bin stolz, daß die erste Botschaft, die ich als Präsident besuchte, die irische Botschaft war, und ich freue mich, daß unsere Administration mit so vielen Kabinettsmitgliedern irischer Abkunft gesegnet ist. Ich mußte sie sogar daran hindern, mitzufliegen, denn sonst wäre niemand drüben, um Stallwache zu halten. Und von den vielen Irisch-Amerikanern, die heute sehr hohe Stellungen im amerikanischen Kongreß innehaben, will ich gar nicht reden. Ich kann Ihnen versichern, daß die Irisch-Amerikaner über die Bedeutung der Freundschaft unser beider Nationen und über die Bande der Zuneigung zwischen uns mit einer Stimme sprechen. Das amerikanische Volk weiß, wie tiefgreifend Irland unser nationales Erbe und unser Heranwachsen zu einer Weltmacht beeinflußt hat. Und ich weiß, es möchte, daß ich Ihnen heute versichere, daß Ihre Interessen und Anliegen die unsrigen sind, und daß Sie in den Vereinigten Staaten treue und feste Freunde haben. Unser Besuch ist ein freudiger Augenblick und wird es auch bleiben. Aber das sollte uns nicht von ernster Arbeit und ernsten Worten abhalten. Heute abend möchte ich direkt zu einigen Punkten Stellung nehmen. Ich weiß, viele von Ihnen werden sich noch der tragischen Ereignisse von Weihnachten vorigen Jahres erinnern: An die fünf Menschen, die getö- - 3 - �die getötet und die 92, die verletzt wurden, als eine von Terroristen gelegte Bombe im Kaufhaus Harrods in London explodierte. Erst am Tage zuvor wurden der Rekrut Gary Sheehan und der Soldat Patrick Kelly, ein junger irischer Soldat und Vater von vier Kindern, von Kugeln der Terroristen niedergestreckt. Diese beiden Ereignisse, die 350 Meilen voneinander entfernt - das eine in Irland, das andere in Großbritannien stattfanden, zeigten die erbarmungslose, wahllose Gewalttätigkeit der Terroristen - ein gewalttätiges Übel bis ins Mark, und in all seinen Formen zu verurteilen. Und sie zeigten, daß die Probleme Nordirlands einen Blutzoll von den Menschen in Großbritannien und in Irland - Nord und Süd - fordern. Aber die Unruhe im Norden berührt mehr als nur diese beiden großen Inseln. Als Ihr Ministerpräsident im März in Amerika war, verurteilte er mutig die Unterstützung, die eine kleine Zahl fehlgeleiteter Amerikaner diesen Terroristengruppen gewährt. Ich habe mich in dieser Verurteilung angeschlossen, wie die große Mehrheit der Irisch-Amerikaner. Ich wiederhole es heute: Es ist kein Platz für die brutale, feige Gewalt des Terrors - nicht in Großbritannien, nicht in Irland, nicht in Nordirland. Alle Seiten sollten ein Ziel vor Augen haben. Wollen wir es einfach und direkt ausdrücken: Die Gewalt zu beenden, so völlig zu beenden und sie jetzt zu beenden. Der Terror, das Gefühl der Krise, das in Nordirland existiert, hat von allen einen hohen Preis gefordert. Aber wollen wir nicht die legitimen Gründe zur Hoffnung in den Entwicklungen der letzten Monate übersehen. Wie Sie wissen, ist zwischen der Regierung hier in Dublin und der Regierung in London ein aktiver Dialog im Gange. Dann gibt es noch die konstruktive Arbeit des Forums für ein neues Irland. Der jüngste Bericht des Forums fand Beifall. Er stieß auch auf Kritik. Aber das Wichtige ist, daß Anhänger des Friedens Gehör finden und man über ihre Botschaft der Versöhnung spricht. Die Position der Vereinigten Staaten in all dem ist eindeutig: Wir dürfen und wir werden nicht in innere irische Angelegenheiten eingreifen, �Angelegenheiten eingreifen, und wir werden auch keine Lösungen oder Formeln verschreiben. Aber ich möchte, daß Sie wissen, daß wir an Ihren guten Willen und Ihre Unterstützung appellieren, und daß wir, wenn Sie für den Frieden arbeiten, an Ihrer Seite stehen. Ich bin nicht übertrieben optimistisch, wenn ich heute sage, daß ich daran glaube, daß Sie eine friedliche und demokratische Versöhnung der beiden unterschiedlichen Traditionen und Gemeinschaften Irlands zustande bringen werden. Abgesehen davon, daß Irland ein Land ist, das für sein Eintreten für Freiheit und Selbstbestimmung legendär ist, ist es auch ein Synonym für die Hoffnung. Es ist dieses Gefühl der Hoffnung, das sich durch Hungersnot und Krieg erhalten hat; das so viele irische Männer und Frauen ins Ausland geschickt hat, um ein neues Leben zu suchen und neue Nationen aufzubauen; das der Welt Heilige und Gelehrte geschenkt hat, die die westliche Kultur erhielten, die Missionare und Soldaten, die von Menschenwürde und Freiheit sprachen und den Funken des Strebens nach Unabhängigkeit in meinem eigenen Lande und in anderen Ländern mit entzündet haben. Sie sind noch heute das Land der Hoffnung. Das kommt nirgendwo so deutlich zum Ausdruck wie in den wirtschaftlichen Veränderungen, die hier herbeigeführt werden. Ich weiß, daß Irland vor der ernsten Herausfor- derung steht, mehr Arbeitsplätze für seine Bevölkerung zu schaffen, aber Sie haben eindrucksvolle Fortschritte gemacht und die modernsten Technologien und Industrien der Welt angezogen und den Lebensstandard Ihres Volkes verbessert. Und Sie haben all das getan, ohne Ihre traditionellen Werte und Ihr religiöses Erbe aufzugeben; Sie haben Ihre Kultur und Ihre Sprache erneuert und Sie spielen weiterhin eine Schlüsselrolle in der Völkergemeinschaft. Auf der Grundlage der traditionellen Neutralität Irlands in internationalen Angelegenheiten können Sie ebenso stolz sein wie auf Ihren Beitrag zum Streben nach Frieden. Irische Soldaten haben acht Friedensoperationen der Vereinten Nationen mitgemacht, seit Sie der Weltorganisation beitraten. Auch im - 5 - �Auch im wirtschaftlichen Bereich sind wir Amerikaner stolz, daß unsere Unternehmen die Möglichkeit erhielten, im neuen wirtschaftlichen Umfeld Irlands zu gedeihen. Wie Sie wissen, gibt es hier über 300 amerikanische Firmen, die zwischen 35 000 und 40 000 Arbeitsplätze stellen. Wir ermutigen diese Investitionen weiterhin. Und ich versichere Ihnen heute, daß wir in Zukunft solche Investitionen noch stärker ermutigen werden. Ich glaube, der wirtschaftliche Fortschritt, den Sie hier in Irland machen, läßt sich zum Teil mit der historischen Achtung der persönlichen Freiheit in Ihrem Lande erklären. Der Zusammenhang von Prosperität und Freiheit wird zu oft übersehen. Und doch bietet er eine feste Grundlage für eine wachsende Kooperation, nicht nur zwischen unseren beiden Ländern, sondern zwischen allen Ländern der Erde, die diesen Zusammenhang erkennen. Männer und Frauen überall auf unserer immer kleiner werdenden Welt haben die gleiche Erfahrung gemacht. Für die meisten Menschen heute bedeuten die Ozeane keine furchterregenden Entfernungen mehr wie damals, als mein Urgroßvater, Michael Reagan, noch Wochen bis Amerika brauchte. Aber noch heute machen sich Männer und Frauen mit ihren Kindern in kleinen Booten auf, um vor Tyrannei und Entbehrung zu fliehen. Für die meisten von uns sind die Ozeane und die Luftwege heute friedliche Wege, gedrängt voller Ideen, Menschen und Güter in allen Richtungen. Diese Wege führen uns zusammen. Langsam aber sicher kommen immer mehr Menschen in den Genuß der Werte des Friedens, der Prosperität und der Freiheit, die Irland und Amerika vereinen. Im vorigen Jahr habe ich zwei Reisen zu Amerikas Nachbarn über den Pazifik hinweg nach Asien unternommen. Dieses Jahrhundert hat den pazifischen Nationen viel Not gebracht, und viele Schwierigkeiten und Differenzen bleiben bestehen. Aber was ich überall vorfand, waren Energie, Optimismus und Begeisterung. Einige Länder Asiens haben erstaunliche wirtschaftliche Wachstumsraten hervorgebracht, indem sie Anreize boten, die die Initiative belohnen, weil sie Freiheit ermöglichten. All die Völker dieser großen Region kommen mehr und mehr zu einem Gefühl des �Gefühl des gemeinsamen Schicksals und der gemeinsamen Chancen. Der riesige Pazifik ist kleiner geworden, aber die Zukunft jener, die um ihn herum leben, ist größer als je zuvor. Hier in Irland hatte ich das gleiche Gefühl von Rührigkeit, Optimismus und Erwartung einer besseren Zukunft. Ich glaube, die Zukunft wird uns eine reelle Chance bieten, endlich die Bedrohung durch Krankheit, Hunger und Not zu überwinden, die seit Menschengedenken auf uns lastet. Aber Zeiten großen Fortschritts können gleichzeitig auch Zeiten großer Prüfung sein. Als Präsident Kennedy hier weilte, bemerkte er, daß wir zwar in einer "Zeit großen Aufschwungs" lebten, gleichzeitig aber auch in "die schwierigste und gefährlichste Auseinandersetzung der Weltgeschichte" verwickelt seien. Was er meinte, war der welthistorische Kampf, den unser Jahrhundert erlebt, der Kampf zwischen den Kräften der Freiheit und denen des Totalitärismus - ein Kampf, der, wie wir alle nur zu gut wissen, vor dem Hintergrund der Existenz furcht4arer Vernichtungswaffen auf beiden Seiten stattfindet. Glauben Sie mir, wenn man das Amt innehat, daß ich gegenwärtig innehabe, so ist man sich in jedem wachen Augenblick des Tages der drückenden Verantwortung für die Sicherung des Friedens und die Bewahrung der Existenz der Menschheit bewußt. Dieser Verantwortung kann man nicht mit halbherzigen Wünschen gerecht werden; man kann ihr nur gerecht werden, indem man sich mit Entschlossenheit bemüht, den Frieden mit all der Macht zu sichern, die Amerika in die Waagschale werfen kann. Mein tiefstes Anliegen ist, einen stabilen Frieden zu erlangen nicht nur durch die Gewährleistung einer Abschreckung gegen jede Art von Aggression, sondern auch durch die Sicherung einer wirtschaftlichen Stärke, die zu größerer Stabilität beiträgt, indem sie für Wachstum und Fortschritt des Menschen sorgt. Wir fühlen uns zutiefst verpflichtet, eine Verminderung der Rüstung auf jedem gangbar erscheinenden Weg anzustreben. Unser Streben nach einem stabilen Frieden beruht auf der stärksten Kraft, die es gibt - der geistigen Kraft und dem Selbstbewußtsein, das uns befähigt, unserem Gegner die Hand zur Versöhnung zu reichen. Ich möchte heute - 7 - �mochte heute sowohl unseren Gegnern als auch Ihnen allen, die Sie uns stets als Freunde lieb und teuer gewesen sind, aus ganzem Herzen versichern, daß Amerika zum Frieden bereit ist. Wir bemühen uns gegenwärtig, in der amerikanischen Außenpolitik für Beständigkeit zu sorgen, insbesondere im Streben nach Rüstungsverminderungen. In der Vergangenheit haben wir zu oft versucht, grandiose Ziele und weitreichende Abkommen Übernacht zu erreichen; dann wieder haben wir unsere Ansprüche so heruntergeschraubt, daß die Abkommen, wenn sie schließlich geschlossen wurden, eine zahlenmäßige Vermehrung der Waffen wie auch die Einführung neuer Waffenkategorien zuließen. Beispielsweise hat eine der beteiligten Nationen in dem Zeitraum von der Unterzeichnung des SALT-2-Abkommens bis zur Gegenwart ihr Arsenal um 3950 Gefechtsköpfe aufgestockt. Mag sein, daß das Rüstungsbegrenzung ist; Rüstungsverminderung ist es sicherlich nicht. Im Endeffekt war es nicht einmal Rüstungskontrolle. Ich fürchte, daß während dieser ganzen Zeit sowohl unsere Freunde als auch unsere Gegner durch unsere wechselnden Vorschläge und politischen Kursänderungen zeitweise verwirrt und verunsichert worden sind. Deshalb haben wir ganz systematisch eines der umfassendsten Rüstungskontrollprogramme der Geschichte ausgearbeitet und vorgelegt. Wir sind der Meinung, daß es für alle Völker nur eine Maxime geben kann, wenn wir in unserem heutigen Zeitalter den Fortbestand der Zivilisation gewährleisten wollen: Ein Atomkrieg ist nicht zu gewinnen und darf niemals geführt werden. Auf fünf Gebieten haben wir wichtige Vorschläge unterbreitet: - Vor weniger als zwei Monaten hat der Westen in Wien neue Vorschläge über die Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa vorgelegt. - In der gleichen Woche stellte Vizepräsident Bush in Genf den Entwurf eines Abkommens über ein weltweites Verbot chemischer Waffen vor, das �vor, das auch die Giftgase, die in Afghanistan und Kamputschea eingesetzt worden sind, abdecken würde. - In Stockholm verfechten wir auf der Europäischen Abrüstungskonferenz eine Reihe von Vorschlägen, die dazu beitragen würden, die Gefahr eines militärischen Konflikts zu verringern. - Darüberhinaus haben wir - wie den meisten von Ihnen bekannt ist - in Genf bis vor kurzem an zwei Fronten über Rüstungsverminderung verhandelt: bei den START-Verhandlungen, wo es um die Verminderung interkontinentaler Nuklearwaffen ging, und bei den INF-Verhandlungen, die um die Frage der Mittelstreckenraketen kreisten. - Außerdem bemühen wir uns, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern und zu erreichen, daß alle Exporte von nuklearem Material umfassenden Sicherheitsvorkehrungen unterworfen werden. Während der Monate, in denen die START- und INF-Verhandlungen liefen, ergriffen die Vereinigten Staaten siebenmal mit Vorschlägen die Initiative. In keinem Fall verfuhren die Vereinigten Staaten dabei nach dem Grundsatz des "Alles oder Nichts." Wir haben sogar eine Reihe von Abänderungen vorgenommen, um den von der sowjetischen Seite geltend gemachten Vorbehalten Rechnung zu tragen. Obwohl die Flexibilität der Sowjets der unseren nicht gleichkam, taten sie doch einige Schritte der Art, die bei ernsthaften Verhandlungen erforderlich ist. Aber nachdem die Stationierung von Mittelstreckenraketen hier in Europa begonnen hatte, verließen die Sowjets den Verhandlungstisch. Nun handelte es sich bei dieser Stationierung keineswegs um etwas, was uns hochwillkommen gewesen wäre; vielmehr hatten sowohl ich selbst als auch die europäischen Staatschefs gehofft, daß diese Stationierung durch die Verhandlungen überflüssig gemacht werden würde. Unglückseligerweise ließ uns die sowjetische Haltung bei diesen Verhandlungen dann aber keine andere Wahl. Nach 1977, d.h., während einer Zeit, in der wir keine Waffen stationierten, sondern vielmehr die Sowjets zum Verhandeln drängten, stellten diese rund 370 SS-20-Raketen auf, die in der Lage sind, jede beliebige Stadt in jedem Land Europas zu treffen. Wir und unsere Verbündeten konnten vor dieser Bedrohung nicht auf unbegrenzte Zeit die Augen verschließen. Ich meine �Ich meine aber, daß es auch heute immer noch möglich ist, ein Abkommen zu erreichen. Seien Sie versichert, daß wir sowohl bei den START- als auch bei den INF-Verhandlungen gern sowjetische Vorschläge hören würden, daß wir möchten, daß die Sowjets sich unsere Vorschläge anhören, und daß wir bereit sind, darüber noch am morgigen Tag zu verhandeln, wenn die Sowjets das wollen. Ich wäre bereit, die Stationierung unserer Mittelstreckenraketen in Europa zu stoppen oder sogar rückgängig zu machen, wenn ein dahingehendes verifizierbares und faires Abkommen geschlossen werden könnte. Damit aber solche Ergebnisse erzielt werden können, müssen die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehren. Hier vor diesem Forum und vor allen Bürgern Europas fordere ich die Sowjets dazu auf. Ich meine, wir dürfen uns nicht zufriedengeben und uns keine Ruhe gönnen, bis diese schrecklichen Waffen für immer von Angesicht der Erde verbannt sind. Was ich zutiefst hoffe und erträume, ist, daß sich, wenn wir den Weg der Rüstungsverminderung erst einmal gemeinsam eingeschlagen haben, dann auch der gesunde Menschenverstand einstellen wird, der uns veranlaßt, diesen Weg bis zum Ende zu gehen, so daß unsere Kinder und Kindeskinder nicht mehr mit dieser Bedrohung leben müssen, die gegenwärtig auf der Welt lastet. Ich möchte heute nicht nur die Bedeutung von Rüstungskontrollverhandlungen unterstreichen, sondern auch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten den Dialog in zwei weiteren entscheidenden Bereichen der Ost-WestBeziehungen verbessern möchten. Wir möchten nicht nur die Rüstungslasten vermindern, sondern auch Mittel und Wege finden, den Einsatz der militärischen Potentiale in konfliktträchtigen lokal begrenzten Situationen, die zu schwierigen Verwicklungen führen können, zu begrenzen. Wir streben ernsthafte Gespräche mit den Sowjets darüber an, wie wir sicherstellen können, daß es in unruhigen oder strategisch heiklen Gebieten der Welt nicht zu Fehleinschätzungen oder Mißverständnissen kommt. Ich möchte heute nochmals unterstreichen, daß den Vereinigten Staaten hieran ernsthaft gelegen ist. Auf der Stockholmer Konferenz, die ich soeben erwähnte, verhandeln die Vereinigten Staaten und 34 andere Nationen über Maßnahmen zur Ent- - 10 - �zur Entkrampfung des Ost-West-Verhältnisses und zur Verringerung von Ungewissheiten, die sich aus militärischen Aktivitäten in Europa ergeben, wo sich mehr Streitkräfte zusammenballen als irgendwo sonst auf der Welt. Die 16 Nationen des atlantischen Bündnisses haben konkrete Vorschläge unterbreitet, die die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in Europa herabsetzen würden. Die Sowjetunion hat diese Vorschläge nicht angenommen, sondern rückt die Frage einer Gewaltverzichtserklärung in den Vordergrund. Eine bloße Wiederholung eines Grundsatzes, auf den sich alle Nationen in der Charta der Vereinten Nationen und anderswo bereits verpflichtet haben, wäre jedoch ein unzulängliches Endergebniss für eine Konferenz, deren Mandat weitaus mehr verlangt. Wir müssen diese Idee in praktische Maßnahmen umsetzen, die wirksame Sperren gegen den Gebrauch von Gewalt in Europa errichten. Wenn die Sowjetunion solchen konkreten Maßnahmen zustimmen würde, die von anderen Teilnehmerstaaten der Stockholmer Konferenz augenscheinlich bereits akzeptiert werden, so wäre dies ein wichtiger Schritt vorwärts in dem Bestreben, eine friedlichere Welt zu schaffen. Falls Verhandlungen über eine erneute Verpflichtung auf das Prinzip des Gewaltverzichts - ein Prinzip, an das wir aus innerster Überzeugung heraus glauben - die Sowjets dazu veranlassen könnten, auch über Abkommen zu verhandeln, die diesem Prinzip eine neue und konkrete Bedeutung verleihen würden, so wären wir gern bereit, solche Gespräche aufzunehmen. Ich appelliere an dieser Stelle an die Sowjetunion, sich allen anderen Teilnehmerstaaten der Stockholmer Konferenz anzuschließen in ihrem Wunsch nach unverzüglichen Schritten dieser Art, die dazu beitragen würden, Friede und Stabilität in Europa zu sichern. Wir versuchen, auf Gebieten von beiderseitigem Interesse zwischen uns und den Sowjets eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, indem wir unsere bilateralen Beziehungen auf breiter Front entwickeln. Auf dem Gebiet der Wirtschaft ergreifen wir Schritte zur Erweiterung des Handelsaustauschs im Bereich solcher Güter, die nicht von strategischer Bedeutung sind. Was andere Gebiete angeht, so haben wir beispielsweise die Geltungsdauer unseres sehr nützlichen Abkommens über die Vermeidung von - 11 - �Vermeidung von Zwischenfällen auf See um eine Periode verlängert. Ferner haben wir vorgeschlagen, Gespräche aufzunehmen über besondere Schritte zur Erweiterung und Vermehrung von Kontakten, die im Interesse unserer Völker liegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang hinzufügen, daß alle Demokratien die unbedingte Pflicht haben, sich für Fortschritte im Bereich der Menschenrechte einzusetzen. Positive sowjetische Schritte in diesem Bereich würden von den Vereinigten Staaten als ein bedeutsames Signal verstanden werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß wir vermehrte Gespräche und Verhandlungen anstreben mit dem Ziel der Rüstungsverminderung, der Lösung regionaler Probleme und der Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Wenn in diesen Bereichen Fortschritte erzielt werden könnten, so würde dies dazu beitragen, den Frieden und die Sicherheit für die Menschen überall auf der Welt besser zu gewährleisten. Ich fürchte jedoch, daß die sowjetische Reaktion enttäuschend ist. Anstatt gemeinsam mit uns zu versuchen, Spannungen abzubauen und Abkommen auszuhandeln, scheinen die Sowjets beschlossen zu haben, sich zurückzuziehen und zu versuchen, ihre Ziele durch Propaganda statt durch Verhandlungen zu erreichen. Die Sowjets versuchen, die Schuld für ihre selbst auferlegte Isolation den Amerikanern zu geben. Tatsächlich ist das, was sie getan haben, jedoch keineswegs in unserem Sinne. Wir sind weiterhin bereit, sie gemeinsam mit uns und der übrigen Völkergemeinschaft mitwirken zu lassen am Aufbau einer friedlicheren Welt. Unseren Verbünden in Solidarität verbunden und auf unsere Stärke vertrauend, bedrohen wir keine andere Nation. Friede und Wohlstand liegen genauso im Interesse der Sowjets wie in unserem eigenen. Also laßt uns handeln. Beständigkeit in der Verfolgung unseres Konzepts der Rüstungsverminderung und das Bemühen um Verbesserung der Ost-West-Beziehungen werden schließlich Früchte tragen. Aber auch bei der Verfechtung der Sache der Freiheit des Menschen ist Beständigkeit gefragt. Während meines - 12 - �Während meines letzten Besuchs in Europa sprach ich von einem Kreuzzug für die Freiheit, d.h., davon, wie die Demokratien ein Programm zur Förderung des Wachstums demokratischer Institutionen überall auf der Welt in die Wege leiten könnten. Dies Programm läuft jetzt. Es kann vielerlei Auswirkungen an vielerlei Orten haben und sich als Kraft des Guten erweisen. Manche Leute argumentieren natürlich, daß ein Kreuzzug für die Werte der Demokratie undurchführbar oder zum Scheitern verurteilt sei, wobei sie insbesondere auf die Völker hinweisen, die ihre Freiheit in der Nachkriegszeit verloren haben. Aber wir müssen langfristig denken. Zu Beginn dieses Jahrhunderts gab es erst wenige Demokratien. Heute gibt es mehr als 50, die ein Drittel der Erdbevölkerung umfassen, und es ist kein Zufall, daß es diese Völker sind, die sich des höchsten Lebensstandards erfreuen; hier weise ich wieder auf den Zusammenhang zwischen politischer und wirtschaftlicher Freiheit und materiellem Fortschritt hin. Die Geschichte wird gemacht von freien Männern und Frauen; sie ist nicht das Ergebnis unwandelbarer Gesetze. Ihr Gang ist niemals zwangsläufig. Dennoch ist sie von bestimmten Strömungen und Trends geprägt, und einer dieser Trends ist eindeutig - die Demokratien nehmen nicht nur der Zahl nach, sondern auch an Stärke zu. Heute sind sie stark genug, um der Sache der Freiheit Platz zum Wachstum einzuräumen, und das ist eigentlich alles, was die Freiheit braucht. "Die Masse der Menschen ist nicht mit Sätteln auf ihren Rücken geboren worden." Thomas Jefferson hat das gesagt. Die Freiheit ist das Flaggschiff der Zukunft und das edelste, wonach die menschliche Seele strebt. Diejenigen, die glauben, daß die westlichen Demokratien versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, verstehen nicht, worum es geht. Die Geschichte bewegt sich in Richtung auf die Selbstbestimmung und auf die Menschenwürde, die sich in ihr verkörpert. Die Zukunft gehört den freien Menschen. An diesem Punkt des demokratischen Entwicklungsprozesses erscheint es mir äußerst wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was in der westlichen Hemisphäre, und zwar besonders in Lateinamerika, vor sich geht. In den letzten Jahren sind große Fortschritte erzielt worden. Tatsächlich sind heute - 13 - �sind heute 26 von den 33 Staaten Lateinamerikas Demokratien oder versuchen zumindest, Demokratien zu werden. Ich meine, es ist ebenfalls äußerst wichtig, sich klar zu machen, daß die Unterstüzung, die die Vereinigten Staaten gegenwärtig einigen mittelamerikanischen Staaten angedeihen lassen, genau dazu bestimmt ist, dem Prinzip der demokratischen Selbstherrschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Ich weiß jedoch, daß manche Leute der Meinung sind, daß sich die Vereinigten Staaten, ein großes und mächtiges Land, in die Angelegenheiten der kleineren Länder im Süden einmischen, und sie ziehen die Schlußfolgerung, daß wir dort selbstsüchtige oder interventionistische Ziele verfolgen. Nun, wenn jemand die Amerikaner wirklich kennt, dann sind es die Iren. Wir sind bestrebt, Gewalttätigkeiten und Konflikte zu vermeiden. Die Geschichte ist in dieser Hinsicht unser Zeuge. Nach dem Ende des Zwei' ten Weltkrieges hatten die Amerikaner für eine Reihe von Jahren ein Monopol auf Atomwaffen. Wir haben dies Monopol nicht ausgenutzt, um territoriale oder machtpolitische Zugewinne zu erzielen. Wir haben alles getan, was in unserer Macht stand, um Wohlstand und Demokratie in Europa zu fördern. Man könnte mit einigem Recht fragen, ob der Welt während der letzten 40 Jahre genauso viel Friede beschert gewesen wäre, wie es tatsächlich der Fall war, wenn nicht die Vereinigten Staaten, sondern ein anderes Land diese Waffen besessen hätte. In wenigen Tagen werde ich in Frankreich vor dem einzigen Stück Land in Europa stehen, das von den Vereinigten Staaten besetzt ist: jenen Erdhügeln nämlich mit ihren Kreuzen und Davidsternen, den Gräbern der Amerikaner, die nicht mehr in ihre Heimat zurückkehrten und die ihr Leben gaben, damit andere in Freiheit und Frieden leben können. Und Freiheit und Frieden sind es auch, was die Menschen in Mittelamerika heute wollen. Dreimal in wenig mehr als zwei Jahren haben die Menschen in El Salvador in freien Wahlen ihre Stimme abgegeben. Jedesmal mußten sie mit Drohungen der Guerilla leben, die von dem sandinistischen Regime in Nicaragua sowie von Kuba und der Sowjetunion unterstützt wird. Diese Guerilla wendet Gewalt zur Unterstützung ihrer Drohungen an. Ihr Slogan bei allen diesen Wahlen war: "Wähle heute und stirb' heute nacht". Und - 14 - �nacht". Und doch haben 1,4 Millionen Menschen in El Salvador sich tapfer gegen diese Angriffe gewendet, sind kilometerweit gelaufen und haben sich stundenlang angestellt, bis sie an der Reihe waren, um ihre Stimme für die Freiheit abzugeben. Viele unserer Beobachter, die dorthin gegangen waren - und von denen nicht wenige davon überzeugt waren, daß das, was wir zu tun versuchten, falsch sei -, kamen anderen Sinns zurück, überzeugt von einer einzelnen Frau, die, obgleich durch einen Schuß verwundet, dennoch stundenlang anstand und jede medizinische Behandlung ablehnte, bevor sie nicht die Möglichkeit zum Wählen hatte. Sie kamen in der Überzeugung zurück, daß das Volk von El Salvador die Demokratie will. Die Vereinigten Staaten versuchen nichts weiter - mit nur 55 Militärberatern und 474 Millionen Dollar, von denen drei Viertel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorbehalten sind -, als den Menschen von El Salvador die Möglichkeit zur demokratischen Selbstbestimmung zu geben - und dies ohne Einmischung von außen. Aber die Regierung von Nicaragua ist entschlossen, dies nicht zuzulassen. Wie sie selbst zugibt, hat sie die Salvadorianische Guerilla versorgt und ausgebildet, in ihrem eigenen Land nie eine Wahl zugelassen, nichts anderes getan als die Freiheit der Presse zu unterdrücken und gegen die Gewerkschaften vorzugehen, die politischen Freiheiten zu verbieten und sogar den Mob gegen die unabhängige Menschenrechtskommission Nicaraguas aufzuhetzen und deren Direktor ins Gefängnis zu werfen. Trotz solcher Repressionen versammelten sich diesen Karfreitag 100 000 nicaraguanische Katholiken, um ihre Unterstützung der Kirche zum Ausdruck zu bringen, die durch die kommunistische Diktatur der Sandinisten verfolgt wird; ein Bischof hat inzwischen sogar einen Hirtenbrief geschrieben, der diese Verfolgung der Kirche durch die Regierung beim Namen nennt. Aber nicht einmal in unserem eigenen Land erfuhren wir etwas von dieser Demonstration. Irgendwie gelangte kein Wort davon durch die Nachrichtenkanäle an die Welt. In einer Predigt vor 4 000 Nicara- guanern, die die Don-Bosco-Kirche vor einigen Wochen füllten, sagte das Oberhaupt der nicaraguanischen Bischofskonferenz, Bischof Pablo Antonia Vega: "Die Tragödie des nicaraguanischen Volkes besteht darin, daß wir mit einer totalitären Ideologie leben, die keiner in diesem Land will". Und auch - 15 - �Und auch folgendes werden Sie noch nicht gehört haben - ich zitiere die Worte des nicaraguanischen Erzbischofs Obando y Bravo: "Jenen, die sagen, der einzige Weg für die mittelamerikanischen Länder sei der Marxismus-Leninismus, müssen wir Christen einen anderen Weg weisen. Und der ist, Christus zu folgen, dessen Weg der der Wahrheit und der Freiheit ist". Die überwältigende Mehrheit jener, die derzeit in Nicragua um die Freiheit kämpfen sind - ganz im Gegensatz zu dem, was die Sandinisten die Welt glauben machen wollen - gute und ehrenwerte Leute, die die Diktatur Somozas nicht wollten und die auch die kommunistische Diktatur nicht wollen. Die Tragödie ist, daß sie nicht die Möglichkeit erhielten, anders zu wählen. Die Menschen in Nicaragua und in El Salvador haben ein Recht darauf, dem Alptraum Widerstand entgegenzubringen, den Kräfte von außen ihnen aufoktroyieren wollen - genauso wie sie das Recht haben, gegenüber der extremistischen Gewalt Widerstand zu leisten, die - gleich, ob von Rechts oder von Links - im Innern herrscht. Die Vereinigten Staaten dürfen den demokratischen Bemühungen der Menschen Mittelamerikas nicht den Rücken kehren. Darüber hinaus aber ist dies eine weltweite Auseinandersetzung. Der irische Prediger James Philpot Curran sagte einmal: "Die Bedingung, unter der Gott dem Menschen Freiheit gegeben hat, ist ewige Wachsamkeit". Ja, militärische Stärke ist für die Freiheit unabdingbar. In meinem Leben hat es vier Kriege gegeben. Keiner von ihnen brach aus, weil etwa die Kräfte der Freiheit zu stark gewesen wären. Auf bewegende Weise brachte dies die tschechoslowakische Gruppe "Charta 77" gerade vor einer Woche als Antwort auf Anhänger der Abrüstungsbewegung im Westen zum Ausdruck, als sie sagte: "Im Gegensatz zu euch haben wir die persönliche Erfahrung anderer, vielleicht weniger auffälliger, aber darum nicht weniger wirksamer Mittel der Zerstörung der Zivilisation gemacht als jener, die der thermonukleare Krieg darstellt; nicht wenige unter uns aber ziehen in jedem Fall das mit der Aufrechterhaltung einer festen Haltung gegenüber der Aggression verbundene Risiko der Gewißheit der katastrophalen Konsequenzen einer Besänftigungspolitik vor". Der Kampf - 16 - �Der Kampf zwischen Freiheit und Totalitarismus heute ist letztlich kein Test der Waffen und Raketen, sondern eine Probe von Geist und Glaube. Und in diesem geistigen Kampf sind Verstand und Wille des Westens die entscheidende Arena. Wir dürfen nicht zögern, unserem Traum von der Freiheit Ausdruck zu verleihen; wir dürfen nicht nachlassen, den entscheidenden Unterschied zwischen Recht und Unrecht zu verkünden zwischen den auf Freiheit gegründeten politischen Systemen und jenen, die sich auf eine schreckliche Verleugnung des menschlichen Geistes stützen. Wenn unsere Gegenspieler glauben, wir würden unsere Selbstachtung dadurch schmälern, daß wir angesichts immer neuer Verbrechen gegen die Humanität schweigen oder uns besänftigen lassen, so täuschen sie sich. Überall in der Welt sind wir Zeuge eines Aufbruchs des Geistes und des Willens. Lech Walesa hat es so gesagt: "In unseren Seelen lebt genau das Gegenteil von dem, was jene wollten. Sie wollten nicht, daß wir an Gott glauben, aber unsere Kirchen sind voll. Sie wollten, daß wir materialistisch sind und nicht mehr zu Opfern fähig, aber wir sind antimaterialistisch und zu Opfern fähig. Sie wollten, daß wir uns vor den Panzern, den Gewehren fürchten, aber stattdessen fürchten wir sie überhaupt nicht". Lassen wir nicht unsere Furcht zum Ratgeber werden. Bieten wir stattdessen der Welt eine Politk der Hoffnung, eine Vorwärtsstrategie für die Freiheit. Die Worte William Faulkners anläßlich der Verleihung des Nobelpreises vor über drei Jahrzehnten sind eine eloquente Antwort auf all jene, die das nukleare Jüngste Gericht oder den letztendlichen Triumpf des Superstaates voraussagen: "Der Mensch wird nicht nur erdulden," sagte Faulkner, "er wird obsiegen...denn er wird zu den alten Tugenden und Wahrheiten des Herzens zurückkehren. Er ist unsterblich, denn er hat als einzige der Kreaturen eine Seele, einen Geist, der zu Mitleid, zu Opfer und zu Geduld fähig ist". Diese alten Wahrheiten des Herzens - menschliche Freiheit unter Gott - sind überall auf der Welt im Vormarsch - auf den Schiffswerften von Danzig, den Hügeln von Nicaragua, den Reisfeldern von Kamputschea, den Bergen von Afghanistan - und der Schlachtruf heißt Freiheit. Und die - 17 - �Und die Ursache ist dieselbe, wie jene, von der vor über zwei Jahrzehnten ein junger amerikanischer Präsident vor dieser Kammer sagte: "Eine Zukunft des Friedens und der Freiheit". Gegen Ende seines Besuches hier sagte John Fitzgerald Kennedy: "Ich werde zurückkommen, und mir wieder den alten Shannon anschauen". Und an seinem letzten Tag in Irland versprach er: "Ich werde bestimmt im Frühling wiederkommen". Es war ein nicht einlösbares Versprechen auf einen Frühling, der nie mehr kam. Aber sicherlich ist in unseren Herzen noch immer die Erinnerung an einen jungen Führer, der bewegende Worte über ein helleres Zeitalter für die Menschheit fand, über eine neue Generation, die die Fackel der Freiheit in die Höhe halten und der Welt leuchten würde. Für die Sache der Humanität einzutreten, das Gewissen der Welt auzurütteln und - wie in alten Zeiten - für die Sache der Freiheit gemeinsamen Weges zu gehen: Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt + + + + + - 18 - �1DlElN a i mER1 \ < Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23 6. Juni 1984 REAGAN FORDERT SOLIDARITÄT UND EINIGKEIT IN DER NATO - Sowjets sollen an Verhandlungstisch zurückkehren - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan traf im Rahmen der Ministertagung des Nordatlantikrates in Washington vom 29. bis 31. Mai 1984 am 30. Mai zu einem Essen mit den Außenministern zusammen und empfing sie nach Abschluß der Tagung am 31. Mai im Weißen Haus. In einem Trinkspruch im Verlauf des Essens am 30. Mai forderte Reagan verstärkte Solidarität und Einigkeit im Atlantischen Bündnis. Der Trinkspruch hat folgenden Wortlaut: Heute abend bietet sich eine besondere Gelegenheit, den beispiellosen Erfolg unserer dauerhaften Partnerschaft zu feiern - eines Bündnisses, das sich dem Frieden und der Freiheit verpflichtet hat. Vor 35 Jahren kamen in den Nachwehen eines tragischen Konflikts 12 Nationen hier in Washington zusammen, um den Nordati antikvertrag zu unterzeichnen. Dieses Ereignis war ein Akt des Realismus. Die Mitgliedstaaten erkannten die Bedrohung ihrer Sicherheit und verpflichteten sich zum Zusammenschluß. Die Gründung des Nordatlantischen Bündnisses war auch ein Akt des Optimismus - eine Bekräftigung der anhaltenden Lebenskraft der westlichen Zivilisation. Die 35 Jahre des Friedens in Freiheit sind ein Beweis für die Klugheit und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Klugheit und Weitsicht jener Länder und der vier weiteren Länder, die seither der NATO beigetreten sind. Obwohl die Gründer die dramatischen Veränderungen nicht voraussehen konnten, die seit 1949 stattgefunden haben, traf ihr Weitblick ins Schwarze. Durch die Vereinigung von Europa und Nordamerika hat die NATO die längste Periode des Friedens und des Wohlstandes in der modernen Geschichte ermöglicht. Und heute bleibt unser stolzes Bündnis vereint in der Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie und der Freiheit des einzelnen. Aber wir dürfen uns nicht mit den Leistungen der Vergangenheit zufrieden geben. Wenn wir nach vorne sehen, dann gibt es zwingende Gründe, unsere Soli- darität und Einigkeit noch weiter zu stärken. Unsere Verpflichtung zur kollektiven Sicherheit wird weiterhin ein unerläßliches Bollwerk gegen Aggression, Terrorismus und Tyrannei sein. Unsere Einig- keit wird den wesentlichen Rahmen bilden, um einen konstruktiven Dialog mit unseren Gegnern aufzubauen und die Risiken des Krieges und den Stand der nuklearen Rüstungen zu verringern. Und ich weiß, daß es unsere Gesellschaften, die Demo- kratien, sein werden, die unseren Völkern und den Völkern überall eine helle und hoffnungsvolle Zukunft bieten werden. Wir dürfen zuversichtlich sein. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben uns herausgefordert, und die westlichen Demokratien standen fest angesichts einer intensiven sowjetischen Einschüchterungskampagne, die darauf abzielte, die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung Europas und zur Erhaltung des Friedens zu untergraben. Und heute sind wir stärker und unserer Einigkeit bewußter denn je. Das ist von entscheidender Bedeutung, denn wenn die Sowjetunion zu der Oberzeugung kommt, daß die NATO nicht zu erschüttern ist, dann wird sie vielleicht endlich einsehen, daß sie ein eindeutiges und zwingendes Interesse daran hat, an den Konferenztisch zurückzukehren. Wir werden warten, und wir sind bereit, ihr auf halbem Wege entgegenzukommen. Joseph Luns - 2 - �Joseph Luns ist ein hervorragender Diplomat und ein Mann vieler Tugenden. Erst als niederländischer Außenminister und dann am Ruder der NATO stand er fast 30 Jahre lang im Mittelpunkt der transatlantischen Brücke. Sein Weitblick, sein Humor und seine Geduld haben uns in guten und schlechten Zeiten getragen. Als Generalsekretär hat er niemals die Ziele unseres Bündnisses aus den Augen verloren. Sein Beruf war der Friede. Sie sind uns ein vertrauter Freund, ein ehrlicher Makler, ein geachteter Kollege und vor allem ein unschätzbarer Führer des Atlantischen Bündnisses gewesen. Joseph, Sie haben gesagt, der Zustand unseres Bündnisses sei wie die Musik Wagners - besser als sie klingt. Ich darf Ihnen sagen, daß ich, weitgehend dank Ihrer Anstrengungen, den Klang des Bündnisses schätze. Und ich hoffe, daß Sie selbst noch im Ruhestand nicht zögern werden, uns Ihren Rat zu erteilen. Meine Damen und Herrn, in Anerkennung der außergewöhnlichen Hingabe von Joseph Luns an die Ideale unseres Bündnisses und in Anerkennung seiner hervorragenden Dienste und bleibenden Beiträge zu unserer Freiheit und Sicherheit ist mein großes Privileg, Generalsekretär Luns die höchste zivile Auszeichnung Amerikas, die Medal of Freedom (Freiheitsmedaille) zu verleihen. Bevor ich ihm jedoch die Medaille überreiche, möchte ich Sie alle bitten, Ihr Glas zu erheben und mit mir auf Generalsekretär Joseph Luns und auf die Organisation zu trinken, der er so treu gedient und die er so fähig geleitet hat. Bei dem Abschlußempfang im Weißen Haus am 31. Mai richtete Präsident Reagan erneut das Wort an die Außenminister des Bündnisses und erklärte: Es war mir ein Vergnügen und eine Ehre, die Minister des Nordatlantikrates im Weißen Haus zu begrüßen. Und ich freue mich, daß die Vereinigten Staaten das Gastland dieser Tagung sind, denn wir feiern auch den 35. Jahrestag der Unterzeichung des Nordatlantikvertrages in Washington. Gestern abend - 3 - �Gestern abend auf dem Essen und erneut heute vormittag hatten wir die Gelegenheit, über die großen Herausforderungen zu sprechen, vor denen das Bündnis steht, einschließlich der Sicherheit und der Verteidigung des Westens, der Beziehungen zur Sowjetunion und der Rüstungskontrolle. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß es keine wichtigeren Überlegungen gibt als die Entwicklung eines besseren Arbeitsverhältnisses zur Sowjetunion einer Beziehung, die durch größere Kooperation und bessere Verständigung gekennzeichnet sein sowie zu stabilen, sicheren und friedlichen Beziehungen führen so11. Dies ist und bleibt weiterhin ein Hauptziel der Vereinigten Staaten und des NATOBündnisses. Das Bündnis hat sich dem Frieden verschrieben. Und Dank des Mutes und des Weitblicks unserer Mitgliedstaaten und ihrer Führer können wir voller Stolz an die Vergangenheit denken und voller Zuversicht in die Zukunft blicken. Für uns ist unsere NATO-Partnerschaft ein Anker, ein ruhender Pol in einer turbulenten Welt. Und es ist unsere ehrliche Hoffnung, daß die Sowjetunion bald zu der Einsicht des tiefen Wunsches nach Frieden kommt, der uns bewegt. Und ich hoffe, daß die sowjetische Führung endlich einsehen wird, wie nutzlos es ist, wenn sie Anstrengungen um eine Spaltung des Bündnisses fortsetzt. Wir werden uns nicht spalten lassen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Der Westen wird die Demokratie und die Freiheit des einzelnen verteidigen. Und der Westen wird den Frieden schützen. Gleichzeitig bleiben wir auch weiterhin bereit, fair, flexibel und ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Es ist unsere Hoffnung, daß die Sowjetunion bald an den Verhandlungstisch zurückkehren wird. Unsere Verpflichtung zu Dialog und Rüstungsverminderung ist fest und unerschütterlich. Kein anderer Schritt in naher Zukunft würde so viel für die Sache des Friedens und der Stabilität bedeuten wie eine Rückkehr zu konstruktiven Verhandlungen und Abkommen über die Verringerung des Standes der Kernwaffen. Ich habe - 4 - �Ich habe es oft gesagt und sage es erneut: Wenn die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehrt, werden wir ihr auf halbem Wege entgegenkommen. Ich hoffe auch, daß die sowjetische Führung positiv auf das Vorschlagspaket reagieren wird, das wir uns als Bündnis auch für andere Bereiche der Rüstungskontrolle vorgelegt haben. Unsere Vorschläge dienen der Sache des Friedens: der Vertragsentwurf für die Abschaffung chemischer Waffen, den Vizepräsident Bush in Genf unterbreitet hat; der jüngste NATO-Vorschlag, um den toten Punkt bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Wien zu überwinden; und die in Stockholm von der NATO vorgeschlagenen Maßnahmen in unseren Bemühungen um eine Verringerung des Risikos eines Überraschungsangriffs in Europa. Morgen werde ich nach Europa abreisen. Ich freue mich auf die Reise und die Gelegenheit, die dauerhafte Bedeutung der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen zu unterstreichen, die uns mit den demokratischen Industriestaaten verbinden. Die Tagung der NATO-Außenminister hat mein eigenes Vertrauen in die Stärke und Haltbarkeit des Bündnisses und in das gemeinsame Schicksal freier Gesellschaften bekräftigt. Und so möchte ich all den Ministern der NATO danken. Wir freuen uns, daß Sie alle unsere Gäste waren, und wir sind stolz, Sie als unsere Partner zu haben. - 5 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Juni 1984 23 REAGAN SIEHT FORTSCHRITTE AM PERSISCHEN GOLF - Interview des Präsidenten mit Fernsehjournalisten - Washington -(AD)- In einem Interview mit europäischen und japanischen Fernsehjournalisten am 31. Mai 1984 in Washington antwortete Präsident Reagan auf Fragen über die Lage am Persischen Golf, die Rüstungskontrollbemühungen der Vereinigten Staaten, die Handelsbeziehungen zu Japan, die amerikanische Wirtschaft sowie den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in London. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, es scheint oft, als neigten diese Wirtschaftsgipfel dazu, Opfer der jeweils aktuellen Krise zu werden. Im Moment ist dies eindeutig die Lage im Persischen Golf. Ich möchte daher gern zwei Fragen stellen: Welche Art von Verpflichtung erwarten Sie von Ihren Verbündeten und Freunden hinsichtlich des Golf-Problems; und wie weit würden Sie gehen, wenn die Diplomatie versagen sollte, damit das Öl weiter fließen kann? ANTWORT: Nun, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT; Nun, ich habe einmal erklärt, ich könne mir nicht vorstellen, daß die westliche Welt zuschaut, wie dieses Gebiet vom Verkehrsfluß und von der Ölversorgung abgeschnitten wird. Diese ist für die Staaten, die einige von Ihnen hier vertreten, weit wichtiger als für uns, denn der Großteil unserer Importe kommt mittlerweile aus Quellen in unserer eigenen Hemisphäre. Gleichzeitig stehen wir aber nunmehr in enger Konsultation mit Repräsentanten Ihrer Regierungen, und wir alle halten engen Kontakt mit den GolfStaaten. Nun vertreten die GolfStaaten sehr konsequent die Position, daß sie mit dem Problem selbst fertigwerden wollen. Sie wollen nicht, daß es sich ausweitet und sich mehr zu einem Krieg hinentwickelt, wie dies vielleicht geschehen könnte, wenn andere miteinbezogen würden. Sie haben jedoch deutlich gemacht - wie sich dies gerade jetzt in den Medien widerspiegelt daß sie eine gewisse Art von Hilfe benötigen, nämlich in bezug auf Material, auf Waffen. Und wir haben daher auf ihr Verlangen mit einigen Lieferungen reagiert. Aber wir sollten auch weiterhin in Konsultation stehen und auf der Hut sein für den Fall, daß es dort zu einer vollständigen Sperrung kommt. Nimmt man jedoch die letzten paar Tage, so scheint es, als habe sich die Lage nicht verschlimmert, sondern eher etwas beruhigt. Es scheint zum Beispiel in den vergangenen Tagen keine Angriffe gegeben zu haben und so könnte sich die Lage vielleicht letztlich doch zum Guten wenden. FRAGE: Herr Präsident, zu Beginn des Zweiten Weltkriegs schickte im Nahen Osten ein amerikanischer Admiral ein berühmt gewordenes Telegramm nach Hause. Er war verwirrt und schrieb: "Erbitte Rat - wer ist der Feind?" Ich könnte mir vorstellen, daß derzeit hier in Washington eine ganze Reihe von Leuten sich die gleiche Frage stellt. Wer ist der Feind am Golf? Iran oder Irak? ANTWORT: Nun, betrachten wir die Dinge so: Der Irak beschränkte seine Angriffe auf Schiffstransporte, die für die iranische Wirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung sind. Der Iran hingegen beschränkte sich bei seinen Reaktionen nicht auf den Irak: Er attackierte Schiffe neutraler Staa- - 2- �neutraler Staaten, die lediglich Öl transportierten und ihrem Geschäft mit Staaten wie Saudi-Arabien, Kuweit und anderen nachgingen. Und so muß man sich fragen: "Was denkt sich der Iran dabei?" Man war wohl immer der Meinung, daß in Kriegszeiten die Wirtschaft und der Handel des Gegners ein verständliches Ziel waren, somit auch das Bestreben, dem andern auch wirtschaftlich zu schaden. In diesem Sinn also hat der Irak nicht die Grenze so überschritten, wie dies der Iran getan hat. Inzwischen hat der Irak auch - obgleich er, wie wir zugestehen müssen, derjenige war, der den Krieg vor vier Jahren angefangen hat - mehrmals Angebote unterbreitet, zu einer Verhandlungslösung zu kommen und den Krieg zu beenden. Der Iran hat sich geweigert. Der Iran nimmt also mehr oder minder die Position ein, den bedingungslosen Sieg zu fordern. Gäbe es irgendetwas, was wir anderen tun könnten, um diesen Kampf zu einem Ende zu bringen, so würden wir sicherlich nichts unversucht lassen, denn was sich dort abspielt, ist ein gewaltiges und schreckliches Blutvergießen. Und der Iran, wie ich sagte, ist nunmehr derjenige, der sich gegen jede Bemühung zu stellen scheint, den Krieg ohne einen totalen Sieg zu einem Ende zu bringen. FRAGE: Herr Präsident, im vergangenen Monat erklärte George Shultz, Frankreich sei Ihr bester Verbündeter in Europa. Denken Sie - vor dem Londoner Gipfel - ebenfalls so? ANTWORT: Ich glaube, es handelt sich hinsichtlich dessen, was der Außenminister sagte, um ein kleines Sprachproblem. Er sagte: "Wir haben keinen besseren Verbündeten als Frankreich." Das bedeutet doch aber auch, daß die anderen Verbündeten gleich gut sind, nur, daß wir uns eben keinen noch großartigeren Verbündeten als Frankreich vorstellen können und sicherlich keinen, der länger unser Verbündeter gewesen wäre als Frankreich. Es war also nur eine kleine Sprachschwierigkeit, die daraus ein "bester" machte. Dies wäre doch recht unfair von uns. FRAGE: Herr Präsident, viele Europäer halten die amerikanische Ein- - 3 - �amerikanische Einstellung gegenüber der Sowjetunion für zu wenig kompromiGbereit. Sie befürchten, daß die kleineren kommunistischen Satellitenstaaten in Osteuropa das bißchen Luft und Freiheit verlieren könnten, das sie haben. Insbesondere wir Westdeutschen fürchten, unsere Beziehungen zu Ostdeutschland könnten Schaden nehmen. Könnten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Ja, das kann ich. Ich weiß nicht, warum immer die anderen Schuld sein sollen, nie die Sowjetunion. Wir haben zum Beispiel der Sowjetunion einen Vertrag angeboten, die nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa total zu beseitigen. Zu jenem Zeitpunkt hatte sie etwa 800 Gefechtsköpfe auf Europa gerichtet, nicht auf die Vereinigten Staaten. 1979 baten uns die NATO-Verbündeten, eine Kombination aus Pershing II und Marschflugkörpern als Abschreckung gegen die SS 20 der Sowjetunion mit ihren jeweils drei Gefechtsköpfen zur Verfügung zu stellen. Mein Vorgänger und die damalige Regierung dieses Landes stimmten dem zu. Ich erbte also dieses Programm, das bereits lief, indem die Waffen, die dorthin sollten, von uns gebaut und erprobt wurden. Schließlich dislO' zierten wir. Als ich sagte: "Null - Null. Es werden keine solchen Waffen disloziert, wenn ihr euch einverstanden erklärt, die eurigen zu eliminieren," weigerte sich die Sowjetunion. Also sagten wir: "Nun gut. Wenn ihr Null Null nicht wollt, dann bleibt uns die Hoffnung, daß ihr irgendwann in der Zukunft einmal den Nutzen dieses Vorschlags erkennt. Wenn nicht, so sind wir auch bereit, uns hinzusetzen und eine Verringerung der Anzahl auszuhandeln, die für beide Seiten fair ist." Aber die Sowjets verliessen den Verhandlungstisch wegen unserer Dislozierung. Zunächst gaben sie noch eine Antwort. Sie wollten die Anzahl ihrer Raketen reduzieren, wir aber sollten überhaupt keine haben. Mit anderen Worten, sie nahmen die Hälfte meines Null-Null-Vorschlags. Wir nämlich sollten keine Raketen haben, sie aber - nun, wie es jetzt steht, haben sie etwa 1 350 Gefechtsköpfe auf Europa gerichtet. Sie fügten ihren Gefechtsköpfen, ihren Raketen neue hinzu - die ganze Zeit über, während wir am Verhandlungstisch über Verringerungen sprachen. Sie verstärkten ihre - 4 - �verstärkten ihre Rüstung immer weiter. Die Zeitschrift "Economist" spricht in einem Artikel von "Winterschlaf" und vermutet, daß die Sowjetunion derzeit vielleicht keine Antworten hat und sich deshalb zu einem Winterschlaf entschlossen hat, sich zurückzuziehen und überhaupt nichts zu sagen. Aber wir haben nicht den Eindruck, in diesem Zusammenhang im Unrecht zu sein. Sie haben den Verhandlungstisch verlassen. Sie haben die STARTVerhandlungen verlassen, die sich auf die Gesamtlage im Nuklearbereich bezogen. Wir haben ihnen immer wieder gesagt, wie flexibel zu sein wir bereit seien. Wir sind auf einige ihrer Punkte eingegangen, wo sie der Meinung waren, unser erster Vorschlag erkenne ihre Problematik nicht. Wir sagten also: "Nun gut, sagt uns, was das für Probleme sind und wir werden sie lösen." Ich glaube aber, daß ihr Schweigen keine große Gefahr darstellt. Ich glaube, sie sind nicht sehr glücklich darüber, daß wir unsere Streitkräfte modernisiert haben, nachdem wir vorher jahrelang einseitig abgerüstet hatten, in der Hoffnung darauf, daß sie Gleiches tun würden, was aber nicht geschah. Sie fuhren mit der größtmöglichen Aufrüstung fort. Wir sind bereit. Und wir führen überdies Verhandlungen mit ihnen - in aller Stille und hinsichtlich einer ganzen Reihe von Themen, die für sie von Interesse sind. Wir haben ihnen gesagt, daß wir bereit sind, daß wir gewillt sind, über all diese speziellen Fragen zu sprechen; und diese Gespräche finden statt, es gibt da auch eine gewisse Produktivität. Aber wenn ich immer wieder der harschen Rhetorik beschuldigt werde... Gerade gab es diese so überaus bewegende Feier am Grab des unbekannten Soldaten. Und da denke ich, es geht schon etwas weit, wenn die Sowjetunion dies öffentlich als "eine militaristische Orgie" bezeichnet. Ich weiß ganz einfach nicht, wie man dies aus einer Zeremonie für einen jungen Mann herauslesen kann, dessen Name nur Gott kennt, aber der sein - 5 - �der sein Leben im Dienst für sein Land gab und den man hier auf dem Arlington-Friedhof beerdigt hat. Deshalb meine ich, es ist an der Zeit, daß die Welt zu fragen beginnt, wann die Sowjetunion endlich in Bewegung geraten will, wann sie mit einem Vorschlag kommt. Gegenwärtig setzen wir uns in Stockholm bei diesen Treffen mit ihnen auseinander. Und zusammen mit unseren NATOVerbündeten setzen wir uns mit ihnen bei den Wiener Gesprächen über Truppenabbau auseinander. Aber sie verweigern hartnäckig ein Gespräch über Kernwaffen. Das sollte uns nicht überraschen. Unsere Bemühung, sie in Nukleargespräche einzubinden, ist, glaube ich, die zwanzigste dieser Art seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und das einzige erfolgreiche Abkommen war der ABM-Vertrag. Aber erinnern Sie sich doch, wie dieser Vertrag zustande kam. Wir versuchten eine ganze Zeitlang, einen solchen Vertrag zu bekommen - und die Sowjets weigerten sich. Dann stimmte unser Kongreß eines Tages Geldern für Forschung und Bau einer Raketenabwehr-Rakete zu. Plötzlich erklärten sie sich bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen und über einen Vertrag zum Verbot dieser Waffen zu sprechen. Nun, ich glaube, sie sind jetzt am Zuge. Wir sind bereit, falls es etwas geben sollte, was wir tun können. Aber wir werden ihnen keine großen Konzessionen als Belohnung dafür machen, daß sie den Verhandlungstisch verlassen haben. FRAGE: Herr Präsident, seit einigen Jahren hören wir von dem unsicheren Bündnis. Es ist eine amerikanische Klage hinsichtlich der europäischen Verbündeten. Jetzt aber hört man in Europa von der Sorge hinsichtlich einer sogenannten Verlagerung vom Atlantik hin zum Pazifik. Wie ist Ihre Reaktion hierauf? Was sagen Sie dazu? ANTWORT: Nun, das ist ganz einfach. Lassen Sie mich nur einfach sagen, daß wir erst letzten Abend in diesem Raum, in dem wir jetzt sind, ein sehr angenehmes Essen mit den 16 Außenministern der 16 Staaten des Bündnisses hatten. Ich glaube nicht, daß diese Beziehungen jemals enger, besser oder stärker waren als eben jetzt. Da haben wir wirklich keinerlei - 6 - �wirklich keinerlei Bedenken. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten - so, wie sie hier in der westlichen Hemisphäre am Rand des pazifischen Beckens liegen - immer auch eine pazifische Nation gewesen. Und so sehen wir denn auch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich unserer engen Beziehungen zum europäischen Bündnis, erkennen aber, daß wir auch Freunde und Verbündete auf der anderen Seite des Pazifik haben. Unser Bemühen gilt denn auch der Erhaltung und Stärkung dieser Beziehungen, um Frieden und freundschaftliche Beziehungen in diesem Teil der Welt zu haben. Deshalb ist Japan einer unserer engen Freunde und Verbündeten und ist sicherlich auch ein enger Freund und Verbündeter Europas. Und ich meine, daß auch die Reise, die wir in die Volksrepublik China unternahmen, sehr fruchtbar gewesen ist. Die asiatischen Staaten weiter südwärts, in Südwestasien, sind bemüht, den Frieden zu wahren und eine Lösung des Kamputschea-Problems zu erreichen... Nein, ich meine, wir haben einmal im Osten und im Westen an zwei Fronten gleichzeitig Krieg geführt und können sicherlich auch im Osten wie im Westen gleichermaßen jetzt Nachbarn und Freunde sein. FRAGE: Ich möchte Ihnen gern eine Frage über ein handelspolitisches Thema stellen. Ich glaube, daß Sie aus dem Kongreß heraus mit einem sehr starken protektionistischen Trend konfrontiert sind. Die Japaner sind sich dessen bewußt und tun was sie können, um ihren Markt zu öffnen. Ich möchte gern wissen, wie Sie diese japanischen Bemühungen zur Marktöffnung bewerten. Noch eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: Glauben Sie, daß Japan auch nach Ablauf des nächsten Jahres an der Politik der Selbstbeschränkung bei den Automobileinfuhren in Ihr Land festhalten sollte ? ANTWORT: Ich freue mich, daß Sie die Dinge beim richtigen Namen genannt haben, denn unsere eigene Presse hat - ohne bewußt falsch informieren zu wollen - den Bürgern unseres Landes den Eindruck vermittelt, daß es sich bei diesen Einfuhrbeschränkungen um etwas handelt, was wir den Japanern aufgezwungen haben bzw. daß wir sie zu einer Kontingentierung ihrer Automobileinfuhren aufgefordert haben. Ich möchte die Gelegenheit - 7 - �die Gelegenheit ergreifen und wiederholen, was Sie bereits sagten, nämlich, daß Japan sich angesichts der enormen Schwierigkeiten, in die unsere Autoindustrie in Folge der großen Rezession gekommen war, aus freien Stücken zu diesem Schritt entschlossen hat. Wir konnten mit den japanischen Herstellern preismäßig einfach nicht mehr mithalten. Japan selbst hat sich dann aus freien Stücken bereit erklärt, den Automobilabsatz auf dem amerikanischen Markt zu beschränken. Bis zu einer Verlängerung dieser Maßnahme - falls sie sich überhaupt als notwendig erweisen sollte - ist noch einige Monate Zeit, und sie stünde völlig im Ermessen Japans. Was nun die Handelspolitik im Allgemeinen angeht, so möchte ich bemerken, daß sich Ministerpräsident Nakasone als ein förmlicher Turm an Stärke erwiesen hat in seinem Glauben an die Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern und an die Notwendigkeit, sie zu verbessern und bestehende Ungerechtigkeiten auszuräumen. Es sind bereits große Fortschritte erzielt worden. Wie Sie wissen, hat mich meine vorletzte Reise nach Japan geführt, wo ich mit Ministerpräsident Nakasone zusammengetroffen bin. Seitdem haben weitere Begegnungen auf Kabinettsebene stattgefunden, an denen Finanzminister Regan und andere beteiligt waren. Ministerpräsident Nakasone und sein Kabinett haben sich in Zusammenarbeit mit ihren amerikanischen Kollegen bemüht, einige Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Ich glaube, wir haben als Handelspartner größere Fortschritte erzielt als im ganzen vorhergehenden Vierteljahrhundert, und wir sind uns dieser Tatsache in vollem Umfang bewußt. FRAGE; Herr Präsident, das leitet glatt über zu einer Frage zum Gipfeltreffen in London, das auf Ihrer Reiseroute liegt. Wir nehmen an, daß die Amerikaner sich dort wegen der steigenden Zinssätze und Haushaltsdefizite in den Vereinigten Staaten einigem Druck ausgesetzt sehen werden. Bringen Sie eine Botschaft mit nach London ? ANTWORT; Ja. Ich möchte den anderen Teilnehmern darlegen, daß, wenn man diese Defizite in Prozenten vom Bruttosozialprodukt ausdrückt, wir mit unseren Defiziten gar nicht so weit ab liegen von den Defiziten unserer auf dem Gipfel vertretenen Verbündeten. Sie haben ebenfalls Defizite zu verzeichnen, meines Erachtens wahrscheinlich alle von ihnen, wenn auch - 8 - �! wenn auch nicht in gleichem Umfang. Wir arbeiten hart an der Bewältigung unseres Defizits. Was ich in London mitzuteilen habe, ist, daß wir nun das Repräsentantenhaus und den Senat veranlaßt haben, sich in einem Vermittlungsausschuß um einen Ausgleich ihrer Meinungsgegensätze über das zu bemühen, worum ich zuvor nachgesucht hatte, nämlich um eine sofortige Verringerung des Defizits um eine erste Tranche in der Größenordnung von 150 Milliarden Dollar während der nächsten drei Jahre. Ich glaube, daß wir das so machen können. Es bleiben nur noch einige Einzelheiten, über die noch Übereinstimmung erzielt werden muß. Eine andere Botschaft, die ich übermitteln kann, ist, daß ich einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe. Ich bemühe mich, die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt in einem Verfassungszusatz verankern zu lassen. Weiterhin bemühe ich mich, das Recht zum "selektiven Veto" zu bekommen. Es gibt da diese alte politische Gepflogenheit, irgendein Haushaltsgesetz, das nicht allzu viel taugt, mit einer wirklich guten Gesetzesvorlage zu koppeln, und weil man für diese gute Gesetzesvorlage ist, verabschiedet man schließlich notgedrungen auch die schlechte. Als Gouverneur von Kalifornien hatte ich ein "selektives Vetorecht". Ich hatte die Möglichkeit, einzugreifen und durch Veto das unerwünschte Anhängsel aus der guten Gesetzesvorlage herauszutilgen. Der Legislative blieb dann immer noch die Möglichkeit, mein Veto niederzustimmen, wozu es allerdings einer Zweidrittelmehrheit bedurfte. Nun, in acht Jahren habe ich 943 mal mein Veto eingelegt, ohne daß es je niedergestimmt worden wäre, denn wenn sie erst einmal gezwungen waren, über das schlechte Gesetz gesondert abzustimmen, d.h., ohne daß die gute Gesetzesvorlage die Aufmerksamkeit von ihm ablenkte, entschieden sie sich dann doch dagegen. Nun, das gleiche Verfahren hätte ich gern jetzt wieder. Wenn wir die erste Tranche einer Defizitverringerung bewilligt bekommen, werden wir ab nächstem Jahr außerdem damit beginnen, die rund 2400 Empfehlungen in die Tat umzusetzen, die uns von einer Gruppe von Privatleuten unterbreitet worden sind. Mehr als 2000 von den Wirtschaftsführern unseres Landes sind aus freien Stücken zusammengekommen und haben - 9 - �\ und haben auf unsere Einladung hin jeden Bereich der Regierungsgeschäfte untersucht und diese Tausende von Empfehlungen erarbeitet, mit denen sie versucht haben, aufzuzeigen, wie man die Effektivität der Regierungsarbeit durch Einführung von modernen, im Wirtschaftsleben erprobten Methoden erhöhen könnte. Wenn man so verfahren würde, könnten astronomische Summen eingespart werden. Einige dieser Empfehlungen sind auf meine Anweisung hin bereits verwirklicht worden. Die meisten würden zweifellos zu Veränderungen führen, die gesetzgeberische Maßnahmen des Kongresses erforderlich machen würden, aber wir verfolgen diese Sache weiter. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diese Empfehlungen und den erforderlichen gesetzgeberischen Rahmen untersucht ... Wir werden das Problem der Defizite also anpacken. Wie ich im zweiten Teil meiner Botschaft darzulegen gedenke, glaube ich nun aber nicht, daß die Defizite mit unseren hohen Zinssätzen irgendetwas zu tun haben, denn genau zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Zinssätze, die wir von der vorhergehenden Administration geerbt hatten, von 21,5 Prozent auf ein nur noch halb so hohes Niveau heruntergebracht hatten, begann das Defizit zu wachsen. Wie konnte das denn so kommen, und was für ein Zusammenhang besteht dann mit den niedrigeren Zinssätzen, die wir ja schon wieder erreicht haben, wenn es stimmt, daß Defizite hohe Zinssätze bedingen ? Tatsächlich haben die letzteren nur eine einzige Ursache. Der Kapitalmarkt ist noch nicht davon überzeugt, daß wir die Inflation im Griff haben. Seit dem 2. Weltkrieg haben wir etwa acht Rezessionen erlebt, und jedesmal hat die Regierung versucht, im Schnellverfahren mit ihnen fertig zu werden, was aber auch jedesmal zu einem Ansteigen der Inflation führte. Wir erleben die am längsten anhaltende Phase weltweiter Inflation in der Weltgeschichte. Seit zwei Jahren haben wir jedoch eine Inflationsrate von weniger als 4 Prozent gegenüber 12,4 Prozent früher. Im ersten Quartal dieses Jahres lag sie wieder unter 4 Prozent. Ich meine, wir haben - 10 - �wir haben die Inflation im Griff, und wir sind entschlossen, sie auch im Griff zu behalten. Ich glaube, wenn der Kongreß erst einmal die bewußten gesetzgeberischen Schritte in Bezug auf das Defizit getroffen hat, und wenn die Wirtschaft sieht, daß wir den Markt nicht mit Geld überschwemmen und keine schnellen Patentlösungen suchen, dann wird sich der Markt auch wieder vernünftiger verhalten, und wir werden ein Sinken der Zinssätze erleben. Mag sein, daß es in diesem Prozeß hier und da kleinere Störungen geben wird, aber ich glaube, so etwas ist nur Ausdruck eines wirtschaftlichen Prinzips, von dem ich während meiner eigenen wirtschaftswissenschaftlichen Studien hörte: Nichts ist so scheu wie eine Million Dollar. (Gelächter) FRAGE: Herr Präsident, Ihr Botschafter in Ottawa, Herr Paul Robinson, ist ein recht offenherziger Zeitgenosse, und in seiner offenherzigen Art kritisierte er kürzlich den Umfang der kanadischen Verteidigungsausgaben, wobei er sagte, daß Kanada seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht nachkomme. Außerdem meinte er, daß die scheidende Regierung Trudeau amerikanische Anleger sehr schlecht behandelt habe. Sind das nur Herrn Robinsons persönliche Ansichten, oder werden diese Ansichten von Ihnen und Ihrer Administration geteilt ? ANTWORT: Da ich all dies in diesem Augenblick zum ersten Mal höre, muß es sich wohl um seine persönlichen Ansichten handeln. Ich weiß allerdings, daß Kanada in der jüngsten Vergangenheit getan hat, was einige von unseren KongreGabgeordneten auch gern tun würden, wenn man sie ließe, nämlich die Verteidigungsausgaben zu kürzen. Wenn schon gekürzt werden muß, dann würden sie lieber beim Wehretat als irgendwo sonst kürzen. Was die Frage der Auslandsinvestitionen angeht, so hatten wir darüber bereits Gespräche und werden auf dem Gipfel wahrscheinlich noch weitere haben. Unsere Standpunkte gehen in dieser Frage etwas auseinander, aber damit werden wir uns auf dem Gipfeltreffen befassen. FRAGE: Sie glauben also nicht, daß die Regierung Trudeau amerikanische Anleger schlecht behandelt hat ? ANTWORT: Sie - 11 - �ANTWORT: Sie versuchen doch nicht etwa, einen Zusammenstoß zwischen mir und unserem Botschafter zu provozieren ? Ich möchte nicht mehr sagen, als daß es zwischen unseren beiden Ländern einige Meinungsunterschiede in der Frage der Auslandsinvestitionen gibt, was aber nichts daran ändert, daß Kanada unser Haupthandelspartner bleibt und daß wir nach wie vor glauben, daß Kanada ein so enger Freund ist, wie ihn sich ein Volk nur wünschen kann. + + + + + - 12 - �I7]T37 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Juni 1984 23 ANSPRACHE VON BOTSCHAFTER BURNS IN HEIDELBERG - Gehalten vor Examensabsolventen der Universität Maryland am 27. Mai 1984 - -(AD)- Anläßlich der Examensfeierlichkeiten der Universität Maryland hielt der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik, Arthur F. B u m s , am 27. Mai 1984 in Heidelberg vor den Absolventen der Universität eine Rede. Die Ansprache des Botschafters hatte folgenden Wortlaut: Als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und als ehemaliger Hochschulprofessor fühle ich mich doppelt geehrt, daß ich zusammen mit Ihnen diesem wichtigen Ereignis beiwohnen darf. Dieser ExamensJahrgang unterscheidet sich von allen anderen, zu denen ich je gesprochen habe oder von denen ich auch nur Näheres gehört habe. Die Examensklasse eines typischen amerikanischen College besteht aus jungen Männern und Frauen, von denen die meisten nahezu ihr gesamtes Leben in der Schule verbracht haben, von denen nur sehr wenige bereits nennenswerte praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt gewonnen haben, von denen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von denen die meisten noch nicht die Verantwortung für eine Familie übernommen haben, von denen nur sehr wenige jemals außerhalb der Vereinigten Staaten gelebt haben, und von denen viele nur deshalb auf dem College sind, weil ihre Eltern darauf bestanden haben. Sie, die ich hier nach bestandenem Examen vor mir sehe, bilden jedoch eine Gruppe ganz anderer Art. Sie sind älter als der typische CollegeAbsolvent. Sie leben, arbeiten und studieren außerhalb ihres Heimatlandes. So gut wie alle von Ihnen gehen in der einen oder anderen Weise einer anspruchsvollen beruflichen Tätigkeit nach. Die meisten von Ihnen sind verheiratet und haben Kinder, die einer liebevollen Fürsorge und Förderung bedürfen. Trotz der Anforderungen, die Ihnen aus Ihrer Berufstätigkeit erwachsen, und trotz der Verpflichtungen gegenüber Ihren Familien haben Sie die innere Kraft aufgebracht, Abende und Wochenenden im Hörsaal eines College oder beim Studium zu Hause zu verbringen, wobei Ihnen in vollem Umfang bewußt war, daß Sie dies über viele Jahre hinweg durchhalten mußten, bevor Sie einen akademischen Grad erwerben konnten. Sie haben diese Opfer bewußt und gänzlich aus eigener Kraft heraus gebracht. Sie haben all dies getan, weil es Ihnen um die Erlangung von Wissen und Wahrheit um ihrer selbst willen ging und auch, weil Sie entschlossen waren, in Ihrem erwählten Beruf und als Bürger Ihres Heimatlandes eine konstruktive Rolle zu spielen. Der heutige Examenstag kennzeichnet daher für jeden von Ihnen nicht nur die Erfüllung eines lange gehegten Traumes. Er legt auch beredtes Zeugnis dafür ab, daß man im Leben durch Charakterstärke, Opferbereitschaft und innere Kraft Großes und Dauerhaftes erreichen kann. Sie alle haben die Gratulationen und guten Wünsche, die Ihnen nun von Ihren Lehrern, Familien und Freunden zuteil werden, voll und ganz verdient, und es ist mir in der Tat eine ganz besondere Ehre, mich hierin Ihren Freunden und allen anderen, die sich mit Ihnen freuen, anzuschließen. Als gereiften Männern und Frauen ist Ihnen allen bewußt, daß wirkliches Lernen ein niemals endender Prozeß ist. Es gibt indessen bei diesem Erkenntnisprozeß nützliche Pausen und sicherlich auch neue Richtungen, die man im Streben nach Vervollkommnung der eigenen Persönlichkeit ein- - 2 - �Persönlichkeit einschlagen kann. Nachdem Sie nun an dieser ausgezeichneten Hochschule akademische Grade erworben haben, bleibt vielen von Ihnen noch eine gewisse Zeit, die Sie in Deutschland verbringen werden. Sie haben nun mehr Zeit für Ihre Familien und auch für die vielen Dinge, die Deutschland zu bieten hat. Dies bemerkenswerte Land bietet Ihnen und Ihren Familien Möglichkeiten, die sich Ihnen vielleicht nie wieder eröffnen werden. Ich hoffe daher, daß Sie ein wenig Zeit dafür aufwenden werden, sich die Gegenden von Deutschland anzuschauen, die Sie noch nicht besucht haben. Ich hoffe, daß Sie nun einige von den Dingen tun werden, die Sie aufgeschoben haben, weil Ihnen Ihr Studium am College so wenig Freizeit gelassen hat. Vielleicht gehen Sie nun ein wenig häufiger ins Konzert oder in die Oper, besuchen einen Dom oder ein Museum, verbringen ein oder auch zwei Tage am Rhein, speisen in einem berühmten Restaurant oder wohnen einer Sportveranstaltung bei. Am meisten hoffe ich jedoch, daß einige Ihrer Bekanntschaften mit Deutschen während Ihres verbleibenden Aufenthalts hier sich zu echten und dauerhaften Freundschaften fortentwickeln werden. Ich meine, es gibt keine bessere Erinnerung, die man von Deutschland mit nach Hause nehmen kann, als das Erlebnis der Freundschaft mit einigen der liebenswerten Bürgern dieses Landes. Das zwischenmenschliche Verstehen ist immer unvollkommen. Das ist das Geschick des Menschen auf Erden. Wir wissen dies aus unserer Alltagserfahrung. Eltern verstehen nicht immer ihre Kinder oder Kinder ihre Eltern. Zwischen Ehegatten ist dies genauso und auch zwischen Arbeitgebern und ihren Beschäftigten, zwischen Vermietern und Mietern, zwischen Bankiers und Kreditnehmern und - wie ich hier an diesem Ort kaum hinzufügen muß - auch zwischen Hochschullehrern und Studenten. Wenn es nun aber schon innerhalb unserer Familien, Schulen und Arbeitsstätten zu Mißverständnissen kommen kann, dann können sie noch weitaus leichter zwischen Nationen entstehen und sogar gedeihen, weil Unterschiede in Geschichte und Sprache zusammen mit der Begrenztheit direkter Kontakte zwischen den Völkern Mißverständnisse und manchmal unglückseligerweise sogar Mißtrauen hervorbringen können. Ich habe meine Position als Botschafter in diesem Lande nun schon im dritten Jahr inne, aber immer noch erstaunen mich die seltsamen Ansichten über die Vereinigten Staaten, die hochrangige Europäer hin und wieder zum Ausdruck bringen. Ich sollte hinzufügen, daß umgekehrt das gleiche gilt. Zu den �Zu den Hauptaufgaben eines Botschafters gehört es, das Gestrüpp von falschen Vorstellungen auszulichten, das zuweilen die Beziehungen zwischen seiner eigenen Regierung und der, bei der er akkreditiert ist, beeinträchtigt. Was ein Botschafter oder seine Mitarbeiter in dieser Hinsicht erreichen können, ist jedoch immer sehr begrenzt. Die Herstellung echten Verständnisses zwischen zwei Regierungen hängt ganz fundamental von der Art der Beziehungen zwischen ihren Völkern ab, nicht so sehr von ihren Außenministern oder von den offiziell ernannten Botschaftern. In demokratischen Staaten werden Regierungen unweigerlich vom Denken ihrer Bürger beeinflußt, und zwar dergestalt, daß ihre Politik dies Denken sogar in erheblichem Umfang widerspiegelt. Das macht das Bestehen eines aus gedehnten Geflechts persönlicher Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern so außerordentlich wichtig. Wenn wir ein besseres Verständnis dafür erlangen, wie in unseren beiden Ländern Arbeit und Spiel geregelt sind, wie das Leben in unseren Privathaushalten und Gemeinden abläuft, welche Sorgen unsere beiden Völker haben und wonach sie streben, so ist dies die bestmögliche Art und Weise, zu gewährleisten, daß sich die westliche Welt auch weiterhin des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands erfreut. Als Amerikaner, die hier arbeiten, leben und studieren, haben Sie natürlich dabei mitgewirkt, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ein besseres Verständnis unseres Landes zu vermitteln. Auch wenn Sie dies Land verlassen haben werden, wird ihre Rolle bei der Förderung des Verständnisses zwischen Deutschen und Amerikanern noch nicht beendet sein, denn wenn Sie in die Vereinigten Staaten heimkehren, in die großen und kleinen Gemeinden überall in unserem Lande, werden die Leute natürlich fragen: "Wie war es ? Wie sind die Deutschen wirklich ?" Obwohl wahrscheinlich wenige von Ihnen vorgeben würden, Experten für Deutschland oder die Deutschen zu sein, besitzen doch die meisten von Ihnen mehr Kenntnisse und Erfahrungen als ihre Verwandten, Freunde und Nachbarn in den Vereinigten Staaten. Das wird viele veranlassen, Ihren Erzählungen aufmerksam zu lauschen. In den nächsten Jahren werden Sie daher bei der Schaffung von gutem Willen zwischen den Völkern eine gewichtige Rolle spielen. Wie Sie wissen, besteht in den Vereinigten Staaten vielfach Sorge über politische - 4 - �über politische Trends in Deutschland. Wegen der Anti-Raketen-Demonstrationen im Herbst letzten Jahres haben viele Amerikaner einen schlechten Eindruck von den Deutschen bekommen. Viele haben den Eindruck gewonnen, daß die Deutschen, und zwar insbesondere die jungen Deutschen, nicht mehr zur NATO und zu den demokratischen Werten stehen, zu deren Schutz sie geschaffen wurde. Viele haben die Raketendemonstrationen als Manifestationen von Anti-Amerikanismus verstanden. Seit einiger Zeit fragen daher viele Amerikaner: "Warum sollen wir weiterhin die Deutschen und andere Europäer schützen, wenn sie augenscheinlich nicht mehr bereit sind, sich selbst zu verteidigen und unsere Hilfe nicht einmal zu würdigen wissen ?" Ihre Reaktionen auf solche Fragen von besorgten Amerikanern können eine positive Wirkung ausüben. Meistens beruhen die Sorgen dieser Amerikaner auf einem Mangel an hinlänglichen und korrekten Informationen. Beispielsweise ist nur wenigen Amerikanern bekannt, daß unsere europäischen Verbündeten etwa 90 Prozent der in Europa stationierten Bodentruppen der NATO stellen oder daß auch bei den Luft- und Seestreitkräften, die die NATO in Europa unterhält, rund 75 Prozent der Mannschaftsstärke von unseren Verbündeten gestellt wird. Außerdem erkennen viele Amerikaner nicht, daß wir unsere verteidigungspolitischen Verpflichtungen in Europa nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit übernommen haben, d.h., daß wir nicht einfach nur deshalb hier sind, weil wir ein solch großzügiges Volk sind. Nein, vielmehr sind amerikanische Militäreinheiten hier stationiert, weil die Stärke und der Wohlstand unseres Amerika erheblich beeinträchtigt würde, wenn der Friede und die Freiheit unserer demokratischen Partner in Westeuropa untergraben würden. Sie, die sie ihr Examen bestanden haben, wissen dies, weil sie hier in Deutschland gelebt haben. Sie wissen auch, daß diejenigen, die gegen die Politik der Vereinigten Staaten und gegen die amerikanische Präsenz in Europa protestieren, nicht für alle Deutschen sprechen. Aus vielfältigen deutsch-amerikanischen Begegnungen und aus Einzelkontakten mit Deutschen wissen Sie, daß die amerikanischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und die Opfer, die amerikanische Soldaten und ihre Familien für die Sicherung des Friedens und der Freiheit dieses Landes bringen, von der großen Mehrheit des deutschen Volkes anerkannt und gewürdigt werden. Sie alle �Sie alle sind während ihres Aufenthalts in Deutschland schon seit Jahren Teilzeit-Botschafter der Vereinigten Staaten. Es erscheint mir nur logisch, anzunehmen, daß es nach Ihrer Rückkehr in die Vereinigten Staaten bis zu einem gewissen Grade zu einem Rollentausch kommen wird, so daß sie dann Teilzeit-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland sein werden. Ich gratuliere Ihnen allen dazu, daß sie die Bedingungen für den akademischen Grad des Bakkalaureats erfüllen konnten, und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für die Zukunft. + + + + + �23 6. Juni 1984 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES - (5) - Ein Rückblick auf die Spiele des Jahres 1932 - - (AD) - Los Angeles war schon einmal Austragungsort der Olympischen Spiele: 1932 litt die Welt unter den Auswirkungen der Depression, kämpf- ten die Organisatoren mit den Schwierigkeiten, die Spiele überhaupt veranstalten zu können und unternahm Deutschland den Versuch, die Spiele zu boykottieren. Trotz all dieser Hindernisse erklärten Zuschauer, Organisatoren und die Spieler selbst die X. Olympischen Spiele zu einem Erfolg. Kaliforniens sprichwörtlich goldenes Klima bildete den idealen Hintergrund für die Menschenmengen, die lautstark die Sportler zu neuen Rekorden anfeuerten. Die Organisatoren hatten befürchtet, daß einige Staaten - als Folge der Wirtschaftskrise, die die Welt in ihrem Würgegriff hielt - es sich nicht würden leisten können, ihre Sportler nach Los Angeles zu senden. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �zu senden. Doch derlei Ängste waren unbegründet. Zweitausend Sportler aus 39 Staaten kamen nach Los Angeles. Fehlte es an Mitteln, so siegte der Einfallsreichtum. Zuletzt schickten auch die Deutschen 125 ihrer besten Sportler. Die wahrscheinlich ungewöhnlichste Mannschaft wurde durch die "Employers Casualty Company" - eine Versicherungsgesellschaft - in Dallas gefördert: Bei den vorolympischen Ausscheidungen an der Northwestern Univer- sity in Illinois landete sie im Kugelstoßen, im Speerwerfen, im Weitsprung sowie im 80-Meter-Hürdenlauf auf dem ersten Platz, teilte sich den ersten Platz im Hochsprung und wurde beim Diskuswerfen Vierte. Diese Mannschaft aus Texas bestand aus einer einzigen Person: Mildreci "Babe" Didrikson. Kaum 18 Jahre alt, sechstes Kind eines aus Norwegen eingewanderten Kunsttischlers, gewann sie den landesweiten Wettkampf der Frauenmannschaften; die Frauenriege des Illinois Women's Athletic Club wurde zweiter. Durch die Regelung beschränkt, wonach jeder Sportler bei den Olympischen Spielen nur an höchstens drei Wettbewerben teilnehmen kann, wählte sie Hochsprung, Hürdenlauf und Speerwerfen - und schaffte in allen drei Disziplinen einen neuen Weltrekord. Allerdings gewann sie im Hoch- sprung nicht die Goldmedaille, weil sie wegen "Tauchens" disqualifiziert wurde - sie war, entgegen den damals geltenden Regeln, nicht mit den Füßen zuerst über die Latte gekommen. So blieb ihr immerhin noch die Silbermedaille. Paul Gallico, ein Reporter der "New York Daily News", fragte sie: "Gibt es überhaupt eine Disziplin, die sie nicht betreiben?" "Ja", erwiderte sie, "Puppenwagenfahren." Auch die Spiele des Jahres 1932 hatten ihre Helden. Eddie Tolan, ein Kurzstreckenläufer aus Michigan, erzielte Weltrekord über 100 Meter und olympischen Rekord über 200 Meter - kaugummikauend, mit einer mit Klebeband festgehaltenen Hornbrille und mit bandagiertem Knie. Beim Rudern �Beim Rudern besiegte der Achter der Universität von Kalifornien ganz knapp die italienische Mannschaft: "In der ganzen Geschichte des amrikanischen Rudersports", schrieb ein Reporter der "New York Times" hat es noch kein spannenderes oder kampfbetonteres Bootsrennen gegeben". Insgesamt gewannen die Vereinigten Staaten AI Goldmedaillen. Die amerikanische Leichtathletikmannschaft, der es darum ging, ihre schlechten Leistungen bei den Spielen 1928 vergessen zu machen, gewann 11 von 23 Wettbewerben, setzte zehn olympische Rekorde und brach fünf Weltrekorde in der Leichtathletik. Aber natürlich gingen Goldmedaillen in die ganze Welt: Italien er- rang 12, vier davon im Turnen; Frankreich zehn, drei davon im Gewichtheben; Schweden neun, vier davon im Ringen, und Japan sieben, wobei die Schwimmer fünf davontrugen. Indien schließlich gewann das Hockey- Turnier, nachdem die Vereinigten Staaten 24-1 besiegt worden waren. Bei den Schwimmwettbewerben der Männer dominierten die Japaner. Ihre Vierermannschaft bei den 800 Metern unterbot den Olympiarekord um 38 Sekunden. Aber noch erstaunlicher war ihr Alter. Kusuo Kitamura, der die anstrengenden 1500 Meter Freistil gewann, war nur 14; Masaji Kiyokawa, Gewinner der 100 Meter Rücken, war 16 und Yasuji Miyazaki, der die 100 Meter Freistil gewann, war 17. Eine Amerikanerin, Clarence "Buster" Crabbe, durchbrach das japanische Monopol und unterbot den olympischen Rekord in den 400 Metern Freistil, zwei weitere Amerikaner, Michael Galitzen und Harold Smith, wurden Erste im Kunstspringen. (Crabbe wurde später als "Flash Gordon" in den Science-fiction-Filmen Hollywoods bekannt.) Um Kosten zu einzusparen, errichtete das Olympische Komitee von Los Angeles für die Sportler das erste Olympische Dorf, wo diese für zwei Dollar täglich essen, übernachten und sich vergnügen konnten. Das Dorf erstreckte sich über 130 Hektar, bestand aus 550 Bungalows, 40 Küchen, einem Krankenhaus, einer Bibliothek und einem Postamt. Es wurde ein �Es wurde ein solcher Erfolg, daß das Olympische Komitee von Los Angeles mit dem Argument, dadurch internationales Verständnis gefördert zu haben, für einen Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde. Das Komitee hatte mit seinen Planungen für die Spiele schon lange vor deren Beginn angefangen: Bereits 1923 wurde beim Bau des 96 000 Personen fassenden Los Angeles Memorial Coliseum an die Olympiade gedacht. Zu den anderen Anlagen, die für die Spiele 1932 errichtet wurden, gehörte eine Olympiahalle für die Box- und Ringerveranstaltungen, die Plätze für 10 000 Zuschauer hatte; außerdem ein Kunstmuseum für den Olympischen Kunstwettbewerb; schließlich ein Schwimmbecken, ein Bowlingplatz, eine Schießanlage und Tennisplätze. Viele der für die Spiele des Jahres 1932 errichteten Anlagen wurden renoviert und werden auch bei der Olympiade 1984 verwendet. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.06.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.06.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Präsidenten vor dem irischen Parlament am 4. Juni 1984<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Reagan fordert Solidarität und Einigkeit in der NATO<br /><em>- Sowjets sollen an Verhandlungstisch zurückkehren -&nbsp;</em><br /><br />Reagan sieht Fortschritte am Persischen Golf<br /><em>- Interview des Präsidenten mit Fernsehjournalisten -</em><br /><br />Ansprache von Botschafter Burns in Heidelberg<br /><em>- Gehalten vor Examensabsolventen der Universität Maryland am 27. Mai 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles&nbsp;<br /><em>- (5) - Ein Rückblick auf die Spiele des Jahres 1932 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fe0aa152b2f22699c5083da0fa1feaac.pdf d45922b2ce32956f72d5b61f0332d946 PDF Text Text 22 30. Mai 1984 INHALT WIRTSCHAFT US-Handelsminister weist auf starke wirtschaftliche Bindungen zwischen Amerika und Europa hin - Rede von Baldrige vor der amerikanischen Handelskammer in London HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (4) - "Drogendetektive" im Kampf gegen chemisch aufgeputschte Athleten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Saturn-Ringe überraschend dünn Nukleare Phasenanalyse - Kostengünstiges Verfahren zur exakten Diagnose von Herzfunktionsstörungen - Um Uber/enduno von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �30. Mai 1984 22 US-HANDELSMINISTER WEIST AUF STARKE WIRTSCHAFTLICHE BINDUNGEN ZWISCHEN AMERIKA UND EUROPA HIN - Rede von Baldrige vor der amerikanischen Handelskammer in London - LONDON - (AD) - Der Handelsminister der Vereinigten Staaten, Malcolm Baldrige, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Handelskammer in London am 21. Mai 1984 die starken wirtschaftlichen Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hervorgehoben. Die Exporte der Europäischen Gemeinschaft nach Amerika lägen heute um 40 Prozent höher als im Vorjahr und trügen wesentlich zum Aufschwung in Europa bei. Nur fünf Prozent dieses Handels seien umstritten und man habe bisher protektionistischen Tendenzen erfolgreich widerstanden. Die Rede des amerikanischen Handelsministers hat folgenden Wortlaut: Ich bin gerade von der Ministertagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurückgekehrt, wo wir über eine Reihe von politischen Maßnahmen gesprochen haben, um das internationale Handels- und Finanzsystem mittelfristig zu stärken. Wir haben jenen politischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �jenen politischen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt, die den wirtschaftlichen Aufschwung verlängern werden, der heute in all unseren Ländern stattfindet - und zwar auf eine Weise, die dazu beiträgt, ein dauerhaftes Wachstum der Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bin überzeugt, daß diese Maßnahmen eine wichtige Rolle in der Neubelebung des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft spielen werden. Es ist in den letzten Monaten viel über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EG gesagt worden, und wenn wir all den Presseberichten Glauben schenken wollten, dann haben wir nicht nur unter der Drohung eines amerikanisch-europäischen Handelskrieges gelebt, sondern die Vereinigten Staaten haben sich auch entschlossen, Europa zugunsten Asiens aufzugeben. Das sind völlig übertriebene Vorstellungen, und ich möchte heute dazu etwas sagen. Erstens, wovon man in jedem Falle ausgehen sollte, ist die absolute Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Viele Europäer scheinen zu glauben, die Vereinigten Staaten seien zu dem Schluß gekommen,daß ihre Zukunft in Japan und den Ländern des Pazifischen Beckens liege - nicht in Europa. Und sie folgern daraus, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ohne Rücksicht auf die Belange Europas zu handeln. Sicherlich hat das Wachstum der asiatischen Wirtschaft im letzten Jahrzehnt amerikanische Handelsinteressen berührt und einen großen Teil unserer Aufmerksamkeit in Anspruch genommen - und damit tritt eine Veränderung der Perspektive ein. Dies bewirkt jedoch keine Verschlechterung der amerikanischeuropäischen Wirtschaftsbeziehungen, sondern wir müssen härter daran arbeiten, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern und die Vorteile aus unserer starken wirtschaftlichen Interdependenz zu vergrößern. Unsere globalen Wirtschaftsinteressen sind kein "Nullsummen-Spiel". So einfach läßt sich das nicht ausdrücken. Die wachsende Bedeutung Asiens verringert nicht die gegenseitige Bedeutung Europas und der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sehen ihre Zukunft in Asien und in Europa - wie auch in anderen Teilen der Welt. Wir geben niemanden auf, welche Meinungs- 2 - �welche Meinungsverschiedenheiten wir auch haben mögen. Niemand in Europa sollte daran zweifeln, wie ernst die Reagan-Administration diese Tatsache nimmt. Unser Verhältnis zur EG stellt die größte wirtschaftliche Partnerschaft in der Welt dar. Zusammen schaffen wir A3 Prozent des Bruttosozialprodukts der ganzen Welt. Jene, die darauf hinweisen, daß unser zweiseitiger Handel im Werte von 90 Milliarden Dollar geringer sei als der amerikanisch-asiatische Handel, haben vergessen, das amerikanisch-europäische Investitionsverhältnis in Rechnung zu stellen. Und heute kann man nicht von Handel reden, ohne von Investitionen zu reden. Zum Jahresende 1982 beliefen sich die amerikanischen Direktinvestitionen in Europa auf rund 100 Milliarden Dollar - oder fast die Hälfte der amerikanischen Auslandsinvestitionen, und die europäischen Investitionen in den Vereinigten Staaten in Höhe von 68 Milliarden Dollar stellen zwei Drittel der gesamten ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten dar. Diese wirtschaftlichen Bindungen werden auf dem Hochtechnologie-Sektor besonders deutlich. Die Europäer ziehen Vorteile aus amerikanischen Tech- nologien - wie Mikroelektronik, Software und Digitalschaltung - und amerikanische Firmen profitieren von der europäischen Führung auf solchen Gebieten wie schnelle Landverkehrsmittel, elektronische Kontenführung und Videotext. Handels- und Wirtschaftsprobleme zwischen USA und EG Einige unserer Handelsprobleme sind ziemlich ernsthafter Natur. Sie werden sich nicht leicht lösen lassen. So sind die Vereinigten Staaten beispielsweise sehr besorgt über Absichten der EG, den Marktzugang amerikanischer Erzeuger von Nichtgetreide-Futtermitteln zu begrenzen. Wir haben seit langem - und haben heute noch - große Sorgen über die landwirtschaftlichen Subventionen auf Märkten von Drittländern. Darüber hinaus geben jüngste Schritte der EG, den Marktzugang auf Gebieten der Hochtechnologie zu verringern, ebenfalls Anlaß zu ernster Besorgnis. Die Europäische Gemeinschaft wiederum ist besorgt über protektionistische - 3 - �über protektionistische Gesetzesvorlagen, die im amerikanischen Kongreß eingebracht wurden, vor allem jene, die die Einfuhr von Wein und Stahl beschränken würden. Auch die Anträge auf Anwendung der Befreiungsklausel der Hersteller von unlegiertem Stahl und der Schuhindustrie sind Anlaß zur Sorge in der EG. Und die EG macht sich auch Sorgen, daß das jetzt dem amerikanischen Kongreß vorliegende Gesetz über einheimische Anteile an Automobilen den Protektionismus stärken würde, wenn es verabschiedet würde. Unsere Aufgabe ist es, diese Probleme in befriedigender Weise zu lösen. Wenn die Aufgabe auch schwer sein wird, so bin ich doch überzeugt, daß wir über die Intelligenz und den Willen verfügen, sie zu lösen. Wir müssen uns auch eine richtige Perspektive bewahren. Tatsache ist, daß nur etwa fünf Prozent unseres Handels aktiv umstritten sind - nur fünf Milliarden Dollar von 90 Milliarden Dollar. Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß diese fünf Prozent nicht überquellen und sich auf die restlichen 95 Prozent auswirken, und das Aufkommen von protektionistischen Gefühlen zu unterdrücken. Im großen und ganzen ist der transatlantische Handel recht offen und frei von Schranken. Trotz unserer derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben wir bisher den Forderungen nach Protektionismus auf beiden Seiten des Atlantik erfolgreich widerstanden. Das müssen wir auch weiterhin tun. Trotz des soliden wirtschaftlichen Aufschwungs in den Vereinigten Staaten stehen wir in einigen Schlüsselindustrien noch immer vor ernsten strukturellen Problemen. Die wirtschaftlichen Probleme in der Europäischen Gemeinschaft sind sogar noch ernster. Während sich in Europa ein ermutigender Aufschwung abzuzeichnen beginnt, sind in der Gemeinschaft wenig Anzeichen für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit - von oft zweistelligen Zahlen - zu erkennen, und das ist Anlaß zu großer Sorge. Wir haben einige wirtschaftliche Probleme gemeinsam. Wir leiden beide unter strukturellen Problemen in unseren traditionellen Schwerindustrien. Wir haben beide große Haushaltsdefizite. Und wir haben beide hohe Zinssätze. Wir können diese Probleme nicht lösen, indem wir uns nach innen kehren und unsere Märkte schützen wollen. Mehrere amerikanische Industriezweige �amerikanische Industriezweige streben Schutz vor Importen an - und versuchen den politischen Druck eines Wahljahres zu ihren Gunsten auszunutzen. Die Gesetzesvorlagen für weltweite Stahlquoten und für die Forderung nach einheimischen Anteilen (bei Fahrzeugen) gehören zu den schlimmsten, die ich je erlebt habe. Die Administration wird in ihrer Opposition gegen diese protektionistischen Forderungen nicht wankend werden - ob Wahljahr oder nicht. Protektionistische Maßnahmen würden nur zu höheren Preisen führen, Unzulänglichkeiten verewigen und unsere Handelspartner zwingen, ebenfalls zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen. Ich bin daher immer wieder überrascht, wenn ich höre, daß Europäer die Vereinigten Staaten als protektionistisch bezeichnen - vor allem wenn ich Be hauptungen höre, die Vereinigten Staaten würden Exportkontrollen als Mittel benutzen, um amerikanischen Firmen einen Handelsvorteil zu verschaffen, indem sie Westeuropa den Zugang zur Technologie verwehrten. Exportkontrollen betreffen unsere eigenen Firmen und Exporte ebenso wie europäische Firmen. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß diese Kontrollen notwendig sind - nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit Europas. Ich möchte hier klarstellen, daß wir nicht versuchen, den Technologietransfer zu unseren Verbündeten zu stoppen. Was wir versuchen ist, unsere nationalen Sicherheitsanliegen mit der unbedingten Notwendigkeit offener Märkte ins Gleichgewicht zu bringen. Und ich kann Ihnen versichern, die Vereinigten Staaten werden keine Maßnahmen ergreifen, die mit unseren Verpflichtungen im Rahmen unseres Koordinationskomitees (COCOM) nicht vereinbar wären. Trotzdem sind einige europäische Beobachter der Ansicht, die Vereinigten Staaten würden eine Wirtschaftspolitik betreiben, die auf die Auswirkungen keine Rücksicht nimmt- die diese auf Europa und die übrige Welt hätte, wobei sie unterstellen, die hohen amerikanischen Zinsen würden Europa dazu zwingen, gleichfalls die Zinsen hoch zu halten und die amerikanischen Zinsen würden zur Folge haben, daß das Kapital Europa verläßt und in die Vereinigten Staaten abwandert. Dies sei ihrer Ansicht nach der Grund dafür, daß die europäischen Volkswirtschaften nicht rascher expandieren. - 5- Sicher erschweren �Sicher erschweren die amerikanischen Zinssätze die wirtschaftlichen Probleme in Europa, aber auch wenn es politisch gelegen kommt, so ist es doch unrichtig, zu behaupten, das amerikanische Haushaltsdefizit und die amerikanischen Zinsen seien der Hauptgrund für das langsame Wachstum in Europa. Eine ganze Menge europäischer Wirtschaftsprobleme sind eindeutig hausgemacht und sollten auch als solche angesehen werden, einschließlich natürlich mancher umfangreicher Defizite der öffentlichen Haushalte. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß jüngste Erklärungen über Kapitalabflüsse aus Europa in die Vereinigten Staaten sich auf die relativ großen und ungewöhnlichen - Kapitalströme des zweiten und dritten Quartals 1983 beziehen. Die jüngsten Daten zeigen keine signifikanten Abflüsse aus Europa zum Jahresende. In Wirklichkeit ist die Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft einer der Hauptfaktoren hinter der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung in Europa. Die diesjährigen Exporte der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten liegen um erstaunliche 40 Prozent über dem Niveau vom vergangenen Jahr. Dieser Exportaufschwung stellt 0,5 Prozent des zweiprozentigen Zuwachses des Bruttosozialproduktes dar, den die EG für 1984 erwartet - mit anderen Worten, etwa ein Viertel des für dieses Jahr erwarteten Gesamtzuwachses der Gemeinschaft. Und ich meine, man sollte darauf hinweisen, daß die amerikanische Regierung bereit ist, dieses Jahr ein noch nie dagewesenes Gesamthandelsdefizit von 115 Milliarden Dollar zu akzeptieren, ohne in größerem Maß zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen. Dies hat den Entwicklungsländern mit ihrem so überaus ernsten Schuldenproblem weit mehr geholfen, als dies durch irgendeine direkte Hilfsmaßnahme hätte geschehen können. Daher sind die Unterstellungen, die Vereinigten Staaen würden die europäische Volkswirtschaft ernsthaft schwächen, unglücklich, schaffen sie doch eine Atmosphäre der Enttäuschung in unseren Beziehungen. Zudem stellen sie nicht das in Rechnung, was die Vereinigten Staaten zum Vorteil Europas tun. Ich bin der Überzeugung, daß das wichtigste, was wir für Europa tun kön- �tun können, die Fortsetzung einer soliden, nichtinflationären Konjunkturbelebung in den Vereinigten Staaten ist. Dies aber bewirkt die Politik des Präsidenten. Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer Periode der starken Expansion. Unser Bruttosozialprodukt stieg im vergangenen Jahr um über sechs Pro- zent, dürfte dieses Jahr um fünf Prozent und im nächsten Jahr um vier Prozent steigen. Der Grund hierfür sind harte Entscheidungen, die der Präsident getroffen hat und zu denen er auch steht. Es liegt aber auch daran, daß die Produktionskosten gesenkt werden konnten und die Arbeitnehmer ihre Forderungen zurückgeschraubt haben. Das Hauptproblem ist natürlich das Haushaltsdefizit sowie die Befürchtung, daß es die Zinsen in die Höhe treiben und die Wirtschaft schädigen könnte. Aus mehreren Gründen heraus kann ich nicht sehen, warum das Defizit und die Zinssätze die amerikanische Volkswirtschaft dieses Jahr bedrohen sollten. Erstens deuten jüngste Daten darauf hin, daß sich unser Wachstum abzuschwächen beginnt, wie dies in diesem "tadium der wirtschaftlichen Expansion typisch ist. Wir erwarten keine überhitzte Volkswirtschaft, die die Inflation und die Zinsen nach oben treiben würde. Zweitens haben Steuergesetzänderungen sowie vermehrte Unternehmensgewinne die Notwendigkeit für die Wirtschaft verringert, sich Gelder auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Drittens verzeichneten die einzelnen Bundesstaaten sowie die Kommunen insgesamt ein Plus, was bedeutet, daß für den Privatsektor mehr Mittel für Kredite bereitstehen. Mittel- und langfristig gesehen müssen wir jedoch daran arbeiten, das Defizit zu senken. Wir haben mit dieser Arbeit begonnen, indem wir uns mit dem Kongreß um ein Abkommen bemühen, nunmehr eine erste Tranche von 1,4 Milliarden Dollar von dem Defizit zu begleichen. Und die erste Aufgabe der nächsten Administration - die, wie ich meine, der Anfang von Präsident Reagans - 7 - �Präsident Reagansweiter Amtsperiode sein wird - wird darin bestehen, dieses Defizit noch weiter zu verringern. Das Defizit wird diesen Herbst im Wahlkampf eine der wesentlichsten Fragen sein. Und die Frage ist nicht- ob man das Defizit auf einen Weg nach unten bringen soll oder nicht - denn jeder ist natürlich dafür. Die Frage ist, wie man es stärker verringern kann: Durch Kürzung der öffentlichen Ausgaben oder durch Erhöhung der Steuern. Aber ich bin zuversichtlich, daß wir es schaffen werden. Der Präsident steht zu seinem Wirtschaftsprogramm des stabilen Wachstums, das sich darauf gründet, unproduktive Regelungen und Vorschriften zu beseitigen, die Steuern und die Ausgaben im Zaum zu halten und den Geldumlauf nur moderat ansteigen zu lassen. Dies ist seit vielen Jahrzehnten seine Wirtschaftsphilosophie - und das ist der Grund, warum er als Präsident so beständig ist. Diese Beständigkeit der Zielsetzung ist für die Vereinigten Staaten gut - und ich glaube, sie ist auch für Europa gut. Nächsten Monat, wenn der Präsident nach London zum Wirtschaftsgipfel kommt, wird er erneut die engen Bande der Vereinigten Staaten mit Europa bekräftigen. • �30. Mai 1984 22 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES - (4) "Drogendetektive" im Kampf gegen chemisch aufgeputschte Athleten - -(AD)- Die Olympischen Spiele in Los Angeles werden die drogenfreieste Veranstaltung dieser Art seit Jahrzehnten sein. Mittels des ausgefeiltesten Drogentestverfahrens in den Annalen der Olympischen Spiele wird es möglich sein, jeden Athleten ausfindig zu machen, zu überführen und zu disqualifizieren, in dessen Organismus sich auch nur die geringste Spur einer verbotenen Droge findet. "Die Überprüfungen werden so gut wie unfehlbar sein," warnt Dr. Kenneth Clarke, der Leiter der Abteilung Sportmedizin des Olympischen Komitees der Vereinigten Staaten. Könnte dies bei der Absage der Teilnahme der sowjetischen und ostdeutschen Mannschaften eine Rolle gespielt haben ? Daß im Ostblock Drogen verwendet werden, "wird allgemein angenommen," sagt Clarke, obwohl ein Beweis nicht geführt werden kann. Aber "jedes Land, dessen Sportlern es in der Vergangenheit gelungen ist, die Kontroll- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Kontrollverfahren zu überlisten, sollte sich eindeutig vorsehen, wenn es sie nach Los Angeles reisen läßt," meint Clarke. Wie er darlegt, sind die Osteuropäer nicht die einzigen, die man im Verdacht hat. "Jedes Land weiß, daß seine Sportler jetzt getestet werden können. Es ist allgemein bekannt, daß die Verwendung von Drogen nicht zu verbergen ist," sagt er. Laut Clarke hat bereits die Drohung, daß sie getestet werden könnten, viele Sportler vom Drogengebrauch abgehalten. Bei der Olympiade wird jeder Medaillengewinner nach jedem Wettkampf überprüft werden - und ebenso eine Reihe von Athleten, die man in einem Zufallsverfahren herausgreifen wird. Wenn ein solcher Test positiv ausfällt, wird man dem oder der Betreffenden die gewonnene Medaille aberkennen - und ebenso der ganzen Mannschaft, falls es um eine Mannschaftsdisziplin geht. Die amerikanischen Sportler werden eine doppelte Hürde zu nehmen haben. Bei den Ausscheidungswettkämpfen für die amerikanische Olympiamannschaft wird jeder rigoros getestet werden, noch bevor er bei den Spielen eintrifft. Jeder, der den Test nicht besteht, wird ausgeschlossen werden. Jeder Mannschaftsführer, Arzt oder Trainer, der dabei ertappt wird, daß er einem Sportler beim Drogengebrauch behilflich ist oder daß er ihn dazu ermutigt hat "zumindest" die gleichen Strafen zu gewärtigen, warnt das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten. "Wie lange ein Athlet gesperrt bleibt, mag von Sportart zu Sportart verschieden sein," meint Clarke. "Wir sagen nur: Die Mannschaftsuniform bei den Olympischen Spielen darfst du nicht tragen." Obwohl Clarke nur einem kleinen Teil der amerikanischen OlympiaAnwärter den Gebrauch verbotener Drogen zutraut, meint er, daß "innerhalb dieser kleinen Gruppe wohl die meisten begriffen haben, wie die Dinge - 2 - �die Dinge liegen." Die, die es nicht begriffen haben, "werden es dann eben bei der Überprüfung auf die harte Tour beigebracht bekommen," fügt er hinzu. Die große Mehrheit der amerikanischen Sportler befürwortet das Testverfahren. Hürdenläufer Edwin Moses drückt es so aus: "Ich meine, daß ich von vornherein im Nachteil bin, wenn ich gegen Leute antreten muß, die Steroide oder sonst etwas gebrauchen." Bei Lauf- und Schwimmwettkämpfen und bei den Ausscheidungswettkämpfen für die Winterolympiade haben sich bereits 300 amerikanische Sportler formellen Drogentests unterzogen. "Es ist schon eine sehr positive Sache," meint Clarke. "Sie hatten es satt, sich Anschuldigungen wegen Drogengebrauch anzuhören, nur weil sie gewonnen hatten. Jetzt können sie den Kopf hoch tragen; niemand kann ihnen mehr vorwerfen, daß sie Drogen nehmen." Die ersten olympischen Drogentests wurden im Jahre 1968 bei den Spielen in Mexico City angeordnet - ein primitiver Test auf Aufputschmittel wie z.B. Amphetamine und Kokain. In München im Jahre 1972 kamen dann anabolische Steroide hinzu. Bei den Weltmeisterschaften in Helsinki im Sommer letzten Jahres wurden Tests auf Steroide und Testosteron durchgeführt, aber das Laborverfahren war noch unvollkommen. Obwohl sich Berichten in der europäischen Presse zufolge herausgestellt hatte, daß der Organismus einiger Sportler einen hohen Testosteronspiegel aufwies, wurde offiziell keiner namhaft gemacht, weil er den Bedingungen des Tests nicht genügt habe. Zwei Wochen später bei den panamerikanischen Spielen in Caracas, Venezuela, wandelte sich das Bild bei den Drogentests dann von Grund auf. Diesmal wurden die Tests von Dr. Manfred Donike aus Köln durchgeführt. Seine von der amerikanischen Firma Hewlett-Packard hergestellten Gaschromatographen und Massenspektrometer, die von einer eingespielten - 3 - �einer eingespielten Mannschaft bedient wurden, konnten noch Spuren von Drogen in einer Größenordnung von nur einem Teil auf eine Milliarde nachweisen. Insgesamt wurden 15 Sportler aus zehn Ländern ertappt - und viele andere zogen es vor, die Stadt unvermittelt zu verlassen anstatt sich dem Test zu stellen. Einigen, darunter dem amerikanischen Gewichtheber Jeff Michels, wurden die gewonnenen Medaillen aberkannt. Michels wurde von den olympischen Ausscheidungswettkämpfen ausgeschlossen, obwohl er behauptete, daß die Testergebnisse falsch gewesen seien. Es gelang ihm, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die es ihm gestattete, sich an den Qualifikationswettbewerben für die amerikanische Olympiamannschaft zu beteiligen, und er konnte sich für einen Platz als Ersatzmann qualifizieren, den er so lange innehaben wird, bis das Gericht zu einem endgültigen Urteil kommt. Vor den Ausscheidungswettbewerben mußte er sich natürlich einem Test unterziehen; die Laborergebnisse liegen noch nicht vor. "Bis zu dem Zeitpunkt war die Haltung aller Länder immer zynischer geworden," meint Clarke. "Ganz gleich, was wir auch sagten, unsere Sportler nahmen an, daß die Haltung unserer Gesellschaft nichts als Heuchelei sei und daß sie sie in Wirklichkeit passive ermutige." "Nach Caracas merkten sie dann aber, daß es uns um den Schutz ihrer Gesundheit ging," fügt Clarke hinzu. Im November letzten Jahres wurde dann offiziell bestätigt, daß das Labor der Universität von Kalifornien in Los Angeles den gleichen Leistungsstandard erreicht habe, wie das in Köln. "Wir fingen sofort mit unserem Programm an," sagt Clarke. Das Labor der Universität von Kalifornien wird alle Tests für die amerikanischen Ausscheidungswettkämpfen für die olympischen Spiele und auch für die olympischen Spiele selbst durchführen; Köln wird nötigenfalls Hilfestellung leisten. Dr. Don Catlin �Dr. Don Catlin ist der Leiter des neuen, mit einem Kostenaufwand von zwei Millionen Dollar errichteten Labors, dessen Mitarbeitern vom Internationalen Olympischen Komitee offiziell die Rolle von "Doping-Detektiven" bei den Sommerspielen zugewiesen worden ist. F. Don Miller, der geschäftsführende Direktor des amerikanischen Olympischen Komitees, sagt: "Wir müssen diese Gefahr ein für allemal beseitigen und das Image des "chemisch aufgeputschten Athleten" aus der Welt schaffen. Wir wollen die beste Olympiamannschaft der Geschichte aufstellen, eine Mannschaft, die über alle Zweifel erhaben ist." Er hat "dem Drogengebrauch den Krieg erklärt" und allein für das erste Jahr des Programms Mittel in Höhe von 250 000 Dollar bereitgestellt. Eine der ersten Entscheidungen, die getroffen wurden, war, jedes Mitglied der amerikanischen Mannschaft für die Winterolympiade zu testen, und zwar bevor er oder sie auch nur das Flugzeug nach Sarajevo besteigen konnte. "Wir haben vollkommen freie Hand," sagt Clarke. "Wir haben die modernste Ausrüstung der Welt. Das Labor der Universität von Kalifornien bekommt seine Gelder vom Organisationskomitee für die olympischen Spiele in Los Angeles. Wir sind im Vorteil weil die Spiele in unserem Land stattfinden." Die meisten anderen Labors haben ihren Sitz in Europa. Wie Clarke sagt, gibt es in Skandinavien zwar modern eingerichtete Labors, denen aber die gewaltigen Geldmittel fehlen, die für das amerikanische Programm zur Verfügung stehen. "Wir würden anderen Labors in jeder erdenklichen Weise helfen, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern," beteuert Clarke. Die Vereinigten Staaten seien ganz besonders bemüht, Afrika und Lateinamerika bei der Entwicklung eigener wirksamer Testprogramme behilflich zu sein. "Wir hoffen, daß das Internationale Olympische Komitee den Labors überall auf der Welt Geldmittel zukommen lassen wird, so daß alle Sportler getestet werden können," erklärt Clarke. Das Gefährliche �Das Gefährliche an den Drogen ist nicht einfach nur der Vorteil, den sie denen, die sie gebrauchen, im Wettkampf verschaffen - oder auch nicht. Das eigentliche Problem liegt in der Gefährdung der Gesundheit der Sportler. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind dies alles jedoch ziemlich akademische Fragen," sagt Clarke. "Diejenigen, deren Organismus jetzt nicht sauber ist, werden ihn bis zu den olympischen Ausscheidungswettkämpfen oder bis zu den eigentlichen Spielen auch nicht mehr sauber bekommen." Wie Clarke meint, gibt es nur einen Weg, das Testsystem zu überlisten: Er besteht darin, ganz einfach keine der Drogen zu nehmen, die auf der schwarzen Liste stehen. + ++ ++ - 6- �22 30. Mai 1984 SATURN-RINGE ÜBERRASCHEND DÜNN - (AD) - Für die Signale, die die Raumsonde VOYAGER 1 aus einer Position 200 000 km jenseits des Planeten Saturn zur Erde schickte, war das Ringsystem ein Störfaktor. Diesen Funkschatten nutzten Prof. G. Leonard Tyler und Howard A. Zebker, beide vom Department für Elektrotechnik der Stanford-Universität, für ein neues Verfahren zur Dickenmessung der Saturn-Ringe. Die Physiker kamen zu dem Ergebnis, daß zum Beispiel der Außenring A höchstens 45 m, der planetennahe Ring C sogar nur 9 m dick sein könne. Entgegen früheren Meßergebnissen mit stationären Fernrohren, die Dicken bis zu 1260 m vermuten ließen, hatten die von den beiden VOYAGERSonden übermittelten Daten schon bald vermuten lassen, daß diese Werte viel zu hoch angesetzt waren. Der Außenring hat 274 000 km Durchmesser, was dem Zehnmillionenfachen seiner Dicke entspricht. Die mehr oder weniger deutlich voneinander abgesetzten Ringe - zwölf, in Tausende von Segmenten unterteilt, wurden bisher ausgemacht - scheinen aus Milliarden von Eisbrocken zu bestehen, deren Größe von der eines kleinen Kieselsteins bis zu neun Meter großen Blöcken reicht. Die meisten dürften zwischen drei und sieben Zentimeter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sieben Zentimeter Durchmesser haben. Obgleich die Partikel deutlich eingegrenzt sind, befinden sie sich nicht alle in derselben Ebene. Zebker nimmt als Ursache einen Kopplungseffekt mit einer äußeren Kraft an. Die Störungen könnten sich durch Satelliten des Saturn, das Innere oder das Magnetfeld des Planeten, vielleicht auch durch das Eindringen von Meteoriten in den Ringbereich ergeben. Es sei anzunehmen, so Prof. Tyler, daß die Dicke der Ringe um den Planeten ziemlich konstant sei. Man habe Dickengrenzen an einer Anzahl von Punkten ausgemacht; der Bereich liege überall unter der Grenze von 150 bis 180 m. Andere Wissenschaftler errechneten, daß die einzelnen Parti- kel auf ihrer Bahn um den Saturn eine "Lebensdauer" von 100 000 bis eine Million Jahren haben. Sie schmelzen nicht, kollidieren aber ständig mit anderen Partikeln und werden dadurch aufgebrochen oder allmählich zermahlen. Aber zu einem späteren Zeitpunkt können Partikel auch wieder zusam- menkommen, sich an andere anlagern und wachsen - ein ständiger Zyklus des Ab- und Aufbaus. Für die Farbunterschiede gibt es noch keine zufriedenstellende Erklärung. Zebker vermutet unterschiedliche Spurenelemente innerhalb eines, jeden Ringes, andere Forscher nehmen das Vorhandensein mehrerer verschiedener chemischer Verbindungen an. Auch könnten die leichten Farbunterschiede nur oberflächlicher Natur sein und vielleicht nur für die äußerste Schicht der Partikel gelten. Als interessant wird die Feststellung gewertet, daß die offenbar zwischen den Ringen vorhandenen Bänder mit den gleichen Partikeln angefüllt sind, diese jedoch eine ganz andere Verteilung haben. Die Partikel, die das Ringsystem bilden, rotieren nicht als Masse, sondern einzeln um den Planeten; die Umlaufgeschwindigkeit ist im inneren Bereich höher als bei größerem Abstand vom Saturn. Da das Ringsystem zur Ebene des Sonnensystems geneigt ist, wird je nach "Jahreszeit" einmal die eine und dann die andere Oberfläche von der Sonne angestrahlt. Ein Saturnjahr dauert ca. 29,5 Erdenjahre. Die von VOYAGER übermittelten, auf ihrem Weg zur Erde von den Ringpartikeln gestörten Funksignale wurden in Madrid empfangen und dort auf Magnetbändern aufgezeichnet. Im Jet Propulsion Laboratory (Pasadena, - 2 - �Laboratory (Pasadena, Kalifornien) wurden die Magnetbandaufnahmen zunächst für die Computerauswertung aufbereitet. Seit Mitte 1981 befassen sich die Wissenschaftler an der Stanford-Universität mit der Analyse. Wenn VOYAGER 2 im Januar 1986 am Planeten Uranus eintrifft, sollen Messungen zur Untersuchung des Uranus-Ringsystems nach dem gleichen Verfahren wie bei Saturn durchgeführt werden. * �22 30. Mai 1984 NUKLEARE PHASENANALYSE Kostengünstiges Verfahren zur exakten Diagnose von Herzfunktionsstörungen - - (AD) - Eine genaue Diagnostik bei bestimmten Funktionsstörungen in einzelnen Herzabschnitten, die bisher nur durch Einführen eines Katheders über eine Vene ins Herz, eventuell kombiniert mit Kontrastmitteldarstellungen, möglich war, erlaubt das nicht-invasive Verfahren der sogenannten nuklearen Phasenanalyse. Zunächst für Forschungszwecke entwickelt, wurde es unter der Leitung von Dr. Michael W. Dae am Klinikum der Universität von Kalifornien in San Francisco und an einigen Zentren in den Vereinigten Staaten erprobt. Angesichts der guten Ergebnisse wird jetzt in San Francisco mit der klinischen Anwendung begonnen. Die Technik ist in zwei Abhandlungen beschrieben, die Mitarbeiter Dr. Daes zur Tagung der American Federation for Clinical Research" in Carmel, Kalifornien, einreichten. Die schwache Strahlung eines in ein Blutgefäß einge- spritzten radioaktiven Isotops, das in die Herz- und Lungenregion gelangt, wird von einer Spezialkamera erfaßt. Aufgrund der Verteilung bzw. Anreiche- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �bzw. Anreiche ung des Indikators im schlagenden Herzen lassen sich beispielsweise anomale Kontraktionsvorgänge mit zu raschem oder unregelmäßigem Herzschlag (hervorgerufen durch elektrische Überleitungsstörungen) beobachten. Ebenso ist der Grad von Herzfunktionsstörungen besser zu erkennen, die durch geschädigte und undichte Herzklappen verursacht werden. Wie Dr. Dae erklärte, existierten keine anderen nicht-invasiven Diagnoseverfahren, die die visuelle Beobachtung und Analyse erlauben. + + + + + - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />US-Handelsminister weist auf starke wirtschaftliche Bindungen zwischen Amerika und Europa hin<br /><em>- Rede von Baldrige vor der amerikanischen Handelskammer in London -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles<br /><em>- (4) - "Drogendetektive" im Kampf gegen chemisch aufgeputschte Athleten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Saturn-Ringe überraschend dünn<br /><br />Nukleare Phasenanalyse&nbsp;<br /><em>- Kostengünstiges Verfahren zur exakten Diagnose von Herzfunktionsstörungen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cbc19ffeef6cbdd67a5d3a204e94d6ea.pdf bac05011939b66fbd203153bfd7fc3fc PDF Text Text nu'ifiiiiiTHi und Dokumenlolio United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Mai 1984 21 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 22. Mai 1984 - Auszüge - William P. Clark: Deutliche Fortschritte im amerikanischen Umweltschutz - Auszüge aus einer Rede des US-Innenministers in Wien - HINT5RGRUNDMAT5RIAL US-Vizepräsident übergibt Scheck für Afghanistan-Flüchtlinge i n Pakistan USA setzen sich für Familie Sacharow ein - US-Botschafter s p r i c h t vor dem ECOSOC - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gesundheit - auch eine Frage der Eigenverantwortung - Dr. C. Everett Koop vor der Weltgesundheitskonferenz i n Genf Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 B o n n 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Mai 1984 21 PRESSEKONFERENZ DES US-PRÄSIDENTEN VOM 2 2 . MAI 1984 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan nahm in einer vom amerikanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 22. Mai 1984 zu einer Reihe außenpolitischer Themen Stellung. Bezüglich des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vertrat Reagan die Meinung, daß vor den amerikanischen Wahlen im November dieses Jahres keine wesentlichen Änderungen eintreten würden. Der Präsident hob hervor, daß nicht die Vereinigten Staaten den Verhandlungstisch verlassen hätten und daß die USA weiterhin zu Rüstungskontrollverhandlungen bereit seien. Zu den sowjetischen Drohungen, daß mehr Raketen-Unterseeboote vor den amerikanischen Küsten stationiert seien, meinte Reagan, diese Drohungen enthielten nichts Neues, und wenn es Grund zur Beunruhigung gäbe, dann würde er sicherlich nicht weiterhin ruhig im Weißen Haus schlafen. Reagan sagte ferner, die NATO sei heute geschlossener denn je, und die Entscheidung über die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper in den Niederlanden sei eine Sache der dortigen Regierung und Bevöl- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Bevölkerung. Auf die hohen Zinsen - und die diesbezüglichen Vorwürfe aus Europa angesprochen, wies der Präsident darauf hin, daß die Zinsen heute effektiver seien als zu seinem Amtsantritt. Zum Fall Sacharow wollte sich der Präsident nicht Öffentlich äußern, da dies vertrauliche Bemühungen stören könnte. Großen Raum auf der Pressekonferenz nahmen Mittelamerika und der Persische Golf ein. Der Präsident gab zunächst eine Erklärung zu Mittelamerika ab, die wir, wie die Fragen und Antworten zu diesem Thema, im Wortlaut wiedergeben; ebenso wie anschließend die Fragen und Antworten zum Persischen Golf: DER PRÄSIDENT: Ich habe eine Erklärung abzugeben. Wir haben einen wichtigen Besucher in Washington, Jose Napoleon Duarte, den gewählten Präsidenten von El Salvador. Der gewählte Präsident und ich haben gestern eine Erklärung herausgegeben, in der wir über drei Hauptziele in Mittelamerika übereinkamen: Stärkung der demokratischen Institutionen, Verbesserung des Lebensstandards und Erhöhung des Standes der amerikanischen Sicherheitshilfe zur Verteidigung gegen Gewalt von der extremen Linken wie der extremen Rechten. Die Wahl von Jose Napoleon Duarte ist das jüngste Kapitel einer Entwicklung zur Demokratie in ganz Lateinamerika. In Mittelamerika stellt sich jetzt El Salvador an die Seite von Costa Rica und Honduras mit demokratisch gewählten Regierungen. Demokratie in Mittelamerika ist ein Grundziel unserer Politik in dieser Region. Aber anhaltender Fortschritt auf dieses Ziel hin erfordert unsere Unterstützung. Der größte Teil unserer Unterstützung - drei Viertel - besteht aus Wirtschaftshilfe. Aber auch die Sicherheitshilfe ist wesentlich, um all jenen zu helfen, die sich selbst gegen den wachsenden Export der Subversion durch den Sowjetblock, Kuba und Nicaragua schützen müssen. Und, wie �Und, wie ich in meiner Rede an die Nation am 9. Mai erklärt habe, wir müssen die demokratischen Erwartungen und Wünsche der Bevölkerung von Nicaragua unterstützen und uns der sandinistischen Aggression gegen ihre Nachbarn widersetzen und jene unterstützen, die echt demokratische Wahlen in Nicaragua anstreben, wie sie die Sandinisten in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 1979 versprochen haben. Frieden in Mittelamerika kann nur erreicht werden, wenn die Kräfte der Demokratie stark sind. Wir unterstützen nachdrücklich multilaterale Bemühungen um den Frieden, vor allem den CONTADORA-Prozeß. Es kann jedoch keine dauerhafte Friedensregelung geben, solange nicht gleichzeitig alle Ziele der CONTADORA-Gruppe verwirklicht werden, einschließlich echter demokratischer Wahlen in Nicaragua. Die Freiheitskämpfer in Nicaragua haben versprochen, die Waffen niederzulegen und sich an echten demokratischen Wahlen zu beteiligen, wenn die Sandinisten dies zulassen. Unser Kongreß steht in dieser Woche vor einer historischen Entscheidung. Jene, die überall für die Freiheit kämpfen, blicken auf uns, ob man noch immer auf Amerika zählen kann, wenn es um die Unterstützung ihrer Ideale geht. Die Bevölkerung von El Salvador blickt auf uns, die Freiheitskämpfer in Nicaragua blicken auf uns, die bedrohten Nachbarn Nicaraguas blicken auf uns - und die Feinde der Freiheit blicken auf uns. Unsere ausgewogene Politik kann Erfolg haben, wenn der Kongreß die notwendigen Mittel für alle Elemente dieser Politik bewilligt, wie sie in den überparteilichen Empfehlungen der Kissinger-Kommission zum Ausdruck kamen. Aber wenn der Kongreß zu wenig Hilfe bewilligt, dann wäre das schlimmer als überhaupt nichts zu tun. Dieser übertriebene Kommunismus in Mittelamerika stellt eine Bedrohung dar, daß 100 Millionen Menschen von Panama bis zu unseren offenen Grenzen im Süden unter die Kontrolle prosowjetischer Regime geraten könnten. Wir könnten einen massiven Exodus von Flüchtlingen nach den Vereinigten Staaten erleben. Der Kongreß hat die Chance, unsere Verpflichtung gegenüber den tapfe- - 3 - �den tapferen Menschen zu bekräftigen, die ihr Leben für die Sache der Freiheit und Demokratie in Mittelamerika aufs Spiel setzen. Der Kongreß hat auch die Chance, unsere überparteiliche Tradition zu stärken, die der Welt klar macht, daß wir einig sind, wenn es um unsere Lebensinteressen geht. Ich ersuche die Mitglieder des Kongresses, diese Verpflichtung einzugehen. + + + FRAGE: Sie haben gesagt, daß es in Mittelamerika um amerikanische Lebensinteressen geht. Was werden Sie tun müssen, wenn der Kongreß die Sicherheitshilfe nicht bewilligt, um diese Drohung prosowjetischer Regime in all den Ländern jenseits unserer südlichen Grenzen abzuwenden? Stellen Sie sich vor, der Kongreß bewilligt das Geld nicht, das für die Freiheitskämpfer, wie Sie sie nennen, gebraucht wird. Was würden Sie dann tun müssen, um eine solche Entwicklung zu verhindern? ANTWORT: Wir wären in einer sehr schwierigen Lage und sie ebenfalls. Ich hege jedoch große Hoffnung, daß nach Präsident Duartes Besuch hier und seinem Zusammentreffen mit vielen Mitgliedern des Kongresses einiger Grund zum Optimismus besteht. FRAGE: Es gibt Berichte, daß die Administration den Kongreß umgangen und die militärischen und geheimdienstlichen Tätigkeiten in Mittelamerika erhöht habe, indem es Geld mittels Verschiebung auf Konten durch das Verteidigungsministerium an den CIA gegeben habe. Sie können zwar nicht über verdeckte Tätigkeiten sprechen, aber können Sie dem amerikanischen Volk wenigstens versichern, daß Sie nicht veranlaßt haben, daß diese Administration über den Willen des Kongresses hinausgeht und die Ausgaben für militärische Tätigkeiten in Mittelamerika erhöht? ANTWORT: Wir haben keine Verfahren angewandt, die sich irgendwie von dem unterscheiden würden, was von früheren Administrationen angewandt wurde, noch haben wir irgend etwas ohne Wissen des Kongresses getan. FRME: Können �FR£GE: Können Sie also erklären,warum dem Kongreß vor etwa einem Monat gesagt wurde, die vom CIA unterstützten Contras hätten bald kein Geld mehr, würde der Kongreß nicht das Geld bewilligen? Heute wird dem Kongreß gesagt, daß der CIA genug Geld habe, um für den Rest des Sommers durchzuhalten. Wie ist das möglich, ohne daß er geheimes Geld bekommt? ANTWORT: Vielleicht haben sie (der CIA) sich in der ersten Erklärung verschätzt - ich dachte, sie seien mit ihrem Geld eher am Ende als sie offensichtlich sind - aber ich kann nur sagen, nichts dergleichen kann ohne Wissen des Kongresses geschehen. FRAGE: Sie haben in der Vergangenheit erklärt, daß Sie keine Absicht hätten, amerikanische Truppen nach El Salvador zu entsenden, und Präsident Duarte erklärte gestern, daß er nicht die Absicht habe, um die Entsendung amerikanischer Soldaten zu bitten. Aber trotz dieser Dementis bleiben Zweifel. Walter Mondale behauptet, daß Ihre Politik zu einer amerikanischen Verwicklung in Mittelamerika führen werde. Können Sie heute abend eindeutig erklären, daß Sie keine Truppen nach El Salvador entsenden werden, selbst wenn es so aussähe, daß El Salvador in die Hände der Kommunisten fallen könnte? ANTWORT: Zunächst einmal hat Präsident Duarte ganz eindeutig er- klärt, daß El Salvador niemals um die Entsendung amerikanischer Truppen ersuchen werde. Wir haben niemals derartige Überlegungen angestellt, wir haben niemals an so etwas gedacht. Ich weiß nicht, wie ich jedermann überzeugen soll; aber Sie brauchen nur auf unsere Freunde und Nachbarn in Lateinamerika zu blicken - vielleicht ist all das noch ein Überbleibsel aus der Vergangenheit. Wir würden unsere ganzen Freunde und Nachbarn verlieren, wenn wir das täten (Truppen zu entsenden). Hilfe. Sie wollen unsere Sie wissen, daß sie unsere Hilfe brauchen, wirtschaftlich - und in der Art, wie wir militärische Unterstützung gewähren - durch Ausbildung, Nachschub und Ausrüstung usw; aber sie wollen keine amerikanischen Soldaten dort. FRAGE: Wenn El Salvador klar an die Kommunisten fiele, würden Sie �würden Sie meinen, daß es im amerikanischen Interesse läge, unsere Truppen dorthin zu entsenden und dem Einhalt zu gebieten, oder würden Sie zulassen, daß das Land kommunistisch würde? ANTWORT: Sie stellen mir eine hypothetische Frage, und eine Frage, die zu beantworten sehr töricht wäre. Persischer Golf FRAGE: Es wurde berichtet, daß Sie bereit wären, die amerikanische Luftwaffe einzusetzen, um die Fahrt der Öltanker durch den Persischen Golf zu sichern. Können Sie uns sagen, wie die Antwort der Saudis auf Ihren Vorschlag lautete und unter welchen Umständen die Vereinigten Staaten in dieser Region militärisch verwickelt werden könnten? ANTWORT: Ich habe all diese Berichte gelesen und viele davon basie- ren auf Spekulation. Nein, wir stehen im Kontakt mit den Golfstaaten und mit unseren eigenen Verbündeten und tun dies auch weiterhin. Aber wir haben keinen freiwilligen Einsatz vorgeschlagen und wir sind auch nicht gebeten worden, zu intervenieren. Wir haben ihnen das mitgeteilt und bisher sieht es so aus, daß die GolfStaaten das alles selbst in die Hand nehmen wollen. Sie sind besorgt, und ich glaube, wir sollten alle besorgt sein, daß dieser Krieg sich nicht ausweitet. FRAGE: Haben wir einen Notstandsplan für den Fall, daß sie (die Golfstaaten) nicht selbst damit fertig werden können? ANTWORT: Wir haben natürlich darüber nachgedacht, was wir tun könnten, wenn sie uns um Hilfe ersuchen. Aber ich glaube nicht, daß das ein Thema ist, über das ich sprechen sollte. FRAGE: Sie haben vorhin gesagt, die Vereinigten Staaten würden die GolfStaaten unterstützen, um die Straße von Hormus offen zu halten. Gibt es irgendwelche umstände, unter denen amerikanische Interessen so bedroht sein könnten, daß die Vereinigten Staaten einseitig oder ohne ein - 6 - �ohne ein Ersuchen der Golfstaaten handeln würden? ANTWORT: Ich kann nur wieder sagen, daß ich mir das nicht vorstellen kann. Wir wären wahrscheinlich unter all den ölimportierenden Ländern diejenigen, die durch eine solche Schließung am wenigsten betroffen wären. Es sind unsere Verbündeten - Japan, unsere Freunde in Westeuropa -, die wirklich in Schwierigkeiten wären, wenn das Öl aus dem Mittleren Osten nicht mehr fließen würde. Praktisch kornnen - dank der Freigabe der Ölpreise und der Erhöhung unserer einheimischen Förderung - nur drei Prozent unseres Öls aus dem Persischen Golf. Und wir haben unsere Vorratslager an Öl um das Vierfache der Menge erhöht, die wir zu unserem Amtsantritt antrafen. Ich kann mir also keinen Notfall vorstellen, der ein solches Handeln bewirken würde. Aber vergessen Sie nicht, daß wir auch in Konsultation mit unseren Verbündeten stehen - mit jenen Ländern, die betroffen wären, weil wir uns hier kein einseitiges Handeln vorstellen können. Das ist ein Problem, das uns alle angeht. FRAGE: Was würden die Vereinigten Staaten tun, um im Falle einer Sperrung der Ölzufuhr ihren Verbündeten zu helfen? Würden wir ihnen Öl aus unserer strategischen Reserve geben? ANTWORT: Wir haben Leute, die in Konsultation mit unseren Verbündeten stehen, und sie haben sich getroffen, um über Notfälle dieser Art zu sprechen. Wir würden nicht zögern, sofort zu unserer Reserve zu greifen, aber ich bin nicht bereit zu erklären, daß wir spezifische Pläne ausgearbeitet haben. + + + + + - 7 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Mai 1984 21 WILLIAM P. CLARK: DEUTLICHE FORTSCHRITTE IM AMERIKANISCHEN UMWELTSCHUTZ - Auszüge aus einer Rede des US-Innenministers in Wien - WIEN - (AD) - Der amerikanische Innenminister William P. Clark umriß in einer Rede am 15. Mai 1984 in Wien Probleme und Leistungen des Umweltschutzes in den Vereinigten Staaten. Die wesentlichsten Auszüge aus der Rede des Innenministers haben folgenden Wortlaut: Mit der jüngsten Einbeziehung mehrerer neuer Naturparks in Alaska umfaßt das System der Nationalparks nunmehr 335 verschiedene Anlagen, zu denen Naturparks, Naturdenkmäler, Gedenkstätten sowie historische Anlagen und Schlachtfelder gehören. Zu diesen Schätzen zählen der majestätische Grand Canyon in Arizona ebenso wie die ehrwürdige Unabhängigkeitshalle in Philadelphia, der schneebedeckte Gipfel des Mount McKinley in Alaska wie die Sümpfe der Everglades in Florida und das Schlachtfeld des Bürgerkieges bei Gettysburg. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute umfaßt das Parksystem 32 Millionen Hektar - ein Gebiet von der annähernden Größe Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland zusammengenommen. Und natürlich kommt dies Gebiet noch zu dem Gelände hinzu, das als Parks der Bundesstaaten und der Städte dient. Das System der Nationalparks ist der Welt größtes Reservat an natürlichem oder fast natürlichem Land. Und es ist einer der größten Schätze Amerikas. Im vorigen Jahr kamen 336 Millionen Menschen - ein neuer Rekord - in diese Parks, und viele dieser Besucher, alle stets willkommen, kamen aus dem Ausland... Derzeit unternehmen wir eine umfassende Anstrengung, um die Freiheitsstatue zu renovieren, die einer solchen Renovierung dringend bedarf. Unser Ziel ist es, 230 Millionen Dollar an privaten Spenden zu bekommen, um die Restaurierungsarbeiten rechtzeitig zum 100. Jahrestag der Statue beenden zu können, der in zwei Jahren begangen wird, zumal die Statue ja auch immer weiter an jene Millionen Einwanderer erinnern soll, die zum Aufbau unseres Landes beitrugen. Die Verantwortung für die Beschaffung dieser Mittel haben der Aufsichtsratsvorsitzende der amerikanischen Automobilfirma Chrysler sowie andere Freiwillige übernamnen. Erst vor zwei Wochen haben wir von der Firma "U.S. Tobacco Co." eine Spende von 10 Millionen Dollar erhalten, und auch die amerikanischen Schüler beteiligen sich: Bislang sind durch ihre Pfennige schon eine halbe Million Dollar zusammengekommen. Mit dieser Unterstützung werden wir unser Ziel erreichen, ohne daß der Bundeshaushalt zusätzlich belastet wird. In den 112 Jahren seit der Gründung des Yellowstone-Nationalparks hat sich der Gedanke von Nationalparks in 140 verschiedenen Ländern verbreitet und gilt nunmehr für über 2000 Gebiete in der ganzen Welt. Eine weitere Fortentwicklung dieses Gedankens hat 1972 zur Unterzeichnung der "World Heritage Convention" geführt, einer Konvention, die als erstes von den Vereinigten Staaten und anschließend von 82 weiteren Staaten ratifiziert wurde. Diese Konvention ist eine Reaktion auf die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zur Bewahrung unersetzlicher natürlicher und kultureller Güter, die eine ganz besondere Bedeutung haben. Derzeit gibt es eine Liste mit weltweit 165 solcher Orte, wobei 12 davon in den - 2 - �Vereinigten Staaten liegen. Über die Jahre hinweg hat der Naturschutz in den Vereinigten Staaten das ganze Land mit seinen Ressourcen einbezogen, einschließlich Boden, Wälder, Tiere und menschliche Umwelt - und hier besonders die Qualität des Wassers und der Luft. Und erst in jü'ngster Zeit wurden Gesetze verabschiedet, um die Küstengebiete, die Sumpflandschaften, Wildwasser und landschaftlich besonders reizvolle Flüsse sowie Wildnisgebiete zu schützen. Dieser Gesetzgebung ging 1964 der "Wilderness Act" voraus, ein Gesetz, mittels dessen festgelegt wurde, daß bestimmte ursprüngliche Gebiete in einer völlig natürlichen Umgebung zur Erholung und Freude des Menschen belassen werden sollten. Das Gesetz definiert "Wildnis" als "ein Gebiet, wo die Erde selbst und ihre Flora und Fauna vom Menschen ungehindert sind, wo der Mensch selbst nur ein Besucher ist und nicht bleibt." Bislang sind auf diese Weise 32 Millionen Hektar als "Wildnis" ausgewiesen worden. Der Kongreß behandelt derzeit mehrere weitere Gesetze, durch die weitere vier Millionen Hektar in dieses System eingegliedert werden könnten. Wie ich bereits sagte, beschränkt sich Amerikas Bemühen um die Umwelt nicht nur auf den Boden und seine physikalischen Ressourcen. Unsere Sorge gilt zugleich dem Schutz von Flora und Fauna. Ergebnis dessen ist ein umfassendes System nationaler Wildparks, um die sich der amerikanische "Fish and Wildlife-Service" kümmert. Im Jahre 1973 verabschiedete der Kongreß das Gesetz über die bedrohten Arten, eines der weitreichendsten Gesetze, die je von einem Land zur Verhinderung des Aussterbens bedrohter Pflanzen- und Tierarten verabschiedet wurden. Durch dieses Gesetz wurde ein landesweites Programm geschaffen, an dem heute unsere Bundesregierung, die Bundesstaaten, Naturschutzorganisationen, einzelne Bürger, private Firmen sowie schließlich Regierungen anderer Staaten in dem Bemühen beteiligt sind, gefährdete Arten nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Welt zu retten. Zur Liste der bedrohten Tiere und Pflanzen gehören nun- - 3 - �gehören nunmehr 300 in den Vereinigten Staaten zu findende Arten und nahezu 500 weitere in der ganzen Welt. Bislang wurden Pläne zur Erhaltung von 110 gefährdeten Arten in Amerika ausgearbeitet - einschließlich des Singkranichs, des kalifornischen Kondors und des Weißkopfadlers, unseres Nationalsymbols. Die Bemühungen um Erhaltung solcher Arten sind bei einer Anzahl von Tieren bereits so erfolgreich gewesen - so etwa beim amerikanischen Alligator -, daß diese Tiere nicht mehr vom Aussterben bedroht sind. Ein großer Teil dieser unserer Arbeit beinhaltet Bemühungen um die Bewahrung oder Wiederherstellung unseres natürlichen Ökosystems, einschließlich der Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden. Solche Einschränkungen sind auch Ergebnis unserer Sorge wegen der Umweltverschmutzung und ihrer Auswirkungen auf die menschliche Umwelt. Mit wachsendem Bewußtsein der Gefahr, die die Umweltverschmutzung für die Gesundheit des Menschen bedeutet, wurde auch immer deutlicher, daß es eines stärkeren Bundesorganes bedurfte, um ein in weitem Maß uneinheitliches Bemühen um den Umweltschutz zu koordinieren und rechtlich durchzusetzen. Daher wurde 1970 das Umweltschutzamt (EPA) gegründet. Die Zuständigkeiten dieses neuen Amtes kommen in einer Reihe von Bundesgesetzen zum Ausdruck, die erlassen wurden, um eine ganze Bandbreite von Umweltproblemen anzugehen... In großem Maße aufgrund dieser Gesetze ist die Luft unserer Städte heute sauberer und sind unsere Seen und Flüsse weit weniger verschmutzt. So gingen zum Beispiel zwischen 1970 und 1981 landesweit die Emissionen insgesamt um 63 Prozent zurück, die Schwefeldioxyd-Bmissionen um 25 Prozent und die Kohlendioxyd-Emissionen um 26 Prozent. Obwohl die Kapazität der Stromgewinnung seit 1970 um 60 Prozent anstieg, fielen die Kraftwerksemissionen aufgrund der wirksamen Emissionskontrollen unter das Niveau von 1970 zurück. - 4 - �Desgleichen gab es im selben Zeitraum einen 40prozentigen Anstieg bei der von Autos und Lastwagen gefahrenen Kilometerzahl. Dennoch ging in dieser Zeit der Abgasausstoß von Motorfahrzeugen um fast 20 Prozent zurück. Außerdem wurden wir überall im Land Zeuge einer Verbesserung der Wasserqualität. Zwischen 1970 und 1982 verdoppelte sich die Zahl der Kläranlagen nahezu: fast 65 Prozent der Bevölkerung erhalten jetzt ihr Wasser über Kläranlagen. Infolgedessen kommen auch Lachse und Forellen wieder in Flüsse zurück, wo sie seit Generationen nicht mehr gesehen worden waren. Es ist uns weiterhin gelungen, einen dramatischen Rückgang bei den Spuren giftiger Chemikalien zu erreichen, die im menschlichen Körper gefunden werden. Sowohl DDT und Dieldrin wurden 1972 verboten, und seither gingen die Überreste dieser Produkte - genau wie von Hexachlorbenzol - um über die Hälfte zurück. Während etwa des gleichen Zeitraums erlebten wir einen entsprechenden Rückgang von Giftrückständen bei Fischen. Die D D T — Mengen gingen um zwei Drittel zurück, während die PCP-Anteile um über die Hälfte sanken. Diese Leistungen konnten durch die gemeinsamen Bemühungen der Bundesregierung und der Einzelstaaten erreicht werden. Während der Reagan-Administration wurde der Beteiligung des Staates noch größere Aufmerksamkeit geschenkt, und unser Fortschritt in all diesen Bereichen ist gleichermaßen auf die Bemühungen der Einzelstaaten wie jener der Bundesregierung zurückzuführen. Hinsichtlich der Gefahr, die das Blei für die Gesundheit der Bürger in den Vereinigten Staaten darstellt, haben wir bereits die Bleiemissionen drastisch gesenkt, insbesondere jene bei den Automobilen. Die Reagan-Administration hat zusätzliche Schritte unternommen, die praktisch alles Blei im Benzin beseitigen werden. Für den Haushalt 1985 hat der Präsident 640 Millionen Dollar vom Kongreß gefordert, um verlassene Giftmülldeponien zu säubern. Über 500 - 5 - �solcher Deponien sind bereits für eine solche Reinigung im Rahmen eines 1,6 Milliarden Dollar-Fonds ausgewählt worden, der über Steuern von Gesellschaften finanziert wird, die im Erdöl- und Chemie- bereich tätig sind. Der Fortschritt, den Arierika auch weiterhin bei der Verbesserung seiner Umwelt macht, beweist, wie weit wir gekommen sind, seit wir Anfang der siebziger Jahre mit diesem großen nationalen Experiment begonnen haben. In seinem Verlauf haben wir sowohl Erfahrung als auch größere Ach- tung für die Komplexität der Umweltfragen gewonnen, die wir mit anderen Ländern teilen. Selbstverständlich sieht die Reagan-Administration heute in der Giftmüllbeseitigung eine oberste Priorität. Um des Wohls unserer Bürger willen werden wir keine unsicheren Praktiken bei der Lagerung von Giftmüll zulassen. Die Vollmacht des Umweltschutzamtes zur Kontrolle von Giftmüll ergibt sich aus dem "Resource Conservation And Recovery Act" und dem "Superfund Law". Ersteres deckt alle vorhandenen Deponien ab. Umfassende Regelungen schreiben präzise die Bewegungen des Mülls vom Entstehungsort bis hin zur letztendlichen Lagerung vor. Es gibt bei uns sehr strenge Lizenzbestimmungen für den Transport und Ablagerung sowie wirksame Mittel zur Einhaltung der Vorschriften. Das Amt hat die Befugnis, Strafen zu verhängen, zu denen Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Dollar gehören. Das "Superfund Law" bezieht sich auf verlassene Deponien. Bis- lang hat das Amt landesweit über 567 Mülldeponien ausgemacht, die als erste beseitigt werden sollen. Diejenigen Deponien, die auf der nationalen Prioritätenliste stehen, werden unter Verwendung eines 1,6 Milliarden Dollar umfassenden "Superfund"-Programms gereinigt. Präsident Reagan hat in diesem Jahr bereits den Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß er fest dazu entschlossen ist, eine Verlängerung des Superfond-Gesetzes herbeizuführen, wenn es im nächsten Jahr ausgelaufen ist. Die Amerikaner sind zutiefst besorgt über die Umweltbelastung durch Säureablagerung. Im Jahre 1980 hat der Kongreß das Gesetz zur Erforschung - 6 - �der Säureablagerung verabschiedet. Es handelt sich dabei um ein von der Bundesregierung finanziertes interministerielles Forschungsprogramm. Der Mittelaufwand für die Forschung, die Entlastung empfindlicher Ökosysteme und die Entwicklung von Technologien, die uns bei der Eindämmung von Umweltschäden helfen sollen wird sich in diesem Jahr auf 127,5 Millionen Dollar belaufen. In seinem Bericht über die Lage der Nation hat Präsident Reagan die Entschlossenheit seiner Administration bekräftigt, das Problem der Säureablagerung ernsthaft anzugehen, und er hat die wohlerwogenen Maßnahmen, die getroffen werden sollen, dargelegt. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Regierung, nachdem wir die uns vorliegenden neuen Forschungsergebnisse analysiert haben, rasche Schritte unternehmen wird, um ein Programm zu entwickeln, mittels dessen wir diesem beunruhigenden Phänomen wirksam begegnen können. Es steht außer Frage, daß der saure Regen in den Vereinigten Staaten ein Problem darstellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissen wir jedoch noch nicht, welchen Umfang dieses Problems hat, mit welchem Tempo es um sich greift und welche physikalischen und ökologischen Mechanismen am Werke sind. Mir ist klar, daß Sie wie auch andere europäische Nationen wegen der Schäden, die Ihre Wälder erleiden, beunruhigt sind. Auch bei uns ist es in den Waldgebieten im Osten in größeren Höhenlagen zu einem Waldsterben gekommen. Aber wie schnell schreitet es fort ? Handelt es sich dabei um das gleiche Phänomen, mit dem Sie hier in Europa konfrontiert sind ? Welches sind die Ursachen ? Es könnte auf Schwefeldioxyd zurückzuführen sein oder auf Ozon, auf Schwermetalle oder sogar auf Insektenbefall oder Trockenheit. Wir wissen es einfach nicht. Was wir jedoch wissen, ist, daß ein Programm zur Bewältigung der Folgen des sauren Regens enorm aufwendig sein würde. Wir können es uns ganz einfach nicht leisten, derartig umfangreiche Mittel auf der Grundlage fadenscheiniger Kenntnisse zu investieren. Es könnte damit enden, daß wir ein äußerst kostspieliges Programm zur Eindämmung der Schwefeldioxydemissionen durchführen nur um dann später herauszufinden, daß dies nicht den gewünschten Effekt hat. Die Administration wird daher kein - 7 - �größeres Programm zur Bewältigung des Problems des sauren Regens vorschlagen, bis wir mehr wissen. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß in den Vereinigten Staaten die Emission der Schadstoffe, von denen man annimmt, daß sie bei der Entstehung des Phänomens des sauren Regens eine Rolle spielen, im Rahmen des Bundesgesetzes zur Reinerhaltung der Luft einschränkenden Bestimmungen unterliegt. Die Emission all dieser Schadstoffe ist vermindert worden. Die Bestimmungen unseres Bundesgesetzes zur Reinerhaltung der Luft sind in ihrer Art die komplexesten und umfassendsten der Welt. Alle Hauptgruppen von Schadstoffen, die von dem Gesetz zur Reinerhaltung der Luft erfaßt werden, unterliegen in dreierlei Hinsicht Beschränkungen. Erstens müssen alle Bundesstaaten Richtwerte über die Reinheit der Luft beachten, die so angesetzt sind, daß eine Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlergehens der Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Zweitens müssen alle neuen Industrieanlagen und alle neuen Kraftfahrzeuge mit technischen Einrichtungen ausgestattet werden, durch die die Luftverschmutzung herabgesetzt wird. Drittens muß in den Teilen unseres Landes, in denen die Reinheit der Luft gegenwärtig den gesetzten Richtwerten genügt, bei der Errichtung neuer Anlagen bewiesen werden, daß ihr Betrieb die Luftqualität nicht verschlechtert. All dies war nicht billig. Die technischen Einrichtungen zur Eindämmung der Schadstoffemission haben den amerikanischen Verbraucher mehr als 40 Milliarden Dollar gekostet. Seit 1970 haben die Einführung von schwefelarmem Benzin und die Betriebskosten der Einrichtungen zur Einschränkung der Luftverschmutzung die Gesamtkosten der Eindämmung von Schadstoffemissionen auf mehr als 150 Milliarden Dollar hochgetrieben. Die Vereinigten Staaten wenden heute jährlich über 60 Milliarden Dollar für die Eindämmung der Luftverschmutzung auf. Die Luftqualität hat sich merklich verbessert. Die Emission von zwei der Schadstoffe, von denen man annimmt, daß sie bei der Entstehung des Phänomens des sauren Regens eine Rolle spielen - Schwefeldioxyd und KohlenwasserstoffVerbindungen - ist vermindert worden. Wie erheblich diese SchadstoffVerminderung tatsächlich ist, wird besonders dann sichtbar, - 8 - �wenn man sie in Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum in unserem Lande seit 1970 stellt. Seit 1973 beobachten wir eine Abnahme der Belastung durch Schwefeldioxyd um 25 Prozent sowie eine Verminderung der Luftverschmutzung um 43 Prozent gegenüber dem Wert, den sie ohne einschränkende Maßnahmen erreicht haben würde. Ungeachtet der Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten zur Verminderung der Luftverschmutzung und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bereits getroffen haben, und ungeachtet der bedeutsamen Leistungen, die sie auf diesem Gebiet bereits vorzuweisen haben, sind wir doch der Meinung, daß eine Reihe von wissenschaftlichen Fragen beantwortet werden muß, bevor wir zusätzliche milliardenschwere Ausgaben für die Umrüstung der bestehenden Kraftwerke veranlassen können. Die vorliegenden Vorschläge aus dem Kongreß zur Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxyd und Stickstoffoxyd um 50 Prozent würden jährliche Ausgaben in Höhe von drei bis sieben Milliarden Dollar erforderlich machen. Wir begrüßen die in der jüngeren Vergangenheit in Europa in die Wege geleiteten Schritte zur Verminderung der Belastung durch Schwefeldioxyd. Wir sähen es gern, wenn alle Nationen in Ost und West Richtwerte für die Luftqualität festlegen und auch praktisch durchsetzen würden, die den Schutz der Gesundheit wie auch den der Umwelt gewährleisten könnten. In den 14 Jahren, in denen unser Gesetz zur Reinerhaltung der Luft nun in Kraft ist, haben wir umfangreiche Kenntnisse erworben über die Auswirkungen auf die Gesundheit, über die wirtschaftlichen Folgen von Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastung und über entsprechende Technologien, und wir möchten diese Kenntnisse von Herzen gern mit Ihnen teilen. Am heutigen Nachmittag habe ich versucht, darzulegen, daß sich Amerikas Sorge um die Umwelt aus unseren Erfahrungen beim Aufbau einer neuen Welt entwickelt hat. Ich habe auch versucht, Ihnen eine Vorstellung zu vermitteln von der großen Spannbreite unserer Bemühungen im Bereich des Umweltschutzes und von den Erfolgen, die wir auf vielen Gebieten errungen haben. Ich habe mich auch bemüht, einige der schwerwiegenden Probleme, denen wir uns noch widmen müssen, in aller Offenheit darzulegen. - 9 - �Ich wünschte, ich könnte Ihnen versichern, daß die Antworten, die wir suchen, einfach sein werden. Leider werden sie nicht einfach sein. Vor allen Dingen müssen Lösungen gefunden werden, die die Spannung zwischen Entwicklung und Erhaltung, zwischen Kosten und Nutzen sowie zwischen gesellschaftlichen Ansprüchen und der Freiheit des einzelnen in einer gerechten Art und Weise auflösen, wobei überdies stets den lebenswichtigen nationalen Sicherheitsinteressen Rechnung getragen werden muß. Für einen gerechten Ausgleich zu sorgen, ist die Pflicht von Staatsmännern. In diesem Falle ist dies ebenso sehr eine Frage der Klugheit wie eine Frage der Wissenschaft. Es ruft uns den Rat des Aristoteles in Hinblick auf den idealen Staat in Erinnerung: "Das Beste ist oft unerreichbar, und der Gesetzgeber und Staatsmann sollte daher nicht nur wissen, was in einem abstrakten Sinne das Beste ist, sondern auch, was unter den gegebenen Umständen das Beste ist." (Politik, 4. Buch, 1. Kapitel) Das ist die Art und Weise, in der wir in den Vereinigten Staaten zu verfahren versuchen. Wenn wir Erfolg haben - und ich glaube, das haben wir - so liegt es daran, daß uns allen die Sorge um unser nationales Erbe, um unser Land und seine Tierwelt und um die Qualität seiner Unweit gemeinsam ist. Den Amerikanern ist schon klar geworden, daß all dies geschützt werden muß. Gemäß der besten Tradition unserer Republik arbeitet die Administration in diesen Fragen nicht gegen die Bürger, sondern auf eine überparteiliche Weise mit ihnen gemeinsam, wobei sie sich gleichermaßen auf private Initiative, auf die Wirtschaft, auf die Regierungen der Bundesstaaten und auf die kommunalen Verwaltungen stützt. Was diese Dinge anbelangt, sind wir wahrhaft ein einiges Volk. Wie Präsident Reagan in seinem Bericht über die Lage der Nation vom Januar dieses Jahres feststellte: "Der Schutz unserer Unweit ist keine liberale oder konservative Aufgabe - der gesunde Menschenverstand fordert ihn." + + + + + - 10 - �23. Mai 1984 21 US-VIZEPRÄSIDENT ÜBERGIBT SCHECK FÜR AFGHANISTAN-FUJCHTLINGE IN PAKISTAN ISLAMABAD - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat in dem Lager für afghanische Flüchtlinge in Nasir Bagh in Pakistan einen Scheck über 14 Millionen Dollar überreicht, um Menschen zu helfen, die vor der sowjetischen Invasion geflohen sind. In Pakistan leben über drei Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan. Vizepräsident Bush hielt am 17. Mai 1984 eine Ansprache in dem Flüchtlingslager, die folgenden Wortlaut hat: Meine lieben afghanischen Brüder Ich möchte Ihnen für die Einladung danken, dieses Flüchtlingsdorf zu besuchen. Den Vertretern der pakistanischen Regierung, Präsident Zia und anderen sowie den Vertretern der Hilfsorganisationen möchte ich ebenfalls Dank sagen, daß sie diesen unvergeßlichen Besuch ermöglicht haben. Ich habe heute aus erster Hand die tragischen Folgen der Invasion Ihres Heimatlandes erlebt. Ich habe in der sehr kurzen Zeit, in der ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der ich hier bin, sehr viel Leid gesehen, viel Not und viel Schmerz. Aber ich habe auch mutige und stolze Menschen gesehen, die trotz Mangel gastfreundlich und großzügig bleiben - ein starkes und edles Vojlk, dessen Hingabe an Freiheit und Glauben an einen liebenden Gott trotz mißlicher Umstände ungebrochen ist. Jenseits der Grenze wird ein brutaler Krieg gegen die Bevölkerung von Afghanistan geführt. Aus diesem unglücklichen Lande kommen Berichte über wahllose Bombardierungen der Zivilbevölkerung und eine Taktik der verbrannten Erde. Diese Taktiken verwüsten das Land und schaffen Millionen heimatloser Menschen und Tausende von Toten. Meine lieben afghanischen Brüder, Sie und Ihr Volk haben viel gelitten. Sie haben über das übliche Maß hinaus Mut und Kraft gezeigt. Sie genießen meine ehrliche Bewunderung und die unserer Administration und die des ganzen amerikanischen Volkes. Sie haben die Bewunderung aller freier Menschen verdient. Ich habe den unzähmbaren Geist der Freiheit erlebt, der in diesem Flüchtlingslager herrscht. Sie können ihn hier und jetzt spüren. Ihre Heimat, das tapfere Afghanistan, ist niemals erobert worden. Die Tapferkeit und Unabhängigkeit des afghanischen Volkes ist zur Legende geworden. Jene, die versuchen, Sie der Freiheit zu berauben und Sie in Fesseln zu legen, werden, dessen bin ich sicher, erfahren, daß das Licht der Freiheit, das in Ihrem tapferen Land so hell brennt, niemals ausgelöscht werden kann. Die Sowjets müssen ihre Militärmaschinerie zurückziehen und aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates Afghanistan einzumischen. Wir wollen nicht, daß das Leiden andauert - wir wollen so rasch wie möglich eine Lösung auf dem Verhandlungswege. Aber die entscheidende Frage ist und bleibt der Abzug der sowjetischen Streitkräfte. Ich weiß, Ihr Widerstand wird anhalten, bis die Sowjets erkennen, daß sie niemals in der Lage sein werden, Afghanistan zu unterwerfen. Bevor ich Sie verlasse, möchte ich den Regierungsvertretern und den - 2 - �und den Bürgern Pakistans - von denen viele heute hier bei uns weilen und die über drei Millionen afghanische Flüchtlinge mit solchem Mitgefühl und unter solchen Opfern in diesem Lande willkommen geheißen haben, meine Anerkennung zollen. Ich möchte auch den Mitarbeitern aus aller Welt meine Hochachtung aussprechen, die im Auftrag der Hilfsorganisationen die Flüchtlinge betreuen. Die Arbeit, die Sie alle hier leisten, ist sicherlich außergewöhnlich. Ich bin stolz auf den Beitrag der amerikanischen Regierung zu diesem Hilfsprogramm. Ich freue mich, im Rahmen unserer anhaltenden Bemühungen, den afghanischen Flüchtlingen zu helfen, bekanntgeben zu können, daß ich einen Scheck über 14 Millionen Dollar vom amerikanischen Volk an das afghanische Volk mitgebracht habe. Und gestern ist ein Transportflugzeug eingetroffen, das Medikamente im Werte von einer Million Dollar für Sie mitgebracht hat. In diesem Dorf hier überlebt inmitten der Verzweiflung die Hoffnung. Durch die Tyrannei aller materiallen Dinge beraubt, kämpft die Bevölkerung von Pakistan um den köstlichen Besitz - und das ist die Freiheit. Sie kämpfen für die gerechte Sache. Ich bin sehr stolz, Ihnen die Hand schütteln zu dürfen. Wenn ich mit Ihnen zusammenkomme, dann bin ich sicher, daß das stolze afghanische Volk eines Tages seine Heimat zurückgewinnen wird - daß die Sache der Freiheit den Sieg davontragen wird. Sie stehen nicht allein. Lang lebe Afghanistan. Ich danke Ihnen und Gott segne Sie. + + + + + - 3 - �21 23. Mai 1984 USA SETZEN SICH FÜR FAMILIE SACHAROW EIN - US-Botschafter spricht vor dem ECOSOC - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Vertreter im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), Botschafter Alan Keyes, hat sich mit Nachdruck für den verbannten sowjetischen Nobelpreisträger Andrei Sacharow und dessen Frau Elena Bonner eingesetzt. Auch der amerikanische Kongreß hat am 16. Mai in einer Resolution die Sowjetunion aufgefordert, der Frau Sacharows die Ausreise zur medizinischen Behandlung außerhalb der Sowjetunion zu gestatten und den Sacharows zu erlauben, ihre innere Verbannung zu verlassen und "in dem Land ihrer Wahl zu leben". In seiner Rede vor dem ECOSOC am 16. Mai 1984 ging Keyes auf die Menschenrechtslage in der ganzen Welt und die Arbeit der 40. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ein und forderte alle im Rat vertretenen Delegationen und Regierungen sowie alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, die Sowjetunion zu einer positiven Regelung des Falles Sacharow zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sacharow zu bewegen. Die diesbezüglichen Auszüge aus der Rede von Botschafter Keyes haben folgenden Wortlaut: ...Wenn wir über die Arbeit der nicht regierungsamtlichen Organisation auf dem Gebiet der Menschenrechte sprechen, dann müssen wir einsehen, daß Meinungs- und Ausdrucksfreiheit für diese Arbeit wesentlich sind. Der freie Austausch von Informationen und Meinungen ist ein entscheidender Faktor, um zu gewährleisten, daß die Opfer von Menschenrechtsverletzungen nicht einsam und in Schweigen leiden. Die Stimme des Gewissens findet nur Gehör, die unglaublichen Ereignisse des physischen und psychischen Leidens können nur vor die Augen der Welt gebracht werden, weil in manchen Ländern, einschließlich meines eigenen, diese Grundfreiheit geachtet wird. Wir können es uns nicht leisten, zuzulassen, daß die Regierungen, die die Menschenwürde mißachten, sich als legitime Schiedsrichter darüber aufspielen, ob solche Mißstände ans Tageslicht gebracht und veruteilt werden oder nicht. Das ist der Grund, warum sich meine Regierung so nachdrücklich dem restriktiven Konzept widersetzt, das der sogenannten neuen Internationalen Informationsordnung zugrunde liegt. Darum haben wir zum Thema des Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit so gerne die Resolution 184/26 unterstützt, die auf Initiative der kanadischen Delegation von der Kommission verabschiedet wurde. Trotz eines dreisten Versuchs der sowjetischen Delegation, den Inhalt dieser Resolution durch die Einführung beschneidender Abänderungen zunichte zu machen, hat sich ein Konsens ergeben, der folgenden Wortlaut hat: "Die Menschenrechtskommission... aus der Besorgnis heraus, daß in vielen Teilen der Welt in großem Umfang Menschen festgehalten werden, die das Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit ausüben, wie es in der allgemeinen Menschenrechtserklärung und im internationalen Vertrag über die zivilen und politischen Rechte niedergelegt ist; appelliert erstens an alle Staaten, für die Respektierung und Unterstützung der Rechte aller Personen zu sorgen, die das Recht der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit ausüben, sowie dafür, daß jemand, der nur wegen der Ausübung �der Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, wie es im internationalen Vertrag über die zivilen und politischen Rechte niedergelegt ist, inhaftiert wurde, sofort freigelassen wird; appelliert zweitens an die Staaten, die das bisher nicht getan haben, Schritte zu unternehmen, um die volle Verwirklichung des Rechts auf Meinungsund Ausdrucksfreiheit zu erlauben..." Herr Vositzender, nach Auffassung meiner Delegation weist diese Resolution auf das entscheidende Element im Kampf um die Menschenrechte auf der ganzen Welt hin. Alles in allem wären auf dem Felde der Menschenrechte keine Normen oder Richtlinien, keine Tatsachen oder praktischen Maßnahmen möglich ohne die tapferen Anstrengungen von Einzelpersonen und Gruppen, die inmitten der Unterdrückung ihre Karriere, ihr Eigentum, ihre Freiheit, ja selbst ihr Leben für die Sache der Menschenwürde aufs Spiel setzen. Manche leben und sterben unbekannt - lebendig begraben in den schrecklichen Verliesen der Tyrannei - ohne Zeremonie eingescharrt in den anonymen Gräbern der totalitären Unterdrückung. Manche werden in der lebendigen Hölle politischer psychiatrischer Kliniken eingesperrt, wo die Kunst, die den Geist des Menschen heilen soll, dazu angewandt wird, die natürliche Sehnsucht nach Freiheit zu zerbrechen. Nicht alle bleiben jedoch unbekannt. Wir kennen sie zu Tausenden, ja zu Millionen als die Führer und Mitglieder der polnischen Gewerkschaft Solidarität. Wir kennen sie als Genies, wie Alexander Solschenizyn oder Dr. Koriagin, die die persönliche und gesellschaftliche Realität des totalitären Alptraums ans Tageslicht bringen. Wir kennen sie wegen ihrer Leistungen, wegen ihres Mutes, wegen ihrer Bereitschaft, alles zu opfern, um der Menschheit die Botschaft der Menschenwürde und der Freiheit zu bringen, die allein uns aus dem dunklen Tal des Todes erheben wird, das das 20. Jahrhundert bisher war. Wir kennen sie beim Namen, wie Andrei Sacharow und seine Frau Elena Bonner. Niemand, der sich der jetzigen tragischen Lage der Sacharows bewußt ist, kann überrascht sein, daß sich die sowjetische Regierung so nachhaltig einer Resolution widersetzt hat, die darauf abzielt, die Rechte zu stärken und die Verfolgung jener zu verurteilen, die "nur wegen der Ausübung des Rechts auf �Rechts auf Melnungs- und Ausdrucksfreiheit... inhaftiert wurden . das "Vergehen" Sacharows gegen das Sowjetregime. Das war Nach den Bestimmungen der MenschenrechtserklMrung der Vereinten Nationen und des internationalen Vertrages ist dies ein Recht, das die sowjetische Regierung zu achten verpflichtet ist. Weil er es jedoch ausgeübt hat, wurde Dr. Sacharow - ein hervorragender Physiker, ein herausragender Führer der internationalen Menschenrechtsbewegung und Träger des Nobelpreises von 1975 - ins innere Exil gezwungen, seine Karriere zerstört, seine Gesundheit gebrochen, sein Leben sogar des Trostes des normalen menschlichen Kontakts mit seiner Familie und seinen Freunden beraubt. Ein Leitartikel in der heutigen "New York Times" läßt das ganze tragische Schicksal der Sacharows erkennen: "In der Stadt Gorki, 260 Meilen östlich von Moskau, stellt sich eine Tragödie der Menschheit dar. Am 2. Mai begann Dr. Andrei Sacharow... seinen Hungerstreik, und erklärte, er werde 'bis zum bitteren Ende fasten', wenn die sowjetische Regierung nicht seiner Frau, Elena G. Bonner, die Ausreise gestatten würde, um die dringend notwendige medizinische Behandlung vorzunehmen. Am 12. Mai hat sich Frau Bonner trotz eines schweren Herzleidens dem Hungerstreik ihres Ehemannes angeschlossen. Die Regierung reagierte darauf, indem sie Frau Bonner einer Untersuchung wegen 'Diffamierung des Sowjetsystems' aussetzte, ihr verbot, Gorki zu verlassen, und ihr eine Anklage wegen Hochverrats androhte... Dr. Sacharow und seine Frau sind in einem sehr schlechten Gesundheits- zustand. Wenn ihr Hungerstreik weiter andauert, dann werden sie in Gorki sterben." Sie werden in Gorki sterben. Nichts könnte stärker und berechtigterweise dem Ruf des Sowjetregimes schaden als die Maßnahmen der sowjetischen Regierung selbst... Letztlich muß die Arbeit der Menschenrechtskommission und auch dieses Rates hier danach beurteilt werden, wie unsere Antwort auf die Realität des banalen, sinnlosen Übels ausfällt, das die Verfolgung der Sacharows ist und darstellt. Meine Delegation und meine Regierung appellieren an alle hier ver- tretenen Delegationen und Regierungen und an alle Mitglieder der Vereinten Nationen, denen die Menschenrechte mehr bedeuten als nur eine zynisch vorgetragene Abstraktion, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu versuchen, die �versuchen, die sowjetische Regierung dazu zu bewegen, der Stimme des Gewissens und den Geboten der Menschlichkeit zu folgen. Wir appellieren an diese Regierungen, so nachhaltig wie nur möglich und auf höchster Ebene gegen das Festhalten von Elena Bonner zu protestieren und die sowjetische Regierung aufzu rufen, den durch den Hungerstreik Ausdruck gegebenen Forderungen Sacharows nachzukommen. Die Sowjetische Regierung sollte alle Anschuldigungen gegen Elena Bonner fallen lassen und ihr ein Ausreisevisum erteilen, damit sie sich außerhalb der Sowjetunion in medizinische Behandlung begeben kann... + + +++ 5 - �Wi//cn/chaft und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Mai 1984 21 GESUNDHEIT - AUCH EINE FRAGE VON EIGENVERANTWORTUNG - Dr. C. Everett Koop vor der Weltgesundheitskonferenz in Genf - - (AD) - Vor einiger Zeit forderte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Gesundheit für alle bis zum Jahr 2000". Politiker und Fachleute aus allen Bereichen der Medizin mußten inzwischen einsehen, daß dieses Ziel sehr schwer zu erreichen sein wird. Jedoch wären manche Hürden leichter zu nehmen, wenn jedermann mehr Verantwortungsbewußtsein für die Erhaltung seiner Gesundheit entwickelte und gesundheitsbewußter lebte. Dies ist einer der Punkte, die Dr. C. Everett Koop, Chef des Gesundheitswesens der Vereinigten Staaten, in seiner Rede vor der Jahreskonferenz der WHO in Genf erörterte. Die auf zwei Wochen angesetzte Konferenz begann am 7. Mai. Mehr als 1000 Delegierte aus 163 Staaten nehmen an ihr teil. Gesündere Ernährung, rechtzeitige Behandlung von Bluthochdruck und Ausschaltung von Risikofaktoren, Unfallverhütung, Vorsorgeuntersuchungen für schwangere Frauen, für Neugeborene und Kleinkinder sowie Eindämmung und Verhinderung von Berufskrankheiten sind wichtige Schwerpunkte bei den gegenwärtigen Gesundheitskampagnen in den Vereinigten Staaten. Ein weiteres Ziel, das bis 1990 erreicht werden soll, ist die Schutzimpfung von mindestens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von mindestens 95 Prozent aller Kinder im schulpflichtigen Alter gegen Masern, Mumps, Polio, Keuchhusten, Diphtherie, Röteln und Tetanusinfektion. Innerhalb von drei Jahren gingen dank der umfassenden Impfprogramme die Erkrankungen an Infektionen dieser Art um 71 Prozent zurück - von unsgesamt 28 000 Fällen im Jahr 1980 auf 8000 im Jahr 1983. Einige der genannten Infektionskrankheiten mit ihren oft verheerenden Folgen bzw. Komplikationen seien in den Vereinigten Staaten nahezu ausgerottet, erklärte Dr. Koop. "Aber es gibt natürlich viele Gesundheitsprobleme wie z.B. Infektionen, die nicht so rasch auf Präventivmaßnahmen reagieren. Heute sterben mehr Amerikaner an Krebs und Herzkrankheiten als an irgendwelchen anderen Erkrankungen. Die Zahl der Personen, die wegen Krebs- oder Herzkrankheit nicht mehr arbeiten können, ist enorm hoch. Wir haben begonnen, zurückzuschlagen." Dr. Koop verwies in diesem Zusammenhang auf das von Margaret M. Heckler, der amerikanischen Ministerin für das Gesundheits- und Sozialwesen, eingeleitete Programm zur Vorbeugung gegen Krebs. "Wir wissen", so Dr. Koop, "daß fast 80 Prozent aller Krebserkrankungen auf Umweltfaktoren zurückzuführen sind. Häufig haben sie mit persönlichen Verhaltensweisen wie Zigarettenrauchen und Eßgewohnheiten zu tun. Deshalb will diese Kampagne die Menschen vor allem mit Tatsachen vertraut und ihnen klar machen, daß sie selbst viel dazu beitragen können, eine Erkrankung an Krebs zu verhindern. In diesem Jahr hat das Nationale Krebsinstitut (NCI) zum erstenmal ein klar definiertes Ziel gesetzt - Verringerung der Krebssterbefälle um 50 Prozent bis zum Jahr 2000. Dies würde die Erhaltung von 200 000 Menschenleben bedeuten. Als der ranghöchste beamtete Arzt der Vereinigten Staaten muß ich hinzufügen, daß allein die Reduzierung des Tabakgenusses um die Hälfte mehr als ein Drittel dieser 200 000 retten könnte. Tatsächlich zeigen jüngste Umfragen, daß unsere Bemühungen um Einschränkung des Rauchens sehr erfolgreich sind. In den letzten 15 Jahren beobachten wir auch einen ständigen Rückgang der Todesfälle durch Herzerkrankungen. Wir sind überzeugt, daß dieser Trend anhält und im Jahr 1990 Herzkrankheiten bei Personen unter 65 Jahren nicht �Jahren nicht mehr an erster Stelle der Todesursachen stehen. Ein Hauptgrund für diesen dramatischen Rückgang ist sowohl die Erkennung und Beherrschung von Risikofaktoren als auch das persönliche Gesundheitsbewußtsein. Grundlage für unsere Ziele zur Vorbeugung gegen Krankheiten und für unsere Hoffnungen für das Jahr 2000 ist die Bewußtmachung der Tatsache, daß unser Erfolg davon abhängt, inwieweit die Menschen unseres Landes fähig und willens sind, mit ihrem Lebensstil zum Schutz gegen Krankheiten beizutragen." Die beharrliche Mitarbeit von Institutionen und Personen aus allen Bereichen des sozialen GefUges sei dabei unerläßlich, sagte Dr. Koop. Einer der größten Erfolge von Gesundheitskampagnen der Verbraucherverbände der letzten Jahrzehnte sei in der Durchsetzung von Angaben über den Salzgehalt auf allen Lebensmittelpackungen zu sehen. In der Zeit zwischen 1978 und 1982 stieg die Zahl der Verbraucher, die zu hohe Mengen von Kochsalz und anderen Salzen vermeiden wollen, ohnehin schon von 14 auf 40 Prozent. Zahl der älteren Bürger nimmt ständig zu Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Anliegen alter Menschen zu lenken, erklärte Präsident Reagan den Mai 1984 zum "Monat der älteren Amerikaner". Die tiefgreifende Wandlung im Anteil einzelner Altersgruppen an der Bevölkerungsstruktur werde dazu führen, so Dr. Koop, daß Anfang des nächsten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten 50 Millionen Bürger, d.h. 20 Prozent der Bevölkerung, 65 Jahre und älter sind. Das müsse bei den für das Gesund- heitswesen gesteckten Zielen berücksichtigt werden. Im amerikanischen Mi- nisterium für das Gesundheits- und Sozialwesen werden gegenwärtig Programme zur Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen und kommunalen Behörden ausgearbeitet, die ältere Menschen durch Verbesserung ihres Gesundheitszustandes und Erhaltung ihrer Unabhängigkeit mehr Lebensqualität sichern sollen. Unfallverhütung, bessere Ernährung, richtige Anwendung von Medikamenten und Ausschöpfung der Möglichkeiten für körperliches Training stehen dabei im Vordergrund . Unverzichtbare Forschung �Unverzichtbare Forschung Ich darf hinzufügen, daß die Möglichkeiten unserer für das Gesundheitswesen arbeitenden Wissenschaftler zur Erweiterung von Erkenntnissen, die uns allen helfen, unsere nationalen Ziele auf dem Gebiet der Gesundheit zu erreichen, durch Gedankenaustausch und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene immens verbessert werden... So sollen auch alle Nationen Daten, an denen sich unsere Anstrengungen orientieren, sammeln, analysieren und verwenden - können... Jeder von uns hat sein Teil dazu beizutragen, Gesundheit für alle der Verwirklichung näher zu bringen - auf nationaler wie internationaler Ebene. Jedoch werden alle unsere Anstrengungen umsonst sein, wenn wir unseren Bürgern nicht die Bedeutung von wichtigen Faktoren der individuellen geistigen und körperlichen Gesundheit bewußt machen. Ein Grundprinzip von 'Gesundheit für Alle' ist Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen für seine Gesundheit. Das mag im einen Fall bedeuten, daß man weiß, wie mit einer Lösung von Salzen und Zucker in Wasser Babies mit schwerer Durchfallerkrankung zu helfen ist. Es bedeutet vielleicht im anderen Fall, blutdrucksenkende Mittel weiterzunehmen, obgleich man sich gesund fühlt. Und für wieder andere heißt es, zu erkennen, daß weniger Fett und Salz in der Nahrung, Verzicht auf Zigarettenkonsum und mehr körperliches Training der eigenen Gesundheit und dem Wohlbefinden nur nützen können. In den nächsten 16 Jahren können wir alljährlich hier zur Konferenz zusammenkommen. Aber wenn wir nichts anderes tun, als nur miteinander zu reden, werden wir unser Ziel für das Jahr 2000 nie erreichen. Vielmehr müssen wir wissenschaftliche Informationen austauschen und allen klarmachen, daß ein längeres, gesünderes Leben möglich ist... Die Menschen sollen wissen, daß ihr Wohlergehen auch zu einem großen Teil von ihnen selbst abhängt." + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 22. Mai 1984<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />William P. Clark: Deutliche Fortschritte im amerikanischen Umweltschutz<br /><em>- Auszüge aus einer Rede des US-Innenministers in Wien -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Vizepräsident übergibt Scheck für Afghanistan-Flüchtlinge in Pakistan<br /><br />USA setzen sich für Familie Sacharow ein<br /><em>- US-Botschafter spricht vor dem ECOSOC -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gesundheit - auch eine Frage der Eigenverantwortung<br /><em>- Dr. C. Everett Koop vor der Weltgesundheitskonferenz in Genf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6bbbce6e90873968b642c323713ec384.pdf a521fd768196a38ecc42d4b714fcff5c PDF Text Text 20 16. Mai 1984 I N H A L T DOKUMENTATION Ronald Reagan: Mittelamerika braucht die Hilfe der USA - Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten US-Innenminister bekräftigt deutsch-amerikanische Freundschaft - Rede von Clark anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke - WIRTSCHAFT Neue Arbeitsplätze - der größte Erfolg der US-Wirtschaft - USIA-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily Feldstein scheidet als Wirtschaftsberater Reagans aus WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA wollen Fertigstellung von Kernkraftwerken beschleunigen USA melden bessere Luftqualität Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �20 16. Mai 1984 RONALD REAGAN: MITTELAMERIKA BRAUCHT DIE HILFE DER USA - Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON _ (AD) - Präsident Reagan erklärte in seiner am 9. Mai 1984 landesweit übertragenen Fernsehansprache zum Thema Mittelamerika, die Vereinigten Staaten müßten sowohl die gewählte Regierung von El Salvador als auch die demokratischen Bemühungen des Volkes von Nicaragua unterstützen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der vergangenen Woche war ich in Peking und in Schanghai - und in drei Wochen wird es nach Dublin, in die Normandie sowie zum jähr- lichen Wirtschaftsgipfel nach London gehen. Es freut mich, daß unsere Reise nach China ein Erfolg war. hatte mit der chinesischen Führung lange und ernste Gespräche. Ich Obgleich unsere beiden Länder sehr unterschiedlich sind, bauen wir eine starke Beziehung in einem Geist echter Zusammenarbeit auf, und dies ist der Sache des Friedens sicher dienlich. Dies war unsere zweite Reise nach Asien in den vergangenen sechs Monaten. Das beweist, wie bewußt wir uns der Verantwortung Amerikas hinsichtlich einer Führungsrolle im pazifischen Becken sind - einem Gebiet gewaltiger wirtschaftlicher Lebenskraft. Ich bin davon überzeugt, daß unsere Postfach 20 03 00 Tel 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß unsere Beziehungen zu unseren asiatischen Verbündeten und Freunden nie besser gewesen sind. Aber das ist es nicht, worüber ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Ich habe um diese Sendezeit gebeten, um Ihnen einige grundsätzliche Entscheidungen zu nennen, die Sie zu treffen haben. Ich bin der Überzeugung, daß es zu meiner verfassungsmäßigen Verantwortung gehört, Ihnen diese Probleme vorzulegen. Sie beziehen sich auf unsere nationale Sicherheit und die Gewährleistung dieser Sicherheit ist die bei weitem wichtigste Funktion, die die Bundesregierung auszuüben hat. In diesem Kontext ist es meine Pflicht, Probleme vorauszusehen, vor Gefahren zu warnen und so zu handeln, daß Gefahren von unseren Küsten ferngehalten werden. Unsere diplomatischen Ziele werden nicht allein durch guten Willen und edle Bemühungen erreicht. In den vergangenen 15 Jahren hat der Zuwachs der sowjetischen Militärmacht zu einer radikalen Veränderung der Welt geführt, in der wir leben. Dies bedeutet nicht - wie manche uns glauben machen wollen -, daß die Gefahr eines Atomkrieges unmittelbar bevorsteht. Dem ist nicht so. Solange wir das strategische Gleichgewicht aufrechterhalten und es dadurch stabiler machen, daß wir die Zahl der Waffen auf beiden Seiten verringern, können wir auf die grundsätzliche Klugheit der sowjetischen Führung zählen, diese Art der Herausforderung uns gegenüber zu vermeiden. Derzeit fordert sie uns mit einer anderen Art von Waffe heraus: mit Subversion und mit dem Einsatz von Stellvertreterstreitkräften - den Kubanern zum Beispiel. Wir sind in den vergangenen zehn Jahren Zeugen einer Intensivierung geworden, indem die Sowjetunion und ihre Stellvertreter daran gingen, die Kontrolle über Vietnam, Laos, Kamputchea, Angola, Äthiopien, Südjemen, Afghanistan sowie - erst kürzlich und unserem Lande näher - in Nicaragua und jetzt in El Salvador zu übernehmen. Es ist das Schicksal dieser Region, Mittelamerika, über das ich heute abend zu Ihnen sprechen möchte. Esgeht - 2 - �Es geht um unsere Anstrengung, Demokratie und wirtschaftliches Wohlergehen angesichts der kubanischen und nicaraguanischen Aggression, unterstützt und verstärkt durch die Sowjetunion, zu fördern. Es geht hier ganz sicherlich nicht um Pläne, amerikanische Truppen in Mittelamerika in den Kampf zu schicken. Jedes Jahr stellt die Sowjetunion Kuba vier Milliarden Dollar Hilfsgelder zur Verfügung und sie schickt Tonnen von Waffen, um die Revolution in unserer Hemisphäre zum Gären zu bringen. Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten gründet sich auf eine schlichte Prämisse: Wir beginnen keine Kriege. Wir werden niemals der Aggressor sein. Wir bewahren unsere Stärke, um vor einer Aggression abzuschrecken und uns gegen eine solche zu verteidigen - um Frieden und Freiheit zu bewahren. Wir helfen unseren Freunden, sich selbst zu verteidigen. Mittelamerika ist eine Region großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Und sie liegt so nahe - San Salvador ist von Houston nicht so weit entfernt wie etwa Houston von Washington Amerika und es liegt vor unserer Haustür. D.C. Mittelamerika ist Es ist zum Schauplatz eines dreisten Versuches der Sowjetunion, Kubas und Nicaraguas geworden, den Kommunismus mit Gewalt in der gesamten Hemisphäre zu verbreiten. Wenn die Hälfte unserer verschifften Tonnage und des importierten Erdöls durch die karibischen Schiffswege geht und nahezu die Hälfte unseres gesamten Außenhandels durch den Panamakanal und die karibischen Gewässer geht, dann geht es auch um Amerikas Volkswirtschaft und um Amerikas Wohlergehen. Derzeit zwingt die von Kuba unterstützte Aggression in El Salvador 400 000 Männer, Frauen und Kinder dazu, aus ihrer Heimat zu fliehen. Und in ganz Mittelamerika sind über 800 000 auf der Flucht, viele, wenn nicht die meisten davon, leben dabei in unglaublichem Elend. Die Besorgnis über die Aussicht auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die der kommunistischen Unterdrückung entkommen �Unterdrückung entkommen wollen und Einlaß in unser Land suchen, ist durchaus begründet. Was wir in El Salvador sehen, ist ein Versuch, die gesamte Region zu destabilisieren und schließlich Chaos und Anarchie an die amerikanischen Grenzen heranzutragen. So kam die Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika unter dem Vorsitz von Henry Kissinger zu dem Schluß, daß wir, sollten wir nichts tun oder sollten wir weiterhin zu wenig Hilfe bieten, nichts anderes bliebe als ein kommunistisches Mittelamerika mit zusätzlichen kommunistischen Militärbasen auf dem Festland dieser Hemisphäre sowie kommunistische Subversion, die sich von dort nach Süden und nach Norden ausbreitet. Diese kommunistische Subversion stellt die Drohung dar, daß 100 Millionen Menschen von Panama bis hin zu den offenen Grenzen in unserem Süden unter die Kontrolle prosowjetischer Regime kommen könnten. Wenn wir dies zu spät erkennen, wenn unsere vitalen Interessen sogar noch direkter bedroht sind, und wenn ein Mangel an amerikanischer Unterstützung unseren Freunden die Fähigkeit zur Selbstverteidigung raubt, dann werden die Gefahren für unsere Sicherheit und für unsere Lebensweise unendlich größer. Es gibt jedoch einen Weg zur Vermeidung dieser Risiken, empfohlen von der Nationalen Überparteilichen Kommission über Mittelamerika. Er erfordert langfristige amerikanische Unterstützung für demokratische Entwicklung, Wirtschafts- und Sicherheitshilfe sowie eine Diplomatie des starken Willens. Es gab eine Anzahl bilateraler Treffen auf hoher Ebene mit der nicaraguanischen Regierung, wo wir konkrete Friedensvorschläge vorgelegt haben. Ich habe zwei Sonderbotschafter ernannt, die im vergangenen Jahr über zehn Reisen in die Region unternommen haben, um zu einem Frieden zu gelangen. Und die demokratischen Nachbarn Mittelamerikas - Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama - haben eine umfassende Friedensinitiative ergriffen, �initiative ergriffen, die als der CONTADORA-Prozeß bekanntgeworden ist. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ziele dieses Prozesses voll und ganz. Wir können und müssen Mittelamerika helfen. Dies liegt in unserem nationalen Interesse und auch vom Moralischen her ist es das einzig Richtige. Aber helfen bedeutet auch wirklich genug tun - genug, um unsere Sicherheit zu schützen und genug, um das Leben unserer Nachbarn zu schützen, damit sie in Frieden und Demokratie und ohne die Bedrohung kommunistischer Aggression und Subversion leben können. Dies ist die Politik unserer Administration seit über drei Jahren gewesen. Diese Entscheidung zu treffen, bedeutet aber auch, daß wir alle eine Verpflichtung eingehen - unsere Administration, das amerikanische Volk und der Kongreß. Bislang sind wir diese Verpflichtung noch nicht eingegangen. Wir haben nur gerade so viel Hilfe zur Verfügung gestellt, um die totale Katastrophe zu vermeiden, aber nicht genug, um die Krise einer Lösung zuzuführen, so daß El Salvador noch immer einem langsamen Ausbluten ausgesetzt ist. Teil des Problems ist nicht, wie ich vermute, daß Mittelamerika etwa nicht wichtig sei, sondern daß manche Leute denken, unsere Administration könne die Bedrohung übertreiben, vor der wir stehen. Nun, wenn dem so ist, so lassen sie mich diesen Gedanken aus der Welt schaffen. Ich möchte Ihnen heute abend ein paar Dinge über die wirkliche Natur des sandinistischen Regimes in Nicaragua sagen. Die Sandinisten, die in Nicaragua herrschen, sind Kommunisten, deren Beziehungen und Verbindungen zu Fidel Castro ein ViertelJahrhundert zurückreichen. Eine ganze Anzahl der Sandinisten wurde in Lagern ausge- bildet, die von Kuba, dem Sowjetblock und der PLO unterstützt werden. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, daß Kuba, die Sandinisten, die salvadorianische kommunistische Guerilla und die PLO seit vielen Jahren zusammenarbeiten. 1978 beteiligten sich die Sandinisten und Elemente der PLO an einer "Kriegserklärung" gegen Israel. Im Herbst �Im Herbst 1978 unternahmen die von Kuba unterstützten Sandinisten einen größeren Versuch, das Somoza-Regime in Nicaragua zu Fall zu bringen. Damals wurden sie nach Havanna gerufen, wo Castro sie zynisch hinsichtlich der Mittel erfolgreicher kommunistischer Aufstände unterwies. Er erklärte ihnen, der Welt zu sagen, sie würden um politische Demokratie, nicht für den Kommunismus kämpfen. Am wichtigsten aber war, daß er sie anwies, eine breitgefächerte Allianz mit der wirklich demokratischen Opposition des Somoza-Regimes zu bilden. Castro erklärte, dies würde die öffentliche Meinung im Westen täuschen, potentielle Kritiker verunsichern und es den westlichen Demokratien schwierig machen, sich gegen die nicaraguanische Revolution zu stellen, ohne dabei innenpolitisch auf großen Widespruch zu stoßen. Sie sehen, genauso führte Castro auch seine Revolution durch. Und wir müssen gestehen, daß er eine ganze Menge Leute auch hier in unserem eigenen Land zum Narren hielt - oder erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß man ihn in einem Teil unserer Presse den George Washington Kubas nannte? Die Sandinisten hörten zu und lernten. Sie kamen nach Nicaragua zurück und versprachen, eine Demokratie zu errichten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedete am 23. Juni 1979 eine Resolution, in der es hieß, daß eine friedliche Lösung in Nicaragua es erforderlich mache, daß Somoza gehe und daß sobald wie möglich freie Wahlen abzuhalten seien, um eine wirklich demokratische Regierung einzusetzen, die Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit garantieren würde. Die Sandinisten versprachen damals der OAS schriftlich, daß sie all dies tun würden. Somoza ging, und die Sandinisten kamen an die Macht. Es handelte sich hierbei um eine Verhandlungslösung auf der Grundlage einer Machtteilung zwischen Kommunisten und echten Demokraten, wie dies heute auch für El Salvador von einigen vorgeschlagen worden ist. Aufgrund dieser Versprechungen, versuchten die letzte amerikanische Administration sowie �stration sowie andere westliche Regierungen hoffnungsvoll, einen Erfolg der Sandinisten zu ermutigen. Es brauchte einige Zeit, um zu erkennen, was wirklich stattfand; daß nahezu von dem Zeitpunkt an, da die Sandinisten und ihr Kader von 50 kubanischen Geheimberatern im Juli 1979 in Managua die Macht ergriffen, die interne Repression der demokratischen Gruppen, der Gewerkschaften und der bürgerlichen Gruppierungen begann. Das Recht auf Opposition wurde verwehrt. Die Freiheit der Presse und die Versammlungsfreiheit wurden praktisch abgeschafft. Einfach verweigert wurde das Abhalten echter Wahlen, verbunden mit der wiederholten Versprechung, dies später zu tun. Das jüngste Versprechen bezieht sich jetzt auf Wahlen Im November 1984. In der Zwischenzeit gab es einen Versuch, eine gesamte Kultur - die Miskito-Indianer auszulöschen, von denen Tausende umgebracht oder in Lagern zusammengetrieben wurden, wo sie hungern und mißhandelt werden. Ihre Dörfer, Kirchen und Ernten wurden verbrannt. Die Sandinisten unternahmen auch antisemitische Schritte gegen die jüdische Gemeinschaft. einzelne Priester. Und sie verfolgten Katholiken und erniedrigten Als Papst Johannes Paul II. im vergangenen Jahr Nicaragua besuchte, organisierten die Sandinisten öffentliche Demonstrationen und beleidigten Ihn und seine Friedensbotschaft. Am Karfreitag hielten etwa 100 000 katholische Gläubige eine Demonstration ab. Wahrscheinlich hören Sie von dieser Demonstration zum ersten Mal. Es wurde nicht viel darüber berichtet. Der nicaraguanische Bischof Pablo Antonio Vega erklärte kürzlich: "Wir leben mit einer totalitären Ideologie, die in diesem Land niemand haben will." Die Herrschaft der Sandinisten ist eine kommunistische Schreckensherrschaft. Viele von jenen, die neben den Sandinisten gekämpft hatten, sahen, wie ihre Revolution betrogen wurde; ihnen wurde eine Beteiligung an der neuen Regierung verwehrt, manche wurden ins Gefängnis geworfen, andere ins Exil getrieben. Tausende, die Seite an Seite mit den Sandinisten gekämpft - 7 - �nisten gekämpft hatten, haben nun gegen sie zu den Waffen gegriffen; es sind die Contras, es sind Freiheitskämpfer. Es ist eine Tragödie, was die Sandinisten mit Nicaragua gemacht haben. Aber wir Amerikaner müssen begreifen und mit der Tatsache fertig- werden, daß die Sandinisten sich nicht damit zufrieden geben, ihr eigenes Land zu brutalisieren. Sie sind bestrebt, ihren Terror in jedes andere Land dieser Region zu exportieren. Ich bitte Sie, bei folgendem Zitat genau hinzuhören: "Wir haben das brilliante revolutionäre Beispiel Nicaragua... Der Kampf in El Salvador ist schon weit fortgeschritten: Das gleiche gilt für Guatemala und in Honduras entwickeln sich die Dinge rasch... Sehr bald wird Mittelamerika eine revolutionäre Einheit sein..." Diese Erklärung stammt von einem salvadorianischen Guerillaführer vom März 1981. Kurz nach ihrer Machtübernahme begannen die Sandinisten in Partnerschaft mit Kuba und der Sowjetunion damit, die Aggression und den Terrorismus gegen El Salvador, Honduras, Costa Rica und Guatemala zu unterstützen. Sie eröffneten Ausbildungslager für die Guerilla aus El Salvador, damit diese in ihr eigenes Land zurückkehren und dort ihre Regierung angreifen könne. Diese Lager gibt es noch immer. Nicaragua ist noch immer das Hauptquartier für kommunistische Guerillabewegungen. Und nica- raguanische Agenten und Diplomaten wurden in Costa Rica und in Honduras dabei ertappt, wie sie Angriffe überwachten, die von kommunistischen Terroristen durchgeführt wurden. Die Rolle, die Kuba schon seit langem für die Sowjetunion spielt, wird nun auch von den Sandinisten übernommen. Sie sind Kubas Kubaner geworden. Waffen, Material und Mittel werden vom Sowjetblock aus nach Kuba gebracht, von Kuba nach Nicaragua, von Nicaragua zu der salvadorianischen Guerilla. Diese Tatsachen wurden im vergangenen Jahr durch den Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses bestätigt. Seit dem August �Seil dorn August 1979 lebt das sandinistlsche Regime mit seinen Nachbarn Im Krieg. Dazu gehören militärische Überfälle in Honduras und Costa Rica, die es auch heute noch gibt. Und von ihren Freunden bekommen sie dabei reichlich Hilfe. 1979 gab es in Nicaragua 165 Kubaner. angewachsen. berater in Heute ist diese Streitmacht auf 10 000 Und wir werden dafür kritisiert, daß wir 55 Militär- El Salvador haben. Hilfe kommt aber auch aus anderen Teilen des Terrornetzes: Diktator Ghaddafi. So hat die PLO Männer geschickt, und auch Libyens Die kommunistischen Länder schicken neue Militär- hilfe, einschließlich Panzer, Artillerie, Raketenwerfer, und helfen beim Bau von Militärbasen und ähnlichen Anlagen. Erst letzte Woche begann ein sowjetisches Schiff mit dem Löschen schwerer Militärlastwagen im nicaraguanischen Hafen Corinto. Ein anderes sowjetisches Schiff mit weiteren Lastwagen und 155 sowjetischen Jeeps ist unterwegs. Nicaraguas eigene Streitkräfte sind gewaltig gewachsen. Seit 1979 stieg die Zahl der ausgebildeten Soldaten von 10 000 auf über 100 000. Warum braucht Nicaragua diese ganze Streitmacht? Warum baut dieses Land mit seinen lediglich 2,8 Millionen Menschen diese große Militärmacht auf? Ihrer Behauptung nach ist diese Aufrüstung das Ergebnis der antisandinistischen Kräfte. Aber das ist eine Lüge. Der militärische Ausbau der Sandinisten begann zweieinhalb Jahre bevor die antisandinistischen Freiheitskämpfer zu den Waffen griffen. Ihrer Behauptung nach ist diese Aufrüstung das Ergebnis der Bedrohung durch ihre Nachbarn. Aber auch das ist eine Lüge. Nicaraguas unmittelbarer Nachbar, Costa Rica, verfügt nicht einmal über eine Armee. Ein anderer Nachbar, Honduras, verfügt über eine Armee von lediglich 16 000 Mann. Der Behauptung der Sandinisten nach findet diese Aufrüstung als Reaktion auf eine amerikanische Aggression statt. Dies ist die zynischste Lüge von allen. �von allen. Die Wahrheit ist, daß sie an ihrem ersten Jahrestag im Juli 1980 verkündeten, daß ihre Revolution sich über ihre eigenen Grenzen hinweg ausbreiten würde. Als die Sandinisten gegen das Somoza-Regime kämpften, war es die Politik der Vereinigten Staaten, sich in keinster Weise einzumischen und nicht den Versuch zu unternehmen, Somoza zu stützen. Die Vereinigten Staaten taten alles, um ihre Offenheit gegenüber den Sandinisten zu zeigen, ihre positive Einstellung und ihre Bereitschaft dazu, Freunde zu werden. Die Carter-Regierung leistete den Sandinisten in den ersten 18 Monaten mehr Wirtschaftshilfe als irgend ein anderes Land. Im Januar 1981 aber schickte die Carter-Regierung Militärhilfe nach El Salvador, nachdem sie zu dem Schluß gekommen war, daß die Sandinisten die salvadorianische Guerilla bewaffneten. Unmittelbar nach meiner Amtsübernahme bemühten wir uns, den Sandinisten gegenüber Freundschaft zu zeigen und boten Nicaragua Wirtschaftshilfe an. Aber es half nichts. Sie exportierten auch weiterhin den Terrorismus. Die Worte ihrer offiziellen Parteihymne beschreibt uns, die Vereinigten Staaten, als den Feind der ganzen Menschheit. So viel zu unseren ernstgemeinten, aber unrealistischen Hoffnungen darauf, daß Nicaragua im Glänze unserer Freundschaft blühen und Freiheit für sein Volk schaffen würde, wenn wir uns nur noch mehr darum bemühten, Freunde zu sein. Die Wahrheit ist: Nichts dergleichen geschah. 1958 schwur Fidel Castro, daß er nach dem Erfolg seiner Revolution einen noch weit längeren und größeren Krieg beginnen werde - einen Krieg gegen die Amerikaner. Dieser Krieg, so Castro, "wird meine wirkliche Berufung sein." Seit 26 Jahren - über republikanische und demokratische Administrationen hinweg - hält sich Castro an seinen eigenen Weg der revolutionären - 10 - Gewalt. Heute �Gewalt. Heute bietet Kuba sogar d>n Drogenhändlern sicheres Geleit, die unsere Kinder vergiften. Im Gegeiv.ug hierfür bekommt Kuba natürlich hartes Bargeld, um mehr Waffen für den Krieg kaufen zu können. Wir befinden uns mitten in dem, was Präsident John F. Kennedy "einen langen Kampf im Zwielicht" nannte, um die Freiheit in der Welt zu verteidigen. will. Er begriff das Problem Mittelamerika. Er wußte, was Castro Und er erfaßte die langfristigen Ziele der Sowjetunion in dieser Region. Vor 23 Jahren hat Präsident Kennedy vor der Gefahr einer kommunistischen Durchdringung unserer Hemisphäre gewarnt. Er sagte damals: "Ich möchte es klar verstanden wissen, daß meine Regierung nicht zögern wird, wenn es darum geht, ihren hauptsächlichen Verpflichtungen nachzukommen, die die Sicherheit unseres Landes angehen." Das Repräsentantenhaus und der Senat unterstützten ihn mit überwältigender Mehrheit, indem ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Vereinigten Staaten aufrief, Kuba an der Ausweitung seiner aggressiven und subversiven Aktivitäten auf irgendeinen Teil unserer Hemisphäre zu hindern. Würde John F. Kennedy heute noch leben, so wäre er meiner Ansicht nach entsetzt über die Leichtgläubigkeit mancher Leute, die heute in seinem Namen sprechen. Ich habe dargelegt, daß das gegenwärtige Ziel Kubas und Nicaraguas El Salvador ist. Und ich möchte jetzt zu Ihnen über dieses Land sprechen, weil es in dieser Beziehung eine Menge Mißverständnisse gibt. Auch El Salvador erlebte vor mehreren Jahren eine Revolution, und es ringt jetzt mit großem Mut darum, eine funktionierende Demokratie und gleichzeitig ein stabiles Wirtschaftssystem zu erreichen und die historischen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Aber die Sehnsucht El Salvadors nach Demokratie wurde stark beeinträchtigt durch in Kuba ausgebildeten und bewaffneten Guerilleros, die Gewalt gegen die Bevölkerung anwenden sowie Brücken, Straßen, Kraftwerke, Lastwagen, Busse und andere für die Wirtschaft wichtige Dinge zerstören. Die Zerstörung dieser Infrastruktur hat weitere - 11 - �hat weitere Arbeitslosigkeit und Armut für die Bevölkerung El Salvadors mit sich gebracht. Einige Leute argumentieren, in El Salvador gebe es nur politische Extreme - die gewalttätige Linke und die gewalttätige Rechte -, zwischen denen wir wählen müßten. Das ist einfach nicht wahr. Die demokratischen politischen Parteien reichen von der demokratischen Linken zur Mitte und zu den Konservativen. Ferner gibt es Gewerkschaften, religiöse Organi- sationen, bürgerliche Gruppen sowie wirtschaftliche Vereinigungen, die zahlreich und aktiv sind. Es gibt einen kleinen gewalttätigen rechten Flügel, der die Demokratie genauso ablehnt, wie die Guerilla das tut, aber er ist kein Teil der Regierung. Wir haben uns immer wieder gegen beide Extreme ausgesprochen, und das hat auch die Regierung von El Salvador getan. Im Dezember vergangenen Jahres entsandte ich Vizepräsident Bush mit einem persöhnlichen Schreiben nach El Salvador, in dem ich erneut meine nachhaltige Opposition gegenüber beiden gewalttätigen Extremen zum Ausdruck brachte. Dies hatte eine positive Auswirkung. Die Bodenreform macht Fortschritte. Seit März 1980 haben mehr als 550 000 Bauern Nutzen aus diesem Programm gezogen - das entspricht etwa einem Viertel der ländlichen Bevölkerung. Viele können jedoch ihr Land nicht bebauen; sie werden von den Guerllleros getötet, wenn sie dies tun. Die Menschen in Mittelamerika wollen Demokratie und Freiheit. Sie wollen und hoffen auf eine bessere Zukunft. Costa Rica Ist eine gefestigte und gesunde Demokratie. Honduras unternahm 1982 einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Und in Guatemala funktionieren politische Parteien und Gewerkschaften. es gibt reelle Dort ist im Juli eine Wahl angesetzt, und Aussichten, daß dieses Land 1985 zu einer voll verfas- sungsmäßigen Regierung zurückkehren kann. Tatsächlich sind 26 von 33 lateinamerikanischen Ländern Demokratien oder streben danach. Aber sie sind verletzlich. Durch die - 12 - �Durch die Unterstützung der kommunistischen Guerilla in El Salvador versucht die nichtgewählte Regierung von Nicaragua die rechtmäßige Regierung eines Nachbarlandes zu stürzen. Wie in Nicaragua wurde auch die Regierung von El Salvador aus einer Revolution heraus geschaffen, aber an- ders als in Nicaragua hat es dort drei Wahlen gegeben - die jüngste, eine Präsidentschaftswahl, erst am vergangenen Sonntag. Das Land hat große Fortschritte in Richtung auf die Demokratie gemacht. Wahl trotzten 80 Prozent der Bevölkerung von Bei der letzten El Salvador kommunistischen Drohungen und der Gewaltanwendung der Guerilla und stimmten für Frieden und Freiheit. Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel für den Unterschied zwischen diesen beiden Ländern - El Salvador und Nicaragua - anführen. Die Regierung in El Salvador hat den Guerilleros eine Amnestie angeboten und sie aufgefordert, sich an den Wahlen sowie an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Die Guerilleros haben dies abgelehnt; sie wollen sich den Weg an die Macht frei schießen und eine totalitäre Herrschaft errichten. Im Gegensatz dazu haben die Contras - die Freiheitskämpfer in Nicaragua - angeboten, ihre Waffen niederzulegen und an demokratischen Wahlen teilzunehmen, aber dies hat die kommunistische Regierung der Sandinisten abgelehnt. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten sowohl die gewählte Regierung von El Salvador als auch die demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung Nicaraguas unterstützen. Wenn die Kommunisten einen Krieg gegen die Bevölkerung von El Salvador beginnen können, dann ist es doch gerechtfertigt, daß El Salvador und seine Freunde sich verteidigen, indem sie den Waffenfluß blockieren. Wenn die Sowjetunion die Subversion in unsere Hemisphäre unterstützen und fördern kann, dann haben die Vereinigten Staaten ein legales Recht und eine moralische Pflicht, zu helfen, daß dieser Entwicklung entgegengetreten wird. Dies liegt nicht nur in unserem stra- tegischen Interesse, es ist auch moralisch richtig. Es wäre zutiefst unmorallsch, würden - 13 - �rausch, würden wir es zulassen, daß friedliebende Freunde die von unserer Hilfe abhängig sind, durch brutale Gewalt überwältigt werden, wenn wir doch über die Fähigkeit verfügen, dies zu verhindern. Wenn unser politischer Prozeß sich in ein und dieselbe Richtung bewegt, dann kann die von der Sowjetunion und Kuba unterstützte Aggression abgewehrt werden. Der hundertjährige Geburtstag Präsident Trumans ist ein geeigneter Anlaß, um an die Worte zu erinnern, die er in einer ähnlichen Situation auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses ausgesprochen hat: "Die freien Völker der Welt erwarten von uns Unterstützung bei der Wahrung ihrer Freiheiten. Wenn wir zaudern..., dann können wir den Frieden der Welt gefährden, und ganz sicherlich werden wir das Wohlergehen unseres Landes gefährden." Truman hielt diese Rede im Jahr 1947. Das Problem war damals die seit zwei Jahren von den Sowjets unterstützte indirekte Aggression gegen Griechenland. Die Kommunisten standen kurz vor dem Sieg. Präsident Truman appellierte an den Kongreß, der griechischen Regierung die entscheidende Hilfe zu gewähren. Beide Parteien kamen dem Appell Präsident Trumans nach, die demokratischen Kräfte waren erfolgreich, und Griechenland wurde eine parlamentarische Demokratie. Die kommunistische Subversion ist keine unabänderliche Flutwelle. Wir haben erlebt, wie sie in Venezuela und erst kürzlich in Grenada zurückgedrängt wurde. Und wo die Demokratie gedeiht, sind die Menschenrechte und der Friede sicherer. Die Flutwelle der Zukunft kann eine der Freiheit sein. Alles, was nötig ist, sind der Wille und die Hilfsmittel, um diese Arbeit zu tun. Im April 1983 sprach ich auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und ersuchte um überparteiliche Zusammenarbeit hinsichtlich unserer Politik, Freiheit und Demokratie in Mittelamerika zu schützen. Kurz danach ermutigte der inzwischen verstorbene Senator Henry Jackson zu der Einsetzung einer erstklassigen, überparteilichen Kommission, die langfristig einen Kurs für Demokratie, wirtschaftliche Verbesserungen und Frieden in Mittelamerika abstecken sollte. Ich ernannte 12 prominente Amerikaner aus - 14 - �Amerikaner aus beiden politischen Parteien zu Mitgliedern der Nationalen Überparteilichen Kommission für Mittelamerika. Die überparteiliche Kommission hat allen Amerikanern einen wichtigen Dienst geleistet - allen von uns von Pol zu Pol in dieser westlichen Hemisphäre. Im Januar dieses Jahres unterbreitete die Kommission posi- tive Empfehlungen, die die demokratische Entwicklung unterstützen, die Lebensbedingungen verbessern und dieser uns so naheliegenden geplagten Region den langersehnten Traum von Frieden bringen sollen. fehlungen stärken die Diese Emp- geistigen Grundlagen der Politik meiner Regierung, daß die Unterstützung für unsere Nachbarn in erster Linie wirtschaftlicher und humanitärer Natur sein sollte, daß sie jedoch auch ausreichende militärische Hilfe einschließt. Im Februar unterbreitete ich dem Kongreß einen umfassenden Gesetzesvorschlag, der die Empfehlungen der Kommission ausführen würde. Und weil dieser Bericht einen überparteilichen Konsens darstellte, hoffe ich, daß der Kongreß baldige Maßnahmen treffen wird. Dieser Vorschlag sieht die vermehrte Bereitstellung von Hilfsmitteln vor; es soll unmittelbar damit begonnen werden und sich regelmäßig über die nächsten fünf Jahre erstrekken. Dieses Programm ist eine ausgewogene Kombination von Unterstützung für die Demokratie, die wirtschaftliche Entwicklung, die Diplomatie und für Sicherheitsmaßnahmen, wobei 70 Prozent der Mittel für wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufgewendet werden sollen. Mit diesem Programm können wir unser Ziel erreichen. Die Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika hat ihre Arbeit getan. Unsere Administration hat ihre Arbeit getan. Wir erwarten nunmehr Maßnahmen des Kongresses. Inzwischen häufen sich die Hinweise, daß Kuba beabsichtigt, seine Unterstützung für die Guerilla in El Salvador zu verdoppeln und die neugewählte Regierung im Herbst zu stürzen. Wenn wir die Hilfsmittel nicht zur Verfügung stellen, werden die Kommunisten wahrscheinlich Erfolg haben. Denken Sie - 15 - �Denken Sie daran: Der Sowjetblock gewährte Kuba und Nicaragua im vergangenen Jahr 4,9 Milliarden Dollar an Unterstützung, während die Vereinigten Staaten allen ihren Freunden in Mittelamerika nur einen Bruchteil dieser Summe zur Verfügung stellten. Die Fragen, die sich hier stellen, sind ganz einfach: Werden wir die Freiheit in dieser Hemisphäre unterstützen oder nicht? Werden wir unsere lebenswichtigen Interessen in dieser Hemisphäre verteidigen oder nicht? Werden wir der Ausbreitung des Kommunismus in dieser Hemisphäre Einhalt gebieten oder nicht? Werden wir handeln, solange es noch Zeit ist? Es gibt Kreise in unserem Lande, die der Versuchung nachgeben möchten, nichts zu tun. Sie sind die neuen Isolationisten und gleichen sehr den Isolationisten der späten dreißiger Jahre, die wußten, was in Europa vor sich ging, es aber vorzogen, sich der schrecklichen Herausforderung, die die Geschichte ihnen auferlegt hatte, nicht zu stellen. Sie zogen eine Politik des Wunschdenkens vor und sagten sich, wenn nur ein weiteres Land geopfert würde, wenn nur ein weiterer internationaler Übergriff gestattet würde, dann wäre ohne Frage über kurz oder lang der Appetit des Aggressors gestillt. Nun, sie haben die Aggressoren nicht aufgehalten, sie haben diese vielmehr noch kühner gemacht. Sie verhinderten den Krieg nicht, sie sorgten dafür, daß er kam. Dem Kongreß liegen nunmehr Gesetze vor, die die Empfehlungen der Nationalen Überparteilichen Kommission ausführen werden. Ersuchen um Interimsbewilligungen, mit deren Hilfe den in El Salvador um ihr Land kämpfenden Soldaten und den freiheitsliebenden Menschen in Mittelamerika die benötigten Mittel gegeben werden sollen, erwarten ebenfalls Maßnahmen seitens des Repräsentantenhauses. Während der vergangenen vier Jahre ist nur die Hälfte der für El Salvador angeforderten Militärhilfe gebilligt worden, obwohl die Gesamthilfe für El Salvador nur etwa fünf Prozent unserer weltweiten Unterstützung ausmacht. - 16 - �Unterstützung ausmacht. Ich ersuche den Kongreß, die von mir für das Haushaltsjahr 1984 angeforderten Mittel zu billigen und den gesamten Plan der Nationalen überparteilichen Kommission für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Frieden in Mittelamerika zu verabschieden. Während ich heute abend zu Ihnen spreche, gibt es junge salvadorianische Soldaten in ihrem Land, die sich Terroristen und Guerillas gegenübersehen, wobei die Magazine in ihren Gewehren die einzige Munition sind, über die sie verfügen. Der Mangel an Evakuierungshubschraubern für die Verwundeten und der Mangel an Medikamenten nach ihrer Evakuierung haben dazu geführt, daß einer von drei Verwundeten stirbt. Auf solche Weise unterstützt man keine Freunde - insbesondere nicht, wenn ihre Unterstützung auch Unterstützung für uns selbst bedeutet. Als ich in der vergangenen Woche über den ungeheuer großen pazifischen Ozean nach Alaska zurückkehrte, konnte ich nicht umhin bewegt darüber zu sein, wie gesegnet unser Land ist. über 200 Jahre lang haben die Ozeane uns vor vielen Dingen geschützt, die die Welt geplagt haben. Aber es kann kein Zweifel daran bestehen, unsere Welt wird kleiner. Wir dürfen uns nichts vormachen, wenn wir unsere Freiheit , unsere wirtschaftliche Lebenskraft und unsere kostbare Lebensart schützen wollen. Wir alle müssen etwas tun - die Regierung, Sie als Bürger und unsere Vertreter im Kongreß. Die Menschen in Mittelamerika können erfolgreich sein, wenn wir die Unterstützung gewähren, die ich vorgeschlagen habe. Wir Amerikaner - 17 - �Wir Amerikaner sollten stolz auf das sein, was wir in Mittelamerika zu tun versuchen, und stolz auf das, was wir gemeinsam mit unseren Freunden in Mittelamerika tun können, nämlich die Demokratie, die Menschenrechte und das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen, während der Friede so nahe an unserer Grenze gewahrt bleibt. Lassen Sie uns der Welt zeigen, daß wir hier auf dem amerikanischen Kontinent - im Süden, in der Mitte oder im Norden - keine feindlich gesonnenen kommunistischen Kolonien wollen. Ich danke Ihnen, Gott segne Sie und Gute Nacht. + + + + + - 18 - �20. 16. Mai 1984 US-INNENMINISTER BEKRÄFTIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHE FFEUNDSCHAFT - Rede von Clark anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke - BERLIN - AD - der Innenminister der Vereinigten Staaten, William P. Clark, hat in einer Ansprache anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke am 11. Mai 1984 die deutsch-amerikanische Freundschaft unterstrichen und die Entschloßenheit der westlichen Verbündeten betont, "die häßliche Teilung der Stadt - und der deutschen Nation - nicht zu akzeptieren". Berlin sei heute sicher, "weil die Westallierten zu ihrer Verpflichtung gegenüber Berlin stehen". Die Ansprache des amerikanischen Innenministers in Berlin hat folgenden Wortlaut: Herr Regierender Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Herr Regierender Bürgermeister, meine Damen und Herren, Es ist für mich eine Ehre, anläßlich des 35. Jahrestages der Beendigung der Blockade Berlins hier zu sein. Präsident Reagan hat mich gebeten, den Teilnehmern dieses hervorragenden Ereignisses seine persönlichen Grüße sowie die des amerikanischen Volkes zu überbringen. Diese Gedenkveranstaltung ist ein Akt der Freiheit und Gerechtigkeit. Als Präsident Reagans persönlicher Vertreter und Leiter der bedeutenden amerikanischen Delegation möchte ich Amerikas fortdauernde Verpflichtung für die Freiheit Berlins bekräftigen und unsere tief empfundene Bewunderung für die Menschen dieser großartigen Stadt erneut zum Ausdruck bringen. Unsere Anwesenheit hier ist ein Zeichen für die engen Bande, die im Laufe der 35 Jahre seit jener heldenhaften Berliner Luftbrücke zwischen den Vereinigten Staaten und Berlin gewachsen sind. Diese Bande wurden während der Luftbrücke - in Tempelhof, Tegel und Gatow, während der Operation Little Vittles, und in den Herzen unserer beiden Völker - begründet und haben sich seitdem weiterentwickelt. Die Amerikaner erfüllt es mit Stolz, dazu beigetragen zu haben, den demokratischen Geist dieser großen Stadt während jener düsteren Tage der Jahre 1948 und 1949 aufrechtzuerhalten. Und heute erfüllt es die Ameri- kaner noch immer mit Stolz, Schulter an Schulter mit den Berlinern zu stehen. Berlin ist ein bemerkenswerter Hort der Demokratie und zeigt der Welt in unmissverständlicher Weise, was auf dem Spiele steht und worum es zwischen Ost und West geht. Wer immer Zweifel hat am Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen Recht und Unrecht, denen sage ich: "Laß sie nach Berlin kommen". Vor zwei Jahren besuchte Präsident Reagan Ihre große Stadt und verkündete eine neue Initiative, als er die sowjetischen Führer aufforderte, zusammen �forderte, zusammen mit der freien Welt für die Sache des Friedens einzutreten. Der Präsident hat mich gebeten, diesen Aufruf heute zu wiederholen, ein Aufruf, der, würden die Sowjets darauf positiv reagieren, eine friedlichere Welt, ein Nachlassen der Spannungen zwischen Ost und West und eine erhebliche Reduzierung der Waffenarsenale bewirken würde. Wenngleich weder wir noch die Sowjetunion die Unterschiede zwischen unseren Gesellschaftsystemen und unserer Denkweise wegwünschen können, so sollten wir uns doch auf die gemeinsamen Interessen besinnen, die wir teilen und deren wichtigste, so hoffen wir, die Verhinderung von Krieg und der Rüstungsabbau sind. Wenn die sowjetische Führung diesem Aufruf folgt, werden sie die Vereinigten Staaten nur allzubereit finden, ihnen auf halbem Wege entgegenzugehen - und die Hoffnungen von heute können die Erfolge von morgen sein. Aber, wie der Präsident hier in Berlin sagte, "wir haben gelernt, daß ein gesundes militärisches Gleichgewicht nötig ist, damit man am Verhandlungstisch Erfolg hat". Wir sind optimistisch, aber auch realistisch. Nirgends ist diese Wahrheit augenscheinlicher als in Berlin. Die Berliner Luftbrücke war eine Mission des Friedens und der Anteilnahme, die mit den Werkzeugen des Krieges durchgeführt wurde. Indem sie bewiesen, daß der Westen nicht angesichts von Tyrannei und ausserordentlichem Druck zurückweicht, haben die Alliierten, die Berliner, erklärt, Berlins Zukunft heisse Frieden, Recht und Freiheit. General Lucius Clay bezeichnete die Luftbrücke als eine moralische und geistige Antwort der westlichen Zivilisation auf die Herausforderung eines totalitären Systems. Weiter sagte er, "die Luftbrücke, die dazu diente, die Stadt am Leben zu erhalten, hat die feste Entschloßenheit der Westmächte bewiesen und gab denen neuen Mut, die an die Freiheit glauben, wo immer es auch sei". In der Tat, die Berliner Luftbrücke war der Beweis für die Beharrlichkeit freier Menschen. Die Luftbrücke war Berlins Rettungsleine und war von tiefer Wirkung auf die gesamte westliche Welt. Zurückschauend sind wir uns �sind wir uns ganz besonders unserer Verpflichtung denjenigen gegenüber bewußt, die ihr Leben für die Freiheit Berlins und das Wohlergehen seiner Bewohner gaben. Ich freue mich, daß heute Verne Orr, der Minister für die Luftstreitkräfte unter uns ist, der Tausende von amerikanischen Männern und Frauen vertritt, die als Angehörige der Streitkräfte diese historische Leistung ermöglichten. Mit der alliierten Luftbrücke wurden fast 2,3 Millionen Tonnen Lebensmittel, Brennstoffe und Versorgungsgüter nach Berlin geflogen. An Ostern 1949 - an einem einzigen Tag - landeten 1398 alliierte Flugzeuge in Berlin. Diese heroische Luftbrücke - die vom 26. Juni 1948 bis 30. September 1949, als die Bevorratungslager in Berlin zufriedenstellend gefüllt waren, lief, war nicht möglich ohne einen hohen Preis menschlichen Leidens. Wir alle sind den vielen Männern und Frauen, die Berlins Freiheit verteidigten, zutiefst dankbar. Mein Dank gilt auch den 6000 amerikanischen Angehörigen der Streitkräfte, Männer und Frauen, die zusammen mit ihren bri- tischen und französischen Partnern weiterhin der Sache dieser stolzen Stadt dienen. Sie setzen eine stolze Tradition fort. Ohne die Berliner jedoch wäre der Luftbrücke kein Erfolg beschieden gewesen. Wir können den Geist Berlins niemals in Vergessenheit geraten lassen. Berlin lehrt uns, daß Freiheit mehr ist, als die Zurückweisung von Tyrannei, daß Partnerschaft mehr ist, als einfach gemeinsam Macht zu haben. Berlin lehrt uns, daß Goethe recht hatte, als er uns sagte, daß die "höchste Weisheit", das Beste, das die Menschheit jemals erfuhr, die Erkenntnis ist, daß nur der seine Freiheit und sein Leben verdient, der diese täglich aufs neue erringt. Berlin blieb fest entschloßen, trotz großer Härten. Berlin widerstand fortgesetzter Propaganda; trotz der aus dem Osten kommenden Verhöhnung, trotz der ständigen Aufforderung, aufzugeben. Die Berliner blieben unverzagt. Berlin trug stolz seine Last als den Preis für die Freiheit. Auch die Stärke, - 4 - �Auch die Stärke, Einigkeit, Festigkeit und Ausdauer des Westens trugen dazu bei, Berlin am Leben zu erhalten. Ohne diese Eigen- Schäften wäre Berlin vielleicht verloren gewesen. Dank ihrer wurde Berlin gerettet. Und ich meine, es ist wichtig, sich zu erinnern, daß die Alliierten trotz ernster Provokationen den Frieden bewahrten. An keiner Stelle suchten sie die Konfrontation und zu keiner Zeit nahmen sie Zuflucht zur Konfrontation. Die Luftbrücke rückte Berlin auch unmissverständlich in den Mittelpunkt des amerikanischen Interesses in Europa, wo es auch heute noch liegt. Berlin ist gewißermassen der Lackmus-Test für die Ost-West Beziehungen. In der ersten Nachkriegszeit ging es dabei meistens darum, die Entschloßenheit zu testen. Auch heute noch besteht Gefahr, aber Berlin beweist auch, daß eine praktische Zusammenarbeit zwischen Ost und West möglich ist. Das Viermächtabkommen von 1971 war ein eindrucksvoller Erfolg und es muß weiterhin in allen vier Sektoren der Stadt strikt eingehalten und voll angewendet werden. Das Abkommen bewirkte ein Nachlassen der Spannungen und bedeutet eine erhebliche Er- leichterung für Reisen und Besuche von Berlinern und anderen Deutschen in diesem Gebiet. Durch das Viermächteabkommen ist Berlin heute sicherer und stabiler. Die Einheit und Beharrlichkeit des Westens führte in Berlin zum Erfolg: Wir gaben die Hoffnung in jenem langen kalten Winter 1948/49 nicht auf, obgleich viele meinten, Berlin könne nicht gerettet werden. In den über 18 Monate dauernden Verhandlungen der Jahre 1970/71 rückten wir nie von unserer Entschloßenheit ab, mit der Sowjetunion ein Abkommen zu erzielen, das die alli- ierten Rechte unangetastet ließ und gleichzeitig praktische Fortschritte für diese Stadt bringen würde. Die Grundsätze, die uns, vor allem während der Luftbrücke, so dienlich waren, können auch dazu beitragen, Frieden und Wohlstand in ganz Europa in den kommenden Jahrzehnten zu stärken. Es heißt, - 5 - �Es heißt, die historische Demonstration der Einigkeit, die den westlichen Verbündeten 1983 - angesichts ständiger propagandistischer Attacken - gelang, habe Moskau verärgert und Fortschritte zwischen Ost und West erschwert. Einige meinen, wir müssen Entgegenkommen in unserer Verteidigungsbereitschaft zeigen, um die Sowjets davon zu überzeugen, daß wir wirklich Fortschritt anstreben. Andere vertreten die Auffaßung, daß, wenn durch das Verhalten der Sowjets formelle Rechtsausführungen verletzt werden - wie es während der Berliner Blockade der Fall war - oder die menschliche Moral verletzt wird, wie es heute bei der Verfolgung Andrei Sacharows der Fall ist, wir dies nicht zur Kenntnis nehmen sollten. Dies sind nicht die Lehren, die wir aus unserer Erfahrung in Berlin gezogen haben. Die Berliner Luftbrücke war ein Erfolg, trotz der Drohungen, der Friede würde zerstört, wenn wir in bezug auf unsere Grundsätze kein Entgegenkommen zeigten. Aber wir vertrauten uns und unseren Idealen. Wir bewiesen, daß es mit Geduld und Entschloßenheit möglich ist, bedeutsame Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen zu erzielen. Vor allem aber lehrt uns Berlin, wie wichtig Einigkeit ist. Ohne unsere Solidarität wäre die Luftbrücke gescheitert und Berlin vielleicht gefallen. Und ohne die westliche Zusammenarbeit und Einigkeit hätte es kein Berlin-Abkommen gegeben. Meine Damen und Herren, heute ist Berlin stolz, blühend und sicher. Aus der Zerstörung erwuchs Hoffnung. Aus der Hoffnung kam Fortschritt. Berlin ist wieder eine dynamische und vorwärts- schauende Stadt, ein kulturelles, wissenschaftliches und indus- trielles Zentrum der Welt. Man spürt hier einen Geist der Zuver- sieht. Herr Regierender Bürgermeister, ich darf Ihnen sagen, daß die Amerikaner während Ihres vor kurzem erfolgten Besuches der Vereinigten Staaten tief beeindruckt waren von Ihrer Bot- schaft der Begeisterung und des Fortschritts in Berlin. Wir teilen Ihr Vertrauen. Berlins Zukunft �Berlins Zukunft ist sicher. Sie ist sicher, weil die Westalliierten zu ihrer Verpflichtung gegenüber Berlin stehen; sie ist sicher dank der engen Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik Deutschland und weil die Berliner entschloßen sind, ihre Freiheit zu bewahren. Aber die früheren Gefahren könnten erneut auftreten. Uneinigkeit zwischen den Alliierten würde die Gefahren in nie dagewesenem Maße wiederentstehen lassen. Unsere Verteidigung ist stark, aber sie muß noch stärker werden, um als Abschrekkung wirksam zu sein. Unsere Länder verfügen über eine starke Wirtschaft, aber wir müssen zusammenarbeiten, um sie noch stärker zu machen. Die Einheit unserer Allianz wird nicht angezweifelt; wir müssen aber auch dafür eintreten, daß es dabei bleibt. In der heutigen Welt müssen unsere Einheit, unser Wille und unsere Entschloßenheit, frei zu bleiben, unsere wichtigste Stütze sein. Die Vereinigten Staaten werden sich von ihrer Verantwortlichkeit gegenüber Berlin nicht abwenden. Zum Wohle dieser Stadt und der freien Menschen überall in der Welt werden wir unsere Rechte ausüben und unseren Verpflichtungen nachkommen. Berlin ist ausserdem sicher dank der engen persönlichen Beziehungen zwischen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und Berlins. Die Luftbrücke hat die Beziehung zwischen den Alliierten und den Berlinern für immer verändert. Die Amerikaner sowie unsere britischen und französischen Kollegen tun ihren Dienst in Berlin nicht als Besatzungsmächte, sondern als Hüter der Freiheit West-Berlins und seiner tapferen Einwohner. Die Anwesenheit der Alliierten in Berlin dient auch der Wahrung einer Nation - der deutschen Nation. Der besondere Status Berlins und die Ausübung alliierter Rechte und Verantwortlichkeiten in allen vier Sektoren der Stadt verdeutlichen weiterhin unsere gemeinsame Verpflichtung, dazu beizutragen, Selbstbestimmungsrecht und letztlich die Wiedervereinigung des deutschen Volkes in Frieden und im Rahmen einer europäischen Lösung zu erlangen. In der Ausübung unserer Rechte in Berlin kommt am besten zum Ausdruck, wie provisorisch die Situation in Mitteleuropa ist. Durch unsere Anwesenheit hier erbringen wir den sichtbaren Beweis für die Entschloßenheit der �Entschloßenheit der Westalliierten, die häßliche Teilung der Stadt - und der deutschen Nation nicht zu akzeptieren. Bevor ich schließe, möchte ich noch eine kurze persönliche Bemerkung machen. Meine Frau kam kurz nach dem 2. Weltkrieg nach Berlin. Nachdem sie aus ihrer Heimat im Sudetenland, in der heutigen Tschechoslowakei, vertrieben worden war, war ihr erster sicherer Hafen im Westen Berlin West-Berlin. Sie wurde als freier Mensch aufgenommen, es wurde für sie gesorgt, und dann fuhr sie weiter nach Amerika. Hier in Berlin hat Johanna, jetzt Joan, voll und ganz verstanden und empfunden, was Demokratie bedeutet. Es ist daher für meine Frau und mich eine besondere Freude, heute hier bei Ihnen zu sein. Sie wissen, daß es niemals schlecht ist, seinen Chef zu zitieren. Ich möchte daher meine Ausführungen mit dem schließen, was Präsident Reagan vor zwei Jahren vor dem Charlottenburger Schloß gesagt hat. Es ist ein Gedanke, der niemals vergessen werden sollte. Er sagte: "Berlin ist für uns alle eine ständige Inspiration - für unsere Hoffnungen und Ideale und für die menschlichen Eigenschaften des Mutes, der Standhaftigkeit und des Glaubens, die die einzigen Geheimwaffen des Westens sind, denen kein totalitäres Regime etwas Gleichwertiges entgegensetzen kann. Solange Berlin besteht, kann es keinen Zweifel an der Hoffnung für die Demokratie geben." Gott segne Sie. Danke schön. + + + + + - 8 - �United States Information Service Embassy of the United States of America 20 16. Mai 1984 NEUE ARBEITSPLÄTZE - DER GRÖSSTE ERFOLG DER US-WIRTSCHAFT USIA-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily - (AD) - Der britische Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily arbeitet seit 1979 an der Brookings Institution, einer privaten Forschungsorganisation in Washington, wobei er sich besonders auf Fragen der Beschäftigung und der Produktivität konzentriert. Baily promovierte 1972 am Massachusetts Institute of Technology und unterrichtete dort wie auch an der Yale Universität. FRAGE: Ich möchte mich nicht so sehr auf die Rekordzahlen bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten konzentrieren als vielmehr auf die Gründe hierfür. Aber beginnen wir vielleicht damit, daß Sie zusammenfassen, was Ihrer Meinung nach diesen Rekord darstellt. ANTWORT: Es ist wohl deutlich, daß die amerikanische Wirtschaft, auch wenn sie eine Reihe ernster Probleme hatte, in den vergangenen zehn oder fünfzehn Jahren äußerst erfolgreich bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze war. Es hat hier einen der größten Anstiege an Arbeitsplätzen verglichen mit praktisch allen anderen Industriestaaten gegeben. Die Vereinigten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Vereinigten Staaten hatten in den fünfziger Jahren einen aus- geprägten Babyboom, der dann in den sechziger und siebziger Jahren zu einer gewaltigen Nachfrage nach Arbeitsplätzen führte. Etwa zur selben Zeit stieg auch die Nachfrage nach Arbeitsplätzen seitens der Frauen stark an. Und wenn es auch stimmt, daß dies eine gewisse Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit hatte -die Arbeitslosenrate war höher als in den ersten Jahrzehnten des Jahrhunderts-, so gab es doch eine erhebliche Zunahme der Arbeitsplätze. Der größere Teil dieser neuen Arbeitsplätze wurde außerhalb der industriellen Bereiche geschaffen: Sie entstanden vielmehr im Bereich der Dienstleistungen - Bereiche wie Restaurants, der Medizin u.s.w. Das ist das doch recht Ungewöhnliche an der amerikanischen Wirtschaft. Andere Volkswirtschaften erlebten Ähnliches hinsichtlich des Rückgangs oder zumindest der Nichtzunahme von Arbeitsplätzen etwa im industriellen Bereich, nicht aber den großen Zuwachs an Arbeitsplätzen außerhalb dieses Bereichs. FRAGE: Können andere Länder davon ausgehen, daß sich bei ihnen in absehbarer Zeit eine ähnliche Entwicklung der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich vollziehen wird? ANTWORT: In vielen Ländern scheint man der Ansicht zu sein, daß es zur Schaffung von Arbeitsplätzen gehört, den industriellen Sektor zu stimulieren, daß also der industrielle Sektor im Mittelpunkt der Volkswirtschaft steht und daß man zu hoher Arbeitslosigkeit oder zu wirtschaftlichem Versagen verurteilt sei, wenn man nicht dort zur Schaffung von Arbeltsplätzen anregt. Ich glaube aber nicht, daß dies richtig ist. Es kann gar nicht ausbleiben, daß in bestimmten Bereichen der wirtschaftlichen Produktivität das Wachstum nur geringfügig ansteigt und daß als Folge dessen die Arbeltsplätze in diesen Bereichen abnehmen werden. Man kann also davon ausgehen, daß man langfristig im Produktionsbereich Zeuge einer Verringerung der Arbeitsplätze werden wird. Wenn die �Wenn die Politiker nur erkennen würden, daß Arbeitsplätze in den nächtsten zehn bis fünfzehn Jahren generell außerhalb des Produktionsbereichs geschaffen werden bzw. geschaffen werden können, dann wäre dies, wie ich meine, schon sehr hilfreich. FRAGE: Wie sieht es hinsichtlich der Auswirkungen von staatlichen Arbeitslosengeldern und anderen Sozialprogrammen bei Arbeitslosigkeit aus ANTWORT: In Europa haben die Programme zur Einkommensstützung astronomische Ausmaße angenommen - etwa bei Arbeitslosenversicherung, bei Arbeitsunfähigkeit, bei den unterschiedlichsten Arten des Kindergeldes und ähnlichen Programmen. Dadurch gingen viele Anreize für Arbeitsplätze verloren. Das amerikanische Progrmm für Arbeitslosenversicherung wurde insgesamt gesehen kein bißchen großzügiger. Ein kleinerer Anteil an Arbeitslosen erhielt 1982, Arbeitslosengelder als dies etwa in der Rezession von 1975 der Fall war. In den Vereinigten Staaten war man vielmehr dafür, hier Einhalt zu gebieten. Sicher sind die Zahlen bei der Sozialversicherung gestiegen, aber man war in den Vereinigten Staaten eher bereit, einen Anreiz zum Arbeiten beizubehalten. Die Leute wollten daher immer arbeiten und haben sich nach Arbeit umgesehen, und die Arbeitsplätze wurden zur Verfügung gestellt. FRAGE: Hat die höhere Zahl an Arbeitssuchenden zu geringeren Löhnen geführt? ANTWORT: Ja. Das Realeinkommen -also das Einkommen nach Anpassung an die Inflation- ist für die amerikanischen Arbeiter dasselbe geblieben oder sogar leicht gefallen. Das ist ein weiterer Grund dafür, daß so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Löhne sind nicht so stark gestiegen wie die Preise - oder nur genauso -, so daß sich die Arbeit- nehmer nicht selbst aus dem Markt hinausgedrängt haben. FRAGE: Für die letzten Jahre mag dies gelten - mit Lohnverhandlungen, die zu Ergebnissen führten, die gegenüber den vorangegangenen Trends nach �Trends nach unten wiesen. Aber galt dies auch für die siebziger Jahre? ANTWORT: Ja. Es ist wichtig, zwischen Nominallöhnen - also den Löhnen lediglich in Dollar ausgedrückt- und Reallöhnen -also in ihrer Beziehung zu den Preisen- zu unterscheiden. In der Mitte der siebziger Jahre stiegen die Löhne und Gehälter beträchtlich, aber sie stiegen nicht so sehr wie die Preise. Die Reallöhne fielen sogar. Und dies war in der Tat Grund dafür, daß nach 1975 wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Obgleich die Lohnerhöhungen - lediglich an Dollar gemessen - in den vergangnenen zwei, drei Jahren gering ausfielen, so steht es um die Reallöhne doch besser. Das ist ja immer das Paradox: In den Zeiten, wenn die Arbeitnehmer den größten Erfolg dabei erzielen, ihre Nominallöhne nach oben zu treiben, sind sie gewöhnlich recht erfolglos dabei, ihren Lebensstandard zu verbessern. FRAGE: Wie würden Sie den strengen Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten mit dem anderer Länder vergleichen - hinsichtlich der Flexibilität und Reaktionsfähigkeit gegenüber gewandelten Verhältnissen? ANTWORT: Beobachter, die lediglich auf die Vereinigten Staaten sehen, konzentrieren sich oft auf die strengen Verhältnisse dort; aber verglichen mit anderen Volkswirtschaften gibt es in den Vereinigten Staaten große Flexibilität. Im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften ist die amerikanische sehr reaktionsfähig. Ein Hauptfaktor hierbei ist, daß es in den Vereinigten Staaten stets eine große Mobilität bei den Arbeits- platzen gab. Man tendiert eher dazu, zu kündigen und sich nach einem anderen Arbeitsplatz umzuschauen, als daß man sich kündigen läßt. Es gehörte immer zu den Charakteristiken der amerikanischen Arbeitnehmerschaft, daß man bereit war, von einer Stadt in die andere umzuziehen. Dies ist ein Merkmal der amerikanischen Kultur. Als teilweise Folge dessen wurde in den Vereinigten Staaten auch immer die allgemeine Ausbildung und nicht so sehr die Spezialausbildung gefördert, so daß die amerikanische Arbeitnehmerschaft insgesamt einen recht vielfältigen �recht vielfältigen Ausbildungsstand hat. Die amerikanischen Arbeitnehmer gehen länger zur Schule. Manche Leute denken zwar, daß ein Jahr Unterricht in den Vereinigten Staaten nicht dasselbe sei wie ein Jahr - Unterricht in anderen Ländern, aber ich glaube, sogar wenn man dies in Rechnung stellt, so muß man sagen, daß die amerikanischen Arbeitnehmer gut ausgebildet sind und daß das Schulsystem eher die Allgemeinbildung betont als ganz spezielle Fertigkeiten. Das ist sicher ein Vorteil, wenn es um die Flexibilität geht. Ein weiterer Unterschied liegt darin, daß die Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten weniger gewerkschaftlich organisiert sind als in anderen Ländern. Das bietet gute Aspekte und schlechte Aspekte. Die Gewerkschaften bringen viele Vorteile und Funktionen, aber ich glaube, man könnte sagen, daß nichtgewerkschaftlich organisierte Arbeiter meist flexibler sind. Es ist leichter, Arbeitsregeln zu ändern, und vielleicht auch leichter, Menschen von einem Ort zu einem anderen zu bewegen, während Gewerkschaften gerne die Arbeitsregeln und den Arbeitsplatz festgelegt sehen. Daher sind die Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten, von denen heute nur rund 20 Prozent gewerkschaftlich organisiert sind - rund 25 Prozent der nicht in der Landwirtschaft beschäftigten gehören Gewerkschaften an - nach meiner Meinung flexibler als die Arbeitskräfte in enigen anderen Ländern. Selbst innerhalb der Gewerkschaftsbewegung hat man, wie ich meine, in den letzten Jahren mehr und mehr die Notwendigkeit der Flexibilität erkannt. Viele der Arbeitsregeln, die in Stein gemeißelt zu sein schienen, werden heute angesichts der Notwendigkeit verändert. Viele Industriezweige sind teilweise gewerkschaftlich organisiert und teilweise nicht, und wo der nichtorganisierte Teil flexibel ist, muß auch der organisierte Teil flexibel sein, denn gewerkschaftlich organisierte Firmen sind sonst nicht mehr konkurrenzfähig. Das hat sich besonders in der Luftfahrtindustrie, im Transportgewerbe und in einer Reihe von Industriezweigen gezeigt, wo die Konkurrenz innerhalb der Vereinigten Staaten oder ausländische Konkurrenz dazu gezwungen haben, den Wandel zu akzeptieren. FRAGE: Welche �FRAGE: Welchen Einfluß hat der technologische Wandel auf den amerikanischen Arbeitsmarkt gehabt? ANTWORT: Es besteht eine große Angst vor dem technologischen Wandel unter den Arbeitern - die Angst, daß Automation, mehr Kapital und mehr Technologie Arbeitsplätze vernichten könnten. ist diese Angst berechtigt. In bestimmten Situationen Die Mechanisierung und neue Technologien vernichten hier und dort Arbeitsplätze. Für die Wirtschaft als Ganzes können Technologie und Kapitalin- vestitionen vorteilhaft sein. Es gibt keine spezifischen Beweise, daß Perioden des raschen Produktivitätswachstums für die Beschäftigungslage im allgemeinen schädlich seien oder daß Länder mit raschem Produktivitätszuwachs notwendigerweise Beschäftigungsprobleme hätten. Der technologische Wandel kann einen allgemeinen Zuwachs an Arbeitsplätze fördern, auch wenn er bestimmte Arbeitsplätzen vernichtet. FRAGE: Würden Sie sagen, daß die rung gemacht haben? Vereinigten Staaten diese Erfah- Die Vereinigten Staaten haben ein hohes Maß an tech- nologichem Wandel erlebt. ANTWORT: ten. Wollen wir einmal die geschichtliche Entwicklung betrach- In der Zeit vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute ist der technologishe Wandel rascher gewesen als in der Zeitspanne von 1900 bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges. Und doch lag die Arbeitslosigkeit sicherlich im Durchschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg niedriger als zuvor. Es ist den Vereinigten Staaten gelungen, ihre Volkswirtschaft so gut zu handhaben, daß es möglich wurde, daß die Technologie die Produktion steigerte, den Lebensstandard erhöhte und die Arbeitsplätze nicht verringerte. Ein rascher technologischer Wandel kann strukturelle Probleme verschärfen. Er erhöht die Notwendigkeit der Flexibilität und macht es in verstärktem Maße notwendig, daß die Menschen sich ausbilden und umschulen, daß sie von einem Industriezweig zu einem anderen wandern, von einem Arbeitsplatz �einem Arbeitsplatz zum anderen, von einer Fabrik zu einer anderen. Aber er schränkt die Zahl der insgesamt verfügbaren Arbeitsplätze nicht ein , solange die Menschen bereit sind, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Selbst wo Arbeitsplätze vernichtet werden, tritt ein fairer Anteil an natürlicher Reduzierung ein. Menschen sterben, Menschen gehen in Pension, Menschen scheiden freiwillig aus. Die natürliche Reduzierung kann eine große Rolle bei den notwendigen Anpassungen spielen, so daß es gar nicht notwendig ist, eine große Anzahl von Menschen zu entlassen. Die meisten Freisetzungen in den Vereinigten Staaten rühren aus konjunkturellen oder kurzfristigen Veränderungen in der Nachfrage her und weniger aus dem technologischen Wandel. FRAGE: Bieten die neueren Technologien in den Vereinigten Staaten eine beträchtliche Zahl neuer Arbeitsplätze? ANTWORT: Ich glaube, einer der Unterschiede zwischen der ameri- kanischen Volkswirtschaft und den europäischen Volkswirtschaften besteht darin, daß die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung ihres Hochtechnologiesektors sehr viel erfolgreicher waren. Dieser Sektor bringt jedoch noch immer nur einen kleinen Bruchteil der Gesamtarbeitsplätze. Das Fleisch und Blut der Volkswirtschaft sind noch immer die alten Industriezweige, die seit langer Zeit bestehen. Aber es ist ermutigend zu erleben, daß die hochtechnologischen Industrien rasch wachsen, sowohl was Produktion als auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten angeht dies gilt für andere Länder - außer für die asiatischen Volkswirtschaften nur in geringerem Umfang . FRAGE: Manche Publizisten haben in jüngerer Zeit die Bedeutung der Verfügbarkeit von Kapital für die Schaffung von strichen. Arbeitsplätzen unter- Ist das in den Vereinigten Staaten ein wichtiger Faktor? ANTWORT: Die Verfügbarkeit von Kapital ist in gewisser Weise ein besonderer Faktor. Die Vereinigten Staaten sind ein Land mit geringer Spartätigkeit. Mit anderen Worten, ein kleinerer Teil des amerikanischen Einkommens geht - 7 - �Einkommens geht auf ein Sparkonto, ein kleinerer Anteil des amerikanischen Bruttosozialprodukts geht In die Investition als In den meisten unserer verbündeten Länder, Japan und Europa. Von diesem Standpunkt also kann man eigentlich nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten ein Land seien, in dem Kapital zur Verfügung stünde. Dies gilt, wie ich meine, besonders dahingehend, daß die Einrichtungen, die Geld verleihen - die Banken - in Europa konservativ sind, und wie es scheint, zögerlich Geld für Vorhaben mit hohem Risiko verleihen. Viele der neuen Industrien sind mit einem mehr oder weniger hohen Risiko verbunden und haben somit in Euorpa nicht jenen Zugang zu Startkapital, wie sie ihn hier haben. Ich glaube, hier besteht eine größere Bereitschaft zum Risiko, aber was die Gesamtverfügbarkeit von Spareinlagen und Investitionen anbe- trifft, so ist das Reservoir hier kleiner als in einigen der anderen Länder. + + + + + �20 16. Mai 1984 FELDSTEIN WASHINGTON SCHEIDET ALS W I R T S C H A F T S B E R A T E R - (AD) - Der Vorsitzende R e a g a n s , Martin F e l d s t e i n , wird um seine im September am Lehrtätigkeit REAGANS AUS des Wirtsc haftsbeirat es 1 0 . Juni l°8A aus seinem Präsident Amt an der H a r v a r d - U n i v e r s i t ä t ausscheiden, wieder aufzu- nehmen. In einem am Schreiben 8. M a i , die begrenzten Feldstein hatte den sein war. er an die "absolut inflexiblen die Abwesenheit m e n , nachdem getreten an den a m e r i k a n i s c h e n von der Vorsitz während Harvard-Universität In dem Schreiben B e s t i m m u n g e n " der Hochschule auf im W i r t s c h a f t s b e i r a t V o r g ä n g e r , Murray Er hatte Präsidenten seiner Amtszeit Feldstein Harvard-Universität höchstens im August zwei l°82 W e i d e n b a u m , von diesem zurückkehren Feldsteins betonte Jahre. übernom- Posten immer wieder zurück- betont, daß wolle. an Präsident Reagan heißt e s , das Wirt- sc haf t sp rog ramm des U S - P r ä s i d e n t e n habe den "Kurs der Wirtschaftsgeschichte Amerikas sei w o r d e n , und geändert." Die Inflation Währungspolitik folge einem tion sollte. verhindern Reagan erreicht Vorgängerinnen. Die Verminderung S c h r e i b e n , "spiegeln diese Ihre reduziert K u r s , der eine Rückkehr habe, unterscheide "All stark seine zu v e r m e h r t e r der R e g i e r u n g s a u s g a b e n , Administration L e i s t u n g e n " , so erklärte Vision einer guten von jeder Feldstein Gesellschaft Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 in wider: die Infladie ihrer seinem niedrige Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Inflation, eine weniger aufdringliche steuerung und ein äußerstes Ausmaß Marktes. Ich bin s t o l z auf meine folgung dieser In e i n e m tiere mit Schreiben Bedauern amerikanische beirates wirtschaftlichen für den Präsident dessen vom des eine potentiellen Zusammenarbeit mit weniger Beitrages Ihnen lästige des in d e r Be- freien Ver- Ziele." 9. M a i Rücktritt dem Regierung, erklärte Feldsteins. bisherigen Unterstützung Präsident und Gleichzeitig Vorsitzenden Einsatz. + + + + + Reagan, seines er akzep- dankte der Wirtschafts- �Uli/zen/chcift und Technik i 20 United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Mai 1984 USA WOLLEN FERTIGSTELLUNG VON KERNKRAFTWERKEN BESCHLEUNIGEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Energieministerium prüft gegenwärtig Wege "zur Fertigstellung von im Bau befindlichen Atomkraftwerken, bei denen hinsichtlich Sicherheit und Wirtschaftlichkeit keine Bedenken bestehen." Dies erklärte Energieminister Donald Hodel in einer Rede vor Vertretern der amerikanischen Atomwirtschaft Anfang Mai in Washington. Es mache keinen Sinn, sagte Hodel, in letzter Minute, wenn ein sicheres Atomkraftwerk betriebsbereit sei, erneut Umwelt-, Sicherheits- und Qualitätsfragen aufzuwerfen, die bei dem betreffenden Projekt bereits erwogen und zufriedenstellend gelöst worden seien. Das amerikanische Energieministerium beabsichtigt folgende Maßnahmen: 1) Ermutigung und Unterstützung der NRC (Nuclear Regulatory Commission - unabhängige Bundesbehörde, die Bau und Sicherheit von Kernkraftwerken überwacht) zur Vornahme von "Bereitschafts-Überprüfungen" der im Bau befindlichen Atomkraftwerke, damit eventuelle Probleme frühzeitig, d.h. zu einem Zeitpunkt ausfindig gemacht werden, an dem auf die wirksamste und wirtschaftlichste Weise Abhilfe geschaffen werden kann. 2) Der NRC Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �2) Der NRC wird dringend nahegelegt, auf in letzter Minute vorgebrachte Behauptungen über Sicherheits-, Umwelt- und Qualitätsprobleme bei Anlagen, die in Kürze fertiggestellt wären, mit Verfahrensweisen zu reagieren, wie sie von ihrem Vorsitzenden vorgeschlagen werden. 3) Überprüfung von Baugenehmigungen und Betriebslizenzen von vorübergehend "eingemotteten" Anlagen durch das Ministerium, wenn das zuständige Versorgungsunternehmen entscheidet, daß der Weiterbau wirtschaftlich tragbar sei. 4) Beratung und Unterstützung der Nuklearindustrie hinsichtlich der Anwendung bundes- und einzelstaatlicher Vorschriften, damit gewährleistet wird, daß die Maßnahmen mit den energiepolitischen Zielen der Regierung in Einklang stehen. 5) Ermutigung einzelstaatlicher Kontroll- und Weisungskommissionen, die Kosten der in Bau befindlichen Anlagen in die Berechnung der Stromproduktionskosten von Versorgungsunternehmen einzubeziehen, um so festzulegen, welche Gebühren das Unternehmen seinen Kunden abverlangen darf. Der Energieminister forderte außerdem die baldige Verabschiedung des Reformgesetzes der Regierung über die Zulassung nuklearer Anlagen. Diesem Gesetz zufolge könnten nukleare Anlagen in sieben Jahren, statt, wie heute üblich, in 12 bis 14 Jahren gebaut werden. Gegenwärtig sind in den Vereinigten Staaten 80 Reaktoren für den Betrieb zugelassen, für 40 weitere wurde die Erlaubnis für den Bau erteilt. Beseitigung von Atommüll aus nichtmilitärischen Reaktoren Das amerikanische Energieministerium gab am 8. Mai 1984 seinen neuesten Plan für die Beseitigung von Atommüll aus nichtmilitärischen Reaktoren bekannt. Er sieht die sichere, unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes akzeptable Beseitigung radioaktiver Abfälle an Orten vor, die von ihrem geologischen Aufbau �geologischen Aufbau her als sichere Deponien bestätigt und zugelassen sind. Er fordert jedoch auch die Benennung natürlicher oder angelegter Deponien, die kurzfristig Abfälle aufnehmen sollen, wenn die Lagerung in geeigneten geologischen Formationen wesentlich verzögert wird. Der neue Plan würde gewähr- leisten, daß die Bundesregierung ab 1998 die Verantwortung für die sichere und wirtschaftliche Lagerung aller verbrauchten Brennstoffelemente nichtmilitärischer Herkunft am Standort kommerzieller Reaktoren übernimmt, wenn die Lagerung an anderer Stelle nicht durchführbar ist. Bereits jetzt wird von allen amerikanischen Versorgungsunternehmen, die zur Stromerzeugung Kernreaktoren benutzen, eine Nuklear-Entsorgungsgebühr von 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhoben. Wie Beamte des Energieministeriums erklären, erwarte man, mit dieser auch künftig zu erhebenden Gebühr die Kosten für die Lagerung verbrauchter Nuklearbrennstoffe aus allen bestehenden und geplanten zivilen Kernreaktoren in den Vereinigten Staaten decken zu können. In seiner Ansprache vor den Vertretern der Atomwirtschaft räumte Energieminister Hodel ein, daß seit dem Jahr 1972 insgesamt 109 Vorhaben annulliert und seit 1978 keine neuen Atomkraftwerke in den Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben worden seieno Jedoch begannen 1982 vier neue Blöcke mit mehr als 4000 Megawatt Leistung Strom in das Versorgungsnetz einzuspeisen. men drei weitere Blöcke hinzu. Im Jahr 1983 ka- 1984 und 1985 wird die Inbetriebnahme von kom- merziellen Reaktoranlagen mit einer Gesamtleistung von 20 000 Megawatt erwartet. Laut Hodel lag im Jahr 1983 der Anteil von Strom aus Atomkraftwerken an der gesamten Stromproduktion in den Vereinigten Staaten bei 13 Prozent. Das entspricht dem Energiewert von 1,4 Millionen Barrel ül pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) und 35 Prozent der amerikanischen ölimporte im vergangenen Jahr. Insgesamt 225 000 Personen arbeiten in den Atomkraftwerken der USA. + + + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 20 16. Mai .984 USA MELDEN BESSFRE LUFTQUALITÄT - (AD) - Bemerkenswerte Fortschritte in der Verbesserung der Luftqualität haben die Vereinigten Staaten zu verzeichnen. Dem neu >n Bericht der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA zufolge, der Anfang Mai veröffentlicht wurde, ermittelte man in den Jahren von 1975 bis 1982 sowohl hinsichtlich der Konzentration bestimmter Schadstoffe in der Luft als auch in bezug auf den Ausstoß von Schadstoffen immer günstigere Werte. Joseph A. Cannon, Leiter der EPA-Abteilung "Luft und Strahlung", führte auf einer Pressekonferenz in Washington einige Einzeldaten aus dem Bericht "National Air Quality and Emissions Trends Report, 1982" als Beispiel an. Demnach sind für den genannten Zeitraum im Durchschnitt Verbesserungen bei Schwefeldioxid in der Atmosphäre um 33 Prozent Staubkonzentrationen um 15 Prozent Kohlendioxid um 31 Prozent Ozon um 17 Prozent und Blei um 64 Prozent zu verzeichnen. Dagegen stieg die Konzentration von Stickstoffdioxid zwischen 1975 und 1979 zunächst weiter an, ging aber in der Folgezeit wieder zurück. Ihr Mittelwert hat sich somit gegenüber früher nicht verändert. Der Bericht Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Bericht basiert auf Daten, die von 5000, über das ganze Land verteilten Meßstationen gesammelt wurden. Er zeige, so Cannon, daß "das Gesetz über Luftreinhaltung funktioniert ' Allerdings gelte es in der gegenwärtigen Fassung nicht der Kontrolle der Umweltauswirkungen jener Schadstoffe, die im sauren Regen gefunden werden. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Ronald Reagan: Mittelamerika braucht die Hilfe der USA<br /><em>- Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten -<br /></em><br />US-Innenminister bekräftigt deutsch-amerikansiche Freundschaft<br /><em>- Rede von Clark anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke -<br /><br /></em><strong>2. Wirtschaft<br /></strong>Neue Arbeitsplätze - der größte Erfolg der US-Wirtschaft<br /><em>- USIA-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily -<br /></em><br />Feldstein scheidet als Wirtschaftsberater Reagans aus<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA wollen Fertigstellung von Kernkraftwerken beschleunigen<br /><br />USA melden bessere Luftqualität https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4ec6a35a47ae774bef2bfe745b75bcb6.pdf b809da1ab0e20f8f8cea091fb1f8f93f PDF Text Text 9. Mai 1984 19 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan unterstreicht Bedeutung der KVAE - Erklärung zum Beginn der zweiten Konferenzrunde Reagan: Brutale Taktiken der Sowjets in Afghanistan - Erklärung des US-Präsidenten zur jüngsten Sowjet-Offensive Abschlußbericht der Scowcroft-Kommission HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (3) Training für Höchstleistungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Strategien gegen Malaria gesucht - Resistenzentwicklung größtes Problem Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �9. Mai 1984 19 PRÄSIDENT REAGAN UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER KVAE - Erklärung zum Beginn der zweiten Konferenzrunde - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat erneut auf die Bedeutung der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) hingewiesen und betont, es sei jetzt wichtig, in ernsthafte Verhandlungen über die konkreten Vorschläge einzutreten, die der Westen in der ersten Konferenzrunde unterbreitet habe. Der Westen, so unter- strich der amerikanische Präsident in einer am 5. Mai 1984 veröffentlichten Erklärung, sei zu einem ernsthaften Dialog bereit. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Die zweite Runde der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa beginnt in Stockholm am Dienstag, den 8. Mai 1984. Die KVAE entstand aus dem "Helsinki-Prozeß", in dessen Rahmen wir und unsere Verbündeten ausgewogene Fortschritte im Bereich der Sicherheit und der Menschenrechte anstreben. Die KVAE-Verhandlungen begannen im Januar dieses Jahres und stellen einen vielversprechenden neuen Teil des Dialoges über Fragen der europäischen Sicherheit dar. Zu den Teilnehmerländern gehö- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Teilnehmerländern gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, unsere europäischen Verbündeten, die neutralen Staaten Europas sowie die Mitglieder des Warschauer Paktes. Die KVAE ist ein wichtiger neuer Weg zur europäischen Sicherheit. Wir und unsere Verbündeten streben ein Abkommen über praktische und vernünftige Möglichkeiten an, um das Risiko eines Überraschungsangriffes sowie die Unsicherheit und das Potential für Mißverständnisse hinsichtlich militärischer Aktivitäten in Ost und West zu vermindern. Die Einheit des Westens war ein entscheidend wichtiger Faktor in dem erzielten Fortschritt und wird es auch bleiben. Während der Unterbrechung der Konferenz haben wir enge Konsultationen mit unseren Verbündeten und anderen Teilnehmerstaaten geführt. Auf mein Ersuchen hin hat unser Botschafter bei der KVAE, James Goodby, soeben Konsultationen auf höherer Ebene in mehreren Hauptstädten, darunter auch Moskau, abgeschlossen. Er hatte einen umfassenden und nützlichen Meinungsaustausch mit sowjetischen Regierungsvertretern. Jetzt ist es wichtig, in ernsthafte Verhandlungen über die konkreten Vorschläge einzutreten, die der Westen während der ersten Runde unterbreitet hat. Diese Vorschläge sollen: - das beiderseitige Wissen und Verständnis in bezug auf militärische Streitkräfte und Aktivitäten in Europa vertiefen; - die Möglichkeit eines Krieges aufgrund von Fehleinschätzungen vermindern; - die Fähigkeit aller fördern, mit potentiellen Krisen fertig zu werden; und - die Möglichkeit, daß militärische Aktivitäten zur politischen Einschüchterung benutzt werden, auf ein Mindestmaß herabsetzen. Die westlichen �Die westlichen Nationen sind zu einem ernsthaften Dialog über diese Fragen bereit. Wir hoffen, daß dies auch für den Osten gilt. Unsere der Stockholmer Konferenz unterbreiteten Vorschläge sind Teil unserer weitergehenden Anstrengungen, in einem Geist echter Zusammenarbeit im Hinblick auf die Rüstungskontrolle und die Ost-West-Beziehungen voranzukommen. Vor zwei Wochen hat Vizepräsident Bush der Abrüstungskonferenz in Genf einen neuen amerikanischen Vorschlag für ein umfassendes, weltweites Verbot der chemischen Waffen unterbreitet. In der gleichen Woche haben wir und unsere NATO-Verbün- deten bei den Wiener Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) einen neuen Vorschlag eingebracht. Diese Initiative soll den toten Punkt bei den Verhandlungen über eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa überwinden. Bei all diesen drei Verhandlungen bemühen wir uns nachdrücklich um echte Fortschritte. Genauso entscheidend wichtig ist es jedoch, in der dringenden Frage der Verminderung der nuklearen Rüstung voranzukommen. Ich hoffe zutiefst, daß die Sowjetunion dem Wunsch der Völkergemeinschaft - und ihres eigenen Volkes - nachkommt und zu den Verhandlungen über strategische und nukleare Mittelstreckenraketen zurückkehren wird. Die Möglichkeit für vernünftige Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle ist vorhanden. Die sowjetischen Führer sollten dies nützen. Unsere Vertreter sind bereit, an die zwei Verhandlungstische zurückzukehren, und wir werden in gutem Glauben verhandeln. Wie ich schon früher gesagt habe: Wann immer die Sowjetunion dazu bereit ist, werden wir ihr auf halbem Wege entgegenkommen. - 3 - �9. Mai 1984 19 REAGAN: BRUTALE TAKTIKEN DER SOWJETS IN AFGHANISTAN Erklärung des US-Präsidenten zur jüngsten Sowjet-Offensive FAIRBANKS, ALASKA - (AD) - Die jüngste sowjetische Offensive in Afghanistan unterstreiche erneut die brutalen, gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Taktiken Moskaus, erklärte Präsident Reagan am 1. Mai in Fairbanks, Alaska. In der vom Weißen Haus veröffentlichten Verlautbarung verur- teilte Reagan mit allem Nachdruck die Angriffe der Sowjets im Pandschir-Tal in Afghanistan, die der dortigen Zivilbevölkerung unsägliches neues Leid zufügten. Der amerikanische Präsident hatte auf dem Rückflug von der Volksre- publik China nach den USA in Alaska einen Zwischenaufenthalt eingelegt. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Wir verurteilen mit allem Nachdruck die sowjetische Eskalation der Kriegführung im Pandschir-Tal in Afghanistan. Diese neuen militärischen Hand- lungen der Sowjets sind in verschiedener Hinsicht beispiellos; dazu gehören die große Truppenstärke, die im Pandschir-Tal gegen die afghanischen Widerstandskämpfer aufgeboten wird, sowie die für Afghanistan erstmalige Flächenbombardierung aus großer Höhe, die der Zivilbevölkerung unsägliches neues Leid zufügt. Diese jüngste Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese jüngste sowjetische Offensive, die massivste in der vierjährigen Geschichte der sowjetischen Besetzung Afghanistans, unterstreicht erneut die brutalen, gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Taktiken der Sowjetunion in ihrem Bemühen, ein unabhängiges Land zu unterwerfen. Dies verschlimmert die Instabilität der Region und wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Aufrichtigkeit sowjetischer Erklärungen auf, wonach Länder keine Gewalt gegeneinander anwenden sollten. Diese neuen sowjetischen Handlungen untergraben in ernsthafter Weise die Suche nach einer auf dem Verhandlungswege erreichten politischen Lösung, die sich auf die vier Elemente der wiederholten Afghanistan-Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen stützt: 1. Abzug der sowjetischen Truppen; 2. Wiederherstellung des unabhängigen und blockfreien Status Afghanistans; 3« Selbstbestimmung für das afghanische Volk; und 4. Erlaubnis für die zwangsweise geflüchteten Afghanen, sicher und ehrenhaft in ihr Land zurückzukehren. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiterhin, diese international vereinbarten Ziele zu verwirklichen. Es ist allerhöchste Zeit, daß die Sowjet- union die Wünsche der Völkergemeinschaft respektiert und die Qualen und das Leid beendet, die sie dem afghanischen Volk auferlegt hat. + + + + + �9. Mai 1984 19 ABSCHLUSSBERICHT DER SCOWCROFT-KOMMISSION WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Ronald Reagan eingesetzte Kommission für die strategischen Streitkräfte - Scowcroft-Kommission - hat dem Präsidenten einen Abschlußbericht vorgelegt, den das Weiße Haus am 23. März 1984 veröffentlicht hat. Dieser Bericht hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, in ihren Bericht vom 11. April 1983 hat Ihre Kommission für die strategischen Streitkräfte Ihnen ein integriertes strategisches Programm empfohlen, das Sie dann gebilligt haben. Seine Hauptelemente sind eine begrenzte Dislo- zierung der MX-Rakete, die Entwicklung einer kleinen Interkontinentalrakete mit einem Gefechtskopf und eine Rüstungskontrollstruktur, die den Schwerpunkt auf die Förderung der strategischen Stabilität legt. Die Kommission ist der Überzeugung, daß es auf jedes dieser Elemente ankommt, wenn das Programm auch wirklich von Nutzen sein soll. Die Kommission hat ständig betont, daß ein überparteiliches Vorgehen für die Formulierung und die Annahme amerikanischer strategischer Programme wie auch für die Rüstungskontrolle von entscheidender Bedeutung ist. Alle bisherigen Erfolge der Kommission hingen wesentlich von diesem überparteilichen Prozeß ab; und wenn ein weiterer Erfolg erzielt werden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erzielt werden soll, dann muß der Dialog zwischen Exekutive und Kongreß genährt und verstärkt werden. Nachdem die Kommission ihren Bericht unterbreitet hat, haben Sie sie darum gebeten, an den Erörterungen über die Revision Ihrer START-Vorschläge teilzunehmen, die den Sowjets auf der Sitzungsperiode im Oktober 1983 unterbreitet wurden. Ein Großteil dieses Dialogs war wegen der Vertraulichkeit der Verhand- lungen nicht öffentlich. wohl bei der MX-Rakete Es liegt auf der Hand, daß weiterer Fortschritt soals auch bei der kleinen Rakete entscheidend von dem Verlauf der Rüstungskontrollverhandlungen abhängt. Daher ist die Kommission bei Betonung all ihrer Empfehlungen der Auffassung, daß es wichtig ist, sich in diesem Abschlußbericht an Sie auf die Rüstungskontrollaspekte ihrer früheren Empfehlungen zu konzentrieren. Die MX-Rakete Der Bericht der Kommission - und ein Großteil der Debatte, die sich an Ihre Billigung anschloß - konzentrierten sich verständlicherweise auf die Empfehlungen bezüglich der MX-Rakete. Das war die Frage, die eine sofortige gesetzgeberische Maßnahme erforderte. Das MX-Programm erhielt 1983 zwar in der Öffentlichkeit und im Kongreß wesentliche Unterstützung. Es muß jedoch auch in diesem Parlamentsjahr mit erheblicher Opposition im Kongreß rechnen. Die weitere Verwirklichung des MX-Programms ist nach dem Urteil der Kommission daher nicht nur weitgehend von nachhaltigen Bemühungen der Administration abhängig, sondern auch von dem parallelen Fortschritt bei den anderen Elementen des integrierten Programms. Die kleine �Die kleine Rakete Die Kommission hat die ersten Schritte überprüft, die in Verfolg des Programms für die Entwicklung einer kleinen Interkontinentalrakete mit einem Gefechtskopf unternommen worden sind. Es wurde eine unabhängige Beratungs- gruppe auf hoher Ebene unter dem Vorsitz des im Ruhestand lebenden Luftwaffengenerals Bernard Schriever eingesetzt, um die Luftwaffe in dem Entwicklungsprogramm für die kleine Rakete zu beraten. Dieser Ausschuß unterbreitete im August vorigen Jahres seine sorgfältige abgewogenen Empfehlungen, die eine feste Grundlage für ein gesundes Entwicklungsprogramm bilden. Es gibt Elemen- te in diesem Programm, die anhaltende Aufmerksamkeit auf hoher Ebene verdienen, wie etwa die Größe der Rakete, das Lenksystem, das Datum des ersten Probeflugs und die Gesamtkosten des Systems. Die Kosteneffektivität der kleinen Rakete wird weitgehend von der Existenz eines RüstungskontrollUmfeldes abhängen, das die Zahl der Gefechtsköpfe und das Wurfgewicht von Interkontinentalraketen stark einschränken würde. Es ist daher eine entscheidend wichtige Aufgabe der MX-Rakete, einen Anreiz für ein solches Rüstungskontrollumfeld zu bieten. Rüstungskontrolle Zu Beginn der Diskussion über die Vorschläge der Kommission erhielten deren Rüstungskontroilempfehlungen die am wenigsten detaillierte Aufmerksamkeit. Diese Empfehlungen basierten auf unserer festen Überzeugung, daß sich die Rüstungskontrolle weniger auf reine Zahlenadditionen, sondern mehr auf die strategische Stabilität insgesamt konzentrieren sollte. Dieser Standpunkt wurde in dem Bericht durch das Beispiel der negativen Auswirkung der Zählregeln der Rüstungskontrolle auf die Stabilität verdeutlicht. Der enttäuschende bisherige Verlauf der amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen könnte zu der Frage führen, warum wir überhaupt versuchen sollten, formelle Rüstungskontrollmaßnahmen anzustreben. Wa- rum sollten wir uns nicht einfach auf die natürliche Vernunft und Klugheit - 3 - �und Klugheit der beiden Supermächte und die Einschränkungen durch die Rüstungskosten verlassen, um die strategische Konkurrenz im Rahmen zu halten? Diese Frage ist angesichts der vielen Erwartungen, die wir in der Vergangenheit bezüglich der Rüstungskontrolle gehegt haben, besonders aktuell. Gerade wegen dieser vielen Enttäuschungen in der Rüstungskontrolle ist es wichtig, daß wir unsere Erwartungen im Rahmen halten und erkennen, was Rüstungskontrolle erreichen kann und was nicht. Rüstungskontrolle kann die Drohung eines Atomkrieges nicht beenden. Obwohl zwar die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges verringert werden kann, werden wir mit der Drohung leben müssen, denn wir können die Erfindung der Kernwaffen nicht ungeschehen machen. Wenn wir uns etwas anderes vorstellen, dann ergibt sich für uns die paradoxe Situation, daß das unerreichbare Beste der Feind des erreichbaren Guten ist. Die Rüstungskontrolle selbst wird kaum die Verluste und die Schäden verringern, wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte. Man braucht nur eine kleine Zahl von Kernwaffen, um der Zivilbevöl- kerung unvorstellbaren Schaden zuzufügen. Wenn man versuchte, die Arsenale jeder Seite auf "sichere" Mengen zu verringern, so hieße das, Instabilitäten zu riskieren, die selbst wieder die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges erhöhen würden. Stabilität auf höherem Niveau ist einer Instabilität auf nied- rigerem Niveau vorzuziehen. Nukleare Rüstungskontrolle wird es uns nicht ermöglichen, starke oder baldige Kürzungen unserer Verteidigungshaushalte vorzunehmen. Günstigstenfalls kann sie das Tempo der Zunahme des Haushalts verringern. Strategische Nuklearstreitkräfte machen überlicherweise weniger als 15 Prozent des Gesamtverteidigungshaushaltes aus. Wenn man die Rüstungskontrolle auf die nichtnuklearen Streitkräfte ausdehnt, dann könnte das potentiell eine günstige Auswirkung auf den Verteidigungshaushalt haben, aber die Probleme, um die es sich bei der nuklearen Rüstungskontrolle handelt, sind einfach im Vergleich zu denen der Kontrolle der konventionellen Streitkräfte. Wenn also vielleicht einige Einsparungen gemacht werden können, so darf man nicht mit großen Einsparungen rechnen. Es ist sogar so, daß eine Verringerung der Nuklearstreit- �der Nuklearstreitkrä'fte die Notwendigkeit für eine Erhöhung der Stärke und damit der Kosten für konventionelle Streitkräfte hervorrufen könnte. Während die Rüstungskontrolle demnach zwar keine solchen illusorischen Ziele erreichen kann, so kann sie doch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten leisten. Ein nuklearer Konflikt wäre so verheerend, daß wir - bei allem Schutz unserer Freiheit und unserer Lebensinteressen - keinen Weg unversucht lassen dürfen, um die Möglichkeit zu verringern, daß ein solcher Konflikt überhaupt entsteht. Die zentrale Zielsetzung unserer Rüstungskontrollan- strengungen sollte daher darin bestehen, die Sicherheit der Vereinigten Staaten durch eine Erhöhung der strategischen Stabilität zu fördern. Erhöhte strategische Stabilität verringert die Möglichkeit, daß ein nuklearer Konflikt zwischen beiden Seiten - den weder die eine, noch die andere Seite will - ausbrechen wird. Bei all dem, um das es geht, ist dies von großer Bedeutung. Es gibt noch andere Ziele, die die Rüstungskontrolle erreichen kann. Durch Rüstungskontrolle mag es manchmal möglich sein, einige der Ausgaben für Waffensysteme zu vermeiden, die sonst disloziert würden. Ein wichtiges Beispiel ist der Vertrag über Raketen-Abwehrraketen (ABM-Vertrag) von 1972. Er erlaubte beiden Seiten, auf große Ausgaben für Systeme zu verzichten, die bei dem damaligen Stand der Technologie nur von geringer Wirksamkeit gewesen wären. Allein die Tatsache, daß RüstungskontrollVerhandlungen stattfinden, ist von Nutzen. Die Erörterungen, die stattgefunden haben, haben im Laufe der Jahre auf beiden Seiten das Verständnis erweitert für die strategischen Konzepte, die Prioritäten, die Hoffnungen und die Befürchtungen der jeweils anderen Seite. Auch wenn dieser Dialog gelegentlich mühsam sein mag, so kann er doch das Element der Überraschung verringern und das Verständnis für bestimmte militärische Programme oder Handlungen fördern, die andernfalls in gefährlicher Weise fehl interpretiert werden könnten. Und schließlich sollte Rüstungskontrolle betrieben werden, weil die Völker der Welt das von ihren Führern erwarten. - 5 - Das ist ein Grund, der in �der in einer Demokratie besondere Bedeutung hat. Aber auch wenn es ein Man- dat für Rüstungskontroilbemühungen ist, so verpflichtet es doch die Regierungen dazu, keine übertriebenen Erwartungen bezüglich der Resultate aufkommen zu lassen, die irgendein Rüstungskontrollprozeß bringen könnte. Selbst nach den Enttäuschungen der letzten Jahre machen sich noch viele Menschen übertriebene Vorstellungen von den Beiträgen, die die Rüstungskontrolle leisten kann. Daß es nicht gelungen ist, diese Erwartungen zu erfüllen, wird nur zu häufig der Unfähigkeit oder der Obstruktion der VerhandlungsfUhrer zugeschrieben, statt den großen Schwierigkeiten, bei der ideologischen Kluft und der Asymmetrie der Streitkräftestrukturen bestimmte Gebiete gemeinsamen Interesses zu finden. Manche Leute betrachten natürlich Rüstungskontrolle als eine Falle für demokratische Gesellschaften - als ein Instrument, das von den Sowjets manipuliert wird, um den Westen von wesentlichen militärischen Entwicklungs- und Dislozierungsprogrammen wegzulocken. Während eine solche Gefahr zwar nicht außer acht gelassen werden darf, so dürften doch sorgfältige Definition und Verfolg realistischer Rüstungskontrollmaßnahmen ausreichen, diese Gefahr zu verhüten. Wir können kein Ende der amerikanisch-sowjetischen Konkurrenz absehen, die immer wieder zu Krisen führen wird. Was wir durch eine Kombination von Rüstungskontroll- und Waffenprogrammen tun können und tun müssen, ist, die Chancen zu verringern, daß solche Krisen zu einem Atomkrieg führen. Strategische Streitkräfteentwicklung und Asymmetrien Es ist eine Voraussetzung für weiteren Fortschritt, daß wir bezüglich dessen, was wir von der Rüstungskontrolle fordern und erwarten, realistischer sind. Eines der Haupthindernisse, die es zu überwinden gilt, ist eben die unterschiedliche Zusammensetzung der strategischen Streitkräfte der beiden Seiten und die Art und Weise, in der sie sich entwickelt haben. Solche Asym- �Solche Asymmetrien lassen die unterschiedlichen historischen Erfahrungen, strategischen Ziele und militärischen Traditionen der beiden Supermächte erkennen. In den Vereinigten Staaten haben die strategischen Vorteile der Vielfalt, unsere eigene militärische Tradition als Luft- und Seemacht sowie ein gewisses Maß an Konkurrenz unter den Teil Streitkräften starke Streitkräfte an strategischen Bombern und Unterseebooten wie auch eine landgestützte Streitmacht an Interkontinentalraketen hervorgebracht. Dies führte zu der sogenannten Triade an Bombern, landgestützten und seegestützten Raketen. Die strategischen Streitkräfte äer Sowjetunion entwickelten sich in ganz anderen Bahnen. Die Sowjets hatten vor oder während des Zweiten Weltkriegs keine Tradition der strategischen Bombardierung. Die sowjetischen Luft- streitkräfte waren den Landstreitkräften zugeteilt und dienten zu deren Unterstützung. Die Sowjetunion war auch bis vor kurzem keine Seemacht. Sie verfügt zwar über eine Reihe großer Seehäfen, aber nur Murmansk und Petropawlowsk haben das nanze Jahr über freien Zugann zu den Weltmeeren. Die Ausgänge aus der Ostsee, den Schwarzen Meer und den Häfen in Asien Wladiwostok - können alle von feindlichen Streitkräften blockiert werden. Geographie und Geschichte haben Rußland zu einer kontinentalen Landmacht werden lassen mit einer Tradition des großen Machdrucks auf massive Artilleriestreitkräfte. Wie man unter solchen Umständen erwarten konnte, hat sich die Entwicklung der sowjetischen strategischen Nuklearstreitkräfte sehr stark auf Interkontinentalraketen ausgerichtet. In den ersten Stadien der Entwicklung der Interkontinentalraketen waren die sov/jetischen Flüssigtreibstoff-Raketen weniger leistungsfähig, ihre Steuer- und KontrollSysteme wenig platzsparend und ihre Gefechtsköpfe noch nicht so treffsicher, was zu größeren Gefechtsköpfen als Ausgleich führte. Nach den ersten Generationen von Inter- kontinentalraketen entwickelten sich die landgestützten Raketen beider Seiten in ganz verschiedenen Bahnen. Während sich die Vereinigten Staaten auf viel kleinere Raketen verlegten, legten die Sowjets selbst nach wesentlichen technoionischen Fortschritten den Nachdruck weiterhin auf die Größe der Raketen. Das Ergebnis �Das Ergebnis all dieser unterschiedlichen Traditionen und technischen Fähigkeiten sind strategische Streitkräfte, die sich sehr wenig ähnlich sind. Darüber hinaus hat jede Komponente der strategischen Streitkräfte ihre eigenen Stärken und Schwächen, die meist von denen der anderen Komponenten verschieden sind. Dies wiederum macht es sehr schwierig, den Aufbau der Streitkräfte zu vergleichen, und jede Seite neigt dazu, bestimmte Aspekte der Streitkräfteposition der anderen Seite als besonders bedrohlich herauszustellen. So betrachten die Vereinigten Staaten mit Berechtigung die gewaltigen sowjetischen Raketentriebwerke für Interkontinentalraketen mit großer Besorgnis. Der technologische Fortschritt der Sowjets, einschließlich der größeren Treffsicherheit, hat diese Triebwerke für mehr oder größere Gefechtsköpfe für den Angriff oder für Täuschungsobjekte und andere Durchdringungshilfen verfügbar gemacht, die wertvoll wären, sollte es zu einem Zusammenbruch oder einer Verletzung des ABM-Vertrages kommen. Die Sowjetunion hat auf der anderen Seite Besorgnisse über die amerikanische, mit Marschflugkörpern bestückte, Bomberstreitmacht geäußert. Eine Hauptbesorgnis der Sowjets ist, daß die amerikanische Bomberstreitmacht mit ihren Marschflugkörpern sie mit treffsicheren Gefechtsköpfen überwältigen könnte, - ungeachtet der längeren Flugzeit und der Verwundbarkeit durch die Luftabwehr. Wenn man sich mit Asymmetrien der Streitkräfte befaßt, dann ist es daher eine der schwierigsten Aufgaben der Rüstungskontrolle, sich auf eine Norm einen Maßstab - für den Vergleich unterschiedlich zusammengesetzter Streitkräfte beider Seiten zu einigen. Es gibt zwei theoretische Methoden, um zu einem solchen Maßstab zu gelangen. Die erste besteht in einer numerischen Aufzählung, die festlegt, daß eine bestimmte Mischung - Mix - von Gefechtsköpfen und Trägerwaffen auf der einen Seite erlaubt ist und auf der anderen Seite eine andere Mix. Dazu bedarf es der Festlegung getrennter Höchstgrenzen für die Zahlen der land-, see- und luftgestützten Raketen und Gefechtsköpfe bestimmter Typen, über die jede Seite verfügen kann. Die andere Methode ver- - 8 - �Methode versucht für jeden Waffentyp einen Index zu schaffen nach solchen Maßstäben wie "Zerstörungspotential", so daß es jeder Seite freisteht, jeden Mix von Waffen zu besitzen, solange er im Rahmen des vereinbarten Maßes an gesamtem "Zerstörungspotential" oder eines vergleichbaren Maßstabes bleibt. Natürlich gibt es auch zahllose Kombinationen beider Methoden. Die Ausarbeitung einer genauen Methodologie für den Vergleich der Streitkräfte beider Seiten ist ein wichtiger Schritt. Jedes vorgeschlagene Rüstungskontrollabkommen trägt zumindest aus der jeweiligen Sache heraus seinen eigenen Index oder seine eigene Methodologie in sich. Wenn man die Methodologie deutlich macht, dann kann man die Voraussetzungen vergleichen, mit denen unterschiedliche Personen und Gruppen das strategische Gleichgewicht betrachten. Ein genauer Index könnte also von beträchtlichem Nutzen sein, wenn es darum geht, die innere Debatte in den Vereinigten Staaten dahingehend zu klären, wie unser Gesamtindex und das Gleichgewicht aussehen sollten. Die Methode eines genauen Indexes sollte auch von Wert sein, wenn es um die Ausarbeitung strategischer Rüstungskontrollvorschlage geht, die den Sowjets unterbreitet werden - ob man sich auf die Methodologie als Bestandteil des Verhandlungspakets geeinigt hat oder nicht. Wenn man erst einen Index der Gleichwertigkeit akzeptiert hat, dann kann man gleichwertige Verminderungen festlegen. An diesem Punkt spielt die objektive Förderung der Stabilität eine entscheidende Rolle. Die sowohl für die Verminderung als auch für die Modernisierung getroffenen Maßnahmen müssen die Stabilität betonen. Es gibt zwei generelle Aspekte der Stabilität. Wenn man beispielsweise, wie Ihre Kommission hervorgehoben hat, Verminderungen ins Auge faßt, dann ist es wichtig, das Verhältnis von Gefechtsköpfen und Zielen zu verkleinern. Der am meisten destabilisierende Aspekt der Konzentration eines großen Teils der eigenen Streitmacht auf Mehrfachgefechtsköpfe (MIRV) auf Interkontinentalraketen ist der, daß sie es ermöglichen, Interkontinentalraketen mit zahlreichen Gefechtsköpfen zu vernichten, während der Angreifer das nur mit ein oder zwei Gefechtsköpfen bezahlt. Der andere - 9 - �Der andere Aspekt der Stabilität ist der des Gesamtgleichgewichts der Streitkräfte. Wenn nicht beide Aspekte der Stabilität vorhanden sind, dann könnte das eine Belohnung für einen Erstschlag bedeuten, was zu Instabilität in einer Krise beitragen würde. Die Kommission hat die kleine Rakete zum Teil deswegen empfohlen, um das Verhältnis von Gefechtsköpfen und Zielen zu verkleinern. Die begrenzte Dislozierung der MX-Rakete bietet den Sowjets einen Anreiz, selbst zu kleinen Interkontinentalraketen zu greifen,und leistet einen unerläßlichen Beitrag zum Gesamtgleichgewicht der Streitkräfte. Wenn man Regeln für die Modernisierung aufstellt, dann ist es wichtig zu erkennen, daß in der Technologie sowohl stabilisierende als auch destabilisierende Tendenzen liegen. Wenn wir auch nicht zu Systemen zurückkehren können, die zu ihrer Zeit so unverwundbar waren wie die MINUTEMAN- und POLARISRaketen, so sollten doch Rüstungskontroi labkommen auf die Einschränkung destabilisierender und die Förderung stabilisierender Entwicklungen ausgerichtet sein. Zu Modernisierungsmaßnahmen könnten auch solche Dinge wie die Härtung (Verbunkerung), Täuschung oder bestimmte Typen von Defensivsystemen gehören, um die Kosten des Angreifers zu erhöhen und einen Erstschlag nicht lohnend zu machen. Als ein Mittel, um diese Rüstungskontrollziele zu erreichen, ist das Konzept des Abbaus vorgeschlagen worden. Abbau erfordert die Vernichtung älterer Gefechtsköpfe als Preis für die Zulassung der Dislozierung moderner Gefechtsköpfe. Die Zahl der Gefechtsköpfe, die vernichtet werden müßten, kann variiert werden, um die Dislozierung neuer Systemen größerer Stabilität zu fördern. Abbau kann eine sehr nützliche Methode sein, aber sie müßte mit großer Sorgfalt angewandt werden. Es ist beispielsweise wesentlich, daß die erforderlichen Verminderungen nicht auf eine Weise formuliert werden, daß sie zur Instabilität beitragen, indem sie das Verhältnis von Gefechtsköpfen und Zielen vergrößern. Das erste Ziel der nuklearen Rüstungskontrollbemühungen sollte sein, dafür zu sorgen, daß die Art der Streitkräfte jeder Seite keinen militärischen - 10 - �keinen militärischen Anreiz bietet, in einer Krise einen Erstschlag mit Kernwaffen zu führen. Ein Abkommen sollte, wenn irgend möglich, das Gegen- teil eines militärischen Anreizes für einen Erstschlag schaffen, d.h. das Kräfteverhältnis sollte für einen Angreifer nach einem Angriff schlechter sein als zuvor. Ein solches gegenseitiges Kräfteverhältnis wird - wenn es überhaupt erreichbar ist - erst nach langwierigen und anhaltenden Bemühungen über viele Jahre hinweg zustande kommen. rasche Lösungen. Es gibt keine Abkürzungswege oder Mit dem Ziel der Krisenfestigkeit hat jedoch jeder erfolg- reich ausgehandelte Schritt die unmittelbare Wirkung, den Charakter des strategischen Gleichgewichts zu verbessern. Verminderung des Risikos eines Krieges aus Zufall Andere Mittel, mit denen die Stabilität gefördert werden kann, sind ein Bündel von Maßnahmen, die die Wahrscheinlichkeit eines Krieges aus Zufall vermindern sollen. Zu solchen Maßnahmen könnten beispielsweise gehören: ein bilateraler Informationsaustausch über Schritte, die fälschlicherweise so ausgelegt werden könnten, als seien sie Hinweise auf einen Angriff (Manöver), ein Dialog zwischen amerikanischen und sowjetischen Verteidigungsexperten sowie Abkommen zur Verbesserung der Verläßlichkeit und Überlebensfähigkeit von Raketenwarnsystemen. Eine Vielfalt solcher Maßnahmen, die die Kommunikation und Berechenbarkeit verbessern sollen, würde zur Stabilität beitragen, indem das beiderseitige Verständnis erhöht sowie das Überraschungsmoment und Fehleinschätzung vermindert werden. Wenn solche Übereinkünfte auch weniger ins Auge fallen als Abkommen, die direkt mit dem zentralen nuklearen Gleichgewicht in Zusammenhang stehen, so können sie doch einen sehr wertvollen Beitrag zu den Zielen der Rüstungskontrolle leisten. Verifizierung und Einhaltung Zwei wesentliche und ungelöste Probleme der Rüstungskontrolle sind die beiden zueinander gehörigen Fragen der Verifizierung und der Einhaltung. Der �Einhaltung. Der RüstungskontroiIprozeß kann auf Zeit nur fortgeführt werden, wenn die Einhaltung von Abkommen zufriedenstellend und die Verifizierung ausreichend ist, um eine Einhaltung festzustellen und vor einer Nichteinhaltung abzuschrecken. Sonst könnte die Zurückhaltung im Hinblick auf Rüstungskontroi 1- abkommen einseitig erscheinen, und die unerläßliche Unterstützung der Öffentlichkeit würde schwinden» Weil wir eine offene Gesellschaft haben, die sowje- tische jedoch geschlossen ist, ist die Verifizierung für uns wichtiger, aber auch schwieriger zu erlangen als für die Sowjets. Wir müssen in der Lage sein, festzustellen - und zwar durch einen Prozeß, zu dem beide Seiten Vertrauen haben - , daß Rüstungskontroll Verpflichtungen in fairer Weise überwacht werden. Da beide Seiten sich in zunehmendem Maße strategischen Systemen zu- wenden, die sich im Hinblick auf ein überleben auf Verschleierung und Mobilität stützen, werden die Probleme der Verifizierung komplexer, und neue Verifizierungstechniken werden vielleicht erforderlich. Worauf es bei einem ef- fektiven Verifizierungsprozeß vor allem ankommt, ist die Tatsache, daß er mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit jede Serie von Verletzungen entdeckt, die eine bedeutsame Auswirkung auf das strategische Gleichgewicht haben würden. Die Kommission ist der Ansicht, daß dieses Ziel in unserer Reichweite bleibt. Einhaltung besteht aus Verifizierung und einem Konsultations- und Erklärungsverfahren bei fragwürdigen Ereignissen oder Vorgängen plus einer daraus resultierenden Feststellung, ob die beobachtete Handlung oder der beobachtete Umstand tatsächlich eine Verletzung darstellen. Für den Fall der Nichteinhaltung muß der erste Schritt darin bestehen, Maßnahmen bezüglich jeder Verletzung zu ergreifen, die in signifikanter Weise das strategische Gleichgewicht berührt. Der zweite Schritt muß sein, zu entscheiden, was hinsichtlich anderer Aktivitäten oder Umstände zu tun ist, die zwar eine Verletzung von Abkommen darstellen, jedoch nur marginale oder unwichtige militärische Bedeutung haben. Entscheidungen hinsichtlich geringfügiger Verlet- zungen können sehr schwierig sein. Wenn sie vielleicht auch keine bedeut- samen militärischen Auswirkungen haben, unterhöhlen solche Verletzungen dennoch das Vertrauen des amerikanischen Volkes und der amerikanischen Regierung in die Abkommen selbst. Darüber hinaus könnte das Nichtergreifen von Maßnahmen die Sowjets zu der Ansicht ermutigen, sie könnten ungestraft handeln. - 12 - Mög- �handeln. Möglicherweise wird man jedoch nicht immer auf wirksame Antworten zurückgreifen können, die in einem angemessenen Verhältnis zu der Verletzung selbst stehen. Der richtige Aktionskurs ist daher, ein Kommunikationssystem für eine Überprüfung und eine Korrektur solcher Verfälle aufrechtzuerhalten. Die Rolle der strategischen Verteidigung Die ballistische Raketenverteidigung ist ein entscheidend wichtiger Aspekt des strategischen Gleichgewichts und steht daher im Mittelpunkt der Rüstungskontrolle. Eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen ist der Raketen-Abwehr-Raketenvertrag (ABM) aus dem Jahr 1972. Dieser Tatsache sollte es jedoch nicht erlaubt sein, die Möglichkeit zu verschleiern, daß irgendwann einmal technologische Entwicklungen es im Interesse beider Seiten liegend erscheinen lassen, den gegenwärtigen Vertrag zu verbessern. Wenn man sich diesen Fall vor Augen hält, dann ist wichtig, zu unterscheiden zwischen defensiven Systemen, die die Überlebensfähigkeit offensiver Systeme fördern sollen, und jenen, die über weite Bereiche der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion oder sogar über das ganze Gebiet dieser Länder einen Schild legen sollen. In Richtung auf die Dislozierung einer aktiven Verteidigung sollte jedoch kein Schritt gemacht werden ohne die sorgfältigste Erwägung möglicher strategischer Auswirkungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Die Kommission war ersucht worden, den Vorschlag der Regierung für Forschung auf dem Gebiet der strategischen Verteidigung zu überprüfen. Nach Ansicht der Kommission ist die aufgrund des ABM-Vertrages gestattete Forschung wichtig, um die realistischen Möglichkeiten festzustellen, die die Technologie bieten mag, genauso wie man gegenüber der Möglichkeit eines Ausbrechens der anderen Seite aus dem ABM-Vertrag auf der Hut sein muß. Die strategischen Auswirkungen der Raketenverteidigung sowie die entscheidend wichtige Bedeutung des ABM-Vertrages für weitere Rüstungskontrollabkommen machen äußerste Vorsicht notwendig, wenn man mit technischen Entwicklungen auf diesem sensitiven Gebiet vorangeht. Einfrieren der - 13 - �Einfrieren der Kernwaffen Ein Aspekt der Rüstungskontrolle, der überaus populär geworden ist, ist das Einfrieren der Kernwaffen Es gibt verschiedene Varianten eines solchen Einfrierens; im allgemeinen soll jedoch darunter eine beiderseitige, verifizierbare Beendigung der Dislozierung nuklearer Waffen, ihrer Entwicklung und Erprobung verstanden werden wie auch die Beendigung der Herstellung und Erprobung nuklearer Gefechtsköpfe und Gefechtskopfmaterials« Oberfläch- lich gesehen erscheint dies überaus attraktiv aufgrund der Annahme, dies sei einfach und Verhandlungen seien leicht zu führen. Eine genauere Überprüfung eines solchen Schrittes läßt jedoch eine Anzahl ernsthafter Fehler und Schwachstellen erkennen« Der erste dieser Denkfehler bezieht sich auf die angenommene Leichtigkeit von Verhandlungen, SALT I war ein teilweises Einfrieren, d,h« ein Einfrieren nur hinsichtlich einiger Kategorien und Aspekte der Raketenabschußeinrichtungen« Darüber mußte man vier Jahre lang verhandeln,, SALT II weitete das Einfrieren auf zusätzliche Kategorien aus und schloß auch einige zusätzliche andere Punkte ein,, Darüber mußte sieben Jahre lang verhandelt werden« Keiner dieser beiden Verträge schloß so etwas wie die Zahl und die Komplikationen der vielen Aspekte ein, die nunmehr in den aktuellsten Definitionen eines Einfrierens enthalten sind« Ist es nützlich, so viel Zeit und so viele Anstrengungen, wie sich dies in der Vergangenheit als erforderlich erwiesen hat, hierauf zu verwenden, wenn das einzige Ziel nur die Hoffnung ist, daß wir nicht schlechter aufhören, als wir angefangen haben? Eines der Hauptziele eines Einfrierens der Kernwaffen ist, eine Modernisierung zu verhüten« Doch der einzige Weg, mit dessen Hilfe die strategische Stabilität gefördert werden kann, ist kontrollierte Modernisierung - beispielsweise die Einführung neuer Raketen mit nur einem Gefechtskopf, Ein Einfrieren würde keinesfalls dazu beitragen, die Stabilität zu vergrößern. Darüber hinaus würden nichtnukleare Systeme, die jedoch eine direkte Auswirkung auf das strategische Nukleargleichgewicht haben, durch ein Ein- - 14 - �durch ein Einfrieren der Kernwaffen nicht abgedeckt werden. Dies könnte sich auf die Überlebensfähigkeit nuklearer Systeme durch Entwicklungen auf Gebieten wie der U-Bootbekämpfung und der Luftverteidigung auswirken, was möglicherweise im Laufe der Zeit zu wichtigen Veränderungen hinsichtlich der Stabilität des strategischen Gleichgewichts führen könnte. Und schließlich - was jedoch von Bedeutung für die Abschreckung ist würde ein Einfrieren der Kernwaffen die Vereinigten Staaten im Hinblick auf äußerst treffgenaue Gefechtsköpfe mit hoher Sprengkraft in einen permanenten Nachteil bringen, d.h., bezüglich der prompten Gegenschlagkapazität. Mit die- ser Disparität sollte man sich umgehend sowohl durch Waffenprogramme als auch durch Rüstungskontrolle befassen. Ein Einfrieren der Kernwaffen würde also - weit davon entfernt, daß wir uns mit den ernsthaften Fragen befassen, denen wir uns gegenübersehen - praktisch die Fähigkeit verzögern oder verhindern, daß wir diese Fragen in den Griff bekommen. Zusammenfassung Das von unserer Kommission vorgeschlagene integrierte und dreiteilige Programm für die strategischen Streitkräfte soll ein realistischer Weg sein, um das von uns allen getragene Ziel zu erreichen: die Möglichkeiten eines nuklearen Konfliktes zu vermindern. - Die Rüstungskontrolle ist ein unerläßliches Element dieses Zieles. Unsere Rüstungskontollempfehlungen tragen hierzu bei, indem sie beiden Seiten einen Ansporn dafür geben, Stabilität durch ein vermindertes Streitkräfteniveau zu untermauern. - Die kleine, mit nur einem Gefechtskopf ausgerüstete Rakete trägt zu diesem Ziel bei und zwar durch ihre größere Überlebensfähigkeit, die durch den Einzelgefechtskopf sowie durch die Optionen der Stationierung erreicht wird, was zusammengenommen sich wiederum dahingehend auswirkt, - 15 - �dahingehend auswirkt, daß sich für einen Angreifer ein unattraktives Verhältnis zwischen eingesetzten und zerstörten Gefechtsköpfen ergeben würde„ - Die MX trägt auf zweifache Weise zu diesem Ziel bei. Sie beweist einmal die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, alles Notwendige zu tun, um die sowjetischen Gegenschiagvorteile auszugleichen,, Sie bietet ferner der Sowjetunion den notwendigen Anreiz, vernünftige Voraussetzungen für die kleine Rakete anzustreben und sich ernsthaft in RüstungskontrollVerhandlungen zu engagieren, die die Stabilität fördern sollen« Die MX ist im eigentlichen Sinne des Wortes kein"Tauschobjekt" ,aber die Zahl und die Dislozierung der MX sollen - wie alle strategischen Systeme auf die sowjetische Reaktion abgestellt sein» Es ist nach wie vor die Ansicht der Kommission, daß im Hinblick auf das gegenwärtige und erwartete Umfeld wie geplant eine Dislozierung von 100 Raketen ausreichend ist. Alle drei Elemente des Programms sind zusammengenommen wesentlich für die Erreichung dieses Zieles» Eines der wichtigen Ziele und Zwecke der Empfehlungen der Kommission war die Entwicklung eines Konsenses, der unsere Gesellschaft in die Lage versetzen soll, die bittere Spaltung der letzten Jahre zu überwinden und sich in Richtung auf ein Ziel für die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte und die Rüstungskontrolle hinzubewegen, das der Einigung und nicht der Trennung dienlich sein soll» Wir sind der Oberzeugung, daß nunmehr eine Grundlage für die Entwicklung dieses Konsenses geschaffen worden ist« Sie ist gegenwärtig jedoch noch überaus zerbrechlich, und ihr Fortbestand und ihre Stärkung erfordern ständige Aufmerksamkeit und zwar durch eine entschlossene Verfolgung aller Elemente des vom Kongreß gebilligten Programms und durch die Fortsetzung des wertvollen Dialogs, der jetzt in Gang gekommen ist. Die Kommission ist überaus dankbar für das Verständnis und die nachhaltige Unterstützung, die Sie sowie eine überparteiliche Mehrheit des - 16 - �Mehrheit des Kongresses ihr in jeder Phase der langanhaltenden Überlegungen gewährt haben. Es war für uns alle eine Ehre, die Gelegenheit zu haben, ei nen Beitrag auf einem Gebiet zu leisten, das für die nationaler. Interessen der Vereinigten Staaten so lebenswichtig ist. Hochachtungsvoll gez + + + + + - 17 - Brent Scowcroft �19 9. Mai 1984 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES - (3) Training für Höchstleistungen - - (AD) - Für Sportler aller Staaten sind Training und Vorbereitung auf die Wettbewerbe bei den Olympischen Spielen lang und mühsam. Den amerikanischen Athleten, die in diesem Sommer in Los Angeles antreten, werden allerdings neue Regeln hinsichtlich des Amateurstatus behilflich sein, die die Vereinigten Staaten stärker mit den Praktiken anderer Länder in Einklang bringen; dazu kommen neue Sportanlagen und modernste Trainingsmethoden, wie sie bei den bisherigen Olympiaden noch nicht zur Verfügung standen. Avery Brundage, der verstorbene langjährige Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, hatte auf einem strikten Amateurkodex bestanden, wobei er die Hingabe des Sportlers mit der eines Künstlers verglich, der in seiner Dachkammar hungert. Aber es lag an den einzelnen Ländern, zu beschei- nigen, wer diesem Ideal gerecht wurde - und jedes Land legte an den Amateurstatus seinen eigenen Maßstab an. Lange bemühten sich die Vereinigten Staaten, Brundages strikte Definition anzuwenden. Als Folge hiervon bestritten die amerikanischen Sportler Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �amerikanischen Sportler normalerweise ihre Wettbewerbe während ihrer Universitätsjahre - also etwa bis 23, 24 - und gaben dann den Amateursport auf, um sich ihrer beruflichen Karriere zuzuwenden und eine Familie zu gründen. Vom rein physischen Aspekt her gesehen lagen die besten Jahre noch vor ihnen, aber aus finanziellen Erwägungen heraus war ihre sportliche Karriere - von seltenen Ausnahmen abgesehen - zu Ende- Im Gegensatz hierzu konnten Sport- ler mancher anderer Staaten - frei von finanziellen Sorgen - noch lange nach Beendigung ihrer Ausbildung weitermachen. Seit einigen Jahren verfährt die International Amateur Athletic Federation nach neuen, liberaleren Regeln, den Amateurstatus betreffend. So können etwa Leichtathleten bei einem Wettbewerb Start- und Werbegelder annehmen, solange diese in einen Treuhänderfonds gezahlt werden, den die Sportler nach Beendigung ihrer sportlichen Karriere verwenden dürfen. Allerdings können sie davon auch ihre Lebenshaltungskosten bestreiten, so daß ein Leichtathlet, der früher gezwungen war, in realtiver Armut zu leben, sich nunmehr eines weit angenehmeren Lebensstandards erfreuen kann. Infolgedessen gehen viele amerikanische Medaillenanwärter - wie etwa der Hürdenläufer Edwin Moses oder die Läuferin Mary Decker - ganztägig ihrem Training oder den Wettkämpfen in einem Alter nach, wie dies noch vor einem Jahrzehnt für die meisten amerikanischen Leichtathleten undenkbar gewesen wäre - und doch für die Athleten vieler anderer Staaten durchaus nichts Ungewöhnliches. Ein spezielles Stellenprogramm für jüngere Sportler ermutigt etwa Firmen dazu, potentiellen Teilnehmern künftiger Olympiaden eine Stelle zu geben - und gleichzeitig genügend freie Zeit, um einem bezahlten Training nachzugehen und zu Wettkämpfen zu reisen. Die zweite große Veränderung für die amerikanischen Sportler kam 1978 mit der Umstrukturierung des Amateursports, wobei auch hier die Situation in den Vereinigten Staaten mehr derjenigen in anderen Ländern angeglichen wurde. (Eine Ausnahme allerdings gibt es noch immer: In den Vereinigten - 2 - �In den Vereinigten Staaten werden keine Staatsgelder zur Unterstützung des Sports verwendet). So wurde z.B. durch Mittel privater Geldgeber in Colorado Springs ein Trainings- und Forschungszentrum errichtet, wo jährlich Tausende vom Sportlern unter Aufsicht von Trainern und Sportmedizinern an sich arbeiten können. Ein neugeschaffenes landesweites Sportfest ermöglicht es, Teilnehmer von Mannschaftssportarten schon weit vor den Olymppischen Spielen auszuwählen und dies nicht erst - wie in der Vergangenheit der Fall - in letzter Minute zu tun. Bestes Beispiel für dieses System war die junge amerikanische Eishockeymannschaft: Nachdem man ihr genügend Zeit gegeben hatte, sich als Team zusammenzufinden und einzuspielen, sorgte sie mit dem Gewinn der Goldmedaille bei den Winterspielen 1980 für die größte Überraschung. Die Sportmediziner in Colorado Springs setzen dabei auch Computer ein, um die Sportler auf die Spiele vorzubereiten. unendlich viel "Wir können dabei geradezu lernen ", meint Charles Dillman, Chef des Biomechanischen Labors des Sportzentrums. Das dortige Projekt "Eliteathleten" konzentriert sich auf die besten 30 Sportlerinnen und Sportler des Landes: Man fotografiert praktisch jede ihrer Bewegungen im Wettkampf, zählt jeden Herzschlag und mißt jeden Atemstoß. Dadurch ermittelt der Computer z. B. ein Profil des Weitspringers Carl Lewis, das dann anderen als Trainingsmodell dient. Spezialaufnahmen - mit 2000 Bildern pro Sekunde - analysieren auf das Genaueste, was Lewis macht. "Der Computer sagt, wieviel Kraft, wieviel Schnelligkeit notwendig ist, um die besten Resultate zu erzielen", meint der Arzt Gideon Ariel. "Dann simuliert eine computerisierte Maschine für Gewichtstraining die Bewegungsabläufe beim Weitsprung, damit der Sportler zu seiner Höchstleistung gelangen kann." Und der Arzt fügt hinzu: "Der Computer hilft dabei, ein Talent ausfindig zu machen, es auszubilden, es mit anderen Talenten zu ver- �zu vergleichen - und es dann zu verbessern." Computer im Wert von einer halben Million Dollar analysieren alles von den Bewegungsabläufen eines Kugelstoßers bis hin zu Geschwindigkeit und Drehmoment eines gespielten Volleyballes. In Sekundenschnelle kann ein Computer das herausfinden, was 100 Trainer erst nach 1000 Jahren durch die Analyse normaler Filme gesehen hätten. So fand der Computer z. B. heraus, daß der Diskuswerfer Mac Wilkens an einem bestimmten Punkt seiner Drehbewegung vor dem eigentlichen Abwurf zu schnell war. Wilkins veränderte seine Technik entsprechend - und es gelang ihm ein neuer Weltrekord. Ohne Computer hätte er vielleicht zehn Jahre gebraucht, um auf dieses Problem zu stoßen» Das Computerprogramm zeigte auch, daß der Sprinter Calvin Smith im Antritt zwar geschmeidig und leichtfüßig wie eine Katze ist, auf den letzten Metern jedoch ermüdet. Darauf hingewiesen, beschäftigte sich Smith mit dem Problem - und schaffte gleichfalls einen neuen Weltrekord über 100 Meter. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 19 9. Mai 1984 NEUE STRATEGIEN GEGEN MALARIA GESUCHT - Resistenzentwicklung größtes Problem - - (AD) - Vor wenig mehr als einem Jahrzehnt glaubte man die Malaria unter Kontrolle zu haben. Oberall auf der Welt wurden Großaktionen zur Bekämpfung der Anophelesmücken durchgeführt, die Malaria-Erreger von Mensch zu Mensch übertragen. Mit Insektenvertilgungsmitteln, der Entwässerung von Sümpfen und der Sanierung von Gewässern führte man den Kampf gegen sie an ihren Brutstätten. Gleichzeitig wurden von medizinischer Seite vorbeugende Maßnahmen für gefährdete Personen intensiviert und Behandlungsmethoden, soweit möglich, verbessert. Jetzt aber entwickelt sich die Malaria vor allem in tropischen Ländern wieder zu einer ernsthaften Gefahr. Nach Angaben der UN-Weltgesundheitsor- ganisation (WHO) sind 108 Länder betroffen. Im Jahr 1981 waren 365 Millionen Malariakranke (viermal mehr als 1971) amtlich erfaßt. Bei 150 Millionen der Fälle handelt es sich um Neuerkrankungen. WHO und FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) beriefen eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern als Berater, um neue Mittel und Wege zu suchen, der Malaria wieder besser Herr zu werden. Denn die Hauptursache für die Rückkehr dieser Infek- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dieser Infektionskrankheit ist Resistenzentwicklung - Resistenz sowohl der blutausgenden Fiebermücken gegen Insektizide, als auch wachsende Resistenz der Parasiten im infizierten menschlichen Körper gegen Malariamedikamente. Die verschiedenen Arten von Plasmodien, die Malaria verursachen und Entwicklungsstufen im Zwischenwirt (Anophelesmücke) und im menschlichen Organismus durchlaufen, gehören zu bestimmten Untergruppen der einzelligen Protozoen. Besondere Sorge bereiten derzeit Infektionen mit dem Plasmodium falciparum, das die perniziöse Malaria (Tropenfieber) auslöst. Mit Medikamenten sind sie sehr schwer zu bekämpfen. Unbehandelt sterben etwa 40 Prozent der Opfer an der Infektion - in Afrika allein jedes Jahr über Jahr eine Million Kinder. In einer ganzen Anzahl der 108 Länder hat der Erreger bereits Resistenz gegen Chloroquin, ein wichtiges sog. Suppresivmittel gegen Parasiten, entwickelt. Experten im öffentlichen Gesundheitswesen fürchten daher, daß diese Malariaform durch Touristen vor allem aus den westlichen Ländern weiterverbreitet werden könnte. Die Gefährlichkeit der Malaria tropica beruht auf der Tatsache, daß sich die Erreger unter Zerstörung roter Blutzellen überaus schnell vermehren. Die infizierten Zellen lagern sich an der Wandung von Kapillargefäßen an, die tief ins Gewebe lebenswichtiger Organe hineinreichen. Vor den Immunreaktionen des Körpers sind sie dort geschützt. Und sie verstopfen die Gefäße regelrecht, was zu schweren Komplikationen führt. Es kommt zu inneren Blutungen und zur Blockierung der Versorgung von Gewebe mit dem lebenswichtigen Sauerstoff. Der amerikanische Biologe Irwin Sherman und seine Arbeitsgruppe an der Universität von Kalifornien in Riverside, die der UN-Beratergruppe angehören, befassen sich mit der detaillierten Erforschung aller Vorgänge im menschlichen Körper nach einer Infektion mit Plasmodium falciparum. Kürzlich veröffentlichten sie einige der ersten Aufnahmen,in starker Vergrößerung mit dem Rasterelektronenmikroskop gemacht, von den durch die Infektion veränderten roten Blutzellen. Die gesunde Zelle, ein bikonkaver scheibenförmiger Körper mit glatter Oberfläche, wird durch die Infektion in einen unregelmäßig geformten Klumpen mit - 2 - �Klumpen mit stark narbiger, ja kantiger Oberfläche verwandelt, 48 Stunden nach dem Eindringen des Erregers platzt die Zelle und setzt viele neue Parasiten im Blutstrom frei. Der Organismus reagiert mit Fieber und Schüttel- frost auf Parasiten und Toxine; die pockige Oberfläche der infizierten roten Blutzellen trägt zusätzlich zu den Komplikationen in der Form schwerer Schädigungen von Organen und Kreislaufsystemen bei. Die Arbeitsgruppe Sherman konzentriert sich gegenwärtig darauf, ein noch detaillierteres Bild von den Vorgängen innerhalb der Zelle zu bekommen. Dabei interessiert z.B. ganz besonders, wie der Parasit Proteine aufbaut, die er für seine Vermehrung braucht. "Wir wollen die Stoffwechsel unterschiede zwischen Parasit und Wirtszelle herausfinden, die möglicherweise zur Entwicklung einer wirksamen medikamentösen Behandlung genutzt werden können", sagt Sherman. Das Prinzip ist ähnlich wie bei der Chemotherapie von Krebs. Der Parasit soll überlistet werden, defekte und funktionslose Moleküle bei dem Versuch, zu wachsen und sich zu vermehren, zu benutzen. Wenn dies gelingt, vermag er die für die Reproduktion notwendige DNS (Desoxyribonucleinsäure) in seinem Zellkern nicht zu synthetisieren. "Ob sich Malaria auf weite Sicht beherrschen läßt", so Sherman, "hängt sowohl von der Forschung als auch von umfassender Unterstützung aller Maßnahmen ab, mit denen diese Seuche zu bekämpfen ist'" + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan unterstreicht Bedeutung der KVAE&nbsp;<br /><em>- Erklärung zum Beginn der zweiten Konferenzrunde -</em><br /><br />Reagan: Brutale Taktiken der Sowjets in Afghanistan<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten zur jüngsten Sowjet-Offensive -</em><br /><br />Abschlussbericht der Scowcroft-Kommission<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles<br /><em>- (3) Training für Höchstleistungen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Strategien gegen Malaria gesucht<br /><em>- Resistenzentwicklung größtes Problem -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75d9489b83dfff850b65ba484d11db20.pdf 290af97be0a1a8a728bd1b5bf4f9357b PDF Text Text ^^^F^M nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18 2. Mai 1984 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan unterzeichnet amerikanisch-chinesische Wirtschafts- und Kulturabkommen - weitere Abkommen paraphiert - Erklärung des Präsidenten und Hintergrundinformationen Reagan: Gemeinsames zwischen USA und China bedeutsamer als Trennendes - Toasts des US-Präsidenten in Peking Reagan schlägt vier Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus vor - Schreiben des US-Präsidenten an den Kongreß Wissenschaftsberater George Keyworth erhofft neue Impulse für Rüstungskontrolle durch strategische Defensivwaffen - Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (2) Die Organisation der Spiele WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Erreger entdeckt? - Generalangriff gegen die Krankheit mit biochemischen Verfahren Neue Erkenntnisse zur Evolution - Polargebiete sind Urheimat vieler Pflanzen- und Tiergruppen - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �18 2. Mai 1984 REAGAN UNTERZEICHNET AMERIKANISCH-CHINESISCHE WIRTSCHAFTSUND KULTURABKOMMEN - WEITERE ABKOMMEN PARAPHIERT - Erklärung des Präsidenten und Hintergrundinformationen - Peking -(AD)- Am 30. April 1984 unterzeichnete Präsident Reagan in Peking mehrere amerikanisch-chinesische Wirtschafts- und Kulturabkommen. Er wohnte bei dieser Gelegenheit auch der Paraphierung eines bilateralen Abkommens über die friedliche Nutzung der Kernenergie und weiterer Dokumente bei. Das Weiße Haus veröffentlichte aus diesem Anlaß verschiedene Materialien, in denen der Hintergrund und Inhalt dieser Abkommen in Kurzfassung dokumentiert wird. Die Erklärung, die Präsident Reagan bei der Unterzeichnungszeremonie abgab, hatte folgenden Wortlaut: Die Entwicklung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bildet einen der Meilensteine in der Diplomatie der Nachkriegszeit. Heute unternehmen wir weitere Schritte zur Stärkung und Verbreiterung unserer Bindungen, deren Grundlage das von beiden Ländern anerkannte Prinzip beiderseitigen Respekts und beiderseitigen Nutzens ist. Wir schließen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir schließen neue Abkommen, die Handel und Investitionen erleichtern, den Austausch von Menschen und Ideen zwischen unseren Ländern fördern, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Nutzung der Kernenergie in der Volksrepublik China erweitern und der Ausbildung qualifizierter Führungskräfte, die China so dringend braucht, dienlich sein werden. Zuerst unterzeichnen wir ein Abkommen, das für amerikanische wie für chinesische Firmen den Handel und die Zusammenarbeit im Rahmen von gemeinsamen Projekten erleichtern wird. Durch dieses Abkommen, von dem beide Nationen profitieren werden, wird gewährleistet, daß Privatinvestitionen und geschäftliche Beziehungen einen größeren Beitrag zur Entwicklung der Volksrepublik China leisten können. Ferner unterzeichnen wir das Ausführungsabkommen zum chinesischamerikanischen Kulturabkommen. Während unseres Besuchs haben wir die chinesische Gastfreundschaft und Chinas alte und ehrwürdige Kultur mehr denn je schätzen gelernt. Ich freue mich darüber, daß nun auch Millionen anderer Amerikaner im Stande sein werden, einen Eindruck von den künstlerischen und kulturellen Errungenschaften des chinesischen Volkes zu bekommen. Dieses Abkommen wird darüberhinaus dem chinesischen Volk das reiche Erbe meines eigenen Landes zugänglich machen. Dank dieses Abkommens wird hier in Peking soeben eine Ausstellung des Kunstmuseums von Brooklyn eröffnet. Es ist uns eine Genugtuung, daß es vielen Chinesen möglich sein wird, einen unfassenderen Eindruck von der amerikanischen Kunst und Kultur zu bekommen und mehr über unser Land und Volk zu erfahren. Botschafter Richard Kennedy und der Volkskommissar für Wissenschaft und Technologie, Jia Weiwen, paraphieren den Text eines Abkommens über die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wir danken den Unterhändlern für ihre harte Arbeit und für ihren Einsatz. Dieses Abkommen wird es amerikanischen Firmen und Fachleuten �und Fachleuten ermöglichen, China dabei zu helfen, die ehrgeizigen energiepolitischen Ziele zu erreichen, die es sich im Rahmen seines Modernisierungsprogramms gesteckt hat. Unser Abkommen beruht auf unserem gemeinsamen Wunsch, der weltweiten Weiterverbreitung nuklearer Sprengsätze einen Riegel vorzuschieben, und es eröffnet in unseren Beziehungen eine neue Dimension der friedlichen Zusammenarbeit. Weiter unterzeichnen wir ein Protokoll, das das erfolgreiche Dalian-Programm verlängert und die Grundlage für einen neuen 3jährigen Lehrgang in Unternehmensführung bildet. Schließlich unterzeichnen vir ein Protokoll, welches den Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Informationen zum Nutzen beider Länder fortschreibt. Die Chinesen stehen in A-nerika in dem Ruf, Menschen von bewunderungswürdiger Geduld und unendlicher Höflichkeit zu sein. Während unseres ganzen Aufenthalts hier ist uns in der Tat beides zuteil geworden. Lassen Sie uns hoffen, daß im Verlaufe wachsender Kontakte zwischen Amerikanern und Chinesen beide Seiten ihr Wissen über den anderen vervollkommnen und daß diese neuen und wichtigen Bande der Freundschaft zwischen uns reifen und gedeihen werden. (Ende des Wortlauts der Ausführungen Präsident Reagans.) Kurzinformation über das Ausführungsabkommen zum amerikanischchinesischen Kulturabkommen für die Jahre von 1984 bis 1988 Das Ausführungsabkommen zum amerikanisch-chinesischen Kulturabkommen für die Jahre von 1984 bis 1988 enthält eine Aufzählung der offiziellen kulturellen Austauschprogramme für die beiden kommenden Jahre. Zu den wichtigsten Punkten des neuen Abkommens gehören u.a. die folgenden: - Austausch von Kulturdelegationen: Die chinesische Delegation wird im Herbst 1985 zur Unterzeichnung des Ausführungsabkommens für den Zeitraum 1986/87 in die Vereinigten Staaten reisen. Wann die amerikanische Delegation nach China reisen wird, steht noch nicht fest. Austausch von �- Austausch von Gruppen aus dem Bereich der darstellenden Künste: Welche Art von Gruppen in den Austausch einbezogen werden sollen, steht noch nicht fest. Beide Seiten beabsichtigen, in dem Abkommen für 1986/87 Gedanken und Vorschläge bezüglich der Art von Gruppen, auf die sich der Austausch erstrecken soll, niederzulegen. - Austausch von Kunstausstellungen: Bei den Kunstausstellungen, mit denen dieser Teil des Abkommens verwirklicht werden soll, handelt es sich um die Ausstellung "Stadt und Land - Gesichter ländlichen und städtischen Lebens in Amerika" des Kunstmuseums von Brooklyn und um die chinesische Ausstellung der "Fünf Maler". Die amerikanische Ausstellung wurde am 28. April im Museum der Künste in Peking eröffnet. Die chinesische Ausstellung wird Anfang Mai im Corcoran-Kunstmuseum in Washington eröffnet. - Filmwochen und Austausch von Filmen und Filmdelegationen: Beide Seiten werden diese Art von Austausch fördern und vereinbaren, daß besondere Arrangements für diese Form von Austausch von entsprechenden Organisationen, die von beiden Seiten zu benennen sind, getroffen werden sollen. - Austausch zwischen der "Stimme Amerikas" und Radio Peking: Delegationen der "Stimme Amerikas" und von Radio Peking werden unter der Führung der Direktoren dieser Sender das jeweilige Partnerland besuchen. Außerdem werden beide Seiten die Fortsetzung des Austausches von Personal, Manuskripten und anderem Material fördern. - Personalaustausch im Bereich der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens: Beide Seiten vereinbaren, daß sie diese Form von Austausch fördern werden und daß besondere Arrangements hierfür von entsprechenden Organisationen beider Länder getroffen werden sollen. - Austausch von Schriftstellern, Übersetzern und Verlegern: Beide Seiten vereinbaren, diese Form des Austauschs zu fördern. - Austausch zwischen der Bibliothek des amerikanischen Kongresses und der chinesischen Nationalbibliothek: Beide Seiten vereinbaren, diese Form von Austausch auch weiterhin zu fördern. Austausch zwischen �- Austausch zwischen der amerikanischen Bundesverwaltung der Nationalarchive und dem chinesischen Nationalen Archivbüro: Beide Seiten vereinbaren, diese Form von Austausch auch weiterhin zu fördern. - Erziehung, Sozialwissenschaften und Sport: Beide Seiten vereinbaren, daß über Austauschprojekte in diesen Bereichen in gesonderten Gesprächen zwischen entsprechenden Organisationen beider Länder entschieden werden wird. - Austausch zwischen der Bundesverwaltung für Nationalparks und dem Landschaftsbüro: Beide Seiten vereinbaren, diese Form von Austausch auch weiterhin zu fördern. - Privater Austausch: Beide Seiten vereinbaren, die Erweiterung des nichtstaatlichen Kulturaustauschs zu ermutigen und zu fördern. Das Ausführungsabkommen für den Zeitraum 1984/85 ist das dritte zur Unterzeichnung anstehende Abkommen dieser Art seit der Unterzeichnung des Kulturabkommens zwischen beiden Ländern am 31. Januar 1979. Dies Abkommen bildet den allgemeinen Rahmen für den Kulturaustausch u.a. in den Bereichen der darstellenden und graphischen Künste, des Journalismus und des Rundfunks. In dem Abkommen gaben beide Länder ihrer Entschlossenheit zur Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses und zur Stärkung ihrer Bindungen erneut Ausdruck. Seit dem Kommunique von Shanghai aus dem Jahre 1972, in dem beide Seiten übereingekommen waren, den Austausch in den Bereichen Kultur und Erziehung zu erleichtern, haben diesbezügliche Aktivitäten in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen stets eine hervorgehobene Rolle gespielt. Im Rahmen der vorhergehenden beiden Ausführungsabkommen zum Kulturabkommen waren besondere Unternehmen wie z.B. eine Tournee des Jerome-Robbins-Tanzensembles und eine Ausstellung von Gemälden des Bostoner Museums der Schönen Künste in China arrangiert worden. Die Ausstellung des Museums von Brooklyn, die am 28. April von Außenminister Shultz eröffnet wurde, war ursprünglich für September 1983 geplant gewesen. Nachdem die Vereinigten Staaten dem Tennisspieler Hu Na Asyl gewährt - 5 - �Asyl gewährt hatten, wurde diese Ausstellung wie auch andere offizielle kulturelle Veranstaltungen im Rahmen der chinesischen Reaktion verschoben. Im Verlaufe des Meinungsaustauschs zwischen Außenminister Wu Xueqian und amerikanischen Regierungsvertretern während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten im Oktober 1983 wurde jedoch offenkundig, daß der beiderseitige Nutzen von Kulturaustausch und der Wert desselben im Hinblick auf die Förderung des beiderseitigen Verständnisses von allen Beteiligten anerkannt wurde. Das USInformationsamt (USIA) und das Museum von Brooklyn nahmen daher die Vorbereitungen und Beratungen mit den chinesischen Partnern wieder auf. Die Ausstellung soll nun in Peking, Shenyang, Shanghai und Guangzhou gezeigt werden. Gemäß dem Ausführungsabkommen für 1984/85 wird die chinesische Ausstellung der "Fünf Maler" in Washington/D.C, Indianapolis, New York und New Orleans in Zusammenarbeit mit amerikanischen Museen gezeigt werden. Das jüngste Abkommen unterscheidet sich von den früheren insofern als es einfacher ist. Genau wie die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China haben sich auch die kulturellen Beziehungen normalisiert. Seit dem Kulturabkommen von 1979 sind der private Austausch und Projekte auf der Ebene individueller Träger gediehen, so daß weniger Programme auf der Grundlage von offiziellen Austauschprogrammen zwischen den Regierungen durchgeführt werden müssen. Das Ausführungsabkommen tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Sein voller Wortlaut wird heute veröffentlicht. Kurzinformation über das amerikanisch-chinesische Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie Über das zur Paraphierung anstehende Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird seit 1981 verhandelt. Die Gesprächsrunde wurde von dem Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium James Malone geleitet. Die Verantwortung für die nachfolgenden Verhandlungen lag bei Botschafter Richard T. Kennedy, der fünf Verhandlungsrunden mit einer chinesischen Delegation - 6- �chinesischen Delegation führte, die unter der Leitung von Jia Weiwen, dem Volkskommissar für Wissenschaft und Technologie, stand. Die letzte Verhandlungsrunde fand vom 16. bis zum 19. April in Peking statt. China verfolgt ein ehrgeiziges Programm, in dessen Rahmen es bis zum Jahre 2000 Kernenergieanlagen von erheblichem Umfang errichten will. Amerikanische Firmen werden somit die Chance erhalten, auf einem Gebiet mitzuarbeiten, das im Rahmen des chinesischen Modernisierungsprogramms Priorität genießt. Das Abkommen bildet den rechtlichen Rahmen für den Verkauf von amerikanischen Kernreaktoren, Bauteilen sowie von Materialien und von Technologie aus dem Bereich der Atomindustrie an die Volksrepublik China. Das Abkommen sieht auch einen Informations- und Technologieaustausch in verschiedenen Bereichen des nuklearen Brennstoffzyklus vor. Dazu gehört auch Zusammenarbeit im Hinblick auf Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzaspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien ferner zum Austausch von Informationen und zu regelmäßigen Konsultationen und Besuchen. Die Überlassung von sicherheitsempfindlicher nuklearer Technologie oder von entsprechendem Gerät wie z.B. Wiederaufbereitungs- oder Anreicherungsanlagen sieht das Abkommen nicht vor. Das Abkommen enthält keine Lieferverpflichtung für Kernreaktoren oder anderes nukleares Material. Es handelt sich dabei vielmehr um ein Rahmenabkommen, das die Garantien und Kontrollmechanismen benennt, auf deren Basis Lieferungen eventuell erfolgen könnten. Der tatsächliche Verkauf von Reaktoren, Bauteilen und Technologie ist eine kommerzielle Angelegenheit, über die die Volksrepublik China mit amerikanischen Firmen verhandeln müßte, aber ohne ein solches Abkommen könnten amerikanische Firmen diese Art von Industriegütern überhaupt nicht verkaufen. Nachdem das Abkommen in Kraft tritt, muß jede Ausfuhr von nuklearem Material von der NuklearaufSichtskommission genehmigt werden. Das Abkommen �Das Abkommen genügt den Bedingungen für Verträge mit Atomwaffenstaaten gemäß Absatz 123 des Atomenergiegesetzes. U.a. enthält es Garantien der Vertragsparteien, daß: - keinerlei Material oder Gerät, das dem Abkommen unterliegt, für nukleare Sprengsätze, für die Erforschung oder Entwicklung nuklearer Sprengsätze oder für irgendeinen anderen militärischen Zweck verwandt wird; - ohne die Einwilligung der Vereinigten Staaten keinerlei nukleares Material oder Gerät, das dem Abkommen unterliegt, an einen Ort außerhalb des Bereichs der Rechtsprechung und Herrschaft des Vertragspartners verbracht wird; - im Hinblick auf jegliches nukleares Material, das dem Abkommen unterliegt, angemessene physische Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden; - ohne vorheriges Einverständnis der Vereinigten Staaten keinerlei Material, welches dem Abkommen unterliegt, angereichert, wiederaufbereitet, in Form oder Zusammensetzung verändert oder (im Falle von Material, das zur Verwendung in Waffen geeignet ist) gelagert wird. Das Atomenergiegesetz verlangt, daß ein solches Abkommen vor der Unterzeichnung dem Präsidenten vom Außenminister und vom Minister für Energiefragen vorgelegt wird und daß die beiden Minister, die NuklearaufSichtskommission und der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) ihm ihre Ansichten und Empfehlungen vortragen. Der ACDA-Direktor ist außerdem gehalten, dem Präsidenten eine Beurteilung des Abkommens unter dem Aspekt der Weiterverbreitung von Atomwaffen vorzulegen. Danach genehmigt der Präsident die Unterzeichnung des Abkommens. Nach der Unterzeichnung wird es dem Kongreß zugeleitet, wo es im Laufe einer zusammenhängenden Sitzungsperiode 60 Tage lang ausliegen muß, bevor es in Kraft treten kann. Während der Verhandlungen ist China der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beigetreten und hat seine nukleare Export- und - 8- �Export- und Nichtweiterverbreitungspolitik geklärt. China hat zu verstehen gegeben, daß es seine Nuklearexporte den IAEA-Sicherheitsbestimmungen unterwerfen wird. Während seines Besuchs in Washington im Januar sagte Ministerpräsident Zhao, daß "wir zur nuklearen Weiterverbreitung weder selbst aktiv beitragen noch anderen Ländern bei der Entwicklung von Kernwaffen behilflich sind". Diese Haltung ist begrüßenswert. Das Abkommen wurde von Botschafter Kennedy und Volkskommissar Jia Weiwen paraphiert. - 9- �18 2. Mai 1984 REAGAN: GEMEINSAMES ZWISCHEN USA UND CHINA BEDEUTSAMER ALS TRENNENDES - Toasts des US-Präsidenten in Peking - PEKING - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. April 1984 in Peking unterstrichen, daß das Gemeinsame zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China weitaus bedeutsamer sei als die Dinge, die beide Länder trennten. In einem Trinkspruch anläßlich eines vom chinesischen Staatspräsi- denten Li Xiannian gegebenen Essens sagte der amerikanische Präsident, die Meinungsverschiedenheiten sollten weder bemäntelt noch abgestritten werden, doch würde eine Betonung der Bereiche der Übereinstimmung jedem zum Vorteil gereichen. Nach einleitenden Worten, mit denen er sich über den herzlichen Empfang bedankte, sagte der amerikanische Präsident: Der kürzliche Besuch von Ministerpräsident Zhao in den USA wie auch unser Besuch hier machen deutlich, wie technologische Fortschritte im Kommunikations- und Verkehrswesen unsere Vorstellungen von der Welt verändern. Aber auch wenn die Technologie uns sozusagen in die Zukunft katapultiert und Reisen in Stunden zurückgelegt werden, für die wir einmal Monate oder sogar Jahre be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sogar Jahre benötigten, so werden doch auch alte Wahrheiten neu bekräftigt. Vor vielen Jahrhunderten schrieb Wang Po, ein berühmter chinesischer Dichter und Philosoph, "obwohl wir in weit entfernten Plätzen der Welt leben, ist ein guter Freund gleich einem guten Nachbarn." Der Kern dieser Feststellung ist heute noch genauso gültig wie damals, als dies geschrieben wurde. In die- sem Geist, Herr Staatspräsident, komme ich heute nach China und bringe den aufrichtigen Wunsch des amerikanischen Volkes mit, dem chinesischen Volk gute Nachbarn zu sein. Es ist gerade 200 Jahre her, seit das erste einen chinesischen Hafen anlief. amerikanische Handelsschiff 200 Jahre scheinen für die chinesische Kul- tur wie ein Augenblick zu sein; für Amerikaner jedoch umschließt dieser Zeitraum fast die gesamte Geschichte unserer Republik. Herr Staatspräsident, Wenn wir zurückblicken, so erkennen wir, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zeitweilig nicht so waren, wie sie hätten sein sollen. Aber dank der harten Arbeit und der Entschlossenheit weitblickender Politiker unserer beiden Länder während der vergangenen 12 Jahre ist unsere Zukunft hell und voller Chancen. Sicherlich gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns - Meinungsverschiedenheiten, die weder bemäntelt noch abgestritten werden sollten. Aber dennoch haben wir, das chinesische und das amerikanische Volk, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden und Wohlstand. Und wir sind uns klar darüber, daß durch Zusammenarbeit und Betonung der Bereiche der Übereinstimmung jeder Nutzen haben wird. Der Amerikabesuch von Ministerpräsident Zhao war der erste, den uns jemals ein chinesischer Ministerpräsident abgestattet hat. Und dies ist nun der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten, seit unsere beiden Länder im Jahr 1979 offiziell diplomatische Beziehungen aufnahmen. Die Reisen von führenden Regierungsvertretern ist symbolisch für die Woge der Aktivität, für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen unseren - 2 - �zwischen unseren Völkern auf allen Ebenen. Ob auf dem Gebiete des Handels, der Künste, der Wissenschaft oder der Industrie - unsere Bürger stellen persönliche Bande des Vertrauens und der Freundschaft her, die den guten Willen widerspiegeln, der auf höchster Ebene anzutreffen ist. Dieser gesunde Aus- tausch wird gestärkt und gefördert, weil unsere Länder, unsere Menschen in ihrer Gesamtheit, der Überzeugung sind, daß das Gemeinsame zwischen uns das, was wir durch Zusammenarbeit und gemeinsamen Aufbau erreichen können, weitaus bedeutsamer ist als die Dinge, die uns trennen. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, daß Fortschritte leicht sein werden. Nur wenige Dinge, die sich lohnen, können ohne Einsatz und ohne An- strengung seitens gutwilliger Menschen erreicht werden. Wir können - in An- betracht unserer Meinungsverschiedenheiten - stolz auf das sein, was bereits geleistet worden ist. Und wenn Sie mir das erlauben: Wir glauben, daß noch größere Fortschritte erreicht werden können, wenn unsere zukünftigen Anstrengungen auf gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen beruhen. Wenn wir den Willen haben, uns danach zu richten, dann wird dies unsere Länder zu mehr Prosperität verhelfen und sicherer machen. Dies kann unsere Freundschaft er- halten, selbst wenn wir uns darüber im klaren sind, daß wir über einige Dinge, die wir für wichtig erachten, nicht völlig übereinstimmen. Wir haben allen Grund, optimistisch zu sein hinsichtlich der anhaltenden friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Ich hoffe, daß in nicht allzu ferner Zukunft, Sie, Herr Staatspräsident, - und ich habe das Ihnen gegenüber schon zuvor zum Ausdruck gebracht - als unser Gast nach den Vereinigten Staaten kommen werden, damit Sie mit dem amerikanischen Volk zusammenkommen und zu ihm sprechen können. des mal an, tär Meine Frau und ich sehen mit großen Erwartungen dem restlichen Teil Besuches in Ihrem Lande entgegen. Wir sind besonders erfreut, noch einmit Ministerpräsident Zhao zusammenzutreffen. Mir liegt ferner sehr dardie persönliche Bekanntschaft des Vorsitzenden Deng und des GeneralsekreHu zu machen. Unser erster - 3 - �Unser erster Tag hier war noch befriedigender als erwartet. Das Zusam- mentreffen mit Ihnen sowie die Gelegenheit zu einem offenen und konstruktiven Dialog waren ein ausgezeichnetes Mittel, um diese Reise einzuleiten. Meine Frau und ich hoffen, daß wir während unseres Aufenthaltes viel von China und seinen Menschen sehen und hören werden. Die Geschichte, die Schönheit und die Kultur Ihres Landes ist in aller Welt legendär. zum erstenmal Ich habe etwas über China gehört, als ich ein Junge in einer kleinen Schule in einem ländlichen Bereich Amerikas war. Ich habe damals nie davon geträumt, daß ich eines Tages die Gelegenheit haben würde, hierher zu kommen und all dies persönlich zu sehen. Wie ich eben schon gesagt habe, die Technologie hat uns zu Nachbarn gemacht. Nachbarn sind keine Familienmitglieder, aber sie können liebe und zu- verlässige Freunde sein. Das ist der Geist, den ich hier bereits spüre. Und dies ist etwas, worauf gewichtige Leistungen basieren können. + + + In einem Toast anläßlich eines Essens, das der chinesische Ministerpräsident Zhao in der "Halle des Volkes" gab, sagte Präsident Reagan am 27. April 1984 unter anderem: Die Zusammenarbeit zwischen China und den Vereinigten Staaten hat sich bereits für unsere Völker segensreich ausgewirkt. nen. Beide haben daraus gewon- Während der letzten beiden Jahre ist der Handel zwischen uns in beiden Richtungen in Gang gekommen. Es hat einen sehr starken Austausch auf akade- mischem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem und touristischem Gebiet gegeben. Gemeinsame Geschäftsvorhaben, die allen Betroffenen nützen, verviel- fachen sich. Wir wären �Wir wären nicht aufrichtig, würden wir die Bedeutung des Nutzens herunterspielen, den jede Seite aufgrund unserer guten Beziehungen hat. Wenn wir zusammenstehen, können wir die Bindungen auf dem Gebiete des Handels und der Wirtschaft, die die Lebensqualität in beiden Ländern erhöhen, noch enger knüpfen. Wenn wir zusammenstehen, können wir Frieden und Sicherheit fördern. Große Nationen können als Gegner keinen Nutzen aus der jeweiligen Stärke ziehen. .. Herr Ministerpräsident, wie wir alle wissen, basiert unsere Zusammenarbeit auf mehr als nur dem Wunsch, unsere Volkswirtschaften zu verbessern. Der Friede der Welt ist heute von einer Großmacht bedroht, die ihre Ressourcen und Energien nicht auf den wirtschaftlichen Fortschritt, sondern statt dessen auf die militärische Macht konzentriert. Diese Verlagerung der militärischen Macht während des letzten Jahrzehnts macht Vertrauen und Freundschaft zwischen uns noch bedeutsamer. Ich weiß, es ist Ihr Wunsch - wie auch der Wunsch der Vereinigten Staaten -, daß der Frieden gewahrt bleibt. Wir bemühen uns um eine Verbesserung der Lebensqualität unserer Menschen, und das kann nur in einem friedlichen Umfeld geschehen. Der Krieg ist der große Zerstörer aller Hoffnungen der Menschheit. Um den Frieden zu bewahren und unsere Souveränität und Unabhängigkeit zu schützen, stehen wir zusammen in unserer Gegnerschaft gegenüber Expansionismus und Hegemonie. Wir stehen zusammen in der Unterstützung der Unabhän- gigkeit Afghanistans und Kampucheas. Unsere beiden Länder wollen Frieden und Aussöhnung durch den Dialog zwischen dem Süden und dem Norden der koreanischen Halbinsel fördern. Wir beide bemühen uns um die baldige Unabhängigkeit Namibias und um eine Beendigung der Einmischung von außen in die Angelegenheiten des südlichen Afrika. Wenn auch unsere Mittel und Wege ganz verschie- denartig sind, so haben wir doch den gemeinsamen Wunsch nach einer Beilegung der Unruhen im Nahen Osten und in Mittelamerika. Wir beide bemühen uns um ein Verbot des Einsatzes chemischer Waffen und sind uns einig über die Notwendigkeit einer Verminderung der nuklearen Rüstungen. Ein starkes �Ein starkes und dem Frieden verpflichtetes China ist ganz gewiß im besten Interesse der internationalen Stabilität und auch im besten Interesse der Vereinigten Staaten. Eine starke und dauerhafte Freundschaft wird die Sicherheit unserer beiden Länder fördern, ohne daß dabei die Unabhängigkeit des einen oder des anderen aufs Spiel gesetzt wird. Es ist das Vertrau- en zwischen uns, das uns und die Welt in Frieden erhalten wird. Lassen Sie uns in dieser Hinsicht eines Sinnes sein... Das amerikanische Volk hofft und betet, daß eines Tages nicht mehr die Notwendigkeit bestehen wird, irgendeine seiner Ressourcen für die Herstellung von Waffen irgendwelcher Art zu verwenden. Das chinesische und das amerikanische Volk zeigen der Welt durch ihr Beispiel, daß es einen besseren Weg gibt als Haß und Gewalt... . : . i + + + ++ • - 6- • �i r — * A^ l *1 a * 18 m United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Mai 1984 REAGAN SCHLÄGT VIER GESETZE ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS VOR - Schreiben des US-Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat dem amerikanischen Kongreß vier neue Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus vorgeschlagen, die sich gegen Geiselnahme, Flugzeugentführungen, die Ausbildung und Unterstützung terroristischer Organisationen richten und eine Belohnung für Informationen über Terrorakte vorsehen. In einem Schreiben an den Kongreß vom 26. April 1984 wies der Präsident darauf hin, daß allein im Jahr 1983 über 250 Amerikaner durch Terrorangriffe ihr Leben verloren und die gesetzliche Handhabe gegen den Terror verbessert werden müsse. Das Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich leite heute dem Kongreß vier getrennte Gesetzesvorlagen zur Bekämpfung des drängenden und dringlichen Problems des internationalen Terrorismus zu. Im Jahr 1983 wurden über 250 Amerikaner durch Terrorakte getötet - die größte Zahl, die je in einem Jahr verzeichnet wurde. Angesichts des tragischen Todes unserer Diplomaten und Marinesoldaten wie auch französischer und israelischer Soldaten im Libanon; angesichts des zynischen Mordes an vier Südkorea- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �vier südkoranisehen Kabinettsmitgliedern und vieler anderer durch nordkoreanische Terroristen in Burma und angesichts des Angriffs auf unsere Botschaft in Kuwait ist es wesentlich, daß wir sofort handeln, um mit dieser Bedrohung fertig zu werden und mit anderen Regierungen zusammenzuarbeiten, um diese wachsende Bedrohung unserer Lebensform in den Griff zu bekommen. In den letzten 15 Jahren ist der Terrorismus eine schreckliche Herausforderung der Ruhe und der politischen Stabilität unserer Freunde und Verbündeten geworden. Allein während des letzten Jahrzehnts haben fast 6500 Terror- akte stattgefunden. Bei diesen Zwischenfällen wurden über 3500 Menschen ge- tötet und über 7000 verwundet. 2500 Terrorakten. Amerikanische Bürger wurden Opfer von über Besondere Sorge hat mir der Blutzoll bereitet, den unsere Diplomaten und Soldaten bezahlen mußten. Ich habe mir auch große Sorgen über Angriffe auf andere amerikanische Bürger gemacht, die im letzten Jahrzehnt in 40 Prozent der Fälle Opfer von Terrorakten geworden sind. In den letzten Jahren hat sich eine sehr beunruhigende und alarmierende neue Art von Terrorismus entwickelt: Es hat sich die direkte Anwendung von Instrumenten des Terrors durch ausländische Staaten entwickelt. Auf die Rechnung dieses "staatlichen Terrorismus", wie er sich besonders deutlich in den jüngsten gräßlichen Beispielen der Gewalttätigkeit in Beirut, Rangun und Kuwait manifestiert, kommt die große Mehrheit der terroristischen Morde und Attentate. Beunruhigend ist auch die staatlich geförderte Ausbildung, Finanzierung und logistische Unterstützung von Terroristen und terroristischen Gruppen. Diese Tätigkeiten stellen eine außerordentlich ernste und wachsende Quelle der Gefahr für uns und unsere Freunde und Verbündeten sowie eine große Herausforderung der amerikanischen Außenpolitik dar. Der Schutz unserer Bürger, unserer amtlichen Vertreter und unserer Einrichtungen im Ausland erfordert die enge Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und die Unterstützung durch sie. Wir sind von anderen Regierungen abhängig, wenn es um den Schutz und die Sicherheit von über 250 amerikanischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland geht. Wir erwarten - 2 - �Wir erwarten von anderen Regierungen, daß sie in ihren Ländern unseren Bürgern, die im Ausland leben und reisen, und unseren geschäftlichen Vertretern und unserem Firmeneigentum den normalen Rechtsschutz gewähren. Im Jahr 1983 hat diese Administration dem Kongreß Gesetzesvorlagen unterbreitet, um uns in die Lage zu versetzen, amtlichen ausländischen Vertretern in den Vereinigten Staaten ausreichenden Schutz zu gewähren. Ihr Schutz ist nicht nur wesentlich, um die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gemäß internationalen Verträgen zu erfüllen, sondern ist auch in gleicher Weise wichtig, um den Vertretern anderer Regierungen zu zeigen, daß sie auf vollen Schutz zählen können, wenn sie sich in den Vereinigten Staaten befinden. Ich habe den Kongreß ferner ersucht, die gesetzlichen Vollmachten für Ausbildung in der Terroristenbekämpfung und in einigen Fällen auch für entsprechende Ausrüstung für ausländische Regierungen zu schaffen, um die Zusammenarbeit mit Regierungen zu fördern, auf die wir uns im Ausland schutzmäßig verlassen müssen. Je tüchtiger und kenntnisreicher die Gesetzesvoll- zugsbeamten vor Ort sind, desto größer wird, nach meiner Auffassung, ihre Fähigkeit sein, die Art von Sicherheit zu gewähren, die sie und wir brauchen. Ich spreche dem Kongreß meine Anerkennung aus, daß er eine Zweijahresermächtigung für dieses Programm gewährt und für 1984 2,5 Millionen Dollar bewil- ligt hat. Ich bin entschlossen, daß meine Administration alles Notwendige tun wird, um das Auftreten von Terrorismus gegen uns überall in der Welt zu verringern und dafür zu sorgen, daß diejenigen, die Terrorakte verüben, vor Gericht gebracht werden. Ich halte es jedoch für wesentlich, daß die Exeku- tive, der Kongreß und die Öffentlichkeit sich darüber im klaren sind, daß eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus ein konzertiertes Handeln an vielen Fronten erfordert. Mit gut ausgebildetem Personal, wirksamen Gesetzen, en- ger internationaler Zusammenarbeit und Sorgfalt können wir das Risiko des Terrorismus für unser Volk verringern und die Abschreckung vor künftigen Terrorakten erhöhen. Die Auseinandersetzung - 3 - I �Die Auseinandersetzung mit den unmittelbaren Auswirkungen terroristischer Gewaltanwendung ist jedoch nur ein Teil der Herausforderung. Wir müssen eben- falls sicherstellen, daß die Staaten, die sich jetzt am Terrorismus beteiligen oder ihn unterstützen, aus den von ihnen verfolgten Plänen keinen Nutzen ziehen. Wir müssen sicherstellen, daß internationale Foren wie die Vereinten Nationen eine ausgewogene und auf die Praxis ausgerichtete Ansicht darüber haben, wer Terrorismus praktiziert und wie dem begegnet werden muß. Wir müssen ferner sicherstellen, daß die Regierungen, die gegenwärtig passiv oder inaktiv diese Geißel der Menschheit respektieren, sich über die Gefahr klar werden, die der Terrorismus für die gesamte Menschheit darstellt, und daß sie dabei mitwirken, ihm Einhalt zu gebieten. Wir müssen durch unsere Bemühungen sicherstellen, daß es in der zivilisierten Gesellschaft keinen Platz für kritiklose Bedrohung, Einschüchterung, Gefangennahme oder Mord an unschuldigen Menschen gibt. Wir müssen es jedem Land, das versucht ist, Gewalt anzu- wenden, um demokratische Regierungen zu unterminieren, unsere Freunde zu destabilisieren, die Bemühungen um Unterstützung demokratischer Regierungen zu vereiteln oder unser Leben zu zerschlagen, klarmachen, daß es nichts zu ge- winnen» aber viel zu verlieren hat. Die Gesetzgebung, die ich dem Kongreß unterbreite, stellt einen wichtigen Schritt bei unserer Bekämpfung des Terrorismus dar. Sie wird Freunden und Gegnern zugleich ein starkes und energisches Signal dafür sein, daß die Vereinigten Staaten keinerlei terroristische Aktivität gegen ihre Staatsbürger oder innerhalb ihrer Grenzen dulden werden. Unser Gesetzgebungspaket besteht aus vier getrennten Vorlagen, die nachstehend im einzelnen erläutert werden. Gesetz zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens der Geiselnahme Im September 1981 habe ich die Ratifikationsurkunde der internationalen Konvention gegen Geiselnahme unterzeichnet, die von den Vereinten Nationen am 17. Dezember 1979 verabschiedet worden war. Diese Konvention ist jedoch hier- �jedoch hierzulande nicht durch Ausführungsbestimmungen vollendet worden. Dieses Gesetz würde die Konvention aus dem Jahr 1979 realisieren. Es würde das Bundesgesetz gegen Entführung ergänzen und die Jurisdiktion des Bundes auf jede Entführung ausdehnen, bei der die Drohung erhoben wird, ein Opfer zu töten, zu verletzen oder es weiterhin festzuhalten, um eine dritte Partei zu zwingen, etwas zu tun, oder davon abzuhalten, etwas zu tun. üblicher Schachzug der Terroristen. Dies ist ein Als ich die Ratifikationsurkunde unter- zeichnete, wurde der Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß die Ratifikationsurkunde erst dann bei den Vereinten Nationen hinterlegt würde, wenn ein Ausführungsgesetz verabschiedet worden sei. Um anderen Regierungen und internationalen Foren zu beweisen, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinen mit ihren Anstrengungen, sich mit dem internationalen Terrorismus auseinanderzusetzen, ist es wichtig, daß der Kongreß die notwendigen Ausführungsbestimmungen verabschiedet, damit wir die Konvention gegen Geiselnahme voll und ganz realisieren können. Gesetz zur Verhinderung von Sabotageakten in Flugzeugen Die Vereinigten Staaten haben 1969 die Konvention von Tokio unterzeichnet, die sich mit bestimmten Verstößen oder Akten befaßt, die an Bord von Flugzeugen begangen werden, sowie 1971 auch die Haager Konvention über die Verhinderung der ungesetzlichen Inbesitznahme von Flugzeugen. Die Konvention über die Verhinderung der ungesetzlichen Inbesitznahme wurde 1971 in Montreal angenommen und im November 1972 von den Vereinigten Staaten ratifiziert. Die Konvention von Montreal verlangt von allen Unterzeichnerstaaten, eine Rechtsprechung hinsichtlich bestimmter Verstöße gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu schaffen. Der Kongreß hat die Ausführungsbestimmungen hinsichtlich der ersten beiden Konventionen gebilligt, jedoch nicht für die Konvention von Montreal. Das bedeutet, daß bestimmte kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit Flugzeugsabotage oder Flugzeugentführung nicht in ausreichender Weise vom amerikanisch - 5- �von amerikanischen Gesetzen abgedeckt sind. Diese Lücke in unserer Gesetz- gebung gibt den Terroristen ein falsches Signal und ist für andere Regierungen auch ein Hinweis darauf, daß wir in unseren Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vielleicht nicht so ernsthaft sind, wie wir es eigentlich sollten und wie es ja auch der Fall ist. Nunmehrige Maßnahmen seitens des Kongresses würden die Grundlage für eine längst überfällige Verwirklichung dieser Konvention schaffen. Gesetz über die Belohnung von Informationen über Terroristenakte Das gegenwärtige Gesetz gibt zwar die Vollmacht für die Zahlung von Belohnungen für Informationen, die Verbrechen im Inland betreffen, aber es ist überholt. Die Höchstbelohnungen sind unzureichend, und der Terrorismus ist nicht ausdrücklich in solche Zahlungen einbezogen. Darüber hinaus gibt es keine Vollmacht hinsichtlich der Zahlung für Informationen über terroristische Akte im Ausland. Die vorgeschlagene Gesetzgebung, die sich an ein bestehendes Gesetz anlehnt, das die Zahlung von Belohnungen für Informationen hinsichtlich der nichtautorisierten Herstellung von Atomwaffen gestattet, trägt der Tatsache Rechnung, daß die Zahlung von Belohnungen im Zusammenhang mit Terrorismus im Inland eine Frage des Gesetzesvollzuges aufwirft, die zurecht in der Jurisdiktion des Justizministers liegt, daß jedoch die Zahlung einer Belohnung im Zusammenhang mit einem terroristischen Akt im Ausland ein politisches und außenpolitisches Problem innerhalb der Jurisdiktion des Außenministers darstellt. Durch Erhöhung der Summen, die gezahlt werden können, sowie durch die Genehmigung von Belohnungen für Informationen hinsichtlich im Ausland begangener Terrorakte würde dieses Gesetz die Möglichkeiten des Justizministeriums und des Außenministeriums beträchtlich verbessern, Informationen zu erhalten, die zu der Befreiung von Geiseln oder zur Festnahme der terroristischen Täter führen können. Mit der Verabschiedung dieser Gesetzgebung kann der Kongreß - 6 - �der Kongreß erneut die Absicht der Vereinigten Staaten unterstreichen, daß alle angemessenen und notwendigen Schritte unternommen werden, um ihre Staatsbürger und deren Besitz vor terroristischen Akten zu schützen. Gesetz von 1984 über das Verbot der Ausbildung oder Unterstützung terroristischer Organisationen Die Ausbildung und Unterstützung terroristischer Gruppen und Aktivitäten seitens einer Anzahl von Ländern hat alarmierende Proportionen angenommen. Darüber hinaus nimmt die Anzahl von Staaten, die gegenwärtig den Terrorismus als ein Instrument der Außenpolitik benutzen, zu, was überaus beunruhigend ist. Die Gewährung von Unterstützung für Länder, die den Terrorismus fördern und ihn als ein Instrument der Außenpolitik einsetzen, ist damit zu einer ernsten Sorge bezüglich der nationalen Sicherheit geworden. Dieses Gesetz, zusammen mit überarbeiteten und verstärkten Bestimmungen, die das Außenministerium in Kürze zu veröffentlichen gedenkt, würde die Möglichkeit des Justizministeriums erhöhen, Personen zu belangen, die mit der Unterstützung terroristischer Aktivitäten von Staaten zu tun haben, die Terrorismus einsetzen. Die Verabschie- dung dieser Gesetzgebung wäre ein nachhaltiger Beitrag zu den Anstrengungen, den Terrorismus zu bekämpfen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Terrorismus symptomatisch ist für größere Probleme. der Entwicklung und des Welt verschreiben. Wir müssen uns der Förderung, der Modernisierung, nützlichen Wandels in den notleidenden Gebieten der Wir müssen unsere Verpflichtung erneuern, repräsentative und demokratische Regierungen zu fördern und zu unterstützen. Wir müssen, wann immer und wo immer möglich, das Problem des Terrorismus als ein Verbrechen gegen die Völkergemeinschaft bekämpfen, aber wir müssen auch danach streben, die Ursachen der Enttäuschung und der Verzweiflung zu beseitigen, die Brutstätten und Nährboden des Terrorismus sind. Die Gesetzesvorlagen, - 7 - �Die Gesetzesvorlagen, die ich heute dem Kongreß zuleite, werden nach ihrer Verabschiedung unserem Land wesentlich nützen und dazu beitragen, befreundeten Ländern zu helfen. Ich bin der Überzeugung, daß sie außerordentlich wichtig sind, und ich fordere den Kongreß mit allem Nachdruck auf, sie bald zu behandeln und sie rasch zu verabschieden. + + + + + �18 2. Mai 1984 WISSENSCHAFTSBERATER GEORGE KEYWORTH ERHOFFT NEUE IMPULSE FÜR RÜSTUNGSKONTROLLE DURCH STRATEGISCHE DEFENSIVWAFFEN - Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - Washington -(AD)- In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Auschuß des amerikanischen Senats am 25. April 1984 sagte der Wissenschaftsberater des Weißen Hauses, George Keyworth, daß die Entwicklung eines Konzepts der strategischen Verteidigung der Rüstungskontrolle neue Impulse geben könne. Seines Erachtens könnte die Einführung strategischer Defensivwaffen unter Umständen sogar die Möglichkeit einer drastischen Verminderung der nuklearen Offensivwaffen eröffnen. Die Äußerungen des Wissenschaftsberaters hatten folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit zu einer Erörterung der Initiative des Präsidenten im Bereich der strategischen Verteidigung und ihres Stellenwertes im Rahmen unserer Rüstungskontrollpolitik. Ich meine, daß dieser Initiative im Rahmen dieser Bemühungen in der Tat eine Schlüsselfunktion zukommt und daß sie neue Hoffnungen weckt, nicht nur für Amerika und seine Verbündeten, sondern auch für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch für die Welt, die auf uns blickt. Sowohl die Wissenschaftler als auch die Rüstungskontrollexperten sind vom Präsidenten aufgerufen, diese Hoffnungen in die Tat umzusetzen. Ich möchte vor dieser hochrangigen Zuhörerschaft daran erinnern, daß der Präsident in seiner viel - und oft falsch - zitierten Rede vom 23. März vorigen Jahres beide Bereiche, Wissenschaft und Rüstungskontrolle, in einen unauflöslichen Zusammenhang gestellt hat. Er sagte damals: "Ich gebe die Anweisung zu einer umfassenden und intensiven Anstrengung, ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm auszuarbeiten, um unserem Endziel näherzukommen, die Bedrohung durch strategische Nuklearraketen zu beseitigen. Das würde den Weg für Rüstungskontrollmaßnahmen zur Beseitigung der Waffen selbst ebnen." Es ist daher unbedingt notwendig, daß Sie sich von Anfang an klarmachen, daß diese Verteidigungsinitiative nicht gleichbedeutend ist mit einer Suche nach einer technischen Patentlösung. Sie ist vielmehr auf die Entwicklung eines technischen Instrumentariums gerichtet, mit dessen Hilfe unterschiedliche Völker, deren politische Überzeugungen und politische Kultur voneinander abweichen, eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über Frieden für alle finden könnten. Angesichts all des Hin- und Hergeredes im vergangenen Jahr könnte man fragen: "Was bleibt eigentlich noch viel zu sagen ?" Tatsächlich ist es jedoch so, daß alles, was von verschiedenen Seiten gesagt worden ist, mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen hat. Wie alle Themen, die in Zusammenhang mit der nuklearen Rüstungskontrolle stehen, haben auch die Aussichten auf die Entwicklung einer strategischen Verteidigung für eine starke Polarisierung zwischen den Lagern gesorgt. Die einen sagen, daß wir in der Lage sind, technologische Wunderdinge herzustellen , die uns schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt Sicherheit vor den Atomwaffen verschaffen könnten, und zwar zu einem unglaublich niedrigen Preis. Die anderen bestreiten, daß es tech- - 2- �es technisch möglich ist, jemals irgendetwas zu tun, was die Lage der Dinge irgendwie grundlegend ändern könnte, und sie behaupten, daß der Preis für den Nachweis dieser Unmöglichkeit in die Billionen gehen wird. Ich möchte hier in keines dieser Extreme verfallen. Vielmehr lehne ich beide ab, da sie unsere tatsächlichen nationalen Möglichkeiten unangebrachter Kritik aussetzen. Ich möchte mich stattdessen auf die wirklich entscheidende Frage konzentrieren. Sie lautet: "Wohin steuern wir mit diesem Programm ?" Wenn ich sie mit einem einzigen Satz beantworten müßte, so würde diese Antwort lauten: "Wir glauben, daß die Erforschung von Möglichkeiten der strategischen Verteidigung echter Rüstungskontrolle außerordentlich fruchtbare Impulse geben kann." Um dies zu begründen, möchte ich die Schlußfolgerungen der Herren anführen, die am häufigsten mit diesem Unterfangen identifiziert werden: der Präsident, der den Anstoß dazu gab, und Dr. Jim Fletcher, unter dessen Leitung die erste Antwort auf diesen Anstoß erarbeitet wurde. Die ersten formellen Folgerungen von Fletchers Team stecken den Rahmen ab. Sie bilden meines Erachtens eine äußerst beredte Zusammenfassung unserer Möglichkeiten und Ziele: "Gegenwärtig werden leistungsfähige neue Technologien verfügbar, die es rechtfertigen, ein umfassendes technologisches Entwicklungsprogramm in die Wege zu leiten, um für die Zukunft technische Optionen zur Verwirklichung einer technischen Strategie zu entwerfen." Das ist eine kompetente Schlußfolgerung, sowohl im Hinblick auf das, was sie besagt, als auch auf das, was sie nicht besagt. Nach einer fünfmonatigen Überprüfung all unserer technologischen Möglichkeiten gelangten mehr als 50 landesweit renommierte Wissenschaftler und technische Experten zu dem Schluß, daß sich die Erlangung entsprechender Fähigkeiten abzeichnet. Es ist jedoch keineswegs so, daß wir diese Fähigkeiten heute schon besitzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn man eine Vertei- - 3 - �eine Verteidigung gegen langfristige, durch nichts gehemmte sowjetische Bedrohungen und Gegenmaßnahmen als unser unmittelbares Ziel auffaßt. Aber solche defensive Möglichkeiten sind in der Entwicklung begriffen, und ihre Realisierung ist absehbar geworden, was einen großen Unterschied zwischen der Lage Mitte der 80er Jahre und der Mitte und Ende der 60er Jahre ausmacht. Diese Möglichkeiten kommen. Ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht, diese technischen Fortschritte werden kommen. Bei der Erweiterung des Wissens handelt es sich um ein Gebiet, auf dem Versuche nationaler Institutionen, hemmend oder steuernd einzugreifen, stets von ausnehmend geringem Erfolg gekennzeichnet waren. Manchmal konnte dieser Fortschritt verlangsamt werden, aber die Geschichte ist voll von Fällen, in denen solches Wissen schließlich doch alle Dämme brach und seinen Weg nahm, wobei unausweichlich jene im Vorteil waren, die genug Voraussicht besessen hatten, um den Wandel zu akzeptieren und ihn in für sie nützliche Bahnen zu lenken. Dies gilt insbesondere für den Fall von Technologien, die mit der Verteidigung in Zusammenhang stehen. Wir haben gar nicht einmal gezielt versucht, Verteidigungstechniken zu entwickeln. Tatsächlich ist eine solche gezielte Entwicklung durch die Beschränkungen, die wir uns selbst auferlegt haben, erheblich behindert worden. Diese Techniken sind vielmehr ein natürliches Nebenprodukt der Arbeit unserer zivilen Industrie und unserer Universitäten, was in geringerem Maße auch für die Sowjetunion zutrifft. Wenn man einen einzelnen Bereich herausheben will, so waren es vor allem die unglaublichen Sprünge in der Datenverarbeitungstechnik, die zu dieser Entwicklungsexplosion geführt haben. Es liegt nicht einfach nur daran, daß wir keine riesigen Lagerhallen mehr brauchen, um die Radargeräte und Computer unterzubringen, die für die Raketenabwehrsysteme der 60er Jahre notwendig waren. Die bloße Existenz der heute - und morgen - verfügbaren Mittel zur Lösung komplexer Probleme auf unglaublich kleinen und schnell arbeitenden Maschinen hat der Entwicklung unserer nationalen technischen - 4 - �nationalen technischen Möglichkeiten neue Wege geöffnet. Darüberhinaus hat die Verfügbarkeit dieser Maschinen Hunderttausenden von Institutionen, Industriebetrieben, kleinen Firmen und Einzelpersonen die Mittel zur Lösung solcher Probleme in die Hand gegeben. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die John von Neumans Skepsis, ob man die Interkontinentalrakete jemals zum Funktionieren bringen könne, gegenstandslos machte. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die bei der Einführung der Mehrfachgefechtsköpfe eine Schlüsselrolle spielte. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die die Zusammenfassung ganzer Pulks von Interkontinentalraketen in koordiniertem Einsatz ermöglichte. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die den Interkontinentalraketen das Maß an Treffgenauigkeit verlieh, das die Voraussetzung für ihren Einsatz im Präventivschlag bildet, und es ist die Datenverarbeitungstechnik, der bei der Errichtung jeglicher Art von Verteidigung gegen Raketen eine Schlüsselfunktion zukommen wird. Der Mensch steuert somit rapide auf die Art von Technologien zu, die zum Aufbau einer strategischen Verteidigung notwendig sind, ganz gleich, ob er dies will oder nicht. Dieser Trend ist breit angelegt und durchdringt sogar jeden Aspekt unseres alltäglichen Lebens. "Gegenwärtig werden leistungsfähige neue Technologien verfügbar ..." Die innere Logik dieser Technologien macht eine Erforschung der Möglichkeit zur Entwicklung von strategischen Defensivwaffen unumgänglich. Das bedeutet noch nicht, daß wir uns auf ihre tatsächliche Einführung festlegen müssen. Weder unsere Technologie noch unsere Politik sind schon so ausgereift, daß wir unverzüglich einen solchen Schritt tun könnten, und wir befürworten das auch gar nicht. Wir müssen erst einmal eine Antwort finden auf die Grundfragen der Überlebensfähigkeit von technischen Einrichtungen im Weltraum, deren Bau notwendig werden könnte. Wir müssen - 5 - �Wir müssen die Leistung unserer Pichtenergiesysteme - Laser und Partikelstrahler - drastisch verbessern, ebenso wie die der konventionellen und anderen nicht-nuklearen Hochgeschwindigkeits-Verteidigungstechnologien. Wir müssen auch unsere Überwachungs-, Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme weiterentwickeln und uns darüber klar werden, inwieweit wir uns auf die entsprechenden Technologien verlassen können. Kurzum, wir müssen wissen, welches unsere technischen Optionen in der Zukunft sind. Wir müssen auch unsere politischen Optionen prüfen. Niemand hat die Absicht, unser gegenwärtiges Abschreckungskonzept plötzlich in einer Weise zu ändern, die Folgen für unsere Verbündeten oder unsere Gegner haben würde. Uns fehlen sowohl die technischen Mittel als auch die Informationen, auf die sich ein solcher Schritt stützen müßte. Gleichzeitig erscheint es jedoch unannehmbar, das ungeheuere Zerstörungspotential, dem wir uns heute gegenübersehen, für alle Zeiten festzuschreiben. Wir suchen eine Lösung, die uns schließlich in die Lage versetzen könnte, wenn auch nicht einen radikalen, so doch einen deutlichen Abbau der bestehenden Arsenale an nuklearen Offensivwaffen zum Gegenstand realistischer Erörterungen zu machen. Die Entscheidung darüber, ob als Teil dieser Lösung wirksame Defensivsysteme gebaut werden sollen, wird unseren Nachfolgern obliegen und wird eine Kombination von Rüstungskontrolle und einer allmählichen Abwandlung der Art und des Einsatzkonzepts der Offensivwaffen unseres eigenen Landes, unserer Verbündeten und der Sowjets einbeziehen müssen. Solche Entscheidungen können nur auf der Basis einer fundierten Abstimmung zwischen der Exekutive und der Legislative getroffen werden, und wir können unseren Nachfolgern keine fundierten Entscheidungsalternativen hinterlassen, wenn wir uns nicht bald daran machen, diese Optionen zu erarbeiten. Seit nunmehr über einem Jahrzehnt haben wir nur relativ wenige strategische Optionen. Seit Anfang der 70er Jahre haben sich beide Seiten darauf konzentriert, die bestehenden Offensivtechnologien zu - 6- I �Offensivtechnologien zu verbessern und zu vermehren. Gleichzeitig hat keine Seite bei den Verhandlungen über effektive Rüstungskontrolle besonders viel Glück gehabt. Ich finde, es ist überhaupt nicht schwer, die Gründe dafür zu verstehen. Wenn man geradewegs in den Gewehrlauf seines Gegners blickt, hat man im allgemeinen ein recht begrenztes Gesichtsfeld. Ich habe daher mit äußerster Anstrengung versucht, einen Weg zu finden, wie man einen beiderseitig verifizierbaren Prozeß des Abbaus der nuklearen Waffenarsenale wirklich durchführen könnte. Ich sage dies, weil sich die Sowjets nach zehn Jahren des beständigen Modernisierens ihres Potentials in einer durchaus beneidenswerten Lage befinden. Der Großteil ihrer Systeme entspricht dem neuesten Stand. Umgekehrt ist dies beim Großteil der strategischen Waffen der Vereinigten Staaten nicht der Fall. Ich sage dies auch, weil ich nicht glaube, daß irgendeine der heutigen - oder zukünftigen - Atommächte jemals ihr Arsenal freiwillig auf Null abbauen wird. Wenn es aber keine wirksame Verteidigungsmöglichkeit gegen diese Waffen gibt, dann müßten die Arsenale in verifizierbarer Weise auf einen Stand nahe Null gebracht werden, um an der Hoffnungslosigkeit, die unsere Kinder heute empfinden, wirklich etwas zu ändern. Gleichzeitig bestehen in den Vorstellungen über den Zweck dieser Arsenale erhebliche Gegensätze zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten haben eine ausgewogene "Triade" von Waffen aufgebaut, die Interkontinentalraketen, unterseebootgestützte Raketen und Bomber umfaßt. Seit den 60er Jahren haben wir diese Streitmacht so strukturiert, daß sie den Erfordernissen der Abschreckung im Frieden, d.h., der Kriegsverhütung entspricht. Die Sowjets hingegen haben ihre Streitmacht augenscheinlich fast ausschließlich als eine Kriegsmaschine konzipiert, d.h., sie haben sie so ausgelegt, daß sie sich zum tatsächlichen Führen eines Krieges eignen. Die Tatsache, daß sie sich in so starkem Maße auf an sich verwundbare landgestützte Raketen verlassen, ihre hohen Aufwendungen - 7 - �hohen Aufwendungen für passive zivile und militärische Schutzmaßnahmen, ihre offiziellen Erklärungen zu ihrem Streitkräftekonzept und die Informationen über ihre militärischen Übungen - all das deutet darauf hin, daß sie nach wie vor glauben, ständig in der Lage sein zu müssen, die amerikanischen Waffen in einem Präventivschlag auszuschalten, um so ihren Einsatz zu verhindern. Wegen dieses Ungleichgewichts sowohl in der Struktur als auch in der Verwundbarkeit des jeweiligen Potentials interpretieren beide Seiten das Verhalten des jeweiligen Gegenübers als einen Versuch, sich eine Fähigkeit zum entwaffnenden Erstschlag zu sichern. Im Lichte dieser Tatsachen erscheint es mir nicht weiter überraschend, daß wir so immense Schwierigkeiten hatten bei dem Versuch, eine gemeinsame Basis zu finden, auf der man verhandeln könnte. Es ist für mich auch keine Überraschung, daß die Sowjets so außerordentlich hart an der Entwicklung genau der Defensivtechnologien gearbeitet haben, die die Kritiker des Präsidenten als "Phantasieprodukte" abtun. Einige Leute gehen so weit, zu behaupten, daß die Sowjets uns auf diesen Gebieten voraus seien. Ich glaube aber, die Dinge liegen eher so wie in der Fabel vom Hasen und der Schildkröte. Die sowjetische Schildkröte mag in der Tat den dösenden amerikanischen Hasen auf einigen Gebieten langsam, aber sicher überholt haben, besonders bei der im großen Maßstab betriebenen Arbeit in der Richtenergie- und Partikelstrahlertechnik. Aber der Hase besitzt immer noch solide technologische Muskeln auf den Gebieten der Herstellungs- und Materialverarbeitungstechnologien, der Hochenergiephysik, der modernen Radartechnik sowie auf dem allerwichtigsten Gebiet, der Datenverarbeitungstechnik - wenn er nur aufwachen und sich auf die Beine machen würde. Das ist es, was dem Präsidenten den größten Kummer bereitet. In seiner Rede vom 23. März brachte er seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß Defensivsysteme in Verbindung mit Offensivwaffen als im Wesen aggressiv gesehen werden könnten. Er hat sich zu diesem Thema seitdem noch einige Male eingehender geäußert, und zwar dahingehend, daß er, ungeachtet der moralischen Fragen, die hier auf dem Spiel - 8- �dem Spiel stehen, die Entwicklung von Defensivtechnologien für zwangsläufig hält. Sie werden verfügbar werden, ganz gleich, ob einem das gefällt oder nicht. Wir können uns daher heute entweder auf einen optimistischen oder auf einen pessimistischen Standpunkt stellen. Ein Optimist würde wünschen, daß die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung solcher Defensivsysteme führen. Daraus würden sich zukünftige Optionen für zukünftige Präsidenten wie für den Kongreß ergeben: - die Option, an die Sowjets heranzutreten und, falls dies gerechtfertigt erscheint, über eine sehr sorgsam abgestufte Entwicklung beiderseitiger Defensivsysteme zu verhandeln; - die Option, damit zu beginnen, die Vorstellung von der Erstschlagsfähigkeit des jeweils anderen, wenn nicht die Sache selbst auszuräumen; - die Option, damit zu beginnen, die Potentiale zu verringern, die dann realistischerweise nur noch eine Vergeltungsfunktion hätten; - die Option, einzuschreiten und den Kreis zu durchbrechen, der seit über einem Jahrzehnt einen Stillstand bei wichtigen Verhandlungen über die Offensivwaffen erzeugt. Der Pessimist andererseits würde es zulassen, daß die Sowjets unerbittlich weiter voranschreiten und die ersten Serien vorweisbarer Defensivsysteme herstellen. Ich persönlich finde es nicht sehr schwierig, die Frage zu beantworten, ob die Sowjets uns wohl in diesem Falle eine ähnliche Auswahl von Optionen anbieten würden. Ich entwerfe dies Szenario nicht leichtfertig. Unter dem nuklearen Schirm hervorzukommen ist eine ernste und äußerst kostspielige Angelegenheit ... Weder unsere militärische Struktur und Organisation noch unsere Technologie sind heute schon dafür bereit. Die Initiative zugunsten einer strategischen Verteidigung ist nicht die endgültige Antwort, sondern nur der Anstoß, der die Dinge in Bewegung bringen sollte. Bis hierher �Bis hierher habe ich in erster Linie die Frage der Verteidigung gegen landgestützte Interkontinentalraketen erörtert. Schließen Sie daraus bitte nicht, daß wir unterseebootgestützte und taktische Nuklearwaffen sowie Waffen mit Strahltriebwerken - wie Bomber oder Marschflugkörper - weniger gewissenhaft in Betracht ziehen. Ihnen soll in der Verteidigungsinitiative ebenfalls Rechnung getragen werden. Aber die Interkontinentalrakete, wie sie sich bis zum heutigen Tag entwickelt hat, wäre in einer Krise bei weitem am stabilitätsgefährdensten, und sie scheint die meiste Hysterie zu erzeugen, gleich, ob es um Angriff oder Verteidigung geht. Die Interkontinentalrakete ist heute die strategische Waffe der Wahl für die Sowjetunion, und all unsere nachrichtendienstlichen Prognosen sagen voraus, das dies so bleiben wird. Wenn es überhaupt Hoffnung geben soll, daß wir bei der Rüstungskontrolle etwas in Bewegung setzen können, dann müssen wir uns zuerst der Interkontinentalrakete widmen. Wir haben diesen Prozeß mit dem Programm zur Modernisierung unserer strategischen Waffen begonnen. Nur auf diese Weise kann man den Sowjets die Einsicht nahelegen, daß sie bei ihren Interkontinentalraketen eine Entwicklung hin zu Typen mit höherer Überlebensfähigkeit einleiten müssen. Diese Notwendigkeit zur Entwicklung neuer Typen schließt Ungeheuer wie die SS-18, eine Rakete mit Flüssigtreibstoff, aus. Die Aussicht, daß wirksame Abwehrsysteme entwickelt werden könnten, die in der Lage sind, Feindraketen noch in der Startphase abzufangen, schließt darüberhinaus aus, daß man diese Raketen, von denen jede eine Vielzahl von Gefechtsköpfen trägt, in ihren verwundbaren Silos belassen oder sie in einem Präventivschlag verwenden kann. Und die Aussicht auf den Aufbau von gestaffelten Abwehrsystemen läßt die Vorstellung unrealistisch erscheinen, daß die Sowjets mit einer massenweisen Einführung kleiner, schneller, mit massiver Schutzpanzerung versehener Interkontinentalraketen reagieren könnten, wie einige Kritiker voraussagen. Ich möchte meine Überlegungen über die - 10 - �über die Reaktionsmöglichkeiten der Sowjets in drei Punkten wie folgt zusammenfassen: Erstens: Bei jeglicher Art von Gegenmaßnahme könnten sie sich gezwungen sehen, mit der aus Gefechtsköpfen bestehenden Nutzlast ihrer Raketen bis auf ein Zehntel herunterzugehen. Zweitens: Solche Gegenmaßnahmen könnten darauf hinauslaufen, daß die Sowjets ihr gesamtes Potential an Interkontinentalraketen vollkommen neu aufbauen müßten, und die Interkontinentalraketen machen immerhin 75 Prozent ihres strategischen Gesamtpotentials aus. Drittens: Fragen Sie doch einmal die Leute, die ihr Leben lang Interkontinentalraketen gebaut haben - d.h., die Leute bei Boeing, bei Martin, bei Rockwell und überhaupt bei den Luft- und Raumfahrtunternehmen - wie einfach und billig es wäre, so ein Potential an Interkontinentalraketen von Grund auf neu aufzubauen, wobei das Anforderungsprofil an die neuen Systeme zu allem Überdruß auch noch unbestimmt wäre. Was im Rahmen unserer Verteidigungsinitiative jetzt unmittelbar erforderlich ist, ist eine Neuorganisation der verschiedenen Programme, die momentan bei zwei Ministerien, drei Waffengattungen, zwei Bundesbehörden, drei Regierungslaboratorien und einer Fülle von Universitäten und Industriekonzernen laufen. Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, sich zu fragen - wie ich es getan habe - "Wohin steuern wir ?" und sich dann für den langen Marsch bereit zu machen. In der vergangenen Woche hat Verteidigungsminister Weinberger seinen Verwaltungsstab gestrafft, indem er Generalleutnant Abrahamson zu dessen Direktor ernannt hat. General Abrahamson ist unter Raumfahrtexperten bereits wohlbekannt, und ich bin sicher, daß viele von Ihnen ihn ebenfalls gut kennen. Er ist auch bei den spektakulären, avantgardistischen Unternehmen unseres Landes auf diesem Gebiet als ein hervorragender technischer Manager in Erscheinung getreten, der sich so leicht keinen Fehler erlaubt. Er stimmt - 11 - �Er stimmt mit mir darin überein, daß eine seiner ersten Aufgaben darin bestehen muß, seitens des Kongresses die Einsicht zu fördern, daß die Weiterentwicklung unserer Defensivtechnologie eine wesentliche und gewichtige Rolle im Gesamtrahmen unserer Rüstungskontrollstrategie spielt. Ich erwarte auch von ihm, daß er sein Programm so entwickelt, daß einigen technischen Kriterien Rechnung getragen wird, die im Rahmen einer realistischen strategischen Verteidigung wesentlich sind. D.h., solch ein Verteidigungssystem dürfte selbst nicht der Gefahr einer plötzlichen Zerstörung ausgesetzt sein. Ob es technisch zu verwirklichen ist, müßte bewiesen werden, bevor die Entscheidung, über die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hinauszugehen, gefällt werden könnte. Ein solches System müßte nicht notwendigerweise nuklear sein. Seine Wirksamkeit müßte auch dann halbwegs gewährleistet sein, wenn der Gegner die Zahl der Ziele, die es bekämpfen muß, einfach stark vermehren würde oder wenn es mit Zielattrappen, deren Einsatz im Rahmen der Mehrfachgefechtskopftechnologie möglich ist, konfrontiert wäre. Es dürfte nicht nur auf einer einzigen "Wunderwaffe" beruhen, und schließlich dürften seine Kosten nicht höher liegen als die von offensiven Gegenmaßnahmen oder als die, die ein Versuch der Sowjets, ihr Potential an Interkontinentalraketen neu aufzubauen, verursachen würde. Die beschriebenen Eigenschaften umreißen unsere unmittelbaren Ziele. Ich habe sie in der ungefähren Reihenfolge ihrer Dringlichkeit aufgezählt. Ich glaube nicht, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtig ist, spezielle Technologien zu erörtern; die Zeit dafür wird früh genug kommen. Das ist es also, was die erste Phase des Programms umfassen sollte. Im Augenblick ist es wichtiger, daß wir den politisch Verantwortlichen, zu denen Sie ja auch gehören, und den Amerikanern, die für die Kosten aufkommen müssen, zeigen, daß wir wissen, wovon wir überhaupt reden, aber nicht unbedingt, daß wir jetzt schon genau wissen, was sich im einzelnen wie entwickeln wird. Aber wenn - 12 - �Aber wenn wir unseren Nachfolgern überhaupt Wahlmöglichkeiten hinterlassen wollen, können wir uns jetzt nicht die Hände binden. Ich sehe absolut keine Notwendigkeit, bei der Prüfung unserer Handlungsalternativen irgendwelche Bedingungen schon bestehender Verträge zu verletzen, bin aber sehr skeptisch, ob es klug wäre, uns in weitere vertragliche Verpflichtungen zu verstricken, bis wir mehr wissen. Ich möchte eine breit angelegte, umfassend durchdachte und geplante Vorgehensweise, die nicht durch einen Flickenteppich vertraglicher Verpflichtungen blockiert wird, die ohne einen inneren Zusammenhang untereinander eingegangen worden sind. Ich möchte den Kongreß bitten, sich nicht zu früh auf solch begrenzte Entscheidungen festzulegen, die der nächsten Generation jegliche Entscheidungsfreiheit nehmen könnten. Vielmehr möchte ich, daß, wenn die Führer dieser zukünftigen Generation erst einmal im Besitz aller entscheidungsrelevanten Informationen sind, sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion sich zu positiven Schritten entschließen, Schritten, die beiderseitig verifizierbar und stabilitätsfördern sind, die keine Risiken heraufbeschwören, falls eine Seite betrügt und die eine Entwicklung in Richtung auf den Abbau der atomaren Waffenarsenale einleiten. + + + + + - 13 - �2. Mai 1984 18 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES - (2) Die Organisation der Spiele - - (AD) - "Die Spiele dürfen nicht so teuer sein," war schon 1908 die Ansicht von Baron Pierre de Coubertin, dem Gründer der modernen Olympiade. Stattdessen wurden die Spiele natürlich ständig teurer. So wurden in Montreal für die Spiele 1976 rund 1,5 Milliarden Dollar ausgegeben - und dabei nur 500 Millionen Dollar eingenommen. Schätzungen zufolge hat die Sowjet- union 1980 rund neun Milliarden Dollar aufgewandt. Aufgrund der eskalierenden Kosten drohten die Spiele unter ihrer eigenen Last zusammenzubrechen. Als die Bewerbung um die Olympiade 1984 begann, zeig- ten nur zwei Städte ihr Interesse: Teheran und Los Angeles. Inzwischen ist Teheran von seiner Bewerbung zurückgetreten, und die Wähler von Los Angeles haben in der Satzung ihrer Stadt durchgedrückt, daß es der Stadt verboten ist, auch nur einen Pfennig Steuergelder für die Olympiade auszugeben, oder daß die Steuerzahler dazu gezwungen werden könnten, irgendwelche Schulden aus den Spielen zu begleichen. Es sah so aus, als wären die Spiele 1984 in Ge- fahr - bis es gelang, die amerikanische Geschäftswelt zu mobilisieren. Der Mann, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Mann, der die Herausforderung annahm, die Olympiade zu organisieren, ist Peter Ueberroth, ein erfolgreicher, 45 Jahre alter Geschäftsmann und ehemaliger aktiver Sportler - er wäre fast Mitglied der amerikanischen Wasserballmannschaft bei den Olympischen Spielen des Jahres 1956 geworden. Sein Entschluß stand fest: Die Spiele sollten - wie ein anderes Wirtschafts- unternehmen auch - mit einem knappen Budget finanziert werden und am Ende sogar einen kleinen Überschuß ausweisen. Er nennt es nicht "Profit", denn alle Mittel, die am Schluß übrigbleiben sollten, würden dem Amateur-Jugendsport zur Verfügung gestellt. Ueberroths Haushalt beträgt weniger als 500 Millionen Dollar. wird es bei den Spielen 1984 Dennoch 17 neue Sportveranstaltungen geben, die Rekord- zahl von 12 000 Sportlern aus 150 Ländern und 8000 Medienvertreter - das größte Kontingent an Reportern, das es je gab, um über ein Ereignis zu berichten. Außerdem betonte Ueberroth, er wolle die Spiele ohne die drei Hauptstützen vergangener Olympiaden finanzieren - also ohne öffentliche Gelder, ohne Spenden und ohne Lotterien - letztere sind in Kalifornien verboten. Ueberroth analysierte die Finanzierung vorausgegangener Olympiaden und kam zu dem Schluß, daß keine ein finanzieller Verlust hätte sein müssen, hätte man nicht immer neue Stadien und Olympische Dörfer gebaut. So bestimmte er, in Los Angeles statt dessen schon vorhandene Anlagen zu benützen - wie etwa das 96 000 Besucher fassende Coliseum der Stadt, wo auch die Spiele des Jahres 1932 stattgefunden hatten. Es wurde für fünf Millionen Dollar einer Renovierung unterzogen - und erhielt lediglich ein neues, acht Meter hohes Bronzeportal und eine neue Laufbahn aus synthetischem Material, die aus der Bundesrepublik geliefert wurde. Auf Freiwilligenbasis gründete nunmehr der frühere Geschäftsmann Ueberroth das Olympische Komitee für Los Angeles. Zum erstenmal in der Geschichte wurde hiermit die Organisation der Spiele einer Gruppe von privaten Geschäftsleuten - und nicht einer Stadt - übergeben. Ueberroth betonte - 2 - �Ueberroth betonte, daß diese Spiele sich von allen anderen unterscheiden werden. In der Vergangenheit, so meinte er, hätten die Olympischen Spiele zweierlei Zielsetzungen gedient: "Erstens waren sie eine Aussage der Regierung eines Landes. So sagten etwa die Westdeutschen 1972: 'Wir sind eine große Industrienation, die sich vom Krieg erholt hat. Wir sind freundliche und offene Weltbürger.' Die Kanadier sagten 1976: 'Wir sind kein Stiefkind der Vereinigten Staaten. Wir sind stark und gut.' Und sicherlich sagten die Sowjets 1980 viele Male, daß die Olympischen Spiele das beste Beispiel dafür seien, daß sie jetzt als der größte sozialistische Staat der Welt anerkannt wären. Erst der zweite Zweck war das sportliche Ereignis für die Athleten. Dies aber ist unsere erste und einzige Zielsetzung. Wir sind keine Nation, und wir haben keine Erklärung abzugeben. Wir feiern nur den Sport." Ueberroth fing an "mit einer Schachtel, in der 300 000 Dollar Schulden waren, ohne Mitarbeiter, ohne Telefon und ohne Plan." Aus seinem ersten Büro wurde er hinausgeworfen, nachdem der Vermieter Schwierigkeiten wegen eines ungedeckten Schecks bekam. Als erstes machte sich Ueberroth daran, Geld von den Fernsehgesellschaften aufzutreiben. Die amerikanische Fernsehgesellschaft NBC hatte ja für Exklusivrechte bei den Moskauer Spielen ebenfalls bereits die Rekordsumme von 87 Millionen Dollar bezahlt. Doch Ueberroth beschloß, für die Spiele 1984 kein Angebot unter 200 Millionen Dollar anzunehmen. erhielt ABC den Zuschlag - bei 225 Millionen Dollar. kosteten die europäischen TV-Rechte. Schließlich 80 Millionen Dollar Ein Drittel des Gesamtbetrags geht an das Internationale Olympische Komitee. Als nächstes suchte er nach Geldgebern. In Montreal gab es 168 kommer- zielle Sponsoren "offizieller" olympischer Produkte; in Moskau 200. In Lake Placid im Staate New York - Austragungsort der Winterspiele des Jahres 1980 - waren es gar 381. Dort gab es sogar einen offiziellen olympischen - 3 - �offiziellen olympischen Kautabak. Und dennoch erhielt der Ort damals insgesamt nur neun Millionen Dollar und war am Ende schwer verschuldet. Die Spiele - so Ueberroth - "müssen in einem unverfälschteren Sinn sportlich sein, würdiger, diskreter, mehr im Einklang mit den klassischen künstlerischen Forderungen." Diesem Gedanken folgend beschloß er, nicht mehr als 30 Geldgeber zu suchen, bestand jedoch darauf, daß jeder von ihnen ein Minimum von vier Millionen Dollar zahlt - und außerdem unentgeldliche Dienstleistungen sowie weitere Spenden für Programme des Jugendsports. So kaufte IBM zum Beispiel nicht nur das Sponsorenrecht, sondern willigte auch ein, Computer für die Spiele zur Verfügung zu stellen, Buick von General Motors, ein weiterer Geldgeber, Autos für den Stab der Spiele; ATT sorgt für die Kommunikationsanlagen, Safeway Stores für das Essen der Sportler. Da Ueberroth keine Hamburger brauchte, erklärte sich die Firma McDonald's damit einverstanden,statt dessen ein neues Schwimmbecken zu bauen - ein Schwimmbecken, "das für die Sportler gebaut ist, nicht für die Architekten", wie es einer der Organisatoren formulierte. Bei seiner ersten Erprobung im Sommer 1983 gelang dem Sowjetrussen Vladimir Salnikow ein neuer Weltrekord über 1500 Meter, und) jedermann war davon überzeugt, daß das Becken ein Erfolg ist. Als einzige weitere neue Anlage bedurfte es einer Radrennbahn: Die Lebensmittelkette 7-Eleven sagte zu, obgleich man dort wohl nie zuvor das Wort gehört hatte und kaum wußte, worum es sich handeln würde. Von diesen beiden Ausnahmen abgesehen }werden alle anderen Olympiaanlagen gemietet} nicht erst gebaut. Dadurch belaufet sich die Gesamtbaukosten auf lediglich etwa 70 Millionen Dollar. Neben dem _ 4_ �Neben dem Coliseum verwendet Ueberroths Mannschaft das 105 000 Personen fassende Rose Bowl-Stadion - eines der berühmtesten Stadien des Landes für (amerikanischen) Fußball - für die Austragung der Fußball-Meisterschaft. Die Ringer-Wettkä'mpfe werden im 9000 Personen fassenden Convention Center von Anaheim - ganz in der Nähe von Disneyland - stattfinden. Das Forum, in dem 17 500 Besucher Platz finden und wo normalerweise das Berufsbasketballteam der Stadt spielt, wird Austragungsplatz der olympischen Basketballspiele sein. Es war 1932 in Los Angeles, wo zum erstenmal die Idee eines Olympischen Dorfes verwirklicht wurde - einer riesigen Anlage, in der alle Sportler im Geist internationaler Brüderlichkeit untergebracht waren. Doch 1984 - man erwartet 12 000 Sportler - war keine der Anlagen groß genug. Deshalb be- schloß Ueberroth, drei bestehende Anlagen auf drei verschiedene Universitätsgel änden zu verwenden. Jedes Dorf wird sicher und autonom sein, mit Restaurants rund um die Uhr und für jeden Geschmack, mit Disco, Jazz und Folk-Musik, mit Ärzten, Zahnärzten, Masseuren und Wäschereien. Auf die Kla- ge, man habe mit einer olympischen Idee gebrochen, erklärte ein Mitarbeiter von Ueberroth: "Wir haben 1932 das Olympische Dorf geschaffen. Jetzt schaf- fen wir es eben ab." Eine weitere Geldquelle - rund 40 Millionen Dollar - ist der Verkauf von Olympia-Münzen, die Salvador Dali entworfen hat. Die Goldmünzen, auf denen elf verschiedene Sportarten zu sehen sind, werden für 600 Dollar pro Stück verkauft. Platinmünzen kosten ebenso viel; die silbernen 130 Dollar pro Stück. Die traditionellen olympischen Sportarten - Leichtathletik, Schwimmen und Boxen - werden alle im Stadtzentrum stattfinden - nur einen Kilometer voneinander entfernt. Andere Sportarten werden dagegen weiter entfernt sein: die Ruderwettbewerbe etwa 156 Kilometer nördlich der Stadt, einige der Reitveranstaltungen 204 Kilometer südlich. Insgesamt wird - 5 - �Insgesamt wird es von der Eröffnungs- bis zur Schlußzeremonie acht Millionen Sitze für 370 verschiedene Veranstaltungen geben. 30 Prozent der Ein- trittskarten wurden für ausländische Besucher, für Sponsoren, für die Medien und ein Sonderkontingent zur Seite gelegt. Die normalen Karten kosten zwischen drei Dollar und 95 Dollar - wie etwa für die Schlußwettbewerbe beim Boxen und Schwimmen. preis pro Der Durchschnitts- Karte liegt bei 18 Dollar - was Einnahmen von insgesamt schätzungs- weise 90 Millionen bedeutet. Die meisten Veranstaltungen sind bereits ausverkauft, wobei viele derjenigen, die sich um eine Karte bemühten, auch Glück haben mußten: bestimmte. das Los Um der Gerechtigkeit willen und zur Verhinderung von Schwarz- marktpreisen weigerte sich Ueberroth, Karten blockweise zu verkaufen. "Viele Leute mochten das gar nicht," sagt Ueberroth, "besonders die Einflußreichen, die normalerweise einen Platz garantiert haben. Aber das heutige System bedeutet, daß ein Tankwart eine ebenso große Chance hat wie der Aufsichtsratsvorsitzende der ölgesellschaft." Die 30 Gesellschaften, die als Sponsoren fungieren, können für 25 000 Dollar ein Kartenpaket für alle Veranstaltungen erwerben. Von diesen Gel- dern wird ein Teil dazu verwendet, 100 000 Freikarten für Behinderte, Senioren und Jugendliche aus Los Angeles zur Verfügung zu stellen. Pro Tag werden insgesamt rund 600 000 Besucher der Olympischen Spiele erwartet; dadurch steigt die Einwohnerzahl von Los Angeles von drei auf 3,6 Millionen. Zwar hat die Stadt doppelt so viele Hotelbetten wie alle ande- ren bisherigen Austragungsorte, doch sind es - gemessen am Bedarf - noch immer zu wenig. Manche Gäste werden privat unterkommen, aber andere werden sich auch außerhalb eine Unterkunft suchen müssen. Die Dezentralisierung der Veranstaltungen wird dies begünstigen. Die Spiele - 6 - �Die Spiele werden eine große Belastung für das Verkehrssystem bedeuten, und es gibt Befürchtungen, wonach die berühmten Ausfallstraßen der Stadt sich in "den größten Parkplatz der Welt" verwandeln werden. Aber in Los Angeles weist man auch darauf hin, daß bei dem am Neujahrstag stattfindenden Umzug "Rose Parade" eine Million Menschen zuschauen - und sich dann ohne Probleme wieder verlaufen. Für die Spiele wurde aus Los Angeles und den benach- barten Orten ein großes Polizeiaufgebot zusammengezogen; für die arbeitende Bevölkerung der Stadt wird es eine Art gleitender Arbeitszeit geben; schließlich verweist man auf die Möglichkeit, Autos auf entfernteren Parkplätzen abzustellen und sich der öffentlichen Verkehrsmittel zu bedienen. Da es am Nachmittag in der Stadt am heißesten ist, wurden die meisten Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, auf den Morgen und den Abend verlegt. "Dies bringt zwar Konflikte mit den Fernsehprogrammen," sagt Ueberroth, "aber wir machen das um derjenigen willen, die ja eigentlich die Olympischen Spiele veranstalten - die Sportler nämlich." Ein anderes Problem ist die Sicherheit. Angesichts der Tragödie der Münchner Spiele 1972 erklärt Ueberroth: "Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß die Olympischen Spiele nicht nur ein sportliches, sondern auch ein politisches Ereignis sind." Rund 12 000 Mann Sicherheitspersonal wurden ab- gestellt - einer für jeden Sportler. Auch von Amts wegen wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen - wobei einzelstaatliche und Bundesorgane zusammenwirken -, damit sichergestellt ist, daß weder Gewalt noch Terrorismus die Spiele von Los Angeles sprengen können. - 7 - �Wi//cn/chctft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 18 2. Mai 1984 AIDS-ERREGER ENTDECKT? Generalangriff gegen die Krankheit mit biochemischen Verfahren - (AD) - Eine Forschergruppe am Laboratorium für Tumorzellen-Biologie des Nationalen Krebsinstituts (NCI) der Vereinigten Staaten in Bethesda (Maryland) identifizierte ein drittes menschliches Leukä'mievirus. Es trägt die Bezeichnung "Human T-Cell Leukaemia Virus III" (HTLV-III). Wie der Lei- ter des Laboratoriums, Dr. Robert Gallo, jetzt auf einer im US-Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen veranstalteten Pressekonferenz erklärte, sei mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß damit der Erreger der rätselhaften AIDS-Krankheit gefunden wurde. AIDS, Abkürzung für "Acquired Immune Deficiency Syndrome", ist eine erworbene Immunschwäche, die den menschlichen Körper gegen Infektionen und Giftstoffe wehrlos macht. Seit 1981 wur- den in den USA fast 5000 AIDS-Fälle bekannt. Nach neuesten Angaben des Zentrums für Seuchenüberwachung in Atlanta (Georgia) führte die Erkrankung bei 1758 dieser Patienten zum Tode. AIDS-Opfer sind anfällig für seltene Krebserkrankungen, insbesondere das sog. Kaposi-Syndrom, für bestimmte Formen schwerer Lungenentzündung und andere Infektionen, die normalerweise durch die körpereigenen Abwehr- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T e l . : 0 2 2 8 - 3 3 9 2035 Telex: 8-85432 �körpereigenen Abwehrkräfte oder mit zusätzlicher medikamentöser Unterstützung unter Kontrolle gebracht werden können. Der Verdacht nicht nur auf ein infek- tiöses Agens, sondern auf ganz bestimmte Viren als Erkrankungsursache verdichtete sich in letzter Zeit immer mehr. Im Frühjahr 1983 war der radikalen Be- kämpfung von AIDS vom amerikanischen Gesundheitsdienst "höchste Prioirtät" eingeräumt worden, was bedeutete, daß in einer Anzahl staatlicher und privater Institute, u.a. an der Stanford-Universität, entsprechende Studien in Angriff genommen oder ausgebaut wurden. Auch suchte man nach Verfahren, mit denen eine AIDS-Erkrankung, die noch keine Symptome zeigte, im Blut und nach Möglichkeit auch im Urin zur Kontrolle von Spenderblut nachgewiesen werden konnte. Denn Bluter, die ja immer wieder auf Transfusionen von Blut bzw. Blutkomponenten angewiesen sind, erkrankten vereinzelt an AIDS; die Mehrzahl der Fälle war jedoch bei Homosexuellen sowie bei Drogenabhängigen zu beobachten, die sich Rauschgift intravenös spritzen. Als weitere Risikogruppen wurden in den Vereinigten Staaten Einwanderer aus Haiti und Frauen ermittelt, die sexuellen Kontakt mit an AIDS erkrankten Männern hatten. Nach Ansicht Dr. Gallos und seiner Mitarbeiter ist das Virus HTLV-III mit dem am Pasteur-Institut in Paris entdeckten LAV-Virus eng verwandt, vielleicht sogar mit ihm identisch; französische Wissenschaftler brachten LAVErreger mit AIDS-Erkrankungen in Zusammenhang. LAV ist die Abkürzung für "Lymphadenopathy-Associated Virus" (Lymphadenopathie-Virus). Beide Viren attackieren jene weißen Blutzellen, die bei AIDS-Patienten nicht funktionsfähig sind. Die Auffassung, daß es sich bei HTLV-III und LAV um verschiedene Viren handle, könne, so Dr. Gallo, möglicherweise auf unzureichender Kenntnis der Struktur und der speziellen Merkmale von LAV-Viren beruhen. Letztere konnten jedoch noch nicht exakt analysiert werden, weil sie nicht vollständig isoliert und nicht in ausreichender Menge verfügbar sind. Das amerikanische NCI und französische Forscher arbeiten eng zusammen, seitdem die mögliche Rolle dieser Viren bei AIDS-Erkrankungen immer stärker in den Vordergrund rückte. HTLV-III-Viren wurden laut Dr. Gallo in 18 von 21 Gewebeproben bei Patienten gefunden, bei denen man AIDS im Vorstadium vermutete, ferner in Ge- - 2- �ferner in Gewebeproben von 26 Personen (aus einer Gruppe von 72 Patienten) mit eindeutiger AIDS-Erkrankung, sowie bei einem von 22 Homosexuellen, die als gesund einzustufen waren. In der Kontrollgruppe mit 115 Personen, die sich alle freiwillig zur Verfügung gestellt hatten und nicht zu einer der Risikogruppen zählten, gab es keinerlei Hinweise auf HTLV-III. Margaret Heckler, US-Ministerin für Gesundheits- und Sozialwesen, verwies im Zusammenhang mit dem Bericht Dr. Gallos auf die Entwicklung eines Verfahrens, das die Massenproduktion von HTLV-III-Viren für Forschungszwecke, für die Durchführung von Bluttests und schließlich auch für die Gewinnung eines Impfstoffes gegen AIDS ermögliche. Mit Hilfe des Bluttests, der, so hoffe man, in ca. sechs Monaten auf breiterer Basis angewandt werden könne, seien AIDS-Opfer mit lOOprozentiger Sicherheit zu identifizieren. Er solle vor allem gewährleisten, daß Spenderblut absolut frei von AIDS-Keimen ist. Außerdem arbeite man an Verfahren zu einer frühzeitigen und zuverlässigen Diagnose der Erkrankung an AIDS. Bisher habe man sie stets erst dann als AIDS erkannt, wenn es bereits zu spät war. Es sei zu hoffen, dann auch Wege zu finden, um ein weiteres Fortschreiten der Krankheit zu verhindern. einem Impfstoff sei allerdings frühestens in zwei Jahren zu rechnen. + + + + + Mit �18 2. Mai 1984 NEUE ERKENNTNISSE ZUR EVOLUTION Polargebiete sind Urheimat vieler Pflanzen- und Tiergruppen - - (AD) - Auf einer eisfreien, vegetationslosen Felseninsel im WeddellMeer, die der Nordostspitze der Antarktischen Halbinsel vorgelagert ist, fanden Wissenschaftler aus zwei amerikanischen Universitäten Oberreste von elf wirbellosen Meerestierarten. Bei einigen handelt es sich um Neuentdeckungen, von den anderen war bekannt, daß sie in mittleren Breiten existierten. Der Fund ergänze und erhärte gleichzeitig die in jüngster Zeit in der Arktis gemachten Beobachtungen über das Vorkommen von Landpflanzen und Landtieren in der kalten Nordregion, sagt Dr. William J. Zinsmeister (Purdue University, W. Alfayette, Indiana). Er war der Leiter der diesjährigen Expedi- tion einer kleinen Gruppe von Biologen in die Antarktis. Zusammen mit Dr. Rodney M. Feldmann (Kent State University, Ohio) gab er jetzt einen ersten Bericht an die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, die alle amerikanischen Aktivitäten in der Antarktis finanziert. Eine detaillierte Abhand- lung zu den Funden soll in der Zeitschrift "Science" veröffentlicht werden. Arbeitsgebiet war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Arbeitsgebiet war die ca. 24 km lange "Seymour-Insel". Zu den uner- warteten Funden zählen Fossilien einer bestimmten Seesternart, von Krabben und Seelilien. Einige Arten der letztgenannten Spezies sind über einen lan- gen Stiel im Boden verankert, andere schweben frei im Wasser. Die Forscher sehen in den Ergebnissen ihrer Expedition wichtige Anhaltspunkte dafür, daß das Gebiet um die Antarktis als eine Art Rückhaltetank für eine Vielzahl tierischer Organismen anzusehen sei, die sich über Millionen von Jahren in jenem Raum entwickelten und, als die Lebensbedingungen es erlaubten, sich in nördlicher Richtung verbreiteten. Auf früheren Antarktis-Expeditionen während der letzten zehn Jahre fand Zinsmeister bereits Überreste von Riesenpinguinen, großen Meeresreptilien, vielen Arten kleiner wirbelloser Tiere und von einem Beuteltier. Angesichts der neuen Fossilienfunde ist er überzeugt, daß diese bis zu 40 Millionen Jahre älter sein dürften als ihre Artgenossen, die man aus mittleren und subtropischen Breiten schon kennt. Damit scheint ein Rätsel, das die Wissen- schaftler seit mehr als einem Jahrhundert beschäftigt, eine Lösung gefunden zu haben - die Tatsache des plötzlichen Auftauchens neuer Gruppen Wirbelloser, die zuvor in Fossilien von südlichen Kontinenten gefunden worden waren. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan unterzeichnet amerikanisch-chinesische Wirtschafts- und Kulturabkommen - weitere Abkommen paraphiert<br /><em>- Erklärung des Präsidenten und Hintergrundinformationen -</em><br /><br />Reagan: Gemeinsames zwischen USA und China bedeutsamer als Trennendes<br /><em>- Toasts des US-Präsidenten in Peking -</em><br /><br />Reagan schlägt vier Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus vor<br /><em>- Schreiben des US-Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br />Wissenschaftsberater George Keyworth erhofft neue Impulse für Rüstungskontrolle durch strategische Defensivwaffen<br /><em>- Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles<br /><em>- (2) Die Organisation der Spiele -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Erreger entdeckt?<br /><em>- Generalangriff gegen die Krankheit mit biochemischen Verfahren -</em><br /><br />Neue Erkenntnisse zur Evolution<br /><em>- Polargebiete sind Urheimat vieler Pflanzen- und Tiergruppen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d29977dd003f76e1db91678d91b316f6.pdf a4427c15a6a5872d3460b2ca2dd8e85b PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. April 1984 17 INHALT DOKUMENTATION Reagan wünscht Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche - Erklärung des Präsidenten vom 19. April 1984 USA fordern völliges Verbot chemischer Waffen - Ausführungen von US-Vizepräsident Bush vor der Genfer Abrüstungskonferenz Kurzinformation über die amerikanische Initiative zum Verbot chemischer Waffen - Herausgegeben vom Weißen Haus am 18. April 1984 - HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (1) Los Angeles - eine Viel Völkerstadt - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Forschung und Entwicklung 1984 Mikroelektronik für die Biomedizin Um über/endung von ßelegcKemploren uiirtl gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �4 Dokumentation i 17 United States Information Service Embassy of the United States of America 25. April 1984 REAGAN WÜNSCHT WIEDERAUFNAHME DER ABRÜSTUNGSGESPRXCHE - Erklärung des Präsidenten vom 19. April 1984 - Washington -(AD)- In einer Erklärung vom 19. April 1984 forderte der amerikanische Präsident Ronald Reagan die Sowjets auf, zu den Verhandlungen über eine Verminderung der nuklearen Waffen zurückzukehren. Im Hinblick auf die Wiener MBFR-Gespräche meinte er, Fortschritte könnten dort sehr schnell erzielt werden, wenn der Warschauer Pakt in gleichem Umfang guten Willen zeige, wie dies die NATO tue, Die Erklärung des Präsidenten hatte folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute eine weitere umfassende Initiative im Bereich der Rüstungskontrolle bekanntgeben zu können. Am heutigen Tage haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten in Wien einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, mit dem der tote Punkt überwunden werden soll, an dem die Verhandlungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt über eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa schon seit geraumer Zeit angelangt sind. Diese wichtige Initiative im Bereich der Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung, die unter der Bezeichnung Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Bezeichnung MBFR (Mutual and Balanced F_orce Reduction) bekannt sind, wurde in engem Zusammenwirken mit unseren Verbündeten vorbereitet, deren maßgebliche Beiträge sie in der Tat widerspiegelt. Seit dem Beginn der MBFR-Gespräche im Jahre 1973 sind wir bestrebt, die Mannschaftsstärke bei den konventionellen Streitkräften der beiden Seiten, die sich in Mitteleuropa gegenüberstehen, in verifizierbarer Weise auf gleiche Niveaus abzusenken. Obwohl der Warschauer Pakt bei der Truppenstärke zahlenmäßig klar überlegen ist, war er bislang nicht bereit, dieses Ungleichgewicht anzuerkennen. Ohne Übereinstimmung über die Gesamtstärke der auf beiden Seiten vorhandenen Truppen ist es nicht möglich, sich über die Zahl zu einigen, um die diese Truppen vermindert werden müßten, um zahlenmäßigen Gleichstand herzustellen. I Diese Datenfrage bildet eines der beiden ungelösten Hauptprobleme bei den MBFR-Verhandlungen. Das andere besteht in dem fortdauernden Widerstreben des Ostens, wirksamen Verifizierungsmaßnahmen zuzustimmen. Der heute von uns vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, die Gespräche in beiden Bereichen voranzubringen. Dieser neue Vorschlag bei den MBFR-Verhandlungen kommt genau einen Tag nach der amerikanischen Initiative zugunsten eines umfassenden weltweiten Verbots chemischer Waffen, die gestern von Vizepräsident Bush persönlich in Genf auf der Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnehmen, vorgestellt wurde. Ich hoffe, daß diese Doppelinitiative zu echten Fortschritten bei beiden Verhandlungen führen wird. Wir verhandeln im Geiste aufrichtigen guten Willens. Wenn die andere Seite dies auch täte, könnten wirkliche Fortschritte sehr rasch erzielt werden. Für mich gibt es nichts Wichtigeres, als die Rüstung auf ein gleichgewichtiges und stabileres Niveau abzusenken oder Waffen, soweit dies möglich ist, überhaupt zu verbieten. Nachdem ich - 2- �Nachdem ich diese Woche diese bedeutsamen neuen Schritte im Bereich der Begrenzung der chemischen und konventionellen Waffen getan habe, möchte ich nochmals meinen aufrichtigen Wunsch unterstreichen, in der dringlichen Angelegenheit der Verminderung der atomaren Waffen voranzukommen. Wir fordern die Sowjets auf, dem wiederholt geäußerten Verlangen der Weltöffentlichkeit zu entsprechen und an die beiden nuklearen Verhandlungstische, START und INF, zurückzukehren, die sie vor fünf Monaten verlassen haben. Wenn die Sowjetunion dazu bereit ist, so werden sich die Vereinigten Staaten bei den Bemühungen um eine Verminderung der atomaren Rüstung ebenso entgegenkommend und kreativ zeigen, wie sie und ihre Verbündeten dies bei den Verhandlungen über chemische und konventionelle Waffen getan haben. + + + + + - 3 - �ä mEREIK •Dl EMui * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17 25. April 1984 USA FORDERN VÖLLIGES VERBOT CHEMISCHER WAFFEN Ausführungen von US-Vizepräsident Bush vor der Genfer Abrüstungskonferenz - GENF - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 18. April 1984 der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf einen Vertragsentwurf der Vereinigten Staaten unterbreitet, der ein völliges Verbot chemischer Waffen vorsieht. Danach soll "der Besitz, die Produktion, der Erwerb, die Beibehaltung oder die Weitergabe von chemischen Waffen gänzlich verboten" sein. Der amerikanische Entwurf enthält neue Wege zur Überwindung der bisher größten Schwierigkeit für das Zustandekommen eines Vertrages, nämlich der Verifizierung» Nach dem Prinzip der "offenen Einladung" sollen beide Seiten mit kurzer Voranmeldung ihre militärischen oder ihre im Besitz oder unter Kontrolle der Regierung befindlichen Anlagen einer internationalen Inspektion öffnen. Die Ausführungen des amerikanischen Vizepräsidenten vor der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute in Vertretung von Präsident Reagan erneut vor dieser Konferenz sprechen zu dürfen, um die Verpflichtung der Vereinig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Vereinigten Staaten zur Rüstungskontrolle zu bekräftigen. Und ich muß auch eine Entschlossenheit bekräftigen, die die amerikanische Position in allen RüstungskontrollVerhandlungen in den letzten Jahren beherrscht hat: Die Entschlossenheit, daß das Anwachsen der Zahl der schrecklichsten Waf- fen der modernen Kriegführung nicht lediglich verlangsamt werden darf, sondern daß es umgekehrt werden muß. Und was die Angelegenheit anbetrifft, mit der wir uns hier befassen, den chemischen Waffen, so müssen diese sogar verboten werden - gänzlich verboten werden. Ich habe heute den jüngsten Ausdruck dieser amerikanischen Entschlossenheit mitgebracht - einen Entwurf für einen Vertrag, nach dem der Besitz, die Produktion, der Erwerb, die Beibehaltung oder die Weitergabe von chemischen Waffen gänzlich verboten sein soll. Dieser Vertragsentwurf enthält ein völlig neues Konzept für die Oberwindung des größten Hindernisses, das in der Vergangenheit den Fortschritt zu einem völligen Verbot chemischer Waffen gehemmt hat - das Hindernis der Verifizierung. Dieses neue Konzept ist Teil eines ganzen Paketes vernünftiger und gesunder Verfahren zur Verifizierung der Einhaltung aller Bestimmungen des Vertragsentwurfes. Außer bei genauer Inspektion sind chemische Waffen - diese heimtükkischen chemischen Waffen - im Aussehen praktisch identisch mit gewöhnlichen* Waffen. Fabriken für die Herstellung von Chemikalien für Waffenzwecke sind schwer von Fabriken zu unterscheiden, die Chemikalien für industrielle Zwecke herstellen. Ja, es ist so, daß einige Chemikalien für die friedliche Nutzung in ihrem Aufbau einigen Chemikalien gleich sind, die für kriegerische Zwecke verwendet werden. Die Verifizierung ist also bei chemischen Waffen besonders schwierig. Unser neues Konzept ist ein Rüstungskontrollverifizierungsverfahren, das wir als "offene Einladung" bezeichnen. - 2 - Aber bevor ich auf dieses bei- �dieses beispiellose Verfahren näher eingehe, möchte ich einige der Besorgnisse anführen, die die Vereinigten Staaten zu einem solchen Schritt veranlaßt haben» Als ich im Februar vorigen Jahres vor Sie trat, habe ich Franklin Roosevelt zitiert, der sagte, daß der Einsatz chemischer Waffen "von der öffentlichen Meinung der zivilisierten Menschheit geächtet worden ist." Leiter hat es trotz des Schreckens, den diese Waffen bei allen anständigen Männern und Frauen hervorrufen, und trotz ausdrücklicher Verbote, wie des Genfer Protokolls von 1925 und der Konvention von 1972 über das Verbot biologischer und toxischer Waffen, in den letzten 60 Jahren immer wieder Fälle des Einsatzes gegen Soldaten und unschuldige Zivilisten gegeben - immer, wie ich feststellen möchte, gegen jene, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen oder Vergeltung für einen solchen Schritt zu üben. Allein in den letzten drei Jahren hat die Welt immer wieder Berichte über Verletzungen dieser Abkommen aus Orten wie Südostasien, Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten vernommen. Ein wichtiger Grund, warum chemische Waffen weiterhin eingesetzt werden, ist der, daß weder das Genfer Protokoll von 1925 noch die Konvention über biologische und toxische Waffen von 1972 irgendeine Form der wirksamen Verifizierung oder Durchsetzung vorsehen. Die Vertragschließenden unterzeichneten ein Stück Papier, brachten einige Siegel an, und dabei blieb es dann. Die Arsenale blieben, bereit zum Einsatz gegen jeden, der über keine Abschreckung verfügte. Die Vereinigten Staaten sind für eine Stärkung der bestehenden Abkommen eingetreten. Wir haben, zusammen mit anderen Ländern, seit langem Vorschläge befürwortet, den Generalsekretär der Vereinten Nationen anzuweisen, Untersuchungen der berichteten Verletzungen einzuleiten. Wir bedauern es, daß einige Mitglieder der Vereinten Nationen die Notwendigkeit solcher Untersuchungen - 3 - �solcher Untersuchungen bestritten und bis zum heutigen Tag Untersuchungen verhindert oder behindert haben. Wir sind der Oberzeugung, daß internationa- le Untersuchungen dieser Art als ein Schritt in Richtung auf jene Art von Offenheit dienen könnten, die für einen umfassenden und funktionierenden Vertrag über das Verbot chemischer Waffen notwendig ist. Die Folgen des Fehlens einer wirksamen Verifizierung, wie sie aus den Berichten über fortwährende Anwendung chemischer Waffen hervorgehen, können bei uns allen heute nur tiefe Besorgnis auslösen: Da ist erstens der unaussprechliche Schrecken, der den Opfern dieser Waffen zugefügt wurde - viele von ihnen unschuldig unter die Räder des Krieges geraten. Zweitens verletzt der Einsatz chemischer Waffen bestehende internationale Abkommen und unterhöhlt den Rüstungskontroilprozeß. Und drittens, was vielleicht am beunruhigendsten ist, besteht die Möglichkeit, daß die Welt, wenn die Berichte über den Einsatz weitergehen, vielleicht sogar gefühllos und abgestumpft gegenüber solchen Berichten werden könnte. Sie könnte dazu kommen, diese Waffen einfach zu akzeptieren und die Bemühungen aufzugeben, künftigen Generationen deren Gefahr zu ersparen. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dafür zu sorgen, daß es nicht so weit kommt. Seit über einem Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der chemischen Waffen Zurückhaltung geübt, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir wollen eine Rüstungskontroilösung Waffen. für die Drohung durch chemische Aber unsere Zurückhaltung hat nicht alle Länder dazu veranlaßt, ver- gleichbare Zurückhaltung zu üben. Das ist der Grund, warum wir Schritte unternehmen, um uns auf die Mög- - 4 - �die Möglichkeit vorzubereiten, daß moderne chemische Waffen produziert werden müßten, wenn es zu keinem umfassenden Verbot kommt. Wir müssen und wer- den jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Vertrag zu erreichen, der jegliche Notwendigkeit für eine Neuproduktion beseitigt. Präsident Reagan hat mich gebeten, dieses Jahr erneut hierher zu kommen, um die Dringlichkeit dieser Angelegenheit zu unterstreichen. Wir sind der Meinung, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um die bestehenden Vorräte an chemischen Waffen und die Einrichtungen, in denen sie hergestellt werden, zu beseitigen. Wir wollen sicherstellen, daß solche Waffen nie wieder entwickelt oder eingesetzt werden. Zu diesem Zweck hat der Präsident mich gebeten, dieser Konferenz heute den Entwurf für einen Vertrag über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen vorzulegen, und ich bitte darum, daß dieser Vertragsentwurf als offizielles Dokument der Abrüstungskonferenz verteilt wird. Die Bestimmungen des Vertragsentwurfs folgen eng den "detaillierten Vorstellungen", die meine Regierung dieser Konferenz im vorigen Jahr unterbreitet hat. Sie schließen auch die Auffassungen vieler anderer Delegationen ein, die uns an ihren Gedanken und Erkenntnissen haben teilhaben lassen. Der Vertrag würde die Entwicklung, die Herstellung, die Einlagerung, den Erwerb, die Beibehaltung oder die Weitergabe von chemischen Waffen verbieten. Das wesentliche Kriterium zur Unterscheidung zwischen erlaubten und verbotenen Tätigkeiten wäre der Zweck, zu dem eine Tätigkeit stattfindet. Aus der Erkenntnis der Notwendigkeit des Vertrauens in einen solchen Vertrag enthält der Entwurf auch zuverlässige und vernünftige Verfahren darunter Inspektionen mit "offener Einladung" -, um die Einhaltung aller seiner Bestimmungen zu verifizieren. Wenn ein �Wenn ein Verbot chemischer Waffen funktionieren soll, dann muß jede Vertragspartei darauf vertrauen, daß sich die anderen Vertragsparteien daran halten. Dieses elementare, auf gesundem Menschenverstand beruhende Prinzip ist im wesentlichen das, was wir unter Verifizierung verstehen. Keine ver- nünftige Regierung schließt solche internationalen Kontrakte, die man als Verträge bezeichnet, wenn sie nicht sicherstellen - oder verifizieren - kann, daß sie auch das bekommt, was sie vertraglich vereinbart hat. Das Fehlen wirksamer Mechanismen für die Verifizierung und Einhaltung ist eines der Haupthindernisse gewesen, die ein echt wirksames Verbot dieser Waffen verhindert haben. Wie ich zu Anfang erwähnte, machen die technischen Ähnlichkeiten zwischen Einrichtungen zur Produktion chemischer Waffen und kommerziellen Produktionseinrichtungen - die Ähnlichkeit von Wirkstoffen chemischer Waffen und Chemikalien für friedliche Zwecke sowie die Ähnlichkeit von chemischer Munition und konventioneller Munition eine Unterscheidung ohne genaue Untersuchung unmöglich. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, eine strikte Verifizierung ist notwendig, um jene zu schützen, die über keine chemischen Waffen verfügen oder bereit sind, auf sie zu verzichten - und zwar vor jenen, die heimlich den Besitz solcher Waffen aufrechterhalten könnten. Das Ziel unseres Vorschlages ist ein Vertrag, der von den Staaten verlangt, den Umfang und die Orte der Lagerung ihrer chemischen Waffen und der Produktionseinrichtungen anzugeben;die Vorräte und die Einrichtungen zu vernichten und der Herstellung neuer chemischer Waffen abzuschwören. Wenn Staaten einen solchen Kontrakt unterzeichnen sollen, dann müssen sie vor allem darauf vertrauen können, daß sie erfahren: erstens, daß �erstens, daß alle deklarierten Vorräte vernichtet worden sind; zweitens, daß alle deklarierten Produktionseinrichtungen vernichtet worden sind; drittens, daß die deklarierten Vorräte auch wirklich alle Vorräte waren; und viertens, daß die deklarierten Einrichtungen alle Einrichtungen waren. Ohne eine solche feste Zusicherung können wir gar nicht behaupten, die chemischen Waffen verboten zu haben. In dieser Hinsicht hat meine Regierung die angekündigte Bereitschaft der Sowjetunion zur Kenntnis genommen, ihr Einverständnis hinsichtlich der dauernden Stationierung internationaler Überwachungsteams bei den Orten in Erwägung zu ziehen, wo die gemeldeten Arsenale zerstört werden sollen. Wir begrüßen dies. Wir sind ermutigt durch diese Einsicht, daß eine Vor-Ort-Inspektion unabdingbar ist. Die sowjetische Ankündigung hat die Verhandlungen in Richtung auf Vertrauensbildung beim ersten der vier entscheidenden Erfordernisse vorangebracht - daß nämlich alle deklarierten Vorräte vernichtet werden, Um auf das zweite der vier Kriterien zu kommen, daß näm- lich alle deklarierten Produktionsanlagen zerstört werden sollen, so schlagen wir die gleiche fortdauernde Vor-Ort-Überwachung und periodische Inspektion vor. Die dem Problem der nichtdeklarierten Anlagen innewohnenden Verifizierungsschwierigkeiten - wobei es darum geht, daß keine verborgenen Vorräte und keine heimlichen Produktionsanlagen vorhanden sind -.bleiben unsere größte Herausforderung. Sie ist deshalb so groß, weil das Problem der nicht- deklarierten Anlagen nur dann gelöst werden kann, wenn die Staaten sich selbst zu einem neuen, aber absolut notwendigen Maß an Offenheit verpflichten. Seien wir �Seien wir realistisch. Chemische Waffen sind nicht schwer zu verber- gen, und es ist nicht schwer, sie heimlich herzustellen. hierzu die Möglichkeit. Viele Staaten haben Wir können die Welt nur dann von diesen Waffen be- freien, wenn wir alle übereinkommen,, es uns selbst schwer zu machen, derlei zu tun, ohne dabei entdeckt zu werden» Die Möglichkeit unentdeckter Verletzung ist der Untergang der Rüstungskontrolle, Sollte diese Möglichkeit fortbestehen, so wäre ein jegliches Ver- bot chemischer Waffen eine Illusion und würde ein Rückschlag für die Sache des Friedens sein. Aus diesem Grund unterbreitet die Regierung der Vereinigten Staaten den beispiellosen Verifizierungsvorschlag der "offenen Einladung", die ich bereits angesprochen habe. Als Teil eines Verbots chemischer Waffen sind die Vereinigten Staaten bereit, sich anderen Parteien in einer gegenseitigen Verpflichtung anzuschließen, alle ihre Anlagen - sowohl militärisch, als auch regierungseigen oder von der Regierung kontrolliert - auf kurzfristige Informationen hin für eine internationale Inspektion zu öffnen. Wir gehen diese Verpflichtung zu einer "offenen Einladung" für Inspektionen nicht leichtfertig ein. Wir tun dies vielmehr, weil sie für ein wirksames Verbot chemischer Waffen unabdingbar ist. Der Kernpunkt der Verifizierung ist eine Abschreckung vor Vertragsverletzungen durch die Gefahr, entdeckt zu werden. Die Verfahrensweise der "offenen Einladung" wird die Möglichkeit verbessern, daß Verletzungen entdeckt und im Fall einer solchen Verletzung die notwendigen Beweise zusammengetragen werden können, die für eine angemessene internationale Reaktion unabdingbar sind. Dies steht im Zentrum einer Abschreckung vor Verletzungen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft zu der Erkenntnis gelangt, daß eine solche Bestimmung das sine qua non eines wirksamen Verbots chemischer Waffen ist und sich uns bei ihrer Einhaltung anschließt, dann wird sich nicht nur unser nobles Streben nach einem Vertrag gelohnt haben, der die che- - 8 - �der die chemischen Waffen tatsächlich verbietet, sondern wir werden die Art und Weise, in der die Regierungen miteinander Politik betreiben, um ein Gewaltiges und in einem guten Sinn verändert haben. Wir werden ein mutiges Beispiel dafür gesetzt haben, wie Hindernisse überwunden werden können, die sich auch der Rüstungskontrolle in anderen Bereichen wirkungsvoll entgegenstellen. Und wir werden jene Art von Offenheit zwischen den Staaten geschaffen haben, die den unterschwelligen Verdacht vertreibt und endlich mehr Frieden bringt. Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß alle Regierungen ihre Geheimnisse haben. Manche reden so, als ob Offenheit und wirksame Verifizierung allein gegen ihre eigenen Interessen stünden. Aber Offenheit bedeutet tasten für jeden Staat, einschließlich der Vereinigten Staaten. Offenheit von der Art, wie wir sie für ein Verbot chemischer Waffen vorschlagen, würde ihren Preis haben. Aber ein wirksames Verbot chemischer Waffen benötigt die Art der Inspektionen mit "offener Einladung", wie wir sie vorschlagen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist bereit, den Preis für eine solche Offenheit zu zahlen. Der gewaltige Wert eines wirksamen Verbots zwingt uns zu diesem Schritt. Ich weiß, die amerikanische Delegation dieser Konferenz wartet mit Ungeduld auf den Beginn des Verhandlungsprozesses über ein Verbot chemischer Waffen, Wir hoffen und vertrauen darauf, daß der Ernst dieser Aufgabe, ihre Dringlichkeit und das menschliche Streben der hier repräsentierten Völker alle an dieser Konferenz Beteiligten anspornen werden, um zu einem baldigen und erfolgreichen Abkommen zu gelangen. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht, die diese Aufgabe mit sich bringt. Ich habe gesagt, daß der Schlüssel zu einer wirksamen Konvention - einer Konvention, die die Möglichkeit chemischer Kriegführung für immer aus - 9 - �immer aus der Welt schaffen würde - darin besteht, daß ihre Einhaltung durch wirkungsvolle Verifizierung erzwungen wird. Dies ist der Punkt, den wir betonen, und unser Verifizierungsvorschlag der "offenen Einladung" entspringt dem Wunsch, daß das Verbot wirken möge permanent und effizient, damit wir die Sicherheit bekommen, die wir alle anstreben. Die Vereinigten Staaten sind dadurch ermutigt, daß diese Verhandlungen zum Verbot chemischer Waffen bereits breite internationale Unterstützung gefunden haben. Bedeutsam ist auch, daß so gut wie allgemein anerkannt wird, daß die Arbeit an diesem Vertrag eine vielversprechende Möglichkeit ist, um nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu fördern, sondern ganz allgemein die Zusammenarbeit zwischen allen Staaten. Unsere Delegation hofft auf ernsthafte Verhandlungen mit der sowjetischen Delegation und auf detaillierte Diskussionen mit allen anderen Teilnehmern zwecks Ausarbeitung der Bestimmungen und der anderen notwendigen Aspekte eines wirkungsvollen Abkommens. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen ist praktischer Natur - harte Arbeit in gutem Glauben zwecks Schaffung eines gegenseitigen Vertrauens, das es, um es offen zu sagen, derzeit nicht gibt, und zwecks echter Ergebnisse. Der Präsident hat mich ersucht, Ihnen erneut zu versichern, daß sich die amerikanische Verpflichtung zu wirksamer Rüstungskontrolle auf die gesamte Arbeit dieser Konferenz und über diese Bemühungen hinaus bezieht. Wir sind erfreut darüber, daß es Fortschritt bei den multilateralen Verhandlungen in Stockholm über vertrauensbildende Maßnahmen in Europa gibt und daß die Ost-West-Gespräche in Wien über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa wiederaufgenommen wurden. Unsere Verpflichtung zu Ergebnissen ist ebenso tief bei der so überaus wichtigen Frage der nuklearen Rüstungskontrolle, wo die Vereinigten Staaten - 10 - �Vereinigten Staaten der Ansicht sind, daß es von entscheidender Bedeutung ist, die Anstrengungen zu beschleunigen, um zu wirksamen und verifizierbaren Abkommen zu gelangen. Die Vereinigten Staaten streben auch weiterhin um- fassende Verringerungen bei den Nukleararsenalen dieser Welt sowie größere internationale Stabilität an, die sich hieraus ergeben würde. Hier und heute lade ich die Sowjetunion erneut dazu ein, zu den beiden Atomwaffenverhandlungen zurückzukehren, die sie vor fünf Monaten suspendiert hat, und mit uns die entscheidende Aufgabe wieder anzugehen, die Kernwaffen zu verringern. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin bereit, ohne Vor- bedingungen alle Überlegungen zu prüfen - und dies zu jedem Zeitpunkt, den die Sowjetunion zur Wiederaufnahme des Dialogs wählen sollte. Und das ist wirklich unser Ernst. Und gerade vor diesem Ausschuß, dessen tägliche Arbeit auf vielfältige Weise der Rüstungsverringerung gewidmet ist, meine ich, hierauf hinweisen zu müssen: Wir sind bereit - ob bilateral, oder auf jede andere Weise. In seiner Rede über amerikanisch-sowjetische Beziehungen hat der Präsident am 16. Januar darauf verwiesen, daß die Kooperation mit Kommunikation beginnt. Dieses Konzept ist Teil unserer Einstellung zu den Ost-West-Bezie- hungen insgesamt sowie zu allen Fragen der Ost-West-Tagesordnung - sei dies die Rüstungskontrolle, seien dies regionale Probleme, Menschenrechte oder eine Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses. Wir sind bereit - wie dies der Präsident in Worten und in Taten klargemacht hat -, die schwierige Aufgabe echter Zusammenarbeit anzugehen. Wir sind bereit, auf Lösungen und Ergebnisse hinzuarbeiten - in Genf, in Wien, in Stockholm oder an jedem anderen Ort, wo Männer und Frauen guten Glaubens gewillt sind, sich zusammenzusetzen und ernsthaft zu verhandeln. Seit meinem letzten Besuch hier in Genf im vorigen Jahr haben die Vereinigten Staaten lange an dem Inhalt dieses Vertrages gearbeitet und sorgfältig über ihn nachgedacht. Wir hoffen, daß andere Länder ihn sorgfältig - 11 - �ihn sorgfältig prüfen und sich uns in ernsthaften Verhandlungen anschließen werden» Ich bin betrübt und enttäuscht, daß einige - ohne den Entwurf überhaupt gesehen zu haben - bereits Erklärungen abgegeben haben, in denen behauptet wird, daß die Vorlage dieses Vertragsentwurfes hier und heute das Ergebnis rein politischer Überlegungen sei. Ich hoffe, daß wir diejenigen, die diese Vorbehalte und derartige Erklärungen abgegeben haben, davon überzeugen können, daß wir aufrichtig handeln, und wir hoffen, daß sie aufgrund der Verhandlungen unsere Aufrichtigkeit erkennen werden. Ist es nicht an der Zeit, daß wir uns auf das konzentrieren, was offensichtlich und ein weltweiter Wunsch ist, nämlich auf den Wunsch aller Völker nach einer Verminderung der Waffen und der Gefahren eines Krieges? Die Vereinigten Staaten haben im Verlauf der letzten Jahre immer wieder ihre Entschlossenheit an den Tag gelegt, nicht nur die Zuwachsrate in den Waffenarsenalen der Welt zu verlangsamen, sondern diese Arsenale selbst abzubauen. Amerika hat tatsächlich während der letzten zwei Jahrzehnte den Gesamtumfang seiner nuklearen Arsenale vermindert. Ich glaube, viele Leute selbst in unserem eigenen Land haben dies nicht einmal erkannt. Im Jahr 1967 war die Zahl der Atomwaffen in unseren Arsenalen um ein Drittel höher als im Jahr 1983, während gleichzeitig von 1960 bis zum vorigen Jahr die nukleare Megatonnage Amerikas um 75 Prozent gesunken ist. Im vorigen Jahr haben wir viel über die Modernisierungsprogramme der NATO gehört. Im Jahr 1979 beschlossen die NATO-Länder, Rüstungskontroll Ver- handlungen anzustreben und - solange es ein Rüstungskontroi labkommen nicht gibt - 572 PERSHING II-Raketen und landgestützte Marschflugkörper zu dislozieren. Aber ob - 12 - �Aber ob Abkommen oder nicht - die NATO-Länder beschlossen gleichzeitig, aus Europa 1000 Kernwaffen abzuziehen. gen. Diese 1000 Waffen sind jetzt abgezo- Und im vorigen Jahr beschlossen die NATO-Verbündeten in Montebello,ihr Arsenal um weitere 1400 Atomwaffen zu vermindern. oder ein Und wann immer eine PERSHING II landgestützter Marschflugkörper stationiert wird, wird eine bereits vorhandene Waffe außer Dienst gestellt werden. Das Ergebnis all dieser Beschlüsse ist, daß - solange es keinen Vertrag gibt - die NATO zwar die 572 neuen Raketen disloziert haben, aber trotzdem für jede zusätzliche Kernwaffe fünf andere abgezogen haben wird. Bei den nuklearen RüstungskontrollVerhandlungen der letzten Jahre hat Amerika sich um multilaterale Abkommen bemüht, die noch größere Verminderungen ermöglicht hätten. Bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) haben wir vor zweieinhalb Jahren die "Null-Option" vorgeschlagen. Diese "Null-Option" würde die gesamte Kategorie der landgestützten INF-Raketen eliminieren. Später haben wir unsere Bereitschaft zu einer Zwischenlösung zu erkennen gegeben, die eine begrenztere Reduzierung beinhaltete. Bei den Verhandlungen über die Verminderung strategischer Waffen (START) schlugen wir vor nahezu zwei Jahren eine Verminderung der Zahl der Gefechtsköpfe auf sowjetischen und amerikanischen Raketen um ein Drittel vor. In der Folge schlugen wir ferner alternative Wege des "Abbaus" und der "gegenseitigen Zugeständnisse" vor, um die Verhandlungen voranzubringen. Wir bedauern zutiefst, daß die Sowjetunion es vorgezogen hat, sowohl die START- als auch die INF-Verhandlungen zu verlassen, während sie gleichzeitig mit der noch nicht dagewesenen und - was die Größenordnung anbetrifft - beispiellosen Dislozierung der strategischen und der INF-Systeme fortfuhr. Wir wissen, daß wir hier in dieser Abrüstungskonferenz nicht allein stehen mit unserer Aufforderung an die sowjetischen Führer, zu diesen wichtigen Verhandlungen, von denen so viel Hoffnungen in aller Welt abhängen, zurückzukehren und sie wieder aufzunehmen. Gleichzeitig erwarten - 13 - �Gleichzeitig erwarten wir echte Fortschritte bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) in Wien sowie in Stockholm auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). Wir sind um wirksame und gerechte Verminderungen der nuklearen, konventionellen und chemischen Waffen in der Welt bemüht. verhindern. Wir wollen ihren Einsatz Das ist unser Ziel, und dazu sind wir entschlossen; diesem Ziel werden wir uns auch in Zukunft verschreiben. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, daß künftige Generationen nicht auf diese und andere RüstungskontrollVerhandlungen unserer Zeit so zurückblikken wie wir auf derartige Verhandlungen früherer Generationen dann nicht sagen müssen: und daß sie "Alles, was sie taten war vielleicht, den Rüstungs- wettlauf ihrer Zeit zu verlangsamen. Sie beendeten ihn nicht und verkehrten ihn nicht ins Gegenteil - vielleicht konnten sie es auch nicht." Wir sind entschlossen, es besser zu machen. Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu den chemischen Waffen sagen. Es besteht die Notwendigkeit, Spannungen abzubauen. Aber wenn es jemals in der Geschichte der Menschheit etwas gab, über das die Menschen aus allen Ländern sich einig waren, dann darüber, daß jede Familie Todesangst hat vor chemischen Waffen - und meiner Ansicht nach gibt es hier keinen Unterschied zwischen einer Familie, die in Wladiwostok lebt oder in Leningrad oder in Pretoria, Illinois, oder in London, Caracas oder sonstwo in der Welt. Wir sind heute mit einem Vorschlag hierher gekommen, der umfassend ist. Er reicht weit über das hinaus, was wir noch vor einigen Jahren getan hätten. Viel davon ist Ausdruck der Gefühle von Menschen. Es gibt nirgendwo Uneinigkeit bezüglich der chemischen Waffen. Deshalb kam ich heute persönlich zu dieser Konferenz - als zweithöchster Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten. Wir wollen - 14 - �Wir wollen nicht so tun, als ob es keine Kritik an unseren Vorschlägen geben wird. Wir behaupten nicht, daß wir vollkommen seien und daß schließ- lich alles genau so aus ehen werde, wie der Vertragsentwurf dies vorsieht. Aber ich kann Genf einfach nicht verlassen, ohne zu sagen, daß wir in einem Geist di s guten Willens hierher kamen und daß wir versuchen, uns mit der vielleicht fundamentalsten Frage auseinanderzusetzen, die es in der Welt von heute auf dem Gebiet der Rüstungen gibt. Und diese Frage lautet: Wie können wir alle chemischen Waffen von dem Antlitz der Erde verschwinden lassen und in ihrer Gesamtheit ächten und zwar auf eine verifizierbare Weise? + + + + + - 15 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. April 1984 17 KURZINFORMATION ÜBER DIE AMERIKANISCHE INITIATIVE ZUM VERBOT CHEMISCHER WAFFEN - Herausgegeben vom Weißen Haus am 18. April 1984 - Washington -(AD)- Am 18. April 1984 unterbreitete Vizepräsident George Bush auf der Genfer Abrüstungskonferenz einen neuen amerikanischen Vorschlag zum Verbot chemischer Waffen. Aus diesem Anlaß gab das Weiße Haus am gleichen Tag ein Informationspapier heraus, in dem Hintergrund und Inhalt des amerikanischen Vorschlags kurz skizziert werden. Die Sachinformation hat folgenden Wortlaut: Zusammenfassung des amerikanischen Vertragsentwurfs Der amerikanische Grundansatz - zielt auf ein vollständiges, weltweites Verbot chemischer Waffen ab; - sieht Verifizierung durch eine Kombination von nationalen und internationalen Mitteln vor, wobei letztere systematische internationale Inspektionen vor Ort einschließen sollen; - fußt auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- fußt auf dem von den Vereinigten Staaten im Februar 1983 vorgelegten ausführlichen Arbeitspapier; - verarbeitet die von vielen anderen Delegationen vorgetragenen Ideen. Die Reichweite des Verbots Der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Vertrag würde folgendes verbieten: 1. Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Erwerb, Beibehaltung oder Weitergabe von chemischen Waffen; 2. Andere Vorbereitungen zum Einsatz chemischer Waffen; 3. Einsatz chemischer Waffen; 4. Tödliche oder kampfunfähig machende chemische Substanzen und ihre Vorprodukte. Verifizierung der - Erklärungen durch systematische internationale Verifizierung vor Ort; - Vernichtung der vorhandenen Lagerbestände durch fortwährende Überwachung durch vor Ort installierte Hilfsmittel und durch die ständige Anwesenheit internationaler Inspektoren; - Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen durch Überwachung durch vor Ort installierte Hilfsmittel und periodische internationale Inspektionen vor Ort; - Herstellung chemischer Substanzen, die in Waffen verwendet werden können durch systematische internationale Verifizierung vor Ort und Datenaustausch; - vermuteten Örtlichkeiten und Anlagen im Besitz oder unter der Verfügungsgewalt der Regierung von Vertragsparteien durch eine besondere Regelung, die den Vertragsparteien zum Zwecke der Inspektion zu jeder beliebigen Zeit ungehinderten Zutritt zu jeglicher Art von örtlichkeiten verschaffen würde. Bestehende Abkommen �Bestehende Abkommen über chemische Waffen Bestehende Konventionen Die Vereinigten Staaten sind Mitunterzeichner von zwei internationalen Rüstungskontrollabkommen über chemische Waffen. Das erste, das Genfer Protokoll von 1925, verbietet praktisch den militärischen Ersteinsatz von chemischen und biologischen Waffen. Der bloße Besitz von chemischen und biologischen Waffen wird durch dies Abkommen jedoch nicht verboten. Das zweite Abkommen, die Konvention über das Verbot bakteriologischer und toxischer Waffen von 1972, verbietet die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von biologischen und toxischen Waffen. Toxine sind chemische Waffen, die auf natürliche Weise mittels biologischer Prozesse hergestellt, aber auch chemisch synthetisiert werden können. Das Genfer Protokoll von 1925 Auf der Genfer Konferenz über die Überwachung des internationalen Waffenhandels im Jahre 1925 ergriffen die Vereinigten Staaten die Initiative, indem sie versuchten, ein Verbot des Exports von Gasen durchzusetzen, die zu kriegerischen Zwecken verwandt werden können. Auf einen französischen Vorschlag hin wurde beschlossen, ein Protokoll über den Nichteinsatz von Giftgas zu aufzusetzen, und auf einen polnischen Vorschlag hin wurde das Verbot auf bakteriologische Waffen ausgedehnt. Das Protokoll wurde am 17. Juni 1925 unterzeichnet. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Interpretation des Abkommens, insbesondere aber über die Frage, ob es sich auch auf Herbizide und auf Mittel, die zur Aufruhrbekämpfung verwandt werden, erstrecke, wurde es von den Vereinigten Staaten erst 1975 ratifiziert. Die Sowjetunion und der Irak gehören ebenfalls zu den Signatarstaaten des Abkommens. Die Konvention - 3- �Die Konvention über das Verbot bakteriologischer und toxischer Waffen Am 25. November 1969 verzichteten die Vereinigten Staaten einseitig und bedingungslos auf jegliche Art biologischer Kriegführung und dehnten dies 1970 auch auf toxische Waffen aus. Das Verteidigungsministerium wurde angewiesen, einen Plan für die Beseitigung der vorhandenen Lagerbestände an biologischen Kampfstoffen und Waffen zu erarbeiten. Obwohl der amerikanische Schritt weltweit wärmstens begrüßt wurde, war man sich doch allgemein der Tatsache bewußt, daß einseitige Schritte keinen Ersatz für eine verbindliche internationale Übereinkunft bilden konnten. Der nächste Schritt erfolgte am 5. August 1971 auf der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion getrennte, aber identische Vorlagen unterbreiteten, die ein Verbot von biologischen und toxischen Waffen beinhalteten. Die Konvention wurde am 10. April 1972 zur Unterschrift ausgelegt und von den Vereinigten Staaten am 22. Januar 1975 ratifiziert. Die Sowjets ratifizierten die Konvention am 26. März 1975. Einsatz von chemischen Waffen Südostasien und Afghanistan Im Jahre 1982 veröffentlichte die amerikanische Regierung zwei Berichte, in denen sie ihren Kenntnisstand über den Einsatz von chemischen und toxischen Waffen in Laos, Kambodscha und Afghanistan zusammenfaßte. Die Berichte enthielten die Schlußfolgerung, daß - laotische und vietnamesische Streitkräfte unter sowjetischer Anleitung in Laos seit 1976 tödliche chemische und toxische Substanzen eingesetzt haben; - vietnamesische Streitkräfte in Kambodscha seit 1978 tödliche chemische und toxische Substanzen eingesetzt haben; - sowjetische Streitkräfte in Afghanistan seit 1979 verschiedene tödliche chemische Kampfstoffe, darunter Nervengase und Toxine, eingesetzt haben. Die Vereinigten - 4- �Die Vereinigten Staaten stützen sich bei ihren Schlußfolgerungen u.a. auf folgende Indizien: Aussagen von Personen, die zeuge von Angriffen mit chemischen Waffen wurden; Aussagen von Xrzten und anderen, die Personen befragen konnten, die unmittelbar Zeuge des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen gewesen waren; Aussagen von Personen, die selbst am Einsatz chemischer Waffen beteiligt waren oder denen es die Umstände erlaubt hatten, Dritte beim Einsatz solcher Waffen zu beobachten; wissenschaftliche Indizien und schließlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die durch Einsatz "nationaler technischer Mittel" erlangt werden konnten. Andere Staaten haben ebenfalls Ermittlungen durchgeführt und dabei ähnliche Indizien gesammelt. Im Jahre 1982 gingen die Vereinten Nationen Berichten über den Einsatz chemischer Waffen in den besagten Gebieten nach und gaben anschließend bekannt, daß man Indizien für den Einsatz chemischer Kampfstoffe gefunden habe. Darüberhinaus haben Thailand und Kanada die ihnen vorliegenden Indizien und ihre Schlußfolgerungen daraus der Öffentlichkeit vorgelegt. In einem Bericht, den sie im Februar 1984 den Vereinten Nationen unterbreiteten, vermerkten die Vereinigten Staaten ein zurückgehen des Einsatzes von toxischen Kampfstoffen in Laos während des Jahres 1983, wobei es Anzeichen dafür gab, daß insbesondere der Einsatz von tödlichen Kampfstoffen seltener geworden war. während in Kambodscha der Umfang des Einsatzes von Kampfstoffen gegenüber 1982 im wesentlichen unverändert geblieben war, wurden nun nichttödliche Mittel, die lediglich kampfunfähig machen oder in der Aufruhrbekämpfung Verwendung finden, häufiger eingesetzt als tödliche oder toxische Mittel. Aus Afghanistan kamen Berichte über einige Dutzend Angriffe mit chemischen Waffen, die aber zum damaligen Zeitpunkt nicht erhärtet werden konnten. Später bestätigte ein hoher afghanischer Offizier und C-Waffen-Spezialist, daß die Sowjets noch im Januar dieses Jahres Angriffe mit chemischen Waffen geführt haben. Iran - Irak - 5- �Iran - Irak Im März gingen die Vereinten Nationen Anschuldigungen nach, die besagten, daß der Irak chemische Waffen eingesetzt habe. In ihrem Bericht hieß es später, daß sowohl Senfgas als auch das Nervengas Tabun gegen die iranischen Streitkräfte zum Einsatz gelangt sei. Die Vereinigten Staaten haben diese Berichte bestätigt und unlängst bestimmte Chemikalien besonderen Exportbeschränkungen unterworfen. Die Vereinigten Staaten haben ferner ihren Verbündeten dringend angeraten, sich diesem Vorgehen anzuschließen. + + + + + - 6 - �25. April 1984 17 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES (1) Los Angeles - eine VielvölkerStadt Los Angeles in Kalifornien war schon vor 52 Jahren Gastgeber der X. Olympiade. Und die Stadt wird auch in diesem Jahr wieder Stätte von Sommerspielen sein - diesmal sind es die XXIII. Olympischen Spiele moderner Zeitrechnung. Die amerikanischen Athleten werden sozusagen ein Heimspiel haben, wenn sie sich mit den besten Sportlern der Welt in 21 olympischen Disziplinen messen - von Wasserball, Bogenschiessen und Volleyball bis hin zu Leichtathlethik, Boxen und Schwimmen. Es wird wieder ein Ereignis sein, dessen Glanz, dessen Dramatik und dessen Beweise sportlicher Leistung Zuschauer aus aller Welt in Massen anziehen werden. Ein eigenartiges Bild bietet Los Angeies, die "Stadt der Engel", dem Besucher, wenn ihn das Flugzeug über sie hinwegträgt: Sie erstreckt sich vom Pazifik bis hinter den Horizont, Wohnviertel an Wohnviertel, durch Autostrassen miteinander verbunden, verschlungen und verflochten. Über drei Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: a-85432 �Über drei Millionen Menschen leben in dieser wohl vielfältigsten Stadt der Vereinigten Staaten - und sogar rund 10 Millionen, wenn man alle Vororte mit einbezieht. Man nennt sie den "neuen Schmelztiegel", Heimat für Hunderttausende von Neuankömmlingen aus Korea, Mexiko, Iran, Vietnam, Guatemala, Israel, Indien, Kuba, Äthiopien, El Salvador - und aus wohl so gut wie jedem anderen Land der Erde. Aus den Geschäften dieser Stadt dringen die Geräusche und Gerüche, hört man die Rhythmen und spürt man die Eigenarten unserer ganzen Welt. Los Angeles ist aber auch einer der kraftvollsten Wirtschaftsräume der Erde. Wäre diese Stadt ein Staat, er hätte eine Volkswirtschaft, die im weltweiten Vergleich an zwölfter Stelle stünde. Ein Grossteil des Reichtums der Stadt rührt aus ihrer Luft- und Raumfahrttechnik sowie ihrer sonstigen fortschrittlichen Technologie. Los Angeles ist heute eines der Hauptzentren -der Vereinigten Staaten wie der ganzen Welt- für Wissenschaft und Technik, insbesondere in solch zukunftsträchtigen Bereichen wie Weltraumforschung, Halbleiter, Mikrocomputer und Laserstrahlen. Eine Vielzahl von Firmen für hochtechnologische Produkte besitzt Zweigniederlassungen in anderen amerikanischen Bundesstaaten wie in anderen Ländern. Und allein eine der dortigen Hochschulen, das California Institute of Technology, hat 19 Nobelpreisträger hervorgebracht. Eine weitere Hauptquelle des Reichtums von Los Angeles ist der blühende Handel mit den Nachbarn rund um das Pazifische Becken. Mit deren wirtschaftlicher Blüte Hand in Hand ging die Blüte ihres Haupteinfuhrhafens in den Vereinigten Staaten. "New York ist ganz einfach nicht mehr die dominierende Stadt", formuliert es ein Vertreter der Bankenwelt von Los Angeles voller Selbstvertrauen. Aber Los Angeles ist auch ein Lebensstil - für Jogger und Gesundheitsapostel, für die Filmemacher von Hollywood, für die Anhänger der verschiedensten religiösen Kulte, für Windsurfer und Sonnenanbeter. Während die �Während die Bewohner des Ostens der Vereinigten Staaten bisweilen bissige Witze über "L.A." machen, reagieren die Bewohner der Stadt nur mit dem Hinweis darauf, dass Los Angeles New York als kulturelles Zentrum der Vereinigten Staaten den Rang abgelaufen habe. Und tatsächlich hiess es -wohl nur zum Teil mit lustigem Unterton-, die New York Times habe entlang der Ausläufer der Rocky Mountains Wachtposten aufgestellt, um neue Trends auszuspähen, die sich von Kalifornien aus in Richtung Osten bewegen. Stets hat Südkalifornien den Abenteurer angezogen, den Ehrgeizigen, den Nonkonformisten und jenen, der seine neuen Ideen verwirklichen wollte. Und immer war es ein Grenzland. So sagt etwa Joseph Magnin, Chef einer landesweiten Kette von Bekleidungsgeschäften: "In Kalifornien gibt es wieder das, was einmal ganz Amerika hatte - Pioniergeist. Die Leute hier draussen sind kreativ, sie sind bereit, ein Risiko einzugehen. Wenn jemand hier einfach so von der Strasse zu mir hereinkäme und mir Pläne für eine neue Energiequelle zeigen würde - ich wäre bereit, mit ihm darüber zu reden und Geld dabei anzulegen. Ich bin jetzt achtzig Jahre alt, aber ich bin in meinem Denken jünger geblieben als vielleicht Leute in ihren Vierzigern - besonders meine Freunde drüben im Osten." Vor drei Jahren feierte Los Angeles seinen 200. Geburtstag. Im Jahre 1781 von spanischen Missionaren aus Mexiko gegründet, blieb es ein Jahrhundert lang ein kleines, unbedeutendes Dorf, an dem der Goldrausch von 1849 vorüberging, der aus San Franzisko, weiter im Norden gelegen, eine Metropole machte. Erst in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts entdeckten die Amerikaner aus den Oststaaten die Annehmlichkeiten des südkalifornischen Klimas und begannen hierherzukommen. Dann kam die Filmindustrie in die Stadt und machte den Namen Hollywood weltbekannt. Seitdem wuchs Los Angeles pausenlos: Nahezu alle zehn Jahre verdoppelte sich die Zahl der Einwohner - mit dem Ergebnis, dass heutzutage die meisten der dort Lebenden woanders geboren sind. So gibt es Schätzungen, - 3- �gibt es Schätzungen, denen zufolge allein seit 1970 zwei Millionen Einwanderer dort angelangt sind, um sich in Los Angeles selbst oder in einer der 130 kleineren Ortschaften anzusiedeln, die sich um den Stadtkern drängen. Noch immer kommen jährlich fast 100 000 Menschen auf legalem Wege - und womöglich fünfmal so viele auf illegalem. Es gibt solche mit Ausbildung und solche, die keine haben, es gibt unter ihnen Arme und Reiche und über hundert Sprachen sind dort zu hören. Dabei sprechen nicht wenige überhaupt kein Englisch - eine Tatsache, die eine schwere Belastung für die Schulen und die sozialen Einrichtungen der Stadt bedeutet. Los Angeles ist eine Stadt der Stadtteile: - Noch immer gibt es El Pueblo, den ursprünglichen Stadtkern. - Dann den Wilshire Boulevard, die eleganteste Strasse der Stadt, die den Spuren eines alten Indianerpfades folgt, der später zum Camino Real, dem "Königsweg" der Spanier, wurde. - Bei den La Brea Ölfeldern sprudelt noch immer das Erdöl an die Oberfläche, wie dies vor Tausenden von Jahren war, als die Dinosaurier und die ersten Säugetiere dort versanken und auf diese Weise konserviert wurden. - Beverly Hills ist noch immer der bevorzugte Stadtteil der Filmstars. - Santa Monica, das erste Strandbad der Stadt, duckt sich auf einem Kliff, das in den Ozean hinausragt. - Sogar noch ein paar Kanäle hat das in der Nähe gelegene Venice, der lebhafteste Bereich von Los Angeles. Dort liegt auch der "Muskel-Strand", wo der Bikini klein und dafür der Bizeps umso grösser ist. Hier ist auch ein Mittelpunkt der Gegenkultur der Stadt. In Hollywood - 4 - �- In Hollywood können Touristen noch immer die guterhaltene Bühne sehen, auf der Charlie Chaplin in der Stummfilmzeit der zwanziger Jahre seine mittlerweile klassischen Filme drehte. Am Hollywood Boulevard findet man noch immer die berühmten Filmpaläste, die aber mit der Zeit etwas heruntergekommen sind. Die Filmindustrie selbst hat sich in all ihrer Vielfalt über ganz Südkalifornien, ja, das ganze Land, ausgedehnt. - Pasadena, Ort des 102 000 Menschen fassenden Stadions "Rose Bowl" und der am Neujahrstag stattfindenden Rose Parade, rühmt sich des California Institute of Technology und einer Vielzahl von Museen, die in steinreichen Geschäftsleuten -wie etwa Norton Simon- ihre Mäzene haben. Wenn Los Angeles eine Stadt der Stadtteile ist, so ist es auch eine Stadt der Nationen. In Los Angeles ist jedermann eine Minderheit. Die groesste ethnische Gruppe, die sogenannten "Anglos" nordeuropäischer Herkunft, machen 48 Prozent der Bevölkerung aus. Die zweitgrösste Gruppe, die "Hispanics" aus den Ländern Lateinamerikas, nimmt rasch zu und wird wahrscheinlich die Anglos zahlenmässig bald überholt haben. Nirgendwo ausser in Mexiko selbst leben so viele Mexikaner wie in Los Angeles - und nirgendwo ausser in Korea so viele Koreaner. So nennt man denn auch Los Angeles "Amerikas neuen Schmelztiegel" oder "das neue Ellis-Island." ("Wir nennen sie lieber 'einen Regenbogen' oder 'einen Salat'", sagte ein Chinese, der erst vor kurzem eingewandert ist.) Im Jahr 2000, so gehen die Schätzungen, werden alle Schwarzen, Hispanics und Asiaten zusammengenommen die Zahl der Weissen im ganzen Staat übertroffen haben. In Los Angeles kann man die Gerichte aller Welt kosten. Bei den Strassenfesten der verschiedenen Volksgruppen und in den kleinen Lebensmittelgeschäften liest man Schilder auf Englisch, Hebräisch, Chinesisch, Farsi, ja sogar Gujerati. Alles wird da verkauft - von Tacos bis hin zur Pekingente. Zu den Einwanderern - 5- �Zu den Einwanderern der jüngeren Zeit gehören 200 000 Salvadorianer, 200 000 Vietnamesen im "Little Saigon", 200 000 Iraner, 175 000 Armenier aus der Sowjetunion, 130 000 Libanesen und 50 000 Guatemalteken (daher gibt es zum Beispiel 18 guatemaltekische Fussballmannschaften in der Stadt). Heute ist in Los Angeles jeder zehnte ein Asiate. Seit über hundert Jahren schon gibt es Chinesen in der Stadt. Sie kamen ursprünglich, um beim Bau der Eisenbahnlinien mitzuarbeiten, blieben aber und siedelten sich in Los Angeles an. Heute gibt es dort etwa 42 Schulen, in denen Chinesisch gesprochen wird; ausserdem einen Fernsehsender, der nur in Chinesisch sendet. Gegen 1900 kamen die Japaner auf Farmen ausserhalb der Stadt. Jetzt leben schätzungsweise 175 000 Japaner im "Kleintokio", seit Jahrzehnten ein blühender Stadtteil. Rund 150 000 Koreaner leben in "Korea-Town" und in anderen Stadtteilen, wo es insgesamt etwa 400 koreanische Kirchen gibt. Koreanische Eltern arbeiten hart, wie einer von ihnen, ein Geschäftsmann sagt: "Zunächst müssen wir arbeiten, dann erst haben wir Zeit, um die Sprache zu lernen. Wenn nicht, müssen das unsere Kinder tun." Ein anderes Beispiel für die ethnische Mischung der Stadt ist Debbie Green, 25 Jahre alt, in Korea geboren, aber in Los Angeles aufgewachsen. Sie gehört jetzt zu den besten Volleyballspielerinnen der Welt und zur amerikanischen Mannschaft bei den Olympischen Spielen. Vor einem Jahrzehnt kamen auch viele Einwanderer aus den Philippinen; insgesamt sind es jetzt rund 150 000; viele arbeiten in medizinischen und Pflegeberufen. In der Stadt leben ausserdem rund 90 000 Israelis, 55 000 Franzosen, 50 000 Engländer und 60 000 Samoaner. Greg Louganis, der beste Turmspringer der Welt, ist Samoaner, aufgewachsen in San Diego unweit von Los Angeles. Ein Drittel der Stadtbevölkerung -und zwei Drittel der Schüler dieser Stadt- sind Hispanics. Sie kommen aus Kuba, Kolumbien, Puerto Rico, Honduras, Guatemala, El Salvador und natürlich aus Mexiko, das ja nur 190 Kilometer entfernt ist. Im Jahr 2000 werden, so wird geschätzt, die - 6 - �geschätzt, die Hispanics etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen und die grösste Volksgruppe der Stadt sein. Als 1781 die ersten 44 Siedler in Los Angeles ankamen, waren 26 von ihnen Schwarze. Heute sind es über 300 000 - etwa 12 Prozent der Bevölkerung. Eine von ihnen ist die amerikanische Sprinterin Evelyn Ashford, Studentin der Universität von Kalifornien in Los Angeles. Wenn Los Angeles ein Symbol hat, so ist es das Auto. Für fast alle Einwohner ist es eine Notwendigkeit in einer Stadt, die horizontal, statt vertikal gewachsen ist. Die berühmten Autostrassen von Los Angeles folgen den Spuren der alten Eisenbahnlinien und tagtäglich fahren auf ihnen Hunderttausende von Autos. Dabei produzieren sie ein weiteres Symbol von Los Angeles - die Dunstglocke über der Stadt, als Smog bekannt. Die Einwohner selbst sind der Ansicht, dass der Smog nicht so problematisch sei, wie man allgemein tue, und dass er vor allem im Norden und im Osten vorkomme, also weit weg von den Plätzen der Olympischen Spiele. Ausserdem ist er tatsächlich in der heissesten Tageszeit am schlimmsten, und deshalb haben die Organisatoren der Spiele die meisten Veranstaltungen auch auf den kühleren Morgen und in die Abendstunden verlegt. + + + + + - 7 - �25. April 1984 FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 1984 - (AD) - Nach Angaben der Nationalen Wissenschaftsstiftung der Vereinigten Staaten (National Science Foundation - NSF) stellt die amerikanische Bundesregierung im Jahr 1984 ca. 45,5 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Gegenüber 1983 bedeutet dies (inflationsbereinigt) eine Steigerung um 12 Prozent. Knapp 75 Prozent der vorgesehenen Aufgaben sind Auftragsprojekte für Wirtschafts-, Industrie- und Universitä'tslaboratorien, der Rest wird in regierungseigenen Instituten durchgeführt. Alles in allem entfallen 68 Prozent der Mittel auf Entwicklung, 18 Prozent auf angewandte Forschung und 14 Prozent auf Grundlagenforschung. Federführend für den größten Anteil an Forschung und Entwicklung ist das amerikanische Verteidigungsministerium (29,7 Milliarden Dollar). Es folgen das Energieministerium (4,5 Milliarden Dollar), das Gesundheits- und Sozialministerium (4,43 Milliarden Dollar), das Amt für Luft- und Raumfahrt - NASA - (2,46 Milliarden Dollar), das Landwirtschaftsministerium (848 Millionen Dollar) und das Verkehrsministerium (520 Millionen Dollar). Weitere Bundesbehörden verwalten Beträge zwischen 120 und 330 Millionen Dollar; die NSF selbst 1,24 Milliarden Dollar. Die gesamten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die gesamten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten im Jahr 1984 schätzt das Battelle Memorial-Institut auf 94,2 Milliarden Dollar. Die Differenz zu den Bundesmitteln wird von privater Seite (einschließlich der zahlreichen Stiftungen) aufgebracht. + + + + + �25. April 1984 MIKROELEKTRONIK FÜR DIE BIOMEDIZIN - (AD) - An der Entwicklung von Temperatursensoren auf der Basis von Silizium-Chips arbeitet seit 1977 Phillip Barth unter der Leitung von Prof. James Angell (Stanford-Universität, Department für Elektrotechnik). Sie sind zur Temperaturkontrolle im Tumorgewebe bei der sogenannten Überwärmungstherapie bestimmt, durch die Tumorzellen weitgehend zerstört werden sollen. Die Sensoren sind durch feine Golddrähte miteinander verbunden und in einen dünnen Polyamid-Mantel eingebettet, der Körpergewebe gegenüber praktisch neutral ist, so daß die Sensorkette für Stunden oder sogar über einige Tage im Körper verbleiben kann. Die Erprobung geschieht vorerst noch in Tierversuchen. Die lokale Überwärmung auf 43°C wird mittels Ultraschall oder Mikrowellen erzeugt. Jedoch ist es, so Barth, nicht möglich, im Voraus zu berechnen, wieviel Wärmeenergie benötigt wird, um im Tumor die "therapeutische Temperatur" zu erzielen. Deshalb ist das Ende der vorsichtig in den Tumor eingesetzten Sensorkette mit einem elektronischen Oszilloskopschirm oder einem auf Mikrocomputerbasis arbeitenden Instrument verbunden, um an 20 Meßpunkten im Tumor und eventuell auch im umgebenden Gewebe die Temperatur laufend zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �laufend zu kontrollieren. "Nur wenn man die tatsächliche Temperatur im Tumor- gewebe kennt", so Barth, "kann man beurteilen, was wirklich geschieht." Im September 1983 wurde die Patentschrift zu dem Verfahren eingereicht; mit der Firma Clinitherm in Dallas (Texas) schloß die Stanford-Universität einen zeitlich begrenzten Lizenzierungsvertrag, um das Verfahren der Hyperthermie-Kontrolle möglichst ohne Verzögerung der praktischen Anwendung zugänglich zu machen. Außerdem sind Entwicklungsarbeiten im Gang, um es in der Kombination von Temperatur- und Drucksensoren in die Prothesen- und Robotertechnik einzuführen. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan wünscht Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Präsidenten vom 19. April 1984 -</em><br /><br />USA fordern völliges Verbot chemischer Waffen<br /><em>- Ausführungen von US-Vizepräsident Bush vor der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br />Kurzinformation über die amerikanische Initiative zum Verbot chemischer Waffen<br /><em>- Herausgegeben vom Weißen Haus am 18. April 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles&nbsp;<br />- (1) Los Angeles - eine Vielvölkerstadt -<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Forschung und Entwicklung 1984<br /><br />Mikroelektronik für die Biomedizin&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/062ac806920841d0a6cef51ba4a2ef3e.pdf 5584110c757452d2901fd6425faa4448 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. April 1984 16 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA können Mittel amerika nicht den Rücken kehren - Rundfunkan spräche des US-Präsidenten Weißes Haus: Keine rlei PI äne für Militäreilisatz in Mittelameri ka - Erklärung */om 10.April 1984 Adelman hält Abkommen über AntiSatellitenwaffen für möglich Anhörung vor einem Ausschuß des Repräsentantenhauses am 10. April 1984 HINTERGRUNDMATERIAL Die Sandinisten entziehen sich ihren Verpflichtungen - Von Langhorne Motley WISSENSCHAFT UND TECHNIK Beobachtung von Gehirnfunktionen - PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie Ziel: Selbsttätige Tests für Computerchips Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �16 18. April 1984 REAGAN: USA KÖNNEN MITTELAMERIKA NICHT DEN RÜCKEN KEHREN - Rundfunkansprache des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache nahm Präsident Reagan am 14. April 1984 zu den Ereignissen in Mittelamerika Stellung. Er begründete dabei, was ihn dazu veranlaßt hat, von seiner gesetzlichen Vollmacht Gebrauch zu machen, um Gelder für die Verteidigung El Salvadors bereitzustellen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger. In der letzten Zeit ist viel über die uns angemessene Rolle in Mittelamerika und insbesondere hinsichtlich Nicaraguas gesagt worden. Unglücklicherweise wurden bei dieser Debatte zum größten Teil die entscheidenden Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Mittelamerika nämlich ist Schauplatz für einen dreisten Versuch der Sowjetunion, Kubas und Nicaraguas geworden, den Kommunismus mittels Gewalt in dieser ganzen Hemisphäre einzuführen. In ihrem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In ihrem Bemühen um Demokratie werden Costa Rica, Honduras und El Salvador von einer - durch den Sowjetblock und Kuba unterstützten - Armee und Sicherheitsmacht der Sandinisten in Nicaragua bedroht, die innerhalb von weniger als fünf Jahren von etwa 10 000 Mann unter der vorhergegangenen Regierung auf jetzt über 100 000 Mann angewachsen ist. Allein im vergangenen Jahr lieferte der Sowjetblock für über 100 Millionen Dollar Militärmaterial. Die Sandinisten haben mittlerweile eine schlag- kräftige Artillerie, Mehrfachstartgeräte für Raketen sowie Panzer in einem Arsenal, das größer ist als die Arsenale aller anderen Staaten dieser Region zusammengenommen. In Nicaragua wurden über 40 neue Militärbasen und Nachschublager errichtet - all dies mit Unterstützung des Sowjetblocks und Kubas und einer Investitionssumme von über 300 Millionen Dollar. Neben Geld und Gewehren gibt es in Nicaragua als Unterstützung der Sandinisten nunmehr über 2500 kubanisches und sowjetisches Militärpersonal, zusätzliche 5000 sogenannte "zivile Berater" sowie Helfer der PL0, aus Ostdeutschland und aus Libyen» Aber das ist noch nicht alles. Unsere Freunde in der Region stehen zudem vor einem Export der Subversion über ihre Grenzen hinweg, die die demokratische Entwicklung untergräbt, die Institutionen polarisiert und ihre Volkswirtschaften runiert. Diese Terrorgewalt fühlen alle Nachbarn Nicaraguas nicht nur El Salvador. Es gab Bombenattentate im friedlichen Costa Rica sowie eine Vielzahl anderer Versuche, Honduras zu infiltrieren - einer der letzten im vergangenen Sommer, als die Sandinisten eine ganze Guerillakolonie einschleusten, die auf Kuba und in Nicaragua ausgebildet und ausgerüstet worden war. El Salvador - im Bemühen um die Abhaltung demokratischer Wahlen und um die Verbesserung der Lebensbedingungen seines Volkes - ist Hauptziel der verdeckten Aggression Nicaraguas. Trotz ihrer Versprechungen, damit aufzuhören, bilden die Sandinisten noch immer Terroristen in El Salvador aus und lenken �und lenken sie, stellen sie noch immer die Waffen und die Munition zur Verfügung, die jene gegen das salvadorianische Volk einsetzen. Ohne Nicaragua wären die Probleme von El Salvador in den Griff zu bekommen, könnten wir uns auf wirtschaftliche und soziale Verbesserungen konzentrieren. Ein Großteil des Terrors der Sandinisten zielt auf das nicaraguanische Volk selbst ab. Die Sandinisten, die Nicaragua regieren, haben Zehntausende der Miskito-, Rama- und Suma-Indianer brutal ermordet, sie ins Gefängnis geworfen und aus ihrer Heimat vertrieben. Religiöse Verfolgung von Christen nimmt zu, und die jüdische Gemeinde ist aus dem Land geflohen. Die Presse wird zensiert, und die Tätigkeit der Gewerkschaften und der Geschäftswelt wird behindert. Die Sandinisten haben für November Wahlen angekündigt - aber erwarten Sie nicht zuviel. Werden neue Parteien erlaubt? zur Presse, zum Fernsehen und zum Rundfunk haben? Beobachter geben? Werden sie freien Zugang Wird es überparteiliche Wird jeder erwachsene Nicaraguaner wählen dürfen? Ange- sichts der bisherigen Repression sollten wir uns nicht darüber wundern, daß die Opposition, der die anderen Mittel der Meinungsäußerung verwehrt sind, zu den Waffen gegriffen hat. Wir haben den Sandinisten gegenüber eine klare Politik verfolgt - in der Hoffnung, daß sie durch Verhandlungen auf friedlichem Weg vom Abgrund zurückgehalten werden könnten. Wir bemühen uns über den CONTADORA-Prozeß um ein verifizierbares, multilaterales Abkommen, das sicherstellt, daß die Sandinisten ihren Export der Subversion einstellen, den Umfang ihrer Militärstreitmacht verringern, ihren demokratischen Verpflichtungen gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten gerecht werden und das Militärpersonal des Sowjetblocks und Kubas zurückschicken. Aber die Sandinisten - wenig erfreut über den prüfenden Blick und die Besorgnis ihrer Nachbarn - haben sich einen wohlwollenderen Zuhörer ausgesucht. Sie haben den Fall vor die Vereinten Nationen und nunmehr vor den Internatio^ - 3- �den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das trägt wenig zu einer Verhand- lungslösung bei. Aber es macht Sinn, wenn einer versucht, dem hellen Licht der Verantwortung zu entgehen. Was ich heute gesagt habe, hört sich nicht fröhlich an. Aber es ist wichtig, daß Sie wissen, daß Mittelamerika für unsere Interessen und für unsere Sicherheit von lebenswichtiger Bedeutung ist. Dort liegt nicht nur der Panamakanal, sondern dort verlaufen auch einige der wichtigsten Seewege der Welt - Seewege, auf denen eine sowjetisch-kubanische Seestreitmacht erst in dieser Woche Manöver abgehalten hat. In dieser Region leben Millionen Menschen, die Freiheit wollen und sie verdienen. Wir können dieser Krise vor unserer Tür nicht den Rücken kehren. Vor fast 23 Jahren warnte Präsident Kennedy vor der Gefahr einer kommunistischen Durchdringung unserer Hemisphäre. Er sagte: "Ich möchte ganz deutlich machen, daß diese Regierung nicht zögern wird, ihrer obersten Verpflichtung nachzukommen - und dies ist die Sicherheit unserer Nation." Wir können auch heute nicht weniger tun. Ich habe mich daher - nach Konsultation mit dem Kongreß - entschlossen, von meiner gesetzlichen Vollmacht Gebrauch zu machen, um Gelder bereitzustellen und so der Regierung von El Salvador dabei zu helfen, sich zu verteidigen, + + + + + �18. April 1984 16 WEISSES HAUS: KEINERLEI PLANE FÜR MILITAREINSATZ IN MITTELAMERIKA - Erklärung vom 10. April 1984 - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus in Washington hat mit Nachdruck unterstrichen, daß keinerlei Pläne für einen Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Mittelamerika bestehen. In einer in dieser Form ungewöhnlichen schriftlichen Erklärung, die am 10. April 1984 vom stellvertretenden Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, veröffentlicht wurde, heißt es, angesichts einer schrillen und verwirrenden Debatte über die Ziele der US-Regierung in Mittelamerika liege es im Interesse der Öffentlichkeit, daß die Dinge in das richtige Licht gerückt würden. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Die nachstehende Erklärung erfolgt in Übereinstimmung mit Außenminister George Shultz, Verteidigungsminister Caspar Weinberger, dem Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr, William Casey, und dem Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen, Robert McFarlane: In den letzten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In den letzten Tagen hat sich eine schrille und oftmals verwirrende Debatte über unsere Ziele, Pläne und Aktivitäten in Mittelamerika entwickelt. Weil diese Debatte, die vielfach auf nichtinformierte und nichtgenannte Quellen zurückgeht, die wahre Situation verschleiert, sind wir der Auffassung, daß es im öffentlichen Interesse liegt, die Dinge hinsichtlich unserer Ziele, unserer Politik und unserer Handlungen in das richtige Licht zu rücken. Erstens, es ist behauptet worden, daß wir mit Hilfe amerikanischer Kampftruppen eine Invasion in Mittelamerika durchzuführen gedächten. Wir erklären mit großem Nachdruck, daß wir weder den Einsatz amerikanischer Streitkräfte für eine Invasion Nicaraguas oder anderer mittelamerikanischer Länder in Erwägung gezogen, noch Pläne dafür entwickelt haben. Verteidigungsminister Wein- berger hat dies in seinem Fernsehinterview am Sonntag ausdrücklich betont. Einige Kreise haben ihm nicht geglaubt, und haben bewußt oder unbewußt das, was sie als "Invasions"-Pläne bezeichneten,durcheinandergebracht mit unseren seit langem bestehenden Verpflichtungen gemäß dem Vertrag von Rio aus dem Jahr 1947, unseren Vertragsverpflichtungen zur Verteidigung des Panamakanals oder unseren Notstandsplänen für eine Katastrophenhilfe, für humanitäre Unterstützung oder Notevakuierungen. Seit einer Generation haben wir, so wie Vorsicht und Klug- heit es gebieten, diese Notstandspläne aufrechterhalten und auf einen modernen Stand gebracht. Wir planen jedoch nicht, unsere Streitkräfte für die Invasion irgendeines Landes in dieser Region einzusetzen. Zweitens, einige Kreise haben unterstellt, wir planten, nach den Wahlen ein militärisches Unternehmen in Mittelamerika durchzuführen. einfach nicht der Fall. Dies ist ganz Wie schon erklärt worden ist, planen wir weder jetzt noch nach den Wahlen eine derartige Maßnahme. Drittens, von Kritikern der Regierung ist behauptet worden, die zuständigen Kongreßausschüsse seien über gewisse Aktivitäten in der mittel amerikanischen Region nicht ausreichend unterrichtet worden. Fall: Das Gegenteil ist der Die Kongreßausschüsse, die in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz eine Jurisdiktion ausüben, sind bis ins einzelne über alle amerikanischen Akti- - 2 - �amerikanischen Aktivitäten in Mittelamerika informiert worden. Darüber hinaus hat der Präsident in der vergangenen Woche (4. April) dem Mehrheitsführer im Senat, Howard Baker, ein Schreiben übermittelt, in dem diesem versichert wird, daß sich unsere Ziele in der Region nicht geändert haben daß insbesondere "die Vereinigten Staaten nicht versuchen, die Regierung von Nicaragua zu destabilisieren oder zu stürzen." Viertens, und das ist vielleicht am bedeutsamsten, die gegenwärtige Debatte tendierte dazu, Verwirrung zu stiften hinsichtlich der mit unserer Hilfe in El Salvador erreichten Verbesserungen und der tatsächlichen Vorgänge in Nicaragua. Unsere Politik ist konsequent, indem wir den multilateralen Dialog im sogenannten CONTADORA-Prozeß unterstützen. Wir pflichten den 21 Zielen der CONTADORA-Gruppe bei, mit denen die Forderung erhoben wird, daß Nicaragua den Export von Subversion einstellt, die Größe seines Militärapparates vermindert, seine gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingegangenen Verpflichtungen einhält und für den Abzug des Militärpersonals des Sowjetblocks und Kubas sorgt. durchtrieben und zynisch. Die Antwort Nicaraguas war die ganze Zeit über Es wurde versucht, eine umfassende Lösung für die Region dadurch zu verhindern, daß jegliche Diplomatie auf bilaterale Fragen reduziert wurde. Nicaragua versucht, regionale Fragen und Probleme der He- misphäre dadurch zu umgehen, daß es bei den Vereinten Nationen Propaganda macht. Jetzt wird in zynischer Weise versucht, Verhandlungen dadurch auszuweichen, daß der Internationale Gerichtshof angerufen wird. Eine Regierung, die sich geradezu fanatisch der Intervention über die eigenen Grenzen hinaus verschrieben hat, sucht auf diese Weise eine ehrenhafte internationale Institution zu benutzen, um sich vor den eigenen Bürgern zu schützen, die sich gegen diese Regierung wenden. Diese Administration läßt sich nicht täuschen und wird die- ses Spiel auch nicht mitspielen. Dem Beispiel anderer Länder folgend, haben die Vereinigten Staaten diesem Manöver durch eine temporäre und begrenzte Einschränkung unserer Akzeptierung der Rechtsprechung des Gerichts Einhalt geboten. Nicaragua ist - 3 - �Nicaragua ist auch weiterhin die Quelle regionaler Subversion und regionalen Aufruhrs. Im Mai 1983 kam der Ständige mit nachrichtendienstlichen Fragen befaßte Ausschuß des Repräsentantenhauses zu dem Schluß, daß "die sandinistische Regierung Nicaraguas bei der Ausbildung von Insurgenten hilft und ihnen durch Nicaragua hindurch Waffen liefert und finanzielle Unterstützung gewährt. zur Verfügung. Sie stellt den Insurgenten ferner Operationsbasen in Nicaragua Ebenso offenkundig ist das Engagement Kubas, insbesondere durch die Lieferung von Waffen." In El Salvador haben wir andererseits erlebt, wie die Menschen dieses Landes ein anspornendes Beispiel an Mut und Eintreten für den demokratischen Prozeß gegeben haben. Ende vergangenen Monats sind diese mutigen Menschen der Gewalt und Sabotage der Guerilla entschlossen entgegengetreten und haben ihre Stimme für den nächsten Präsidenten abgegeben. Der Mut und das Vertrauen in die Demokratie, beides vom salvadorianischen Volk an den Tag gelegt, verdienen unsere Bewunderung und unsere volle Unterstützung. Mehr denn je muß unsere Unterstützung des demokratischen Prozesses heute über reine Worte hinausgehen. Die uninformierten Kommentare der letzten Zeit haben die Aufmerksamkeit von der zentralen Fragen abgelenkt. Unsere Administration hat ein langfristiges Programm vorgeschlagen, das sich auf die Empfehlungen der nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika stützt. Wir haben auch unsere Begründung für eine dringliche Militärhilfe für El Salvador dargelegt. Diese Begründung ist vernünftig,und der anhaltende Wahlprozeß in El Salvador mit dem Ziel einer Stichwahl erfordert unsere Unterstützung, damit das Land eine sichere Durchführung garantieren kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß das amerikanische Volk versteht, was in der mittel amerikanischen Region auf dem Spiele steht. Mittelamerika ist strategisch bedeutsam für die Vereinigten Staaten. In Mittelamerika befindet sich nicht nur der Panamakanal, über diesen Raum laufen auch die wichtigsten Seeverbindungen der Welt. Und was am bedeutsamsten ist: In Mittelamerika leben Millionen von Menschen, die frei sein wollen und sich - 4 - �und sich nach Demokratie sehnen. Die wahre Frage ist, ob wir in den Vereinig- ten Staaten untätig warten und zusehen wollen, wie eine kommunistische Regierung in Nicaragua Gewalt und Terrorismus exportiert, und ob wir zulassen wollen, daß die Macht der Wahlurne durch die Macht des Gewehrlaufes zerstört wird. Es kann keinen Zweifel daran geben: Die Sowjetunion und Kuba wollen, daß sich der Kommunismus in Mittelamerika weiter ausbreitet. Die Frage ist: Werden die Vereinigten Staaten jene Länder unterstützen, die die Demokratie wünschen und bereit sind, für ihre eigene Freiheit zu kämpfen? + + + + + - 5 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. April 1984 16 ADELMAN HÄLT ABKOMMEN ÜBER ANTISATELLITENWAFFEN FÜR MÖGLICH - Anhörung vor einem Ausschuß de's Repräsentantenhauses am 10. April 1984 Washington - (AD) - In einer Anhörung vor dem Unterausschuß für Internationale Sicherheit des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses gab Kenneth Adelman, der Direktor der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA), am 10. April 1984 zu verstehen, daß er ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Begrenzung des Einsatzes von Antisatellitenwaffen nicht für ausgeschlossen halte. Adelman sagte, daß Verifikationsprobleme einem umfassenden Abkommen zwar im Wege stünden, er ein Abkommen über Teilaspekte der Problematik aber für denkbar halte. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte mich auf die rüstungskontrollpolitischen Aspekte der amerikanischen Haltung zur Frage der Antisatellitenwaffen (Anti-satellite Weapons, abgekürzt ASAT) und auf das Problem ihrer Begrenzung konzentrieren. Ich möchte dabei dem Bericht an den Kongreß von letzter Woche noch einiges hinzufügen. Ich beabsichtige, zunächst die wichtigsten rüstungskontrollpolitischen Aussagen des Berichts zu rekapitulieren, um dann auf einige Fragen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einige Fragen zu sprechen zu kommen, die im Hinblick auf unsere Politik aufgeworfen worden sind. Es gibt bereits ein umfangreiches Netz von Abkommen und völkerrechtlichen Bestimmungen, die Aktivitäten im Weltraum bestimmten Regeln unterwerfen und die Weltraumwaffen entweder verbieten oder begrenzen. Dieser juristische Rahmen umfaßt u.a.: - Das in der UN-Charta enthaltene und auch im Weltraum gültige Verbot der Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken als dem der Selbstverteidigung; - das im Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums verankerte Verbot, im Weltraum nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen zu stationieren; - der begrenzte Teststop-Vertrag, der Atomwaffenversuche im Weltraum verbietet; - das im ABM-Vertrag verankerte Verbot, Raketenabwehrsysteme oder Teile davon im Weltraum zu erproben oder zu stationieren oder weltraumgestützte Systeme dieser Art zu entwickeln. Im Hinblick auf die Begrenzung von Antisatellitenwaffen sind zwei Unternehmungen auf der internationalen Bühne von besonderem Interesse: - Bei den bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die von 1978 bis 1979 auf eine amerikanische Initiative hin stattfanden, stellte sich heraus, daß zwischen beiden Seiten in einer Reihe von Fragen, u.a. in der der Verifikation, Meinungsverschiedenheiten bestanden. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan wurden die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen. - Unter der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten Überlegungen auf der Abrüstungskonferenz unterstützt, Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum für sich zu behandeln. Die Vereinigten Staaten werden solche Überlegungen auch weiterhin unterstützen. In seinen Ausführungen zur Weltraumpolitik hat der Präsident immer wieder erklärt, daß seine Administration die Möglichkeiten für Rüstungskontrolle im Weltraum weiter prüfen und dabei insbesondere rüstungskontrollpolitische Maßnahmen in Betracht ziehen werde, die verifizierbar sind, den �sind, den Interessen aller Seiten gerecht werden und geeignet sind, die Erprobung oder Einführung bestimmter Waffen zu verbieten oder in anderer Weise zu begrenzen. Voraussetzung sei, daß solche Maßnahmen die nationale Sicherheit der USA nicht beeinträchtigten. Der Präsident hat diesen Standpunkt in dem Schreiben, das dem Bericht an den Kongreß beigefügt ist, nochmals bekräftigt. Die Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) spielt auf diesem Gebiet eine wichtige Rolle. Beispielsweise sind wir federführend in der interministeriellen Arbeitsgruppe über die Begrenzung von Antisatellitenwaffen. Es war diese Gruppe, die man damit betraut hatte, den Bericht an den Kongreß zu entwerfen. Unser Ziel ist, Ansätze zu entwickeln, die den vom Präsidenten vorgegebenen Kriterien gerecht werden. Wie in dem Bericht ganz offen eingeräumt wird, ist die Konzeption von rüstungskontrollpolitischen Ansätzen für den Bereich des Weltraums indes eine ungemein schwierige Angelegenheit. Der Bericht an den Kongreß Im Folgenden sollen die Aussagen des Berichts zu einigen besonders wichtigen Aspekten dieser Thematik nochmals hervorgehoben werden. Ein Abkommen zur Begrenzung von Antisatellitenwaffen, das den Interessen aller Beteiligten entspräche, das wirksam verifiziert werden könnte und das eingehalten würde, wäre in mehrfacher Hinsicht von Nutzen. Je nachdem, wie umfassend und wirksam ein solches Abkommen wäre, könnte es ganz bestimmte Bedrohungen für Satelliten begrenzen und darüberhinaus zukünftige Bedrohungen für Satelliten, die in Schlüsselfunktionen, z.B. in Frühwarnsystemen, verwendet werden, in Grenzen halten. Ein solches Abkommen könnte ferner die politische Schwelle für Angriffe auf Satelliten heraufsetzen und einige weltweit bestehende Befürchtungen wegen der möglichen Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke beschwichtigen. Diese Vorteile, die ein solches Abkommen theoretisch haben würde, werden in der Praxis jedoch schwer zu erlangen sein, und zwar aufgrund von fünf Kernproblemen: 1. Verifizierung - 3- �1. Verifizierung: Im Allgemeinen ist die Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen für die Vereinigten Staaten wichtiger als für die Sowjetunion, denn während die Vereinigten Staaten eine sehr offene Gesellschaft sind, ist die Sowjetunion eine vergleichsweise geschlossene Gesellschaft. Was die Bedeutung der Verifizierung eines Verbots von Antisatellitenwaffen noch erhöht, ist die Tatsache, daß die Zahl der Satelliten, die zur Gewährleistung der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeter beitragen, nur klein ist. Selbst ein Betrug in kleinem Umfang könnte unverhältnismäßige Risiken für die Vereinigten Staaten heraufbeschwören. 2. Ausbrechen: Mit Ausbrechen bezeichnen wir die Gefahr, daß eine Nation bei Auslaufen eines Abkommens dadurch, daß sie bei der Dislozierung eines bis dahin verbotenen Waffentyps einen erheblichen Vorsprung genießt, ihre Position einseitig verbessern könnte. Die Möglichkeit zu einem Ausbrechen könnte für die Sowjets unter Umständen bestehen, und zwar selbst dann, wenn sie all ihre bereits bestehenden Waffensysteme zerstören würden, denn wegen ihrer Erfahrung mit den gegenwärtigen Systemen wäre ihnen die Fähigkeit zu einem schnellen Wiederaufbau entsprechender Waffen kaum zu nehmen. 3. Definition: Es ist schwierig, für Rüstungskontrollzwecke zu definieren, was das Wesen einer Weltraumwaffe ausmacht. Wir kennen verschiedene Arten: Orbitalabfangwaffen (d.h., Waffen, die zunächst in eine Erdumlaufbahn gebracht werden, um von dort aus anfliegende Feindraketen abzufangen); direkt aufsteigende Abfangwaffen, wie z.B. außeratmosphärische Raketenabwehr-Raketen; Raketen mit modifiziertem Lenksystem (d.h., Raketen, die eigentlich zum Einsatz gegen Bodenziele vorgesehen sind, deren Lenksysteme aber zum Einsatz gegen Flugziele umprogrammiert werden können); Richtenergiewaffen wie Laser und Partikelstrahler und weitere wichtige Waffenkategorien. Die Probleme der Waffendefinition werden noch weiter kompliziert durch die Tatsache, daß nicht-kriegerische Weltraumsysteme, u.a. auch solche von kommerzieller oder sonstwie ziviler Natur, Eigenschaften haben können, die es schwer machen, sie von Waffensystemen zu unterscheiden. Aus der Tatsache, daß es viele Systeme gibt, die eigentlich nicht als Antisatellitenwaffen konzipiert, dabei aber technisch so geartet sind, daß sie dennoch in einer solchen Funktion eingesetzt werden könnten, wie - 4 - �könnten, wie aus den oben dargelegten Verifikationsproblemen ergibt sich die Schlußfolgerung, daß ein wirklich umfassendes Verbot der Erprobung jeglicher Art von Mitteln zur Bekämpfung von Satelliten schlicht unmöglich ist. 4. Verwundbarkeit der Satellitenhilfssysteme. Selbst wenn die Wirksamkeit eines Verbots von Antisatellitenwaffen zu gewährleisten wäre, würde es nicht alle Bestandteile eines Weltraumsystems unangreifbar machen können. Angriffe auf bestimmte Teile eines Weltraumsystems wie z.B. Bodenstationen, Startanlagen oder Nachrichtenverbindungen können unter Umständen einfacher und doch wirkungsvoller sein als Angriffe auf die eigentlichen Satelliten. 5. Bedrohung durch sowjetische militärische Weltraumsysteme, die keine eigentlichen Waffen sind: Wenn man die Möglichkeiten für eine Rüstungskontrolle im Weltraum analysiert, dann muß man dabei die wachsende Bedrohung berücksichtigen, die sich aus schon bestehenden und geplanten sowjetischen Weltraumsystemen ergibt, die zwar selbst keine Waffen sind, deren Zweck aber in der unmittelbaren Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte auf der Erde im Ernstfall besteht. Dazu gehören u.a. Aufklärungssatelliten, deren Aufgabe es ist, mittels Radar und anderer elektronischer Aufklärungsmittel sowjetische Waffenträger mit Zieldaten zu versorgen und so deren Angriffe gegen die Flotten und konventionellen Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter zu erleichtern. Seit 1977 entwickeln wir ein Antisatellitensystem, nämlich das Kleinstflugkörper-System (Miniature Vehicle System, abgekürzt MV), und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen: Erstens, um vor einer Bedrohung unserer eigenen Weltraumsysteme dadurch abschrecken zu können, daß wir zur Vergeltung imstande sind; zweitens, um die Abschreckung gegen einen nuklearen oder konventionellen Krieg auf der Erde dadurch zu verstärken, daß wir, in den Grenzen, die das Völkerrecht steckt, gewisse Satelliten bedrohen, deren Aufgabe die Unterstützung der feindlichen Streitkräfte ist. Dies ist - 5- �Dies ist eine wohlerwogene Antwort auf die sowjetische Antisatellitenwaffe und auf die in den letzten Jahren erfolgte Indienststellung einer Anzahl von militärischen Satelliten, die, obgleich selbst keine Waffen, zur direkten Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte auf der Erde im Ernstfall bestimmt sind. Da ein vergleichbares amerikanisches System oder ein verifizierbares Abkommen über eine Begrenzung von Antisatellitenwaffen nicht existieren, haben die Sowjets dank ihres Antisatellitensystems einen nicht unerheblichen militärischen Vorteil. Es mag sein, daß diese sorgsam bemessene Antwort auf die sowjetische Bedrohung aus dem All von einigen Leuten als Wettrüsten im Weltraum verstanden wird. Meines Erachtens ist das jedoch nicht so. Diese Antwort schließt auch zukünftige Verhandlungen über Antisatellitenwaffen nicht aus, die durchaus stattfinden könnten, falls wir faire und verifizierbare Übereinkommen finden könnten, die unserer nationalen Sicherheit nicht abträglich sind. Was nun die multilaterale Weltraum-Rüstungskontrollpolitik angeht, so haben die Vereinigten Staaten die Erörterung einer breiten Spanne von Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum auf der Abrüstungskonferenz befürwortet. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir 1983 auf der Abrüstungskonferenz die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Weltraumfragen unterstützt, deren Aufgabe es sein sollte, die bestehenden Rechtssatzungen und verschiedene Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum im einzelnen zu untersuchen. Dieser Ansatz erschien auch der Gruppe der Neutralen und Blockfreien auf der Abrüstungskonferenz akzeptabel, wurde indessen von den Sowjets und ihrem Anhang blockiert. Unlängst haben wir nun die Vollmachten unserer Delegation bei der Abrüstungskonferenz erweitert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine Auskunft darüber geben, ob die Sowjets auch diesen Ansatz blockieren werden. Aber ich kann feststellen, daß die Vereinigten Staaten eine ernsthafte und verantwortungsbewußte Prüfung der Problematik der Rüstungskontrolle im Weltraum auf der Abrüstungskonferenz befürworten. Bislang ist es jedoch nicht gelungen, ein zufriedenstellendes Konzept für ein umfassendes Verbot von Antisatellitenwaffen zu entwickeln. Weniger weitreichende - 6 - �Weniger weitreichende Optionen, die gegenwärtig geprüft werden, stellen auf eine Beschränkung spezieller Arten von Waffen, Handlungen oder Bedrohungen ab. Da wir unsere Satelliten gegen Bedrohungen absichern müssen, die ohne unser Wissen entwickelt werden könnten, ist es besonders wichtig, einen Weg zu finden, wie die Systeme begrenzt werden könnten, gegen die eine Verteidigung am schwersten möglich ist. Wir streben Begrenzungen an, die wirksam zu verifizieren wären und die einen Schutz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor der Bedrohung durch sowjetische Satelliten gewährleisten würden. Andere Optionen stellen darauf ab, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum einschränkenden Bestimmungen zu unterwerfen. Die Tür zur Ausdehnung der Rüstungskontrollpolitik auf das Gebiet der Antisatellitenwaffen ist nicht verschlossen. Die Administration setzt ihre aktive Suche nach praktikablen Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im Bereich der Antisatellitenwaffen fort. Ich meine, daß unsere Politik dem Wunsch Rechnung trägt, den wir alle hegen, nämlich die Rüstung überall dort zu begrenzen, wo dies der Sicherheit der Vereinigten Staaten dienlich ist. Angesichts der Probleme, die ich aufgezählt habe, liegt jedoch auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten sich derzeit nicht in der Lage sehen, in Verhandlungen auf diesem Gebiet einzutreten. Obwohl ich einige der Ziele teile, die in der vom Abgeordneten Moakley und anderen eingebrachten Gemeinsamen Resolution Nr. 120 des Repräsentantenhauses genannt werden, glaube ich daher nicht, daß eine Verabschiedung dieser Resolution uns der Verwirklichung dieser Ziele näher bringen würde. Kernfragen Ich möchte mich nun einigen der Kernfragen zuwenden, die im Hinblick auf unsere Politik am häufigsten aufgeworfen worden sind. Eine dieser Fragen bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen der rüstungskontrollpolitischen Erfassung von Antisatellitenwaffen, der Entwicklung solcher Waffen durch die Vereinigten Staaten und der Initiative des Präsidenten im Bereich der strategischen Verteidigung. Ist diese Initiative - und nicht die Liste von Problemen, die ich vorgetragen habe der "wahre - 7 - �der "wahre Grund", aus dem die Administration es ablehnt, Verhandlungen über Antisatellitenwaffen aufzunehmen ? Die Antwort lautet Nein. Das letztendliche Ziel der Initiative des Präsidenten zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung ist die Verringerung der Bedrohung durch kernwaffentragende Raketen. Was zum gegenwärtigen Zeitpunkt läuft, ist ein reines Forschungsprogranm, das mit allen unseren vertraglichen Verpflichtungen ohne weiteres zu vereinbaren ist, auch mit dem ABM-Vertrag, der die Entwicklung, Erprobung und Stationierung von raumgestützten Raketenabwehrsystemen oder von Bestandteilen solcher Systeme verbietet. Dieses Forschungsprogramm ist so ausgelegt, daß Anfang der 90er Jahre eine fundierte Entscheidung darüber getroffen werden kann, ob wir in vollem Umfang zur Entwicklung und Einführung von solchen Systemen übergehen wollen. Zu diesem Zeitpunkt werden wir besser wissen, welche Rolle die Rüstungskontrollpolitik spielen würde, wenn wir uns im Bereich der strategischen Nuklearwaffen auf ein verteidigungsorientiertes Konzept umstellen würden, insbesondere auch während der Zeit des Übergangs zu einem solchen Konzept. Da das Forschungsprogramm aber gerade erst angelaufen ist, wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklug, unsere Haltung in der Frage der Rüstungskontrolle im Weltraum auf bloße Vermutungen darüber zu gründen, ob ein Übergang zu einem solchen Konzept stattfinden wird oder nicht. Andere Fragen betreffen die Richtung, in die wir uns gedanklich bewegen. Welche Optionen werden geprüft ? Was ist gemeint, wenn davon die Rede ist, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum "einschränkenden Bestimmungen" zu unterwerfen ? Wann werden die Ergebnisse dieser Studien bekanntgegeben ? Wie in unserem Bericht zum Ausdruck kommt, sind wir zu dem Schluß gelangt, daß ein umfassender Teststop für Antisatellitenwaffen, durch den alle Mittel zur Bekämpfung von Satelliten beseitigt werden würden, nicht wirksam verifiziert werden könnte. Es ist in der Tat so, daß die Verifizier ungsprobleme umso größer werden, je umfassender man eine Begrenzung dieser Systeme zu gestalten versucht. Deshalb konzentrieren wir uns bei unseren gegenwärtigen �unseren gegenwärtigen Studien auf weniger weitreichende Optionen, die lediglich darauf abzielen, ganz bestimmte Arten von Waffensystemen oder Aktivitäten zu begrenzen. Begrenzungen müssen wirksam verifizierbar sein, wenn sie zur Erlangung von Stabilität und Sicherheit beitragen sollen. Wir prüfen auch Optionen, die darauf abzielen, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum einschränkenden Bestimmungen zu unterwerfen. Solche Bestimmungen könnten parallel zu anderen stabilisierenden Maßnahmen, wie z.B. den "vertrauensbildenden Maßnahmen", die die Vereinigten Staaten bei den START- und INF-Verhandlungen vorgeschlagen haben, vereinbart werden bzw. diese ergänzen. Was diese Maßnahmen anbelangt, so sind diejenigen von besonderem Interesse, die in einem speziellen Zusammenhang mit Antisatellitenwaffen oder Aktivitäten im Weltraum stehen. Beispiele für solche Maßnahmen im Rahmen von START oder INF sind etwa die Vorankündigung von Raketenstarts oder von militärischen Großübungen. Unsere Studien über Rüstungskontrolle im Weltraum gehen weiter. Die laufende Information des Kongresses und der Öffentlichkeit über den Fortgang dieser Studien und etwaige Schlußfolgerungen ist gewährleistet. Eine dritte Frage, die aufgeworfen worden ist, bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen unserer Politik und der von Senator Tsongas eingebrachten Zusatzklausel zum Haushaltsgesetz über den Verteidigungshaushalt 1984. Diese Zusatzklausel verpflichtet den Präsidenten, vor der Erprobung des Kleinstflugkörper-Systems gegen Raumflugobjekte zu erklären, daß die Vereinigten Staaten bestrebt und guten Willens sind, ein verifizierbares, umfassendes Verbot von Antisatellitenwaffen auszuhandeln. Wie es in unserem Bericht heißt, sind wir bemüht, dem in Tsongas Zusatzklausel zum Ausdruck kommenden Anliegen dadurch gerecht zu werden, daß wir uns im Rahmen unserer laufenden Studien auf begrenztere Übereinkünfte der von mir beschriebenen Art konzentrieren, die spezielle Arten von Waffensystemen, Aktivitäten oder Bedrohungen verbieten oder in anderer Form beschränken würden. Eine vierte häufig gestellte Frage bezieht sich darauf, ob wir nicht eine einmalige und unwiederbringliche Gelegenheit versäumen, diese Waffen zu begrenzen, - 9 - �zu begrenzen,, bevor sie tatsächlich eingeführt werden. Diese Annahme geht ein wenig am wahren Stand der Dinge vorbei. Die Sowjetunion besitzt seit über einem Jahrzehnt ein einsatzfähiges Antisatellitensystem, das amerikanische Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen gefährdet. Das amerikanische Kleinstflugkörper-Programm stellt eine sinnvolle Antwort auf dieses System dar und ist, wie schon gesagt, außerdem geeignet, vor Angriffen auf amerikanische Satelliten abzuschrecken. Keines dieser Systeme steht einem zukünftigen Abkommen über Antisatellitenwaffen im Wege, dessen Sinn darin liegen müßte, einer noch wirksameren und gefährlicheren Bedrohung unserer Satelliten Grenzen zu setzen. Wie oben bereits dargelegt, sind Weltraumwaffen bereits einer Reihe von Beschränkungen unterworfen. Bevor wir versuchen, in diesem Bereich des rasanten technologischen Wandels weitere Beschränkungen einzuführen, müssen wir sicherstellen, daß wir Vorschläge unterbreiten können, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden, verifizierbar sind, und die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen. Mit Abkommen, die diesen Kriterien nicht entspächen, wäre niemandem gedient. Eine fünfte Frage betrifft den von der Sowjetunion im August vorigen Jahres den Vereinten Nationen unterbreiteten Entwurf eines Vertrags über Rüstungskontrolle im Weltraum und den sowjetischen Vorschlag für ein Moratorium in der Erprobung von Antisatellitensystemen und für bilaterale Verhandlungen zur Erörterung der Verifizierungsprobleme. Wir haben die sowjetischen Vorschläge sorgfältig geprüft. Der vorgeschlagene Vertrag würde die Anwendung oder Androhung von Gewalt durch oder gegen Raumflugkörper verbieten. Er würde insbesondere die Erprobung oder Stationierung von Waffen im Weltraum und die Erprobung und Entwicklung von Antisatellitensystemen verbieten und die Zerstörung bestehender Antisatellitensysteme erfordern. Er sieht Verifikation durch "nationale technische Mittel" vor, geht darüber aber nicht hinaus. Unzureichende Verifikationsmöglichkeiten bilden denn auch eine seiner größten Schwachstellen. Die Beseitigung des sowjetischen Antisatellitensystems allein - 10 - �Systems allein durch nationale technische Mittel zu verifizieren, ist praktisch unmöglich. Ebenso wie die unsere ist auch die sowjetische Satellitenabwehrwaffe relativ klein und auf eine Trägerrakete montiert, die auch für andere Raumflugunternehmen verwendet wird. Wir wissen nicht, wie viele von diesen Satellitenabwehrwaffen hergestellt worden sind. Es wäre denkbar leicht für die Sowjets, insgeheim einen gewissen Bestand an solchen Abwehrwaffen zu behalten, die sehr schnell wieder einsatzbereit gemacht werden könnten. Die sowjetische Forderung nach einem Verbot von weltraumgestützten Waffen hat auch noch andere Verifizierungsprobleme aufgeworfen. Wie Sie sich vorstellen können, könnte sich die Verifikation der Funktionen und Anwendungsmöglichkeiten von Raumflugkörpern als recht schwierige Angelegenheit erweisen. Der Vertragsentwurf schlägt vor, daß "von einem menschlichen Piloten gelenkte" Raumfahrzeuge nicht zu "militärischen Zwecken" verwandt werden sollten. Wir haben den starken Verdacht, daß diese Bestimmung dazu gedacht ist, den Einsatz unserer Raumfähre zu beschränken, die in den kommenden Jahren sowohl bei zivilen Raumflugunternehmen als auch bei solchen, die im Dienst der nationalen Sicherheit stehen, als das hauptsächliche Beförderungsmittel fungieren wird. Gleichzeitig würde der Vertrag jedoch augenscheinlich die nicht von einem menschlichen Piloten gesteuerte sowjetische Raumstation keinerlei Beschränkungen unterwerfen. Was nun das von der Sowjetunion vorgeschlagene Moratorium für die Erprobung von Antisatellitensystemen anbelangt, so würde ein Eingehen darauf für die Vereinigten Staaten schwerwiegende Nachteile mit sich bringen. Während die Sowjets ihr einsatzbereites und viele Male getestetes Antisatellitensystem behalten würden, wären die Vereinigten Staaten an der Erprobung ihrer Satellitenabwehrwaffe gehindert. Darüberhinaus würde ein Teststop nicht notwendigerweise zur Verkümmerung des einsatzbereiten Systems der Sowjets führen. Nach einer mehrjährigen Pause bei der Erprobung von Antisatellitenwaffen haben sich die Sowjets durchaus imstande gezeigt, die Versuche mit ihrem System ohne irgendeinen wahrnehmbaren Leistungsabfall wiederaufzunehmen. Programme hingegen, die sich noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium befinden, was bei unserem ins Auge gefaßten Antisatellitensystem der Fall ist, werden von einem Teststop sehr - 11 - �stop sehr viel nachhaltiger betroffen. So lange wir schließlich nicht sagen können, ob die Definitions- und Verifizierungsprobleme, die sich im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle im Weltraum ergeben, lösbar sind, wäre es unseres Erachtens nicht sehr zweckdienlich, in offizielle bilaterale Verhandlungen über diese Thematik mit der UdSSR einzutreten. Wir würden es aber selbstverständlich begrüßen, wenn die Sowjets näher erläutern würden, wie sie sich die Verifikation ihres Vertragsentwurfs vorstellen. Eine letzte Frage betrifft die Beziehung zwischen Rüstungskontrolle im Weltraum und in anderen Bereichen. Warum schlägt die Administration Verhandlungen über einen Vertrag über chemische Waffen vor, dessen Verifizierung auf ernste Probleme stoßen müßte, während sie es gleichzeitig ablehnt, über einen Teststop für Antisatellitenwaffen zu verhandeln ? Zugegeben, die Schwierigkeiten mit der Verifizierung sind in beiden Fällen groß. Im Bereich der C-Waffen werden wir zur Lösung dieser Probleme kühne, kooperative Maßnahmen vorschlagen, die die Verifizierung erleichtern dürften. Was jedoch schwerer wiegt, ist die Tatsache, daß wegen der geringen Anzahl von wirklich wichtigen Aufklärungs- und sonstigen militärischen Satelliten, die die Vereinigten Staaten besitzen, eine Mißachtung der Bedingungen eines Abkommens über Antisatellitenwaffen selbst dann unverhältnismäßige Risiken heraufbeschwören würde, wenn sie nur in kleinem umfang vorkäme. Die Dinge liegen hier anders als im Bereich der C-Waffen, wo die Abschreckung viel wirksamer und effektiver ist, oder als im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen, wo ein Betrug im kleinen Umfang wahrscheinlich kein derartiges Risiko ausmachen oder das strategische Gleichgewicht verändern würde. Schlußfolgerungen Abschließend möchte ich gern die Schlußfolgerungen unseres Berichts zusammenfassen. Rüstungskontrolle im Bereich der Antisatellitenwaffen ist eine Angelegenheit, die schwerwiegende Probleme aufwirft, an deren Lösung wir intensiv arbeiten und auch weiterhin arbeiten werden. Die Möglichkeiten für Initiativen in diesem Bereich werden von uns umfassend und gründlich ausgelotet. - 12 - �lieh ausgelotet. Wir sind jedoch der Meinung, daß wir keine Verhandlungen aufnehmen können oder sollten, so lange wir nicht in der Lage sind, konkrete und sinnvolle Vorschläge zu entwickeln. Sie dürfen jedoch versichert sein, daß wir die Hoffnung nicht aufgegeben haben, daß wir doch noch Vorschläge dieser Art ausarbeiten können. ++++ - 13 �18. April 1984 16. DIE SANDINISTEN ENTZIEHEN SICH IHREN VERPFLICHTUNGEN Von Langhorne Motley Der Verfasser dieses zuerst in der "Los Angeles Times" erschienenen Artikels ist Unterstaatssekretär für inter-amerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Aussenministerium. Washington - AD - Im Juli 1979 versprachen Nicaraguas neue Führer ihrem Volk und - über die Organisation Amerikanischer Staaten - auch den Völkern Mittelamerikas und der ganzen Hemisphäre, dass sie freie Wahlen abhalten, eine blockfreie Politik verfolgen und das Recht der Selbstbestimmung der Völker achten würden. Im September 1983 ging die Regierung von Nicaragua eine noch weitergehende Verpflichtung ein. Es wurde mit den mittelamerikanischen Nachbarländern und der aus Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela zusammengesetzten Contadora-Gruppe Übereinstimmung erzielt, Verhandlungen zu führen, um 21 klar definierte ziele zu erreichen. Dazu gehören die Herstellung demokratischer Verhältnisse, die Beendigung der Unterstützung Umstürzlerischer Tätigkeiten und verschiedene militärische Abbaumassnahmen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Abbaumassnahmen - Kürzungen nicht nur bei den Waffen und hinsichtlich der Zahl der Soldaten, sondern auch bei den ausländischen Militär- und Sicherheitsberatern, um diese schliesslich ganz abzuschaffen. Am 8. Januar 1984 einigten sich Nicaragua und die mittelamerikanischen Staaten über bestimmte Verfahren bei den Verhandlungen über einen Vertrag, der diese Ziele und auch die Uberprüfungsmassnahmen im Hinblick auf die Einhaltung beinhalten sollte. Wenn die Sandinisten diese Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Volk und den Nachbarn wirklich erfüllten, wären die grundlegenden Zielsetzungen der Vereinigten Staaten für Nicaragua bereits erreicht. Wir verlangen von den Sandinisten nicht mehr als das, was sie selbst ihrem Volk öffentlich versprochen haben und was auch die zunehmend beunruhigten Nachbarn von ihnen fordern. Das Problem besteht natürlich darin, dass sich die Sandinisten gleich von Anfang an im Jahr 1979 in die entgegengesetzte Richtung bewegt haben. Ihre Macht beruht nicht auf Wahlen, sondern auf einer internen Militarisierung und auf der Unterstützung durch die Sowjetunion. Sie haben die grosse nationale Koalition, die zu Somozas Sturz führte, systematisch zerstört. Sie haben ferner politische Kritiker, die Nachrichtenmedien, Geschäftsleute und Gewerkschafter, Minderheiten, ja sogar die katholische Kirche verfolgt und schikaniert. Sie haben eine Militärmacht errichtet, die um ein Vielfaches grösser ist, als Somozas Nationalgarde es seinerzeit war. Sie haben mehr als 2 500 Kubaner und mindestens 100 Militärund Sicherheitsberater aus dem Sowjetblock ins Land gebracht, die beim Aufbau eines allgegenwärtigen internen Sicherheitsapparats und bei der Unterstützung des gegen El Salvador und andere Nachbarländer gerichteten Guerillakampfes mitwirken. Was wir also von Nicaragua wollen, sind Taten, nicht Worte. Taten, um die Militär- und Sicherheitsverbindungen zu Kuba und zum Sowjetblock abzubrechen. Taten, um jeglicher Unterstützung von Guerillagewalt und Terrorismus in Mittelamerika ein Ende zu bereiten. Taten, um Nicaraguas Aufrüstung auf ein Mass zurückzuschrauben, das ein Gleichgewicht mit den Nachbarn herstellen �Nachbarn herstellen würde. Taten, um ein wirklich demokratisches politisches System zu errichten. Um diesen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Volk und der Organisation Amerikanischer Staaten nachzukommen, könnten die Sandinisten entweder unilateral vorgehen oder aufgrund von Ergebnissen von Verhandlungen, wie zum Beispiel im Rahmen des Contadora-Entwicklungsprozesses. Wie sie die Versprechungen einhalten wollen, ist ihre Sache. Was wir brauchen, sind Taten, je früher desto besser. Statt dessen haben wir bisher hauptsächtlich rhetorische Übungen erlebt. Sie klingen vielversprechend, aber es sind noch keine Taten erbracht worden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir ohne das entscheidend wichtige Zusammenspiel zwischen den militärischen und den diplomatischen Aspekten unserer Politik nicht einmal diese schönen Reden hören würden, sondern uns nur dem destruktiven Trotz und Hohn gegenübersehen würden, mit dem die Sandinisten jedermann - angefangen von Arturo Cruze bis zum Papst - begegnet sind. Im Oktober 1982 beschlossen wir in San Jose (Costa Rica) gemeinsam mit sieben anderen demokratisch gewählten Regierungen faire und harmonisch abgestimmte Vorschläge für Frieden in der Region. (Wer an der amerikanischen Unterstützung der von der Contadora-Gruppe in jüngster Zeit festgelegten Ziele zweifelt, sollte diese mit den nahezu identischen Grundsätze des Abkommens von San Jose vergleichen.) Nicaragua aber weigerte sich, den Aussenminister von Costa Rica als den Abgesandten dieser Gruppe überhaupt zu empfangen. Im vergangenen Jahr führten die Schwierigkeiten, mit denen die Sandinisten es zu tun hatten, zu neuen Überlegungen. Gegner des Regimes gaben klar zu erkennen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen würden. Die internationale Unterstützung durch demokratische Bewegungen erfolgte nicht mehr automatisch. Die vereinigten Staaten führten militärische Manöver durch, um das regionale militärische Gleichgewicht aufrechterhalten zu helfen. Die Contadora-Länder bestanden darauf, dass sich Nicaragua mit den von den Nachbarn vorgebrachten Beschwerden befasse. Den grundlegenden - 3 - �Den grundlegenden Anliegen, die ich hier umrissen habe, ist von Nicaragua bisher nicht einmal annähernd entsprochen worden. Die Sandinisten sind ihren Verpflichtungen gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten nicht nachgekommen. Es bleibt abzuwarten, ob Nicaragua tatsächlich bestrebt sein wird, die 21 Ziele zu erreichen. Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, scheint den Verdacht zu rechtfertigen, dass eher eine Propagandakampagne als eine Anstrengung in Richtung auf seriösere Verhandlungen unternommen worden ist. Der in sechs Punkte gegliederte Friedensvorschlag, den Daniel Ortega in seiner Eigenschaft als Koordinator der Junta im Juli 1983 unterbreitete, war so einseitig, dass er jeder ausländischen Unterstützung der Regierung von El Salvador Einhalt geboten hätte, während sich an der kubanischen und sowjetischen Unterstützung der Regierung Nicaraguas überhaupt nichts geändert hätte. Die vier Vertragsentwürfe, die Nicaragua im vergangenen Oktober vorlegte, liessen die Schaffung demokratischer Einrichtungen als eine Zielsetzung der Contadora-Gruppe ausser acht, befassten sich überhaupt nicht mit der Frage der ausländischen Militärberater und enthielten keine sinnvollen Vorschläge für eine Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen. Dadurch, dass Nicaragua diese Vertragsentwürfe bereits zu einem Zeitpunkt vorlegte, als die Tinte, die man bei der Festlegung der 21 Ziele verwendet hatte, noch nicht einmal trocken war, wollten die Sandinisten den Contadora-Entwicklungsprozess verfahrensrechtlich unterlaufen und wesentlich einschränken. Die sandinistische Führung hat mehrmals versucht, der Contadora-Gruppe die Zuständigkeit für diesen Dialog abzusprechen - so im vergangenen Herbst bei dem vergeblichen Versuch, ihn in die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verlegen, oder wie gerade in diesen Tagen im Sicherheitsrat. Im November 1983, nach der kollektiven Aktion auf Grenada, liess Nicaragua verlauten, dass es die kubanische Präsenz verringern und die Salvadorianisehen FMLN/FDR-Vertreter zum Verlassen von Managua auffordern werde. In Wirklichkeit waren die Abreise von Kubanern, wie Innenminister Tomas - 4 - �minister Tomas Borge auch zugab, lediglich ein routinemässiger Austausch von Lehrern zum Jahresende; sie betraf keine Militär- und Sicherheitsberater. Die infrastraktur und das Hauptquartier der Salvadorianischen Guerilla gibt es weiterhin in Nicaragua. Nun hat Nicaragua "Wahlen" für den 4. November angekündigt. Wir würden tatsächlich offene Wahlen, an denen alle repräsentativen politischen Gruppen teilnehmen könnten, durchaus begrüssen. Besonders Costa Rica als demokratischer Nachbar von Nicaragua würde sich erleichtert fühlen. Trotzdem wird nach wie vor eine willkürliche Zensur der Medien ausgeübt, und es ist noch kein Rahmen zu sehen, der freie und faire Wahlen gewährleisten würde: freier Zugang zu den Medien, Aufhebung des Notstandes, Aufhebung des Beschlusses, den meisten Oppositionsführern keine politische Arbeit zu gestatten, und Begrenzungen der sandinistischen Ausnützung der Mittel und Einrichtungen des Staates für Parteizwecke. Ebenso wie andere demokratische Länder, sind auch wir skeptisch, doch haben wir den neuen Tonfall in einigen der jüngsten Erklärungen aus Nicaragua öffentlich begrüsst. Wir haben klargestellt, dass wir echte Änderungen wollen, nicht blosse Rhetorik - echte Massnahmen, keine blosse Kosmetik bei unseren vier Zielen. Zu dem jüngsten Gedankenaustausch kam es am 4. April, als Sonderbotschafter Harry w. Shlaudeman und ich mit nicaraguanischen Führern in Managua sprechen konnten. Die Sandinisten bleiben unnachgiebig und behaupten, dass sie weder jetzt noch früher die Aufständischen in El Salvador versorgt hätten, und sie stellen sich auch auf den Standpunkt, dass ihrerseits gar keine Aktion notwendig sei, um den Frieden in der Region wiederherzustellen. getan werden muss. Sie wissen jedoch, was Jetzt ist es an der Zeit, dass sie damit beginnen. + + + + + - 5 - �18. April 1984 BEOBACHTUNG VON GEHIRNFUNKTIONEN PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie - - (AD) - Das PET-Verfahren (PET - Abkürzung für "Positronen-EmissionsTomographie") gibt die Möglichkeit, das Gehirn als Ganzes in Funktion zu beobachten und gleichzeitig Aktivitätsunterschiede in den einzelnen Regionen zu ermitteln. Nach Ansicht von Dr. Monto S. Buchsbaum, Prof. für Psychiatrie und Verhaltensforschung an der Universität von Kalifornien in Irvine, könnte der PET-Scanner zu einem wichtigen diagnostischen Hilfsmittel in der Psychiatrie werden. Bei PET-Untersuchungen an schizophrenen Patienten zeigte sich z.B. eine relativ geringe Aktivität im Stirnhirn, dessen Zonen für spezielle Assoziationsleistungen wie Planung, Organisation und Koordination motorischer Aktivitäten von Bedeutung sind, dagegen eine auffallend hohe Aktivität in der Sehsphäre. Diese ist ein Teil der Hirnrinde im Hinterhauptlappen des Groß- hirns und bildet einen Bereich, in dem sich "Erkennen" und "Vorstellen" vollzieht. Ober das Sinnesorgan der Augen konnten jedoch die Patienten nichts wahrnehmen, weil sie sich in einem abgedunkelten Raum befanden und die Augen geschlossen hielten. Vermutlich werde, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vermutlich werde, wie Buchsbaum in seinem Referat auf der Jahrestagung 1983 der "American Psychiatric Association" sagte, mit dem PET-Scanner das Halluzinationsphänomen erfaßt. heitsbildern der Schizophrenie. Es ist eines der Hauptsymptome bei den KrankDie höhere Aktivität im Hinterhauptlappen stimme mit den klinischen Beobachtungen des Verhaltens schizophrener Personen ü'berein. Sie verarbeiten Informationen in exzessiver Form, entwickeln Wahn- ideen und haben Halluzinationen. Außerdem scheinen ihre Aktivitäten weniger geplant und organisiert zu sein als die gesunder Personen. Buchsbaum nimmt an, daß eines Tages PET-Scanner-Bilder in der Diagnostik von Geisteskrankheiten und Psychosen eine ähnlich wichtige Rolle spielen werden wie heute die Bluttests bei der Erkennung einer großen Zahl von körperlichen Krankheiten. + + + + + - 2 - �18. April 1984 16 ZIEL: SELBSTTÄTIGE TESTS FÜR COMPUTERCHIPS - (AD) - Einer der größten Kostenfaktoren in der Herstellung von Computerchips ist das Prüfen. Es ist erheblich teurer als die eigentliche Pro- duktion, weil alle Siliziumchips auf einer Leiterplatte (Platine) einzeln getestet werden müssen. Dies geschieht mit "automatischen Testausrüstungen" (ATE), von denen eine einzige Apparatur ca. 500 000 Dollar kostet. Manche Unternehmen müssen allein für den Prüfprozeß Millionen von Dollar ren. investie- Aber angesichts der raschen Fortschritte der Mikroelektronik mit immer kleineren Einzelelementen auf einem Chip sind die Testausrüstungen stets schon nach kurzer Zeit veraltet. Deshalb wird jetzt versucht, Chips zu entwickeln, die sich gewissermaßen selbsttätig testen. Die "Arbeitsgruppe für zuverlässige Computer-Operationen" unter der Leitung von Prof. Edward J. McCluskey (Stanford-Universität, Kalifornien) will dies durch den Einbau spezieller Schaltkreise in die Chips erreichen. Sie arbeitet gegenwärtig an der Entwicklung eines Testverfahrens, bei dem die Schaltsysteme nach logischen Funktionen anstatt nach Baustein-Flächen in Segmente aufgeteilt sind. Dabei läßt sich jedes Segment mit allen denkbaren Eingabemustern durchtesten, und mehrere Segmente können gleichzeitig geprüft Postfach 20 03 OO D 5300 Bonn 2 I ei U?28-339 2035 Telex 8-85432 �gleichzeitig geprüft werden. Die Genauigkeit sei wesentlich größer als bei den anderen derzeit in der Entwicklung befindlichen selbsttätigen Testverfahren, sagte Prof. McCluskey, der am Department für Elektrotechnik und am Department für Computerwissenschaft lehrt. Seiner Arbeitsgruppe gehören ne- ben Wissenschaftlern von verschiedenen Fachbereichen auch 12 Doktoranden an. Die fortschreitende Miniaturisierung und Steigerung der Integrationsdichte der Chips hat zu einem weiteren Problem geführt, das vor allem die C-MOS-Schaltkreise betrifft. Sie vereinen zwei Arten von Halbleiterelementen auf einem Chip, um Computersignale zu speichern und zu verändern» Dabei kann es zu Ladungsdurchbrüchen zwischen Schaltkreisen kommen, was die Speicherund Ausgabeinformationen unbrauchbar macht. Bei C-MOS-Speichern entstehen vor allem dann leicht Ladungsinstabilitäten, wenn die Eingabesignale verändert werden und die Ladungen einen neuen Leitungsweg nehmen müssen. So kann es passieren, daß bei rascher Signalveränderung die Ladungen sich andere als die vorgesehenen Wege suchen. Es besteht die Gefahr, daß die gespeicherte Information gelöscht, ja ein regelrechter Ladungsstrom ("Ladungsdurchbruch") ausgelöst wird, der in wenigen Minuten den Chip zerstört. Mark Pinto, Doktorand am Stanford-Zentrum für Integrierte Systeme, arbeitet z. Zt. an Programmen für die größten an der Universität verfügbaren Rechenanlagen, um Entstehung und Ablauf solcher Durchbrüche simulieren zu können. Gleichzeitig sucht er nach Wegen für die Konstruktion von Halbleitern, um solche Durchbrüche technisch zu verhindern. Am meisten verspricht er sich, wie er erklärt, zunächst vom Einbau von Siliziumdioxid-Sperren, die wie eine Wand in die Tiefe gehen und einen Tunnel ström unter den Leitungsbahnen unterbinden. .! \ + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA können Mittelamerika nicht den Rücken kehren<br /><em>- Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Weißes Haus: Keinerlei Pläne für Militäreinsatz in Mittelamerika<br /><em>- Erklärung vom 10. April 1984 -</em><br /><br />Adelman hält Abkommen über Antisatellitenwaffen für möglich<br /><em>- Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses am 10. April 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Sandinisten entziehen sich ihren Verpflichtungen<br /><em>- Von Langhorne Motley -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Beobachtung von Gehirnfunktionen<br /><em>- PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie -</em><br /><br />Ziel: Selbsttätige Tests für Computerchips https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c6ac77a7d3acac263ac8eb1a3a6e71d3.pdf 4f423a33b9e20b1223e13f87559f7797 PDF Text Text 11. April 1984 DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 1984 Dritte Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 10, April 1984 eine neue, 136seitige Dokumentation über die sowjetische Militärmacht veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß die UdSSR weiterhin ihre Offensivrüstung verstärkt und ihre Fähigkeit ausgebaut hat, ihre Streitkräfte weltweit einzusetzen. Diese Entwicklung sei deswegen möglich, weil die mili- tärische Produktion in der Sowjetunion immer oberste Priorität habe. Die erste Ausgabe der Broschüre mit dem englischen Titel "Soviet Military Power" war im September 1981, die zweite im März 1983 erschienen. Die reich bebilderte Broschüre ist in sieben Kapitel gegliedert: I Aufbau der sowjetischen Streitkräfte, II Streitkräfte für globale Kriegführung, III Gefechtsfeldstreitkräfte, IV Durchhaltevermögen, Einsatzbereitschaft und Mobilität, V Der militärisch-industrielle Komplex der Sowjetunion, VI Forschung und Entwicklung, VII Die globale Herausforderung. Nach der amerikanischen Dokumentation bestehen die sowjetischen Landstreitkräfte heute aus 194 Divisionen - 136 motorisierte Infanteriedivisionen, 50 Panzerdivisionen, 7 Luftlandedivisionen und 1 Küstenverteidigungsdivision -; die Marine verfügt über 3 Flugzeugträger, 283 große Kriegsschiffe, 367 sonstige Kriegsschiffe, 765 Kampfboote, 780 Tender, 371 Unterseeboote und 1545 Marineflugzeuge; die Luftwaffe besitzt 745 Bomber und 6280 taktische Flugzeuge; die Luftverteidigung hat 1200 Abfangjäger, 9600 Abschußeinrichtungen für Luftabwehrraketen (SAM) und 32 einsatzbereite Abschußeinrichtungen für RaketenAbwehrraketen (ABM); die Nuklearstreitkräfte verfügen über 1398 Interkontinentalraketen, 602 nukleare Mittelstreckenraketen und 951 unterseebootgestützte Raketen. Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar W. Weinberger, der die Broschüre am 10. April der Presse vorstellte, erklärte, der einzige Grund, �einzige Grund, warum die Sowjets eine solche gewaltige Militärmacht aufbauten, könne nur ihr Streben nach der "Weltherrschaft" sein. In einem Vorwort hat Weinberger die wesentlichen Punkte der Dokumentation zusammengefaßt, und wir geben nachfolgend dieses Vorwort im Wortlaut wieder: Vorwort "Als ich mein Amt antrat, habe ich dem amerikanischen Volk zwei Versprechen bezüglich Frieden und Sicherheit gegeben: Ich versprach, unsere vernachlässigte Verteidigung wiederherzustellen, um den Frieden zu erhalten und zu stärken; und ich versprach, verläßliche Abkommen anzustreben, um die Kernwaffen zu verringern. Diese beiden Versprechen werden eingehalten." - Präsident Reagan im März 1983 Seit nahezu 40 Jahren halten die Vereinigten Staaten unerschütterlich an dem Konzept von Abschreckung und Rüstungsverminderung fest. Heute, Mitte der achtziger Jahre, folgen wir einer doppelten Zielsetzung: die strategische Stabilität zu festigen, auf der teilweise die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beruht, und bei den Kernwaffen echte und verifizierbare Verringerungen auf gleiche Höchststärken zu erreichen, so daß die Gefahr eines Krieges, den keine Seite gewinnen könnte, vermindert wird. Bei der Verfolgung dieser Ziele müssen wir uns fortwährend ein klares Bild von der Bedrohung verschaffen, die sich aus dem Anwachsen der Schlagkraft wie des Umfangs der sowjetischen Streitkräfte ergibt. Dabei stellen wir folgendes fest: - Die UdSSR hat ihre militärische Offensivkraft wie auch ihre Fähigkeit zu weitweiten militärischen Operationen deutlich gesteigert. - Die sowjetische Aufrüstung wird ermöglicht durch eine Politik, die der Rüstungsproduktion stets höchste wirtschaftliche Priorität eingeräumt hat. �eingeräumt hat. Die sowjetische Militärmacht stutzt sich auf ein ausge- dehntes und komplexes industrielles, logistisches Mobilmachungssystem, dessen Aufgabe es ist, alle Ressourcen des sowjetischen Staates so zusammenzufassen, daß sie zur Führung eines Kriges genutzt werden können. Salt Jahr- zehnten stellt die sowjetische Industrie ein breites Spektrum von Waffen und anderem militärischem Gerät her, und zwar in beunruhigenden Stückzahlen. Um Produktionskapazitäten in dieser Größenordnung aufzubauen, bedurfte es eines extrem hohen Aufwandes an Geldmitteln, Rohstoffen und menschlicher Arbeitskraft» Außerdem hat für die sowjetische Führung die Nutzbarmachung wisseri- scnaftlicher und technologischer Erkenntnisse für militärische Zwecke höchste Priorität. Da die Sowjetunion es darüber hinaus verstanden hat, hierbei selbst westliche Technologien einzubeziehen, ist der qualitative Vorsprung, der dem Westen früher einen gewissen Ausgleich für die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjets an Menschen und Material verschafft hat, mittlerweile gewaltig zusammengeschrumpft» Die Sowjetunion hat ein landesweites Mobilmachungssystem eingerichtet, das jeden Lebensbereich durchdringt, Es umfaßt u.a. ein Logistiksystem, das so ausgelegt ist, daß es alles, was in der UdSSR an Verbrauchsgütern und kriegswichtigem Reservematerial verfügbar ist, ebenso erfaßt wie Transport-, Reparatur- und Baukapazitäten. Es umfaßt ferner ein Menschenreservoir, das dazu dient, die aktiven Streitkräfte zu verstärken und Verluste auszugleichen. In Gebieten in der Sowjetunion wie auch jenseits ihrer Grenzen, die als Schauplatz militärischer Operationen vorgesehen sind, haben die Sowjets umfangreiche logistische Vorbereitungen getroffen. In Osteuropa und im westlichen und fernöstlichen Teil der UdSSR hat die Anlage von Vorräten an grundlegend wichtigen Dingen wie Munition und Treibstoff für die Streitkräfte Vorrang. Die sowjetischen Nachschubdepots in Osteuropa enthalten nicht nur Treibstoff und Munition, sondern auch große Mengen von militärischem Gerät zur Überwindung von Flußläufen sowie zur Anlage von taktischen Treibstoffversorgungsleitungen - Dinge, die zur Verteidigung eigentlich nicht benötigt werden. "Die sowjetische �"Die sowjetische Militärmacht 1984" enthält eine detaillierte Beschreibung der Struktur der sowjetischen Streitkräfte und der beherrschenden Rolle, die sie gemäß dem Willen der Sowjetführung in der sowjetischen Gesellschaft spielt. Ferner wird erläutert, wie sich daraus die wachsende Bedrohung er- gibt, die die Streitkräfte der UdSSR heute darstellen. Aufbauend auf den Fakten, die in der ersten und zweiten Ausgabe dargelegt wurden, untersucht "Die sowjetische Militärmacht 1984" SchTüsselaspekte der fortschreitenden Aufrüstung der sowjetischen Streitkräfte: - Die Aufstellung von SS-18 und SS-19, Interkontinentalraketen der vierten Generation, ist annähernd abgeschlossen, während die UdSSR bereits Systeme der fünften Generation, die Interkontinentalraketen SS-X-24 und SS-X-25, erprobt. Es gibt keine sicherheitspolitischen Erfordernisse, die die Entwicklung einer so großen Anzahl strategischer Offensivwaffen notwendig machen würden. , - Das 25 000 Tonnen verdrängende strategische Raketen-Unterseeboot der Typhoon-Klasse, das 1983 Probeschießen mit seinen SS-N-20-Raketen durchführte, ist jetzt voll einsatzbereit. Eine andere unterseebootgestützte Rakete, die SS-NX-23, wird gegenwärtig erprobt. - Drei sowjetische Langstreckenmarschflugkörper, die nukleare Gefechtsköpfe befördern können und zum Einsatz gegen Landziele bestimmt sind - die seegestützte SS-NX-24, die luftgestützte AS-X-15 und die landgestützte SSC-X-4 - stehen kurz vor der Einführung, und die Sowjets treiben die Entwicklung eines noch moderneren strategischen Marschflugkörpers energisch voran. - Die Sowjets haben heute drei bemannte strategische Bomber in der Entwicklung oder in der Produktion. Zusätzlich zur laufenden Fertigung des neuen strategischen Langstreckenbombers Blackjack hat die UdSSR auch die Fertigung des Bear-Bombers wiederaufgenommen und produziert jetzt - 4 - �produziert jetzt eine neue Variante, die Bear H, von der man annimmt, daß sie zunächst als Trägersystem für den AS-X-15-Marschflugkörper fungieren soll. - Die Sowjets haben fortgesetzt weitere mobile SS-20-Startgeräte aufgestellt, von denen jedes mit einer drei Gefechtsköpfe tragenden Rakete und einer weiteren zum Nachladen ausgerüstet ist. In der Ausgabe 1981 der Broschüre "Die sowjetische Militärmacht" war noch von 250 Startgeräten die Rede gewesen. 1983 war die Gesamtzahl auf 330 Startgeräten gestiegen, und heute beläuft sie sich auf 378 Startgeräte. Der Bau von neuen SS-20-Stellungen in der westlichen Sowjetunion ist wieder aufgenommen worden, obwohl bereits heute 243 SS-20-Raketen mit 729 Gefechts- köpfen und noch einmal die gleiche Zahl als Nachladebestand gegen die NATO in Stellung gebracht worden sind. - Der neue zweistrahlige Abfangjäger vom Typ MIG-29/Fulcrum wird gegenwärtig bei der sowjetischen Luftwaffe eingeführt, wodurch ihre Offensivfähigkeit erheblich gesteigert wird. Außerdem steht die SU-27/Flanker kurz vor der Einführung. - Die Entwicklung einer sowjetischen Raumfähre wird weiterhin zügig vorangetrieben.Dieses Programm wird die bemannten und unbemannten Weltraumsysteme der UdSSR noch effektiver und noch flexibler im Einsatz machen. - Die UdSSR investiert auch weiterhin erhebliche Mittel in die strategische und taktische Verteidigung, wobei sie ihre Land-, Luft-, See- und Raketen-Verteidigungsstreitkräfte umfassend verbessert. Der vorliegende Bericht dokumentiert die fortdauernde sowjetische Aufrüstung. Um ein weiteres Beispiel anzuführen: 1983 brachte den Stapellauf zweier neuer Typenklassen von nuklear angetriebenen Jagd-Unterseebooten, wodurch sich die Zahl der Typenklassen, die gegenwärtig in der Fertigung sind, auf acht erhöhte und die jetzt nahezu 400 Einheiten umfassende und zunehmend �und zunehmend schlagkräftigere sowjetische Unterseebootflotte weiter verstärkt wurde. "Die sowjetische Militärmacht 1984" enthält auch Vergleiche zwischen NATO und Warschauer Pakt sowie Daten über die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, um die Trends in der Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Es erscheint nützlich, sich ins Gedächtnis zu rufen, daß die Vereinigten Staaten, eine Demokratie, die Öffentlichkeit regelmäßig und umfassend über die Entwicklung der amerikanischen Streitkräfte informiert. Zu diesem Zweck werden beispielsweise mein "Jahresbericht" und "Die Streitkräfteplanung" der Vereinigten Stabschefs herausgegeben. Die UdSSR hingegen veröffentlicht keine derartigen Informationen über die sowjetischen Streitkräfte. Aber wie sie ihre Streitkräfte einsetzt, können wir durchaus sehen. Der Abschuß eines zivilen koreanischen Verkehrsflugzeugs, bei dem 269 unschuldige Menschen ums Leben kamen, erinnert uns daran, daß die UdSSR zum Einsatz militärischer Gewalt bereit ist, und die mit sowjetischen Waffen gefüllten Lager , die wir auf Grenada entdeckten, erinnern uns daran, daß die UdSSR gewillt ist, ihren militärischen Einfluß auszudehnen. von diesen "Gedächtnisstützen". Es gibt noch mehr Seit der Invasion in Afghanistan vor vier Jahren hat die UdSSR dort Stützpunkte errichtet, von denen aus Schläge gegen die ülfelder am Persischen Golf geführt werden könnten. Die Sowjets fahren damit fort, Syrien, Libyen, Kuba und Nicaragua mit einem immer umfangreicheren Waffenarsenal auszustatten. Seit 1980 ist die Gesamtstärke des sowjetischen Personals in Syrien von 2000 auf 7000 Mann angewachsen. Das Auftauchen von gutausgerüsteten Flugabwehreinheiten setzt einen weiteren Akzent auf die sowjetische Präsenz dort. Die Anwesenheit von kubanischen Stellvertretern der UdSSR in Angola und Äthiopien wie auch die sowjetische Unterstützung für die vietnamesischen Streitkräfte in Kampuchea werfen weitere Schlaglichter auf das wachsende weltweite militärische Engagement der Sowjetunion. Die Grundlage - 6 - �Die Grundlage und Begründung für unser Rüstungsprogramm ergibt sich aus unserem vollen und klaren Bewußtsein der Bedrohung, der wir uns gegenübersehen. Mit diesem Programm wollen wir auf den beiden parallelen Wegen zum Frieden weiter voranschreiten. macht. Die Sowjets haben uns das nicht leicht ge- Abschreckung, die so wesentlich ist für unser überleben, wird eine schwierige Strategie bleiben. Paradoxerweise erscheint die Abschreckung um so weniger notwendig, je langer sie mit Erfolg praktiziert wird. Bei den Rüstungskontroll Verhandlungen wird die UdSSR immer wieder unsere Entschlossenheit auf die Probe stellen, ehe sie sich zu einer konstruktiven Reaktion entschließt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben bei der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts Fortschritte gemacht. Wir können unser doppeltes Ziel erreichen. Um aber Erfolg zu haben, müssen wir nicht nur unsere Einigkeit in der Zielsetzung, sondern auch unsere Entschlossenheit bewahren, die Aufgabe, die wir begonnen haben, zu Ende zu bringen - d.h., die Stärke zurückgewinnen, der wir zur Bewahrung von Frieden in Freiheit brauchen. gez. Caspar W. Weinberger Kapitel I Kapitel I, Aufbau der sowjetischen Streitkräfte, gibt eine interessante Darstellung der Befehlsstruktur und Zusammensetzung der Streitkräfte der UdSSR, die unter dem Oberbefehl von Generalsekretär K. U. Tschernenko stehen. Bedeutende Rollen neben ihm nehmen ein der Verteidigungsminister, Marschall D. F. Ustinow, und - fast auf gleicher Ebene der Leiter des Politischen Hauptdirektorats, A. A. Jepischew. Darunter stehen drei Erste Stellvertretende - 7 - I il �Erste Stellvertretende Verteidigungsminister - Marschall N. V. Ogarkow (General Stabschef), Marschall V. G. Kulikow (Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Warschauer Paktes), und Marschall S. L. Sokolow. Diesen nachgeordnet sind weitere fünf Stellvertretende Verteidigungsminister, nämlich die Oberbefehlshaber der sowjetischen Teilstreitkräfte: General V. I. Petrow (Heer), General V. F. Tolubko (Strategische Raketenstreitkräfte), General A. I. Koldunow (Luftverteidigungsstreitkräfte), General P. S. Kutachow (Luftwaffe) und Admiral S. G. Gorschkow (Marine). Die militärische Macht ist das Hauptinstrument der sowjetischen Expansionspolitik, wie sich bereits gegen Ende des Ersten Weltkrieges zeigte. Im Zweiten Weltkrieg kamen die Teilung Polens und der Angriff auf Finnland, das beträchtliche Gebiete abtreten mußte, sowie die Annektion von Lettland, Litauen und Estland und der rumänischen Provinz Bessarabien; 1945/46 versuchten die Sowjets in dem von ihnen besetzten Nordiran ein kommunistisches Regime einzurichten; die kommunistischen Machtübernahmen in Osteuropa unter dem "Schutz" der Roten Armee sind bekannt; ebenso wie die Unterdrückung der Volkserhebung in Ostdeutschland 1953 und in Ungarn 1956 sowie der Einmarsch in der Tschechoslowakei 1968. Die durch nichts provozierte Invasion Afghanistans 1979 stellte einen Höhepunkt dar - die militärische Einschüchterung Polens, die zur Unterdrückung der freien Gewerkschaftsbewegung Solidarität führte, folgte 1980/81,und schließlich versuchte Moskau, Westeuropa mit den neuen SS-20-Nuklearraketen unter Druck zu setzen. Die militärische Doktrin und Strategie der Sowjetunion lassen keinen Zweifel an den weltweiten Zielen: "Ein Krieg zwischen der UdSSR plus Warschauer Pakt und den USA plus NATO wäre ein entscheidender Konflikt zwischen 'Sozialismus' und 'Imperialismus', um festzustellen, welches System überlebt. Der Krieg wäre ein 'gerechter' Krieg für die UdSSR, aber ein 'unge- rechter' für den Westen. Wenn es �Wenn es zu einem Krieg kommen sollte, dann ist das Ziel der UdSSR und ihrer Verbündeten, die militärischen Kräfte des Gegners global zu besiegen und feindliches Territorium in Eurasien zu besetzen..." Die Sowjets gehen davon aus, daß ein Konflikt mit dem Westen sich leicht zu einem Atomkrieg ausweiten könnte und die Nuklearstrategie den Verlauf eines solchen Konfliktes entscheiden werde. Allerdings halten sie an einer konveni tionellen Fortführung und Besetzung fest. i Welche Rolle das Militär in der sowjetischen Gesellschaft spielt,wird daraus deutlich, daß neben den regulären Streitkräften rund 200 000 bis 250 000 Mann an Grenztruppen eingesetzt sind, die dem Staatssicherheitsdienst KGB unterstellt sind, ebenso wie 30 000 bis 50 000 Mann für besondere Fernmeldeaufgaben, Schließlich unterstehen dem Innenministerium (MVD) weitere 30 Divisionen, die zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden und auch die Wachtürme der Konzentrationslager (GULAG) besetzen. "Die Rolle, die die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) spielt, ist zentral für alle militärischen Tätigkeiten und für die anhaltende Vergrößerung und Modernisierung der sowjetischen Militärmacht", heißt es einleitend in Kapitel I der Broschüre. "Die KPdSU kontrolliert die militärischen Konzepte, die Ressourcen und die hohen Offiziere. Die oberste Führung der Partei erstellt die militärische Doktrin und billigt die sowjetische Militärstrategie." t Kapitel II ' In Kapitel II, Streitkräfte für globale Kriegführung oder strategische Streitkräfte, wird die teilweise spektakuläre Entwicklung der sowjetischen Rüstung auf praktisch allen Gebieten aufgezeigt. Wichtigster Punkt - 9- �Wichtigster Punkt sind die Interkontinentalraketen (ICBM): Hier verfügen die Sowjets über 1398 verbunkerte Abschußeinrichtungen, von denen 818 seit 1972 neu gebaut und gehärtet worden sind; sie sind mit den modernsten ICBM der Welt bestückt - SS-17 Modell 3 (150 Silos), SS-18 Modell 4 (308 Silos) und SS-19 Modell 3 (360 Silos), deren Dislozierung erst vor fünf Jahren begonnen hat. Während die Zahl der amerikanischen ICBM seit 1968 mit rund 1000 konstant geblieben ist, hat die Zahl der sowjetischen ICBM in diesem Zeitraum von unter 1000 auf fast 1400 zugenommen, bei den Gefechtsköpfen beträgt der Unterschied sogar rund 2000 amerikanische und weit über 6000 sowjetische. Bei den unterseebootgestützten Raketen verfügen die Sowjets über die größte Streitmacht der Welt, die weiter ausgebaut wird:Im März 1984 standen 64 Unterseeboote mit etwa 936 nuklear bestückten Raketen im aktiven Dienst. Ältere Boote sind dabei nicht eingerechnet. Besonders besorgniserregend ist der Bau eines ganz neuen Bootes mit der NATO-Bezeichnung TYPHOON, das mit einer Wasserverdrängung von 25 000 Tonnen das größte U-Boot der Welt und mit 20 Raketen vom Typ SS-20-N bestückt ist. Zwei Boote dieser Klasse sind bereits fertiggestellt, drei bis vier weitere dürften im Bau sein. Von größter Bedeutung sind auch die strategischen Bomber der UdSSR, wobei die modernen Typen Blackjack und Backfire eine besondere Rolle spielen, da sie fast alle - und in der Luft aufgetankt - praktisch alle Punkte der Erde erreichen können. Die Zahl der Bomber wird mit 170 Bear und Bison sowie mit 235 Backfire angegeben. Der Blackjack befindet sich noch in der Flugerprobung und dürfte 1987 einsatzbereit sein. Die Sowjets entwickeln auch fünf neue Marschflugkörper mit großer Reichweite, drei davon werden als Varianten kleinerer, niedrig unter der Schallgeschwindigkeit fliegender Typen gebaut und haben eine Reichweite von rund 3000 km; bei den beiden anderen handelt es sich um Großflugkörper mit großer Reichweite, für die es kein entsprechendes System auf amerikanischer Seite gibt. - 10 - �Seite gibt. Die drei kleineren Typen sind die unterseebootgestützte SS-NX-21, die luftgestützte AS-X-15 und die landgestützte SSC-X-4. Die beiden großen Marschflugkörper dürften in ihrer land- und seegestützten Variante in zwei Jahren einsatzbereit sein. Große Besorgnis herrscht im Westen über die Entwicklung modernster Radar-Systeme - wie etwa der Weitwinkleradaranlage in Pechora und eine weitere in Zentral ruß!and - die, unter Verletzung des ABM-Vertrages, auch für Raketen-Abwehrraketensysteme (ABM-Systeme) benutzt werden könnten. Die Sowjets besitzen seit 1971 die Fähigkeit, Satelliten in einer erdnahen Umlaufbahn anzugreifen, und haben dafür die Galosh-Abfangrakete entwickelt, die Ziele in einer Umlaufbahn in einer Entfernung von über 5000 km erreichen kann. Man rechnet mit der Entwicklung von Orbital-Abfangflugkörpern sowie vor allem mit der Entwicklung von Laser-Waffen gegen Satelliten. Die Prototypen solcher Waffen dürften Ende der achtziger Jahre in der Erprobung und Anfang bis Mitte der neunziger Jahre im Ersteinsatz sein. Das sowjetische Weltraumprogramm ist eindeutig militärisch ausgerichtet und wird ständig in dieser Richtung ausgeweitet. Bereits vor 20 Jahren stand in einer vertraulichen sowjetischen Publikation "Militärisches Denken" zu lesen: "Die Beherrschung des Weltraums ist eine Voraussetzung für die Erringung des Sieges im Krieg." Die Sowjets entwickeln eine ganze Familie neuer Weltraumraketen und eine Raumfähre; ferner haben sie Pläne für eine ständig bemannte Raumstation in den neunziger Jahren angekündigt. Kapitel III Seit zwei Jahrzehnten werden, wie aus dem Kapitel III der Broschüre - Gefechtsfeldstreitkräfte - hervorgeht, die sowjetischen Stritkräfte für den Einsatz auf den drei Hauptschauplätzen - Westen .Süden und Fernost immer besser ausgerüstet und ausgebildet. - 11 - Die Heeresdivisionen sind ver- �sind vergrößert und mit modernen Panzern, Geschützen und Hubschraubern ausgerüstet worden. Eine entscheidende Entwicklung in diesem Zusammenhang war und ist die Dislozierung der SS-20-Rakete mit drei Nukleargefechtsköpfen. Von gro- ßer Bedeutung ist auch die Einführung der neuen leichten Allwetterkampfflugzeuge vom Typ MIG-29 Fulcrum und SU-27 Flanker, die mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet sind. Die gewaltige zahlenmäßige Überlegenheit der sowjetischen Panzerkräfte gegenüber der NATO ist bekannt: 42 600 zu 13 500. Die Auslieferung des jüngsten sowjetischen Typs, des T-80, (42 t Gewicht, 125-mm-Kanone und 60 km Geschwindigkeit) geht zügig voran. Die Einführung neuer Geschütze - einige davon nuklearfähig - und Raketenwerfer macht ebenfalls Fortschritte. Die sowjetischen Kampfhubschrauber - darunter die Typen Mi-24/Hind E, Mi-8/Hip E - sind die am schwersten bewaffneten der Welt und wurden im Einsatz in Afghanistan erprobt. Eine weniger bekannte, aber umso wichtigere Rolle spielen die sogenannten Sondereinsatzstreitkräfte - mit der sowjetischen Bezeichnung Spetsnaz. Diese Sondertruppen für verdeckte Operationen im Ausland - wie die Ermordung des afghanischen Ministerpräsidenten Amin im Dezember 1979 - und für Infiltration, Sabotage, Aufklärung usw. unterstehen dem Hauptdirektorat für Aufklärung (GRU) des sowjetischen Generalstabs; die Einsätze leitet der sowjetische Geheimdienst KGB. "Die Sowjetunion", so heißt es in der Broschüre weiter, "verfügt über die größten, am besten ausgerüsteten und am besten ausgebildeten Streitkräfte der Welt für eine chemische Kriegführung... Die Sowjetunion erprobt, produziert und lagert weiterhin chemische Waffen." Offensichtlich versprechen sich die Sowjets einen Vorteil vom Einsatz solcher Waffen. Es gibt starke Beweise für den Einsatz chemischer und toxischer Waffen in Afghanistan, Laos und Kampuchea. Auch auf dem Gebiet biologischer Waffen ist die Sowjetunion sehr aktiv. Das Kapitel �Das Kapitel III gibt anschließend einige interessante Vergleichszahlen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt: Heeresdivisionen: Panzer: NATO 86, Warschauer Pakt 176 NATO 13 500, Warschauer Pakt 42 600 Lenkbare Panzerabwehrwaffen: Geschütze: NATO 12 300, Warschauer Pakt 32 200 NATO 11 000, Warschauer Pakt 35 000 Gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge: Angriffshubschrauber: NATO 33 000, Warschauer Pakt 75 000 NATO 560, Warschauer Pakt 960. Kapitel IV Besonderen Wert legen die sowjetischen Streitkräfte auf Durchhaltevermögen, Einsatzbereitschaft und Mobilität, was in Kapitel IV der Broschüre beschrieben wird. "Grundlage der sowjetischen Militärmacht", so heißt es, "ist ein komplexes Mobilisierungs- und Logistiksystem, das dazu dient, die Ressourcen der ganzen Nation auf die Kriegführung zu konzentrieren. Die sowjetischen Militärplaner unterstreichen, daß die Streitkräfte bereit sein müssen, an jeder Art von Konflikt teilzunehmen, von kurzen lokalen Kriegen bis zu globalen Auseinandersetzungen längerer Dauer." Die Sowjets haben für diese Zwecke ihr Nachschubsystem ausgebaut. Das nationale Mobilisierungssystem der UdSSR umfaßt das Militär, die Regierung, die Wirtschaft und die allgemeine Bevölkerung. Die über 4000 Kom- missariate im ganzen Land führen Listen über sämtliche wehrpflichtigen Personen, über alle Reservisten und über alles notwendige Gerät von Transportmitteln über ärztliche Versorgungseinrichtungen bis zu Reparatureinrichtungen. Was die Nachschublager angeht, so haben die westlichen Militärdistrikte der UdSSR und Osteuropa Vorrang. Das dort lagernde Nachschubmaterial reicht für militärische Operationen gegen die NATO für eine Dauer von 60 bis 90 Tagen - 13 - �bis 90 Tagen aus. Für die TreibstoffVersorgung der Streitkräfte in diesem Bereich stehen Rohrleitungen in einer Länge von rund 12 000 km zur Verfügung. Die starken, gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten Nachschubeinheiten können auf einer inneren Linie in der Sowjetunion operieren. Die sowjetische Militärdoktrin verlangt, daß die Streitkräfte ständig in einem Zustand hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Die Reorganisation der sowjetischen Luft- und Landstreitkräfte hat sichergestellt, daß die Organisation in Friedenszeiten dem Personalbedarf in Kriegszeiten besser angepaßt ist. Jahrzehntelang eine Kontinentalmacht, verfügt die Sowjetunion heute über ein gewaltiges Transportpotential, um Soldaten, Waffen und Gerät in alle Teile der Welt transportieren zu können. Im Ernstfall können die sowjetischen Mi- litärs auf eine große Handelsflotte und die staatliche Luftfahrgesellschaft Aeroflot - mit über 1000 Maschinen - zurückgreifen. Die militärische Luftransportflotte (VTA) besteht aus rund 600 Flugzeugen, davon über die Hälfte viermotorige Propellermaschinen des Typs An-12CUB, die jedoch mit einer Rate von 30 Stück pro Jahr durch die moderne vierstrahlige 11-76 CANDID ersetzt werden. Für den Schwertransport steht die viermotorige An-22-COCK - mit einer Nutzlast von 80 t - zur Verfügung. Wenn die neue vierstrahlige Schwertransportmaschinen CONDOR - mit einer Nutzlast von 125 t - wie zu erwarten 1987/88 einsatzbereit sein wird, dann dürfte die UdSSR das Transportflugzeug mit der größten Nutzlast besitzen. Die Seetransportkapazität der Sowjets ruht in Friedenszeiten auf etwa 80 Truppentransportern der Marine. Im Ernstfall können die Militärbefehls- haber jedoch auf eine Handelsflotte von über 1700 Schiffen mit einer Gesamttonnage von 20 Millionen Tonnen zurückgreifen. Dazu gehören unter anderem über 50 Moderne Roll-on/roll-off-Schiffe, auf die beispielsweise Panzer ohne besondere Ladeeinrichtungen verladen werden können. Kapitel V �Kapitel V Kapitel V, der militärisch-industrielle Komplex der Sowjetunion, läßt erkennen, daß die Industrie der UdSSR in erster Linie nach den militärischen Erfordernissen ausgerichtet ist - vom Bergbau bis zur Herstellung des fertigen Waffensystems. Während in der Vergangenheit der Eindruck entstand, die sowjetische Industrie lege mehr Wert auf Quantität als auf Qualität, sind in den letzten Jahren bestimmte militärisch wichtige Sektoren zur höchsten Qualitätssteigerung angespornt worden. So gehört beispielsweise die Technologie einiger Aluminiumwerke - die für den Flugzeugbau enorm wichtig sind - zu der modernsten der Welt. So wie die UdSSR auf dem Gebiet strategischer Mineralien autark ist, so ist sie auch das einzige große Industrieland, das auf dem Energiesektor unabhängig ist. Sie fördert das meiste Erdöl und besitzt die größten bekannten ölreserven außerhalb der Region des Persischen Golfs. gasreserven und Die sowjetischen Erd- -exporte sind die größten der Welt. Die Sowjetunion ist auch der größte Produzent der Welt an militärischem Gerät. Allein im vorigen Jahr wurden 2700 Panzer und 4500 gepanzerte Fahr- zeuge gebaut sowie rund 3500 Geschütze und Raketenwerfer; die Hubschrauberproduktion beträgt über 800 pro Jahr. Während die Sowjetunion 1983 150 Interkontinentalraketen baute,stellten die NATO-Länder in diesem Zeitraum keine einzige her. Trotz aller gegenteiligen Versicherungen ist der zivile Sektor der Industrie in der UdSSR immer hintangestellt worden, und der Vorrang der Rüstungsindustrie dürfte auch weiterhin bestehen bleiben. Kapitel VI - 15 - �Kapitel VI Forschung und Entwicklung auf dem militärischen Sektor, denen Kapitel VI der Broschüre gewidmet sind, haben wesentlich zu der anhaltenden Modernisierung und Verbesserung der sowjetischen Streitkräfte beigetragen. Hier hat die UdSSR den Vorsprung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten weitgehend eingeholt. "Heute", so heißt es in der Broschüre, "sind rund 3200 Forschungs- institute in der Sowjetunion mit der wissenschaftlichen und technischen Forschung befaßt, die zum Großteil militärisch oder militärisch nutzbar ist." Die technologischen Fortschritte bei sowjetischen Waffensystemen sind jedoch nicht nur auf einheimische Forschung und Entwicklung zurückzuführen, sondern auch auf den - wie immer gearteten - Erwerb westlicher Technologien und deren Integration in eigene Systeme. "Der Erwerb westlicher Technologie", so heißt es in der Dokumentation, "der für viele technologische Fortschritte der Sowjets wesentlich ist, findet auf legale und illegale Weise nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in zunehmendem Maße in anderen technologisch führenden Staaten der Welt statt. Die Sowjets neigen dazu, die Eigenschaften westlicher Systeme als Maßstab für ihre eigenen technischen Fähigkeiten zu betrachten. Die Sowjets nützen alle Möglichkeiten aus, um westliche Wissen- schaft und Technologien zu erwerben, um ihre militärische Macht und ihre militärisch-industrielle Basis zu stärken." ten Computer und Elektronik. Dies gilt besonders auf den Gebie- Sehr stark sind auch die Bemühungen, westliches Gerät "nachzubauen". Kapitel VII Die globale Herausforderung, wie Kapitel VII der Broschüre überschrieben ist, wird mehr und mehr deutlich, wenn man überlegt, daß die 1987/88 einsatzbereite sowjetische Transportmaschine CONDOR das Abschußgerät einer SS-20Rakete praktisch an jeden Punkt der Erde bringen kann. "Das Auftreten der Sowjetunion als globale Supermacht", so heißt es in der Broschüre, "beruht hauptsächlich auf ihren militärischen Fähigkeiten. Obwohl die sowjetischen �die sowjetischen Führer die militärische Macht als ihre Hauptstärke im internationalen Geschehen betrachten, so sehen sie doch das Ost-West-Verhältnis als einen umfassenderen Kampf an, bei dem es um politische, wirtschaftliche, soziale und ideologische Faktoren geht, was sie als die 'Korrelation der Kräfte' bezeichnen. Sie sind überzeugt, daß sich diese Korrelation zugunsten des Sozialismus verschiebt. Die sowjetische Politik hat immer versucht, diese Entwicklung weiter zu fördern durch Invasion, Subversion, militärische und wirtschaftliche Hilfe, den Einsatz von 'Stellvertretern', Geheimaktionen und politische Ausrichtung mit Regimen oder Bewegungen, die gegen die westliche Politik sind." Die Sowjetunion hat trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und steigender Belastung durch Rüstungsausgaben ihre aggressive expansive Außenpolitik fortgesetzt und ist vor allem in der Dritten Welt immer aktiver geworden. Allein die Waffanverkäufe der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Verbündeten an die Dritte Welt in den Jahren von 1955 bis 1983 hatten einen Wert von über 60 Milliarden Dollar - die Verträge einen Umfang von 98 Milliarden Dollar. Von 1978 bis 1983 wurden über 17 000 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Geschütze auf Selbstfahrlafetten an die Dritte Welt geliefert, davon rund 12 000 an den Nahen Osten und Südasien. Der Hauptumschlagplatz für die Lie- ferungen nach Lateinamerika ist Kuba. Moskau unterhält derzeit über 21 000 Militärberater und Techniker in fast 30 Ländern. An aktiven Truppen sind rund 120 000 Mann in Afghanistan, Kuba und Syrien stationiert. der Sowjets tauchen Die als Fischdampfer getarnten Spionageschiffe vor allen Küsten der Welt auf. "Angesichts dieser Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten", so heißt es im Schlußkapitel der Broschüre, "liegt die Herausforderung auf der Hand. Wir müssen militärische Fähigkeiten aufrechterhalten, die ausreichen, um die Sowjets zu überzeugen, daß die Kosten einer Aggression weit größer wären als jeder Nutzen. Diese Fähigkeiten sind der Eckpfeiler - 17 - �der Eckpfeiler unserer Verteidigungspolitik. Die amerikanische Politik ge- genüber der Sowjetunion gründet sich jedoch nicht lediglich auf Abschreckung einer sowjetischen Aggression. Wie die Vereinigten Staaten immer unterstrichen haben, sind wir auch einem umfassenden Dialog mit der Sowjetunion fest verpflichtet, der darauf abzielt, das Risiko eines Krieges zu verringern und einige der echten Probleme in unserem Verhältnis zu lösen. Verringerung der Rüstungen und Gewährleistung eines stabileren militärischen Gleichgewichts stehen an der Spitze unserer Tagesordnung... Die Verteidigungsprogramme, die wir und unsere Verbündeten verfolgen, beheben entscheidende Mängel im militärischen Gleichgewicht... Wenn unsere Abschreckung wirksam bleiben soll, dann müssen wir und unsere Verbündeten an der Verpflichtung festhalten, diese Programme abzuschließen und alle notwendigen weiteren Schritte zu unternehmen, um den Sowjets politische Vorteile durch den Einsatz oder den potentiellen Einsatz ihrer Streitkräfte zu verwehren. Nur wenn wir die Verpflichtung unsererseits deutlich machen, den Sowjets solche Vorteile zu verwehren, können wir hoffen, sie wieder zu Verhandlungen über ernsthafte Rüstungsverringerungen zurückzuholen, Unsere beharrliche Entschlossenheit, die Sicherheit aller freien Nationen zu bewahren, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir das viel erwünschtere Ziel erreichen wollen - einen weit niedrigeren Stand der Waffen aller Art in einer Welt in Frieden". + + + + + j I i - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1984 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1984<br /><em>- Dritte Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6ca409e0cb360b0cd8b542d39dd8966.pdf 31a1a741b3a959e44f9af986eafcb9cc PDF Text Text 15/B 11. April 1984 INHALT HINTERGRUND Programm für strategische Verteidigung - Generalleutnant Abrahamson, Leiter der neuen Zentralbehörde Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - 1. Quartal 1984 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Passiver Experimententrä'ger - 10-Tonnen-Satellit von CHALLENGER für Langzeitversuche im Weltraum abgesetzt - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �15 11. April 1984 PROGRAMM FÜR STRATEGISCHE VERTEIDIGUNG - Generalleutnant Abrahamson, Leiter der neuen Zentralbehörde - Washington - (AD). - Generalleutnant James Abrahamson, der Direktor des amerikanischen Raumtransporterprogramms, wurde von US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger zum Direktor der neuen Behörde für strategische Verteidigung im US-Verteidigungsministerium berufen. Er wird am 15. April, nach Beendigung des für den 6. - 12. April 1984 vorgesehenen elften Raumtransportunternehmens, sein neues Amt antreten. James Abrahamson, der am Massachusetts Institute of Technology (MIT) studierte, gehört seit fast 30 Jahren den US-Luftstreitkräften an, wo ihn sowohl fliegerische Aufgaben als auch technische Führungsaufgaben übertragen wurden. Der Verteidigungsminister sieht in ihm die geeignete Persönlichkeit für die Leitung eines "hochtechnischen Programms, das für die nationale Sicherheit von größter Bedeutung ist". Ziel des von Präsident Reagan vor einem Jahr geforderten Programms sei die Verteidigung gegen ballistische Nuklearraketen. Zwei Expertengremien wurden unabhängig voneinander mit der Durchführung von Studien beauftragt, deren zentrale Fragen lauteten: "Schaffen Verteidigungstechnologien echte Chance, der Bedrohung durch ballistische Raketen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ballistische Raketen ein Ende zu setzen, und wenn ja, wäre eine Welt, in der solche Technologien angewandt würden, sicherer und stabiler als die Welt, in der wir heute leben?" Beide Expertengruppen seien nach mehreren Monaten intensiver Untersuchungen zu dem Schluß gekommen, daß beide Fragen mit "Ja" zu beantworten sind. Auf Grund der Studien und der Konsultationen mit führenden Persönlichkeiten aus Kreisen des atlantischen Bündnisses und des US-Kongresses seien die Vereinigten Staaten, wie Verteidigungsminister Weinberger auf einer Pressekonferenz erklärte, zur Durchführung eines Programms für strategische Verteidigung entschlossen. Vor einigen Wochen wurde es dem US-Kongress unterbreitet; im Haushaltjähr 1985 sind dafür zwei Milliarden Dollar veranschlagt. Um die Zusammenarbeit der einzuschaltenden Organisationen, die ganz verschiedenartige Aufgaben haben, zu gewährleisten, habe,so Weinberger, Präsident Reagan entschieden, daß im US-Verteidigungsministerium eine Behörde für das zentrale Management einzurichten sei, deren Leiter dem Verteidigungsminister direkt untersteht. Das Programm verfolge nach wie vor die Verteidigung gegen jede Art nuklearer Waffen - Marschflugkörper ebenso wie ballistische Raketen. "Was wir wollen", erklärte Weinberger, "ist ein durch und durch zuverlässiges System ... gegen nukleare Waffen ..., das wir jetzt ganz eindeutig nicht haben". Mit diesem Programm solle die Welt von dem dunklen Schatten befreit werden, der seit der Einführung nuklearer Waffen über ihr liegt. "Und ich glaube, es ist das einzige, das wirklich der Welt echte Hoffnung gibt, die Lage zu verbessern, in der wir uns befinden", sagte Weinberger. Einer der Gründe, weshalb es entwickelt werden müsse, sei die Tatsache, daß die Sowjets bereits seit 1967 daran arbeiteten und "wesentliche Fortschritte erzielt haben". Auf die Frage, ob die Notwendigkeit einer Modernisierung strategischer nuklearer Waffensysteme angesichts dieses neuen Programms weniger dringend einzuschätzen sei, sagte Weinberger: "Keineswegs, weil wir ganz eindeutig dieses System, von dem wir sprechen, jetzt nicht haben". Es werde viel Mühe und Arbeit kosten, es zu erreichen. Man wisse nicht, �wisse nicht, wieviel Zeit es erfordere, und so könne man die schon längst überfällige Modernisierung zur Aufrechterhaltung eines sicheren Abschrekkungsgleichgewichts nicht noch weiter hinausschieben. Erst wenn sich das neue System als voll effektiv erweise, könne man entscheiden, was mit anderen Waffen zu geschehen habe. Nach Ansicht Weinbergers kann das neue Programm für strategische i Verteidigung auf Verträge zur Rüstungskontrolle wie SALT I keine Auswirkung haben, "weil wir gegenwärtig über Forschung und die Arbeit • sprechen, die notwendig ist, um herauszufinden, ob wir ein solches System wirksam und erfolgreich stationren können. Im Vertrag über Raketen Abwehrraketen (ABM) geht es um Stationierung". Darauf angesprochen, daß der ABM-Vertrag sowohl Erprobung und Entwicklung als auch die Stationierung einschränke und wann damit zu rechnen sei, dass die Arbeit in Verbindung mit der strategischen Verteidigungsinitiative mit dem Vertrag kollidiere, sagte Weinberger: "Das weiß ich wirklich nicht. Es hängt davon ab, wie rasch wir vorankommen, wie erfolgreich wir sind, wie bald wir in der Lage sind, Wege zu finden, die die besten Aussichten bieten ..." Einen festen Terminplan für die Entwicklung des Systems könne es heute angesichts der raschen Veränderung in der Technologie-Praxis nicht geben. +++++ - 3 - �11. April 1984 15 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 1. Quartal 1984 -AD- Der vierte Jahrestag der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Einsetzung des Regimes von Babrak Karmal stand im Zeichen öffentlicher Protestdemonstrationen und -kundgebungen in Bangkok, Bonn, Neu Delhi, Paris, Rom, Teheran und Washington, an denen auch afghanische Flüchtlinge und ihre moslemischen Glaubensgenossen teilnahmen. Die zehn Staaten der Europäischen Gemeinschaft gaben eine Erklärung ab, in der sie die Sowjets zum Abzug aus Afghanistan aufforderten. Die Zehn erklärten, daß sie "die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte ebenso verurteilen, wie die Angriffe, die von sowjetischen Streitkräften auf afghanische Zivilisten geführt werden, um die Entschlossenheit des afghanischen Volkes zur Wiedergewinnung seiner Unabhängigkeit und zum Widerstand gegen die Fremdherrschaft in seinem Land zu brechen." In London erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe, daß "die britische Regierung die sowjetische Führung auffordert, ihren internationalen Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen und ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen." In einer Erklärung, die der amerikanische Präsident Ronald Reagan anläßlich des Jahrestages in Washington abgab, sagte er, daß es "unser Ziel ist, Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ziel ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine Friedensregelung herbeizuführen, die die sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan herausbringt, der Not und den Verwüstungen, die das afghanische Volk ertragen muß, ein Ende setzt und die Unabhängigkeit und Blockfreiheit des Landes wiederherstellt ... Wir sind davon überzeugt, daß eine Regelung möglich ist, und wir sind froh, daß die Konsultationen, die im Rahmen indirekter Gespräche unter der Schirmherrschaft der UN stattfinden, fortgeführt werden." 1. Januar 1984 Die vom sowjetischen Verteidigungsministerium herausgegebene Zeitung "Roter Stern" ("Krasnaja Swesda") teilte mit, daß Moskau den Streitkräften des Regimes in Kabul eine unbestimmte Anzahl von "Flugabwehrraketeneinheiten", d.h. Boden-Luft-Raketen, geliefert hat. Aus dem Zeitungsartikel ging nicht hervor, wozu diese Batterien benötigt werden, sondern lediglich, daß sie in den "Gebirgsregionen" Afghanistans stationiert worden sind. Über Radio Kabul wurde ein neuer Einberufungserlaß des Regimes verkündet, der besagt, dass alle wehrtauglichen Männer ab 18 Jahren sich zum Dienst zu melden oder strafrechtliche Verfolgung zu gewärtigen haben. Befreit seien nur die, die bei höheren Bildungsanstalten beschäftigt oder mit der Verrichtung bestimmter Arbeiten betraut seien. 4. Januar Wie aus westlichen diplomatischen Quellen in Neu Delhi verlautete, führten die Mujahedin der afghanischen Widerstandsbewegung Tag für Tag militärische Operationen in Kandahar, der zweitgrößten Stadt des Landes, ' durch, die der Herrschaft der sowjetischen und der Regierungstruppen "praktisch völlig entglitten" sei. Kandahar, die Hauptstadt der gleichnamigen an Pakistan angrenzenden Südprovinz, hatte nach Schätzungen vor der sowjetischen Invasion im Jahre 1979 etwa 135 000 Einwohner, von denen allerdings Tausende vor den nahezu ununterbrochenen Kämpfen geflüchtet sind. 9. Januar �9. Januar Nach Informationen von Bakhtar, der Nachrichtenagentur des Regimes, wird Kabul gemäß einem neu abgeschlossenen Vertrag im Jahre 1984 2,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach der Sowjetunion ausführen. Wie die Agentur meldete, hatte eine Delegation des Regimes während eines Besuchs in der Sowjetunion auch Gespräche über "eine Erweiterung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bergbau und Industrie" geführt. Wie diplomatische Quellen in Neu Delhi mitteilten, wurden am 31. Dezember in Rawza-i-Sultan und am 14. Dezember in Godal-i-Ahangaran, beides Städte in der Provinz Ghasni, bei sowjetischen Luft- und Raketenangriffen Dutzende von afghanischen Zivilisten getötet. Die Angriffe waren offenbar als Vergeltung für Aktionen der Mujahedin in diesen Städten gedacht. Bei wiederholten sowjetischen Luftangriffen in der gesamten Provinz in dem Zeitraum vom 1. bis zum 3. Januar wurden über 100 Zivilisten getötet und 11 Brücken zerstört. Wie aus den Quellen ebenfalls verlautete, war es in der vorhergehenden Woche in der südlichen Provinzhauptstadt Kandahar zu andauernden schweren Kämpfen gekommen, in deren Verlauf schätzungsweise 100 sowjetische und Regierungssoldaten getötet und zwei sowjetische MiGs abgeschossen wurden. 11. Januar Wie es in einer Rundfunkmeldung aus Karatschi hieß, hat die Sowjetunion mit der Einfuhr von Uran begonnen, das man im Gebiet der KhvajahRawash-Berge in der Gegend um Kabul entdeckt hatte. Diese Information stammt von Nur Zaman Mohammad, dem unlängst übergelaufenen ehemaligen Chefingenieur des Kabuler Ministeriums für Geologische Forschung, Bergbau und Industrie. Er sagte, daß afghanische Ingenieure und anderes Personal in diesem Gebiet durch sowjetische Kräfte ersetzt worden seien. 12. Januar �12. Januar Wie Radio Karatschi meldete, dementierte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums in Islamabad westliche Presseberichte, denen zufolge die Sowjetunion im April 1983 den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan innerhalb von 18 Monaten angeboten hatte. (In der Los Angeles Times vom 9. Januar hieß es unter Berufung auf Moskauer Quellen, daß der Kreml dies Angebot unterbreitet habe, weil ihm klar geworden sei, daß eine politische Regelung, die die Neutralität Afghanistans sicherstelle, den besten Ausweg aus der bestehenden Pattsituation biete.) Der pakistanische Sprecher sagte, Moskau habe niemals ein derartiges Angebot gemacht. Er fügte hinzu, daß die Frage eines Zeitplans für einen Truppen- abzug nach wie vor eines der gewichtigsten Themen bei den indirekten Verhandlungen bilde, die von Diego Cordovez, dem persönlichen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, geführt würden. Radio Kabul meldete, daß in den jüngsten Kämpfen in sechs Provinzen 106 Mujahedin-Kämpfer getötet worden seien, die meisten in der an Pakistan angrenzenden Provinz Paktia. 17. Januar Wie aus diplomatischen Quellen in Neu Delhi verlautete, ist Kandahar, die zweitgrößte Stadt des Landes, nach mehrwöchigen, ununterbrochenen Kämpfen in der Hand der Mujahedin. In der südöstlichen Provinz Paktia dauerten die Kämpfe um die Stadt Orgun an, die von den Widerstandskämpfern Ende Dezember genommen wurde. (Am 21. Januar behauptete Radio Kabul, daß die Mujahedin aus Orgun vertrieben worden seien.) 24. Januar Nach Meldungen aus Islamabad, die sich auf diplomatische Quellen beriefen, wurden am 8. Januar im Anschluß an eine Konferenz auf höchster Regierungsebene der stellvertretende Verteidigungsminister, der Chef des Generalstabs und - 4 - �Generalstabs und der Operationschef des Kabuler Regimes ihrer Ämter enthoben. Diesen Berichten zufolge hatte der Regimechef Babrak Karmal sich tadelnd über das Unvermögen der Armee geäußert, mit den Mujahedin fertig zu werden, der Desertion von Soldaten Einhalt zu gebieten und neue Mannschaften zu rekrutieren. 28. Januar In einem offiziellen pakistanischen Kommunique, das in Islamabad veröffentlicht wurde, hieß es, der Markt von Angur Adda in der westlichen Grenzprovinz Wasiristan sei am 27. Januar von zwei aus Afghanistan kommenden Militärflugzeugen mit Bomben und Raketen belegt worden, wobei 40 pakistanische Zivilisten getötet und etwa 60 verwundet worden seien. (Am 31. Januar teilte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums mit, daß es seit der sowjetischen Invasion in Afghanistan im Jahre 1979 zu 411 Verletzungen des pakistanischen Luftraums gekommen sei und daß hierbei 55 Menschen getötet und 104 verwundet worden seien.) 31. Januar Nach Berichten diplomatischer Quellen in Neu Delhi und Islamabad wurden in der Zeit vom 19. bis zum 27. Januar in den in der ShomaliRegion nördlich von Kabul gelegenen Dörfern Ghaza und Karez-e-Mir durch wiederholte Luftangriffe und Artilleriebeschuß Hunderte von Zivilisten getötet. 7. Februar Wie aus diplomatischen Quellen in Neu Delhi und Islamabad verlautete, unternahmen sowjetische Bodentruppen am 2. und 3. Februar einen überraschenden Vergeltungsangriff auf die historische Stadt Istalef in der Shomali-Region. Der Angriff stellte einen neuerlichen Versuch dar, den Mujahedin die Unterstützung durch die dort ansässige Bevölkerung zu entziehen. Nachdem sich die sowjetischen Truppen wieder zurückgezogen hatten, wurde die Stadt von Artillerie, Raketenwerfern und Panzern beschossen. 10. Februar �10. Februar In seinem Jahresbericht über die weltweite Verletzung der Menschenrechte stellte das amerikanische Außenministerium fest: "1983 hat es in der Lage der Menschenrechte in Afghanistan kaum Veränderungen gegeben. Am beharrlichsten und systematischsten werden die Menschenrechte in den vom Regime beherrschten Gebieten von der 20 000 Mann starken, unter dem Namen Khad bekannten Geheimpolizei verletzt ... In den ländlichen Gei bieten, die sich der Herrschaft des Regimes teilweise oder ganz entziehen, wurden die Menschenrechte in großem Umfang von sowjetischen oder sowjetisch geführten Truppen verletzt. Im Verlaufe des Jahres 1983 dauerten die sowjetischen Vergeltungsangriffe gegen die Zivilbevölkerung an und nahmen an Häufigkeit sogar zu ..." 15. Februar Diplomatische Quellen in Islamabad melden, daß das Regime in Kabul die intensivsten Bemühungen seit der sowjetischen Invasion von 1979 unternimmt, um die gelichteten Reihen seiner Armee aufzufüllen. Angeblich bedient man sich dabei sogar solcher Methoden wie der Zwangsrekrutierung willkürlich aufgegriffener Straßenpassanten, der erneuten Einberufung von überführten Fahnenflüchtigen und des Aussetztens von Prämien für Soldaten, die sich weiterverpflichten. 16. Februar Auf einer Sitzung in Straßburg verabschiedete das Europa-Parlament eine Resolution, in der es erneut die "sowjetische Besetzung Afghanistans verurteilt", den "Rückzug der sowjetischen Truppen fordert" und den "sowjetischen Angriff auf Angur Adda" (vgl. den Eintrag unter dem Datum des 28. Januar oben) ebenso "vorbehaltlos verurteilt" wie "die ständig wachsende Brutalität der Maßnahmen, die gegen die afghanische Zivilbevölkerung angewandt werden." 21. Februar �21. Februar Die Vereinigten Staaten legten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen neuen Bericht über den Einsatz von chemischen und organischen Giftstoffen durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Afghanistan, Laos und Kambodscha vor. Im Hinblick auf Afghanistan erklärten die Vereinigten Staaten, daß ihnen mehrere Berichte über den Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjets im Jahre 1983 vorlägen, daß es ihnen bislang aber nicht möglich gewesen sei, diese Berichte zu bestätigen. Diese Situation steht in deutlichem Gegensatz zu der von 1982, als die USA "schwerwiegende Indizien für den dutzendfachen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan mit über 300 Todesopfern" vorgelegt hatten. 20. Februar Zum fünften Mal seit der sowjetischen Invasion von 1979 verabschiedete die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf eine Resolution, in der sie den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan forderte. In der Resolution, die mit 31 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen wurde, brachte die Kommission ihre "zutiefst empfundene Sorge" darüber zum Ausdruck, daß dem afghanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten wird, insbesondere das Recht, "seine Regierungsform selbst zu bestimmen und sich ohne Eingriffe, Unterwanderung, Zwang oder sonstige Repressalien von außen für ein wirtschaftliches, politisches und soziales System seiner Wahl zu entscheiden." In einer Rede vor dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Afghanistans in Kabul hob Babrak Karmal, wie die Nachrichtenagentur seines Regimes in einem zusammenfassenden Bericht meldete, "zwei Aufgaben von besonderer Wichtigkeit" hervor: "die Intensivierung des Kampfes gegen die Konterrevolution und die beständige Stärkung der Staatsmacht." Von diplomatischen Quellen in Neu Delhi wurde später im - 7 - �später im Wortlaut sein Eingeständnis zitiert, daß "die Wahrheiten unserer Revolution der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Afghanistans erst noch vermittelt werden müssen." 6. März Diplomatische Quellen in Neu Delhi und Islamabad sind der Auffassung, daß sich häufende Berichte aus Afghanistan über die Zusammenziehung sowjetischer Truppen und gepanzerter Verbände in drei verschiedenen Gebieten auf eine unmittelbar bevorstehende Frühjahrsoffensive hindeuten. Bei den Gebieten, von denen in den Berichten die Rede ist, handelt es sich um das strategisch wichtige Panjsher-Tal, das sowjetiche und Regierungsstreitkräfte bereits sechsmal ohne Erfolg zu erobern versucht hatten, um Gardez in der an Pakistan angrenzenden Provinz Paktia und um die südliche Provinzhauptstadt Kandahar, die sich seit Januar in der Hand der Mujahedin befindet. 13. März Wie diplomatische Quellen in Neu Delhi berichten, löste eine Ankündigung vom 8. März, daß die Militärdienstzeit verlängert werden solle, in der Armee des Kabuler Regimes eine Welle von Desertionen und Meutereien aus. Innerhalb weniger Stunden nach der Ankündigung kam es im Hauptquartier der 8. Division in Kargha, sieben Kilometer nordwestlich von Kabul zur Meuterei. In Kabul konnte man zwei Stunden lang den von dort herüberziehenden Gefechtslärm von Artillerie, Raketen und anderen Waffen vernehmen. 15. März Zum Abschluß einer sechswöchigen Sitzungsperiode in Genf beschloß die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, erstmalig einen Sonderberichterstatter zu ernennen und ihn mit der Untersuchung von Klagen über Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu betrauen. Dieser Beschluß wurde gefaßt in Zusammenhang mit der Verabschiedung einer Resolution �Resolution (die mit 27 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen wurde), in der die Kommission ihre "Sorge und Befürchtungen über die fortdauernde Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan und über die Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in erheblichem Umfang" zum Ausdruck brachte. Der Berichterstatter ist gehalten, der Kommission während der Sitzungsperiode 1985 einen umfassenden Bericht vorzulegen. 21. März In einer Erklärung, in der der 21. März zum "Afghanistan-Tag" proklamiert wird, gab US-Präsident Reagan seiner Überzeugung Ausdruck, daß "es eine politische Verhandlungslösung dann geben kann, wenn die Sowjetunion einem Abzug ihrer Streitkräfte zustimmt." Reagan hob hervor, daß eine solche Lösung den Bedingungen, die fünfmal in Resolutionen der UN-Vollversammlung niedergelegt worden seien, gerecht werden müsse. Der Präsident fügte hinzu: "Alle freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt sollten inspiriert werden von dem Kampf des afghanischen Volkes um Freiheit und von den schweren Opfern, die es für die Freiheit auf sich nimmt." + + + + + - 9 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15 11. April 1984 PASSIVER EXPERIMENTENTRÄGER 10-Tonnen-Satellit von CHALLENGER für Langzeitversuche im Weltraum abgesetzt - (AD) - Die Einflüsse der Umwelt jenseits der Erdatmosphäre mit kosmischem Staub und Mikrometeoriten, Strahlung, magnetischen und elektrischen Feldern auf Experimentiermaterialien verschiedenster Art wollen Wissenschaftler aus neun Ländern mit Hilfe der "Long-Duration Exposure Facility" studieren (LDEF passiver Trägersatellit für Langzeitversuche). Mehr als zehn Monate wird der am 7. April 1984 aus der Raumfähre CHALLENGER in 461 km Höhe mit dem ROBOTARM abgesetzte passive Satellit, auf dem 57 Versuchsausrüstungen installiert sind, die Erde umkreisen. Dann soll er wieder "eingefangen" und an Bord eines Raumtransporters zur Erde zurückgebracht werden. Er ist wiederverwendbar und könnte, je nach den Versuchsaufgaben, auch erheblich länger im Orbit verbleiben. "Passiv" heißt, daß er nicht über eigene Antriebsaggregate verfügt. Experimente, die zur Durchführung Strom benötigen, sind mit eigenen Energiequellen versehen. Leer wiegt der neun Meter lange Satellit, der die Form eines 12kantigen Zylinders hat, 9 707 kg. Die 12, regalähnlich unterteilten Segmente enthalten 86 Aluminiumbehälter, von denen jeder ein»- Versuchausrüstung von 80 kg, z.T. auch mit noch mehr Masse, aufnehmen kann. Es gibt keine Vibrationen, die Reaktionen an den der irdischen Schwerkraft entzogenen Materialien stören könnten. Neben Experimenten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Neben Experimenten des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und ameri- kanischer Universitäten befinden sich wartungsfreie, relativ einfache Versuchsanlagen aus der Bundesrepublik Deutschland (Max-Planck-Institut für Kernphysik, Heidelberg, und Technische Universität München), aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Kanada, den Niederlanden und der Schweiz an Bord. Sie lassen sich in vier Hauptgruppen unterteilen: Werkstoffe und Kühlsysteme, Energie und Antriebe, Grundlagenforschung, Elektronik und Optik. Hier einige Beispiele: - Beim Interstellaren Gasexperiment werden kosmische Gase an Metallfolien gesammelt. Man erhofft sich von der Untersuchung dieses Materials neue Einblicke in die nuklearen Prozesse, die sich im Raum unserer Milchstraße abspielen, und möglicherwiese auch Erkenntnisse zur Entstehung des Universums. (USA, Schweiz) - Kristallwachstum in der Schwerelosigkeit könnte die Produktion größerer und praktisch fehlerfreier Kristalle zur Verwendung in Elektronik und Optik ermöglichen. Unter irdischen Bedingungen sind derart perfekte Kristalle nicht zu züchten. (USA, Dänemark) - Solarzellentest im Vakuum und unter Einwirkung der verschiednen Arten von Weltraumstrahlung, um das bestgeeignete Material für Kollektorplatten herauszufinden. In den Zellen entsteht unter der Einwirkung des Sonnenlichts elektrische Energie, die zur Versorgung des Satelliten mit Betriebsstrom verwendet wird. (USA) - Mehr als 14 Millionen Pflanzensamen werden der kosmischen Umwelt ausgesetzt. Sobald sip zur Erde zurückgebracht sind, werden Proben davon im ganzen Land an Schulen sowie an Hochschullaboratorien verteilt, wo man s»e zum Keimen bringen, das Wachstum beobachten sowie eventuell auftretende Mutationen ausfindig machen wird. (USA) - Dichte und Energie i - 2 - �- Dichte und Energie von Mikrometeoriten werden mit Hilfe dünner Mehrschichtfolien ermittelt. Außerdem will man die Kraterwirkung von Mikrometeoriten auf der Oberfläche verschiedener Materialien - Metallen, Gläsern, keramischen Stoffen - untersuchen und die chemische Zusammensetzung des kosmischen Materials ermitteln. (Großbritannien und Frankreich) - Verbundwerkstoffe mit polymerisierten Komponenten werden auf Veränderungen ihrer physikalischen Eigenschaften wie Festigkeit und Zähigkeit, Beschichtungsstoffe und Konstruktionswerkstoffe auf die Erhaltung ihrer thermischen Eigenschaften bzw. ihrer Festigkeit untersucht. (Kanada und Frankreich) - Auswirkung von Weltraumstrahlung auf besonders leistungsfähige Infrarotfilter, auf Werkstoffe für Bau und Ausrüstung von Satelliten und auf Beschichtungsmaterialier, (Großbritannien) - Die verschiedensten Komponenten modernster optischer Instrumente werden nach Rückkehr eingehend auf ihre Leistungsbeständigkeit geprüft. (Frankreich) - Leistungsabfall von Solarzellen und Beschichtungsmaterialien unter Weltraumstrahlung und "Verschmutzung" durch Materie im Weltraum; Auswirkungen kosmischer Strahlung, einschließlich schwerer Ionen, auf biologisches Material. (Bundesrepublik Deutschland) - Physikalische Prozesse bei der Bildung und Beschleunigung ultraschwerer Kerne in der kosmischen Strahlung im interstellaren Raum. (Irland und Niederlande) + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hintergrund</strong><br />Programm für strategische Verteidigung<br /><em>- Generalleutnant Abrahamson, Leiter der neuen Zentralbehörde -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 1. Quartal 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Passiver Experimententräger<br /><em>- 10-Tonnen-Satellit von CHALLENGER für Langzeitversuche im Weltraum abgesetzt -</em>