170 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1dedf34085b2b8a210b45e85d2a47b41.pdf dc2c31686e143d7fd6e5779d47997cbb PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. August 1984 33 INHALT DQKUMEaüTATICN Reagan u n t e r s t r e i c h t Bedeutung der Nonproliferation - Bericht an den US-Kongreß US-Außenpolitik zwischen Europa und Asien ausgewogen - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "DISCOVERY" soll am 29. August starten Monoklonale Antikörper gegen Rhesusfaktor-Unverträglichkeit - Von G. Weiss - Um Über/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1mER1Kfa 1DlEl11SO Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 33 15. August 1984 REAGAN UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER NONPROLIFERATION - Bericht an den US-Kongress - SANTA BARBERA - (AD) - Auf die grosse Bedeutung der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) hat Präsident Reagan hingewiesen und dabei unterstrichen, daß die Initiativen, die die Vereinigten Staaten auch im Jahre 1983 auf diesem Gebiet unternommen haben, positiv zu dem Ziel der Verhinderung der Ausbreitung nuklearer Explosivstoffe beigetragen hätten. Reagan übersandte dem Kongress einen Bericht über die Aktivitäten der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet im vergangenen Jahr. In einem Be- gleitschreiben, das vom Weißen Haus am 8. August 1984 veröffentlicht wurde, heißt es, die Weiterverbreitung nuklearer Explosivstoffe stelle eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens, der regionalen und globalen Stabilität sowie der Sicherheitsinteressen der USA und anderer Länder dar. Das Begleitschreiben des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �An den Kongress der Vereinigten Staaten, Ich habe die Aktivitäten der Ministerien und der Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten im Kalenderjahr 1983 im Zusammenhang mit der Verhinderung der nuklearen Proliferation überprüft, und ich freue mich, gemäß Abschnitt 601 (A) des Gesetzes über die nukleare Nichtweiterverbreitung aus dem Jahre 1978 meinen Jahresbericht zu diesem Thema vorlegen zu können. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß die amerikanischen Initiativen auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung auch während des Jahres 1983 positiv zu dem Ziel der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von nuklearen Explosivstoffen beigetragen haben. Wie ich immer wieder erklärt.habe, würde die nukleare Proliferation eine ernste Bedrohung des Weltfriedens, der regionalen und globalen Stabilität sowie der Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und anderer Länder darstellen. Ich betrachte die Verhinderung der Ausbreitung nuklearer Explosivstoffe auch weiterhin als fundamentales Ziel der nationalen Sicherheit und der Aussenpolitik, und ich bin weiterhin der Verfolgung einer Politik fest verpflichtet, die unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung fördern soll. gez. Ronald Reagan * * * * * - 2- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. August 1984 33 US-AUSSENPOLITIK ZWISCHEN EUROPA UND ASIEN AUSGEWOGEN - Rede des Stellvertretenden US-Aussenministers - CHICAGO - (AD) - Der stellvertretende amerikanische Aussenminister Kenneth Dam hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten als "ausgewogen" zwischen Europa und Asien bezeichnet. "Sicherlich nimmt Asien in poli- tischer, sicherheitspolitischer und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht an Bedeutung zu," so sagte Dam, "aber unsere verstärkten Beziehungen zu Asien brauchen in keiner Weise unsere traditionellen Bindungen zu Europa zu schwächen." Die Rede Dams am 6. August 1984 vor der Amerikanischen Anwaltskammer in Chicago hat folgenden Wortlaut: Europa kontra Asien: Ist Diplomatie ein Nullsummenspiel? Es wird oft gesagt, daß die Gegend, in der man lebt, das Denken beeinflußt. Zwei Jahrhunderte lang hat die Ostküste die Außenpolitik der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenpolitik der Vereinigten Staaten beherrscht. Es ist nicht über- raschend, daß Europa im Mittelpunkt unserer internationalen Beziehungen stand. Aber heute glauben einige bekannte und einflußreiche Denker, daß sich dies ändert. Sie sagen, daß Amerika sichh neuorientiert - vom At- lantik zum Pazifik, von Europa nach Asien. Diese Neuorientierung, so behaupten sie, wird durch eine wachsende politische Divergenz - ja Spaltung - zwischen den Vereinigten Staaten und Europa verschärft. In einigen Fällen ist nicht klar, ob diese Kommentatoren eine solche Neuorientierung begrüßen oder einfach nur glauben, daß ihre Androhung eine heilsame Wirkung auf das Denken der Europäer haben werde. Anwälte bringen besondere Fähigkeiten in die Weltpolitik ein, und die Amerikanische Anwaltskammer hat als Einrichtung eine konstruktive Rolle in der Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik gespielt. Vielleicht können wir heute, da hier im Herzen Amerikas Anwälte von Maine bis Kalifornien versammelt sind, einen kritischen Blick auf die Asien-kontra-Europa-Debatte werfen. Die angebliche Verlagerung von Europa nach Asien Wollen wir zunächst einmal die Vorstellung untersuchen, daß sich Amerika nach Asien "neige." Sicherlich scheint sich der Schwerpunkt des amerikanischen Handels nach Westen zu verlagern. Seit 1978 hat mehr Handel den Pazifik überschritten als den Atlantik - und dieser Abstand nimmt zu. Im Jahre 1983 betrug unser gegenseitiger Handel über den Pazifik hinweg wertmäßig 137 Milliarden Dollar. Das waren rund 30 Milliarden Dollar mehr als unser gegenseitiger Handel über den Atlantik hinweg. Der "Ferne Osten" ist heute Amerikas "Naher Westen." Darüber hinaus sind die asiatischen Volkswirtschaften gewachsen, während die europäischen stagnierten. Das wirtschaftliche Wachstum in Europa betrug im letzten Jahrzent im Durchschnitt etwa 2 Prozent jährlich. Im Gegensatz dazu hatten die neuen Industriestaaten Asiens eine jährliche Wachstumrate von 7 Prozent zu verzeichnen. Und ihre Ausfuhren an Fertig- 2 - �An Fertigwaren stiegen um jährlich 18 Prozent. Neben diesen Veränderungen in der Welt vollzogen sich Veränderungen in den Vereinigten Staaten. Wirtschaftliche Macht und Einfluß - wie auch Menschen - wanderten nach dem Süden und Westen der USA. rung spiegelte sich in den amerikanischen Exporten wider. Diese VerlageDie neuesten Statistiken - von 1981 - zeigen, daß Kalifornien und Texas die beiden Hauptexporteure des Landes an Fertigwaren sind. Die angebliche Divergenz zwischen USA und Europa Diese angebliche Verlagerung von Europa nach Asien wurde nach Auffassung einiger Kommentatoren durch eine angebliche Divergenz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen verschärft. Ob diese Divergenz Ursache oder Folge der angeblichen Verlagerung der Interessen von Europa nach Asien ist, bleibt unklar. Was das Gebiet der Sicherheit angeht, so liegt nach Meinung dieser Kommentatoren das ernsteste Problem darin, daß die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Lasten der Verteidigung Europas tragen. Sie stellen fest, daß wir rund 1,7 mal soviel von unse- rem Bruttosozialprodukt für die Verteidigung aufwenden wie Westeuropa. Aber das ist eine komplexe Frage. Es gibt keine Einzelmaßnahme, die als geeigneter Indikator für die relative Lastenverteilung dienen könnte. Der Punkt ist, daß die Europäer ebenso mehr tun müssen wie wir selbst und unsere asiatischen Freunde, um die unaufhörliche sowjetische Aufrüstung abzufangen. Nun hat Senator Nunn aus Georgia kürzlich im Kongreß vorgeschlagen, daß die amerikanischen Streitkräfte in Europa jetzt auf ihrem derzeitigen Stand eingefroren und in künftigen Jahren verringert werden sollten, wenn die europäischen Verteidigungsanstrengungen nicht ansteigen, um festgelegte Ziele zu erreichen. Die Administration und unsere Verbündeten ha- �Verbündeten haben sich diesem Antrag nachdrucklich widersetzt, aber es fehlten immerhin nur 14 Stimmen zu seiner Verabschiedung. Im Kongress ist offenbar ein starkes Gefühl vorhanden, daß Europa nicht seinen Anteil an den Verteidigungslasten trage. Auf wirtschaftlichem Gebiet hat das letzte Jahrzent eine starke Divergenz der Wirtschaftspolitik - und der Wirtschaftstätigkeit - der Vereinigten Staaten und Europas erlebt. In den letzten zehn Jahren lag der Hauptunterschied der amerikanischen und der europäischen Volkswirtschaften nicht im Wachstum oder in der Inflation, sondern in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zwischen 1973 und 1983 wurden in den Vereinigten Staaten 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum kam un- ter dem Strich in Westeuropa kein neuer Arbeitsplatz heraus. Das Ver- hältnis der Beschäftigung zur arbeitsfähigen Bevölkerung ist in den Vereinigten Staaten - mit 66 Prozent - höher als in allen westeuropäischen Ländern mit Ausnahme Schwedens. Und das Verhältnis steigt in den Verei- nigten Staaten, da mehr Frauen zu der arbeitenden Bevölkerung gehören, während es in Europa fällt. Aber warum wurden in den Vereinigten Staaten mehr Arbeitsplätze geschaffen, sei es für Männer, sei es für Frauen? Die Antwort liegt zum Teil darin, daß wir in Amerika einige lästige Bestimmungen abgeschafft und die Steuern gesenkt haben, damit die Kräfte des Marktes wirksam werden können. In Europa haben aufgespaltene Märkte - vor allem auf dem Ge- biet der Dienstleistungen -, eine traditionelle Intervention der Regierung und unbewegliche teure Arbeitskräfte das wirtschaftliche Wachstum behindert. Statt des Anreizes des freien Marktes haben Europäer zu oft zu der betäubenden Droge der Subvention und des Protektionismus gegriffen. So kämpt Europa darum, mit der Vitalität Japans und unserem eigenen "Silicon Valley" Schritt zu halten. klagte: Traum. Wie ein europäischer Staatsmann "Die Japaner haben eine Strategie. Die Amerikaner haben einen Aber wo bleiben wir?" Die aktuellen �Die aktuellen Fragen Die These, daß sich die Vereinigten Staaten von Europa weg nach Asien hinwendeten, wirft einige grundsätzliche Fragen auf. Erstens, findet eine solche Verlagerung von Europa nach Asien wirklich statt? Zweitens, wenn ja, hat das als Ursache oder Folge größere politische Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa? Und drittens, wie können die demokratischen Industrieländer Europas, Nordamerikas und Asiens angesichts dieser Entwicklung weiterhin den gemeinsamen Herausforderungen ihrer Prosperität und ihres Friedens begegnen? Ich möchte heute etwas näher auf diese Fragen eingehen. Meine persönliche Auffassung ist, daß Weltpolitik kein Nullsummenspiel ist. Natürlich sind in Europa und Asien - und in den Beziehungen Amerikas zu beiden - Veränderungen im Gange, aber unsere Politik ist ausgewogen und nicht der einen oder der anderen Seite zugeneigt. Sicherlich nimmt Asien in politischer, sicherheitspolitischer und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht an Bedeutung zu, aber unsere verstärkten Beziehungen zu Asien brauchen in keiner Weise unsere traditionellen Bindungen zu Europa zu schwächen. Und diese Bindungen bleiben eng trotz - oder manchmal gerade wegen - unserer Differenzen und Debatten. Ein großer Erfolg der Außenpolitik dieser Administration ist gerade, daß es uns gelungen ist, die demokratischen Industriestaaten - in Europa, Asien und Nordamerika - dazu zu ermutigen, in der Entwicklung globaler, statt nicht über den eigenen Bereich hinausreichender Lösungen unserer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme zusammenzuarbeiten. Wie sieht die Verlagerung nach Asien wirklich aus? Wollen wir einmal die sogenannte "Neigung" nach Asien näher betrachten. Es scheint mir wahrscheinlich, daß das amerikanische Interesse am �Interesse am Pazifischen Becken in den nächsten zehn Jahren zunehmen wird. Aber dieses verstärkte Interesse bedeutet nicht, daß die Amerika- ner Asien gerade erst "entdeckt" haben. Es bedeutet vielmehr die Rück- kehr zu einer historischen Verbindung. Wir dürfen nicht vergessen, daß Amerika seit den ersten Tagen der Staatsgründung in Asien engagiert war. Als George Washington in sein Amt eingeführt wurde, lagen bereits amerikanische Clipper im Hafen von Kanton. Seit 1945 haben wir zwei Kriege geführt - beide in Asien. Die Siebte Amerikanische Flotte (in Fernost) war immer größer als die Sechste Amerikanische Flotte (im Mittelmeer). In mindestens fünf von neun Präsi- dentschaftswahlkämpfen nach dem Krieg haben Asienfragen eine Rolle gespielt: 1948: Wer hat China verloren? Korea gehen; 1960: Quemoy und Matsu; hirnwäsche unterzogen; 1952: Eisenhower: Ich werde nach 1968: Romney: Ich wurde einer Ge- Nixon: Ich habe einen Plan; und 1972 Kissinger: Der Frieden ist in Sicht. Kurz gesagt, ein starkes amerikanisches Interesse an Asien war die Norm. Was unnormal war, war das geringe öffentliche Interesse nach Vietnam. Diese Administration hat jedoch unseren Beziehungen zu Asien großen Nachdruck verliehen, und wir haben Ergebnisse erzielt: Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sind, wie es in dem kürzlichen Besuch des Präsidenten zum Ausdruck kam, auf eine gesunde sachliche Grundlage gestellt worden. Die amerikanisch-japanischen Sicherheitsbeziehungen sind besser als jemals zuvor, und es ist uns gelungen, viele weitere japanische Märkte für amerikanische Produkte und Kapital zu öffnen. Wie sieht die politische Divergenz wirklich aus? So wie Amerikas Interesse an Asien nichts Neues ist, so sind Dissens, Spaltung und Debatte im Atlantischen Bündnis nichts Neues. Wie könnte das in einer Organisation von 16 lebendigen Demokratien auch anders sein? Debatte innerhalb eines jeden Landes und der Länder untereinander wird erwartet. Und das ist besser als die Alternative. Bevor also �Bevor also jemand das Ableben der NATO verkündet, sollten wir die heutigen Meinungsverschiedenheiten mit Europa auf den Gebieten der Sicherheit und der Wirtschaft in die richtige Perspektive rücken. Er- innern Sie sich noch an die Debatte von 1949 darüber, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt zu einem ständigen Bündnis in Friedenszeiten verpflichten sollten? Oder an 1956, als wir uns mit Großbritannien und Frankreich wegen Suez zerstritten? ger Jahre mit der Erinnern Sie sich noch an die sechzi- Debatte über die Multilaterale Atomstreitmacht (MLF) und den Auszug de Gaulles aus der militärischen Struktur der NATO? Er- innern Sie sich noch an die Debatten mit Europa in den siebziger Jahren über Vietnam und den Nahen Osten? Und an die Kritik am "Zick-Zack-Kurs" der amerikanischen Außenpolitik Ende der siebziger Jahre? Die Geschichte hat ihre Lehren. Eine davon ist, daß sie uns daran erinnert, daß die heutige Situation keineswegs einmalig ist - und daß das alles gar nicht so schlimm ist, wie wir uns vorstellen. Unsere Probleme im Bündnis sind real, aber nicht annähernd von der Größenordnung wie die eben von mir genannten. Es ist beispielsweise richtig, daß auf dem Gebiet der Sicherheit der Blick Westeuropas nicht über den eigenen Bereich hinausreicht. Aber wollen wir doch nicht vergessen, daß Amerikaner und Europäer die Sicherheit schon immer in einem anderen Lichte gesehen haben. Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt wies oft darauf hin, daß sein Haus in Hamburg nur 50 Kilometer von der ostdeutschen Grenze entfernt liegt. Das würde für einen Einwohner von Chicago etwa so viel heißen, daß der Eiserne Vorhang mitten im Michigan-See niederginge. Und doch sind auch Fragen der internationalen Sicherheit ein echtes Anliegen für Westeuropa. Amerikanische und euroäische Streitkräfte dienen nicht nur in Berlin zusammen, sondern auch auf dem Sinai. Frankreich hat beispielsweise Streitkräfte, die westliche Interessen verteidigen, nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in Afrika stehen. Großbritannien unterhält Streitkräfte im mittelamerikanischen Land Belize ebenso wie am �wie am Rhein. Es ist auch richtig, daß unsere NATO-Verbündeten mehr für die konventionelle Verteidigung Europas tun könnten. Und doch hat das Bündnis im Jahr 1983 - dem Raketen-Jahr - einen entschlossenen Versuch der Sowjets zunichte gemacht, es zu spalten. Wir und unsere Verbündeten haben uns vielmehr zusammengeschlossen und den NATO-Doppelbeschluß von 1979 verwirklicht. Nachdem es RüstungskontrollVerhandlungen nicht gelungen war, die Bedrohung durch über 200 sowjetische SS-20-Raketen in Europa zu beseitigen, haben wir damit begonnen, Gegenstreitkräfte zu dislozieren. Die Bereitschaft der europäischen Regierungen, diese Flugkörper zu dislozieren, ist ein weiterer Beweis ihres politischen Mutes und ihrer Verpflichtung gegenüber dem Bündnis. Dieser Mut und diese Verpflichtung sind nicht allein auf Regierungen beschränkt. Kürzliche Wahlen in Europa haben gezeigt, daß die Bevölkerung den Konsens im Bündnis trägt. In Wahlen im vorigen Jahr haben die Verfechter des Bündnisses und des Doppelbeschlusses von 1979 in allen dreien der Hauptländer, die Mittelstreckensysteme als Gegengewicht gegen das sowjetische Monopol dislozieren, klare Mehrheiten gewonnen. Was jene wirtschaftlichen Differenzen angeht, von denen ich vorhin gesprochen habe, so ist es richtig, daß Europa gelegentlich dem Protektionismus anheimfällt. Aber trotz des europäischen Protektionismus hat sich unsere Leistungsbilanz mit den Ländern der Europäischen Gemeinschaft von einem Defizit von 36 Milliarden Dollar im Jahr 1980 zu einem Überschuß von drei Milliarden Dollar im Jahr 1983 gewandelt. Und das Volumen unseres gegenseitigen Handels mit Europa ist sehr groß - über 100 Milliarden Dollar jährlich. Wie Außenminister Shultz es bei einer Erörterung des amerikanisch-europäischen Handels sagte, "irgendwas müssen wir doch wohl richtig machen." Die künftigen Aufgaben Ich habe �Ich habe unsere Beziehungen zu Asien und zu Europa verglichen. Es sollte auf der Hand liegen, daß die Stärkung unserer Bindungen zu Asien und die gleichzeitige Ermutigung der Debatte und damit des Konsenses innerhalb des Atlantischen Bündnisses nicht nur miteinander vereinbar, sondern sich sogar gegenseitig bestärkende Tätigkeiten sind. Beide lassen eine einfache geopolitische Tatsache erkennen: Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht mit globalen Interessen. Wir können uns nicht den Luxus leisten, für eine Region mehr zu sorgen als für eine andere. Wir dürfen das Atlantische Bündnis nicht abschreiben oder Kuren - wie TruppenVerringerungen im Sinne des Nunn-Vorschlages - verschreiben, die bei weitem schlimmer wären als die Krankheit. Und ebenso wenig dürfen wir das Aufblühen der asiatischen Volkswirtschaften ignorieren. Die europäisch-asiatischen Beziehungen müssen im Sinne der gegenseitigen Ergänzungen und nicht der Konkurrenz gesehen werden. Europa verliert durch verstärkte amerikanisch-asiatische Bindungen nichts, sondern gewinnt dadurch. Und Asien verliert durch verstärkte amerikanisch-europäische Bindungen nichts, sondern gewinnt dadurch. Kurz gesagt, wir müssen die Reihen schließen und gemeinsam an einem Strang ziehen - nicht in verschiedene Richtungen. Das ist ganz besonders wichtig, wenn wir die beiden bedeutsamsten Aufgaben der achtziger Jahre lösen wollen: Kampf gegen den Protektionismus - der die Prosperität der Welt bedroht; und Begegnung der sowjetischen Herausforderung - die den Frieden der Welt bedroht. Kampf gegen den Protektionismus Die amerikanische Bevölkerung ist nach dem Süden und Westen gezogen, nachdem die alten Schwerindustrien im Norden und Osten an Bedeutung abgenommen haben. Manche Leute glauben, wir sollten diese rückläufigen Industrien gegen Importkonkurrenz schützen. Sie alle kennen die Argumente gegen den Protektionismus. Sie kennen die Bedeutung des Konkurrenzvorteils und der Verbraucherauswahl. Ich möchte auf diese Dinge heute nicht näher eingehen, denn es ist uns in den Vereinigten Staaten im wesent- �im wesentlichen gelungen, den Protektionismus zu vermeiden. Wir haben statt dessen die Aufhebung von Verordnungen und Steueränderungen benutzt, um ein Klima zu schaffen,in dem neue Technologien - und neue Arbeitsplätze - gedeihen. Es hat Ausnahmen und Einschränkungen dieser Politik gegeben, aber im großen und ganzen haben wir daran festgehalten. Der Rückgang unserer alten Industrien hat uns dazu geführt, mehr Grundgüter aus dem Ausland einzuführen. defizit bei. Das trägt zu unserem Handels- Bis zum vorigen Jahr betrug das größte Leistungsbilanz- defizit, das je ein Land in einem Jahr zu verzeichnen hatte 15 Milliarden Dollar. Arthur B u m s hat kürzlich festgestellt, daß das Leistungsbilanz- defizit, mit dem wir für dieses Jahr rechnen müssen und das jetzt auf 80 bis 100 Milliarden Dollar geschätzt wird, sich in erschreckender Weise von allen Erfahrungen der Vergangenheit unterscheidet. Dieses Defizit macht es noch zwingender und noch schwieriger als je zuvor, zusammen mit Europa und Asien den Protektionismus zu bekämpfen. Die alten Industrien Europas sind wie die unsrigen ebenfalls im Rückgang. Die Stahlwerke in Lothringen und an der Ruhr sind in Schwierigkeiten. Aber anders als die Vereinigten Staaten hat es Europa im letzten Jahrzehnt versäumt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Technologien zu entwickeln. Versuche, sterbende Industrien durch Subventionen und Handelsschranken zu schützen, haben die technische Innovation erstickt, die die europäischen Volkswirtschaften brauchen. Schwache Wirtschaftstätigkeit wiederum erschwert die Anstrengungen, die Stärke der europäischen Verteidigung zu erhöhen. Es ist daher zwingend geboten, Europa zu ermutigen, dem Protektionismus zu widerstehen. Glücklicherweise haben die Europäer immer begriffen, daß Marktzugang etwas Gegenseitiges sein muß - zumindest auf allen Gebieten außer der Landwirtschaft. Die Japaner waren jedoch etwas langsamer, die Gegenseitigkeit zu akzeptieren. Die amerikanische Handelspolitik zielt darauf ab, den gleichen Zugang zu Japans Märkten zu gewinnen, den japanische Güter zu unserem Markt haben. Das im April dieses Jahres von Ministerpräsident Nakasone verkündete Handelspaket ist der jüngste von mehreren - 10 - �von mehreren erfreulichen Schritten in diese Richtung. Es hat Fort- schritte bei Rindfleisch, Zitrusfrüchten, Tabak, Fernmeldegerät, Halbleitern und bei der Liberalisierung des Kapitalmarktes gegeben. Aber es muß noch mehr getan werden auf dem Gebiet der Zölle für Holz und für künstliche Satelliten - und vor allem etwas Wichtiges für mich wie für Sie: auf dem Gebiet der Rechtshilfe. Fortschritt weiterbauen. Wir müssen auf dem erzielten Die Vereinigten Staaten, Europa und Asien dürfen alle nicht vergessen, daß die Errichtung von Handelsschranken zu Vergeltungsmaßnahmen einlädt. Und Vergeltung bedroht den einen von acht amerikanischen Arbeitsplätzen, der vom Export abhängt. Begegnung der sowjetischen Herausforderung Die zweite Aufgabe, die gemeinsame Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Europas und Asiens erfordert, ist die, der sowjetischen Herausforderung zu begegnen. Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen alle drei Regionen eine globale und nicht eine regionale Einstellung an den Tag legen. So betrachtete bespielsweise Europa die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) als ein rein europäisches Problem. Jedoch über ein Drittel der sowjetischen SS-20-Raketen sind im asiatischen Teil Rußlands disloziert. Aus diesem Grunde betrachteten die Ver- einigten Staaten die INF als ein globales Problem und schlugen globale Begrenzungen vor. Während der Verhandlungen kamen die Europäer und die Japaner zu der Einsicht, daß die SS-20 ein globales Problem darstellen. Angesichts dieser gemeinsamen Front akzeptierten die Sowjets schließlich die Notwendigkeit einer globalen Lösung für die INF. Leider wurde kein Abkommen erzielt, weil die Sowjets ein Monopol an solchen Waffen fordern und sich geweigert haben, weiter zu verhandeln. Ein anderer Aspekt der Aufgabe, mit der sowjetischen Herausforderung fertig zu werden, ist die Stärkung unserer kollektiven Verteidigung. Die Vereinigten Staaten erhöhen ihre Anstrengung in dem uns nötig scheinenden Umfang. Aber auch Europa muß seinen vollen Anteil leisten. Nur auf die- se Weise können wir hoffen, einen Zusammenhalt im Bündnis und eine glaub- 11 - �eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Die Höhe der Ausgaben ist nicht das einzige Problem. wurde in der NATO über Nuklearraketen debattiert. Im vorigen Jahr In den kommenden Jah- ren wird der Schwerpunkt auf der konventionellen Verteidigung liegen. In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage, wobei die Vereinigten Staaten für eine starke konventionelle Verteidigung eintraten, um die Nuklearschwelle hoch zu halten, während viele Europäer dazu neigen, sich mehr auf Kernwaffen als die einzige Garantie dafür zu verlassen, daß auf ihrem Territorium kein konventioneller Krieg geführt werden wird. Heute ist das Ferment neuer Ideen in die konventionelle Verteidigung gekommen: cen. neue Technologien, neue Taktiken, neue Ressour- Wenn wir diese Chancen mit Geschick und Einfallsreichtum nutzen, dann kann das Bündnis militärisch stärker und politisch geschlossener daraus hervorgehen, so wie das bei der Dislozierung der INF der Fall war. In Asien muß auch Japan mehr tun. Wir unterstützen die Verpflichtung Japans, seinen Luftraum und seine Seewege im Umkreis bis zu 1000 Meilen zu schützen. In den letzten Jahren sind die Verteidigungsausgaben Japans jährlich um real beinahe fünf Prozent gestiegen. Aber wir sind der Meinung, daß das Tempo der japanischen Bemühungen angesichts der sowjetischen Bedrohung der Stabilität Asiens noch weiter gesteigert werden muß. Und schließlich müssen sich Japan und Europa mehr Gedanken machen über Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit in fernen Regionen. Europäer argumentieren oft, daß die Entspannung in Europa weitgehend funktioniert habe. Aber Europa hat ebenso wie die Vereinigten Staaten lebenswichtige Interessen in Gebieten, wie dem Persischen Golf, die weit von seinen Grenzen entfernt liegen. Darum müssen die Vereinigten Staaten, Europa, Japan und andere asiatische Staaten zusammenarbeiten, um sich dem sowjetischen Abenteurertum zu widersetzen und in der ganzen Welt die Stabilität zu fördern. Zusammenfassung Wir - 12 - haben �Wir haben große Fortschritte bei der Ausarbeitung aufeinander abgestimmter Politiken erzielt. Diese Administration hat sich nicht nur da- rum bemüht, unsere bilateralen Bindungen zu Asien und Europa zu festigen, sondern auch eine größere Interaktion unter allen Mitgliedern der Gemeinschaft moderner demokratischer Industriestaaten herbeizuführen. Dieser neue und festere alliierte Konsens, der drei Kontinente überspannt, kam auf dem Wirtschaftsgipfel in Williamsburg im vorigen Jahr deutlich zum Ausdruck. Mit Präsident Reagan als Gastgeber unternahmen die Führer der sieben größten demokratischen Industriestaaten von Nordamerika, Europa und Asien einen historischen Schritt. Bis zu jenem Zeitpunkt hatten sich die jährlichen Gipfeltreffen, die 1975 begannen, nur mit wirtschaftlichen Fragen befaßt. Aber in Williamsburg haben die sieben Führer über die traditionelle wirtschaftliche Tagesordnung des Gipfeltreffens hinaus eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ausdrücklich feststellen, daß die Sicherheit jeder einzelnen Nation unteilbar mit der Sicherheit der anderen verbunden ist. Die Erklärung hat auch die Dislozierung von nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa zur Begegnung der sowjetischen Bedrohung gebilligt. Das diesjährigen Gipfeltreffen in London unter Leitung der Premierministerin Thatcher hat auf dem Erfolg von Williamsburg weiter aufgebaut. Und wiederum haben die Staats- und Regierungschefs der sieben am Gipfel beteiligter Länder einen zunehmenden politischen Konsens gezeigt, der uns als eine Gemeinschaft demokratischer Staaten mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen verbindet. Die sieben Führer erörterten einen ungewöhnlich weiten Bereich politischer und sicherheitspolitischer Probleme. Sie gaben eine Reihe von Erklärungen über demokratische Werte, Ost-West-Beziehungen und Terrorismus heraus. Der weitere Bereich ihrer Gespräche demonstrierte, daß die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Anliegen der demokratischen Industriestaaten allen gemeinsam und wahrhaft global sind. In der Wirtschaft wird allgemein anerkannt, daß Handel kein Nullsummenspiel ist. Wachstum in unserem Handel mit Europa oder Asien schafft - 13 - �Asien schafft größere Chancen und Möglichkeiten - und Wohlstand - für alle. Internationale Beziehungen brauchen genauso wie der Handel kein Nullsummenspiel. Jeder gewinnt, wenn jeder eine globale statt einer nicht über die eigenen Grenzen hinausgehenden Einstellung zu den Problemen einnimmt, vor denen wir alle stehen. Kurzum, wenn wir - wie wir es müssen - der Versuchung widerstehen, unser Denken und Handeln von Engstirnigkeit bestimmen zu lassen, dann wird es keine Verlierer geben. - 14 - �15. August 1984 35 "DISCOVERY" SOLL AM 29. AUGUST STARTEN - (AD) - Einer Mitteilung des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) zufolge soll DISCOVERY nunmehr am 29. August 198A zum Jungfernflug starten. Der bereits für den 26. Juni geplante erste Einsatz des dritten amerikanischen Raumtransporters der Vereinigten Staaten mußte wegen des Startabbruchs im Juni verschoben werden. Der Hauptcomputer hatte damals die Automatik vier Sekunden vor dem Abheben, als zwei Triebwerke bereits arbeiteten, abgeschaltet, als sich die Öffnung des Treibstoffventils zum Triebwerk Nr. 3 um Sekundenbruchteile verzögerte. DISCOVERY wurde vom Startplatz in die Montagehalle zurückgefahren, die Fehlersuche begann. Ingenieure der NASA sind jetzt der Ansicht, daß die Hydraulikflüssigkeit nicht völlig sauber gewesen sei. Allerdings gelang es im Verlauf der zahlreichen, inzwischen durchgeführten Versuche nicht, die Reaktion des Computers zu wiederholen. "Wir sind überzeugt, daß sich im Hydrauliköl, das das Ventil öffnet und schließt, mikroskopisch kleine Partikel befanden, wodurch das Öffnen zur Treifstoffzufuhr um den Bruchteil einer Sekunde aufgehalten wurde", sagte ein Sprecher. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ein Sprecher. "Unsere Sicherheitstoleranzen sind derart eng, daß der Computer daraufhin sofort abschaltete." Im Hangar wurden inzwischen Veränderungen im Frachtraum des Orbiter vorgenommen. Denn einige für den Flug im Juni eingeplante Nutzlasten, so die Großformatkamera der NASA, hat man vorläufig zurückgestellt, dafür andere hinzugefügt. So wird die DISCOVERY-Besatzung nicht nur den sieben Tonnen schweren SYNCOM-Satelliten, der nach Erreichen seines Standortes in 36 000 km Höhe der US-Marine zur Verfügung steht, sondern auch zwei private Nachrichtensatelliten im Orbit absetzen. Es handelt sich um TELSTAR 3-C (für "American Telephone & Telegraph" ATT) und um SBS-D (für "Satellite Business Systems"). Nach dem Absetzen aus dem Frachtraum der DISCOVERY wird ihr eigenes Feststofftriebwerk gezündet, um sie auf 36 000 km Höhe weiterzubefordern. Ihr Start war ursprünglich für den zweiten DISCOVERY-Flug vorgesehen. Ein Sonnenenergiekollektor, der erst im Weltraum entfaltet wird und dann eine Fläche von 32 m Durchmesser besitzt, verbleibt ebenso an Bord wie das Elektrophorese-Experiment Reihe weiterer Nutzlasten. der Fa. McDonnell-Douglas An der Zusammensetzung der für den Juni-Flug vorgesehenen Besatzung hat sich nichts geändert: Hartsfield, Kopilot Mike Coats. Kommandant ist Henry Als Missionsspezialisten arbeiten Dr. Judy Resnik, Steve Hawley, Mike Mullane und Charles Walker. soll sechs Tage dauern. und eine Der Flug Am 4. September wird DISCOVERY auf dem Flugfeld Edwards Air Force Base in Kalifornien zurückerwartet. * * * * * - 2- �15. August 1984 33 MONOKLONALE ANTIKÖRPER GEGEN RHESUSFAKTOR-UNVERTRA'GLICHKEIT - Von G. Weiss - - (AD) - Gentechnische Methoden machen es möglich, reine monoklonale Antikörper zu gewinnen, die Schädigungen durch eine Rhesusfaktor-Unverträglichkeit verhindern können. Eine Wissenschaftlergruppe der StanfordUniversität entwickelte eine Mischzellen-Linie (Hybridzellen), die die spezifischen Antikörper kontinuierlich produziert. Sie entstand aus der Verschmelzung einer menschlichen Lymphoidzelle, welche Antikörper gegen den Rhesus-Blutfaktor bildet, mit einer zur fortlaufenden Teilung fähigen hybriden Tumorzelle. Ein Bericht zur Entwicklung der betreffenden Hybridomlinie erschien Angaben der Stanford-Universität zufolge kürzlich in den "Proceedings of the National Academy of Sciences". Zu den Verfassern zählen neben Dr. Nelson Teng, Assistenzprofessor für Gynäkologie, dem z. Zt. in Stanford tätigen belgischen Gastforscher Dr. Dominique Bron und Mark Feinberg auch der weltbekannte Krebsforscher Prof. Henry Kaplan, der vor wenigen Monaten verstorben ist. Der sog. Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der sog. Rhesusfaktor wird im Blut von ca. 85 Prozent aller Menschen weißer Rasse gefunden sie sind "Rhesus-positiv", (abgekürzt "Rh"). restlichen 15 Prozent sind "Rhesus-negativ" (abgekürzt "rh"). Die Der Orga- nismus Rhesus-negativer Personen bildet in einer Art Immunreaktion Antikörper gegen den Rhesusfaktor, sobald er Blutzellen von einer Rhesus-positiven Person aufnimmt. Das kann z. B. die Folge einer Transfusion mit nicht geeignetem Spenderblut sein, wenn die Blutfaktoren von Spender und Empfänger nicht ausreichend auf Verträglichkeit getestet wurden. Beim Empfänger kommt es dann leicht zu einem krankhaften Abbau der roten Blutkörperchen, einer hämolytischen Anämie, infolge immunologischer Vorgänge. Im umgekehrten Fall, d.h. mit der Übertragung von Rhesus-negativem Blut auf einen Rhesus-positiven Empfänger, besteht diese Gefahr nicht. Gefährdet ist auch das Kind im Mutterleib, wenn die Mutter Rhesus-negativ, der Vater Rhesus-positiv ist und beim Fötus die Blutfaktoren des Vaters gegeben sind. Sobald Blutkörperchen des Kindes in den mütterlichen Kreislauf übertreten, können diese "Fremdfaktoren" (und das gilt nicht nur für den Rhesusfaktor, sondern auch für Blutgruppen und andere Blutfaktoren, die die Mutter nicht besitzt) als Antigene wirken. Sie lösen Abwehrreaktionen aus, der mütterliche Organismus bildet gegen sie spezifische Antikörper. Diese vermögen die Plazenta zu passieren, so daß sie im Körper des Fötus mit den ihnen entsprechenden Antigenen in Reaktion treten können - unter Umständen mit katastrophalen Folgen für das Kind. Deshalb sind im Rahmen einer rh-Rh-Konstellation serologische Untersuchungen bei der Schwangeren auf das Vorhandensein von Rhesusfaktor-Antikörpern, die bei positivem Befund eine Sensibilisierung der Mutter befürchten lassen, ebenso wichtig wie die Vornahme einer Amniozentese mit Fruchtwasseruntersuchungen zu Beginn des zweiten Schwangerschaftsdrittels. Sie kann Hinweise auf eine mögliche Gefährdung oder eine bereits eingetretene Schädigung des Fötus geben. In diesem Fall wäre eine intrauterine Transfusion Rhesus-negativer Erythrozyten auf das Kind möglich. Beim Neugeborenen kann eine Austauschtransfusion unmittelbar nach �unmittelbar nach der Geburt eine Heilung herbeiführen, sofern noch nicht Systemschäden an Gefäßwänden, inneren Organen und am zentralen Nervensystem eingetreten sind. Für die Rhesus-negative Mutter wird unmittelbar nach der Entbindung vom ersten Rhesus-positiven Kind (auch nach einer Fehlgeburt) zur Verhütung einer bleibenden Sensibilisierung gegen den Rhesusfaktor eine spezifische Immunisierung vorgenommen. Denn während sich in der Regel das erste Rhesus-positive Kind einer Rhesus-negativen Mutter dank der erwähnten Therapiemöglichkeiten normal weiterentwickelt, nehmen bei den folgenden Schwangerschaften die fetalen Schädigungen erheblich zu: Jeder neue Kontakt des mütterlichen Blutes mit Rhesus-positiven Erythrozyten vom Fötus verstärkt nicht nur die Rh-Antikörperbildung bei der Mutter ganz erheblich, sondern setzt sie auch wesentlich früher in Gang. Dem versucht man zu begegnen, indem die Mutter nach der Entbindung (u.U. auch schon während der Schwangerschaft) ein spezifisches, gegen den Rhesusfaktor wirkendes Immunglobulin injiziert bekommt. Dieses Serum-Protein erfaßt die in den mütterlichen Kreislauf eingeschwemmten Rhesus-positiven Erythrozyten, so daß sie für Abwehrreaktionen in der Form von Antikörperbildung durch den Organismus der Mutter gewissermaßen uninteressant werden. Verstärkter Sensibilisierung gegen den Rhesusfaktor wird auf diese Weise vorgebeugt. Wie es in einer Mitteilung der Stanford-Universität heißt, wird die Beschaffung dieses wirksamen Prophylaxe-Serums zunehmend schwieriger. Außerdem bringe die Verwendung von Blutprodukten die Gefahr einer Übertragung von Krankheitskeimen mit sich (z. B. Infektion mit Hepatitis, Cytomegalie, Masern, Malaria oder der erworbenen Immunschwäche AIDS). Das Serum wird aus dem Blut von nicht-therapierten Rhesus-negativen Frauen gewonnen, die ein Rhesus-positives Kind geboren haben, oder von Rhesus-negativen Personen, die Rhesus-positivem Blut (etwa durch Transfusion) ausgesetzt waren. "Da heutzutage die meisten Rhesus-negativen Frauen die Serumprophylaxe bekommen, stehen immer weniger von ihnen als Serumspender zur Verfügung, erklärt Dr. Teng. Die Wirksamkeit �Die Wirksamkeit der monoklonalen Antikörper wird z. Zt. noch im Laboratorium getestet, klinische Versuche sollen in KJrze beginnen. Sie könnten, wie Dr. Teng betont, auch bei der Blutgruppe,!- und Blutfaktorenbestimmung sowie für biochemische und genetische ! tudien des Rhesus- Systems beim Menschen von Wert sein, dessen Funktionen man noch viel zu wenig kenne. * * * # # � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan unterstreicht Bedeutung der Nonprofileration<br /><em>- Bericht an den US-Kongress -</em><br /><br />US-Außenpolitik zwischen Europa und Asien ausgewogen<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />"DISCOVERY" soll am 29. August starten<br /><br />Monoklonale Antikörper gegen Rhesusfaktor-Unverträglichkeit<br /><em>- Von G. Weiss -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e4e8c0079b1454bf87632e520e61fa4.pdf 31e7b65e878242de19149b6e2dd8cf16 PDF Text Text ^^H nrormcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 INHALT DOKUMENTATION Reagan hebt einige Sanktionen gegen Polen auf - Erklärung des Weißen Hauses USA: Verheißungen von Helsinki noch nicht erfüllt - Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen McFarlane: Sowjets stellen US-Position zu Wiener Gesprächen falsch dar HINTERGRUNDMATERIAL Nicaragua: Einige Richtigstellungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Malaria-Impfstoff in etwa fünf Jahren - Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen USA wollen Bleigehalt im Benzin drastisch senken Um Über/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 T e L : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 REAGAN HEBT EINIGE SANKTIONEN GEGEN POLEN AUF - Erklärung des Weißen Hauses - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Reagan hat am 3. August 1984 aufgrund der kürzlich durch die ponische Regierung verkündeten Freilassung von politischen Gefangenen einige Sanktionen gegen Polen aufgehoben und die Amnestie als einen Schritt zur nationalen Versöhnung bezeichnet. Erstens wurde die Verweigerung der Landungsrechte für die staatliche polnische Luftfahrtgesellschaft LOT in den Vereinigten Staaten aufgehoben und der wissenschaftliche Austausch mit Polen wieder aufgenommen. Ferner, so heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses, könnte eine volle Verwirklichung der Amnestie zu einer Reaktivierung des Antrags Polens für die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds führen. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat die von der polnischen Regierung am 21. Juli angekündigte Freilassung von politischen Gefangenen zur Kenntnis genommen. Er ist der Überzeugung, daß sie ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auf die nationale Versöhnung in Polen ist. Daher hat er in Übereinstim- mung mit seiner Methode, die Lage in Polen Schritt für Schritt zu behandeln, zwei Maßnahmen beschlossen. Erstens, der Präsident hat die Aufhebung der Verweigerung der Landungsrechte für reguläre Flüge der staatlichen polnischen Luftfahrtgesellschaft LOT angeordnet, wenn unsere Beziehungen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt geregelt sind, und die volle Wiederaufnahme des wissenschaftlichen Austauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Polen genehmigt . Zweitens, der Präsident hat zu verstehen gegeben, daß die vollständige und vernünftige Verwirklichung der Amnestieentscheidung eine positive Atmosphäre schaffen wird, die die Reaktivierung des Antrags Polens auf Mitgliedschaft würde. im Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglichen Die Vereinigten Staaten würden natürlich jeden endgültigen Antrag auf seine Berechtigung prüfen, einschließlich der Bereitschaft Polens, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft im IWF zu erfüllen. Ziel und Zweck unserer Sanktionen war von Anfang an, die Bewegung weg von der Konfrontation und hin zur Versöhnung in Polen zu ermutigen. Die Vereinigten Staaten sind bezüglich der Situation in Polen zwar weiterhin besorgt, aber wir betrachten die Amnestieerklärung der polnischen Regierung als eine potentiell positive Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind bereit, als Antwort auf eine weitere wesentliche Bewegung hin zur nationalen Versöhnung in Polen weitere positive Schritte zu ergreifen. Bis dahin werden wir uns mit unseren NATO-Ver- bündeten und anderen über die Situation in Polen und eine wesentliche Antwort darauf konsultieren. - 2 - �32 8. August 1984 USA: VERHEISSUNGEN VON HELSINKI NOCH NICHT ERFÜLLT Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich des neunten Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki haben die Vereinigten Staaten darauf hingewiesen,daß die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion ein konstruktiveres Verhältnis zwischen Ost und West behindere. In einer am 2. August 1984 vom amerikanischen Außenministerium veröffntlichten Erklärung, heißt es, die Verheißungen der Vereinbarungen von Helsinki seien allzu oft unerfüllt geblieben. Die Erklärung des State Department hat folgenden Wortlaut: Vor neun Jahren unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Kanada gemeinsam mit 33 ost- und westeuropäischen Regierungen in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Vereinbarung von Helsinki, die die Unterzeichnerländer dazu verpflichteten, sich an universelle Normen des internationalen Verhaltens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �internationalen Verhaltens und an die grundlegenden Menschenrechte zu halten, sind ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die Wurde und Freiheit des Menschen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin nachdrücklich der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Helsinki-Vereinbarungen verpflichtet. Während des vergangenen Jahres hat es eine Anzahl wichtiger Entwicklungen im Rahmen der KSZE gegeben. Im September letzten Jahres wurde die sich über drei Jahre erstreckende Folgekonferenz von Madrid mit der Annahme wichtiger neuer Bestimmungen abgeschlossen, die der Förderung der Sache der Menschenrechte, einschließlich der gewerkschaftlichen und religiösen Freiheiten dienen soll. Die Stockholmer Konferenz über Sicherheit in Europa wurde eröffnet, auf der wir Maßnahmen zur Verminderung des Risikos eines Überraschungsangriffes in Europa vorgeschlagen haben. So wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Madrid eine wesentliche Rolle bei der Erreichung eines positiven Ergebnisses gespielt haben, haben wir auch in Stockholm konkrete Vorschläge vorgelegt, die die Ost-West-Sicherheit verbessern sollen. Leider sind die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Verheißungen allzu oft unerfüllt geblieben. Die Vereinbarungen von Helsinki verpflichten die Signatarstaaten, "die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten zu respektieren, einschließlich der Freiheit des Denkens, des Gewissens, der Religion oder des Glaubens - und zwar für alle, ungeachtet der Rasse, des Geschlechtes, der Sprache oder der Religion." Die Vereinbarungen enthalten ferner Verpflichtungen zur Förderung der gewerkschaftlichen Freiheiten, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Familienzusammenführung, zur Verbesserung des freien Informationsflusses sowie anderes mehr. Im Verlaufe der Jahre hat es einige allmähliche, hart gewonnene Fortschritte gegeben. Aber zu häufig müssen wir feststellen, daß in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion die Dinge anders aussehen: Unterdrückung Andersdenkender, Beschränkungen der religiösen Freiheiten, Verweigerung von Ausreisegenehmigungen für die Bürger, Störung von westlichen Rundfunksendungen, Unterstützung des Terrorismus und Auflösung - 2 - �und Auflösung freier Gewerkschaften. Die schlimme Situation von Dr. Andreij Sacharow und seiner Frau Elena Bonner ist eines der vielen sehr wichtigen Beispie- le, wo die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte die Entwicklung eines von uns angestrebten konstruktiveren Ost-West-Verhältnisses behin- dert. Die Herausforderung ist gewaltig: Es geht darum, den Verheißungen des Helsinki-Prozesses durch Taten eine reale Bedeutung zu geben. Wir haben realistische Erwartungen und gehen mit Geduld an die Dinge heran, und wir sind zu einem ernsthaften Dialog bereit. Wir rufen alle KSZE- Staaten auf, die Menschenrechte und die Freiheiten des Menschen zu fördern, indem wir die Verheißungen und Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki erfüllen. - 3 - �32 8. August 1984 MCFARLANE: SOWJETS STELLEN US-POSITION ZU WIENER GESPRACHEN FALSCH DAR SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Der Berater Präsident Reagans für Fragen der nationalen Sicherheit, Robert McFarlane, hat darauf hingewiesen, daß Moskau die amerikanische Position hinsichtlich der Eröffnung von Rüstungskontrollgesprächen in Wien am 18. September 1984 wiederholt falsch dargestellt habe. Trotz eines von den Vereinigten Staaten klar geäußerten positiven Standpunktes, so heißt es in einer am 1. August veröffentlichten schriftlichen Erklärung des Sicherheitsberaters, habe die Sowjetunion behauptet, die USA hätten die sowjetischen Vorschläge abgelehnt und Vorbedingungen gestellt. In Washington erklärte der Stellvertretende Unterstaatssekretär für europäische Fragen im State Department, Mark Palmer, vor dem außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats in diesem Zusammenhang, die Sowjetunion sei hinsichtlich des Wiener Treffens "sehr unbeweglich." Die Vereinigten Staaten seien an einem solchen Treffen sehr interessiert und hätten ihrerseits große Flexibilität gezeigt. Sie hätten auch keinerlei Vorbedingungen gestellt. Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Erklärung McFarlanes hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten haben der sowjetischen Regierung gegenüber in einer Reihe von Botschaften auf hoher Ebene deutlich zu verstehen gegeben, daß sie den Vorschlag der Sowjetunion vom 29. Juni akzeptieren und zu ernsthaften Verhandlungen über den Weltraum, einschließlich der Antisatelliten-Waffen, in Wien bereit sind. Wir haben die Ansicht zum Aus- druck gebracht, daß das Problem der Weltraumwaffen nicht isoliert von dem strategischen GesamtVerhältnis erörtert werden kann, daß wir jedoch keine Vorbedingungen für die Wiener Tagesordnung stellen. Trotz dieser klar formulierten positiven Haltung unsererseits hat die Sowjetunion behauptet, die Vereinigten Staaten hätten den sowjetischen Vorschlag abgelehnt. Im Rahmen der jüngsten Presseunterrichtung in Mos- kau wurden diese Behauptungen wiederholt, obwohl die amerikanische Position in einer Reihe von Botschaften auf hoher Ebene, die der sowjetischen Regierung auf diplomatischem Wege übermittelt wurden, klar dargelegt wurde. In unseren Botschaften an die Sowjets haben wir erklärt, daß ihr Vorschlag für eine Konferenz über die "Militarisierung des Weltraums" eine "ausgezeichnete Idee" sei und daß wir bereit seien, am 18. September in Wien mit einer Delegation anwesend zu sein, die in solche Verhandlungen eintreten werde. Wir haben kürzlich einen Vorschlag für eine mögliche sowjetisch-amerikanische Erklärung über Inhalt und Ziel der Wiener Verhandlungen unterbreitet. Dieser Vorschlag macht ausdrücklich klar, daß es das Ziel dieser Gespräche sein sollte, Abkommen hinsichtlich der Militarisierung des Weltraums, einschließlich der Antisatelliten-Systeme sowie anderer Aspekte dieser Frage, auszuarbeiten und abzuschließen. Als Antwort auf den sowjetischen Vorschlag für ein beiderseitiges Moratorium für die Antisatelliten-Erprobung vom Beginn der Gespräche an ha- �an haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft dazu erklärt, daß unsere Unterhändler erwägen sollten, welche beiderseitigen Beschränkungen während des Verlaufes der Verhandlungen angemessen seien. In den jüng- sten sowjetischen Erklärungen wurde dieser Vorschlag in eine Vorbedingung verdreht - eine Verdrehung, die auf eine unaufrichtige Haltung der Sowjets schließen läßt. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß mögliche bei- derseitige Beschränkungen ein zweckmäßiges Thema der Verhandlungen darstellen. Die gemeinsame Erklärung sollte jedoch das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht präjudizieren. Die Sowjetunion hat wiederholt die amerikanische Position hinsichtlich der Eröffnung von Rüstungskontrollverhandlungen beiden Ländern in Wien falsch dargestellt. zwischen unseren Nach der jüngsten sowjeti- schen Erklärung hat es den Anschein, als hätten die Sowjets es mit ihrem Vorschlag nicht ernst gemeint. Wir bedauern dies. Wie schon erklärt, haben wir ihren Vorschlag, in Wien zusammenzutreffen, konsequent akzeptiert. Wir ziehen es vor, daß diese Angelegenheit auf diplomatischem We- ge behandelt wird. * * * * * - 3- �Hinlcrgiund motcrial United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 NICARAGUA: EINIGE RICHTIGSTELLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Bezüglich der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua gibt es eine ganze Anzahl von Mißverständnissen, die im Folgenden richtiggestellt werden sollen. Erstes Mißverständnis: Die amerikanische Feindschaft gegenüber der sandinistisehen Revolution habe diese radikalisiert und in die Arme Kubas und der Sowjetunion getrieben. Richtigstellung: —Nicaraguas enge militärische Bindungen zu Kuba und der Sowjetunion sind eine Ursache - und nicht eine Folge - der Verschlechterung unserer bilateralen Beziehungen. Die Chronologie der Ereignisse schafft hierüber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �schafft hierüber Klarheit. —Innerhalb einer Woche nach der Machtübernahme der Sandinisten hatte Kuba etwa 100 Mann Militär- und Sicherheitspersonal in Nicaragua. Drei Monate später, im Oktober 1979, war diese Zahl auf 200 angestiegen. Heute gibt es in Nicaragua zwischen 2 500 und 3 500 kubanische Militär- und Sicherheitsberater, mindestens 100 weitere aus der Sowjetunion und dem Ostblock sowie etwa 50 Berater der PLO und Libyens. — A l s die Sandinisten im Juni 1979 vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Zusage machten, ein demokratisches, pluralistisches und bündnisfreies System mit gemischter Volkswirtschaft aufzubauen, stimmten auch die Vereinigten Staaten der OAS-Resolution zu, die eine Abdankung des Somoza-Regimes forderte. — D i e ersten Nahrungsmittellieferungen, die nach dem Sturz Somozas in dem vom Krieg verwüsteten Nicaragua eintrafen, waren Lebensmittelspenden der amerikanischen Regierung im Wert von mehreren Millionen Dollar. — D i e Vereinigten Staaten spielten eine führende Rolle bei dem internationalen Bemühen, der sandinistischen Regierung Hilfestellung zu leisten. In den ersten achtzehn Monaten der sandinistischen Regierung genehmigten die Vereinigten Staaten annähernd 118 Millionen Dollar bilateraler Wirtschaftshilfe und unterstützten die Refinanzierung der Verbindlichkeiten Nicaraguas über private Banken. Die Vereinigten Staaten setzten sich zudem dafür ein, daß rund 1,6 Milliarden Dollar von internationalen Kreditinstitutionen und aus den westlichen Demokratien nach Nicaragua flössen. — I n diesem Zeitraum stellte die amerikanische Regierung Nicaragua mehr Hilfe zur Verfügung als jeder andere Staat. Die amerikanische Regierung machte ein Angebot zur Entsendung von Freiwilligen des Friedenskorps; doch wurde dies von dem sandinistischen Regime nicht akzeptiert. —Erst als sich herausstellte, daß die Sandinisten die Guerilla in El - 2 - �Guerilla in El Salvador unterstützten, stellte die Regierung Carter ihre Hilfszahlungen ein. — I m Oktober 1980 - noch unter Präsident Carter - und im August 1981 sowie im April 1982 unter der Reagan-Administration bemühten sich die Vereinigten Staaten, Nicaragua dazu zu bewegen, seine Unterstützung des Guerilla-Aufstandes in El Salvador einzustellen. Nicaragua reagierte auf diese diplomatischen Bemühungen nicht. — D i e Feindseligkeit der Sandinisten gegenüber den Vereinigten Staaten läßt sich noch bis vor den Zeitpunkt ihrer Machtergreifung zurückverfolgen. Ein Beispiel hierfür findet sich in ihrer Parteihymne, die die Vereinigten Staaten den "Feind der Menschheit" nannte - und dies noch immer tut. Zweites Mißverständnis: Die Feindseligkeit der Vereinigten Staaten gegenüber dem sandinistischen Regime sei für den dortigen Ausnahmezustand sowie für die Unterdrückung der elementaren bürgerlichen Rechte durch das Regime verantwortlich. Richtigstellung: — D e r Hirtenbrief der nicaraguanischen Bischöfe vom 22. April 1984 zum Thema der Versöhnung weist diese Unterstellung eindeutig zurück. In dem Brief heißt es: "Es ist unehrlich, die Aggression und Gewalt im Innern immer wieder auf Aggression von außen zu schieben. Es ist sinnlos, die schlimme Vergangenheit für alles verantwortlich zu machen, ohne dabei die Probleme der Gegenwart zu sehen." —Dieses Argument ist das politische Äquivalent zu dem Satz: "Der Teufel hat mich dazu getrieben." Die Sandinisten wollten die Welt glauben machen, daß die FSLN wirklich demokratische Intentionen habe, sie aber durch die Feindseligkeit der Vereinigten Staaten zu repressiven und ex- �repressiven und extremen Maunahmen gezwungen würde. —Die Regierung der FSLN bedurfte zur Unterdrückung des Volkes aber ohnehin keiner Erklärungen. Tatsächlich hatte die nicaraguanische Regierung - sogar schon zu der Zeit, da noch, während der ersten beiden Jahre des Sandinista-Regimes, relativ freundliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten wurden - damit begonnen, ihre Kritiker zu verhaften, die Presse zu zensieren, die katholische Kirche anzugreifen und die Miskito-, Rama- und Sumo-Indianer graumsam zu behandeln. Zwei Monate nach dem Sieg vom Juli 1979 bereitete das sandinistische Nationaldirektorium ein Dokument vor ("Analyse der Lage und Aufgaben der sandinistischen Volksrevolution", auch als "72-Stunden-Dokument" be- kannt), in dem es hieß, daß es Ziel des Direktoriums sei, im Innern die Revolution zu konsolidieren und "den revolutionären Internationalismus" zu fördern. Das "72-Stunden-Dokument" stellte des weiteren fest, daß das Direktorium keinerlei Bedrohung durch mögliche Insurgentengruppen erkenne, da diese von benachbarten Staaten abhängig sein würden. "Keiner unserer Nachbarn könnte sich auf ein solch unsicheres Abenteuer einlassen, Honduras nicht, weil es inmitten einer recht komplexen innenpolitischen Situation neutral bleiben muß, El Salvador und Guatemala nicht, weil beide mit sozialen Unruhen fertigwerden müssen." Dennoch machte sich Nicaragua an eine militärische Aufrüstung, wie es sie bis dahin in der Geschichte Mittelamerikas noch nicht gegeben hatte. In äußerer Nicaragua hat Feindseligkeit sich ein diktatorisches entwickelt, sondern Regime weil die nicht aufgrund sandinistische Führung von Anbeginn an die Absicht hatte, ein marxistisch-leninistisches Regime aufzubauen. Zudem hat diese Führung aus ihrem politischen Glaubensbekenntnis nie ein Hehl gemacht. —Zwischen 1979 und 1982 - noch bevor die antisandinistische Guerilla zu einer merklichen Kraft wurde - geschah Folgendes: — I m November 1980 - 4 - �— I m November 1980 töteten Agenten der Sandinista den unbewaffneten Jorge Salazar, eine Führungspersönlichkeit des privaten Sektors; — Im März 1981 hinderte dieser Mob die Anhänger Alfonso Robelos daran, eine rechtmäßige politische Veranstaltung abzuhalten (Robelo war Mitglied der ursprünglichen Junta-Regierung des nationalen Wiederaufbaus); — Im Juli 1981 hinderten die Sandinisten Erzbischof Obando Y Bravo daran, im Fernsehen die Messe zu lesen; — Ebenfalls 1981 ließen die Sandinisten mehrmals die unabhängige Zeitung "La Prensa" schließen und drohten jenen Personen Strafe an, die "falsche Wirtschaftsnachrichten" verbreiten würden; d a m verhafteten sie bekannte Mitglieder der wichtigsten Organisation des nicaraguanischen Privatsektors, COSEP; Ende 1981 und Anfang 1982 zwangen die Sandinisten etwa 10 000 Miskito-Indianer aus ihren Heimatgebieten in entfernt liegende Umsiedlungslager; — Im März 1982 riefen die Sandinisten den Notstand aus und "legalisierten" dadurch die systematische und fortwährende Verhängung von Restriktionen im Bereich der Menschen- und der Bürgerrechte. Drittes Mißverständnis; Nicaragua habe gegen Ende 1983 mehrere positive Schritte unternommen, um seine guten Absichten unter Beweis zu stellen und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Dies sei bei den Vereinigten Staaten auf Zynismus gestoßen. Richtigstellung: — Die amerikanische Regierung hat hochrangige Regierungsvertreter nach Managua entsandt, um Themen von beiderseitiger Bedeutung zu diskutieren. Zu den amerikanischen Schritten gehörten: - 5 —Gespräche des amerikanischen �—Gespräche des amerikanischen Sonderbotschafters für Mittelamerika, Harry Shlaudeman, mit dem stellvertretenden nicaraguanischen Außenminister, Victor Hugo Tinoco, vom 25. bis 27. Juni in Mexiko; —der Besuch von Außenminister Shultz am 1. Juni 1984 und die Ernennung von Botschafter Harry Shlaudeman zum Chefunterhändler für die Gespräche mit Nicaraga; —der Besuch von Unterstaatssekretär Motley sowie der Besuch von Sonderbotschafter Shlaudeman in Managua am 4. April 1984; —das Treffen zwischen dem amerikanischen Sonderbotschafter für Mittelamerika, Stone, mit Daniel Ortega am 4. Januar 1984; und —die Erklärung von Außenminister Shultz vom 5. Dezember, in der er die Ankündigung der Sandinisten über bevorstehende Wahlen und ein Amnestieangebot an die Rebellen begrüßte. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, daß ihren Worten auch die Tat folgen werde. —Ende 1983 verkündete die nicaraguanische Regierung, daß sie die Zahl der kubanischen Militärberater verringern, die strenge Pressezensur lockern und ihren politischen Gegnern politische Rechte gewähren sowie Wahlen vorbereiten werde. Während die Presse und die anderen Medien hiervon berichteten, wurden folgende Tatsachen übersehen: —Einige Kubaner verließen Nicaragua lediglich gemäß eines Rotationsprinzips, nicht aber als Teil einer Verringerung. Viele der abziehenden Kubaner waren in Wirklichkeit Lehrer und andere Zivilisten, die in die Ferien gingen. Wir haben inzwischen davon Kenntnis, daß die Zahl der kubanischen militärischen, nachrichtendienstlichen und politischen Berater in Nicaragua seit Ende 1983 noch zugenommen hat. —Die FSLN-Regierung erleichterte die Zensurbedingungen für kurze Zeit, erlegte strikte Zensur jedoch sogleich in dem Moment wieder �in dem Moment wieder auf, da die weltweite öffentliche Meinung von jener"positiven" Maßnahme erfahren hatte. — A m 50. Todestag Sandinos verbot die Zensur einen Leitartikel von "La Prensa", in dem es hieß, Sandino sei ein national gesinnter Patriot - nicht aber ein Kommunist gewesen. Die Zensur wird derzeit immer schärfer und hat dazu geführt, daß "La Prensa" in diesem Jahr bislang bereits 11 mal nicht erschien. —Der Hirtenbrief des Ostersonntag 1984 wurde durch "La Prensa" völlig beschnitten, nachdem die Sandinisten den Brief und die Forderung der katholischen Bischöfe nach einem Dialog öffentlich angeprangert hatten. —Die Sandinisten verhafteten am 29. April einen bekannten Journalisten von "La Prensa" und zensierten diesbezügliche Artikel der Zeitung. Später wurde auch noch ein Fotograph von "La Prensa" verhaftet. Beide befinden sich noch immer in Haft. —Nach dem Attentat auf Eden Pastora am 30. Mai wurde "La Prensa" am 31. Mai nicht gedruckt. Rund 90 Prozent des Zeitungsinhaltes wurden zensiert, einschließlich der Artikel über das Attentat auf Pastora. —Nach längerem Hin und Her kündigte die FSLN-Regierung schließlich an, daß am 4. November 1984 Wahlen stattfinden würden. Die FSLN-Führung erklärte jedoch, daß es sich hierbei nicht um eine "bürgerliche" Wahl handeln, sondern diese dazu dienen werde, die Revolution zu "ratifizieren" . —Die Regierung senkte das Wahlalter auf 16 Jahre, wodurch die von den sandinistischen Jugendorganisationen indoktrinierten und kontrollierten Jugendlichen die Möglichkeit zu wählen erhielten. —Die nicaraguanische Regierung behinderte Angehörige der Opposition dabei, sich an die Medien zu wenden und Wahlveranstaltungen zu organisie- 7 - �WahlVeranstaltungen zu organisieren. Außerdem wurde die Teilnahme von Führern der bewaffneten Opposition am Wahlprozeß verboten. — A m 10. Juli wies das sandinistische Regime nach einer Demonstration zugunsten des Priesters Luis Amado Pena, die von Obando Y Bravo, dem Erzbischof von Managua angeführt worden war, zehn ausländische katholische Priester aus. Pena darf staatlichen Anweisungen zufolge ein Priesterseminar nicht verlassen und es gibt Presseberichte, denen zufolge die Sandinisten den Versuch unternehmen könnten, Pena wegen angeblicher "konterrevolutionärer Aktivitäten" vor ein "Sondertribunal11 zu stellen. —Der Notstand, der am 19. Juli 1984 auslief, wurde um weitere drei Monate verlängert. Das sandinistische Regime hat den Wahlkampf auf die Zeit zwischen den 1. August und den 31. Oktober beschränkt. Viertes Mißverständnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten sei dem amerikanischen Volk gegenüber nicht ehrlich, was ihre Beteiligung an der Guerillatätigkeit in Nicaragua angehe. Richtigstellung: — E s gehörte stets zur amerikanischen Politik, daß die Regierung der Vereinigten Staaten öffentlich Berichte weder bestätigt noch bestreitet, die sich auf geheimdienstliche Tätigkeiten beziehen. —Dennoch sind einige Anmerkungen hinsichtlich der FSLN und den bewaffneten antisandinistischen Gruppen zu machen: —Erstens versprach die FSLN 1979 in einem Schreiben an die OAS, daß sie sich für demokratischen Pluralismus einsetzen und die Menschervrechte achten werde. Seither hat sie die Rechte des einzelnen unterdrückt und erst seit kurzem - vor allem aufgrund des äußeren Drucks seitens der Vereinigten Staaten und anderer Staaten - für den November 1984 Wahlen �November 1984 Wahlen angesetzt. —Zweitens waren die radikalen, marxistischen Elemente der Kräftekoalition, die Somoza besiegte, in der Lage, ihre Macht in der nachrevolutionären Periode vor allem deshalb zu konsolidieren, weil sie bis vor kurzem die einzigen waren, die über Waffen verfügten. —Drittens war die Unterstützung von Gewalt und Terrorismus im übrigen Mittelamerika für das nicaraguanische Regime bis zu dem Zeitpunkt weder mit wirtschaftlichen noch mit politischen Kosten verbunden, da es sich zum erstenmal einer bewaffneten, inneren Opposition gegenüber sah. —Viertens vermochten es weder wirtschaftlicher noch diplomatischer Druck allein, eine Veränderung der Politik des sandinistischen Regimes herbeizuführen. Der Verlust amerikanischer Wirtschaftshilfe wurde durch die Hilfe von seiten Mexikos, Europas und der Regierungen des Ostblocks mehr als wettgemacht. —Fünftens sind die Antisandinisten Nicaraguaner, die eher bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, als unter dem sandinistischen Regime zu leben. Sie waren enttäuscht von den gebrochenen Versprechen der Sandinisten und dem Lauf der Revolution. Viele der Antisandinisten hatten sich bereits gegen das Regime Somozas gestellt und dabei sogar schon damals zu den Waffen gegriffen. —Sechstens wurde die bewaffnete Opposition von der Teilnahme am politischen Leben Nicaraguas - einschließlich der für den November 1984 vorgesehenen Wahlen - ausgeschlossen. —Schließlich begannen die Sandinisten erst in dem Moment, da sich für sie aus dem Kampf gegen eine innere Opposition Kosten ergaben, damit, eine Bereitschaft zu sinnvollen Verhandlungen mit ihren mittelamerikanischen Nachbarn zu signalisieren. — Zusätzliche Anreize - diplomatischer, politischer und militäri- 9 - �politischer und militärischer Art - haben zu dem diplomatischen Fortschritt der jüngsten Zeit im Rahmen des CONTADORA-Prozesses beigetragen. Aber es hat den Anschein, als seien erste Anzeichen eines Aufweichens der diplomatischen Kompromißlosigkeit auf sandinistischer Seite unmittel- bare Folge der Besorgnis über verdeckte Aufstandsbewegungen im Innern. Fünftes Mißverständnis: Die Vereinigten Staaten würden versuchen, Nicaragua wirtschaftlich zu strangulieren. Richtigstellung: — I n den ersten achtzehn Monaten nach dem Sturz Somozas rief die amerikanische Regierung die größte Hilfsaktion ins Leben, die es für Nicaragua je gegeben hatte. Dafür wurden annähernd 118 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe und Nahrungsmittelhilfe genehmigt. In den ersten dreieinhalb Jahren des Sandinistenregimes kam von den Vereinigten Staaten mehr Hilfe für Nicaragua als von irgendeinem anderen Land. —Die amerikanische Regierung half einem System, das ihrer Ansicht nach reformistisch, pluralistisch und blockfrei sein und die bürgerlichen Freiheiten und die Selbstbestimmung seiner Nachbarn respektieren würde. Erst als Nicaraguas Unterstützung für Terrorismus und Guerillagruppen in Mittelamerika deutlich wurde - nämlich ab Ende 1980 -, stellten die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Nicaragua ein. —Der amerikanische Kongreß machte Wirtschaftshilfe für Nicaragua von einem Nachweis seitens des Präsidenten abhängig, daß Nicaragua keinen Export von Subversion betreibe. Nach mehreren Warnungen auf diplomatischem Weg an die Nicaraguaner hinsichtlich zunehmender Beweise dafür, daß Nicaragua die salvadorianische FMLN tatkräftig unterstützte, blockierte die Carter-Administration im Dezember 1980 und Januar 1981 die Zahlungen im Rahmen der Wirtschaftshilfe. Die jetzige Administration kam zu dem Schluß, daß Nicaragua tatsächlich Subversion exportiert und stellte wei- 10 - �und stellte weitere Zahlungen im Rahmen der Wirtschaftshilfe im April 1981 ein. —1983 verteilte die Administration den größten Teil der nicaraguanischen Zuckerquote auf El Salvador, Honduras und Costa Rica. Die amerikanische Regierung konnte es nicht rechtfertigen, Nicaragua indirekte Subventionen dadurch zukommen zu lassen, daß das Land auch weiterhin Zugang zu den höheren amerikanischen Zuckerpreisen hatte. —Wir haben uns gegen einige multilaterale Darlehen an Nicaragua gestellt, weil die Wirtschaftspolitik der Sandinisten einem Wirtschaftswachstum abträgig ist. Auch andere Staaten teilen diese Ansicht. Nicaragua schuldet seinen Nachbarn Millionen von Dollar und die Olexporteure der Region sind besorgt darüber, daß Nicaragua seinem Schuldendienst nicht mehr nachkommt. —Am wichtigsten ist die Tatsache, daß die FSLN-Regierung willkür- liche, ruinöse und in einigen Fällen rechtswidrige Wirtschaftsentscheidungen getroffen hat - zum Beispiel Konfiszierung von Privatvermögen sowie Verhaftung von Führungspersonen aus dem Privatsektor wegen angeb- licher Kritik an der Politik der Regierung. —Die Vereinigten Staaten haben dem Handel mit Nicaragua keine Restriktionen auferlegt; die Vereinigten Staaten sind noch immer einer der größten Exportmärkte für Nicaragua mit annähernd 15 bis 20 Prozent der Exporte des Landes. Sechstes Mißverständnis: Die Vereinigten Staaten würden versuchen, die Regierung der Sandinisten zu stürzen. Richtigstellung: —Die amerikanische Regierung beabsichtigt nicht, das sandinistische Regime zu stürzen. Das - 11 - Boland-Amendment �—Das Boland-Amendment zum Geheimdienst-Ermächtigungsgesetz des Haushaltsjahres 1983, an das sich diese Regierung hält, verbietet verdeckte Aktionen zum Zweck des Sturzes der nicaraguanischen Regierung. Die Administration wird sich auch weiterhin an dieses Gesetz halten. —Unsere Beziehungen zu Nicaragua haben sich aufgrund der immer engeren militärischen Bindungen des Landes zu Kuba und zur Sowjetunion sowie aufgrund der Repression im Innern, seiner Unterstützung des Guerilla- Aufruhrs in El Salvador, des Terrorismus in Honduras und Costa Rica und seiner extensiven Aufrüstung verschlechtert. —Sogar jetzt noch könnten die Vereinigten Staaten konstruktive Beziehungen zu den Sandinisten unterhalten, würden diese zu den ursprünglichen Zielen der Revolution zurückkehren. Auf dieses Ziel arbeitet die amerikanische Regierung aktiv im Rahmen des CONTADORA-Prozesses hin. —Die Ziele unserer Politik gegenüber Nicaragua sind klar definiert. Bei seinem Besuch am 1. Juni in Managua hat Außenminister Shultz erneut diese vier Ziele genannt: —Beendigung der Unterstützung von Guerillagruppen durch Nicaragua; —Abbruch der Beziehungen zu Kuba und dem Sowjetblock im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich; —Rückführung Niveau, das das der militärischen Stärke Nicaraguas auf ein militärische Gleichgewicht in dieser Region wieder herstellt; —Erfüllung des ursprünglichen Versprechens der Sandinisten hinsichtlich einer Unterstützung des - 12 - demokratischen Pluralismus. �i 111 11 1l 1 ^ 1»] * Uli//cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 32 8. August 1984 MALARIA-IMPFSTOFF IN ETWA FÜNF JAHREN Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen - - (AD) - Schätzungsweise 200 Millionen Menschen in der Welt erkranken jedes Jahr an Malaria. In Afrika allein fordert die Seuche jährlich etwa eine Million Menschenleben - davon viele durch die Infektion mit dem gefährlichsten Erreger, "Plasmodium Falciparum". Mit den bisher üblichen Bekämpfungsmethoden ist ihm ebenso wie den anderen Erregertypen immer weniger beizukommen. Aus diesem Grund konzentrierten sich in jüngster Zeit die Bemühungen in den Vereinigten Staaten, Impfstoffe gegen Malaria zu entwickeln, zunächst auf den Falciparum-Typ. Wie M. Peter McPherson, der Administrator des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID), auf einer Pressekonferenz in Washington Anfang August bekanntgab, bestehe nunmehr Hoffnung, daß in etwa fünf Jahren Schutzimpfungen möglich seien. Diese Hoffnung gründet sich auf einen an der Universität New York erzielten Durchbruch. Im Auftrag des AID arbeitet dort ein Forscherteam seit drei Jahren an dem Malariavakzin-Projekt, wofür bereits mehr als Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mehr als 12,6 Millionen Dollar bereitgestellt wurden. AID investierte in den letzten 20 Jahren 35 Millionen für Anti-Malaria-Projekte aller Art angefangen von der Sanierung von Sumpfgebieten, den Brutstätten der die Erreger übertragenden Malaria-Mücken, und dem Einsatz von Insektiziden bis zu hygienischen, medizinischen und nicht zuletzt sozial-wirtschaftlichen Programmen. Der bedeutsamste Teil der Forschungsarbeiten an der Universität New York wurde, wie McPherson erklärte, in den letzten zwei Jahren von einem Team durchgeführt, dem Dr. Ruth Nussenzweig, die Leiterin der Arbeteilung für Parasitologie, und Dr. Victor Nussenzweig, Professor in der Pathologie, vorstehen. Es gelang mit gentechnischen Verfahren, ein Protein zu synthetisieren (und in großen Mengen herzustellen), das den Malaria-Erreger ummantelt. Die New Yorker Wissenschaftler sind der Meinung, daß die- ses Protein schließlich dazu dienen könne, im menschlichen Körper eine Immunreaktion gegen Malaria-Parasiten auszulösen. Wenn dieses Programm, das von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH), dem Walter-Reed-Forschungsinstitut der US-Armee und anderen Organisationen unterstützt wurde, erfolgreich zu Ende gebracht werden kann, wäre der Impfstoff nicht nur das erste vollsynthetische Vakzin, sondern auch das erste Vakzin, das auf breiter Basis gegen Parasiten beim Menschen eingesetzt würde. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Gebieten, in denen mit Malariaproblemen zu rechnen sei, erklärte McPherson. Durch die in der Nachkriegszeit immer stärker intensivierten und ständig mehr ausgedehnten Sprühaktionen mit Insektiziden, ergänzt von einer verbreiteten Anwendung von Medikamenten, glaubte man noch zu Beginn des letzten Jahrzehnts, die Malaria zumindest unter Kontrolle gebracht zu haben. Jetzt aber sehen sich Gesundheitsbehörden und Medizin mit der Tatsache konfrontiert, daß die überraschend große Resistenzentwicklung sowohl der Malariamücken gegen die bisher üblichen Insektizide als auch die der Malariaerreger im menschlichen Körper gegen Medikamente die Erkrankungszahlen wieder ansteigen lassen. Das gilt vor allem für Gebiete, in denen Malaria immer endemisch war. In den letzten zehn Jahren hat sich, weltweit gesehen, - 2 - \ �weltweit gesehen, die Zahl der Malariafälle verdoppelt. Mancherorts hat sie sich sogar um das Dreißig- bis Vierzigfache erhöht. Sorgloser Tourismus trägt dazu bei, daß auch in normalerweise malariafreien Gebieten immer häufiger Fälle mit z. T. schweren Krankheitsformen auftreten. Noch müssen gründliche Sicherheits- und Wirksamkeitstests mit dem Vakzin zunächst im Tierversuch durchgeführt werden, ehe es beim Menschen erprobt werden kann. McPherson schätzt, daß damit in ca. 12 bis 18 Mona- ten zu rechnen sei. Dann erst könne mit der Großproduktion für Massen- impfungen begonnen werden. Weiterentwicklungen zielen darauf ab, einen Schutz gegen alle vier Arten der Malariaerreger herbeizuführen und nach Möglichkeit auch Abwehrreaktionen gegen die Parasiten in mehreren Stadien ihrer Lebenszyklen auszulösen. Die Gentechnik, die bei dem ersten Malariavakzin angewandt wird, könnte auch eine Chance bieten, Impfstoffe gegen andere parasitäre Krankheiten und bestimmte Tropenkrankheiten zu entwickeln. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten stellt die amerikanische Regierung jährlich ca. 100 Millionen Dollar zur Verfügung. * * * * * » �T Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 32 8. August 1984 USA WOLLEN BLEIGEHALT IM BENZIN DRASTISCH SENKEN - (AD) - Das Tanken von bleifreiem Benzin gehört bei Neuwagen aus amerikanischer Produktion seit mehreren Jahren zur Betriebsvorschrift. An den Tankstellen gibt es meist nur noch eine einzige Zapfsäule für die alten Modelle. Importwagen sind den strengen Abgasvorschriften der USA an- gepaßt, die meisten mit Katalysatoren ausgerüstet. Das amerikanische Bundesamt für Umweltschutz (EPA) bereitet jetzt den nächsten Schritt vor und will durchsetzen, daß bis zum 1. Januar 1986 der Bleigehalt des Benzins um 91 Prozent vermindert wird. Das bedeutet eine Reduzierung des Bleizusatzes von 290 Milligramm pro Liter auf 26 Milligramm pro Liter. Sollte sich diese Forderung aus technischen und finanziellen Gründen in eineinhalb Jahren nicht verwirklichen lassen, würde das EPA schrittweise die Verringerung des Bleianteils auf 26 mg/1 bis zum Jahr 1988 zugestehen. Der Vorschlag des EPA würde am 1. Oktober 1984, nach zwei Monaten der Erörterung in der Öffentlichkeit und nach der Entscheidung für die erste oder die zweite Möglichkeit, rechtswirksam werden. Wie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wie der Leiter des Bundesamtes, William Ruckeishaus, auf einer Pressekonferenz am 30. Juli 1984 ausführte, erwäge das EPA ein totales Verbot zur Verwendung von verbleitem Benzin ab 1995. Aber bereits das jetzt vorgestellte Programm sei geeignet, die Gefahren vor allem für Schwangere und Kleinkinder, die durch Blei verursacht werden können, erheblich ein- zudämmen. Eine Reihe von Studien, die das EPA in letzter Zeit durchführen ließ, lieferte weitere Beweise dafür, daß ein direkter Zusammenhang zwischen den mit Kraftfahrzeugabgasen emittierten Bleimengen und dem Bleispiegel im menschlichen Blut bestehe, erklärte Ruckeishaus. Verbleites Benzin sei zu 80 Prozent für alle Bleiemissionen verantwortlich, die die Luft belasten. Sie haben auch einen sehr hohen Anteil am Bleigehalt von Staub, Erde und Sand - und damit kommen Kinder ja mehr als Erwachsene in Berührung. Die Studien zeigten ferner, so Ruckeishaus, daß Gesundheitsschäden durch Blei schon bei weitaus niedrigeren Konzentrationen, als bisher angenommen, ausgelöst werden können. Erhöhte Bleispiegel im Blut führten u.a. zu bleibenden Nervenschädigungen, zu Verhaltensstörungen, Lernbehinderungen und geistiger Behinderung. Nach EPA-Schätzungen würden für die Mineralölindustrie die Produktionskosten des bleiärmeren Benzins um weniger als ein Prozent steigen. Dem widerspricht allerdings das "American Petroleum Institute eine landesweite Organisation der Mineralölindustrie. (API)", Ihre Vertreter erklären, daß eine so starke Verminderung des Bleigehaltes im Benzin "wegen der Notendigkeit der Installierung neuer Raffinerie-Ausrüstungen, des Imports von mehr und qualitativ höherwertigem Rohöl und wegen des Anfallens zusätzlicher Raffinerie-, Betriebs- und Wartungskosten die Kosten der Herstellung aller Arten von Benzin erhöht." Die EPA-Maßnahme führe zu einer Steigerung der amerikanischen Rohölimporte und zur Ausweitung des Handelsdefizits der USA. Die Diskussionen �Die Diskussionen der nächsten Wochen werden zeigen, wie man die notwendigen Lösungen für die anstehenden Probleme anzugehen gedenkt. Ruckeishaus ist überzeugt, daß ab 1995 ohnehin kaum mehr Fahrzeuge auf den Straßen sein werden, die bleihaltiges Benzin benötigen. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan hebt einige Sanktionen gegen Polen auf<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />USA: Verheißungen von Helsinki noch nicht erfüllt<br /><em>- Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen -</em><br /><br />McFarlane: Sowjets stellen US-Position zu Wiener Gesprächen falsch dar<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaragua: Einige Richtigstellungen<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Malaria-Impfstoff in etwa fünf Jahren<br /><em>- Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen -</em><br /><br />USA wollen Bleigehalt im Benzin drastisch senken https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/025ff9d395eb8d861d64cffec6422556.pdf 720066f8eb032fa57c328db1b4586e9a PDF Text Text nrormcHion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 . August 1984 31 INHALT DOKUMENTATION USA zu Weltraumwaffenverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit - Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriuias HINTEIGRLJtll^lArEKLAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 7 ) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei Die kommunistische Bedrohung der Freiheit in Lateinaiaerika - Von Max Kampelman Bericht über die Lage in El Salvador - Zusammenfassung Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal - Bericht eines amerikanischen Arztes WIRTSCHAFT Die Erdölreserve als Mittel zur Preisregulierung - IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. August 1984 31 USA ZU WELTRAUMWAEEm^ÄNTXJJfcGEN CHNE VORBEDINGUNGEN BEREIT - Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Behauptungen der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, wonach die USA nicht bereit seien, in Wien über Weltraumwaffen zu verhandeln, zurückgewiesen. In Erklärungen des Weißen Hauses - vom 27. Juli 1984 - und des amerikanischen Außenministeriums - vom 28. Juli - wird nachdrücklich betont, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, im September in Wien "ohne Vorbedingungen" über Weltraumwaffen zu verhandeln. Die Erklärung des Weißen Hauses, die von dessen Sprecher Larry Speakes verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: Die TASS-Meldung von heute vormittag interpretiert unsere Haltung falsch, d.h. wir haben den sowjetischen Vorschlag für Verhandlungen in Wien im September ohne Vorbedingungen akzeptiert. Unsere Vorbereitungen laufen auf Hochdruck, und wir gehen davon aus, nach Wien zu kommen. Wir sind nicht der Meinung, daß solche Verhandlungen unmöglich seien, und wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und wir behandeln dieses Thema auf vertraulichem diplomatischem Wege weiter. Die Vereinigten Staaten betrachten es als sehr beunruhigend, daß die Sowjets die USA als verantwortlich für den Abbruch der Iluklearverhandlungen in Genf darstellen wollen, da die ganze Welt weiß, daß die Sowjets diese Verhandlungen verlassen haben. Bereits vorhandene Nuklearsysteme bedürfen unserer dringenden Aufmerksamkeit. Wenn es die Sowjets vorziehen, unsere Auffassungen zu diesem Thema nicht anzuhören, so brauchen sie das nicht, aber für uns und für die ganze Menschheit ist dieses Thema zu wichtig, als daß man es einfach außer acht lassen könnte. Diese amerikanische Auffassung stellt keine Vorbedingung dar. Wir werden alles, was die Sowjets zu Antisatelliten-Waffen zu sagen haben, ernsthaft anhören und konstruktiv antworten. Wir wollen lediglich darauf hinweisen, daß wir den Gedankenaustausch über das Thema offensive Kernwaffen wiederherstellen möchten. Die Welt hat ein Recht, von der UdSSR und den Vereinigten Staaten einen solchen Meinungsaustausch zu erwarten. * * * Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Wir äußern uns nicht zu Botschaften über diplomatische Kanäle, aber unser Standpunkt ist klar. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Speakes, gestern erklärte, haben wir den sowjetischen Vorschlag angenommen. ist uns ernst mit sachlichen Verhandlungen in Wien. Es Wir sind bereit, dorthin zu gehen und über den Weltraum, einschließlich von den Antisa- telliten-Waffen, zu sprechen, und wir haben keine Vorbedingungen. Wir sind der Meinung, daß der amerikanisch-sowjetische Meinungsaustausch über dieses Thema in vertrauliche diplomatische Kanäle zurückgeführt werden sollte. Wir sind �Wir sind nicht der Meinung, daß die Wiener Verhandlungen "unmöglich" sind, wenn die Sowjets ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind. Heute hat unsere Botschaft in Moskau eine amerikanische Antwort auf die jüngste sowjetische Note übergeben. Aufgrund der zeitlichen Verhältnisse liegt es auf der Hand, daß die öffentlichen Erklärungen der Sowjets heute Vormittag unsere jüngste Note nicht berücksichtigt haben. * * * * * - 3- �1. August 1984 31 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 7 ) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei - SAN FRANCISCO - (AD) - Die Demokratische Partei hat auf ihrem Nationalkonvent in San Francisco vom 16. bis 19. Juli 1984 ein umfangreiches Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Die herausragenden Punkte des am 17. Juli gebilligten Programms sind Demokratie, Menschenrechte und Bündnistreue. In dem außenpolitischen Kapitel unter dem Titel "Frieden, Sicherheit und Freiheit" heißt es, ein neuer demokratischer Präsident und seine Administration treten für eine starke nationale Verteidigung und nachhaltig für nukleare Rüstungskontrolle ein. Es werden ein baldiges amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen und danach regelmäßige Gipfeltreffen sowie beiderseitige Moratorien für die Erprobung von Kernwaffen und die Erprobung und Stationierung von Weltraumwaffen und Interkontinentalraketen sowie seegestützten Marschflugkörpern vorgeschlagen. Die ab- solute Verpflichtung zur Verteidigung wird aufrechterhalten. Die wesentlichen Auszüge aus dem außenpolitischen Kapitel des Wahl- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des Wahlprogramms - der sogenannten platform - haben folgenden Wortlaut: Der nächste amerikanische Präsident wird einer Periode des historischen Wandels im internationalen System vorstehen. Die relativ stabile Weltordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg geherrscht hat, wird von den mächtigen Kräften des Wandels - der Weiterverbreitung von nuklearen und konventionellen Waffen, der unaufhörlichen sowjetischen Aufrüstung, der Erreichung der annähernden nuklearen Parität zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, der wachsenden Interdependenz der internationalen Wirtschaftsordnung, der Wiedergesundung und den Aufschwung europäischer und asiatischer Mächte aus den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und der Suche nach einem neuen politischen Konsens in Amerika im Gefolge von Vietnam und Libanon und im Schatten einer regionalen Krise in Mittelamerika - aus allen Nähten gedrängt. Das wichtigste außenpolitische Gebot der Demokratischen Partei und des nächsten Präsidenten ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich diesen Kräften anzupassen, statt ihnen Widerstand zu leisten oder sie zu ignorieren. Obwohl wir die sowjetische Bedrohung nicht un- terschätzen wollen, so können wir es uns nicht länger leisten, für alle unsere Probleme in übervereinfachter Form eine einzige "Quelle des Übels" verantwortlich zu machen, denn die Ursachen des internationalen Wandels liegen tiefer als die Ursachen des Wettstreits der Supermächte. Wir müssen den Wandel als Chance und als Herausforderung begreifen. Die Demokratische Partei hat eine konstruktive und vertrauensvolle Vorstellung von der Fähigkeit Amerikas, alle unsere wirtschaftlichen, politischen und militärischen Ressourcen einzusetzen, um unsere weitreichenden Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in einer mannigfaltigen und sich ändernden Welt zu verfolgen. Wir glauben an eine verantwor- tungsbewußte Verteidigungspolitik, die unsere nationale Sicherheit erhöhen wird. Wir glauben an eine Außenpolitik, die unsere Verbündeten re- spektieren, Demokratien aufbaut und die Sache der Menschenrechte fördert. Wir glauben, daß unsere wirtschaftliche Zukunft in unserer Fähigkeit liegt, vor der Herausforderung des - 2 - internationalen wirtschaftlichen �internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs zu bestehen, indem wir unsere eigenen Industrien wettbewerbsfähiger machen. Vor allem glauben wir, daß unsere Sicherheit das direkte, persönliche Engagement des Präsidenten der Vereinigten Staaten erfordert, die militärische Bedrohung durch die Sowjets einzugrenzen und die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Die demokratische Alternative; Eine sicherere Zukunft für unser Land und die Welt Für die Demokratische Partei gibt es kein höheres Ziel als die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das be- deutet eine starke nationale Verteidigung, nachhaltiges Streben nach nuklearer Rüstungskontrolle und eine Außenpolitik, die sich in einer Periode des globalen Übergangs der Förderung der Interessen Amerikas und der Kräfte der Freiheit und Demokratie verschrieben hat. Das wird eine neue Führung, starke Bündnisse, geschickte Diplomatie, wirksame wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Außenpolitik erfordern, die von der Stärke und den Idealen Amerikas getragen wird. Wenn unsere Führer die Unter- stützung des amerikanischen Volkes genießen wollen, dann müssen sie auch sorgfältig und maßvoll im Umgang mit der Macht sein. Die Demokratische Partei hat sich einer starken nationalen Verteidigung verschrieben. Demokraten wissen, daß eine unaufhörliche sowje- tische Aufrüstung - weit über die Verteidigungserfordernisse hinaus - die Sicherheit der Welt, unsere demokratischen Werte und unsere freien Institutionen direkt herausfordert. Über die Natur der sowjetischen Bedrohung und die wesentlichen Fragen der Sicherheit unseres Landes sind sich die Amerikaner einig. Über das gemeinsame Interesse am Überleben der Menschheit sind sich das amerikanische und das sowjetische Volk einig. Die Aufrechterhaltung starker und wirksamer Streitkräfte ist für die Erhaltung des Friedens und die Gewährleistung der Freiheit wesentlich. Unsere Verbündeten und unsere Gegner dürfen niemals an unserer militärischen Stärke zweifeln, noch an unserem Willen, unsere lebenswichtigen - 3 - �unsere lebenswichtigen Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zwecke ver- pflichten wir uns zu einer starken Verteidigung - aufgebaut im Einklang mit unseren Verbündeten, basierend auf einer kohärenten Strategie und gestützt von einer gesunden Wirtschaft. In einer Zeit, in der es etwa 50 000 Kernwaffen gibt, sind jedoch nukleare Rüstungskontrolle und Verringerung ebenso wesentlich für unsere eigene Sicherheit. Die höchste und feierliche Verpflichtung eines Präsi- denten besteht darin, daß er oder sie verhindert, daß auch nur eine einzige Kernwaffe zum Einsatz gelangt. Die Demokraten sind der Überzeugung, daß beiderseitige und verifizierbare Kontrollen der Kernwaffen ein ernsthafter und integraler Bestandteil der nationalen Verteidigung sein können und sein müssen. Echte nationale Sicherheit erfordert dringende Maßnah- men, um das Wettrüsten einzufrieren und umzukehren - nicht das Streben nach dem Phantom nuklearer Überlegenheit oder eitlen Plänen für einen Krieg der Sterne. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß die Aufgabe der Kernwaffen darin besteht, vor einem Krieg abzuschrecken, nicht ihn zu führen. Die Demokraten glauben, daß Amerika die Stärke und Zähigkeit besitzt, nukleare Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln, die das Risiko eines Atomkrieges verhindern und unsere militärische Sicherheit bewahren. Wir stehen heute an einem der entscheidendsten Kreuzwege im Wettrüsten seit der Explosion der ersten Atombombe. für die Kriegführung öffnen. Reagan möchte die Himmel Sein Vorschlag für den Krieg der Sterne würde einen verwundbaren und provokativen "Schild" schaffen, der unsere Nation in ein falsches Gefühl der Sicherheit wiegen würde. Er würde un- sere Verbündeten zu der Annahme führen, daß wir uns von ihrer Verteidigung zurückzögen. Er würde das Ende des ABM-Vertrages bedeuten - des er- folgreichsten Rüstungskontrollvertrages in der Geschichte -, und dieses Billionen-Dollar-Programm würde ein gefährliches offensives und defensives Wettrüsten hervorrufen. Wenn wir und unsere Verbündeten unsere Bevölkerung wirksam gegen ei- 4 - �gegen einen Atomkrieg verteidigen könnten, dann wäre die Demokratische Partei die erste, die sich hinter einen solchen Plan stellen würde. Leider sind sich unsere besten Wissenschaftler darüber einig, daß ein wirksamer Schutz der Bevölkerung wahrscheinlich unmöglich ist. Deshalb müssen wir uns einem Wettrüsten widersetzen, für das der Himmel keine Grenze mehr ist. Rüstungskontrolle und Abrüstung Ronald Reagan ist der erste amerikanische Präsident in über 20 Jahren, der kein bedeutsames Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion erreicht hat, und er ist der erste in über 50 Jahren, der nicht persönlich mit sowjetischen Führern zusammengetroffen ist. Der ungerechtfer- tigte Auszug der Sowjets aus wichtigen nuklearen Verhandlungen ist keine Entschuldigung für das Versagen der Administration auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Um den Dialog wieder zu eröffnen, wird ein demokratischer Präsident ein baldiges Gipfeltreffen mit anschließenden regelmäßigen jährlichen Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern sowie Zusammenkünften zwischen leitenden zivilen und militärischen Regierungsvertretern vorschlagen, um die Spannungen abzubauen und die Möglichkeiten formeller Abkommen zu sondieren. In einer demokratischen Administration werden die Supermächte nicht über ein Megaphon miteinander sprechen. Eine neue demokratische Administration wird eine Strategie des Friedens verfolgen, die Rüstungskontrolle zu einem integralen Bestandteil der nationalen Sicherheitspolitik macht. Wir müssen die Welt wegführen vom Abgrund der nuklearen Katastrophe und eine neue Richtung zu einem dauerhaften Frieden einschlagen, in dem niedrigere Verteidigungsausgaben möglich sein werden. Unser letztliches Ziel muß die Abschaffung aller Kern- waffen in einer für Frieden und Freiheit sicheren Welt sein. Dies erfordert sofortige Schritte, um dem nuklearen Wettrüsten Ein- �Wettrüsten Einhalt zu gebieten, mittelfristige Maßnahmen, um die Kriegsgefahr zu verringern, und langfristige Ziele, um die Welt auf einen neuen und friedlichen Kurs zu bringen. Der erste praktische Schritt besteht darin, am 20. Januar 1985 die Initiative zu ergreifen und die Sowjets herauszufordern, das Wettrüsten rasch anzuhalten. Wie es Präsident Kennedy 1963 erfolgreich gelang, überirdische Kernexplosionen zu stoppen, so wird ein demokratischer Präsident temporäre, verifizierbare und beiderseitige Moratorien einleiten, die für einen festgelegten Zeitraum, in denen Verhandlungen stattfinden, gelten sollen, solange die Sowjets das gleiche tun, und zwar für die unterirdische Erprobung von Kernwaffen und Antisatelliten-^Waffen; für die Erprobung und Dislozierung aller Waffen im Weltraum; für die Erprobung und Dislozierung neuer strategischer Paketen, die sich jetzt in der Entwicklung befinden; und für die Dislozierung nuklearer seegestützter Marschflugkörper. Diese Schritte sollten sofort zu Verhandlungen über ein umfassendes, beiderseitiges und verifizierbares Einfrieren der Erprobung, Herstellung und Dislozierung aller Arten von Kernwaffen führen. Auf dieser Initiative aufbauend, wird der demokratische Präsident: - den SALT II-Vertrag ergänzen und dem Senat erneut zur Billigung und Zustimmung (Ratifizierung) vorlegen; - weitgehende, stabilisierende Verringerungen der nuklearen Arsenale im Rahmen von SALT II anstreben und bis dahin die Grenzen von SALT II einhalten und darauf beharren, daß die Sowjets das gleiche tun; die Zusammenlegung der Verhandldungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und der Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (START) vorschlagen, wenn der Präsident zu der Überzeugung kommt, daß dies einem umfassenden Rüstungsbegrenzungsabkommen mit der Sowjetunion dienlich wäre; - dem Senat �- dem Senat sofort den Schwellen-Teststoppvertrag von 1974 und den Vertrag über friedliche Kernexplosionen von 1976 erneut zur Billigung und Zustimmung (Ratifizierung) vorlegen; - einen verifizierbaren und umfassenden Vertrag über das Verbot von Kemversuchen abschließen; - unser Festhalten am ABM-Vertrag erneut bestätigen und die Einhaltung von amerikanischer Seite zusichern und nachdrücklich Antwort auf Fragen der sowjetischen Einhaltung über die Ständige Konsultativkommission und andere geeignete Gremien einholen; - aktiv einen verifizierbaren Vertrag über Antisatelliten-Waffen und ein Verbot über Waffen im Weltraum anstreben; - ein verifizierbares Abkommen über die Produktion von waffentauglichem Nuklearmaterial für Raketen, wie etwa Plutonium und angereichertem Uran, anstreben; - alle nur möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Weiterverbreitung (Proliferation) von Kernwaffen zu unterbinden; - die Produktion der MX-Rakete und des B-1-Bombers einstellen; - die Produktion von Nervengas verbieten und an einem verifizierbaren Vertrag über das Verbot chemischer Waffen arbeiten; - amerikanisch-sowjetische Zentren zur Senkung des nuklearen Risikos und andere verbesserte Kommunikationsmittel für eine Krise einrichten; - die bedeutsamsten Mitglieder der wissenschaftlichen Gemeinschaft einladen, um das weltweite menschliche Leiden und die langfristigen Umweltschäden, die in den Tagen nach einem Atomkrieg auftreten würden, zu untersuchen und zu berichten, und die Ergebnisse einer sol- 7 - �einer solchen Studie so weit wie möglich bei der Formulierung unserer Politik bezüglich der Kernwaffen und Rüstungskontrolle in Rechnung stellen; - die breite langfristige Unterstützung der Öffentlichkeit für die Rüstungskontrolle durch eine enge Zusammenarbeit mit Gruppen aus den Gemeinden, Bürgergruppen, Frauengruppen, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Religionsgemeinschaften und Gruppen freier Berufe, einschließlich Physikern, Naturwissenschaftlern, Rechtsanwälten und Lehrern stärken; - nationale Führung bei wirtschaftlichen Anpassungen in betroffenen Gemeinden und Industriezweigen gewähren und für die Umschulung von Personen sorgen, die in der Verteidigungsindustrie gearbeitet haben und durch die Einstellung oder Kürzung von Waffenprogrammen arbeitslos geworden sind; - in enger Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten eine Strategie des Friedens in Europa in die Wege leiten, einschließlich: - der Herbeiführung einer Ausgewogenheit der konventionellen Streit- kräfte, um die Abhängigkeit von Kernwaffen zu verringern und es dem Atlantischen Bündnis zu ermöglichen, bei der Einführung einer "Nichtersteinsatz"-Politik Fortschritte zu machen; - der beiderseitigen Rücknahme von Gefechtsfeld-Kernwaffen von den Frontlinien in Europa, um die Notwendigkeit zu vermeiden, die Wahl treffen zu müssen, "sie einzusetzen oder sie zu verlieren", wenn Feindseligkeiten in Europa ausbrechen sollten; - Verhandlungen über neue Vorstellungen bezüglich einer Begrenzung nuklearer Mittelstreckensysteme entsprechend den Ideen des "Waldspaziergangs "-Vorschlages (in Genf) und anschließender Bemühungen, der Null-Lösung bei der Dislozierung von nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) der Vereinigten Staaten und der UdSSR näher zu kommen; Verhandlungen - 8 - �- Verhandlungen über wesentliche beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der konventionellen Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes und über vertrauensbildende Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs. Wir machen uns keine Illusionen, daß diese Rüstungskontrollvorschläge leicht zu verwirklichen sein werden. Die meisten werden Geduld und Aus- dauer verlangen und vor allem eine Führung im Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit. Die Sowjets sind harte Verhandlungspartner und versuchen nur zu oft, RüstungskontrollVerhandlungen für ihre eigenen Propagandazwecke zu nutzen. In dieser Frage - Verhütung eines Atomkrieges - muß Amerika die Führung übernehmen, und die Demokratische Partei hat die Absicht, diese Führung zu übernehmen. Verteidigungspolitik Die Reagan-Administration mißt militärische Macht mit ausgegebenen Dollar. Die Demokratische Partei strebt eine kluge Verteidigungspolitik an, die auf einer gesunden Planung und einer realistischen Beurteilung der Bedrohung basiert. Auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik wird eine demokratische Administration: - mit unseren Verbündeten in der NATO und anderen Verbündeten zusammenarbeiten, um unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten, vor allem durch die Stärkung unserer konventionellen Verteidigung, um damit die Notwendigkeit zu verringern, sich auf Kernwaffen zu verlassen, und dies durch erhöhte Ausgaben zu erreichen suchen, wobei die Ausgaben weiterhin auf einem Stand gehalten werden sollen, der unserer kollektiven Sicherheit angemessen ist. Dies erfolgt in der festen Hoffnung, daß erfolgreiche Schritte zum Abbau der Spannungen und zur Erreichung von umfassenden und verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen unserer Nation sowohl militärische Sicherheit als auch haushaltsmäßige Erleichterungen bringen werden; destabilisierende �- destabilisierende und sich überschneidende Waffensysteme aufgeben, jedoch mit der notwendigen Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte fortfahren, solange angemessene Rüstungskontrollabkommen fehlen; - den Bau großer, teurer und verwundbarer Nuklearflugzeugträger einschränken; - unsere konventionellen Streitkräfte durch eine Ausgewogenheit in der Beschaffung von neuem Gerät mit ausreichenden Mitteln für Ausbildung, Treibstoff, Munition, Wartung, Ersatzteilen und Luftbrückenund Seebrückenkapazität modernisieren, um unsere Einsatzbereitschaft und Mobilität zu gewährleisten, sowie durch die Beschaffung von besserem Gerät für unsere Reserveeinheiten und unsere Nationalgarde; - Das Management des Pentagon (US-Verteidigungsministerium) reorganisieren und das System des Gemeinsamen Stabes (JCS) stärken, um Rivalitäten zwischen den Teilstreitkräften zu verringern, der militärischen Führung Vorrang vor bürokratischer Geschicklichkeit zu geben, die wirksame Umsetzung politischer Richtlinien und Entscheidungen zu verbessern, eine bessere Planung auf mehrere Jahre auf der Basis realistischer Darstellungen der verfügbaren Mittel zu ermöglichen und um einen Interessenkonflikt abzubauen; - ein offenes und faires Ausschreibungssystem für die Beschaffung des notwendigen Geräts und der notwendigen Teile sicherstellen und ein System der wirksamen, unabhängigen Erprobung von Waffen unter Gefecht sbedingungen einrichten; - ein Programm der militärischen Reform durchführen; unsere Streitkräfte müssen einsatzbereit sein; unsere Doktrinen müssen darauf ausgerichtet sein, unseren Gegnern geistig voraus zu sein und sie auszumanövrieren, und unsere politischen Richtlinien müssen die militärische Organisation und den Zusammenhalt in den Einheiten stärken; unsere euro- 10 - �- unsere europäischen Verbündeten drängen, ihre Beiträge zur NATOVerteidigung auf einen Stand der Anstrengungen zu erhöhen, der dem unseren vergleichbar ist - eine Einstellung, die die jetzige Administration unterlaufen hat, indem sie das von ihren demokratischen Vorgängern abgeschlossene NATO-weite Übereinkommen aufgegeben hat -, und verbesserte transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Koordination der Waffenbeschaffung anstreben; - die Wichtigkeit der Geheimdienste anerkennen und den Nachdruck ihrer Aufgaben darauf legen, daß sie sich rechtzeitig Sammlung und Analyse von Informationen und Daten widmen; eine demokratische Administration wird auch auf die dringende Notwendigkeit eingehen, die Geheimdienste zu entpolitisieren und ihre professionelle Leitung wiederherzustellen ; - sich der Wehrdienstpflicht in Friedenszeiten oder einer Registrierung zu diesem Zweck widersetzen; und - Programme wie VISTA, Umweltschutzprogramme jugendlicher Erwachsener und Friedenskorps auszuweiten suchen. Diese und andere qualitativen Verbesserungen werden eine wirksame amerikanische Stärke zu vertretbaren Kosten sicherstellen. Mit dieser Stärke werden wir das Vertrauen unserer Mitbürger und unserer Verbündeten wiederherstellen; werden wir in der Lage sein, eine wirksame konventionelle Verteidigung aufzustellen, und werden wir unsere Gegner vor eine glaubwürdige Fähigkeit zur Abschreckung vor einem Krieg stellen. Außenpolitik Eine demokratische Administration wird davon ausgehen, daß die größten politischen und sicherheitspolitischen Gefahren in der Entwicklungswelt aus Verhältnissen entstehen, die die Qiancen für die Sowjetunion und ihre Stellvertreter eröffnen: Armut, Unterdrückung und Verzweiflung. - 11 - �und Verzweiflung. grenztem Wert. Gegen Feinde wie diese ist militärische Macht von be- Die leitenden Elemente unserer Präsenz und die Hauptih- strumente des amerikanischen Einflusses in den Entwicklungsländern müssen Wirtschaftshilfe, wirtschaftliche und politische Reform und die Unterstützung demokratischer Werte sein, indem unter anderem Stipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen und Universitäten finanziert werden... Zu diesem Zweck wird ein demokratischer Präsident den Auswärtigen Dienst stärken, die Praxis der Ernennung unqualifizierter Personen zu Botschaftern beenden, die Programme unseres Bildungs- und Kulturaustausches ausbauen und in dem Streben nach Frieden die besten Köpfe unseres Landes heranziehen. Eine demokratische Administration wird eine Friedensakademie ein- richten. .. Ein demokratischer Präsident wird die automatische Militarisierung der Außenpolitik in das Gegenteil verkehren und die Ursachen eines Konflikts prüfen, um herauszufinden, ob sie von innen oder von außen stammen und ob sie politischer oder in erster Linie sozialer und wirtschaftlicher Natur sind... Ein demokratischer Präsident wird bereit sein, militärische Macht einzusetzen, wenn lebenswichtige amerikanische Interessen bedroht sind, vor allem im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder ihre unmittelbaren Verbündeten. Aber er oder sie wird kein amerikanisches Leben aufs Spiel setzen oder sich einseitig militärisch engagieren: - wenn unsere Ziele nicht klar sind; - solange nicht alle angemessenen Instrumente der Diplomatie und der nichtmilitärischen Einwirkung erschöpft sind; - wo unsere Ziele mit unannehmbaren Kosten oder unvernünftig hohem Einsatz militärischer Macht verbunden sind; - 12 - wc> die �- wo die unterstützten lokalen Kräfte nicht an der Lösung der Ursachen des Konfliktes arbeiten; - wo multilaterale oder alliierte Optionen zur Lösung des Konflikts zur Verfügung stehen... Europa und das Atlantische Bündnis; Die amerikanische Führung ist nicht dabei, gegen unsere Freunde einzustehen. und für sie einzustehen. Sie ist dabei mit ihnen Wenn wir Verbündete haben wollen, dann müssen wir wie ein Verbündeter handeln. Die Aufrechterhaltung eines starken Bündnisses ist von entscheidender Bedeutung. Wir bleiben absolut der Verteidigung Europas verpflichtet, und wir werden darauf hinarbeiten, daß unsere Verbündeten ihren fairen Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung tragen. Eine demokra- tische Administration wird sich umgekehrt zu verstärkter Konsultation in Sicherheitsfragen verpflichten. Wir müssen daran arbeiten, die Einigkeit des Westens aufrechtzuerhalten und zu stärken. Wir müssen die nächste Generation von Europäern überzeugen, daß Ame- rika seine Macht verantwortungsbewußt in Bartnerschaft mit ihr einsetzen wird. Wir Demokraten bekräftigen, daß die Sicherheit des Westens unteilbar ist. Wir haben ein vitales Interesse an der Sicherheit unserer Verbündeten in Europa. Und es muß immer klar bleiben, daß ein Angriff auf sie das gleiche ist wie ein Angriff auf uns - vom Vertrag und von der Wirklichkeit her. Ein starkes westliches Bündnis setzt offene Diskussionen unter Freunden über Fragen voraus, die uns von Zeit zu Zeit entzweien. So müssen wir beispielsweise in sinnvolle Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft eintreten, um deren ExportSubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse abzubauen, die in unfairer Weise die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Agrarerzeugnisse auf Märkten von Drittländern bedrohen... Amerikanisch- 13 - �Amerikanisch-sowjetische Beziehungen; Die Beziehungen der Vereinig- ten Staaten zur Sowjetunion sind ein entscheidendes Element unserer Sicherheitspolitik. Alle Amerikaner erkennen die Bedrohung, die die Sow- jetunion für den Weltfrieden darstellt. Die UdSSR ist der einzige Gegner mit der Fähigkeit, die Vereinigten Staaten zu zerstören. Darüber hinaus sind die Amerikaner ganz allgemein über das gefährliche internationale Verhalten der sowjetischen Führung und die totalitäre Natur des sowjetischen Regimes besorgt. In den letzten Jahren haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten eine aggressivere Rolle in Ländern in der ganzen Welt gespielt. Gleichzeitig übersteigt das sowjetische nukleare und konventionelle Arsenal alle Erfordernisse der Verteidigung. Und doch erkennen wir auch, daß die Sowjets ein gemeinsames Interesse am Überleben haben. Auch sie haben keine Verteidigung gegen einen Atom- krieg. Unsere Sicherheit und ihre Sicherheit kann nur durch Verhandlun- gen und Kooperation gestärkt werden. Um eine Politik zu gestalten, die sowohl fest als auch klug ist, müssen wir zunächst Vertrauen in uns selbst haben und dürfen niemals den Ausgang eines Wettbewerbs unserer beiden Systeme fürchten. Wir müssen die Sowjetunion so sehen, wie sie ist - weder die Bedrohungen, die die sowjetische Macht und Politik für die amerikanischen Interessen darstellen, verkleinern, noch die Stärke eines sowjetischen Regimes überschätzen, das von wirtschaftlicher Stagnation heimgesucht und von einer bankrotten und sterilen Ideologie beherrscht wird. Wir müssen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden eine wirksame Abschreckung gegen die sowjetische Macht aufrechterhalten. Wir müssen eine klare, konsequente und feste Politik des friedlichen Wettbewerbs gegenüber der Sowjetunion betreiben - eine stetige und pragmatische Einstellung an den Tag legen, die weder sowjetische Aggression und Repression toleriert, noch die sowjetische Paranoia anheizt. Die Demokratische Partei verurteilt die Verfolgung von Dissidenten - 14 - �von Dissidenten und Verweigerern in der Sowjetunion, die den Nobelpreisträger Andrei Sacharow und seine Frau Jelena Bonner im inneren Exil in Gorki an den Rand des Todes gebracht hat. Wir werden nicht schweigen, wenn sowjetische Maßnahmen wie die Inhaftierung von Anatol Schtscha- ranski und Ida Nudel und Tausende andere die grundsätzlich repressive und antisemitische Natur des sowjetischen Regimes aufzeigen... Osteuropa; Wir müssen auf die Erwartungen und Hoffnungen der Völker in Osteuropa reagieren und, wo immer möglich, die Kräfte des Wandels und des Pluralismus ermutigen, die die Freiheit dieser Völker von der sowjetischen Tyrannei und der kommunistischen Diktatur vergrößern werden. Wir sollten die osteuropäischen Länder ermutigen, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen und eine größere Liberalisierung in innenpolitischen Angelegenheiten zu erlauben, und wir sollten unabhängige Beziehungen anstreben, um diese Ziele mit ihnen zu fördern... Der Nahe und Mittlere Osten: Die Demokratische Partei ist der Über- zeugung, daß die Sicherheit Israels und das Streben nach Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu den fundamentalen Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik gehören. Israel ist und bleibt mehr, als ein vertrauter Freund, ein stetiger Verbündeter und eine Schwesterdemokratie. Israel ist für die Vereinigten Staaten strategisch wichtig, und wir müssen in eine bedeutsame strategische Zusammenarbeit eintreten. Die Vereinigten Stataen und unsere Verbündeten haben lebenswichtige Interessen im Persischen Golf. Wir müssen bereit sein, mit unseren Verbündeten in der Verteidigung dieser Interessen zusammenzuarbeiten. Wir sollten zu unserer historischen Unterstützung des Prinzips der Freiheit der Meere stehen. Gleichzeitig sollten wir und unsere Verbündeten aktive Diplomatie betreiben, um zur frühestmöglichen Beendigung des iranischirakischen Konflikts beizutragen. Die westliche Hemisphäre; Die westliche Hemisphäre liegt im argen. Es ist höchste Zeit, dieser Hemisphäre Priorität einzuräumen. Wir müssen Beziehungen entwickeln, die auf gegenseitige Achtung und gegenseitigem - 15 - �und gegenseitigem Wohl beruhen. Über wesentliche Sicherheitsanliegen hinausgehend, müssen diese Beziehungen den Nachdruck auf Diplomatie, wirtschaftliche Entwicklung und Achtung der Menschenrechte legen. Vor allem müssen wir die Demokratie unterstützen... Die Nationen der Hemisphäre müssen gemeinsam nach akzeptablen Lösungen streben, wobei Urteil und Maßnahmen auf Kriterien basieren müssen, die auf alle angewandt werden. Wir müssen Verletzungen der Menschen- rechte, Aggression und Vorenthaltung der Grundfreiheiten verurteilen, wo immer sie auftreten... Die strategische Bedeutung Mittelamerikas steht außer Frage ebenso wie die Tatsache, daß die Sowjetunion, Kuba und Nicaragua die Instabilität gefördert und die Revolution in der Region unterstützt haben. Was der Präsident jedoch außer acht läßt, sind die einheimischen Ursachen der Unruhe. Mittelamerika ist in seiner Geschichte mit verbreitetem Hunger und verbreiteter Krankheit behaftet gewesen. Und das historische Muster des konzentrierten Reichtums hat wenig dazu beigetragen, stabile demokratische Gesellschaften hervorzubringen... Amerika muß eine neue Einstellung finden. Nur allzu oft denken die Vereinigten Staaten in dem Sinne, was sie für die Länder Lateinamerikas und der Karibik tun könnten. Sie denken selten in dem Sinne, was sie zusammen mit diesen Ländern tun könnten. Selbst bei besten Absichten ist das mehr als nur ein Unterschied in Worten, denn Patemalismus läßt sich niemals verbergen und wird immer abgelehnt - ob man ihn mit dem Etikett einer "besonderen Beziehung" oder mit dem Etikett "Verteidigungsschild" versieht... Afrika; Die Demokratische Partei wird für eine Reihe kühner neuer Initiativen für die Länder der Dritten Welt im allgemeinen und Afrika im besonderen eintreten. Hunger, Dürre und Unterernährung haben für Mil- lionen von Menschen in Afrika unermeßliches Leid gebracht. Dieses menschliche Elend - und die Armeen der Heimatlosen - erfordern eine Politik der wesentlichen Erhöhung der humanitären Hilfe, einen starken Anstoß des - 16 - �Anstoß des landwirtschaftlichen Technologietransfers und eine Einstellung der unglücklichen Tendenz, solche Hilfe zum Faustpfand der Ost-West-Konfrontation oder anderer geopolitischer Ziele zu machen. Die Vereinigten Staaten müssen auch wesentlich mehr Wirtschaftshilfe gewähren... Ein de- mokratischer Präsident wird zusammen mit unseren Freunden innerhalb und außerhalb des Kontinents für die volle Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller afrikanischen Staaten eintreten... Ein demokratischer Präsident wird die verfehlte Politik des "konstruktiven Engagements" der Reagan-Administration nachdrücklich und eindeutig dem Apartheid-Regime umkehren und sich in Südafrika wider- setzen. .. Asien; Unser Verhältnis zu den Ländern Asiens und des Pazifischen Beckens wird weiterhin zunehmende Bedeutung gewinnen. Die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und strategischen Bindungen der Vereinigten Staaten mit dieser Region dürfen nicht außer acht gelassen werden. Mit unseren asiatischen Freunden und Verbündeten verbindet uns die gemeinsame Sache der Erhaltung der Sicherheit und der Förderung der Demokratie in der Region. Mit unseren asiatischen Handelspartnern verbindet uns ein gemeinsames Interesse an der Ausweitung des Handels und eines fairen Handels untereinander, wie sich aus der Tatsache ergibt, daß 33 Prozent des amerikanischen Gesamthandels heute mit diesen Ländern abgewickelt wird. Und mit der wachsenden Zahl von Amerikanern asiatischer und pazifischer Abkunft begrüßen wir die Stärke und Lebenskraft, die verstärkte kulturelle Beziehungen unserem Lande bringen. Unsere Beziehung zu Japan ist ein Schlüssel zur Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in gion. Asien und in der pazifischen Re- Gegenseitige Achtung, verstärkte Zusammenarbeit und ruhige Diplo- matie müssen unseren Umgang mit Japan bestimmen. Gleichzeitig müssen wir - 17 - �müssen wir als Verbündete und Freunde an der Lösung von unterschiedlichen Auffassungen arbeiten. Ein demokratischer Präsident wird daher auf einen verstärkten Zugang zu japanischen wie auch anderen asiatischen Märkten für amerikanische Firmen und Produkte drängen. Und schließlich wird ein demokratischer Präsident von Japan erwarten, daß es sich weiterhin bemüht, seinen fairen Anteil an der Last der kollektiven Sicherheit zu übernehmen - in der Selbstverteidigung wie in der Auslandshilfe und demokratischer Entwicklung. Unsere Sicherheit in der pazifischen Region ist auch eng mit dem Wohlergehen unserer alten Verbündeten Australien und Neuseeland verknüpft. Ein demokratischer Präsident wird unsere Sicherheitsverpflich- tungen im Rahmen des ANZUS-Paktes wie auch gegenüber anderen Freunden in Südostasien achten und stärken. Auch unsere Beziehungen zur Volksrepublik China müssen genährt und gestärkt werden. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß unsere Entwicklungsbeziehungen zur Volksrepublik China eine historische Chance bieten, ein Viertel der Menschheit in die Gemeinschaft der Völker zu führen, ein Gegengewicht zum sowjetischen Expansionismus zu stärken und wirtschaftliche Beziehungen zu fördern, die ein großes Potential zum beiderseitigen Vorteil bieten. Gleichzeitig erkennen wir unsere histori- schen Bindungen zur Bevölkerung von Taiwan an, und wir werden weiterhin unsere Verpflichtungen ihr gegenüber einhalten, wie es im Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan niedergelegt ist... Wir müssen uns weiterhin der sowjetischen Aggression in Afghanistan widersetzen. Wir sollen die Anstrengungen der afghanischen Freiheitskämpfer materiell unterstützen. Weltweite Verschuldung und Entwicklung Die Demokratische Partei wird eine Politik der wirtschaftlichen Entwicklung, der Hilfe und des Handels verfolgen, die den Ansprüchen der - 18 - �Ansprüchen der Völker der Entwicklungswelt entgegenkommt und die unseren eigenen nationalen Interessen dient. Der nächste demokratische Präsident wird eine Entwicklungspolitik unterstützen, die die Grundansprüche der Armen auf Nahrung, Wasser, Energie, medizinische Versorgung und Unterkunft erfüllt, statt einer Gießkannenpolitik, die niemals jene ganz unten erreicht. Die nächste demokratische Administration wird mit ihrer Aus- landshilfe Ländern mit demokratischen Institutionen und Achtung vor den Menschenrechten den Vorzug geben. Ein demokratischer Präsident wird eine Senkung des amerikanischen Rekorddefizits und der Rekordzinsen nicht nur um unseres eigenen wirtschaftlichen Wohlergehens willen anstreben, sondern auch um die Wirtschaftskrise zu mildern, vor der so viele Industriestaaten wie Entwicklungsländer stehen... Die soziale und politische Stabilität dieser Entwicklungsländer wird durch die Schuldenkrise ernsthaft'bedroht. Angesichts der Interdependenz der internationalen Wirtschaft bedroht die Krise auch die Grundlagen des internationalen Finanzsystems selbst. Um diesen Gefahren zu begegnen, wird die demokratische Administration: - sofortige Verhandlungen über die Verbesserung des Funktionierens der internationalen Währungssysteme und über die Entwicklung eines umassenden langfristigen Planes zur Lösung des internationalen Schuldenproblems fordern; - das Finanzministerium anweisen, zusammen mit der amerikanischen Bundesbank, amerikanischen BarikaufSichtsbehörden, wichtigen Privatbanken und den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten Europas und Japans ein kurzfristiges Programm zum Abbau der Schuldenbedienungsverpflichtungen der weniger entwickelten Länder auszuarbeiten, wobei 1. die Sicherheit und Gesundheit des internationalen Bankensystems erhalten und 2. gewährleistet werden muß, daß die Kosten für das Programm gerecht unter allen Partnern der bestehenden und umgeschuldeten Schulden aufgeteilt werden; eine - 19 - Erhöhung �- eine Erhöhung der Kreditvergabekapazität der Weltbank wie auch eine Erhöhung der Kreditvergabekapazität der amerikanischen Export-ImportBank empfehlen, um zu gewährleisten, daß die Schuldnerländer ausreichendes Kapital für Investitionen in Exportindustrien erhalten; - internationale Handelsschranken überprüfen, die die Fähigkeit dieser Länder einschränken, Devisen zu verdienen. Sicherheitsunterstützung kann unter geeigneten Itaständen unseren Freunden helfen, legitime Verteidigungserfordernisse zu erfüllen. Aber eine Verlagerung des Schwerpunktes von Wirtschaftshilfe auf militärische Verkäufe, wie dies in den letzten dreieinhalb Jahren der Fall war, bringt einen Rückschritt für die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit, heizt regionales Wettrüsten an und gibt moderne Waffen in die Hände jener, die sie eines Tages gegen uns und unsere Freunde und Verbündeten richten könnten. Die Demokratische Partei strebt heute, wie in der Vergangen- heit, wirksame internationale Abkommen zur Begrenzung und Verringerung des Transfers konventioneller Waffen an... Menschenrechte und demokratische Solidarität Ein demokratischer Präsident wird eine Außenpolitik betreiben, die die bürgerlichen und politischen Grundsätze schützt - Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit des Denkens, Religionsfreiheit, Recht der Freizügigkeit, Integrität der Person und Verbot der Folter, der willkürlichen Inhaftierung und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung - und die gleichzeitig versucht, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte zu erreichen. Das Anliegen eines demokratischen Präsidenten muß sich von dem russischen GULAG bis zu den Gefängnissen lateinamerikanischer Generäle erstrecken. Die Verbannung südafrikani- scher Schwarzer ist ebenso unannehmbar wie das Mundtotmachen kubanischer Dichter. Ein demokratischer Präsident wird die amerikanische Unterstüt- zung für Diktatoren in der ganzen Welt, von Haiti bis zu den Philippinen, - 20 - �den Philippinen beenden. Er oder sie werden die Einhaltung der Grund- rechte des Menschen, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind, unterstützen und verteidigen. Er oder sie werden durch stille Diplomatie und öffentliche Maßnahmen die Freilassung von politischen Gefangenen und die freie Auswanderung verfolgter Personen und Völker auf der ganzen Welt anstreben. Er oder sie werden die amerikanische Ratifizierung der Konvention über Völkermord, der internationalen Menschenrechtsverträge und der amerikanischen Menschenrechtskonvention wie auch die Einsetzung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte anstreben. Er oder sie werden den Geist und den Buchstaben unserer Gesetze einhalten, die Militär- und Wirtschaftshilfe an Regierungen verbieten, die die Menschenrechte verletzen. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß die Außenpolitik der Vereinigten Staaten - ob als Antwort auf Total itarismus in der Sowjetunion oder auf Unterdrückung in Lateinamerika oder Ostasien, auf Apartheid in Südafrika oder auf Kriegsrecht in Polen, auf Terrorismus in Libyen oder Terrorherrschaft im Iran oder auf barbarische Aggression in Südostasien und Afghanistan - unmißverständlich auf der Seite jener sein muß, die die Freiheit lieben. Als Demokraten und als Amerikaner werden wir die Unterstützung der Demokratie, der Menschenrechte und der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit zum Eckstein unserer Politik machen. tionärsten Ideen auf unserem Planeten. - 21 - Dies sind die revolu- �31 1. August 1984 DIE KOMJNISTISCHE BEDECKUNG DER FREIHEIT IN LATEINAMERIKA - Von Max Kampelman - - (AD) - Botschafter Max Kampelman leitete die amerikanische Delegation auf dem zweiten Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Madrid; diese Folgekonferenz von 1980-83 diente der Überprüfung der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975. Von 1960 bis Mitte der siebziger Jahre ermutigte die Sowjetunion die ertlichen kommunistischen Parteien, sich in den jeweiligen Ländern breite gefächerten Wahlbündnissen anzuschließen. Dazu gehörten auch Bemühungen um die Entwicklung enger Beziehungen zu etablierten militärischen Kräften in Lateinamerika, da die sowjetischen Parteitheoretiker damals der Ansicht waren, daß das Militär die einzige stabile Institution in einem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in einem sonst oftmals chaotischen politischen Umfeld sei. Diese Bemühungen schlugen jedoch fehl, und das Kuba Castros fand sich plötzlich in zunehmendem Maße ebenfalls in einer isolierten Situation. Mitte der siebziger Jahre wurde das Vorgehen deutlich: Moskau finanzierte und unterstützte über Kuba und seine osteuropäischen Satelliten örtliche Terroristengruppen. Kuba wurde bei dieser Aggression als vor- geschobener Stützpunkt benutzt, wobei man auf ein aktives Programm der Guerilla-Ausbildung, des Waffenschmuggels, des Drogenhandels, der direkten militärischen Präsenz und verdeckter Geheimdienstaktivität zurückgriff. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verzerrungen ver- schlimmerten sich aufgrund dieser Aggression, der gleichzeitig steigenden Energiekosten und der bekannten strukturellen Probleme, was dann zu einer sich ständig verschlimmernden Krise in der Region führte. Das wirtschaftliche Wachstum kam zum Erliegen, die großen Handelsdefizite traten immer stärker zu Tage, die Arbeitslosigkeit wuchs, die Inflationsraten schnellten in die Höhe, Kapital- und Geschäftsinvestitionen wurden angesichts der Unruhen immer geringer und die sozialen Probleme nahmen zu. Dies alles fiel mit einem wohldurchdachten Programm militärischer Aktivitäten der Sowjetunion zusammen, die gegen die Randgebiete der Entwicklungswelt gerichtet waren. In einem Artikel von General Schawrow, dem Leiter der sowjetischen Generalstabsakademie wurde 1975 eine solche Aktivität angekündigt. Eine militärische Unterstützung seitens der Sowjetunion bei örtlichen kriegerischen Auseinandersetzungen, so hieß es dort, sei für die sowjetischen Interessen von entscheidender Bedeutung. Der Aufbau einer sowjetischen Hochseeflotte und eine immer größer werdende Luftbrückenkapazität Moskaus, so schrieb der General, erlaube es der Sowjetunion, in regionalen Konflikten eine wesentliche Rolle zu spielen. Kuba wurde ein integraler Teil der strategischen Planung Moskaus. Man erlebte, wie eine gegnerische Flotte in die Karibik eindrang. Der Bau �Der Bau einer Dockanlage für Atomunterseeboote im Süden der Insel bot die Möglichkeit für die Wartung solcher Unterseeboote, die damit vor den Küsten der Vereinigten Staaten operieren können, und zwar mit einer Reichweite, die sich über die Hälfte des Landes erstreckt. Die gesamte Wirtschaft Kubas beruht heute auf der Energieversorgung seitens der Sowjetunion zu subventionierten Preisen. Der Zuckerexport Kubas geht zum größten Teil in die Länder des Ostblocks - ebenfalls zu subventionierten Preisen. So besteht heute eine totale wirtschaftliche wie auch militärische Abhängigkeit Kubas. Kuba, das einmal von den sowjetischen Theoretikern als "Bruderstaat", dann als Mitglied des "sozialistischen Systems der Welt" gesehen wurde, wird heute als eines der Mitglieder der "sozialistischen Gemeinschaft" geführt. Mit dieser Bezeichnung wird die Insel in den Schutz der destabilisierenden Breschnew-Doktrin gerückt. In jedem Jahr erreichen Zehn- tausende von Tonnen militärischer Güter Kuba. Die militärischen Anlagen auf Kuba sowie die Mannschaftsstärke seiner Streitkräfte sind heute größer als die aller anderen karibischen Länder zusammengenommen. Kuba verfügt heute über genügend Land-, See- und Luftstreitkräfte, um innerhalb von 24 Stunden in jedes Gebiet der Karibik vordringen zu können. Es besitzt eine bedeutende Anzahl von großen Raketen, die mit nu- klearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden können. Die von der Sowjet- union gelieferten Flugzeuge vom Typ MIG-27 können konventionelle wie auch nukleare Nutzlasten tragen. Auf den Flugplätzen der Insel können jetzt schwere sowjetische Interkontinentalbomber landen. Mit seiner von der Sowjetunion gestützten enormen Militärmacht ist die Insel ganz offen zu einer Basis für die Unterstützung terroristischer Bewegungen in Mittelamerika und der Karibik geworden. Terroristische Gruppen aus nahezu jedem Land des Karibischen Beckens und anderen Teilen der Welt, einschließlich der baskischen ETA, wurden und werden auf Kuba sowie in Osteuropa ausgebildet. Die Sandinisten �Die Sandinisten haben bereits 1979 ihren "revolutionären Internationalismus" sowie ihre Identifizierung mit sowjetischen Zielen proklamiert - zu einem Zeitpunkt also, als die Vereinigten Staaten Nicaragua be- trächtliche Wirtschaftshilfe gewährten. Der Aufbau einer sandinistischen Militärmaschine, die allen anderen Ländern in der Region zusammengenommen weitaus überlegen ist, begann, bevor irgendeine bedeutsame innere Opposition vorhanden war, ja, während viele der Männer, die heute eine aktive Opposition betreiben, noch hohe Regierungsämter besetzt hielten. Im Juni 1980 begannen die Sandinisten mit ihrer aktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten El Salvadors, indem sie die salvadorianischen Guerilleros aufforderten, ihr Hauptquartier in Nicaragua zu errichten. Über eine massive Luftbrücke wurden Waffen und Nachschubgüter geliefert. Die Sabotageanschläge wurden immer intensiver. Die Bemühungen El Salvadors, eine echte, auf Wahlen beruhende Demokratie als wichtigen ersten Schritt zur Erreichung einer gewissen wirtschaftlichen Stabilität und sozialen Gerechtigkeit zu schaffen, führten zu heftiger Einmischung der von den Sandinisten unterstützten Terroristen. Um die Wahlen zu stören, wurden Straßen vermint, Bomben gezün- det, Menschen bedroht, die Stromversorgung unterbrochen - das alles, um freie Wahlen unmöglich und den terroristischen Aufstand erfolgreich zu DBChflQ« El Salvador war nicht das einzige Opfer der sandinistischen Aggression. Anfang 1981 fingen die Sandinisten damit an, die vertraglichen Rechte Costa Ricas zu verletzen und die Handelsschiffe dieses Landes zu behindern. Diese Einschüchterungsversuche gingen weiter, wobei man sich vor Augen halten muß, daß Costa Rica, das eine gemeinsame Grenze von 180 Meilen mit Nicaragua hat, über keine Streitkräfte verfügt. Vor etwa zwei Jahren drangen die Sandinisten in Honduras ein - ein erster Schritt, um die dortige Regierung zu untergraben. jaahr als 200 Grenzzwischenfälle gegeben. Seither hat es Sandinistische Truppen haben internationale Grenzzeichen zwischen Nicaragua und Honduras entfernt und �entfernt und dann diese Landstreifen besetzt. Das sind die Tatsachen. Es ist also nicht verwunderlich, daß es in der Moskauer Publikation "Neue Zeiten" am 19. August vorigen Jahres prahlend hieß, die Sandinisten hätten den Vereinigten Staaten "im Rücken" eine "strategische" Niederlage beigebracht. Wen wundert es dann noch, daß der ideologische Status Nicaraguas in der sowjetischen Literatur der einer "Volksdemokratie" ist - ein Etikett, das unmittelbar nach dem Krieg nur den Regimen in Osteuropa verliehen wurde. Es ist auch nicht verwun- derlich, daß ein sowjetischer Wissenschaftler kürzlich schrieb, Nicaragua sei "der Beginn eines neuen Abschnittes im Kampf um den gesamten Kontinent." Und es wundert somit auch niemanden, wenn es in autorisierten sowjetischen Artikeln - so in der Iswestija am 6. Januar 1984 - ganz deutlich heißt, daß die nächsten Ziele Guatemala, Honduras und Costa Rica seien. Es ist allerdings für viele in unserem Lande verwunderlich, daß zahlreiche Menschen guten Willens, die zutiefst an die demokratischen Werte glauben, die ernsthafte Bedrohung dieser Werte gerne ignorieren oder als unbedeutend hinstellen möchten - eine Bedrohung, die, wäre sie erfolgreich, für Millionen von Menschen den Verlust von Freiheit und Menschenwürde nach sich zöge. Viele Leute sind der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten nicht so sehr den kommunistischen Einfluß herausstellen, sondern vielmehr auf die örtlichen sozialen und wirtschaftlichen Faktoren blicken, die der Reform bedürfen, anstatt militärischer Lösungen. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß die politischen Unruhen in Mittelamerika auf tiefverwurzelten sozialen und wirtschaftlichen Problemen beruhen. Wir wissen, daß dort, wo es Hunger, unzureichende Wohnverhältnisse und Analphabetentum gibt, keine Stabilität herrschen kann. All das ist richtig, und wir bemühen uns naclidrücklich, auf diese Erfordernisse einzugehen. Wir wissen aber auch, daß die Kommunisten... die Un- gerechtigkeit und Armut für ihre Zwecke auszuschlachten suchen, zwar nur - 5 - �zwar nur eine kleine Gruppe darstellen, dieser Nachteil für sie voll und ganz ausgeglichen wird durch die Waffen-, Finanz- und andere praktische Hilfe, die sie von ihren sowjetischen Hintermännern erhalten. Wir alle stimmen mit der Vorstellung überein, daß militärische Lösungen nicht die besten sind und mit allem Nachdruck vermieden werden sollten. Deshalb setzen wir uns so nachhaltig für Verhandlungen ein und bieten unsere Mitarbeit im Rahmen des CQNTADORA-Prozesses an. Aber wir würden doch die Augen vor unserer Verantwortung verschließen, wenn wir nicht einräumen würden, daß militärische Lösungen angesichts der militärischen Aggression und des bewaffneten Terrorismus manchmal die einzig möglichen Lösungen sind. Amerika hat sowohl Castro als auch die Sandinisten unterstützt, als sie die Macht übernahmen. Unsere Regierung gewährte diese Unterstützung, weil wir uns der sozialen und wirtschaftlichen Mißstände bewußt waren, die dort herrschten. Wir waren uns ebenfalls unserer eigenen histori- schen Fehler bewußt, die zu diesen Problemen beitrugen. Wir wollten glauben, daß die Worte von Demokratie echt waren, die von diesen neuen revolutionären Kräften geäußert wurden. handelten wir entsprechend. Weil wir dies glauben wollten, Wir begingen den Fehler, die Hinweise zu ignorieren, daß diese "revolutionären Kräfte" sich in erster Linie auf den komraunisstischen Totalitarismus statt auf Freiheit und emokratie festgelegt hatten. In dem echten Bestreben, die Demokratie in Nicaragua zu fördern und zu stärken, unterstützten wir die Bemühungen, Somoza su stürzen. halfen bei den Verhandlungen über seine Abreise mit. Wir Wir setzten uns für die Resolution der Organisation Amerikanischer Staaten (QAS) ein, die seine Amtsenthebung forderte. In der ersten Woche der Machtübernahme durch die Sandinisten stellten wir 25 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Unterstützung zur Verfügung. Wir gewährten wei- tere 115 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Wir befürworteten nicaraguanische Anleihen bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Während der ersten beiden Jahre der sandinistischen Kontrolle gewährten wir dem �wir dem neuen Regime mehr Wirtschaftshilfe, als die Somoza-Regierung in den 20 Jahren davor erhalten hatte. In El Salvador unterstützten die Vereinigten Staaten die Bestrebungen, die die dortige Militärdiktatur im Oktober 1979 zur Aufgabe zwangen und die Christdemokraten an die Macht kommen ließen. Wir förderten die Landreformen, die durch Spezialisten des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO entworfen wurden. Wir haben in der Folgezeit den Prozeß der demokratischen Entwicklung in diesem Land ermutigt und unterstützt, so daß die Kräfte der Demokratie dort einen gewissen Spielraum haben. Die Bevölkerung in El Salvador ging an die Wahlurnen und lehnte den Terrorismus ab. Um ihre Stimme für die Demokratie abzugeben, gingen die Menschen meilenweit zu den Wahllokalen und standen stundenlang an trotz aller Drohungen und Schießereien. Wir halten es nicht für moralisch, kleine Länder und hilflose Menschen gegenüber Terroristen im Stich zu lassen, die von Kommunisten oder irgendeiner anderen diktatorischen Gruppe ausgebildet werden. Wir sehen in der Darstellung der sowjetischen Militärmacht in der westlichen Hemisphäre eine Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Werte. Der Grund- satz, der die Politik unseres Landes geleitet hat und weiterhin leiten wird, ist, daß wir immer dort Hilfe gewähren werden, wo diese Hilfe effektiv sein kann und die nach Freiheit strebenden Menschen befähigt, in Freiheit zu leben. Wir sind uns darüber im klaren, daß weder Demokratie noch Menschenrechte Produkte "Made in America" sind, die einfach ins Ausland exportiert werden können. Doch dies schließt nicht aus, daß wir uns mit diesen Rechten aktiv identifizieren und uns mit jenen assoziieren, die diese Rechte gegenüber allen Angriffen verteidigen wollen. Wir sind davon überzeugt, daß der Widerstand gegen militärische Aggression unverzichtbar ist für die Bewahrung unserer Werte der Menschenwürde und für die Verwirklichung unseres Zieles einer demokratischeren, gerechteren und stabileren Hemisphäre. Es ist gelegentlich enttäuschend, wenn Freunde, die es eigentlich besser wissen müßten, anscheinend mehr Sympathie für jene haben, die den �die den Frieden, die Unabhängigkeit und die Freiheit ihrer Nachbarn bedrohen, als für die Nachbarn selbst. Es scheint manchmal mehr "Verständnis" für die Anwesenheit von vielen tausend Militärberatern aus Kuba und dem Ostblock in Nicaragua zu bestehen als für die etwa 37 amerikanischen Militärberater in El Salvador. Es hat für viele von uns zuweilen den Anschein, als ob einige unserer Freunde geneigt sind, den Mindesteinsatz begrenzter Macht seitens der USA zur Verteidigung der Selbstbestimmung der dort lebenden Menschen übertrieben darzustellen und den systematischen Einsatz brutaler Macht zur Unterjochung hilfloser Völker der Dritten Welt durch den Sowjetblock herunterzuspielen. Eine solche unbegreifliche, kurzsichtige Entstellung der Realität kann für alle von uns gefährlich sein. Was die Sicherheit in der Karibik und in Mittelamerika anbetrifft, so steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sind sich über die strategische Bedeutung dieser Region im klaren. Es ist an der Zeit, daß unsere Freunde in Europa und anderswo in der Welt diese Bedeutung für uns - ihrem Freund und ihrer Schwesterdemokratie - und für sich selbst richtig einschätzen. Der größte Teil des Erdöls und anderer wichtiger strategischer Materialien, die die Vereinigten Staaten in einem Ernstfall nach Europa verschiffen würden, geht über die karibischen Seewege. Andererseits machen die Sowjets kein Geheimnis daraus, daß es ihr Ziel ist, die Vereinigten Staaten durch militärische und politische Verpflichtungen so an die westliche Hemisphäre zu binden, daß es schwerer für uns ist, auf Ernstfälle in Europa, Asien oder anderswo zu reagieren. Es ist an der Zeit, daß die Demokratien in aller Welt moralische und politische Festigkeit und Entschlossenheit zeigen. Wir, die wir uns mit Demokratie und menschlicher Freiheit identifiziert haben, haben eine Verantwortung gegenüber der Geschichte und gegenüber zukünftigen Generationen. * * * * * - 8- �31 1 .August 1984 Bericht über die Lage in El Salvador -Zusammenfassung- Washington (AD) Ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums zur Vorlage beim Kongreß, der am 13. Juli 1984 den Medien zugänglich gemacht wurde, "hat die Absicht, dem Kongreß und der amerikanischen Öffentlichkeit eine umfassende Beurteilung der Situation in El Salvador zur Verfügung zu stellen." Die zusammenfassende Darstellung des Berichtes hat folgenden Wortlaut Jose Napoleon Duarte, der erste demokratisch gewählte Präsident in El Salvador seit 5o Jahren wurde am 1. Juni 1984 in sein Amt eingeführt. Die von ihm am 6. Mai gewonnenen Wählen waren die dritten freien und offenen Wahlen innerhalb von zwei Jahren und bildeten eine Wasserscheide bei der Stärkung des institutionellen Rahmenwerkes für politische Reform in El Salvador. Präsident Duarte steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die gewalt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die gewalttätige Geschichte des Landes, eine entschlossene marxistische Aufstandsbewegung mit starken Bindungen und mit materieller Unterstützung Nicaraguas und des kubanisch/sowjetischen Blocks, eine stark angeschlagene Volkswirtschaft sowie schwache Institutionen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Die neue Regierung hat sich dazu verpflichtet, sich aktiv für ein Ende der Gewalt von rechts wie von links einzusetzen, die Herrschaft des Rechts zu starken, den Dialog innerhalb des demokratischen Prozesses zu fördern sowie das wirtschaftliche Wachstum voranzutreiben und dabei gleichzeitig die sozialen Reformen zu schützen. Der Rückgang der Zahl politisch motivierter Gewalttaten innerhalb der letzten drei Jahre dauerte auch im ersten Halbjahr 1984 an. Nach Zusammenstellungen von Presseberichten gab es in den ersten fünf Monaten des Jahres 1984 durchschnittlich 93 gegenüber durchschnittlich 14o politischen Morden je Monat im Jahr 1983. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um diese Vorkommnisse politischer Gewalt in El Salvador weiter zu verringern. Insbesondere bedarf der Prozeß der Errichtung eines wirksamen Justizsystems in El Salvador einer anhaltenden Anstrengung über die nächsten Jahre hinweg. Aufbauend auf der im Mai erfolgten Verurteilung der Mörder der amerikanischen Nonnen hat Präsident Duarte tatkräftige Schritte unternommen, um an die Spitze der Sicherheitskräfte des Landes ehrenhafte Offiziere zu stellen, diese Sicherheitskräfte einer zentralen Kontrolle zu unterwerfen und die unter Verdacht stehenden Sondereinheiten der Polizei aufzulösen. Eine Einheit für Rechtsschutz -die anfänglich eine amerikanische Ausbildung erhielt- erfüllte ihre erste große Aufgabe beim Schutz von Richtern und Geschworenen im Fall der Nonnen, und es gibt derzeit auch Bemühungen, um die Untersuchungsbehörden sowie die beruflichen Fähigkeiten der dort Tätigen zu verbessern, damit Beweismaterial zur Verfolgung von Terroraktivitäten von links und rechts erstellt werden kann. Die Salvadorianisehen fassung und beweisen Streitkräfte zeigen eine bessere Dienstauf- im Kampf verstärkte Angriffsbereitschaft. Seit Januar zeigt sich eine eindrucksvolle Erfolgsrate. Der Verlust militärischer Ausrüstung an die Insurgenten hält sich innerhalb akzeptabler Gren- 2 - �akzeptabler Grenzen. Dennoch erhielt die Guerilla trotz mangelnder Unterstützung in der Öffentlichkeit (was zu verstärkter Zwangsaushebung führte) auch weiterhin beträchtliche Hilfe aus dem Ausland und behält dadurch die Fähigkeit zur Durchführung sporadischer, doch spektakulärer Aktionen. Es gibt Anzeichen einer größeren Guerilla-Offensive für die zweite Jahreshälfte. Ohne verstärkte amerikanische Militärhilfe dürfte das sich hinziehende Patt zwischen dem Militär und der Guerilla wahrscheinlich andauern, wobei letztere ihre Strategie der Zerstörung der salvadorianischen Volkswirtschaft noch stärker betonen würde. Während und seit seiner Präsidentschaftskampagne hat Präsident Duarte immer wieder Marti seine Bereitschaft betont, mit Vertretern der Farabundo Nationalen Befreiungsfront/Revolutionären Demokratischen Front (FMLN/FDR) Z U sprechen. Aber er ist nicht bereit, der Guerilla einen Anteil an der politischen Macht als Alternative zu ihrer Teilnahme am demokratischen Prozeß zu gewähren. El Salvador erlebte 1983 in seiner jüngeren Geschichte das erste Jahr ohne wirtschaftlichen Rückgang. Dennoch steht die Wirtschaft auch weiterhin unter erheblichem Druck - das Bruttosozialprodukt ist gegenüber jenem Mitte der siebziger Jahre um mehr als ein Drittel zurückgegangen und das große Ausmaß an Arbeitslosigkeit wird noch durch die Kriegsschäden verstärkt. Eine zusätzliche Belastung ist die große Zahl der vor dem Konflikt Fliehenden und die Versuche der Guerilla, sich mittels Zwang zu verstärken. Anstrengungen dauern an, die organisatorischen Fähigkeiten und die Produktivität der Kooperativen im Rahmen der ersten Phase der Bodenreform zu verbessern. Denjenigen, die sich gemäß der dritten Phase ("Land für die Ackerbauern") um Land bewarben, wurde garantiert, daß ihre Anträge nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß die Frist für derlei Anträge am 30. Juni abgelaufen ist. Durch die Ernennung älterer Repräsentanten der Campesinos in leitende Funktionen des Landwirtschaftsministeriums und der Leitung des Instituts für Agrarreform erhielten die Campesino-Gruppen die Möglichkeit, diejenigen Institutionen direkt zu beeinflussen, die die Agrarreform verbessern und konsolidieren können. Dieser Bericht �Dieser Bericht hat die Absicht, dem Kongreß und der amerikanischen Öffentlichkeit eine umfassende Beurteilung der Situation in El Salvador zur Verfügung zu stellen. Er geht auf alle Punkte ein, wie sie das Öffentlichkeitsgesetz 98-332 erfordert: Wahlen, Versammlungsfreiheit, Rechtssystem, Bodenreform, Entwicklung eines Systems der medizinischen Ausbildung, Ausbildung der Streitkräfte, Verluste bei Waffen und kampfunterstUtzendem Material (Quantifizierung), Ausgaben für Munition (quantifiziert in einem gesonderten Bericht), Bereitstellung von unterstützendem und taktischem Fernmeldegerät sowie umfang des Einsatzes von Ersatzteilen. Um diese Punkte noch zu vertiefen, geht der Bericht auch ein auf Erwägungen hinsichtlich der Menschenrechtslage; Mordfälle an amerikanischen Bürgern; allgemeine wirtschaftliche Fragen und Beurteilung der amerikanischen Wirtschaftshilfsprogramme; die derzeitige militärische Lage; die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen. ***** Der volle Wortlaut des Berichtes in englischer Sprache kann angefordert werden bei: Amerika Dienst Postfach 200 300 5300 Bonn 2 - 4 - �1. August 1984 31 Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal -Bericht eines amerikanischen Arztes- Washington - (AD) - Auf einem, von Mitgliedern des amerikanischen Repräsentantenhauses veranstalteten Forum berichtete der Arzt Dr. Robert R. Simon über seine persönlichen Erfahrungen in Afghanistan. Der an der Universität von Kalifornien tätige Mediziner, der einer aus dem Libanon in die USA eingewanderten Familie entstammt und selbst Moslem ist, erlebte ein Jahr in Afghanistan unter Kampfbedingungen in einer der im Geheimen tätigen Kliniken und beabsichtigt nunmehr, acht mobile Operationseinheiten, von Amerikanern betrieben, aufzustellen, um damit den Cpfern der sowjetischen Besetzung zu helfen. "In Afghanistan verwundet zu werden ist gleichbedeutend mit dem Tod," erklärte der 34 Jahre alte Arzt. "Die medizinische Lage allgemein wie auch speziell die chirurgische ist katastrophal." Seiner Schätzung zufolge stehen in 80 Prozent des Landes den Mujahedin der afghanischen Widerstandsbewegung sowie deren Sympathisanten in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sympathisanten in der Zivilbevölkerung keinerlei medizinische Einrichtungen zur Verfügung. Das Gesundheitsnetz der Vorkriegszeit wurde zerstört, die sowjetischen Flugzeuge bombardieren alle krankenhausähnlichen Einrichtungen, derer sie ansichtig werden. Die Diapositive, die Dr. Simon von seiner Reise nach Afghanistan zurückbrachte, vermittelten den Teilnehmern des Forums einen Einblick in das Leiden von Männern, Frauen und Kindern im Gefolge von Bombenabwürfen, Maschinengewehr feuer sowie Tret- und Tarnminen, die von den Sowjets und dem Regime Babrak Karmal im Land verlegt werden. "Eine größere Wunde -etwa im Unterleib oder in der Brust- ist tödlich," so Dr. Simon, denn ein Verwundeter muß erst auf dem Rücken eines Esels durch unwirtliches Gelände über große Entfernungen zu einem Krankenhaus jenseits der Grenze nach Pakistan gebracht werden. Die intensiven, systematischen Bombardements der Sowjets auf Dörfer, Felder und Bewässerungsanlagen sowie das Erschießen von Vieh in Gegenden, wo die Mujahedin aktiv sind oder sich verborgen halten, haben zu akuter Lebensmittelknappheit geführt. So ernähren sich die Mujahedin und die Zivilbevölkerung häufig nur noch von Getreidekörnern, Beeren, Tee und dem, was durch einen Überfall auf einen Versorgungslastwagen der Sowjets beschafft werden konnte. "Unterernährung grassiert," berichtet Dr. Simon. "Ich sah zum ersten Mal in meinem Leben Fälle von Skorbut." Außerdem behandelte er Kranke, viele davon Kinder, die an Malaria, Tuberkulose, Lungenentzündung, Masern und Keuchhusten litten. Durch seine afghanischen Patienten hatte der amerikanische Arzt Einblick in das Land: "Kein Zweifel", so Dr. Simon, daß die Truppen der Sowjets und des Karmal-Regimes chemische Kriegführung betreiben. "Ich verstehe nicht, wie jemand daran zweifeln kann." Dr. Simon stellt sich damit gegen die Skepsis mancher Kreise, die dem keinen Glauben schenken wollen. Die von ihm erkannten Symptome lassen den Schluß zu, daß zwei giftige - 2 - �zwei giftige Substanzen -Phosgen und Diphosgen- eingesetzt wurden. Der Bericht von Dr. Simon über die medizinische Lage in Afghanistan deckt sich praktisch mit dem der afghanischen Ärzte in Pakistan und dem zweier in Paris ansässiger Organisationen -Aide Medicale Internationale und Medecins Sans Frontieres-. Der Arzt zeigte auch Bilder von Opfern dessen, was er "russische Folter" nannte - Versuche, von Dorfbewohnern Informationen über die Mujahedin zu erhalten. So war unter seinen Patienten ein Junge, dem russische Soldaten in Anwesenheit der Eltern Kerosin über die Arme gegossen und dann entzündet hatten, nachdem jene sich weigerten, die entsprechenden Informationen zu geben. Ein weiteres Mittel zu diesem Zweck besteht darin, Dorfbewohner dazu zu zwingen, bei eisigen Temperaturen barfuß im Schnee zu stehen - ein Mann, den Dr. Simon behandelte, hatte auf diese Weise alle Zehen verloren. Kranke und Verwundete behandelte Dr. Simon in einem kleinen, temporären Behelfskrankenhaus, das in einem Tal in der noröstlichen KonarhaProvinz, 65 Kilometer von der pakistanischen Grenze entfernt, errichtet worden war. Unterstützt von der Union afghanischer Mujahedin-Ärzte in Peshawar, einem Zentrum afghanischer Flüchtlinge, überquerten Dr. Simon und eine Gruppe Afghanen mit medizinischer Ausrüstung im Rucksack zu Fuß die Grenze und marschierten durch die über 2 loo Meter hohen Berge, um das Tal zu erreichen. Das temporäre Krankenhaus bestand aus wenig mehr als einer aus Lehm, Stein und Zeltleinwand konstruierten Behausung, die sich an den Fuß eines Berges anlehnte. Der Amerikaner und seine Helfer empfingen ihren ersten Patienten früh um halb sechs, den letzten abends gegen neun Uhr. In Peshawar besprach Dr. Simon seinen Plan zur Einsetzung von acht medizinisch-chirurgischen Einheiten in Afghanistan mit afghanischen Ärzten und Vertretern der Mujahedin; außerdem hat er zu diesem Zweck die "World Medical Corps Organization" ins Leben gerufen. Spenden sollen die - 3 - �Spenden sollen die Einheiten, von denen jede etwa 40 000 Dollar kosten wird, finanzieren. Weitere 12 000 Dollar sind für den Transport von Ärzten und Krankenschwestern sowie Medikamenten und medizinischen Geräten notwendig. Dr. Simon teilte mit, daß sich bereits eine ganze Reihe amerikanischer Ärzte und Krankenschwestern freiwillig hierfür gemeldet hätten. Für ihn selbst erfüllt sich damit der Wunsch, einem unterentwickelten Land zu helfen, in dem "die größte Not" herrscht und das unter "Aggression von außen" leidet. * - 4 - �1. August 1984 31 DIE ERDOLRESERVE ALS MITTEL ZUR PREISREGULIERUNG - IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten - - (AD) - Was die Vereinigten Staaten bereits Anfang 1984 als ihre politische Linie umrissen, nämlich die frühzeitige Inanspruchnahme der strategischen Erdölreserve bei schwerwiegenden Versorgungsschwierigkei- ten, wurde Mitte Juli von der Internationalen Energieagentur (IEA) für alle 21 Mitgliedstaaten vereinbart. Nach Beendigung der Konferenz des Gouverneursrates der IEA am 11. Juli 1984 in Paris hatte der amerikanische Energieminister Donald Hodel das beabsichtigte Vorgehen der Vereinigten Staaten nochmals erläutert und erklärt, daß man auf diese Weise Angebot und Nachfrage für Öl in Krisenzeiten ins Gleichgewicht bringen wolle. Er begrüßte die grundsätzliche Zustimmung der IEA-Länder zu den amerikanischen Plänen und zu weiteren Aktionen zur gegenseitigen Hilfe als wesentliche Elemente, um den wirtschaftlichen Schaden durch Unterbrechungen der Ölversorgung so gering wie nur irgend möglich zu halten. Die Partnerländer der IEA sollen laut Hodel ermutigt werden, alles zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �alles zu tun, um auch ihre eigene Position in der Reservehaltung von Öl zu stärken. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für eine gerechte Ver- teilung von Lasten, die sich für die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Fall schwerwiegender Störungen von Öllieferungen ergeben könnten. Hodel verwies darauf, daß die USA in den letzten drei Jahren ihre strategische Ölreserve nahezu vervierfacht hätten und z. Zt. über Vorräte von mehr als 410 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) verfügten. Das zweite, inzwischen ebenfalls erreichte Ziel war die Schaffung geeigneter Mechanismen innerhalb der USA, um Notstandspläne für den Fall schwerwiegender Unterbrechungen in der Ölversorgung in Aktion zu setzen und die Funktionsfähigkeit des Systems der strategischen Erdölreserve zu gewähr- > leisten. Allen E. Wendt, Stellvertretender Unterstaatssekretär für internationale Energiepolitik im amerikanischen Außenministerium, gab am 25. Juli vor der Auslandspresse in Washington weitere Abmachungen mit den Partnernländern in der IEA bekannt. So könne beispielsweise eine neugeschaffene Konsultativgruppe, die zur Freigabe von Vorräten berechtigt sei, eine "rechtzeitige, koordinierte Inanspruchnahme der Erdölreserven" in Krisenzeiten einleiten. Diese Gruppe, die allen Mitgliedern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) offenstehe, stelle ein Forum für die wichtigsten Energieverbraucher dar, um rasch und informell Beratungen aufzunehmen. (Gegenwärtig Frankreichs alle IEA-Mitglieder der OECD an.) gehören mit Ausnahme Länder, in denen es keine regierungseigenen Reservehaltung von Kohöl gebe, würden entsprechend der vom IEA-Gouvemeursrat verabschiedeten politischen Richtlinien ermutigt, auf Reserven in Privateigentum zurückzugreifen. Und von solchen Ländern, in denen für die Gemeinschaft verwertbare Erdölreserven nicht vorhanden seien, erwarte man entsprechende andere Beiträge, etwa durch äußerste Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme von Importöl. Im Fall einer völligen Einstellung von Ölexporten durch den Persischen Golf könnte, wie Wendt erklärte, der Verlust weitgehend dadurch ausgeglichen werden, daß die USA ihrer strategischen Erdölreserve etwa zwei Millionen Barrel pro Tag, die anderen IEA-Länder gleichzeitig entsprechende weitere Mengen ihren eigenen Reserven entnehmen. - 2 - "Eine koor- * �"Eine koordinierte Inanspruchnahme in der vom IEA-Gouverneursrat vorgesehenen Form würde dem Markt eindeutig signalisieren, daß die Regierungen entschlossen und verantwortungsbewußt handeln, um Versorgungslücken zu überbrücken." Dies wiederum würde dazu führen, daß die Märkte beruhigt und Spekulationskäufe oder Panikkäufe vermeiden würden. Nach den Auskünften von Donald H. Pearlman vom amerikanischen Energieministerium liegt die Menge, die der Erdölreserve der USA über einen längeren Zeitraum entnommen werden könne, bei maximal Barrel pro Tag. 2,1 Millionen Allerdings sei dafür zunächst eine Verfügung des Präsi- denten zur Inanspruchnahme der Ölreserve erforderlich, und dann müsse das Öl an kommerzielle Abnehmer zu den jeweils üblichen Marktpreisen versteigert werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen dürften 20 bis 24 Tage ver- gehen, bis die ersten Lieferungen den Markt erreichten. Für das Gros der Ölmengen mit 2,1 Millionen Barrel pro Tag seien aber angesichts der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen bei den Aufkäufern Fristen bis zu 45 Tagen zu erwarten. Bei besonders schwerwiegenden Versorgungsstö- rungen würden die Vereinigten Staaten, so Pearlman, zusätzlich zu den Regierungsmaßnahmen die Privatwirtschaft ermutigen, freiwillig Energie zu sparen und auf andere Brennstoffe umzuschalten. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zu Weltraumaffenverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses und des Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(7)</em><br /><em>- Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei -</em><br /><br />Die kommunistische Bedrohung der Freiheit in Lateinamerika<br /><em>- Von Max Kampelman -</em><br /><br />Bericht über die Lage in El Salvador<br /><em>- Zusammenfassung -</em><br /><br />Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal<br /><em>- Bericht eines amerikanischen Arztes -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Erdölreserve als Mittel zur Preisregulierung<br /><em>- IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb8c9d1620d1bc8393d82db6fd532a77.pdf 582abd0114b53d96c1152c1ca98fb9e1 PDF Text Text 30 25. J u l i 1984 INHALT DOKUMENTATION Erklärung des Präsidenten zum 15. Jahrestag der ersten Mondlandung Der "heiße Draht" zwischen Moskau und Washington - Erklärung Präsident Reagans und Informationspapier des Weißen Hauses i HINTERGRUNDMATERIAL Nicaraguas Aufrüstung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika - Bericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten Amerikanische Initiativen zur Rüstungskontrolle - 1. Halbjahr 1984 - Chronologie Die Wahlen in Amerika 1984 TT1 - Walter F. Mondale: Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Die Wahlen in Amerika 1984 "Ten - Geraldine Ferraro: Die VizepräsidentSchaftskandidaten der Demokraten WISSENSCHAFT UND TECHNIK NOVA - Neues Lasersystem zur Zündung von Fusionsreaktionen Pestizide gehen in die Haut BERICHTIGUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mE 1J DlEl B Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Juli 1984 30 Erklärung des Präsidenten zum 15. Jahrestag der ersten Mondlandung Washington (AD) Im Rahmen einer Gedenkfeier am 20. Juli 1984 im Weißen Haus, an der auch die drei Astronauten der ersten Mondlandung teilnahmen, nannte Präsident Reagan das Unternehmen einen "strahlenden Triumph der Forschung". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Wir begehen heute einen einzigartigen Augenblick in der Geschichte der Menschheit - die Landung des EAGLE in der Nähe des südwestlichen Ufers des Meers der Stille. Aber man kann sich nur schwer vorstellen, daß fünfzehn Jahre vergangen sind, seit wir zum erstenmal die begeisternden Worte von Neil Armstrong gehört haben. Die heutige Feier bringt aber auch eine andere schöne Erinnerung zurück. Im August 1969 ehrte das Weiße Haus die Mannschaft von Apollo 11, aus langer Quarantäne entlassen, in Kalifornien mit einem Empfang. Als Gouverneur hatte ich die Gelegenheit, den Präsidenten einzuführen - und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einzuführen - und ich erinnere mich, wie nein Blick über die Gäste schweifte - Botschafter und andere Repräsentanten von 83 Ländern, 44 Gouverneure aus unseren Bundesstaaten, 50 Mitglieder des Kongresses, 14 Kabinettsmitglieder sowie die Führung der NASA - und ich daran denken mußte, daß die Männer und Frauen der NASA für immer unsere Vorstellung vom Universum und von unserem Verhältnis zu ihm verändert hatten. Es konnte von nun an kein Mißverständnis mehr hinsichtlich des gemeinsamen Erbes und des gemeinsamen Geschickes aller Menschen geben. Das Apollo-Programm war eine hervorragende Leistung von Verstand, Herz und Geist - und das ehrgeizigste und schwierigste Programm, das jemals in Friedenszeiten durchgeführt wurde. Die Landung auf dem Mond war ein strahlender Triumph der Forschung. Die Mayflower hat ihre Fahrt fortgesetzt. Gus Grissom, Ed White und Roger Chaffee bahnten den Weg und wir werden stets an ihr tragisches Opfer denken. Aber das Programm ging weiter und 12 Amerikaner landeten auf dem Mond. Bei Ende des Apollo-Programms hatten die COLUMBIA, die AMERICA und die anderen Weltraumfähren 27 Apollo-Astronauten vom Mond und seinem Umfeld zurückgebracht. Ja, und wie unsere Astronauten mit ihrer ruhigen Zuversicht, ihrem großartigen Professionalismus und ihrer inneren Stärke unsere Lebensgeister und unseren Willen anfeuerten! Apollo bereicherte unser geistiges und wirtschaftliches Leben und wies uns die Richtung zum grenzenlosen Horizont der Menschheit. Wir hatten plötzlich ein neues Gefühl des Stolzes und wurden nur noch umso zuversichtlicher, daß dies nur der Anfang dessen war, was ein freies und mutiges Volk leisten kann. Natürlich war das Apollo-Programm ein gewaltiger Prüfstein für die Technik - stets auf des Messers Schneide und oft genug darüber hinaus. Niemals zuvor waren die Ansprüche an Verläßlichkeit, an Genauigkeit und an Wirksamkeit so hoch. Niemals zuvor waren die Qualitätsprüfungen für jedes der Tausende und Abertausende von Teilen so schonungslos. Und unsere �Und unsere Forscher und Erfinder reagierten mit einer noch nie dagewesenen Kreativität. Die besten Köpfe in Staat, Industrie und Hochschulen zogen an einem Strang, und eine glänzende technische Erfindung folgte der anderen. Und stets dienten Raumforschung und Weltraumtechnik zugleich den täglichen Anforderungen unserer Menschen und der Menschen überall auf der Welt. Das Apollo-Programm umfasste das Fernmeldewesen, die Meteorologie, die Navigation sowie Satelliten zur Erforschung der Ressourcen der Erde und auch viele neue Industriezweige wie die Festkörperelektronik, medizinische Elektronik und Computerwissenschaften. Es öffnete die Tore für aufregende wissenschaftliche und kommerzielle Möglichkeiten, Möglich- keiten wie den programmierbaren Herzschrittmacher, bei dem eine Technik angewandt wird, die zunächst dafür entwickelt wurde, um kodierte Anweisungen an erdumkreisende Satelliten zu schicken. Haushaltsgeräte ohne Kabelanschluß und chirurgische Instrumente entwickelten sich aus Erfordernissen für die Mondexperimente Apollos. Sogar das Material für das Dach des "Silverdome" in Michigan, der Heimat der "Detroit Lions", wurde mit Materialien hergestellt, die für die Raumanzüge der NASA entwickelt worden waren. Die Apollo-Ära trug zum Aufbau einer technologischen Basis bei, wie es sie sonst nirgends gab. Aber wir stehen erst an der Schwelle der Möglichkeiten im Weltraum. Die Apollo-Erfahrung war für Amerika erst ein Anfang. Aus Apollo heraus entwickelte sich die Raumfähre - das erste echte Raumtransportsystem der Welt - und damit ein weiterer Sieg des amerikanischen Geistes. Die Raumfähre eröffnete eine neue Ära, um die vielen wissenschaftlichen, erzieherischen, industriellen und kommerziellen Möglichkeiten des Weltraums zu verfolgen. Solange wir unsere Vorstellungskraft herausfordern und hohe Ziele angehen, solange wird das Potential des Weltraums unendlich sein. Es - 3 - gibt �Es gibt keine Zeit, da wir in unserem Drang nach vorn, da wir mit dem Träumen aufhören müssen. Und deshalb forderte ich im Januar dieses Jahres in meinem Bericht über die Lage der Nation unser Volk dazu auf, eine ständig bemannte Raumstation zu entwickeln - und dies innerhalb eines Jahrzehnts. Und ich bin sehr erfreut darüber, daß der Kongreß die Mittel genehmigt hat, die die NASA in die Lage versetzen, die ersten Schritte zum Entwurf einer amerikanischen Raumstation zu unternehmen. Die Fußabdrücke auf dem Mond zeigten uns, daß Amerikas Zukunft durch unsere Träume und durch unsere Visionen gestaltet werden kann. Die Raumfähre und unsere Raumstation werden dazu beitragen, daß diese Träume Wirklichkeit werden. Unsere Freiheit und unser Wohlergehen sind verbunden mit neuen Leistungen und mit der Erweiterung unserer Grenzen. Aber wir werden auch über diese Grenzen noch hinausgehen und der Forschung, den Chancen und dem Fortschritt neue Tore öffnen. In dem Bericht über die Lage der Nation sagte ich auch, daß wir bald Initiativen ergreifen würden, um dem Privatsektor dabei zu helfen, auf dem Gebiet der Raumfahrt zu investieren. Derzeit befinden wir uns auf diesem Kurs. Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, daß die Industrie stets Zugang zum Weltraum hat und für sie dort ein angemessener, verläßlicher Platz zum Arbeiten zur Verfügung steht. Und wir werden dies ohne unnötige und beengende Vorschriften tun. Elf erfolgreiche Flüge der Raumfähre bedeuten, daß wir uns kurz vor einem Raumtransportsystem befinden, das auf verläßliche Weise den Raumfahrtindustrien seine Unterstützung bieten kann. Und die Vorteile, die unser Volk aus den kommerziellen Anwendungen der Raumfahrt ziehen kann, übersteigen im wahrsten Sinn das VorStellungsvermögen. Gemeinsam können wir Medikamente herstellen, die möglicherweise Tausenden das Leben retten und Hunderte von Millionen Dollar sparen werden. Wir können "Superchips" produzieren, die unsere Wettbewerbslage auf dem weltweiten Computermarkt verbessern. Wir können Weltraumobservatorien bauen, die die Wissenschaftler in die Lage versetzen, tief in das Universum hineinzuschauen. Und wir können im Bereich der Schwerelosigkeit �der Schwerelosigkeit spezielle Legierungen und biologische Materialien herstellen. Indem wir uns der Herausforderung des Weltraums stellen, tragen wir den gleichen Mut und den gleichen unbeugsamen Geist weiter, der uns zu einer großen Nation machte und der unsere Apollo-Astronauten auf den Mond brachte. ***** - 5- �4 HM ITTlTi Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30 25. Juli 1984 DER "HEISSE DRAHT" ZWISCHEN MOSKAU UND WASHINGTON - Erklärung Präsident Reagans und Informationspapier des Weißen Hauses - Washington -(AD)- Am 17. Juli 1984 kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion formell überein, die bestehende direkte Fernmeldeverbindung (Direct Communications Link - DCL) zwischen beiden Hauptstädten besser bekannt unter der Bezeichnung "Heißer Draht" - um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen zu erweitern. Diese Maßnahme wird die Leistungsfähigkeit des Systems steigern und seinen Wert für die Bewältigung von Krisen und die Vermeidung von Mißverständnissen vergrößern. Aus Anlaß der amerikanisch-sowjetischen Übereinkunft veröffentlichte das Weiße Haus am gleichen Tag eine schriftliche Erklärung Präsident Reagans sowie ein Informationspapier. Die beiden Dokumente haben folgenden Wortlaut: Das Informationspapier Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Informationspapier des Weißen Hauses Die Erweiterung des Heißen Drahts um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen wird die Regierungschefs der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in die Lage versetzen, Mitteilungen sehr viel schneller auszutauschen, als dies über das bestehende Fernschreibsystem möglich ist. Außerdem werden sie erstmalig in der Lage sein, graphische Darstellungen zu übermitteln. Die genauen, detaillierten und oft leicht interpretierbaren Informationen, die in graphischen Materialien wie z.B. Landkarten, Schaubildern und Zeichnungen enthalten sind, könnten wesentlich zur Überwindung von Krisen und Mißverständnissen beitragen. Vorgeschichte der Verhandlungen Im Juni 1963 kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer Einverständniserklärung überein, für den Notfall eine direkte Fernmeldeverbindung einzurichten. Jede der beiden Seiten erklärte sich bereit, dafür Sorge zu tragen, daß über diese Fernmeldeverbindung einlaufende Mitteilungen des Regierungschefs der Gegenseite unverzüglich an den eigenen Regierungschef weitergeleitet werden. Die Einverständniserklärung wurde von den Leitern der amerikanischen und der sowjetischen Delegation bei der Genfer Abrüstungskonferenz ausgehandelt und unterzeichnet. Im August 1963 ging die Fernmeldeverbindung in Betrieb. Acht Jahre später wurde sie modernisiert. Die Grundlage hierfür bildete ein Abkommen vom 30. September 1971, das von einer besonderen Arbeitsgruppe der Delegationen beider Staaten bei den SALT-Verhandlungen erarbeitet und von den beiden Außenministern unterzeichnet wurde. Gemäß diesem Abkommen wurde der Heiße Draht um zwei Satellitenverbindungen erweitert, von denen die eine über den sowjetischen Molnija-II-Satelliten, die andere hingegen über das amerikanische Intelsat-System lief. Diese beiden Verbindungen wurden im Januar 1978 betriebsbereit. Gleichzeitig erarbeitete eine zweite Sonderarbeitsgruppe der beiden SALT-Delegationen ein weiteres Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten - 2 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Maßnahmen zur Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Atomkriegs. Es wurde ebenfalls am 30. September 1971 unterzeichnet. Dieses Abkommen verpflichtete beide Seiten dazu, die jeweils andere vorab über geplante Raketenstarts zu informieren, sofern die vorgesehene Flugbahn über das eigene Territorium hinaus und in Richtung auf das der anderen Seite führt. Ferner wurden beide Seiten verpflichtet, die jeweils andere bei Eintritt bestimmter Situationen, die die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwören könnten, unverzüglich ins Bild zu setzen. Beide Parteien kamen überein, sich in Situationen, die einer sofortigen Klärung bedürfen, zur Übermittlung eiliger Informationen der direkten Fermeldeverbindung zu bedienen. Die Vorschläge Präsident Reagans Im Mai 1983 schlug Präsident Reagan der Sowjetunion mit dem Ziel der Verbesserung der bestehenden zweiseitigen Fernmeldeverbindungen drei Maßnahmen vor: die Erweiterung des Heißen Drahts um die Möglichkeit, mit hoher Geschwindigkeit Faksimilevorlagen zu übertragen, die Einrichtung einer gemeinsamen militärischen Fernmeldeverbindung und die Einrichtung von Hochgeschwindigkeits-Datenübermittlungsanlagen zwischen jeder der beiden Regierungen und ihrer Botschaft in der jeweils anderen Hauptstadt. Diese Maßnahmen waren dem Präsidenten vom Verteidigungsminister nach einer umfassenden und eingehenden Untersuchung möglicher Initiativen zur Stärkung der weltweiten Stabilität und zur Verringerung der Gefahr eines Atomkriegs empfohlen worden. Die Vollmacht für diese Untersuchung, an der sich alle betroffenen Dienststellen der amerikanischen Regierung beteiligten, war vom Kongreß im Haushaltsgesetz für das Verteidigungsressort für 1983 erteilt worden. Die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Untersuchung bezüglich der direkten Fernmeldeverbindung und anderer stabilitätsfordernder Maßnahmen wurden dem Kongreß im Jahresbericht des Verteidigungsministers für 1983 unterbreitet. Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen zur Verbesserung der beiderseitigen Fernmeldeverbindungen wurden im August 1983 in Moskau eröffnet. Die nachfolgenden Gesprächsrunden fanden im Januar 1984 in Washing- - 3 - �in Washington und im April 1984 in Moskau statt. Die soeben abgeschlossene Runde fand im Juli 1984 in Washington statt. Diese Gespräche haben nun zu einem amerikanisch-sowjetischen übereinkommen geführt, die bestehende direkte Fernmeldeverbindung um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen zu erweitern. Die direkte Fernmeldeverbindung Zum Heißen Draht wird nunmehr folgendes gehören: - drei Fernmeldeverbindungen (zwei über Satellit und eine telegraphische Kabelverbindung); - eine Bodenstation in jedem Land für jede Satellitenverbindung; - in jedem Land Terminals, die an die drei Verbindungen angeschlossen und mit Fernschreib- und Faksimileübertragungsgerät ausgestattet sind. Gemäß dem Grundsatz der Vertraulichkeit, der für Mitteilungen zwischen den Regierungschefs gilt, gibt es keine veröffentlichten Informationen darüber, wie oft genau sich die Regierungschefs des Heißen Drahts bedient haben. Wir wissen jedoch, daß er während ernster Krisen unschätzbare Dienste geleistet hat. Nach Angaben der damals amtierenden amerikanischen Präsidenten selbst wurde er während der Nahostkriege von 1967 und 1973 benutzt. Die Erklärung Präsident Reagans Ich freue mich, heute bekanntgeben zu können, daß wir und die Sowjetunion übereingekommen sind, den Betrieb der direkten Fernmeldeverbindung - oder des Heißen Drahts - zu erweitern und zu verbessern. Dieses Abkommen bildet einen bescheidenen, aber positiven Schritt zur Stärkung der weltweiten Stabilität und zur Verringerung der Gefahr einer durch Pannen, Fehleinschätzungen oder Mißdeutungen hervorgerufenen Konfrontation oder eines Konfliktes zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Ergänzung - 4 - �Die Ergänzung des Systems um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen wird uns nicht nur in die Lage versetzen, Mitteilungen schneller auszutauschen, wir werden erstmalig auch graphische Materialien wie z.B. Landkarten und Bilder übermitteln können, Unterlagen also, die zur Überwindung bestimmter Krisen und Mißverständnisse entscheidend beizutragen vermögen. Die Verhandlungen, die zu diesem Abkommen geführt haben, begannen vor etwa einem Jahr (im August 1983) auf der Grundlage einer Reihe von Vorschlägen, die wir im Mai 1983 vorgelegt hatten. Bei der Entwicklung dieser und anderer Initiativen zur Verminderung der Gefahr eines durch Pannen, Fehleinschätzungen oder Mißdeutungen hervorgerufenen Krieges kam uns der sachkundige Rat einer Reihe von führenden Mitgliedern des Kongresses, darunter die Senatoren Warner und Nunn und der verstorbene Senator Jackson, zustatten. In meinen Augen bildet dies Abkommen sowohl eine angemessene technische Verbesserung des Heißen Drahts, der den Regierungen beider Länder seit 20 Jahren gute Dienste leistet, als auch ein gutes Beispiel dafür, wie wir in Zusammenarbeit Ansätze zur Verringerung der Kriegsgefahr entwickeln können. - 5 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Juli 1984 30 NICARAGUAS AUFRÜSTUNG UND UNTERSTÜTZUNG SUBVERSIVER AKTIVITÄTEN IN MITTELAMERIKA - Bericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - Am 18. Juli 1984 wurde in Washington ein gemeinsamer Hintergrundbericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums über "Nicaraguas Aufrüstung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika" veröffentlicht. Im Folgenden geben wir den Text dieses Dokuments in umfassenden Auszügen wieder. Einführung Als im Juli 1979 die Sandinisten und andere Gruppen, die sich am Kampf gegen Somoza beteiligt hatten, in Nicaragua die Macht übernahmen, neigten die Menschen in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern der Welt dazu, den öffentlichen Beteuerungen der Sandinisten Glauben zu schenken, daß sie gewillt seien, in Nicaragua eine echte Demokratie einzuführen und mit den Nachbarländern in Frieden zu leben. Die dringlichste Aufgabe für Nicaragua bestand damals eindeutig darin, wieder gesunde Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wieder gesunde wirtschaftliche Verhältnisse herzustellen, sodaß sich die Menschen allmählich besserer Lebensumstände erfreuen könnten. Die Nachbarländer Nicaraguas nahmen keineswegs eine feindliche Haltung ein. Zwei von ihnen - Panama und Costa Rica - hatten die Nicaraguaner sogar in ihrem Kampf gegen Somoza unterstützt. Als Zeichen ihres guten Willens gewährte die Regierung der Vereinigten Staaten Nicaragua in den Jahren 1979 und 1980 umfangreichere Wirtschaftshilfe als jedem anderen mittelamerikanischen Land zu jener Zeit. Anfangs waren die sandinistisehen Führer noch bestrebt, in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern der westlichen Welt ein gemäßigtes Image zu wahren. Wahrend der zwei Monate, die der Machtübernahme im Juli 1979 vorausgingen, gelobten die sandinistisehen Führer in einer Reihe von öffentlichen Erklärungen, in der Außenpolitik am Prinzip der Blockfreiheit festzuhalten, Wahlen abzuhalten, den Schutz der Menschenrechte zu garantieren und das private Unternehmertum bestehen zu lassen. Bei ihren ersten Begegnungen mit amerikanischen Regierungsvertretern, Kongreßmitgliedern und Vertretern privater Gruppen waren die Sandinisten noch bestrebt, ihr Regime als blockfrei und als nicht dem kubanischen oder sowjetischen Vorbild folgend darzustellen. Die Beweise dafür, daß die ursprünglich von den Sandinisten gegebenen Versprechen nicht eingehalten wurden, haben sich beständig vermehrt. Schritt für Schritt haben sich die Sandinisten zu einer Gefahr für die Nachbarländer wie auch für das nicaraguanische Volk selbst entwickelt. Obwohl die meisten Mittelamerikaner sich über die Sandinisten keine Illusionen mehr machen, sehen manche Leute in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern in ihnen immer noch idealistische und nationalistische Revolutionäre. Diese Sichtweise ist illusionär. Während die Flitterwochen der sandinistischen Führung mit der demokratischen Welt noch anhielten, wurden hinter der Fassade der Mäßigung und der Freundschaft bereits ganz andersgeartete Pläne geschmiedet. Nach noch nicht einmal fünf Jahren bieten die Politik und die Handlungen der Sandinisten ein Bild, das von dem, das sie im Jahre 1979 zu präsentieren bemüht waren, erheblich abweicht. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am 14. April 1984 stellte �1984 stellte Präsident Reagan fest, daß - Mittelamerika der Schauplatz eines kühnen Versuchs der Sowjetunion, Kubas und Nicaraguas geworden sei, den Kommunismus gewaltsam in der gesamten Hemisphere zu verankern; - Cosa Rica, Honduras und El Salvador von der Armee und den Sicherheitskräften Nicaraguas bedroht werden, die mit der Unterstützung Kubas und des Ostblocks von den 10 000 Mann, die sie unter der vorherigen Regierung umfaßten, in weniger als fünf Jahren auf nunmehr über 100 000 Mann angewachsen sind; - der Ostblock im Jahre 1983 militärisches Material im Werte von über 100 Millionen Dollar geliefert habe, wodurch die Sandinisten in die Lage versetzt wurden, eine schlagkräftige Streitmacht mit Artillerie, Raketenwerfern und Panzern aufzustellen, die stärker ist als die Streitkräfte aller anderen Länder der Region; - unsere Freunde in der Region sich subversiven Aktivitäten ausgesetzt sähen, die ihren Ursprung jenseits ihrer Landesgrenzen haben, ihre demokratische Entwicklung unterhöhlen und ihre Wirtschaft zugrunde richten; eine Entwicklung, unter der alle Nachbarn Nicaraguas leiden; - El Salvador, das um demokratische Wahlen und um eine Verbesserung der Lebensumstände seiner Bürger kämpft, zum Hauptziel der verdeckten Aggression Nicaraguas geworden sei; - es in der Region Millionen von Menschen gebe, die Freiheit wollen und sie auch verdienen. Wir können gegenüber dieser Krise vor unserer Haustür nicht gleichgültig bleiben. Schon vor fast 23 Jahren warnte Präsident Kennedy vor der Gefahr eines Eindringens des Kommunismus in unsere Hemisphäre. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit zweien der drei von Präsident Reagan erwähnten Aspekte des Verhaltens der Sandinisten: die Aufrüstung und der Export von Subversion in andere Länder der Region sowie die Verwicklung Kubas und der Sowjetunion in der einen wie in der anderen Hinsicht. (Bei dem dritten von Präsident Reagan angesprochenen Aspekt handelte es sich um den der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung.) Die Bilanz der Ereignisse in Mittelamerika während der letzten fünf Jahre enthält umfangreiches Beweismaterial für die sandinistische Auf- - 3 - �sandinistische Aufrüstung, für Verbindungen zwischen den Sandinisten und Kuba und anderen kommunistisehen Ländern und für die sandinistische Unterstützung von Guerillakämpfern. Bei der Erarbeitung dieses Berichts haben wir uns auf sandinistische Dokumente, Presseberichte und die Aussagen von gefangengenommenen oder übergelaufenen Guerilleros gestützt. Geheimdienstquellen haben ebenfalls Tausende von Mosaiksteinchen an Information beigesteuert, die die Schlußfolgerungen des vorliegenden Berichts erhärten. Wir haben jedoch darauf verzichtet, bestimmte Geheimdienstberichte anzuführen, da in diesem Falle die Gefahr der Offenlegung von geheimdienstlichen Informationsquellen und Arbeitsmethoden bestanden hätte. Die statistischen Angaben, z.B. über die Anzahl der Panzer, über die die sandinistischen Streitkräfte verfügen, beruhen, sofern nicht andere Quellen genannt sind, auf Geheimdienstinformationen. Schon allein die Tatsache, daß die 10 000 Guerilleros in El Salavdor über genug Geld und Nachschub verfügen, um ihren Kampf fortführen zu können, bildet ein starkes Indiz dafür, daß sie von außen unterstützt werden. Was man in der Vergangenheit versäumt hat, ist, alle verfügbaren Indizien systematisch zusammenzufassen. In dem vorliegenden Bericht liefern wir nicht nur Einzelheiten, sondern auch einen Bezugsrahmen für die Analyse der Aufrüstung Nicaraguas und seiner Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika. Dieser Bericht enthält wenig, was für sich allein genommen sensationell wäre, aber die Gesamtheit der ausgebreiteten Informationen ergibt ein umfassendes Bild der Rolle Nicaraguas als Steigbügelhalter des Kommunismus in Mittelamerika ... Die sandinistische Strategie im Jahre 1979; Ein doppeltes Gesicht für die Welt Als die Frente Sandinista de Liberacion National (FSLN) ihren Kampf gegen die Diktatur Somozas aufnahm, waren die sandinistischen Führer sorgsam darauf bedacht, sich der Öffentlichkeit und den Regierungen der westlichen Welt als "Nationalrevolutionäre" zu präsentieren, die gegen eine rechtsgerichtete Diktatur angetreten waren. Ihre Bestrebungen, sich eine Art "Robin-Hood"-Image zu geben, erinnerten ein wenig an die diesbezüglichen Versuche, die Fidel Castro 20 Jahre zuvor unternommen hatte. - 4 - �unternommen hatte. Castro, der rückblickend offenbar zu dem Schluß gekommen war, daß er nach seiner Machtübernahme seine wahre, marxistisch-leninistische Gesinnung zu früh offenbart habe, riet den sandistischen Führern denn auch beständig, sich in dieser Hinsicht Zeit zu lassen, um westliche Geldgeber nicht zu verschrecken und um keine heftige Reaktion der Vereinigten Staaten zu provozieren, bevor ihre Herrschaft gefestigt sei. Ferner riet er ihnen, ihre Revolution schnellstens zu konsolidieren. Die sandinistischen Führer gaben sich größte Mühe, sich möglichst breiten internationalen Rückhalt zu verschaffen. Sie reisten wiederholt in die Vereinigten Staaten, um zu Gunsten des großen wirtschaftlichen Hilfspakets Stimmung zu machen, das die Carter-Administration dem Kongreß zur Billigung vorgelegt hatte. Sie versuchten, Vertreter der Regierung und der Privatwirtschaft in den Vereinigten Staaten von ihrer gemäßigten Haltung zu überzeugen. Heute ist klar, daß die harten Marxisten-Leninisten unter den Sandinisten eine Strategie der Täuschung der Weltöffentlichkeit verfolgten. Sie wußten, daß ihre Politik schließlich den Widerstand ihrer Nachbarländer und der Vereinigten Staaten hervorrufen mußte. Bis dahin versuchten sie jedoch ganz bewußt, sich die Gunst und die Unterstützung der ihnen Vfohlgesonnenen in der Regierung der Vereinigten Staaten, im Kongreß, in der Privatwirtschaft, in den religiösen Gemeinschaften und in anderen Bereichen zu sichern, um über ihre tatsächliche Haltung hinwegzutäuschen und um den Zeitpunkt der schließlichen Entfremdung hinauszuschieben. Die Sandinisten hofften angeblich, daß die verwirrte und zutiefst gespaltene öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten die amerikanische Politik lähmen und von einer Reaktion abhalten würde, während das sandinistische Regime aufrüstete, subversive Aktivitäten und Guerillakämpfer in Nachbarländern unterstützte und den für totalitäre Staaten typischen inneren Sicherheit sapparat aufbaute. Beim Großteil der einfachen Gefolgsleute der Sandinisten wie auch bei einigen ihrer ehemaligen Führer, wie z.B. Eden Pastora Gomez - besser bekannt unter dem Namen Commandante Zero - scheint es sich um echte Nationalisten zu handeln. Aber die neun Mitglieder des sandinistischen Nationaldirektorats, des Machtzentrums des heutigen Nicaragua, sind ausnahms- - 5 - �sind ausnahmslos Marxisten-Leninisten. Schon bald nach dem Sieg am 19. Juli 1979 fingen die Marxisten an, die nichtkommunistischen Führer und Anhänger der Revolution an den Rand zu drängen. Es war klar, worum es ging: Die neun "Commandantes" hatten begonnen, ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten ... Arturo Cruz Sequeira, ein sandinistischer Regierungsbeamter, der mit der Denkweise der obersten Führung der FSLN aufs innigste vertraut ist, bestätigt, daß ihre langfristigen revolutionären Ziele für die Region den Konflikt mit Nicaraguas Nachbarländern und mit den Vereinigten Staaten unvermeidbar machten: "In den Augen des Nationaldirektorats läßt eine so engräumige Region wie Mittelamerika nur eine von zwei möglichen Entwicklungen zu: eine revolutionäre Lösung für die ganze Region infolge der wellenartigen Ausstrahlung der Revolution in Nicaragua oder die letztendliche Niederlage Nicaraguas. Von daher konnte die Entspannung mit Honduras in der Anfangsphase der Revolution nur vorrübergehender Natur sein. Für die Commandantes galt nicht einmal als ausgemacht, daß die Beziehungen zu Panama und Costa Rica freundschaftlich bleiben würden. Das neue Nicaragua konnte nicht erwarten, daß ihm die Weltmeinung immer wohlgesonnen bleiben würde. Nicaraguas Marsch zum Sozialismus und seine Bindungen an Kuba und die Sowjetunion mußten früher oder später zu einer Entfremdung mit den europäischen Sozialdemokraten, den amerikanischen Liberalen und sogar mit den Regierungen einiger Länder der Region, z.B. Venezuela und Mexiko, führen." Die Sandinisten sind fortwährend bestrebt, ihre militärische Aufrüstung als Reaktion auf die Politik der Reagan-Administration und auf den Widerstand in Nicaragua selbst darzustellen. In Wahrheit verhält es sich ganz anders. Die Sandinisten schlugen ihren derzeitigen Weg lange vor 1981 ein. Viele der Nicaraguaner, die heute gegen die Sandinisten sind, haben an dem Kampf gegen Somoza aktiv teilgenommen und nach 1979 versucht, mit den Sandinisten zusammenzuarbeiten. Einige der heutigen Köpfe der antisandinistisehen Opposition - wie z.B. Alfonso Robelo und Eden Pastora - hatten in der Zeit nach 1979 zunächst selbst zur Führung des Landes gezählt und machten erst Front gegen die Sandinisten, als die - 6 - �als die militärische Aufrüstung bereits begonnen hatte und die Sandinisten keine Anstalten machten, die Entwicklung eines demokratischen Systems und einer gewaltfreien Opposition zuzulassen ... Die größte Streitmacht in Mittelamerika Nach dem 19. Juli 1979 verfolgten die Sandinisten mit Vorrang das Ziel, ihre Guerillastreitmacht von etwa 6 000 Mann in eine Armee nach herkömmlichem Muster umzuformen und gleichzeitig eine umfangreiche Miliz und Reservestreitkräfte aufzubauen. Das "72-Stunden-Dokument" vom Oktober 1979 - (eine Situationsanalyse der Führung, die auf einer dreitägigen Kaderkonferenz vorgetragen und später veröffentlicht wurde; Anm. der Redaktion; ) - belegte die Absicht der Sandinisten, eine schlagkräftige Streitmacht aufzustellen. Nach fünfjährigen Bemühungen haben die Sandinisten die Truppenstärke ihrer aktiven Streitkräfte - Heer, Luftwaffe, Marine, aktive Reserven und Miliz - auf etwa 48 800 erhöht. Außerdem bauen sie die Miliz weiter aus und haben ein landesweites Allgemeines Wehrdienst-Gesetz erlassen. Alles in allem, d.h. bei voller Mobilisierung und einschließlich aller Reserven, verfügt Nicaragua über mehr als 100 000 Mann unter Waffen. Gleichzeitig haben die Sandinisten die Zahl der militärischen Großeinrichtungen mehr als verdoppelt. Die Anlage der meisten dieser Einrichtungen zeigt klar den sowjetisch-kubanischen Einfluß. Darüberhinaus sind Dutzende kleinerer militärischer Einrichtungen gebaut bzw. frühere Zivileinrichtungen umgebaut worden. Nicaraguas Panzertruppe und Artillerie - eine offensivfähige Streitmacht ? Nicaragua verfügt heute über etwa 100 mittelschwere Kampfpanzer sowjetischer Bauart (T-54/T-55), mehr als 20 leichte Amphibienpanzer (PT-76) und 120 andere Panzerfahrzeuge. Die beiden Lieferungen von Panzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die in diesem Jahr an Bord bulgarischer Schiffe eingetroffen sind, haben den Umfang der Panzer- und Panzergrenadiertruppen Nicaraguas gegenüber dem Stand vom Mai 1983 mehr als verdoppelt. Im Gegensatz dazu verfügt etwa Honduras über nur 16 gepanzer- - 7 - �16 gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge, die sich nicht zum amphibischen Einsatz eignen und abgesehen von ihrer Besatzung keine Truppen transportieren können. Costa Rica hat überhaupt keine Armee, ganz zu schweigen von Panzern. El Salvador besitzt zwar einige Dutzend gepanzerter Mannschaftstransportwagen, aber keine Kampfpanzer. Nicaragua hat auch seinen Bestand an anderen Militärfahrzeugen drastisch erhöht. Während der ersten sechs Monate des Jahres 1984 registrierte die amerikanische Regierung die Ankunft von mehr als 200 Militärlastkraftwagen, rund 300 Jeeps und einer kleineren Anzahl anderer Fahrzeuge sowie von Ersatzteillieferungen in Nicaragua. Im Jahre 1983 erhielt Nicaragua fast 500 Militärlastkraftwagen, über 500 Jeeps und rund 100 andere Fahrzeuge. Seit 1980 hat allein Ostdeutschland mehr als 1 000 Lastkraftwagen geliefert. Die Sowjets haben zumindest sechs Schwerlastfähren geliefert, um die amphibische Mobilität der nicaraguanisehen Streitkräfte zu erhöhen. Mittels dieser Fähren könnten die nichtamphibischen Panzer über Flüsse und andere Wasser laufe gesetzt werden. Informationen, daß annähernd 50 sowjetische 152- und 122-MilimeterHaubitzen nach Nicaragua verbracht worden sind, haben sich bestätigt. Die Sandinisten haben aus Lieferländern im Ostblock zumindest 24 122-Milimeter-Mehrfachraketenwerfer erhalten. Diese Werfer und Haubitzen sowie die 240 Panzer und gepanzerten Fahrzeuge verleihen den Streitkräften Nicaraguas eine Feuerkraft und Mobilität, die in der Region nicht ihresgleichen hat. Durch die amphibischen Fähren bekommen die Panzertruppen außerdem die Fähigkeit zum Überqueren von Wasserläufen ... Die sandinistischen Luftstreitkräfte Die Sandinisten haben nicht nur im Bereich der Landstreitkräfte aufgerüstet, sondern zusätzlich auch die Grundlage für eine kampfstarke Luftwaffe geschaffen. Sie besitzen etwa 120 Flugabwehrgeschütze sowjetischer Bauart und zumindest 700 Boden-Luft-Raketen vom Typ SA-7. Ferner haben sie aus dem Ostblock etwa zehn Mi-8-Hubschraüber und sechs leichte Transportmaschinen vom Typ An-2 erhalten. Ungeachtet der ursprünglichen Behauptungen der Sowjets und der Sandinisten, daß die Hubschrauber für zivile Einsatzzwecke bestimmt seien, sind sie bewaffnet und mit einem - 8 - �mit einem Tarnanstrich versehen worden und fliegen militärische Einsätze gegen die antisandinistischen und indianischen Freischärler. Weiterhin haben die Sandinisten vier Flugzeuge erhalten - unseres Erachtens aus Libyen - die sowohl als Trainer als auch zur Luftnahunterstvitzung verwendet werden können. Sie sind mit Maschinengewehren bewaffnet und wurden bereits bei Kampfeinsätzen gegen antisandinistische Kräfte eingesetzt. Libyen hat den Sandinisten auch Hubschrauber geliefert und rund 20 Piloten und Mechaniker nach Nicaragua entsandt. Die Sandinisten haben eine neue Sondereiriheit, ein Luftlandebataillon, aufgestellt. Zwei sowjetische An-26-Transportflugzeuge trafen im April 1983 ein. Seit mehr als drei Jahren laufen in Nicaragua die Vorbereitungsarbeiten für den Einsatz sowjetischer Kampfflugzeuge ... Ein nicaraguanischer Überläufer, der für den Sicherheitsapparat der Sandinisten gearbeitet hatte, sagte aus: "MIG-Kampfflugzeuge für Nicaragua stehen schon in Kuba bereit. Nicaraguanische Piloten, die gegenwärtig in Bulgarien ausgebildet werden, sollen sie fliegen." Einen Hinweis jüngeren Datums, daß Nicaragua tatsächlich MIGs erhalten könnte, bildeten Äußerungen von Junta-Chef Daniel Ortega am 10. Juni 1984. Er sagte, daß nicaraguani sehe Piloten für den Einsatz auf sowohl MIG- als auch Mirage-Kampfflugzeugen ausgebildet würden. Seinen Äußerungen folgte am 12. Juni ein Leitartikel in der regierungsfreundlichen Zeitung EL NUEVO DIARIO, in dem es hieß, daß das sandinistische Nationaldirektorat den Einsatz von Hochleistungskampfflugzeugen "beschlossen habe". Wenn Nicaragua tatsächlich MIG-Kampfflugzeuge geliefert bekäme, so würde dies zweifellos von seinen Nachbarländern und von den Vereinigten Staaten als Anlaß zu ernster Sorge empfunden werden. Kubanische Präsenz und Aktivitäten Heute befinden sich etwa 9 000 Kubaner in Nicaragua. Bei etwa 3 000 von ihnen handelt es sich um militärisches oder Sicherheitsdienstpersonal. Sie sind den nicaraguanisehen Streitkräften und internen Sicherheits- und Nachrichtendienstorganisationen vom Generalstab bis hinunter - 9 - �bis hinunter zu den einzelnen Bataillonen zugeteilt. Ohne die Anwesenheit der kubanischen Militär- und Sicherheitsdienstberater und ohne die umfangreichen Lieferungen von Waffen und Ausrüstung aus der Sowjetunion wäre die rapide Aufrüstung Nicaraguas von 1979 bis heute unmöglich gewesen. Andere Ostblockregierungen, radikale Regimes wie das in Libyen und Gruppen wie z.B. die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) waren am Ausbau und der Ausbildung der Streitkräfte Nicaraguas ebenfalls maßgeblich beteiligt. Von den Kubanern in Nicaragua üben zwar nur etwa 3 000 unmittelbar Militär- oder Sicherheitsdienstfunktionen aus, aber viele von den übrigen sind militärisch ausgebildet und könnten in eine militärische Streitmacht integriert werden, wie dies etwa auf Grenada geschah. Die 2 000 Kubaner, die Mitte 1982 nach Nicaragua geschickt wurden, hatten beispielsweise eine militärische Grundausbildung absolviert. Kubaner arbeiten in praktisch allen nicaraguanisehen Regierungsbehörden, in den Massenorganisationen und in Bereichen wie dem Unterrichts- und Gesundheitswesen mit ... Der marxistisch-leninistische Charakter des sandinistisehen Direktorats Schon zu Zeiten Somozas hielt sich zur Unterstützung der FSLN eine begrenzte Zahl von Kubanern heimlich in Nicaragua auf. Nachdem die Sandinisten und andere Anti-Somoza-Gruppen im Juli 1979 mit allgemeiner Unterstützung der Bevölkerung die Macht übernommen hatten, trafen weitere kubanische Berater in Managua ein. Panamesische Angebote zur Entsendung von Militärberatern wurden zurückgewiesen. In weniger als zwei Jahren kamen ungeachtet der Proteste vieler nichtmarxistischer Führer des gemeinsamen Kampfes gegen Somoza rund 600 kubanische Militärberater nach Nicaragua. Aus Geheimdienstquellen erfuhr die amerikanische Regierung, daß General Arnaldo Ochoa Sanchez, einer der erfahrensten von Castros hohen Offizieren, im Juni 1983 nach Nicaragua entsandt worden war, um die Aufrüstung zu überwachen und den kubanischen Einfluß insgesamt zu stärken ... Kubaner sind in Schlüsselressorts innerhalb der sandinistischen Regierung, darunter auch ins Innen- und ins Verteidigungsministerium, delegiert worden. Der kubanische Einfluß geht über die Mitarbeit im nicaraguanischen Sicherheits- und Ausbildungsapparat hinaus ... Militärische - 10 - und/oder �Militärische und/oder zivile Berater aus der Sowjetunion, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn, Libyen und Ostdeutschland sind wenn auch in kleinerer Zahl als die Kubaner - ebenfalls in Nicaragua aktiv. Ihre Aufgabe besteht offenbar darin, einen von den Sandinisten kontrollierten politischen Apparat aufzubauen und das Militär und die Sicherheitskräfte Nicaraguas auf einen beispiellosen zahlenmäßigen Stand zu bringen ... Die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti Die regierungsfeindliche Guerilla in El Salvador wird von der "Frente Farabundo Marti de Liberacion Nacional" (FMLN) geführt. Die Mitarbeit von Kubanern und Nicaraguanern in den Hauptgliederungen und Führungskadem der FMLN in El Salavdor reicht noch in die Zeit vor dem Aufstieg der Sandinisten in Nicaragua zurück. Bis zum Juli 1979 hatte Kuba mehr als 200 Untergrundkämpfer der Volksbefreiungsarmee (FPL) der FMLN in Taktiken des Guerillakrieges ausgebildet. Ferman Cienfuegos, der Führer einer anderen salvadorianischen Gruppe, der "Bewaffneten Kräfte des Nationalen Widerstands" (FAFN), die für zahlreiche Entführungen Salvadorianischer und ausländischer Geschäftsleute verantwortlich zeichnet, traf ebenfalls regelmäßig mit kubanischen Geheimdienstoffizieren zusammen ... Wie schon zuvor im Falle der Sandinisten machte Kuba auch die Ausbildungshilfe und materielle Unterstützung für die fünf salvadorianischen Guerillagruppen von der Bildung einer Einheitsfront abhängig ... Nach Zusammenkünften von salvadorianischen Revolutionsführern - darunter Cayetano Carpio von der "Frente Populär de Liberacion" (FPL) und Shafik Handal, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei - mit ranghohen kubanischen und sandinistischen Vertretern im Vormonat wurde im Mai 1980 das "Vereinigte Revolutionsdirektorat" (DRU) geschaffen. Es umfaßte sowohl den politischen als auch den militärischen Zweig des Guerillabündnisses. Im Oktober 1980 machten die fünf Guerillafraktionen, deren Aktivitäten unter dem Dach des DRU lose koordiniert wurden, einen Schritt in Richtung auf einen engeren Zusammenschluß, indem sie die FMLN bildeten ... Der - 11 - nicaraguanische �Der nicaraguanische Nachschub für die salvadorianische Guerilla Nach der Bildung des DHU im Juni 1980 nahmen die Waffenlieferungen für die salvadorianische Guerilla über Nicaragua drastisch zu. Kommunistische Regierungen und andere ausländische "revolutionäre" Gönner begannen, der Guerilla über Kuba und Nicaragua Waffen westlicher Bauart, darunter auch M-16-Gewehre, zu schicken. Um den Zufluß von Waffen für die sogenannte "Endoffensive", die im Januar 1981 begann, zu beschleunigen, erklärten sich Kuba und andere Ostblockstaaten bereit, den Sandinisten alle Waffen zu ersetzen, die sie aus eigenen Beständen nach El Salvador lieferten. Der Umfang und die Zusammensetzung des Nachschubs für die Guerilla in El Salvador hat in Abhängigkeit von einer Reihe von Faktoren geschwankt. Während der Anfangsphase der raschen Aufrüstung von November 1980 bis Januar 1981 bestand ein großer Teil der Lieferungen aus Waffen und Munition. Der Zustrom an Waffen war erheblich. Seitdem haben die salvadorianische Guerilla und ihre Schutzherren in Managua den Strom der Waffen und anderen Nachschubgüter flexibel gesteuert, je nachdem, welchen taktischen Erfordernissen sie sich gegenübersahen und was ihre Gegner taten, um diesen Strom zu unterbrechen. Während der ganzen Zeit hat es jedoch einen beständigen Zustrom von Munition, Sprengmitteln, Medikamenten und Bekleidung gegeben. Es hat auch sporadische Steigerungen der Zufuhr an Guerillawaffen gegeben, um den Erfordernissen geplanter Offensiven oder der Aufstellung neuer Guerillaverbände zu genügen. Der Nachschub von Nicaragua nach El Salvador läuft über verschiedene Routen. Die Lieferungen erfolgen sowohl über Land - nämlich über honduranisches Territorium - als auch über den See- und Luftweg. Als Fischerboote getarnte Schiffe gehen von der Nordwestküste Nigaraguas aus in See und laden dann Waffen auf große Motorboote um, die sie sodann in den Myriaden von Buchten und Einfahrten an der Südostküste El Salvadors anlanden. Zwei nicaraguanische Verschiffungsstationen für Nachschub für die salvadorianische Guerilla - auf La Concha in Estero de Padre Ramos, 40 Kilometer nordwestlich von Corinto, und bei Potosi am Golf von Fonseca - wurden im September 1983 von antisandinistisehen Kräften angegriffen und beschä- - 12 - �und beschädigt. Westliche Journalisten konnten La Concha besuchen. Die Anlage auf der Insel, bestehend aus einer Funkstation, einem Lagerhaus und einer Bootsanlegestelle - getarnt als Fischerei-Kooperative - diente in Wirklichkeit als Waffenumschlagplatz. Ortsansässige Fischer wußten zu berichten, daß von Militärlastwagen Holzkisten abgeladen und an Bord von Motorbarkassen gebracht worden seien. Überall lagen leere Munitionskisten herum. Auch weiterhin werden von verschiedenen Punkten in Nicaragua aus Waffen über den Golf von Fonseca an der Südostküste El Salvadors angelandet. Die Bemühungen der salvadorianisehen Regierung, die Nachschublinien in ihrem letzten, auf salvadorianischem Territorium verlaufenden Teil zu unterbrechen, haben einige Erfolge gezeitigt. Am 21. Mai 1984 beispielsweise verwickelten zwei salvadorianisehe Patrouillen im Gebiet von Isla Montecristo in der Nähe des Deltas des Lempa eine kleine Gruppe von Guerilleros in ein Feuergefecht, in dem zwei der Untergrundkämpfer getötet und ein dritter gefangengenommen wurde. Auf die Aussagen des Gefangenen hin konnte die salvadoriani sehe Armee am 25. Mai ein Guerilla-Lager angreifen, das nördlich von dem Ort lag, an dem der Mann gefangen genommen worden war. Das Lager wurde nach hartem Kampf genommen und zerstört. Es hatte hauptsächlich als Zwischenstation auf der Nachschubroute von Nicaragua her gedient. 34 große Boote wurden erbeutet. Unter den vorgefundenen Schriftstücken befand sich auch eine Karte des Küstengebiets, auf der Nachschublinien der Guerilla eingezeichnet waren. Nachdem Waffen und andere Nachschubgüter im Südosten El Salvadors an Land gebracht worden sind, werden sie normalerweise über versteckte Pfade, zumeist von Trägern, in die Kampfzone im Norden weitertransportiert. Jüngste Berichte deuten darauf hin, daß junge Salvadorianer zum Dienst bei der Guerilla gepreßt und zunächst als Waffenträger eingesetzt werden. Die honduranischen Behörden fangen von Zeit zu Zeit einige Waffenlieferungen ab, die auf dem Landweg von Nicaragua über honduranisches Gebiet nach El Salvador transportiert werden ... Für Waffentransporte auf dem Landweg verwendet die Guerilla sowohl PKWs, kleine Lieferwagen und LKWs als auch Maultiere und Träger ... Ein ehemaliger nicaraguanischer Sicherheitsbeamter berichtete 1983, daß Waffen auch über Mexiko und Guatemala - 13 - �und Guatemala an ihre Bestimmungsorte bei der Salvadorianisehen Guerilla gebracht würden und daß man sich in zunehmendem Maße kleiner Flugzeugzeuge bediene, um Nachschub auf dem Luftweg von Nicaragua nach El Salvador zu transportieren ... Die Hauptabwurfstellen liegen in den von der Guerilla beherrschten Gebieten der Provinz Morazan im Nordosten El Salvadors. Das Nachschubmaterial wird nicht nur per Fallschirm abgesetzt, sondern die Flugzeuge landen auch zum Entladen auf Wegen, Straßen und unbefestigten Rollbahnen. Viele der Besatzungen, die diese Versorgungsflüge durchführen, bestehen aus Ausländern, die von Jose Trejos rekrutiert werden, einem Costa-Ricaner, der schon die Luftversorgung der Sandinisten mit Waffen organisierte, als sie noch gegen Somoza kämpften ... Die Herkunft der Waffen für die FMLN Mitte 1980 besuchte eine Delegation der FMLN unter Führung von Shafik Handal, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei El Salvadors, Kuba, die Sowjetunion, Vietnam, Ostdeutschland, Ungarn, Bulgarien und Äthiopien, um Waffen für den Einsatz in El Salvador zu erbitten. Mit Hilfe sowjetischer Regierungsbeamter wurden umfangreiche Lieferungen von Waffen amerikanischer Bauart arrangiert, die zumeist aus Beutebeständen der vietnamesischen Streitkräfte stammten. Diese Waffen wurden zunächst nach Kuba verschifft, dann auf dem Luftweg nach Nicaragua verbracht und von dort aus schließlich an die Guerilla in El Salvador weitergeleitet. Durch dies Verfahren blieb die Tatsache im Dunkeln, daß die Waffen aus dem Ostblock kamen, und die Propagandabehauptung der FMLN, daß die Guerillakämpfer mit Waffen ausgerüstet werden, die sie selbst von den salvadorianischen Streitkräften erbeuten oder auf dem Schwarzmarkt kaufen, wurde scheinbar in ihrer Glaubwürdigkeit bestärkt. Viele der M-16-Gewehre, die die Streitkräfte El Salvadors von der Guerilla erbeuten konnten oder die von Überläufern abgeliefert wurden, tragen noch Seriennummern, aus denen man ersehen kann, daß es sich um Waffen handelt, die von den Vereinigten Staaten während des Vietnamkrieges nach Südostasien verschifft worden sind. Bei anderen hat man die Seriennummer herausgefeilt, um ihre Herkunft zu verschleiern. Ein ehemaliger Guerillaführer äußerte sich folgen- - 14 - �sich folgendermaßen über die Waffenlieferungen, die die Untergrundkämpfer von Dezember 1980 an erreichten: "Von dem Zeitpunkt an wurde die Mehrzahl der Waffen - amerikanische M-16-Gewehre - von Vietnam geliefert. Die Waffen gingen von Vietnam nach Havanna, von Havanna nach Managua und von Managua nach El Salvador" ... Ausbildungzentren, Fernmeldeeinrichtungen und Bereitstellungsräume der FMI2J Gefangengenommene Guerilleros und nicaraguanische Überläufer haben bestätigt, daß die Guerilla in Nicaragua Führungs- und Kommandozentralen, Ausbildungs-, Fernmelde- und andere Hilfseinrichtungen errichten konnte ... In Managua stehen der FMLN abgeschirmte Zufluchtsorte zur Verfügung. Als Flüchtlinge getarnte Guerilleros werden von sandinistischen Organisationen wie dem "Comite de Solidaridad con la Lucha Salvadorena" zu diesen Einrichtungen weitergeleitet. An diesen Zufluchtsorten können Mitglieder der FMLN ausruhen und sich medizinischer Behandlung unterziehen. Oftmals werden sie dort hinbeordert, um zu warten, bis sie neue Befehle bekommen oder zur Sonderausbildung in Guerillalager an anderen Orten in Nicaragua cder in Kuba geschickt werden. Ein ehemaliger salvadorianischer Guerillakommandeur hat beschrieben, wie Befehle über das Femmeldesystem der FMUSt in Nicaragua an Feldtruppenteile der Guerilla in El Salvador weitergeleitet werden. Einige dieser Fernmeldeeinrichtungen sind im Nordwesten Nicaraguas errichtet worden. Eine oder möglicherweise auch zwei davon wurden am 2. und 3. Februar 1984 von Flugzeugen der anti-sandinistischen "Demokratischen Streitkräfte Nicaraguas" (FDN) angegriffen. Eine weitere Funkstation lag in den Außenbezirken Managuas in einem Wohngebiet am Ende der Via Panama. Die Großantennen ihres Hochfrequenzsenders waren von der Panamerikanischen Fernstraße aus zu sehen. Nachdem die Behörden zu dem Schluß gekommen waren, daß die Anlage zu auffällig sei, wurde sie an einen abgeschiedeneren Ort verlegt. Zumindest drei Militärlager in Nicaragua werden ausschließlich zur Ausbildung salvadorianischer Guerilleros genutzt: der Stützpunkt Ostional - 15 - �Stützpunkt Ostional in der Provinz Rivas im Süden, ein umgewandeltes Lager der ehemaligen Nationalgarde im Nordwesten Nicaraguas in der Nähe des Tamarindo und das Lager Tamagas etwa 20 Kilometer außerhalb von Managua. Diese Einrichtungen werden von kubanischen Militärs betrieben, die als Ausbildungs- und Verwaltungspersonal fungieren. Die direkte nicaraguanische Präsenz beschränkt sich auf einen Verbindungsoffizier und die Wachmannschaften der Lager. Im Lager Tamagas werden GueriHeros der FMLN in speziellen Sabotagetechniken unterwiesen. Der Lagerkommandant ist ein kubanischer Major, der auch den FMLN-Stoßtrupp ausgebildet hat, der im Januar 1982 den Überfall auf den salvadorianischen Luftwaffenstützpunkt Ilopango durchführte, bei dem der größte Teil aller Militärflugzeuge El Salvadors zerstört wurde ... Die honduranische Front Unmittelbar nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua im Juli 1979 und lange bevor die antisandinistisehen Kräfte ihre Operationen aufnahmen, wurde Honduras, genau wie El Salvador, zum Ziel der Ausbreitung marxistisch-leninistischer Subversion in Mittelamerika. Gefangengenommene Guerilleros und nicaraguanische Überläufer haben dies bestätigt ... Ende 1981 bildete die salvadorianische "Revolutionäre Volksarmee" (ERP) in Tegucigalpa ein vereintes salvadorianisch-honduranisches politisch-militärisches Oberkommando. Ihm unterstand eine militärische Organisation, die rund 50 Personen, davon 15 Salvadorianer, umfaßte. In dem Oberkommando hatten Salvadorianer das Sagen. Den Honduranern hatte man lediglich einige zweitrangige Führungspositionen zugewiesen, um den Eindruck einer vereinigten Organisation zu erwecken. Am 4. Juli 1982 verübte die salvadorianische ERP einen Sabotageanschlag auf das größte Kraftwerk von Tegucigalpa. Am 4. August 1982 folgten Bombenanschläge gegen die Niederlassungen mehrerer amerikanischer Firmen, darunter IBM und Air Florida. Um die Landesbehörden zu verwirren, schrieb die ERP diese Operationen einer imaginären honduranischen Gruppe zu. Ein in Honduras gefangengenommener salvadorianischer Guerillakämpfer gab jedoch zu, an den Anschlägen auf das Kraftwerk in Tegucigalpa und auf die IBM-Niederlassung beteiligt gewesen zu sein. Die Sprengmittel hatte er aus Nicaragua bekommen. Nach - 16 - �bekommen. Nach Tegucigalpa transportiert hatte er sie im versteckten Laderaum eines LKW, der in Werkstätten der Guerilla in Nicaragua zum Waffentransporter umgebaut worden war. Die Waffen für diese Operationen waren von der salvadorianischen FMLN in Nicaragua beschafft worden. Bevor man sie in verschiedenen Verstecken deponiert hatte, waren sie durch einen "logistischen Hauptumschlagplatz für Kriegsmaterial" geschleust worden, der in einem Bauernhaus in den Außenbezirken von Tegucigalpa untergebracht war. Die Polizei nahm auch vier Funktionäre der salvadorianischen FMLN fest, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags in Tegucigalpa aufgehalten hatten. Einer von ihnen war Commandante Alejandro Montenegro. Wie schon im Falle von Nicaragua und El Salvador, versucht Kuba, jetzt in Zusammenarbeit mit Nicaragua, in Honduras die Entwicklung einer vereinten Guerillabewegung herbeizuführen. 1979 hatte die Ausbildung honduranischer Guerilleros bereits begonnen. Nach dem Muster der nicaraguanisehen und der salvadorianischen Guerilla, die gemeinsame Oberkommandos gebildet hatten, um sich kubanische Unterstützung zu sichern, schlössen sich die honduranischen Guerillaorganisationen im März 1983 im "Direktorat der Nationalen Einheit der Revolutionären Bewegung von Honduras" (DNU-MRH) zusammen. Guerilleros, die später dieser Organisation den Rükken kehrten und überliefen, schätzten, daß im März 1983 zumindest 250 Honduraner zur Guerillaausbildung in Nicaragua angeworben wurden. Einige wurden auch nach Kuba geschickt ... Das Übergreifen von politischer Gewalt auf Costa Rica Sogar Costa Rica, das die Sandinisten und andere nicaraguanische Gruppen in ihrem Kampf gegen das Somoza-Regime unterstützt hat, ist zur Zielscheibe dessen geworden, was die Sandinisten als "revolutionären Internationalismus" bezeichnen. Dies kleine Land, eine der stabilsten Demokratien Lateinamerikas, ist von der nicaraguanisehen Gefahr in besonderem Maße bedroht. Seit 1981 sieht es sich sporadischen Terrorakten ausgesetzt, u.a. Bombenanschlägen, Entführungen und anderen Anschlägen, deren Urheberschaft teils nach Nicaragua, - 17 - teils zu den salvadorianischen �den salvadorianischen Guerillaorganisationen zurückverfolgt werden konnte. Im Januar 1984 äußerte sich der Präsident Costa Ricas, Luis Alberto Monge, folgendermaßen zu der Bedrohung durch Nicaragua: "Ich hätte nie geglaubt, einmal sagen zu müssen - und heute muß ich es - daß die Lage nach vier Jahren (Sandinismus) schlimmer ist, als in den 40 Jahren unter Somoza." Geheimdienstquellen berichten seit einiger Zeit, daß eine kleine Anzahl von costa-ricanischen Linken an der Seite der sandinistischen Truppen gegen die nicaraguanisehen Rebellen kämpft. Einige von ihnen sind angeblich in Kuba ausgebildet. Wie ein amerikanischer Journalist nach einem kürzlichen Besuch in Costa Rica berichtete, glauben einige Leute dort, daß diese Linken zur gegebenen Zeit in ihr Land zurückkehren werden, um dort den Guerillakampf aufzunehmen. Solche Befürchtungen ergeben sich aus einer Reihe von gewalttätigen Vorfällen, u.a. Schießereien, Entführungen und Bombenanschläge ... Gleichzeitig hat in den nicaraguanisehen, kubanischen und sowjetischen Medien eine Kampagne gegen Costa Rica begonnen, in der man versucht, dies demokratische Land als Diktatur darzustellen ... Außerdem haben die subversiven Kräfte Mittelamerikas über das Territorium Costa Ricas Waffenlieferungen in die Region eingeschleust, um sie dann an die Guerilla in El Salvador weiterzuleiten ... Verbindungen zum Internationalen Terrorismus Im September 1983 wurde Gregorio Jimenez Morales, ein Mitglied der in Spanien aktiven baskischen Separatistenorganisation ETA, von der costaricanischen Polizei festgenommen. Die Behörden Costa Ricas kamen zu dem Schluß, daß Jimenez, der sich unter dem falschen Namen Lorenzo Avila Teijon im Lande aufhielt, von der Regierung Nicaraguas den Auftrag bekommen habe, Eden Pastora zu ermorden. Im Augenblick seiner Festnahme war Jimenez gerade damit beschäftigt, eine Karte der verschiedenen Zufährtswege zu Pastoras Wohnung zu zeichnen. Er war im Mai 1983 aus Nicaragua nach Costa Rica eingereist und bleibt in San Jose in Haft, bis über ein Auslieferungsersuchen der spanischen Regierung entschieden ist. Angeblich hatten die Costa-Ricaner - 18 - von spanischen Behörden über �Behörden über Interpol eine Warnung wegen der Anwesenheit von ETA-Mitgliedern in Mittelamerika erhalten. Während die sandinistische Regierung jede Verbindung zu Jimenez oder der ETA bestritt, berichteten die offiziellen Presseorgane Nicaraguas, daß im Lande eine "baskische Brigade" aufgestellt werde, die bei der Kaffeernte helfen solle ... Die Behörden Costa Ricas hegen den Verdacht, daß internationale Terroristen für den Mordanschlag auf Eden Pastora am 30. Mai 1984 in der Nähe der costa-ricanisch-nicaraguanischen Grenze verantwortlich waren. Bei diesem Anschlag wurden vier Menschen getötet - ein amerikanischer Reporter, ein Kameramann des costa-ricanisehen Fernsehens und zwei Mitglieder von Pastoras Rebellengruppe. 27 weitere wurden verwundet, darunter auch Pastora selbst. Ein interessanter Aspekt des Mordanschlags auf Pastora liegt in der Tatsache, daß schon mehrere Stunden, bevor die CostaRicaner herausgefunden hatten, um was für eine Art von Sprengladung es sich gehandelt hatte, der sandinistische Rundfunk zu berichten wußte, daß Plastiksprengstoff verwendet worden sei. Der ETA werden auch Verbindungen zur Salvadorianisehen FMLN nachgesagt. Nach Aussagen von Alejandro Montenegro haben ETA-Funktionäre 1979 in Nicaragua mit einer der größten Gruppen der FMLN, der Revolutionären Völksarmee (ERP), ein Abkommen geschlossen, in dem die ETA sich verpflichtete die Guerillaoperationen in El Salvador mit Ausbildungshilfe und Personal zu unterstützen. Angeblich übergab die ETA der ERP auch 250 000 Dollar und stellte ein Mordkommando zum Einsatz gegen hohe Regierungsbeamte in San Salvador ab. ETA-Mitglieder waren angeblich an zwei fehlgeschlagenen Mordanschlägen auf den Salvadorianisehen Verteidigungsminister Jose Guillermo Garcia in den Jahren 1982 und 1983 beteiligt. Die Bedeutung des subversiven Netzes Ohne seine internationalen revolutionären Ambitionen wäre Nicaragua allein nicht unbedingt eine ernste Gefahr für seine Nachbarn, außer vielleicht in militärischer Hinsicht, da seine Streitkräfte die größten in der ganzen Region und außerdem die einzigen sind, die über eine größere Zahl von Kampfpanzern und anderen Panzerfahrzeugen verfügen. Was die - 19 - �Was die Bedrohung, die Nicaragua für seine Nachbarländer darstellt, jedoch vergrößert, ist die Tatsache, daß es das Nervenzentrum eines internationalen subversiven Netzes ist, das über erhebliche Mittel verfügt. Neben Nicaragua bilden Kuba und, im Hintergrund, die Sowjetunion zentrale Knotenpunkte in diesem Netz. Die Verbindungen erstrecken sich von anderen kommunistischen Regierungen des Ostblocks einschließlich Vietnams über die radikalen Regimes in Libyen und Äthiopien bis hin zu internationalen Organisationen wie der PLO, der baskischen ETA, den argentinischen Montoneros und den uruguayischen Tupamaros. Die Zusammenarbeit dieser Akteure bei gemeinsamen Operationen - die sich bei einigen der im vorliegenden Bericht beschriebenen Vorfälle gezeigt hat - läßt die Drohung Nicaraguas glaubwürdig erscheinen. Der vermutete Einsatz "internationaler Helfer" durch Nicaragua bei Mordanschlägen auf nicaraguanische Oppositionsführer in Costa Rica ist ein Beispiel. Ein weiteres Beispiel bildet das argentinisch-chilenische Mordkommando, das im Jahre 1980 Anastasio Somoza in Paraguay tötete. Geheimdienstberichte, die damals offenbar der Presse zugespielt wurden, deuteten darauf hin, daß "die Regierung Nicaraguas in der Tat bis zum Hals in die Planung und Finanzierung der Ermordung Somozas verstrickt war". Bei Angriffen auf ihre Feinde können die Sandinisten also auf die Mittel anderer Mitglieder des subversiven Netzes, das seinen Mittelpunkt in Nicaragua hat, zurückgreifen. Nicaragua kann Mordanschläge durch eine der internationalen Organisationen durchführen lassen und dabei den Anschein wahren, selbst nicht beteiligt zu sein. Weiterhin kann sich es zur Unterstützung seiner Bestrebungen der machtvollen kubanisch-sowjetischen Propagandamaschinerie bedienen. - 20 - �25. Juli 1984 30 Amerikanische Initiativen zur Rüstungskontrolle 1. Halbjahr 1984 Chronologie Wafihington -(AD)- Seit März 1984 haben die Vereinigten Staaten zur Erhöhung der Stabilität in Europa bedeutende Rüstungskontrollvorschlage im Bereich chemischen der Truppenverringerung Kriegführung sowie bei in Mitteleuropa, den im Bereich vertrauensbildenden der Maßnahmen unterbreitet. Zudem akzeptierten sie den sowjetischen Vorschlag, sich ab dem 18. September 1984 in Wien zu Gäsprächen über die "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums" zusammenzusetzen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion mehrmals dazu aufgefordert, zu den Qfesprächen über Nuklearraketen zurückzukehren, die sie in Qfenf Ende 1983 abgebrochen hatte. Präsident Reagan hat immer wieder die amerikanische Bereitschaft unterstrichen, die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) wie auch die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) "an jedem Ort, zu jeoer Zeit und ohne Vorbedingungen" wieder aufzunehmen. Am 17. Juli Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 17. Juli 1984 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein Abkommen über die Ausweitung des "Heißen Drahtes" zwischen Washington und Moskau; eine Modernisierung dieser direkten Verbindungslinie hatten die Vereinigten Staaten im Mai 1983 vorgeschlagen. Nachstehend ein Überblick über die wichtigsten Rüstungskontrollinitiativen des ersten Halbjahrs 1984: Anfang 1984: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE MILITÄRISCHE KONTAKTE Präsident Reagan schlägt der sowjetischen Führung vor, die Möglichkeit einer regelmäßigen Form des Kontaktes und der Diskussion zwischen beiden Staaten im militärischen Bereich und auf hoher Ebene zu eruieren, um "das gegenseitige Verständnis zu vertiefen und die Möglichkeit von Falschinterpretation und Fehlkalkulation zu verringern." 15. März 1984: WELTRAUMWAFFEN Der unterStaatssekretär im US-Verteidigungsministerium Richard Perle erklärt, es sei "schwierig, wenn nicht unmöglich, die sowjetische Einhaltung eines umfassenden Antisatellitenwaffen-(ASAT)-Verbots zu verifizieren, das im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten läge." Er betont, daß die Sowjets auf der ganzen Welt das einzige funktionsfähige ASAT-System besitzen. 16. März 1 9 8 4 : VERHANDLUNGEN ÜBER BEIDERSEITIGE UND AUSGEWOGENE TRUPPEN- VERRINGERUNGEN (MBFR) Die Vereinigten Staaten begrüßen die Rückkehr der Sowjetunion -nach dreimonatiger Abwesenheit- zu den Wiener Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen (MBFR) und drängen die Sowjets darauf, die Genfer INF- und START.-Verhandlungen wieder aufzunehmen. - 2 - �wieder aufzunehmen. 2. April 1984: WELTRAUMWAFFEN . Der Bericht der Administration an den Kongreß über die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich Rüstungskontrolle bei Antisatellitensystemen betont, daß "bislang noch keine Möglichkeiten bestehen, ein umfassendes ASAT-Verbot auszuarbeiten", das "wirksam verifizierbar ist" und die "(fesamtverteidigungsposition" der Vereinigten Staaten unterstützt. Präsident Reagan wiederholt, was zum erstenmal am 4. Juli 1982 als die nationale Weltraumpolitik der Vereinigten Staaten definiert wurde: "Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Optionen für die Kontrolle von Weltraumwaffen untersuchen. Die Vereinigten Staaten werden verifizierbare und ausgewogene Rüstungskontrollmaßnahmen erwägen, die die Erprobung und Dislozierung spezieller Waffensysteme verbieten oder begrenzen würden, solange diese Maßnahmen in Einklang mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten stehen." 6. April 1984: INF/START In einer Rede im Zentrum für strategische und internationale Studien der Universität Gfeorgetown erklärt Präsident Reagan, die primäre Herausforderung bestehe darin, "die (fefahr eines Atomkrieges zu verringern und den Umfang der Nuklearrüstung in einer Weise zu verkleinern, die auch die Gfefahr verkleinert, daß sie niemals eingesetzt wird." Und er fügte hinzu: "Wenn die neue sowjetische Führung wirklich die Schaffung einer sichereren und menschlicheren Welt -anstatt eines noch größeren Wettrüstens -will, wird sie im Westen einen verständnisvollen Partner finden." 18. April 1984: CHEMISCHE WAFFEN Auf der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf legt Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf für ein weltweites Verbot der Entwicklung, der Herstellung, des Besitzes, des Einsatzes, der Lagerung und des Transfers chemischer Waffen vor. Der amerikanische �Der amerikanische Vertragsentwurf enthalt Maßnahmen der Verifizierung, die ein System regelmäßiger, internationaler Inspektionen vor Ort vorsehen - zwecks Prüfung von Informationen, ständen und Anlagen vor ihrer Zerstörung, zwecks Kontrolle von LagerbeBestätigung von Still- legungen und Überwachung erlaubter Aktivitäten - wie etwa der Herstellung bestimmter Chemikalien, die besondere Risiken beinhalten. Ein besonderer Mechanismus der "Überprüfung durch Inspektionen vor Ort zu jeder Zeit und an jeder Stelle" von militärischen und anderen staatlichen Anlagen würde eingebaut, um mögliche Vertragsverletzungen in den Qriff zu bekommen. 19. April 1984: MBFR Bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen in Wien bringen die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten eine neue große Initiative ein. Der westliche Vorschlag, der zur Diskussion steht, soll das Patt überwinden, das hinsichtlich der Unfähigkeit des Warschauer Paktes und der NATO besteht, zu einer Einigung hinsichtlich der Streitkräfte des Ostens in Mitteleuropa zu gelangen. Die vier Hauptelemente des westlichen Vorschlages sind: (1) Eine neue Art und Weise, die Truppen der NATO und des Warschauer Paktes in Mitteleuropa zu zählen. Statt seiner Forderung nach einer förmlichen Übereinkunft hinsichtlich der Daten aller Streitkräfte in Mitteleuropa vor Beginn einer Verringerung würde der Westen einen Datenaustausch akzeptieren, "der sich innerhalb einer akzeptablen Bandbreite" der westlichen Schätzungen der Kampf- und Kampfunterstützungstruppen beider Seiten bewegt. (2) Eine neue Methode beim Prozeß der Truppenverringerung und -begrenzung. Die einzigen Truppenverringerungen, die festzulegen wären, bevor der Vertrag in Kraft tritt, würden diejenigen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sein. (3) Der Westen �(3) Der Westen geht in wichtigen Bereichen auf östliche Bedenken ein, indem er folgendes vorschlägt: (A) Die amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte sollten hauptsächlich in ganzen Einheiten abgezogen werden; (B) Eine"verifizierbare und kollektive Verpflichtung zum Verzicht auf weitere Erhöhungen", die "die Gesamtstärke der Bodentruppen aller unmittelbar Beteiligten" abdeckt, "würde sofort nach dem ersten Schritt der amerikanisch-sowjetischen Reduktionen in Kraft treten;" (C) der Gesamtprozeß der Truppenverringerungen würde von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. (4} Im Gfegenzug zur Flexibilität bei den Daten schlägt der Westen wirksamere Maßnahmen bei der Verifizierung vor. 30. April 1984: DER "HEISSE DRAHT" Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beenden die dritte Gesprächsrunde in Moskau und diskutieren den Vorschlag Präsident Reagans vom 24. Mai 1983 zur Verringerung des Kriegsrisikos in Krisenzeiten durch Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen "Heißen Drahtes", der ur- sprünglich 1963 installiert worden war. Die Vereinigten Staaten erklären, daß es erheblichen Fortschritt in Richtung auf ein Abkommen über technische Verbesserungen beim "Heißen Draht", der direkten Kommunikationslinie zwischen Washington und Moskau, gegeben habe. Im Mai 1983 schlagen die Vereinigten Staaten auch Maßnahmen vor zur (1) Einrichtung extrem rascher Datenverbindungen zwischen den beiden Regierungen und ihrer jeweiligen Botschaft; (2) Einrichtung gemeinsamer militärischer Kommunikationslinien zwecks des Austausches zeitempfindlicher technischer Daten sowie zur Erleichterung der Konsultationen im Fall einer atomaren Drohung oder eines atomaren Vorfalls durch terroristische Aktivitäten. 28. Mai- �28. Mai- 2. Juni 1984: KONFERENZ ÜBER ZWISCHENFÄLLE AUF HOHER SEE Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stimmen einer dreijährigen Verlängerung ihres Abkommens aus dem Jahr 1972 zu, Vorfälle auf hoher See zu vermeiden. Das Abkommen legt bestimmte "Straßenverkehrsregeln" fest, um dadurch Situationen in den Griff zu bekommen, in die Schiffe und Flugzeuge beider Staaten verwickelt werden könnten. 4. Juni 1984: KONFERENZ ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEriSBILDENDE MASSNAHMEN UND ABRÜSTUNG IN EUROPA (KVAE) In einer Rede vor dem irischen Parlament unterbreitet Präsident Reagan das Angebot, den sowjetischen Vorschlag zu diskutieren, auf der KVAE den Grundsatz der Nichtanwendung von Gfewalt erneut zu bekräftigen, sobald die UdSSR zustimmt, "Abkommen auszuhandeln, die diesem Prinzip eine konkrete neue Bedeutung geben." Der Präsident wiederholt zudem seine Forderung, die Sowjetunion möge die INF- und START-Verhandlungen wieder aufnehmen. 14. Juni 1984: WELTRAUMWAFFEN. AMERIKANISCH-SOWJETISCHER GIPFEL Auf einer Pressekonferenz erklärt Präsident Reagan, die Tür zu Gesprächen mit der Sowjetunion über Antisatellitenwaffen sei nicht zugeschlagen. Er unterstreicht seine Bereitschaft zu einem Treffen und zu Gesprächen mit der sowjetischen Führung "zu jeder Zeit." 2 9 . J u n i 1984: VORSCHLAG EINES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN TREFFENS IN WIEN Die Vereinigten Staaten greifen sofort den sowjetischen Vorschlag vom 29. Juni auf, sich im September in Wien zu treffen, um mit Verhandlungen zur "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums" zu beginnen. Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert McFarlane, erklärt, die Vereinigten Staatn werden (1) wechselseitig - 6 - �(1) wechselseitig annehmbare Abkommen diskutieren und ausarbeiten, gemäß derer die Verhandlungen über die Verrringerung strategischer und nuklearer Mittelstreckenwaffen wieder aufgenommen werden können; (2) sich an Diskussionen bei der sichtlich einer verifizierbaren akzeptablen und wirksamen Suche nach Übereinstimmung Verhandlungsführung Begrenzungen von beteiligen, die hinzu Antisatellitenwaffen führen könnten; (3) über jedes Abrüstungsthema oder jede andere Frage sprechen, die für beide Seiten von Interesse ist. 1. Juli 1984: VORSCHLAG EINES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN TREFFENS IN WIEN Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärt, die Vereinigten Staaten werden an den für September vorgeschlagenen Rüstungskontrollgesprächen mit der Sowjetunion in Wien ohne Vorbedingungen teilnehmen. Er fügt hinzu, daß die sowjetische Bereitschaft zu einer amerikanischen Tagesordnung, welche die Frage nach einer Wiederbeteiligung Moskaus an den INF- und START-Verhandlungen beinhalten würde, keine amerikanische "Bedingung" für dieses Treffen sei. 17. Juli 1984: ABKOMMEN ÜBER "HEISSEN DRAHT" Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion paraphieren in Washington eine diplomatische Note, worin sie sich hinsichtlich technischer Verbesserungen der 21 Jahre alten direkten Kommunikationslinie -des "Heißen Drahts"- zur Verwendung in Krisenfällen einigen. Diese Verbindung wurde zum erstenmal im September 1971 mittels einer Vereinbarung modernisiert, zwei Satelliten in das System einzubeziehen, die im Januar 1978 in Dienst gestellt wurden. Eine Modernisierung des "Heißen Drahtes" wurde zum erstenmal im Mai 1983 von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Die neue Vereinbarung - 7 - �neue Vereinbarung sieht vor, zusätzlich zum "Heißen Draht" noch die Übermittlung von Faksimilevorlagen zu ermöglichen. Der amerikanische und der sowjetische Regierungschef können dadurch in Krisenzeiten Botschaften dreimal so rasch wie beim derzeitigen System übermitteln, das 64 Wörter je Minute sendet. Das neue System ermöglicht die Übermittlung von graphischen Darstellungen, Landkarten, Schaubildern und Zeichnungen zwischen beiden Hauptstädten. Zum amerikanisch-sowjetischen direkten Kommunikationssystem gehören dann: (1) zwei Satellitensysteme plus ein Fernschreibsystem; (2) jeweils eine Bodenstation für jedes Satellitensystem; (3) Terminals in beiden Ländern, die an die drei Systeme angeschlossen sind und die mit Fernschreib- und Faksimilegeräten bestückt sind. Präsident Reagan erklärt, daß das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Ausweitung und Verbesserung der Krisenkommunikation zwischen Washington und Moskau einen "bescheidenen, aber positiven Schritt zur Stärkung der weltweiten Stabilität und zur Verringerung der Q&fahr einer durch Pannen, Fehleinschätzungen oder Mißdeutungen hervorgerufenen Konfrontation oder eines Konfliktes bildet." 17. Juli 1984: KONFERENZ ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEITSBILDENDE MASSNAHMEN UND ABRÜSTUNG IN EUROPA (KVAE) Präsident Reagan erklärt, daß die Vereinigten Staaten darüber enttäuscht sind, daß die Sowjetunion "bislang dabei versagt hat", sich der Mehrheit der 35 Staaten anzuschließen, "die den Wunsch demonstriert haben, bei der KVAE ... mit konkreten Verhandlungen über konkrete Maßnahmen zu beginnen, das Prinzip (der Nichtanwendung von G&walt) in die Tat umzusetzen. " * * * * * �30 25. Juli 1984 DIE WAWHLEN IN AMERIKA 1984 ( 5.,) - Walter F. Mondale: • Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten - SAN FRANZISKO - (AD) - Walter Frederick ("Fritz") Mondale wurde auf dem Parteikonvent der Demokratischen Partei in San Franzisko am 18. Juli 1984 zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gewählt. Der bisher eher als kühl und vorsichtig geltende ehemalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident Carter hat seinen ersten großen Erfolg als "Kämpfer" zu verzeichnen. Zusammen mit der von ihm nominierten Kandida- tin für das Amt des Vizepräsidenten, der Kongreßabgeordneten Geraldine Ferraro, wird er jetzt gegen Präsident Ronald Reagan und Vizepräsident George Bush antreten. Die Wahl einer Frau zur Vizepräsidentschaftskandi- datin - zum erstenmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten - ist eine politische Sensation. Mondale war im Jahr 1976 mit seiner Nominierung - und späteren Wahl zum Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei in das po- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das politische Rampenlicht getreten. Damals hatte er auf dem Parteikon- vent erklärt: "Wir glauben daran, daß Amerikas größte Stärke in seinen Werten liegt. Unsere Liebe zur Freiheit, unser Gfefühl für Fairness, unser Sinn für Hilfsbereitschaft: . Diese Überzeugungen wurden in allen Sprachen weitergegeben, die in Amerika gesprochen werden: nisch, in Jiddisch und in in Polnisch und Italie- Griechisch, am Küchentisch in Boston, auf den kleinen Bauernhöfen des Mittleren Westens, wo ich herkomme. Wir Demokraten glauben daran, daß die Regierung diesen Wertvorstellungen dienen kann. Keine Regierung kann einem jeden einzelnen ein per- fektes Leben garantieren. Keine Regierung kann Ersatz sein für unsere Familien, unsere Kirchen, unsere Synagogen, unsere Nachbarn, unsere Freiwilligen. Aber eine fortschrittliche Regierung muß zweierlei tun: Sie muß die Bedingungen schaffen, um allen Menschen dabei zu helfen, sich selbst ein besseres Leben aufzubauen. und fair tun. Und sie muß dies wirksam, ehrlich Dies sind die Überzeugungen, die wir als Demokraten teilen." Vier Jahre lang hat Walter E. Mondale das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ausgefüllt - ein Amt, das oft nur als "dekorativ" angesehen wird und dem Mondale von Anfang an mehr Gewicht verleihen wollte. Damals machte er Carter gegenüber kein Hehl aus seiner Einstellung: "Ich sagte, daß ich an einem zeremoniellen Job überhaupt nicht interessiert sei." So sagte Carter schon zwei Tage nach seiner eigenen Wahl 1976 im Hinblick auf seinen künftigen Vizepräsidenten: "Ich erwarte von ihm, in der kommenden Administration eine größere Rolle zu spielen, als dies jeder bisherige Vizepräsident getan hat." Außerdem wies er darauf hin, daß sein Stellvertreter in alle Unterlagen Einblick erhalten werde, die ihm selbst vorgelegt würden. "Ich glaube, daß das Ausmaß, in dem er in den Entscheidungsprozeß einbezogen wird, seine Funktionen in unserem eigenen Land und im Ausland viel wirkungsvoller gestalten wird." Symbolisch für die Aufwertung war deshalb sofort bei Amtsübernahme - 2 - �bei Amtsübernahme der Umzug von den bisherigen Amtsräumen der Vorgänger in den Westflügel des Weißen Hauses. Und schon wenige Tage nach der Amtseinführung beauftragte Präsident Carter seinen Stellvertreter mit einer eminent politischen Mission: Eine zehntägige Reise führte Mondale nach Belgien, in die Bundesrepublik Deutschland, nach Italien, Großbritannien, Frankreich und nach Japan. Seither haben solche Staatsbesuche Mondale in zahllose Länder geführt. So hielt er sich eine Woche lang in der Volksrepublik China auf, vertrat Präsident Carter beim Begräbnis Titos, sprach vor der Flüchtlingskonferenz der Vereinten Nationen in Genf. Eine der letzten Reisen war ein Besuch mehrerer afrikanischer Länder, der es ihm gestattete, in einem Kontinent, dem die Regierung Carter stets besondere Bedeutung beigemessen hatte, die Entwicklungsprinzipien der demokratischen Gesellschaften darzulegen: "Wir Demokratien", so führte er aus, "werden stärker werden - nicht weil wir unsere Meinungsverschiedenheiten weil wir sie schätzen. unterdrücken, sondern Wir werden reicher werden - nicht weil wir die persönliche Freiheit zerstampfen, sondern weil wir sie respektieren. Wir werden gerechter werden - nicht weil wir unsere Ungleichheiten verleugnen, sondern weil wir uns ihnen stellen." Den Weg bis dahin bewältigte der "problemorientierte, pragmatische, progressive Demokrat", wie Mondale sich selbst einmal definierte, mit Intelligenz und Fleiß. Die "New York Times" schrieb schon vor Jahren: "Mondale wird allgemein als einer der klügsten Köpfe im Senat angesehen... Er machte seine Hausaufgaben." Mondale wurde am 5. Januar 1928 als eines von sieben Kindern des Methodistenpfarrers Theodore Sigvaard Mondale in dem kleinen Städtchen Ceylon im südlichen Minnesota geboren. Herkunft und hieß eigentlich Mundal: Schreibfehler Seine Familie ist norwegischer der heutige Name geht auf einen der Einwanderungsbehörde zurück. Was aus Namen werden kann, zeigt sich auch daran, daß aus Frederick der Spitzname "Fritz" wurde, der Mondale heute noch anhängt. Er besuchte die öffentliche Schule seines Heimatortes und von 1946 bis 1949 das Macalester College in St. - 3 - �College in St. Paul, Minnesota. Im letzten Studienjahr wechselte er an die Staatsuniversität von Minnesota, wo er 1951 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts erwarb. Sein Studium finanzierte er durch Arbeit in einer Lebensmittelfabrik. Schon 1948 war er in der Politik zu finden. Damals war er als Wahlkampfleiter im zweiten Kongreßwahlbezirk des Staates für den - erfolgreichen - Senatskandidaten Hubert H. Humphrey, damals Bürgermeister von Minneapolis, tätig. Mondale trug wesentlich dazu bei, daß Humphrey in dem vorher stark republikanischen Wahlbezirk als demokratischer Senator mit beachtlicher Mehrheit gewann. Seit dieser Zeit datierte die politi- sche Freundschaft der beiden. Im Jahr 1951 wurde Mondale Soldat und diente in Korea. Nach seiner Entlassung mit dem Rang eines Unteroffiziers im Jahr 1953 studierte er Jura an der Universität von Minnesota. Er heiratete 1955 Joan Adams, die Tochter eines Geistlichen. Das Paar hat drei Kinder - zwei Söhne, Theodore und William, und eine Tochter, Eleanor Jane. Nach seiner Zulassung bei der Anwaltskammer von Minnesota im Jahr 1956 arbeitete Mondale vier Jahre in dem großen Anwaltsbüro von Larson, Loevinger, Lindquist, Freeman und Fräser. ros, Orville L. Freeman, der spätere Einer der Partner dieses BüLandwirtschaftsminister unter Kennedy und Johnson, kandidierte für den Posten des Staatsgouverneurs von Minnesota. Mondale führte für ihn den Wahlkampf und war wiederum erfolgreich. Nachdem er zwei Jahre als Sonderberater des Generalstaatsanwalts seines Heimatstaats gearbeitet hatte, wurde er 1960 von Gouverneur Freeman auf den Posten des Generalstaatsanwalts berufen, der mit dem Rücktritt seines bisherigen Inhabers vakant geworden war. Im November 1962 wurde er mit einer überzeugenden Mehrheit von 59,6 Prozent erneut für dieses Amt gewählt. Unter den �Unter den Delegierten Minnesotas nahm Mondale 1964 am Nationalkonvent der Demokraten teil, auf dem der damalige Präsident Lyndon B. Johnson Senator Humphrey zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten auswählte. Am 17. November - nach dem überwältigenden Wahlsieg des G&spanns Johnson/ Humphrey - wurde Mondale von Gouverneur Roolvag mit dem Senatssitz Humphreys betraut, der nach dessen Ausscheiden noch für zwei Jahre vakant war. Seither hat Mondale zweimal - 1966 und 1972 - selbst als Senator kandidiert und wurde beide Male mit überzeugender Mehrheit gewählt. Mondale gehörte dem einflußreichen Haushalts-Ausschuß des Senats, dem Finanz-Ausschuß, der mit der Abfassung der Steuer- und Handelsgesetze betraut ist, und dem Ausschuß für Arbeit und öffentliche Wohlfahrt an. Außerdem arbeitete Mondale in dem Sonderausschuß mit, der unter Vorsitz von Senator Frank Church aus Idaho mit der Untersuchung der Verbindung zwischen Regierung und G&heimdiensttätigkeiten betraut war. Bei seinen Kollegen im Senat galt Mondale als Vertreter gemäßigter bis liberalter Anschauungen. In seinem Buch "The Accountability of Power" (Die Verantwortlichkeit der Macht) tritt Mondale für eine Ausgewogenheit der Macht des Präsidenten und eine stärkere Verantwortlichkeit der Exekutive gegenüber dem Kongreß und dem Volk ein. - 5 - �25. Juli 1984 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 6 ) - Geraldine Ferraro: Die Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten - SAN FRANCISCO - (AD) - Die Kongreßabgeordnete Geraldine Ferraro aus New York wurde auf dem Parteikonvent der Demokratischen Partei in San Francisco am 19. Juli 1984 zur Vizepräsidentschaftskandidatin ihrer Partei gewählt. Geraldine Ferraro glaubt, daß auch heute noch in Amerika alles möglich ist, wenn man nur hart genug dafür arbeitet. Sie selbst ist ein Beispiel für ihre Maxime. Ihre Mutter, deren Namen sie auch nach ihrer Heirat mit John Zaccaro, einem Grundstücksmakler in Manhattan, zum Andenken beibehielt, brachte als Witwe die Familie als Näherin in Newburgh im Staate New York mühsam durch. Geraldine Ferraro, Jahrgang 1936, absolvierte zunächst das Mary- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das Marymount Manhattan College und begann 1956 als Lehrerin an öffentlichen Schulen in New York, um sich das Geld für ein Abendstudium in Jura zu verdienen. Im Jahr 1960 legt sie ihr juristisches Staatsexamen an der Oordham-Universität in New York ab. Zunächst praktiziert sie als Rechtsanwalt in und wird im Jahr 1974 zur leitenden Staatsanwaltin im New Yorker Vorort Queens berufen. Sie wird in der Demokratischen Partei aktiv und gewinnt 1978 einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington für ihre Partei, den sie 1980 und 1982 erfolgreich behaupten kann. Sie gilt als aufsteigender Stern in ihrer Par- tei und wurde 1984 in die Hunt-Kommission berufen, die die Wahlregeln und die Plattform für den Parteikonvent in San Francisco ausgearbeitet hat. Geraldine Ferraro, Katholikin italienischer Abstammung, wird zum liberalen Flügel der Demokratischen Partei gerechnet und hat sich besonders deutlich für die Menschenrechte in aller Welt ausgesprochen. Die wich- tigste Aufgabe des nächsten Präsidenten, so sagte sie, ist die Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges. Sie tritt für ein umfassendes, bei- derseitiges und verifizierbares Einfrieren der Erprobung, Herstellung und Dislozierung aller Kernwaffen ein. Sie ist gegen die Dislozierung der MX-Rakete, aber für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Innenpolitisch wendet sie sich gegen die zwangsweise Integration an Schulen und befürwortet Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommensteuer. Während ihrer Tätigkeit als Kongreßabgeordnete hat sie sich in zahlreichen Ausschüssen vor allem für den Schutz der Frauen und Kinder vor Sexualverbrechen und den Schutz älterer Menschen eingesetzt. Sie hat im Kongreß ein besonderes Büro gegründet, an das sich Opfer solcher Verbrechen vertraulich wenden können. Sie spielt auch eine gewichtige Rolle im Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses sowie im Ausschuß für öffentliches Bauwesen und Verkehr. Hier hat sie besonders auf den schlechten Zustand der Straßen, Brücken und Wasserstraßen New Yorks hingewiesen. Selbstverständlich hat sie sich in der Partei und im Kongreß auch nachdrücklich für die Gleichberechtigung der Frau im Berufs- und Wirtschafts- 2 - �und Wirtschaftsleben eingesetzt. Mit unermüdlichem Eifer und großem Können hat sie alle ihr gestellten Aufgaben mit Schwung und Charm gemeistert und sich weitgehende Anerkennung und Achtung verschafft. Der Sprecher des amerikanischen Reprä- sentantenhauses, Thomas O'Neill, der sich für ihre Nominierung einsetzte, meinte: "Sie macht keine Fehler". Seit 1960 ist Geraldine Ferraro verheiratet; sie hat zwei Töchter und einen Sohn. - 3 - i �T Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 25. J u l i 1984 30 NOVA - NEUES LASERSYSTEM ZUR ZÜNDUNG VON FUSIONSREAKTIONEN - (AD) - Eine Vorstufe zum Fusionsreaktor, der aus einer kontrollierten Verschmelzung leichter Atomkerne mehr Energie gewinnen soll, als für den Prozeß selbst verbraucht wird, bildet die riesige Laseranlage NOVA im "Lawrence Livermore National Laboratory" von Livermore (Kalifornien). Sie ist seit 1978 in Bau und wird im Verlauf dieses Jahres fertiggestellt. Anfang 1985 soll der Vollbetrieb beginnen, nachdem im Juli 1984 bereits mit acht von insgesamt zehn vorgesehenen NOVA-Laserstrahlen infrarote Lichtimpulse von einer Milliardstel Sekunde Dauer (Energiegehalt: 57 Billionen Watt) erzeugt wurden. stehen noch aus. Fusionsversuche mit sog. Targetsubstanzen In Laboratorien vieler Länder arbeiten Physiker z. Zt. an verschiedenen Verfahren, um kontrollierte Kernverschmelzungsreaktionen zu erzielen und kontinuierlich zu unterhalten. Und eine Methode, die Reaktion zu "zünden", ist die Verwendung von Lager-Energie. Wenn die mit 176 Millionen Dollar errichtete NOVA-Anlage fertiggestellt sein wird (das Lager-System allein füllt einen Raum von 90 m Län- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �90 m Länge), können Fusionsexperimente in drei Spektralbereichen durchgeführt werden - im Infrarotbereich bei 1,05 mm Wellenlänge, im sichtbaren Grün bei 0,53 mm Wellenlänge und im Ultraviolettbereich bei 0,35 mm Wellenlänge. Die Energieleistung wird mit Infrarot-Laserlicht 80 bis 120 Billionen Watt, im Grünbereich 50 bis 80 Billionen Watt und im Ultraviolettbereich 40 bis 70 Billionen Watt betragen. Außerdem haben die NOVAForscher die Möglichkeit, zu ihren Experimenten verschiedenartige Pulsformen und Zielsubstanzen zu benutzen. NOVA dürfte z. Zt. das stärkste Laser-System der Welt sein. * * * * * . �Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Juli 1984 30 PESTIZIDE GEHEN IN DIE HAUT - (AD) - Obgleich sie Handschuhe und Schutzkleidung tragen, können Heimgärtner und landwirtschaftliche Arbeitskräfte beim Versprühen von Schädlingsbekämpfungsmitteln geringe Mengen davon über die Haut absorbieren. Dies zeigen Messungen einer Forschergruppe des Instituts für Öf- fentliches Gesundheitswesen der Universität Kalifornien in Berkeley. Prof. Robert C. Spear und Mitarbeiter setzten Pestiziden einen fluoreszierenden Farbstoff zu. Mittels einer hochempfindlichen Fernsehkamera wurden unmittelbar nach der Sprühaktion die Hautflächen aufgenommen. Die Auswertung mit einem Mikrocomputer zeigte, daß an beiden Handflächen und sämtlichen Fingern, dazu auch am rechten Unterarm die Hautexposition am größten war, obgleich die betreffenden Personen beim Sprühen Gummihandschuhe getragen hatten. Aufgrund dieser Meßergebnisse sei erneut zu fragen, so die Wissenschaftler, in welcher Menge Pestizide beim Versprühen tatsächlich auf den Menschen einwirken können. Eine Exposition der Haut gebe Anlaß zur Sorge, weil die meisten Pestizide leicht von der Haut absorbiert werden und so ins Blut gelangen können, erklärte Prof. Spear. * * * * * Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Berichtigung In unserem Artikel "Spitzentechnologie für strategische Verteidigungsinitiative" (Amerika Dienst-Ausgabe Nr. 29, 18. Juli 1984) muß es auf Seite 12, dritter Absatz, sechste Zeile richtig heißen: M in der Lage ist, einen Satelliten in sogenannter".... In unserem Artikel "Anti-Satelliten-Waffen: Ihr Wesen und ihre Wirkung" (Amerika Dienst-Ausgabe Nr. 29, 18. Juli 1984) muß es auf Seite 1, erste Zeile richtig heißen: "....am 29. Juni 1984...." � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des Präsidenten zum 15. Jahrestag der ersten Mondlandung<br /><br />Der "heiße Draht" zwischen Moskau und Washington<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans und Informationspapier des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaraguas Aufrüstung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika<br /><em>- Bericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten -</em><br /><br />Amerikanische Initiativen zur Rüstungskontrolle - 1. Halbjahr 1984<br /><em>- Chronologie -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(5)</em><br /><em>- Walter F. Mondale: Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(6)</em><br /><em>- Geraldine Ferraro: Die Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />NOVA - Neues Lasersystem zur Zündung von Fusionsreaktionen<br /><br />Pestizide gehen in die Haut&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/368efb5474a321108086366f3ae79358.pdf e23621c93cbf8e6f2e9087be98ae6ab7 PDF Text Text mIER Information und Dokumentation Dl En United States Information Service Embassy of the United States of America 29 18. J u l i 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan kündigt Initiative zur Verbesserung der Nahrungsmittelhilfe an - Erklärung des Präsidenten vom 10. Juli 1984 - INFORMATION Sandinisten zensieren Berichterstattung über Ausweisung von Priestern H INTERQ3UNDMATERIAL Spitzentechnologie für Strategische Verteidigungsinitiative - interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. Qfeorge Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans Anti-Satelliten-Waffen; Ihr Wesen und ihre Wirkung Verbot chemischer Waffen ohne Verifizierung wertlos - Botschafter Fields vor Genfer Abrüstungskonferenz Kriegsverhütung beruht auf Abschreckung - Expertenanhörung vor Kongreßausschuß - Um Ubef/enclung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29 18. Juli 1984 REAGAN KÜNDIGT INITIATIVE ZUR VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN - Erklärung des Präsidenten vom 10. Juli 1984 - Washington -(AD)- Am 10. Juli 1984 fand im Weißen Haus eine Feier aus Anlaß des 30. Jahrestags der Verabschiedung des amerikanischen "Nahrungsmittel-für-den-Frieden"-Hilfsprogramms statt. Bei dieser Gelegenheit kündigte Präsident Reagan an, daß er dem Kongreß eine neue Gesetzesvorlage zuleiten werde, die es der amerikanischen Regierung ermöglichen solle, in Notfällen weltweit noch "raschere und wirksamere" Nahrungsmittelhilfe zu leisten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute vor 30 Jahren trat durch die Unterschrift Präsident Dwight D. Eisenhowers das Öffentliche Gesetz Nr. 480, das die Grundlage des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms bildet, in Kraft. Zehn Jahre vor der Unterzeichnungszeremonie, die hier im Weißen Haus stattfand, hatte auf Befehl Präsident Eisenhowers die Invasion in der Normandie begonnen. Nur ein Jahr vor der Unterzeichnugszeremonie war er erstmalig als Präsident vereidigt worden. Möglicherweise glaubte Ike an jenem 10. Juli 1954, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �10. Juli 1954, daß die meisten der großen Augenblicke seiner Laufbahn hinter ihm lägen. Wie dies Programm beweist, war dem aber nicht so, denn im Laufe der Zeit entwickelte es sich fort zu einer der größten humanitären Leistungen, die jemals von einer Nation zugunsten der Notleidenden anderer Völker erbracht worden sind. Nahrungsmittel-für-den-Frieden ist immer noch das größte Ernährungshilfsprogramm der Welt. Im Verlaufe der letzten 30 Jahre sind in seinem Rahmen fast 296,2 Millionen Tonnen Nahrungsmittel an Menschen in über 100 Ländern geliefert worden. Es hat dazu beigetragen, über 1,8 Milliarden Menschen neue Hoffnung und neue Chancen der Existenzsicherung zu geben. Seit nunmehr drei Jahrzehnten sind den Empfängerländern im Rahmen des Programms täglich 27 000 Tonnen Lebensmittel zugeflossen. Der Wert dieser amerikanischen AgrarerZeugnisse übersteigt 33 Milliarden Dollar. Das sind über drei Millionen Dollar pro Tag während der gesamten Laufzeit des Programms. Diese Zahlen vermitteln uns einen Eindruck von seinem Umfang und von seinen Dimensionen. Sein größter Wert liegt jedoch in der Tatsache, daß es ein Instrument amerikanischen Mitleids ist. Es ist aber auch Ausdruck des amerikanischen Pragmatismus. Vor 30 Jahren erkannten wir, daß Menschen, die hungern, schwache Verbündete für die Sache der Freiheit sind. Wir erkannten auch, daß, von plötzlichen Notfällen einmal abgesehen, Almosen keine wirkliche Hilfe darstellen. Von Anfang an haben die Empfängerländer daher einen erheblichen Teil der gelieferten Nahrungsmittel bezahlt. In diesem geschäftsmäßigen Ansatz liegt eine der Stärken des Programms. Wir haben niemals versucht, Länder, denen wir Nahrungsmittel geliefert haben, von unserer Hilfe abhängig zu machen. Vielmehr haben wir unsere Hilfe dazu eingesetzt, die wirtschaftliche Entwicklung überall in der Welt zu fördern. Daß viele der Staaten, denen wir geholfen haben, im Laufe der Jahre schließlich zu wirtschaftlichen Großkunden wurden, erklärt sich nicht zuletzt aus dieser Tatsache. In den Anfangsjahren des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms waren die Hauptempfänger die vom Kriege zerrütteten Länder Europas: Itali- �Europas: Italien, Spanien, Westdeutschland - und auch Japan. Mit der Zeit und dank unseres Hilfsprogramms konnten diese Länder wirtschaftlich wieder erstarken. Sie begannen, amerikanische Landwirtschaftserzeugnisse bar zu bezahlen. Viele dieser Länder sind später zu unseren kommerziellen Spitzenkunden geworden. Von den zehn Ländern, in denen wir die meisten Agrarerzeugnisse absetzen, sind acht ehemalige Empfänger von Hilfslieferungen im Rahmen des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms. An den erzielten Erlösen gemessen, ist Japan heute unser wichtigster Markt für landwirtschaftliche Produkte. All dies hat nicht nur den amerikanischen Farmern und der amerikanischen Wirtschaft, sondern auch unseren internationalen Beziehungen zum Vorteil gereicht. Das Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programm hat maßgeblich dazu beigetragen, dem guten Willen und der Großzügigkeit in der Welt zu einer größeren Verbreitung zu verhelfen. Als im vergangenen Jahr die von der Meeresströmung El Nino hervorgerufenen klimatischen Störungen in Peru, Bolivien und anderen Ländern Lateinamerikas zu Dürren und Überschwemmungen führten und die Ernten vernichteten, übernahm das Nahrungsmittel-fürden-Frieden-Programm bei der Katastrophenhilfe die Führung. Während der Hungersnot in Indien im Jahre 1966 wurden schätzungsweise 60 Millionen Menschen zwei Jahre lang durch Lieferungen im Rahmen dieses Programms am Leben erhalten. Heute sehen wir uns wieder einer schweren Hungerkatastrophe gegenüber, die weite Gebiete in Afrika bedroht und dort Millionen von Menschenleben gefährdet. Und wieder einmal trägt unser Hilfsprogramm zur Rettung von Menschenleben bei. Wir haben uns schon bereit erklärt, allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für Katastrophenhilfe für Afrika in Form von Lebensmittellieferungen bereitzustellen. Ich möchte heute eine umfassende Initiative zur Hilfe für die Hungernden in Afrika und in anderen Teilen der Welt ankündigen. Es handelt sich um ein neues Programm, das uns in die Lage versetzen soll, denen, die unter der Hungerkatastrophe am schwersten zu leiden haben, rascher und reibungsloser Nahrungsmittellieferungen zukommen zu lassen. Ich werde in Kürze eine Gesetzesvorlage einbringen, die vorsieht, daß dem Präsiden- - 3 - �dem Präsidenten ein Sonderfonds von 50 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt wird, der es uns ermöglichen soll, vorhandene Mittel der Auslandshilfe bereitzustellen, um den Notwendigkeiten der Nahrungsmittelhilfe in Katastrophenfallen gerecht zu werden. Wenn wir in Übersee dort, wo der Bedarf am dringendsten ist, vorab Nahrungsmittelreserven einlagern würden, könnten wir in Notsituationen rascher und wirksamer reagieren. Weiterhin werde ich vorschlagen, daß die rechtliche Möglichkeit geschaffen wird, im Rahmen des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms den bedürftigsten Ländern die Bürde der Transportkosten zu erleichtern. All diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Verlust an Menschenleben infolge von akuten Hungerkatastrophen in der Dritten Welt zu verringern. Das Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programm verkörpert den amerikanischen Geist des freiwilligen Engagements. Die Bundesregierung hat eine enge Partnerschaft mit Vereinigungen privater Bürger entwickelt, um unterernährten Kindern und Heranwachsenden, Müttern, Alten und Behinderten zu helfen. An den diesbezüglichen Anstrengungen, die die Regierung gemeinsam mit privaten und freiwilligen Vereinigungen unternimmt, beteiligen sich z.B. Organisationen wie CARE (Cooperative for American Relief Everywhere - Gemeinschaft für Weltweite Amerikanische Hilfe), die Katholischen Hilfsdienste und viele andere Gruppen. Kurz gesagt: das Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programm ist ein wunderbares Instrument geworden, mittels dessen eine Nation des Überflusses den Bedürftigen hilft. Es hat uns darüber hinaus gute Dienste dabei geleistet, die Märkte für unsere Agrarerzeugnisse zu erweitern, notleidenden Verbündeten wieder auf die Beine zu helfen und mögliche Verbündete so erstarken zu lassen, daß sie im Kampf für die Sache der Freiheit an unsere Seite treten können. Das Programm hat sich bei der Koordination von Wohltätigkeitsimpulsen aus dem privaten Bereich heraus bewährt - und es hat dazu beigetragen, die Schwächsten dieser Welt zu ernähren. Diese Bilanz des Fortschritts ist das Ergebnis dessen, was heute vor 30 Jahren geschah, als Dwight Eisenhower einen Stift zur Hand nahm und ein Stück Papier unterzeichnete, das in aller Stille - und ohne von all den klugen Leuten besonders beachtet zu werden - die Welt veränderte. Ich - 4 - glaube, �Ich glaube, Dwight D. Eisenhower wäre sehr stolz auf das, was im Rahmen des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms geleistet worden ist. Ich bin es sicherlich. Deshalb erfüllt es mich auch mit Stolz, daß ich heute zusammen mit Ihnen den Jahrestag dieses Programms begehen kann. Möge die großartige Arbeit, die im Rahmen des Nahrungsmittel-für-denFrieden-Programms geleistet worden ist, fortgesetzt werden; möge dies auch weiterhin mit Umsicht geschehen; und mögen wir unseren Kampf gegen Hunger und Unterernährung in der ganzen Welt fortführen. - 5 - �18. Juli 1984 29 SANDINISTEN ZENSIEREN BERICHTERSTATTUNG ÜBER AUSWEISUNG VON PRIESTERN -(AD)- Die sandinistische Zensur hindert die Nicaraguaner daran, sich über die Hintergründe der kürzlichen Ausweisung von zehn ausländischen Priestern zu informieren. Nach Auskunft von Redakteur Pedro Joaquin Chamorro konnte die Oppositionszeitung LA PRENSA zwei Tage hintereinander nicht erscheinen, weil 80 Prozent des Inhalts der Schere der Regierungszensur zum Opfer gefallen waren. "Alles, was sich auf die Priester bezog, wurde gestrichen," sagte Chamorro. "Wir konnten noch nicht einmal Bilder von ihnen bringen." Der sandinistische Schritt wurde auch von Papst Johannes Paul II., dem Außenministerium der Vereinigten Staaten, dem Oberhaupt der Katholischen Bischofskonferenz von Mittelamerika und der Bischofskonferenz von Venezuela kritisiert. Wie Chamorro sagte, strichen die Zensoren den größten Teil der Titelseite von LA PRENSA, der Informationen über den Schritt der Regierung gegen die Priester - vier Spanier, zwei Costa Ricaner, zwei Italiener, einen Panamesen und einen Kanadier - enthielt. Ebenfalls gestrichen wurden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gestrichen wurden Berichte über die kritischen Stellungnahmen des Papstes zu der Ausweisung sowie ein Artikel über die vertriebenen Kleriker unter der Überschrift "Sie verließen das Land mit nichts als den Kleidern, die sie am Leibe trugen." BARRICADA, die amtliche Zeitung der Sandinisten, brachte die offizielle Version über die Ausweisung unter der Überschrift "Ausländer beeinträchtigen den Elan der Revolution." In dem Bericht hieß es, die "Aufenthaltsgenehmigung" der Priester sei "widerrufen worden", weil sie "die Gesetze unseres Landes verletzt, politisch intensiv gegen die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus gearbeitet und sich an Plänen zur Herbeiführung einer Konfrontation zwischen der Katholischen Kirche und der sandinistischen Revolution des Volkes beteiligt" hätten. EL NUEVO DIARIO, ebenfalls ein von den Sandinisten beherrschtes Blatt, brachte einen Artikel, in dem es hieß, daß Erzbischof Obando y Bravo einige der Priester zum Flughafen begleitet habe und daß sie ausgewiesen worden seien, weil sie "die Gesetze des Landes verletzt" hätten, "indem sie sich an konterrevolutionären Aktivitäten beteiligten." Man hatte den zehn ausländischen Priestern vorgeworfen, daß sie zusammen mit etwa 300 Gläubigen und Geistlichen einen Solidaritätsmarsch zugunsten eines "konterrevolutionärer" Kontakte verdächtigten Paters unternommen hätten. Vater Benito Laplante, der kanadische Priester, der als letzter der Zehn ausreiste, sagte jedoch vor Presseleuten, daß er an dem Marsch nicht einmal teilgenommen habe. "Nachdem ich 14 Jahre lang für die Armen Nicaraguas gearbeitet habe, ist das einfach unfair", sagte Laplante, der nur einen kleinen Koffer und eine Baseballmütze bei sich trug, als er am 11. Juli ein Flugzeug nach Costa Rica bestieg. Ein militärisches Begleitkommando hinderte den Priester daran, vor seinem Abflug von Sandino Airport in Managua weitere Erklärungen abzugeben. * * * * * - 2- �18. Juli 1984 29 SPITZENTECHNOLOGIE FÜR STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE - Interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. George Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Einführung: Präsident Ronald Reagan kündigte im März 1983 ein Programm an, das als "Strategische Verteidigungsinitiative" bekannt geworden ist. Der Präsident sprach von der Ausschaltung der Be- drohung durch strategische Nuklearwaffen mittels einer technologischen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Diese Idee, die bald von vielen als das "Star Wars"-Programm bezeichnet wurde, wird seitdem in den amerikanischen Medien und im US-Kongreß immer wieder erörtert. Das Konzept einer Verteidigung gegen strategische Waffen ist nicht neu. Viele Ideen gehen bis in die sechziger Jahre zurück. Neu an dem vom Präsidenten skizzierten Programm ist lediglich die Einbeziehung modernster Wissenschaft und Technik. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Form der Verteidigung gegen Raketen getestet. Anfang Juni fing hoch über der Erde eine Rakete eine andere ab und zerstörte sie. Verteidi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie. Verteidigungsexperten sagen, daß andere in Entwicklung befindliche Programme weiter fortgeschritten und technisch mehr verfeinert sein dürften. Unser Gast im Studio heute abend (8. Juli 1984), Dr. George Keyworth, der Wissenschaftsberater des Präsidenten und Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik, zählt zu dem Personenkreis, der an den Konzepten zur strategischen Verteidigungsinitiative oder, wie auch gesagt wird, zum Programm "Krieg der Sterne" arbeitet. Dr. Keyworth ist Kernphysiker. boratorium Er war mehrere Jahre am Forschungsla- Los Alamos tätig, wo er zuletzt die Abteilung für experimen- telle Physik leitete. FRAGE: In Europa gibt es, wie Sie wissen, ein beträchtliches Maß an Sorge, daß es sich bei dem "Star Wars"-Programm um ein rein amerikanisches Verteidigungskonzept handeln, das sogar zur Isolierung der Vereinigten Staaten beitragen könnte. Könnten Sie uns sagen, ob vorgesehen ist, mit diesem System sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa zu verteidigen, und wenn ja, auf welche Weise? ANTWORT: Die Verteidigung Europas ist ein Schlüsselelement in der Entwicklung des Programms seit seiner Entstehung. In seiner Rede im März vergangenen Jahres machte der Präsident sogar sehr deutlich, daß es im Kern um den Schutz unserer Verbündeten ebenso wie den des Territoriums der USA geht. Von meinem persönlichen Standpunkt aus als Wissenschaftler kann ich sagen, daß die Technik, mit der die Vereinigten Staaten verteidigt werden könnten, weitestgehend auch auf die Verteidigung Europas und sogar weitestgehend auf die Verteidigung gegen so gefürchtete Systeme wie die SS-20, die gegenwärtig in Europa stationiert wird, anwendbar wäre. FRAGE: Stimmt es, daß eine SS-20 leichter als eine Interkontinen- talrakete zu bekämpfen wäre, wie manche behaupten? ANTWORT: Das �ANTWORT: Das wäre denkbar. Da wir uns vor allem auf das Abfangen von Raketen konzentrieren - auf die Technik des Abfangens von Raketen in den ersten paar Flugminuten -, halte ich den Unterschied zwischen einer SS-20 und, sagen wir einer SS-18 tatsächlich für recht gering. FRAGE: Vielleicht könnten wir jetzt auf die wesentlichen Punkte zu sprechen kommen - viele Wissenschaftler reagieren zurückhaltend auf die vorgeschlagene Anti-Satelliten-Technik. Sie äußern Zweifel daran, daß solche Dinge wie Weltraum-Laser in einer kritischen Situation überhaupt funktionieren. Wie sicher können wir sein, daß diese Technik tatsächlich funktioniert und nicht durch ziemlich einfache Gegenmaßnahmen mattgesetzt würde? ANTWORT: Das ist natürlich eine weitreichende Frage. Zuallererst meine ich, wir sollten einen soziologischen Punkt hervorheben. Wir Wis- senschaftler neigen dazu, Phantasie zu entwickeln, wenn wir unserer Wissenschaft nachgehen. Aber ich glaube, daß wir in bezug auf die Verspre- chungen, die wir machen wollen, ziemlich konservativ sind. Ich meine aber auch, die herkömmliche Ansicht, daß nämlich Verteidigungssysteme starr und Angriffssysteme flexibel seien - denken wir beispielsweise an die Maginot-Linie zurück - ist in diesem Fall nicht anwendbar. Der Magi- not-Linie stand das flexibelste militärische System gegenüber, das es je gab. Hier haben wir es mit den starrsten Offensivsystemen zu tun - den ballistischen Raketen. Sobald eine Rakete abgeschossen wird, ist ihre Position an jedem Punkt im Raum zu jedem Zeitpunkt überaus genau bekannt. Sie durchfliegt, wenn Sie so wollen, einen sehr engen Kegel, bis sie schließlich in ihr Ziel einschlägt. Sicherlich kann man Verfahren anwenden, um die Rakete zu manövrieren - aber nur innerhalb eines sehr, sehr engen Winkels. Und des weiteren zeigt eine sorgfältige Analyse des Standes der heutigen Technik, daß wir diese Methode ja gar nicht gegen existierende sowjetische Raketen anwandten. Vielmehr benutzten wir sie gegen das, was - 3- �das, was von solchen Raketen wohl logischerweise an noch schlimmeren Auswirkungen zu erwarten wäre, oder auch beispielsweise gegen eine Vergrößerung ihres Wirkungsbereichs, zu der es kommt, wenn man ihnen einen Drall gibt, oder gar gegen eine neue Generation von Raketen, deren erste Flugphase - die sog. Bechleunigungsphase — nur sehr kurze Zeit dauert. So nahmen wir recht radikale Veränderungen ins Kalkül und kamen trotzdem zu dem Schluß, daß es sich um eine vielversprechende Technik handelt. FRAGE: Ist es denn aber nicht so, daß ein potentieller Gegner nur die Zahl von Anti-Satelliten-Systemen zu zählen brauchte, die wir im Weltraum oder am Boden in Bereitschaft haben, um sie in den Weltraum zu schicken, und der dann einfach mehr Raketen abschießt? ANTWORT: Bei der Dislozierung eines Systems, wie dieses letztlich auch aussehen mag, muß jene Art von Gleichgewicht, das die Experten als Austauschverhältniszahlen bezeichnen, sorgfältig berechnet werden. Aber ich glaube, das hieße die Sache einfach von der falschen Seite aus betrachten. Ich meine, der wirklich wichtige Punkt ist der, daß sich kein Gegner, noch dazu präventiv, zum Angriff auf eine andere Nation entschließen würde, wenn er nicht sicher wäre, sein militärisches ziel zu erreichen. Heute und in unserer Zeit bedeutet das, daß die Sowjetunion niemals die Vereinigten Staaten angreifen würde, wenn sie nicht sicher ist, unsere Fähigkeit zur Vergeltung zerstören zu können. teidigungssystem, selbst ein Verteidigungssystem Stadium, jegliche Vorstellung von Ich meine, daß ein Verin einem sehr frühen Gewißheit, dieses Ziel zu erreichen, beseitigen würde, und dies ist das wirklich Wichtige hier. FRAGE: Um auf die Strategische Verteidigungsinitiative zurückzukom- men, soweit sie Europa betrifft - würde diese Basen in Europa, Verteidigungsbasen in Europa erfordern, um sie zu realisieren? Denn so wie ich sie verstehe, würde die Verteidigung Europas in einer Endphase des Fluges von angreifenden Raketen und nicht in deren Beschleunigungsphase geschehen. ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich vermute sehr stark, daß jede Technologie, welche wir auch immer anwenden werden, wahrscheinlich einige Basen in Europa erfordern würde. Aber ich möchte keineswegs behaupten, damit auch dem Argument zustimmen zu wollen, daß die Verteidigung gegen SS-20-Raketen erst in den letzten Augenblicken ihres Fluges zu geschehen habe. Ich meine, es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, SS-20-Raketen auch in der Frühphase, in der mittleren Flugphase und schließlich als letztes Mittel in der Erdphase abzufangen. Aber mit Sicherheit müßte es einige Systeme in Europa geben, wobei es gleichgültig wäre, ob sich die Waffe selbst am Boden oder vielleicht im Weltraum befindet. FRAGE: Eine der wichtigen, immer wiederkehrenden Fragen - und warum sollten wir sie nicht sofort beantworten, wenn dies möglich ist? - ist die, was denn eigentlich die amerikanische Regierung verspricht. Wann erwartet, oder wann hofft sie, ein wirksames System zu haben, und wie wirksam wird es sein? So wie ich es verstehe, verheißen Sie gegenwärtig keine Wunderwaffe oder ein vollkommen sicheres System. Auf welche Art von Verteidigung soll dies also tatsächlich hinauslaufen? ANTWORT: Bedenken Sie doch bitte zunächst einmal, daß der Präsident ja ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm forderte. Und ich möchte hinzufügen, ein Programm, um künftigen Politikern neue Möglichkeiten zu geben - andere Möglichkeiten, als einfach die Zahl und die Qualität offensiver Systeme zu erhöhen. Und das ist ein Weg, den wir seit vielen Jahren verfolgen. Notwendigerweise werden wir und unsere Verbündeten in den kommenden Jahrzehnten Jahr um Jahr Entscheidungen treffen. Aber ich meine schon, daß wir bereits in ein paar Jahren - vielleicht Ende dieses Jahrzehnts, vielleicht Anfang des nächsten Jahrzehnts - der Welt die Leistungsfähigkeit einer Abfangrakete demonstrieren und, wie ich betonen möchte, die Technik demonstrieren können, eine Rakete in den so überaus wichtigen ersten paar Flugminuten abzufangen. sind. Ich glaube, daß wir dazu imstande Und dann werden Entscheidungen darüber folgen, wie viele dislo- �viele disloziert werden müssen und welche Art von Wirkungsgrad wichtig ist. Ich meine auch,daß wir, wenn Sie so wollen, Generationen von tech- nischen Weiterentwicklungen vor uns haben, mit denen schließlich ein extrem hoher Wirkungsgrad erreicht werden wird. Einen Plan zu einer perfekten Verteidigung halte ich für sinnlos, weil es uns darum geht, den Überlegungen des Gegners im wesentlichen die Optionen zu entziehen. Und meines Erachtens ist es für uns weitaus wich- tiger, daß wir uns künftig auf diesen Punkt konzentrieren, anstatt auf die Frage, ob eine einzige von 10 000 Raketen das Verteidigungssystem jemals durchdringen könnte. Alles was wir tun, ist,die Optionen des Gegners zu begrenzen und vor allen Dingen den gegenwärtigen übergroßen Verlaß auf die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen zu verringern, wie es jetzt der Fall ist, und zu einer besseren ausgewogenen Form zwischen nuklearer Vergeltung und Verlaß auf konventionelle, nicht-nukleare Streit- kräfte zu gelangen. FRAGE: Um an dieser Stelle rasch noch einen Punkt zu klären - an welche Systeme denken Sie zur Stationierung in Europa? ANTVDRT: Es gilt noch manche, wohl auch sehr grundlegende und im wesentlichen technische Entscheidungen zu treffen, so daß wir noch ein paar Jahre Forschung benötigen, um überhaupt eine Wahl treffen zu können. Da gibt es beispielsweise Systeme wie Laser, Partikelstrahlen, Hochgeschwindigkeitsprojektile. wägung gezogen. Alle diese Optionen werden jetzt in Er- Jede davon könnte effektiv sein. den sich um einiges voneinander. Sie alle unterschei- Bei den beiden erstgenannten - Laser und Partikelstrahlen - liegt die Bedeutung darin, daß sich Laserlicht und Partikel mit Lichtgechwindigkeit bzw. mit Geschwindigkeiten Lichtgeschwindigkeit bewegen. nahe der Und ich erinnere daran, daß die Lichtge- schwindigkeit fast 300 000 km pro Sekunde beträgt - es handelt sich also, wenn Sie so wollen, fast um eine Sofortwaffe. Natürlich wissen wir vieles über Projektile, nur ist deren Geschwindigkeit viel geringer, und deshalb können sie eher abgefangen werden. - 6 - �abgefangen werden. Wir haben heute sehr reale Optionen, und wir haben enorme Durchbrüche gesehen, insbesondere auf dem so wichtigen Gebiet der Datenverarbeitung. Deshalb kann ich Ihnen nicht genau sagen, welches In- strument benutzt und welches Instrument in Europa disloziert werden wird. Aber ich denke, daß wir in den nächsten paar Jahren erleben werden, wie sich diese Optionen entwickeln. FRAGE: Sie sprachen soeben etwas an, was mich beschäftigt und viel zur Besorgnis in der Welt beitragen dürfte - nämlich die Fähigkeit, in einer einzigen Sekunde womöglich Tausende von Zielen, oder etwa in dieser Größenordnung, abdecken zu müssen. Wird es die Schlagzeilen geben, daß es Computer sind, die den Dritten Weltkrieg erklären, oder besteht irgendeine Möglichkeit, daß ein Mensch dabei mitzureden hat? ANTWORT: Erstens glaube ich, daß Sie damit einen Kernpunkt in bezug auf Verteidigung ganz allgemein angesprochen haben. Und hier haben wir den eindeutigen Unterschied zwischen Verteidigung und Angriff. ginnen mit Verteidigung keinen Krieg. Sie be- Zweitens bin ich überzeugt, daß so, wie heute den führenden Politikern Optionen zur Verfügung stehen, der Mensch sicherlich immer, immer mitzureden haben wird. Aber bedenken Sie bitte auch ein Drittes - eine Minute ist für einen Menschen eine sehr kurze, für einen modernen Computer eine unglaublich lange Zeitspanne. Ist also erst einmal die Entscheidung von einem Menschen getroffen, erfordert es sehr wenig Zeit, um eine sehr große Anzahl von Abfangaktionen durchzuführen, solange dafür ein Computer zuständig ist. Was jedoch die auslösende Entscheidung angeht, so glaube ich wirklich, daß diese stets, so wie heute auch, von Menschen getroffen wird. FRAGE: Augenblick, bitte. Sie sagten, Verteidigung löse den Krieg nicht aus. Verteidigung könnte den Krieg aber auslösen, wenn die Verteidigung sich in der Beurteilung irrt, ob jemand angreift oder nicht. Und meine Frage ist, wer entscheidet hier - ein Mensch, oder der Computer? ANTWORT: Ich denke, ein Computer wird das Gros der Daten liefern, aber letztlich wird der Mensch die meisten Entscheidungen treffen. - 7- Aber �treffen. Aber ich möchte, wenn Sie gestatten, doch noch einen Punkt besonders hervorheben, und zwar den, daß eine Verteidigung gegen eine fremde Rakete in den meisten Fällen keine, wie ich mir vorstellen könnte, ausreichend bedrohliche Aktion darstellte, um einen Krieg auszulösen. Wir sprechen nicht vom Töten, nicht von der Vernichtung eines einzigen Menschenlebens. FRAGE: Dr. Keyworth, könnten wir nun unser Gespräch auf ein anderes Thema lenken, ein Thema allerdings, das zum bisherigen in Beziehung steht? Die Bundesregierung läßt eine Studie durchführen, oder will sie durchführen lassen, mit der die möglichen Klimaauswirkungen, eines Nuklearkrieges unter dem Aspekt untersucht werden sollen, was geschehen könnte, wenn durch Nuklearwaffen ungeheure Mengen von Staub in die Atmosphäre gejagt werden und vielleicht weltweite Abkühlung, einen "nuklearen Winter" verursachen könnten? Was ist der Umfang dieser Studie, und wie könnte sie sich eventuell auf Bemühungen auswirken, die Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung wieder aufzunehmen? ANTWORT: Nun, da meine ich zunächst einmal, daß mit der Studie ver- sucht werden soll, mittels der bestmöglichen wissenschaftlichen Belege von den besten Leuten, die wir auf das Programm ansetzen können, die Frage nach den weltweiten Auswirkungen eines Atomkrieges zu beantworten. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Die ersten Schätzungen sind ober- flächlich, ziemlich simplifiziert, und wir wollen ganz einfach die Antwort wissen. Was langfristige Auswirkungen anlangt, so meine ich, daß wir hier ziemlich unkompliziert und praktisch vorgehen müssen. Meines Erachtens kann es keinen globalen Nuklearkrieg ohne globale Konsequenzen geben. Im Grunde ist Nuklearkrieg unvorstellbar. Ich glaube in der Tat, daß die meisten Menschen in unserem Lande - und ich glaube, die meisten Menschen in der ganzen Welt - erkannt haben, daß Atomkrieg einfach unannehmbar ist. Deshalb sehe ich auch nichts Neues an der Vorstellung von einem nuklearen Winter. Ich halte es für eine der, wenn Sie wollen, qu- antitativen Bewertungen genau dessen, was wir mit dem Begriff "unannehmbar" meinen. Aber ich glaube nicht, daß diese Vorstellung jetzt oder in der Zukunft die Bedeutung, das Kraftmoment oder die Natur der Diskussionen um eine Rüstungskontrolle verändern könnte. Die Ziele bleiben meiner - 8 - �bleiben meiner Ansicht nach die gleichen. FRAGE: Wieviel Zeit wird für die Studie benötigt werden, und wann etwa könnten wir mit etwas umfassenderen Daten rechnen? ANTWORT: Wir können vielleicht in einem Jahr einige sinnvolle Daten erwarten. Es handelt sich um eine höchst komplizierte Frage, die wir gestellt haben, wenn man bedenkt, daß beispielsweise Niederschlag, Staubstürme, alle komplexen Naturvorgänge das Ganze zu einem überaus komplizierten Problem machen. Aber ich denke, daß wir angesichts der hohen Qualifikation derjenigen, die sich damit befassen, in etwa einem Jahr einige sinnvollen Ergebnisse haben werden. FRAGE: Herr Dr. Keyworth, die Sowjets attackierten pausenlos Präsi- dent Reagan und lehnten immer wieder jeden Schritt in Richtung auf Abrüstungsgespräche über strategische Waffen oder Mittelstreckenwaffen usw. ab. Nun sind sie plötzlich sehr rege geworden und wünschen Gespräche über Anti-Satelliten-Waffen. Manche Beobachter meinen nun, sie tun dies aus dem Gefühl heraus, weit, weit zurückzuliegen, und weil sie über die technologischen Überlegenheit der USA besorgt seien. die richtige Perspektive bringen? Könnten Sie dies in Sind wir so weit voraus, daß sie ver- suchen wollen, unser Programm zu stoppen, wie sie es mit den ABM-Waffen taten, und daß sie außerdem in ihrer gegenwärtigen Propagandakampagne von der Regel abgehen und Gespräche führen wollen? ANttWORT: diese Ich muß hier natürlich Fakten mit Frage zu beantworten. Programm der Sowjets? schon weit gediehen. Aber was wissen wir erstens über das ASAT- Im gegenwärtigen Augenblick ist dieses natürlich Sie haben ein haben dies schon seit 12 Jahren. stationiert. Spekulation mischen, um Anti-Satelliten-System stationiert, Wir haben kein Anti-Satelliten-System Sie haben in der ganzen Sowjetunion ein großes Programm für technische Entwicklungen aufgebaut, das ihnen in Zukunft einige wesentliche Optionen an die Hand geben wird. Sie lassen viele der besten Köpfe der Sowjetunion an Spitzentechnologie-Entwicklungen wie z.B. Großlasern arbeiten, was ihnen echte neue Möglichkeiten für Anti-Satelliten-Waffen - 9 - �Anti-Satelliten-Waffen höchster Leistung verschaffen könnte. Sicherlich fürchten sie unsere umfassende nationale Technologieleistungsfähigkeit, wenn wir uns erst einmal einer Sache verschrieben haben. Sie erkennen, wie ich meine, daß wir ihnen ziemlich schnell voraus sein könnten, wenn wir dazu entschlossen sind. jetzt tun? Aber weshalb schlagen sie vor, was sie eben Meines Erachtens handelt es sich dabei offensichtlich um ei- nen Teil eines umfassenden Propagandafeldzuges. Die Sowjetunion hat sich eindeutig gegen Präsident Reagan gestellt, weil er eine starke Führungspersönlichkeit ist und in der Lage war, Entschlossenheit zu starker nationaler Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu entwickeln, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben. Ich glaube jedoch, daß diese in jüngster Zeit hergestellte Verbindung zwischen den Verhandlungen über Anti-Satelliten-Waffen und die Strategische Verteidigungsinitiative - "star wars", wenn Sie wollen - eine politische kluge Verbindung ist. Nach meiner Ansicht bestreiten wenige Wissenschaftler, daß es für uns heute praktisch keinen Weg gibt, um die Einhaltung eines Anti-Satelliten-Vertrags zu verifizieren. Und die Sowjets haben keine große Bereitschaft, und haben eine solche auch nicht erkennen lassen, unserem Volk den Weg in sowjetisches Territorium zur Gewährleistung einer Verifikation zu gestatten - wie sehr wir uns auch selbst an die Abmachungen halten würden. Deshalb glaube ich, recht einfach formuliert, daß anscheinend eine große Wolke an Verwirrung vorhanden ist. Und als wir wiederum sagten, wir seien bereit, Anti-Satelliten-Verträge zusammen mit den Strategischen Verteidigungsinitiative zu erörtern, wenn die Sowjets an den Verhandlungstisch zur Strategischen Rüstungskontrolle zurückkämen, so war zu sehen, daß die sowjetische Bereitschaft sehr schnell erlahmte. FREAGE: Die Sowjets sagen natürlich, "seht, wir haben uns um Ge- spräche über strategische Waffen bemüht und sind nicht weitergekommen; wir haben uns um INF-Gespräche bemüht und sind nicht weitergekommen warum es also nicht hier versuchen, die Anti-Satelliten-Gespräche abzukoppeln und herauszufinden, ob wir auf diese Weise ein Geschäft machen können?" Ist Ihrer Ansicht nach dieses Argument in irgendeiner Weise stichhaltig? ANTWORT; - 10 - Rüstungskontrollgespräche �ANTWORT: Rüstungskontrollgespräche als Eröffnungsangebote haben na- türlich einen Hauch von Weiterentwicklung an sich, und wir werden zwangsläufig in Zukunft die eingeschlagene Richtung genau herausfinden. ich würde davor warnen, unsere Hoffnungen zu hoch zu schrauben. bereits sagte, ist die Verifizierung überaus schwierig. eines Aber Wie ich Anti-Satelliten-Vertrages Ich zumindest vermag kaum zu erkennen, wie wir unse- ren Völkern die Gewähr geben könnten, daß er verifizierbar ist. Andererseits wissen wir auch, daß die Sowjetunion willens war, sich Verletzungen, wenn nicht gar die Preisgabe früherer Verträge zu leisten - sicherlich eine recht deutliche Demonstration, und ich meine, wir müßten zu Beginn sehr vorsichtig sein. Auf der anderen Seite stimmen wir meines Er- achtens wohl alle darin überein, daß wir für unsere Zukunft letztlich mehr Stabilität erkennen müssen, als wir sie heute sehen. Und ich glau- be, daß Rüstungskontrolle ein wesentliches Element dabei sein muß. FRAGE: Können Sie kurz erklären, weshalb es so schwierig oder unmög- lich ist, einen Anti-Satelliten-Vertrag zu verifizieren? ANTWORT: Nun, wir haben natürlich heute eine Anzahl von Möglichkei- ten, sogenannte nationale technische Mittel in Verbindung mit Satelli- ten, um die Einhaltung eines Vertrages abzusichern. Aber eine potentiel- le Waffe, die fähig ist, einen sehr verletzlichen Satelliten im Weltraum zu zerstören, könnte eine sehr kleine Waffe sein. Und es könnte sehr einfach sein, eine solche Waffe zu verbergen. Vor allem in einem so großen Gebiet, über das die Sowjetunion verfügt. Es ist möglich, Vertrags- treue bei etwas zu gewährleisten, was so groß uns sichtbar ist wie eine in einem Silo untergebrachte ballistische Rakete. Aber das dürfen wir nicht gleichsetzen mit, nun, sagen wir, etwa einen mittelgroßen Laser in einer großen Garage unterzubringen, was technisch durchaus möglich ist. Wenn wir also, einfach nur weil wir guten Glaubens sind, sagen, wir seien natürlich in der Lage, Vertragseinhaltung zu verifizieren, so teile ich zwar auch persönlich manche der Wünsche, aber ich sehe einfach nicht die technischen Mittel, mit denen wir dies bewerkstelligen können. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, es sei nutzlos, Verhandlungen über - 11 - �Verhandlungen über die Begrenzung von Anti-Satelliten-Waffen aufzunehmen? ANTWORT: Nein, für nutzlos halte ich das nicht. Weil ich glaube, daß reden mit einem potentiellen Gegner stets ungemein wichtig ist. Ich halte es durchaus für möglich, daß wir im Verlauf der Debatte mit einigen stabilisierenden Lösungen aufwarten könnten. Ich möchte nur ganz einfach zum Ausdruck bringen, daß wir nicht mit falschen Hoffnungen in diese Debatte gehen sollten. Weder wir noch die Sowjetunion haben gegenwärtig irgendwelche Mittel, mit denen wir einen umfassenden Anti-Satelliten-Vertrag verifizieren könnten. Aber ich meine eben doch, wir sollten uns zusammensetzen und versuchen, herauszufinden, was wir tun können, um die Welt sicherer zu machen. FRAGE: Wenn wir von Anti-Satelliten-Waffen sprechen, könnten Sie zwei, drei oder vier Varianten angeben? kleine, den Laser in der Garage. Sie erwähnten schon eine sehr Und wir denken an einen großen, mäch- tigen Apparat, den die Sowjets in den Orbit schießen. Welches sind ei- nige der Anti-Satelliten-Waffen? ANTWORT: Nun, wir können natürlich heute praktisch genommen eine große ballistische Rakete als eine Anti-Satelliten-Waffe betrachten, wenn man sie dafür verwenden wollte. Anscheinend hat sich keiner von uns offen dafür entschieden, dies zu tun. Wir entwickeln seit einiger Zeit eine sehr, sehr kleine Rakete, die unter einem modernen Jagdflugzeug, der F-15, transportiert wird und in der Lage ist, eine Rakete in sogenannter niedriger Umlaufbahn abzufangen. Kilometer über der Erde. Es ist ein Satellit, ein paar Hundert Aber ich glaube, beide Nationen suchen nach Mitteln und Wegen, Satelliten sowohl zu schützen als auch abzufangen, die über der Erdoberfläche fixiert zu sein scheinen, und das sind solche in mehr als 35 000 km Höhe. Das aber erfordert etwas Neues, und die wahr- scheinlichsten Kandidaten dafür sind meines Erachtens starke Laser, bei denen es sich trotz hoher Leistung nicht unbedingt um große Apparate handeln müßte. Ich halte das für eine mögliche, sehr wichtige technische Zukunftsentwicklung. FRAGE: - 12 - Was �FRAGE: Was wäre denn unter "nicht sehr groß" zu verstehen, wenn wir beispielsweise von einem Röntgen-Laser reden, der einen kleinen Kernreaktor als Energiequelle benutzt? Wie groß müßte der sein? Und wie könn- ten wir ihn starten? ANTWORT: Nun, erstens einmal müßte er gar nicht gestartet werden. Es ist durchaus möglich, am Boden einen starken Laser zu haben, der die Atmosphäre durchdringen könnte. Zwar würden die Wellen etwas verzerrt, aber ich glaube, wir wissen, wie wir das ausgleichen könnten. zuvor von Garage. Ich sprach Es könnte sich beispielsweise um eine Garage handeln, die vier bis sechs Wagen aufnimmt. Und in einer Garage solcher Größe könnten wir einen Laser installieren, der einen der heute gebräuchlichen Satelliten irreparabel zerstört. FRAGE: Was kann man gegen die verzerrende Wirkung der Erdatmosphäre tun? ANTWORT: bilden den Das ist eine ziemlich komplizierte Technik, aber im Grunde Schlüssel dafür Spiegel, die wiederum aus einer Vielzahl win- ziger Spiegelsegmente zusammengesetzt sind. Davon ist jedes einzelne ab- stimmbar, so könnte man das vielleicht bezeichnen, ähnlich wie bei der Einstellskala eines Radios, um die von der Atmosphäre verursachten Verzerrungen an einem durch sie hindurchgeschickten Lichtimpuls zu korrigieren. FRAGE: Greift man dabei auf die Technik zurück, die beim Bau von Mehr-Spiegel-Teleskopen angewandt wird? ANTWORT: Es werden Techniken aus vielen Gebieten benutzt, von denen die meisten aus dem zivilen Sektor kommen. Es werden u.a. Präzisionsbe- arbeitungsmethoden angewandt, wie sie ja auch beim Teleskopbau erforderlich sind. Datenschnellübermittlung, Hochgeschwindigkeitsverfahren der Kommunikationstechnik spielen eine Rolle. Auch wird von der Fähig- keit Gebrauch gemacht, etwas mit allergrößter Präzision anzuvisieren. werden hochwertige Materialien, Elektrooptik benutzt. - 13 - in Es Man bedient sich, �bedient sich, wie ich ganz einfach sagen möchte, der Instrumente der modernen Spitzentechnologie. FRAGE: Nun röchte ich noch kurz das kommerzielle Gebiet ansprechen. Werden wir die Japaner bei den neuen Supercomputern abhängen? ANTWORT: Nun, ich glaube nicht, daß es darum geht, sie abzuhängen, weil wir meines Erachtens ziemlich weit voraus sind. Wir haben einige interessante Artikel in der Presse gelesen, in denen Vergleiche zu manchen neuesten Entwicklungen japanischer Technologie angestellt wurden, sowie zu älteren Entwicklungen und zur Technologie des letzten Jahres in den USA. Ich bin überzeugt, daß die amerikanischen Hersteller von Super- computern noch in Führung sind. Für wichtig halte ich, daß das, was wir erleben, eine Herausforderung auf einem Gebiet ist, das wir lange Zeit allein beherrschten. Ich persönlich sehe darin eine großartige Heraus- forderung. • - 14 - �18. Juli 1984 29 ANTI-SATELLITEN-WAFFEN: IHR WESEN UND IHRE WIRKUNG -(AD)- Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten am 29. Juli 1984 auf den sowjetischen Vorschlag eingegangen sind, im September in Wien Gespräche aufzunehmen, deren Ziel es sein wird, einer "Militarisierung des Weltraums" vorzubeugen, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Anti-Satelliten-Waffen (ASATs) gelenkt. Im Folgenden informieren wir in Frage-und-Antwort-Form über Wesen und Wirkungsweise dieser Waffen: Frage: Was sind Anti-Satelliten- oder ASAT-Waffen ? Antwort: Es handelt sich bei diesen Waffen in erster Linie um nichtatomare Geschosse, deren Aufgabe es ist, Satelliten im Weltraum anzugreifen und zu zerstören. In der Vergangenheit hat man zwar ASAT-Waffen konstruiert, die atomare Gefechtsköpfe tragen können, aber wenn man solche Waffen zur Explosion bringen würde, um einen feindlichen Satelliten zu zerstören, so würde dabei in einem solch gewaltigen Umfang elektromagnetische Energie und Strahlung freigesetzt werden, daß gleichzeitig auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gleichzeitig auch die eigenen Satelliten Schaden nehmen würden. Frage: Worin liegt die Bedeutung der Satelliten, zu deren Zerstörung diese Waffen konstruiert worden sind ? Antwort: Im Jahre 1983 hatten die Vereinigten Staaten im Durchschnitt 94 militärische und zivile Nachrichtensatelliten in einer Erdumlaufbahn. Die Sowjetunion hatte 90, von denen ein hoher Prozentsatz militärischen Zwecken diente. Während Amerika eine relativ geringe Anzahl von teueren, aber langlebigen Satelliten einsetzt, verwenden die Sowjets eine große Zahl von kurzlebigen, aber billigen Satelliten. Die Sowjets könnten daher mit einer kleinen Zahl von ASAT-Waffen den Vereinigten Staaten ernsten Schaden zufügen, während umgekehrt die Vereinigten Staaten wesentlich größere Anstrengungen unternehmen müßten, um die sowjetischen Systeme ähnlich hart zu treffen. Die Bedeutung von Satelliten ergibt sich aus ihren Einsatzmöglichkeiten. Dazu gehören: 1. Frühwarnung vor einem atomaren Angriff durch feindliche Raketen, 2. Photoaufklärung zur Erfassung von militärischen Aktivitäten wie z.B. Alarme, Manöver oder Bau von Raketenabschußstellungen, 3. elektronische Aufklärung und Überwachung, 4. Fernmeldeverkehr, 5. Wetterbeobachtung, 6. Navigationshilfe. Viele Wissenschaftler und Strategen messen diesen Satelliten, die sich in Umlaufbahnen zwischen 100 und 36 000 Kilometern Höhe befinden, eine maßgebliche Bedeutung im Rahmen der nuklearen Abschreckung bei. Außerdem laufen etwa 70 Prozent des militärischen Fernmeldeverkehrs der Vereinigten Staaten über Satellit. Darüberhinaus können die Sowjets über Satellit Zieldaten für die Bekämpfung amerikanischer Marineeinheiten sammeln und damit Amerikas Fähigkeit zur Heranführung von Verstärkungstruppen nach Westeuropa im Notfall in Frage stellen. Frage: - 2 - Ist �Frage: Ist heute schon irgend ein Land in der Lage, Satelliten zu zerstören ? Antwort: Ja. Die Sowjetunion ist das einzige Land der Welt, das über ein erprobtes ASAT-System verfügt. Ein Moratorium für ASAT-Erprobungen wie es von den Sowjets im August 1983 vorgeschlagen wurde - würde der UdSSR ein ungefährdetes Monopol auf Anti-Satelliten-Waffen belassen. Frage: Seit wann ist die Entwicklung eines ASAT-Systems in der Sowjetunion schon im Gange ? Antwort: Das sowjetische System ist bereits seit Anfang der 70er Jahre einsatzfähig. Die Erprobung von Anti-Satelliten-Waffen begann im Jahre 1968. Bis zum 18. Juni 1982 haben die Vereinigten Staaten 20 sowjetische Tests registriert, von denen 45 Prozent erfolgreich waren. Frage: Welche Art von Anti-Satelliten-Waffe haben die Sowjets ? Antwort: Die sowjetische ASAT-Waffe wird vom Boden aus mittels einer modifizierten Version der 50 Meter hohen SS-9-Interkontinentalrakete gestartet. Die Waffen soll Satelliten durch die Splitterwirkung ihres nicht-atomaren Gefechtskopfs zerstören. Dies Geschoß wurde ursprünglich durch Radar ins Ziel gesteuert. Bei späteren Tests, von denen allerdings keiner erfolgreich war, wurde ein System mit einem Infrarotsuchkopf, der auf Wärmestrahlung anspricht, eingesetzt. Frage: Wie wirksam ist die sowjetische Waffe ? Antwort: Trotz einiger Schwächen, eines gewissen Maßes an Unzuverlässigkeit und einer relativ hohen Versagerquote bei den Tests stellt das sowjetische ASAT-System eine reale Bedrohung dar. Frage: In welchem Stadium befindet sich die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen in den Vereinigten Staaten ? Antwort: Die Vereinigten Staaten entwickeln ein moderneres System als - 3 - �System als das, das gegenwärtig von der Sowjetunion eingesetzt wird. Das amerikanische System besteht aus einem 28 Zentimeter langen "Kleinstendanflugkörper" (Miniature Homing Vehicle - MHV), der auf eine 6 Meter lange Rakete montiert ist, die von einem F-15-Kampflugzeug abgefeuert wird und ihr Ziel innerhalb von zehn Minuten erreichen kann. Speziell entwikkelte Sensoren, die auf die schwache Wärmeabstrahlung eines Satelliten ansprechen, lenken den Endanflugkörper ins Ziel, das beim Auftreffen zerstört wird. Im Januar 1984 führte die amerikanische Luftwaffe die ersten Flugerprobungen mit der ASAT-Trägerrakete durch. Sie wurde ohne ASAT-Gefechtskopf in eine senkrechte Flugbahn geschossen. Für Ende dieses Jahres ist ein weiterer Test angesetzt, bei dem ein spezieller, 2 Meter großer Ballon im Weltraum als Ziel dienen wird. Frage: Wie leistungsfähig ist die gegenwärtige Generation von ASATSystemen ? Antwort: Die gegenwärtig bestehenden und geplanten amerikanischen und sowjetischen ASAT-Systeme sind nur für den Einsatz gegen Ziele in erdnahen Uniaufbahnen ausgelegt. Sie eignen sich für den Einsatz gegen Aufklärungssatelliten, wie sie im Verlaufe von Krisen zum Sammeln hieb- und stichfester Daten verwendet werden. Raketen, mit denen man auch Ziele in erdfernen Umlaufbahnen erreichen könnte, müßten so groß und schwer sein, daß sie nur vom Boden aus gestartet werden könnten, nicht aber - wie das in Entwicklung befindliche amerikanische System - von einem Flugzeug aus. Sowjetische ASAT-Waffen haben noch nie Höhen über 1650 Kilometern erreicht und könnten daher nur den 18 amerikanischen Satelliten, die sich in erdnahen Umlaufbahnen befinden, gefährlich werden. Die wirklich wichtigen amerikanischen Satelliten, u.a. auch die drei Frühwarnsatelliten, befinden sich in Umlaufbahnen von rund 36 000 Kilometern Höhe. Die Vereinigten Staaten sind in einer Hinsicht klar im Vorteil: Einige wichtige sowjetische Satelliten befinden sich in elliptischen Umlaufbahnen, d.h., sie steigen über der nördlichen Hemisphere bis auf 38 600 Kilometer, nähern sich dann aber über den südlichen Breitengraden - 4 - �südlichen Breitengraden der Erdoberfläche bis auf einige Hundert Kilometer an und werden dabei möglicherweise verwundbar. Frage: Welche möglichen Gegenmaßnahmen gegen ASAT-Waffen gibt es ? Antwort: Es gibt viele Arten von militärischen Gegenmaßnahmen, mit denen man der Bedrohung durch ASAT-Waffen begegnen kann, z.B. mit einfachen Ausweichmanövern oder dadurch, daß man Satelliten in höhere Umlaufbahnen bringt. Bei einer "aktiven Endanfluglenkung", wie sie von den Sowjets ursprünglich verwendet wurde, ist ein Angriff eindeutig zu erkennen und kann daher leichter abgewehrt werden. Das von den Vereinigten Staaten eingesetzte "passive" Lenksystem gibt dem Gegner dagegen keine Warnung. Frage: Welches sind die besondere Probleme der Rüstungskontrolle im Weltraum ? Antwort: Es handelt sich dabei um einen sehr komplexen Teilbereich der Rüstungskontrolle. Beispielsweise wäre es praktisch unmöglich, den Abbau oder die Zerstörung des einsatzfähigen sowjetischen ASAT-Systems nur durch nationale technische Mittel zu verifizieren. Das sowjetische ASAT-System ist relativ klein und auf eine Trägerrakete montiert, die auch für andere Aufgaben in der Raumfahrt Verwendung findet. Es wäre für die Sowjets relativ leicht, heimlich einen Bestand an solchen Waffen zurückzubehalten, dessen sie sich dann in Krisensituationen bedienen könnten. Die Zahl der Satelliten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für Zwecke der Landesverteidigung eingesetzt werden, ist klein. Die Möglichkeit, daß die Sowjets - und sei es auch nur in kleinem Umfang - gegen die Bedingungen eines ASAT-Abkommens verstoßen könnten, bildet daher ein Risiko, daß so groß ist, daß sich der Westen veranlaßt sehen könnte, von einem solchen Abkommen Abstand zu nehmen. * * * * * - 5 - �18. Juli 1984 29 SANDINISTEN ZENSIEREN BERICHTERSTATTUNG ÜBER AUSWEISUNG VON PRIESTERN -(AD)- Die sandinistische Zensur hindert die Nicaraguaner daran, sich über die Hintergründe der kürzlichen Ausweisung von zehn ausländischen Priestern zu informieren. Nach Auskunft von Redakteur Pedro Joaquin Chamorro konnte die Oppositionszeitung LA PRENSA zwei Tage hintereinander nicht erscheinen, weil 80 Prozent des Inhalts der Schere der Regierungszensur zum Opfer gefallen waren. "Alles, was sich auf die Priester bezog, wurde gestrichen," sagte Chamorro. "Wir konnten noch nicht einmal Bilder von ihnen bringen." Der sandinistische Schritt wurde auch von Papst Johannes Paul II.f dem Außenministerium der Vereinigten Staaten, dem Oberhaupt der Katholischen Bischofskonferenz von Mittelamerika und der Bischofskonferenz von Venezuela kritisiert. Wie Chamorro sagte, strichen die Zensoren den größten Teil der Titelseite von LA PRENSA, der Informationen über den Schritt der Regierung gegen die Priester - vier Spanier, zwei Costa Ricaner, zwei Italiener, einen Panamesen und einen Kanadier - enthielt. Ebenfalls gestrichen wurden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gestrichen wurden Berichte über die kritischen Stellungnahmen des Papstes zu der Ausweisung sowie ein Artikel über die vertriebenen Kleriker unter der Überschrift "Sie verließen das Land mit nichts als den Kleidern, die sie am Leibe trugen." BARRICADA, die amtliche Zeitung der Sandinisten, brachte die offizielle Version über die Ausweisung unter der Überschrift "Ausländer beeinträchtigen den Elan der Revolution." In dem Bericht hieß es, die "Aufenthaltsgenehmigung" der Priester sei "widerrufen worden", weil sie "die Gesetze unseres Landes verletzt, politisch intensiv gegen die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus gearbeitet und sich an Plänen zur Herbeiführung einer Konfrontation zwischen der Katholischen Kirche und der sandinistischen Revolution des Volkes beteiligt" hätten. EL NUEVO DIARIO, ebenfalls ein von den Sandinisten beherrschtes Blatt, brachte einen Artikel, in dem es hieß, daß Erzbischof Obando y Bravo einige der Priester zum Flughafen begleitet habe und daß sie ausgewiesen worden seien, weil sie "die Gesetze des Landes verletzt" hätten, "indem sie sich an konterrevolutionären Aktivitäten beteiligten." Man hatte den zehn ausländischen Priestern vorgeworfen, daß sie zusammen mit etwa 300 Gläubigen und Geistlichen einen Solidaritätsmarsch zugunsten eines "konterrevolutionärer" Kontakte verdächtigten Paters unternommen hätten. Vater Benito Laplante, der kanadische Priester, der als letzter der Zehn ausreiste, sagte jedoch vor Presseleuten, daß er an dem Marsch nicht einmal teilgenommen habe. "Nachdem ich 14 Jahre lang für die Armen Nicaraguas gearbeitet habe, ist das einfach unfair", sagte Laplante, der nur einen kleinen Koffer und eine Baseballmütze bei sich trug, als er am 11. Juli ein Flugzeug nach Costa Rica bestieg. Ein militärisches Begleitkommando hinderte den Priester daran, vor seinem Abflug von Sandino Airport in Managua weitere Erklärungen abzugeben. - 2 - �18. Juli 1984 29 SPITZENTECHNOLOGIE FÜR STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE - Interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. George Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Einführung: Präsident Ronald Reagan kündigte im März 1983 ein Programm an, das als "Strategische Verteidigungsinitiative" bekannt geworden ist. Der Präsident sprach von der Ausschaltung der Be- drohung durch strategische Nuklearwaffen mittels einer technologischen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Diese Idee, die bald von vielen als das "Star Wars"-Programrn bezeichnet wurde, wird seitdem in den amerikanischen Medien und im US-Kongreß immer wieder erörtert. Das Konzept einer Verteidigung gegen strategische Waffen ist nicht neu. Viele Ideen gehen bis in die sechziger Jahre zurück. Neu an dem vom Präsidenten skizzierten Programm ist lediglich die Einbeziehung modernster Wissenschaft und Technik. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Form der Verteidigung gegen Raketen getestet. Anfang Juni fing hoch über der Erde eine Rakete eine andere ab und zerstörte sie. Verteidi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie. Verteidigungsexperten sagen, daß andere in Entwicklung befindliche Programme weiter fortgeschritten und technisch mehr verfeinert sein dürften. Unser Gast im Studio heute abend (8. Juli 1984), Dr. George Keyworth, der Wissenschaftsberater des Präsidenten und Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik, zählt zu dem Personenkreis, der an den Konzepten zur strategischen Verteidigungsinitiative oder, wie auch gesagt wird, zum Programm "Krieg der Sterne" arbeitet. Dr. Keyworth ist Kernphysiker. boratorium Er war mehrere Jahre am Forschungsla- Los Alamos tätig, wo er zuletzt die Abteilung für experimen- telle Physik leitete. FRAGE: In Europa gibt es, wie Sie wissen, ein beträchtliches Maß an Sorge, daß es sich bei dem "Star Wars"-Programm um ein rein amerikanisches Verteidigungskonzept handeln, das sogar zur Isolierung der Vereinigten Staaten beitragen könnte. Könnten Sie uns sagen, ob vorgesehen ist, mit diesem System sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa zu verteidigen, und wenn ja, auf welche Weise? ANTWORT: Die Verteidigung Europas ist ein Schlüsselelement in der Entwicklung des Programms seit seiner Entstehung. In seiner Rede im März vergangenen Jahres machte der Präsident sogar sehr deutlich, daß es im Kern um den Schutz unserer Verbündeten ebenso wie den des Territoriums der USA geht. Von meinem persönlichen Standpunkt aus als Wissenschaftler kann ich sagen, daß die Technik, mit der die Vereinigten Staaten verteidigt werden könnten, weitestgehend auch auf die Verteidigung Europas und sogar weitestgehend auf die Verteidigung gegen so gefürchtete Systeme wie die SS-20, die gegenwärtig in Europa stationiert wird, anwendbar wäre. FRAGE: Stimmt es, daß eine SS-20 leichter als eine Interkontinen- talrakete zu bekämpfen wäre, wie manche behaupten? ANTWORT: Das �ANTWORT: Das wäre denkbar. Da wir uns vor allem auf das Abfangen von Raketen konzentrieren - auf die Technik des Abfangens von Raketen in den ersten paar Flugminuten -, halte ich den Unterschied zwischen einer SS-20 und, sagen wir einer SS-18 tatsächlich für recht gering. FRAGE: Vielleicht könnten wir jetzt auf die wesentlichen Punkte zu sprechen kommen - viele Wissenschaftler reagieren zurückhaltend auf die vorgeschlagene Anti-Satelliten-Technik. Sie äußern Zweifel daran, daß solche Dinge wie Weltraum-Laser in einer kritischen Situation überhaupt funktionieren. Wie sicher können wir sein, daß diese Technik tatsächlich funktioniert und nicht durch ziemlich einfache Gegenmaßnahmen mattgesetzt würde? ANTWORT: Das ist natürlich eine weitreichende Frage. Zuallererst meine ich, wir sollten einen soziologischen Punkt hervorheben. Wir Wis- senschaftler neigen dazu, Phantasie zu entwickeln, wenn wir unserer Wissenschaft nachgehen. Aber ich glaube, daß wir in bezug auf die Verspre- chungen, die wir machen wollen, ziemlich konservativ sind. Ich meine aber auch, die herkömmliche Ansicht, daß nämlich Verteidigungssysteme starr und Angriffssysteme flexibel seien - denken wir beispielsweise an die Maginot-Linie zurück - ist in diesem Fall nicht anwendbar. Der Magi- not-Linie stand das flexibelste militärische System gegenüber, das es je gab. Hier haben wir es mit den starrsten Offensivsystemen zu tun - den ballistischen Raketen. Sobald eine Rakete abgeschossen wird, ist ihre Position an jedem Punkt im Raum zu jedem Zeitpunkt überaus genau bekannt. Sie durchfliegt, wenn Sie so wollen, einen sehr engen Kegel, bis sie schließlich in ihr Ziel einschlägt. Sicherlich kann man Verfahren anwenden, um die Rakete zu manövrieren - aber nur innerhalb eines sehr, sehr engen Winkels. Und des weiteren zeigt eine sorgfältige Analyse des Standes der heutigen Technik, daß wir diese Methode ja gar nicht gegen existierende sowjetische Raketen anwandten. Vielmehr benutzten wir sie gegen das, was - 3 - �das, was von solchen Raketen wohl logischerweise an noch schlimmeren Auswirkungen zu erwarten wäre, oder auch beispielsweise gegen eine Vergrößerung ihres Wirkungsbereichs, zu der es kommt, wenn man ihnen einen Drall gibt, oder gar gegen eine neue Generation von Raketen, deren erste Flugphase - die sog. Bechleunigungsphase - nur sehr kurze Zeit dauert. So nahmen wir recht radikale Veränderungen ins Kalkül und kamen trotzdem zu dem Schluß, daß es sich um eine vielversprechende Technik handelt. FRAGE: Ist es denn aber nicht so, daß ein potentieller Gegner nur die Zahl von Anti-Satelliten-Systemen zu zählen brauchte, die wir im Weltraum oder am Boden in Bereitschaft haben, um sie in den Weltraum zu schicken, und der dann einfach mehr Raketen abschießt? ANTWORT: Bei der Dislozierung eines Systems, wie dieses letztlich auch aussehen mag, muß jene Art von Gleichgewicht, das die Experten als Austauschverhältniszahlen bezeichnen, sorgfältig berechnet werden. Aber ich glaube, das hieße die Sache einfach von der falschen Seite aus betrachten. Ich meine, der wirklich wichtige Punkt ist der, daß sich kein Gegner, noch dazu präventiv, zum Angriff auf eine andere Nation entschließen würde, wenn er nicht sicher wäre, sein militärisches Ziel zu erreichen. Heute und in unserer Zeit bedeutet das, daß die Sowjetunion niemals die Vereinigten Staaten angreifen würde, wenn sie nicht sicher ist, unsere Fähigkeit zur Vergeltung zerstören zu können. teidigungssystem, selbst ein Verteidigungssystem Stadium, jegliche Vorstellung von Ich meine, daß ein Verin einem sehr frühen Gewißheit, dieses Ziel zu erreichen, beseitigen würde, und dies ist das wirklich Wichtige hier. FRAGE: Um auf die Strategische Verteidigungsinitiative zurückzukom- men, soweit sie Europa betrifft - würde diese Basen in Europa, Verteidigungsbasen in Europa erfordern, um sie zu realisieren? Denn so wie ich sie verstehe, würde die Verteidigung Europas in einer Endphase des Fluges von angreifenden Raketen und nicht in deren Beschleunigungsphase geschehen. ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich vermute sehr stark, daß jede Technologie, welche wir auch immer anwenden werden, wahrscheinlich einige Basen in Europa erfordern würde. Aber ich möchte keineswegs behaupten, damit auch dem Argument zustimmen zu wollen, daß die Verteidigung gegen SS-20-Raketen erst in den letzten Augenblicken ihres Fluges zu geschehen habe. Ich meine, es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, SS-20-Raketen auch in der Frühphase, in der mittleren Flugphase und schließlich als letztes Mittel in der Erdphase abzufangen. Aber mit Sicherheit müßte es einige Systeme in Europa geben, wobei es gleichgültig wäre, ob sich die Waffe selbst am Boden oder vielleicht im Weltraum befindet. FRAGE: Eine der wichtigen, immer wiederkehrenden Fragen - und warum sollten wir sie nicht sofort beantworten, wenn dies möglich ist? - ist die, was denn eigentlich die amerikanische Regierung verspricht. Wann erwartet, oder wann hofft sie, ein wirksames System zu haben, und wie wirksam wird es sein? So wie ich es verstehe, verheißen Sie gegenwärtig keine Wunderwaffe oder ein vollkommen sicheres System. Auf welche Art von Verteidigung soll dies also tatsächlich hinauslaufen? ANTWORT: Bedenken Sie doch bitte zunächst einmal, daß der Präsident ja ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm forderte. Und ich möchte hinzufügen, ein Programm, um künftigen Politikern neue Möglichkeiten zu geben - andere Möglichkeiten, als einfach die Zahl und die Qualität offensiver Systeme zu erhöhen. Und das ist ein Weg, den wir seit vielen Jahren verfolgen. Notwendigerweise werden wir und unsere Verbündeten in den kommenden Jahrzehnten Jahr um Jahr Entscheidungen treffen. Aber ich meine schon, daß wir bereits in ein paar Jahren - vielleicht Ende dieses Jahrzehnts, vielleicht Anfang des nächsten Jahrzehnts - der Welt die Leistungsfähigkeit einer Abfangrakete demonstrieren und, wie ich betonen möchte, die Technik demonstrieren können, eine Rakete in den so überaus wichtigen ersten paar Flugminuten abzufangen. sind. Ich glaube, daß wir dazu imstande Und dann werden Entscheidungen darüber folgen, wie viele dislo- 5 - �viele disloziert werden müssen und welche Art von Wirkungsgrad wichtig ist. Ich meine auch,daß wir, wenn Sie so wollen, Generationen von tech- nischen Weiterentwicklungen vor uns haben, mit denen schließlich ein extrem hoher Wirkungsgrad erreicht werden wird. Einen Plan zu einer perfekten Verteidigung halte ich für sinnlos, weil es uns darum geht, den Überlegungen des Gegners im wesentlichen die Optionen zu entziehen. Und meines Erachtens ist es für uns weitaus wich- tiger, daß wir uns künftig auf diesen Punkt konzentrieren, anstatt auf die Frage, ob eine einzige von 10 000 Raketen das Verteidigungssystem jemals durchdringen könnte. Alles was wir tun, ist,die Optionen des Gegners zu begrenzen und vor allen Dingen den gegenwärtigen übergroßen Verlaß auf die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen zu verringern, wie es jetzt der Fall ist, und zu einer besseren ausgewogenen Form zwischen nuklearer Vergeltung und Verlaß auf konventionelle, nicht-nukleare Streit- kräfte zu gelangen. FRAGE: Um an dieser Stelle rasch noch einen Punkt zu klären - an welche Systeme denken Sie zur Stationierung in Europa? ANTWORT: Es gilt noch manche, wohl auch sehr grundlegende und im wesentlichen technische Entscheidungen zu treffen, so daß wir noch ein paar Jahre Forschung benötigen, um überhaupt eine Wahl treffen zu können. Da gibt es beispielsweise Systeme wie Laser, Partikelstrahlen, Hochgeschwindigkeitsprojektile. wägung gezogen. Alle diese Optionen werden jetzt in Er- Jede davon könnte effektiv sein. den sich um einiges voneinander. Sie alle unterschei- Bei den beiden erstgenannten - Laser und Partikelstrahlen - liegt die Bedeutung darin, daß sich Laserlicht und Partikel mit Lichtgechwindigkeit bzw. mit Geschwindigkeiten Lichtgeschwindigkeit bewegen. nahe der Und ich erinnere daran, daß die Lichtge- schwindigkeit fast 300 000 km pro Sekunde beträgt - es handelt sich also, wenn Sie so wollen, fast um eine Sofortwaffe. Natürlich wissen wir vieles über Projektile, nur ist deren Geschwindigkeit viel geringer, und deshalb können sie eher abgefangen werden. - 6 - �abgefangen werden. Wir haben heute sehr reale Optionen, und wir haben enorme Durchbrüche gesehen, insbesondere auf dem so wichtigen Gebiet der Datenverarbeitung. Deshalb kann ich Ihnen nicht genau sagen, welches In- strument benutzt und welches Instrument in Europa disloziert werden wird. Aber ich denke, daß wir in den nächsten paar Jahren erleben werden, wie sich diese Optionen entwickeln. FRAGE: Sie sprachen soeben etwas an, was mich beschäftigt und viel zur Besorgnis in der Welt beitragen dürfte - nämlich die Fähigkeit, in einer einzigen Sekunde womöglich Tausende von Zielen, oder etwa in dieser Größenordnung, abdecken zu müssen. Wird es die Schlagzeilen geben, daß es Computer sind, die den Dritten Weltkrieg erklären, oder besteht irgendeine Möglichkeit, daß ein Mensch dabei mitzureden hat? ANTWORT: Erstens glaube ich, daß Sie damit einen Kernpunkt in bezug auf Verteidigung ganz allgemein angesprochen haben. Und hier haben wir den eindeutigen Unterschied zwischen Verteidigung und Angriff. ginnen mit Verteidigung keinen Krieg. Sie be- Zweitens bin ich überzeugt, daß so, wie heute den führenden Politikern Optionen zur Verfügung stehen, der Mensch sicherlich immer, immer mitzureden haben wird. Aber bedenken Sie bitte auch ein Drittes - eine Minute ist für einen Menschen eine sehr kurze, für einen modernen Computer eine unglaublich lange Zeitspanne. Ist also erst einmal die Entscheidung von einem Menschen getroffen, erfordert es sehr wenig Zeit, um eine sehr große Anzahl von Abfangaktionen durchzuführen, solange dafür ein Computer zuständig ist. Was jedoch die auslösende Entscheidung angeht, so glaube ich wirklich, daß diese stets, so wie heute auch, von Menschen getroffen wird. FRAGE: Augenblick, bitte. Sie sagten, Verteidigung löse den Krieg nicht aus. Verteidigung könnte den Krieg aber auslösen, wenn die Verteidigung sich in der Beurteilung irrt, ob jemand angreift oder nicht. Und meine Frage ist, wer entscheidet hier - ein Mensch, oder der Computer? ANTWDRT: Ich denke, ein Computer wird das Gros der Daten liefern, aber letztlich wird der Mensch die meisten Entscheidungen treffen. - 7 - Aber �treffen. Aber ich möchte, wenn Sie gestatten, doch noch einen Punkt be- sonders hervorheben, und zwar den, daß eine Verteidigung gegen eine fremde Rakete in den meisten Fällen keine, wie ich mir vorstellen könnte, ausreichend bedrohliche Aktion darstellte, um einen Krieg auszulösen. Wir sprechen nicht vom Töten, nicht von der Vernichtung eines einzigen Menschenlebens. FRAGE: Dr. Keyworth, könnten wir nun unser Gespräch auf ein anderes Thema lenken, ein Thema allerdings, das zum bisherigen in Beziehung steht? Die Bundesregierung läßt eine Studie durchführen, oder will sie durchführen lassen, mit der die möglichen Klimaauswirkungen, eines Nuklearkrieges unter dem Aspekt untersucht werden sollen, was geschehen könnte, wenn durch Nuklearwaffen ungeheure Mengen von Staub in die Atmosphäre gejagt werden und vielleicht weltweite Abkühlung, einen "nuklearen Winter" verursachen könnten? Was ist der Umfang dieser Studie, und wie könnte sie sich eventuell auf Bemühungen auswirken, die Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung wieder aufzunehmen? ANTWORT: Nun, da meine ich zunächst einmal, daß mit der Studie ver- sucht werden soll, mittels der bestmöglichen wissenschaftlichen Belege von den besten Leuten, die wir auf das Programm ansetzen können, die Frage nach den weltweiten Auswirkungen eines Atomkrieges zu beantworten. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Die ersten Schätzungen sind ober- flächlich, ziemlich simplifiziert, und wir wollen ganz einfach die Antwort wissen. Was langfristige Auswirkungen anlangt, so meine ich, daß wir hier ziemlich unkompliziert und praktisch vorgehen müssen. Meines Erachtens kann es keinen globalen Nuklearkrieg ohne globale Konsequenzen geben. Im Grunde ist Nuklearkrieg unvorstellbar. Ich glaube in der Tat, daß die meisten Menschen in unserem Lande - und ich glaube, die meisten Menschen in der ganzen Welt - erkannt haben, daß Atomkrieg einfach unannehmbar ist. Deshalb sehe ich auch nichts Neues an der Vorstellung von einem nuklearen Winter. Ich halte es für eine der, wenn Sie wollen, qu- antitativen Bewertungen genau dessen, was wir mit dem Begriff "unannehmbar" meinen. Aber ich glaube nicht, daß diese Vorstellung jetzt oder in der Zukunft die Bedeutung, das Kraftmoment oder die Natur der Diskussionen um eine Rüstungskontrolle verändern könnte. Die Ziele bleiben meiner - 8 - �bleiben meiner Ansicht nach die gleichen. FRAGE: Wieviel Zeit wird für die Studie benötigt werden, und wann etwa könnten wir mit etwas umfassenderen Daten rechnen? ANTWORT: Wir können vielleicht in einem Jahr einige sinnvolle Daten erwarten. Es handelt sich um eine höchst komplizierte Frage, die wir gestellt haben, wenn man bedenkt, daß beispielsweise Niederschlag, Staubstürme, alle komplexen Naturvorgänge das Ganze zu einem überaus komplizierten Problem machen. Aber ich denke, daß wir angesichts der hohen Qualifikation derjenigen, die sich damit befassen, in etwa einem Jahr einige sinnvollen Ergebnisse haben werden. FRAGE: Herr Dr. Keyworth, die Sowjets attackierten pausenlos Präsi- dent Reagan und lehnten immer wieder jeden Schritt in Richtung auf Abrüstungsgespräche über strategische Waffen oder Mittelstreckenwaffen usw. ab. Nun sind sie plötzlich sehr rege geworden und wünschen Gespräche über Anti-Satelliten-Waffen. Manche Beobachter meinen nun, sie tun dies aus dem Gefühl heraus, weit, weit zurückzuliegen, und weil sie über die technologischen Überlegenheit der USA besorgt seien. die richtige Perspektive bringen? Könnten Sie dies in Sind wir so weit voraus, daß sie ver- suchen wollen, unser Programm zu stoppen, wie sie es mit den ABM-Waffen taten, und daß sie außerdem in ihrer gegenwärtigen Propagandakampagne von der Regel abgehen und Gespräche führen wollen? ANTWORT: diese Ich muß hier natürlich Fakten mit Frage zu beantworten. Programm der Sowjets? schon weit gediehen. Aber was wissen wir erstens über das ASAT- Im gegenwärtigen Augenblick ist dieses natürlich Sie haben ein haben dies schon seit 12 Jahren. stationiert. Spekulation mischen, um Anti-Satelliten-System stationiert, Wir haben kein Anti-Satelliten-System Sie haben in der ganzen Sowjetunion ein großes Programm für technische Entwicklungen aufgebaut, das ihnen in Zukunft einige wesentliche Optionen an die Hand geben wird. Sie lassen viele der besten Köpfe der Sowjetunion an Spitzentechnologie-Entwicklungen wie z.B. Großlasern arbeiten, was ihnen echte neue Möglichkeiten für Anti-Satelliten-Waffen - 9 - �Anti-Satelliten-Waffen höchster Leistung verschaffen könnte. Sicherlich fürchten sie unsere umfassende nationale Technologieleistungsfähigkeit, wenn wir uns erst einmal einer Sache verschrieben haben. Sie erkennen, wie ich meine, daß wir ihnen ziemlich schnell voraus sein könnten, wenn wir dazu entschlossen sind. jetzt tun? Aber weshalb schlagen sie vor, was sie eben Meines Erachtens handelt es sich dabei offensichtlich um ei- nen Teil eines umfassenden Propagandafeldzuges. Die Sowjetunion hat sich eindeutig gegen Präsident Reagan gestellt, weil er eine starke Führungspersönlichkeit ist und in der Lage war, Entschlossenheit zu starker nationaler Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu entwickeln, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben. Ich glaube jedoch, daß diese in jüngster Zeit hergestellte Verbindung zwischen den Verhandlungen über Anti-Satelliten-Waffen und die Strategische Verteidigungsinitiative - "star wars", wenn Sie wollen - eine politische kluge Verbindung ist. Nach meiner Ansicht bestreiten wenige Wissenschaftler, daß es für uns heute praktisch keinen Weg gibt, um die Einhaltung eines Anti-Satelliten-Vertrags zu verifizieren. Und die Sowjets haben keine große Bereitschaft, und haben eine solche auch nicht erkennen lassen, unserem Volk den Weg in sowjetisches Territorium zur Gewährleistung einer Verifikation zu gestatten - wie sehr wir uns auch selbst an die Abmachungen halten würden. Deshalb glaube ich, recht einfach formuliert, daß anscheinend eine große Wolke an Verwirrung vorhanden ist. Und als wir wiederum sagten, wir seien bereit, Anti-Satelliten-Verträge zusammen mit den Strategischen Verteidigungsinitiative zu erörtern, wenn die Sowjets an den Verhandlungstisch zur Strategischen Rüstungskontrolle zurückkämen, so war zu sehen, daß die sowjetische Bereitschaft sehr schnell erlahmte. FREAGE: Die Sowjets sagen natürlich, "seht, wir haben uns um Ge- spräche über strategische Waffen bemüht und sind nicht weitergekommen; wir haben uns um INF-Gespräche bemüht und sind nicht weitergekommen warum es also nicht hier versuchen, die Anti-Satelliten-Gespräche abzukoppeln und herauszufinden, ob wir auf diese Weise ein Geschäft machen können?" Ist Ihrer Ansicht nach dieses Argument in irgendeiner Weise stichhaltig? ANTWORT; - 10 - Rüstungskontrollgespräche �ANTWORT: Rüstungskontrollgespräche als Eröffnungsangebote haben na- türlich einen Hauch von Weiterentwicklung an sich, und wir werden zwangsläufig in Zukunft die eingeschlagene Richtung genau herausfinden. ich würde davor warnen, unsere Hoffnungen zu hoch zu schrauben. bereits sagte, ist die Verifizierung überaus schwierig. eines Aber Wie ich Anti-Satelliten-Vertrages Ich zumindest vermag kaum zu erkennen, wie wir unse- ren Völkern die Gewähr geben könnten, daß er verifizierbar ist. Andererseits wissen wir auch, daß die Sowjetunion willens war, sich Verletzungen, wenn nicht gar die Preisgabe früherer Verträge zu leisten - sicherlich eine recht deutliche Demonstration, und ich meine, wir müßten zu Beginn sehr vorsichtig sein. Auf der anderen Seite stimmen wir meines Er- achtens wohl alle darin überein, daß wir für unsere Zukunft letztlich mehr Stabilität erkennen müssen, als wir sie heute sehen. Und ich glau- be, daß Rüstungskontrolle ein wesentliches Element dabei sein muß. FRAGE: Können Sie kurz erklären, weshalb es so schwierig oder unmög- lich ist, einen Anti-Satelliten-Vertrag zu verifizieren? ANTWORT: Nun, wir haben natürlich heute eine Anzahl von Möglichkei- ten, sogenannte nationale technische Mittel in Verbindung mit Satelli- ten, um die Einhaltung eines Vertrages abzusichern. Aber eine potentiel- le Waffe, die fähig ist, einen sehr verletzlichen Satelliten im Weltraum zu zerstören, könnte eine sehr kleine Waffe sein. Und es könnte sehr einfach sein, eine solche Waffe zu verbergen. Vor allem in einem so großen Gebiet, über das die Sowjetunion verfügt. Es ist möglich, Vertrags- treue bei etwas zu gewährleisten, was so groß uns sichtbar ist wie eine in einem Silo untergebrachte ballistische Rakete. Aber das dürfen wir nicht gleichsetzen mit, nun, sagen wir, etwa einen mittelgroßen Laser in einer großen Garage unterzubringen, was technisch durchaus möglich ist. Wenn wir also, einfach nur weil wir guten Glaubens sind, sagen, wir seien natürlich in der Lage, Vertragseinhaltung zu verifizieren, so teile ich zwar auch persönlich manche der Wünsche, aber ich sehe einfach nicht die technischen Mittel, mit denen wir dies bewerkstelligen können. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, es sei nutzlos, Verhandlungen über - 11 - �Verhandlungen über die Begrenzung von Anti-Satelliten-Waffen aufzunehmen? ANTWORT: Nein, für nutzlos halte ich das nicht. Weil ich glaube, daß reden mit einem potentiellen Gegner stets ungemein wichtig ist. Ich halte es durchaus für möglich, daß wir im Verlauf der Debatte mit einigen stabilisierenden Lösungen aufwarten könnten. Ich möchte nur ganz einfach zum Ausdruck bringen, daß wir nicht mit falschen Hoffnungen in diese Debatte gehen sollten. Weder wir noch die Sowjetunion haben gegenwärtig irgendwelche Mittel, mit denen wir einen umfassenden Anti-Satelliten-Vertrag verifizieren könnten. Aber ich meine eben doch, wir sollten uns zusammensetzen und versuchen, herauszufinden, was wir tun können, um die Welt sicherer zu machen. FRAGE: Wenn wir von Anti-Satelliten-Waffen sprechen, könnten Sie zwei, drei oder vier Varianten angeben? kleine, den Laser in der Garage. Sie erwähnten schon eine sehr Und wir denken an einen großen, mäch- tigen Apparat, den die Sowjets in den Orbit schießen. Welches sind ei- nige der Anti-Satelliten-Waffen? ANTWORT: Nun, wir können natürlich heute praktisch genommen eine große ballistische Rakete als eine Anti-Satelliten-Waffe betrachten, wenn man sie dafür verwenden wollte. Anscheinend hat sich keiner von uns offen dafür entschieden, dies zu tun. Wir entwickeln seit einiger Zeit eine sehr, sehr kleine Rakete, die unter einem modernen Jagdflugzeug, der F-15, transportiert wird und in der Lage ist, eine Rakete in sogenannter niedriger Umlaufbahn abzufangen. Kilometer über der Erde. Es ist ein Satellit, ein paar Hundert Aber ich glaube, beide Nationen suchen nach Mitteln und Wegen, Satelliten sowohl zu schützen als auch abzufangen, die über der Erdoberfläche fixiert zu sein scheinen, und das sind solche in mehr als 35 000 km Höhe. Das aber erfordert etwas Neues, und die wahr- scheinlichsten Kandidaten dafür sind meines Erachtens starke Laser, bei denen es sich trotz hoher Leistung nicht unbedingt um große Apparate handeln müßte. Ich halte das für eine mögliche, sehr wichtige technische Zukunftsentwicklung. FRAGE: - 12 - Was �FRAGE: Was wäre denn unter "nicht sehr groß" zu verstehen, wenn wir beispielsweise von einem Röntgen-Laser reden, der einen kleinen Kernreaktor als Energiequelle benutzt? Wie groß müßte der sein? Und wie könn- ten wir ihn starten? ANTWORT: Nun, erstens einmal müßte er gar nicht gestartet werden. Es ist durchaus möglich, am Boden einen starken Laser zu haben, der die Atmosphäre durchdringen könnte. Zwar würden die Wellen etwas verzerrt, aber ich glaube, wir wissen, wie wir das ausgleichen könnten. zuvor von Garage. Ich sprach Es könnte sich beispielsweise um eine Garage handeln, die vier bis sechs Wagen aufnimmt. Und in einer Garage solcher Größe könnten wir einen Laser installieren, der einen der heute gebräuchlichen Satelliten irreparabel zerstört. FRAGE: Was kann man gegen die verzerrende Wirkung der Erdatmosphäre tun? ANTWORT: bilden den Das ist eine ziemlich komplizierte Technik, aber im Grunde Schlüssel dafür Spiegel, die wiederum aus einer Vielzahl win- ziger Spiegelsegmente zusammengesetzt sind. Davon ist jedes einzelne ab- stimmbar, so könnte man das vielleicht bezeichnen, ähnlich wie bei der Einstellskala eines Radios, um die von der Atmosphäre verursachten Verzerrungen an einem durch sie hindurchgeschickten Lichtimpuls zu korrigieren. FRAGE: Greift man dabei auf die Technik zurück, die beim Bau von Mehr-Spiegel-Teleskopen angewandt wird? ANTWORT: Es werden Techniken aus vielen Gebieten benutzt, von denen die meisten aus dem zivilen Sektor kommen. Es werden u.a. Präzisionsbe- arbeitungsmethoden angewandt, wie sie ja auch beim Teleskopbau erforderlich sind. Datenschnellübermittlung, Hochgeschwindigkeitsverfahren der Kommunikationstechnik spielen eine Rolle. Auch wird von der Fähig- keit Gebrauch gemacht, etwas mit allergrößter Präzision anzuvisieren. werden hochwertige Materialien, Elektrooptik benutzt. - 13 - in Es Man bedient sich, �bedient sich, wie ich ganz einfach sagen möchte, der Instrumente der modernen Spitzentechnologie. FRAGE: Nun richte ich noch kurz das kommerzielle Gebiet ansprechen. Werden wir die Japaner bei den neuen Supercomputern abhängen? ANTWORT: Nun, ich glaube nicht, daß es darum geht, sie abzuhängen, weil wir meines Erachtens ziemlich weit voraus sind. Wir haben einige interessante Artikel in der Presse gelesen, in denen Vergleiche zu manchen neuesten Entwicklungen japanischer Technologie angestellt wurden, sowie zu älteren Entwicklungen und zur Technologie des letzten Jahres in den USA. Ich bin überzeugt, daß die amerikanischen Hersteller von Super- computern noch in Führung sind. Für wichtig halte ich, daß das, was wir erleben, eine Herausforderung auf einem Gebiet ist, das wir lange Zeit allein beherrschten. Ich persönlich sehe darin eine großartige Heraus- forderung. • - 14 - �29 18. Juli 1984 ANTI-SATELLITEN-WAFFEN: IHR WESEN UND IHRE WIRKUNG -(AD)- Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten am 29. Juli 1984 auf den sowjetischen Vorschlag eingegangen sind, im September in Wien Gespräche aufzunehmen, deren Ziel es sein wird, einer "Militarisierung des Weltraums" vorzubeugen, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Anti-Satelliten-Waffen (ASATs) gelenkt. Im Folgenden informieren wir in Frage-und-Antwort-Form über Wesen und Wirkungsweise dieser Waffen: Frage: Was sind Anti-Satelliten- oder ASAT-Waffen ? Antwort: Es handelt sich bei diesen Waffen in erster Linie um nichtatomare Geschosse, deren Aufgabe es ist, Satelliten im Weltraum anzugreifen und zu zerstören. In der Vergangenheit hat man zwar ASAT-Waffen konstruiert, die atomare Gefechtsköpfe tragen können, aber wenn man solche Waffen zur Explosion bringen würde, um einen feindlichen Satelliten zu zerstören, so würde dabei in einem solch gewaltigen Umfang elektromagnetische Energie und Strahlung freigesetzt werden, daß gleichzeitig auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gleichzeitig auch die eigenen Satelliten Schaden nehmen würden. Frage: Worin liegt die Bedeutung der Satelliten, zu deren Zerstörung diese Waffen konstruiert worden sind ? Antwort: Im Jahre 1983 hatten die Vereinigten Staaten im Durchschnitt 94 militärische und zivile Nachrichtensatelliten in einer Erdumlaufbahn. Die Sowjetunion hatte 90, von denen ein hoher Prozentsatz militärischen Zwecken diente. Während Amerika eine relativ geringe Anzahl von teueren, aber langlebigen Satelliten einsetzt, verwenden die Sowjets eine große Zahl von kurzlebigen, aber billigen Satelliten. Die Sowjets könnten daher mit einer kleinen Zahl von ASAT-Waffen den Vereinigten Staaten ernsten Schaden zufügen, während umgekehrt die Vereinigten Staaten wesentlich größere Anstrengungen unternehmen müßten, um die sowjetischen Systeme ähnlich hart zu treffen. Die Bedeutung von Satelliten ergibt sich aus ihren Einsatzmöglichkeiten. Dazu gehören: 1. Frühwarnung vor einem atomaren Angriff durch feindliche Raketen, 2. Photoaufklärung zur Erfassung von militärischen Aktivitäten wie z.B. Alarme, Manöver oder Bau von Raketenabschußstellungen, 3. elektronische Aufklärung und Überwachung, 4. Fernmeldeverkehr, 5. Wetterbeobachtung, 6. Navigationshilfe. Viele Wissenschaftler und Strategen messen diesen Satelliten, die sich in Umlaufbahnen zwischen 100 und 36 000 Kilometern Höhe befinden, eine maßgebliche Bedeutung im Rahmen der nuklearen Abschreckung bei. Außerdem laufen etwa 70 Prozent des militärischen Fernmeldeverkehrs der Vereinigten Staaten über Satellit. Darüberhinaus können die Sowjets über Satellit Zieldaten für die Bekämpfung amerikanischer Marineeinheiten sammeln und damit Amerikas Fähigkeit zur Heranführung von Verstärkungstruppen nach Westeuropa im Notfall in Frage stellen. Frage: - 2- Ist �Frage: Ist heute schon irgend ein Land in der Lage, Satelliten zu zerstören ? Antwort: Ja. Die Sowjetunion ist das einzige Land der Welt, das über ein erprobtes ASAT-System verfügt. Ein Moratorium für ASAT-Erprobungen wie es von den Sowjets im August 1983 vorgeschlagen wurde - würde der UdSSR ein ungefährdetes Monopol auf Anti-Satelliten-Waffen belassen. Frage: Seit wann ist die Entwicklung eines ASAT-Systems in der Sowjetunion schon im Gange ? Antwort: Das sowjetische System ist bereits seit Anfang der 70er Jahre einsatzfähig. Die Erprobung von Anti-Satelliten-Waffen begann im Jahre 1968. Bis zum 18. Juni 1982 haben die Vereinigten Staaten 20 sowjetische Tests registriert, von denen 45 Prozent erfolgreich waren. Frage: Welche Art von Anti-Satelliten-Waffe haben die Sowjets ? Antwort: Die sowjetische ASAT-Waffe wird vom Boden aus mittels einer modifizierten Version der 50 Meter hohen SS-9-Interkontinentalrakete gestartet. Die Waffen soll Satelliten durch die Splitterwirkung ihres nicht-atomaren Gefechtskopfs zerstören. Dies Geschoß wurde ursprünglich durch Radar ins Ziel gesteuert. Bei späteren Tests, von denen allerdings keiner erfolgreich war, wurde ein System mit einem Infrarotsuchkopf, der auf Wärmestrahlung anspricht, eingesetzt. Frage: Wie wirksam ist die sowjetische Waffe ? Antwort: Trotz einiger Schwächen, eines gewissen Maßes an Unzuverlässigkeit und einer relativ hohen Versagerquote bei den Tests stellt das sowjetische ASAT-System eine reale Bedrohung dar. Frage: In welchem Stadium befindet sich die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen in den Vereinigten Staaten ? Antwort: Die Vereinigten Staaten entwickeln ein moderneres System als - 3 - �System als das, das gegenwärtig von der Sowjetunion eingesetzt wird. Das amerikanische System besteht aus einem 28 Zentimeter langen "Kleinstendanflugkörper" (Miniature Homing Vehicle - MHV), der auf eine 6 Meter lange Rakete montiert ist, die von einem F-15-Kampflugzeug abgefeuert wird und ihr Ziel innerhalb von zehn Minuten erreichen kann. Speziell entwikkelte Sensoren, die auf die schwache Wärmeabstrahlung eines Satelliten ansprechen, lenken den Endanflugkörper ins Ziel, das beim Auf treffen zerstört wird. Im Januar 1984 führte die amerikanische Luftwaffe die ersten Flugerprobungen mit der ASAT-Trägerrakete durch. Sie wurde ohne ASAT-Gefechtskopf in eine senkrechte Flugbahn geschossen. Für Ende dieses Jahres ist ein weiterer Test angesetzt, bei dem ein spezieller, 2 Meter großer Ballon im Weltraum als Ziel dienen wird. Frage: Wie leistungsfähig ist die gegenwärtige Generation von ASATSystemen ? Antwort: Die gegenwärtig bestehenden und geplanten amerikanischen und sowjetischen ASAT-Systeme sind nur für den Einsatz gegen Ziele in erdnahen Umlaufbahnen ausgelegt. Sie eignen sich für den Einsatz gegen Aufklärungssatelliten, wie sie im Verlaufe von Krisen zum Sammeln hieb- und stichfester Daten verwendet werden. Raketen, mit denen man auch Ziele in erdfernen Umlaufbahnen erreichen könnte, müßten so groß und schwer sein, daß sie nur vom Boden aus gestartet werden könnten, nicht aber - wie das in Entwicklung befindliche amerikanische System - von einem Flugzeug aus. Sowjetische ASAT-Waffen haben noch nie Höhen über 1650 Kilometern erreicht und könnten daher nur den 18 amerikanischen Satelliten, die sich in erdnahen Umlaufbahnen befinden, gefährlich werden. Die wirklich wichtigen amerikanischen Satelliten, u.a. auch die drei Frühwarnsatelliten, befinden sich in Umlaufbahnen von rund 36 000 Kilometern Höhe. Die Vereinigten Staaten sind in einer Hinsicht klar im Vorteil: Einige wichtige sowjetische Satelliten befinden sich in elliptischen Umlaufbahnen, d.h., sie steigen über der nördlichen Hemisphere bis auf 38 600 Kilometer, nähern sich dann aber über den südlichen Breitengraden - 4 - �südlichen Breitengraden der Erdoberfläche bis auf einige Hundert Kilometer an und werden dabei möglicherweise verwundbar. Frage: Welche möglichen Gegenmaßnahmen gegen ASAT-Waffen gibt es ? Antwort: Es gibt viele Arten von militärischen Gegenmaßnahmen, mit denen man der Bedrohung durch ASAT-Waffen begegnen kann, z.B. mit einfachen Ausweichmanövern oder dadurch, daß man Satelliten in höhere Umlaufbahnen bringt. Bei einer "aktiven Endanfluglenkung", wie sie von den Sowjets ursprünglich verwendet wurde, ist ein Angriff eindeutig zu erkennen und kann daher leichter abgewehrt werden. Das von den Vereinigten Staaten eingesetzte "passive" Lenksystem gibt dem Gegner dagegen keine Warnung. Frage: Welches sind die besondere Probleme der Rüstungskontrolle im Weltraum ? Antwort: Es handelt sich dabei um einen sehr komplexen Teilbereich der Rüstungskontrolle. Beispielsweise wäre es praktisch unmöglich, den Abbau oder die Zerstörung des einsatzfähigen sowjetischen ASAT-Systems nur durch nationale technische Mittel zu verifizieren. Das sowjetische ASAT-System ist relativ klein und auf eine Trägerrakete montiert, die auch für andere Aufgaben in der Raumfahrt Verwendung findet. Es wäre für die Sowjets relativ leicht, heimlich einen Bestand an solchen Waffen zurückzubehalten, dessen sie sich dann in Krisensituationen bedienen könnten. Die Zahl der Satelliten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für Zwecke der Landesverteidigung eingesetzt werden, ist klein. Die Möglichkeit, daß die Sowjets - und sei es auch nur in kleinem Umfang - gegen die Bedingungen eines ASAT-Abkommens verstoßen könnten, bildet daher ein Risiko, daß so groß ist, daß sich der Westen veranlaßt sehen könnte, von einem solchen Abkommen Abstand zu nehmen. - 5 - �18. Juli 1984 29 Verbot chemischer Waffen ohne Verifizierung wertlos -Botschafter Fields vor Genfer Abrüstungskonferenz- Genf (AD) Ein internationales Verbot chemischer Waffen ohne wirksame Verifizierungsmaßnahmen wäre "weniger als wertlos", erklärte Botschafter Louis G. Fields vor den 40 Mitgliedern der Abrüstungskonferenz in Genf am 12. Juli 1984. "Es wäre sogar gefährlich", unterstrich der amerikanische Vertreter: "Träte ein solches Abkommen in Kraft, so bestünden unvermeidlicherweise anhaltende Bedenken und Ungewißheit dahingehend, ob die anderen Vertragsparteien ihren Verpflichtungen gerecht werden. " Das fehlende Vertrauen und die Ungewißheiten, die Folge eines solchen Abkommens wären, würden bei der internationalen Gemeinschaft Spannungen erzeugen und das Vertrauen in die anderen bestehenden und vorgeschlagenen Rüstungskontrollvereinbarungen schwächen. Eine solche Situation muß und kann vermieden werden." In seiner Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-333 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In seiner vierten Rede vor der Abrüstungskonferenz in Genf erläuterte Fields die Bestimmungen des Vertragsentwurfs bezüglich Entwicklung, Produktion, Lagerung, Transfer und Einsatz von chemischen Waffen, den Vizepräsident George Bush der Abrüstungskonferenz im April unterbreitet hatte. Fields betonte, daß wirksame und umfassende Verifizierungsmaßnahmen notwendig seien, da chemische Waffen hinsichtlich ihres äußeren Erscheinungsbildes sich nicht allzu sehr von konventioneller Munition unterscheiden würden - "außer bei unmittelbarer Inspektion". Zudem seien "Produktionsanlagen für chemische Waffen nur schwer von chemischen Werken für nichtmilitärische Produkte zu unterscheiden." Er wies darauf hin, daß es "bereits weitverbreitete Anerkenntnis der Tatsache" gebe, daß die nationalen technischen Mittel der Verifizierung (Satelliten wie auch andere Mittel, die nicht vor Ort eingesetzt sind) nicht ausreichend seien, um die Einhaltung eines Verbots chemischer Waffen sicherzustellen. Aus diesem Grund schlage der amerikanische Vertragsentwurf auch "genauere Mittel der Verifizierung, insbesondere Vorort-Maßnahmen, vor". So fordert der amerikanische Vertragsentwurf, daß die deklarierten chemischen Waffen und Produktionsstätten einer systematischen internationalen Verifizierung vor Ort unterliegen sollen, und zwar "von dem Augenblick ihrer Deklarierung bis zum Augenblick ihrer Zerstörung". "Die Deklaration einer Vertragspartei würde einer sofortigen Inspektion vor Ort unterliegen, um die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen zu bestätigen. Dann würden die chemischen Waffen einer ständigen Überwachung durch Instrumente vor Ort sowie regelmäßigen Inspektionen vor Ort unterzogen werden, um sicherzustellen, daß sie nicht von ihren genannten Punkten verlagert werden, es sei denn zu einer festgesetzten Vernichtungsanlage." "Wegen der Umgehens Gefahr im Verlauf von Ablenkungsmanövern des Vernichtungsprozesses - 2 - und anderen Formen des haben die Vereinigten �die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, diese Zerstörung chemischer Waffen ständig nicht nur durch Instrumente vor Ort, sondern auch durch die ständige Anwesenheit von Inspektoren zu überwachen," erklärte Fields. Hinsichtlich der Produktionsanlagen würden die internationalen Beobachter ein Inventar der wichtigsten Ausrüstungsgegenstände erstellen und "sicherstellen, daß diese ebenfalls vernichtet werden." Obgleich die Beobachter nicht während des Zerstörungsprozesses ständig vor Ort zu sein brauchten, "müßten Instrumente vor Ort die Anlage ständig überwachen, um sicherzustellen, daß sie während des Vernichtungsprozesses nicht weiterhin produziert." Der amerikanische Vertreter unterstrich, daß auch Anlagen, die zwar keine chemischen Waffen herstellen, die aber hochgiftige, tödliche Chemikalien und andere chemische Bestandteile produzieren, die für chemische Waffen verwendet werden könnten, gleichfalls einer Überwachung vor Ort unterliegen sollten. "Zweck dieser Inspektionen ist es, sicherzustellen, daß die von diesen Anlagen hergestellten Chemikalien nicht zum Zweck der Produktion chemischer Waffen umgeleitet werden," sagte Fields. Fields legte der Abrüstungskonferenz ein Arbeitspapier vor, das sich mit verschiedenen Arten von Überwachungsgeräten beschäftigt, die bei einem Vertrag vor Ort benutzt werden könnten, um sicherzustellen, daß einmal erklärte chemische Waffen nur zum Zweck ihrer Zerstörung weitertransportiert werden können. Der Botschafter unterstrich auch die Bedeutung der Garantie, daß "die Beobachter ihre Tätigkeit wirksam auf dem Territorium der Vertragsparteien ausüben können." Ihnen sollten daher spezielle Privilegien und Immunitäten zuerkannt werden - wie etwa sofortiges Einreisevisum und Ausschaltung von Verzögerungstaktiken. Fields - 3 - erklärte, �Fields erklärte, ein solches System internationaler Verifizierung vor Ort sei entworfen, "um sicherzustellen, daß deklarierte chemische Waffen wie auch ihre Produktionsstatten zerstört werden und daß keine verbotenen Aktivitäten an anderen deklarierten Orten und Anlagen stattfinden." Dieses System, so Fields, sei jedoch "unzureichend", würde es nicht durch ein "wirksames System der Auskunftspflicht" vervollständigt. Dies, so Fields, würde es Ländern erlauben, andere Parteien zu einem Abkommen über unterstellte würde, daß Verletzungen "keine undeklarierten aufzufordern, wodurch sichergestellt chemischen Waffen oder Produktions- anlagen chemischer Waffen existieren oder daß keine verbotenen Aktivitäten stattfinden." i �18. Juli 1984 29 KRIBGSVERHUTUNG BERUHT AUF ABSCHRECKUNG - Expertenanhörung vor Kongreßausschuß - Washington -(AD)- Die Vereinigten Staaten tun "alles, was in ihrer Macht steht," um sicherzustellen, daß es niemals zu einem Atomkrieg kommt. Die diesbezüglichen Bemühungen der amerikanischen Regierung beruhen auf der Strategie der nuklearen Abschreckung. Dies bestätigten zwei Regierungsexperten - David F. Emery, der stellvertretende Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), und Richard L. Wagner, Berater für Atomenergiefragen im Verteidigungsministerium - in einer Anhörung am 12. Juli 1984 vor dem Unterausschuß für Internationalen Handel, Finanzen und sicherheitspolitische Aspekte der Wirtschaftspolitik des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des amerikanischen Kongresses. Die Erklärungen der beiden Regierungsbeamten vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Die Erklärung von David F. Emery Seit den ersten Atomwaffenexplosionen über Hiroshima und Nagasaki sind die schrecklichen Folgen des Einsatzes solcher Waffen der ganzen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der ganzen Menschheit bewußt. Seit dieser Zeit hat die Verhütung eines Atomkriegs unter allen amerikanischen Präsidenten in der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten stets erste und oberste Priorität genossen. Schon vor der Entdeckung des Phänomens, das unter der Bezeichnung "nuklearer Winter" bekannt geworden ist, war klar, daß die Folgen eines Atomkriegs absolut untragbar sein würden. Diese Auffassung wurde vom Präsidenten in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt. Er sagte damals: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf nie geführt werden." Daher ist diese Administration - wie auch alle früheren Administrationen - bestrebt, die Sowjetunion durch Abschreckung davon abzuhalten, einen Krieg zu beginnen. Diese Politik beruht in erster Linie auf der Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials. Aus diesem Grunde ist das Modernisierungsprogramm für unsere strategischen Waffen so wichtig und bedeutsam. Gleiche Bedeutung kommt den Bemühungen der Administration zu, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs durch Rüstungskontrollverhandlungen zu vermindern. Diesbezügliche Abkommen müssen verifizierbar sein, den Interessen beider Seiten gerecht werden und dazu führen, daß die Zahl der nuklearen Waffen auf beiden Seiten auf ein gleiches und stabileres Niveau abgesenkt werden kann. In der jüngeren Vergangenheit ist einer der möglichen Folgewirkungen eines Atomkriegs - dem Phänomen des sogenannten "nuklearen Winters" größere Aufmerksamkeit zuteil geworden. Einige Wissenschaftler glauben, daß dies Phänomen eine erhebliche Abkühlung der Erdoberfläche und eine längere Phase der Verdunkelung mit sich bringen könnte. Es ist gut möglich, daß der nukleare Winter ein weiteres Phänomen ist, das der Liste der Katastrophen, die die Menschheit in der Folge eines Atomkriegs zu gewärtigen hätte, angefügt werden muß. Viele Wissenschaftler, die dieses Phänomen erforscht haben, sind zwar davon überzeugt, daß es tatsächlich auftreten würde, aber die Meinungen über seinen Umfang, seine Dauer und das Ausmaß des atomaren Schlages, der notwendig sein würde, um es hervorzurufen, gehen weit auseinander. Da dies Phänomen erst vor kurzem entdeckt worden ist und noch große Ungewißheiten bestehen, können wir über seine möglichen politischen Implikationen noch nichts aussagen. Die Administration ist entschlossen, ein Forschungsprogramm zur Be- - 2 - �zur Beseitigung dieser technischen Ungewißheiten durchzuführen, und die ACDA wird daran mitarbeiten. Was die Diskussion über dies Phänomen jedoch vor allem und erneut unterstreicht, ist die absolute Notwendigkeit der Verhütung eines Atomkriegs. Die Vereinigten Staaten sind schon 1946 zu einer Politik der Abschreckung übergangen und haben seitdem unter jeder Administration daran festgehalten. Die Abschreckung dient der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten wie auch der ihrer Verbündeten auf zweierlei Weise: Sie hält andere Länder davon ab, einen Krieg zu beginnen, und sie gewährleistet den Schutz unserer lebenswichtigen Interessen. Gegenwärtig sind wir bestrebt, die Abschreckung zu verstärken, indem wir unsere strategischen Nuklearwaffen modernisieren, um zu gewährleisten, daß ihre Vergeltungsfähigkeit in der Wahrnehmung unserer Gegner glaubwürdig erscheint. Wir versuchen aber auch, die Abschreckung auf dem Wege der Rüstungskontrolle zu verstärken und haben zu diesem Zweck Vorschläge vorgelegt, die die Zahl der nuklearen Waffen auf beiden Seiten deutlich vermindern und ein stabileres und ausgewogeneres strategisches Verhältnis zwischen uns und der Sowjetunion schaffen würden. Leider hat die Sowjetunion jedoch die Verhandlungen über nukleare Waffen unterbrochen und ist nach wie vor nicht bereit, durch Verhandlungen im Bereich der Atomwaffen stabilere Verhältnisse herbeizuführen. Man argumentiert zuweilen, daß unser Endziel die völlige Beseitigung der Atomwaffen sein solle. Es ist das langfristige Ziel des Präsidenten, darauf hinzuwirken, daß die Atomwaffen sich eines Tages überleben. Bis dahin haben wir jedoch keine andere Wahl, als auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter voranzuschreiten, d.h., ein glaubwürdiges nukleares Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten und zu versuchen, auf dem Verhandlungswege die Zahl der Atomwaffen so weit zu vermindern, daß wir zu größerer Stabilität kommen und die Kriegsgefahr sinkt. Die Erklärung von Richard L. Wagner Die Politik der Vereinigten Staaten beruht auf der Erkenntnis, daß ein Atomkrieg eine der schrecklichsten Katastrophen wäre, die die Menschheit treffen könnten. Die unmittelbare Schadenswirkung der von nuklearen Explosionen hervorgerufenen Druck- und Hitzewellen sowie der radioaktiven - 3 - �der radioaktiven Verstrahlung könnte für Millionen von Menschen Tod oder Verletzung bedeuten. Die durch radioaktiven Niederschlag (Fallout) her- vorgerufenen Spätfolgen könnten die Verlustzahlen noch einmal um Millionen von Menschenleben erhöhen. Es besteht kein Zweifel daran, daß ein solcher Krieg katastrophale Folgen hätte. Die Vereinigten Staaten müssen daher auch weiterhin alles tun, was in ihrer Macht steht, um sicherzustellen, daß es niemals zu einem Atomkrieg kommt. Die neueren Forschungsarbeiten der letzten Jahre haben weitere Fragen bezüglich der möglichen Langzeitwirkungen eines Atomkriegs aufgeworfen. Neu sind z.B. die Einschätzungen der langfristigen klimatischen Auswirkungen, die von den Rauch- und Aschewolken der durch atomare Explosionen angefachten Brände hervorgerufen werden würden. In der wehrpolitischen Expertenszene sind auf diesem Gebiet verschiedene Arbeiten durchgeführt worden. So haben etwa die Labors des Energieministeriums Beiträge geleistet, und Ende 1982 hat das Verteidigungsministerium über seine Atomenergiebehörde bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften eine Studie über diese Materie in Auftrag gegeben. Aber die ersten, die zu der Auffassung gelangten, daß der Kenntnisstand über die besagten Auswirkungen eines Atomkriegs hoch genug sei, um publiziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden, waren die Autoren Turco, Toon, Ackerman, Pollack und Sagan. In ihren Arbeiten kommen sie zu der Schlußfolgerung, daß es infolge der Rauch- und Aschewolken der Brände zu einem über Monate hinweg andauernden Temperatursturz um mehrere Zehnereinheiten auf der Fahrenheitskala kommen könne - d.h., zu einem "nuklearen Winter." Die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den technischen Fachleuten geleistete Gesamtarbeit - die viele, aber nicht alle der Faktoren berücksichtigt, die eine Rolle spielen, und deren Berechnungen mit vielen Ungewißheiten behaftet sind - zeigt, daß es in der Tat zu einem "nuklearen Winter," aber auch zu weniger weitreichenden Auswirkungen kommen könnte. Aber selbst wenn die Wahrscheinlichkeit für solch katastrophale Auswirkungen nur gering wäre, müßten sie doch sehr ernsthaft in Betracht gezogen werden. Die Administration untersucht daher die möglichen Implikationen, die dieser neuen Aspekt eines Atomkriegs sowohl für unsere Strategie der Abschreckung als auch für das Modernisierungsprogramm für unse- - 4 - �für unsere strategischen Waffen haben könnte. Die Administration hat zum besseren Verständnis dieser Phänomene ein ausgedehntes Forschungsprogramm, das später beschrieben werden soll, veranlaßt. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, daß die Ungewißheiten in Bezug auf die globalen Auswirkungen grob in zwei Kategorien eingeordnet werden können. Zum einen bestehen hinsichtlich der Natur des Phänomens selbst nicht unerhebliche wissenschaftliche und technische Ungewißheiten; zum anderen variieren die Annahmen über den Verlauf eines Atomkriegs. Was den letzteren Aspekt angeht, so kann man zwar zu Analysezwecken ein bestimmtes Szenario herausgreifen, den tatsächlichen Verlauf eines Atomkriegs aber nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit vorhersagen. Angesichts solch großer Ungewißheiten ist es schwierig, die politischen Implikationen im Einzelnen einzuschätzen. Eines erscheint mir gewiß: Die zuverlässigste Methode, die Möglichkeit eines "nuklearen Winters" wie auch all die anderen furchtbaren Auswirkungen eines Atomkriegs auszuschließen, besteht darin, dafür zu sorgen, daß es niemals zum Krieg kommt. Dies ist das vorrangige Ziel unserer Sicherheitspolitik, unserer Streitkräftestruktur und unserer Forschungsund Entwicklungsprogramme. Man sollte festhalten, daß die allgemeine Richtung, die wir bei unseren Modernisierungsprogrammen eingeschlagen haben und die wir im Einklang mit der Initiative des Präsidenten im Bereich der strategischen Verteidigung weiter verfolgen werden - vielleicht zufällig - dahin geht, die globalen Auswirkungen eines Atomkriegs selbst dann zu verringern, wenn die Abschreckung versagen sollte. Ich glaube, alles, was wir z.Z. mit einiger Gewißheit sagen können, ist dies: 1. In Anbetracht der Erkenntnis, daß es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben würde und daß er daher niemals geführt werden darf, besteht das Ziel unserer Verteidigungspolitik darin, glaubwürdige Abschreckung gegen einen Atomkrieg auf allen Ebenen auszuüben. Ich meine, daß die Verhütung eines Atomkriegs das Ziel unserer Strategie bleiben muß und daß dies Ziel von den möglichen Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima unberührt bleibt. 2. Die �2. Die Vereinigten Staaten stehen auf dem Standpunkt, daß eine stabile Abschreckung auch bei einer wesentlichen Verminderung der Zahl der Atomwaffen auf beiden Seiten gewährleistet werden kann. Auf dieser Annahme beruhen unsere Vorschläge an die Sowjetunion über einen Abbau der strategischen Waffen. Ich glaube, daß wir dieses Ziel einer erheblichen Verminderung der nuklearen Waffen der Sowjetunion wie auch der Vereinigten Staaten weiter verfolgen sollten. Wenn die Möglichkeit schwerwiegender klimatischer Auswirkungen eines Atomkriegs etwas nahelegt, so ist es diese Einsicht. 3. Wir sind ferner der Meinung, daß eine stabile Abschreckung am besten mit modernisierten Streitkräften zu gewährleisten ist. Sie sollten sich u.a. durch eine verbesserte Fähigkeit zum Überleben eines Angriffs und durch Betriebssicherheit auszeichnen und außerdem so beschaffen sein, daß sie durch die Führungs- und Kommandoinstanzen sicher zu beherrschen sind. Ich glaube, dies Ziel behält seine Gültigkeit. Es ist wesentlich, daß wir mit der Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte fortfahren, um die Glaubwürdigkeit des Abschreckungspotentials der Vereinigten Staaten sicherzustellen. Mit fortschreitendem Kenntnisstand mögen sich für uns darüberhinaus noch andere Wege ergeben, wie wir die Wahrscheinlichkeit des Eintretens des Phänomens des "nuklearen Winters" verringern können bzw. wie wir es abmildern könnten, falls die Abschreckung versagt. Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheiten haben das Verteidigungsund das Energieministerium vor einigen Monaten damit begonnen, unser Forschungsprogramm zum besseren Verständnis dieser Auswirkungen zu erweitern. Im Rahmen des Programms werden alle Aspekte der Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima erforscht. Der Schwerpunkt liegt bei den Aspekten, hinsichtlich derer die meisten Ungewißheiten bestehen: Wie es zu Großbränden kommt, wie sich große Rauchwolken bilden, die physikalischen und chemischen Eigenschaften von Partikeln in der Atmosphäre, die Bewegung und das Verhalten von Rauchwolken und das Verhalten von solchen aufgewirbelten Stoffen, wenn sie in einen atmosphärischen Kreislauf geraten, der sich über den ganzen Erdball erstreckt. Um klimatische Ver- - 6 - �klimatische Veränderungen so gut wie möglich einschätzen zu können, werden zwei- und dreidimensionale Wettermodelle entwickelt, bei denen man sich der jüngsten und neuesten Erkenntnisse der Physik bedient. Frühere Großbrände werden analysiert, um Daten über die Ausbreitung von Bränden, das Aufsteigen von Partikeln und die Vermischung von Rauch mit der umgebenden Atmosphäre sowie seine Verteilung in derselben zu erhalten. Sogar Vulkanausbrüche werden untersucht, um Einblick in die Vermischungs- und Verteilungsprozesse in der Atmosphäre zu gewinnen. Außerdem verstärken wir unsere Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der biologischen Folgen längerandauernder Temperaturstürze, verringerter Sonneneinstrahlung und radioaktiver Strahlung. Dies Gebiet ist zwar ungemein schwierig, für die Erforschung klimatischer Auswirkungen aber wesentlich. Unser Ziel ist, den Entscheidungsträgern unseres Landes zu einem hinlänglichen Verständnis der technischen Aspekte zu verhelfen und die Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima in den Zusammenhang seiner übrigen Langzeitfolgen einzuordnen. Das Forschungsprogramm wird sowohl von staatlichen Labors als auch von privaten und universitären Stellen durchgeführt. Um die Forschungsbasis zu verbreitern und einen weiteren Blickwinkel zu eröffnen, hat die Administration die Bundesverwaltung für die Erforschung der Atmosphäre und der Meere angewiesen, ein nationales Forschungsprogramm zu entwickeln, dessen Ziel es sein sollte, zu einem besseren Verständnis der Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima zu kommen und die in Zusammenhang mit den geschilderten Phänomenen bestehenden Ungewißheiten nach Möglichkeit auszuräumen. Das Verteidigungsministerium unterstützt dies Programm nachdrücklich und ist bereit, seine laufenden wissenschaftlichen Forschungsprogramme mit diesem größeren nationalen Programm zusammenzulegen. Offengestanden erwarten wir jedoch nicht, daß die Ungewißheiten im Hinblick auf die globalen Auswirkungen eines Atomkriegs rasch ausgeräumt werden können. Angesichts der Komplexität des Gegenstands und der spärlichen Daten über die physikalischen und chemischen Aspekte der Phänomene, um die es hier geht, erscheint dies unwahrscheinlich. Außerdem könnten der Gewißheit, die wir über die klimatischen Auswirkungen zu erlangen vermögen, grundsätzliche Grenzen gezogen sein, weil die unter dem Begriff - 7- �dem Begriff "nuklearer Winter" zusammengefaßten Veränderungen in den Eigenschaften Phänomene weitgehende und dem Verhalten der Atmosphäre selbst verursachen würden, wenn sie in ihrer vollen Tragweite aufträten. Dies bedeutet, daß die einzige brauchbare Grundlage für die Beurteilung der Stimmigkeit unserer Modelle - der gegenwärtige ungestörte atmosphärische Kreislauf - von nur begrenztem Wert ist, wenn es darum geht, die besagten Auswirkungen einzuschätzen. Daher bildet das bestehende Maß an Ungewißheit selbst - genau wie viele anderen Auswirkungen nuklearer Waffen auch - einen wichtigen Faktor bei der Erörterung der politischen Implikationen. Da also das bestehende Maß an Ungewißheit selbst einen wesentlichen' Faktor bei den Überlegungen über die Implikationen für die Sicherheitspolitik und die Streitkräftestruktur bildet und da wir diese Überlegungen parallel zu den technischen Forschungsarbeiten fortführen werden, wäre es unklug, unsere Politik oder Streitkräftestruktur jetzt, d.h., bevor wir die technische Seite der Angelegenheit besser begreifen, zu ändern. Ich möchte abschließend unterstreichen, daß diese neuen Forschungsarbeiten zwar unseren Vorstellungen von den Folgen eines Atomkrieges eine weitere Dimension hinzugefügt, unsere Grundauffassung, daß ein solcher Krieg vermieden werden muß, aber nicht verändert haben. Die Abschreckung bildet die Grundlage unserer Strategie, und sie muß dies auch bleiben. Unsere Streitkräfte müssen so beschaffen sein, daß die sowjetischen Planer sich ihrer Fähigkeit zur Erreichung ihrer militärischen Ziele niemals sicher fühlen können. Das Modernisierungsprogramm des Präsidenten für unsere strategischen Streitkräfte, seine Abrüstungsvorschläge und seine Initiative im Bereich der strategischen Verteidigung stellen allesamt Bemühungen dar, dieses Ziel zu erreichen, gleichzeitig aber die Auswirkungen eines Atomkriegs, einschließlich der möglichen globalen Auswirkungen, so klein wie möglich zu halten.. - 8 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan kündigt Initiative zur Verbesserung der Nahrungsmittelhilfe an<br /><em>- Erklärung des Präsidenten vom 10. Juli 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Sandinisten zensieren Berichterstattung über Ausweisung von Priestern<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Spitzentechnologie für Strategische Verteidigungsinitiative<br /><em>- Interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. George Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans -</em><br /><br />Anti-Satelliten-Waffen: Ihr Wesen und ihre Wirkung<br /><br />Verbot chemischer Waffen ohne Verifizierung wertlos<br /><em>- Botschafter Fields vor Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br />Kriegsverhütung beruht auf Abschreckung<br /><em>- Expertenanhörung vor Kongressausschuss -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20b951641bd4e3450b7493e30260cc93.pdf 1af774c2dfff6f50518658d23e25ea2f PDF Text Text rru«3YnTiiTHi UftCl Dokumcnlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 28 1 1 . J u l i 1984 INHALT INFORMATION Vereinigte Staaten akzeptieren Gesprächsvorschlag über Weltraumwaffen - Äußerungen von Außenminister Shultz - DOKUMENTATION James Goodby sieht Grund für vorsichtigen Optimismus - Erklärung von Botschafter Goodby vor KVAE-Vollversammlung - HINTERGRUNDMATERIAL 30 Jahre amerikanische Nahrungsmittelhilfe Chemikalien für Industrie- und Wirtschaftszwecke - Anwendung toxischer Stoffe soll nicht völlig verboten werden Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - 2. Quartal 1984 Ziel: Zerschlagung der Händlerringe - Sonderprogramm amerikanischer Bundesbehörden gegen organisiertes Verbrechen und Rauschgiftschmuggel - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Studie zu Kombinationstherapie bei Psoriasis Um Übcr/cndung von ßcicgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel 0228- 339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �11. Juli 1984 28 VEREINIGTE STAATEN AKZEPTIEREN GESPRÄCHSVORSCHLAG ÜBER WELTRAUMWAFFEN - Äußerungen von Außenminister Shultz - Hongkong -(AD)- Außenminister George Shultz hat unterstrichen, daß die Vereinigten Staaten den sowjetischen Vorschlag für Gespräche über Weltraumwaffen ohne Vorbedingungen akzeptieren. Die Gespräche sollen Mitte September in Wien aufgenommen werden. Dies erklärte Shultz am 7. Juli vor Journalisten, die ihn an Bord seiner Maschine auf dem Flug nach Hongkong begleiteten. Shultz befindet sich gegenwärtig auf einer Rundreise durch Asien. Er wird an der Konferenz der ASEAN-Gruppe am 12. und 13. Juli in DJakarta und am Jahrestreffen der Staaten der ANZUS-Organisation, der Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten angehören, am 16. und 17. Juli in Wellington teilnehmen. Weitere Stationen seiner Reise sind Hongkong, Malaysia, Singapur, Australien und Honolulu. Wie Shultz weiter bemerkte, sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß auch offensive Waffensysteme, d.h., Interkontinentalraketen, eine "Militarisierung des Weltraums darstellen." "Deshalb werden wir auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wir auch verschiedene Typen von strategischen Systemen auf die Tagesordnung bringen," fuhr Shultz fort. Er bemerkte, daß zwar verschiedene Äußerungen von sowjetischen Regierungsvertretern, darunter auch Außenminister Gromyko, darauf hindeuteten, daß die Sowjets nicht bereit seien, über die von ihnen vorgeschlagene Tagesordnung, die nur die Weltraumwaffen umfasse, hinauszugehen, daß Moskau aber andererseits auf die weitergehenden amerikanischen Vorstellungen bisher "nicht offiziell reagiert" habe. Shultz betonte, daß die Vereinigten Staaten nach wie vor bereit seien, "die Verhandlungen über strategische und nukleare Mittelstreckenwaffen wieder aufzunehmen." Man geht davon aus, daß die Sowjets bei den von ihnen vorgeschlagenen Gesprächen vor allem bestrebt sein werden, die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen Beschränkungen zu unterwerfen. Während das von den Vereinigten Staaten entwickelte System jetzt erst ins Erprobungsstadium eintritt, verfügen die Sowjets bereits über ein einsatzfähiges Anti-Satelliten-System. "Wir sind nach wie vor der Meinung, daß Abkommen auf diesem Gebiet äußerst schwierige Verifikationsprobleme aufwerfen würden", meinte Shultz. Er fügte jedoch hinzu: "Wir hätten uns aber nicht bereit erklärt, nach Wien zu kommen, wenn wir nicht glaubten, daß es zumindest einige verhandlungsfähige Aspekte gibt." Er sagte weiterhin, daß die Vereinigten Staaten den sowjetischen Gesprächsvorschlag "ernst nehmen" und entsprechend reagieren. Er wies darauf hin, daß die Eröffnungsrunde der Gespräche im September prozeduraler Natur sein und sich auf die Verhandlungs"modalitäten" konzentrieren werde. Zu den Themen, die zu erörtern sein werden, gehören u.a. die Zusammensetzung der beiden Delegationen und der politische Rang der Delegationsleiter. Bereits am 6. Juli hatte Alan Romberg, der stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, erklärt, daß die Vereinigten Staa- �Vereinigten Staaten den sowjetischen Vorschlag "ohne Vorbedingungen" akzeptiert hätten, und zwar noch "an dem gleichen Tag, an dem er unterbreitet wurde." Er fügte hinzu, daß "Einzelheiten der Gespräche weiterhin mit den Sowjets über diplomatische Kanäle erörtert" würden. - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Juli 1984 28 JAMES GOODBY SIEHT GRUND FÜR VORSICHTIGEN OPTIMISMUS Erklärung von Botschafter Goodby vor KVAE-Vollversammlung - STOCKHOIM - (AD) - In einer Erklärung vor der Vollversammlung der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Ab- rüstung in Europa (KVAE) sagte der amerikanische Chefdelegierte James Goodby am 6. Juli 1984 in Stockholm, bestimmte Staaten "kultivieren eine Atmosphäre der Krise anstatt der Aussöhnung." Gleichzeitig betonte er jedoch, daß es Anlaß zu "vorsichtigem Optimismus" gebe, da viele der Delegationen - einschließlich jener, die für den mangelnden Fortschritt verantwortlich seien - in eine tatkräftigere und analytischere Debatte eingetreten seien. Die Erklärung von Botschafter Goodby vor der KVAE-Vollversammlung hat folgenden Wortlaut: Von Beginn dieser Konferenz an hat meine Delegation auf das Ziel hingearbeitet, eine gemeinsame Basis für die schaffen, die uns unterbreitet wurden. Ideen und Vorschläge zu Wir haben in allen Einzelheiten die Elemente unserer Vorschläge dargelegt und auf Fragen reagiert, die bezüglich dieser Vorschläge an uns herangetragen wurden. Wir haben andere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �haben andere Vorschlage geprüft und diskutiert und dargelegt, was wir als Bereiche möglicher Übereinstimmung ansehen. Meine Delegation verzichtete immer wieder darauf, Themen nachzugehen, die außerhalb des eigentlichen Verhandlungsrahmens lagen, um so der Stockholmer Konferenz eine größere Chance einzuräumen, jene Probleme zu lösen, die uns vorlagen. Meine Regierung ist sehr aufmerksam den Ausführungen unserer Verhandlungspartner gefolgt und hat die besondere Bedeutung festgestellt, die manche von ihnen dem beigemessen haben, was sie einmal das "Hauptproblem" genannt haben - die Verpflichtung nämlich, bei unseren wechselseitigen Beziehungen keine Gewalt anzuwenden. Der Präsident der Vereinigten Staa- ten hat die Bereitschaft seiner Regierung zum Ausdruck gebracht, dieses zentrale Anliegen vieler Delegationen zu diskutieren, damit die Besorgnisse vieler weiterer Delegationen in einem konkreten Dialog angegangen werden können. Am 4. Juni sagte Präsident Reagan: "Falls Verhandlungen über eine erneute Verpflichtung auf das Prinzip des Gewaltverzichts - ein Prinzip, an das wir aus innerster Überzeugung heraus glauben - die Sowjets dazu veranlassen könnten, auch über Abkommen zu verhandeln, die diesem Prinzip eine neue und konkrete Bedetung verleihen würden, so wären wir gern bereit, solche Gespräche aufzunehmen." Unsere Bemühungen wurden Teil der Bemühungen vieler anderer Delegationen hier in Stockholm. Was ich gerade über die amerikanische Haltung gesagt habe, könnte auch von vielen anderen hier am Tisch bezüglich ihrer eigenen Position gesagt worden sein. Aber noch immer ist es nicht mög- lich zu sagen, daß echte Verhandlungen begonnen hätten. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Tatsache, daß einige wenige Delegationen die konzerierte Anstrengung unternommen haben, unsere Meinungsverschiedenheiten eher zu übertreiben als hier für einen Ausgleich zu sorgen. Sie haben eher eine Atmosphäre der Krise denn des Kompromisses kultiviert. Sie ha- ben systematisch themenfremde Fragen aufgeworfen, die eigentlich in anderen Verhandlungsforen behandelt werden sollten, wo dies aber von einer jener Delegationen verhindert wird. Sogar die Qualität der Diskussionen wurde durch Beschuldigungen beeinträchtigt, die oft genug die Fakten verdrehten. Die meisten �Die meisten Delegationen haben indessen die Grundprobleme, um die es uns geht, immer wieder auf konstruktive und bedachte Weise definiert und diskutiert. Dieser Prozeß ist ein notwendiger und wichtiger Vorläufer der Verhandlungen. Ich stelle mit vorsichtigem Optimismus fest, daß vie- le Delegationen - einschließlich einiger derjenigen, auf die ich eben angespielt habe - angefangen haben, sich einer lebendigen Debatte zu stellen. Daß dieser Meinungsaustausch in den letzten Wochen doch analyti- scher und konkreter geworden ist, ist ein Zeichen des grundsätzlich guten Zustandes dieser Konferenz und ihres Wertes als Kommunikationskanals. Die Vereinigten Staaten begrüßen dieses lebhaftere Tempo unserer Gespräche. Im Laufe dieses Meinungsaustausches wurde deutlich, daß es auf dieser Konferenz eine solide Grundlage dafür gibt, die Aushandlung dynamischer und praktischer Maßnahmen zum Aufbau von Vertrauen und Sicherheit zu unterstützen. Ich glaube, die meisten von uns können nunmehr damit begin- nen, eine gewisse gemeinsame Basis festzulegen, von der aus wir - sollte es uns erlaubt sein - darauf hinarbeiten können, eine Reihe ergänzender Maßnahmen einzuführen: - Die meisten Delegationen haben die Notwendigkeit erkannt, bei den Bestimmungen von Helsinki erhebliche Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere - scheinen sich die Meinungen dahingehend anzunähern, daß wir die bestehenden Maßstäbe der in Helsinki vereinbarten Ankündigungsverfahren verbessern sollten - etwa durch Standardisierung der in einer Ankündigung enthaltenen Information, durch Verlängerung des Zeitraums einer Ankündigung und durch eine wirksamere Ankündigungsschwelle. - Eine Annäherung der Meinungen gibt es auch hinsichtlich Verbesserung der derzeitigen Bedingungen in bezug auf die Einladung von Beobachtern. - Es besteht Einverständnis darüber, daß wir die Ankündigung auch - 3 - �Ankündigung auch ausweiten sollten auf zusätzliche Arten militärischer Aktivitäten; in dieser Hinsichtscheint ein gewisses Maß an Einverständnis darüber zu bestehen, daß Landungsübungen für eine Ankündigung ausgewählt werden sollten; möglicherweise könnte auch ein Konsens hinsichtlich der Ankündigung von Alarmübungen erreicht werden. Generelles Einverständnis herrscht dahingehend, daß wir weitere Maßnahmen erarbeiten sollten, die das Grundkonzept von Helsinki verstärken und vervollkommnen würden. In diesem Zusammenhang - ist die Anerkennung der Notwendigkeit angemessener Verifizierbarkeit jeder Maßnahme ein Punkt, den alle Vorschläge gemein haben. - Der Gedanke des Austausches eines jährlichen Kataloges von Aktivitäten, die einer Ankündigung bedürfen, findet gewisse Unterstützung und soweit ich sehen kann - keine Gegner; schließlich - scheint der Gedanke, die Kommunikation zwischen unseren 35 Staaten zu verbessern, im Prinzip von allen Delegationen unterstützt zu werden. Wir haben also den Punkt festgelegt, wo wir mit der nächsten Phase unserer Arbeit fortsetzen könnten. Die meisten von uns würden nunmehr diese Arbeit ohne weitere unnötige Verzögerungen angehen. Herr Vorsitzender, meine Delegation wird sich all den anderen dabei anschließen, die angemessenen Formen und konkreten Methoden zu finden, um für die in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen greifbare Konsequenzen zu schaffen. Wir werden auch weiterhin für die von unseren Verhandlungspartnern vorgebrachten Besorgnisse Abhilfe zu schaffen suchen; und wir erwarten das gleiche umgekehrt. Herr Vorsitzender, die vor uns liegenden Probleme sind schwierig und von komplexer Natur. Unsere Arbeit sollte nicht zusätzlich durch künstliche Abschweifungen belastet werden. Ich hoffe zum Beispiel, daß diese Konferenz bei der nächsten Runde nicht mehr jene Ausrede - 4 - : mangelnden �für mangelnden Fortschritt erleben wird: Die Aufspaltung zwischen dem Politischen und dem Militärischen nämlich, die einige uns machen möchten. Könnte irgend jemand leugnen, daß Rüstungskontrollvereinbarungen - wie immer technisch und militärisch ihr Inhalt auch sein mag - bedeutsame politische Auswirkungen haben? Könnte irgend jemand leugnen, daß wir genug politische Deklarationen ohne dauerhafte Folgen gehört haben? Bei unserer Arbeit hier können politische Entscheidungen zu Abkommen mit militärischer Bedeutung führen, die wiederum dauerhafte politische Folgen haben können. Diese Wechselseitigkeit wurde von jenen sehr wohl begrif- fen, die die Schlußakte entwarfen - und sicherlich auch von denjenigen, die dem Mandat für diese Konferenz zustimmten. Die Durchführung der Maß- nahmen, wie sie von den 16 Befürwortern des Dokuments SC. 1 vorgeschlagen wurden, hätte ganz gewiß weitreichende politische Folgerungen - einschließlich besserer politi- scher Beziehungen, eines stabileren Sicherheitsumfeldes und einer Grund- läge für weitere kooperative Maßnahmen. Herr Vorsitzender, Fortschritt wird dann möglich sein, wenn man es dieser Konferenz erlaubt, ihre ganz besondere, eigene Aufgabe wahrzunehmen, die potentiell von so großer Bedeutung für die Stärkung des Friedens in Europa ist. Diese Aufgabe besteht darin, neue und praktische Formen der Zusammenarbeit zwischen 35 Staaten im militärischen Bereich zu sondieren mit dem Ziel einer Verringerung der Gefahr militärischer Konfrontation und Konfliktes in Europa. Dies ist ein ehrgeiziges und ungewöhn- liches unterfangen, aber nichts weniger würde tatsächlich die historische Aufgabe dieser Konferenz erfüllen. Es ist die Zusammenarbeit, die die einzig echte Chance auf sinnvollen Fortschritt hier in Stockholm sowie darauf bietet, daß man über Konfrontation hinaus zu Vereinbarungen gelangt, welche die Hindernisse überwinden, die Europa teilen. Die 16 Staaten des Atlantischen Bündnisses haben sich dazu verpflichtet, alle nur möglichen Wege zu konkreter und wirksamer Zusammenarbeit zu prüfen; und wir sind uns des gemeinsamen Interesses zur aktiven Verfolgung der Sache des Friedens bewußt. Damit diese Konferenz ein Erfolg wird, müssen sich der großen Mehrheit der Delegationen, die für Zusammenarbeit und nicht für Konfronta ' -n sind, auch �sind, auch jene anschließen, die sich bislang auf einem anderen Kurs befanden. Herr Vorsitzender, wir haben in den vor uns liegenden Wochen Zeit für Reflexion und für Konsultation. erneut den Und es sollte auch Zeit dafür sein, sich Zielen zu verpflichten, wie sie das Mandat zum Ausdruck bringt, sowie für eine neue Verpflichtung zu ernsthaften Verhandlungen. Wir sollten die Vorstellung zurückweisen, derzufolge hier nicht viel geschehen kann, solange es nicht auch außerhalb dieser Konferenz eine gewisse Verbesserung der Beziehungen gibt. Paralyse. Das wäre ein Rezept für eine Auf der Stockholmer Konferenz sind 35 unabhängige Staaten ver- treten, die alle Nutzen aus verstärkter Stabilität und größerer regionaler Sicherheit ziehen würden. Fortschritt hier sollte nicht zur Geisel anderer Ereignisse oder der Lösung von Fragen werden, die außerhalb des Aufgabenbereiches dieser Konferenz liegen. Der hervorragende Vertreter Dänemarks faßte es, wie stets, in genau die richtigen Worte, als er sagte, daß "wir uns nicht passiv zurücklehnen dürfen, um darauf zu warten, daß der Fortschritt automatisch kommt, wenn in Zukunft eine Verbesserung der internationalen Beziehungen günstigere Bedingungen für unsere Unternehmungen geschaffen hat. " Wirklich: In unseren Händen liegt die Ver- antwortung für eine Verbesserung der derzeitig unbefriedigenden Beziehungen zwischen Ost und West in Europa. Können wir uns dieser Herausfor- derung nicht stellen? Und wird es denn eine noch günstigere Gelegenheit geben als jetzt? - 6 - �28 11. Juli 1984 30 JAHRE AMERIKANISCHE NAHRUNGSMITTELHILFE Washington - (AD) - Im Laufe der letzten 30 Jahre hat sich ein Programm, das ursprünglich dazu gedacht war, den amerikanischen Farmern beim Absatz ihrer Überschüsse zu helfen, zu einem Instrument der amerikanischen Außenpolitik entwickelt und Millionen von Menschen überall auf der Welt neue Hoffnung und neue Chancen der Existenzsicherung gegeben. Seit seiner Verabschiedung im Juli 1954 sind im Rahmen des Programms "Nahrungsmittel-für-den-Frieden" - auch unter der Bezeichnung "öffentliches Gesetz Nr. 480" bekannt - rund 327 Millionen Tonnen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Werte von mehr als 33 Milliarden Dollar an über 1,8 Milliarden Menschen in 100 Ländern geliefert worden. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten rund 4,9 Milliarden Dollar an Transportkosten aufgebracht. Dieses Programm hat die Vereinigten Staaten zum größten Nahrungsmittelspender der Welt gemacht. Sie tragen zur Ernährung der Hungernden dieser Welt mehr bei, als alle anderen Nationen zusammen. In dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In dem Haushaltsjahr, das am 30. September 1984 endet, werden die Vereinigten Staaten im Rahmen des "Öffentlichen Gesetzes Nr. 480" etwa 1,5 Milliarden Dollar für den Ankauf und den Transport von rund sechs Millionen Tonnen rund 25 verschiedener Arten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufwenden, die in mehr als 80 Länder verschifft werden. Der Großteil dieser Spenden wird an Länder Südostasiens, vor allem aber in die afrikanischen Länder am Südrand der Sahara gehen, die sich infolge einer Dürre und sinkender Nahrungsmittelerzeugung einer Hungersnot gegenübersehen, die Millionen von Menschenleben bedroht. Abgesehen von seinem unmittelbaren Zweck besteht eines der Hauptziele des amerikanischen Programms darin, den ärmsten Ländern dabei zu helfen, ihre eigene Ernährung sicherzustellen. Amerikanische Fachleute sind der Ansicht, daß man den Hunger zwar kurzfristig lindern kann, wenn man Nahrungsmittelhilfe in Länder mit zerrütteter Wirtschaft pumpt, daß man auf diese Weise aber der Ursachen des Hungers nicht Herr wird. Wie Präsident Reagan einmal sagte, ist "diese Art von Auslandshilfe nichts weiter als Sozialfürsorge in weltweitem Maßstab und genauso unwirksam und letztlich demütigend, wie die entsprechenden inländischen Wohlfahrtsleistungen." Deshalb wird im Rahmen des Programms "Nahrungsmittel für den Frieden" versucht, die Hilfe so eng wie möglich mit einer übergreifenden Entwicklungsstrategie in den Empfängerländern zu verknüpfen. Man verwendet die Nahrungsmittelhilfe nur, um den Menschen ihr Selbstvertrauen zurückzugeben, ist aber sorgsam darauf bedacht, der einheimischen Landwirtschaft der Empfängerländer nicht den Anreiz zur Erzeugung zu nehmen. Das amerikanische Programm trägt außerdem dazu bei, die Wirtschaft der Empfängerländer zu entlasten, indem es sie der Notwendigkeit enthebt, Nahrungsmittel, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, zu importieren und damit ihre Zahlungsbilanz ins Defizit zu bringen. In den Anfangsjähren konzentrierten sich die Leistungen des Programms auf die von Kriege zerrütteten Länder Westeuropas und auf Japan. Seit den - 2 - �Seit den 60er Jahren kommen sie jedoch hauptsächlich den Entwicklungsländern zugute. Rund 80 Prozent aller Lieferungen im Rahmen des Programms sind in die ärmsten Länder geflossen. Das Programm macht etwa 30 Prozent der gesamten bilateralen Wirtschaftshilfe aus, die die Vereinigten Staaten den Entwicklungsländern nach 1954 geleistet haben. Die Hauptempfänger amerikanischer Nahrungsmittelhilfe sind Indien (6,2 Milliarden Dollar), Ägypten (2,7 Milliarden Dollar), Pakistan (2,3 Milliarden Dollar), Südkorea (1,9 Milliarden Dollar) und Indonesien (1,7 Milliarden Dollar). Obwohl viele der Armen dieser Welt immer noch unter Hunger und Unterernährung leiden, haben die Entwicklungsländer insgesamt seit 1965 ihre Nahrungsmittelerzeugung nahezu verdoppelt, teilweise dank landwirtschaftlicher Programme, die von den Vereinigten Staaten gefördert wurden. Während des gleichen Zeitraums haben die Entwicklungsländer ihr Pro-KopfEinkommen mehr als verdreifacht und ihre landwirtschaftlichen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten verfünffacht. Nahrungsmittelhilfe wird durch drei verschiedene Kanäle geleistet: Konzessionsverkäufe (Titel I ) , Spenden im eigentlichen Sinne (Titel II) und Entwicklungshilfe (Titel III). Unter Titel I wird der Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an befreundete Länder von der amerikanischen Regierung finanziert. Die Verkäufe werden von Privatunternehmen auf Ausschreibung der Einfuhrländer hin getätigt. Sie werden durch langfristige Kredite finanziert, die auf diplomatischem Wege ausgehandelt werden. Mehr als 70 Prozent aller Lieferungen im Rahmen des amerikanischen Hilfsprogramms fallen unter Titel I. Unter Titel II werden Nahrungsmittelspenden gewährt, um die Folgen von Hungersnöten und Naturkatastrophen zu lindern, die Unterernährung, vor allem von Kindern, zu bekämpfen und gemeinnützige Schul- und Vorschulspeisungsprogramme im Ausland zu unterstützen. Unter diesen Titel fallen auch Spenden, die von Regierung zu Regierung vergeben werden sowie Spenden, die den Empfängern über internationale Organisat- ien und ameri- - 3 - �und amerikanische freiwillige Hilfsorganisationen zufließen. Im Mittelpunkt von Titel III steht die Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder, d.h., an die mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 805 Dollar. Titel III ähnelt im Grunde Titel I, nur werden die Zuwendungen nicht als Anleihe, sondern als verlorener Zuschuß vergeben. Das Gesetz Nr. 480, das die Grundlage für das Nahrungsmittelprogramm bildet, wurde im Juni 1954 vom Kongreß gebilligt und von Präsident Dwight D. Eisenhower am 10. Juli 1954 unterzeichnet. Seit jener Zeit machen Nahrungs- und Futtergetreide annähernd die Hälfte der Gesamtaufwendungen für die gelieferten landwirtschaftliche Erzeugnisse aus. Allein die Weizenlieferungen hatten einen Wert von 11,8 Milliarden Dollar. Die Lieferungen von Futtergetreide haben einen Wert von fast 3,1 Milliarden Dollar erreicht. Die Lieferungen umfaßten auch Baumwolle (2,6 Milliarden Dollar), Sojaöl (2,1 Milliarden Dollar) und Milchpulver (1,5 Milliarden Dollar). Von den 10 Ländern, in die im Jahre 1983 die umfangreichsten amerikanischen Agrarexporte gingen, waren alle bis auf zwei - Kanada und die Sowjetunion - zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit einmal Empfänger amerikanischer Nahrungsmittelhilfe. Die wichtigsten Beispiele bilden Japan (dessen Markt heute amerikanische Landwirtschaftserzeugnisse im Wert von 6 Milliarden Dollar aufnimmt), Mexiko (heute ein 4,2-MilliardenDollar-Markt für die Vereinigten Staaten) und Südkorea (heute ein 1,5Milliarden-Dollar-Markt). Weiter sind Ägypten und Taiwan zu nennen, die heute für jeweils eine Milliarde Dollar AgrarerZeugnisse aus den Vereinigten Staaten importieren. Zu den Ländern, die gegenwärtig dabei sind, von Hilfsempfängern zu Handelspartnern der Vereinigten Staaten zu werden, gehören die Dominikanische Republik, Marokko und Tunesien. - 4 - �11. Juli 1984 28 CHEMIKALIEN FÜR INDUSTRIE- UND WIRTSCHAFTSZWECKE - Anwendung toxischer Stoffe soll nicht völlig verboten werden - GENF - (AD) - Der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Vertragsntwurf zum Verbot chemischer Waffen wird die berechtigte Anwendung toxischer Chemikalien zu nicht-militärischen Zwecken nicht behindern. Dies erklärte Botschafter Louis G. Fields als Vertreter der Vereinigten Staaten am 28. Juni auf der Abrüstungskonferenz in Genf. Zu dem von Vizeprä- sident George Bush im April vorgelegten Entwurf sagte Field im Rahmen der jetzt laufenden Diskussionsrunde: "Erlaubte Aktivitäten sollten auch solche einbeziehen, die der friedlichen Anwendung von Chemikalien in unserer chemischen Industrie und Schutzmaßnahmen dienen." Die zugelassenen Aktivitäten seien im wesentlichen in den Artikeln II und III des amerikanischen Textes für den Vertragsentwurf behandelt. In einer früheren Er- klärung gegenüber den Konferenzteilnehmern erläuterte Fields die Grundbestimmungen (Artikel I), denen zufolge alles verboten werden soll, was mit chemischen Waffen zu tun hat - einschließlich ihrer Entwicklung, Produktion, Bevorratung, Verlegung bzw. Weitergabe und Anwendung. "Unter 'erlaubte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"Unter 'erlaubte Zwecke' verstehen wir in erster Linie industrielle, landwirtschaftliche, medizinische Zwecke und Forschungsaufgaben oder andere friedliche Gebiete", sagte Fields. "Die Anwendung von Chemikalien für derartige Zwecke hat handgreifliche Vorteile Menschheit. für die ganze So kann beispielsweise die Anwendung bestimmter Pestizide die Erträge von Agrarland erheblich steigern und Möglichkeiten schaffen, die Weltbevölkerung besser zu ernähren." Gleichzeitig warnte Fields vor der Gefahr, daß Aktivitäten im Zusammenhang mit toxischen Chemikalien insgeheim zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden könnten. "Dies ist ein sehr ernstes Problem, da viele in der Industrie benutzte Chemikalien auch in der chemischen Kriegführung wirksam eingesetzt werden können", meinte der Vertreter der USA. Deshalb schlagen die Vereinigten Staaten "einen gewissen Grad der Regulierung zugelassener Aktivitäten für Zwecke vor, die direkt mit dem Schutz gegen chemische Waffen, aber nicht direkt mit den Waffen selbst zu tun haben. Wenn beispielsweise ein Vertragspartner Senfgas nicht für chemische Kriegführung herstellen darf, dürfte er dennoch eine geringe Menge Senfgas produzieren, die für Tests mit Anzügen notwendig ist, welche seine Truppen gegen Angriffe mit chemischen Waffen schützen sollen." Die Gesamtmenge hochtoxischer, tödlich wirkender Chemikalien und der dafür erforderlichen Stoffe, die ein Vertragspartner zu Schutzzwecken produzieren dürfte, wäre dem US-Vorschlag zufolge auf eine Tonne pro Jahr begrenzt. Für die Produktion dürfte nur, wie Fields hervorhob, eine ein- zige Anlage mit begrenzter Leistungskapazität benutzt werden, die als Herstellungsort angegeben und bestimmten Verifizierungsmaßnahmen unterworfen würde. Botschafter Fields erwähnte als weitere zulässige Anwendungen u.a. "jeden militärischen Gebrauch, bei dem das chemische Verhalten eines toxischen Stoffes nicht den Tod oder Verletzungen herbeiführen soll." Dies würde beispielsweise der Armee erlauben, eine toxische chemische Verbindung als Raketentreibstoff zu verwenden. Weitere Punkte wären, einem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, einen anderen Partner bei der - 2 - �bei der Zerstörung chemischer Waffen zu helfen oder toxische Chemikalien und Ausrüstungen für friedliche Anwendungszwecke zur Verbesserung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet nicht-militärischer chemischer Aktivitäten auszutauschen. "Der Vorschlag der Vereinigten Staaten würde keine ungebührlich Einmischung in notwendige, zulässige Aktivitäten bedeuten, aber dennoch wirksam gewährleisten, daß ein Mißbrauch solcher Aktivitäten für verbotene Anwendungszwecke verhindert wird", sagte der Botschafter. - 3 - �11. Juli 1984 28 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 2. Quartal 1984 - 1. April 1984 Nach Auskunft von Sprechern der afghanischen Widerstandsgruppen, die ihre Hauptquartiere in Peshawar in Pakistan haben, verstärkten die sowjetischen Besatzungstruppen und die Streitkräfte des Kabuler Regimes ihre umfassenden Bombardements gegen Dörfer sowie gegen Nachschublinien der Mujahedin. Die Angriffe dienten offenkundig der Vorbereitung der feindlichen Frühjahrsoffensive. 3. April Der Beigeordnete UN-Generalsekretär und persönliche Afghanistan-Beauftragte des Generalsekretärs, Diego Cordovez, traf in Teheran ein, wo er Konsultationen über die Möglichkeit einer dritten Runde der indirekten Gespräche in Genf über eine politische Regelung für Afghanistan führen wollte. Cordovez beabsichtigte, zu weiteren Konsultationen nach Kabul und Islamabad weiterzureisen. Gemäß einer Resolution der UN-Vollversammlung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der UN-Vollversammlung von 1980 hatte Cordovez bereits in den Jahren 1982 und 1983 zwei Konsultationsrunden in den südasiatischen Hauptstädten geführt und an zwei Runden der indirekten Gespräche in Genf teilgenommen, die zwischen Vertretern Pakistans und des Kabuler Regimes stattfanden. (Der Iran nahm an den Genfer Gesprächen nicht teil, wurde aber auf dem Laufenden gehalten.) Ungeachtet der Berichte über Fortschritte bei der schriftlichen Formulierung einer politischen Regelung geht man davon aus, daß das Kernproblem nach wie vor darin besteht, daß die Sowjetunion nicht bereit ist, einem Zeitplan für den Abzug ihrer Streitkräfte aus Afghanistan zuzustimmen. 5. April Im Zusammenhang eines Berichtes über eine Ansprache von Babrak Karmal, dem Chef des Kabuler Regimes, gab Bakhtar, die Presseagentur des Regimes, zu verstehen, daß Moskaus und Kabuls Haltung in der Frage einer Verhandlungslösung für Afghanistan unverändert ist. Karmal sagte, Pakistan und Iran müßten sich zu direkten Gesprächen mit seinem Regime bereiterklären, sich verpflichten, von "weiterer" Einmischung in die Angelegenheiten seines Landes und von jeglicher Aggression gegen dasselbe Abstand zu nehmen, und internationale Garantien hierüber akzeptieren. "Danach wäre die Entscheidung über die Heimkehr des begrenzten Kontingents der sowjetischen Truppen aus der Demokratischen Republik Afghanistan ausschließlich eine Angelegenheit zwischen Afghanistan und der Sowjetunion," fügte Karmal hinzu. 9. April Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf berichtete, daß die Zahl von Verwundeten, die aus Afghanistan ins Nachbarland Pakistan verbracht worden seien, seit Ende 1983 beständig gestiegen sei. Im Januar und Februar waren 2156 Afghanen in den Rotkreuzhospitälern in Peshawar und Quetta ambulant behandelt worden; 717 hatten sich größeren Operationen unterziehen müssen. 11. - 2 - April �11. April Das Kabuler Regime gab bekannt, daß es die Ausweisung von Richard S. Vandiver, dritter Sekretär an der Botschaft der Vereinigten Staaten, wegen "Spionage, Sammeins von Feindinformationen" und anderen Aktivitäten veranlaßt habe. Das Außenministerium in Washington wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück und vermerkte, daß sie "keinerlei Substanz enthalten." Im Jahre 1983 waren drei amerikanische Diplomaten aufgrund ähnlicher Anschuldigungen ausgewiesen worden. 15. April Nach Abschluß der Konsultationen, die er am 3. April aufgenommen hatte, informierte der Beigeordnete UN-Generalsekretär Diego Cordovez iranische Regierungsvertreter in Teheran über die Gespräche, die er in Islamabad und Kabul über die Möglichkeit einer dritten Runde der Gespräche in Genf über eine umfassende Regelung für Afghanistan geführt hatte. Cordovez hatte jede der beiden Hauptstädte dreimal besucht. Er sagte, daß er dem Generalsekretär in New York Bericht erstatten werde, (vgl. den Eintrag unter dem 12. Juni unten) 21. April Die Sowjetunion eröffnete ihre siebente und bislang größte Offensive zur Eroberung des strategische wichtigen Panjsher-Tals nördlich von Kabul mit Flächenbombardements auf der gesamten Länge des 110 Kilometer langen Tals. Nach späteren Berichten folgte den Bombenangriffen, die z.T. direkt von sowjetischem Boden aus geflogen wurden, der Vormarsch einer Streitmacht von 15 - 20 000 Mann mit einigen Hundert Kampfpanzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen. Die Offensive im Panjsher-Tal ebenso wie auch andere im Gebiet von Herat im Nordwesten, bei Jalalabad im Osten und im Norden im Grenzgebiet zur Sowjetunion sind als Teil des fortgesetzten Bemühens zu betrachten, der afghanischen Widerstandsbewegung im fünften Jahr der sowjetischen Besetzung des Landes eine entscheidende Niederlage beizubringen. 24. April - 3 - �24. April Radio Kabul meldete einen Sieg im Panjsher-Tal und behauptete, daß "die völlige Sicherheit im Panjsher-Tal wiederhergestellt und die letzten Überbleibsel der Streitmacht von Ahmad Shah Massoud gefangengenommen worden" seien. Massoud, der mehrere Tausend Mujahedin in dem Tal befehligte, hatte sich im März 1983 zu einer sechsmonatigen, von sowjetischen Regierungsbeamten vorgeschlagenen Waffenruhe bereit erklärt, die inoffiziell bis in die Zeit kurz vor der jüngsten Offensive verlängert worden war. 26. - 30. April Aus Zeitungsberichten, in denen Sprecher der Mujahedin in Peshawar und Islamabad zitiert wurden, wie auch aus Informationen aus westlichen diplomatischen und nachrichtendienstlichen Quellen ließ sich entnehmen, daß die Kämpfe im Panjsher-Tal im Gegensatz zu den Behauptungen des Kabuler Regimes keineswegs abgeschlossen waren. In den Berichten hieß es, daß die sowjetischen Angreifer die untere, südwestliche Hälfte des Tals besetzt hätten und daß das Tal von den Bewohnern der in ihm gelegenen Dörfer vor dem Angriff weitgehend geräumt worden sei. Massouds Männer hatten den Eindringlingen keinen direkten Widerstand geleistet, sondern sich in Stützpunkte und Höhlen hoch in den Panjsher-Bergen und in den Seitentälern des Hindukush zurückgezogen. Nach Meinung von Fachleuten bestand die Strategie Massouds, wie schon bei früheren Angriffen, darin, abzuwarten, bis die Eindringlinge entlang des Panjsher-Tals isolierte Stützpunkte einrichteten, und diese dann einzeln anzugreifen. 1. Mai Aus westlichen diplomatischen Quellen in Neu Delhi verlautete, daß Massoud, der Befehlshaber im Panjsher-Tal, am 18. oder 19. April, also zwei oder drei Tage vor Beginn der sowjetischen Offensive, aus dem Tal entkommen sei. Inzwischen stand fest, daß es sich bei dieser Offensive um die größte handelte, die seit mehr als vier Jahren stattgefunden hatte. Nach Informationen aus Kabul gab es in dem Tal kaum wirkliche Kämpfe. Sowjetische Truppen, die nach Norden das Tal hinauf vorrüc' - 4 - n, zerstör- �vorrückten, zerstörten, wie berichtet wurde, systematisch Dörfer, Viehbestände und Ernten. 14. Mai Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit tagten, verabschiedeten ein Kommunique, in dem sie erneut an die Sowjetunion appellierten, den Generalsekretär der Vereinten Nationen "bei seinen Bemühungen zu unterstützen," die Resolutionen der UN-Vollversammlung über eine Afghanistan-Regelung durchzusetzen. Die Minister nahmen Kenntnis von den jüngsten sowjetischen "Großoffensiven in mehreren Provinzen" und "besonders von den Flächenbombardements, die nur zu vermehrtem Leid und noch größeren Zerstörungen führen können." 15. Mai Nach Verlautbarungen aus diplomatischen Quellen in Neu Delhi und Islamabad trat die sowjetische Offensive im Panjsher-Tal in den ersten Maitagen in eine neues Stadium. Angrenzende und Seitentäler waren einem intensiven Bombardement durch Jagdbomber und Kampfflugzeuge ausgesetzt. Wie es hieß, hatten die Truppen der Sowjets und des Kabuler Regimes "erhebliche" Verluste erlitten, teilweise durch von den Mujahedin gelegte Minen. Die sowjetischen Angriffe konzentrierten sich auf das Andarab-Tal, die nördliche "Hintertür" zum Panjsher-Tal, und auf die südlichen Seitentäler, die sich zur Ebene von Bagram hin öffnen. Die Sowjets versuchten augenscheinlich, die Mujahedin im Panjsher-Tal einzuschließen. Mehrere Hundert Verwundete der kommunistischen Verbände waren in der vorhergegangenen Woche in die Krankenhäuser Kabuls verbracht worden; andere wurden Berichten zufolge zum Luftstützpunkt Bagram nördlich von Kabul und in die Sowjetunion ausgeflogen. 22. Mai Berichte aus Neu Delhi und Islamabad über die Offensive im PanjsherTal besagten, daß die sowjetischen Streitkräfte in dem Tal befestigte - 5 - �Tal befestigte Lager anlegten und daß sie das angrenzende Andarab-Tal durchquert hätten. Es blieb unklar, wie tief die Sowjets in das Tal vorgestoßen waren und in welchem Umfang es zu Kämpfen gekommen war. Nach erheblichen Verlusten zogen sich die Sowjets am 10. oder 11. Mai aus dem südlichen Hazara-Tal zurück; anschließend lag das Tal unter Bombenhagel und schwerem Raketenbeschuß. Sprecher des afghanischen Widerstands in Peshawar behaupteten, eine Botschaft des Panjsher-Befehlshabers Massoud vom 17. Mai erhalten zu haben, in der er mitteilte, daß "wütende Kämpfe" entbrannt seien und in der er Munition, Verpflegung und Gasmasken anforderte. 23. Mai JANE'S DEFENCE WEEKLY, London, berichtete, daß sowjetische Flugzeuge die Mujahedin mit Bomben belegten, die mit "flüssigem Feuer" gefüllt seien, sowie mit Pressluftbomben, die bei der Explosion Schockwellen auslösen, die jeden im Umkreis einer Viertelmeile töten. In der Zeitschrift hieß es weiter, die sowjetischen Streitkräfte setzten diese Waffen seit dem Sommer letzten Jahres in Ost-Afghanistan im Rahmen eines großen Waffenerprobungsprogramms auf dem Schlachtfeld ein. Nach Berichten aus Peshawar lief ein afghanischer Diplomat namens Abdul Majid Mangal, der früher Charge d1Affaires an der Botschaft in Moskau gewesen war, nach Pakistan über, wo er angab, daß er sich dem Widerstand anschließen wolle. Als Beweggründe gab er Protest gegen die Zerstörungen und den Völkermord an, die von sowjetischen Truppen in Afghanistan verübt würden. 27. Mai In einer militärischen Analyse in der NEW YORK TIMES von Drew Middleton hieß es, daß die sowjetischen Streitkräfte nach Meinung von Nachrichtendienstexperten in Washington und anderen NATO-Hauptstädten sowie in Pakistan mit ihrer Frühjahrsoffensive in Afghanistan einen "erheblichen, aber keineswegs entscheidenden Erfolg" erzielt hätten, der sie aber "höhere Verluste gekostet habe, als erwartet." Nach einer von Middleton angeführten britischen Quelle lagen die sowjetischen Verla.ce im Panjsher- - 6 - �im Panjsher-Tal bei etwa 500 Mann; dazu kamen noch weitere 2 000 im übrigen Afghanistan. 12. Juni Der Beigeordnete UN-Generalsekretär Diego Cordovez gab bekannt, daß er Ende August in Genf eine weitere Verhandlungsrunde mit Vertretern Pakistans und des Kabuler Regimes über eine politische Regelung für Afghanistan führen werde. Die Gespräche werden erstmalig auf der Grundlage "räumlicher Nähe" geführt werden, d.h., die Vertreter beider Seiten werden in angrenzenden Tagungssälen sitzen, während sie sich bei den früheren "indirekten" Gesprächen in verschiedenen Gebäuden aufhielten. Cordovez, der zwischen dem 3. und 15,. April Teheran, Islamabad und Kabul besucht hatte, sagte, die Verhandlungen befänden sich in einem "entscheidenden Stadium." Wie Diplomaten in Islamabad und Neu Delhi sagten, kam es in der vorhergehenden Woche zu ausgedehnten sowjetischen Bombardements und Angriffen der Mujahedin. Das Kabuler Regime erklärte, daß in 14 der 29 Provinzen gekämpft werde. Im Süden wurden die Außenbezirke der zweitgrößten Stadt Afghanistans, Kandahar, und nahegelegene Dörfer jeden Tag von sowjetischen Bombern angegriffen. Im Nordwesten konzentrierten sich die sowjetischen Operationen am Boden und in der Luft auf die drittgrößte Stadt, Herat. In einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur IRNA vom 9. Juni hieß es, daß über 500 Dorfbewohner getötet oder verwundet worden seien, während Hunderte obdachlos geworden seien. Die Nachrichten aus dem Panjsher-Tal blieben spärlich. 16. Juni Professor Burhanuddin Rabbani, der Führer der Jamiat-i-Island (Islamische Gesellschaft Afghanistans), einer der großen Widerstandsorganisationen, sagte vor Journalisten in Peshawar, daß im Verlaufe der sowjetischen Operationen im Gebiet von Herat über 1 000 Zivilisten getötet und 1 500 Häuser zerstört worden seien. Radio Karatschi meldete, daß die Kämpfe im Ostteil der Stadt weitergingen und daß die Muj. edin eine drei- - 7 - �eine dreitägige Belagerung durchbrochen und die sowjetischen Truppen sowie ihre afghanischen Verbündeten gezwungen hätten, sich aus dem Westteil zurückzuziehen. Radio Kabul behauptete, daß eine Anzahl von "Konterrevolutionären" der Jamiat-i-Island und vier ihrer Führer "zermalmt" worden seien. 19. Juni Westlichen diplomatischen Quellen in Islamabad zufolge waren in die Kämpfe um Herat sowjetische Truppen in Stärke bis zu 10 000 Mann mit 300 Kampfpanzern und anderen Panzerfahrzeugen verwickelt. Die Kämpfe begannen um den 4. Juni, als die Stadt umstellt und die Ausfallstraßen gesperrt wurden. Daraufhin begannen sowjetische Truppen, die von Regierungssoldaten und Geheimpolizei begleitet wurden, in einer zweiwöchigen Aktion Haus für Haus nach Mujahedin und ihren Sympathisanten zu durchsuchen. Während die Suchaktion noch lief, wurden Dörfer in einem weiten Umkreis westlich und südlich der Stadt bombardiert. 21. Juni Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erhielt einen Brief des ständigen Vertreters Pakistans, in dem der Vorwurf erhoben wurde, daß am 16. Juni zwei Flugzeuge mit afghanischen Hoheitskennzeichen den pakistanischen Luftraum nördlich von Landikotal in der Nähe des Khyber-Passes verletzt hätten. Die Maschinen warfen mehrere Bomben ab, die sechs afghanische Flüchtlingskinder töteten und eine Frau verletzten. Es war die 28. Verletzung des pakistanischen Luftraums in diesem Jahr. 26. Juni Wie Diplomaten in Neu Delhi und Islamabad berichteten, kehrte Massoud, der Befehlshaber des Panjsher-Tals, um den 12. Juni herum in das Tal zurück und übernahm wieder die Leitung der Angriffe auf sowjetische Stellungen und Patrouillen in dessen oberem Teil. Im Südteil des Tals fuhren sowjetische Truppen und die Streitkräfte der Kahuler Regierung damit fort, Militärlager, Schulen und Gesundheitsstationt * zu errichten. - 8 - �zu errichten. Nach den neuesten Schätzungen, die diplomatischen Quellen vorliegen, blieb in Kandahar im Süden nur ein Viertel bis ein Drittel der Vorkriegsbevölkerung von 134 000 Menschen zurück; die Hälfte der Gebäude wurde zerstört. Tausende und Abertausende flohen vor den nahezu unausgesetzten Bombardements und Kämpfen in Flüchtlingslager in Pakistan. Obwohl die Stärke der Mujahedin im Gebiet von Kandahar ungebrochen blieb, wird die Stadt, die es schafft, unter nahezu anarchischen UnStänden zu überleben, weder von ihnen noch von den kommunistischen Verbänden beherrscht. - 9 - �28 11. Juli 1984 ZIEL: ZERSCHLAGUNG DER HANDLERRINGE Sonderprogramm amerikanischer Bundesbehörden gegen organisiertes Verbrechen und Rauschgiftschmuggel - - (AD) - Erfassung und Zerschlagung der Rauschgifthändlerringe in den Vereinigten Staaten ist das Ziel eines von der amerikanischen Bundesregierung im Frühjahr 1983 aufgenommenen Sonderprogramms. Drogenfahnder und Spezialisten einer ganzen Anzahl von Bundesbehörden sind darin in Arbeitsgruppen vereint, denen die Ressourcen und Techniken sowohl des Bundesamtes für Drogenüberwachung (DEA), des Bundeskriminalamtes (FBI) als auch der Finanz- und Zollbehörden sowie der einzelstaatlichen und lokalen Polizei und einiger weiterer Bundesstellen zur Verfügung stehen. Die Bosse der Händlerringe sollen gefaßt, vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. von Das Ergebnis des ersten Jahres ist ermutigend: Hunderte Drahtziehern des Rauschgifthandels sitzen inzwischen hinter Gittern, große Mengen von Rauschgift, Verkaufsgewinne in Höhe vieler Millionen Dollar und von Händlern erworbene Sachwerte, dazu für den Rauschgifttransport benutzte Fahrzeuge, Boote und Flugzeuge wurden beschlagnahmt. Wie ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie ein hoher Beamter des BundesJustizministeriums erklärte, konzentrieren sich die Mitarbeiter des landesweit gezogenen Fahndungsnetzes auf die Großverteiler, weniger auf Handler der "unteren Ebene". Die Schaf- fung der Arbeitsgruppen bilden den Kern des im Oktober 1982 von Präsident Reagan agekündigten Acht-Punkte-Programms, mit dem Drogenhandel und organisiertes Verbrechen in den Vereinigten Staaten unter Einsatz aller Kräfte bekämpft werden sollen. Modell für das jetzige Vorgehen auf dem Ge- biet der Drogenkriminalität waren die erfolgreichen Maßnahmen, die zuvor schon Sondereinheiten des Justizministeriums gegen das organisierte Verbrechen und Arbeitsgruppen aus Angehörigen verschiedener Behörden zur Ausschaltung der Drogenschleuse Südflorida praktiziert hatten. Das Landesweite Programm umfaßt 13 regionale Arbeitsgruppen, einschließlich des für Südflorida zuständige Teams. Ca. 1200 Staatsanwälte und Fahnder der beteiligten Bundesbehörden sind hauptamtlich dafür tätig. Jede regionale Arbeitsgruppe entscheidet selbständig über das in ihrem Gebiet geplante Vorgehen. Diese Dezentralisierung macht es möglich, sich auf Besonderheiten des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels in der betreffenden Region einzustellen und entsprechend zu handeln. Sowohl amtsbekannte Syndikate wie "La Casa Nostra", spezialisierte Drogenhändlerorganisationen und Motorrad- und Gefängnisbanden als auch mit Verbrechern aus der Drogenszene zusammenarbeitende Anwälte, Finanziers und Ärzte werden unter die Luge genommen. Bis Mitte Juni 1984 waren im Rahmen des neuen Programms 620 Fälle aufgenommen worden. 2624 Personen wurden unter Anklage gestellt, 701 von ihnen inzwischen verurteilt. Allein aus den Syndikaten wurden 421 Personen gefaßt und vor Gericht gestellt (zum Vergleich: In dem nach Erlaß des verschärften Gesetzes von 1970 abgelau- fenen Jahrzehnts waren es lediglich 85). Die Paragraphen zur Bekämpfung von "fortdauerndem organisiertem Verbrechen" ("continuing criminal enterprise - GCE") werden in besonders schwerwiegenden Fällen, u.a. schwerer Drogenkriminalität, angewandt und können Verurteilungen zu langjähriger bis lebenslanger Haft ohne Bewährung zur Folge haben. Wie Dr. Lowell Jansen vom amerikanischen Justizministerium erklärte, �Justizministerium erklärte, sind durch das neue Arbeitsgruppen-System, das auf langfristige Tätigkeit ausgerichtet ist, auch mehr Fahndungserfolge im Zusammenhang mit den internationalen Verbindungen der Händlerringe zu erwarten. Solche Verbindungen wurden bei etwa 40 Prozent der im Jahr 1983 vor Gericht gebrachten Fälle offenbar. Unter Hinweis darauf, daß die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs "eine Art von Montage" aus vielen verschiedenen Einzelelementen sei, ist laut Jensen mit Fahndung allein das Problem nicht zu lösen. "Wir müssen auch etwas in bezug auf die Nachfrage nach Rauschgift unternehmen", sagt er. "Der Konsum ist ja auch ein internationales Problem. Viele Länder, die bisher Rauschgifthandel als amerikanisches Problem betrachteten, erkennen jetzt, daß es sich um ein internationales Problem handelt. zunehmend selbst betroffen. Die Herkunfts- und Transitländer sind Je stärker sich die Sucht weltweit ausbrei- tet und Drogenmißbrauch zum internationalen Problem wird, desto mehr müssen wir international unternehmen, um sowohl die Nachfrage als auch das Angebot an Rauschgiften zu reduzieren." - 3 - �11. Juli 1984 28 STUDIE ZU KQMBINATIONSTHERAPIE BEI PSORIASIS - (AD) - Auf die Kombination von Medikamenten mit Laserstrahlung ist eine Studie ausgerichtet, die jetzt von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien in Irvine (UCI) zur Entwicklung einer wirksamen Therapie für Psoriasis-Kranke in Angriff genommen wurde. Bei Psoriasis (Schuppen- flechte) handelt es sich um eine der häufigsten Hautkrankheiten. Ca. ein bis zwei Prozent der Bevölkerung sind davon befallen, über die Ursachen ist so gut wie nichts bekannt. Sie hat viele Erscheinungsformen mit z. T. schweren Krankheitsbildern und tritt u.a. auch in Verbindung mit rheumatoiden Gelenkveränderungen auf. Psoriasis entwickelt sich meist zu einem chronischen Leiden, dessen Behandlung erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Die Studie, für die das New Yorker Pharmazie-Unternehmen Photofrin Medical Inc. 680 000 Dollar zur Verfügung stellte, wollen Assistenzprofessor Dr. Jerry L. McCullough, Dr. Gerald Weinstein, der Leiter des Departments für Dermatologie, und Dr. Michael Berns, Professor für Chirur- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �für Chirurgie und Direktor des Laser-Mikrostrahlprogramms der Universität von Irvine, in ca. zwei Jahren abschließen. Sie konzentriert sich zu- nächst auf Tierversuche und Zellkulturexperimente. Die Forscher erhoffen sich davon wichtige Informationen, um klinische Versuche zur sogenannten fotochemischen Therapie für Psoriasis in Angriff nehmen zu können. Eine Kombinationstherapie mit dem Medikament Psoralen und ultraviolettem Licht ist zwar vor einiger Zeit eingeführt worden, jedoch besteht der Verdacht, daß bei Langzeit-Anwendung Hautkrebs entstehen könnte. Die UCI-Porscher hoffen, das Medikament Photofrin in Verbindung mit anderen Formen von Licht so einsetzen zu können, daß die Gefahr von Nebenwirkungen verringert wird. Laserlicht bestimmter Wellenlängen und Photofrin werden bereits von Prof. Berns und Dr. Alan Wile am UCI-Klinikum in Orange (Kalifornien) zur Krebsbehandlung eingesetzt. Für die Entwicklung besserer Therapiemethoden für Psoriasis soll nun Photofrin zusammen mit der Strahlung von Laserapparaten und anderen Lichtquellen erprobt werden. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Vereinigte Staaten akzeptieren Gesprächsvorschlag über Weltraumaffen<br /><em>- Äußerungen von Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />James Goodby sieht Grund für vorsichtigen Optimismus<br /><em>- Erklärung von Botschafter Goodby vor KVAE-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />30 Jahre amerikanische Nahrungsmittelhilfe<br /><br />Chemikalien für Industrie- und Wirtschaftszwecke<br /><em>- Anwendung toxischer Stoffe soll nicht völlig verboten werden -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 2. Quartal 1984 -</em><br /><br />Ziel: Zerschlagung der Händlerringe<br /><em>- Sonderprogramm amerikanischer Bundesbehörden gegen organisiertes Verbrechen und Rauschgiftschmuggel -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Studie zu Kombinationstherapie bei Psoriasis https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ea66de69af719b8e90b8ce4dbe417edd.pdf 5941d009adf8fb33a9f6c7d57bffa281 PDF Text Text 27 4 . J u l i 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan sucht Intensivierung der Kontakte zur Sowjetunion - Rede des Präsidenten auf der Smithsonion-Konferenz Weinberger-Interview mit NATO-Journalisten - Auszuge HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Informationspapier des Weißen Hauses Die Geschichte der amerikanischen Politik in der Frage des Dialogs mit Nicaragua US-Regierung: Kein Verzicht auf Synthesebrennstoffe - Konkurrenzfähigkeit Ziel der technischen Weiterentwicklung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erster Besuch bei einem Kometen - Forschungssatellit ICE auf dem Weg zum Rendezvous - HINWEIS FÜR UNSERE BEZIEHER Der Themenindex der während des 2. Halbjahres 1983 und des 1. Halbjahres 1984 im "Amerika Dienst" erschienen Artikel ist jetzt verfügbar. Auf Anforderung senden wir Ihnen die Liste gerne zu. Um Ubei/end ung von Belegexemplaren uiircl gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4. Juli 1984 27 REAGAN SUCHT INTENSIVIERUNG DER KONTAKTE ZUR SOWJETUNION - Rede des Präsidenten auf der Smithsonian-Konferenz - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf der SmithsonionKonferenz über amerikanisch-sowjetischen Austausch am 27. Juni 1984 erneut den Wunsch nach einer Verstärkung der Kontakte zur Sowjetunion ausgesprochen. Wenn die Sowjets so sehr für den Frieden seien, wie sie er- klärten, dann sollten sie auch zu Verhandlungen bereit sein, so sagte Reagan. Die Rede des Präsidenten war vorher vom amerikanischen Außenmi- nisterium angekündigt worden. Das Ziel der Vereinigten Staaten in allen bilateralen Bemühungen, so erklärte ein Vertreter des Außenministeriums vor der Presse, seien stabilere und konstruktivere Ost-West-Beziehungen. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Seit vielen Monaten habe ich die Sowjetunion ermutigt, sich uns in einer großen Anstrengung anzuschließen, um herauszufinden, ob wir nicht in folgenden allgemeinen Problemkreisen Fortschritte erzielen könnten: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erzielen könnten: Verringerung der Androhung und Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Streitigkeiten; Verringerung der Rüstungen der Welt und Herstellung besserer Arbeitsbeziehungen miteinander. Vor den Vereinten Nationen, vor dem japanischen Reichstag, vor der Georgetown-Universität und vor dem irischen Parlament habe ich unsere Bemühungen um eine Verringerung der Waffen, vor allem der Kernwaffen, und die Herstellung eines nützlichen Dialogs über regionale Fragen dargelegt. Lassen Sie mich einige wenige der vielen Bemühungen aufzeigen, die wir unternehmen, um bessere Arbeitsbeziehungen zur Sowjetunion herzu- stellen. Wir haben die sowjetische Regierung in Kenntnis gesetzt, daß wir bereit sind, in Verhandlungen über ein neues Austausch-Abkommen einzutreten, und wir haben unsere Vorbereitungen für diese Verhandlungen abgeschlossen. Wir haben vorgeschlagen, die Vorbereitungen für die Eröffnung von Konsulaten in New York und in Kiew wieder aufzunehmen. Wir haben Schrit- te unternommen, um unsere Abkommen über Zusammenarbeit auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Wohnungsbaus, des Gesundheitswesens und der Landwirtschaft neu zu beleben. Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Abkommen ha- ben in den letzten Jahren nachgelassen, weil keine Sitzungen unserer gemeinsamen Ausschüsse stattgefunden haben, um Projekte zu planen. Wir haben vorgeschlagen, daß Vorbereitungen für solche Sitzungen beginnen sollen, um die Zahl der aktiven Projekte zu vergrößern. Wir sind dabei, mehrere bilaterale Abkommen zu erneuern, die sonst in diesem Jahr ausgelaufen wären, und wir sind übereingekommen, unser Fischereiabkommen um 18 Monate zu verlängern, und wir suchen nach Möglichkeiten, die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu verstärken. Wir haben vorgeschlagen, unser Abkommen zur Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Kooperation auf weitere zehn Jahre zu verlängern und mit Vorbereitungen für eine Sitzung unserer ge- 2 - �unserer gemeinsamen Handeismission zu beginnen. Die amerikanische Marinedelegation hielt im vorigen Monat mit der entsprechenden Delegation der sowjetischen Marine im Rahmen unseres Abkommens über die Vermeidung von Zwischenfällen auf See Besprechungen ab, und wir sind übereingekommen, dieses nützliche Abkommen um weitere drei Jahre zu verlängern. Wir überprüfen das Abkommen über die Weltmeere, das sich als nützlich erwiesen hat für die Förderung der gemeinsamen ozeanographischen Forschung, und wir werden sorgfältig überlegen, dieses Abkommen vor seinem Ablauf zu erneuern. Wir haben auf mehreren anderen Gebieten Vorschläge gemacht, um den Dialog zu fördern, die Zusammenarbeit zu verstärken und Probleme zu lösen. Wir haben eine faire und gerechte Lösung unserer Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Seegrenzen vor der Küste von Alaska vorgeschlagen. Wir haben eine gemeinsam simulierte Rettungsmission im Weltraum vorgeschlagen, in deren Rahmen Astronauten und Kosmonauten eine kombinierte Übung im Weltraum durchführen sollen, um Techniken für die Rettung von Menschen bei Funktionsstörungen in Weltraumfahrzeugen zu entwickeln. Und schließlich führen wir derzeit eine weitere Gesprächsrunde über konsularische Fragen durch, mit der wir versuchen, die Visa-Verfahren zu verbessern und Reisen zwischen unseren beiden Ländern zu erleichtern. Wir haben Besprechungen zwischen der amerikanischen Küstenwache und dem sowjetischen Ministerium für die Handelsschiffahrt über die Verfahren für die Suche und die Rettung von Bürgern aller Länder in Seenot vorgeschlagen. Und wir haben Erfolge bei unseren Verhandlungen über die Verbesserung des "Heißen Drantes" erreicht, indem wir Gespräche über potentielle nu- �potentielle nukleare TerrorZwischenfälle, über die Errichtung einer gemeinsamen militärischen Fernmeldeverbindung und über die Verbesserung der FernmeldeVerbindungen der Botschaften in beiden Ländern geführt haben. Wir haben ferner regelmäßige Kontakte von Militärs unserer beiden Länder auf hoher Ebene vorgeschlagen. Wir haben also, wie Sie selbst sehen können, umfassende und vernünftige Vorschläge gemacht, um den amerikanisch-sowjetischen Dialog und unsere Arbeitsbeziehungen zu verbessern. Und wenn sich die Sowjets ent- schließen, sich uns in diesen Bemühungen anzuschließen, dann würden sich, wie ich meine, neue Wege für unsere Anstrengungen eröffnen. Es ist noch zu früh, um über die Ergebnisse zu urteilen. Einige Vor- schläge sind einer Einigung nahe; viele andere sind noch in der Diskussion; und einige werden, zumindest für jetzt, abgelehnt. Echte Kontakte mit einer geschlossenen Gesellschaft werden niemals leicht sein. Und ich bin, ebenso wie Sie, über Berichte aus jüngster Zeit beunruhigt - über Berichte über neue Maßnahmen der sowjetischen Behörden, die Kontakte zwischen sowjetischen Bürgern und Ausländern einzuschränken. Diese Einschränkungen kommen noch zu der verstärkten Unterdrückung jener tapferen sowjetischen Bürger hinzu, die es gewagt haben, Auffassungen zu äußern, die im Gegensatz zu denen der politischen Elite in der Sowjetunion stehen. Die Menschen in der Sowjetunion zahlen einen hohen Preis für die Handlungen ihrer Regierung - ja, wir alle zahlen einen Preis. Wenn die sowjetische Regierung repressive Maßnahmen gegen ihre eigene Bevölkerung ergreift und versucht, sie von der Außenwelt abzuriegeln, dann leidet ihr eigenes geistiges und kulturelles Leben darunter. Gleichzeitig wird der übrigen Welt der kulturelle Reichtum des sowjetischen Volkes vorenthalten. Was wäre die klassische Musik ohne Tschaikowski oder die Literatur ohne Tolstoi oder die Chemie ohne Mendelejew. Zivilisierte Menschen �Zivilisierte Menschen in der ganzen Welt haben ein Interesse daran, soviel weitgehende, intensive und freie Kontakte, Verbindungen und schöpferische Anregungen wie möglich zu pflegen. Das zentrale Problem ist und bleibt, daß die Sowjets darauf beharren, ihre Bevölkerung abzuriegeln und Kontakte und den Informationsfluß zu filtern und zu kontrollieren. Wenn durch sowjetische Handlungen der Frieden bedroht oder ein feierliches Abkommen verletzt wird oder die grundlegenden Normen der zivilisierten Welt mit Füßen getreten werden, dann können und werden wir nicht schweigen. verraten. Wenn wir das täten, dann würden wir unsere höchsten Werte Es würde unser Gewissen verletzen und letztlich die Stabilität der Welt und unsere Fähigkeit zur Erhaltung des Friedens unterminieren. Wir müssen über Wege unterhalb der Schwelle der militärischen Drohung verfügen, die absolut klar erkennen lassen, daß sowjetische Handlungen ernst genommen werden und daß manche Handlungen unausweichlich die Qualität der Beziehungen beeinflussen. Diese Reaktionen führen zu einer Verringerung der Kontakte mit der Bevölkerung der Sowjetunion, und das ist das Dilemma. Wir haben jedoch keinen Streit mit dem russischen Volk oder dem ukrainischen Volk oder mit irgendeiner der anderen stolzen Nationalitäten in jenem multinationalen Staat. Wir müssen also in unseren Reaktionen auf Handlungen der sowje- tischen Regierung vorsichtig sein, damit wir unseren Unmut nicht an jenen auslassen, die nicht verantwortlich sind. Und aus diesem Grund sind wir der Meinung, daß wir die Möglichkeiten für amerikanische und sowjetische Bürger ausweiten sollten, sich gegenseitig besser kennenzulernen. Aber unsere Vorschläge in dieser Richtung sind kein "Signal", daß wir Afghanistan vergessen hätten. Wir werden weiterhin unsere Sympathie und unsere nachhaltige Unterstützung für das afghanische Volk zum Ausdruck bringen. Die Vereinigten Staaten werden seinen Kampf um die Beendigung der sowjetischen Besatzung und die Wiederherstellung eines unabhängigen und neutralen Afghanistan unterstützen. Und unsere Vorschläge bedeuten auch nicht, daß wir Verletzungen der - 5 - �Verletzungen der Schlußakte von Helsinki oder das Elend von Andrei Sacharow, Jelena Bonner, Anatol Schtscharanski, Juri Orlow und vieler anderer ignorieren werden. Die Verfolgung dieser tapferen, noblen Menschen wiegt in unseren Herzen schwer. Es wäre falsch zu glauben, daß ihre Be- handlung und ihr Schicksal unsere Fähigkeit zu verstärkter Kooperation nicht beeinflussen würden. Aus unserem Gewissen heraus, aus dem Gewissen des amerikanischen Volkes und der freiheitsliebenden Menschen in der ganzen Welt heraus haben wir keine andere Wahl. Ich weiß, daß diese Überlegungen das Dilemma nicht lösen, vor dem wir stehen. Aber es ist ein Dilemma für uns alle. Und ich werde gerne Ihren Rat hören. Ich weiß, daß Sie nicht annehmen, daß irgend etwas, zu dem wir die sowjetischen Führer ermutigen, nicht auch ebenso in ihrem wie in unserem Interesse läge. Wenn sie sich dem Frieden so verschrieben haben, wie sie erklären, dann sollten sie sich uns in unserem Bemühen anschließen und mit uns zusammenarbeiten. Wenn sie ernsthaft die Rüstungen verringern wollen, dann gibt es keine Entschuldigung dafür, Verhandlungen zu verweigern, und wenn sie wirklich mit uns als gleichwertige Partner verhandeln wollen, dann sollten sie Gesprächen über echte Probleme nicht ausweichen. Manche Leute sagen, für die sowjetischen Führer gehe es in Wirklichkeit nicht um den Frieden, sondern es gehe vielmehr um den Versuch, die Herrschaft durch den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel zur Einschüchterung auszubreiten, und es gibt hinreichend Auffassung. Beweise für diese Aber es sollte heute klar geworden sein, daß eine solche Strategie nicht funktionieren wird, und wenn die Sowjets das eingesehen haben, dann werden sie vielleicht begreifen, daß sie viel zu gewinnen haben, wenn sie den Dialog verbessern, die Rüstungen verringern und Probleme lösen. Der beste Weg, den Regierungen einschlagen können, um Kontakte zwischen Menschen zu fördern, ist, nicht im Wege zu stehen. Unsere Admi- �unsere Administration wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um nicht im Wege zu stehen und die sowjetische Regierung dazu zu bewegen, ebenso zu handeln. Wir wissen, daß das nicht über Nacht kommen wird. Aber wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir uns weiterhin engagieren und mehr Amerikaner in einen umfassenderen und bedeutsameren Kontakt mit viel mehr sowjetischen Bürgern bringen. Es mag wie ein unerfüllbarer Traum aussehen zu glauben, daß eine Zeit kommen könnte, in der amerikanische und sowjetische Bürger aus allen Lebensbereichen frei hin- und herreisen können, sich gegenseitig zuhause besuchen können, in allen möglichen Problemen zusammenarbeiten können und - wenn sie das wollen - die ganze Nacht zusammensitzen und über den Sinn des Lebens und die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der Welt reden können. In den meisten Ländern der Welt betrachten die Menschen solche Kontakte als etwas Selbstverständliches. akzeptieren, daß amerikanische Wir sollten niemals den Gedanken und sowjetische Bürger sich nicht der gleichen Kontakte und Verbindungen erfreuen könnten. Ich glaube nicht, daß dies ein unerfüllbarer Traum ist, und ich glaube, auch Sie sind nicht dieser Meinung. Und so möchte ich Ihnen zum Abschluß danken und für Ihre Tätigkeit Gottes Segen wünschen. - 7 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4. Juli 1984 27 WEINBERGER-INTERVIEW MIT NATO-JOURNALISTEN - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einem Interview mit NATO-Journalisten am 26. Juni 1984 in Washington mit allem Nachdruck unterstrichen, daß Europa keinerlei Befürchtungen zu haben brauche, eine neue strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten könnte zu einem Abrücken der USA führen. Die Vereinigten Staaten, so sagte Weinberger, "könnten nicht in einer Welt leben, in der Europa überrollt wäre." Die Eingangserklärung des amerikanischen Verteidigungsministers und die wesentlichen Europa betreffenden Fragen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte zunächst auf zwei Punkte eingehen und mich dann so vielen Ihrer Fragen stellen, wie Ihre Zeit erlaubt. Der erste Punkt ist der Technologietransfer und die Art und Weise, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Weise, wie wir unsere kollektiven gemeinsamen Technologien nutzen können, um unsere Kräfte zu vervielfachen und unsere Verteidigungsorganisationen besser zu nutzen, unsere Abschreckungskapazität zu stärken und damit die Grundaufgabe der NATO zu erfüllen, die natürlich darin besteht, den Krieg zu verhüten. Die Technologien, von denen wir sprechen, sind zum Teil entwickelt. Sie können durchaus erst ein Konzept oder eine Idee in den Köpfen von ein oder zwei Menschen sein, aber es gibt viele Mittel und Wege, wie wir den technologischen Fortschritt nutzen können. Das ist einer der großen Vor- teile, den der Westen gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt hält. Und wir können diesen Fortschritt so nutzen, daß er unsere Vertei- digung verbessert, ohne daß wir mehr Soldaten brauchen, ohne daß wir versuchen, mit den Sowjets Panzer für Panzer oder Mann für Mann gleichzuziehen, und es ist von lebenswichtiger Bedeutung, daß wir diese großen Ressourcen auf diesem Gebiet, auf dem wir noch immer einen Vorsprung haben eines der sehr wenigen - nutzen. Um das zu tun, sind zwei Dinge entscheidend wichtig. Das eine ist, daß wir zusammenarbeiten, d.h., daß wir uns von allen Ideen freimachen, daß entstehende Technologien oder der Gebrauch dieser Technologien nur zum wirtschaftlichen Wohle eines Landes bestimmt seien. Das Wesen der Idee der aufkommenden Technologien und der Idee der damit verbundenen Kräftevermehrung besteht darin, daß wir zusammenarbeiten und daß wir das auf eine Art und Weise tun, die, wie ich meine, die besten Arten von Waffensystemen hervorbringt. Und das sind die, bei denen wir im Entwurf, in der Entwicklung und der Herstellung und der Dislozierung gemeinsam zusammenarbeiten. Und dafür gibt es viel Spielraum. Der andere Aspekt ist der, daß wir besonders vorsichtig sein müssen, diesen Vorsprung, den wir besitzen, auch zu halten. Ich weiß, daß es viele Leute gibt, die meinen, daß verstärkter Handel der beste Weg zum Frieden sei. Das ist eine schöne Theorie, und ich wünschte mir, sie stimmte. Aber leider hat verstärkter Handel mit Ländern des Warschauer Paktes bedeutet, daß sie in zunehmendem Maße etwas von unserer Techno- �unserer Technologie erworben haben und unser Vorsprung zurückging und daß sie große militärische Stärke erlangt haben, die sie sonst nicht hätten beschaffen können - sicherlich nirgendwo so rasch wie bei uns. Wenn ich also auch keineswegs Embargos errichten oder den Handel mit den Ländern des Warschauer Paktes blockieren will, so ist es doch ganz wesentlich, zu erkennen, daß diese Länder eine der unsrigen überlegene Fähigkeit besitzen, Technologien, die keine augenscheinliche militärische Anwendungsmöglichkeit haben - oder vielleicht Anwendungsmöglichkeiten sowohl als auch - direkt zu ihrem militärischen Vorteil auszunutzen. Wir müssen daher sehr viel vorsichtiger sein, als irgend jemand von uns sein möchte - denn wir alle ziehen natürlich den freiest möglichen Handel vor - um zu gewährleisten, daß wir ihnen nicht die Mittel an die Hand geben, die dazu beitragen, uns zu vernichten, und wir haben ihnen bereits eine ganze beträchtliche Menge gegeben - oder sie haben sie gestohlen. Dies ist ein Gebiet sehr ernster Besorgnis, daß wir nämlich zu ihrer Stärke beitragen und uns unsere eigene Aufgabe selbst schwerer machen. Das ist der eine Punkt, den ich herausstellen möchte, und der andere bezieht sich natürlich auf diese ganze Frage des Nunn-Gesetzeszusatzes und der Versuche, Europa zu mehr Aktion anzufachen; oder durch Angst oder Verdeutlichung, wie wichtig eine zusätzliche NATO-Stärke ist (durch irgendeinen der zahlreichen Gründe, die Senator Nunn und jene, die ihn unterstützen, hervorgebracht haben), einen größeren militärischen Beitrag zu erreichen, eine zusätzliche größere militärische Stärke in den NATOLändern - und das alles durch einen Prozeß zu erreichen, den ich als Nötigung oder Drohung bezeichne, der in dem Nunn-Gesetzeszusatz zusammengefaßt ist. Die Idee ist die, daß Amerika - wenn es keinen größeren europäischen Beitrag zur NATO gibt - die NATO und die amerikanische Verpflichtung zur NATO schwächen würde, indem wir einen beträchtlichen Teil unserer Truppen abziehen würden. Dabei sollte natürlich alles sorgfältig geplant sein und über drei Jahre ausgedehnt werden - und es würde natürlich niemandem wehtun, und es sei der einzige Weg, andere Länder dazu zu bewegen, ihre Lasten zu übernehmen - und all solche Argumente. Ich bin der Meinung, daß dies schon einmal der völlig falsche Ansatz �falsche Ansatz ist. Wir müssen alle mehr tun. Es steht außer Frage, daß bei der sowjetischen Bedrohung und mit der Welt, in der wir leben, es einfach zwingend ist, daß alle NATO-Länder - die Vereinigten Staaten ausdrücklich eingeschlossen - mehr tun. Wir dürfen nicht vergessen, daß während der siebziger Jahre, als wir in unseren Verteidigungsausgaben und -Investitionen um rund 20 Prozent zurückgingen, die europäischen NATOLänder die ihrigen steigerten. Es gibt noch andere Beiträge, die viele NATO-Länder leisten, die nicht umbedingt in ihren Verteidigungshaushalten zum Ausdruck kommen. Es ist richtig, daß viele von ihnen das Ziel der sogenannten Dreiprozenterhöhung nicht erreicht haben, aber dafür gibt es viele mildernde Umstände - die wirtschaftlichen Verhältnisse -, und es ist in Amerika und in NATO-Ländern - in liberalen demokratischen Gesellschaften - immer schwer, für militärische Ausgaben sehr viel öffentliche Unterstützung zu finden und zu organisieren. Das sind sehr unpopuläre Tätigkeiten. ... Ich habe niemals irgendeine Diskussion mit irgendeinem meiner Kollegen, mit irgendeinem der Verteidigungsminister geführt, bei der mit einer Ausnahme - diese nicht das Gefühl gehabt hätten, daß es für alle notwendig sei, mehr zu tun, und das in so wirkungsvoller Weise wie nur möglich zu tun. Aber sie alle hatten große Schwierigkeiten, es zu tun - und zwar wegen des Zustandes der öffentlichen Meinung - in manchen Fällen natürlich von der Sowjetunion manipuliert, in manchen Fällen einfach der natürliche Ausdruck, daß Menschen nicht gerne ihr Geld für die Verteidigung ausgeben - wie das auch hier der Fall ist. Aber die Frage ist nicht, ob es getan werden sollte oder nicht oder ob es wünschenswert ist oder nicht. Darüber gibt es, wie ich meine, keine Zweifel - und sicherlich keine Zweifel seitens dieser Administration und was unsere eigene Politik angeht. sen, daß mehr getan werden muß. Wir wollen mehr tun, und wir wis- Die Frage ist lediglich, ob man dieses Resultat durch ein Stück Gesetzgebung erreicht, das praktisch besagt, daß wir, wenn ihr eure Verteidigungsausgaben nicht erhöht - was ihr nach unserer Meinung bisher nicht getan habt - euch ancircSori/ amerikanische Truppen abzuziehen. Und wenn ihr es tut, dann werden wir die amerika- �die amerikanischen Truppen dort lassen. Daran ist vieles falsch. Das ist nicht die Art und Weise, mit Verbündeten umzugehen. So geht man nicht mit einem Bündnis um, das außerordentlich erfolgreich war und gerade seinen größten Sieg errungen hat, indem es Dislozierungen vornahm gegen alle Propagandapläne, die die Sowjets nur erdenken konnten, und den notwendigen Anfang einer Abschreckungskapazität machte, um das gegenwärtige sowjetische Monopol an Mittelstreckenwaffen auszugleichen. Diese Art von Gesetzeszusatz ist nicht das Richtige, um das gewünschte Resultat zu erzielen. Dies muß die NATO schwächen, wenn andere Länder nicht das Ziel der dreiprozentigen Erhöhung erreicht haben - das ohnehin mit Unrealität verbunden ist -, und es wird nach meiner Meinung nichts weiter bewirken, als Länder zu entmutigen und damit den Sowjets direkt in die Hände spielen. Ich kann mir nichts vorstellen, was den Sowjets mehr gefal- len würde, als daß amerikanische Truppen abgezogen und das Bündnis gesprengt wird. Und die Vorstellung, daß die europäischen Länder mehr Eigenleistung bringen würden, wenn das Bündnis geschwächt würde, die müßte meiner Meinung nach erst noch bewiesen werden. Dies ist ein Gebiet, das zu schwie- rig und zu riskant ist, als daß man hier experimentieren dürfte. Und schließlich ist Amerika nicht aus reiner Nächstenliebe Mitglied der NATO. Es dient den amerikanischen Interessen ebenso wie denen der anderen Mitglieder,daß die NATO besteht und so stark wie möglich ist. Wir helfen uns selbst, wenn sie in der NATO sind, und es ist wesentlich, daß wir immer an Gegenseitigkeit denken und danach handeln. Der Gedanke, daß wir allen einen Gefallen tun, wenn wir in der NATO sind - den wir dann aber zurückziehen, wenn die anderen nicht so handeln, wie wir es wollen ist meiner Meinung nach nicht nur ganz falsch, sondern findet leider in unserem Lande, wie Sie gesehen haben, große Unterstützung. Es besteht noch immer ein Hang zur Isolation, der sehr stark und dicht unter der Oberfläche anzutreffen ist - und solche Gesetzeszusätze kommen dem entgegen. Das ist einer der Gründe, warum ich so nachdrück- �so nachdrücklich gegen den Gesetzeszusatz war, weil es sich nach meiner Meinung um eine unverantwortliche Handlungsweise handelt, wie sie in Wahljahren vorkommt. Sie kann das Bündnis nur schwächen und - obwohl nach einer harten Debatte abgelehnt und deutlich angelehnt -, kann sie Ländern große Sorgen bereiten, die versuchen, das gleiche zu tun wie wir - nämlich eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten als bestes Mittel zur Wahrung des Friedens. Das sind die beiden Themen, zu denen ich grundsätzlich etwas sagen wollte. Ich werde jetzt gerne versuchen, Fragen dazu und zu anderen The- men zu beantworten... FRAGE: Wenn ich es richtig verstehe, so gab es am vergangenen Dienstag für den Nunn-Gesetzeszusatz eine Mehrheit und es scheint zu einem Kompromiß gekommen zu sein, wonach... Wird Ihrer Meinung nach der Zusatz in der einen oder anderen Form später im Jahr wiederkehren? ANTWORT: Ich glaube nicht. Und ich hoffe es nicht. Aber er wird wahrscheinlich seiner Natur nach jedes Jahr doch regelmässig wiederkehren, weil eine Reihe Leute den politischen Vorteil suchen, der ihrer Meinung nach darin steckt. Der sogenannte Kompromiß, der ihn ersetzte, war ein Gesetzeszusatz, der sicher dieses Jahr keinerlei Probleme schaffen wird, weil er nämlich die NATO-Streitkräfte bei genau der Zahl begrenzt, die wir als notwendig ansetzten, nämlich bei 326 000. Der Grundgedanke wird nicht verschwinden. Er ist ja nicht so ganz neu. Aber er würde uns auf den Gesetzeszusatz von Mansfield zurückwer- fen, bei dem es vor einigen Jahren viele Mühe kostete, davon loszukommen. FRAGE: Wie ist es Ihrer Meinung nach derzeit um das Bündnis bestellt? ANTWORT: Ich meine, das Bündnis ist in guter Verfassung, und es ist sehr stark. Meiner Meinung nach wurde hier ein Element ins Spiel gebracht, das leider entzweienden Charakter hat. Aber ich persönlich bin der Ansicht, daß das Bündnis stark ist und hoffe, daß 6 noch stärker �noch stärker werden wird, daß alle Staaten - einschliesslich der Vereinigten Staaten - mehr tun werden und höhere Verteidigungshaushalte haben werden, weil dies die Zeiten meiner Meinung nach erforderlich machen. Und ich meine ganz einfach, daß dieser Gesetzeszusatz der schlechteste Weg ist, um dies zu erreichen. FRAGE: Sie sagten, der Nunn-Gesetzeszusatz sei nicht der Weg, wie man auf die Verbündeten Druck ausüben könne. Aber wären Sie denn mit einer anderen Methode zufrieden? ANTWORT: Nun, ich versuche, diesen anderen Weg zu gehen, nämlich den der stillen Diplomatie und der Kraft der Argumente. FRAGE: Ich denke nicht nur an die drei Prozent, sondern auch an die Dislozierung bestimmter Marschflugkörper. ANTWORT: Nun, die NATO trug ganz eindeutig einen Sieg davon und ging aus all dem erheblich verstärkt hervor. Dies deshalb, weil man allen propagandistischen Bemühungen der Sowjetunion und ihren Manipulierungsversuchen der öffentlichen Meinung im Westen widerstand - wobei es keine öffentliche Meinung in der Sowjetunion gibt, die vielleicht auch wir beeinflussen könnten - und sich für eine Dislozierung aussprach. Dies geschah, weil die Regierungen davon überzeugt waren, dass hier eine sehr reale Gefahr bestand, mit der man sich auseinanderzusetzen hatte, indem man sich eine abschreckende Vergeltungskapazität beschaffte, über die man bislang nicht verfügt hatte. Die Sowjets wollten sich hier ein Monopol erhalten und als der Sieg der NATO erzielt war, verHessen die Sowjets alle Verhandlungen , die wir bis dahin mit solch großer Geduld geführt hatten und sind bislang auch noch nicht wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Ich meine, der beste Weg ist folgender: Darlegung der Fakten und Bereitschaft zur Zusammenarbeit, Beteiligung aller an den Technologien und bei der Bereitstellung der notwendigen Waffensysteme - wobei der Öffentlichkeit stets alle Fakten dargelegt werden müssen. Dies ist auch der �auch der Grund dafür, daß wir auf Ersuchen der Verteidigungsminister hin vor drei Jahren mit der Veröffentlichung der Publikation "Die sowjetische Militärmacht" begannen, die das Höchstmaß dessen darstellt, was unsere Nachrichtendienste an Einblick gewähren konnten. Hier haben wir die Fakten. Jetzt kam die dritte Auflage mit zwischen 400 000 und 500 000 Kopien heraus - und ich meine, das ist der richtige Weg: Darlegung der Fakten und der entsprechenden klaren Schlußfolgerungen. Dies scheint mir auch wirkungsvoller zu sein, als eine Pressekonferenz einzuberufen, auf den Tisch zu schlagen und dieses oder jenes Land aufzufordern, mehr zu leisten und auf Bestrafung zu drängen, falls darauf keine Reaktion erfolgt. Die Tragödie ist, daß wir alle bestrafen - die Freiheit und uns selbst -, wenn wir so vorgehen. FRAGE: In welchem Maß würde eine Verbesserung bzw. eine Neuaufnahme der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Ihre Anstrengungen sowohl militärisch als auch politisch untergraben? ANTWORT: Das würde unsere Bemühungen überhaupt nicht untergraben. Wir wären hocherfreut, wenn wir ihre Zustimmung zu größeren Waffenverringe- rungen bekämen - insbesondere bei den strategischen Kernwaffen, wo sie so in Führung gegangen sind. Das würde es uns ermöglichen, die Abschreckung auf einem wesentlich niedrigeren Niveau aufrechtzuerhalten. Unsere Sorge ist, daß bislang alle Verhandlungen, Gespräche und unterzeichnete Abkommen mit ihnen sich nicht in einer Verringerung der Waffen niederschlugen. Vielmehr war immer eine Expansion die Folge - und zwar normalerweise immer auf dem Weg, den die Sowjets gehen wollten. Deshalb werden wir auch immer wieder versuchen - wie auch bislang -, in jedem Forum und auf jede mögliche Weise, bei allen Waffen zu umfassenden Verringerungen zu kommen. Es ist für diese Administration und für diesen Präsidenten sicher frustrierend, daß wir irgendwie diesen unseren Wunsch der andern Seite nicht begreiflich machen können, den Wunsch nach Rüstungsverringerungen und Abrüstungsvereinbarungen, die auch etwas bedeuten und die auch verifizierbar sind. Ein Rüstungsbegrenzungsabkommen, das beiden Seiten Expansion ermöglicht, ist nicht sehr nützlich. Und Rustungsbegrenzui abkommen, die auf Parität hinauslaufen, gründlich verifizierbar sind und zu echten Ver- �echten Verringerungen führen, sind eben das, worum wir uns bemühen und auch weiterhin bemühen werden. FRAGE: Wie würden Sie die Chancen eines Gipfeltreffens noch in diesem Jahr beurteilen? ANTWORT: Ich weiß wirklich nicht. Es scheint offenkundig, daß die Sowjets in diesem Wahljahr kein Treffen haben wollen. Aber ich hoffe, dass eine allgemeine Atmosphäre sinnvolle Gespräche ermöglichen würde. FRAGE: Wie steht es um die informellen Gespräche, die in den letzten Monaten zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten stattgefunden haben? ANTWORT: Nun, sie sind informell und haben eine ganze Reihe von Fragen abgedeckt, vertrauensbildende Maßnahmen und dergleichen. So gab es etwa vor einem Jahr Übereinstimmung dahingehend, daß der "Heisse Draht" der Modernisierung bedürfe, nachdem er in den fünfziger Jahren eingerichtet worden war. Bislang haben die Sowjets viel darüber gesprochen, ob es sich hierbei um ein informelles Schreiben handeln sollte oder um ein Memorandum oder eher um eine umfassende Vereinbarung. Sie legen erhebliches Zögern an den Tag, überhaupt etwas zu unterzeichnen. Wir hatten Verhandlungen, Gespräche, und diese dauern an, aber noch ist nichts abgeschlossen. Dies als Beispiel dafür, wo es zu Beginn prinzipiell Übereinstimmung gab. FRAGE: Was sagen Sie zu der offenkundigen Opposition gegen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), die aus Europa kommt - und zwar nicht nur aus Europa allgemein, sondern auch von den Regierungen der Verbündeten in Europa? ANTWORT: Ich glaube, vieles dieser Opposition gegen die Strategische Verteidigungsinitiative hat mit einem Mangel an Wissen zu tun. Wann immer wir Gelegenheit hatten, darüber zu sprechen, verschwand ich eine Menge Mißverständnisse. Die SDI �Die SDI interessiert den Präsidenten und uns alle, weil es ein Versuch ist, ein Waffensystem zu entwerfen, das Waffen - und nicht Menschen - zerstören soll. Wie der Präsident richtig sagte: Es soll Schützer und nicht Rächer der Menschen sein. Es ist dies etwas, woran wir arbeiten in der Hoffnung, ein absolut verläßliches System zu erhalten. Und wenn dem auch jetzt noch nicht so ist, so besteht doch sehr viel Grund zu der Annahme, daß wir es erreichen können. Wir werden daran weiterarbeiten, weil wir im Erfolgsfalle - wie der Präsident viele Male gesagt hat - die Technologie mit den Sowjets teilen könnten und dadurch der Schatten dieser Kernwaffen von der Erde verbannt und diese machtlos werden könnten. Es wäre dies ein überaus edles und wünschenswertes Ziel. Derzeit bemühen wir uns um die Unterstützung mehrerer bekannter und ausgezeichneter Wissenschaftler, und es ist unsere Hoffnung, daß noch viele weitere an dieser Bemühung teilhaben werden. Wir haben unsere produktiven und innovativen Fähigkeiten und unser technisches Geschick. Es gibt erste, vielversprechende Ergebnisse. Bislang war der Kongreß bereit, erhebliche Summen dafür zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe sehr, daß wir Erfolg haben werden. Es herrscht in Europa Nervosität und Furcht darüber, daß wir vielleicht eine SDI entwickeln und dann Europa einfach so dasitzen lassen könnten. Das ist recht absurd. Wir haben insgesamt rund 350 000 Mann dort, die Beweis dafür sind, was wir von einem Überleben Europas halten und daß wir nicht in einer Welt leben könnten, in der Europa überrollt wäre. Die Grundideen des Systems wären auf die Mittelstreckenwaffen genauso anwendbar wie auf die strategischen Waffen. Es ist natürlich ein neues Konzept. Die Grundidee in der Vergangenheit war, daß jeder völlig sicher sei, wenn weder die eine, noch die andere Seite überhaupt eine Verteidigung hat. Dem stimmt der Präsident nicht zu. Seiner Ansicht nach ist der Versuch einer Entwickung dieser Verteidigung keineswegs cV stabilisierend, sondern genau das Gegenteil. Wir befinden uns in einem frühen Stadium. Es - 10 - �Stadium. Es wird lang dauern. Es bedarf erheblich mehr Computertechnik, als wir sie bislang haben, aber ich zweifle nicht daran, daß wir das schaffen können. Erste positive Ergebnisse liegen vor. Der andere Hauptfaktor ist der, daß die Sowjets ebenfalls schon seit 1977 daran mit einigem Erfolg arbeiten. Sollten die Sowjets ein solches System haben, das unsere Raketen machtlos werden liesse, ohne daß wir ein gleiches hätten, so wäre dies in der Tat eine sehr gefährliche Situation. Daher scheint es mir absolut notwendig, daran zu arbeiten. Wir wollen vor allem verhindern, daß jemand auf die Idee kommen könnte, dies bedeute, daß wir die NATO verlassen würden oder daß wir uns dadurch irgendwie weniger auf unsere konventionelle Abschreckung verließen. Beweis dafür sollten die sehr hohen Summen sein, die wir zur Modernisierung und Stärkung dieser Triade der bestehenden Verteidigung bereitstellen. Wir arbeiten an der SDI, denn wenn wir ihre Raketen zerstören können, bevor sie hier anlangen, und wenn wir dadurch eine ganze Waffengattung machtlos machen, dann wäre dies sehr wertvoll und dieser Gedanke findet Anklang beim Präsidenten. Wir versuchen alles, um die Mißverständnisse aus der Welt zu schaffen, die es diesbezüglich gibt. Viele davon gründen sich auf den Gedanken, daß man irgendwie sicherer sei, wenn man überhaupt keine Verteidigung hat. Aber dieser stützt sich auf zweierlei. Einmal darauf, daß man nichts als ein Verteidigungssystem rund um die Hauptstadt hat, zum andern, dass man bei der Offensivkraft relativ gleichstark ist. Leider ist keine der beiden Bedingungen vorhanden. Wir arbeiten also daran, weil es unserer Meinung nach ein höchst wünschenswertes Ziel ist und weil wir daran arbeiten müssen. Die andere Seite arbeitet gleichfalls daran, und wir können uns nicht zurücklehnen und es sie zuerst entwickeln lassen. * * * * * - 11 - �27 4. Juli 1984 DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Informationspapier des Weißen Hauses - Washington -(AD)- In einer Rede am 27. Juni 1984 erwähnte Präsident Reagan eine Reihe von Vorschlägen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion mit dem Ziel der Verbesserung der bilateralen Beziehungen unterbreitet haben. Das Weiße Haus gab ein Informationspapier heraus, in dem diese Vorschläge erläutert werden. Es hat folgenden Wortlaut: - Neues Austauschabkommen: Wir haben ein neues allgemeines Abkommen über Kontakte, Austauschbeziehungen und Zusammenarbeit erörtert und werden den Sowjets in sehr naher Zukunft einen Entwurf für formelle Verhandlungen vorlegen. Das bisherige Abkommen, das oft als "Kulturabkommen" bezeichnet wird, lief 1979 aus. Es gehörte zu einer Reihe von ZweiJahresabkommen, die bis 1958 zurückreicht. Unser neuer Entwurf sieht unter anderem die Wiederaufnahme der offiziellen Förderung des Austauschs von größeren Ausstellungen und von Einzelpersonen und Gruppen aus den Bereichen des akademischen und kulturellen Lebens und des Sports vor, außerdem die Wiederbelebung des Austauschs von Filmen. Die amerikanische Delegation bei den formellen Verhandlungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �formellen Verhandlungen wird vom amerikanischen Botschafter in Moskau, Arthur Hartman, geleitet werden. - Neue Generalkonsulate: Im Jahre 1974 vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, in Kiew und New York neue Generalkonsulate zu errichten. Wir unterhalten bereits ein Generalkonsulat in Leningrad, und die Sowjets unterhalten eines in San Francisco. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Jahre 1979 setzte die amerikanische Regierung das Abkommen über die neuen Generalkonsulate aus. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich in Kiew bereits seit zwei Jahren ein amerikanisches Vorkommando auf; von der offiziellen Eröffnung des Konsulats waren wir nur noch etwa sechs Monate entfernt. Eine ähnliche sowjetische Gruppe hielt sich in New York auf. Beide Vorkommandos wurden abgezogen. Seitdem haben wir über das Thema der Konsulate bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen, wobei es im vergangenen Jahr hauptsächlich um konkrete Schritte ging, die den Weg zur Eröffnung der Konsulate ebnen könnten. Wir haben kürzlich vorgeschlagen, die Sache in Angriff zu nehmen und eine Gruppe nach Kiew zu entsenden, die die dort vorhandenen Liegenschaften in Augenschein nehmen soll. - Umweltschutzabkommen: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz wurde am 23. Mai 1972 von Präsident Nixon und Staatspräsident Podgorny in Moskau unterzeichnet. Es ist dreimal um jeweils fünf Jahre verlängert worden und wird am 23. Mai 1987 auslaufen. Zu den Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens gehörten u.a. Seminare, gemeinsame Veröffentlichungen, Besucheraustausch sowie gemeinsame Projekte in verschiedenen Gebieten, so z.B. dem des Schutzes gefährdeter Arten, dem der Erarbeitung von Modellen der langfristigen Luftverschmutzung und dem der Erdbebenvorhersage. William D. Ruckeishaus, der Direktor der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA), hat die Position des amerikanischen Mitvorsitzenden des gemeinsamen Umweltausschusses übernommen und wird bestrebt sein, dieses Forum zur Wiederbelebung des Abkommens zu nutzen. Mr. Ruckeishaus vertritt gegenwärtig die Vereinigten Staaten auf der Internationalen Umweltkonferenz in München, wo er das Abkommen mit den sowjetischen Vertretern erörtert hat. Bauwesen: Das �- Bauwesen: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über Zusammenarbeit im Bauwesen wurde am 28. Juni 1974 von Präsident Nixon und Ministerpräsident Kossygin in Moskau unterzeichnet. Im Dezember 1983 be- schlossen wir, das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Verlängerung tritt am 28. Juni 1984 in Kraft. Abgesehen von Seminaren und Besucheraustausch wurden im Rahmen des Abkommens gemeinsame Projekte organisiert, so z.B. im Bereich der Bautechnik unter extremen klimatischen und ungewöhnlichen geologischen Bedingungen, der Kanalisation unter Permafrost-Bedingungen und des Brandschutzes bei der Entwicklung von Baustoffen. Dank der Entscheidung des Präsidenten, die Aktivitäten im Rahmen des Abkommens zu verlängern, wird es zur Einberufung der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für Bauwesen seit 1978 und zu einer Zunahme der bereits umfangreichen privatwirtschaftlichen Mitarbeit bei gemeinsamen Projekten kommen. Unsere Tätigkeiten im Rahmen des Abkommens werden unter der Federführung des Ministers für Wohnungsbau und Städteplanung, Samuel Pierce jr., stehen. - Gesundheitswesen: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nahmen die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Rahmen von zwei Abkommen auf, die Anfang der 70er Jahre unterzeichnet wurden: das Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der medizinischen Wissenschaften und der öffentlichen Gesundheit (unterzeichnet in Moskau am 23. Mai 1972 von Außenminister Rogers und Gesundheitsminister Petrovsky) und das Abkommen über Zusammenarbeit bei der Erforschung und Entwicklung künstlicher Herzen (unterzeichnet in Moskau am 28. Juni 1974 von den Außenministern Kissinger und Gromyko). Das Gesundheitsabkommen ist bis zum 23. Mai 1987 verlängert worden, während die Laufzeit des Kunstherzabkommens am 28. Juni 1987 enden wird. Der Präsident hat für die nahe Zukunft Schritte angeordnet, die der Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Abkommen dienen sollen, und zwar durch Wiederaufnahme der Besuche hochrangiger Vertreter beider Seiten, gemeinsame Ausschußsitzungen und die Vorbereitung neuer Projekte und möglicher neuer Abkommen. Ein Zeitplan für solche Schritte ist noch nicht aufgestellt worden. Im Rahmen der Abkommen kam es u.a. zu gemeinsamen Forschungsanstrengungen auf den Gebieten der Laserbehand- - 3 - �der Laserbehandlung des grünen Stars, der angeborenen Herzkrankheiten, des mechanisch unterstützten Blutkreislaufs in künstlichen Herzen und der Krebsvorsorge und -behandlung. - Landwirtschaft: Das Landwirtschaftsabkommen, das am 19. Juni 1973 in Washington von Landwirtschaftsminister Butz und Außenminister Gromyko unterzeichnet wurde, ist bereits dreimal verlängert worden und wird erst am 19. Juni 1988 auslaufen. Das Landwirtschaftsministerium wird nun das Abkommen, das während der letzten Jahre geruht hat, durch eine gemeinsame Ausschußsitzung, Besuche hochrangiger Vertreter beider Seiten und Anregung neuer Projekte mit neuem Leben erfüllen. In früheren Zeiten waren im Rahmen des Abkommens wissenschaftliche Arbeiten auf den Gebieten der Pflanzen- und Tierzucht und der Bodenforschung (Keimplasmastudien) sowie der Austausch von Wirtschaftsinformationen im Bereich des Getreideanbaus gefördert worden. Der Besucheraustausch war besonders rege und erstreckte sich auch und gerade auf Vertreter der Privatwirtschaft. All diese Programme werden wiederangekurbelt werden. - Fischereiabkommen: Im April kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion überein, das bestehende Fischereiabkommen um 18 Monate zu verlängern. Das Abkommen ist bereits zweimal verlängert worden, jedoch nur um jeweils 12 Monate. Die endgültige Zustimmung des Kongresses steht noch aus. Das Fischereiabkommen wurde erstmals im November 1976 unterzeichnet. Der Sowjetunion wird jedoch z.Z. keine Fangquote eingeräumt. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan entzogen die Vereinigten Staaten der UdSSR die Fangrechte innerhalb der amerikanischen 200-Meilen-Zone. Bis dahin war der Sowjetunion eine jährliche Fangquote von 400 000 - 500 000 Tonnen eingeräumt worden. Die Verarbeitung der Fänge amerikanischer Fischer an Bord sowjetischer Fabrikschiffe auf hoher See im Rahmen eines "Joint Venture" wurde auch weiterhin zugelassen, da die amerikanischen Fischer davon profitierten. Z.Z. überprüfen die Vereinigten Staaten die amerikanischsowjetischen Fischereibeziehungen, um zu einer Entscheidung darüber zu kommen, ob Schritte zu einer engeren Zusammenarbeit, die beiden Seiten zum Vorteil gereichen würden, möglich erscheinen. Das - 4 - langfristige �- Das langfristige Kooperationsabkommen: Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit um zehn Jahre zu verlängern. Das Abkommen wurde von Präsident Nixon und Staats- und Parteichef Breschnew während ihres Gipfeltreffens in Moskau im Jahre 1974 unterzeichnet. Es ist am 28. Juni 1984 ausgelaufen. Im Rahmen der wichtigsten Bestimmungen des Abkommens sind beide Parteien gehalten, die Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Industrie und der Technik nach bestem Vermögen zu erleichtern. In der Praxis ist das Abkommen ausschließlich im Wirtschaftsbereich angewandt worden und hat bestimmte Geschäfte zwischen den beiden Staaten vereinfacht. Falls das Abkommen verlängert werden sollte, so würden wir erwarten, daß die Expertenarbeitsgruppe gemäß Artikel III zusammenkommt, um die Handelsaussichten zu prüfen. Falls diese Zusammenkunft erfolgreich wäre, könnte eine Sitzung der gemeinsamen Komission für gewerbliche Wirtschaft anberaumt werden, wann immer dies sinnvoll erschiene. - Das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See: In diesem Abkommen, das im Jahre 1972 geschlossen wurde, wurden bestimmte "Verkehrsregeln" festgelegt, die in besonderen Situationen gelten sollten, an denen Überwasser-Marineeinheiten und Flugzeuge der beiden Nationen beteiligt sind. Es enthält auch Bestimmungen über die Einrichtung direkter Kommunikationskanäle zwischen den Marineleitungen beider Länder, die eine sofortige Lösung von Problemen, die im Rahmen dieses Abkommens auftreten können, ermöglichen sollen. Ranghohe Offiziere der amerikanischen und der sowjetischen Marine treffen sich einmal im Jahr zu einer allgemeinen Beurteilung der Einhaltung des Abkommens und zur Erörterung von Möglichkeiten zu seiner weiteren Verbesserung. Die jüngste Begegnung dieser Art fand Ende Mai in Moskau statt. Zum damaligen Zeitpunkt waren sich die amerikanische und die sowjetische Seite über die Verlängerung des Abkommens um weitere drei Jahre einig. - Das Abkommen über die Meeresforschung: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Meeresforschung wurde 1973 unterzeichnet und 1981 - 5- �und 1981 um drei Jahre verlängert. Es war insofern nützlich, als es zur Förderung der ozeanographischen Forschung beigetragen hat. In seinem Rahmen haben Seminare, Besucheraustausch und gemeinsame Meeresforschungsunternehmen stattgefunden. Die Bundesverwaltung für die Erforschung der Atmosphäre und der Meere ist auf amerikanischer Seite federführend für dieses Abkommen. - Der Grenzverlauf auf See: Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gibt es Meinungsgegensätze im Hinblick auf die genaue Lage und kartographische Darstellung der Grenzlinie, die in der Konvention von 1867 über die Abtretung Alaskas festgelegt wurde. Die Meinungsunterschiede ergeben sich aus der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten diese Linie, die den Grenzverlauf auf See markiert, in Kreisbögen darstellen, während die Sowjetunion diese Linie in Loxodromen darstellt. Wir haben eine faire und gerechte Lösung dieses Problems vorgeschlagen. Auf technischer Ebene haben bereits drei Gesprächsrunden stattgefunden, und der Beginn einer vierten Runde steht für die nahe Zukunft zu erwarten. - Rettungsunternehmen im Weltraum: Der Vorschlag der Vereinigten Staaten sieht Zusammenarbeit zwischen der NASA und den sowjetischen Raumfahrtbehörden im Rahmen einer Rettungsübung im Weltraum vor. Eine amerikanische Raumfähre würde bei dieser Übung an der sowjetischen Raumstation anlegen, um Verfahren zu erproben, die sich eines Tages als notwendig erweisen könnten, wenn es darum geht, in Not befindliche Besatzungen der anderen Seite zu bergen. Einzelheiten dieses Vorschlags müßten noch ausgearbeitet werden. - Gespräche über Konsularfragen: Die Runde der amerikanisch-sowjetischen Gespräche über Konsularfragen, die gerade in Moskau begonnen hat, ist die jüngste in einer Reihe solcher Gespräche, die 1976 eröffnet wurde, als Vertreter der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammentrafen, um eine Lösung der offenen Konsularfragen zwischen beiden Ländern zu versuchen. Bei diesen Problemen ging es in erster Linie um Visafragen und um Verwaltungsfragen, die mit der Arbeitsweise unserer diplomatischen - 6 - Vertretungen zusammenhingen. �Vertretungen zusammenhingen. Gespräche über diese Thematik fanden 1976 in Moskau und 1979 und 1983 in Washington statt. - Gespräche über Such- und Rettungsaktionen: Im Oktober 1981 wurde die amerikanische direkter Küstenwache ermächtigt, zum Notfallverbindungsleitungen mit Zwecke der den Einrichtung sowjetischen Seenot- rettungsbehörden im Pazifik tätig zu werden. Bei den nachfolgenden Fühlungnahmen wurde im Juni 1983 vereinbart, auf Arbeitsebene eine Zusammenkunft abzuhalten, bei der eine breite Palette von Gesichtspunkten des Such- und Rettungsdienstes erörtert werden sollte. Diese Zusammenkunft war für Anfang Dezember 1983 anberaumt, wurde aber auf Ersuchen der sowjetischen Seite vertagt. Wir haben vorgeschlagen, einen neuen Termin festzulegen. - Gespräche über die Verbesserung der Fernmeldeverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion: Auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten vom Mai 1983 ist eine Gruppe amerikanischer Fachleute dreimal mit sowjetischen Fachkollegen zusammengetroffen, um zu erörtern, wie die amerikanisch-sowjetischen Fernmeldeverbindungen, derer sich beiden Seiten sowohl in Zeiten politischer Ruhe als auch in Krisenzeiten bedienen, verbessert werden könnten. Das jüngste Treffen fand Ende April in Moskau statt. Hinsichtlich der Herstellung von Einverständnis mit den Sowjets darüber, daß eine Ergänzung der bestehenden direkten Fernmeldeverbindung (des "Heißen Drahts") durch Möglichkeiten zur störsicheren Übermittlung von Faksimilevorlagen wünschenswert sei, wurden bei diesen Gesprächen bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Solche Zusatzeinrichtungen würden die Arbeitsgeschwindigkeit des bestehenden Systems ebenso erhöhen wie seine Zuverlässigkeit und es darüber hinaus vielfältiger einsetzbar machen. Wir gehen davon aus, daß es in Kürze zu einer weiteren Zusammenkunft kommen wird. Außerdem haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, die fernmeldetechnische Ausstattung der amerikanischen und sowjetischen Botschaft im jeweils anderen Land zu verbessern, eine gemeinsame militärische Fernmeldeverbindung zur Übermittlung eiliger technischer Daten zu schaffen und die Vorkehrungen für Konsultationen für den Fall eines von Terroristen verübten oder angedrohten nuklea- - 7 - �angedrohten nuklearen Anschlags zu vereinfachen. - Amerikanisch-sowjetische Militärkontakte: Seit der einmaligen Begegnung des Verteidigungsministers und des Chefs des gemeinsames Stabes der Vereinigten Staaten mit ihren sowjetischen Amtskollegen am Rande des Wiener Gipfeltreffens von 1979 hat es kein amerikanisch-sowjetisches Forum für Kontakte zwischen hochrangigen Militärs beider Seiten mehr gegeben. Eine Ausnahme bilden lediglich die besonderen Gespräche zwischen den Marineleitungen beider Länder gemäß dem Abkommen über die Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See von 1972 und die Gespräche im Bereich der Rüstungskontrolle. Zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr hat der Präsident die sowjetische Führung darauf hingewiesen, daß es wünschenswert sei, zu erörtern, ob man nicht den für die Landesverteidigung Verantwortlichen beider Seiten ein reguläres Forum für Kontakte und Meinungsaustausch schaffen könne, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Gefahr von Mißdeutungen und Fehleinschätzungen nach Möglichkeit zu verringern. - Menschenrechtsfälle: - Andrei Sacharow: Dr. Andrei Sacharow, der als Physiker und Mitglied der Akademie der Wissenschaften bei der Entwicklung der sowjetischen Wasserstoffbombe eine maßgebliche Rolle spielte, ist als nachdrücklicher Verfechter der Menschenrechte in der Sowjetunion hervorgetreten. 1975 wurde ihm in Anerkennung dieses Einsatzes der Friedensnobelpreis verliehen. Seit 1980 ist er gezwungen, in der gesperrten Stadt Gorki im inneren Exil zu leben. Anfang Mai trat er in einen Hungerstreik, um durchzusetzen, daß seine Frau Jelena Bonner zu einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung ins Ausland reisen darf. Seitdem gibt es über seine gesundheitliche Verfassung und seine Lebensumstände keinerlei bestätigte Informationen mehr. - Jelena Bonner: Jelena Bonner, eine ausgebildete Ärztin, ist die Gattin von Dr. Sacharow und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Moskauer Helsinki-Gruppe. Seit sich Dr. Sacharow im Exil in Gorki befindet, sind seine Verbindungen zur Außenwelt haupsachlich über sie - 8 - �über sie gelaufen. Man nimmt an, daß auch sie Anfang Mai in einen Hungerstreik getreten ist, um die Erlaubnis zu einer Auslandsreise zwecks einer lebenswichtigen medizinischen Behandlung zu erzwingen. Sie leidet sowohl unter einer Herzschwäche als auch unter ernsthaften Sehstörungen. - Juri Orlow: Juri Orlow, der die Moskauer Helsinki-Gruppe mitbegründete und leitete, hat sich lange Zeit für die Menschenrechte in der Sowjetunion eingesetzt. Er ist Gründungsmitglied der Moskauer Sektion von Amnesty International und hat an nichtoffiziellen wissenschaftlichen Seminaren teilgenommen, die für regimekritische Wissenschaftler organisiert worden sind. Er wurde im Februar 1977 verhaftet und im Mai 1978 der "anti-sowjetischen Agitation und Propaganda" für schuldig befunden. Er wurde zu sieben Jahren verschärfter Zwangsarbeit verurteilt, aber Anfang dieses Jahres entlassen und für weitere fünf Jahre ins innere Exil geschickt. - Anatol Schtscharanski: Anatol Schtscharanski ist seit langem ein Verfechter der Menschenrechte und der jüdischen Kultur in der Sowjetunion. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Moskauer Helsinki-Gruppe und zu den Führern der jüdischen Auswanderungsbewegung und fungierte als Kontaktmann zwischen westlichen Journalisten und sowjetischen Dissidenten. Im März 1977 wurde er verhaftet und im Juli 1978 der "anti-sowjetischen Agitation und Propaganda" und des "Verrats" für schuldig befunden. Er befindet sich z.Z. im Gefängnis von Tschistopol; seine Frau Avital lebt in Israel. - 9 - �4. Juli 1984 27 DIE GESCHICHTE DER AMERIKANISCHEN POLITIK IN DER FRAGE DES DIALOGS MIT NICARAGUA Washington -(AD)- Den Vereinigten Staaten ist wiederholt vorgeworfen worden, daß sie am Dialog mit der Regierung Nicaraguas nicht interessiert seien. Tatsächlich sind die" Vereinigten Staaten jedoch seit der Machtübernahme der Sandinistas im Juli 1979 bereit - und waren dies sogar schon vorher - mit ihnen alle Themen zu erörtern, die für beide Seiten von Belang sind. Sie haben diese Bereitschaft zum Gespräch durch konkrete Handlungen unter Beweis gestellt. Die Vereinigten Staaten, die mittelamerikanischen Demokratien und andere Mitglieder der Staatengemeinschaft dieser Hemisphere haben wiederholt versucht, das sandinistische Regime zu einem Dialog zu bewegen, der den Belangen jedes Landes der Region, also auch denen Nicaraguas, Rechnung tragen würde. Die Vereinigten Staaten waren an folgenden bilateralen und multilateralen Versuchen, auf Nicaragua zuzugehen, beteiligt: 1978 beteiligten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- 1978 beteiligten sich die Vereinigten Staaten an einer unter der Schirmherrschaft der OAS von drei Nationen übernommenen Mission der "Freundschaft und des Friedens" in Nicaragua, deren Ziel es war, eine friedliche Lösung des Konflikts in diesem Lande zu finden und einen Dialog zwischen dem damaligen Präsidenten Somoza und der Breiten Oppositionsfront (FAD) herbeizuführen. Die FAD war eine gemäßigte Gruppe, zu der auch der FSLN-Vertreter Sergio Ramirez gehörte, der jetzt eines der drei Mitglieder der regierenden Junta in Nicaragua ist. Diese Mission scheiterte an der ünnachgiebigkeit Somozas. - Im Jahre 1979 nahmen die Kämpfe zwischen der FSLN und der Nationalgarde zu. Während dieser Zeit unterhielten die Vereinigten Staaten Kontakte mit der sandinistischen Führung, fuhren fort, Somoza zum Rücktritt zugunsten einer gemäßigteren Koalition zu drängen, und bemühten sich um Zusicherungen der Sandinistas, daß sie eine demokratische, pluralistische Regierung unterstützen würden, die die Rechte der politischen Oppositionsparteien, die Menschenrechte, die Pressefreiheit und das Wahlrecht respektieren würde. In ihrem Grundstatut vom 9. Juli 1979 und in ihrem Brief an die OAS vom 12. Juli 1979 gaben die Sandinistas schließlich entsprechende Zusagen ab, Zusagen, die sie bis heute nicht eingehalten haben. - Nach dem Sturz Somozas im Jahre 1979 bedienten sich die Vereinigten Staaten nahezu zwei Jahre lang des Mittels der Wirtschaftshilfe und der diplomatischen Unterstützung, um die Sandinistas dazu anzuhalten, ihren Verpflichtungen zu politischem Pluralismus, freien Wahlen, einer gemischten Wirtschaft und einer blockfreien Außenpolitik nachzukommen. Zwischen Juli 1979 und Januar 1981 sagten die Vereinigten Staaten Wirtschaftshilfe im Werte von 118 Millionen Dollar zu und befürworteten Anleihen der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank an Nicaragua im Werte von 200 Millionen Dollar. Darüberhinaus ermutigten die Vereinigten Staaten andere westliche Staaten zur Hilfeleistung und drängten amerikanische und ausländische Banken zu einem Umschuldungsabkommen mit Nicaragua. Dennoch hatte �- Dennoch hatte sich der amerikanische Kongreß ausbedungen, daß die Gewährung amerikanischer Auslandshilfe davon abhängig gemacht werden solle, daß die Sandinistas sich der Unterstützung terroristischer Aktivitäten in Drittländern enthielten. Ende 1980 lagen unumstößliche Beweise dafür vor, daß die Sandinistas den Salvadorianischen Guerillas materielle Unterstützung einschließlich Waffenlieferungen sowie Ausbildungshilfe zukommen ließen. - Am 11. August 1981 reiste Unterstaatssekretär Enders nach Managua und bot der sandinistischen Führung einen 5-Punkte-Friedensplan an, um die beiderseitigen Spannungen zu vermindern. Der Plan, der auf der Voraussetzung beruhte, daß die Unterstützung der Sandinistas für Guerillagruppen eingestellt werden müsse, sah öffentliche Nichteinmischungserklärungen vor; ferner eine Erklärung der Vereinigten Staaten zur Frage der Durchsetzung der amerikanischen Gesetze, denen die Aktivitäten nicaraguanischer Exilgruppen in den USA unterliegen, eine Beendigung der Aufrüstung Nicaraguas, die Wiederaufnahme der amerikanischen Wirtschaftshilfe und die Wiederherstellung der kulturellen Bindungen zwischen beiden Ländern. Die Sandinistas hielten es nicht für angebracht, auf den amerikanischen Vorschlag einzugehen. - Am 7. Oktober 1981 verdammte der Koordinator der Junta der Republik Nicaragua in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Politik der Vereinigten Staaten in aller Welt. - Im Dezember 1981 führten Außenminister Haig und sein nicaraguanischer Amtskollege D'Escoto am Rande eines OAS-Treffens in St. Lucia ein Gespräch. D'Escoto bestritt, daß Nicaragua die Guerillas in El Salvador unterstütze und daß sich in Nicaragua irgendwelche kubanische Militär- und Sicherheitsberater aufhielten. - Am 8. April leitete Botschafter Quainton der nicaraguanischen Regierung in Managua einen Friedensvorschlag zu, der acht Punkte umfaßte. Dieser Plan sah folgendes vor: Einstellung der Unterstützung Nicaraguas für Untergrundaktivitäten in anderen Ländern, eine Zusage der amerikanischen Regierung, die Einhaltung der Gesetze zu gewährlei- - 3- �zu gewährleisten, denen die Aktivitäten von Exilgruppen in den Vereinigten Staaten unterliegen, eine gemeinsame Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen oder in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten der Region, ein für die ganze Region gültiges, allseitiges Verbot des Imports schwerer Angriffswaffen, eine allseitige Verminderung der Zahl ausländischer Militärberater in der Region, internationale Verifizierung des letztgenannten Punktes, Wiederaufnahme der amerikanischen Wirtschaftshilfe an Nicaragua, Austausch von Gruppen von Kulturschaffenden und eine Bestätigung der schon früher von den Sandinistas eingegangenen Verpflichtungen zur Gewährleistung von Pluralismus, freien Wahlen und einer gemischten Wirtschaft. - Am 14. April 1982 erwiderten die Sandinistas darauf mit einer Reihe von Anschuldigungen und Forderungen. Sie gingen auf die amerikanische Initiative nur pro forma, aber nicht inhaltlich ein und schlugen vor, weitere Verhandlungen in Mexiko mit den Mexikanern als "Zeugen" zu führen. - Am 29. April 1982 reagierten die Vereinigten Staaten auf die von Nicaragua am 14. April in Managua veröffentlichte Note und sprachen dabei alle von der Regierung Nicaraguas erhobenen Anschuldigungen und Forderungen an. Die Vereinigten Staaten ersuchten die Regierung Nicaraguas, auf den ihr unterbreiteten 8-Punkte-Vorschlag einzugehen. - Am 7. Mai 1982 reagierte die Regierung Nicaraguas mit einem langen Dokument, in dem, verbrämt mit sandinistischer Rabulistik, die acht Punkte der Vereinigten Staaten erörtert wurden. Das Dokument enthielt viel Polemik und versuchte in keiner Weise, den Dialog zur Erlangung eines Kompromisses fortzuführen. Die Regierung Nicaraguas bestand darauf, daß Verhandlungen in einem Drittland und mit einer dritten Partei als Zeugen stattzufinden hätten. - Am 3. Juli ersuchten die Vereinigten Staaten die sandistische Regierung, die in Nicaragua gelegene Führungs- und Kommandozentrale der Salvadorianischen Guerillas zu schließen. Die Vereinigten - 4- Staaten �Vereinigten Staaten nahmen damit ein Stichwort aus der Erwiderung der nicaraguanischen Regierung vom 7. Mai auf, in der sie versichert hatte, daß sie gewillt sei, ihren "internationalen Verpflichtungen nachzukommen." Die Vereinigten Staaten gaben zu verstehen, daß sie eine Schließung der Guerillazentrale als Anzeichen des ernsthaften Friedenswillens der Regierung Nicaraguas betrachten würden und daß beide Länder daraufhin zu substantielleren Gesprächen übergehen könnten. Die Vereinigten Staaten boten ferner an, eine Gruppe technischer Spezialisten zu entsenden, die der Regierung Nicaraguas bei der Lokalisierung der Führungs- und Kommandozentrale behilflich sein würden. - In ihrer Erwiderung vom 13. August 1982 ignorierte die Regierung Nicaraguas den amerikanischen Vorschlag vom 3. Juli bezüglich der Schließung der Führungs- und Kommandozentrale der Salvadorianischen Guerillas. Die Regierung Nicaraguas wiederholte lediglich ihre Forderung nach Verhandlungen auf hoher Regierungsebene und in Gegenwart einer dritten Partei. - Im Oktober 1982 unterzeichneten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit sieben anderen Demokratien aus der Region die Deklaration von San Jose, in der die Signatarstaaten u.a. ihre Verpflichtung auf die Demokratie und auf die Achtung für das Selbstbestimmungsrecht und das Prinzip der nationalstaatlichen Souveränität unterstrichen. Die Sandinistas weigerten sich, den Außenminister Costa Ricas zu Gesprächen über die Eignung der Deklaration als Grundlage für eine die ganze Region umfassende Verhandlungsrunde zu empfangen. - Am 10. Juni besuchte Richard Stone, der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Nicaragua, wo er mit verschiedenen Gesprächspartnern zusammentraf, u.a. mit Vertretern der politischen Parteien, der Kirche und der Privatwirtschaft sowie mit nicaraguanischen Regierungsvertretern, zu denen auch der Koordinator der Junta, Daniel Ortega, und Außenminister Miguel D'Escoto gehörten. Zwischen dem 10. Juni 1983 und dem 5. Januar 1984 traf Botschafter Stone bei zumindest vier Gelegenheiten mit Vertretern der Sandinistas zusammen. Seit - 5- Anfang �- Seit Anfang 1983 ermutigen die Vereinigten multilateralen Bemühungen der Staaten außerdem die Contadora-Gruppe, die Konflikte in Mittelamerika einer friedlichen politischen Lösung zuzuführen. - Auf Verlautbarungen von Ende 1983 hin, die besagten, daß die Sandinistas einen gemäßigteren politischen Kurs erwägten, gaben die Vereinigten Staaten den Sandinistas in öffentlichen Erklärungen wie auch durch informelle Kanäle zu verstehen, daß sie solche Anzeichen der Mäßigung begrüßen würden. Die Vereinigten Staaten erklärten, daß sie zwar zunächst abwarten wollten, ob die verbalen Beteuerungen der Sandinistas tatsächlich einen substantiellen Kern hätten, daß sie jedoch bereit seien, auf bedeutsame, konkrete Schritte in gleicher Weise zu reagieren. Während die Vereinigten Staaten auf eine substantielle Erwiderung der Sandinistas auf die amerikanischen Bemühungen um einen Dialog warteten, war deren Reaktion leider stets völllig unzweideutig. Die Sandinistas haben - die Zahl der Nicaraguaner unter Waffen auf 75 000 erhöht (während Somozas Nationalgarde zum Zeitpunkt ihrer zahlenmäßigen Höchststärke nur etwa 14 000 Mann umfaßte); - zumindest 3 000 kubanische Militärberater wie auch eine kleinere Anzahl sowjetischer und osteuropäischer Sicherheitsexperten ins Land geholt; - ihr Waffenarsenal mit sowjetischen Panzern, Raketen, Artillerie- geschützen, Hubschraubern und Schützenpanzerwagen sowie mit Mili- tärlastkraftwagen osteuropäischen Ursprungs aufgestockt; - gemäßigte Oppositionsgruppen unterdrückt, die Vorzensur für die Medien aufrechterhalten, religiöse Gruppen bedrängt, einheimische indianische Gruppen verfolgt und die Schaffung eines mit der Sowjetunion und mit Kuba verbündeten Staatswesens in die Wege geleitet; in Zusammenarbeit �- in Zusammenarbeit mit Kuba den Guerillagruppen in El Salvador aktive militärische Unterstützung geleistet sowie Gruppen von Untergrundkämpfern ausgebildet und nach Honduras eingeschleust. Diese Trends hatten ihren Anfang während der ersten 18 Monate des Regimes und ungeachtet der Bemühungen der Vereinigten Staaten, Einvernehmen mit der neuen Regierung herzustellen. Dennoch kam es im Juni 1984 zu erneuten Gesprächen zwischen amerikanischen Regierungsbeamten und Vertretern der sandinistischen Junta. Nachdem Außenminister Shultz am 1. Juni in Managua mit Juntachef Daniel Ortega zusammengetroffen war, gab der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Hughes, am 26. Juni bekannt, daß diese Gespräche am Vortag im mexikanischen Seebad Manzanillo mit einem Treffen zwischen Botschafter Harry Shlaudeman, dem Sonderbeauftragten der amerikanischen Regierung für Mittelamerika, und dem stellvertretenden Außenminister Nicaraguas, Victor Hugo Tinoco, ihre Fortsetzung gefunden hatten. "Gemäß der Übereinkunft, die Außenminister Shultz mit seinen nicaraguanischen Gesprächspartnern getroffen hat, werden wir weder Erklärungen abgeben noch Informationen über den Inhalt dieser Gespräche veröffentlichen," sagte Hughes. Auf Fragen von Journalisten hin erinnerte er an eine Erklärung des mexikanischen Außenministeriums, die besagte, daß mexikanische Regierungsvertreter an den Gesprächen nicht teilnehmen würden. Später erfuhren Reporter von amerikanischen Regierungsbeamten, daß es bei den Gesprächen am 25. Juni eher um prozedurale als um inhaltliche Fragen gegangen sei. Einzelheiten gaben die Regierungsbeamten jedoch nicht bekannt. - 7 - �27 4. Juli 1984 US-REGIERUNG: KEIN VERZICHT AUF SYNTHESEBRENNSTOFFE - Konkurrenzfähigkeit Ziel der technischen Weiterentwicklung - WASHINGTON - (AD) - "Als Teil unserer Strategie, ein ausgewogenes und gemischtes System von Energieressourcen zu fördern, sollten wir auch bei Synthesebrennstoffen über gewisse Grunderfahrungen verfügen; Falls es der Markt irgendwann verlangt, könnte dann die amerikanische Industrie ordnungsgemäß, rechtzeitig und in vernünftiger Weise die erforderlichen Anlagen zur Produktion synthetischer Brennstoffe erstellen und betreiben." Dies war ein wesentlicher Punkt in der Stellungnahme des amerikanischen Energieministers Donald F. Hodel vor einem Kongreßausschuß, mit der er kürzlich den Standpunkt der Reagan-Administration in der Frage der Beibehaltung der "Synthetic Fuels Corporation - SPC" erläuterte. Die SPC - staatliche Gesellschaft für Synthesebrennstoffe - war im Jahr 1980 geschaffen worden, um die Industrie bei der Erprobung und Einführung wirtschaftlicher Verfahren zur Produktion synthetischer Brennstoffe vor allem auf der Basis von Erdgas, Kohle und Ölschiefer zu unterstützen. Jedoch stellen heute angesichts der geringeren Nachfrage nach Öl und des Rückgangs der Preise viele die Existenzberechtigung der mit einem Milliarden- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem Milliarden-Etat ausgestatteten SFC in Frage. Im Mai 1984 unterbreitete Präsident Reagan dem US-Kongreß eine Gesetzesvorlage, die eine Kürzung der SFC-Gelder um neun Milliarden Dollar (von 14,1 auf 5,1 Milliarden) vorsieht. Die Regierung versuche damit, wie Hodel erklärte, einen Mittelweg zur Lösung des Fragenkomplexes "Synthesebrennstoffe" zu gehen, der den weiteren Ausbau des technischen Knowhow ermögliche, jedoch dem Fiskus zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verantwortende Ausgaben erspare. Der amerikanischen Wirtschaft würde es nur schaden, wenn eine umfangreiche Synthesebrennstoff-Industrie aufgebaut würde, die auf Regierungssubventionen angewiesen ist, um überleben zu können. Es gebe derzeit vielerlei Wege, um Energie einzusparen oder zu niedrigeren Kosten, als die meisten Synthesebrennstoffe sie jetzt erfordern, zu produzieren. Die der SFC verbliebenen 5,1 Milliarden Dollar sollten, wie Hodel erklärte, auf Projekte beschränkt bleiben, mit denen Brennstoffe produziert werden können, deren Preis nicht wesentlich über den Marktpreisen konkurrierender anderer Brennstoffe liege. Allerdings liege es, längerfristig gesehen, im nationalen Interesse, sich auch weiterhin um die Entwicklung synthetischer Brennstoffe zu bemühen. Gegenwärtige Schätzungen über den künftigen Energiebedarf ließen zwar für die nächste Zukunft weder Versorgungsschwierigkeiten noch große Preissteigerungen erkennen. Jedoch könn- te im kommenden Jahrhundert das Ziel, eine angemessene Energieversorgung zu vernünftigen Kosten zu erreichen, die Vereinigten Staaten veranlassen, herkömmliche Brennstoffe immer mehr durch synthetische Brennstoffe zu ersetzen. Aber auch in einer solchen Situation werde, so betonte Hodel, das Tempo der Ausweitung bei der Synthesebrennstoff-Industrie durch Marktkräfte bestimmt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien nur einige wenige Anlagen wünschenswert - Anlagen, die im Sinne technischer, umweltpolitischer und finanzpolitisher Aspekte sowie für die Ermittlung eines geeigneten regulativen Rahmens durch den Staat Schrittmacherdienste leisten. Die Bundesregierung fördere derzeit vier Projekte (Kohlevergasung und Öl- �und Ölschiefer-Aufbereitung), die Industrie unterhalte bereits ohne staatliche Zuschüsse zwei weitere Projekte (Kohlevergasung sowie Kohlevergasung in Verbindung mit einem Chemiewerk). Diese Betriebe liefern wertvolle Informationen und Erfahrungen, die nur mit großtechnischen Anlagen zu bekommen sind. * * * * * - 3- �4. Juli 1984 27 ERSTER BESUCH BEI EINEM KOMETEN - Forschungssatellit ICE auf dem Weg zum Rendezvous - - (AD) - Mit Hilfe eines mit modernsten elektronischen Detektoren ausgerüsteten 4 rn-Teleskops auf dem Kitt Peak bei Tuscon, Arizona, konnte der Komet Giacobini-Zinner geortet und fotografiert werden. Er ist noch äußerst lichtschwach - seine Leuchtkraft betrug nur ein Fünfmillionstel der Helligkeit eines Sterns, der mit dem Auge gerade noch wahrgenommen werden kann. Aber seine exakte Positionsbestimmung ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen eines Experiments, das Astronomen rund um die Erde fasziniert: Im September 1985 soll zum ersten Mal ein For- schungssatellit den Schweif eines Kometen passieren. Und dieser Komet ist der im Jahr 1900 von dem Italiener Giacobini entdeckte, im Jahr 1913 von dem Deutschen Zinner wiedergefundene und seitdem nach beiden Forschern benannte SchweifStern. Wie die Auswertung der Aufnahmen ergab, war der Komet vier Bogensekunden von der Position entfernt (das entspricht ca. 10 000 km), wo man ihn zum Zeitpunkt der Aufnahmen Anfang April 1984 erwartet hatte. Er Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hatte. Er kommt alle sechseinhalb Jahre in Sonnennähe und wurde seit seiner Wiederauffindung zehnmal beobachtet - das letzte Mal im Jahr 1979. Obgleich es sich um einen relativ kleinen Himmelskörper handelt, zeichnet sich Giacobini-Zinner durch eine besondere Aktivität unter Sonneneinstrahlung aus, so daß er infolge des Verdampfens von Materie seines Kerns in Sonnennähe hell leuchtet. Das dabei ausgestoßene Material - Gase und Staub - bildet den Schweif, den der "International Cometary Explorer" (ICE) am 11. September 1985 in ca. 15 000 km Abstand vom Kern des Kometen durchqueren und sondieren soll. Die Bewegung des Kometen gilt jedoch wegen der Kräfte, die das verdampfende Material (ähnlich wie beim Austritt von Gasen aus der Düse einer Rakete) auf die Kernmasse ausübt, als nicht genau vorausberechenbar. Aus diesem Grund sei die optische Beobachtung schon mög- lichst lange vor dem Rendezvous sehr wichtig, erklärte Dr. Michael Beiton vom "Kitt Peak National Observatory". Die im August 1978 unter der Bezeichnung ISEE-3 (International SunEarth Explorer - gestartete Sonde war ursprünglich nur zur Erforschung des Sonnenwindes sowie bestimmter Vorgänge und Bedingungen im Raum zwischen Sonne und Erde bestimmt. Umlaufbahn, Aufgaben und die Zuverlässigkeit von ISEE-3, dazu sein geringer Verbrauch an Treibstoff für Manöver zur Nachsteuerung brachten jedoch NASA-Wissenchaftler auf die Idee, seinen Kurs so zu ändern, daß er vorübergehend zur Nahbeobachtung von Kometen eingesetzt werden kann. Nach sorgfältigen Berechnungen wurde er schließlich 1982 zum ersten Mal so weit in Mondnähe manövriert, daß der Erdtrabant, ähnlich wie schon mehrmals mit PIONIER- und VOYAGER-Sonden an den Großplaneten Jupiter und Saturn durchexerziert, als bechleunigende Kraft wirkte und gleichzeitig den Kurs beeinflußte. Das letzte "Swing- by"-Manöver dieser Art vollführte der inzwischen in ICE umbenannte, knapp 500 kg schwere Forschungssatellit am 22. Dezember 1983. Die Sonde wird, wenn sie im September 1985 durch den Schweif von Giacobini-Zinner hindurchgeht, fast 71 Millionen km von der Erde entfernt sein. Wenn ein Jahr später der Halleysche Komet, der etwa alle 76 Jahre - 2- �76 Jahre seine größte Sonnennähe erreicht, Ziel von Forschungssonden aus mehreren Ländern sein wird, ist die bis dahin wieder aufgenoninene Beobachtung des Sonnenwindes durch ICE von großer Bedeutung. Die ICE-Daten können helfen, z. B. Ionisationseffekte am Schweif des sehr viel massereicheren Kometen Halley durch Sonnenmaterie oder andere Wechselwirkungen genauer zu untersuchen. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan sucht Intensivierung der Kontakte zur Sowjetunion<br /><em>- Rede des Präsidenten auf der Smithsonion-Konferenz -</em><br /><br />Weinberger-Interview mit NATO-Journalisten<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Informationspapier des Weißen Hauses -</em><br /><br />Die Geschichte der amerikanischen Politik in der Frage des Dialogs mit Nicaragua<br /><br />US-Regierung: Kein Verzicht auf Synthesebrennstoffe<br /><em>- Konkurrenzfähigkeit Ziel der technischen Weiterentwicklung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erster Besuch bei einem Kometen<br /><em>- Forschungssatellit ICE auf dem Weg zum Rendevous -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/755596f5d38b75f12298410dc4771036.pdf c18c4a17c9253946ce68393411ae06f0 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. J u n i 1984 26 INHALT DOKUMENTATION US-Chefdelegierter wendet sich gegen östliche Hinhaltetaktik auf der ] KVAE in Stockholm - Erklärung von Botschafter Goodby - HINTERGRUNDMATERIAL Adelman: Amerikanisch-sowjetische Beziehungen sind sicher USA für Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Luftverschmutzung - Erklärung von Umweltschutzdirektor Ruckeishaus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Was fördert die Blitzentstehung? - Umfangreiches Forschungsprojekt in den USA Schichtaufbau für Stähle - Superplastisch und schlagfest - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Juni 1984 26 US-CHEFDELEGIERTER WENDET SICH GEGEN OSTLICHE HINHALTETAKTIK AUF DER KVAE IN STOCKHOLM - Erklärung von Botschafter Goodby - STOCKHOLM - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm, Botschafter James Goodby, wandte sich am 21. Juni 1984 gegen die Hinhaltetaktik der östlichen Teilnehmer. Aufgabe und Ziel der Konferenz - die Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Streitigkeiten zu verringern und schließlich abzuschaffen dürfte nicht in Frage gestellt werden. Nach sechs Monaten in Stockholm sei es endlich an der Zeit, in wirkliche Verhandlungen einzutreten. Die Erklärung von Botschafter Goodby hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, am 4. Juni hat Präsident Reagan einen Rahmen für die Politik der Ver- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Vereinigten Staaten auf dieser Konferenz abgesteckt, als er sagte: "Wir möchten nicht nur die Rüstungslasten vermindern, sondern auch Mittel und Wege finden, um den Einsatz der Waffen in unruhigen oder potentiell schwierigen regionalen Situationen zu begrenzen. Wir streben ernsthafte Gespräche mit den Sowjets darüber an, wie wir sicherstellen können, daß es in unruhigen oder strategisch heiklen Gebieten nicht zu Fehleinschätzungen oder Mißverständnissen kommt. Ich möchte heute nochmals unter- streichen, daß es den Vereinigten Staaten hieran ernsthaft gelegen ist." Der Präsident bezog sich ganz ausdrücklich auf die Arbeit dieser Konferenz hier, als er erklärte: "Wir müssen diese Idee in praktische Maß- nahmen umsetzen, die wirksame Sperren gegen die Anwendung von Gewalt in Europa errichten. Wenn die Sowjetunion solchen konkreten Maßnahmen zu- stimmen würde, die von anderen Teilnehmerstaaten der Stockholmer Konferenz augenscheinlich bereits akzeptiert werden, so wäre dies ein wichtiger Schritt vorwärts in dem Bestreben, eine friedlichere Welt zu schaffen." In der gestrigen Erklärung des Vertreters der Sowjetunion war jedoch leider wenig herauszuhören, was die Überzeugung ermutigen würde, daß es dieser Konferenz dieses Mal vergönnt sein wird, die Aufgaben zu erfüllen, die nach dem ihr gegebenen Mandat vorgesehen sind. Meine Delegation hat seit Beginn dieser Konferenz versucht, einen Dialog über jene konkreten und wirksamen Maßnahmen in Gang zu bringen, die das Ziel unterstützen, die Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Streitigkeiten zu verringern und schließlich abzuschaffen. Meine Delegation hat diese Anstrengung praktisch im gleichen Lichte gesehen wie Botschafter Andropow, als er von "dynamischen" Maßnahmen zur Unterstützung der "statischen" Verpflichtung sprach. Diese Bemü- hungen meiner Delegation, in unserer Arbeit hier neue Gebiete der Übereinstimmung zu finden, wurden jedoch von Delegationen, die den sowjetischen Vorschlag unterstützen, weitgehend zurückgewiesen. Es wurde vielmehr eine systematische Anstrengung unternommen, Schwierigkeiten zu übertreiben und eine konstruktive, zukunftsweisende Diskussion zu vermeiden. �zu vermeiden. Ich teile den Eindruck, den der Vertreter Portugals in seiner scharfen Intervention vom 19. Juni zum Ausdruck brachte, daß nämlich einige Delegationen Lösungen hinausschieben möchten. Meine Regierung und natürlich auch meine Delegation sind entschlossen, zu einer Atmosphäre der Ruhe und nicht der Krise in internationalen Beziehungen beizutragen. Wir möchten auf eine konstruktive Koopera- tion mit der Sowjetunion wie mit allen anderen Ländern hinarbeiten. Diese Botschaft ist bei verschiedenen Gelegenheiten und auf höchster Regierungsebene übermittelt worden. Aber hier in Stockholm sind wir nach sechs Monaten noch immer nicht in Verhandlungen eingetreten. Ich kann, Herr Vorsitzender, nur sagen, daß es an der Zeit, ja daß es höchste Zeit ist, mit der schwierigen Aufgabe zu beginnen, uns ernsthaft den Vorschlägen zuzuwenden, die auf dem Tisch liegen. Hier ist viel Arbeit zu leisten, und wir haben wenig Zeit, sie zu vollenden. Herr Vorsitzender, die erste Erklärung, die vor dieser Konferenz abzugeben ich die Ehre hatte, enthielt folgenden Gedanken: "Das amerika- nische Ziel bei diesen Verhandlungen besteht darin, das Risiko des Krieges - aller Kriege überall - zu verringern." Dies ist, wie ich hoffe, doch unser aller Zielsetzung - eine Zielsetzung, auf die wir uns alle in Madrid geeinigt hatten. Um diesem Ziel zu dienen, werden wir, wie Außen- minister Shultz gesagt hat, "alle Vorschläge eines jeden Mitgliedstaates begrüßen und in positiver Weise prüfen... Wir werden sie an den in Madrid vereinbarten Kriterien messen." Gestern hat der Vertreter der Sowjetunion auch von dem Mandat gesprochen, das unsere Arbeit hier leiten sollte. Ich hatte es bis dahin nicht für nötig gefunden, mich über die Geschichte der Verhandlungen über dieses Dokument auszulassen. Aber jetzt besteht Grund zu der Annahme, daß die Grundzielsetzung dieser Konferenz in Frage gestellt wird. Es scheint so, als ob Abkommen, die dazu gedacht waren, unsere Arbeit hier zu leiten und zu umgrenzen, neu interpretiert werden. Es scheint, um es kurz zu sagen, ein Versuch im Gange zu sein, die Charta der Stockholmer Konferenz zu revidieren, um sie mit der speziellen seit langem herr- 3 - �langem herrschenden Auffassung eines Landes über das Grundprinzip dieser Konferenz in Einklang zu bringen. Herr Vorsitzender, die Stockholmer Konferenz ist das Produkt dreijähriger Verhandlungen in Madrid. Die Aufgabenstellung für unsere Arbeit wurde sorgfältig ausgearbeitet und nach mühsamen Verhandlungen gebilligt. In diesen Verhandlungen wurden alle Standpunkte auf gleicher Basis erörtert, und jeder souveräne und unabhängige Staat schloß sich freiwillig dem Konsens über die genaue Formulierung des Auftrages an. Es wurde von einigen Seiten vorgebracht, daß jeder Vorschlag legitim sei, wenn sich ein Staat dazu entschließt, ihn einzubringen. Ein solches Konzept unserer Arbeit würde, wenn man ihm folgen würde, uns immer weiter von jeder Möglichkeit wegführen, wirksame und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um der Pflicht von Staaten Wirksamkeit und Ausdruck zu verleihen, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten. Stellungnahmen, die im Festhalten an dem Madrider Mandat wurzeln, als formalistisch abzutun, ist etwa das Gleiche, wie den Eckstein eines Gewölbes zu verwerfen, dessen Form einem Kritiker eben nicht gefällt. Unsere Tagesordnung erstreckt sich, wie der Vertre- ter Irlands am 14. Juni festgestellt hat, nicht auf den ganzen Bereich von Problemen oder Mißverständnissen in den Beziehungen zwischen Teilnehmerstaaten. Die ausdrückliche Festlegung des Mandats wurde während der Madrider Verhandlungen durchaus akzeptiert. Es wurden mehrere erfolglose Versuche gemacht, Worte in die Formulierungen einzuschieben, die zur Folge gehabt hätten, daß das Mandat die Vorlage und Erörterung von Maßnahmen "eines anderen Charakters" nicht ausgeschlossen hätte. Diese Worte waren schließlich so bekannt geworden, daß man generell schon von der "Ausweichklausel" sprach. Um es zu wiederholen, Herr Vorsitzender, es gab keinen Konsens, politische und rechtliche Maßnahmen in die Tagesordnung dieser Konferenz aufzunehmen. Zu argumentieren, daß die Tatsache, daß ein Punkt nicht ausdrücklich ausgeschlossen sei,seine stillschweigende Aufnahme bedeute, heißt doch nichts anderes als zu argumentieren, daß der �daß der Abgewiesene sich schließlich doch der Früchte seines abgewiesenen Antrages erfreuen solle - eine romantische Vorstellung, aber wohl kaum realistisch. Der von den meisten Mitgliedern der Organisation des Warschauer Paktes in Madrid unterstützte Vorschlag lief darauf hinaus, daß die Konferenz "Schritt für Schritt geeignete Maßnahmen prüfen und spezifische Abkommen aushandeln soll, beginnend mit einfacheren Maßnahmen und stufenweise zu komplexeren und weitergehenden Schritten führend, wobei im Auge behalten wird, daß jede Stufe sich aus der vorangegangenen entwickelt." Dieser Gedanke kommt in dem Mandat zum Ausdruck. Die wesentliche Vorstellung, daß es eine Weiterentwicklung von einer Stufe zur anderen geben soll, ist praktisch die Grundprämisse für die Stockholmer Konferenz, denn dies wurde aus unserer Erfahrung mit den Helsinki-Maßnahmen heraus entwickelt. Seltsamerweise finden wir wenig Anzeichen dafür, daß der Antragsteller des Dokuments SC.4 und diejenigen, die ihn unterstützten, ihren eigenen Antrag sehr ernst nehmen. Selbst ein so klarer Punkt wie der geographische Geltungsbereich dieser Konferenz, wird angezweifelt. Ist es wirklich notwendig, daß wir sa- gen, daß es bei dieser Konferenz um Sicherheit in Europa geht? Kann ir- gend jemand wirklich fragen, daß der Teil der Welt, mit dem wir uns befassen, sich nicht auf den asiatischen Teil der UdSSR oder auf Nordamerika erstreckt? Es ist übrigens vielleicht angebracht, darauf hinzuwei- sen, daß die amerikanischen Streitkräfte, die an militärischen Aktivitäten in Europa beteiligt sind, selbstverständlich unter vereinbarte Maßnahmen im Rahmen des Mandates hier fallen. Die Vereinigten Staaten haben über 300 000 Mann in Europa statoniert - das viertgrößte militärische NATO-Kommando in Europa. Darüber hinaus stellen die in Europa statio- nierten Einheiten der amerikanischen Armee fast 50 Prozent der vergleichbaren Truppenstärke in den Vereinigten Staaten selbst dar. Herr Vorsitzender, das Mandat enthält Elemente aller fünf in Madrid unterbreiteten Vorschläge, aber das Mandat schließt nicht die Wünsche - 5- �die Wünsche aller Staaten ein. Es bietet uns eine Richtschnur, der wir folgen können, um bestimmte Ziele zu erreichen, die, wenn sie erreicht sind, die Tür für eine Ausweitung unserer Horizonte aufstoßen werden. Wenn wir diesen Richtungsinn verlieren, dann wird es uns sicherlich nicht gelingen, etwas von wirklicher Konsequenz zu erreichen. Ich möchte, Herr Vorsitzender, damit schließen, daß ich die Hoffnungen meiner Regierung auf eine Verbesserung im internationalen Klima wiederhole. Präsident Reagan hat von den gemeinsamen Interessen ge- sprochen, die wir mit der Sowjetunion haben - das oberste ist das Interesse, einen Krieg zu vermeiden und den Stand der Rüstungen zu verringern. Das ist natürlich eine gemeinsame Aufgabe, und sie kann nur durch Dialog und durch die Anerkennung der Interessen beider Seiten bewältigt werden. In seiner Rede in Dublin am 4. Juni erkannte Präsident Reagan ein Interesse an, das unsere sowjetischen Kollegen als den "Hauptpunkt" dieser Konferenz bezeichnet haben. Es war für meine Delegation schwer, in der gestrigen Erklärung der sowjetischen Delegation irgendeine Anerkennung der Interessen der westlichen Länder an dieser Konferenz zu erkennen. Trotzdem haben meine Delegation und die Befürworter des Dokuments SC.l damit begonnen, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu erörtern, und wir werden das auch fortsetzen. Wir hatten gehofft, daß wir im Laufe der Konferenz einen Weg finden könnten, diesen Prozeß zu intensivieren. Wir hoffen das auch weiterhin und werden auf dieses Ziel hin weiterarbeiten. Ich danke Ihnen. - 6 - �Hinlcrgrundmolciiol i 26 United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Juni 1984 ADEIMAN: AMERIKANISCH-SOWJET ISCHE BEZIEHUNGEN SIND SICHER - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Kenneth L. Adelman, hat sich in einem Artikel in der "Washington Post" vom 17. Juni 1984 gegen die Behauptung gewandt, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seien auf dem tiefsten Punkt der Nachkriegszeit angelangt. Der Artikel, der den Originaltitel "Wer hat recht, wie man mit den Russen richtig umgeht - Reagan oder seine Kritiker?" trägt, hat folgenden Wortlaut: Es ist heute Mode geworden, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen so darzustellen, als ob sie auf ihren tiefsten Punkt in der Nachkriegszeit zutaumelten. Ja, es wird oft ein Bild gezeichnet, als ob wir uns auf dem Wege zu einem Atomkrieg irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft befänden. Bevor diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bevor diese Wortlawine weiter an Tempo gewinnt, sollten wir einmal einhalten und uns fragen: Ist das alles wirklich so? Viele Worte aus Moskau in der jüngsten Zeit waren hart. Die sowjetische Führung spricht über Italien, als ob es das Schicksal von Pompei erleiden, Skandinavien und Japan in nuklearen Feuern lodern könnten und Präesident Reagan eine Politik wie Adolf Hitler verfolgen würde. Solche Erklärungen sind natürlich verschärfend. Die Weigerung der Sowjets, an Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle teilzunehmen, ist bedauerlich. Das verstärkte Auftreten sowjetischer Unterseeboote vor den Küsten der Vereinigten Staaten ist beunruhigend, selbst wenn sie diese Gewässer schon seit vielen Jahren durchstreift haben. Und auch der Boykott der Olympischen Spiele durch die Sowjets ist bedauerlich. Aber sind wir wirklich in einer Situation, in der die Möglichkeit eines amerikanisch-sowjetischen Konfliktes und eines Atomkrieges größer ist als in der Vergangenheit? Sind wir wirklich heute weniger sicher als vor vier Jahren? Ich glaube nicht. Ganz im Gegenteil. Die beiden wahrscheinlichsten Wege zum nuklearen Konflikt - die Anwendung durch einen Führer der Dritten Welt, der in irgendeinem regionalen Konflikt die Bombe in die Hände bekommt, oder die Anwendung in einem sowjetisch-amerikanischen Konflikt sind heute weniger wahrscheinlich als in der Vergangenheit. Die erste dieser Möglichkeiten könnte nur eintreten, wenn es eine WeiterVerbreitung der Kernwaffen gäbe. Darin liegt überraschenderweise eines der Erfolgserlebnisse auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Eines der gescheitesten Parkinsonschen Gesetze besagt, daß der Erfolg einer Politik an den Katastrophen gemessen werden kann, die nicht eintreten. Nach diesem Maßstab haben wir hier einen erfreulichen Erfolg. Und es ist ein Maß an Erfolg, wie es eigentlich gar nicht zu erwarten - 2 - �zu erwarten war. Im Jahr 1958 sagte ein Sonderausschuß der Nationalen Planungsgesellschaft in einer Schrift voraus, "daß bis 1970 die meisten Länder mit beträchtlicher militärischer Stärke in ihren Arsenalen über Kernwaffen verfügen werden - strategische oder taktische oder beides." Anfang der sechziger Jahre warnte Präsident Kennedy vor einer Welt im Jahr 1975 mit 15 oder 20 Kernwaffenmächten. Solche trüben Voraussagen haben sich nicht erfüllt, vor allem, weil wir seit über 30 Jahren zusammen mit anderen Ländern daran gearbeitet haben, die politischen, rechtlichen und moralischen Schranken gegen eine Weiterverbreitung der Kernwaffen aufzubauen und zu festigen. Das wurde auf relativ undramatische aber letztlich wirksame Weise erreicht und trug dazu bei, die Weiterverbreitung in Schach zu halten. Die Verstärkung - und wo notwendig Revision - der Politik und der Programme, die der Ausbreitung von Kernwaffen Einhalt gebieten sollen, hat bei Präsident Reagan oberste Priorität bekommen. Auch darin liegt, was nicht überraschen kann, ein entscheidend wichtiges Gebiet des amerikanisch-sowjetischen Dialogs und der entsprechenden Kooperation. eingehend. In den letzten Jahren war dieser Dialog umfassend und Er wurde ebenso wie die Verhandlungen über Kernwaffen nicht eingestellt. Dieser Dialog dauert an, weil die Sowjets ebenso wie wir die tiefe Sorge über die Ausbreitung von Kernwaffen teilen. Die Aussicht, daß ein Khomeini, Gadhafi, Amin oder ein anderer Führer dieser Art Kernwaffen erwerben könnte, macht den Sowjets ebenso Unbehagen wie uns. Obwohl wir zwar auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung noch viel zu tun haben, wird dieser Weg zum Einsatz von Kernwaffen in der Zukunft heute als weniger wahrscheinlich gehalten denn in früheren Jahren. Ein früherer Mitarbeiter der ACDA unter der Carter-Administration, Barry Blechman, hat es kürzlich so formuliert: "Eine derzeitige realistische Beurteilung der potentiellen Zahl von Kernwaffenstaaten wäre heute um etwa ein Drittel niedriger als 1980." Wir streben danach, diese Schät- 3 - �diese Schätzungen noch weiter herunterzudrücken, und machen gute Fortschritte. Der zweitwahrscheinlichste Weg zum Atomkrieg, nämlich der durch eine sowjetisch-amerikanische Konflikteskalation, ist heute ebenso weniger wahrscheinlich als in früheren Jahren. Wir haben unbestreitbar ernste Probleme in Mittelamerika und im Nahen und Mittleren Osten,vor allem im Persischen Golf. Trotzdem sind die Brennpunkte der Welt heute weniger zahlreich und weniger heiß als vorher. Gehen wir doch nur zwei Jahrzehnte zurück und vergleichen Präsident Kennedys 1000 Tage im Amt mit den ersten 1200 Tagen von Präsident Reagan. An die Kennedy-Ära erinnert man sich im allgemeinen als an eine angenehme und gekonnte Führung der außenpolitischen Geschäfte Amerikas. Jedoch haben wir in diesem kurzen Zeitraum das Fiasko der Schweinebucht, ein katastrophales amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen in Wien, eine Steigerung des amerikanischen Engagements in Vietnam, den Bau der Berliner Mauer und last not least die Kuba-Raketenkrise erlebt. Die Ereignisse, die im Laufe der letzten drei Jahre und einigen Monaten eingetreten sind, mögen zwar unangenehm gewesen sein, aber sie sind sicherlich nicht mit jener Kaskade von Krisen zu vergleichen. So war dies auch in den siebziger Jahren, als trotz des vielfältigen amerikanisch-sowjetischen Dialogs und trotz der großen Hoffnungen auf Entspannung die regionalen Krisen ernster Natur waren. Während die amerikanische und sowjetische Führung fünf Gipfel abhielten und eine ganze Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen miteinander führten, unterstützte die Sowjetunion ohne Vorbehalt die anhaltende Infiltration nordvietnamesischer Truppen nach Südvietnam hinein, sorgte für deren Bewaffnung und machte damit eine friedliche Regelung des Konfliktes unmöglich. Dann kam es zur Eruption im Nahen Osten, und die Sowjets drohten, mit ihren eigenen Truppen in diesem Konflikt zu intervenieren, was uns dazu zwang, strategische Nuklearwarnung zu geben. Auch das waren gefährliche Tage. m vieler �In vieler Hinsicht steht das Jahr 1975 symbolisch für das ganze Jahrzehnt. In jenem Jahr gab es sowohl einen umfassenden amerikanisch- sowjetischen Dialog - einen Gipfel Ford-Breschnew in Helsinki und vier Treffen zwischen Kissinger und Gromyko - sowie auf regionaler Ebene ernsthafte Rückschläge oder Drohungen: den Fall dreier Länder in Südostasien; die ernsthafte Bedrohung eines NATO-Verbündeten, Portugals, durch kommunistische Subversion und die Bewaffnung wie den Transport Tausender Kubaner nach Angola, um die Marxisten in die Lage zu versetzen, den Bürgerkrieg dort zu gewinnen. Während der ersten sechs Monate trafen sich Außenminister Vance und Botschafter Dobrynin etwa fünfundzwanzigmal, dann kam das Gipfeltreffen zwischen Carter und Breschnew in Wien. Dennoch gab es kein Ende der regionalen Krisen. Es gab das Problem mit einer sowjetischen Brigade in Kuba; die falschen sowjetischen Erklärungen nach der Geiselnahme der Amerikaner im Iran, wodurch noch zusätzlich Öl ins Feuer geschüttet wurde, und - am schwerwiegendsten - die massive sowjetische Invasion Afghanistans, die Präsident Carter die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nannte. Bemerkenswert ist, daß in jedem Jahr zwischen 1975 und 1980, Armeen, die zu einem Großteil von Moskau ausgerüstet wurden, oder sowjetische Streitkräfte selbst immer wieder entweder in ein anderes Land einmarschierten oder über eines die Kontrolle errangen: 1975 Südvietnam, 1975-76 Angola, 1977 Äthiopien, 1978 Kampuschea und 1979 Afghanistan. In den vergangenen drei Jahren haben sich keinerlei Krisen solchen Ausmaßes ereignet. Das ist gut so, nicht nur für jene in der Welt, die davor bewahrt blieben, vom Totalitarismus unterdrückt zu werden, sondern auch deshalb, weil eine größere regionale Stabilität die Möglichkeit eines amerikanisch-sowjetischen Konfliktes verringert. Die Sowjets sind seit 1981 auf Widerstand gestoßen. Dies ist die unvermeidliche Folge ihrer eigenen Handlungsweise. Gleichzeitig wurden die Stärke und die Führungskraft Amerikas wieder hergestellt. Sogar ein - 5- �Sogar ein solch scharfer Kritiker der Haltung der Administration gegenüber der Sowjetunion wie Strobe Talbott von TIME schrieb jüngst unter dem Titel "Die Russen und Reagan": "Der sowjetische Expansionismus wurde zurückgeschraubt; verbittert und verkeilt wie die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen auch sind - so waren sie doch auf bemerkenswerte Weise frei von wirklich tiefen Krisen" während der Regan-Administration. Und er verweist darauf, daß von den drei großen Kriegen in diesem Zeitraum Iran-Irak, Libanon und die Falkland-Inseln - "keiner zu einer Konfrontation zwischen den Supermächten wurde." Das ist der zentrale Punkt. Die Welt ist heute nicht gefährlicher. Die Faktoren, die sie stabiler machen und die Möglichkeit eines atomaren Konflikts verringern, sind aktive amerikanische Diplomatie und Beziehungen, durch die potentielle Reibeflächen geglättet und regionale Sicherheit vergrößert werden; dazu kommt eine größere amerikanische Abschreckungskapazität, die einem potentiellen Aggressor zeigt, daß jeder Angriff zu kostspielig sein würde und die antizipierten Leiden bei weitem jeden vorstellbaren Gewinn aufwiegen. Unsere Rüstungskontrollvorschläge, die darauf abzielen, die Zahl der Kernwaffen auf beiden Seiten zu verringern und die Gefahr eines Krieges einzudämmen, könnten diese Faktoren verstärken, wenn die Sowjets zu einem Abkommen bereit wären. Diese Faktoren zeigen, daß die jüngsten Worte von Präsident Reagan ins Schwarze getroffen haben, wonach "die Welt heute etwas sicherer ist als in der Vergangenheit." Sicherlich ist Raum für eine Verbesserung der derzeitigen Lage. Und sie braucht deutliche Verbesserung. Präsident Reagan hat versucht, genau dies zu tun, indem er die Beziehungen zu den Verbündeten und auch sonst verstärkt hat; indem wieder eine glaubwürdige militärische Position der Stärke geschaffen wurde und indem mit einem breitangelegten Rüstungskontrollprogramm begonnen wurde. Er ist darum bemüht, den amerikanisch-sowjetischen Dialog wieder zu eröffnen und zu vertiefen - wie dies - 6 - �wie dies in seiner Rede vom 16. Januar und durch eine Vielzahl privater Kanäle deutlich wird. Ein besserer Dialog und aktive Gespräche über Nuklearwaffen wären einer fortgesetzten sowjetischen Abwesenheit von den Verhandlungen vorzuziehen, wären die Sowjets bereit, an ernsthaften Gesprächen teilzunehmen. Dem ist aber in den vergangenen sechs Monaten nicht so gewesen. Sie verließen die Genfer Gespräche über europäische Nuklearwaffen und haben noch immer nicht unserem Vorschlag zugestimmt, die START-Gespräche über Langstreckenwaffen wieder aufzunehmen. Dies nicht wegen der Haltung der Reagan-Administration gegenüber den Sowjets, dies nicht wegen früherer oder derzeitiger Rhetorik und nicht wegen der ehrgeizigen "tiefen Einschnitte", die wir bei den Kernwaffen anstreben. Sie verließen diese Gespräche einzig deshalb, weil die NATO den Kurs beibehielt, den sie im Dezember 1979 eingeschlagen hatte. Dieser aber erforderte eine Dislozierung der Raketen, um der ständig wachsenden Zahl von hochmobilen und bedrohlichen SS-20-Atomraketen zu begegnen für den Fall, daß die Rüstungskontrolle sich als erfolglos herausstellen sollte. Man kann sich nur schwer eine amerikanische Regierung vorstellen, die hinsichtlich der Dislozierungen unterschiedlich vorginge - angesichts des sowjetischen Beharrens auf ihrer "Halb-Null"-Option - also Hunderte von Gefechtsköpfen für die sowjetische Seite und Null für unsere Seite. Und man kann sich nur schwer eine amerikanische Regierung vorstellen, die eine solche einseitige Rüstungskontroll-"Lösung" akzeptieren würde (ganz abgesehen davon, ob ein amerikanischer Senat solch ein schiefes Abkommen ratifizieren würde). Die Administration hofft noch immer, daß die Sowjets sich ihrer Interessen bewußt und danach handeln werden, indem sie zu den Kernwaffengesprächen zurückkehren. Gleichzeitig hoffen wir auf eine konstruktive Reaktion der Sowjetunion auf unsere neuen Vorschläge für ein weltweites Verbot chemischer Waffen, für die Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa und für Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr �der Gefahr eines Überraschungsangriffs in Europa. Aber unsere Rufe unterscheiden sich von ihrem Rückzug. Und das erinnert etwas an die Frage Hotspurs, als dessen Vetter im ersten Teil von "Heinrich IV." prahlt, er könne alle Geister der Tiefe zu seiner Hilfe rufen. Das könne er auch, das könne jeder. Aber: Kommen sie auch, wenn man sie ruft? > - 8 - �Hinteigiund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 26 27. Juni 1984 USA FÜR ZUSAMMENARBEIT BEIM KAMPF GEGEN DIE UJFTVERSCHMUTZUNG - Erklärung von Umweltschutzdirektor Ruckeishaus - München -(AD)- Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Lösung des Problems der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Das versicherte der Direktor der amerikanischen Umweltschutzbehörde, William D. Ruckeishaus. In einer Erklärung vor den versammelten Delegierten auf der Internationalen Umweltkonferenz in München am 25. Juni betonte er die Notwendigkeit einer multinationalen Lösung des Problems der Säureemissionen und wies darauf hin, daß die Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet bereits beträchtliche Erfolge erzielt hätten. Die Erklärung von Direktor Ruckeishaus, die wir in Auszügen wiedergeben, hat folgenden Wortlaut: Es steht außer Zweifel, daß die Ablagerung saurer Niederschläge zu einem der ernstesten und verwirrendsten Umweltprobleme der Welt geworden ist. In den vergangenen 15 Jahren haben die Vereinigten Staaten vor allem versucht, dem Problem der Luftverschmutzung in lokalem Rahmen zu begeg- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu begegnen. Bei den Versuchen, Schadstoffemissionen unter Kontrolle zu bekommen, richtete man das Augenmerk hauptsächlich auf die Auswirkungen auf Gesundheit und Unweit, die diese Emissionen im unmittelbaren Umfeld ihrer Quelle hervorriefen. Im Laufe der Jahre hat sich unser Wissen über atmosphärische Prozesse vervollkommnet, so daß uns heute klar ist, daß Schadstoffemissionen noch in einer Entfernung von hunderten von Kilometern von ihrem Ursprungsort Umweltschäden von erheblichem Umfang hervorrufen können. Wir können unsere Aufmerksamkeit daher nicht mehr länger auf solche Auswirkungen beschränken, die innerhalb des gleichen Landstrichs oder auch innerhalb des gleichen Landes auftreten. Das Problem der langfristigen, grenzüberschreitenden Verschmutzung kann nicht gelöst werden, wenn wir es nicht von einer multinationalen Grundlage aus angehen. Zusammenarbeit bei der Lösung dieses Problems ist keine Angelegenheit, die in unser Belieben gestellt ist, sondern eine Notwendigkeit. Die Sorgen wegen des besonderen Problems der Säureablagerungen haben unsere Aufmerksamkeit erneut auf die Emission von Schwefeldioxyd und Stickoxyden gelenkt. Das Problem dieser Schadstoffe ist keinem von uns neu. Wegen der vielfältigen Auswirkungen, die diese Substanzen auf Umwelt und Gesundheit haben, sind sie in den Vereinigten Staaten schon seit Anfang der 70er Jahre Gegenstand unserer Bemühungen zur Eindämmung von Schadstoffemissionen. Zwischen 1973, dem Jahr der höchsten Emissionswerte, und 1982 haben wir in den Vereinigten Staaten den Ausstoß von Schwefel um 26 Prozent vermindert. Dies wurde dadurch erreicht, daß mehr als 100 Kraftwerke die Auflage bekamen, Abgasreinigungssysteme zu installieren, und daß tausende von anderen Anlagen auf Brennstoffe mit geringerem Schwefelgehalt umgestellt wurden. Gemäß unserem Gesetz zur Reinerhaltung der Luft mußte in jeder neuen Anlage, die seit 1977 in den Vereinigten Staaten errichtet worden ist, ein Abgasreinigungssystem eingebaut werden, und zwar sogar in solchen Anlagen, die schwefelarme Kohle verbrennen. Diese gesetzliche Regelung gilt immer noch. Diese Verringerung des Ausstoßes von Schwefeldioxyd wurde nur zu einem sehr geringen Teil durch Umstellung auf Kernenergie erreicht. Außerdem wurde diese Verminderung während einer Zeit erzielt, in der die Elektrizitätserzeugung in unserem Lande erheblich ausgebaut wurde. Im - 2 - �wurde. Im Jahre 1980 haben wir über 40 Prozent mehr Strom erzeugt als im Jahre 1970. Wenn wir nicht seit 1970 eine energische Politik der Eindämmung der Schwefeldioxydemissionen verfolgt hätten, so würden sie heute um 43 Prozent über dem tatsächlichen Wert liegen. Auch im Bereich der Stickoxyde hatten wir beachtliche Erfolge zu verzeichnen. Ungefähr 40 Prozent der Stickoxydemissionen in unserem Lande werden von Fahrzeugmotoren erzeugt. Heute stoßen neue Automobile 75 Prozent weniger Stickoxyde aus, als dies im Jahre 1968 der Fall war. All diese Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung haben sich die Amerikaner seit 1970 mehr als 150 Milliarden Dollar kosten lassen. Die Verpflichtung zur Reinerhaltung der Luft, die sich das amerikanische Volk auferlegt hat, ist nicht nur Gerede. Wir haben erhebliche Geldmittel aufgewendet - mit dem Ergebnis, daß der Ausstoß von Schadstoffen, die Vorstufen des sauren Regens bilden, merkbar gesenkt werden konnte. In den letzten Jahren ist unsere Besorgnis über die Langzeitwirkungen des Ausstoßes von Schwefeldioxyd und Stickoxyden in dem Maße größer geworden, in dem unser wissen gewachsen ist. Es genügt natürlich nicht, einfach nur zu wissen, daß wir Auswirkungen auf die Umwelt hervorrufen. Es muß auch gewährleistet sein, daß die Lösungen, die wir entwickeln, die Probleme, die wir erkannt haben, zu beseitigen vermögen, gleichzeitig aber die nachteiligen sozialen und wirtschaftlichen Begleitumstände auf ein Mindestmaß beschränken. Wir meinen, daß es bestimmte Schlüsselbereiche gibt, in denen weitere Informationen gewonnen werden müssen, um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, eine angemessene Reaktion auf die beobachteten ökologischen Auswirkungen zu entwickeln. Erstens kennen wir nicht das Ausmaß der von der Ablagerung saurer Niederschläge hervorgerufenen Schäden. Eine begrenzte Anzahl von Seen in den Vereinigten Staaten ist untersucht worden, aber eine umfassende Schätzung der Schäden ist z.Z. nicht möglich. Zweitens haben wir keine Vorstellung von der Geschwindigkeit, mit der die Schäden um sich greifen. Für die Entwicklung vernünftiger Maßnahmen - 3 - �vernünftiger Maßnahmen wäre es wichtig zu wissen, ob wir es mit einem sich über Jahrzehnte hinziehenden Problem oder mit einer rascheren Verschlimmerung der Lage zu tun haben. Drittens haben wir nur lückenhafte Kenntnisse darüber, woher die Säureablagerungen in einem bestimmten geographischen Gebiet kommen. Dies ist das Dilemma von Ursache und Wirkung. Anhand unserer gegenwärtigen Modelle der atmosphärischen Prozesse können wir nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit vorhersagen, welche Auswirkungen der Ausstoß in bestimmten Ursprungsgebieten in den Vereinigten Staaten und Kanada in bestimmten Ablagerungsgebieten entweder in unserem eigenen Lande oder in Kanada hervorruft. Viertens müssen wir herausfinden, wie schnell Seen und Bäche auf Säureablagerungen reagieren. Viele Gewässer in Nordamerika verfügen über genug natürliche Abwehrkräfte, um selbst dann ohne Schaden zu überdauern, wenn sie der Belastung durch sauren Regen im gegenwärtigen Umfang ausgesetzt bleiben. Andererseits können einige Gewässer weitere Säurebelastung nur noch in geringem Umfang oder gar nicht mehr absorbieren, da sie bereits in starkem Maße mit Säure angereichert sind. Wenn wir feststellen würden, daß es in der Tat eine größere Zahl von vom Umkippen bedrohten Seen gibt, die überdies in einem Gebiet liegen, in dem die Säureablagerungen beständig hoch sind, so würde der Zwang zum Handeln wesentlich akuter erscheinen. Schließlich haben wir zwar Nachweise für schädliche Einwirkungen auf unsere Wälder, wissen aber nicht, welche Rolle die Ablagerung saurer Niederschläge bei der Verursachung dieser Schäden spielt. Diese Ungewißheiten und Wissenslücken sind von unmittelbarer Bedeutung für die politischen Entscheidungen darüber, was in bezug auf die Säureablagerungen in Nordamerika unternommen werden sollte. Seit 1980 haben wir auf der Suche nach Antworten auf diese und ähnlich gelagerte Fragen 93 Millionen Dollar für die Erforschung des Phänomens der Säureablagerungen aufgewandt. Präsident Reagan hat den Kongreß für das nächste Jahr um weitere 55 Millionen Dollar gebeten, womit die Forschungsanstren- - 4 - �die Forschungsanstrengungen dieses Jahres verdoppelt werden würden. Viele Wissenschaftler glauben, daß die Luftverschmutzung die Hauptursache für all diese Schäden ist, aber man kann noch nicht mit Sicherheit sagen, ob Schwefeldioxyd, Stickoxyde, Oxydationsmittel, Schwermetalle oder irgendeine Kombination von Schadstoffen den kritischen Faktor bilden. Dies zu wissen, wäre aber wichtig für die Entwicklung einer Strategie zur Eindämmung der Schäden. Sobald diese grundlegenden Ungewißheiten bezüglich der Ausbreitung von Luftverschmutzung über weite Entfernungen ausgeräumt sind, wird die Regierung der Vereinigten Staaten angemessene Maßnahmen treffen, um diesen Problemen in Nordamerika zu Leibe zu rücken. Es ist offenkundig, daß wir mit unseren Freunden in Kanada zum Schutz unserer gemeinsamen Ressourcen eng zusammenarbeiten müssen. Das Tempo und der Umfang der Maßnahmen gegen Säureablagerung in Europa braucht sich nicht unbedingt nach unseren Plänen zu richten. Der Umfang der Emissionen, die gefährdeten Gebiete, die geographischen Begrenzungen, die Bemühungen um die Eindämmung von Schadstoffen in der Vergangenheit und die wirtschaftlichen Auswirkungen unterscheiden sich in Europa wesentlich von denen in Nordamerika. Wir sind davon überzeugt, daß wir, wie schon in der Vergangenheit, aus den Erfahrungen Europas lernen können. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen zur Zusammenarbeit mit den betroffenen Regierungen Kanadas und Europas, um das Wissen über Probleme der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung zu vervollkommnen und um für die internationale Gemeinschaft die beste Lösung zu finden. - 5 - �27. Juni 1984 26 WAS FORDERT DIE BLITZENTSTEHJNG? - Umfangreiches Forschungsprojekt in den USA - - (AD) - Mit einem intensiven Forschungsprogramm sollen im Sommer 1984 meteorologische Bedingungen und atmosphärische Phänomene beobachtet und untersucht werden, die wesentliche Faktoren für die Blitzentstehung in Gewitterwolken sein könnten. Das Projekt wird von der Nationalen Forschungsstiftung der USA (NSF) finanziert. Angesichts der Bedeutung einschlägiger Fragenkomplexe leistete die NSF auch einen wesentlichen Beitrag zu der Anfang Juni 1984 in Albany (Bundesstaat New York) abgehaltenen sechstägigen Konferenz, auf der Hunderte von Meteorologen und Atmosphärenforschern aus allen Teilen der Welt Aspekte von Luftelektrizität erörterten. In den Vereinigten Staaten allein werden jedes Jahr etwa 350 Personen durch Blitzschlag getötet oder verletzt. Der Sachschaden durch Brände wird auf 260 Millionen Dollar geschätzt. Das auf sechs Wochen angesetzte Forschungsprojekt beginnt am 14. Juli im Bundesstaat Neu Mexiko unter der Regie des Langmuir-Laboratoriums für Atmosphärenforschung, einem Institutskomplex auf dem Gipfel des 3000 m Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des 3000 m hohen South Baldy Peak im Magdalenen-Gebirge in der Nähe von Socorro. Neunzehn Wissenschaftlergruppen von neun bedeutenden Instituten, davon fünf Universitäten, nehmen daran teil. An technischen Hilfsmitteln stehen u.a. ein Düsenflugzeug, zwei Segelflugzeuge, mindestens 20 Forschungsballons, sechs Radaranlagen und Forschungsraketen zur Verfügung. Der Physiker Dr. William P. Winn ( New Mexico Institute of Mining and Technology), einer der Organisatoren des Projekts, sieht in der Anwendung von leichten, mit modernster Elektronik ausgestatteten Instrumenten einen Durchbruch für die Beobachtungstechnik. Ungeachtet der umfangreichen Studien zur Gewitterforschung, die ja schon seit längerer Zeit betrieben werden, könne man z. B. noch immer nicht erklären, wie die elektrische Aufladung von Wolken vor sich gehe. Vermutlich spielt das Vorhandensein von Wasser- und Eispartikeln eine wichtige Rolle, jedoch seien Einzelheiten und erforderliche Wechselwirkungen oder das Zusammenwirken einzelner Faktoren ungelöste Fragen. Viele der neuen Instrumente haben eingebaute Mikrocomputer, was heute Sturm-Messungen ermöglicht, an die noch vor fünf Jahren wegen der Kostenfrage bei den damaligen Ausrüstungen nicht zu denken war. Die Wissenschaftler wollen versuchen, mehr Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Rolle Niederschlagspartikel wie Regentropfen, Hagel oder Eis beim Aufbau elektrischer Ladungen in Gewitterwolken spielen. Außerdem hoffen sie, durch die Beobachtung von Wind, Böen und Luftbewegungen, die ja elektrische geladene Teilchen mit sich tragen, eher Einsicht in die komplizierten Vorgänge zu erhalten. Sechs Radargeräte liefern Informationen über die Bewegungen von Eisund Wasserpartikeln. Von Bord des Düsenflugzeuges aus will man das Einund Ausströmen von Luft an den Rändern sich aufbauender Gewitterwolken messen. Eines der Segelflugzeuge verfügt über eine Spezialkamera zur Aufnahme von NiederSchlagspartikeln, und beide Segelflugzeuge sind mit elektrischen Feldmessern ausgerüstet. Auch von Ballonen aus werden die elektrischen Felder gemessen. Kleine Raketen, die bis zum Boden reichende Drähte schleppen, werden gestartet, um Blitze auszulösen, sobald man - 2 - �sobald man die Bedingungen dazu für gegeben hält. Eines der Radargeräte, eine Spezialkonstruktion des Instituts für Bergbau und Technik von Neu Mexiko, tastet die gesamte Gewitterwolke alle 20 Sekunden ab - zehnmal schneller, als dies mit herkömmlichen Radarausrüstungen möglich ist. Zweck dieses Versuches ist es, mehr Aufschlüsse zur Frage der Beziehungen zwischen elektrischer Ladung, Niederschlag und Blitzentwicklung zu erhalten. Ein ebenfalls an diesem Institut entwikkeltes Höchstfrequenz-Interferometer liefert dreidimensional eine Art Röntgenbild von den Kanälen, die Blitze innerhalb einer Gewitterwolke nehmen. - 3 - �27.Juni 1984 26 SCHICHTAUFBAU FÜR STAHLE - Superplastisch und Schlagfest (AD). - Über die Entwicklung superplastischer Stähle, die ein bis zwei Prozent Kohlenstoff enthalten statt der bei Baustählen üblichen 0,02 bis 1 Prozent berichtete Prof. Oleg Sherby (Department für Werkstoffwissenschaften und Werkstofftechnik der Stanford-Universität) zum ersten Mal im August 1980. Sie zeichnen sich durch außergewöhnlich gute Verformbarkeit aus, die weder bei den niedriger gekohlten Baustählen noch bei irgendwelcher anderen Stahlsorte gegeben ist. Auf 600 bis 800 Grad C erwärmt, lasse sich dieser Stahl z.B. auf das mehr als 15fache der ursprünglichen Länge strecken, erklärt der Wissenschaftler. Deshalb könne er auch zu sehr kompliziert geformten Werkstücken verarbeitet werden, ohne daß Rißbildung zu befürchten sei. Dieser Umstand verbilligt die Bearbeitungskosten ganz erheblich. Die Superplastizität wird dem besonders feinen Gefüge zugeschrieben. Die Korngröße beträgt im Vergleich zu der von ge- wöhnlichem Stahl weniger als ein Hundertstel. Das von Sherby und Mitarbeitern entwickelte Verfahren wurde damals unter Einschaltung der Abteilung für Verfahrenslizenzierung der Stanford-Universität patentiert. Das ultrafeine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das ultrafeine Gefüge des hochgekohlten Stahles (Sherby bezeichnet ihn als "ultrahigh-carbon steel", kurz "UHC"-Stahl genannt) macht es auch möglich, ihn im Schichtaufbau mit anderen Stählen bei Temperaturen zwischen 600 und 800 Grad C zu verbinden und auf diese Weise besondere Eigenschaften der Schichtwerkstoffe zu kombinieren. Entsprechende versuche, die seit 1983 laufen und bei denen es vor allem um optimale Verfahren zur Verbindung in Wärmebehandlung ging, führten inzwischen dazu, daß nicht-superplastische Stähle durch Verbinden mit superplastischem Stahl als "Kernschicht" dessen Verformbarkeit annahmen. Zunächst wurden Flußstahl und andere niedrig gekohlten Stähle verwendet. Dann konzentrierte sich Sherby auf Kombinationen von hochgekohltem superplastischem Stahl mit rostbeständigen Stählen. Diese sind wegen der Legierungsanteile Chrom und Nickel weitaus teurer als gewöhnlicher Stahl. Rostbeständiger Stahl, allein verwendet, könne nicht superplastisch gemacht werden, erklärt Sherby. Jedoch verwendete das Team UHC-Stahl als eine Art "Katalysator", um superplastischen und gleichzeitig rostbeständigen Stahl herzustellen. Auf einen Kern aus UHC-Stahl wurde legierter Stahl mittels spezieller Wärmebehandlung unter Preßdruck wie eine Furnierschicht aufgebracht. Diese nimmt die Dehnungsfähigkeit des Kernmaterials an und gibt dem Produkt Rostbeständigkeit, obgleich nur zehn Prozent der Menge von legiertem Stahl benötigt werden, die Massivmaterial erfordern würde. Superplastischer rostbeständiger Stahl besitzt laut Sherby alle Eigenschaften des massiven Legierungsstahls, insbesondere dessen Korrosionsfestigkeit, und kann auch zu Werkstücken sehr großer Dimensionen geformt werden. * * * * * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Chefdelegierter wendet sich gegen östliche Hinhaltetaktik auf der KVAE in Stockholm<br /><em>- Erklärung von Botschafter Goodby -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Adelman: Amerikanisch-sowjetische Beziehungen sind sicher<br /><br />USA für Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Luftverschmutzung<br /><em>- Erklärung von Umweltschutzdirektor Ruckelshaus -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Was fördert die Blitzentstehung?<br /><em>- Umfangreiches Forschungsprojekt in den USA -</em><br /><br />Schichtaufbau für Stähle<br /><em>- Superplastisch und schlagfest -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b6bff80daf14ca01b7afc9296d25f94c.pdf c8ff7bfd6e7927b30225e0d47530f94b PDF Text Text » ^ ^ ^ i A m 1 TT TI pi und Dokumentation 11 United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Juni 1984 25 INHALT DOKUMENTATION Reagan zu Gipfeltreffen mit Tschernenko bereit - Pressekonferenz vom 14. Juni 1984 Sowjets müssen Haltung zur Rüstungskontrolle ändern - Stellvertretender US-Außenminister vor dem Senat • HINTERGRUNDMATERIAL Shultz: Terrorismus eine Bedrohung des zivilisierten Lebens - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumstation als internationales Projekt - Einladung Präsident Reagans an Freunde und Verbündete zur Mitarbeit Ruckeishaus: "Vernünftige Ziele für Umweltschutz" - Industriegesellschaft wird nie risikofrei existieren können - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Juni 1984 25 REAGAN 2Ü GIPFELTREFFEN MIT TSCHERNENKO BEREIT - Pressekonferenz vom 14. Juni 1984 - Washington -(AD)- Auf einer Pressekonferenz in Washington am 14. Juni 1984 äußerte sich Präsident Reagan zum Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und erklärte seine Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Tschernenko. Im folgenden geben wir die Eingangserklärung Reagans und Auszüge aus dem außenpolitischen Teil der Pressekonferenz wieder. Die Eingangserklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Heute vor einer Woche traf ich in London mit den Staats- und Regierungschefs von sechs großen demokratischen Industrienationen zu unserem jährlichen Wirtschaftsgipfel zusammen. Wir kamen zusammen, um der Weltwirtschaft den Puls zu fühlen, um die Auswirkungen der Politik zu beurteilen, die wir während der letzten drei Jahre verfolgt haben, und um uns weiter um die Stärkung der uns allen gemeinsamen Werte der Freiheit, des Wohlstandes und des Friedens zu bemühen. In der Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In der Außenpolitik vollziehen sich Wandlungsprozesse weder schnell noch leicht. In London waren wir uns jedoch darüber einig, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden, obwohl wir uns weiterhin drängenden Herausforderungen gegenübersehen. Durch Zusammenarbeit und Festhalten an unserer Politik haben wir seit 1981 eindrucksvolle Fortschritte gemacht. Die westlichen Demokratien haben den Weg aus der Schwäche zur Stärke und aus Enttäuschung und Pessimismus zu Zuversicht und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gefunden. Im Jahre 1981 betrug das durchschnittliche Wachstum unserer Volkswirtschaften nur 1,8 Prozent bei einer Inflationsrate von 8,5 Prozent. Aber infolge der wirtschaftlichen Erholung und des Konjunkturaufschwungs in den Vereinigten Staaten ist unsere durchschnittliche Wachstumsrate auf nunmehr vier Prozent gestiegen, während die Ihflationsrate auf die Hälfte gesenkt werden konnte. Die Teilnehmer des Londoner Gipfels erkannten an, daß die Anstöße des amerikanischen Konjunkturprogramms, denen wir unseren Wirtschaftsaufschwung und die Schaffung von mehr als sechs Millionen Arbeitsplätzen im Verlaufe der letzten 18 Monate verdanken, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage der Weltwirtschaft wie auch ihrer Zukunftsaussichten geleistet haben. Ich habe unseren Verbündeten erneut versichert, daß Amerika unerschütterlich am Nordatlantischen Bündnis und an seiner Aufgabe des Schutzes von Frieden und Freiheit in der westlichen Welt festhält. Europa und Amerika erfreuen sich einer nun schon fast 40jährigen Ära des Friedens. Wenn die NATO stark und einig bleibt - und ich glaube, sie ist heute stärker und einiger als je zuvor -, dann werden Europa und Amerika auch weiter in Freiheit und Sicherheit leben. Wir haben eine Stärke und Zuversicht wiedererstehen lassen, die über die Küsten des amerikanischen Kontinents hinausgreifen bis nach Europa und ins pazifische Becken, und wir streben darüber hinaus bessere und - 2- �bessere und realistischere langfristige Beziehungen mit der Sowjetunion an. Deshalb haben wir und unsere Verbündeten so häufig die Initiative ergriffen und Vorschläge unterbreitet, deren Ziel es war, die nuklearen Waffenarsenale zu vermindern, chemische Waffen zu verbieten, den toten Punkt in den Ost-West-Verhandlungen über die Verminderung konventioneller Waffen zu überwinden, der Weiterverbreitung von Atomwaffen einen Riegel vorzuschieben und ein Abkommen über Maßnahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens und zur Verminderung der Gefahr eines Überraschungsangriffs in Europa herbeizuführen. Der Westen tut, was er kann, aber bis heute sind die Sowjets immer noch nicht bereit, an die Verhandlungstische zurückzukehren, um die Gespräche über Kernwaffen fortzuführen. Amerikas Stellung in der Welt ist heute wieder respekteinflößender, aber wenn wir auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt, in der es den Menschen besser geht, weiter voranschreiten wollen, brauchen wir die volle Unterstützung des Kongresses. Der Kongreß muß das Modernisierungsprogramm für unsere strategischen Waffen unterstützen, um die Stärke Amerikas zu bewahren und um die Sowjets davon zu überzeugen, daß es in ihrem ureigensten Interesse liegt, den Weg der Verhandlungen, nicht den der Konfrontation einzuschlagen, so daß wir die Rüstung getrost herunterschrauben und dabei doch Frieden und Stabilität erhalten können. Der Kongreß muß den Empfehlungen der überparteilichen MittelamerikaKommission und den beiden ihm nun vorliegenden Ergänzungsanträgen entsprechen, um die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in dieser für uns so lebenswichtigen Region südlich unserer Grenzen zu fördern und um ihr zu größerer Sicherheit zu verhelfen. Ferner muß der Kongreß ohne Umschweife unser Programm zum Abbau der Haushaltsdefizite verabschieden, um zu gewährleisten, daß der Konjunkturaufschwung in seiner jetzigen Stärke anhält. FRAGE; Herr Präsident, Sie weisen zwar auf das hin, was Sie getan - 3 - �Sie getan haben, aber dennoch meinen zwei führende Politiker der Republikanischen Partei, daß Sie noch nicht genug getan haben, und da die Gefahr besteht, daß wir, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, uns gegenseitig in die Luft jagen, drängen diese Politiker Sie zu regelmäßigen Gipfeltreffen mit den Sowjets ohne Vorbedingungen bezüglich der Gesprächsthemen oder Ergebnisse. Sowohl Sie als auch die Sowjets haben sich zu einem Gipfeltreffen bereit erklärt, falls es gründlich vorbereitet werde. Ich möchte gern wissen, wie heute der Stand der Dinge ist. Sind Sie bereit zu einem Gipfeltreffen, um die Kugel ins Rollen zu bringen? REAGAN; Was die beiden Senatoren angeht, so habe ich mit ihnen gesprochen, und das Ziel, das sie genannt haben, ist sicherlich wünschenswert und wird, wie ich meine, von uns allen geteilt. Darüber waren wir uns einig, und ich haben ihnen einige der Schwierigkeiten und Probleme dargelegt, mit denen wir zu kämpfen hatten. Ich bin jederzeit bereit, mit der sowjetischen Führung zu Gesprächen zusammenzutreffen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt waren die Sowjets diejenigen, die es an Resonanz haben fehlen lassen, aber wir sind in Verbindung geblieben. Es gibt über die Rüstungskontrolle hinaus noch eine Reihe anderer Themen, über die wir ihnen Gespräche vorgeschlagen haben, und wir versuchen hinter den Kulissen weiter, das mit den Mitteln der Diplomatie in die Wege zu leiten. FRAGE; Herr Präsident, verstehen wir recht, daß Sie jetzt bereit sind, von der Meinung abzurücken, die Sie so lange vertreten haben, daß ein Gipfeltreffen vorab sorgfältig vorbereitet sein und Aussichten auf nennenswerten Erfolg bieten müsse? REAGAN: Von dem Standpunkt brauche ich eigentlich gar nicht abzurücken, weil auch die Russen sagen, daß genau das gewährleistet sein müsse, bevor es ein Gipfeltreffen geben könne - sorgfältige Vorbereitung usw. Lassen Sie mich etwas genauer erklären, worum es mir geht. In der Vergangenheit haben sich Vertreter der freien Welt, darunter auch Vertreter unseres Landes, in einigen Fällen nur zum Zwecke des Kennenlernens auf Gespräche mit den Sowjets eingelassen. Diese Gespräche haben zu großen Erwartungen und schließlich zu großen Enttäuschungen geführt. - 4 - �Enttäuschungen geführt. Daher bin ich nicht der Meinung, daß wir uns erneut auf so etwas einlassen sollten. Gleichzeitig spreche ich aber nicht von einem vorab inszenierten Treffen, bei dem man nur eine Reihe von Punkten abhakt. Wenn man sich einfach nur auf eine Tagesordnung einigen könnte, in der ganz allgemein die Themen aufgeführt sind, von denen man glaubt, daß ihre Erörterung zu einem besseren gegenseitigen Verständnis führen könnte, dann würde mir das schon genügen. FRAGE: Sir, wenn ich hier nachhaken darf: Sind Sie bereit, jetzt Schritte zur Ausarbeitung einer Tagesordnung zu unternehmen, so daß ein Gipfeltreffen stattfinden könnte? REAGAN: Wir unternehmen solche Schritte. Das habe ich gemeint, als ich von diplomatischen Aktivitäten hinter den Kulissen sprach. Ich selbst stehe mit der sowjetischen Führung in schriftlicher Verbindung. Auf eines möchte ich gern hinweisen: Seit ich Präsident bin, hat es drei sowjetische Staatsoberhäupter gegeben. Einen dieser Männer habe ich persönlich kennengelernt. Der zweite war, wie wir heute wissen, in schlechter gesundheitlicher Verfassung, weil er während seiner Amtszeit praktisch für niemanden ansprechbar war. Und der dritte ist erst einmal damit beschäftigt, eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Es ist also nicht so, als ob wir hier nur dreieinhalb Jahre herumgesessen und uns mit irgendjemandem herumgestritten hätten ... Es hat große Veränderungen gegeben dort drüben. Aber wir sind bereit, willens und in der Lage, Gespräche aufzunehmen. FRAGE: Sir, in den Reden, in denen Sie in diesem Jahr über das Verhältnis zu den Sowjets gesprochen haben, haben Sie ihnen eine Friedenspalme dargeboten. Gleichzeitig haben Sie aber entweder ihr System oder ihr Verhalten verurteilt. Wäre es nicht besser - wenn man den Dialog entweder auf Gipfelebene oder in Genf wieder in Gang bringen will - es bei der Friedenspalme zu belassen, ohne den Sowjets gleichzeitig auf die Füße zu treten? REAGAN: Ich glaube kaum, daß ich entgleist bin oder mich zu reinen �zu reinen Beschimpfungen habe hinreißen lassen. Ich habe lediglich auf Dinge hingewiesen, die ihren Beteuerungen zuwiderlaufen, daß sie Frieden und Zusammenarbeit wollen. Ihr Auszug bei den Abrüstungsgesprächen gehört bei- spielsweise dazu. FRAGE; Ich weiß nicht, ob ich der einzige bin, dem immer noch nicht klar ist, wie es um einen amerikanisch-sowjetischen Gipfel steht. Laden Sie Herrn Tschernenko ein, herzukommen und sich mit Ihnen zu treffen? Und wollen Sie, daß Ihre Berater sich mit seinen Beratern zusammensetzen, um die Vorplanung durchzuführen, die von beiden Seiten für notwendig gehalten wird? REAGAN; Wir stehen mit ihnen wegen einer Reihe von Themen in Verbindung, von denen wir glauben, daß sie besprochen werden sollten. Alles was ich Ihnen sagen kann, ist, daß wir im Rahmen dessen, was ich diplomatische Aktivität hinter den Kulissen genannt habe, mit den Sowjets in Verbindung stehen und versuchen, eine Basis für Gespräche zu schaffen. FRAGE; Ist das eine Einladung an Tschernenko? REAGAN; Soweit sind wir noch nicht. FRAGE; Wären Sie auch dann bereit, sich mit Herrn Tschernenko zu treffen, wenn er seine Delegationen nicht zurück zu den Gesprächen über nukleare Rüstungskontrolle schicken würde? REAGAN; Ja, ich bin bereit, mich mit ihm zu treffen. FRAGE; Herr Präsident, wenn ich mich recht entsinne, haben Sie einmal in Bezug auf ein Gipfeltreffen gesagt, daß es zu konkreten Ergebnissen führen müsse. Wären Sie jetzt zu einem Gipfeltreffen bereit, bei dem weder ein konkretes Abkommen, noch ein Stück Papier wie z.B. ein neuer SALT- oder START-Vertrag, noch ein neuer Vorstoß in Richtung auf einen SALT- oder START-Vertrag herauskommt? REAGAN: So �REAGAN: So etwas habe ich mir nie vorgestellt. Wie ich schon sagte, sollte es eine Tagesordnung geben, ein Thema, das beide Seiten erörtern und irgendwie auch regeln wollen. Das eröffnet dann die Möglichkeit, daß etwas erreicht wird. Ich möchte meine Vorgänger nicht kritisieren, aber Lyndon Johnson hat sich einmal auf ein Treffen nur zum Zwecke des Kennenlernens eingelassen, und weiter ist dabei nichts herausgekommen. Es hat auch ein solches Treffen zwischen Chruschtschow und Kennedy gegeben, und es hat nicht zum Abbau der Spannungen beigetragen oder die Lage irgendwie verbessert. Ich meine das Treffen in Wien. Es hat die Spannungen sogar verschärft. Solch ein Treffen ist also eine zweischneidige Angelegenheit. Wir wollen natürlich etwas erreichen, aber wir wollen auch sicher sein, daß wir die Lage nicht noch schlimmer machen. FRAGE; Was ich wissen wollte, war, ob Sie zu einem Gipfeltreffen bereit sind, das nicht zur Unterzeichnung eines Vertrags oder Abrüstungsabkommens führt? REAGAN: Das bin ich, das habe ich hier doch schon gesagt. FRAGE: Herr Präsident, heute erklärte ein Sprecher des Kreml: "Wir wollen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über einen ganzen Fragenkomplex." Das ist gewiß etwas ganz anderes als das, was Herr Tschernenko vorher sagte. Sehen Sie hierin eine Änderung der sowjetischen Politik oder Taktik? Gibt es hier eine rasche Veränderung in den Beziehungen zwischen beiden Staaten? REAGAN: Wir werden sicherlich alles tun, um das herauszufinden, denn - wie ich schon sagte -, besteht zwischen uns Kommunikation. Und wenn sie bereit zu Gesprächen sind, so sind wir das auch. FRAGE: Herr Präsident, Sie sagten, sie sind bereit und willens zu Gesprächen mit den Sowjets. Aber Herr Tschernenko hat Verhandlungen über ein Verbot von Antisatellitenwaffen und andere Weltraumwaffen vorge- schlagen. Können Sie uns sagen, warum - über die Tatsache hinaus, daß Sie der Ansicht sind, es könne hier keine Verifizierbarkeit geben, wie - 7- �geben, wie Sie letztes Wochenende sagten - kann eine Verifizierbarkeit denn nicht Verhandlungsgegenstand sein, wenn Sie sich erst einmal mit den Sowjets an den Tisch setzen und über diese Waffen sprechen? REAGAN; Es gibt hier eine ganze Reihe von Dingen, die wir prüfen. Noch sagen wir hierzu ja nicht einfach "nein". Wir analysieren das Ganze. Die Sowjets sind uns auf diesem Gebiet weit voraus. Sie arbeiten in diesem Bereich seit über zehn Jahren. Und wir beginnen hier gerade mit den Forschungen. Und ich glaube, wir haben sehr konkrete Gründe dafür, daß wir erst einmal Wissen erlangen, bevor wir verhandeln. Aber wir haben deswegen die Tür noch keineswegs zugeschlagen. FRAGE; Können Sie auch Berichte zur Verifizierungsfrage bestätigen, wonach es seit 1958 beträchtliche Verletzungen aller Verträge durch die Sowjets gegeben haben soll? REAGAN; Wir haben dem Kongreß einen 200 Seiten starken vertraulichen Bericht übergeben, und wir haben eine Zusammenfassung davon veröffentlicht. Der Großteil ist immer noch wegen der Gefahr des Bekanntwerdens der Quellen geheim. Aber es ist ein Bericht über klare Verletzungen vieler Verträge in der Vergangenheit, allerdings auch einiger Zwiedeutigkeiten - vielleicht gegründet auf Sprachschwierigkeiten oder dergleichen -, wobei sie auf eine unterschiedliche Interpretation des jeweiligen Vertrages pochen und ihn unter diesen Umständen also nicht verletzen. Sie tun hier also das, was ihrer Meinung nach der Vertrag vorschreibt. Aber zwischen diesen beiden Punkten gab es Verletzungen. FRAGE; Herr Präsident, vor Ihrem Amtsantritt sprach man davon, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Parität bei den jeweiligen Streitkräften gebe. Ihre Anhänger, die 1980 die republikani- schen Thesen niederlegten, forderten militärische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion. Seither gibt es etwas Verwirrung, sprachen Sie doch in einigen Reden einmal vom Sternenkrieg und dann wieder von Parität. Wie wird Ihrer Meinung nach bei den Republikanern über diese Frage gesprochen? Wo liegt der Weg zwischen diesen beiden Wörtern 'Überlegenheit" - 8 - �Wörtern 'Überlegenheit" und "Parität"? Kl-WGAN: Meine eigene Ansicht ist, daß man über die Stärke und die Abschreckung verfügen sollte, die notwendig ist, um im möglichen Maß sicherzustellen, daß es keine Konfrontation gibt, denn der Preis dafür wäre zu hoch. Gleichzeitig kann ich nur betonen, daß wir nichts lieber hätten, als zusammen mit ihnen die Zahl der Waffen zu verringern. Wir hatten Verhandlungen und Verträge über die Begrenzung von Waffen und all dies, bis hin sogar zu den SALT-Verträgen. All das hat nur das Wettrüsten legalisiert. Es handelt sich hierbei um Begrenzungen, um Regeln und Verfahrensweisen, wie viele Waffen man noch mehr haben durfte. Tatsache ist, daß die Sowjetunion nach Unterzeichnung des SALT IIAbkommens ihrem Arsenal fast 4000 Gefechtsköpfe hinzufügte. Das aber ist nicht meine Vorstellung davon, was wir wirklich brauchen, um die Spannungen in der Welt abzubauen. Was wir brauchen, ist eine Verringerung und hoffentlich eine Beseitigung der strategischen Kernwaffen. FRAGE; Hierzu noch: Sie haben bereits mindestens zweimal gesagt, daß wir nichts weiter als Parität anstreben. Würde daher nicht eine Wahlplattform, die hierüber hinausgeht und die Forderung nach Überlegenheit wieder aufgreift, nicht der Sowjetunion ein falsches Signal geben? REAGAN: Ich hätte es lieber, wenn man nicht Uberlegenheit fordern würde, nachdem wir mit ihnen und mit anderen Ländern in zwei Verhandlungsbereichen engagiert sind, wo die Sowjets nicht aufstanden und den Verhandlungstisch verließen. Ja, ich glaube, es könnte das Gegenteil bewirken, wenn man jetzt so etwas fordern würde. * * * * * - 9- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25 20. Juni 1984 SOWJETS MÜSSEN HALTUNG ZUR HJ STUNGSKONTROLLE ANDERN - Stellvertretender US-Außenminister vor dem Senat - WASHINGTON - (AD) - "Ein Erfolg in der Rüstungskontrolle wird eine wesentliche Änderung in der Haltung der Sowjets erfordern", betonte der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam am 13. Juni 1984. Vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats wies Dam darauf hin, daß die Sowjetunion sich trotz des amerikanischen Angebots, "auf halbem Weg" entgegenzukommen, weiterhin weigere, den Dialog über nukleare Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Die Ausführungen des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Es gibt keine Frage, die für die Administration oder das amerikanische Volk von größerer Bedeutung ist, als Krieg und Frieden. Wie Präsident Reagan sagte: "Wir müssen sowohl die Freiheit verteidigen als auch den Frieden bewahren. Wir müssen unseren Prinzipien und unseren Freunden treu bleiben und gleichzeitig eine Katastrophe verhindern." Wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verhindern." Wir können dieser doppelten Verantwortung nicht entgehen. Ja, die Aufgabe, unsere Freiheit und Sicherheit zu erhalten, ist niemals wichtiger oder komplexer gewesen als heute. Eine gesunde nationale Sicherheitspolitik beruht auf der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - welche Differenzen wir auch haben mögen - ein tiefes gemeinsames Interesse haben, einen Atomkrieg und seine unvorstellbaren Folgen zu vermeiden. Zu einer nationalen Sicherheits- politik muß auch eine feste Entschlossenheit zur Aufrechterhaltung von Ab- Schreckungsstreitkräften wie auch ein aktives Streben nach Rüstungskontrolle zur Eindämmung des Wettbewerbs gehören. Rüstungskontrolle ist kein Allheilmittel für unsere Probleme in der Welt. Sie ist nur eine Facette unseres Verhältnisses zur Sowjetunion, wenn auch eine sehr wichtige. Man muß immer im Auge behalten, was nukleare Rüstungskontrolle bewirken kann und was nicht. Rüstungskontrolle kann nicht: - die Drohung eines Atomkrieges beseitigen; die Erfindung der Kernwaffen ist nicht rückgängig zu machen; - große Summen einsparen; die Nuklearstreitkräfte beanspruchen nur etwa 15 Prozent des Verteidigungshaushaltes; - die Verluste oder Schäden wesentlich vermindern, sollte es zu einem Atomkrieg kommen; schon eine kleine Zahl von solchen Waffen kann katastrophale Schäden verursachen. Rüstungskontrolle kann jedoch: - die Nuklearstreitkräfte wesentlich verringern; - wenn richtig durchgeführt - d.h., wenn die Beschränkungen zur Entwicklung kleinerer, überlebensfähigerer und stabilerer Streitkräfte �stabilerer Streitkräfte auf beiden Seiten ermutigen - die Stabilität fördern und das Risiko eines Krieges vermindern. Wir dürfen nicht vergessen, daß Fortschritt in der Rüstungskontrolle ein Verhandeln in gutem Glauben auf beiden Seiten voraussetzt und auch von vielen Faktoren abhängt, die über den sachlichen Inhalt unserer Vorschläge hinaus- reichen. Wenn Rüstungskontrolle Erfolg haben soll, müssen wir uns bemühen, die Umstände zu schaffen, die einen Erfolg ermöglichen: Wir müssen das Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten und die Stärke unseres Bündnisses gewährleisten, während wir die legitimen Sicherheitsinteressen unserer Gegner berücksichtigen. Die Modernisierung unserer Streitkräfte ist ein wichtiges - und wesent- liches - Element unseres Vorgehens zur Erhaltung des Gleichgewichts und zur Schaffung von Verhältnissen, unter denen Rüstungskontrolle gelingen kann. Wie Sie wissen, sind in den letzten zehn bis 15 Jahren die sowjetischen Militär- ausgaben in vielen lebenswichtigen Kategorien weit höher gewesen als die uns- rigen. Das Modernisierungsprogramm des Präsidenten ist dazu gedacht, das Gleichgewicht wiederherzustellen, die Abschreckung zu stärken und die Anreize für die Sowjets zu erhöhen, über gerechte verifizierbare Rüstungskontroll- abkommen zu verandeln. Die Modernisierung ist also ein integraler Bestand- teil unserer nationalen Sicherheitspolitik, zu der wirksame Abschreckung wie auch wirksame Rüstungskontrolle gehören. Bei all den vielen Rüstungskontrollanstrengungen, die diese Administration unternommen hat, haben wir uns von vier Zielsetzungen lenken lassen: - Verringerungen: Wir streben Abkommen an, die tatsächlich die militärische Kapazität der Beteiligten durch eine wesentliche Verringerung der Waffen und Streitkräfte einschränken und sie nicht lediglich auf dem jeweiligen oder einem noch höheren Stand einfrieren. - Gerechtigkeit: Das Endergebnis muß ein Gleichstand oder gleich- �oder gleichwertiger Stand der Streitkräfte auf beiden Seiten sein. Ein Abkommen, das ungleiche Streitkräfte festschreibt, schafft Instabilität, die das Abkommen aus den Angeln heben kann, und vergrößert auf längere Sicht sogar das Risiko eines Konflikts. - Stabilität: Ein Abkommen muß die Stabilität der Abschreckung in einer Krise verbessern. Wenn die Streitkräfte beider Seiten sicher genug sind, einen Großangriff überleben zu können, dann wird der Anreiz, im Falle einer Krise oder Konfrontation einen Präventivschlag zu führen, geringer. Das ist eine wichtige Aussage des Berichtes der überparteilichen Scowcroft-Kommission über die Zukunft unserer strategischen Streitkräfte. - Verifizierbarkeit: Schließlich müssen Rüstungskontrollabkommen wirksam überprüfbar sein. In der Vergangenheit haben Abkommen, deren Einhaltung nicht verifizierbar war, Mißtrauen und Argwohn hervorgerufen, statt die Aussichten durch größere Stabilität zu fördern. Der Bericht des Präsidenten an den Kongreß vom Januar dieses Jahres, der auf sowjetische Verletzungen oder wahrscheinliche Verletzungen mehrerer Rüstungskontrollabkommen hinweist, unterstreicht die Notwendigkeit wirksamer Verifizierung. Auf diesen vier Prinzipien aufbauend hat die Administration eine bei spiellose Fülle von Rüstungskontrollverhandlungen auf dem ganzen Spektrum der Sicherheitsfragen zwischen Ost und West in Angriff genommen. Im Rahmen unserer Bemühungen, für erfolgreiche Verhandlungen günstige Umstände zu schaffen, hat die Administration die Politik eingeschlagen, keine Maßnahmen zu treffen, die die bestehenden Abkommen über strategische Waffen unterlaufen würden, vorausgesetzt, die Sowjetunion übt die gleiche Zurückhaltung. Dies wird auch weiterhin unsere Politik bleiben. Lassen Sie mich jetzt zu einigen der wichtigeren Punkte kommen. START Das Hauptziel - 4- �Das Hauptziel unserer Bemühungen um eine Kontrolle der strategischen Rüstungen besteht darin, die Stabilität zu fördern und das Risiko eines Krieges durch wesentliche Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen Raketenstreitmacht, vor allem der Interkontinentalraketen (ICBM), zu vermindern. Sie sind sich hier alle darüber im klaren, daß diese Systeme besondere Probleme mit sich bringen. Ein geringerer Verlaß auf ICBM - vor allem große ICBM mit Mehrfachgefechtsköpfen - würde den Anreiz für eine Seite direkt verringern, ihre Kernwaffen in einer Krise als erste gegen Elemente der strategischen Abschreckung der anderen Seite einzusetzen. Der Kern unserer Position bei START ist also eine wesentliche Verringerung der Zahl von Raketengefechtsköpfen. Nach enger Konsultation mit dem Kongreß haben wir vorgeschlagen, diese Verringerungen durch einen sogenannten "Abbau" zu erreichen, d.h., mehr Waffen abzubauen als zu dislozieren, bis der vereinbarte Stand erreicht ist. Darüber hinaus sind wir Besorgnissen der Sowjets entgegengekommen, daß unsere Position eine umfassende Neustrukturierung ihrer strategischen Streitkräfte erfordern würde. Aus diesem Grunde haben wir im vergangenen Jahr mehrere Abänderungen unseres ursprünglichen Vorschlages vorgenommen. Wir haben einen Vertragsentwurf vorgelegt, in dem die in unserem ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen zwei Phasen in ein einziges Abkommen zusammengelegt werden und aus dem klar und deutlich hervorgeht, daß von Anfang an alle Systeme begrenzt werden sollen. Wir haben auch Flexibilität gezeigt und sowjetische Ideen aufgegriffen, wie die gegenwärtige große Disparität im Wurfgewicht der Raketen abgebaut werden könnte. Und schließlich hat der Präsident unsere Bereitschaft signalisiert, über einen Ausgleich zwischen Gebieten amerikanischen und sowjetischen Vorteils zu verhandeln. Das sowjetische Entgegenkommen gegenüber unseren Anliegen war im Verlauf der fünf Verhandlungsrunden geringer, als wir gewünscht hätten, aber die Sowjets haben einige positive Schritte getan. Obwohl unsere �Obwohl unsere Positionen noch weit auseinanderliegen, haben die Sowjets ' ihre Bereitschaft erkennen lassen, über einige Änderungen ihrer eigenen Trägerwaffen zu sprechen, und einige Änderungen ihrer eigenen Position angeboten. Die Vorschläge der Sowjets zielten jedoch zum größten Teil darauf ab, daß ihnen erlaubt würde, ihren Vorteil an Zerstörungskraft ihrer Raketen beizubehalten und die Zahl ihrer Raketensprengköpfe sogar noch zu erhöhen. Wir sind der Überzeugung, daß unser Vorschlag für einen Ausgleich den Weg für einen künftigen Fortschritt ebnen könnte. Aber leider haben die Sowjets einen Fortschritt bei START mit der Verhinderung der Dislozierung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) in Europa verknüpft. Im Dezember vorigen Jahres weigerten sie sich, einem Datum für die Wiederaufnahme der START-Verhandlungen zuzustimmen, offensichtlich aus Enttäuschung darüber, daß es ihnen nicht gelungen ist, die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und Marschflugkörpern zu verhindern. Was jetzt nötig ist, ist, daß die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das liegt ebenso in ihrem Interesse wie in dem unsrigen. INF Unsere Vorschläge bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) lassen unsere Verpflichtung auf das Ziel der Verringerung der Kernwaffen noch deutlicher erkennen. Das allen bekannte Ziel des Präsidenten bei diesen Verhandlungen war sogar noch weiterreichend als das bei START - eine ganze Kategorie von Raketen soll auf globaler Basis eliminiert werden. Als die Sowjetunion diesen Weg als zu weitreichend befand, schlugen wir eine Zwischenlösung vor, durch die wir unsere geplanten Dislozierungen wesentlich verringern wollten, wenn die Sowjetunion die Zahl ihrer Raketen vom Typ SS-4, SS-5 und SS-20 auf eine gleiche Zahl von Gefechtsköpfen verringern würde. Die Sowjets lehnten jedoch diese Zwischenlösung ebenso ab, da jedes Ergebnis, das die Dislozierung auch nur einer einzigen amerikanischen Mittelstreckenrakete gestatten würde, mit ihrer Politik unvereinbar ist, ein Monopol an solchen Raketen in Europa und Asien aufrechtzuerhalten. Wir haben unsere �* haben unsere Position während des Jahres 1983 immer wieder abgewandelt, um ausdrücklichen Besorgnissen der Sowjets bezüglich der PERSHING II, Flugzeugbegrenzungen und globalen Einschränkungen entgegenzukommen. Trotzdem blieben die Sowjets unzugänglich und wollten ihr Monopol an diesen Raketen behalten. Jeder sowjetische Vorschlag verweigert den Vereinigten Staaten solche Waffen. Der letzte Vorschlag, den die Sowjets unmittelbar vor dem Abbruch der Verhandlungen unterbreiteten, sieht eine Verminderung der tatsächlichen oder geplanten Dislozierungen um 572 Gefechtsköpfe vor - was für sie 700 Gefechtsköpfe und für uns null bedeuten würde. Die Sowjetunion schrieb ihr Verlassen der Verhandlungen dem Beginn der amerikanischen Dislozierung von INF-Flugkörpern in Europa zu. Es gibt für diesen sowjetischen Abbruch der Verhandlungen keine Rechtfertigung. Wir haben in gutem Glauben verhandelt trotz der Tatsache, daß während der zwei Jahre der Verhandlungen die Sowjetunion über 100 neue SS-20-Raketen mit über 300 Gefechtsköpfen disloziert hat. Darüber hinaus sind viele amerikanische Kernwaffen aus Europa abgezogen worden oder werden gerade abgezogen, weil die NATO-Minister dies 1979 und 1983 beschlossen haben. Zu dem Zeitpunkt, an dem unsere INF-Dislozierungen abgeschlossen sein werden, werden für jeden neu dislozierten Gefechtskopf mehr als fünf* abgezogen sein. Wir sind bereit, die Verhandlungen - sowohl bei START als auch bei INF - zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Unsere Vorschläge sind fair und praktikabel. Alle Elemente für ein Abkommen liegen auf dem Tisch. Wir hoffen, daß die Sowjetunion zu der Einsicht ge- langen wird, daß ihre Politik des Nichtverhandelns und der Gegenmaßnahmen die Öffentlichkeit im Westen nicht einschüchtern kann. Nuklearversuche Was die - 7- �Was die Begrenzung von Nuklearversuchen angeht, so hat die Administration entschieden, daß der Schwellenvertrag für Nuklearversuche von 1974 und der Begleitvertrag über friedliche Kernversuche von 1976 in ihrer gegenwärtigen Form nicht wirklich verifizierbar sind. Bei einer Reihe von Gelegenheiten sind wir im vorigen jähr an die Sowjets herangetreten und haben sie eingeladen, mit uns über eine Verbesserung der Verifizierung dieser Abkommen zu sprechen. Jedes Mal hat die Sowjetunion unser Ersuchen um solchen Gespräche abgewiesen. Wir sind weiterhin entschlossen, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen, aber unsere Bemühungen sind durch die sowjetische Haltung sehr stark erschwert worden. Mögliche nächste Schritte in dieser Frage werden aktiv erwogen. Rüstungskontrolle im Weltraum Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke verschrieben. Wir spielten eine führende Rolle bei der Formulierung des beachtlichen Kodex internationalen Rechts bezüglich des Weltraums. Der begrenzte Teststoppvertrag aus dem Jahr 1963, der Weltraumvertrag von 1967 und das Abkommen über die Rettung von Astronauten sowie das Abkommen über die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Objekten aus dem Jahr 1968 sind bemerkenswerte Beispiele. Die Charta der Vereinten Nationen enthält ebenfalls Bestimmungen zugunsten des Weltraums. Die Vereinigten Staaten wollen kein Wettrüsten im Weltraum, aber wir un- terschatzen auch nicht die gegenwärtigen und potentiellen künftigen Gefahren sowjetischer Antisatellitenwaffen. Die Administration hat die Frage ernsthaft geprüft, ob Einschränkungen für Waffen oder Tätigkeiten im Weltraum gefunden werden könnten, die gerecht verifizierbar und mit der Sicherheit der Vereinig- ten Staaten vereinbar wären. Der Bericht des Präsidenten über die amerika- nische Politik bezüglich einer Antisatelliten-Rüstungskontrolle, der dem Kongreß im April zugeleitet wurde, enthält die ersten Ergebnisse dieser Studie. Wir setzen unsere Studien auf dringlicher Basis fort, um herauszufinden, ob annehmbare Maßnahmen �annehmbare Maßnahmen für ein Verbot oder eine Begrenzung spezieller Waffensysteme festgelegt werden können. MBFR Über unsere Bemühungen hinaus, die Zahl der Kernwaffen zu verringern, haben wir und unsere Verbündeten anhaltende Verhandlungen mit den Ländern des Warschauer Paktes über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa geführt. Die Vereinigten Staaten spielen eine konstruktive Rolle, um den Bereich der Tagesordnung bezüglich der Rüstungskontrolle zwischen Ost und West zu erweitern und Verringerungen der konventionellen Streitkräfte auf einen niedrigeren gleichen Stand zu erzielen. Das Haupthindernis war lange Zeit die Diskrepanz zwischen den vom Warschauer Pakt angegebenen Zahlen der Truppenstärke und unseren Schätzungen dieser Truppenstärke. Wir haben erst kürzlich zusammen mit unseren NATO-Verbündeten eine neue Initiative vorgeschlagen, die darauf abzielt, dieses Problem zu lösen, und wir hoffen, daß diese Initiative zu ernsthaften Verhandlungen über verifizierbare Verringerungen auf einen Gleichstand führen wird. Die erste sowjetische Reaktion ist jedoch nicht ermutigend. Chemische Waffen Unsere größte Herausforderung auf dem Gebiet der chemischen Waffen besteht darin, den lange bestehenden Kodex der Zurückhaltung bezüglich des Einsatzes chemischer Waffen neu zu beleben. Die Vereinigten Staaten wollen die totale Abschaffung chemischer Waffen. Im April hat Vizepräsident Bush der Abrüstungskonferenz in Genf einen Vertragsentwurf für ein umfassendes Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe und Anwendung unterbreitet. Der Vertragsentwurf enthält ferner neuartige Verifizierungsbestimmungen, die, wie wir hoffen, die Sowjetunion zu prüfen bereit sein wird. Wir sind der festen Über- �festen Überzeugung, daß das Problem der chemischen Waffen eine radikale Lösung verlangt, und wir sind zu einer solchen bereit. Vertrauensbildende Maßnahmen Als Ergänzung unserer Vorschläge zur Verringerung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte schlagen wir vertrauensbildende Maßnahmen vor, die dazu dienen, das Risiko eines Krieges aufgrund eines Überraschungsangriffs, eines Zufalls oder einer Fehleinschätzung zu verringern. Im vorigen Jahr haben die Sowjets und wir eine Reihe von konstruktiven Zusammenkünften über eine Verbesserung des "Heißen Drahtes", der direkten Fernmeldeverbindung zwischen Washington und Moskau, abgehalten. Bei den START- und INF-Verhandlungen haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht hinsichtlich der Vorankündigung von Raketenstarts und großer Manöver und einer Ausweitung des Datenaustausches über Streitkräfte. Auf der Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa streben die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten weitere Maßnahmen über die Ankündigung und Beobachtung von militärischen Übungen an. Die Sowjetunion hat diese Vorschläge nicht angenommen und sich statt dessen auf eine Gewaltverzichtserklärung konzentriert. Der Präsident hat dazu in Dublin gesagt: "Falls Verhandlungen über eine erneute Verpflichtung auf das Prinzip des Gewaltverzichts - ein Prinzip, an das wir aus innerster Überzeugung heraus glauben - die Sowjets dazu veranlassen könnten, über Abkommen zu verhandeln, die diesem Prinzip eine neue und konkrete Bedeutung verleihen würden, so wären wir gerne bereit, solche Gespräche aufzunehmen." Und schließlich tauschen Ost und West routinemäßig Ankündigungen von Übungen aus, die sonst falsch gedeutet werden könnten. Wir sind der Überzeugung, diese Praxis sollte ausgeweitet und zur Pflicht gemacht - 10 - �Pflicht gemacht werden. Der Erfolg dieser Rüstungskontrollbemühungen wird letztlich von einer Reihe von Fakten abhängen: von glaubwürdigen Abschreckungsstreitkräften, einem starken Bündnis und einer Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, um zu ausgewogenen und wirksamen Abkommen zu gelangen, die das Interesse eines jeden Landes wahren. Aber solche Umstände werden umgekehrt von den Qualitäten abhängen, die wir als Nation an den Verhandlungstisch bringen: Geduld, Ausdauer und Einigkeit. So, wie der Zusammenhalt unter den Verbündeten von entscheidender Bedeutung für die Position des Westens in solchen Verhandlungen wie START und INF ist, so ist die Einigkeit in unserem eigenen Land von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt all dieser Verhandlungen. Wenn wir uneinig erscheinen, dann werden die Sowjets glauben, daß sie zumindest einige ihrer Ziele auch ohne Verhandlungen, ohne Kompromisse und ohne Einschränkung ihrer eigenen Streitkräfte erreichen können. Auf der anderen Seite wird eine überparteiliche Unterstützung unserer Rüstungskontrollvorschläge und strategischen Modernisierungsprogramme die Aussichten auf Rüstungskontrolle fördern. Präsident Reagan hat oft von seinem Wunsch gesprochen, ein konstruktives Verhältnis zur Sowjetunion herzustellen. Seine Einstellung basiert auf einer glaubwürdigen Abschreckung, friedlichem Wettbewerb und konstruktiver Kooperation. Leider haben die Sowjets diese Herausforderung noch nicht angenommen. Der schrille Ton jüngster sowjetischer Erklärungen gegenüber den Vereinigten Staaten ist enttäuschend. Während 'wir bei unseren START- und INF-Vorschlägen Flexibilität gezeigt und immer wieder gesagt haben, daß wir den Sowjets auf halbem Weg entgegenkommen wollen, wenn sie nach Genf zurückkehren, weigern sie sich noch immer, den Dialog über nukleare Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Ein Erfolg der Rüstungskontrolle wird eine wesentliche Änderung in der Haltung der Sowjets erfordern. Wir bringen weiterhin unsere Bereitschaft zum Ausdruck, diese Verhandlungen zu jeder Zeit ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Wir haben nicht die Absicht, unsere grundlegenden Ziele der Verringerung, - 11 - �der Verringerung, Gleichheit, Stabilität und Verifizierung zu opfern. Aber wir müssen einsehen, daß es mehr als einen Weg geben mag, um diese Ziele zu er- reichen, und der Präsident hat klar gesagt, daß unsere Einstellung flexibel ist. Wir stehen bereit; wir haben den ersten Schritt getan. Jetzt liegt es an den Sowjets zu antworten. * * * * * - 12 - �ä ^^m ' 1J lJ Hintergrund- ^ l DIIEN STJ i United States Information Service Embassy of the United States of America 25 20. Juni 1984 SHULTZ: TERRORISMUS EINE BEDROHUNG DES ZIVILISIERTEN LEBENS Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 13. Juni 1984 in Washington nannte Außenminister Shultz den internationalen Terrorismus eine Bedrohung des ziviliserten Lebens und unterstrich, daß "der Präsident und der Kongreß es diesem Land schuldig (sind), alles Notwendige zu tun, um unser Volk, unsere Interessen und unsere Grundprinzipien zu schützen". Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen über das Problem des internationalen Terrorismus sowie die Herausforderung zu sprechen, die er für unser Land darstellt. Dieses Thema wurde auf dem jüngsten Gipfeltreffen in London von den Staats- und Regierungschefs sowie von ihren Außenministern eingehend behandelt. Am 9. Juni wurde eine Erklärung herausgegeben, die Ihnen meine Mitarbeiter zur Verfügung gestellt haben. In dieser Erklärung brachten die Führer ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, diese Drohung mit allen zur Verfügung ste- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, die vorhandenen Möglichkeiten zu stärken und wirksame neue zu entwickeln." Einer der Punkte dieser Erklärung forderte alle Staaten dazu auf, bestehende Lücken ihrer Gesetzgebung zu schließen. Und dies ist auch einer der Gründe dafür, daß ich heute hier erscheine. Zunächst möchte ich jedoch das Problem mit Ihnen im allgemeinen behandeln und darlegen, warum es dem Präsidenten und mir wachsende Sorge bereitet. Der Terrorismus ist seit 1968, als unser Botschafter in Guatemala ermordet wurde, zu einem immer größeren Problem geworden. 1979 erreichte die Zahl der Terroranschläge ihren Höhepunkt.und seither hat sich hinsichtlich der Anzahl derartiger Ereignisse nicht allzu viel geändert. 1983 gab es über 500 Anschläge internationaler Terroristen, über 200 davon gegen die Vereinigten Staaten. Dies aber war nur die Spitze des Eisberges, denn es gab zumindest ebenso viele Drohungen und blinden Alarm. Dadurch schafft man auf billige Weise eine Atmosphäre der Furcht,und dadurch wird eine beträchtliche Menge unserer Mittel wie auch jener unserer Gastregierungen gebunden. Darüber hinaus gibt es noch die nationalen und innnenpolitischen Terrortätigkeiten, die wahrscheinlich noch um das Hundertfache das übersteigen, was wir als den internationalen Terrorismus definieren. Dieses Problem läßt sich nicht auf ein bestimmtes geographisches Gebiet eingrenzen. Glücklicherweise gibt es in den Vereinigten Staaten selbst relativ wenige Vorkommnisse - das Problem für die Vereinigten Staaten liegt hauptsächlich in anderen Regionen der Welt. Die meisten Vorkommnisse insgesamt und gegen die Vereinigten Staaten ereignen sich in Europa, gefolgt von Lateinamerika und dem Nahen Osten. Warum machen wir uns solche Sorgen? Hier eine kurze Zusammenfassung: - 1983 wurden durch Terroranschläge mehr Amerikaner getötet und verwundet als in den 15 vorausgegangenen Jahren, für die es Belege gibt. - Die Anschläge - 2 - �- Die Anschläge des Jahres 1983 waren einzigartig im Ausmaß ihrer Gewalttätigkeit. Für uns waren die schlimmsten Tragödien die Zerstörung un- serer Botschaft und der Kaserne der Marines in Beirut sowie unseres Botschaftsannexes in Kuweit. Aber wir waren nicht die einzigen Opfer. Es gab den Bombenanschlag bei Harrods in London, die Bomben im Flughafen Orly in Paris, die Ermorderung von vier südkoreanischen Kabinettsmitgliedern in Rangoon, die Zerstörung eines Flugzeuges der Emirate durch eine Bombe und auch noch andere. - In enger Zusammenarbeit mit der zunehmenden Gewalt steht die willkürliche Einbeziehung von Unschuldigen - von Menschen, die in keinster Weise mit der Verursachung oder der Verschlechterung der von den Terroristen angeklagten Mißstände zu tun haben. - Ursache wachsender Besorgnis ist die umfangreiche Reisetätigkeit der Terroristen außerhalb ihrer eigenen Länder und Regionen, um im Ausland Terrorakte zu begehen. Auch hier sagen uns nachdrichtendienstliche Erkennt- nisse, daß dies in besonderer Weise für den Nahen und Mittleren Osten, für Europa und Lateinamerika gilt, wobei die Berichte von verstärkter Reisetägigkeit in die Vereinigten Staaten sprechen. Und wir wissen auch, daß einige Amerikaner die terroristische Aktivität anderer Staaten und Gruppen unterstützen. - Am beunruhigendsten ist jedoch, in welchem Umfang die offiziellen Vertretungen von Staaten an terroristischen Akten beteiligt sind. 1983 kam es zu über 70 Vorfällen, bei denen staatliche Unterstützung oder Beteiligung in beträchtlichem Maß erkennbar war. Der Terrorismus - bislang eher ein Zufallsprodukt isolierter Gruppen oder lokaler Fanatiker - ist mittlerweile zu einer Methode der Kriegsführung geworden. Und dies umso mehr, weil diese Art des Krieges nicht erklärt und sogar - wenn auch nicht immer - abgeleugnet wird. - Etwa 40 Prozent �- Etwa 40 Prozent aller Vorfälle sowie ein großer Teil aller Drohungen und Falschalarme zielen auf die Vereinigten Staaten - auf unsere Diplomaten, auf die Angehörigen unserer Streitkräfte, auf Geschäftsleute und andere Amerikaner. Wir stehen hier vor einem Problem von großer und wachsender Bedeutung. Das Problem zeigt sich nicht nur in den grausamen Statistiken, sondern auch durch die Drohung, die der Terrorismus für das zivilisierte Leben darstellt. Das Hauptziel der Terroristen sind nicht nur einzelne Menschen,sondern das grundlegende Interesse und die Werte der Demokratien. Es handelt sich hier um eine Form der Kriegsführung auf niedriger Ebene, die hauptsächlich auf die westlichen /Nationen und Institutionen sowie deren Befürworter und Verbündete abzielt. Wir sind die Ziele, weil unser Glaube an die Rechte des Einzelmenschen ein Hindernis für jene bildet, die ihren Willen anderen aufoktroyieren wollen. Und gerade weil die demokratischen Nationen die Rechte des einzelnen achten und die offensten und aufgeschlossensten Gesellschaften haben, sind sie gegenüber den Terroristen so verletzlich. Ziel der Terroristen ist es, Anarchie und Unord- nung zu schaffen, denn ihre Hoffnung ist es, aus dieser Unordnung heraus Furcht zu verbreiten, Regierungen zu diskreditieren, die Gesellschaften zu demoralisieren oder die Politik eines Staates zu verändern. Was tun wir dagegen? - Wir arbeiten mit unseren engsten Verbündeten zusammen, um einen Konsens darüber zu entwickeln, wie wir mit dem internationalen Terrorismus und den Sicherheitsproblemen fertigwerden können, die er uns stellt. Der Konsens, enthalten in der Londoner Erklärung vom 9. Juni, ist ermutigend. Auf früheren Gipfeltreffen der Sieben haben wir spezielle Fragen wie die Entführung von Flugzeugen und den Schutz unserer Diplomaten besprochen. In diesen Bereichen haben wir auch erheblichen Fortschritt zu verzeichnen. Diesmal aber diskutierten wir über das grundlegende politische Problem von Staaten, die am Terrorismus beteiligt sind,und stellten den internationalen Charakter des Problems fest. Wir erkannten auch, daß es in - 4 - �daß es in unseren jeweiligen Ländern Lücken in der Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus gibt. - Die heute vor dem Kongreß anstehenden Gesetzesvorlagen werden in bezug auf die Vereinigten Staaten nicht all jene Lücken füllen, aber doch einige von ihnen. Teil unserer Gesetzesvorschläge sind zwei internationale Konventionen, denen der Senat bereits zugestimmt hat und die nunmehr verabschiedet werden sollen. Beide sind nicht sehr kontrovers,und es ist da- her Zeit, daß es zu ihrer Verabschiedung kommt. Die beiden anderen, die- sem Ausschuß vorliegenden Gesetze beziehen sich auf rechtliche Bereiche, wo wir der Meinung sind, daß gesetzliche Verbesserungen uns beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützen können. Wir begrüßen diese Gelegen- heit, mit dem Kongreß darin zusammenzuarbeiten, die bestmöglichen gesetzgeberischen Antworten auf die komplexen Fragen zu finden, die uns der Terrorismus stellt. Der Gesetzentwurf hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung der entsprechenden Dienststellen wurde beträchtlich modifiziert, um den Einwänden des Kongresses Rechnung zu tragen. Mr. Trott vom Justizministerium ist bereit, dies mit Ihnen im einzelnen zu besprechen. - Wir arbeiten in dieser Administration daran, die ganze Bandbreite der zur Verfügung stehenden Optionen zu überprüfen und anzuwenden. Wir ha- ben keine einzelne Antwort,von der wir meinen, sie könnte für immer tionieren. funk- Wir müssen daher das Problem an vielen verschiedenen Fronten angehen: - Wir haben uns innerhalb der Exekutive besser organisiert, um mit diesen Problemen fertigzuwerden. Innerhalb des Außenministeriums wurde die Verantowrtung für Politik, Planung und Operationen hinsichtlich dieser Fragen im Amt des Staatssekretärs für Management zusammengefaßt. Politik und Planung für das Ministerium ebenso wie für die Regierung im allgemeinen ist Aufgabe des Direktors des Büros für Terrorbekämpfung und Notstandsplanung, während für die Operationen selbst das Sicherheitsamt zuständig ist. - Wir haben �- Wir haben für das Sammeln von nachrichtendienstliche;n Material mehr Mittel zur Verfügung gestellt und die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen verstärkt. Auch unsere Verfahren zur Information unserer Posten im Ausland hinsichtlich möglicher Drohungen und der Analyse ihrer Sicherheitsprobleme haben wir verfeinert. Wir sind der Überzeugung, daß dieses Verfahren nun- mehr weit besser funktioniert. Dennoch meine ich, daß noch mehr zu tun ist. - Wir haben die Ausbildung intensiviert und veranstalten Übungen für unser Personal im Ausland hinsichtlich der Arten von Terroranschlägen, mit denen sie zu rechnen haben könnten. So haben wir zum Beispiel beim Institut für den auswärtigen Dienst den entsprechenden Kursen weiteres Material hinzugefügt, wie man sich in derlei Situationen zu verhalten hat. - Der Kongreß stimmte im vergangenen Jahr einem Programm zu, das es uns ermöglicht, ausländisches Sicherheitspersonal dafür auszubilden, wie es mit Terroanschlägen fertigwerden kann. Programm in die Tat umzusetzen. Wir sind derzeit dabei, dieses Obgleich dieses Programm dazu dienen soll, anderen Regierungen dabei zu helfen, mit diesem Problem in dem Maß fertigzuwerden, in dem sie davon betroffen sind, so dürfte es auch die Reaktion anderer um ein Beträchtliches verbessern, wenn umgekehrt wir bei einem unserer Posten Hilfe brauchen. - Bei allen unseren Posten, die vor einer besonderen Bedrohung stehen, führen wir Programme zur Verstärkung der Sicherheit durch. Unser Dank gilt der konsequenten Unterstützung, die wir bei dieser Bemühung von diesem Ausschuß erhalten. - Wir haben außerdem Schritte unternommen, um unsere Fähigkeit zur Reaktion auf Vorfälle im Ausland zu verbessern. Es stehen nunmehr Teams für Unterstützungsaufgaben bei Krisenbewältigung, bei Sicherheits-, Kommunikationsund anderen Fragen bereit. - Die Zusammenarbeit - 6 - �- Die Zusammenarbeit anderer Regierungen hängt oft davon ab, wieviel Bereitwilligkeit wir hinsichtlich der Sicherheitsprobleme ihrer diplomatischen Vertretungen hier in den Vereinigten Staaten zeigen. Der Kongreß hat den entsprechenden Gesetzen zugestimmt, die sicherstellen, daß wir über ein umfassendes Programm zum Schutz ausländischer Diplomaten nicht nur in Washington und in New York, sondern auch an anderen Orten der Vereinigten Staaten verfügen. Wir bemühen uns auch beim derzeitigen Haushalt um Mit- tel für dieses Programm. - Schließlich bemühen wir uns auch intensiv um eine verstärkte Möglichkeit zur Verhinderung von Anschlägen gegen unsere Interessen im Ausland. Die Erklärung des Londoner Gipfels sprach unter anderem von "engerer Kooperation und Koordination zwischen Polizei und Sicherheitskräften sowie anderen relevanten Organisationen insbesondere in bezug auf den Austausch von Information, nachrichtendienstlichem Material und technischem Wissen." Die Regierung der Vereinigten Staaten selbst prüft auch weiterhin alle Mittel und Wege, um in Einklang mit dem herrschenden Recht alle möglichen terroristischen Bedrohungen abzuschrecken oder im Vorgriff zu verhindern. Die Ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfe stellen bescheidene, aber notwendige Schritte dar. Es handelt sich um notwendige Schritte, weil das Problem nicht von selbst verschwindet: Sicherlich werden Sie hier nicht zum letztenmal von dem Problem des Terrorismus gehört haben. Aber wir brauchen Ihre Hilfe. Der Präsident und der Kongreß sind es die- sem Land schuldig, alles Notwendige zu tun, um unser Volk, unsere Interessen und unsere Grundprinzipien zu schützen. + + + + + - 7 - �20. Juni 1984 25 RÄJMSTATION ALS INTERNATIONALES PROJEKT - Einladung Präsident Reagans an Freunde und Verbündete zur Mitarbeit - - (AD) - Die auf dem Wirtschaftsgipfel in London vertretenen Länder lud Präsident Reagan ein, sich an dem Projekt zum Bau einer permanenten bemannten Raumstation zu beteiligen. Er bezeichnete die Einladung als Symbol der Kooperation, die zwischen den Partnerländern bei der friedlichen Nutzung des Weltraums bestehe. Gemeinsam mit befreundeten und verbündeten Ländern wollten die Vereinigten Staaten die Raumstation errichten, die als internationale Einrichtung von allen Nationen benutzt werden solle, um dort zu arbeiten und zu lernen. In einer am 9. Juni 1984 in London vom Weißen Haus vorgelegten Informationsschrift sind eine Anzahl von Punkten im einzelnen behandelt. Sie hat folgenden Wortlaut: Die Gipfelkonferenz ist ein wichtiger und konstruktiver Schritt im Prozeß der Entwicklung sich ergänzender internationaler Programme auf dem Gebiet des Raumstation-Projekts. Die Vereinigten Staaten heißen die Länder willkommen, die überzeugt sind, daß die Beteiligung an der Raumsta- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Raumstation für alle von Vorteil sein werde. Im Januar dieses Jahres legte US-Präsident Ronald Reagan sein Land darauf fest, bis Anfang der neunziger Jahre eine ständig besetzte Raumstation zu entwickeln, um den nichtmilitärischen und kommerziellen Erfordernissen der USA im Weltraum gerecht zu werden. Gleichzeitig lud er die Freunde und Verbündeten Amerikas ein, sich an dem Programm zu beteiligen. Eine solche Raumstation wäre weit bis in das 21. Jahrhundert das Zentrum für Weltraumaktivitäten der freien Welt, und internationale Zusammenarbeit bei diesem Programm stellte ein gut sichtbares Symbol für den Glauben an die Zukunft und die Verpflichtung der Gipfelnationen zur Zusammenarbeit dar. Sie wäre auch eine praktische Demonstration der führenden Rolle der freien Welt durch Kooperation. Präsident Reagan hat eine Partnerschaft auf lange Zeit in der friedlichen Nutzung des Weltraums vor Augen - eine permanente, voll und ganz internationale Raumstation, die von den Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Freunden und Verbündeten gebaut wird und von allen Nationen als eine Einrichtung genutzt wird, wo man arbeiten und lernt. In der Einladung des Präsidenten zu internationaler Zusammenarbeit spiegelt sich die lange Geschichte produktiver internationaler Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums, ebenso wie das hohe Niveau technologischer Entwicklung in den Raumfahrtprogrammen der Gipfelnationen. Die Beteiligung an der Raumstation wird allen Partnern die Möglichkeit geben, die Vorteile dieses wichtigen neuen Unternehmens wahrzunehmen. Neben den indirekten Vorteilen aus der Entwicklung von Technologien, welche z. B. neue Anwendungsmöglichkeiten für erdgebundene Aktivitäten aufzeigen können, neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft beleben und junge Menschen anregen, sich mit Naturwissenschaften und Technik zu befassen, eröffnet die Raumstation Chancen für die verstärkte zivile und kommerzielle Nutzung des Weltraums. Zum ersten Mal ist permanent eine technische Einrichtung verfügbar, mit der langfristig wissenschaftliche Forschungen und Beobachtungen in der Erdumlaufbahn betrieben werden können. Die Produktion im Weltraum und der Zusammenbau großer Strukturen wie Antennen für Kommunikationszwecke werden mit Hilfe einer �Hilfe einer ständig besetzten Raumstation möglich. Auch könnten in Zukunft noch ehrgeizigere Projekte wie z. B. die weitere Erforschung des Mondes sowie die Erforschung anderer Himmelskörper im Sonnensystem durch Astronauten in Angriff genommen werden. Auf Wunsch Präsident Reagans besuchte James M. Beggs, der Chef des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), im März dieses Jahres die Teilnehmerstaaten der Gipfelkonferenz. Er traf mit hochrangigen Politikern und Spezialisten zusammen, um ausführlich über die amerikanische Entscheidung für den Bau einer Raumstation zu berichten und jeder Regierung die persönliche Einladung des Präsidenten, sich an dem Programm zu beteiligen, zu überbringen. Diese Konsultationen bereiteten Verhandlungen den Boden, die aufgenommen werden, sobald sich die einzelnen Länder zur Teilnahme an dem Programm entschlossen haben. Die Vereinigten Staaten sind an der Entwicklung dauerhafter Beziehungen zu internationalen Partnern interessiert - an Engagements zur Beteiligung an der Nutzung und am Betrieb der Station sowie an ihrer Entwicklung. Bevorzugten Zugang erhielten jene Länder, die im Entwicklungsstadium wichtige Investitionen leisten. Beggs hob hervor, daß ein Einstieg in das "Programm Raumstation" bis Anfang 1985 wünschenswert sei, wenn internationale Partner die Auslegung der Station mitgestalten wollen. Nach diesem Termin liege das Konstruktionsschema fest, so daß alle späteren Zusatzwünsche diesem angepaßt werden müßten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, mit einem Kostenaufwand von schätzungsweise acht Milliarden Dollar eine funktionelle, jedoch bescheidene Raumstation zu bauen. Sie ist von vornherein auf Erweiterung angelegt, weil selbst in diesem frühen Stadium eine Reihe von Anbauten absehbar sind. Internationale Beteiligung an der Entwicklung der Station könnte die Entwicklung solcher Vergrößerungssegmente schon in einem frühen Stadium ermöglichen, was die Leistungsfähigkeit der Raumstation im Interesse aller Benutzer erhöhen würde. Das Konzept sieht eine bemannte Basis in einer zur Äquatorebene nur wenig geneigten Bahn sowie zwei dazugehörige unbemannte Plattformen vor. �Plattformen vor. Die Besatzung soll aus sechs bis acht Mann bestehen. Neben Wohn- und Arbeitszellen sind Versorgungsausrüstungen (für elektrischen Strom, Heizung und Temperaturregelung, Lagesteuerung und Datenverarbeitung) erforderlich, dazu Vorratsbuchten und KoppelVorrichtungen zum Andocken des Raumtransporters. Dieser wird als Transportvehikel zur Raumstation und zu rück zur Erde benutzt. Er schafft auch die Segmente heran, aus denen die Station im Orbit zusammengebaut werden wird. Schichtwechsel für die Besatzung soll nach jeweils drei bis sechs Monaten erfolgen, auch für die Nachschubversorgung sind diese Intervalle vorgesehen. Die Arbeit auf der Station spielt sich sowohl in Druckzellen auf der Basis als auch auf den frei fliegenden Plattformen ab, die jedoch nicht über Druckzellen verfügen. Die Labors in der Station, auch "Arbeitsmodul" genannt, ermöglichen die Durchführung wissenschaftlicher Forschungs- und technischer Entwicklungsaufgaben durch Mitglieder der Besatzung. Auf den unbemannten Plattformen werden austauschbare Apparaturen für Arbeitsprozesse installiert, die praktisch störungsfrei ablaufen müssen und vor Einflüssen von Aktivitäten auf der Basis selbst (z. B. Verschmutzung) geschützt werden müssen. Die Vorteile, die eine bemannte Raumstation bietet, sind ungemein vielfältig. Sie erlaubt z. B. eine umfassende kommerzielle Nutzung außerirdischer Umweltbedingungen, zu denen die Wirtschaft auf der Erde derzeit keinen Zugang hat. Diese Möglichkeiten ergeben sich, weil die Raumstation menschliche Tätigkeit mit unbegrenzter Verbleibdauer im Orbit, modernsten automatischen Systemen und der Fähigkeit verbindet, in der Erdumlaufbahn zu montieren und zu reparieren. Die Herstellung von Materialien und chemischen Präparaten wie pharmazeutischer Substanzen höchster Reinheit, die unter irdischen Bedingungen nicht produzierbar sind, wird dort in kommerziellem Maßstab möglich. Viele solche Prozesse laufen nicht automatisch ab. Vielmehr verlangt der geregelte Fortgang in bestimmten Stadien das Eingreifen des Fachmanns. Übrigens stehen in der Raumstation auch Mietplätze für wechselnde Nutzlasten und Instrumente für kommerzielle Projekte im Weltraum zur Verfügung. Die Raumstation �Die Raumstation dient als permanente Basis für eine effiziente Bedienung, Wartung und Reparatur unbemannter Plattformen und Satelliten, die kommerziellen und wissenschaftlichen Zwecken dienen. Dies erhöht die aktive Lebensdauer dieser kostspieligen Geräte und gibt die Möglichkeit, mit fortschreitender technischer Entwicklung schon in Gebrauch befindliche Systeme weiter zu modernisieren. Diese Leistungsfähigkeit im Verein mit Flexibilität basiert z. T. auf der Tatsache, daß für einzelne Arbeiten erforderliche Ausrüstungen nicht erst in jedem Fall mit dem Raumtransporter herangeschafft werden müssen. Außerdem wird die Raumstation als Basis dienen, um große Strukturen wie Antennen, Teleskope für astronomische Aufgaben und Satelliten im Orbit zu montieren und durchzuprüfen, ehe sie im Weltraum abgesetzt und aktiviert werden. Die Forschung in allen Teilnehmerländern wird von der Raumstation profitieren. Sie gibt die Möglichkeit, Forschungsprojekte auf zahl- reichen Gebieten, u.a. der Astrophysik, der Geologie, Geophysik und anderer Geowissenschaften samt Anwendungstechniken, von Biologie und Medizin, Astronomie, Materialgewinnung und -Verarbeitung sowie der Kommunikationstechnik, vom Weltraum aus durchzuführen. Forschung und Technik in Verbindung mit der Raumstation könnten außerdem wichtige Beiträge zur Vorbereitung künftiger bemannter Weltraumexpeditionen leisten. Somit würde, längerfristig gesehen, die Raumstation den notwendigen ersten Schritt und ein Basislager für die Errichtung einer ständigen Mondbasis, für eine bemannte Mission zum Mars, für eine Expedition zur Erforschung von Asteroiden, für eine bemannte Forschungs- und Kommunikationsstation im geostationären Orbit (d.h. 36 000 km über dem Äquator) oder für einen ganzen Komplex modernster wissenschaftlicher und industrieller Anlagen in niedriger Erdumlaufbahn darstellen. Darüber hinaus diente sie als Startbasis für künftige unbemannte Missionen, um beispielsweise unbemannte Geräte auf Planeten abzusetzen und mit Bohr- und Luftproben zurückkehren zu lassen. * * * * * - 5- �25 20. Juni 1984 RJCKELSHÄJS: "VERNJNFTIGE ZIELE RJR UMWELTSCHJTZ" Industriegesellschaft wird nie risikofrei existieren können - (AD) - In den ersten zehn Jahren des Bestehens der 1971 geschaffenen amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) verminderten sich in den USA Staubemissionen um 53 Prozent, die Emission von Schwefeloxiden (die weitgehend für sauren Regen verantwortlich gemacht werden) um 21 Prozent und von Kohlenmonoxid um 20 Prozent. Außerdem gingen seit der Einführung von bleifreiem Benzin im Jahr 1975 die Bleikonzentrationen in der Luft (bis zum Jahr 1982) vielerorts um 64 Prozent zurück. Diese Statistiken zeigten, so erklärte kürzlich EPA-Chef William D. Ruckeishaus, daß bei vorgegebenen "vernünftigen Zielen auch vernünftige Fortschritte zu erreichen sind." Viele Leute sträubten sich dagegen, Umweltprobleme als unterschiedliche und veränderliche Fragen zu betrachten und zu behandeln. Beispielsweise sei es bei toxischen Stoffen - ob in der Form von Produkten, Emissionen oder Giften im Sickerwasser von Deponien - nicht möglich, ganz allgemein von einer noch zulässigen Dosis oder einem Sicherheitsspielraum zu sprechen. Vielmehr müsse man hier je nach Sachlage Risiken abwägen. "Viele mögen das Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 21 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mögen das nicht", meinte Ruckeishaus. Sie forderten als Ziel das "NullRisiko". Das aber sei in einer Industriegesellschaft nicht erreichbar. Jedoch könne und müsse alles daran gesetzt werden, die Risiken deutlich zu verringern. "Den Umfang dieser Reduzierung festzulegen...und der Öffent- lichkeit klarzumachen, wie der so gewonnene Schutz mit anderen sozialen und wirtschaftlichen Werten im Gleichgewicht gehalten werden kann, ist heute ein wichtiger Teil der Aufgaben unserer Behörde", erklärte Ruckeishaus. Auch bei dem Problemkomplex "saurer Regen", der ja nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern - teilweise sogar noch viel stärker als dort in Mittel- und Nordeuropa sowie in Kanada Sorgen bereitet, muß ein vernünftiges Verhältnis zwischen Gegenmaßnahmen und Kosten gefunden werden. So sei es laut Ruckeishaus dringend notwendig, erst einmal die wissenschaftlichen, technischen und administrativen Fragen im Zusammenhang mit Gegenmaßnahmen besser zu verstehen, ehe man ein kostspieliges Programm zur Kontrolle des sauren Regens anlaufen läßt. Aus Kanada, einigen europäischen Ländern, von zahlreichen Umweltschutz-Gruppen und manchen Abgeordneten des US-Kongresses wird dem entgegengehalten, daß, wie S. David Freeman vom Direktorium der TVA (Tennessee Valley Authority) kürzlich sagte, "saurer Regen verbreitet Schädigungen hervorruft...Sie könnten leicht irreversibel werden, wenn die Bundesregierung nicht handelt." Der erhöhte Säuregrad in Regen, Schnee, Nebel und sogar von Staubablagerungen wird durch den Ausstoß bestimmter chemischer Verbindungen, insbesondere Schwefeldioxid aus Kohlekraftwerken und Stickstoffoxiden aus Autoabgasen verursacht, die sich in der Luft unter der Einwirkung verschiedener Faktoren verändern. Strömungs- und Zirkulationsvorgänge in der Atmosphäre lassen "sauren Niederschlag" häufig weit entfernt von der Quelle der Schadstoffe zur Erdoberfläche gelangen. Es ist erwiesen, daß übersäuerte Gewässer den Tod von Fischen und anderen Lebewesen bedeuten und daß durch Niederschlag übersäuerte Böden die Produktivität von Äckern, Plantagen und Wäldern verringern. Auch scheint saurer Regen Schwermetalle wie Quecksilber und Blei, deren Vorhandensein im Boden natürliche Ursachen hat, zu mobilisieren, so daß u.a. Trinkwasser damit verunreinigt werden kann. Für das Blattwerk der Bäume ist saurer Regen unmittelbar schädlich, an Bauwerken und anderen Materialien werden Zerstörungsprozesse ausgelöst oder beschleunigt. - Das Problem - �- Das Problem - In Nordamerika werden durch sauren Regen die größten Probleme in den nordöstlichen Bundesstaaten der USA und im Südosten Kanadas verursacht. Es sind Gebiete, zu denen unter der meist vorherrschenden Windrichtung Schadstoffe aus weit entfernten Emissionsquellen gelangen. Einem Bericht des US-Senats von 1984 zufolge gilt als "Hauptquelle saurer Verbindungen...die Verbrennung fossiler Brennstoffe, vor allem von Kohle." Der Kohleverbrauch von Kraftwerken in den Vereinigten Staaten nahm von 1951 bis 1981 um mehr als 450 Prozent zu. Zwar seien die Schwefeldioxid-Emissionen, so der Bericht, nach einem rapiden Anstieg in den fünfziger und sechziger Jahren in den siebziger Jahren beständig geblieben oder sogar zurückgegangen. Jedoch werde, solange es kein umfassendes Kontrollprogramm gebe, kurz- und mittelfristig wieder mit einem wenn auch weniger krassen Anstieg der Konzentrationen gerechnet. Jede Art von Kontrollprogramm für sauren Regen "bedeutet eine große Investition für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes", erklärte Ruckeishaus Ende April 1984 vor einem Kongreßausschuß. Deshalb seien "spezielle Kenntnisse, wie und wo ein solches Programm ansetzen müsse, wie unfangreich es sein soll und was davon zu erwarten ist, ganz entscheidend, um die kluge und vernünftige Durchführung einer solchen Investition zu gewährleisten." - Bisherige Kontrollmaßnahmen - Man versuchte, durch Umstellung auf Kohle mit niedrigerem Schwefelgehalt, Waschen von Kohle vor dem Verfeuern und durch den Einbau von Filteranlagen zur Reinigung der Abluft die Emission von Schwefeldioxid zu verringern. Seit 1982 bemühen sich Kongreßabgeordnete um gesetzgeberische Maßnahmen zur Kontrolle von saurem Regen. Im April 1984 stimmte ein Senats- ausschuß einer Gesetzesvorlage zu, derzufolge bis 1995 in einer 31 Bundesstaaten umfassenden Region der Ausstoß von Schwefeldioxid um zehn Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden müßte. Jedoch besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig Aussicht, daß solche Vorschläge Gesetzeskraft erlangen. Hauptpunkt für - 3 - �Hauptpunkt für die Gegner von Kontrollmaßnahmen ist die Kostenfrage. Einige Vorschläge sehen vor, daß die Verursacher, d.h. die Kraftwerksgesellschaften und somit deren Kunden, für die Kosten zur Verbesserung der Abluft aufkommen. Anderen Vorschlägen zufolge sollen die Kosten auf alle Stromabnehmer in den USA umgelegt werden. Zahlreiche Gruppen von Versor- gungsbetrieben behaupten, die Kosten seien untragbar, während Gruppen von Umweltschützern sie für vernünftig halten. Eine der weniger kostspieligen Alternativen wäre die Umstellung auf schwefelarme Kohle. Jedoch fürchten die Bergwerksunternehmen in den nördlichen Appalachen und im Mittelwesten, wo sich in erster Linie die Gruben mit stark schwefelhaltiger Kohle befinden, daß dadurch eine Welle verbreiteter Arbeitslosigkeit ausgelöst wird. Ein Kongreßbericht von 1984 stellt fest, daß ein Kontrollprogramm für sauren Regen in einigen Gebieten die Arbeitsmöglichkeiten einschränken, in anderen ausweiten würde. Angesichts des gegenwärtigen Standes wissenschaftlicher Erkenntnisse sei, wie Ruckeishaus im April vor einem Kongreßausschuß erklärte, die Reagan-Administration derzeit nicht bereit, weitere Vorschriften zu empfehlen. US-Energieminister Donald P. Hodel ergänzte: "Wir müssen so sicher wie nur irgend möglich sein, daß die aus unserem Vorgehen erwachsenden Vorteile die Bürde rechtfertigen, die wir den Betroffenen auferlegen." Ungewiß sind vor allem Zusammenhänge zwischen Emissionen und der tatsächlichen Ablagerung von Schadstoffen am Boden oder in Gewässern. Einer Untersuchung des Nationalen Forschungsrates von 1983 zufolge handle es sich, längerfristig und großräumig betrachtet, um einen "im wesentlichen linearen Vorgang" - d.h., die Konzentrationen aus Niederschlägen im Nordosten Amerikas sind der Emission direkt proportional. Jedoch sagte J. Christopher Bernabo, der Direktor des "Nationalprogramms für die Bewertung von saurem Niederschlag", kürzlich vor einem Senatsausschuß, daß ein solches LinearVerhältnis in bezug auf kürzere Zeiträume und kleinere Gebiete wahrscheinlich nicht angenommen werden könne. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Beziehung zwischen speziellen - 4 - �zwischen speziellen Emissionsquellen und Gebieten, die von saurem Regen in besonderer Weise betroffen sind. Über den relativen Beitrag bestimmter Regionen zu den sauren Niederschlägen in bestimmten Gebieten wisse man noch nichts, stellte der Nationale Forschungsrat fest. Wichtige Fragen harren noch der Lösung. So sei nicht bekannt, welche Rolle Vegatation und Boden um ein Gewässer spielen, um Ausmaß und Art seiner Reaktion auf sauren Regen zu ermitteln. Über die relative Bedeutung von gasförmigen Schadstoffen, Insekten, Pflanzenkrankheiten und Trockenheit sowie von saurem Regen als Ursache des Waldsterbens seien sich die Wissenschaftler keineswegs einig. Ebensowenig gebe es exakte Anhaltspunkte für die Materialschäden durch sauren Regen, den Grad von Zerstörungsprozessen und für zuverlässige Schätzungen des Risikos für Materialien. Die Reagan-Administration sei daher, so Ruckeishaus, bemüht, durch erhebliche Ausweitung der Forschungsanstrengungen Wissenslücken zu schließen, damit für gezielte und wirksame Maßnahmen eine bessere Grundlage geschaffen werde. - Programme - Zum ersten Mal wurde 1970 gegen Luftverschmutzung vorgegangen, als der US-Kongreß das Gesetz über Luftreinhaltung verabschiedete. Spätere Zusätze zum Gesetz berücksichtigten Schwefel- und Stickstoffoxide, um deren Ausstoß im Interesse der menschlichen Gesundheit zu verringern. Jedoch waren die Vorschriften nicht so beschaffen, daß auch die Auswirkungen von Schadstoffen auf Pflanzen, Tiere und Materialien damit zu kontrollieren wären. Auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes zur Luftreinhaltung setzte die EPA Emissionshöchtstwerte für neue Kohlekraftwerke fest. Dies bewirkte in 12 Jahren, d.h. bis 1982, einen Rückgang der Schwefeldioxid-Emissionen um 25 Prozent, trotz Steigerung des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen, im Jahre 1983 stellten jedoch die Autoren eines vom Kongreß in Auftrag gegebenen Forschungsberichtes fest, daß von älteren, im wesentlichen nicht kontrollierten Anlagen auch künftig große Schadstoffmengen ausgestoßen werden. Die Betriebsdauer solcher Kraftwerke werde verlängert, um Aufwendungen für Neubauten zu umgehen. Im Jahr 1980 verabschiedete der US-Kongreß ein Gesetz zum Problem - 5 - �zum Problem saurer Niederschläge, mit dem ein auf zehn Jahre ausgelegtes Bundesforschungsprogramm eingerichtet wurde, um Ursachen und Auswirkungen von saurem Regen zu identifizieren und Maßnahmen zur Begrenzung oder teilweisen Korrektur seiner Auswirkungen auszuarbeiten. Für dieses Programm ist eine interministerielle Arbeitsgruppe zuständig, der Vertreter der EPA, des Landwirtschaftsministeriums und der NOAA (Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung) angehören. Für das mit dem 30. September 1985 endende Haushaltjahr suchte die Reagan-Regierung eine erhebliche Aufstockung der Mittel für Forschungsprogramme im Zusammenhang mit dem sauren Regen. Etwa 55 Millionen Dollar sollen für das nationale Bewertungsprogramm, 72 Millionen für Forschungen über Kontrollverfahren und über Wege zur Abschwächung der Auswirkungen von saurem Regen verwendet werden. Zu den vorgesehenen Projekten gehören u.a.: - Untersuchungen an ca. 2500 Seen in betroffenen Gebieten, um mehr Erkenntnisse über das Ausmaß des Problems zu gewinnen; - Entwicklung und Ausdehnung von Meßnetzen zur Überwachung feuchter und trockener Niederschläge, um Informationen über längerfristige Trends zu erhalten; - Forschungsvorhaben zum weiträumigen Transport von Schadstoffen, um Zusammenhänge zwischen Emissionsquellen und Niederschlagsgebieten aufzudecken. Außerdem finden unter der Schirmherrschaft der EPA Konferenzen und Feldbeobachtungen für europäische und amerikanische Wissenschaftler statt, bei denen es vor allem um die Mechanismen bei der Schädigung von Wäldern geht. Die US-Regierung sei durchaus bereit, wie Ruckeishaus betont, wissenschaftlichen Fragen auf den Grund gehen zu lassen und nach einer Lösung für das komplexe Problem des sauren Regens zu suchen. Sobald die fundamentalen Ungewißheiten überwunden seien, werde sie geeignete praktische Maßnahmen ausarbeiten und deren Durchsetzung unterstützen. + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan zu Gipfeltreffen mit Tschernenko bereit<br /><em>- Pressekonferenz vom 14. Juni 1984 -</em><br /><br />Sowjets müssen Haltung zur Rüstungskontrolle ändern<br /><em>- Stellvertretender US-Außenminister vor dem Senat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz: Terrorismus eine Bedrohung des zivilisierten Lebens&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumstation als internationales Projekt<br /><em>- Einladung Präsident Reagans an Freunde und Verbündete zur Mitarbeit -</em><br /><br />Ruckelshaus: "Vernünftige Ziele für Umweltschutz"<br /><em>- Industriegesellschaft wird nie risikofrei existieren können -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/22e59a172b315c73864df2ffc373c63f.pdf 02b22f86d6bcb5302822605eeee0a589 PDF Text Text 13. Juni 1984 24 I N H A L T DOKUMENTATION Der Westen ist auf dem richtigen Weg - Pressekonferenz des US-Außenministers nach dem Wirtschaftsgipfel in London Regan zufrieden mit Wirtschaftsgipfel - Pressekonferenz am 9. Juni 1984 WIRTSCHAFT USA streben seit 1934 Liberalisierung des Handels an HINTERGRUNDMATERIAL Mykotoxine: Streitfrage unter Wissenschaftlern - Von William Kucenicz WISSENSCHAFT UND TECHNIK "DISCOVERY" startet zum Jungfernflug - Drittes Fluggerät für die Raumtransporterflotte der USA Um Übei/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �% J mIE 1J DlEl a Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. Juni 1984 24 DER WESTEN IST AUF DEM RICHTIGEN WEG - Pressekonferenz des US-Außenministers nach dem Wirtschaftsgipfel in London - LONDON - (AD) - Der Westen sei "grundsätzlich auf dem richtigen Weg", indem er einen konstruktiven Dialog mit der Sowjetunion anstrebe und gleichzeitig die Stärke aufrechterhält, die notwendig ist, um vor einer Aggression abzuschrecken. Dies erklärte der amerikanische Außenminister George Shultz auf einer Pressekonferenz am 9. Juni 1984 in London nach Abschluß des zehnten Wirtschaftsgipfels der sieben wichtigsten Industriestaaten der westlichen Welt. Der amerikanische Außenminister nahm auf seiner Pressekonferenz vor allem zu den außenpolitischen Aspekten des Treffens der Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten Stellung. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: Außenminister Schultz: Die erste von dieser Gipfelkonferenz herausgegebene Erklärung ist eine Erklärung über die demokratischen Werte. Und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Werte. Und ich glaube, man kann ohne weiteres sagen, daß die folgenden Erklärungen und die allgemeine Diskussion, die zum heutigen Zeitpunkt notwendig ist, diese Werte maximal unterstützen. Natürlich ist der wirtschaftliche Wiederaufschwung mit kontrollierter Inflation ein Schlüsselelement. Und natürlich sind die Beziehungen der verschiedenen, hier auf dem Gipfel vertretenen Volkswirtschaften untereinander und zu den Entwicklungsländern ein Schlüsselelement. Wenn wir schließlich die Sicherheitsdimension betrachten, dann haben ebenso natürlich unsere Rüstungskontrollverhandlungen und die Notwendigkeit ganz allgemein, wie es in der Ost-West-Erklärung zum Ausdruck kommt, für den Westen, für die freien Länder, ihre Stärke und ihre Entschlossenheit aufrechtzuerhalten und ständig zu einem vernünftigen Dialog mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten bereit zu sein, großen Nachdruck und viel Aufmerksamkeit erhalten. Und schließlich verlangt in unserer heutigen Zeit ganz besonders das Problem des Terrorismus verstärkte Aufmerksamkeit und wurde daher auf diesem Gipfeltreffen ausführlich behandelt. Sie können sich also, wie ich meine, vorstellen, wie dieses Gipfeltreffen verlaufen ist, nachdem es zunächst mit den Werten begann und sich dann sozusagen auf der ganzen Bandbreite den Schlüsselaspekten der Unterstützung dieser Werte im Jahre 1984 zuwandte. FRAGE: Hatte jemand der Führer irgenwelche Ideen, wie man die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückbringen könne? ANTWORT: Der Schlüssel ist natürlich, da zu sein, an diesem Punkt festzuhalten - Entschlossenheit, Festigkeit und auch Vernunft zu bewahren. Ich darf darauf hinweisen, daß die herausgegebene Erklärung die Tatsache feststellt, daß es eine Menge Orte gibt, wo Gespräche stattfinden. Sie meinen natürlich die Verhandlungen über Kernwaffen, aber es gibt eine ganze Menge Verhandlungstische, an denen beträchtliche Aktivität herrscht. Und es gibt viele bilaterale Verhandlungstische, wie man - 2 - �wie man sie nennen könnte - Staatspräsident Mitterrand wird nach Moskau reisen, drei der hier anwesenden Außenminister haben mit ihrem Kollegen (dem sowjetischen Außenminister) gesprochen oder werden in Kürze mit ihm sprechen. Es werden also viele Gespräche geführt. FRAGE: Besteht irgend eine Absicht, daß Präsident Mitterrand etwas von dieser Gruppe hier mitbringt, wenn er in die Sowjetunion reist irgend eine Äußerung dieser Gruppe? ANTWORT: Es liegt mir absolut fern, für Präsident Mitterrand zu sprechen. Er spricht für sich selbst. Aber ich habe keinen Zweifel an der Tatsache, daß das, was hier besprochen wurde und die Entschlossenheit - sowie der Wunsch nach einem Dialog - sehr wahrscheinlich von ihm hervorgehoben werden dürften. FRAGE: Hat jemand versucht, den Präsidenten zu einem neuen Anlauf zu ermutigen, um die Sowjets an den Konferenztisch zurückzubekommen? ANTWORT: Ich kann nur immer wieder die Tatsache unterstreichen, daß es vielerlei Kontakte in vielerlei Foren gibt - manche bilateral, manche multilaterial. Es wurde nicht darüber gesprochen, irgend etwas ganz besonderes zu tun über die Erklärung hinaus irgend welche Konzessionen zu machen, um den anderen zurückzuholen und daß es ein Fehler ist, wenn jemand seine Tasche nimmt und den Verhandlungssaal verläßt. Tatsache ist, daß die von den Vereinigten Staaten bei den INF- und den START-Verhandlungen eingenommenen Positionen vernünftige Positionen sind. Vor allem im Falle der INF-Verhandlungen wurden sie in ausführlichen Konsultationen mit unseren Verbündeten erarbeitet. In beiden Fällen sind diese Positionen so angelegt, daß sie sich für ein "Geben und Nehmen,, anbieten; und das ist der Geist, in dem unsere Vertreter bereit sind, an diese Verhandlungstische zu gehen - wie es in der Erklärung heißt "überall, jederzeit und ohne Vorbedingungen". FRAGE: Können Sie uns erläutern, warum die Erklärung nicht so weit - 3 - �so weit geht, die Sowjets zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufzufordern, sondern lediglich erklärt, wir hofften, daß die Sowjetunion in konstruktiver und positiver Weise handeln werde? ANTWORT: Wir laden zu einer Antwort der Sowjetunion ein, was sie davon hält, und die Rückkehr an den Verhandlungstisch ist natürlich das letztliche Ziel. Und das ist genau das, was wir wollen. Der Präsident hat das erklärt. Und ich glaube, alle die Führer haben das auf die eine oder andere Weise gesagt. FRAGE: Aber würde es die Gefühle nicht richtiger ausdrücken, die Sowjets zu einer Rückkehr aufzufordern? ANIWORT: Das ist eine Formulierung, die schon gebraucht wurde. Und ich glaube, die Leute haben gedacht, wir sollten es einmal mit einer etwas anderen Formulierung probieren. Aber die Idee ist grundsätzlich die gleiche. FRAGE: Glauben Sie, daß die Führer Lateinamerikas die in dieser Deklaration enthaltene Forderung nach einer Umschuldung auf mehrere Jahre als ausreichende westliche Antwort auf den Ernst der Probleme ihrer Schuldenrückzahlung betrachten werden? ANTWORT: Sie werden für sich selbst sprechen müssen. Ich meine, daß Ausgezeichnetes geleistet worden ist, wie wir uns durch das internationale Schuldenproblem durchgewunden haben. Es bleibt noch immer viel zu tun. Der Gedanke einer Umschuldung auf mehrere Jahre, d.h. der Versuch, einen großen Teil der Schulden aus dem laufenden und dem kurzfristigen Bereich herauszunehmen und in längerfristige Verpflichtungen umzuwandeln, gibt mehr Stabilität. Und ich halte es im Grunde auch für die richtige Idee. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß es eine lange Liste von Dingen ist, die in dieser Erklärung vorgeschlagen wurden - die einen breiten Aktionsplan und ein Bewußtsein der Probleme sowie Fähigkeit und Bereitschaft, mit ihnen fertig zu werden, erkennen lassen. Die wichtigsten - 4 - �Die wichtigsten Dinge, die bei der Bewältigung des Schuldenproblems sicherlich getan werden müssen, haben nicht unbedingt direkt etwas mit den Schulden selbst zu tun. Das Wichtigste ist, daß die Weltwirtschaft Fortschritte macht. Und je stärker die Bewegung ist, desto besser geht es den Völkern, weil es der Prozeß des Handels und der Entwicklung ist, der etwas mit ihrem Schuldenproblem zu tun hat. Und das gleiche gilt für die anderen Vorschläge, die gemacht wurden. FRAGE: Zur Frage des Terrorismus ist uns diese Woche gesagt worden, daß es wichtiger sei, vertrauliche Abmachungen zu erreichen statt öffentlicher Erklärungen. Eine zweiteilige Frage: Was glauben Sie, daß die öffentliche Erklärung zum Terrorismus bewirkt? Und zweitens, die Sprache ist, was konkrete Maßnahmen anbetrifft, so schwach - es wird nur von Vorschlägen gesprochen, die Unterstützung fanden. Sind die Staaten übereingekommen - ohne in Details zu gehen -, konkrete Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen? ANTWORT: Natürlich ist ein vertrauliches Vorgehen in solchen Dingen entscheidend wichtig. Aber große Bedeutung kommt auch der öffentlichen Identifizierung dieses Problems zu, damit die Menschen sehen können, daß die hier versammelten Staats- und Regierungschefs es für wichtig genug befanden, so viel Zeit darauf zu verwenden und im Detail auszuarbeiten, wie dies hier auch geschehen ist. Das Thema ist in größerer Einzelheit zumindest breiter angelegt - behandelt worden als je in der Vergangenheit. Es wird Folgemaßnahmen im Sinne verschiedener nationaler Gesetze geben. Und ich möchte sagen, daß die aufgeführten Dinge Beispiele für die Maßnahmen sind, die getroffen werden. Aber all die aufgeführten Dinge können nach meiner Auffassung hilfreich sein. In gewissem Umfang werden sie bereits durchgeführt, aber sie können fester gestaltet werden, und dieses Thema wird weiter behandelt werden. FRAGE: Zum gleichen Thema: Handelt es sich hier um ein richtiges Abkommen? Reicht es so weit wie ein Abkommen? Und was sind die Vereinigten Staaten bereit von dem zu tun, was auf der Liste steht? Mit - 5 - �steht? Mit welchen Ausführungsbestimmungen wird die Administration folgen? ANTWORT: In der Erklärung ist das niedergelegt, worauf man sich geeinigt hat. Ich glaube nicht, daß irgendwelche dieser Dinge Abkommen im eigentlichen Sinn, im Sinne eines Vertrages sind. Aber die Vereinigten Staaten werden ohne Frage so verfahren, wie hier niedergelegt. Wir haben beispielsweise Gesetzesentwürfe eingebracht, die dazu dienen sollen, die Lücken zu schließen, wie es in dem Dokument heißt. Wir arbeiten heute und in Zukunft beim Austausch von Informationen und Geheimdiensterkenntnissen zusammen, und wir werden das in noch stärkerem Umfange tun. Es wird ohne Frage nützlich sein, wenn bekannte Terroristen noch genauer identifiziert werden. Und wenn jemand von Land A ausgewiesen wird, dann ist es interessant, die Gründe zu kennen. Und wenn sie etwas mit Terrorismus zu tun haben, dann kann man, wenn sich die gleiche Person um Einwanderung in Ihr Land B bewirbt, die Sache noch einmal überlegen; und man kann sich fragen, ob man diese Person im Lande haben möchte oder nicht. All diese Dinge sind also Beispiele für Maßnahmen, die wahrscheinlich alle treffen werden. FRAGE: Wurden Präventivschläge als geeignete Politik auf dem Gipfeltreffen oder auf Ministerebene erörtert? ANTWORT: Worüber auf der Ministerkonferenz gesprochen wurde, kann ich sagen; die Gespräche der Staats- und Regierungschefs habe ich nicht alle gehört, aber sicherlich das meiste, was zu diesem Thema gesagt wurde. Auf der Konferenz der Außenminister haben wir eingehend über dieses Thema gesprochen, aber ich möchte hier nicht ins Detail gehen; ich glaube jedoch, das verzweigt sich in Dinge hinein, die über rein defensive Maßnahmen hinausgehen. FRAGE: Bedeutet das, daß wir Präventivschläge in Erwägung ziehen könnten? ANTWORT: Ich möchte Sie ganz einfach auf die Antwort verweisen, die - 6 - �verweisen, die ich gerade sehr gewissenhaft zu diesem Thema gegeben habe. FRAGE: Die Vereinigten Staaten haben mehrmals an die Sowjets appelliert, nach Genf zurückzukommen. Erst gestern haben Sie wieder einen Vorschlag aufgegriffen, für den sie sich vorher in Stockholm stark gemacht hatten, und doch scheint es seitens der Sowjets keinerlei zustimmende Reaktion zu geben. Gab es bei der Diskussion der Ost-West-Erklärung oder bei den anderen Gesprächen ein Gefühl des Pessimismus hinsichtlich der Beziehungen zu den Sowjets, da es auf nichts eine positive Reaktion ihrerseits gibt, was immer man auch unternimmt? ANTWORT: Nein, ganz im Gegenteil. Ich glaube, die allgemeine Einstellung - genau wie beim Treffen der NATO-Außenminister vor gerade einer Woche - ist von Vertrauen, ruhigem Vertrauen gekennzeichnet sowie von der Überzeugung, daß wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind und daß es für uns wichtig ist, unsere Fähigkeit und unseren Willen beizubehalten, unsere Interessen zu verteidigen und bereit zu sein, in einen Dialog einzutreten, wenn sie dazu bereit sind. Ich glaube, überall in der Welt ziehen die Menschen die Haltung der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten derjenigen der Sowjets vor, die - aus Gründen, die sie besser kennen als ich - zu sagen scheinen, es sei besser für sie, über all diese Fragen nicht zu sprechen. Wir hoffen jedoch, daß sie ihre Einstellung ändern, denn wir sind der Ansicht, wie es die Erklärung sagt, daß es auch in ihrem Interesse liegt, diese Frage zu besprechen. Nicht wenige, die mit den Sowjets über diese Themen sprachen, berichteten später, daß die Sowjetunion ihnen sehr rasch versicherte, daß die amerikanischen Wahlen natürlich nichts mit ihrer Haltung zu tun hätten .. Ich glaube, wir sind in einer sehr guten Position. FRAGE: Wenn wir beim Thema Terrorismus noch einmal auf den Punkt zurückkommen, wonach es kein echtes Abkommen über einige der Prinzipien gibt, die unter Punkt 6 genannt sind: Ist es denn nicht schädlicher, eine Erklärung abzugeben, über die es keine Übereinstimmung gibt hinsichtlich gemeinsamer nachrichtendienstlicher Ergebnisse...? ANTWORT: Oh, es herrscht Übereinstimmung. Ich weiß nicht, warum Sie �warum Sie der Meinung sind, diese Erklärung zeige keine Übereinstimmung. Sie zeigt in ruhiger, gewissermaßen britisch-zurückhaltender Sprache mit leichter Tendenz zur Untertreibung, daß wir diese Probleme diskutiert haben, daß es Dinge gibt, die wir auf individueller Basis tun können und Dinge, die gemeinsam getan werden können. Wir hoffen, daß all dies sich entwickeln wird gemäß unserer Vorstellung. FRAGE: Wäre es dann richtig zu sagen, daß alle sieben Staaten übereingekommen sind, sich nachrichtendienstliche Informationen und technisches Wissen zu teilen? ANTWORT: Die Formulierung "fand Unterstützung" ist, wie ich sagte, ein sehr guter Ausdruck, den die Briten zu dem Entwurf beitrugen. Ich glaube, er wird beidem gerecht: Der Tatsache, daß alle dieser Liste zustimmten und daß bei der Umsetzung in die Realitäst jedes Land dies seinen eigenen Bedingungen anpassen muß, die bisweilen erheblich voneinander verschieden sind. Dies also ist zu erwarten. Aber ich bin wirklich erfreut, daß bei diesem Treffen dem Thema so viel Aufmerksamkeit zuteil wurde und die Erklärung so umfassend und so weitsichtig war. Zudem kam es ohne alle Schwierigkeiten dazu: Jedermann ist besorgt und möchte hier Fortschritte sehen, wobei wir gleichzeitig auch nicht überreagieren und zu viel reden wollen. FRAGE: Erwarten Sie auch von Frankreich Mitarbeit? ANTWORT: Sicherlich. FRAGE: Es ist zu einem großen Teil der Administration zuzuschreiben, daß es dadurch zu einer Annäherung der Wirtschaftspolitiken kam, daß die Europäer auf die Haltung des Präsidenten hinsichtlich der Wirtschaftspolitik eingingen. Stellt man bei den Ost-West-Beziehungen das frühere "Reich des Bösen" mit der derzeitigen Betonung des Dialogs gegenüber: Könnte man dann sagen, daß die Vereinigten Staaten sich auf die europäische Position zubewegen? ANTWORT: Was die Ost-West-Beziehungen anbelangt, so haben die - 8 - �haben die Vereinigten Staaten immer wieder gesagt, daß die erste Voraussetzung Stärke sei. Die zweite Voraussetzung ist Realismus hinsichtlich dessen, was sich abspielt. Man sollte nicht davor zurückschrecken, die Dinge beim Namen zu nennen. Die dritte Voraussetzung ist die Bereitschaft, in einen Dialog mit der Sowjetunion einzutreten und den Versuch zu machen, die Probleme aus der Welt zu schaffen. Und wenn sie sich die früheren Erklärungen der Regierung ansehen, dann werden sie überall die Früchte dieser Politk erkennen. So haben wir zum Beispiel bei dem umfassenden Thema der Rüstungskontrolle die konsistente Verwirklichung des Gedankens, daß wir Verringerungen wollen - keine Kontrolle, kein Einfrieren, sondern Verringerungen. Und dies wurde immer und immer wieder betont. FRAGE: Hinsichtlich der Gefahr eines Überraschungsangriffes: Spiegelt sich in diesem Teil der Erklärung die Sorge unter Ihren Kollegen in bezug auf die sowjetischen Befürchtungen über die PERSHING II wider? ANTWDRT: Nein, ich glaube, dieser letzte Paragraph ist eine Bemühung, ihnen, ja der ganzen Welt zu sagen, daß es Dinge gibt, die wir als etwas ansehen sollten, was wir gemeinsam haben. Gemeinsam aber ist uns die Bedeutung des Friedens; was die Einzelheiten angeht, die Sie erwähnen, wie die vertrauensbildenden Maßnahmen, die mit der Vermeidung eines Überraschungsangriffs und dergleichen zu tun haben, so ergibt sich dies aus den Vereinbarungen von Helsinki. Darüber wurde auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid gesprochen und dies ist auch ein wesentlicher Teil der NATO-Position, die wir in Stockholm vertreten und über die wir mit der Sowjetunion und anderen dort anwesenden Staaten reden wollen. Jetzt geht es darum, dem Gedanken, der den Sowjets wichtig ist, konkrete Gestalt zu verleihen, nämlich dem Gedanken des Gewaltverzichtes. FRAGE: Können Sie sagen, warum es eine Erklärung von Frau Thatcher zum Iran-Irak-Konflikt gab, nicht aber eine Deklaration hinsichtlich der anderen Punkte? ANTWORT: Nun, es ergab sich einfach so. Ohne Ihnen hierauf letztlich �hierauf letztlich eine Antwort geben zu können, würde ich sagen, daß es wichtig schien, in einer Wirtschaftserklärung auch der Lage bei der Ölver sorgung Aufmerksamkeit zu schenken. Wie auch wir in den Vereinigten Staaten gelangte man zu der Schlußfolgerung, daß die Lage weit besser als früher ist. Selbst eine Unterbrechung wäre also in den Griff zu bekommen. Im Verlauf der Diskussion nun kamen wir zu der Überzeugung, daß es nicht ausreiche, dies zu sagen, denn wir sind über die umfassenderen Aspekte besorgt - wie etwa über den Blutzoll, den dieser Krieg fordert und andere Aspekte dieses Krieges. Ausgehend von der Wirtschaftserklärung hatten wir daher den Eindruck, die Vorsitzende sollte - auch wenn es keiner speziellen Erklärung hierzu bedurfte - zeigen, daß wir Sorge hinsichtlich dieser umfassenderen Aspekte haben. Auf diese Weise kam das denn zustande. FRAGE: Zum Iran-Irak-Konflikt: Die Erklärung sagt, der Grundsatz der Freiheit der Seefahrt im Golf müsse respektiert werden. ANTWORT: Nein, überall würde ich sagen - das bezieht sich nicht nur auf den Golf. Aber sicherlich ist der Golf derzeit das Operationsgebiet. FRAGE: Gab es Gespräche darüber, welche Schritte, einzeln oder kollektiv, ergriffen werden könnten, sollte dieser Grundsatz nicht respektiert werden? Wir sprechen dabei jetzt vom Golf...? ANTWORT: Natürlich prüften wir die Positionen der verschiedenen Länder und beschrieben und analysierten die Situation, wobei es eine ganze Menge Konsultation gab. Aber ich will es dabei belassen. FRAGE: Zum Terrorismus: Gab es einen Versuch, eine Liste von Ländern zu erstellen, die man für staatlich unterstützten Terrorismus verantwortlich macht? Und wurde über die Beziehungen diskutiert, die einige der Partner zu einigen Ländern unterhalten, von denen die Vereinigten Staaten der Ansicht sind, sie seien in staatlich unterstützten Terrorismus verwickelt? ANTWORT: Nein, man bemühte sich um keine Liste. Aber man war sich - 10 - �war sich der besonderen Dimension des staatlich unterstützten Terrorismus bewußt. FRAGE: Man sagte uns, das Thema Sacharow sei diskutiert worden. In welchem Umfang sah man diese Frage als für die Ost-West-Agenda wichtig an? ANTWORT: Nun, sie ist Teil der Sorge, die wir uns alle um die Rechte und das Wohlergehen aller Menschen, umso mehr um die einer so herausragenden Person - und Frau Bonners - machen. Darüber wurde natürlich gesprochen. Ich glaube aber, daß es unter diesen Umständen nicht unbedingt sehr produktiv wäre, an diesem Punkt der Entwicklung eine öffentliche Erklärung hierüber abzugeben. FRAGE: Können Sie uns sagen, was der Präsident von den Demonstranten hielt? Und können Sie uns sagen, ob es Momente während der Sitzung gab, da es laut zuging? ANTWORT: ...Ich habe auf diese Frage in einem unmittelbaren Sinn keine Antwort: Als der Präsident die Halle betrat, hatten wir kaum Zeit, da Frau Thatcher mit ihrer Erklärung begann; und auch danach konnte ich kaum mit dem Präsidenten reden, da die Staats- und Regierungschefs vor den Ministern den Raum verließen. Zur zweiten Frage: Natürlich schreit man sich bei derlei Gelegenheiten nicht an, aber ich würde sagen, die Gespräche waren geistreiche Gespräche. Es handelt sich ja hier um Probleme, über die wir uns alle Sorgen machen. Und selbst wenn man gleicher Ansicht ist, so gibt es Unterschiede darüber, wie man etwas formuliert, wie man die richtige Nuance findet. Bei diesen Gesprächen - Williamsburg und diesen hier, bei denen ich selbst dabei war und andere, über die man berichtet hat - kümmern sich die Staats- und Regierungschefs um die Sache. Der Großteil der Diskussionen war ihre Diskussion und die Resultate sind von ihnen erarbeitet worden. Natürlich helfen andere mit Entwürfen usw., aber es ist doch ihr Gipfel. Und alle sind ja überaus erfahrene Leute, die diese Fragen kennen und die es gewohnt sind, daß man ihnen zuhört. Ich meine also, daß es sehr wichtig ist, daß diese Art von Gesprächen stattfindet und daß es als Ergebnis dieser Gespräche zu umfassenden und wichtigen Resultaten kommt. + + + + + - 11 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. Juni 1984 24 REGAN ZUFRIEDEN MIT WIRTSCHAFTSGIPFEL - Pressekonferenz am 9. Juni 1984 - London -(AD)- In einer Pressekonferenz am 9. Juni 1984 in London äußerte sich der amerikanische Finanzminister Donald Regan zufrieden mit den Ergebnissen des vorausgegangenen Weltwirtschaftsgipfels in der britischen Hauptstadt. Die Pressekonferenz hatte folgenden Wortlaut: REGAN; Wie Sie wissen, haben wir das Gipfeltreffen soeben abgeschlossen. Es gab drei Deklarationen, von denen die wirtschaftspolitische natürlich die wichtigste ist. In den anderen geht es um den internationalen Terrorismus und um die Ost-West-Beziehungen und die Rüstungskontrolle. Ferner gab es eine Erklärung zum Krieg Iran-Irak. In wirtschaftspolitischer Hinsicht haben wir, so meine ich, das meiste von dem, was wir angestrebt haben, erreicht. Ich glaube, im Mittelpunkt stand wohl die Tatsache, daß der Wirtschaftsaufschwung in allen Teilnehmerstaaten des Gipfels begonnen hat und weitgehend auch in allen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in allen anderen Industriestaaten. Wir sind übereingekonmen, diesen Wirtschaftsaufschwung weiter voranzutreiben, wobei wir darauf achten werden, daß dabei nicht die Inflation angeheizt wird. Die Bereiche, denen wir uns am intensivsten gewidmet haben, waren, abgesehen von der wirtschaftlichen Situation unserer Länder, die internationale Verschuldung und die Lage, in der sich viele der Entwicklungsländer und unterentwickelten Staaten befinden. Ein großer Teil des Schlußprotokolls ist den Hilfsmaßnahmen gewidmet, auf die wir uns geeinigt haben, d.h., auf Maßnahmen zur Bewältigung der internationalen Verschuldung und auf Hilfsmaßnahmen und zusätzliche Mittel für die Entwicklungsländer. Wir waren einhellig der Meinung, daß ein einzelfallweiser Ansatz, bei dem man jedes Land für sich betrachtet, der angemessene sei. Die gute Arbeit, die der IWF (Internationale Währungsfond) auf diesem Gebiet bis heute geleistet hat, haben wir vermerkt. Ferner stimmten wir darin überein, daß sowohl den Schuldnerländern als auch anderen Entwicklungsländern am besten durch eine Ausweitung des Handels zu helfen sei. In diesem Zusammenhang haben wir auch erklärt, daß unseres Erachtens viele dieser Länder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht nur Kredite, sondern mehr Kapitalanlagen brauchen. In dem Schlußprotokoll wird eine ganze Menge ausgesagt über Mittel und Wege zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Menschen in unseren Ländern, insbesondere in den europäischen Ländern. Weiterhin stimmten wir überein, daß, soweit es den Handel anbelangt, offene Grenzen notwendig sind und daß der Protektionismus bekämpft werden sollte. Wir haben auch erklärt, daß allen internationalen Finanzinstitutionen nach Möglichkeit größere Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, und daß alle Länder aufgerufen sind, bei der Vergabe multilateraler wie bilateraler Hilfe großzügiger zu sein. Im Hinblick auf die internationale Verschuldung waren wir der Mei- - 2 - �der Meinung, daß man mit betroffenen Ländern, die sich selbst erfolgreich bemühen, zu korrigieren, was mit ihrer Wirtschaft nicht stimmt, über eine mehrjährige Umschuldung verhandeln solle. Das Schlußprotokoll enthält auch einen Absatz über den Umweltschutz, in dem es heißt, daß alle Maßnahmen sorgsam geprüft werden sollten, bevor sie tatsächlich getroffen werden, weil die wissenschaftliche Lehrmeinung bei vielen dieser Probleme immer noch geteilt ist. Ferner enthält das Schlußprotokoll eine Erklärung über die Ölversorgung und die Notwendigkeit, sich in das Vorhandene zu teilen. Schließlich enthält es noch eine Einladung der Vereinigten Staaten an die übrigen Länder, bei den amerikanischen Projekten im Bereich der bemannten Raumfahrt mitzuarbeiten. Wenn ich den Verlauf der Sitzungen in einem Satz beschreiben soll, so würde ich sagen: es gab lebhafte Diskussionen, aber am Ende konnten wir Übereinstimmung erzielen. FRAGE; Sie sagten, Sie hätten das meiste von dem, was Sie angestrebt hatten, erreicht. Was haben Sie nicht erreicht ? REGAN; Zu den Dingen, die wir ursprünglich wollten, gehört ein Termin für eine neue GATT-Runde. Wir hatten gehofft, daß noch 1985 Gespräche stattfinden und dann 1986 zu einer Verhandlungsrunde überleiten würden. Die meisten Teilnehmerstaaten wollten aber keinen festgelegten Termin, weil sie fürchteten, daß sie dann im Wettlauf mit der Zeit liegen und gar nicht dazu kommen würden, sich wirklich eingehend Gedanken darüber zu machen, worüber sie bei den Verhandlungen eigentlich sprechen wollten. Deshalb ist jetzt nur von "so bald wie möglich" die Rede und nicht mehr konkret von 1985. FRAGE: Gibt es noch etwas, das ... REGAN: Nun ja, es heißt hier, daß einige Länder den Gemeinsamen - 3 - �den Gemeinsamen Rohstoff-Fond wieder eröffnen wollen. Wir sehen das mit gemischten Gefühlen. Wir haben das Abkommen über den Fond nicht ratifiziert, und wir glauben, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ratsam wäre, ihn zu aktivieren. Wir glauben, er würde eher wie ein Mechanismus zum Festschreiben der Preise wirken. Wir sind nicht der Meinung, daß das sehr produktiv wäre, aber die bewußte Aussage steht nun eben doch im Schlußprotokoll. FRAGE; Es gibt da noch einen Abschnitt, den Frau Thatcher in ihrer Erklärung ausgelassen hat. Es geht darin um die Neuverhandlung des Verschuldungsproblems der armen Länder auf Regierungsebene. Heißt das, daß Sie sich darauf nicht festlegen wollen ? REGAN; Aber nein. Frau Thatcher hat in der Kürze der Zeit lediglich versucht, einige der wichtigsten Aspekte hervorzuheben. Ich nehme an, daß sie die Dinge in ihrer Pressekonferenz ausführlicher darlegen wird. Sie hat bestimmt nicht versucht, sich aus dieser Sache wieder herauszumogeln. FRAGE; Wenn Sie sagen, die Teilnehmer haben vereinbart, daß den internationalen Organisationen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, heißt das dann, daß sie über eine Erhöhung der Quoten für den IWF oder über die Zuteilung von Sonderziehungsrechten gesprochen haben ? Wenn ja, wieviel ? REGAN; Das ist nicht genau das, worüber wir gesprochen haben. Während der Gespräche wurde, wie Sie wissen, darauf hingewiesen, daß die Gesamtsumme für IDA VII, d.h., für die siebente Quotenerhöhung für die Internationale Entwicklungsgesellschaft (International Development Association, eine Unterorganisation der Weltbank, die zinsgünstige Kredite an die ärmsten Länder vergibt, Anm. der Redaktion), in den entsprechenden Verhandlungen bereits auf 9 Milliarden Dollar festgesetzt worden ist. Viele Länder haben angedeutet, daß sie bereit seien, darüber hinaus Zuwendungen zu machen. Nun, wenn andere Länder der IDA mehr Mittel zuwenden wollen, dann ist das ihre Sache. Wir Amerikaner haben dagegen darauf hingewiesen, daß wir unsere bilaterale Hilfe erheblich erhöht haben, z.B. im Rahmen unserer Initiative für das Karibische Becken und unserer Bemühungen für - 4 - �Bemühungen für Mittelamerika sowie durch den Afrika-Fond, den wir eingerichtet haben. Tatsächlich haben die meisten anderen Teilnehmer dann ja auch gesagt, daß jedes Land, das es sich leisten könne, seine bilaterale Hilfe zu erhöhen, dies tun solle. FRAGE; Worum ging es bei den "lebhaften Diskussionen" ? Um die Zinssätze und Haushaltsdefizite ? REGAN; Nein. Es ging ein bißchen lebhaft zu. Ich würde sagen, es war eine recht gute Diskussion. FRAGE; Haben die Vereinigten Staaten in irgendeiner Frage nachgeben müssen ? HOCHRANGIGER REGIERUNGSBEAMTER; Nein. Wir waren uns darin einig, daß alle Teilnehmerstaaten Defizite haben und daher versuchen sollten, sie zu beseitigen. Wir, wie auch die anderen, bedauern die hohen Zinssätze. Und wir waren alle der Meinung, daß es großartig wäre, wenn sie gesenkt werden könnten. FRAGE; Hat einer der anderen Staatschefs der amerikanischen Auffassung beigepflichtet, daß Defizite keinen Einfluß auf die Zinssätze haben ? HOCHRANGIGER REGIERUNGSBEAMTER; Nun, sie haben das diskutiert und gesagt, daß sie schon einen Zusammenhang sehen. Wie Sie wissen, fanden die Gespräche getrennt statt - die Staats- und Regierungschefs in einem Saal, die Außenminister in einem anderen, die Finanzminister wieder in einem anderen. Der größte Teil der Diskussion über Zinssätze fand in der Sitzung der Finanzminister statt und nur in geringerem Umfang auch im Plenum, wo sich dann alle drei Gruppen wieder trafen. Wir haben die anderen darauf hingewiesen, daß es keine Studie gibt, die diesen Zusammenhang belegt. Die Leute sagen das zwar immerzu, aber wir haben nun schon auf den letzten vier Gipfeltreffen um einen Beweis gebeten, aber bis jetzt hat noch niemand einen vorgelegt. Andererseits gibt - 5 - �Andererseits gibt es aber mindestens 20 Studien von Professoren, Wirtschaftswissenschaftlern usw., in denen es heißt, daß unsere Auffassung die richtige sei. Angesichts dieser Indizien meinten die anderen zwar, sie glaubten weiterhin, daß es einen Zusammenhang gebe, aber sie wissen wohl nicht genau, was für einen. FRAGE; Um daran anzuknüpfen: Sie sagten, daß die anderen Länder alle der Meinung gewesen seien, daß ein Zusammenhang bestehe, daß Ihnen aber bislang noch keine entsprechende Studie vorgelegt worden sei. Wenn nun aber all die anderen Industriestaaten meinen, daß ein Zusammenhang bestehe, könnte es dann nicht sein, daß die amerikanische Auffassung falsch ist ? REGAN; Nein. Ich meine, die anderen haben keinen Beweis für ihre Behauptungen. Wir dagegen können beweisen, was wir sagen. Deshalb meinen wir, daß unsere Auffassung richtig ist. Das soll natürlich nicht heißen, daß wir für Defizite sind. Mißverstehen Sie uns nicht. Wir haben den anderen eindeutig gesagt - und stimmen darin mit ihnen überein - daß wir die Defizite gern abbauen möchten. Aber unser hauptsächlicher Beweggrund dafür liegt darin, daß wir glauben, daß die Ausgaben der amerikanischen Bundesregierung zu hoch sind. Daher möchten wir die Ausgaben kürzen, womit wir auch die Defizite verringern würden. FRAGE: Fand die "lebhafte Diskussion" zwischen den Ministern, zwischen den Staats- und Regierungschefs oder zwischen allen statt ? REGAN: Zwischen allen. Sehen wir es doch einmal, wie es ist. Da waren vierundzwanzig Personen versammelt, die alle daran gewöhnt sind, vor Publikum zu sprechen, die meisten davon Mitglieder von Parlamenten und Volksvertretungen oder was es auch immer gibt. D.h., keiner der Teilnehmer war besonders schüchtern oder hatte Hemmungen, seinen oder ihren Standpunkt darzulegen. FRAGE: Sie haben in der Vergangenheit gesagt, daß hohe Zinssätze die konjunkturelle Erholung in den Vereinigten Staaten bislang nicht behindert haben. Im vierten Absatz des Schlußprotokolls heißt es nun aber, daß - 6 - �aber, daß der konjunkturelle Aufschwung in Gefahr geraten könne, wenn die Zinsen hoch bleiben und wenn man es versäumt, die Inflation weiter zu vermindern und die Inflationserwartungen zu dämpfen. Stellt das einen Meinungswandel oder eine leichte Veränderung des gegenwärtigen Standpunkts der Vereinigten Staaten dar ? REGAN: Nein. Es ist richtig, daß der weltweite Aufschwung in Gefahr geraten könnte, wenn die Zinsen auf dem gegenwärtigen Stand blieben oder sogar stiegen. Aber die Mahnung in Absatz Vier, wo es heißt, daß der konjunkturelle Aufschwung in Gefahr geraten könne, wenn die Zinsen hoch blieben und wenn man es versäume, die Inflation weiter zu vermindern, richtet sich ebenso an die Schuldnerländer wie an die Teilnehmerstaaten des Gipfels. FRAGE; Wurde beim Treffen der Finanzminister oder beim Gipfeltreffen angedeutet, daß die Zinsen in der Tat wahrscheinlich noch weiter steigen werden ? REGAN; Über das Thema wurde viel gesprochen. Präsident Reagan setzte einen Fixpunkt, indem er sagte, er glaube, die Zinsen würden sinken. Ich weiß, daß sich Außenminister Shultz dieser Meinung angeschlossen hat, und ich selbst habe nie daran gezweifelt. FRAGE; Enthält das Kommunique irgend etwas, was Sie entweder als neue Initiative oder als Abweichung von der gegenwärtigen amerikanischen Politik einstufen würden ? REGAN; Nichts, was mir gegenwärtig wäre. Ich weiß von keiner neuen Initiative, d.h., von etwas, was wir nicht schon vorher besprochen hätten und was jetzt erst neu ins Gespräch gebracht worden wäre. FRAGE; Und etwas, was von der gegenwärtigen amerikanischen Politik abweicht oder sie revidiert ? REGAN; Nein, nichts außer der einen Stelle über den Agrarfond, die ich schon erwähnt habe ... FRAGE: Und �FRAGE: Und die mehrjährige Umschuldung ? REGAN: Nein, das Thema der Umschuldung ist daheim in den Vereinigten Staaten schon lange bevor wir hierher kamen diskutiert worden. Erst letzte Woche wurde es in Philadelphia bei einer Zusammenkunft von Bankiers erörtert. Das ist keine neue Idee. FRAGE: In einem früheren Entwurf war eine Erklärung enthalten, in der die Verringerung des amerikanischen Defizits um eine erste Tranche begrüßt wurde. In der Endfassung wurde diese Erklärung fallengelassen. Gehört sie zu den Dingen, die die Vereinigten Staaten eigentlich gern realisiert gesehen hätten ? REGAN: Nun, die anderen haben den amerikanischen Schritt zur Verringerung des Defizits in der Tat begrüßt. Nur entspräche es nicht den Gepflogenheiten bei der Abfassung von Kommuniques, hervorzuheben, daß wir in der Frage der Defizite aktiv geworden sind, aber unerwähnt zu lassen, was die anderen zum Abbau ihrer Defizite unternommen haben. Deshalb wurde diese Erklärung fallengelassen. FRAGE: Die Administration will zwar das Defizit abbauen, aber sie sagt ja, daß das keinen Einfluß auf die Zinsen habe. Wie wollen Sie denn nun die Zinsen senken ? REGAN: Indem wir das Geldmengenwachstum und die Bundesausgaben im Griff behalten. Man muß schließlich zugeben, daß die Währungspolitik die Zinssätze beeinflußt. Deshalb achten wir darauf. Und dann sind da noch unsere Bestrebungen zur Beseitigung der staatlichen Reglementierung der Wirtschaftstätigkeit, einer Praxis also, die ihrer Natur nach zur inflationären Verteuerung von Produkten beiträgt. In dieser Beziehung haben wir eine Menge unternommen. FRAGE: Wird die Administration erhöhten Druck auf die Notenbank ausüben ? REGAN: Die Administration übt auf die Notenbank keinen Druck aus. �Druck aus. Gelegentlich haben wir uns zu den Maßnahmen der Notenbank ziemlich freimütig geäußert, aber wir üben keinen Druck aus. FRAGE: In diesem Zusammenhang heißt es in dem Schlußprotokoll, die Teilnehmer an dem Gipfel seien übereingekommen, "das Geldmengenwachstum zu regulieren und Haushaltsdefizite zu verringern, wo dies notwendig ist." Gibt es denn Fälle, in denen die Verringerung von Haushaltsdefiziten unnötig ist ? REGAN: Einige der teilnehmenden Staaten waren der Meinung, daß sie ihre Defizite bereits so weit abgebaut hätten, wie es in Hinblick auf ihre hohe Arbeitslosigkeit möglich sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt waren sie daher nicht bereit, sich auf eine weitergehende Verringerung ihrer Defizite festzulegen. Sie glaubten, daß der Stand, auf den sie ihre Defizite heruntergeschraubt haben, angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der sie sich befinden, ein nicht mehr weiter reduzierbares Minimum darstellt. FRAGE: Haben die Vereinigten Staaten gesagt, welches Niveau ihnen für ihre Defizite akzeptabel erscheinen würde ? REGAN: Nein, über so etwas ist nicht gesprochen worden. FRAGE: Sie sagten, Ihnen lägen keine Studien vor, die einen Zusammenhang zwischen Defiziten und Zinssätzen belegen. Was ist denn mit dem Bericht der Wirtschaftsberater des Präsidenten ? Haben Sie den schon einmal aufmerksam gelesen, oder glauben Sie immer noch, dieses Dokument sei gegenstandslos ? REGAN: Dabei handelte es sich nicht um eine Studie. Das Dokument enthielt zwar Aussagen, aber keine Beweise oder Belege; es war keine Studie im eigentlichen, klassischen Sinne. FRAGE: Es gibt aber eine ganze Menge anderer Studien ... REGAN: Wenn das so ist, würde es Ihnen dann etwas ausmachen, sie zu �sie zu meinen Händen ins Finanzministerium zu senden ? Ich habe sie bisher nicht zu sehen bekommen. FRAGE; Für wie hoch halten Sie die Wahrscheinlichkeit, daß es 1986 eine neue GATT-Runde geben wird ? RBGAN; Ich glaube, die Chancen sind gut, weil wir versuchen werden, den Vorbereitungsprozeß nach Möglichkeit zu beschleunigen. Zuerst müssen wir die Runde in Tokio abschließen und dann mit dieser Sache beginnen. Botschafter Brock, der Beauftragte des Präsidenten für Handelsverhandlungen, wird mit seinen ausländischen Kollegen sprechen, um die Dinge voranzutreiben. Immerhin sind bis 1986 noch 18 Monate Zeit, und in 18 Monaten kann man eine Menge Gespräche führen, und genau das beabsichtigen wir zu tun. FRAGE: Können Sie erläutern, worauf man sich hinsichtlich der Sicherheit der Weltölversorgung geeinigt hat ? Hat man entschieden, daß die Notfallpläne der Internationalen Energieagentur hinreichend sind oder wurde der japanische Vorschlag einer ergänzenden Notfallplanung angenommen ? RBGAN: Abschnitt 11 wurde gemeinsam ausgearbeitet. Wir sind dabei keinem besonderen Plan gefolgt. Jeder Teilnehmerstaat legte dar, über welche Ölreserven er verfügt, und alle stimmten überein, daß sie, wenn sie an ihrer Bevorratungspolitik festhielten, wahrscheinlich mit eventuellen Problemen fertigwerden würden. + + + + + - 10 - �24 13. Juni 1984 USA STREBEN SEIT 1934 LIBERALISIERUNG DES HANDELS AN WASHINGTON - (AD) - In einer am 12. Juni 1984 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung wird des 50. Jahrestags eines 1934 vom amerikanischen Kongreß verabschiedeten Gesetzes über Gegenseitigen Handel gedacht, das seither durch einen Abbau von Handelsschranken und einen verstärkten Warenaustausch allen Ländern zum Vorteil gereichte. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Heute ist der 50. Jahrestag des Gesetzes über Gegenseitigen Handel von 1934, zu dem das Außenministerium ein besonderes Verhältnis hat. Dieses Gesetz bedeutete den Beginn von 50 Jahren amerikanischer Handelsliberalisierung. Bezeichnenderweise kam es zu diesem Gesetz nur vier Jahre nach dem Smoot-Hawley-Zollgesetz von 1930, aufgrund dessen die durchschnittlichen amerikanischen Zölle auf 55 Prozent angehoben wurden und demzufolge nach Ansicht vieler Wirtschaftswissenschaftler aus einer kleineren Rezession die Weltwirtschaftskrise wurde. In Erkenntnis des Schadens, der dadurch sowohl unserer Volkswirtschaft als auch unseren internationalen Beziehungen zugefügt wurde, überzeugte Außenminister Cordell Hüll Präsident Franklin Roosevelt, seinen Kurs zu ändern. Die mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die mit dem Gesetz über Gegenseitigen Handel einsetzende Handelsliberalisierung ermöglichte es dem Welthandel, zwischen 1948 und 1973 um nahezu 50 Prozent schneller zu wachsen als die Weltproduktion, brachte die weltweiten Exporte auf das neutige Niveau von 2 Billionen Dollar und wird bis 1987 zu einer Verringerung der Durchschnittszölle eines Industrielandes auf drei bis vier Prozent führen. Angesichts der Tatsache, daß die moderne Technik die Welt - sowohl im Positiven wie im Negativen - immer kleiner werden läßt, werden Handelsbeziehungen immer wichtiger. Wenn wir Güter und Dienstleistungen austauschen, dann tauschen wir auch Ideen aus. Wenn jemand eine bessere Mausefalle baut, dann kommen die Leute nicht nur zu ihm, um diese neue Mausefalle zu kaufen, sondern auch, um auf das Geheimnis seines Erfolgs zu kommen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des amerikanischen Handels für unsere Volkswirtschaft haben auch andere erkannt, daß es in Bereichen denen der der wie etwa/Landwirtschaft und/fortgeschrittenen Technologie hinter unserem gewaltigen Produktionsausstoß vieles gibt, das eine Nachahmung lohnt. Und mit der Herausforderung, vor der die traditionellen amerikanischen Industriezweige angesichts der Importe stehen, lernen auch wir, daß es in so unterschiedlichen Bereichen wie Lagerhaltung, Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder Qualitätsmaßstäben im Ausland vieles gibt, was wir zu unserem eigenen Vorteil übernehmen können. In dieser Hinsicht nützt ein Abbau der Handelsschranken zwischen den einzelnen Staaten uns allen. In den 50 Jahren seit Verabschiedung des Gesetzes über Gegenseitigen Handel von 1934 sind wir ein großes Stück vorangekommen. Aber noch immer liegt ein weiter Weg vor uns. Zölle und andere Handelsschranken begrenzen noch immer den Welthandel und es gilt, Herausforderungen wie etwa im Handel von Dienstleistungen und fortgeschrittener Technologie zu bestehen. Wir hoffen, auf dem Erreichten der letzten 50 Jahre aufbauen zu können, damit nach weiteren 50 Jahren die nach uns Kommenden auf die achtziger Jahre als eine Zeit zurückblicken können, in der es zu einem gleichermaßen bedeutsamen Neubeginn der Liberalisierung des Welthandels kam. + + + + + - 2 - �24 13. Juni 1984 MYKOTOXINE: STREITFRAGE UNTER WISSENSCHAFTLERN - Von William Kucenicz - Der Verfasser ist Kolumnist des "Wall Street Journal". Nachdruck nur ungekürzt mit Nennung des Autors und dem Vermerk "Mit Genehmigung von 'The Wall Street Journal', Copyright by Dow Jones & Company, INC., 1984" gestattet. - (AD) - Die Säle eines ehemaligen Klosters aus dem 14. Jahrhundert in Gent in Belgien schienen zunächst ein etwas seltsamer Rahmen für eine internationale wissenschaftliche Konferenz über "Gelben Regen" zu sein. Drei Tage lang tobte der Streit, und für Reputationen gab es auf beiden Seiten manche Blessur. Aber diese Universitätsstadt mit ihrer an religiösem, politischem und geistigen Umbruch so reichen Vergangenheit war genau der richtige Ort für die bisher am klarsten umrissene wissenschaftliche Konferenz über die Anwendung von chemischen Kampfstoffen und Toxinen in Südostasien, Afghanistan und im Iran. Die Konferenz mit Dutzenden von Wissenschaftler, Ärzten und Journalisten aus 28 Ländern beim "Ersten Weltkongreß über neue Verbindungen in der biologischen und chemischen Kriegführung" war von Aubin Heyndrickx, dem Leiter des Departments für Toxikologie der Universität Gent einberufen worden. In den letzten paar Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �letzten paar Monaten hatte Heyndrickx weltweit Schlagzeilen gemacht, nachdem er behauptet hatte, daß er Mykotoxine - dieselben Pilzgifte, die im Gelben Regen von Südostasien identifiziert worden waren - in Körperflüssigkeiten mehrerer iranischer Soldaten gefunden habe, die zur Behandlung von Verletzungen nach Angriffen des Irak mit chemischen Waffen nach Europa gebracht worden waren. Neben der Überprüfung der von Prof. Heyndrickx gefundenen Ergebnisse wollte die Konferenz u.a. auch die These des Biologen Matthew Meselson der HarvardUniversität erörtern, daß es sich um Bienen-Fäkalien handle. Seit der CarterAdministration sammeln die Vereinigten Staaten zunehmend Beweise, daß chemische Waffen gegen Hmong-Volksangehörige und Soldaten in Kambodscha eingesetzt wurden. Im September ]981 warf die Reagan-Administration der Sowjetunion vor, durch die Anwendung und Lieferung von tödlichen Toxinwaffen in Südostasien und Afghanistan Verträge zu verletzen - insbesondere von Waffen mit Trichothecen-Mykotoxinen aus dem Fusarium-Pilz. Wiederholt, aber nicht immer bestätigten Labortests an Umweltproben von Gelbem Regen sowie an Blut-, Urin- und Gewebeproben von Opfern aus Südostasien das Vorhandensein von Mykotoxinen. Von Anfang an war Meselson skeptisch hinsichtlich der Gültigkeit der amerikanischen Beweise und entwickelte eine Gegentheorie zur Erklärung des Gelbem Regens und des Vorhandenseins von Toxinen. Wie er vor Konferenzteilnehmern in Gent erklärte, sei Gelber Regen nichts anderes als von Bienen bei ihren Reinigungsflügen ausgeschiedene Pollen, und bei den Trichothecen-Komponenten handle es sich wahrscheinlich um eine Nahrungsmittelinfektion infolge eines natürlichen Vorkommens in Südostasien. Im März begaben sich er und andere amerikanische Wissenschaftler nach Thailand, wo sie Bienen fanden, die regelrechte "Schauer" gelblicher Fäkalien produzierten. Meselson sammelte Proben dieser Bienenfakalien und zeigte sie Hmong-Flüchtlingen in thailändischen Lagern. Eine Anzahl von ihnen bezeichnete die Proben als "Chemi" oder Gelber Regen'. Nachdem Meselson seine Gegenthese dargelegt h a U e , gingen mehrere amerikanische und kanadische Wissenschaftler, die sich seit geraumer Zeit mit den mit �mit den mit Gelbem Regen zusammenhängenden Daten befassen, zum Angriff über. Huguette Cohen, Wissenschaftlerin im kanadischen Landwirtschaftsministerium, stellte die Erklärung mit Bienenfäkalien total in Frage und erklärte:"Wir haben uns an die Tatsachen und an das zu halten, was geschehen ist. Es gibt Opfer. Es gibt Menschen, die daran gestorben sind". Meselson unterbrach: "Wir wissen das nicht .. wir wissen nur, daß es sich bei dem, was uns als 'Gelber Regen' präsentiert wird, um Bienenexkremente handelt". Frau Cohen legte erdrückende Beweise gegen die Meselsonsche Hypothese mit einer Arbeit über Experimente mit Pollen von Bienen und Pilzen der Gattung Fusarium vor. Die in Südostasien gesammelten Fusarien produzierten selbst unter idealen Laborbedingungen keinerlei Trichothecene in Verbindung mit Bienenpollen. Frau Cohen erklärte, die Beweislast liege nun bei jenen, die behaupten, bei den im Gelben Regen gefundenen Mykotoxinen handle es sich um ein natürliches Phänomen jenem nämlich, daß in Südostasien Pollenexkremente von Bienen mit Trichothecenen verseucht seien. Das sei ihrer Ansicht nach unwahrscheinlich, weil eine Mykotoxinverseuchung der Nahrungskette in Südostasien "ein langsam fortschreitendes Phänomen mit sehr weit verbreiteter Krankheit wäre". Die gesamte Bevölkerung in diesem Raum würde erkranken, und man würde Anzeichen für die Verseuchung im Blut und im Gewebe der gesamten Bevölkerung finden. "Dem ist aber nicht so", sagte sie. "Einige erkranken ganz plötzlich nach einem Angriff, und Personen in einem benachbarten Gebiet, die dem Angriff nicht ausgesetzt waren, zeigen keinerlei Symptome oder Beweise für die Vergiftung. Auch gibt es keinen Beweis dafür, daß Fusarien spontan den Verdauungskanal von Bienen besiedeln und das Toxin produzieren, das angeblich beim Reinigungsflug ausgeschieden wird. Würde die Biene verseuchte Pollen mit hoher Konzentration an Trichothecenen aufnehmen, würde sie nicht überleben". Außerdem experimentierte der kanadische Toxikologe Bruno Schiefer, der früher für die kanadische Regierung Studien an Gelbem Regen durchführte, mit 13 aus südostasiatischem Material isolierten Fusarienarten, um unter idealen Laborbedingungen Trichothecene zu produzieren. Nur mit einer der Proben gelang es, ein Toxin zu gewinnen, und das nur mit sehr geringer Ausbeute. - 3 - "Unter natürlichen Bedingungen", �natürlichen Bedingungen", sagte er, "wären niemals genügend Trichothecene erzeugt worden, und eine Erkrankung auszulösen". Er erklärte außerdem, daß es in Südostasien keinerlei Anzeichen für natürlich auftretende Erkrankungen gebe, die durch Trichothecene hervorgerufen würden. In einer weiteren Abhandlung räumte Schiefer mit der Vorstellung einiger Wissenschaftler auf, daß Trichothecene nicht toxisch genug seien, um die schwerwiegenden Symptome und auch zum Tode führenden Schädigungen zu verursachen, wie sie von überlebenden von Angriffen mit Waffen, die Gelben Regen freisetzen, beschrieben werden. Unter Verwendung einer Mischung von drei verschiedenen Trichothecen-Typen (T-2, DAS und DON), ähnlich der in Proben von Gelbem Regen tatsächlich gefundenen Mischung, kam er bei seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß "der Cocktail innerhalb von 24 bis 48 Stunden für jedes Versuchstier der Gruppe (Mäuse und Ratten) absolut tödlich war". Die Mischung der Mykotoxinen, so erklärte er, "wirkte schneller als jeder einzelne Typ für sich". Er entdeckte außerdem, daß die Trichothecene über die Haut eine toxischere Wirkung hatten, als wenn sie den Tieren oral verabreicht wurden. Bei früheren agrarwissenschatlichen Studien zu den Auswirkungen von Trichothecenen, bei denen es um mögliche Gefahren durch eine Verseuchung von Lebensmitteln ging, hatte man nur mit dem Zusatz der Gifte zum Futter experimentiert und dabei außerdem nur jeweils ein Toxin verwendet. Schiefers Ergebnisse bestätigten die Berichte von Hmong-Leuten über die überaus raschen Auswirkungen von Gelbem Regen nach Kontakt mit der Haut und infolge Einatmen des Gifts. Bei einer weiteren kontroversen Frage, die von den am Gelben Regen zweifelnden Konferenzteilnehmern angeschnitten wurde, ging es darum, ob die Trichothecene noch längere Zeit nach einer Exposition im Körper verbleiben oder rasch ausgeschieden werden. Die Kritiker behaupteten, die Befunde von Trichothecenen und ihren Stoffwechsel Produkten in Körperflüssigkeiten und Geweben bei Hmong-Leuten und Opfern aus Kambodscha seien irreführend, ehester Mirocha, ein Trichothecen-Experte von der Universität Minnesota, der viele der amerikanischen Proben von Gelbem Regen untersuchte, führte eigene Tierversuche durch und zeigte, daß die Mykotoxine tatsächlich nach einer Exposition in ähnlichen Anteilen im Körper verbleiben, wie - 4 - �verbleiben, wie man sie bei Opfern von Gelbem Regen findet. Eine Abgrenzung gegen das natürliche Auftreten von Mykotoxinvergiftungen in Südostasien machte Joseph Rosen, Professor für Ernährungswissenschaften am Cook College der Rutgers-Universität. Er bestätigte erneut, daß er in einer Probe von Gelbem Regen, die er im Jahr 1981 für "ABC NEWS" untersuchte, eine nicht in der Natur vorkommende Substanz gefunden habe. Es handelte sich um Polyäthylen-Glykol, das möglicherweise als Träger zum Verbreiten der Toxine diente. Diese Substanz habe nicht, wie einige behaupteten, von einer zufälligen Verseuchung der Probe stammen können, erklärte er. Außer in seinem eigenen Bericht wurde in keiner der auf der Genter Konferenz vorgelegten Abhandlungen Meselsons Behauptung unterstützt, daß Gelber Regen nichts anderes sei als Exkremente von Bienen, und daß Trichothecene ein natürliches Produkt seien, das in Südostasien in die Nahrungskette gelange. Aber auch die Ergebnisse Prof. Heyndrickx bei seinen Untersuchungen an iranischen Soldaten waren wenig überzeugend. Niemand bezweifelte, daß gegen iranische Soldaten Senfgas und wahrscheinlich auch das Nervengas Tabun eingesetzt worden war. Analysen des Inhalts von Blindgängern, klinische Untersuchungen iranischer Opfer in europäischen Krankenhäusern und Aufnahmen von den eigenartigen Hautverletzungen und Verfärbungen der Körper überzeugten jeden, daß chemische Waffen gegen den Iran eingesetzt worden waren. Hinsichtlich der Mykotoxine kam es jedoch nicht zu einer derartigen Obereinstimmung. Heyndrickx und Mitarbeiter von der Universität Gent berichteten, in 16 biologischen Proben von 10 verschiedenen Opfern aus dem Iran Trichothecene gefunden zu haben. worden. Aber in keinem der untersuchten Blindgänger waren Mykotoxine gefunden Dr. Herbert Mandl und Dr. Gernot Pauser, zwei österreichische Ärzte, erklärten, die klinischen Daten bei den von ihnen behandelten Opfern aus dem Iran hätten die Trichothecen-Exposition bestätigt. - 5 - Dr. Pauser hob noch hervor, daß �hervor, daß vor allem die Enzymaktivität in der Lunge von zwei der drei Opfer ihn überzeugt hätten, daß man es mit Mykotoxinen zu tun habe. Mehrere andere Wissenschaftler und Ärzte standen diesen Ergebnissen kritisch gegenüber. Was die chemische Analyse betreffe, so habe Prof. Heyndrickx versäumt, an seine zu Beginn positiven Befunde mittels der Gaschromatographie eine massenspektroskopische Analyse anzuhängen. Es sei möglich, so sagten die Wissenschaftler, mit dem zuerst und ausschließlich angewandten Verfahren "falsche Positiv-Befunde" zu bekommen. "Es gab eine Anzahl von Unvereinbarkeiten in den von Prof. Heyndrickx gefundenen Resultaten von Mykotoxinen bei den iranischen Proben", meinte Prof. Rosen. Auch der Arzt Dr. Arnos Townsend, der während der letzten Jahre in Thailand Opfer von Gelbem Regen behandelte, äußerte "Vorbehalte" gegenüber den klinischen Daten der Patienten und fragte, ob denn die Symptome überhaupt einer MykotoxinExposition entsprachen. herzustellen", meinte er. "Für mich wäre es schwierig, hier eine direkte Beziehung "Ich weiß nicht genug davon; in Bezug auf den Bericht über Mykotoxine im Iran habe ich noch zu wenig gehört ... Das Ganze ist noch ein bißchen dünn". Jan Willems, der ärztliche Leiter des belgischen Armee-Departments zum Schutz gegen nukleare, biologische und chemische Waffen, äußerte sich ähnlich kritisch. Nach seiner Meinung konnten die bei den iranischen Soldaten gesehenen Auswirkungen auch von Senfgas und Nervengas stammen. Er machte darauf aufmerksam, daß Opfer von Angriffen mit Senfgas von Ärzten zum letzten Mal während des ersten Weltkrieges gesehen wurden. Und damals sei der Medizin über die Aktivität von Enzymen in der Lunge nichts bekannt gewesen. Zum klinischen Nachweis des Einsatzes von Mykotoxinen im Iran sagte er: "Es kann zutreffen, aber man kann es nicht beweisen". Prof. Heyndrickx hielt in einem späteren Interview daran fest, daß seine Laboranalysen mittels Gaschromatographie ausreichten, um Mykotoxine zu finden, überdies habe das Chemiedepartment der Universität Gent, so sagte er, an "vier oder fünf" seiner Proben, bei denen er zu einem positiven Ergebnis gekommen war, eine massenspektroskopische Analyse durchgeführt und die My<otoxin-Befunde - 6 - �Mykotoxin-Befunde bestätigt. Konferenz vorzulegen. Jedoch versäumte er, diese Befunde während der In der Zwischenzeit konnte "The Wall Street Journal" in Erfahrung bringen, daß in zwei oder drei amerikanischen Laboratorien iranische Blut- und Urinproben, in denen laut Heyndrickx der Nachweis für Trichothecene positiv ausgefallen war, untersucht worden sind. Die amerikanischen Laboratorien, die in Toxintests sehr viel mehr Erfahrung haben, vermochten keine Trichothecene zu finden. Es spricht für sich, daß es sich bei den Wissenschaftlern, die Meselsons Bienentheorie und Heyndrickx' Iran-Ergebnisse anzweifeln, um jene Personen handelt, die Trichothecene in Proben von Gelbem Regen aus Südostasien gefunden haben. Nur wenige Wissenschaftler zweifeln noch daran, daß in Südostasien in Verletzung internationaler Verträge Toxin-Waffen eingesetzt wurden. Während der Beweis für eine Toxin-Anwendung in Afghanistan weniger zwingend ist - ihm liegen Tests an einer verseuchten sowjetischen Gasmaske zugrunde -, berichtete ein afghanischer Vertreter auf der Konferenz, daß sowjetische Truppen weiterhin chemische Waffen einsetzten. Und der Nachweis von Senfgas im Iran steht außer Frage. Die Gruppe in Gent kam zu dem Schluß, daß heutzutage chemische und biologische Kriegführung ein ernstes internationales-Problem darstelle - wenigstens darüber war man sich einig. - 7 - i �13. Juni 1984 24 "DISCOVERY" STARTET ZUM JUNGFERNFLUG - Drittes Fluggerä't für die Raumtransporterflotte der USA - (AD) - Der Jungfernflug der DISCOVERY, des dritten Raumtransporters der Vereinigten Staaten, wird voraussichtlich am 22. Juni 1984 beginnen und sieben Tage dauern. Die Landung wird in Kalifornien erwartet. im Gebiet der Edwards Air Force Base Kommandant des 12. Raumfähren-Unternehmens ist Astronaut Henry Hartsfield, der beim vierten COLUMBIA-Flug vor fast zwei Jahren als Kopilot dabei war. Diese Funktion hat dieses Mal Astronaut Mike Coats. Als Missionsspezialisten wurden Steve Hawley, Judy Resnik, Mike Mullane und Charles Walker ausgewählt. Dr. Judith Resnik ist Ingenieurin für Elektro- technik, Walker Ingenieur bei dem Privatunternehmen McDonnell-Douglas. Wichtigste Fracht an Bord sind ein neuartiger, sieben Tonnen schwerer Nachrichtensatellit, ein großer, entfaltbarer Sonnenenergiekollektor, eine Apparatur für die Produktion einer pharmazeutischen Substanz nach dem Elektrophoreseprinzip (zum ersten Mal im kommerziellen Maßstab) und eine neue GroßformatKamera für kartographische Erdaufnahmen. Mit der Namensgebung DISCOVERY wollte die NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) bekunden, daß man sich mit Hilfe der heute verfügbaren Mittel der Technik bemüht, die jahrhundertealte Tradition der Entdeckungen fortzusetzen. Fünf Schiffe trugen diesen Namen. Eines davon war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �davon war das Schiff von Henry Hudson, der im siebzehnten Jahrhundert von der Mündung aufwärts den nach ihm benannten Hudson-Fluß erkundete. Wie Hartsfield in einer Pressekonferenz erwähnte, waren auch drei britische Schiffe "DISCOVERY" getauft, mit denen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts Forscher in antarktische Gewässer vordrangen. Der zylinderförmige Nachrichtensatellit SYNCOM (Abkürzung für "Synchronous Communications Satellite") soll am zweiten Flugtag im Orbit abgesetzt werden, um dann mit eigenem Antrieb in eine erdsynchrone Bahn (ca. 36 000 km über dem Äquator) aufzusteigen. Die Energie dafür liefert ein Flüssigkeitstriebwerk, das 45 Minuten nach dem mit Federkraft bewerkstelligten Absetzen aus dem DISCOVERY-Laderaum gezündet wird. SYNCOM wurde eigens nach den Maßen des Raum- fähren-Frachtraums konstruiert und kann nur von einem Raumtransporter aus gestartet werden. Das erste Gerät dieses Typs wird nach seiner Stationierung auf der 36 000 km-Bahn an die US-Marine vermietet (Jahresgebühr: 16,75 Millionen Dollar). Ken Renshaw, Programmdirektor für Nachrichtensatelliten und Kommunikationstechnik bei de, Firma Hughes Aircraft Company, betonte, daß das jetzt verwendete Antriebsaggregat seit 20 Jahren in zahllosen Tests erprobt worden sei. Es unter- scheide sich grundsätzlich vom PAM-Feststoffraketen-Triebwerk, mit dem die beiden Nachrichtensatelliten PALAPA B-2 und WESTAR 6 ausgerüstet waren. Der Einschuß dieser Satelliten in die vorgesehenen Umlaufbahnen nach dem Absetzen aus der CHALLENGER beim letzten Raumflug mißlang. Die in der Zwischenzeit vorgenommene intensive Fehlersuche brachte Fehlstellen in der Materialdichte des Verbundwerkstoffs zutage, der für Teile der zweiten Antriebsstufe verwendet wird. Möglicher- weise sind diese mitverantwortlich für das Versagen. (PAM ist die Abkürzung für "payload assist module" - Zusatztriebwerk zur Weiterbeförderung von Nutzlasten aus einem Erdorbit.) Dr. Judy Resnik ist für das Solarenergie-Experiment verantwortlich. Voll entfaltet hat die Kollektorflache eine Ausdehnung von 32 Metern, verpackt ist - 2 - �verpackt ist sie jedoch nur 18 cm hoch. befestigt. Die Struktur bleibt an der Raumfähre Sie trägt die Bezeichnung OAST-1 (OAST = Abteilung für "Aeronautics and Space Technology" der NASA) und ist das erste Exemplar eines großflächigen, leichten Solarkollektors, der nach Gebrauch im Weltraum zusammengefaltet und zurückgebracht werden kann. zeugen. Mit dieser Struktur lassen sich 12,5 kW Strom er- Sie wird als Stromlieferant für künftige Raumstationen erprobt, kann aber ebenso als Zusatz-Stromquelle für Raumfähren bei längeren Weltraumflügen dienen, wie sie später vorgesehen sind. Die Elektrophorese-Apparatur betreut Charles Walker von der Konstruktionsabteilung der "McDonnell-Douglas Astronautics Company". Das Verfahren zur Ab- trennung bestimmter Komponenten aus biologischen Substanzen wurde bereits bei vier früheren Raumtransportereinsätzen erprobt. Jedoch handelte es sich nur um Experi- mentierausrüstungen, und die dabei gewonnenen Mengen waren entsprechend gering. "Der bevorstehende Flug ist wichtig", so Walker, "weil wir von dem Material, einem gereinigten Hormon, eine so große Menge erhoffen, daß wir damit klinische Tests auf der Erde beginnen können. peutische Zwecke zu verwenden". Walker nicht. Wir haben vor, es ab 1987 für thera- Nähere Angaben zur Art des Hormons machte Er verwies nur darauf, daß McDonnell-Douglas mit der Ortho Pharmaceuticals Corporation, einem Tochterunternehmen von Johnson & Johnson, zusammenarbeite, um Verfahren zur Produktion besserer oder neuartiger pharmazeutischer Präparate unter Schwerelosigkeit bis zur technischen Reife zu ententwickeln. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Westen ist auf dem richtigen Weg<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers nach dem Wirtschaftsgipfel in London -</em><br /><br />Reagan zufrieden mit Wirtschaftgipfel<br /><em>- Pressekonferenz am 09. Juni 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA streben seit 1934 Liberalisierung des Handels an<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Mykotoxine: Streitfrage unter Wissenschaftlern<br /><em>- Von William Kucenicz -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"DISCOVERY" startet zum Jungfernflug<br /><em>- Drittes Fluggerät für die Raumtransporterflotte der USA -</em>