17 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a83710a64981244f4c16fd08b1e0b734.pdf 267d115d3a397b24b6ffb4127546cbf2 PDF Text Text riU*7riiTiUr- und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 40 3 . Oktober 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Umfassender Meinungsaustausch mit Außenminister Gromyko - Rundfunkansprache des US-Präsidenten - Reagan-Gromyko-Begegnung diente der Sache des Friedens - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz - Unterstaatssekretär Crocker erläutert Südafrikapolitik der USA - Erklärung vor dem Afrika-Unterausschuß des US-Senats - HINTERGRUNDMATERIAL Rolle des amerikanischen Vizepräsidenten zunehmend wichtiger - Von Fred Barnes - WISSENSCHAFT UND TECHNIK - Unkrautbekämpfung auf neuen Wegen - Um Über/enduno, von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �'113' Dokumentation ITiT3T United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Oktober 1984 40 REAGAN: UMFASSENDER MEINUNGSAUSTAUSCH MIT AUSSENMINISTER GROMYKO -Rundfunkansprache des US-Präsidenten- Washington -(AD) In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache betonte Präsident Reagan am 29. September 1984 nach seinem Zusammentreffen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko, die Sowjets "wissen, daß sie aus einer Haltung der Starrheit heraus keinerlei Vorteile erzielen werden, aber daß es zu einem fairen Resultat kommen kann, wenn sie den Heg der Verhandlungen und des Friedens beschreiten." Die Rundfunkansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dies war für die Diplomatie Amerikas eine überaus geschäftige Kbche. Ich habe vor den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank gesprochen und bin mit einer ganzen Reihe von internationalen Führungspersönlichkeiten zusammengetroffen. Dazu gehörte die neue Führung unseres nördlichen Nachbarn, der kanadische Premierminister Brian Mulroney, und - wie Sie wissen - der sowjetische Außenminister Gromyko. Vor den Delegierten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vor den Delegierten der Vereinten Nationen unterstrich ich das amerikanische Bemühen um den Weltfrieden durch zuversichtliche und verstärkte Bündnisse sowie durch einen konstruktiven Dialog mit unseren Gegnern. Ich sprach von der Bedeutung, die wir der Suche nach friedlichen Lösungen regionaler Konflikte beimessen, die viele Staaten heimsuchen, sowie von der Notwendigkeit demokratischer Prinzipien und menschlicher Freiheiten als Grundlage für eine gedeihlichere, friedlichere Walt. Beim IW und bei der Weltbank konnte ich mitteilen, daß derzeit in den Vereinigten Staaten ein wirtschaftlicher Wiederaufschwung zu verzeichnen ist, der die übrige Welt aus dem Dunkel der Rezession in die helleren Tage erneuerter Hoffnung und globaler Prosperität führt. Das weltweite Wirtschaftswachstum ist heute fast doppelt so hoch wie vor vier Jahren. Und die Inflation in den Industrieländern ist auf die Hälfte herabgesunken. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz auf unserer Welt hat für all jene Länder eine im positiven Sinne sich multiplizierende Wirkung, die sich einer vernünftigen Politik verschrieben haben - einer Politik, die es den Heilungskräften des Marktes ermöglicht, Chancen für Wachstum und Fortschritt zu schaffen, die nicht die tödliche Last der staatlichen Einmischung und des fehlgeleiteten Protektionismus bedrückt. Aber wir können nur dann dauerhaften Wohlstand haben, wenn der Frieden sichergestellt ist. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion stehen im Mittelpunkt meiner Aufmerksamkeit; so traf ich gestern im Weißen Haus mit Außenminister Gromyko zu einem umfassenden Meinungsaustausch zusammen. Ich habe von Anbeginn meines öffentlichen Wirkens an betont , daß eine erfolgreiche amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion sich auf Realismus, Stärke und Bereitschaft zu Verhandlungen gründen muß. Im vergangenen Januar - 2- �Im vergangenen Januar habe ich klar und deutlich die Ziele für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen genannt: Verringerung und letztlich Beseitigung der Drohung oder des Einsatzes von Gewalt bei der Lösung von Meinungsverschiedenheiten; Verringerung der riesigen Waffenlager in der Welt - besonders bei den Kernwaffen - und Schaffung eines Arbeitsverhältnisses zwischen unseren beiden Ländern, das von größerem gegenseitigen Verständnis gekennzeichnet ist. Bei unserem gestrigen Treffen gingen wir auf alle uns trennenden Fragen ein. Und obgleich ich Herrn Gromyko unsere Enttäuschung darüber nicht verhehlte, daß sein Land im vergangenen Jahr die Genfer Gespräche über eine Verringerung der Kernwaffen abbrach, sind wir doch auch weiterhin bereit, die ganze Bandbreite der Rüstungskontrollfragen wieder zu diskutieren, sobald sie es auch sind. Es liegt in unser beider Interesse, daß diese Gespräche baldmöglichst wieder beginnen und dabei Fortschritte erzielt werden. Unsere beiden Länder haben keine höhere Verantwortung als die Verringerung des Ausmaßes der Waffen und die Verbesserung der Verständigung. Herr Gromyko und ich sprachen auch über die wichtigsten Krisenherde der Welt. Und ich erklärte ihm, daß es für uns von entscheidender Bedeutung ist, hierüber unsere Meinungen auszutauschen und dazu beizutragen, daß dauerhafte Lösungen für diese regionalen Streitfragen gefunden werden. Wir beschönigten keineswegs die konkreten Probleme, die unsere beiden Länder trennen. Und wir gingen den Meinungsverschiedenheiten nicht aus dem Weg. Ja, ich war gegenüber Herrn Gromyko ganz offen, in welcher Hinsicht das sowjetische Verhalten bei uns und unseren Verbündeten Besorgnis erregt. Aber es waren nützliche Gespräche. Ich machte klar, daß wir Amerikaner seinem Land gegenüber keine feindseligen Absichten haben und daß wir keine militärische Überlegenheit über die UdSSR anstreben. Ich - 3- sagte ihm: �Ich sagte ihm: "Wenn Ihre Regierung Frieden wünscht, dann wird es Frieden geben." Und ich sagte, die Vereinigten Staaten sind bereit, sich mit der Sowjetunion auf echten Fortschritt bei der Lösung der anstehenden Probleme zuzubewegen. Frieden, Wohlstand und Demokratie sind keine neuen Ziele. Sie standen stets im Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik, die über die Jahre hinweg immer wieder darum bemüht war, die Freiheiten des einzelnen und den Fortschritt des Menschen in der Welt zu fördern. Ich glaube, es hat über die vergangenen vier Jahre hinweg einen großen Wandel gegeben: Die Flut der Freiheit ist wieder im Steigen begriffen. Vor vier Jahren war hinsichtlich des Einflusses und der Führung Amerikas Ebbe. Unsere Verteidigung war vernachlässigt worden, unsere Volkswirtschaft am Zusammenbruch, und andere Staaten wurden untergraben durch Aufstandsbewegungen, die von kommunistischer Seite unterstützt wurden. Heute sprüht unsere Wirtschaft vor Leben, unsere Stärke wird wiederhergestellt, unsere Bündnisse sind solide, und der Frieden ist sicherer. Jetzt werden die Sowjets nach Hause zurückkehren, um das Gehörte abzuwägen. Und sie wissen, daß sie aus einer Haltung der Starrheit heraus keinerlei Vorteile erzielen werden, aber daß es zu einem fairen Resultat kommen kann, wenn sie den Weg der Verhandlungen und des Friedens beschreiten. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Gott schütze Sie. X v v - 4- v v �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Oktober 1984 40 REAGAN-GROMYKO-BEGEGNUNG DIENTE DER SACHE DES FRIEDENS - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz - Washington -(AD)- Am 28. September 1984 bewertete der amerikanische Außenminister George Shultz in einer Pressekonferenz in Washington die Bedeutung der Begegnung zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Außenminister Gromyko am gleichen Tage. Shultz meinte, die Begegnung habe "eindeutig der Sache des Friedens gedient." Die Niederschrift der Pressekonferenz, die wir in Auszügen wiedergeben, hat folgenden Wortlaut: SHULTZ: ... Worum es dem Präsidenten ging, war, Herrn Gromyko als dem Vertreter der sowjetischen Führungsspitze mitzuteilen, daß zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion konstruktivere Beziehungen hergestellt werden müssen, und ihm die vielfältigen Arten und Weisen darzulegen, in denen dies geschehen könnte. Ich bin sicher, daß es dem Präsidenten gelungen ist, seinen und unseren Standpunkt deutlich zu machen ... FRAGE: Können Sie uns sagen, wie Herr Gromyko darauf reagiert hat ? SHULTZ: Das Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �SHULTZ; Das müssen Sie Herrn Gromyko schon selber fragen ... Alles, was ich Ihnen sagen kann, ist, daß dies aus unserer Sicht ein sehr intensiver und nützlicher Meinungsaustausch war und daß Herr Gromyko seinen Auffassungen wie üblich in einer sehr kraftvollen und aggressiven Art Ausdruck verliehen hat. Der Präsident hat ihm sorgfältig zugehört ... Ich glaube, beide Seiten hatten den Wunsch, sich so klar wie möglich auszudrücken und um kein Thema herumzureden. Daher waren die Gespräche sehr direkt ... FRAGE; Wollen Sie andeuten, daß es zu einem Streit kam ? War die Atmosphäre feindselig ? SHULTZ: Sie war nicht feindselig, sondern ruhig, entschieden und sachlich ... FRAGE: Ist dabei irgendetwas herausgekommen, das zu weiteren Begegnungen zwischen Ihnen und Herrn Gromyko oder dem Präsidenten und Herrn Gromyko führen könnte - oder gar zu einem Gipfeltreffen 7 SHULTZ: Das Ziel des Präsidenten bestand zunächst einfach darin, seine Auffassungen darzulegen, an denen er übrigens im Falle seiner Wiederwahl festhalten würde. Am Ende sagte der Präsident natürlich, man sei sich darüber einig, in Kontakt bleiben zu wollen ... FRAGE: Gab es bei dieser Begegnung irgendwelche Hinweise darauf, daß die Sowjets bereit sind, zu den Abrüstungsverhandlungen zurückzukehren oder neue Gespräche über Weltraumwaffen aufzunehmen ? SHULTZ: Ich möchte nicht versuchen, die Aufnahme bestimmter Gespräche vorherzusagen. Es ging bei der Begegnung auch gar nicht darum, sich schwerpunktmäßig einem so speziellen Thema zu widmen, sondern darum, die Luft zu reinigen und allgemeine Fragen zu erörtern. So war beispielsweise die Rede davon, was nach unserer Meinung aus unseren Beziehungen werden soll, oder auch davon, daß es wichtig wäre, sich mit dem Problem der immensen nuklearen Waffenarsenale auseinanderzusetzen und etwas zu ihrer Verminderung zu unternehmen - von solchen allgemeinen, aber wichtigen - 2 - �aber wichtigen Fragen eben. Das Thema der Militarisierung des Weltraums und ähnliche Probleme wurden im Verlauf der Begegnung allerdings auch angesprochen. FRAGE: Glauben Sie, daß diese Begegnung die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen verändert hat ? SHULTZ: Das bleibt natürlich abzuwarten. Ich glaube, die Sowjets müßten aber auf jeden Fall begriffen haben, daß sie es hier mit einem Mann zu tun haben, der von dem, was er sagt, zutiefst überzeugt ist und sich dessen Wichtigkeit bewußt ist ... FRAGE: Hat Gromyko, sei es positiv oder negativ, auf die speziellen Vorschläge reagiert, die der Präsident in seiner Rede vor den Vereinten Nationen unterbreitet hat ? Und können Sie uns etwas über die Unterredung sagen, die die beiden Männer allein im Oval Office geführt haben ... i SHULTZ: Die Rede des Präsidenten vor der UN ist zur Sprache gekommen, aber mehr möchte ich darüber nicht sagen. Die kurze Begegnung unter vier Augen hatte der Präsident gewünscht, da es etwas gab, was er Herrn Gromyko ohne Zeugen mitteilen wollte. Mehr kann ich auch dazu nicht sagen. FRAGE: Haben Sie bei der Begegnung irgendetwas zu hören bekommen, was Sie nicht schon wußten ... ? SHULTZ: ... Ich fühle mich geehrt, daß ich teilnehmen durfte, aber ich könnte keine besondere Einsicht benennen, die hervorzuheben wäre. FRAGE: Haben Sie irgendwelche Veränderungen in der sowjetischen Haltung bemerkt ? SHULTZ: Der Zweck der Begegnung bestand nicht darin, die sowjetische Haltung zu irgendeiner Frage zu prüfen, sondern darin, allgemeine Ziele zu bestimmen und der Zuversicht des Präsidenten Ausdruck zu verleihen, daß sie zu verwirklichen sind ... FRAGE: - 3 - ... Glauben �FRAGE: ... Glauben Sie, daß die heutige Begegnung der Sache des Friedens in irgendeiner Weise gedient hat ? War Gromyko konstruktiv ? SHULTZ: Ich bin der Meinung, daß die Begegnung eindeutig der Sache des Friedens gedient hat, und ich glaube außerdem, daß ein so intensives, dabei aber ruhiges und sachliches Gespräch zwischen zwei Spitzenvertretern zweier so außerordentlich wichtiger Regierungen auf jeden Fall von Nutzen ist. FRAGE: Hat es die Luft gereinigt ? SHULTZ: ... Ich glaube nicht, daß ein einziges Gespräch die Luft vollkommen reinigen kann, aber ich meine, daß bei dieser Begegnung zweifellos Fortschritte in diese Richtung gemacht worden sind. ... FRAGE: Werden beide Seiten dieser Begegnung nun Taten folgen lassen ? SHULTZ: ... Ich darf Sie daran erinnern, daß von der nuklearen Rüstung bis zu Weltraumfragen, vom Problem der chemischen Waffen über das der vertrauensbildenden Maßnahmen bis hin zu dem der Atomtests eine breite Palette gehaltvoller amerikanischer Vorschläge - Taten, wenn Sie so wollen - vorliegt und einer Würdigung durch die Sowjets harrt ... FRAGE: Könnte man die Dinge zusammenfassen, indem man sagt, daß die beiden Männer mit Vehemenz ihre an sich bekannten Positionen dargelegt haben, daß aber vor den Wahlen wahrscheinlich nichts Konkretes mehr geschehen wird ? SHULTZ: So würde ich das nicht zusammenfassen. Ich kann nicht sagen, wann weitere Gespräche stattfinden werden. ... FRAGE: Glauben Sie, daß sich die Haltung des Präsidenten gegenüber den Sowjets infolge seiner persönlichen Begegnung mit Gromyko gewandelt hat ? In der Vergangenheit hat er gegenüber den Sowjets ja eine recht harte Haltung eingenommen. SHULTZ: - 4 - Nun, �SHULTZ: Nun, die Politik des Präsidenten ist schon immer von einer Reihe von Vorstellungen bestimmt gewesen. In dieser Hinsicht hat über seine ganze Amtszeit hinweg tatsächlich immer Kontinuität bestanden. Er hat von Anfang an ganz klar gesagt, daß wir hinsichtlich der Unterschiede unserer Gesellschaftssysteme und bestimmter Aspekte des sowjetischen Verhaltens realistisch sein müssen. Er hat auch von Anfang an stets betont, daß wir unsere militärische, wirtschaftliche und geistige Stärke wiedererlangen müssen. Er hat aber ebenfalls von Anfang an gesagt, daß wir zu Verhandlungen bereit sein müssen. Zwischen diesen drei Momenten besteht ein wechselseitiger Zusammenhang; auch heute noch. Ich glaube nicht, daß sich der Präsident im Verlaufe seiner Amtszeit überhaupt in irgendeiner Weise geändert hat. Da man sich aber inzwischen mit vielen der Probleme, die bei Amtsantritt dieser Administration bestanden, auseinandergesetzt hat oder dabei ist, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, betont man heute stärker die Bedeutung von Verhandlungen ... FRAGE: Hat der Präsident gegenüber Außenminister Gromyko die Menschenrecht sfrage angesprochen 1 ... SHULTZ: Ja, sicherlich. Er hat von Anfang an gesagt, daß er dieses Thema bei allen Begegnungen mit den Sowjets ansprechen wird, und das hat er getan. FRAGE: Sacharow ? SHULTZ: über die Namen, über die gesprochen wurde, und über ähnliche Einzelheiten kann ich Ihnen nichts sagen. ... FRAGE: Können Sie die Themen aufzählen, über die gesprochen wurde 7 ••• SHULTZ: Zu Beginn verwandten sie viel Zeit darauf, ihre Standpunkte darzulegen und die vorrangigen Aspekte der Natur unserer Beziehungen zu diskutieren: wie sie sich weiterentwickeln sollen, daß unbedingt etwas im Hinblick auf die atomare Bedrohung geschehen muß und dergleichen mehr. Es war, wenn man so will, ein philosophisches Gespräch, bezog sich aber - 5 - �sich aber durchaus auf die brennendsten Probleme ... Auf die Erörterung der Probleme der nuklearen Rüstung wurde ebenfalls viel Zeit verwandt, ohne daß über diese Probleme im eigentlichen Sinne verhandelt worden wäre ... Einige regionale Probleme wurden ebenfalls angesprochen, insbesondere die Lage im Krieg Iran-Irak und im Libanon sowie die palästinensische Frage ... Außerdem sprach der Präsident ausdrücklich die Menschenrechtsthematik an. FRAGE: Haben sie über irgendetwas Übereinstimmung erzielt ... ? SHULTZ: Wie ich schon sagte, kamen sie überein, in Verbindung zu bleiben. Das war der Schlußpunkt. Ich glaube, dies war nicht die Art von Begegnung, wo man am Ende sagt, "In Ordnung, jetzt tun wir X, Y und Z." Worum es dem Präsidenten vielmehr ging, war, seinem Gegenüber einen Eindruck von seinen Überzeugungen, Ansichten und Gefühlen zu vermitteln ... Das dürfte ihm voll und ganz gelungen sein ... - 6 - �m IE 1 lDlEl S 1] 40 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Oktober 1984 UNTERSTAATSSHCRETÄR CROCKER ERIÄUTERT SÜDAFRIKAPOLITIK DER USA -Erklärung vor dem Afrika-Unterausschuß des US-Senats- Washington - (AD) - in Äußerungen vor dem Unterausschuß für Afrikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Senats umriß der Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium, ehester Crocker, am 26. September 1984 die Eckpfeiler der amerikanischen Politik in bezug auf Südafrika, zu denen die Suche nach "konstruktivem Wandel weg von der Apartheid und hin zu einem System, das sich auf die Zustimmung der Regierten gründet," gehört. Der Text der Darlegungen Crockers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, vor dem Unterausschuß zu erscheinen, um klar und deutlich die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Südafrika, ihr Verhältnis zu unserer regionalen Strategie des konstruktiven Engagements im südlichen Afrika sowie unsere Einstellung zu den jüngsten Ereignissen in dieser Region darzulegen. Lassen Sie mich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz offen feststellen, daß die Entwicklung einer Politik, die auf angemessene Weise unsere moralischen Grundsätze, unsere Interessen als eine Großmacht und die Realitäten in bezug auf Einfluß und Macht in dieser fernen Region widerspiegelt, eins der dornigsten Probleme der amerikanischen Außenpolitik darstellt. Das Dilemma besteht nicht darin, daß unsere Prinzipien und unsere Interessen in Widerspruch zueinander stünden. Das tun sie nicht: Eine stabilere Grundlage für die regionale Sicherheit im südlichen Afrika und ein kontinuierlicher Prozeß des friedlichen Wandels in der Republik Südafrika würden sowohl den Werten als auch den Interessen der Vereinigten Staaten am besten entsprechen. Das Streben nach Sicherheit und die unbedingte Notwendigkeit des Wandels sind voneinander abhängig. Die Herausforderung für die amerikanische Politik besteht darin, eine konkrete Strategie zu entwickeln, die uns diesen zielen näherbringt. Das heißt, wir müssen Ausmaß und Grenzen des amerikanischen Einflusses erkennen, und dann diesen Einfluß in beständiger und in sich schlüssiger Weise nutzen. Genau das hat diese Administration seit dreieinhalb Jahren getan. Beträchtliches wurde erreicht, doch bleibt noch Vieles zu tun. Unser Land kann mit Stolz auf das verweisen, was bereits getan wurde, um ein Konzept des Wandels durch Verhandlungen und der regionalen Sicherheit im südlichen Afrika zu entwerfen. Doch muß zunächst Getanes und Geplantes auch wirklich verstanden werden. DIE AMERIKANISCHEN ZIELE IN SÜDAFRIKA Die jüngsten Ereignisse in Südafrika bestärken uns in unseren moralischen und politischen Auffassungen über das dortige System, das sich auf einen Rassismus gründet, der sich mittels Gesetz verschanzt hat. Als Amerikaner, die stolz auf ihre Demokratie der Rassenvielfalt sind, fühlen wir uns abgestoßen durch die spektakulären Fernsehberichte, über die Polizeiaktionen schwarzen Zorns in den zur Unterdrückung der Ausbrüche "Townships" von Transvaal und durch die �und durch die Schlagzeilen über eine Welle von Verhaftungen von Gegnern der neuen Verfassung sowie über rigorose Verbote politischer Veranstaltungen. Derlei Maßnahmen berühren einen empfindlichen Nerv des politischen Selbstverständnisses Amerikas. Sie bedrohen die demokratischen Werte, die wir als Nation hochhalten und die sich unserer Überzeugung zufolge in unserer Außenpolitik widerspiegeln müssen. Es war nur allzu angemessen, daß unsere Regierung als erste ihre Besorgnis über diese Ereignisse sowohl öffentlich als auch auf diplomatischem Weg zum Ausdruck brachte. Desgleichen sind wir Amerikaner uns in der Ablehnung von Gesetzen und Praktiken in Südafrika und andernorts einig, die die grundlegenden Vorstellungen von einem gerechten Prozeßverlauf und von einer verfassungsgemäßen Regierung beleidigen. Die Theorie der Apartheid wurzelt in der Vorstellung des Rassischen und der Rassentrennung. In der Praxis wird aus dieser Apartheid ein System, das sich auf die Rasse als Organisationsprinzip für Politik und Regierung gründet. Ein jedes System, das politische Rechte - einschließlich sogar des Rech- tes auf Staatsbürgerschaft - auf dieser Grundlage verleiht oder verwehrt, muß es sich gefallen lassen, mit den Worten von Präsident Reagan als "widerwärtig" bezeichnet zu werden. Es sollte somit deutlich sein, wogegen wir uns wenden, unser Ziel ist gleichfalls klar: Präsident Reagan erklärte diese Woche in seiner Rede vor der UN-Vollersammlung, "daß die Vereinigten Staaten es aus moralischen Gründen für unabdingbar halten, daß die Rassenpolitik der Republik Südafrika friedlich, aber mit Entschiedenheit so fortentwickelt wird, daß ein System entsteht, das den Grundnormen der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde entspricht." Seit dem Amtsantritt dieser Administration haben wir immer wieder betont, daß wir konstruktiven Wandel weg von der Apartheid in Richtung auf ein System hin anstreben, das sich auf die Zustimmung der Regierten gründet. Dieses Ziel spiegelt einen breiten nationalen Konsens wider. Wir Amerikaner wehren uns instinktiv gegen eine Politik, die revolutionäre �die revolutionäre Gewalt und Kampf zwischen den Rassen in Südafrika förmlich herausfordern müßte - mit all den katastrophalen Folgen, dem Unglück und dem Blutvergießen, das dies für die Menschen in Südafrika bedeuten würde, und mit all den zerstörerischen Folgen für das südliche Afrika und der Gefahr Interventionen von außen. Kein ernsthafter Kritiker unserer Politik wagt es, öffentlich für die Apokalypse einzutreten. Unsere Ziele - die Ziele des amerikanischen Volkes können nur durch einen kontinuierlichen Prozeß des friedlichen, evolutionären Wandels erreicht werden. Wir sind gegen Gewaltanwendung, gleich, von welcher Seite. Die Früchte der politischen Gewalt in unserer modernen Welt sind traurige Zeugnisse dafür, was Terrorismus und Gegenterrorismus bedeuten können. DIE RAHMENBEDINGUNGEN AMERIKANISCHER POLITIK Es geht daher nicht um die Frage, ob die Apartheid gut oder schlecht ist, sondern vielmehr darum, welches die besten Mittel sind, zu konstruktivem Wandel in Südafrika zu ermutigen. Lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, daß Entrüstung und feste Überzeugung keine Außenpolitik darstellen. Das Problem ist vielmehr, wie sich Überzeugungen in Ergebnisse umsetzen lassen. Obgleich wir unsere Stimme öffentlich erhoben haben und dies auch weiter tun werden, um unsere Haltung zu verdeutlichen, sind öffentliche Konfrontation und wechselseitige Polemik doch nicht der eigentliche Weg einer wirkungsvollen Politik. Der Weg der Deklamationen und des Predigens hat in der Vergangenheit - wie die erkennen mußten, die ihn einschlugen, zu keinem Ziel geführt, und es ist unwahrscheinlich, daß er heute erfolgreicher sein würde. Letztlich wird eine Großmacht an Ergebnissen gemessen. Desgleichen stützen wir uns auch nicht auf Getöse, Drohungen oder Durchsetzung neuer Strafmaßnahmen gegenüber Südafrika. Alles deutet vielmehr darauf hin, daß "Nadelstiche" wie Beschränkungen des Verkaufs von Krügerrand oder Einschränkungen der Landerechte südafrikanischer Luftverkehrsgesellschaften die Möglichkeiten einer amerika- �einer amerikanischen Einflußnahme im Sinne des Wandels nicht verbessern würden. Solche Schritte würden vielmehr auf eine Demonstration der Machtlosigkeit hinauslaufen und lediglich unseren Einfluß bei denjenigen untergraben, die wir überzeugen wollen, unsere Administration ist auch weiterhin strikt gegen den Gedanken eines Abzuges von Investitionen oder anderer Handels- und Investitionssanktionen. Wir können nicht sehen, wie eine ökonomische Kriegführung gegen die Regierung und das Volk Südafrikas unsere Ziele fördern sollte oder den Interessen des amerikanischen Volkes oder der Bürger aller Rassen in Südafrika dienen könnte. Derlei Schritte würden nicht nur zu einem Ausverkauf amerikanischer Werte an ausländische Interessen führen, unsere Glaubwürdigkeit als Geschäftspartner schädigen und unseren Zugang zu einem wichtigen Markt einschränken, sondern auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene auch ernste verfassungsmäßige Probleme aufwerfen. Was noch wichtiger ist: Würden derlei Maßnahmen ergriffen, so könnten sie die schwarze Mehrheit der so dringend nötigen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage berauben, die positiven, im Sinne des Wandels wirksamen Kräfte, wie sie die Unterzeichner firmen bringen der Sullivan-Vereinbarung darstellen, zum Erlahmen (benannt nach Leon Sullivan, einem Geistlichen aus Phila- delphia, der amerikanischen Firmen den Vorschlag gemacht hatte, sich nicht aus dem Südafrikageschäft zurückzuziehen, sondern vielmehr dort allen Beschäftigten, gleich welcher Rasse oder Hautfarbe, in den Tochterfirmen Chancengleichheit zu gewähren; Anmerkung der Redaktion) und katastrophale Folgen für die Nachbarstaaten Südafrikas haben. Es ist nicht überraschend, daß Erhebungen von Professor Lawrence Schlemmer, einem bekannten Soziologen, ergaben, daß 75 Prozent der schwarzen Fabrikarbeiter gegen einen Rückzug der amerikanischen Firmen sind. Es liegt ein Orwellscher Widerspruch darin, derlei Maßnahmen im Namen liberaler und humanitärer Zielsetzungen vorzuschlagen. Bei der Konzipierung ihrer Politik gegenüber der Republik Südafrika und im südlichen Afrika ging diese Administration davon aus, daß - 5- �davon aus, daß zunächst die Art des amerikanischen Einflusses im regionalen Kontext bestimmt und dann konstruktive Schritte zur Förderung unserer Ziele entwickelt werden mußten. Wir sind ein Element in einer komplexen regionalen Gleichung, unser Ziel ist es, uns in positiver Weise zu engagieren, unser Gewicht im Sinne der Werte unseres Landes in die Waagschale zu werfen, Ideen, Institutionen und Gruppen zu unterstützen, die zu einem dynamischen Prozeß des Wandels beitragen können, Alternativen vorzuschlagen, Tore zu öffnen und Brücken zu schlagen - nicht das Gegenteil. Unsere Möglichkeiten zur Einflußnahme in Südafrika hängen zu einem großen Teil davon ab, wie die südafrikanische Führung und die weiße Minderheit insgesamt sich selbst sehen als Teil des Westens wie als Teil Afrikas und im Kampf um die Bewahrung ihrer Identität, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und die Vermeidung internationaler Isolation. Fast während der ganzen Zeit seit dem einer Zweiten Weltkrieg ging dies Selbstverständnis einher mit Selbstgefälligkeit, die nur dann und wann von plötzlichen Schocks erschüttert wurde, z. B. von der portugiesischen Revolution, der Ausdehnung der Entkolonialisierung auf Angola, Mozambik und Simbabwe und den Unruhen in Soweto 1976. In den vergangenen zehn Jahren machte diese Selbstgefälligkeit einer Belagerungsmentalität Platz, verstärkt durch interne Ausbrüche des Zorns und der Entfremdung der Schwarzen, durch zunehmende Guerillagewalt über die Grenzen hinweg, durch das Fußfassen der sowjetisch-kubanischen Militärmacht in der Region sowie durch immer schärfere westliche Kritik am südafrikanischen System. Die das Land regierende weiße Oberschicht grub sich ein und entwickelte das Selbstverständnis einer regionalen Supermacht, die bereit ist, ihren Weg wenn nötig allein zu gehen, Namibia festzuhalten und so viel Druck wie nur möglich auf die Nachbarstaaten auszuüben, die Guerillabewegungen beherbergten. Zu dieser Belagerungsmentalität gehörte zur Zeit des Amtsantritts von Präsident Reagan auch noch die Entschlossenheit, innerhalb der Nationalpartei die ethnische Einheit der weißen Afrikaner zu bewahren, sowie eine höchst abstrakte Verpflichtung zu inneren Reformen, die jedoch einseitig von oben diktiert werden sollten. - 6- �VTährend der letzten drei Jahre war die Politik der Vereinigten Staaten in starkem Maße darauf abgestellt, der von mir bereits beschriebenen Selbstgefälligkeit und Belagerungsmentalität entgegenzutreten und ein dem Wandel zuträglicheres Klima herbeizuführen. Wir haben die absolute Notwendigkeit grundlegender Veränderungen wiederholt betont, wobei wir keinen Zweifel daran gelassen haben, daß ein solcher Wandel nicht mit einer einzigen Entsclieidung eingeleitet werden kann, sondern den Charakter eines kontinuierlichen Prozesses haben muß, und daß wir uns dieser Tatsache in vollem Umfang bewußt sind. In unserem Dialog mit Südafrikanern aller Hautfarben haben wir unsere Auffassung deutlich gemacht, daß ein tiefgreifender Wandel eine dringliche Angelegenheit ist. Gleichzeitig haben wir betont, daß ein solcher Wandel nur durch Konsultationen und Verhandlungen innerhalb der Republik Südafrika und unter Beteiligung aller Südafrikaner herbeigeführt werden kann. Wir wollen den Menschen dort keineswegs unsere eigenen Vorstellungen aufzwingen. Da uns klar war, daß der Kult der Einheit aller (burischen) "Afrikaner" ernsthaften Reformen entgegensteht, haben wir unseren Tonfall in öffentlichen Stellungnahmen gedämpft, um die südafrikanische Regierung dazu zu bewegen, sich mit den Realitäten in ihrem Lande selbst auseinanderzusetzen. Dies ist nicht der Ort, um eine detaillierte Darstellung der permanenten diplomatischen Anstrengungen zu geben, die wir im südlichen Afrika unternommen haben, um den immer schnelleren Kreislauf der Gewalt anzuhalten, der Anfang der 00er Jahre die ganze Region in seinen Sog zu ziehen drohte. Diese Bemühungen, die ein integraler Bestandteil unserer Südafrikapolitik sind, waren u.a. darauf gerichtet, eine international akzeptierte Lösung des Konflikts in Namibia auf der Grundlage der Resolution 435 des UN-Sicherheitsrats zu finden, in beide Richtungen grenzüberschreitende Gewaltakte zwischen der Republik Südafrika und ihren Nachbarländern einzudämmen und die Entwicklung eines Klimas der Entspannung in der Region ebenso anzuregen wie den Abzug der ausländischen Truppen aus diesem Gebiet. Im Rahmen unserer Vorstellungen, die wir allen Regierungen der Region unterbreitet haben, haben wir gegenüber den Südafrikanern besonders die Vorteile der Zusammenarbeit und des Verhandeins hervorgehoben. Gleichzeitig haben wir die Kosten und Gefahren dargelegt, die sich - 7- �die sich für die Interessen Südafrikas und für unsere bilateralen Beziehungen ergeben würden, wenn es nicht zu einer friedlichen Einigung käme. Wir sind der Meinung, daß es bei weitem besser ist, im Verhältnis Südafrikas zu seinen Nachbarstaaten Gebiete gemeinsamer Interessen und allseitigen Nutzens abzustecken und zu entwickeln, als sich einfach mit dem Trend zur Polarisierung und zu gewaltsamen Lösungen abzufinden. Wir be- zweifeln entschieden, daß es in Südafrika zu ernsthaften inneren Reformen kommen kann, solange die Atmosphäre von andauernden Kämpfen an den Landesgrenzen mit allen möglichen Gegnern beherrscht wird. Wir glauben mit Bestimmtheit sagen zu können, daß den Interessen der Vereinigten Staaten in der Region wie auch denen ihrer Verbündeten am besten gedient wäre, wenn sich dort ein Klima größerer Stabilität, verstärkten Wirtschaftswachstums und geringerer Anfälligkeit für Eingriffe von außen entwickeln könnte. Heute, nach drei Jahren, glauben wir, daß es deutliche Anzeichen für einen Fortschritt in Richtung auf eine Atmosphäre gibt, die dem Wandel zuträglicher ist. Heute spielt der Stand der Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten für die südafrikanische Führung eine ganz erliebliche Rolle, und wie eng oder distanziert unsere Beziehungen sind, hängt in starkem Maße von Faktoren wie dem inneren Wandel in Südafrika, Anzeichen für Bewegung und Fortschritten in Richtung auf Sicherheit in der Region ab. Daß der damalige Ministerpräsident und heutige Staatspräsident P.W. Botha die kühne Entscheidung treffen konnte, Verfassungsvorschläge vorzulegen, die die Nationalpartei zwar ein Drittel ihres Wählerkerns unter den burischen "Afrikanern" kosteten, ihr aber auch neue weiße Wählerstimmen von außerhalb dieser Gruppe einbrachten, war zweifellos zum Teil auch unseren bewußten Bemühungen zu verdanken, die Belagerungsmentalität aufzubrechen. Südafrikas neue Verfassung, der im November 1983 zwei Drittel der weißen Wählerschaft zustimmten, war Gegenstand erbitterter Diskussionen. Ironischerweise fielen die Unruhen der letzten Tage und Wochen und die zu ihrer Unterdrückung eingesetzte Gewalt mit der Einführung einer Verfassung zusammen, die, wenn auch in begrenztem Maße, Möglichkeiten für eine weitergehende politische Mitbeteiligung nichtweißer Gruppen eröffnet. - 8 - �Gruppen eröffnet. Sogar diese geringfügige Ausdehnung politischer Rechte auf die Gruppen der sogenannenten "Farbigen" und Asiaten ist von einigen Vfeißen als Bedrohung und "Messer am Hals" empfunden worden. Die Tatsache, daß die neue Verfassung keinerlei Einbeziehung der Schwarzen vorsieht, die 73 Prozent der Bevölkerung Südafrikas ausmachen, mußte deren Verbitterung zwangsläufig vertiefen. Die gegenwärtige Administration der Vereinigten Staaten hat auf diesen grundlegenden Mangel der neuen Verfassung stets hingewiesen. Wir haben auch nie einen Hehl daraus gemacht, daß wir dagegen sind, die Schwarzen gewissermaßen "auszubürgern", indem man sie zu Staatsbürgern sogenannter "Homelands" erklärt. Dannoch wäre es voreilig, die neue Bereitschaft der Weißen zu Reformen oder die der neuen Verfassung innewohnenden Möglichkeiten der Anregung eines zukünftigen Wandels leichthin abzutun. Paradoxerweise hat gerade der Ausschluß der Schwarzen bewirkt, daß nun die Frage ihrer politischen Rolle in der Zukunft auf der Liste der anstehenden Probleme ganz oben steht. Das hat auch Staatspräsident Botha in seiner Antrittsrede zu verstehen gegeben. Es könnte sich sehr wohl erweisen, daß das Abrücken von einer Beschränkung politischer Rechte auf den weißen Bevölkerungsteil auf die Regierenden in Südafrika einen nachhaltigen Einfluß hat. Durch die bloße Tatsache, daß die Beteiligung bei den Wahlen für die "Farbigen" und Asiaten so gering war, werden sich die gewählten Mitglieder der Kammern der "Farbigen" und Asiaten in noch stärkerem Maße genötigt fühlen, für einen Wandel zu kämpfen. Wir glauben nicht, daß die Beantwortung der Frage, ob die neue Verfassung einen Fortschritt darstellt, den Geschichtsschreibern der Zukunft vorbehalten bleiben muß. Wir für unseren Teil sind der Auffassung, daß die Verfassung einen nicht mehr rückgängig zu machenden Schritt darstellt, gleich, welche Absichten ihre Schöpfer auch gehegt haben mögen. Gerade weil die Wahlen so weithin boykottiert worden sind, wird sich die Verfassung dahingehend auswirken, daß sie die Weißen zu einer beschleunigten Neubewertung ihrer Alternativen für die Zukunft veranlaßt und ihnen die Selbstgefälligkeit weiter austreibt. Wir hegen nach wie vor die Zuversicht, daß in Südafrika eine neue Dynamik am Werk ist, deren Triebfeder in den sozio-ökonomischen und politischen Erfordernissen zu suchen ist. Die Unruhen und Ausschreitungen der - 9 - �Ausschreibungen der vergangenen Wochen stehen zu dieser Annahme nicht in Widerspruch. Wie schon Alexis de Tocqueville feststellte, kommt es, historisch gesehen, zu solchen Erscheinungen immer genau dann, wenn verkrustete Strukturen aufzubrechen beginnen. Wir appellieren an die süd- afrikanische Regierung, sich darüber klar zu werden, daß Unterdrückung keine dauerhafte Antwort auf dieses Problem bilden kann. Wir hoffen, daß die Regierung einsehen wird, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, die kürzlich Inhaftierten umgehend auf freien Fuß zu setzen oder zumindest gegen die, die vor Gericht gestellt werden sollen, unverzüglich Anklage zu erheben, so daß sie die Möglichkeit haben, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß Staatsprä- sident Botha selbst in seiner Antrittsrede betont hat, daß das neue System einen Dialog nicht nur zwischen den Weißen, "Farbigen" und Asiaten, sondern auch mit den Schwarzen erfordert. Es ist nun Sache der Regierung, dies einzusehen und sich mit legitimierten schwarzen Gesprächspartnern an einen Tisch zu setzen. Wir befürvrcarten einen solchen Prozeß ungeachtet der Tatsache, daß wir in ihm keine direkte Rolle spielen, und haben nicht die Absicht, vorgefertigte Lösungen anzubieten. Ein zweiter Aspekt unserer Bemühungen um Unterstützung des Wandels ist unsere stille Diplomatie, die wir im Hinblick auf spezifische Verbesserungen und konkrete Probleme bei den Menschen- und Bürgerrechten betreiben. Es liegt in der llatur der Sache, daß man nicht öffentlich über den Inhalt dieser spezifischen Bemühungen sprechen kann. Dennoch sind wir in der Erkenntnis, daß der wesentliche Anstoß für den Wandel innerhalb Südafrikas selbst erfolgen muß, auf mehreren Gebieten aktiv geworden, um konkrete Verbesserungen zu erreichen: in Fragen der Inter- nierung und der Verbannung (bis vor kurzem eine geläufige Praxis, inzwischen dramatisch reduziert), auf dem Gebiete des städtischen Wohnrechts für Schwarze und der Zwangsbeseitigung schwarzer Gemeinden und in der Frage der Vergabe von Reisedokumenten und Visen. In den mit Menschen- rechtsfragen befaßten Kreisen Südafrikas werden unsere diesbezüglichen Bemühungen auch weitgehend anerkannt - nicht jedoch von einigen Kritikern, die sich aus der Ferne den Luxus leisten, solche Dinge als "reine Verbesserungen am Rande" abzutun. Wir werden unsere Bemühungen fort- - 10 - �Bemühungen fortsetzen, da wir sicher sind, daß der Kongreß und das amerikanische Volk dies wünschen. Ein dritter Aspekt in unserem Vorgehen war die Gewährung konkreter, greifbarer Hilfe für jene Gruppen, Institutionen und Prozesse, die für einen Wandel in Südafrika entscheidend wichtig sind. Durch vertiefte Kontakte mit jenen, die die Leidtragenden der Apartheid sind und die sich um die Mittel zur Förderung eines friedlichen Fortschritts der Schwarzen bemühen, haben wir eine Reihe von Hilfsprogrammen aufgestellt, auf die die Amerikaner stolz sein können. Ich möchte in diesem Zusammenhang un- terstreichen, daß wir dies in enger Zusammenarbeit mit dem Kongreß getan haben, der wichtige Initiative ergriffen hat, um unsere Bemühungen zu verstärken und neue Programme zur Unterstützung der Opfer der Apartheid ins Leben zu rufen. Frau Vorsitzende, der Kongreß hat erst kürzlich als Reaktion auf den von Ihnen und von Ihrem Kollegen Senator Percy aufgezeigten Weg einen entscheidenden Beitrag zu vermehrten Chancen für die schwarzen Südafrikaner geleistet. Mit den Geldern für humanitäre Hilfe im Rahmen der von Ihnen in diesem Jahr geförderten Gesetzgebung wurden 60 Projekte in Höhe von insgesamt 500 000 Dollar unterstützt. Diese Projekte reichen von der Hilfe auf dem Erziehungssektor, vor allem in armen Gebieten, bis zur Erstellung von Rechtsbibliotheken in städtischen Gebieten, mit deren Hilfe sich die Schwarzen ein besseres Bild über ihre rechtlichen Möglichkeiten machen können. Aufbauend auf den während der vorherigen Administration unterbreiteten Vorschlägen des Abgeordneten Solarz haben wir ein Programm geschaffen, das ein Modell für die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem privaten Sektor darstellt und schwarzen Südafrikanern bei ihrer Erziehung und Ausbildung hilft. Mit Hilfe von etwa 7,5 Millionen Dollar, davon mehr als dü$ Hälfte von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt, konnten rund 350 schwarze Südafrikaner zur Fortsetzung ihrer Studien nach den Vereinigten Staaten kommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind rund 50 nach Südafrika zurückgekehrt, um dort das von ihnen Erlernte zur Anwendung zu bringen. Gegenwärtig - 11 - be- �Gegenwärtig bemühen wir uns um eine Erweiterung dieser Hilfe auf dem Erziehungssektor, indem wir ein Stipendienprogramm für Universitätsstudien in Südafrika erstellen. Wenn in Konsultation mit dem Kongreß die gegenwärtigen Hindernisse überwunden werden können, dann sollte es für 70 junge Menschen möglich sein, bei einem Kostenaufwand von drei Millionen Dollar ein fünfjähriges Universitätsstudium aufzunehmen. Nahezu sechs Millionen Dollar sind für die Verbesserung der Grundausbildungsprogramme für Schwarze, für unternehmerische Ausbildung sowie für die Unterstützung und Ausbildung von schwarzen Gewerkschaftern bereitgestellt worden. Als besonders wirksam für die Unterstützung kleinerer Projekte auf Gemeindeebene hat sich der Selbsthilfefonds des Botschafters erwiesen - bei etwa 37 Projekten mit einem Kostenaufwand von 275 000 Dollar in diesem Jahr. Ferner haben wir über private Gruppen rund 500 000 Dollar an Katastrophenhilfe in DUrregebieten zur Verfügung gestellt - davon die Hälfte in einem Verhältnis von eins zu drei, wobei wir unterstrichen haben, daß die Südafrikaner selbst den Hauptanteil dieser Verantwortung tragen sollten. Diese Bemühungen mögen nicht augenfällig sein, aber sie sind die notwendigen Bausteine eines konstruktiven Vorgehens in Richtung auf den Wandel. Wenn man sie im Zusammenhang sieht mit den weitaus größeren Bemü- hungen der Firmen, die das Sullivan-Abkommen unterzeichnet haben, sowie den Bemühungen der großen Reihe amerikanischer Stiftungen, Universitäten, Gewerkschaften und anderer privater Organisationen, dann wird klar, wofür wir in Südafrika einstehen. Aber es könnte noch mehr getan werden, und wir sind zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß bereit, wenn es darum geht, zusätzliche Bereiche einer konstruktiven Aktivität festzulegen. Schwarze Südafrikaner, die ihre Lebensqualität, ihren Lebensstandard und ihren Handlungsspielraum verbessern wollen und nach Chancengleichheit und gleichberechtigter Teilnahme an allen Aspekten des Lebens in Südafrika streben, wünschen sich nichts sehnlicher als Unterstützung auf einer Vielzahl von Gebieten. Dazu gehören die medizinische Versorgung, faire Beschäftigungspraktiken und gewerkschaftliche Beziehungen, das Erzie- hungs- und Ausbildungswesen, rechtliche Dienstleistungen sowie Wohnungsmöglichkeiten. Wenn auch die Frage der politischen Rechte weiterhin von überragender Bedeutung ist, so stehen diese Gebiete erweiterter Chancen - 12 - �erweiterter Chancen und Möglichkeiten doch ebenfalls hoch auf der Liste der Prioritäten der Schwarzen. Wir werden sie nicht ignorieren. Folgerungen für die Politik in der Region Frau Vorsitzende, wenn ich jetzt zum Schluß komme, so möchte ich doch nicht versäumen, noch kurz auf unsere regionalen Anstrengungen und Erfolge im südlichen Afrika einzugehen. Nach drei Jahren aktiver Diplomatie mit allen betroffenen Staaten in dieser Region sowie mit unseren Verbündeten sind wir der nationalen Unabhängigkeit Namibias näher als jemals zuvor. Obwohl sich die Verhandlungen in einem kritischen Stadium befin- den, haben wir Grund zu der Annahme, daß wir vielleicht kurz vor den fundamentalen politischen Entscheidungen über die Verwirklichung der Resolution 435 und einem Abkommen über die Frage der kubanischen Truppen in Angola stehen. Wir haben die Basis für eine Regelung umrissen und sind einfach zum Erfolg verpflichtet. Vor einer breiteren regionalen Grund- lage aus gesehen ist das Ausmaß der grenzüberschreitenden Gewalt im südlichen Afrika zurückgegangen. Trotz grundlegender politischer Meinungs- verschiedenheiten werden sich die Nachbarn immer mehr der Verantwortung für Koexistenz bewußt. aus. Kontakte und Kommunikation weiten sich ständig Die Rolle der Vereinigten Staaten ist die eines Katalysators. Vto diese Rolle von beiden Seiten begrüßt wird, werden wir sie auch spielen. Eines möchte ich jedoch ganz klar machen: strebungen beteiligen, die Beziehungen Wir werden uns nicht an Be- zwischen Südafrika und Nachbarn einer Standardformel zu unterwerfen. seinen Jede Beziehung ist ver- schiedenartig und muß für sich allein gesehen werden. Das ins Auge fal- lende Beispiel Namibias und Südafrikas - die ein formelles Abkommen abgeschlossen haben, entsprach den Erfordernissen dieser beiden Parteien. Koexistenz kann mancherlei Formen annehmen. Was wir jedoch unterstützen, ist ein regionales Klima des Dialogs, das Verhandlungen und lichen Wandel eine Chance gibt. dem fried- Wir können stolz darauf sein, daß die Doktrinen des Guerilla-Krieges und des Kasernenstaates - zumindest für den Augenblick - überwunden worden sind, da die betroffenen Parteien andere Möglichkeiten erkunden. Wir wünschen, daß sie alle Erfolg haben. - 13 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Oktober 1984 40 ROLLE DES AMERIKANISCHEN VIZEPRÄSIDENTEN ZUNEHMEND WICHTIGER - Von Fred Barnes - Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der "Baltimore Sun" -(AD)- Nachdem Walter Mondale aufgrund seines guten Abschneidens in der Schlußrunde der Vorwahlen in den Vereinigten Staaten im Juni dieses Jahres sicher sein konnte, daß ihn die Demokratische Partei zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominieren würde, zog er sich ins heimatliche Minnesota zurück, um, wie er sagte, "über die wichtigste Entscheidung nachzudenken, die ich als Kandidat zu treffen habe." Diese Entscheidung bezog sich jedoch weder darauf, welche Politik er im Wahlkampf zu V9rtreten habe, noch darauf, welche Taktik in der letzten Phase des Duells mit Präsident Reagan im Herbst zu wählen sei. Was Mondale veranlaßte, sich in die Abgeschiedenheit Minnesotas zu flüchten, war die Entscheidung darüber, wen er zu seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft bestimmen solle. Er fällte seinen Entschluß erst, nachdem er Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nachdem er einen Monat lang persönliche Gespräche mit möglichen Anwärtern geführt, mit Dutzenden von Führern der Demokratischen Partei telephoniert, seine Berater und WahlkampfStrategen konsultiert und selbst lange nachgegrübelt hatte. Die Kandidatin seiner Wahl war schließlich Geraldine Ferraro, eine kaum bekannte Kongreßabgeordnete aus New York. Sie ist die erste Frau, die jemals von einer der großen Parteien in den Vereinigten Staaten als Vizepräsidentschaftskandidatin aufgestellt worden ist. Ihre Nominierung wurde von der Parteiführung der Demokraten wie von den Feministinnen gleichermaßen begrüßt und eine Woche später auf dem Nationalen Parteitag der Demokraten begeistert angenommen. Die Nominierung von Geraldine Ferraro löste eine ungewöhnliche Welle des Interesses an den Unterschieden zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten der beiden Parteien aus. Daß ein Präsidentschaftskandidat ein derartiges Maß an Sorgfalt auf die Auswahl seines möglichen Vizepräsidenten verwendet, ist in der amerikanischen Politik eine relativ neue Erscheinung. Auf den ersten Blick mag es auch seltsam erscheinen, daß man so viel Zeit darauf verwendet, die geeignete Person für einen Posten zu finden, dessen Inhaber keine wirkliche Macht in Händen hat. Im amerikanischen Regierungssystem hat der Vizepräsident schließlich nur eine einzige offizielle Aufgabe, die darin besteht, den Vorsitz über den Senat, das Oberhaus der gesetzgebenden Körperschaft des Landes, zu führen und, falls nötig, mit seiner Stimme ein Patt bei Abstimmungen zu verhindern. Tatsächlich führen Vizepräsidenten jedoch höchst selten den Vorsitz - die Senatoren bestimmen dazu in der Regel jemanden aus ihren eigenen Reihen -, und die Notwendigkeit zur Stimmabgabe zwecks Abwendung eines drohenden Patts ergibt sich höchstens drei- oder viermal im Jahr. Warum hat dann die Auswahl des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft im Verlaufe der letzten 25 Jahre eine solche Bedeutung erlangt ? Nun, aus dreierlei Gründen: Erstens: Wenn - 2 - �Erstens: Wenn man bedenkt, daß von den letzten acht Präsidenten vier zuvor den Posten des Vizepräsidenten innehatten, kann man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß der Inhaber dieses Amtes eines Tages seinen Weg ins Weiße Haus machen wird. Zweitens: Die Vizepräsidenten der jüngsten Vergangenheit haben als Vertreter und Berater ihrer Präsidenten eine weitaus gewichtigere Rolle gespielt, als noch ihre Vorgänger vor zehn Jahren. Drittens: Die Anwärter auf die Vizepräsidentschaft spielen heutzutage im Wahlkampf eine viel bedeutsamere Rolle, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Im Jahre 1896 beispielsweise erschien dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten William McKinley die Auswahl seines Stellvertreters so bedeutungslos, daß er sich bereit erklärte, Theodore Roosevelt für dieses Amt zu nominieren, nur um ihn den Führern der Republikanischen Partei von New York vom Hals zu schaffen. Roosevelt hatte sie mit seiner Politik als Gouverneur des Staates New York verärgert. Im Jahre 1944 konnte sich der demokratische Präsident Franklin Roosevelt einer vierten Wiederwahl keineswegs sicher sein, gleich, wer sein Vizepräsident war. Dennoch ging er bereitwillig auf die Wünsche der Parteiführung ein und ließ Henry Wallace, der in der Innen- wie in der Außenpolitik zunehmend linksgerichteten Positionen zuneigte, zugunsten von Harry Truman fallen, einem Senator, der bis dahin keinerlei staatsmännisches Profil gezeigt hatte. Und selbst noch im Jahre 1964 nominierte der Republikaner Barry Goldwater ungerührt einen obskuren Kongreßabgeordneten aus New York, William Miller, als seinen Stellvertreter. Wie Goldwater zu verstehen gab, lag der einzige Grund für diese Auswahl angeblich darin, daß Miller "Lyndon Johnson zur Weißglut bringt." Präsident Johnson war der demokratische Gegenspieler Goldwaters. Tatsächlich steckte hinter Millers Nominierung aber doch etwas mehr. - 3 - �etwas mehr. Miller besaß zumindest eine der Eigenschaften, die man für einen Vizepräsidentschaftskandidaten für wichtig hält: er kam aus einem anderen Teil des Landes als der Präsidentschaftskandidat. Goldwater stammt aus Arizona. Es sind solche Überlegungen, die sich hinter dem Schlagwort vom Aufstellen einer ausgewogenen Mannschaft verbergen. Sie beruhen auf der Vorstellung, daß der Vizepräsidentschaftskandidat möglicherweise in dem Landesteil, aus dem er stammt, Wählerstimmen gewinnen kann, die dem Präsidentschaftskandidaten andernfalls nicht zugefallen wären. Da die beiden Kandidaten als Team antreten, ist jeder, der für den Vizepräsident- schaftskandidaten stimmen will, gezwungen, auch den Präsidentschaftskandidaten zu wählen. Regionale Gewichtungen dieser Art spielen in den politischen Überlegungen seit langem eine wichtige Rolle, aber nur im Wahlkampf des Jahres 1960 waren sie wirklich entscheidend. Damals wählte der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kennedy aus Massachusetts den Texaner Lyndon Johnson, der noch in dem Rennen um die Nomierung für die Präsidentschaft sein Rivale gewesen war, als seinen VizepräsidentSchaftskandidaten aus. Kennedy wurde mit knappem Vorsprung Wahlsieger. Ohne Johnson an seiner Seite, der in Texas, wo der Katholik Kennedy bei den Wählern nicht ankam, Stimmen mobilisiert hatte, wäre Kennedy wahrscheinlich von dem Republikaner Richard Nixon geschlagen worden. Kennedy hatte nicht nur erfolgreich vorgeführt, was man mit einem ausgewogenen Team erreichen kann; zu seiner Hinterlassenschaft gehört noch ein anderes Moment, das seitdem bei der Bestimmung des Vizepräsidentschaftskandidaten berücksichtigt wird. Da Kennedy ermordet wurde, übernahm der von ihm ausgewählte Mann das Amt des Präsidenten. Seit jener Zeit pflegen die Wähler die Vizepräsidentschaftskandidaten etwas genauer in Augenschein zu nehmen, um sich ein Urteil darüber zu bilden, ob sie das Zeug dazu haben, gegebenenfalls ins Amt des Präsidenten aufzurücken. Als Mitbewerber �Als Mitbewerber den Vertreter eines anderen Landesteils zu ernennen, ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, ein Parteiprogramm auszubalancieren. Man kann dies auch in ideologischer Hinsicht tun, wie dies Ronald Reagan, ein Konservativer, mit großem Erfolg 1980 vorexerzierte, als er George Bush, einen Vertreter der gemäßigten Linie, auswählte. Mit Bush gelang es Reagan, die Befürchtungen der gemäßigten Republikaner zu zerstreuen, er würde zu konservativ und ideologiebefrachtet sein. Die Folge davon war, daß Gemäßigte wie der damalige Gouverneur William Milliken aus Michigan und Howard Baker aus Tennessee , im Senat Fraktionsvorsitzender der Republikanischen Partei, sich nunmehr überzeugt für Reagan einsetzten. In der Partei herrschte Eintracht - ganz im Gegensatz zu den Verleumdungen mancher Gemäßigter, mit denen sich 1964 Goldwater auseinanderzusetzen hatte, als er einen ideologisch völlig Gleichgesinnten zu seinem Mitbewerber machte. Eine neue Möglichkeit des Ausgleichs besteht darin, eine Frau zu wählen, wie es in diesem Jahr Mondale mit Frau Ferraro machte. Es war dies eine Geste gegenüber der so stark politisierten Frauenbewegung, und es wurde hiermit die Möglichkeit angesprochen - bislang sprechen politische Theoretiker davon nur im Privaten -, daß Mitbewerber um die Präsidentschaft automatisch Frauen sein werden. Eine derartige Entwicklung wird davon abhängen, wie man den Erfolg von Frau Ferraro im Wahlkampf beurteilt. Wird der Eindruck vorherrschen , sie sei für Mondale eine Hilfe gewesen - indem sie vielleicht Millionen von unabhängigen wie republikanischen Frauenstimmen holt -, dann könnte ein Ausgleich nach Geschlecht durchaus obligatorisch werden. Sollte man in ihr jedoch eher eine Schwächung des Tickets oder einen Faktor sehen, der vernachlässigt werden kann, dann wiederum dürfte ein solcher Ausgleich politisch nicht mehr gefragt sein. Immer _ 5 . aber muß �Immer aber muß die gewählte Person den Grundtest bestehen: Sie muß die Qualitäten haben, die Präsidentschaft zu übernehmen. Natürlich hat dieser Test etwas Subjektives, und Frau Ferraro schien ihn bestanden zu haben, auch wenn sie erst seit 1979 im Kongreß sitzt. Erfahrungen in einem öffentlichen Amt konnte sie ansonsten nur als stellvertretende Staatsanwältin in New York sammeln. Um zu beweisen, daß sein Mitbewerber über die notwendigen Qualifikationen verfügt, ihn gegebenenfalls zu ersetzen, muß ein Präsidentschaftskandidat eine sorgfältige und mühsame Auswahl treffen. Dennoch: Bis Carter vor acht Jahren Kandidat der Demokraten wurde, war dieser Prozeß eher etwas ziellos. Und selbst wenn ein Kandidat größte Sorgfalt bei der Auswahl seines Mitbewerbers walten läßt, so kann er doch Aspekte übersehen, die sich später als problemreich erweisen. Da er die eigentlichen Entscheidungsträger der Partei nicht allzu gut kannte, beauftragte Carter seinen engsten Mitarbeiter, Hamilton Jordan, damit, alle demokratischen Gouverneure und Senatoren sowie prominente Mitglieder des Repräsentantenhauses und Bürgermeister auf der Grundlage ihrer Integrität, Fähigkeit und politischen Akzeptanz hin aufzulisten. Und es war auch Carter, der die Praxis einführte , mögliche Mitbewerber im persönlichen Gespräch kennenzulernen, wobei er mehrere von ihnen in sein Haus in das entlegene Plains in Georgia zu Einzelgesprächen kommen ließ. Mondale war verständlicherweise von dem Vorgehen Carters beeindruckt , zumal auf ihn schließlich dessen Wahl fiel. Infolgedessen ging er im Juni praktisch auf gleiche Weise vor, nachdem er zum Präsidentschaftskandidaten nominiert worden war. Er beauftragte seinen engsten Mitarbeiter, John Reilly, damit, den Auswahlprozeß zu beaufsichtigen - wie Carter dies damals getan hatte. Genau wie jener sorgte führte Mondale sieben Interviews durch und für Gespräche mit jeweils mindestens einem Vertreter der größten Interessenvertretungen in der Partei - Schwarzen, Frauen, Hispanics, Liberalen und Südstaatlern. Aber nach einem schwierigen - 6- �nach einem schwierigen Kampf um die Nominierung lag auch noch ein anstrengender Parteitag vor ihm, und er konzentrierte sich deshalb darauf, jemanden auszuwählen, der unter den Delegierten keinen Widerspruch entfachen würde. Hätte er den moderaten texanischen Senator Lloyd Bentsen genommen , der dem Ticket ideologisch Gleichgewicht gegeben hätte, so hätten die Liberalen und Feministen lautstark protestiert. Frau Ferraro stellte sie zufrieden, und die Gemäßigten akzeptierten sie ohne Murren. Aber Qualifikationen für das Amt - wie etwa Erfahrung bei nationalen Themen - sind nicht alles, was ein Kandidat braucht. Seit dem Wahlkampf des Jahres 1976 beschäftigen sich das Fernsehen und die Presse ständig mit dem Vizepräsidentschaftskandidaten - und entsprechend werden auch seine Einstellung, seine Persönlichkeit und sein Verhalten den liyählern bekannt. Die Aufmerksamkeit der Medien fällt rasch auf sie, wie dies bei Frau Ferraro der Fall war - auch wenn derlei, dem Argument mancher politischer Analytiker zufolge, vermieden werden sollte, da der Kandidat für die Vizepräsidentschaft dadurch den Präsidentschaftskandidaten selbst in den Schatten stellt oder in politische Querelen gerät, die von den Medien natürlich gern aufgegriffen werden. Zu Mondales Mißbehagen geschah dies schon, kurz nachdem er Frau Ferraro ausgewählt hatte. Trotz seiner gründlichen Analyse ihres Hintergrundes fand er nichts, was ihn hinsichtlich ihrer verworrenen Finanzen alarmiert hätte. Aber zwei Wochen lang waren ihr Einkommen und das ihres Ehemannes sowie die Frage nach den von ihr gezahlten Steuern Hauptthema des Wahlkampfes. Frau Ferraro konnte zwar die Kontroverse durch einen eindrucksvollen Auftritt bei einer zweistündigen Befragung durch Reporter aus der Welt schaffen, doch blieb ihr die Peinlichkeit nicht erspart, über 50 000 Dollar an Steuern nachzahlen zu müssen. - 7- Aber es hätte �Aber es hätte schlimmer sein können - wie dies bei dem demokratischen Kandidaten McGovern 1972 der Fall war. Er ernannte Senator Thomas Eagleton aus Missouri zu seinem Mitbewerber, mußte jedoch schon einige Tage später erfahren, daß Eagleton sich wegen einer psychischen Krankheit einer Elektroschocktherapie unterzogen hatte. McGovern war gezwungen, Eagleton fallenzulassen, und diese Episode hinterließ bei vielen Wählern den Eindruck, McGovern, der bei der wichtigen Entscheidung des Mitbewerbers versagt hatte, sei auch als Präsident nicht der richtige Mann. Politisch gesehen gibt es einen richtigen Zeitpunkt, zu dem der Mitbewerber die Aufmerksamkeit auf sich ziehen muß - wenn nämlich die landesweit übertragenen Debatten im Fernsehen stattfinden. Der erste Wettstreit dieser Art für die Kandidaten der Vizepräsidentschaft fand 1976 statt, wobei Mondale sich so überzeugend gegen Robert Dole, Gerald Fords Mitbewerber, durchsetzte, daß dieser Sieg sogar mit dazu beigetragen haben dürfte, die Wahlen zugunsten von Carter zu entscheiden. 1980 gab es keine Debatte zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten; beide Seiten hatten genug Mühe damit, sich auf eine Debatte zwischen den Kandidaten für die Präsidentschaft selbst zu einigen. Die Gegenüberstellung Ferraro - Bush dürfte jedoch eines der Hauptereignisse dieses Wahlkampfes sein, wobei wohl das noch nie Dagewesene einer Frau als Mitbewerberin der wesentliche Grund für das Interesse sein wird. Debatten zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten könnten aber durchaus ständiger Teil der Präsidentschaftswahlkämpfe werden. + + + + + - 8 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 40 3. Oktober 1984 LICHT ALS VERBÜNDETER - Unkrautbekämpfung auf neuen Wegen - - (AD) - Eine neue Gruppe wirksamer, für die Umwelt nicht schädlicher Unkrautvertilgungsmittel wurde von Wissenschaftlern der Universität Illinois in Urbana-Champaign entwickelt. Sie bezeichnen die Stoffe als "La- ser "-Herbizide, weil Sonnenlicht erforderlich ist, um den Zerstörungsmechanismus in Gang zu setzen. Hauptkomponente der Herbizide ist eine normalerweise harmlose Aminosäure,die in allen pflanzlichen und tierischen Organismen vorhanden ist. Es handelt sich um Delta-Amino-Lävulinsäure für den grünen Pflanzenfarbstoff Chlorophyll. Synthese von Tetra-Pyrrol-Molekülen. (ALA), einen der Bausteine Pflanzen benutzen ALA zur Das sind überaus lichtempfindliche chemische Verbindungen, unentbehrlich für die Bildung von Chlorophyll. Dieses wiederum ist notwendig in der Photosynthese beim Aufbau von Kohlehydraten aus Kohlendioxid und Wasser mit der Energie des Sonnenlichts. Erst die Fortschritte, die in jüngster Zeit bei der Erforschung der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Erforschung der komplizierten Aufbauprozesse für Chlorophyll und bestimmter Reaktionen bei der Photosynthese gemacht werden konnten, haben die Entwicklung der "Laser"-Herbizide ermöglicht. Da deren Ilauptbestandteil eine biologisch abbaufähige Verbindung ist, die in allen Pflanzen und Tieren vorkommt, müßte sie nach Ansicht der Wissenschaftler auch unter umwelthygienischen Gesichtspunkten sicher sein. Dies wurde von Prof. Constantin A. Rebeiz (Pflanzenphysiologie) und Prof. Herbert J. Ilopen (Acker- und Pflanzenbau), den beiden Leitern des Teams von der Universität Illinois, ausdrücklich hervorgehoben. Die Funktionsweise der "La- ser "-Herbizide basiere darauf, daß sie die Pflanze veranlassen, lichtempfindliche Chemikalien zu speichern, die unter Einwirkung des Sonnenlichtes in einer Kettenreaktion den Zerstörungsprozeß in Gang setzen. "Die Pflanzen begehen im wahrsten Sinn des Wortes Selbstmord", sagt Rebeiz. Dies sei sowohl vom Mechanismus her als auch in bezug auf Um- weltauswirkungen ein echter Durchbruch in der Entwicklung von Herbiziden. "Unsere Forschungen sind auf Unkrautvertilgungsmittel ausgerichtet, die über eine fest vorgezeichnete und neuartige Wirkungsweise auf der Basis zuverlässiger biochemischer Prinzipien unerwünschte Pflanzen zerstören. " Das Herbizid wird kurz vor Anbruch der Nacht versprüht und vom Unkraut absorbiert. Durch einen chemischen Aktivator im Herbizid ver- stärkt, werden in der Dunkelheit mit der zugesetzten ALA-Verbindung sehr rasch neue Tetrapyrrolgruppen gebildet. Da Licht fehlt, werden diese nicht zu Chlorophyll "weiterverarbeitet", sondern bauen bis zum Morgen ein großes Reservoir lichtempfindlicher Chemikalien auf. Die Situation sei ähnlich, so Dr. Rebeiz, wie bei einem langsam aufgefüllten Pulverfaß. Ein Streichholz genüge - in diesem Fall Sonnenlicht -> "um das Pulver zu zünden". Was sich in der Nacht bilde, sei eine Art kritischer Masse, in der das Sonnenlicht eine Kettenreaktion auslöse. Die unter Lichteinv/irkung in Gang genetzten chemischen Reaktionen führen zur Bildung freier Radikale, durch die die Gewebsstruktur der Pflanzenzellen mit der Bildung von immer mehr freien Radikalen zerstört werde. Schließlich werden die Zellmembranen undicht, die Pflanze "blutet aus". Sie ver- trocknet rasch und stirbt ab. Nach den �Nach den bisherigen Erfahrungen von Rebeiz und Hopen sind auf diese Weise zahlreiche Arten von lästigem Unkraut zu vernichten, wälirend Nutzpflanzen wie Baumwolle oder Sojabohnen zwar im Blattwerk vorübergehend leichte Schäden aufweisen, dagegen Getreide wie Vfeizen, Hafer, Mais und Gerste so gut wie gar nicht beeinträchtigt v/erden. Weshalb das so ist, können die Wissenschaftler noch nicht erklären. Zur Behandlung von einem Hektar Fläche genügen ca. 220 g des "Laser"-Herbizids. Nach Angaben der Wissenschaftler habe man mit den Arbeiten zur Entwicklung geeigneter Verbindungen im Dezember 1982 begonnen, nachdem eine andere von Prof. Rebeiz geleitete Gruppe einen einmischen Stoff entdeckt hatte, der bei Pflanzen die Grünfärbung verhinderte. Rebeiz und Hopen versuchen jetzt, Verbindungen zu identifizieren, die bei Pflanzen die Eigenproduktion von ALA steigern. Die Universität Illinois hat bereits die Patentrechte für "Laser "Herbizide erworben. Gegenwärtig bemühen sich in den USA vier Firmen für agrarwirtschaftliche Produkte um Rechte zur Durchführung ausgedehnter Feldversuche und zur Herstellung der entsprechenden Präparate, was zu günstigeren Preisen führen dürfte. Denn diese sind bisher noch verhält- nismäßig hoch. Die Forschungsarbeiten wurden von der Nationalen Wissenschaftsstiftung der Vereinigten Staaten (NSF) im Rahmen ihres Programms "Stoffwechselbiologie" finanziert. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Umfassender Meinungsaustausch mit Außenminister Gromyko<br /><em>- Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Reagan-Gromyko-Begegnung diente der Sache des Friedens<br /><em>- Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br />Unterstaatssekretär Crocker erläutert Südafrikapolitik der USA<br /><em>- Erklärung vor dem Afrika-Unterausschuss des US-Senats -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rolle des amerikanischen Vizepräsidenten zunehmend wichtiger<br /><em>- Von Fred Barnes -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br /><em>- Unkrautbekämpfung auf neuen Wegen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cd83c720cadaa1b65b8ed66d5e1cab56.pdf a8bf446fe43b3ce35879616e9a739d3d PDF Text Text .<<e2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 39 DEUTSCHE EINHEIT üntted States InformstJon Ssrvte» Embassy ot tne Uniteti Jüatos <.•: .-vnefica Library Services Deichmanns Aue 29 5300Bonn2 3. Oktober 1990 BUSH LEITET VERTRAG ÜBER VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS DEM SENAT ZU Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens SENAT ERÖRTERT DEN VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGLUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND Anhörung von Robert Zoellick im Senat GOLFKRISE UNO-REAKTIONEN AUF IRAKS AGGRESSION "BEISPIELLOS" Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung BAKER: ÜBERGANG ZUR TAGESORDNUNG MIT DEM IRAK UNMÖGLICH Rede vor dem UN-Sicherheitsrat KSZE BUSH DRÄNGT KSZE ZU KONSOLIDIERUNG DER FREIHEIT Ansprache beim KSZE-Treffen in New York WETLBANK/IWF BUSH: ERFOLG DER GATT-RUNDE UNABDINGBAR Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF SOWJETISCHE MILITÄRMACHT PENTAGON: SOWJETISCHE MILITÄRMACHT IMMER NOCH "ENORM" Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHE EINHEIT 3. Oktober 1990 BUSH LEITET VERTRAG ÜBER VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS DEM SENAT ZU Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens WASHINGTON - (AD) - In einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses hat Präsident Bush am 25. September 1990 ein Schreiben an den Senat unterzeichnet, in dem dieser um die Zustimmung zum Vertrag über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gebeten wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush aus diesem Anlaß abgegebene Erklärung sowie das Schreiben an den Senat im Wortlaut. Herr Botschafter, ich heiße Sie nochmals im Weißen Haus willkommen. Außenminister Baker, verehrte Gäste, ich freue mich, Sie alle zu diesem historischen Ereignis begrüßen zu können. In wenigen Minuten werde ich ein Schreiben an den Senat der Vereinigten Staaten unterzeichnen, in dem ich um seinen Rat und seine Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über die abschlie ßende Regelung in bezug auf Deutschland bitte. Dieser Vertrag bildet den Höhepunkt sechsmonatiger Verhandlungen zwischen den sechs Unterzeichnerstaaten - den beiden deutschen Staaten sowie den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion. Darüber hinaus bildet erden Höhepunkt von über vierzig Jahren westlicher Entschlossenheit, von den dunkelsten Stunden des kalten Krieges bis zu den strahlenden neuen Horizonten, die sich heute vor uns eröffnen. Dieser Vertrag wird die künstliche Teilung Deutschlands und Berlins beenden. Er wird ferner die Souveränität Deutschlands über sein gesamtes Staatsgebiet wiederherstellen und alle Rechte und Pflichten der Vier Mächte aufheben. Dieser Vertrag macht den Weg zur Erlangung des Ziels frei, das wir Amerikaner seit langem mit dem deutschen Volk gemeinsam haben ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland. Ich beglückwünsche Bundeskanzler Kohl und das so lange geteilte deutsche Volk sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands und in Berlin, daß sie ihren AMERIKA DIENST 39 Traum von nationaler Selbstbestimmung so lange lebendig erhalten haben. Zusammen mit unseren Partnern im Atlantischen Bündnis sind wir Amerikaner stolz darauf, Ihnen bei Ihrer langen Wacht zur Seite gestanden zu haben. Wir sind besonders stolz darauf, daß wir im vergangenen Jahr mit Ihnen auf das gemeinsamen Anliegen der Einheit Deutschlands hingearbeitet haben. Unsere Politik, unser Engagement ist mit der Annäherung an dieses Ziel niemals schwankend geworden. Heute teilen Deutsche und Amerikaner die Früchte unserer Freundschaft, und gemeinsam mit unseren deutschen Freunden blicken wir mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft des Neuanfangs, der durch diesen Vertrag ermöglicht wird. Stellvertretend für das amerikanische Volk und meine Vorgänger im Amt des Präsidenten, die diese gemeinsame Entschlossenheit aufrechterhielten, freue ich mich, dieses Schreiben unterzeichnen zu können, mit dem dieses historische Dokument dem Senat zur Beratung und Zustimmung zugeleitet wird. Ich möchte besonders Außenminister Baker meinen Dank aussprechen, der sich so intensiv dafür eingesetzt hat und noch einmal erklären, daß es mir ein Vergnügen war, mit Bundeskanzler Kohl und anderen Persönlichkeiten aus Deutschland bei dieser wichtigen Frage zusammenzuarbeiten. (Ende der Erklärung des Präsidenten) Seite 1 �Text des Schreibens an den Senat: An den Senat der Vereinigten Staaten Ich leite hiermit den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und eine vereinbarte Protokollnotiz, die von den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurden, dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zu. Zur Information des Senats unterbreite ich ferner einen Bericht des Au ßenministeriums zu diesem Vertrag. Der von mir heute unterbreitete Vertrag bildet den Höhepunkt sechsmonatiger Verhandlungen zwischen den sechs Unterzeichnerstaaten, die als "Zwei-plusVier"-Forum bekanntgeworden sind, das zu diesem Zweck im Februar 1990 in Ottawa ins Leben gerufen wurde. Mit dieser Vereinbarung wird die künstliche Teilung Deutschlands und Berlins beendet. Sie sieht den vollständigen Abzug aller sowjetischen Streitkräfte innerhalb der nächsten vier Jahre vor. Darüber hinaus hebt sie sämtliche verbleibenden Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes auf. Sie schafft deshalb die Grundlage für die Entstehung einer vereinten, demokratischen und souveränen Bundesrepublik Deutschland, die in der Lage und bereit ist, volle und aktive Partnerschaft im Nordatlantischen Bündnis, der Europäischen Gemeinschaft und den vielen anderen Foren internationaler Zusammenarbeit zu übernehmen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland bereits bedeutende Beiträge geleistet hat. Der Vertrag legt fest, daß die gegenwärtigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik die endgültigen und definitiven Grenzen des vereinigten Deutschlands sein werden. Sämtliche Regelungen in bezug auf die Grenzen Deutschlands mit Polen wurden mit Beteiligung und Zustimmung der polnischen Regierung ausgehandelt. Der Vertrag legt fest, daß das Recht eines vereinten Deutschlands, Bündnissen mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten anzugehören, nicht durch irgendwelche Bestimmungen des Vertrags beeinträchtigt werden soll. Der Vertrag sieht den Abzug aller sowjetischen Truppen von Gebiet eines vereinigten Deutschlands bis Ende 1994 vor. Darüber hinaus verbleiben laut Vertrag auf Antrag der deutschen Regierung die britischen, französischen und amerikanischen Truppen während der Übergangszeit in Berlin. Während dieser Zeit hat die deutsche Regierung völlig freie Hand bezüglich der Stationierung territorialer Verteidigungseinheiten ihrer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Diese Streitkräfte gehören Seite 2 nicht der integrierten militärischen Kommandostruktur der NATO an. Im Anschluß an den Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994 wird es keine weiteren Begrenzungen im Hinblick auf den Standort der deutschen Streitkräfte in ganz Deutschland und ihre Integration in NATO-Strukturen geben. Nichtdeutsche verbündete Streitkräfte und Kemwaffensysteme werden nicht auf den Territorium der heutigen Deutschen Demokratischen Republik stationiert oder disloziert. Die vereinbarte Protokollnotiz - die ich Ihnen ebenfalls zur Beratung und Zustimmung vorlege - definiert bestimmte Vorschriften für die Anwendung des Terminus "disloziert". Der Vertrag enthält eine Reihe von im Namen eines vereinigten Deutschlands von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Zusicherungen. Unter ihnen sind die Bekräftigung ihres Verzichts auf nukleare, biologische und chemische Waffen sowie ihre erklärte Absicht, die Personalstärke der deutschen Streitkräfte im Verlauf von drei oder vier Jahren auf 370 000 Mann zu reduzieren. Schließlich sieht der Vertrag die Aufhebung aller verbleibenden Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin und Deutschlands als Ganzes vor. Darüber hinaus möchte ich die Aufmerksamkeit des Senats auf den Wortlaut von drei Briefen lenken, die im Zusammenhang mit sich aus der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ergebenden Fragen ausgetauscht wurden (dem Bericht des Außenministeriums als Anlage beigefügt). Bei dem ersten Schreiben handelt es sich um einen Brief von Außenminister Baker an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, mit Datum vom 11. September 1990. Das zweite Schreiben ist ein Brief von Außenminister Genscher und dem Ministerpräsidenten und Au ßenminister der Deutschen Demokratischen Republik, de Maiziere, an ihre Amtskollegen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit Datum vom 12. September 1990. Das dritte Schreiben datiert vom 18. September 1990 und wurde von Außenminister Genscher an seinen Amtskollegen Baker gerichtet. In ihrem Schreiben vom 12. September an ihre Amtskollegen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen übermitteln der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Genscher, und der Ministerpräsident undAußenminister der Deutschen Demokratischen Republik, de Maiziere, offiziell mehrere zusätzliche Zusicherungen. Darin enthalten ist ihre Erklärung, daß die Verfassung eines vereinigten Deutschlands die freie demokratische Ordnung wahren und die dauerhafte Grundlage zum Verbot von Parteien und Vereinigungen mit nationalsozialistischen Zielen bieten wird. In seinem Schreiben mit Datum vom 18. September an Außenminister Baker stellt Au ßenminister Genscher ferner unmi ßverständlich fest, daß die Regierung eines vereinigten AMERIKA DIENST 39 �Deutschlands die Verantwortung für die Abwicklung ungeklärter Ansprüche gegen die Deutsche Demokratische Republik übernimmt und zwar sowohl von amerikanischen Staatsbürgern als auch von jüdischen Opfern des Naziregimes. In seinem Schreiben verpflichtet er seine Regierung, unmittelbar nach der Vereinigung die unverzügliche und befriedigende Erfüllung von Ansprüchen jüdischer Opfer des Naziregimes gegen die Deutsche Demokratische Republik anzustreben. In demselben Schreiben stellt er fest, daß die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Vereinigung in Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Ansprüche amerikanischer Staatsbürger, die zuvor mit der Deutschen Demokratischen Republik erörtert wurden, erledigen wird. Die in diesen beiden Schreiben enthaltenen Verpflichtungen sind ein weiterer Beweis, daß die Regierung eines vereinigten Deutschlands die beispielhafte Bilanz der Bundesrepublik Deutschland bei der Förderung demokratischer Werte aufrechterhalten und weiter ausbauen wird. Der Vertrag symbolisiert eine herausragende Errungenschaft für unsere deutschen Verbündeten, die die Vergangenheit oder die Rolle, die Deutschland einstmals bei den Schrecken von 1933 bis 1945 gespielt hat, nicht vergessen haben, die jedoch in über vier Jahrzehnten unerschütterlicher Unterstützung für Demokratie und das westliche Bündnis demonstriert haben, was die Welt von einem vereinigten Deutschland erwarten kann. Der Vertrag ist ferner ein Tribut an den Mut und die Entschlossenheit des deutschen Volkes, Einheit in * AMERIKA DIENST 39 Frieden, Freiheit und im Einvernehmen mit seinen Nachbarn zu erlangen. Das Entstehen eines freien, vereinigten und demokratischen Deutschlands, das den Vereinigten Staaten und seinen europäischen Nachbarn durch unlösbare Bande der Freundschaft, gemeinsamer Werte und gegenseitiger Interessen verbunden und das bereit ist, als vollständig einbezogener Partner in einer größeren Gemeinschaft demokratischer Nationen zu handeln, war seit über 40 Jahren das beständige Ziel amerikanischer Außenpolitik. Kaum jemals hat ein Präsident das Privileg gehabt, dem Senat ein Abkommen zur Beratung und Zustimmung vorzulegen, das so uneingeschränkt unsere nationalen Ziele verwirklicht. Dieses Abkommen ist das Ergebnis jahrzehntelanger unerschütterlicher Bestrebungen und Entschlossenheit ehemaliger Präsidenten und Kongresse sowie unserer Verbündeten. Es ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Es ist voll und ganz angebracht, daß die Deutschen ihren Status als vereinigtes Land zum frühestmöglichen Zeitpunkt offiziell und unumkehrbar, ungehindert durch heute veraltete und unnötige Rechte der Vier Mächte erlangen, zu denen auch die Sowjetunion gehört. Aus diesem Grund bitte ich den Senat, unverzüglich zu handeln, und über den Vertrag und die vereinbarte Protokollnotiz zu beraten und seine Zustimmung zur Ratifizierung zu erteilen. (Unterzeichnet) George Bush * * * * Seite 3 �DEUTSCHE EINHEIT 3. Oktober 1990 SENAT ERÖRTERT DEN VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND Anhörung von Robert Zoellick im Senat WASHINGTON - (AD) - Robert Zoellick, Verhandlungsführer des Außenministeriums, gab dem Senat gegenüber am 28. September 1990 die Empfehlung ab, den "Vertrag über die abschlie ßende Regelung in bezug auf Deutschland" zu ratifizieren. In einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Zoellick, "diese Regelung symbolisiert die Verwirklichung eines beständigen Ziels der amerikanischen Außenpolitik: die Erlangung eines vereinigten, demokratischen, souveränen Deutschlands." Bei der Anhörung konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Artikel des Vertrags, die sich auf eine Begrenzung der deutschen Streitkräfte und den bevorstehenden Abzug sowjetischer Streitkräfte aus der damaligen Deutschen Demokratischen Republik beziehen. Nachfolgend veröffentlichen wir Zoellicks Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich danke für diese Gelegenheit, den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland heute vor diesem Ausschuß erörtern zu können. Insbesondere möchte ich Ihnen und Ihren Kollegen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese Vereinbarung in einer Zeit dichtgedrängter Termine vorrangig behandeln. Es ist mir eine Ehre, dem Senat diesen Vertrag vorzulegen. Diese Regelung symbolisiert die Verwirklichung eines beständigen Ziels der amerikanischen Außenpolitik: die Erlangung eines vereinigten, demokratischen, souveränen Deutschlands. Dieses Deutschland wird die fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Werte der Vereinigten Staaten teilen und ein Deutschland sein, das uns als Verbündeter zur Seite steht. Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der im Jahr 1948 unerschütterlich blieb, als Stalin seine Vertreter anwies, den Alliierten Kontrollrat zu verlassen und die Berlinblockade anordnete. Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der den Deutschen versicherte, sie seien nicht allein, indem er der Welt gegenüber verkündete: "Ich bin ein Berliner." Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der forderte: "Reißen Sie diese Mauer nieder." Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der die internationale Staatengemeinschaft bei der Unterstützung Deutschlands anführte, als wir im vergangenen Jahr an der Sicherstellung der friedlichen Vereinigung eines demokratischen Deutschlands in einem ungeteilten und freien Europa arbeiteten. Es ist ein Triumph für diesen und alle vorherigen Kongresse, die sich unerschütterlich gegen Aggression gewandt und für Freiheit eingesetzt haben. Dies ist ein Triumph vierzigjähriger Arbeit. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Aber vor allem ist es ein Triumph für das amerikanische Volk, das einem ehemaligen Gegner beim Aufbau einer starken Demokratie und dem Wiederaufbau einer florierenden Wirtschaft geholfen hat, und das dann bereit war, gemeinsam mit dem deutschen Volk Opfer auf sich zu nehmen, um dessen Freiheit zu schützen. Und weil das amerikanische Volk weiß, daß Freiheit unteilbar ist, haben auch wir niemals die Hoffnung aufgegeben, daß ganz Deutschland eines Tages frei sein würde. Gelegentlich - und selbst in diesen Zeiten - behaupten Kommentatoren und Kritiker im In- und Ausland, den Vereinigten Staaten mangele es an Entschlußkraft und Durchhaltevermögen. Während wir dieses Kapitel des kalten Krieges schließen, hoffe ich, daß wir auch etwas über den Platz der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem kalten Krieg sagen können: Die Vereinigten Staaten können die Sache der Freiheit anführen und erhalten - wenn wir geschlossen für unsere gemeinsamen Interessen eintreten. Dieser abschließenden Regelung liegt jedoch noch eine andere Geschichte zugrunde. Es ist die Geschichte eines Volkes, das im Jahr 1953 den ersten Volksaufstand gegen eine neue Tyrannei anführte. Auch das deutsche Volk hat in der friedlichen Revolution von 1989 durchgehalten und gelitten und sich erhoben. Sein Wunsch nach Selbstbestimmung hat eine Mauer niedergerissen. Und das deutsche Volk ist der Grund, warum ich Sie heute bitte, die letzten Relikte der Rechte und Pflichten der Vier Mächte über ein souveränes Deutschland aufzuheben. Das Tempo der Ereignisse hat sich seit der Befreiung des deutschen Volkes am 9. November vergangenen Jahres erheblich beschleunigt. Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Kohl einen Ansatz dar, mit dem das Streben der Deutschen nach Frieden und Freiheit verwirklicht werden sollte. Sechs Tage später bekräftigte Präsident Bush seinen Amtskollegen bei der NATO gegenüber, daß sich die Vereinigten Staaten und die NATO seit 40 Jahren für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten eingesetzt hätten und wir niemals von diesem Ziel abweichen würden. Der Präsident stellte als Leitfaden für unsere Politik vier Prinzipien auf, die Außenminister Baker in seiner Berliner Rede vom 12. Dezember 1989 weiter ausführte: Erstens muß die Selbstbestimmung des deutschen Volkes ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zweitens sollte die Wiederherstellung der Einheit im Rahmen deranhaltenden Verpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO und der Europäischen Gemeinschaft erfolgen. Seite 2 Drittens muß die Wiederherstellung der Einheit im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. Viertens sollten Grenzfragen gemäß den in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätzen gelöst werden. Diese Punkte fanden die Zustimmung der deutschen Regierung und anderer Verbündeter, die gemeinsam mit uns die erneuten Hoffnungen auf die deutsche Einheit unterstützt haben. Ich freue mich berichten zu können, daß die von uns dem Senat unterbreitete abschließende Regelung diesen vier Grundsätzen voll und ganz gerecht wird. Nachdem die Vereinigten Staaten bei der Kursbestimmung im Hinblick auf die äußeren Aspekte der Vereinigung maßgeblich beteiligt waren, mußte ein Prozeß geschaffen werden, der den entscheidenden Parteien die Lösung der wichtigsten Fragen gestattete. Bis zum Januar dieses Jahres hatte sich die innere Vereinigung schon "am Boden" vollzogen. Wir wollten nichts tun, was den Eindruck erwecken konnte, von außen würde versucht, die Selbstbestimmung der Deutschen zu verweigern oder zu verzögern. Der Vollzug der deutschen Einheit erforderte jedoch den vollständigen Verzicht auf die Rechte und Pflichten der Vier Mächte. Darüber hinaus verstärkte das Tempo der Ereignisse "am Boden" die Ängste mancher der Vier Mächte, insbesondere der Sowjetunion. Um den gemeinsamen Interessen aller Parteien gerecht zu werden, brachten wir Ende Januar und Anfang Februar dieses Jahres den Gedanken des Zwei-plusVier-Mechanismus' ins Spiel. Am 13. Februar gaben wir in Ottawa die Einigung auf diesen neuen Prozeß bekannt. Die "zwei" Deutschlands und ihr innerer Vereinigungsprozeß standen an erster Stelle. Der "Zwei-plus-Vier"-Prozeß sollte es ihnen jedoch ermöglichen, die äußeren Aspekte der Vereinigung mit den Vier Mächten zu erörtern. Er verschaffte uns einen Rahmen, innerhalb dessen wir über die Aufhebung der verbleibenden Einschränkungen der Souveränität Deutschlands verhandeln und damit die Vereinigung Deutschlands erleichtern konnten. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß war femer flexibel genug, um den besonderen Umständen Rechnung zu tragen, insbesondere durch die Einladung an Polen, an unseren Gesprächen über die Grenzen Deutschlands teilzunehmen. Wir haben dem Ausschuß den historischen Ablauf des Zwei-plus-Vier-Prozesses schriftlich dargelegt, und ich will deshalb in meiner Erklärung nicht mehr auf die Einzelheiten eingehen. Ich wende mich nun statt dessen der abschließenden Regelung zu, die den Höhepunkt unserer Arbeit darstellt. AMERIKA DIENST 39 �Wir sind davon überzeugt, daß der Ihnen vorliegende Vertrag ein gutes Abkommen ist. Sie haben den Wortlaut des Vertrags, der vereinbarten Protokollnotiz sowie von drei Briefen über andere Fragen von möglichem Interesse in Händen. Ich möchte kurz auf die wichtigsten Artikel dieses Abkommens eingehen. Die Präambel begrüßt den Entschluß des deutschen Volkes, in einem demokratischen, vereinigten Staat zu leben, erkennt die Veränderungen an, die zu einem ungeteilten und freien Europa geführt haben und erläutert die Prinzipien, die den Kurs Europas nach Beendigung des kalten Krieges bestimmen sollten. Artikel 1 bestätigt den endgültigen Charakter der Grenzen des vereinigten Deutschlands. Der polnische Außenminister nahm an dem Treffen teil, bei dem diese Grundsätze formuliert wurden, und am 15. September 1990 verkündete die polnische Regierung, sie sei mit diesem Vertrag voll und ganz einverstanden. Artikel 2 bekräftigt den Willen Deutschlands, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. In Artikel 3 bekräftigt Deutschland seinen Verzicht auf Herstellung und Besitz von und Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Der Artikel nimmt darüber hinaus Kenntnis von der in vollem Einvernehmen mit der DDR abgegebenen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, daß die Streitkräfte des vereinigten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren nach Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags auf 370 000 Mann reduziert werden. Artikel 4 regelt den Abzug der sowjetischen Truppen von deutschem Boden bis zum Jahr 1994. Artikel 5 betrifft die Stationierung von Streitkräften in Berlin und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Er gestattet die Stationierung von NATOStreitkräften in der ehemaligen DDR nach dem sowjetischen Truppenabzug und erlaubt die Stationierung deutscher Verbände der Territorialverteidigung, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind. Auf Wunsch der deutschen Regierung werden amerikanische, britische und französische Truppen in dieser Übergangsperiode in Berlin verbleiben. Nach diesem Zeitraum dürfen ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR weder stationiert noch dorthin verlegt werden. In der vereinbarten Protokollnotiz wird verdeutlicht, daß alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt" im letzten Satz dieses Artikels von der Regierung des vereinten Deutschlands entschieden werden. Artikel 6 erlaubt die volle Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Er legt dar, daß das Recht des vereinigten Deutschlands auf Zugehörigkeit zu Bündnissen mit * * AMERIKA DIENST 39 allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten von diesem Vertrag nicht berührt wird. Die übrigen Artikel regeln die Aufhebung der Rechte der Vier Mächte, das Ratifizierungsverfahren, das Inkrafttreten und die Hinterlegung der Urschrift des Vertragstextes. Die Begleitschreiben enthalten zusätzliche deutsche Verpflichtungen im Hinblick auf ausstehende Forderungen amerikanischer Staatsbürger und Juden (und zwar amerikanische Staatsbürger und Nichtamerikaner) gegen die DDR, die Erhaltung von Denkmälern für die Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft, das Verbot nationalsozialistischer Parteien und die Erörterung der von der DDR abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Ich möchte insbesondere den vom 18. September datierten Brief von Außenminister Genscher betonen, der zur zügigen und befriedigenden Regelung von Ansprüchen amerikanischer Staatsbürger und jüdischer Opfer des Holocaust gegen die DDR verpflichtet. Herr Vorsitzender, Deutschland wird sich am 3. Oktober vereinigen. Dies wird ein großer Tag für Deutschland, für seine Verbündeten und für Europa sein. Die Parlamente der Vier Mächte haben die Ratifizierung dieses Vertrags in die Wege geleitet, der die Rechte der Vier Mächte beendet. Das Parlament des vereinigten Deutschlands wird sich nach der Vereinigung diesem Vertrag als absolut vordringlicher Frage widmen. Wir hoffen, nächste Woche ein Dokument zu unterzeichnen, das die Rechte der Vier Mächte in einer Interimszeit zwischen der Vereinigung Deutschlands und der Ratifizierung des Vertrags durch den letzten Unterzeichnerstaat aufhebt. Ich fühle mich deshalb von den Äußerungen Senator Mitchells und einer Reihe anderer Senatoren aus diesem Ausschuß stark ermutigt, die unser Engagement zur zügigen Behandlung dieses Vertrags teilen. Wir möchten diese letzten Nachkriegsbeschränkungen so bald wie möglich beenden, damit wir unser Verhältnis zum vereinigten Deutschland mit derselben Achtung und Freundschaft beginnen können, die unsere Beziehungen auf dem langen Weg zum 3. Oktober gekennzeichnet haben. Es ist daher ein besonderes Privileg, den Senat um seinen Rat und seine Zustimmung zu diesem Vertrag zu bitten, um die erfolgreiche Partnerschaft zwischen Kongreß und Regierung zu besiegeln. Diese Partnerschaft hat dem gesamten deutschen Volk geholfen, das Wort des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland neu zu fassen: Die Devise lautet nicht länger "Freiheit über Einheit", sondern "Freiheit und Einheit". * * * Seite 3 �GOLFKRISE 3. Oktober 1990 UNO-REAKTION AUF IRAKS AGGRESSION "BEISPIELLOS" Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Präsident Bush zufolge war die "entschlossene Reaktion der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die unprovozierte Aggression des Irak beispiellos" und fand in der Verabschiedung von acht wichtigen Resolutionen im Hinblick auf die Lage am Persischen Golf ihren Niederschlag. Alle hofften, daß die zur Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen Irak und zur Verteidigung Saudi-Arabiens in den Golf entsandten Streitkräfte nicht eingesetzt werden müssen und "unmittelbar nach Beendigung der Mission nach Hause zurückkehren können". Die Vereinigten Staaten strebten eine "friedliche, diplomatische Lösung" am Golf an, erklärte Präsident Bush vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 1. Oktober 1990. "Die Hauptaufgabe der Welt besteht vornehmlich - heute und in allen Zeiten - darin, zu demonstrieren, daß Aggression nicht toleriert oder belohnt wird". Bush zufolge bietet sich heute eine "echte Möglichkeit, die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Zweck entsprechend zu nutzen - als Zentrum für internationale kollektive Sicherheit". Er fuhr fort, die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen hätten maßgeblich zur Stärkung der Vereinten Nationen beigetragen. "Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben endlich Containment und Konfrontation überwunden, und heute versuchen wir, das Versprechen gegenseitigen Verständnisses zu erfüllen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute zur Eröffnung einer historischen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Ihnen sprechen zu können. Vor 45 Jahren, als die Feuer eines tragischen Krieges noch über zwei Ozeane und zwei Kontinente fegten, begann eine kleine Gruppe von Männern und Frauen inmitten der Ruinen nach Hoffnung zu suchen. Sie kamen in San Francisco zusammen, ließen die Schrekken hinter sich, um eine neue Struktur zu schaffen, mit der vielleicht ein alter Traum realisert werden könnte. Ungeheuer idealistisch und dennoch vom Krieg geprägt, versuchten sie eine neue Art von Brücke zu bauen, eine Brücke zwischen Nationen, eine Brücke die dazu beitragen könnte, die Menschheit von ihrer dunkelsten Stunde zu ihrem strahlendsten Tag zu leiten. Die Gründung der Vereinten Nationen verkörperte unsere tiefsten Hoffnungen auf eine friedliche Welt. Und im vergangenen Jahr sind wir der Verwirklichung dieser Hoffnungen näher als jemals zuvor gekommen. Wir wurden Zeuge, wie im Verlauf dieses von Drohungen und Stacheldraht gekennzeichneten Jahrhunderts AMERIKA DIENST 39 der Weg für ein neues Zeitalter von Frieden, Zusammenarbeit und Freiheit freigemacht wurde. Die Revolution von 1989 fegte mit ungeahnter Eigendynamik über die Welt hinweg, von einem neuen Wind der Freiheit getragen, der das politische Klima von Mitteleuropa bis nach Mittelamerika veränderte und praktisch jeden Winkel des Globus erreichte. Dieser Wind wurde von einer einfachen, fundamentalen Tatsache entfacht, die heute praktisch weltweit anerkannt ist: Der menschliche Geist kann nicht für immer und ewig eingeschlossen werden. Tatsache ist, daß die Menschen überall auf der Welt durch dieselben Dinge motiviert werden: Die Chance, ein erfülltes Leben zu leben - sich selbst für ein Leben zu entscheiden, in dem sie und ihre Kinder lernen, gesund aufwachsen, ungehindert ihre Religion ausüben und durch ihrer Hände Arbeit zu Wohlstand gelangen können. Wir sprechen nicht von der Macht der Nationen, sondern von der Macht des einzelnen. Der Macht, Entscheidungen zu treffen, Risiken einzugehen, der Macht zum Erfolg. Seite 1 �Dies ist eine neue und andere Welt. Erstmals seit 1945 sehen wir eine reale Möglichkeit, die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Zweckentsprechend zu nutzen - als Zentrum für internationale kollektive Sicherheit. Die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen haben maßgeblich zur Stärkung der Vereinten Nationen beigetragen. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben endlich Containment und Konfrontation überwunden, und heute versuchen wir, das Versprechen gegenseitigen Verständnisses zu erfüllen. Der lange Kampf, der 45 Jahre lang Europa, unsere beiden Nationen und einen Großteil der Welt gespalten hat, ist beendet. In den vergangenen zwei Jahren hat sich sehr viel verändert. Die Sowjetunion hat zahlreiche drastische und entscheidende Schritte unternommen, um voll und ganz Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft werden zu können. Als die Sowjetunion so vielen von uns bei der Verurteilung der irakischen Aggression zustimmte, konnte kein Zweifel daran bestehen, daß wir in der Tat vier Jahrzehnte der Geschichte hinter uns gelassen hatten. Wir hoffen, daß das Instrumentarium der Vereinten Nationen nicht länger durch die Zwietracht behindert wird, die wir im Verlauf des kalten Kriegs erleben mußten. Nun endlich können wir neue Brücken bauen und alte Mauern niederreißen. In zwei Tagen wird die Welt Zeuge, wie der kalte Krieg in Berlin offiziell beendet wird. Und in dieser Zeit der Prüfungen muß eine grundlegende Frage gestellt werden. Eine Frage - nicht an eine einzelne Nation sondern an die Vereinten Nationen. Diese Frage lautet: Können wir in einer neuen Partnerschaft der Nationen zusammenarbeiten? Kann die kollektive Stärke der internationalen Staatengemeinschaft, die in den Vereinten Nationen ihren Niederschlag findet, uns bei Abschreckung und Verteidigung gegen Aggression vereinigen? Denn der im kalten Krieg geführte Kampf der Ideen ist nicht der letzte dramatische Kampf dieses Jahrhunderts. Vor zwei Monaten, in den letzten Wochen eines der hoffnungsvollsten Sommer der Geschichte wurde die endlose, stille Schönheit der friedlichen kuwaitischen Wüste durch Dieselgestank und den Lärm von Panzern verpestet. Wiederum verhallte das Grollen eines entfernten Donners im wolkenlosen Himmel. Und wiederum erwachte die Welt, um in Gewehrläufe zu blicken. Aber dieses Mal war die Welt bereit. Die entschlossene Reaktion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die unprovozierte Aggression des Irak war beispiellos. Seit der Invasion am 2. August hat der Sicherheitsrat acht wichtige Resolutionen verabschiedet, in denen die Bedingungen für eine Lösung der Krise festgelegt sind. Seite 2 Das irakische Regime muß sich den Tatsachen stellen. Wie ich bereits im vergangenen Monat gesagt habe: Die Annexion Kuwaits wird nicht Bestand haben. Das ist nicht allein die Ansicht der Vereinigten Staaten. Es ist die Ansicht eines jeden Kuwaiters, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Die irakische Führung sollte wissen: Der Irak hat den Rest der Welt gegen sich. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, die Politik meiner Regierung zu verdeutlichen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anwendung von Sanktionen, um die irakische Führung zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait zu zwingen. Darüber hinaus unterstützen wir die Lieferung von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke, solange die Verteilung entsprechend überwacht werden kann. Wir liegen nicht mit dem irakischen Volk im Kampf. Wir wollen nicht, daß es leidet. Die Welt kämpft gegen den Diktator, der die Invasion befohlen hat. Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir Streitkräfte zur Durchsetzung der Sanktionen, zur Abschrekkung und gegebenenfalls Verteidigung gegen weitere Aggression in die Region entsandt. Wir handeln nicht aus Eigennutz, und unsere Streitkräfte sollen keinen Tag länger als nötig in Saudi-Arabien bleiben. Die amerikanischen Streitkräfte wurden auf Bitte der saudiarabischen Regierung entsandt. Das amerikanische Volk - und dieser Präsident - wollen, daß jeder amerikanische Soldat unmittelbar nach Beendigung der Mission nach Hause zurückkehrt. Darüber hinaus möchte ich nochmals betonen, daß wir alle hier bei den Vereinten Nationen hoffen, die Streitkräfte mögen niemals zum Einsatz kommen. Wir streben ein friedliche, diplomatische Lösung an. Und noch etwas - ich bin fest davon überzeugt, daß es im Anschlu ß an den bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait Möglichkeiten geben wird: Für die endgültige Beilegung der Streitigkeiten zwischen Irak und Kuwait, für die Staaten am Golf, ein neues Stabilitätsgefüge aufzubauen und für alle Staaten und Völker der Region, den Konflikt zu lösen, der Araber und Israelis trennt. Die Hauptaufgabe der Welt besteht jedoch vornehmlich - heute und in allen Zeiten - darin zu demonstrieren, daß Aggression nicht toleriert oder belohnt wird. Durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Irak von einem Geschworenengericht ihm Ebenbürtiger - den Nationen der Welt - verurteilt worden. Heute steht das Regime isoliert und als Anachronismus da, von der zivilisierten Welt nicht durch Raum, sondern durch Jahrhunderte getrennt. Die unprovozierte Aggression des Irak ist ein Rückfall in ein anderes Zeitalter, ein dunkles Relikt einer finsteren Zeit. Der Irak hat Kuwait geplündert, unschuldige Bürger terrorisiert und selbst Diplomaten als Geiseln genommen. Der Irak und seine Führung müssen für diese Verbrechen der Mißachtung und Zerstörung zur AMERIKA DIENST 39 �Rechenschaft gezogen werden. Aber diese empörende Mißachtung grundlegender Menschenrechte kam nicht völlig überraschend. Tausende von Irakern wurden aus politischen und religiösen Gründen exekutiert und noch mehr durch einen völkermörderischen, gegen Iraks kurdische Dorfbewohner geführten Krieg unter Einsatz chemischer Waffen. Wenn wir in die Zukunft blicken, bietet der Kalender einen Meilenstein, eine Meßlatte, an der wir unseren Fortschritt als internationale Staatengemeinschaft messen können. Das Jahr 2000 markiert einen Wendepunkt, an dem nicht nur ein neues Jahrzehnt, nicht nur ein neues Jahrhundert, sondern ein neues Jahrtausend anbricht. Als internationale Staatengemeinschaft sind wir zum Handeln verpflichtet - nicht nur, um den Einsatz unmenschlicher Waffen wie Senf- und Nervengas abzuschrecken - sondern, um solche Waffen endgültig abzuschaffen. Aus diesem Grund habe ich vor einem Jahr der Generalversammlung neue Vorschläge über ein vollständiges Verbot dieser schrecklichen Waffen unterbreitet. In zehn Jahren, bei der 55. Sitzung der Generalversammlung, werden sich wiederum viele von uns in diesem Saal einfinden, die Haare etwas mehr ergraut, vielleicht mit etwas weniger schwungvollem Gang. Aber wir werden nicht von weniger Hoffnung oder Idealismus, oder weniger Vertrauen in den endgültigen Triumph der Menschheit geleitet sein. Ich habe versprochen, die Vereinigten Staaten würden in den ersten acht Jahren des Vertrags über ein Verbot chemischer Waffen über 98 Prozent ihres Bestands zerstören und 100 Prozent in 10 Jahren, wenn alle Nationen mit C-Waffenfähigkeit den Vertrag unterzeichnen. Ich sehe eine Welt der offenen Grenzen, des offenen Handels und - was am wichtigsten ist - der geistigen Offenheit. Eine Welt, die sich des gemeinsamen Erbes erfreut, das allen Menschen auf der Welt gehört, die nicht nur auf ihren Heimatort oder ihr Heimatland stolz sind, sondern auf die Menschheit als Ganzes. Wir haben dieses Versprechen eingehalten. Im Juni haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein bahnbrechendes Abkommen über die Einstellung der Produktion und die Zerstörung eines Gro ßteils unserer Bestände unterzeichnet. Heute werden die chemischen Waffen der Vereinigten Staaten zerstört. Ich sehe eine Welt, in der ein olympischer Geist herrscht: Gegründet nicht auf einen Wettstreit aus Furcht, sondern auf Freude und Ausgelassenheit und wahres Streben nach herausragenden Leistungen. Aber die Zeit läuft uns davon. Dies ist nicht nur ein bilaterales Anliegen. Die Golf krise beweist, wie wichtig gemeinsames - und unverzügliches - Handeln ist, um ein absolutes, weltweites Verbot dieser Waffen zu verwirklichen. Wir müssen darüber hinaus unsere Anstrengungen verdoppeln, die Verbreitung von Kernwaffen, biologischen Waffen und ballistischen Raketen einzudämmen, die Vernichtung für weit entlegene Völker bedeuten können. Die Vereinten Nationen können dazu beitragen, einen neuen Tag herbeizuführen, einen Tag, an dem diese schrecklichen Waffen - und die schrecklichen Despoten, die sie zum Einsatz bringen - ein Relikt der Vergangenheit sein werden. Es ist an uns, diese dunkle Maschinerie hinter uns zu lassen, in den dunklen Zeiten, in die sie gehören und darauf zu drängen, eine historische Entwicklung zu einer neuen Weltordnung und einem langen Zeitalter des Friedens zu einem krönenden Abschluß zu bringen. Wir haben die Vision einer neuen Partnerschaft der Nationen, die über den kalten Krieg hinausgeht. Einer auf Konsultationen, Kooperation und kollektivem Handeln - insbesondere in internationalen und regionalen Organisationen - gegründeten Partnerschaft. Einer durch Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit und durch gerechte Verteilung von Kosten und Pflichten getragenen Partnerschaft. Einer Partnerschaft, die mehr Demokratie, Wohlstand, Frieden und weniger Waffen zum Ziel hat. AMERIKA DIENST 39 Ich sehe eine Welt, in der die Demokratie weiterhin neue Freunde gewinnt und alte Feinde umstimmt, in der alle Teile Amerikas - Norden, Mitte und Süden - ein Modell für die Zukunft der Menschheit schaffen können - die erste vollkommen demokratische Hemisphäre der Welt. Und ich sehe eine Welt, die auf dem entstehenden neuen Modell der europäischen Einheit aufbaut. Nicht nur Europa, sondern die ganze Welt - "ungeteilt und frei". Gerade aus diesem Grund ist die Aggression am Golf nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit der Region selbst, sondern für die Vision der ganzen Welt von unserer Zukunft. Sie droht, den Traum von einer neuen internationalen Ordnung in einen grauenhaften Alptraum der Anarchie zu verwandeln, wo das Gesetz des Dschungels das Völkerrecht verdrängt. Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen mit solch historischer Einigkeit und Entschlossenheit reagiert. Und aus diesem Grund ist diese Herausforderung eine Prüfung, bei der wir nicht scheitern dürfen. Ich bin zuversichtlich, daß wir uns durchsetzen werden. Der Erfolg wird dauerhafte Folgen haben - die Stärkung zivilisierter Normen des internationalen Verhaltens, die Schaffung eines Präzedenzfalles für internationale Zusammenarbeit, die Verbesserung der Aussichten unserer Vision von der Zukunft. Es sind noch zehn Jahre bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Zehn Jahre, um die Kämpfe des 20. Jahrhunderts für immer hinter uns zu lassen. Zehn Jahre, Seite 3 �in denen wir eine neue Partnerschaft zwischen den Nationen einleiten können. Und in diesen zehn Jahren kommt den Vereinten Nationen von heute an eine neue und vitale Rolle beim Aufbau dieser neuen Partnerschaft zu. Im vergangenen Jahr hat uns die Generalversammlung gezeigt, wie wir größere Fortschritte zu pragmatischeren und erfolgreicheren Vereinten Nationen machen können. Zum ersten Mal beginnt der UNSicherheitsrat so zu funktionieren, wie es von Anfang an gedacht war. Wie freie Wahlen, so betrachte ich auch die allgemeine UNO-Mitgliedschaft aller Staaten als entscheidend für die Zukunft dieser Organisation und der neuen Partnerschaft, über die wir gesprochen haben. Zur Unterstützung dieses Prinzips und in Zusammenhang mit Bemühungen der UNO zum Abbau regionaler Spannungen befürworten die Vereinigten Staaten uneingeschränkt die UNO-Mitgliedschaft der Republik Korea. Wir tun dies, ohne das Endziel der Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel in Frage zu stellen und ohne eine gleichzeitige Mitgliedschaft der Volksrepublik Korea abzulehnen. Heute ist die Zeit gekommen, alte Debatten, alte Verfahren, alte Kontroversen und alte Resolutionen beiseitezulegen. Es ist an der Zeit, polemische Angrif- Zur Entwicklung dieser und anderer Initiativen müssen fe durch pragmatische Maßnahmen zu ersetzen. wir uns alle in einem neuen Bund zusammenschließen, um die Vereinten Nationen in das 21. Jahrhundert Wir haben bewiesen, daß die Vereinten Nationen auf zu führen. Ich rufe heute zu umfassenden und langfridie kollektive Stärke der internationalen Staatenge- stigen Bemühungen dafür auf. Wir sollten auf dem meinschaft zählen können. Wir haben bewiesen, daß Erfolg unseres verehrten Generalsekretärs, meines sich die Vereinten Nationen der Herausforderung von alten Freundes und Kollegen, Javier Perez de Cuellar, Aggression stellen können, wie ihre Gründer dies aufbauen. Wir sollten nach mehr Effektivität und erhofft hatten. Und heute in dieser Zeit der Prüfung Effizienz der Vereinten Nationen streben. müssen wir darüber hinaus beweisen, daß die Vereinten Nationen der Ort sind, um internationale Unterstüt- Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ihren Teil zung und einen Konsens zu bilden, damit die anderen beizutragen, um weltweite Sicherheit aufrechtzuerhalvor uns liegenden Herausforderungen bewältigt wer- ten und Demokratie und Wohlstand zu fördern. Meine den. Administration engagiert sich uneingeschränkt für die Unterstützung der Vereinten Nationen und dafür, zu Die Welt bleibt ein gefährlicher Ort. Unsere Sicherheit bezahlen, wozu wir uns aufgrund der Charta verpflichund unser Wohlergehen hängen häufig - zumindest tet haben. Weltfrieden und -Sicherheit - sowie internateilweise - von Geschehnissen ab, die sich weit ent- tionale Freiheit und Wohlstand - erfordern dies. fernt zutragen. Wir brauchen ernsthafte, internationale und kooperative Bemühungen, um Fortschritte bei Die Welt muß wissen und verstehen: Von dieser Bedrohungen der Umwelt, beim Terrorismus, bei der Stunde, von diesem Tage an, aus diesem Saal schreiBewältigung der Schuldenlast, beim Kampf gegen die ten wir nach vorn mit einer neuen Zielstrebigkeit, Geißel des internationalen Drogenhandels und bei einem neuen Gefühl für Möglichkeiten. Wir stehen Flüchtlings- und Friedenssicherungsbemühungen auf zusammen, sind bereit, gegen den Strom zu schwimder ganzen Welt zu erreichen. men, Hindemisse zu überwinden, die schwierigen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, die sich uns Die Welt bleibt jedoch auch ein Ort der Hoffnung. stellen werden - nicht nur als Vereinte Nationen, sonForderungen nach Demokratie und Menschenrechten dern als Nationen der Welt, die vereint stehen. leben überall wieder auf. Diese Forderungen sind Ausdruck der Unterstützung für die in der UNO-Charta Vom letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts soll einverankerten Werte. Sie ermutigen unsere Hoffnungen mal gesagt werden können: Dies war eine Zeit, in der auf eine stabilere, friedlichere und wohlhabendere die Menschheit endlich mit sich ins reine kam. Als wir Welt. aus dem Ruß und Rauch des Industriezeitlaters heraustraten, um eine Revolution des Geistes zu verwirkFreie Wahlen sind die Grundlage demokratischer lichen und eine Reise zu einem neuen Tag, einem Regierungen und können tiefgreifende Erfolge bewir- neuen Zeitalter und einer neuen Partnerschaft der ken, wie wir in Namibia und Nicaragua feststellen Nationen anzutreten. konnten. Die Zeit ist gekommen, um der Rolle der UNO bei solchen Bemühungen eine formalere Struk- Die Vereinten Nationen erfüllen heute dieses Verspretur zu verleihen. Ich schlage deshalb heute vor, daß chen als Friedensparlament der Welt. Ich beglückdie Vereinten Nationen einen Sonderkoordinator für wünsche Sie. Ich unterstütze Sie. Und ich wünsche Wahlhilfe ernennen, dem eine UN-Wahlkommission Ihnen Gottes Segen für die kommenden Herausfordezur Seite stehen soll, die sich aus renommierten Fach- rungen. leuten in aller Welt zusammensetzt. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �GOLFKRISE 3. Oktober 1990 BAKER: ÜBERGANG ZUR TAGESORDNUNG MIT DEM IRAK UNMÖGLICH Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Angesichts der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen den Irak verhängten neuen Sanktionen erklärte US-Außenminister Baker, mit dem Regime des irakischen Präsidenten Saddam Hussein "kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", bis seine "brutale Aggression" gegenüber Kuwait zunichte gemacht worden sei. "Tatsächlich kann es überhaupt keine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak geben", erklärte Baker, nachdem der Sicherheitsrat mit einer Abstimmung von 14 zu 1 Stimme seine achte Resolution seit Saddam Husseins Invasion und Besetzung des benachbarten Kuwait am 2. August verabschiedete, in der der Irak verurteilt wird. Die Resolution verbietet den gesamten zivilen Flugverkehr mit dem Irak und dem besetzten Kuwait, außer zu humanitären Zwecken. Der Irak ist "unter Quarantäne gestellt, weil seine Vorgehensweise ihn von der Staatengemeinschaft isoliert hat", erklärt der US-Außenminister in Sicherheitsrat. "Wir befinden uns in einem Kampf, in dem unsere Willenskraft auf die Probe gestellt wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Hoffnungen und Wünsche vom Ehrgeiz oder den Drohungen eines Diktators zertreten werden." Die Verabschiedung der Resolution 670 "demonstriert erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, zugunsten der Isolation des Irak jedes Schlupfloch zu stopfen", erklärte Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Unsere heutige Zusammenkunft ist außergewöhnlich. Dies ist erst das dritte Mal in der 45jährigen Geschichte dieser Organistion, daß alle Außenminister der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zusammenkommen. Die Vereinten Nationen sind kaum jemals mit einem so dreisten Akt der Aggression konfrontiert worden wie der irakischen Invasion in Kuwait. Kaum jemals hat die internationale Staatengemeinschaft eine solche Einigkeit und Entschlossenheit demonstriert, daß Aggression nicht zum Erfolg führen sollte. Nationen würde an Wert verlieren - genau in dem Augenblick, in dem sie ihrer Verwirklichung näher ist als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Aktionen haben Konsequenzen! Wenn die internationale Staatengemeinschaft dem Irak gestatten würde, einen kleinen Nachbarn zu überwältigen und von der Landkarte auszuradieren, würde damit eine verheerende Botschaft vermittelt. Die Hoffnungen der Welt auf ein neues, friedlicheres Zeitalter nach dem kalten Krieg würden schwinden. Die Charta der Vereinten Elementare Gerechtigkeit und eine besonnene Verfolgung unserer eigenen Interessen haben in dieser Angelegenheit einmalige Solidarität hervorgebracht. Wir befinden uns in einem Kampf, in dem unsere Willenskraft auf die Probe gestellt wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Hoffnungen und Wünsche vom Ehrgeiz oder den Drohungen eines Diktators zertreten werden. AMERIKA DIENST 39 Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich dem Rat erklären, daß wir tatsächlich Hoffnungen auf eine bessere Welt hegen. Die Charta der Vereinten Nationen steht für die Werte des amerikanischen Volkes und aller Menschen, die wissen, daß Macht allein kein Recht schaffen darf. Seite 1 �Unser Ziel muß eindeutig sein und von allen, auch der irakischen Regierung und dem irakischen Volk richtig verstanden werden. Die Resolutionen 660 und 662 des Sicherheitsrats weisen den Weg zur Beilegung des Konflikts: den vollständigen, unverzüglichen und bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung und die Freilassung aller Geiseln. Bis dahin wird die internationale Staatengemeinschaft mit Resolution 661 und den nachfolgenden Resolutionen für jeden Tag, an dem die irakische Aggression andauert, eine hohe und steigende Strafe verhängen. Die Strafen zeigen erste Auswirkungen, und die kriegerische Sprache aus Bagdad kann die Gefahren der Isolation nicht überdecken. Drohungen verlängern nur unnötig die Leiden des irakischen Volkes. Der Irak ist unter Quarantäne gestellt worden, weil seine brutale Vorgehensweise ihn von der internationalen Staatengemeinschaft abgesondert hat. Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Tatsächlich kann es überhaupt keine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak geben. Heute unterstützen die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Mitgliedern dieses Rats eine neue Resolution und zusätzliche Maßnahmen: Erstens verweist der Rat ausdrücklich darauf, daß Resolution 661 des UNO-Sicherheitsrats auch den zivilen Flugverkehr umfaßt. Dies demonstriert erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, zugunsten der Isolation des Irak jedes Schlupfloch zu stopfen. Zweitens kommen wir überein, Maßnahmen gegen jede Regierung zu ergreifen, die einen Versuch zur Aufhebung der internationalen Quarantäne unternehmen könnte. Keine Versuchung noch so minimaler Vorteile sollte irgendeine Regierung zur Komplizenschaft mit dem irakischen Angriff auf internationale Gerechtigkeit und Anstand veranlassen. Ich würde sogar sagen, je effektiver die Durchführung der Sanktionen , desto wahrscheinlicher ist der friedliche Verlauf dieses Konflikts. Drittens erinnern wir die Regierung des Irak daran, daß es nicht in ihrem Ermessen steht, internationale Verpflichtungen, insbesondere die humanitären Bestimmungen der vierten Genfer Konvention, zu mißachten. Jeder Tag, an dem irakische Vertreter Grundregeln des Anstands außer acht lassen, erschwert dem Irak die Wiederaufnahme in der internationalen Staatengemeinschaft und die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. An diesem Punkt möchte ich auf die Forderung der Arabischen Liga nach Reparationen verweisen. Darüber hinaus sind Tausende unschuldiger Menschen heimatlos geworden. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten koordinierte und ein- Seite 2 heitliche Bestrebungen der Flüchtlingshilfe. Die Ernennung von Saddrudin Aga Kahn ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Viertens unterrichtet der Rat die irakische Regierung davon, daß ihre anhaltende Nichteinhaltung weitere Maßnahmen, unter anderem nach Kapitel VII, nach sich ziehen wird. Die internationale Staatengemeinschaft hat eindeutig ihren Wunsch nach Ausschöpfung aller friedlichen Möglichkeiten zur Lösung dieser Angelegenheit im Einklang mit den Prinzipien der UNOCharta zum Ausdruck gebracht. Aber wir sind uns alle sehr wohl bewußt, daß die Charta die Möglichkeit weiterer einzelner und kollektiver Maßnahmen in Betracht zieht, um sich gegen Aggression und eindeutige Verletzung internationaler humanitärer Grundsätze zu verteidigen. Eduard Schewardnadse hat für uns alle gesprochen, als er heute erklärt hat: "Dies ist ein massiver Affront gegen die Menschheit. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sollten wir diejenigen, die Aggression als akzeptables Verhalten betrachten, daran erinnern, daß die Vereinten Nationen über die Macht zur Unterdrückung von Akten der Aggression verfügen. Es besteht ausreichend Grund zu der Annahme, daß sie von diesem Recht Gebrauch machen werden. Das wird geschehen , wenn die illegale Besetzung Kuwaits fortbesteht." Es ist wichtig, zu betonen, daß die von uns verhängten Sanktionen auf eine Umkehrung der aggressiven Politik der irakischen Regierung abzielen. Sie richten sich nicht gegen das irakische Volk, das gezwungen ist, mit den Konsequenzen einer fehlgeleiteten Politik zu leben. Der Rat erkennt, daß seine Sanktionen - wie alle unvorhergesehenen Ereignisse - zahlreiche Mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen können. Wir haben die Pflicht zu gewährleisten, daß kein Land gelähmt wird, weil es für die Grundsätze der internationalen Ordnung einsteht. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit anderen Ländern an der Koordinierung internationaler Bestrebungen, um denjenigen Hilfe zu leisten, die sie am dringendsten benötigen. Herr Präsident, Mitglieder des Rats, das Ende des kalten Kriegs hat viele Bedeutungen - vor allem eine Wiedergeburt der Hoffnung. Die Horizonte der Demokratie, Menschenrechte, nationaler Würde und wirtschaftlichen Fortschritts haben sich ständig erweitert. Das Ergebnis war auch die Wiedergeburt der Vereinten Nationen. Plötzlich scheinen die Vision der Charta und die Verwirklichung internationaler Kooperation in greifbarer Nähe zu liegen. In Mittelamerika, in Namibia und vielleicht bald in Kambodscha und Afghanistan setzt diese Organisation mit ihrem Beitrag als Friedensstifter Signale. Zumindest bringen wir erstmals die Ausbreitung von großen und kleinen Konflikten unter Kontrolle, die der Menschheit einen so hohen Preis abfordern. AMERIKA DIENST 39 �Jetzt sehen wir uns alle zusammen einer ungeheuren Herausforderung an die Vereinten Nationen und alles, wofür sie steht, gegenüber. Wenn die Vereinten Nationen ihre Mission erfüllen und wenn der Frieden Bestand haben soll, dann darf der irakische Führer von seinem Angriff auf Anstand und menschliche Grundwerte nicht profitieren dürfen. Wir müssen das tun, was Gerechtigkeit, Ehre und der Weltfrieden uns abverlangen: Saddam Husseins brutale Aggression zunichte machen. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �KSZE 3. Oktober 1990 BUSH DRÄNGT KSZE ZU KONSOLIDIERUNG DER FREIHEIT - Ansprache beim KSZE-Treffen in New York NEW YORK - (AD) - Präsident Bush hat am 1. Oktober 1990 die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aufgefordert, den Zuwachs an Freiheit zu "konsolidieren", der "in dem enormen politischen Umbruch, der das Angesicht Europas verändert hat", seinen Niederschlag gefunden habe. In einer Ansprache bei der ersten KSZE-Konferenz außerhalb Europas erklärte Bush vor den Außenministern der 35 Staaten, die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 - die Gründungscharta der KSZE - sei "Ursprung und Katalysator" der Veränderungen in Osteuropa gewesen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten beim New Yorker KSZE-Treffen im Wortlaut. Stellvertretend für das amerikanische Volk ist es mir eine große Ehre, Sie alle in den Vereinigten Staaten willkommen zu heißen. Es ist besonders angemessen, daß diese Zusammenkunft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - die erste auf amerikanischem Boden - in dieser Zeit tiefgreifender Veränderungen stattfindet. Europa tritt in ein neues und vielversprechendes Zeitalter ein, und dasselbe gilt für die amerikanischen Beziehungen zu Europa. Wir Amerikaner sind mit Europa durch ein gemeinsames Erbe, eine gemeinsame Geschichte und durch gemeinsame kulturelle Bande verknüpft. Durch das Atlantische Bündnis und die umfassendere Partnerschaft, die unsere beiden Kontinente und unsere Völker verbinden, haben wir zusammen das Ende der Teilung Europas bewirkt und unseren Blick auf ein neues, ungeteiltes und freies Europa gerichtet. Zusammen können wir eine neue transatlantische Partnerschaft in der KSZE schmieden - einen Staatenbund freier Nationen, der den zwischen uns liegenden Ozean überbrückt. Im vergangenen Jahr haben wir eine Welt im Wandel erlebt. Deutschlands lang erwarteter Freudentag bildet den Höhepunkt eines Jahres der Veränderungen, die einen Kontinent umgestaltet haben. Dieser Umbruch legt Zeugnis ab von der Macht der in der Charta der KSZE - der Schlußakte von Helsinki - verankerten Prinzipien. Darin - in den vor 15 Jahren in Helsinki AMERIKA DIENST 39 niedergelegten Menschenrechten und Grundfreiheiten - erkennen wir Ursache und Katalysator dessen, was ich als die Revolution von 1989 bezeichne. In den dunkelsten Tagen der Diktatur strahlten diese Prinzipien weiter - als leuchtender Stern, der gewöhnliche Menschen zu außergewöhnlichen Taten inspirierte. Denken Sie an Walesa, den Vater der Solidarität. An Sacharow - und seine unbeugsame Menschlichkeit im Angesicht der Repression. An Havel, Mazowiecki und Antall: Unlängst noch politische Gefangene - heute Präsident und Ministerpräsidenten von dreien der jüngsten Demokratien der Welt. Und Schelew, ein weiterer ehemaliger Häftling, heute Präsident Bulgariens. Denken Sie an all die Millionen einfacher Männer und Frauen: Endlich frei, ihre Meinung zu äußern - frei, zu leben, arbeiten und glauben, wie sie möchten. Die KSZE hat Anteil an diesem gewaltigen Triumph des menschlichen Geistes. Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, mit dem enormen politischen Umbruch Schritt zu halten, der das Angesicht Europas verändert hat - eine KSZE zu schaffen, die diesen großen Zuwachs an Freiheit konsolidieren und Ost und West einander näher bringen kann. In Ost- und Mitteleuropa soll diese KSZE dazu beitragen, schwer errungene demokratische Prinzipien zu verankern und zu stärken. Eine KSZE, die Anteil daran hat, eine solide Grundlage der Freiheit in dem neuen Europa zu sichern, das heute entsteht. Seite 1 �Beim Londoner Gipfel im Juli haben die politisch Verantwortlichen des Atlantischen Bündnisses eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, deren Ziel die Stärkung der KSZE und die Bündelung ihrer Energien in neue Richtungen ist. Wir fordern die Mitgliedstaaten der KSZE auf: Ein Zentrum zur Konfliktverhütung ins Leben zu rufen - um auf dem Erfolg der KSZE bei der Schaffung Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen aufzubauen, die so viel dazu beigetragen haben, das Risiko eines Krieges aus Versehen oder aufgrund von Fehleinschätzungen zu reduzieren. Ein kleines ständiges Sekretariat zu schaffen, das der KSZE dienen soll - ein Sekretariat, das einen beschleunigten Fahrplan für KSZE-Konsultationen und Folgekonferenzen unterstützen könnte. Ein KSZE-Wahlbüro zu schaffen - um freie und faire Wahlen zu fördern, das grundlegende demokratische Prinzip, aus dem alle anderen folgen. Für die Vereinigten Staaten möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß diese neuen Institutionen - zum gegebenen Zeitpunkt - in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas angesiedelt werden. Beim Londoner Gipfeltreffen haben wir darüber hinaus eine Einladung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen, eine "Europäische Versammlung" einzuberufen: ein Parlament, in dem die wachsende Familie der Demokratien einen gemeinsamen Kurs zu diesem neuen, ungeteilten und freien Europa ausarbeiten kann. Heute, da wir die Vorbereitungen für einen Gipfel der KSZE-Staaten treffen, appelliere ich an die Minister, dieses Treffen zu einem Meilenstein in der Geschichte der KSZE zu machen. Aus diesem Grund möchte ich noch einen Bereich ansprechen, in dem rasche Fortschritte entscheidende Bedeutung haben: die andauernden Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Ein Abkommen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte bildet weiterhin den Eckpfeiler einer neuen Sichei heitsarchitektur für Europa. Aus diesem Grund gehen die Vereinigten Staaten davon aus, daß ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte eine Grundvoraussetzung für einen KSZE-Gipfel bildet. Ich fordere deshalb heute die Unterhändler in Wien auf, ihre Anstrengungen in den kommenden Wochen zu verdoppeln. Wir müssen die noch ausstehenden Fragen lösen und eine Übereinkunft erzielen, damit dieses Jahr ein Gipfeltreffen stattfinden kann. Vor 15 Jahren - in einem in Ost und West gespaltenen Europa - bot die KSZE eine Vision eines vereinten Europas - ungeteilt und frei. Heute, da dieses Europa in greifbare Nähe gerückt ist, bleibt die KSZE von entscheidender Bedeutung für all das, was Europa werden kann. Ich möchte Sie nochmals willkommen heißen. Möge der Geist, der Europa auf dem Weg nach vorn geführt hat, auch Ihre Gespräche leiten - und möge Ihrem Treffen Erfolg beschieden sein. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �IWF/WELTBANK 3. Oktober 1990 BUSH: ERFOLG DER GATT-RUNDE UNABDINGBAR Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge können die derzeit unter der Schirmherrschaft des Allgemeinen Zoll- und Han< Jelsabkommens (GATT) abgehaltenen Handelsgespräche der Uruguay-Runde "die Triebfeder für Wirtschaftswachstum sein, das uns ins 21. Jahrhundert führt". In seiner Ansprache vor der Jahresversammlung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 25. September 1990 forderte Bush die Nationen der Welt auf, ihren Teil beizutragen. In einem ungewöhnlich starken Appel' für einen erfolgreichen Abschluß der Handelsgespräche warnte der Präsident, ein Scheitern der Verhandlungen werde "unweigerlich zunehmenden protektionistischen Druck und politische Instabilität ermutigen", etwas, das - so Bush "wir uns schlecht leisten können während wir eine neue Partnerschaft der Nationen gegen die Aggression am Persischen Golf schmieden." Bush gab die Gründung einer neuer Finanzkoordinierungsgruppe unter dem Vorsitz des amerikanischen Finanzministers Nicholas Brady bekannt, die Hilfsleistungen an die von der Golfkrise am meisten betroffenen Länder weiterleiten soll. Der Präsident forderte die Bank und den Fonds darüber hinaus auf, Maßnahmen zur Unterstützung der weltweiten Entwicklung zu freien Märkten zu erarbeiten und unterstrich das amerikanische Engagement ;:ur Förderung von Entwicklung und Wachstum in den aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, auch in diesem Jahr wieder mit Ihnen zusammenzutreffen und Sie in Washington zu diesem bedeutsamen Ereignis willkommen heißen zu dürfen. Und es ist mir eine besondere Ehre, heute die neuen Mitglieder aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, Namibia und natürlich die Gäste aus der Sowjetunion begrüßen zu können. Ihre Anwesenheit führt uns vor Augen, wie die Ereignisse des vergangenen Jahres eine neue Partnerschaft der Nationen hervorbringen - und dies ist ein grundlegender und in der Tat ermutigender Wandel in der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der Welt. Der in den achtziger Jahren bereits starke Trend zu demokratischer Herrschaft beschleunigte sich während der sogenannten Revolution von 1989. Die Rechte des einzelnen wurden bekräftigt und die Rechtsstaatlichkeit besser gewahrt. Die Freiheit, politisch Verantwortliche - und selbst politische Systeme - zu wählen, hat in den Ländern tiiumphiert, die noch vor einem Jahr von Einparteienregimen regiert wurden. Und im Einklang damit begann sich auch wirtschaftliche Freiheit zu entwickeln. AMERIKA DIENST 39 Heute sehen die politisch Verantwortlichen der Welt in den Marktkräften das Mittel zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Völker. Natürlich hat sich dieser Wandel nicht problemlos vollzogen. Aber wie ich vor einem Jahr - bei derselben Veranstaltung - gesagt habe: "Die Geschworenen haben ihre Entscheidung gefällt. Die Geschichte hat entschieden." Und heute sind die Ergebnisse dieses weltweiten Experiments unmißverständlich. Heute herrscht Konsens, daß Regierungen allein keinen Wohlstand schaffen können. Vielmehr macht Wirtschaftswachstum den einzelnen frei - frei, Risiken einzugehen, Entscheidungen zu treffen, seine Initiative und Fähigkeiten auf dem Markt einzusetzen. Wir beobachten dies beispielsweise bei der Wiederherstellung von Privateigentum in Ländern, in denen der Staat einst jeden Aspekt des Wirtschaftslebens kontrollierte. Für effiziente Produktion ist Privateigentum immer noch der stärkste Anreiz, den es gibt. Zusammen mit der Verjüngung der Märkte ist die Fähigkeit, individuelle Wirtschaftsentscheidungen zu Seite 1 �treffen, der schnellste, wirksamste Weg, breitgefächertes Wirtschaftswachstum zu erzielen und erhalten. Aus diesem Grund leiten die politisch Verantwortlich überall auf der Welt schwierige Wirtschaftsreformen in die Wege, bauen stärkere, flexiblere Privatsektoren auf, verbessern die Effizienz und machen die Entscheidungsfindung der Regierungen rationaler. Dieser Prozeß erfordert Zeit. Wirtschaftliche Anpassung ist häufig schwierig. Und in den vergangenen Monaten ist eine neue Herausforderung aufgetreten, die diesen Prozeß des Wandels behindern könnte: Die illegale und nicht provozierte Aggression des Irak gegen den souveränen Staat Kuwait. Kuwait und seinem Volk wird eindeutig der größte Schaden zugefügt. Als die saudi-arabische Grenze geöffnet wurde, berichteten die neu angekommenen Flüchtlinge aus Kuwait von neuen Greueltaten und Schrecken, denen sich das kuwaitische Volk und Ausländer durch die Besatzungstruppen Saddam Husseins ausgesetzt sahen. Heute müssen andere Länder, die sich bereits mit einem schmerzlichen wirtschaftlichen und politischen Umbruch konfrontiert sehen, zusätzliche Härten in Kauf nehmen. Länder, die durch die Unwägbarkeiten der Ölversorgung, im Handel, durch die Entlassung von Arbeitnehmern und Flüchtlingsströme erschüttert werden, sehen sich ernsthaften Herausforderungen gegenüber. Diese wachsende Bürde, die auf den am härtesten betroffenen Ländern lastet, erfordert eine großzügige Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Aus diesem Grund haben wir bereits begonnen, Finanzmittel für die Frontstaaten zu mobiliseren und verantwortungsvolle Lastenteilung unter den Gläubigerländern sicherzustellen. Die erste Reaktion auf diese Bestrebungen war beeindruckend. Damit Verpflichtungen jetzt in konkrete Beiträge umgemünzt werden können, ist es mir eine Ehre, in diesem Zusammenhang die Gründung der Golf krise-Finanzkoordinierungsgruppe unter dem Vorsitz von Finanzminister Brady bekanntgeben zu dürfen, die wirksame, rechtzeitige und kontinuierliche finanzielle Unterstützung dieser am härtesten betroffen Länder zum Ziel hat. Wir dürfen jedoch eine noch größere Gruppe von hier anwesenden Ländern nicht außer acht lassen, die unter höheren Ölpreisen und anderen wirtschaftlichen Engpässen leiden wird. Obwohl sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu recht auf die Länder am Krisenherd gelenkt hat, die die schwerste Wirtschaftslast tragen, darf ich Ihnen versichern, da ß die übrige Welt sicherlich nicht vergessen wurde und wird. Diese Zusammenkunft führender Vertreter der Finanzwelt bietet uns eine Gelegenheit zur Erörterung, Seite 2 wie wir zusammenarbeiten können, um die besondere Finanzlast dieser Krise zu bewältigen, und zwar so, daß der dramatische, weltweite Übergang zu freien Märkten nicht gefährdet wird. Der IWF und die Weltbank sind - angesichts ihrer Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft - das Instrument, das uns allen durch diese Situation hindurchhelfen kann, indem sie eine Kombination von politischem Rat und Finanzhilfe bereitstellen. Die politische Führung der UNO muß durch die wirtschaftliche Führung von IWF und Weltbank ergänzt werden. Finanzminister Brady wird in seiner Rede einige spezifische Vorschläge für mögliche Wege zur wirksameren Nutzung laufender IWF- und Weltbankprogramme machen. Ich möchte jedoch nochmals wiederholen: Wir sind entschlossen, den historischen Prozeß demokratischen Wandels nicht durch das brutale Verhalten eines Aggressors unterminieren oder die Entwicklung zu marktorientierten Wirtschaftssystemen aus dem Ruder laufen zu lassen. Ich möchte mit einer Vision von der Rolle der Vereinigten Staaten und der Weltwirtschaft fortfahren, an der wir alle teilhaben können. Erstens sind wir der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum beitragen sollten. Der größte Beitrag, den die Vereinigten Staaten vielleicht zu einer gesunden Weltwirtschaft leisten können, ist, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Unser Haushaltsdefizit muß unter Kontrolle gebracht und abgebaut werden. Zweitens sind die Vereinigten Staaten der Förderung von Entwicklung und Wachstum in den aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien aufs stärkste verpflichtet. In allen vier Regionen arbeiten wir im Rahmen des Bradyplans an der Linderung der Schuldenlast. Auf unserem Kontinent, wo der Schuldenüberhang Fortschritt verhindert, haben wir die Initiative "Enterprise for the Americas" in die Wege geleitet, um Wirtschaftswachstum durch Ausbau von Handel und Investitionen zu fördern, Schulden gegenüber der US-Regierung abzubauen und Mittel für notwendige Umweltprojekte vor Ort bereitzustellen. In Osteuropa, wo eine massive Umstrukturierung erforderlich ist, arbeiten wir mit anderen Nationen zusammen, um den aufstrebenden Demokratien Hilfsleistungen in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Im immer noch unterentwickelten Afrika haben viele der Länder mit den niedrigsten Einkommen bereits vom Schuldennachlaß gegenüber den Vereinigten Staaten profitiert. Drittens verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Schlüsselrolle von IWF und Weltbank bei der Verwirklichung von Wirtschaftsreformen. Reformbestrebungen können nur Erfolg haben, wenn die Länder ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Und das bedeu- AMERIKA DIENST 39 �tet die Durchführung von Reformen und Privatisierung, solide makroökonomische Maßnahmen und Strukturpolitik sowie offene Grenzen für Handel und Investitionen. Aus diesem Grund ist Ihre Arbeit in dieser Woche in Washington so wichtig. Seit über 40 Jahren haben der Fonds und die Bank in aller Stille die Talente und Energien von Industrie- und Entwicklungsländern in den weltweiten Kampf gegen die Armut eingebracht. Und heute, in einer Welt, die nicht mehr durch Ideologien und Supei machtblöcke geteilt ist, sind Bank und Fonds zum Paradebeispiel internationaler Zusammenarbeit geworden. Insbesoidere würdigen wir Ihre Arbeit an einer Studie über die sowjetische Volkswirtschaft von beispiellosem Unifang. Diese Studie bildet die Grundlage für Wirtschafts-, Finanz- und Strukturreformen. Im Verlauf der kommenden Woche wird ein Teil Ihrer Aufgabe auch darin bestehen, die Zukunft ihrer beiden renommierten Institutionen :u planen. Ich verpflichte mich zur kontinuierlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten füi eine Weltbank und einen IWF, die so eindeutig unseren gemeinsamen Kampf zur Verbesserung der Lebensqualität i Her Menschen voranbringen. Aus diesem G und unterstützen wir die IWF-Quotenaufstockung nnd verbesserte Maßnahmen im Hinblick auf die Zahlungsrückstände beim IWF. Darüber hinaus möchten wir beide Institutionen auffordern, ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die Schaffung dynamischer Privatsektoren in den Mitgliedstaaten zu konzentrieren - dem wichtigsten Stimulans zur Belebung dieser neuen Marktwirtschaften. Ferner möchten wir die Weltbank bitten, drei anderen für gesundes und anhaltendes Wachstum unabdingbaren Bereichen hohe Priorität beizumessen. Erstens dem Umweltschutz. Wie ich im letzten Jahr bereits gesagt habe: Zerstörung der Umwelt kennt keine Grenzen. Zweitens muß die Ausmerzung der Armut weiterhin ein zentrales Anliegen der Bank sein. Und drittens unterstützen wir Bestrebungen zur Integration von Frauen in den Entwicklungsprozeß uneingeschränkt. Nicht zuletzt müssen wir bei unserer Zukunftsplanung am Edolg einer anderen wichtigen internationalen Wirtschaftsinstitution zusammenarbeiten - dem GATT. Von heute an sind es weniger als 70 Tage, die der vierjährigen Uruguay-Runde internationaler Handelsgespräche verbleiben. Dauerhafte Reformen sind für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen unabdingbar. Sie sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Runde, die neue Reoeln und Chancen für alle Länder schafft. Diese Verhandlungen sind eine der größten wirtschaftlichen Chancen der Welt in diesem Jahrzehnt. Aber es bleibt noch viel zu tun. Die Runde behandelt nicht nur Handels- sondern auch AMERIKA DIENST 39 Wachstumsprobleme. Ui ld sie ist nicht nur eine Übung für Bürokraten in Genf. Die Handelsgespräche sind der "letzte Zug, der abfährt", und alle Länder der Welt müssen aufspringen. Sie können die Triebfeder für Wirtschaftswachstum sein, das uns ins 21. Jahrhundert führt. Die Runde verspricht, Hemmnisse in vier entscheidenden Bereichen aus dem Weg zu räumen, die in den vorhergehenden Runden nicht behandelt wurden: Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum und Landwirtschaft. In der Tat sind Agrarreformen nach wie vor der größte Hemmschuh und drohen die übrigen Themen der Runde zum Scheitern zu bringen. Wir müssen die Bauern mit den Bauern konkurrieren lassen statt mit den tiefen Taschen der Regierungen. Wir benötigen eine erfolgreiche Lösung der Agrarfragen, wenn wir ein Abkommen erzielen wollen. Wenn die Länder der Welt in der verbleibenden Zeit nicht den politischen Mut zur Bewältigung dieser schwierigen Themen aufbringen, werden wir neue Märkte für unsere Wirtschaftstätigkeit verlieren, unseren Verbrauchern höhere Preise auferlegen und auf neue Arbeitsplätze und höhere Einkommen für Arbeitnehmer in allen Ländern verzichten müssen. Und das schlimmste ist, wir werden das vitale, erprobte Gefüge internationaler Zusammenarbeit gefährden. Ein Scheitern der Runde wird unweigerlich zunehmenden protektionistischen Druck und politische Instabilität ermutigen. Das ist etwas, was wir uns schlecht leisten können während wir eine neue Partnerschaft der Nationen gegen die Aggression am Persischen Golf schmieden. Ich bitte Sie, innerhalb Ihrer Regierungen aktiv an der Sicherstellung des Erfolgs mitzuarbeiten. Und ich bitte meine Amtskollegen weltweit - wie wir es beim Wirtschaftsgipfel in Houston getan haben - ihre Unterhändler anzuweisen, bis Dezember alle Aspekte der Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Bei all diesen Bestrebungen steht viel auf dem Spiel. Vor nahezu 35 Jahren nahm Präsident Eisenhower zum ersten Mal am Treffen von IWF und Weltbank teil. Er sprach von den Lektionen, die er gelernt hatte, während er einen Krieg führte, der so viele Soldaten aus so unterschiedlichen Ländern zusammenführte. Eisenhower stellte - so wie ich jetzt - fest, daß unter den Teilnehmern Verbündete bei dieser vornehmen Aufgabe waren. Ich zitiere: "Eines haben wir schnell herausgefunden: Ohne das Herz, ohne den Enthusiasmus für die Sache, an der wir arbeiteten, war keine Zusammenarbeit möglich. Mit diesem Enthusiasmus - alles andere hinter das Voranbringen der Sache zu stellen -, war Zusammenarbeit ein leichtes." Seite 3 �Wie die Geschlossenheit in den Vereinten Nationen in den vergangeren zwei Monaten belegt hat, ist der weltweite Enthusiasmus für die vornehme "Sache" von heute - die Sache, die ich als "neue Partnerschaft der Nationen" bezeichnet habe - nicht nur beispiellos sondern wahrhaft bemerkenswert. Und ich bitte Sie, bei ihren Sitzungen in dieser Woche solchen Enthusiasmus aufzubringen, um die für den Erfolg erforderlichen neuen Ebenen der Zusammenarbeit hervorzubringen. * * * * * « » Saite 4 \M ?F 'KA DIENST 39 �SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 3. Oktober 1990 PENTAGON: SOWJETISCHE MILITÄRMACHT IMMER NOCH "ENORM" - Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990" WASHINGTON - (AD) - Die sowjetische Militärmacht ist "enorm und weiterhin gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gerichtet". Dieses Fazit zieht US-Verteidigungsminister Cheney im Vorwort des jährlichen Pentagon-Berichts über die sowjetische Militärmacht, der am 25. September 1990 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Cheney zufolge "deutet alles darauf hin, daß sich an dieser Tatsache nichts ändern wird". Obwohl es "in bezug auf die künftige Tendenz der sowjetischen Bedrohung sicherlich Anlaß zu Optimismus gibt", so Cheney, "lassen die Fakten lediglich den Schluß zu, daß die Sowjetunion eine enorme militärische Supermacht bleibt. Die Absichten dieses Regimes verändern sich. Aber Absichten allein reichen nicht aus, um dramatische Veränderungen bei unserem Grad der Einsatzbereitschaft zu unterstützen." Im Schlußkapitel des Pentagon-Berichts wird festgestellt, daß die freie Welt heute "möglicherweise vor ihrer schwersten und ernsthaftesten Bewährungsprobe steht: Wie soll sie auf ein sich rasch veränderndes Umfeld reagieren, in dem sich die Bedrohungen, auf die unsere sicherheitspolitische Haltung über 40 Jahre lang zugeschnitten war, verringert haben, während neue Instabilität und potentielle Gefahren neue Anforderungen stellen." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1990" und dem Schlußkapitel mit dem Titel "Aussichten für die Zukunft". (Vorwort von Verteidigungsminister Cheney) Die neunte Ausgabe von "Die Sowjetische Militärmacht" wird in einer Zeit beispielloser wirtschaftlicher und politischer Unruhen in der Sowjetunion veröffentlicht. Diese Unruhen haben ein ungewöhnlich hohes Maß an Unsicherheit über den künftigen Kurs der enormen Militärstruktur des Kreml ausgelöst. Jeder maßgebliche Bericht über die Streitkräfte Moskaus und die von ihnen ausgehende Bedrohung erfordert eine wesentlich stärkere Genauigkeit und Bereitschaft, Nuancen wahrzunehmen, als jemals zuvor. Weder diejenigen, die fest daran glauben, daß die Sowjets keine westlichen Interessen mehr bedrohen, noch diejenigen, die die sowjetische Bedrohung als weitgehend unverändert betrachten, werden sich durch "Die sowjetische Militärmacht 1990" bestätigt fühlen. Das uneinheitliche Bild der Bedrohung umfaßt wesentlich mehr als die Sowjetunion selbst. Mit der sich verringernden Möglichkeit eines weltweiten Konflikts AMERIKA DIENST 39 nehmen die Gefahren in den Entwicklungsländern zu. Herausforderungen unserer nationalen Sicherheit werden diffuser und komplexer. Die Instabilität im Nahen Osten und andernorts, Terrorismus, Rauschgifthandel und Verbreitung von Waffen gehören zu den Bedrohungen, die wir bei der Umstrukturierung unserer Verteidigung berücksichtigen müssen. Gleichzeitig ist es ein Gebot der Klugheit, daß wir uns auf die gefährlichste Herausforderung unserer nationalen Sicherheit konzentrieren. Die Militärmacht der Sowjetunion ist enorm und bleibt weiterhin gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gerichtet. Alles deutet darauf hin, daß sich an dieser Tatsache nichts ändern wird. Darüber hinaus ist die Bedrohung nicht mehr eindeutig umrissen. Die Folgen des Wandels in der Sowjetunion sind noch ungewiß. Eine Einschätzung der sowjetischen Macht wird schwieriger, die Notwendigkeit verstärkt sich, den Modifizierungen der sowjetischen Militärdoktrin und militäri- Seite 1 �sehen Fähigkeiten breiteren Raum zu geben. In einigen Fällen ist der Wandel grundlegender Natur. So hat zum Beispiel aufgrund des Zusammenbruchs der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa und der mangelnden Bereitschaft des Kreml, die Praktiken der Vergangenheit fortzusetzen und seine Macht mit Gewalt aufrechtzuerhalten, im Warschauer Pakt ein Auflösungsprozeß eingesetzt. Infolgedessen hat sich die Drohung eines Überraschungsangriffs auf die NATO drastisch verringert. Zur Verteidigung der Handlungsweise seiner Regierung, die es Osteuropa gestattete, seinen eigenen Weg zu gehen, erklärte der sowjetische Außenminister Schewardnadse: "Ein Block, den man mit Gewalt davon abhalten muß, sich aufzulösen, war bei ernsten Angelegenheiten keine Stütze und kann dies auch in Zukunft nicht sein." Der vorliegende Bericht beschreibt im Detail, was sich in bezug auf das sowjetische Einsatzkonzept in Europa verändert hat und was nicht. Darüber hinaus wird der Charakter der sowjetischen Bedrohung gegenüber der NATO erörtert. In anderen Fällen bietet die sowjetische Militärmacht jedoch weiterhin einen bedrohlichen Anblick. Dies wird nirgends deutlicher als bei den strategischen Nuklearstreitkräften und der strategischen Verteidigungsfähigkeit. Die Sowjets setzen die Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte fort, die eine auf die Bedrohung unserer strategischen Streitkräfte ausgerichtete Doktrin unterstützen. Die öffentlichen Äußerungen Präsident Gorbatschows über Reformen stehen im Hinblick auf die strategischen Streitkräfte in krassem Gegensatz zu den tatsächlich durchgeführten militärischen Stationierungen. Dies ist keine Überraschung. Wenn ihre militärischen Fähigkeiten nicht durch das umfangreichste Atomwaffenarsenal der Welt gestützt würden, könnte die Sowjetunion nicht mehr als Supermacht gelten. Obwohl Gorbatschow von Umgestaltung spricht, kann er sicherlich nicht die Absicht hegen, sein Land zu einer zweitklassigen Macht zu reformieren. Die sowjetische Bedrohung wandelt sich, aber sie verschwindet nicht. Bei der Beobachtung dieses Wandels kommt der emotionslosen Analyse höhere, nicht etwa geringere Bedeutung zu. Die sowjetische Militärmacht 1990 erörtert deshalb das ganze Spektrum von Faktoren, die auf die sowjetischen Streitkräfte Einfluß ausüben. Seit der letzten Ausgabe haben wir zusätzliche Erkenntnisse über den Charakter des sowjetischen Militärs gewonnen. "Glasnost im militärischen Bereich" ist nicht weit genug gegangen, aber es besteht bei der politischen und militärischen Führung größere Bereitschaft, Probleme und Meinungsverschiedenheiten öffentlich zu erörtern. Dies mag der Reformatmosphäre oder der Tatsache zuzuschreiben sein, daß die Schwierigkeiten so groß sind, daß man sie einfach nicht geheimhalten kann. Seite 2 So wird zum Beispiel die innenpolitische Unterstützung für den Militärdienst zunehmend in Frage gestellt. Hauptsächlich aufgrund der baltischen Sezessionsbewegungen, der Kampagnen gegen das Militär und die Wehrpflicht sowie des offenen Widerstandes einiger Regierungen (etwa von Armenien) gegen die Wehrpflicht, drücken sich mehr und mehr Sowjetbürger vor der Wehrpflicht. So gab Verteidigungsminister Jasow zu, daß zum Einberunfungstermin im Frühjahr mehrere tausend Rekruten nicht angetreten waren. In Armenien kam fast niemand seiner Wehrpflicht nach. Darüber hinaus bestehen innerhalb des sowjetischen Militärs eindeutig Meinungsverschiedenheiten über eine Vielzahl grundsätzlicher Fragen, darunter der Verfall des sowjetischen Einflusses in Osteuropa, das Tempo der Reformen in der militärischen Struktur und Glasnost selbst. Viele der jüngeren und mittleren Offiziere möchten am liebsten die Wehrpflicht überhaupt abschaffen und das Militär von polizeilichen Aufgaben im Innern entbinden. Elemente des sowjetischen Oberkommandos hingegen lehnen viele Reformbestrebungen Präsident Gorbatschows ab. Wie der vorliegende Bericht zeigt, ist vieles, was einstmals in bezug auf das sowjetische Militär als selbstverständlich galt, heute Gegenstand offener Debatten. Es ist unklar, wie diese Debatten ausgehen werden. Ein weiterer Bereich, über den wir neue Erkenntnisse gewinnen, ist die Verteidigungslast für die sowjetische Wirtschaft. Schätzungen der Nachrichtendienste zufolge sind die sowjetischen Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichten in den achtziger Jahren einen Anteil von 1 5 - 1 7 Prozent am geschätzten Bruttosozialprodukt (BSP). Dagegen vertraten die Sowjets offiziell die Position, daß die Verteidigungsausgaben - und damit auch die Belastungen - wesentlich niedriger lägen. Selbst der von Gorbatschow im Jahr 1989 bekanntgegebene "revidierte" Verteidigungshaushalt (mit dem die früheren Zahlen vervierfacht wurden) würde bedeuten, daß die Sowjets 9 Prozent ihres BSP für Verteidigungszwecke aufwenden. Erst kürzlich deuteten die Sowjets an, daß die Lasten in Wirklichkeit höher liegen. Präsident Gorbatschow hat selbst Ausgaben zwischen 13 und 15 Prozent des BSP für Verteidigungszwecke zugegeben, während einige sowjetische Wirtschaftswissenschaftler spekuliert haben, daß die Lasten noch erheblich höher liegen und vielleicht bis zu 25 Prozent des sowjetischen BSP betragen könnten. Dies sind furchteinflö ßende Zahlen für eine Regierung, die ihren Bergleuten noch nicht einmal genug Seife liefern kann. Dagegen wurden in den Vereinigten Staaten in einem Zeitraum beispiellosen Wirtschaftswachstums zwischen 5 und 6 Prozent des BSP für Verteidigungszwecke bereitgestellt. Es gibt Hinweise, wonach dieses erstaunliche Ausmaß sowjetischer Ausgaben verringert wird. Zu BeAM ERIKA DIENST 39 �ginn des Jahres 1989 kündigte Präsident Gorbatschow Ausgabenreduzierungen von 14,2 Prozent bis 1991 an. Wir schätzen, daß die sowjetischen Militärausgaben im Jahr 1989 real um 4 bis 5 Prozent gefallen sind. Selbst angesichts dieser Kürzungen sind die sowjetischen Verteidigungsaufwendungen höher als zu dem Zeitpunkt, an dem Gorbatschow an die Macht kam. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Ausgaben auf einem Niveau verharren, das eine erhebliche Modernisierung der sowjetischen Streitkräfte erlauben wird. Diese Modernisierung ist besonders bemerkenswert im Hinblick auf das Atomwaffenarsenal und die strategische Verteidigungsfähigkeit Moskaus. Die sowjetische Interkontinentalstreitmacht (ICBM) wird von Grund auf verbessert. Dazu gehört die fortgesetzte Stationierung der SS-24, einer mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Rakete, von der es sowohl eine stationäre als auch eine mobile Version gibt, der mobilen SS-25 und der neuen Version der SS-18, die mit zehn Gefechtsköpfen ausgerüstet ist. Durch die verbesserte Überlebensfähigkeit der mobilen Systeme, die bei der neuen SS-18 mit grö ßerer Sprengkraft und Zielgenauigkeit einhergeht, werden die Sowjets eine glaubwürdige Erstschlagfähigkeit gegenüber den amerikanischen silogestützten ICBMs und nicht in Alarmbereitschaft befindlichen Streitkräften beibehalten, selbst wenn ein START-Vertrag unterzeichnet wird. Die Modernisierung der Bomberstreitkräfte des Kremls schließt neue BEAR-H und BLACKJACK-Maschinen ein, die mit Marschflugkörpern mit verlängerter Reichweite ausgerüstet sind. In der Gesamtzahl der sowjetischen Bomberflotte werden wir wahrscheinlich eine Verringerung beobachten, da veraltete Bomber außer Dienst gestellt werden und der Schwerpunkt auf qualitative Verbesserungen, etwa bei den Marschflugkörpern, verlagert wird. Dasselbe gilt für die sowjetische U- Bootstreitmacht mit ballistischen Systemen. Die Stationierung der DELTA IV und TYPHOON, die mit jeweils 16 oder 20 Atomraketen bestückt sind, untermauert die Gesamttendenz zu Qualität anstatt Quantität. Die sowjetischen Investitionen in strategische Verteidigungssysteme liegen etwa auf dem gleichen Niveau wie die Investitionen in offensive Nuklearprogramme. Die Sowjets haben ihren Schutzgürtel um Moskau zur Verteidigung gegen ballistische Raketen zu einem zweistufigen System modernisiert, das in der ganzen Welt seinesgleichen sucht. Darüber hinaus unterhält Moskau eine Antisatelliten-Fähigkeit, darunter Systeme, die Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen zerstören können. Forschungsarbeiten über moderne Systeme, wie etwa Laser, unterstreichen das starke sowjetische Interesse an der militärischen Nutzung des Weltraums. Betrachtet man den anscheinend scharfen Wettbewerb AMERIKA DIENST 39 um Mittel für die Verteidigung, so sind die sowjetischen Ausgaben für strategische Verteidigung in der Tat beeindruckend und deuten auf ein beständiges Engagement zur Entwicklung eines umfassenden Raketenabwehrsystems hin. Keine gründliche Analyse des sowjetischen Militärs kann ein einfaches Bild der gegenwärtigen Bedrohung vermitteln. Debatten über die Zukunft der kommunistischen Partei, die Struktur der Wirtschaft und das Militär sind weitverbreitet. In einer solchen Atmosphäre ist es schwer vorauszusagen, was im nächsten Monat, geschweige denn im nächsten Jahr geschehen wird. In bezug auf die sowjetische Militärmacht gibt es jedoch einige grundlegende Schritte, die der Kreml selbst angesichts dieser Ungewißheit ergreifen könnte, um den Westen von der Ernsthaftigkeit seines Wunschs nach Abbau der Bedrohung zu überzeugen. Die Vereinigten Staaten würden es beispielsweise begrüßen, wenn sich die Sowjetunion weniger auf das Militär stützen würde. Das würde ein Militär erfordern, das nur über einen vernünftigen Teil des nationalen Reichtums verfügt. Darüber hinaus sollte der Kreml seine massiven Militärhilfeprogramme einstellen, die sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 15 Milliarden Dollar beliefen und Regimen in Afghanistan, Nordkorea, Libyen, Angola, Vietnam, Syrien und besonders Kuba zugutekommen. Letzteres liegt nur 90 Meilen von der amerikanischen Küste entfernt. Dies würde erheblich dazu beitragen, uns zu überzeugen, daß es der Kreml mit dem "neuen Denken" ernst meint und seine inneren wirtschaftlichen Probleme in Angriff nimmt, anstatt weiterhin seine traditionellen geopolitischen Manöver zu verfolgen. Jede ernsthafte Analyse des sowjetischen Militärs enthüllt sowohl ein Bild intensiver innerer Debatten und ungewisser Absichten als auch von Wandel und Instabilität. Was nicht enthüllt wird, auch wenn wir uns das sehnlichst wünschen, ist eine ausgedünnte sowjetische Streitkräftestruktur und eine schwächer werdende Bedrohung. Die Wahrheit ist jedoch wesentlich komplexer. Sicherlich gibt es in bezug auf die künftige Tendenz der sowjetischen Bedrohung Anlaß zu Optimismus. Die Fakten lassen jedoch lediglich den Schluß zu, daß die Sowjetunion eine enorme militärische Supermacht bleibt. Die Absichten dieses Regimes verändern sich. Aber Absichten allein reichen nicht aus, um dramatische Veränderungen bei unserem Grad der Einsatzbereitschaft zu unterstützen. Wir müssen grundlegende und dauerhafte Veränderungen sowohl bei den Fähigkeiten als auch im Charakter der sowjetischen Militärmacht feststellen. (Ende des Vorworts von Verteidigungsminister Cheney) (Beginn des Schlußkapitels) Heute steht die freie Welt möglicherweise vor ihrer schwersten und ernsthaftesten Bewährungsprobe: Wie Seite 3 �soll sie auf ein sich rasch veränderndes Umfeld reagieren, in dem sich die Bedrohungen, auf die unsere sicherheitspolitische Haltung über 40 Jahre lang zugeschnitten war, verringert haben, während neue Instabilität und potentielle Gefahren neue Anforderungen stellen. Die Herausforderung ist so schwerwiegend, weil die Fragen so komplex und paradox sind, sie ist ernst, weil eine falsch kalkulierte Antwort eine Weltordnung hervorbringen könnte, die unsere Bestrebungen nach einem zunehmend friedlichen und sicheren internationalen Umwelt zunichte machen könnte. Ungefähr die einzige Gewißheit, die wir gegenwärtig haben, ist die Gewißheit weiterer Veränderungen. Die Rolle der Sowjetunion in einer zunehmend unsicheren Welt ist schwer vorherzusagen. Mehr als vier Jahrzehnte lang waren die Sowjetunion, ihre Verbündeten und Stellvertreter Hauptbedrohung für Weltfrieden und Sicherheit. Moskau hat seine Macht zur Einschüchterung, Aggression, versuchter Beherrschung und Expansion eingesetzt. Echte und dauerhafte Veränderungen in der sowjetischen Bedrohung können nur aus einer grundlegenden Abkehr Moskaus von der historischen Anlehnung an Gewalt und deren Androhung als Instrumente der Außenpolitik entstehen. Dies wäre, um die Worte von Präsident Gorbatschow zu benutzen, eine "revolutionäre Transformation" des sowjetischen Staates. Im vergangenen Jahr sind ermutigende Ereignisse eingetreten, die darauf hindeuten, daß sich die Sowjetunion in Richtung einer solchen revolutionären Transformation bewegt, jedoch steckt dieser Prozeß noch in den Kinderschuhen, und das Endergebnis ist weiterhin unklar. Die Sowjetunion sieht sich auf dem Weg zu dieser Umwandlung in ein dauerhaft weniger bedrohliches Land mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Jahrzehnte wohlbegründeten Argwohns haben im sowjetischen Volk und auch in der internationalen Staatengemeinschaft ihre Spuren hinterlassen. Die sowjetische Militärmacht 1990 beschreibt die vielen Bereiche, in denen sich Veränderungen der sowjetischen Politik, Doktrin und Beziehungen mit der übrigen Welt vollzogen haben. Es ist jedoch noch nicht klar, in welchem Maß diese Veränderungen dauerhafte Reformen bedeuten. Die grundsätzliche Frage lautet, ob die Sowjetunion eine Regierung schaffen wird, die wirklich ihren Bürgern gegenüber und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gemäß rechenschaftspflichtig ist - im Hinblick auf Freiheit, demokratischen Pluralismus und die allgemeine Achtung der Menschenrechte. Obwohl es nicht möglich ist, die künftige Form und Richtung der sowjetischen Politik vorherzusagen, lassen sich eindeutige Veränderungen ausmachen, von denen einige positive, andere unbekannte Folgen haben werden: Seite 4 Reduzierungen und Abzug von Streitkräften haben zusammen mit der fortschreitenden Auflösung des Warschauer Pakts die Fähigkeit der Sowjets erheblich verringert, einen multinationalen, unverstärkten konventionellen Angriff auf Westeuropa durchzuführen. Die sowjetische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über wichtige Abkommen birgt große Chancen zur Reduzierung der strategischen, konventionellen und chemischen Bedrohung. Das Aufleben nationalistischer Gefühle in der Sowjetunion und das damit einhergehende Unabhängigkeitsstreben einiger Republiken stellt den künftigen Zusammenhalt der UdSSR selbst in Frage. Die radikale Umwandlung, die ein fehlgeschlagenes wirtschaftliches und politisches System auffangen mußte, spaltet die kommunistische Partei. Die Sowjets haben einen konstruktiveren Ansatz in bestimmten Bereichen ihrer Außenpolitik demonstriert, wie der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und die Reduzierung der Unterstützung für zahlreiche radikale Regime in Ländern der Dritten Welt bewiesen haben. Trotz aller positiven Anzeichen für Veränderungen bleiben beunruhigende Aspekte bestehen. Die Sowjetunion modernisiert weiterhin ihr strategisches Atomwaffenarsenal, was im allgemeinen zu noch einsatzfähigeren Streitkräften führt. Die Sowjets sind nach wie vor die einzige Macht auf der Welt, die in der Lage ist, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu zerstören. Infolge grundlegender geographischer und demographischer Gegebenheiten im Verbund mit immer noch massiven Militärausgaben verfügt die Sowjetunion über das größte militärische Potential, das jemals ein einzelnes Land auf dem eurasischen Kontinent besessen hat, geeignet, um eine Armee von etwa drei Millionen Mann und Waffen mit Tausenden von nuklearen Gefechtsköpfen zu unterhalten. Die Sowjets stellen weiterhin etwa 15 Milliarden Dollar zur Verfügung, um die bedrohlichen Aktivitäten einiger Vasallen, wie etwa Kuba, Afghanistan, Vietnam, Kambodscha und Äthiopien zu unterstützen. Diese Faktoren haben in der Tat bedeutende Auswirkungen. Wir werden Zeuge eines Übergangs von der bipolaren Konfrontation, von der die internationalen AMERIKA DIENST 39 �Beziehungen der Nachkriegszeit geprägt waren. Obwohl sich die Vorwarnzeit eines konventionellen sowjetischen Angriffs auf Westeuropa erheblich verlängert hat, stellt der Umfang der verbleibenden militärischen Fähigkeiten der Sowjets eine ernsthafte Bedrohung für unsere Zukunftsplanungen dar. Es gibt nach wie vor unterschiedliche Quellen militärischer Bedrohungen. Die sowjetische Militärmacht muß vor dem Hintergrund dieser Realitäten bewertet werden. Die Demokratisierung Osteuropas und die zunehmende Auflösung des Warschauer Pakts sind positive Entwicklungen, aber es ist nicht klar, welche Auswirkungen die anhaltende Modernisierung der strategischen Atomwaffenarsenale der Sowjets und die inneren Unruhen in der Sowjetunion auf die Sicherheit des Westens haben. Die unmittelbare Bedrohung eines sternförmig ausgeführten Angriffs des Warschauer Pakts, der die NATO in den Atlantik stößt, besteht fast nicht mehr. Was bleibt, ist eine Sowjetunion mit modernen, zunehmend einsatzfähigen konventionellen und nuklearen Waffen und der Fähigkeit zu chemischer und biologischer Kampfführung. Diese Waffen werden von einer Regierung kontrolliert, die sich zunehmenden Herausforderungen im Inland gegenübersieht und die bei offensiven Operationen nicht auf Unterstützung ihrer ehemaligen Verbündeten zählen kann. Eine Reaktion auf die Bedrohung wird nunmehr verkompliziert durch den unsicheren Fortgang der Ereignisse in der Sowjetunion. Die Reaktion des Westens muß von einer Vision geleitet sein, die auf den Lehren der Geschichte basiert. Sie wird moderne, flexible und sichere Streitkräfte erfordern, die in der Lage sind, auf Unerwartetes zu reagieren. * AMERIKA DIENST 39 Das neue Umfeld bedeutet für die Vereinigten Staaten und den Westen neue Chancen und neue Risiken. Wir haben die Möglichkeit, zur Verfestigung positiver Tendenzen für Freiheit und Zusammenarbeit beizutragen zu helfen und negative Trends in günstigere Ergebnisse umzuwandeln. Dennoch bleiben Risiken bestehen im Hinblick auf die massive militärische - konventionelle und nukleare - Fähigkeit, die von einem Sowjetstaat kontrolliert wird, der sich tiefgreifenden Problemen gegenübersieht. Unsere eigene Sicherheitspolitik muß dieser Unsicherheit Rechnung tragen. Einseitige westliche Abrüstung, die unsere Flexibilität im Umgang mit schwierigen Szenarien unter instabilen neuen Bedingungen internationaler Sicherheit beseitigt, würde die weltweite Abschreckung schwächen und der Instabilität auf der Welt Vorschub leisten. Dies ist ein außergewöhnlicher Augenblick in der Geschichte. Von den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion getroffene Entscheidungen werden den Kurs der Weltpolitik bestimmen. Die Entscheidungen von heute werden die Aussichten für Sicherheit und Entwicklung der Freiheit der nächsten Generationen bestimmen. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin positive Veränderungen fördern und gleichzeitig die Fähigkeit und Flexibilität behalten, in einem Augenblick der Unruhe und Unsicherheit mit immer noch ungeheuren militärischen Fähigkeiten der Sowjets fertigzuwerden - und sie abzuschrecken. * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutsche Einheit</strong><br />Bush leitet Vertrag über Vereinigung Deutschlands dem Senat zu&nbsp;<br /><em>Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens</em> <br /><br />Senat erörtert den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland<br /><em>Anhörung von Robert Zoellick im Senat</em> <br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />UNO-Reaktionen auf Iraks Aggression "beispiellos"<br /><em>Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung</em> <br /><br />Baker: Übergang zur Tagesordnung mit dem Irak unmöglich<br /><em>Rede vor dem UN-Sicherheitsrat</em> <br /><br /><strong>3. KSZE</strong> <br />Bush drängt KSZE zu Konsolodierung der Freiheit<br /> <em>Ansprache beim KSZE-Treffen in New York</em> <br /><br /><strong>4. Weltbank/IWF</strong> <br />Bush: Erfolg der GATT-Runde unabdingbar<br /><em>Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF</em> <br /><br /><strong>5. Sowjetische Militärmacht</strong><br />Pentagon: Sowjetische Militärmacht immer noch "enorm"&nbsp; <br /><em>Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21ba35f054ac5ecde8d32f569312c5a2.pdf c9049125c954e1459db9b001dbc559bc Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.11.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.11.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Reliefmodell von Nördlinger Ries<br /><em>Vergleichsobjekt für Mondkrater-Untersuchungen</em><br /><br />Projekt Gnome<br /><em>Unterirdische Kernexplosion für friedliche Zwecke</em><br /><br />Isotopengerät zur kontinuierlichen Messung der Luftverschmutzung<br /><br />Abwehr von Interkontinentalraketen<br /><br />Die Erde hat einen unsichtbaren "Lichtmangel"<br /><br /><strong>2. Geschichte&nbsp;</strong><br />Nostradamus der Politik&nbsp;<br /><em>Tocquevilles Prognosen vor 130 Jahren&nbsp;</em><br /><em>Von Lynn Poole</em><br /><br />USA schlagen Gründung einer "World Food Bank" vor<br /><br /><strong>3. Sprachentwicklung</strong><br />Die Sprache lebt<br /><em>Der "Große Webster": Amerikas Duden&nbsp;</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA&nbsp;</strong><br />Die 77. Spielzeit der "MET" begann<br /><br />Kress Foundation bedenkt Negeruniversität<br /><br />Virtuosen unterrichten an der Musikhochschule der Southern University of California<br /><br />Ford-Stiftung fördert bildende Kunst https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/603843b12fefc65e81ade133963ecd07.pdf 94a3731663f2e9aee650de294da11278 PDF Text Text T Infoimatio und Dokumente! io United States Information Service Embassy of the United States of America 3. November 1982 43 h INHALT DOKUMENTATION Weinberger: Nukleares Einfrieren würde Abschreckung schwächen - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 28. Oktober 1982 US-Sicherheitsberater umreißt außenpolitische Ziele der Reagan-Admi ni strati on WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ernährung und Krebs - Ein Faktor von vielen, der die Gesundheit beeinflußt - / Wachstumsfaktor für Knochenzellen - Protein-Wirkstoff aus menschlichem Knochengewebe isoliert Von G. Weiss Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �43 3. November 1982 WEINBERGER: NUKLEARES EINFRIEREN WÜRDE ABSCHRECKUNG SCHWÄCHEN - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 28. Oktober 1982 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 28. Oktober 1982 i'iterstrichen, daß ein Einfrieren der Nuklearwaffen das Risiko eines Krieges nicht vermindern, sondern eher Verhandlungen über einen Rüstungsabbau verhindern könnte. Weinberger traf diese Feststellung auf einer Pressekonferenz in Washington. Er äußerte sich ferner zur Situation im Libanon, wobei er darauf hinwies, daß die Vereinigten Staaten sich zur Unterstützung des Wiederaufbaus der wirtschaftlichen und militärischen Stärke des Libanon verpflichtet hätten; allerdings müsse die genaue Rolle der USA noch festgelegt werden. Im folgenden Auszüge aus der Pressekonferenz: Frage: Sie haben erklärt, daß die Sowjets eine überlebensfähige Streitmacht hätten. Die meisten ihrer Gefechtsköpfe befinden sich auf landgestützten Raketen. Wollen Sie damit sagen, daß wir heute in unserem Arsenal über keine Waffen verfügen, die die sowjetischen Interkontinentalraketen (ICBM) in ihren Silos angreifen können? Antwort: Nicht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Antwort: Nicht in einem hohen Maß an Zuversicht hinsichtlich der verbunkerten Silos, über die die Sowjets verfügen. Sie haben ihre Silos verbunkert, wie sie auch die meisten ihrer Ziele verbunkert haben. Bei uns ist das nicht der Fall. Mit der Durchschlagskraft und der Genauigkeit, über die wir verfügen, könnten wir keine große Zuversicht haben, jene Art von Schaden zuzufügen, wie er für die Aufrechterhaltung einer Abschreckung wichtig ist. Es geht hier nicht darum, das zum Einsatz bringen zu können. Es geht vielmehr darum, daß wir die Fähigkeit besitzen, reagieren zu können, sollten die Sowjets einen Erstschlag führen - und zwar in einer Weise, die sie davon überzeugen würde, daß der Schaden, den sie hinnehmen müßten, so groß wäre, daß sie dies an einem Erstschlag hindert. Deshalb sind wir so besorgt über eine Aushöhlung und Unterminierung (unserer Position), und deshalb sind wir der Überzeugung, daß wir das strategische Rüstungsprogramm des Präsidenten durchführen müssen. Frage: Was haben Sie zu den Behauptungen des sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew zu sagen, daß die Vereinigten Staaten verantwortlich seien für den Krieg im Libanon und für die Probleme, die es jetzt in Afrika, Asien und Mittelamerika aufgrund der aggressiven Politik der US/1 gäbe; er hat erklärt, daß "die Vereinigten Staaten die Welt in die Flammen eines Atomkrieges zu stürzen drohen". Antwort: Ganz offensichtlich haben wir zu jeder dieser Erklärungen eine ganz andere Meinung als die Sowjetunion. Nehmen wir doch nur den Libanon. Ich meine, diese (sowjetische) Erklärung wird durch ihre eigene Absurdität beantwortet. Wir tun doch alles, was in unseren Kräften steht, um diese Angelegenheit zu einem Ende zu bringen und im gesamten Nahen Osten den Frieden wiederherzustellen. Die sowjetischen Bemühungen zielen nicht in diese Richtung. Frage: Glauben Sie, daß die auf ein nukleares Einfrieren gerichteten Bewegungen von Leuten ausgenutzt werden, die Amerika schächen würden? Antwort: Ich �Antwort: Ich meine, in erster Linie sollte man sich im Hinblick auf die Bewegungen für ein nukleares Einfrieren darüber Sorgen machen, daß einige Leute hier in den USA und im Ausland den Eindruck gewinnen könnten, daß Amerika nicht mehr den Willen und die Entschlossenheit oder die Fähigkeit hätte, eine ausreichende Abschreckungsstärke zu bewahren. Die Probleme hinsichtlich eines Einfrierens betreffen all die Fragen, die ich gerade dargelegt habe. Es gibt allgemein die falsche Vorstellung, daß beide Seiten einander zerstören könnten, daß jeder Über die gleich Anzahl von Gefechtsköpfen verfügte, und was damit noch zusammen- hängen mag. Bei all dem wird völlig die Wirksamkeit der Abschreckung übersehen - die einzige Möglichkeit, wie man wirklich diese Fragen beurteilen kann. Die Wirksamkeit unserer Abschreckung ist aufgrund der Modernisierung unterhöhlt worden, mit der die Sowjets ihre Systeme ausgestattet haben, während bei uns dies nicht der Fall war. Wir verfügen heute über Systeme, die allzu verwundbar sind gegenüber einem Erstschlag der Sowjets, und es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir sie so schnell wie möglich wieder aufbauen. Deshalb wäre ein Einfrieren so gefährlich. Ich spreche hier überhaupt nicht über Motive. Es sind die Ergebnisse, die mir Sorge bereiten. Frage: Ganz abgesehen von der technischen Frage der Veralterung dieser Waffensysteme oder von politischen Fragen: Die katholischen Bischöfe dieses Landes haben einen Hirtenbrief verfaßt, in dem erklärt wird, daß Kernwaffen schon von Grund aus sowie der Besitz dieser Waffen durch und durch unmoralisch seien. Wenn auch die Bischöfe sagen, daß ein gewisses Maß an Abschreckung gegenwärtig toleriert werden müsse, so erklären sie doch auch, daß neue strategische Systeme eine Sünde darstellten, Stimmen Sie dem zu? Antwort: Die �Antwort: Die Bischöfe haben mir und sicherlich auch vielen anderen Leuten eine Kopie dieses Entwurfes zugesandt - es ist ein Entwurf. Sie haben um Stellungnahme ersucht, und wir begrüßen das - die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen. Und wir werden auf viele der Punkte verweisen, die ich hier heute dargelegt habe, daß nämlich ein Einfrieren zu diesem Zeitpunkt unserer Meinung nach die Gefahr eines Krieges erhöhen würde. Wir denken dabei natürlich auch daran, daß seine Heiligkeit, der Papst, in einer Botschaft an die Vereinten Nationen zu verstehen gegeben hat, daß die Abschreckung eine moralische Politik darstellt. Frage: Wollen Sie sagen, die Sowjetunion könnte uns bei einem Erstschlag einen so großen Schaden zufügen, daß wir nicht mehr zurückschlagen könnten? Antwort: Was ich gesagt habe: Das Wesen der Abschreckung besteht darin, der anderen Seite unsere Fähigkeit zu verdeutlichen, daß nach einem Erstschlag der Schaden, der ihr zugefügt würde, so unannehmbar hoch wäre, daß sie auf einen solchen Erstschlag verzichtet. Ich habe keine mathematische Formel oder Regel, die mir die hierfür notwendigen, genauen Zahlen sagt. Aber die Sicht der Sowjetunion ist von höchster Bedeutung - genau wie unsere eigene Perspektive, unsere eigene Fähigkeit, einen Erstschlag dieser Art mit unserem zwanzig Jahre alten Raketensystem in ungehärteten Silos und unseren zwanzig Jahre alten Bombern zu überstehen, die gegen eine sehr starke Luftverteidigung anzugehen hätten. All dies sind für mich eindeutige Hinweise darauf, daß wir alles tun müssen, um unsere Stärke wiederzugewinnen und sicherzustellen, daß wir über eine angemessene, wirksame Abschreckung verfügen. Und das ist genau das, was wir versuchen. Frage: Gibt es Ihrer Meinung nach bei der sowjetischen Einstellung Aspekte, die Ihnen den Eindruck vermitteln, die Sowjets seien der Meinung, sie könnten mit einem Erstschlag Erfolg haben? Antwort: Ich - 4 �Antwort: Ich sehe bei dem, was sie schreiben und was sie tun, Hinweise darauf, daß sie in zunehmendem Maße zu glauben beginnen, ein Atomkrieg sei zu gewinnen. Sie tun eine ganze Menge für den Zivilschutz, und man kann darüber streiten, ob er wirkungsvoll ist oder nicht; aber dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß sie es tun, und das ist in sich selbst ein wichtiger Punkt. Frage: Es wird jetzt größerer Wert darauf gelegt, die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der NATO in Europa auszubauen, um damit die Abhängigkeit von den taktischen Kernwaffen zu verringern. Welche Auswirkung würde dies auf Überlegungen hinsichtlich der Dislozierung von Gefechtsköpfen mit erhöhter Strahlung (Neutronenwaffe) haben? Antwort: Alles, was wir im konventionellen und im strategischen Bereich innerhalb der NATO oder andernorts tun, hat zum Ziel, vor einem Angriff, einem Krieg, abzuschrecken, zeigt sich doch im konventionellen Bereich ein Ungleichgewicht, das schwer zugunsten der Sowjets wiegt. Zur Abschreckung braucht man genug Streitkräfte, damit die andere Seite weiß, im Falle eines Angriffes wäre sie einem Vergeltungsschlag ausgesetzt, den sie nicht erleiden möchte und den sie als zu schwer erachtet. Deshalb ist es notwendig, die konventionellen Streitkräfte ebenso wie die strategischen auszubauen. Ein anderer Aspekt kommt hinzu: Viele glauben, wenn man die konventionellen Streitkräfte auf ein relatives Niveau der Gleichheit bzw. ein Niveau relativer Abschreckungsfähigkeit anhebe, vermindere sich dadurch die Notwendigkeit oder die Möglichkeit jeder Art von Eskalation zu Kernwaffen. Daher ist es aus beiden Gründen wichtig, die konventionellen Streitkräfte in der NATO und in anderen Weltgegenden auszubauen, wo eine Disparität besteht. Die Neutronenwaffe ist lediglich eine Waffe, die beträchtliche Kapazitäten gegen Panzer hat und über die in diesem Zusammenhang in allen NATO-Ländern Überlegungen angestellt werden. Frage: Der �Frage: Der Präsident hat einen Verfassungszusatz über einen ausgewogenen Haushalt vorgeschlagen. Er hat auch deutlich gemacht, daß er die Steuern nicht weiter erhöhen will. Ist es angesichts dieser Ziele möglich, den Ausbau der Verteidigung in dem Maße beizubehalten, wie Sie es gern hätten? Es scheint, daß irgendjemand hier etwas geben muß. Antwort: Erinnern Sie sich daran, daß der Kongreß dem Präsidenten zu keiner Zeit die Verringerungen bei den Ausgaben, die nicht mit der Verteidigung zusammenhängen,gewährte, die er angestrebt hatte. Dies war von Anfang an eines der Probleme, die mehr oder weniger Libersehen wurden. Das Programm des Präsidenten war ein Programm, bei dem es um beträchtliche Verringerungen bei den Zuwachsraten der Ausgaben ging - und nicht sehr viele davon wurden vom Kongreß auch tatsächlich akzeptiert. Die Antwort auf den anderen Teil Ihrer Frage ergibt sich schon ganz einfach aus der Tatsache, daß man etwas tun muß, um Sicherheit, Freiheit und Frieden des Landes zu gewährleisten. Wir sind völlig davon überzeugt, daß w v Frieden und Freiheit underes Landes in Gefahr bringen, wenn wir nicht wieder genügend Stärke gewinnen, damit unsere Abschreckung wirksam ist und auch als wirksam erachtet wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir nur nicht so angesehen werden, als würden wir nichts tun, sondern daß wir auch tatsächlich und rechtzeitig wieder genügend Stärke erlangen. Das andere Problem ist, daß all diese Dinge Zeit brauchen und solche Ausgaben in einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft nie populär sind. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, daß man sie nicht nur ein oder zwei Jahre lang, sondern fünf, sechs oder sieben Jahre lang vornimmt. Das ist der Preis, den wir dafür bezahlen, daß wir unsere Streitkräfte in den siebziger Jahren vernachlässigt haben. Erinnern wir uns doch daran, daß in jener Zeit die Verteidigungsausgaben um real 19 Prozent zurückgingen, während die anderen Ausgaben um 112 Prozent in die Höhe gingen. Dabei gab es in der Sowjetunion keinerlei Rückgang, dort gingen die Verteidigungsausgaben weiter in die Höhe. Meine knappe Antwort auf Ihre Frage wäre also, daß ich der Meinung - 6 - �der Meinung bin, wir haben das zu tun, was der Präsident in seinem Rüstungsnachholprogramm dargelegt hat. Ich glaube, es ist aufzubringen,und die Wirtschaft kann es ohne Schwierigkeiten tragen. Erinnern Sie sich daran, welch trübe Voraussagungen von manchen Leuten gemacht wurden, was alles bei höheren Verteidigungsausgaben geschehen würde: Einmal hieß es, daß dies die Inflation nur noch verstärken würde - und wir haben trotz zwei Jahren höherer Verteidigungsausgaben eine niedrigere Inflation. Zum anderen hieß es, daß dann die Zinsen nie sinken würden - und trotz höherer Verteidigungsausgaben sinken sie. Die Menschen machen sich zurecht über die Arbeitslosigkeit Sorgen. Aber die Verteidigungsausgaben verursachen keine Arbeitslosigkeit. Ich glaube also, die Volkswirtschaft kann sie tragen, die Erfordernisse des Landes, ja, die Ansprüche der Freien Welt erfordern sie. Eines noch: Ich hoffe, Sie haben nicht den Eindruck, wir ignorierten die Stimmen für ein Einfrieren der Kernwaffen oder lachten darüber. Das wäre völlig falsch. Wir machen uns darüber sehr viele Gedanken. Wir glauben jedoch, daß diesp Haltung falsch ist, weil sie unserer Meinung nach die Gefahr eines Krieges erhöht. Wir werden auch weiterhin versuchen, klarzustellen, daß wir der Meinung sind, die Verabschiedung eines Vorschlages zum Einfrieren würde das Risiko und die Gefahr eines Krieges erhöhen und würde die Sowjets dazu ermutigen, dem Verhandlungstisch fernzubleiben und all das zu tun, was Herr Breschnew gestern gesagt hat. + + + + + �3. November 1982 43 US-SICHERHEITSBERATER UMREISST AUSSENPOLITISCHE ZIELr DER REAGAN-ADMINISTRATION SAN DIEGO, KALIFORNIEN - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, William Clark, hat in einer Rede vor Geschäftsleuten in Kalifornien erneut betont, daß Präsident Reagan von der Notwendigkeit und Möglichkeit einer Verringerung der Kernwaffen auf einen gleichen Stand zwischen den USA und der UdSSR überzeugt ist. Ein Einfrieren auf dem gegenwärtigen Niveau würde jedoch den Sowjets jeden Anreiz zur Beteiligung an ernsthaften Abrüstungsverhandlungen nehmen. Die Rede des Beraters für nationale Sicherheit hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine besondere Ehre, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich will versuchen, Ihnen einen Bericht über den Stand der Bemühungen des Präsidenten zu geben, die Führungsrolle der Vereinigten -taaten bei der Lösung vieler schwieriger Probleme der Weltpolitik wiederherzustellen. Um dies richtig beurteilen zu können, scheint es mir nützlich, die Tages- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Tagesordnung aufzuzeigen, vor der wir standen, als der Präsident sein Amt übernahm und an das Klima zu erinnern, in dem wir arbeiten mußten. Wie Sie wissen, waren die siebziger Jahre kein glückliches Jahrzehnt jedenfalls gemessen an dem Glück, das Amerika in der Weltpolitik hatte. Das war die Folge vieler Faktoren. Zu dem politischen Erbe des Vietnam-Krieges gehörten unter anderem eine ernsthafte Infragestellung der Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Verbündeter. Ein getrennter und damit nicht in Zusammenhang stehender Faktor war die dramatische und ganz deutliche Expansion der militärischen Macht der Sowjets. Dieser militärische Aufstieg wurde von einer erhöhten Bereitschaft der Sowjets begeleitet, bei der Ausdehnung ihres Einflusses über ihre Grenzen hinaus Risiken einzugehen. Ihre Förderung kubanischer Aktivitäten in Angola und ihr sichtbares Vorgehen bei ihren subversiven Bemühungen in Äthiopien und Südjemrn waren Ausdruck immer größerer Kühnheit der Sowjets angesichts des Fehlens eines erkennbaren amerikanischen Widerstandes. Dieser Trend des Zögerns und der Unsicherheit unsererseits stellte unsere Zielsetzung und Entschlossenheit bei unseren Freunden in Europa und auch andernorts in Frage. Ein weiterer wichtiger Faktor war eine wesentliche Steigerung unserer Abhängigkeit und die unserer Verbündeten von überseeischen Ressourcen für den Betrieb unserer Wirtschaft. Die Auswirkungen dieser und anderer Ereignisse im eigenen Land - auf die wir keine erkennbare Antwort gaben - führten uns an den Rand der wirtschaftlichen Katastrophe. Diese Ereignisse und Tendenzen führten dazu, daß die Vereinigten Staaten vom Ausland - von der Sowjetunion wie auch von unseren Freunden - als eine absteigende Nation betrachtet wurden. Wir wurden als unzuverlässig und im Grunde als unfähig angesehen, unsere eigenen oder die Probleme unserer Freunde zu lösen. Die große Aufgabe, vor der Präsident Reagan zu Beginn seiner Administration stand, war es, die westliche Welt wieder hinter sich zu sammeln, - 2 - �zu sammeln, indem er zeigte, daß die Vereinigten Staaten erneut die führende Rolle bei der Lösunn dieser Probleme und eine positive Rolle in der Weltpolitik spielen können. Ordnung im eigenen Haus Angesichts dieser Tagesordnung steckte der Präsident seinen Kurs in Richtung auf grundlegende Ziele ab, die einzeln und kollektiv darau-' abzielten, wieder ein größeres Maß an Stabilität und Frieden innerhalb der internationalen Gemeinschaft herzustellen und wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung zu fördern. Es gab zwingende innenpolitische Gründe, das Hauptaugenmerk auf die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität im eigenen Land zu richten. Unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk waren mit Zinssätzen von über 20 Prozent und einer zweistelligen Inflation am Punkt des Zusammenbrechens angelanf+. Tatsache ist, daß keine Nation die Achtung anderer erringen kann, wenr sie ihre eigenen Probleme nicht zu i^sen imstande ist. Und richtig ist auch, daß die Leitstellung des Dollar und Viel- falt und Kapazität der amerikanischen Industrie für einen anhaltenden internationalen Wiederaufschwung wesentlich sind. Aus all diesen Gründen hat sich der Präsident daran gemacht, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Wir können heute befriedigt feststellen, daß wir eindeutig einen Umschwung erzielt haben. Wer hätte noch vor 20 Monaten geglaubt, daß die Zinssätze um 50 Prozent sinken und daß die Inflation um einen noch größeren Prozentsatz zurückgehen würde. Das ist ein Fort- schritt, und wie der Präsident betont hat, haben wir noch mehr auf Lager, wenn wir nur den Kurs halten. Neubau der Grundlagen Die zweite wesentliche Aufgabe für die EHaltung des Friedens war die Wiederherstellung der Grundlage der Stärke, auf der das Konzept der Ab- - 3 - �Konzept der Abschreckung beruht. Aus einer ganzen Anzahl von Gründen hatten es die Vereinigten Staaten zugelassen, daß ihre Investitionen in die Verteidigung während der ganzen siebziger Jahre real ständig zurückgingen. Wir hatten seit Ende der sechziger Jahre keine einzige neue Rakete entwickelt, unsere neuesten B 52-Bomber waren über 20 Jahre alt. Auf der anderen Seite beträgt das Durchschnittsalter sowjetischer Systeme weniger als fünf Jahre. Dieser Rückgang fand zu einer Zeit statt, in der die Sowjetunion die augenfälligste Expansion militärischer Macht in der Geschichte der Menschheit noch beschleunigte. Die UdSSR zog - gemessen an den Verteidigungsausgaben - im Jahr 1971 an den Vereinigten Staaten vorbei. Im Verlauf dieser Dekade übertrafen die militärischen Investitionen der Sowjets die unsrigen um über 200 Milliarden Dollar. Diese dramatische Expansion sowjetischer Macht wurde durch die ganz augenfällige Steigerung der sowjetischen Bereitschaft, Risiken bei Abenteuern einzugehen, wie ich sie bereits erwähnt habe - in Entwicklungsländern von Afrika bis Afghanistan - in politische Wirkung umgesetzt. Aufgrund der Initiativen des Präsidenten ist das Wiederaufbauprogramm jetzt gut in Gang gekommen und wenn wir die Entschlossenheit zeigen, es auch in den kommenden Jahren fortzuführen, dann bestehen alle Aussichten, daß eine wirksame Abschreckung bestehen bleibt und daß der Frieden für unsere eigene Generation und für künftige Generationen bewahrt werden kann. Gegenseitigkeit und Zurückhaltung Ein weiteres wichtiges Ziel war nach Auffassung des Präsidenten die Wiedererrichtung einer festen Basis für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Im Laufe seines ersten Amtsjahres machte der Präsident der sowjetischen Führung deutlich, daß er bereit sei, ernsthaft mit ihr an der - 4 - �an der Lösung des ganzen Bereiches internationaler Probleme auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Zurückhaltung zu arbeite". Gleichzeitig machte er jedoch genauso deutlich, daß er angesichts sowjetisch inspirierter Repression, Subversion oder direkter Aggression nicht schweigen werde sei es, daß sich derlei in Polen, Mittelamerika oder Afghanistan zuträgt. Dies ist das Gebiet, auf dem der Präsident für seine Maßnahmen - vor allem für die Sanktionen, die er nach der sowjetisch inspirierten Unterdrückung in Polen verhängte - Kritik erfuhr. Für den Präsidenten bedeuteten jene Ereignisse vor Weihnachten letzten Jahres eine erneute Bestätigung dafür, daß die Sowjetunion ihren Anspruch auf die Weltrevolution nicht aufgege- ben hat, vor allem die Revolution jenseits ihrer Grenzen. Es steht den Sowjets sicherlich frei, diese Wahl zu treffen; aber es ist etwas anderes, wenn sie sie verwirklichen wollen. Die Chance, sich der Vorteile eines freien Handels und friedlichen Verkehrs innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu erfreuen, ist eine Option, die sie ohne Frage beeinflussen können. Solange die Sowjetunion weiterhin von ihrer Bevölkerung Entbehrungen verlangt und ihre Ressourcen in eine massive Aufrüstung steckt, werden die Vereinigten Staaten - und das ist das Mindeste - nicht zu diesem Prozeß beitragen, indem s^'e* Technologie, Hardware und Kredite liefern, um den Sowjets ihre Aufgabe zu erleichtern. Wir dürfen, wie wir meinen, bei diesen Bemühungen vernünftigerweise die Unterstützung anderer Nationen erwarten, die mit uns unsere Werte und unsere Grundsätze teilen. Rüstungskontrolle Im Nuklearzeitalter - und vor allem nach einem Jahrzehnt einer so erstaunlichen Vergrößerung der sowjetischen Arsenale - muß es die oberste Priorität eines jeden amerikanischen Präsidenten bleiben, einen Konflikt zu verhindern, und den Stand der nuklearen Rüstung zu verringern. Dieses - 5 - �verringern. Dieses Anliegen wird heute von immer mehr Amerikanern zum Ausdruck gebracht, und das zunehmende öffentliche Interesse an der Kontrolle von Kernwaffen ist ein außerordentlich gesundes und begrüßenswertes Phänomen. Es kann dazu dienen, dem amerikanischen Volk Einsicht in die Grundkonzepte und Systeme zu vermitteln, die die Stabilität oder Instabilität des Friedens im Atomzeitalter bestimmen. Während der letzten 37 Jahre ist das Thema der strategischen Kernwaffen mit Geheimniskrämerei, Fachausdrucken und hochfliegenden Konzepten umgeben worden, die die meisten Menschen kaum verstehen konnten. Das Ergebnis war jedoch, daß das amerikanische Volk in der wichtigsten Frage der öffentlichen Politik seiner Generation uninformiert blieb. Schon allein aus diesem Grunde bedeutet die derzeitige Debatte eine sehr nützliche Übung. Lassen Sie mich einen Moment abschweifen, um Ihnen ein paar Beispiele für jene Art von Fehlinformationen zu geben, die die Haltung in der Öffentlichkeit in dieser Frage fehlgeleitet haben. Wenn ich Sie fragen würde, ob die Vereinigten Staaten heute mehr Sprengkraft (Megatonnage) besitzen als vor 20 Jahren oder weniger, dann bin ich sicher, daß die meisten von Ihnen antworten würden, daß wir heute mehr haben. Die Wahrheit ist jedoch, daß der heutige Stand weniger als die Hälfte von dem beträgt, was während der Kennedy-Administration vorhanden war. Und wenn ich Sie in ähnlicher Weise fragen würde, ob wir heute mehr oder weniger Gefechtsköpfe besitzen als vor zehn Jahren, dann bin ich sicher, würden die meisten antworten, daß wir sicherlich mehr haben. In Wirklichkeit ist es aber so, Haß wir im Verlauf der letzten zehn Jahre die Zahl der Gefechtsköpfe in unserem Arsenal um etwa ein Drittel gesenkt haben. / Mir geht es jedoch nicht darum, mit Statistiken zu argumentieren. Der Präsident ist der Oberzeugung, daß das Niveau in jedem Fall noch zu hoch ist und daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um es herabzusehen. Diespm 7iel hat die Anweisung des Präsidenten gedient, eine wohlüberlegte, gerechte Rüstungskontrollposition auszuarbeiten, mit der wir die Sowjetunion zu einem ernsthaften Programm der Verringerungen bewegen - 6 - �Verringerungen bewegen wollen. Diese Anweisung sollte zwei Zwecken dienen: Erstens sollte sie die strategischen Waffen in den Griff bekommen und zweitens sollte sie einen Abbau der Mittel Streckenwaffen bewirken, wie etwa der sowjetischen SS-20, die unsere Freunde in Europa und anderswo bedrohen. Was die Mittel Streckenwaffen angeht, so hat der Präsident der Sowjetunion vorgeschlagen, daß wir auf die Dislozierung entsprechender Gegenwaffen verzichten werden, wenn sie dem Abbau aller ihrer landgestützten Raketen zustimmt, deren Zahl sich global auf über 300 belauft. Mit anderen Worten, wir schlagen eine Null-Lösung vor. Unsere Verhandlungsführer sitzen jetzt in Genf mit ihren sowjetischen Kollegen zusammen und bemühen sich, diese von den Vorteilen einer solchen Lösung nicht nur für ihre Sicherheit, sondern für die ganze Menschheit zu überzeugen. Wir hoffen, daß sie bald die Klugheit dieses Vorschlages erkennen werden. Bezüglich der strategischen oder interkontinentalen Waffen hat der Präsident dramatische Verringerungen auf einen zahlenmäßigen Gleichstand auf beiden Seiten vorgeschlagen - in etwa eine Verringerung der Zahl der Gefechtsköpfe um ein Drittel und eine Verringerung der dislozierten RaketenAbschußeinrichtungen auf die Hälfte des gegenwärtigen Standes in den USA, Auch hier geben sich unsere Verhandlungsführer in Genf alle Mühe, um eine sowjetische Zustinrniuog. zu diesem Vorschlag zu erreichen. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen ist es angebracht, über einen Vorschlag zu sprechen, der sowohl von Breschnew als auch einer großen Zahl wohlmeinender Leute in unserem Lande vorgebracht worden ist. Sie haben gefordert, daß wir ein sofortiges Einfrieren der Produktion, Erprobung und Dislozierung von Kernwaffen vornehmen. Dieser Vorschlag für ein Einfrieren ist gerade durch seine Einfachheit so attraktiv geworden, vor allem für jene, die sich von der erkannten Kompliziertheit des Problems haben abschrecken lassen. Aber es bedarf nicht mehr als des gesunden Menschenverstandes, um die Haken an der Sache zu erkennen. Wenn Sie - 7 - �Wenn Sie beispielsweise gefragt würden, ob Sie für ein einseitiges Einfrieren sind, dann würden Sie, wie ich meine, sicherlich mit Nein antworten. Aber wenn wir die sowjetische Einhaltung eines bilateralen Abkommens über ein Einfrieren nicht verifizieren könnten, dann würde das praktisch auf eine Zustimmung zu einem einseitigen Einfrieren hinauslaufen. Wie könnten wir sicher sein, daß sich die Sowjetunion an den Vorschlag für ein Einfrieren hielte? Unsere Erfahrungen"auf diesem Gebiet sind, offen gesagt, nicht sehr ermutigend und infolgedessen steht es uns gut an, den guten Glauben der Sowjets nicht als selbstverständlich vorauszusetzen, wenn der Spielraum für Irrtümer nur sehr klein ist. Abgesehen von der Frage der Verifizierung darf man auch vernünftigerweise fragen, ob es sinnvoll wäre, ein bestehendes Ungleichgewicht einzufrieren, das sich aus einem Jahrzehnt sowjetischer Aufrüstung und amerikanischen Rückgangs ergeben hat. Auch hier ist es nützlich, sich das bestehende Ungleichgewicht auf dem Gebiet der Mittel Streckenwaffen vor Augen zu halten. Ich habe bereits erwähnt, daß die Sowjetunion heute mehr als 300 SS-20Raketen besitzt, die Ziele in ganz Westeuropa und in vielen anderen Teilen der Welt erreichen können. Weder die Vereinigten Staaten noch irgendeiner unserer Verbündeten besitzen entsprechende landgestützte Systeme, die die Sowjetunion erreichen könnten. Ein Ungleichgewicht von 300 zu Null, das auf 600 zu Null anwächst, wenn andere landgestützte Mittelstreckenraketen der Sowjets eingeschlossen werden, ist weder fair, noch stellt es einen Beitrag zu einem stabilen Frieden dar. Aus diesem Grunde verhandeln wir in Genf in einer Anstrengung, die Sowjets zum Abbau dieser Systeme zu bewegen. Und dies führt mich zu meinem dritten Punkt. Wie würde sich ein Einfrieren auf unsere Hoffnungen auf Fortschritt bei diesen Rüstungskontroll Verhandlungen auswirken? Um das zu beantworten, brauche ich Sie nur in die Position der Sowjetunion zu versetzen. Wenn Sie in einer Position sind, in der das Kräfteverhältnis 600 zu Null zu Ihren Gunsten besteht, und die andere Seite zustimmen würde, dieses Ungleichgewicht einzufrieren, welchen Anreiz hätten Sie dann wirklich, die Verhandlungen fortzusetzen? -Kurz gesagt - 8 - �Kurz gesagt, weil ein sofortiges Einfrieren auf dem derzeitigen Stand außerordentlich problematische Verifizierungsfragen aufwirft, weil es ein Einfrieren eines großen Ungleichgewichts bedeuten würde und weil es der Sowjetunion jeden Anreiz nehmen würde, über Verringerungen zu verhandeln, würde dies nicht zu einer wirksamen Rüstungskontrolle beitragen. Und genau aus diesem Grund hat der Präsident vorgeschlagen, daß wir erst die Kernwaffen auf einen gleichen Stand senken, bevor wir sie einfrieren. Präsident Reagan ist zutiefst überzeugt, daß wir mit Ausdauer unc Ernsthaftigkeit der Zielsetzung Abkommen erreichen können, die den Umfang der nuklearen Arsenale auf beiden Seiten echt verringern werden. Er wird in dieser seiner Überzeugung bestärkt durch den Verlauf von Verhandlunnen, die bisher stattgefunden haben, und mit Ihrer Unterstützung wird er weiterhin einen erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen anstreben. Beziehungen zu den Entwicklungsländern Das fünfte Ziel dieser Administration in der Außenpolitik ist die Schaffung einer neuen Grundlage für unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern der Welt. Der Ansatz des Präsidenten stützt sich stark auf die Anstrengungen des privaten Sektors. Dies wird am deutlichsten sichtbar in dem Programm, das als Initiative für das Karibische Becken bekanntgeworden ist. Im Rahmen dieses Programms hat der Präsident eine Kombination von Handel, Hilfe und Investitionsanreizen in eine sorgfältig ausgewogene Bemühung zusammengestellt, um die Anstrengungen der Bevölkerung der karibischen Region zur Selbsthilfe zu erleichtern. Wir hoffen, daß wir während der Sondersitzung des Kongresses, die im kommenden Monat beginnt, die gesetzliche Grundlage für die Handels- und Steuerbestimmungen dieses Programms erreichen, die Anreize für amerikanische Unternehmen bieten, in der Karibik zu investieren. Durch diesen Prozeß, zusammen mit bescheidener Hilfe und verbessertem Zugang zu überseeischen Märkten, glauben wir, der Bevölkerung dieses Gebietes, die so lange in Verzweiflung gelebt und eine ständige - 9 - �eine ständige Verschlechterung der Handelsbedingungen ohne Aussicht auf Änderung erleb hat, neue Hoffnungen zu geben. Friedensstiftung Das sechste Ziel der Außenpolitik Reagans - und vielleicht ihr Kernstück - betrifft unsere Verantwortung als Friedensstifter. Seit den ersten Tagen dieser Administration hat der Präsident ein Maximum an Anstrengungen darauf verwandt, das Prestige und die Ressourcen Amerikas für die Beilegung von Streitigkeiten in der ganzen Welt einzusetzen. Gerade in jüngster Zeit haben wir außerordentliche intensive Anstrengungen darauf verwandt, den Friedensprozeß im südlichen Afrika und im Nahen Osten zu fördern. Länger, als sich irgendeiner von uns erinnern kann, haben die Menschen im Nahen Osten von einem Krieg zum anderen gelebt, ohne daß es eine wirkliche Aussicht auf eine andere Zukunft gegeben hätte. Weil wir die moralische Verpflichtung und wichtige Interessen in dem Gebiet haben, hat der Präsident seine persönliche Aufmerksamkeit auf die Geschichte dieser Auseinandersetzung und all die damit zusammenhängenden komplexen Dinge konzentriert. Die-Ergebnisse seiner Analyse kamen in seiner Ansprache an das amerikanische Volk am 1. September zum Ausdruck. Kurz gesagt hat der Präsident jeder der drei in der Region vorhandenen Kräfte eine ganz einfache Frage gestellt: Israel, das in 34 Jahren fünf Kriege erlebt hat, fragte er: Wie ist Eure Sicherheit am besten gewährleistet? Durch Aufrechterhaltung der Kontrolle über Gebiete mit der praktisch sicheren Erwartung eines Krieges alle paar Jahre? Oder ist Eure Sicherheit nicht besser gewährleistet, wenn man eine politische Abmachung mit den Nachbarn erreicht? Die PLO, die in den letzten 12 Jahren dreimal verheerende Niederlagen erlebt hat, fragte der Präsident: Ist die bewaffnete Auseinandersetzung wirklich der beste Weg, um die Identität der Palästinenser herzustellen? Und die - 10 - �Und die arabischen Staaten des Gebietes fragte er: Hat die Konfrontation mit Israel während der letzten Generation wirklich Euren Interessen gedient? < Der Präsident ist zutiefst überzeugt, daß wir vor einer historischen Chance stehen, die wir nicht verpassen dürfen. In dem Meinungsaustausch, den er seit dem 1. September geführt hat, haben wir von vielen Seiten ermutigende Zeichen bekommen. Er hofft, daß es uns in den nächsten Wochen gelingen wird, die Wiedereröffnung der Gespräche für die Schaffung von Übergangsvereinbarungen für das Westjordanland und den Gaza-Streifen durch einen Prozeß, an dem andere arabische Länder beteiligt sein müssen, zu erreichen. Die Völker dieses Gebietes können dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte zu einem Ende bringen und eine neue Ära der Entwicklung und der Prosperität erwarten. Der Präsident hat seine größten Bemühungen zugesagt, um diesen Traum verwirklichen zu helfen. In einigen anderen Teilen der Welt kann man leichthin vom Weltfrieden sprechen, denn der Frieden in den Teilen ist eine Realität - eine Realität, die mehr oder weniger als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt wird. Im Nahen Ost ist der Weltfrieden ein schwergewichtiges Wort, denn die Realität scheint außer Reichweite. Wir in den Vereinigten Staaten müssen uns immer wieder daran erinnern, wie wichtig es ist, einen perfekten Frieden zu gestalten, der nur ein Ziel sein mag, wenn wir bei der Verfolgung dieses Zieles in der Lage sind, den Frieden, den wir besitzen, zu erhalten oder zu verbessern. Ich möchte noch kurz auf en"ne damit zusammenhängende Sache kommen. In einer Rede vor zwei Tagen hat Leonid Breschnew die obersten s wjetisehen Militärs angesprochen. Er sprach von Hingabe der Sowjetunion an -inen Frieden, der durch amerikanisches "Abenteurertum" bedroht werde. Wir sehen den Zweck seiner Rede darin, die sowjetischen Militärs zu bestärken, daß sie weiterhin ihren begünstigten Platz in der sowjetischen Gesellschaft behalten - 11 - �Gesellschaft behalten werden. Seine Bemerkungen über verbesserte sowjetischchinesische Beziehungen sollten den Eindruck verbesserter internationaler Beziehungen erwecken. Mit all dem mußte man rechnen. * <; Abe£.die Sowjetunion als den Anwalt eines wahren Friedens darzustellen, der durch die Vereinigten Staaten bedroht wird, ist kaum überzeugend. Wenn die Sowjetunion ständig Jahr für Jahr rund 15 Prozent ihr 's Bruttosozialprodukts, das das zweieinhalbfache unseres eigenen beträgt, in die Rüstung steckt, dann geschieht dies nicht darum, weil sie vor eirier Bedrohung von außen steht, sondern weil sie diese Art von Streitkräften braucht, um ihre eigene Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, ihre Nachbarn einzuschüchtern und imperialistische Abenteuer im weit entfernten Afrika, Mittelamerika und Südostasien zu unterstützen. Auch wenn Breschnew nicht für ein Amt kandidiert, so ist er doch ein Politiker, und sein Appell an den Nationalismus und Militarismus muß in diesem Sinne interpretiert werden. Aber wie können wir völlig unbegründete Beschuldigungen ernstnehmen, die eindeutig nichts anderes sind als ein Vorwand für die weitere Intensivierung der bereits gewaltigen Aufrüstungsanstrengungen der Sowjetunion? Die Vereinigten Staaten können sich hier sehen lassen. Sie haben ihre nukleare Macht nicht benutzt, als sie sich eines nuklearen Monopols erfreuten. Sie haben immer wieder echte Vorschläge für Rüstungsbegrenzungen und Verringerungen angeboten. Sie haben sich genau an die Bestimmungen von Verträgen und Obereinkommen gehalten. Sie haben - ohne Gegenleistung von Moskau - jahrelang ihren Militärhaushalt gesenkt. Das entscheidende Ziel unserer gegenwärtigen militärischen Anstrengung ist die Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung angesichts des überall sichtbaren militärischen w Vordringens der Sowjetunion während der Jahre amerikanischer Zurückhaltung. Wir brauchen uns wegen unserer Rolle im Dienste des Friedens nicht zu entschuldigen, die wir weiterhin spielen. + + + + + �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3. November 1982 43 ERNÄHRUNG UND KREBS Ein Faktor von vielen, der die Gesundheit beeinflußt - (AD) - Obgleich wenig darüber bekannt ist, wie und weshalb bestimmte Organe bzw. Gewebe des menschlichen Körpers von Krebs befallen werden, ist die Wissenschaft heute "überzeugt, daß durch Veränderungen von Ernährung und Umweltbedingungen zumindest das Auftreten einiger spezifischer Krebserkrankungen verringert würde. Faktoren, die möglicherweise Krebs erzeugen (Cancerogene), kann der einzelne täglich ausgesetzt sein. Zu diesen gehören z.B. bestimmte chemische Verbindungen in Insektiziden, Reinigungsmitteln und in Substanzen, die die Haltbarkeit der Lebensmittel verlängern. Speisen, Getränke, bestimmte Genußmittel wie Zigaretten sowie die Art der Ernährung können ebenso eine Rolle spielen wie der Arbeitsplatz - etwa im Bergbau, in einer Textilfabrik oder in einem photographischen Betrieb. Auf dem im September 1982 in Seattle (US-Bundesstaat Washington) abgehaltenen 13. Internationalen Krebskongreß wurde unter vielen anderen Fragen im Zusammenhang mit Krebs auch das Problem der richtigen Ernährung behandelt, zu dem zahlreiche neue Studien vorliegen. "Schon binnen kurzem wäre Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �kurzem wäre es in Amerika möglich, die Gesamtzahl der Krebserkrankungen um ein Drittel zu verringern, wenn die Ernährungsgewohnheiten geändert würden", meinte der international bekannte Krebsforscher Dennis Burkitt. Für ein weiteres Drittel sei Zigarettenrauchen verantwortlich - deshalb sei die Einschränkung des Zigarettenkonsums dringendes Gebot. In der Statistik sind nicht die Erkrankungen, sondern nur die Todesfälle durch Krebs erfaßt. Die Anzahl betrug 1979 fast 404 000 - d.h. 183,5 auf 100 000 Einwohner. Genaue Angaben für die letzten Jahre liegen noch nicht vor. Burkitt befaßt sich derzeit mit der Frage, inwieweit sich eine an Ballaststoffen reiche Nahrung günstig auswirken könne. Er halte zwar nicht viel davon, daß die Ernährungsweise bei bereits manifest gewordenem Krebs noch hilfreich sein könne, erklärte er. Jedoch sei erwiesenermaßen die Häufigkeit von Krebs im Verdauungstrakt bei Bevölkerungsgruppen mit einer Ernährung, die viel Faserstoffe und Stärke, dagegen wenig Fette enthält, ganz allgemein geringer. Fett sei ein krebsauslösender, dazu das Immunsystem schwächender Faktor, während Ballaststoffe eine Schutzwirkung hätten. Magen- und Darmkrebs, Brust- und Prostatakrebs sowie Diabetes sind Krankheiten, die häufig mit der "westlichen Zivilisation" in Zusammenhang gebracht werden. Viele Wissenschaftler sind überzeugt, daß eine übermäßig kalorienreiche Ernährung die Menschen krebsanfälliger macht. Ernest Wynder, der Präsident der "American Health Foundation" in New York, verwies darauf, daß die zunehmende Krebshäufigkeit bei Japanern, die auswandern oder Ernährungsweise und Lebensstil ändern, ein Beispiel für die potentiell schädlichen Einflüsse der westlichen Zivilisation sei. Mundhöhlen-, Kehlkopf- und Speiseröhrenkrebs könnten mit Alkoholkonsum, Brustkrebs mit zu großen Mengen von gesättigten und ungesättigten Fettsäuren aus der Nahrung und Darmkrebs mit dem Säurespiegel im Kot in Zusammenhang gebracht werden (ballaststoffreiche Kost neutralisiert diese Säuren). Gleichzeitig kritisierte - 2 - �Gleichzeitig kritisierte Wynder aber die große Zahl von Untersuchungen, die Krebs zu ganz bestimmten Nahrungsmitteln in Beziehung setzen. "Wir dürfen nur solche Stoffe nennen, deren krebsverursachende Wirkunq beim Menschen nachgewiesen ist", meinte er. Beispielsweise stünden Saccharin, Haarfärbemittel und Kaffee, denen cancerogene Wirkungen zugeschreiben worden waren, in einer sehr schwachen oder überhaupt keiner direkten Beziehung zu Krebs. Andererseits gibt es ganz eindeutige Hinweise auf krebserreqende Nahrungs- und Genußmittel, wie eine umfassende Studie aus Japa» zeigt: die Gefahr, an Speiseröhrenkrebs zu erkranken, nimmt mit höherem Konsum von Reiswein und Zigaretten zu. Diese Krebsart ist in einigen Gebieten Japans auffallend häufig. Auch ein haferschleimähnliches Gericht aus Reis mit Tee im Raun. Wakayama und der Genuß von speziell zubereitetem Schweinefleisch im Gebiet von Nagoya erhöhe laut Prof. Kunio Aoki von der Univertität Nagoya das Risiko, Speiseröhrenkrebs zu bekommen. - Kochmethoden Die Methoden der Speisenzubereitung scheinen eine wichtige Rolle zu spielen, wie Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Berkeley, insbesondere die Professoren Bruce Arnes und Leonard Bjeldanes, berichten. Die Wirkungen gekochter Speisen auf die chemischen Vorgänge im Organismus seien zwar überaus komplex und schwer zu erfassen. Jedoch gebe eine Reihe von Studien deut'iche Hinweise, daß z.B. hohe Temperaturen und lange Kochzeiten bei Nahrungsmitteln wie Rindfleisch und Eiern Substanzen hervorbringen, die bei bakteriellen Testzeller. zu ausgedehnten Mutationen (Veränderungen der Erbsubstanz) führen. In oft wiederkehrender und entsprechend hoher Dosierung könnten solche Substanzen ein Faktor sein, der zur Erkrankung an Krebs führt oder genetische Krankheiten auslöst. Braten im Herd und auf dem Rost sowie grillen entwickeln die stärkste Aktivität, gefolgt von backen und rösten. Andererseits entwickeln sich - 3 - �entwickeln sich nur sehr wenig Mutagene bei Zubereitungsverfahren, die dem Nahrungsmittel die eigenen Säfte erhalten - z.B. nur leicht garen, dämpfen, sieden oder kochen im Mikrowellenherd. Gewisse Nahrungsmittel, etwa Gemüse wie Broccoli oder Rosenkohl, scheinen den Organismus sogar mit Substanzen zu versorgen, die mutagene Stoffe abzuwehren vermögen. Zu der oft geäußerten Vermutung, daß Vitamin A (von Vitamin C einmal abgesehen) die Krebsgefahr deutlich verringern könne - eine Reihe von Forschergruppen präsentierten vorläufige Ergebnisse von Studien mit bestimmter obst- und gemüsereicher Kost - gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Allerdings scheint das Pro-Vitamin Beta-Karotin, die wichtigste Verbindung zur Bildung von Vitamin A, eine Rolle zu spielen, um den Körper gegen Krebs (Mutation von Körperzellen mit Bildung bösartiger Tumoren) zu schützen. Nach den bisherigen Beobachtungen von Bruce Arnes, der vor einigen Jahren den Bakterientest zur Mutagenitätsprüfung ("ArnesTest") entwickelt hat, könnten neben Beta-Karotin auch die Vitamine "E" und "C" eine gewisse Schutzwirkung für die Körperzellen haben. Entsprechende Langzeituntersuchungen am Menschen durchzuführen sei jedoch kaum möglich, weil kontrollierte Bedingungen für das Experiment nicht eingehalten werden könnten. Der Einfluß nicht ausschaltbarer anderer Faktoren wie etwa der von Viren, von anderen krebserzeugende' Substanzen oder von Faktoren, an die der Forscher gar nicht denkt oder die er nicht kennt, verfälsche das Ergebnis. In seinen jüngsten Studien befaßte sich Arnes mit dem Fettstoffwechsel im Körper. Es zeigte sich, daß die Aufspaltung (Oxydation) der Fette zur Bildung endogener (körpereigener) Substanzen führt, die mutagene und cancerogene Wirkungen haben. Wenn Fett im Körper "ranzig wird", also aufgespalten wird, werden Kombinationen von SauerstoffVerbindungen freigesetzt, die gefährlich sein können. Arnes entwickelte, wie er berichtet, einen neuen Stamm von Testbakterien, die auf solche Sauerstoffmoleküle reagieren, welche im menschlichen Urin festgestellt werden. Im menschlichen Organismus gibt es laut Arnes Substanzen, die vor diesen Sauerstoffmolekülen schützen - 4 - �Sauerstoffmolekülen schützen und sie ausschleusen. Gegenwärtig untersucht Bruce Arnes mögliche Zusammenhänge zwischen Krebs und Altern auf der Basis der Zelle, um natürliche, krebserregend: sowie körpereigene Faktoren ausfindig zu machen, die gegen Krebs schützen. Dies sei ein weiterer Weg» das Entstehen von Krebs und seine Ausbreitung im Körper eher zu erfassen und zu verstehen. In der Diskussion wurde immer wieder hervorgehoben, daß eine mit Überlegung zusammengestellte, wohlausgewogene Kost am wichtigsten sei. Dazu gehöre die Aufnahme von Vitaminen aus Lebensmitteln - z.B. aus grünem und gelbem Gemüse als Quelle für Beta-Karotin -, weil viele Wissenschaftler der Ansicht sind, daß auch andere Nährstoffe in winziger Dosi? aus natürlichen Nahrungsmitteln zusammen mit Beta-Karotin eine Schutzwirkung haben. Umweltgifte in Luft, Wasser, Nahrung und am Arbeitsplatz spielen mit Sicherheit eine große Rolle im Zusammenhang mit Erkrankungen an Krebs. Die wenigsten der zahllosen neuen chemischen Stoffe, insbesondere Syntheseprodukte aus der organischen Chemie, wurden auf chronische Effekte, aber auch nicht auf ökologische Auswirkungen getestet. Was die "petrochemische Ära" seit den dreißiger Jahren hervorgebracht hat, versuchte kürzlich Prof. Samuel Epstein von der Universität Illinois zu veranschaulichen: im Jahr 1940 produzierte die amerikanische Industrie 450 000 Tonnen synthetischer organischer Stoffe. Bis zum Jahr 1975 war die Jahresproduktion um das Drei hundertfache größer und belief sich bereits auf 135 Millionen Tonnen. Von Mnkraut- und SchädlingsVertilgungsmitteln bis hin zu pharmazeutischen Produkten und Materialien für unzählige andere Verwendungszwecke kommt ihnen eine wichtige und vorteil bringende Rolle zu - aber manche Synthesestoffe und Produkte bergen für den Konsumenten, den Arbeiter und die Umwelt Gefahren, die erkannt werden müssen und denen wir nachzugehen haben. Prof, Takashi Sugimura vom Krebsforschungsinstitut Tokio erwähnte auch Gefahren aus der Natur, beispielsweise durch Toxine in Pflanzen und deren-Umwandlungsprodukte bei der Speisenzubereitung sowie im Stoffwechsel. Aber -- die - 5 - �Aber - die vom Menschen mit der Technik, insbesondere der chemischen Industrie in die Welt gebrachten Gefahren seien zweifellos ein Belastungsfaktor für die menschliche Gesundheit, der mehr als bisher Beachtung finden müsse. + + + + + �43 3. November 1982 WACHTUMSFAKTOR FÜR KNOCHENZELLEN Protein-Wirkstoff aus menschlichem Knochengewebe isoliert Von G. Weiss - (AD) - Ursache der meisten Erkrankungen des Skelettsystems ist nach ärztlichen Beobachtungen eine anomale Entwicklung der Knochenzellen. Im ständigen Umbau der Knochensubstanz wachsen die im einen Fall zu schnell, im anderen zu langsam. Seit langem wird nach einem "Faktor" gesucht, der möglicherweise das Wachstum der Knochenzellen stimuliert und deren Neubildung und Aufbau im Gleichgewicht mit der Zerstörung durch die sogenannten Osteoklasten hält. Dr. John R. Farley und Dr. David J. Baylink von der Universität Loma Linda in Kalifornien glauben, einen Wirkstoff gefunden zu haben, der beim Menschen eine Schlüsselfunktion in diesem Prozeß haben könnte. Es handelt sich um ein Protein mit dem Molekulargewicht 83 000. Die Wissenschaftler isolierten es aus menschlichem Knochengewebe, das bei Operationen, insbesondere bei Ersatz des Hüftkopfes durch eine Endoprothese, reseziert wor- den war. In der amerikanischen Zeitschrift "Biochemistry" (Ausgabe vom Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �(Ausgabe vom 16. Juli 1982) berichteten sie über Versuche an tierischen und menschlichen Knochenzellkulturen mit diesem Protein, das sie "hSGF" ("human skeletal growth factor" - Wachtumsfaktor im menschlichen Skelett) nennen. Farley und Baylink konnten auf mehrjährigen Studien aufbauen, die teils von ihnen selbst, teils von Kollegen in anderen Instituten und Kliniken an tierischen Knochen und Knochenzellen durchgeführt worden waren. Dabei ergab sich, daß SGF schon in geringer Konzentration das Wachstum von embryonalen Hühnerknochen um fast das Dreifache gegenüber nicht behandelten Kulturen, bei menschlichen Knochenzell-Kulturen sogar um mehr als das Zehnfache steigert. Aber erst mit den jüngsten Arbeiten und Experimenten wurde zum ersten Mal eindeutig das Vorhandensein des Wirkstoffes im menschlichen Organismus nachgewiesen. Er scheint an die Knochenzellen gekoppelt zu sein. Denn andere Zelltypen, beispielsweise Hautzellen, zeigten keinerlei Reaktionen. Nach Ansicht von Farley und Baylink wird das SGF-Protein aus zerstörten Knochenzellen freigesetzt, deren Bestandteile der Körper wieder resorbiert. So fördert es das Wachstum der sog. Osteoblasten (an Zytoplasma reiche Knochenneubildungszellen), aus denen sich neue Osteozyten (Knochenzellen) entwickeln. Im gesunden Erwachsenen bleibt die Knochenmasse ungeachtet der ständigen Ab- und Aufbauprozesse weitgehend konstant. Sie verringert sich jedoch z.B. bei Knochenschwund (Osteoporose), einer im Alter häufig auftretenden Knochenerkrankung. Bei Patienten mit Paget'Krankheit dagegen nimmt sie vor allem an den langen Röhrenknochen, am Schädelknochen und an den Rückenwirbeln bei gleichzeitiger Knochendeformation oft erheblich zu. Interessanterweise konnten die Wissenschaftler bei Paget'-Patienten einen z.T. erheblich höheren hSGF-Spiegel im Blut nachweisen, als er bei gesunden Erwachsenen üblich ist. Das sei, so Baylink, zu erwarten gewesen, weil in diesen Fällen der Knochenabbau sehr viel intensiver als beim Gesunden vor sich gehe. Dadurch würden erhöhte Mengen des SGF-Proteins - 2 - �des SFG-Proteins freigesetzt, was die Knochenneubildung verstärkt stimuliere. Im Gegensatz dazu müßte der SGF-Spiegel bei Patienten mit Osteoporose niedriger als normal sein. Seine Bestimmung könnte schließlich dem Arzt helfen, Osteoporose schon im Frühstadium und nicht erst bei Auftreten typischer Schmerzsymptome, nach einem spontanen Knochenbruch oder an Hand von Röntgenaufnahmen zu erkennen, was meist erst dann geschieht, wenn die Krankheit schon weit fortgeschritten ist. Könnte aber die Behandlung schon im Frühstadium einsetzen, wäre mit weitaus besseren Ergebnissen zu rechnen, die außerdem in kürzerer Zeit erzielt würden. Eine ganze Reihe von Knochenerkrankungen dürfte physiologisch gesehen, die Folge unvollständiger Aufbauprozesse, unzureichender Speicherung des Wirkstoffes oder nicht voll funktionsfähiger Rezeptoren für ihn sein. Alles in allem seien jedoch, wie Baylink erklärte, noch weitere Studien erforderlich,'um Wirkungen und Funktionen des hSGF-Proteins im Detail zu erforschen. Noch werden die Schlußfolgerungen, die Farley und Baylink aus ihren bisherigen Versuchsergebnissen zogen, von manchen Kollegen skeptisch beurteilt. "Hinsichtlich der Funktion des SGF-Proteins haben auch wir Vorbehalte", räumt Baylink ein. "Zum allermindesten kommt ihm aber eine gewisse Funktion bei der Heilung eines Knochenbruchs zu." + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weinberger: Nukleares Einfrieren würde Abschreckung schwächen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 28. Oktober 1982 -</em><br /><br />US-Sicherheitsberater umreißt außenpolitische Ziele der Reagan-Administration<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ernährung und Krebs<br /><em>- Ein Faktor von vielen, der die Gesundheit beeinflusst -</em><br /><br />Wachstumsfaktor für Knochenzellen<br /><em>- Protein-Wirkstoff aus menschlichem Knochengewebe isoliert -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a0e8e387acff05463f1587e919818046.pdf cfbc3fd4e05c4cfc3c81d1b18108694b PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ Information^* United States d ste.;3S of Americ» Embassy of tiie U31S USRAHY ^r,0N ^ Z12462 C Deichmanns Aue ^s 53170 Bonn 3. November 1993 44 HANDEL NAFTA SOLL 200.000 ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN Rede des Präsidenten in der John F. Kennedy Library REGIONALE ABKOMMEN ERLEICHTERN WELTHANDEL von Mickey Kantor WETTBEWERB WETTBEWERB BEWIRKT PRODUKTIVITÄTSVORTEILE DER USA von William Lewis USIA ZUSAMMENARBEIT IN NEUEN NATIONEN Rede von USIA-Direktor Duffey DROGEN USA WOLLEN BEI DROGENBEKÄMPFUNG MIT ANDEREN LÄNDERN ZUSAMMENARBEITEN Erklärung Browns vor der UN-Generalversammlung PORTRÄT RÜSTUNGSKONTROLLE BLEIBT DRINGENDES ANLIEGEN Porträt von John Holum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �HANDEL 3. November 1993 NAFTA SOLL 200.000 ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN Rede des Präsidenten in der John F. Kennedy Library BOSTON - (AD) - In einer Rede am 29. Oktober 1993 in der John F. Kennedy Library erklärte Präsident Clinton, das Abkommen über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) werde bis zum Jahr 1995 ungefähr 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen und einen riesigen neuen Markt öffnen. Der Präsident stellte fest: "In noch viel stärkerem Ausmaß als zu Präsident Kennedys Zeiten verschwindet heutzutage die Grenze zwischen Au ßenund Innenpolitik. Millionen unsererbesten Arbeitsplätze stehen in engem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, Handel zu treiben sowie unsere Produkte auf der ganzen Welt zu verkaufen, und unsere Fähigkeit zur Schaffung von Millionen weiterer Arbeitsplätze hängt ganz offensichtlich von unserer Zusammenarbeit mit unseren Freunden, Nachbarn und Partnern ab, um unsere Chancen in der Weltwirtschaft zu erhöhen." Nachfolgend veröffentlichen wir das inoffizielle Transkript der Rede Präsident Clintons. Vielen Dank für Ihre bewegenden Worte, Senator Kennedy, und für Ihre Freundschaft und Führung. Ich begrüße Jacky, Caroline, John und alle anderen anwesenden Mitglieder der Familie Kennedy. Herr Kongreßabgeordneter Kennedy, ich danke Ihnen für ihre ausgezeichneten Ausführungen. Ich heiße die Senatoren, Mitglieder des Kongresses und hier vertretenen Gouverneure sowie alle an diesem historischen Tag Versammelten willkommen. flüchtige Zeit John F. Kennedys unter uns einzigartig in der Geschichte unserer großen Nation. Er war nur 1.000 Tage lang unser Präsident, aber wie die M itglieder seiner Familie so beredt darlegten, hat er unsere Einstellung gegenüber unserem Land, unserer Welt und unseren zukünftigen Verpflichtungen geändert. Er nahm die Amerikaner mit auf das gewagte Abenteuer, das er "New Frontier" nannte. Damals äußerte er: "Die New Frontier, von der ich spreche, ist kein Versprechen, sondern eine Herausforderung. Sie faßt nicht das zusammen, was ich dem amerikanischen Volk anbieten, sondern was ich ihm abverlangen will." Er brachte Millionen von uns dazu, persönlich die Verantwortung dafür zu übernehmen, unser Land voranzubringen und die Sache der Freiheit auf der ganzen Welt zu fördern. Er überzeugte uns, daß unsere Bestrebungen sowohl aufregend als auch lohnend sein würden. Er erinnerte uns daran, daß unsere Demokratie ein kühnes und gewagtes Abenteuer ist. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich mich heute wie zu Hause fühlte, als ich aus meinem Auto stieg und die Band von Harvard den Yale Song spielte. Es erinnerte mich an die Zeit, als Präsident Kennedy seinen Abschluß in Yale machte und feststellte, er hätte weder auf das eine noch das andere verzichten müssen: Eine Ausbildung in Harvard und einen Abschluß in Yale. Ich hatte die Band von Harvard und den Song von Yale. Harvard hat sehr hohe Maßstäbe. Man hat mir dort noch keinen akademischen Grad angeboten. Aber für einige von uns ist Musik wichtiger als ein UniversitätsSeit der dreijährigen Amtszeit Präsident Kennedys abschluß. sind drei Jahrzehnte vergangen, aber seine Legende Der große Sieger in der irischen Mythologie war der lebt weiter an den New Frontiers, die wir noch erforjunge Krieger Cu Chulainn. Der Legende zufolge war schen. er ein Held, der unter den Sterblichen seinesgleichen suchte. Eines Tages sagte ihm ein Priester: "Du wirst Denken Sie an seinen Aufruf zu religiöserToleranz vor glorreich und berühmt sein, aber ein kurzes Leben den Baptistenpredigern in Houston und erinnern Sie haben." Cu Chulainn erwiderte: "Selbst wenn ich nur sich daran, daß wir erst diese Woche im Senat das von einen Tag und eine Nacht auf dieser Welt habe, reicht Senator Kennedy vorgelegte Gesetz über die Wiederes aus, vorausgesetzt mein Ruhm und meine Taten herstellung der Religionsfreiheit annahmen. Ich danke leben weiter." Wie die Legende Cu Chulainns bleibt die Ihnen dafür, Herr Senator. Denken Sie an den Einsatz AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �Präsident Kennedys für die fundamentalen Bürgerrechte und daran, daß wir genau in diesem Jahr das Motor Voter Act einbrachten, das seit langem wichtigste Bürgerrechtsgesetz. Und ich bin stolz darauf, daß wir jetzt die im Hinblick auf rassische Herkunft vielfältigste Administration in der Geschichte der Vereinigten Staaten haben. Von der auf ihn zurückgehenden Gründung des Peace Corps bis zur Schaffung des Corps für den Nationalen Sozialdienst, das durch das soziale Jahr hier in seiner Heimatstadt Boston inspiriert wurde, zieht sich wie ein roter Faden die Herausforderung, junge Menschen zu Höherem zu berufen. Von seinem Weltraumprogramm bis zur Errichtung der Weltraumstation in diesem Jahr beobachten wir die kontinuierliche Bereitschaft der Amerikaner, selbst angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Weite des Universums zu erforschen. Von seinem Streben nach Gesundheitsversorgung für ältere Menschen bis zu den Bemühungen um Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner, die in dem diese Woche von der First Lady und mir dem Kongreß vorgelegten Gesetz enthalten sind, zieht sich ein Faden der Entschlossenheit, endlich eines der drängendsten innenpolitischen Probleme in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu lösen. Von seinen Bemühungen um einen Vertrag über das Verbot von Atomtests bis zu unseren Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung aller Massenvernichtungswaffen und der tatsächlichen Zerlegung des Großteils der Atomwaffen weltweit sehen wir die gemeinsame Anstrengung einer amerikanischen Führungsrolle, die Menschheit vor der atomaren Vernichtung zu bewahren. und wir bezahlten den Preis dafür mit einem bedrohten Frieden, einer Beschränkung des Handels, höheren Zöllen, der Großen Depression, einem Verlust von Arbeitsplätzen, zerstörten Leben, dem Ansteigen des Faschismus im Ausland und einem schrecklichen Zweiten Weltkrieg, der mehr Opfer unter den jungen Amerikanern forderte als jeder andere Krieg, mit Ausnahme unseres eigenen Bürgerkriegs. Jack Kennedy kehrte nach diesem Zweiten Weltkrieg mit der Einsicht nach Hause zurück, daß Amerika sich nicht zurückziehen darf. Wenn wir nicht die Ereignisse mitbestimmen, werden wir von ihnen bestimmt - und häufig auf eine Art und Weise, die für uns eine große Gefahr darstellt. Eine neue Generation von Amerikanern lernte nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit ihm diese Lektion. Gemeinsam bauten sie Japan und Europa wieder auf und dämmten den sowjetischen Expansionismus ein. Sie gründeten die Institutionen für den Erhalt von Sicherheit und Wohlstand nach dem Krieg. Und indem sie sich entschlossen, sich nach au ßen statt nach innen zu wenden, brachten sie dem amerikanischen Volk eine Periode wirtschaftlichen Wachstums und der Sicherheit, die einzigartig in unserer Geschichte ist. Es entstand eine große Mittelklasse, und der Amerikanische Traum wurde im Leben der Amerikaner Wirklichkeit, nicht nur in den Augen ihrer Eltern. Heute befinden wir uns in einer ähnlichen Zeit großer Entscheidungen. Das Ende des Kalten Krieges hat eine sich wandelnde Welt hinterlassen. Das sowjetische Imperium und die Sowjetunion existieren nicht mehr. Rußland, einst unser atomarer Gegner, ist jetzt John F. Kennedy verkörperte die Einstellung, daß wir unser Partner beim Abbau der atomaren Bedrohung sowohl bei Ereignissen jenseits unserer Grenzen als und der Ausweitung von Demokratie. Frühere Feindauch angesichts von Herausforderungen im Heimat- seligkeiten im Nahen Osten weichen jetzt den Verspreland viel bewirken können. Er vertrat die Ansicht, daß chungen des Friedens - ein Wandel, der letzten Monat Millionen Menschenleben von unserer Führungsrolle für Millionen Menschen durch einen einfachen, aufseund unseren Idealen abhängen sowie unsere eigene henerregenden Händedruck greifbar wurde. Nach Sicherheit und unser Wohlstand wiederum davon, daß Jahrzehnten der Apartheit ging der Friedensnobelwir die übrige Welt einbeziehen. Und das ist der preis an zwei führende Politiker unterschiedlicher Grund, warum sein Bild heute immer noch in unseren Hautfarbe, die sich für eine nichtrassische Demokratie Häusern hängt - nicht nur in den irischen Stadtbezirken in Südafrika einsetzen. von Boston und Chicago, sondern in Dörfern und Diese Umbrüche wurden von anderen großen VeränStädten von Afrika bis Lateinamerika. derungen auf der Welt begleitet, in vielen Fällen sogar John F. Kennedys frühe Jahre fielen in eine Zeit, in der angetrieben, die durch die Revolution im Kommunikadie meisten Amerikaner nicht der Meinung waren, daß tionswesen sowie den neuen Weltmarkt entstanden, wir uns in der Welt stark engagieren sollten. Nach dem der von Unternehmergeist und hartem Wettbewerb Ersten Weltkrieg wendeten sich die Vereinigten Staa- gekennzeichnet ist und sich mit Lichtgeschwindigkeit ten nach innen und waren nicht bereit, die neuen verändert. Wir sehen hier überall in Amerika die Lasten des Friedens zu tragen. Auswirkungen - an unserem Arbeitplatz, in unseren Familien und in unseren Städten. Man nannte das Rückkehr zur Normalität. In Wahrheit war es jedoch ein Rückzug von den harterkämpften Einige dieser Auswirkungen sind keineswegs vielverSchlachtfeldern, auf denen wir einen Sieg errungen sprechend. In vielen Teilen der Welt wird dem Verhatten. Kein Feuerwehrmann in Boston würde es sprechen von Frieden, Freiheit und Demokratie immer wagen, das Löschwasser zu früh abzudrehen und ein noch entgegengewirkt. Für Millionen Menschen ist schwelendes Haus zurückzulassen, aber genau das das Versprechen von Wohlstand immer noch eine tat Amerika in den zwanziger und dreißiger Jahren, Illusion, nicht nur in armen Ländern, sondern zunehSeite2 AMERIKA DIENST 44 �mend auch in den prosperierenden. Hier in unserem Land hatten wir ebenso wie in anderen reichen Ländern unsere Schwierigkeiten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhöhung der Einkommen. Zur Zeit führt die Technologie nicht zu Wachstum und Wohlstand für Millionen unserer Bürger. Wir sehen das an der zunehmenden Unsicherheit in ganz Amerika - die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze, ihre Gesundheitsversorgung, ihre Gemeinden, die Ausbildung ihrer Kinder und ihre Sicherheit. Die neue Weltwirtschaft wird von Demokratie dominiert, jedoch von Kriegen und Unterdrückung beeinträchtigt. Sie wird durch neue Technologien und neue Horizonte erweitert, jedoch durch langsames Wachstum sowie stagnierende Arbeitsplätze und Einkommen begrenzt. Dennoch ist diese neue Weltwirtschaft unsere "New Frontier". Unsere Generation muß jetzt ebenso wie John F. Kennedy und seine Generation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges entscheiden, ob wir uns die galoppierenden Veränderungen unserer Zeit zunutze machen - in der besten Tradition John F. Kennedys und der Nachkriegsgeneration - zum Wohle des amerikanischen Volkes, oder ob wir uns von der Welt zurückziehen und vor unseren eigenen Problemen zurückschrecken wie nach dem Ersten Weltkrieg. Werden wir wie die Amerikaner der zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts oder wie die Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre? Werden wir wie die Amerikaner, die John F. Kennedy zum Präsidenten wählten, oder wie diejenigen, die der Welt den Rücken zukehrten und den Preis dafür bezahlten? Wir müssen dem amerikanischen Volk noch einmal klarmachen, daß unser Erfolg zu Hause von unserem Engagement im Ausland abhängt, daß wir uns gleichzeitig unseren Problemen zu Hause stellen und die Welt einbeziehen müssen. In noch viel stärkerem Ausmaß als zu Präsident Kennedys Zeiten verschwindet heutzutage die Grenze zwischen Außen- und Innenpolitik. Millionen unserer besten Arbeitsplätze stehen in engem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, Handel zu treiben sowie unsere Produkte auf der ganzen Welt zu verkaufen, und unsere Fähigkeit zur Schaffung von Millionen weiterer Arbeitsplätze hängt ganz offensichtlich von unserer Zusammenarbeit mit unseren Freunden, Nachbarn und Partnern ab, um unsere Chancen in der Weltwirtschaft zu erhöhen. Aus diesem Grund müssen wir uns der Konkurrenz stellen und dürfen uns nicht zurückziehen, und aus diesem Grund hängt unser Interesse an den Ereignissen innerhalb unserer Grenzen bis zum kleinsten Dorf oder zur prosperierendsten Gegend einer Stadt von einem Interesse an unseren Unternehmungen jenseits unserer Grenzen ab. In den vergangenen Monaten stand dieses Gebot im Zentrum der Bestrebungen dieser Administration. Wir haben uns um die Unterstützung der Reformen in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion bemüht. Wir haben unsere Beziehungen zu Japan auf eine neue Grundlage gestellt, die der wirtschaftlichen Dynamik der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern mehr Rechnung trägt. Wir streben durch die GATT-Gespräche ein neues weltweites Handelsabkommen an. Es gibt jedoch kein besseres Beispiel für unseren Versuch, die Welt einzubeziehen, als die Sicherstellung eines NordamerikaniPräsident Kennedy verstand diese durch den Wandel schen Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexigeschaffenen Herausforderungen. Er glaubte an die ko, das bis zum Jahr 1995 200.000 neue Arbeitsplätze Öffnung des Welthandelssystems, er glaubte aber für unser Land schaffen, einen riesigen neuen Markt auch, daß wir Amerikas Arbeitnehmern helfen müs- eröffnen, 90 Millionen Freunde gewinnen und den Weg sen, die keine Vorteile von der Ausweitung des Han- zur Einbeziehung ganz Lateinamerikas - mit 700 M illiodels hatten, sich an die Härten dieses Handelsund des nen Einwohnern - in ein Handelsgefüge ebnen kann, das ihnen und uns Wohlstand bringen wird. internationalen Wettbewerbs anzupassen. Um den Arbeitnehmern, die aufgrund des Handels ihren Arbeitsplatz verloren hatten, bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz behilflich zu sein, der durch die erweiterte Weltwirtschaft geschaffen würde, legte John F. Kennedy 1962 den Vorschlag für das vom Kongreß erarbeitete Hilfsprogramm für Handelsanpassungen (Trade Adjustments Assistance Program) vor. 1962 stellte er fest: "Wirtschaftliche Isolation und eine politische Führungsrolle sind absolut nicht miteinander vereinbar. Die Vereinigten Staaten haben tiefgreifende Veränderungen für eine freie Weltwirtschaftsordnung ermutigt, um die Kräfte der Freiheit zu stärken, aber wir selbst dürfen nicht stillstehen. Wir müssen unsere eigene Wirtschaft an die Gebote einer sich wandelnden Welt anpassen und unsere Führungsrolle erneut bekräftigen." AMERIKA DIENST 44 Gestern abend habe ich bei einer Versammlung von Führungskräften in New York erklärt, wenn die Unternehmer wollen, daß die Amerikaner in Zeiten großer Unsicherheit freien Handel unterstützen statt ihn abzulehnen, sollten sie Amerikaner unterstützen, die nicht nur gewinnen wollen, sondern auch vorübergehend mobil sein müssen. Sie sollten eine neue, modernere Vision von Hilfe für Handelsanpassungen fördern, die dieses Mal funktioniert. Sie haben kein Recht, Opfer - und sei es nur von einem einzigen Amerikaner - zu verlangen, es sei denn, sie tätigen gemeinsame Investitionen, damit wir im Geiste des Gemeinschaftsinteresses in diesem Land und zusammen mit Lateinamerika wachsen können. Heute sage ich Ihnen jedoch, daß es bei unserer Entscheidung um mehr als Dollars geht, daß ebenso Seite 3 �wie sich die Unternehmer um ihre Arbeitnehmer kümmern und in ihre Zukunft investieren müssen, die Amerikaner als Volk ohne Rücksicht auf ihren wirtschaftlichen Status verstehen müssen, daß unser Schicksal als Nation von unserem kontinuierlichen Einbeziehen anderer Nationen abhängt. Aus diesem Grund haben hier in Boston der Kongreßabgeordnete Kennedy und sein Vorgänger O'Neill von dem Sitz im Kongreß aus, auf dem einst John F. Kennedy saß, diese neue Expansion amerikanischer Interessen unterstützt. Und ich bin der Ansicht, daß Präsident Kennedy sie ebenfalls unterstützen würde, wenn er diesen Sitz im Kongreß noch innehätte. Wie Sie sich vielleicht erinnern, waren die lateinamerikanischen Länder auf dem Weg zu einer Regierung mit größerer Rechenschaftspflicht und offeneren Volkswirtschaften, als Präsident Kennedy die Allianz für den Fortschritt befürwortete. Dann ereigneten sich jedoch eine Reihe von Rückschlägen und Lateinamerika erlebte eine Periode tiefgreifender Unruhen, politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Zerstörung. All dies ändert sich jetzt. Die Bestrebungen der lateinamerikanischen Länder werden belohnt: Immer mehr Demokratien, die am zweitschnellsten wachsende Region der Welt und der echte Wunsch, enge Freunde von uns zu sein. Präsident Roosevelt war ein Verfechter einer gutnachbarschaftlichen Politik gegenüber Lateinamerika. Präsident Kennedy bezeichnete sie als Allianz für den Fortschritt. Wir wissen, daß wir keine Politik der schlechten Nachbarschaft haben können. Wir wissen, daß wir nicht ein Bündnis zu unserem Schutz auf ihre Kosten haben können. Wir wissen, daß die Menschen, die unsere Produkte kaufen und an unserer Zukunft teilhaben wollen, eine Chance haben sollten, uns bei der Lösung unserer Probleme im Inland behilflich zu sein, selbst während wir ihnen dabei helfen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. und an dem Leid unserer Zeit beteiligen aus Furcht vor dem Urteil, wir hätten nicht gelebt. Niemand würde je eine solche Anschuldigung gegen John F. Kennedy erheben. Dies ist unsere Stunde der Entscheidung. Dies ist das Ende des Kalten Krieges. Dies ist der Anbruch des 21. Jahrhunderts. Es gibt zahlreiche komplexe, frustrierende Probleme, die sehr einfache, tiefgehende und häufig schmerzliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, denen wir alle dienen wollen. In diesen Momenten müssen wir jedoch unseren tiefsten Werten, unseren stärksten Überzeugungen auf den Grund gehen und andere einbeziehen, nicht uns entziehen. In diesen Momenten wird unser individueller und unser nationaler Charakter auf die Probe gestellt. Die uns heute gemeinsamen Probleme werden von anderen modernen Nationen geteilt. Niemand kennt all die Antworten. Aber eines wissen wir: Wir werden die Antworten niemals finden, wenn wir nicht die Reise fortsetzen. Wenn wir uns zu einem Weg erwiesenen Scheiterns zurückwenden, werden wir nie wissen, was wir in einem neuen und anderen Zeitalter geworden wären, in dem zum Glück meine Tochter, Ihre Kinder und unsere Enkelkinder hoffentlich endlich von der Angst der nuklearen Zerstörung befreit sein werden und wo sich zumindest ein Großteil des uns konfrontierenden Wettbewerbs auf das gründet, was wir denken und nicht auf das, was wir in Form von Waffen in den Händen halten. Ich sage Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, trotz all der Schwierigkeiten ist dies ein Zeitalter, in dem viele Generationen unserer Vorfahren nur zu gerne gelebt hätten. Dies sind die Herausforderungen, denen sich so viele unserer Vorfahren allzu gerne gestellt hätten. Wie können wir uns von ihnen abwenden? Wir sind es John F. Kennedy heute in diesem Museum Wir sollten nicht ein Signal aussenden, daß wir unse- schuldig, es nicht nur in unseren Gedanken, sondern ren Nachbarn und der übrigen Welt den Rücken keh- auch mit unseren Taten zum Leben zu erwecken. Wir ren, indem wir dieses Abkommen zu Fall bringen. Wir wollen uns der Zukunft mit aller Kraft stellen. Wir sollten die Menschen hier in unserer Heimat - in ganz wollen niemals zu wenig von uns selbst erwarten. Wir Amerika - einbeziehen, die dieses Unternehmen nicht wollen niemals zu wenig von den anderen erwarten. unterstützen, weil sie von den wirtschaftlichen Verän- Wir wollen niemals vor dem Vermächtnis der Generaderungen der vergangenen 15 Jahre hart betroffen tionen von Amerikanern davonlaufen, die den Weg waren und ihre Rufe, ihr Leid und ihre Frustration von geebnet haben. Wir wollen mehr wie die Amerikaner ihren nationalen Regierungen nicht wahrgenommen sein, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Hause wurden. Wir wollen sie beachten, jedoch nicht ein zurückkehrten und weniger wie diejenigen, die sich Patentrezept auf ihre gerechtfertigten Beschwerden nach dem Ersten Weltkrieg zurückzogen. Das anwenden, das ihre Probleme verschärft. Wir wollen 21 Jahrhundert kann unser Jahrhundert sein, wenn wir uns in der Welt ausbreiten und in ihre Zukunft hier in es mit der Energie, Entschlossenheit, Klugheit, dem unserem Land investieren. Wir können beides tun: tiefen Vertrauen und der Lebensfreude angehen, die John F. Kennedy Amerika im Jahr 1960 gegeben hat. Das ist die richtige Antwort. Senator Kennedy hat Richter Holmes zitiert. Er hat einmal gesagt, wir alle müßten uns an den Aktionen Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �HANDEL 3. November 1993 REGIONALE ABKOMMEN ERLEICHTERN WELTHANDEL von Mickey Kantor WASHINGTON - (AD) - Botschafter Kantor ist der amerikanische Handelsbeauftragte. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals am 13. Oktober 1993 unter einem anderen Titel in der Financial Times und am 3. November 1993 in leicht gekürzter Fassung in DIE WELT. Im November werden die Vereinigten Staaten in Seattle ein äußerst wichtiges Treffen - das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asian Pacific Economic Cooperation - APEC) veranstalten, bei dem die Außen- und Wirtschaftsminister zusammenkommen, und eine Sitzung der Staats- und Regierungschefs des APEC anberaumen. Ostasien ist der Exportmarkt Nummer eins für amerikanische Produkte. Das Volumen des transpazifischen Handels der Vereinigten Staaten war doppelt so groß wie das ihres transatlantischen Handels 1992. Seit 1989 haben die amerikanischen Exporte nach Lateinamerika und in die Karibik um über 50 Prozent und mehr als doppelt so schnell zugenommen wie die Obwohl die meisten noch nie vom APEC gehört haben, Exporte der Vereinigten Staaten in die übrige Welt, möchte ich wetten, daß sich dies in den nächsten wodurch diese Region zu unserem am zweitschnellJahren ändern wird. Als neue Organisation gewinnt sten wachsenden Markt wurde. Lateinamerika wiedas Forum an Bedeutung und übernimmt eine größere derum ist ein wachsender Markt für amerikanische Produkte - 43 Prozent der lateinamerikanischen ImRolle bei der Erleichterung des Handels in Asien. porte kommen aus den Vereinigten Staaten. In der Zwischenzeit haben wirdie Verhandlungen über Zusatzvereinbarungen zum Nordatlantischen Freihan- Während die Volkswirtschaften der Welt sich zunehdelsabkommen (North American Free Trade Agree- mend öffnen, nehmen die protektionistischen Impulse ment - NAFTA) über Umwelt und Arbeitsbedingungen in Europa zu, insbesondere in den Bereichen Automoabgeschlossen und arbeiten auf die Verabschiedung bilindustrie und Landwirtschaft. der Zusätze im amerikanischen Kongreß hin. Das jüngste Beispiel ist Frankreichs Beharren auf Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß erden einer Neuverhandlung des Blair-House-Abkommens, Beitritt weiterer südamerikanischer Länder zum NAF- das an die Produktion gebundene Agrarsubventionen TA unterstützt, angenommen, sie haben die geeigne- abbauen würde. Die französische Position, die die ten Schritte zur Öffnung und Erweiterung des Handels gesamte Uruguay-Runde gefährdet, wird von prakunternommen, um Arbeitsplätze zu schaffen und tisch jedem Land abgelehnt. Wachstum anzukurbeln. Angesichts dieser Situation fragen sich einige, ob die Mit APEC und NAFTA profitieren die Vereinigten Staa- Vereinigten Staaten sich von Europa abwenden ten von den beiden am schnellsten wachsenden ihrem Verbündeten und engen Handelspartner seit Gebieten der Welt: Asien und Lateinamerika. Viele Jahrzehnten. Andere sind besorgt, daß die Welt in dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren eine Periode regionaler Handelsblöcke eintritt, die entschieden, die Kontrolle ihrer Volkswirtschaften und miteinander konkurrieren. die Fesseln ihres politischen Systems abzulegen. Die Vereinigten Staaten werden solange wir vorausDie asiatisch-pazifische Region hatte 30 Jahre lang blicken können eine aktive Rolle in Europa spielen. In das schnellste Wachstum der Welt zu verzeichnen. Europa besteht unser Wunsch in besserem Zugang für AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �amerikanische Waren und nicht darin, daß sich ame- Volkswirtschaft der Welt verpflichtet sowie der Verbesrikanische Unternehmen auf andere Teile des Erdballs serung der Chancen für amerikanische Arbeitnehmer, konzentrieren. Wenn Europa Bestrebungen zur Er- hochbezahlte und hochwertige Arbeitsplätze zu beweiterung des Handels blockiert, wird es sich selbst kommen. am meisten schaden. Der Handel der Vereinigten Staaten mit Asien und Lateinamerika wird weiter zu- Wir sehen uns schließlich der Tatsache gegenüber, daß unsere Volkswirtschaft sowie die Weltwirtschaft nehmen, und Europa wird ausgeschlossen. im Wandel begriffen sind. Die Volkswirtschaften der Im Hinblick auf das Interesse an regionalen Handels- Welt sind nicht länger in sich geschlossen. Wir alle abkommen sind diese zu einem neuen Bindeglied im stehen im Wettbewerb in einer Weltwirtschaft, in der Welthandelssystem geworden. Tatsache ist, daß sie Kapital und Technologie mobil sind. Diese Tendenz Bestand haben müssen. Die Frage lautet, ob sie den hält an. Die Frage ist nicht, ob wiruns an sie anpassen, Welthandel erleichtern oder behindern und zu konkur- sondern wie. rierenden Blöcken führen werden. Unsere wirtschaftliche Strategie zum Abbau unseres Die Clinton-Administration vertritt die Auffassung, daß Haushaltsdefizits, die Gesundheitsreform, eine effisie in zweierlei Hinsicht zur Erleichtern ng des Welthan- zientere Regierungsführung, Änderungen im Bildungsdels genutzt werden können. Erstens können sie die und Erziehungswesen, Ausbildung der Arbeitnehmer Entwicklungsländer auf den Beitritt zum Welthandels- und technologische Investitionen verfolgen allesamt system vorbereiten. Zweitens können sie den Welt- das gleiche Ziel: den Aufbau einer produktiveren und handel ergänzen und Verhandlungen in Gang bringen. konkurrenzfähigeren Wirtschaft. Beispielsweise ist eine der wichtigsten handelspolitischen Prioritäten dieser Administration - wenn nicht die wichtigste überhaupt- der Abschluß der UruguayRunde und im Anschluß daran weitere Gespräche über den Abbau der Handelsschranken weltweit. Die Uruguay-Runde zog sich über mehrere Jahre hin - eine absurd lange Zeit, insbesondere da sie großenteils von einer weltweiten Rezession gekennzeichnet war, die durch einen aus dem Abschluß der Runde resultierenden Abbau von Handelshemmnissen abgemildert worden wäre. Fragen, die in künftigen GATT-Verhandlungen angesprochen werden, wie umweltpolitische Zusammenarbeit und Investitionen, sollen von den Mitgliedstaaten des APEC erörtert werden. Die Vereinigten Staaten werden soweit ihnen das möglich ist bei regionalen Handelsgesprächen ein Thema zur Sprache bringen, wenn in dieser Hinsicht bei den globalen Gesprächen keine Fortschritte erzielt werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein stärkeres, aktiveres APEC, das ein Forum für Konsultationen über Handelspolitik und die Ausweitung von Handel und Investitionen werden soll mit dem Ziel, die Handelsschranken in der Region abzubauen und das multilaterale System zu unterstützen. Obwohl das APEC noch in der Entwicklung begriffen ist, wurde bereits offensichtlich, daß es sich zu einer solchen Organisation entwickelt. Die Handelspolitik der Clinton-Administration basiert auf einer neuen Realität: Wir leben in der Weltwirtschaft nach dem Kalten Krieg. Wir sind dem Aufbau der stärksten, produktivsten und konkurrenzfähigsten Unsere Handelspolitik ist ein essentieller Bestandteil dieser Strategie. Die Öffnung neuer Märkte ist der Schlüssel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für Wirtschaftswachstum. Aus diesem Grund suchen die Vereinigten Staaten nach Chancen in schnell wachsenden Regionen, beispielsweise Asien und Lateinamerika, in der Hoffnung, daß neue Handelsvereinbarungen dort die Chancen für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer erhöhen und gleichzeitig die multilateralen Gespräche voranbringen werden. Die Existenz einer neuen Weltwirtschaft ist auch für europäische Arbeitnehmer eine Tatsache. Man sollte sich vor Augen führen, daß der Abschluß von Gesprächen wie der Uruguay-Runde für die europäischen Arbeitnehmer und Konsumenten von Vorteil ist. Diese regionalen Handelsvereinbarungen - das NAFTA, ein wirkliches Freihandelsabkommen, das APEC, ein Forum für Diskussionen unter den dynamischsten Volkswirtschaften der Welt - stellen das fortgesetzte Wachstum dieser Nationen und ihre Eingliederung in das Welthandelssystem sicher. Zusätzlich sorgen diese Vereinbarungen dafür, daß das Streben nach demokratischeren Regierungen und offeneren politischen und wirtschaftlichen Systemen, die das lebhafte Wachstum in Asien und Lateinamerika auslösten, andauert. Wir kehren unserer alten Verantwortung in Europa nicht den Rücken zu. Wir begrüßen die neue Verantwortung und das Engagement in Asien und auf dem amerikanischen Kontinent. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �WETTBEWERB 3. November 1993 WETTBEWERB BEWIRKT PRODUKTIVITÄTSVORTEILE DER USA von William Lewis William Lewis ist Partner des Washingtoner Büros der Wirtschaftsberatungsfirma McKinsey & Company, Inc. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals im Wall Street Journal und wurde ebenfalls in der Financial Times vom 22. Oktober 1993 zitiert. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal. Copyright (c) 1993 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Es werden viele Gründe vorgebracht, warum Industriezweige eines Landes international wettbewerbsfähig werden. Die Debattierenden jeglicher Couleur scheinen sich jedoch bezüglich einer Tatsache einig zu sein: Die Vereinigten Staaten hinken hinter ihren internationalen Wirtschaftskonkurrenten Deutschland und Japan her, wenn es um die gute altmodische Herstellungsweise von Sachen geht. Wenn man hohe Qualität, Superproduktivität, ausgezeichnete Technik und handwerkliches Können will, finden sich die beispielhaften Modelle in Stuttgart oder Osaka, nicht in Cleveland. So lautet zumindest die Binsenwahrheit. Japan führt in fünf Industriezeigen: Autos, Autoteile, Unterhaltungselektronik, Metallverarbeitung und Stahl. Die Vereinigten Staaten nehmen in vier Industriezweigen eine Führungsrolle ein: Computer, Nahrungsmittelverarbeitung, Seife und Reinigungsmittel sowie Bier - und haben bei Autos gut aufgeholt. Bemerkenswerterweise führt Deutschland in keinem Industriezweig und liegt bei sechs von neun Bereichen weit abgeschlagen an dritter Stelle, einschließlich Autos und Autoteilen Bereichen, in denen Deutschland häufig als exemplarisch bezeichnet wird. Meine Kollegen und ich haben diese Binsenwahrheit kürzlich auf die Probe gestellt, indem wir die Arbeitsproduktivität in neun repräsentativen Fertigungsindustrien in Deutschland, Japan und den Vereinigten Weil mehr Japaner in der NahrungsmittelverarStaaten miteinander verglichen: Autos, Autoteile, beitung als in der Produktion von Stahl, Autos, Metallverarbeitung, Stahl, Computer, UnterhaltungsAutoteilen und der Metallverarbeitung insgeelektronik, Seife und Reinungsmittel, Bier sowie Nahsamt beschäftigt sind, ist der ermittelte Durchrungsmittelverarbeitung. Wir haben Bereinigungen schnitt der Produktivität japanischer Arbeitnehbei der Produktqualität und den Konjunkturschwanmer in diesen neun Fallstudien tatsächlich niedkungen vorgenommen. Die Ergebnisse dieser vom riger als der der Vereinigten Staaten und etwas McKinsey Global Institute durchgeführten Studie sind höher als der Deutschlands. Nimmt man die erhellend - nicht nur aufgrund der Fakten, die sie Vereinigten Staaten als einen Index von 100, enthüllen und schaffen, sondern auch wegen der dieergibt sich eine Arbeitsproduktivität Japans von sen Tatsachen zugrundeliegenden Erklärungen. In83 und Deutschlands von 79. ternationale Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch schlicht und einfach ein bißchen wie Tennis: Man wird besser, Das Gefälle zwischen der jeweiligen Industrieprodukindem man mit Leuten spielt, die besser als man selbst tivität ist erstaunlich groß. Japan nimmt bei der Stahlsind. produktion immer noch mit nahezu 50 Prozent eine Führungsrolle in der Welt ein. Die amerikanische AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �Nahrungsmittelindustrie liegt um fast 70 Prozent vor der japanischen. Und die deutsche Bierindustrie hinkt selbst nach Qualitätsunterschieden bereinigt um mehr als 50 Prozent hinter den Vereinigten Staaten her. Vorschriften zu Handel und Investitionen sowie von der Struktur des Marktes für Unternehmenskontrolle ab. Von den drei Ländern stehen die Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Wettbewerb bei Handel, Standortverlagerungen (ausländische DirektinvestitiDas ist an sich schon bemerkenswert. Angesichts des onen) sowie Fusionen mit ausländischen Unternehtechnologischen Know-how und im wesentlichen men und Übernahmen an erster Stelle. Obwohl die jamobilem Kapital zwischen Deutschland, Japan und panische Schwer- und Unterhaltungselektronikinduden Vereinigten Staaten und mit Arbeitnehmem in strie im eigenen Land nicht durch Handel oder Kapitaldiesen drei Marktwirtschaften, die sich im Hinblick auf märkte der Konkurrenz ausgesetzt ist, trifft das auf Ausbildungsstand und Gesundheit nicht signifikant anderen Märkten aufgrund von Handel und ausländiunterscheiden, scheint die Annahme gerechtfertigt, schen Direktinvestitionen im wesentlichen zu. daß die Produktivität in diesen drei Ländern 1990-45 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg - ziemlich gleich ist. Im Unterschied dazu muß sich die von geringer ProUm zu verstehen, warum dies nicht der Fall ist - und um duktivität gekennzeichnete japanische Fertigungsinherauszufinden, ob die großen Unterschiede bei der dustrie praktisch nicht dem internationalen WettbeArbeitsproduktivität innerhalb dieser Industriezweige werb stellen. Dasselbe gilt für Deutschland, wo die Chancen für die Hinterherhinkenden bieten, aufzuho- Hersteller fast nur innerhalb Europas konkurrieren len - ermittelten wir die Ursachen des Produktivitätsge- müssen. Die freiwilligen Selbstbeschränkungsabkomfälles in jedem der neun Industriezweige. men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan bieten beispielsweise einen maßgeblichen Schutz Warum ein Prodktivitätsgefälle? Herkömmliche Erklä- der Automobil- und metallverarbeitenden Industrie. rungen wie etwa unterschiedliche Fertigungstechnolo- Zudem ist es aufgrund verfahrensrechtlicher Hemmgien und Kostenersparnisse durch optimale Betriebs- nisse schwierig, in traditionellen Industriezweigenden vergrößerungen spielen bei der Erläuterung des Gefäl- Standort des Unternehmens nach Deutschland zu les in der Metallverarbeitung, Stahlindustrie, Verarbei- verlagern. Und schließlich bewirken die Aktienanteile tung von Nahrungsmitteln und bei der Bierherstellung und Vollmachten der führenden Banken bei Abstimeine Rolle. In anderen Bereichen lassen sich diese mungen in Deutschland, daß der Kapitalmarkt für Faktoren zur Rechtfertigung des Gefälles jedoch nur Fusionen mit ausländischen Unternehmen und Überbedingt anführen. Genausowenig sind es Ausbildung nahmen praktisch geschlossen ist. Infolgedessen und Qualifikation der Vorarbeiter. In jedem dieser konkurrieren die deutschen Produzenten vornehmlich Länder sind die Arbeitnehmer mehr oder weniger auf regionaler, nicht auf globaler Ebene. Der Zwang zu gleich qualifiziert. Es sind auch nicht die Kosten der Innovationen ist gering. Rohstoffe, die weltweit im wesentlichen gleich hoch sind. Es scheint, daß hohe Produktivität die Fähigkeit Was geschieht nun mit den Innovationen? DerMechavon Managern stimuliert, neue und immer effizientere nismus zur Übertragung dieser ProduktivitätsverbesWege zur Produktfertigung zu erfinden und die der serungen von Unternehmen zu Unternehmen und von Techniker, leicht herzustellende Produkte zu entwer- Nation zu Nation macht sich ebenfalls bemerkbar. fen. Ausländische Direktinvestitionen - Standortverlagerung - spielen die zentrale Rolle bei UnternehmensnieWeder in der amerikanischen Nahrungsmittelindustrie derlassungen im Ausland. Tatsächlich tragen auslännoch in der japanischen Automobilindustrie gelangen dische Direktinvestitionen in viel stärkerem Ausmaß die Manager und Ingenieure zu diesen Innovationen, als der Handel zu Produktivitätserhöhungen bei, insweil sie härter arbeiten, klüger oder besser ausgebildet besondere in Deutschland und den Vereinigten Staasind als ihre Kollegen in anderen Ländern. Nein. Sie ten. tun es, weil sie müssen. Sie sind hartem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, bei dem das konstante Niederlassungen führender Hersteller im Ausland Erweitern der Produktivitätsgrenzen der zu bezahlentragen direkt zu einer Erhöhung der inländide Preis ist. schen Produktivität bei, Das Gegenteil trifft ebenfalls zu. Die meisten Unterbeweisen, daß durch Einsatz der vor Ort vornehmen mit niedrigerer Produktivität werden von den handenen Arbeitskräfte und des Input größtRegierungen vor den schmerzlichen Härten des intermögliche Produktivität erzielt werden kann, nationalen Wettbewerbs geschützt. Die neun Industriezweige haben eines gemeinsam: Internationale erhöhen den Konkurrenzdruck auf andere inlänKonkurrenz führt zu hoher Produktivität, Protektionisdische Produzenten und mus zu Stagnation. übertragen durch natürliche PersonalbewegunDas Ausmaß, in dem sich die Industrien weltweitem gen das Wissen über die besten Verfahren auf Wettbewerb stellen, hängt von den Gesetzen und andere inländische Produzenten. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Zudem stoßen ausländische Direktinvestitionen auf Produktivitätsunterschiede bei internationalen Indugeringere politische Opposition als Handel, weil sie striezweigen bedeuten große Chancen für hochproArbeitsplätze schaffen statt sie zu zerstören. Folglich duktive Unternehmen. Mit Hilfe ausländischer Direktwerden sie in den kommenden Jahren wahrscheinlich investitionen konnten diese führenden internationalen stärker anwachsen als der Handel. Produzenten den örtlichen Unternehmen zwar große Marktanteile und Gewinne abnehmen, haben aber Montagestätten japanischer Automobilhersteller in den auch den Lebensstandard in den Gastländern gehoVereinigten Staaten waren von besonderer Bedeu- ben. Ihre erhöhte Produktivität resultiert in höheren tungfür die Verbesserung der inländischen Produktivi- Löhnen, besseren und sichereren Arbeitsplätzen für tät sowie als Anreiz für amerikanische Produzenten - die Arbeiter in den Niederlassungen und der Umgeinsbesondere Ford - zur Erhöhung ihrer Produktivität. bung. Staatlicher Schutz oder die Loyalität der örtliVerlagerte amerikanische Computeruntemehrnen haben chen Konsumenten sind keine verläßliche Grundlage seit der Entstehung dieses Industriezweiges zu sub- für eine langfristig gesunde Wirtschaft oder die weitere stantieller Produktion in Europa geführt. Im Jahr 1990 Existenz unproduktiver regionaler Unternehmen. entfielen 56 Prozent der Gesamtproduktion in der Letztlich tragen die produktivsten Firmen den Sieg Computerindustrie Europas auf ausländische Nieder- davon. lassungen. Es ist vor allem auf sie zurückzuführen, daß Deutschlands Produktivität im Computerbereich Was wird mit der deutschen Automobilindustrie genahezu an die amerikanische und japanische heran- schehen, wenn in Großbritannien angesiedelte japanireicht. Außerdem haben multinationale Seifen- und sche Unternehmen ihre Autos in großer Zahl auf das Reinigungsmittelhersteller, einschließlich Colgate- europäische Festland exportieren? Oder mit der japaPalmolive, Procter & Gamble sowie Unilever bedeu- nischen Nahrungsmittelindustrie, wenn internationale tende Produktionsstätten in nahezu allen Märkten. Nahrungsmittelgiganten Fuß fassen? Fragen Sie die amerikanische Stahl- oder Automobilindustrie. LedigObwohl das Produktivitätsgefälle wirkliche Chancen lich im regionalen Wettbewerb zu bestehen, reicht fürdie hinterherhinkenden Industrien bietet, die besten nicht aus, wenn die besten Praktiken in anderen Teilen Praktiken zu lernen und einzuführen, weist es auch auf der Welt greifbar nahe sind. eine entscheidende Wettbewerbsgefahr hin. Große * AMERIKA DIENST 44 * * * * Seite 3 �USIA 3. November 1993 ZUSAMMENARBEIT IN NEUEN NATIONEN Rede von USIA-Direktor Duffey CHICAGO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), Joseph Duffey, am 5. Oktober 1993 vor dem Executive Club of Chicago gehaltene Rede mit dem Titel: "Zusammenarbeit in neuen Nationen - Offene Türen, offene Märkte und geistige Offenheit: Warum Außen- und Innenpolitik heute 'zwei Seiten derselben Medaille sind'". In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag der Gründung des US-Informationsamts. Das Amt wurde von Präsident Eisenhower ins Leben gerufen und entstand aus dem ehemaligen Büro für Kriegsinformation der Regierung, einer Institution, deren Aufgabe darin bestand, die amerikanische Öffentlichkeit und das Ausland im Hinblick auf bestimmte außenpolitische Ziele unserer Nation zu beeinflussen. Das Motto von USIA in den folgenden Jahren lautete: "Der Welt die Geschichte Amerikas erzählen". Wie alles andere in unserem nationalen Leben wurde auch USIA Teil des Kampfes im Kalten Krieg. Es gab Tage, an denen wir Studenten in anderen Teilen der Welt zu überzeugen versuchten, an die Universitäten Northwestern und DePaul zu kommen, während die Sowjetunion sie für die Lumumba Universität in Moskau gewinnen wollte. gleich näher darauf eingehen - bei der Erfüllung menschlichen Strebens und der Schaffung von Wohlstand sind. Wir versuchen, dieses Amt neu zu definieren - und dieser Prozeß ist seit einiger Zeit in Gang. Ich kann ihn vielleicht am besten beschreiben, indem ich ein bißchen über das spreche, was Präsident Clinton dem amerikanischen Volk im Hinblick auf das Verständnis unserer heutigen Außenpolitik zu vermitteln versucht. Vor einem Jahr haben wir den 500. Jahrestag der Entdeckung der Neuen Welt durch Christopher Columbus gefeiert - oder "markiert" wäre vielleicht der bessere Ausdruck. Der 400. Jahrestag wurde im Jahr 1893 hier in Chicago ein Jahr nach dem tatsächlichen Jahr weniger kontrovers mit der Weltausstellung gefeiert, einem äußerst Es waren die Jahre, in denen einige von uns sich mit wichtigen Ereignis in der Geschichte Chicagos. Vor auswärtigen Angelegenheiten befaßten, bei denen wir 100 Jahren war Chicago die ideale Stadt, um das anscheinend einen Kampf der Titanen darum kämpf- Wachstum und die Stärke Amerikas zu demonstrieten, ob die zweite Sprache in der Dritten Welt Russisch ren. Einem Historiker zufolge war Chicago schon damals eine Stadt, die alles überdimensional und oder Englisch sein sollte. schnell machte. Am Ende dieser Periode sieht sich USIA plötzlich mit der Frage konfrontiert, die uns allen durch den Kopf Ein prominenter Bostoner, Charles Francis Adams, geht: Wie passen wir uns an die Welt an, in der wir schrieb 1893 über Chicago: "Es war eine junge Stadt im Westen, die sich instinktiv mit Herz und Seele dem heute leben, und wie definieren wir sie neu? Schwung ihrer Zeit verschrieben hatte. Sie hatte die Kurz gesagt bin ich der Ansicht, in der Welt zeichnet bahnbrechende Tatsache erkannt, daß Dampf die sich jetzt die wachsende Erkenntnis der Menschen in Welt revolutionierte und ihre gesamte Existenz auf die allen Ländern ab - nicht in ideologischer, sondern in Macht der modernen Zeiten gebaut." sehr pragmatischer Hinsicht - daß freie und demokratische Institutionen, repräsentative Institutionen und Chicago war und ist eine stolze Stadt. Es ist die einzige offene Marktwirtschaften die zwei am besten geeigne- mir bekannte Stadt, in der die Taxifahrer einem erzähten Mechanismen zur Zusammenarbeit - ich werde len, wie schön die Stadt ist und wie stolz sie sind. Das AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �geschieht heute nicht in vielen anderen Teilen Ameri- Nicht allzuviele Jahre später gelangte Henry Ford zu kas. Vielleicht passiert es nur an einem hellen, sonni- der Einsicht, wenn er Autos produzieren wollte, müßgen Tag wie heute - aber ich war beeindruckt. ten diejenigen, die sie herstellen, über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um sie zu kaufen - eine Es ist mir eine besondere Ehre, zu einem Treffen mit ziemlich bemerkenswerte Erkenntnis, die ebenfalls einer Gruppe kluger und aktiver Kommunalvertreter Teil dieses explosiven Wachstums war. Wachstum eingeladen zu sein, die die traditionelle Führungsrolle und Expansion erfolgten fast ein Jahrhundert lang in für diese so wichtige amerikanische Stadt fortsetzen. der zweiten Ära der amerikanischen Geschichte. Vor hundert Jahren, am 12. Juli, kam ein amerikanischer Historiker namens Frederick Jackson Turner während der Weltausstellung nach Chicago und hielt eine Rede, deren sich zumindest die Gelehrten als eine Art bahnbrechenden Kommentars über ein zu Ende gehendes Zeitalter in der Geschichte Amerikas erinnern. Er sprach vom "Ende der Grenze". Er verwies auf die Volkszählung von 1890, bei der die Statistiker festgestellt hatten, daß es auf dem Kontinent keine physischen Grenzen mehr gab. Und die meisten der heute hier Anwesenden wurden während der letzten Jahre dieser Periode enormer wirtschaftlicher Expansion erwachsen. Die Wirtschaft wurde von zunehmenden Verkäufen auf überseeische Märkte angekurbelt. Wir zählten zu den wenigen Industrienationen der Wert und folglich unterhielten wir keinen Handel mit der übrigen Welt - wir verkauften, und zwar jahrzehntelang. Städte im Süden, die Great Plains und der Far West waren die Zulieferer und Märkte. Sie schleusten Rohstoffe zur Industriebasis: Baumwolle aus Mobile, Holz aus Norfolk, Metalle aus Denver, Vieh aus Kansas City. Und ihre Einwohner waren ein expandierender Markt, der Wirtschaftswachstum ankurbelte. Die Frage lautet also, wie wir uns ein neues Kapitel, Kapitel III, in der Geschichte der amerikanischen Wirtschaft vorstellen. Und in der Tat haben landesweit und insbesondere in Chicago weitblickende Männer und Frauen in Konferenzsälen, Gewerkschaftsräumen und Universitäten angefangen, das Skript für das nächste Zeitalter zu schreiben. Unsere Wirtschaft wurde auf eine Weise stimuliert, die Wachstum und Wohlstand hervorbrachte: Durch zwei "Amerika", erklärte er, "ist am Ende der ersten Ära Kriege und die darauffolgende Verwüstung sowie das seiner Evolution als Nation angelangt." Und er sprach eskalierende Wettrüsten während des sogenannten ein wenig über die nationalen Charakterzüge, die Kalten Krieges, aber es war ein Zeitalter enormen durch die konstanten Chancen des Erkundens und Auftriebs und der Expansion. Vorwärtsdrängens zu einer physischen Grenze auf diesem Kontinent geprägt wurden. Vor einiger Zeit beobachteten wir das Ende dieser Ära raschen Wachstums in unserer Wirtschaft. Kapitel II in Die auf das Ende der Grenze folgende Periode war ein der Geschichte der amerikanischen Wirtschaft wurde Zeitalter enormer Ausweitung aufgrund von Produk- abgeschlossen - diese Tatsache beginnen viele tion und Handel. Und Chicago ist einer der Orte, an Amerikaner jedoch erst jetzt zu verstehen. denen sich diese Ära am deutlichsten manifestierte. Die Stadt war ein Vorreiter beim Antizipieren der Das reale Wachstum beim jährlichen BruttosozialproChancen des neuen Kapitels in der amerikanischen dukt (BSP) - ein Maß für nationalen Wohlstand - fing Geschichte. vor über einem Jahrzehnt an abzunehmen. Langsameres Wachstum, größere Abhängigkeit von ExporDer Historiker Carl Abbott schrieb folgenden Satz: ten, ein zunehmendes Ungleichgewicht beim Handel "Zwischen 1880 und 1920 zogen 605.000 Einwande- und wachsende Defizite bei den nationalen Ausgaben rer und 790.000 gebürtige Amerikaner in die Gegend waren die Merkmale des vergangenen Jahrzehnts. von Chicago. Die Chicagoer hoben zur Verbesserung Während der achtziger Jahre hörten die Amerikaner des Abwassersystems die gesamte Stadt um 3 Meter erstmals Gerede über internationale Wettbewerbsan. Sie bauten die ersten Wolkenkratzer und einige und Produktionprobleme, als unsere Vormachtstelder ersten Getreideaufzüge der Welt. Sie konkurrier- lung im Technologiebereich von den zu Produktionsten mit Odessa als Getreidehafen, mit Pittsburgh als und Herstellungszentren reifenden neuen Nationen im Stahlstandort, mit Cincinnati als Fleischverpacker, mit Pazifik und in Europa bedroht wurde. London und Paris als nationales Eisenbahnzentrum." Wir waren bis vor ungefähr 15 Jahren eine Nation mit Wir begannen das zweite Kapitel unserer Entwicklung für gewöhnlich hohen jährlichen Handelsbilanzüberals große Volkswirtschaft durch Industrialisierung. Wenn schüssen. Seit 1977 war unsere Handelsbilanz stänSie sich eine Karte der Vereinigten Staaten vor Augen dig negativ und unsere nationale Verschuldung hat halten, können Sie sehen, wie es tatsächlich funktio- durch staatliche Defizitfinanzierung besonders im letzniert hat. Große Herstellungsbetriebe von Boston bis ten Jahrzehnt kontinuierlich zugenommen. Uns allen Baltimore, Chicago und St. Louis - in diesem Gebiet wurden diese beunruhigenden Statistiken in den verwar der überwiegende Teil der Fertigungsproduktion gangenen Jahren zu häufig zitiert, als daß ich sie jetzt und des Wohlstands angesiedelt. wiederholen müßte. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Viele von Ihnen in diesem Raum sind Pioniere bei den Bestrebungen, eine neue Ära von Wohlstand und Wachstum zu gestalten. Sie wissen, daß Chicago eine Weltstadt ist. Sie sind stolz, daß die Stadt jetzt ein internationaler Flughafen mit direkten Verbindungen zu den Hauptstädten der Welt ist, den man ohne Zwischenlandung erreichen kann. Sie haben Informationsverbindungen in unmittelbarer Nähe dieses Clubs, die dank der neuen Kommunikationstechnologien auf derganzen Welt direkte Verbindungen zu Märkten und Industriestandorten herstellen. Nur noch wenige Firmen operieren ausschließlich auf lokalen Märkten, ganz zu schweigen von Binnenmärkten. Das letzte Jahrzehnt war für viele von uns ein manchmal schmerzhafter Schnellkurs, um die neuen globalen Märkte zu verstehen und auf ihnen wettbewerbsfähig zu sein. hoffen, eine Führungsrolle unter den Nationen der Welt zu übernehmen, wenn wir unsere eigene Volkswirtschaft nicht in Ordnung bringen können. Wir können anderen Nationen nicht Disziplin und wirtschaftliche Verantwortung predigen, wenn wir nicht selbst verantwortungsbewu ßter mit unserem Haushalt umgehen, angefangen bei der Bundesregierung. Das bedeutet Zurückhaltung bei den staatichen Ausgaben, Abbau der teuren Defizite des letzten Jahrzehnts sowie klügere Investitionen in Bildung, Forschung und neue Technologien für die Zukunft. Wir können nicht das Wirtschaftswachstum erzielen, das eine Zukunft in Wohlstand sichert, und eine Volkswirtschaft, die für Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen sorgt, um unserer Verantwortung im In- und Ausland gerecht zu werden, wenn wir nicht eine starke, produktive Wirtschaft haben, auf den Weltmärkten kaufen und verkaufen und Verbindungen zu Staaten unterhalten, die unsere Werte offener Kommunikation, offener Gesellschaften und offener Märkte teilen. Das nächste Kapitel in der Geschichte der amerikanischen Wirtschaft muß offene und tragfähige Handelsbeziehungen zu anderen Teilen der Welt beinhalten. Wir müssen in einer sich wandelnden Weltwirtschaft um neue Märkte kämpfen und sie erobern. Es gibt keinen anderen Weg zu einem Wirtschaftswachstum, Trotz allem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben das Wohlstand und nationale Sicherheit gewährleisten und woran wir angesichts der fortgesetzten Schwierigwird. keiten der menschlichen Geschichte ständig erinnert Die neue Tatsache ist, daß der von uns wechselseitig werden - die Agonie wiederauflebender ethnischer und mit neuen Märkten in anderen Teilen der Welt zu kultureller Konflikte, die aus dem einen oder anderen entwickelnde Handel nicht nur der Schlüssel zu unse- Grund von den politisch Verantwortlichen geschürt werden - fanden in letzter Zeit auch Ereignisse statt, rem, sondern auch zu ihrem Erfolg ist. die Anlaß zu großer Hoffnung geben: Nicht nur der Im vergangenen Jahr hat der damalige Präsident- Zusammenbruch der geschlossenen und repressiven schaftskandidat Clinton dem amerikanischen Volk eine Regime in Osteuropa und der ehemaligen SowjetuniBeobachtung zu vermitteln versucht, die viele vorher on, sondern auch die beginnende Bewegung zu einer gemacht hatten, die in diesem Land aber sicherlich demokratischen und repräsentativen Regierung in keine Binsenwahrheit war: Wir sollten über internatio- Südafafrika sowie die Möglichkeit gegenseitiger Anernale Beziehungen, unsere Außenpolitik und unsere kennung und Einigung im Nahen Osten zwischen nationale Wirtschaftspolitik als eng miteinander ver- lange Zeit durch Bitterkeit und gewalttätige Auseinanbundene zwei Seiten einer Medaille nachzudenken dersetzungen getrennten Völkern. Es ist im wesentlichen eine Zeit der Hoffnung. Der Zusammenbruch des beginnen. sowjetischen Imperiums ist ein praktischer, kein ideoAls Präsident hat Clinton während der vergangenen logischer Sieg. acht Monate versucht, die Nation in die Richtung dieser Erkenntnis zu führen. Er hat drei Ziele als Der Nationale Sicherheitsberater, Anthony Lake, beGrundlage eines neuen Ansatzes zur Festsetzung schrieb das vor kurzem folgendermaßen: "Es gibt unserer Interessen und Rolle in der Welt nach den Milliarden von Menschen auf jedem Kontinent, die Kalten Krieg definiert. aufgrund jahrzehntelanger harter Erfahrungen zu dem Schluß gekommen sind, daß Demokratie und MarktDas erste Ziel ist die Wiederbelebung und Erneuerung wirtschaft der produktivste und befreiendste Weg sind, unserer nationalen Volkswirtschaft. Das zweite ist ihr Leben zu organisieren." eine Führungsrolle bei der Förderung demokratischer Werte, Institutionen und offener Marktwirtschaften in Ihre Schlußfolgerungen stehen im Einklang mit unseder internationalen Staatengemeinschaft und insbe- ren höchsten Werten. Alle Menschen sind von ihrem sondere den neu entstehenden Nationen. Und das Schöpfer mit dem Recht auf Leben, Freiheit und das dritte ist eine internationale Führungsrolle sowie die Streben nach Glück ausgestattet. Daher setzen wir unserer nationalen Sicherheit angemessene militäri- Vertrauen in die Klugheit der freien Menschen, diese sche Bereitschaft. Rechte zu verteidigen - mit Hilfe der Demokratie als bestem Mittel zur Erfüllung kollektiver Bedürfnisse, mit Denkt man darüber nach, so sind diese drei Ziele Hilfe der Marktwirtschaft als bestem Mittel zur Erfüloffenkundig wirkich eng miteinander verbunden. Jedes lung individueller Bedürfnisse durch Erweiterung der hängt von den anderen beiden ab. Wir können nicht Chancen, und beide Mittel verstärken einander. AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �Demokratie allein kann zwar Gerechtigkeit herbeiführen, jedoch nicht die materiellen Güter, die der Mensch zum Leben braucht. Märkte allein können zwar den Wohlstand mehren, jedoch nicht den Sinn für Gerechtigkeit schaffen, ohne den eine Gesellschaft untergeht. Der vielleicht größte jetzt zu führende Kampf ist der Versuch, dieses Land zu überzeugen, sich mit der übrigen Welt weiterhin für diese Werte einzusetzen. Wieder einmal geht es nicht, wie es in der Vergangenheit so oft der Fall gewesen sein mag, um eine ideale oder idealistische Sache, sondern um eine äußerst praktische, denn es handelt sich hier um unsere Zukunft sowie eine bessere Zukunft für die Völker in anderen Teilen der Welt. Wir müssen Mittel und Wege zur besseren Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs finden, da er eine neue Bedrohung in Fragen der Sicherheit, des Terrorismus, der Kriminalität und der Umwelt darstellt, die jetzt auf der internationalen Tagesordnung stehen. Das führt mich zu den beiden Themen, die meines Erachtens am stärksten verkörpern, was Präsident Clinton über die Wechselbeziehung zwischen diesen beiden Belangen und politischen Maßnahmen sagen wollte. NAFTA ist ein Thema, das jetzt erörtert wird. Es ist ein Zeichen der Hoffnung. noch nie mit der Furcht leben, daß sich unsere Dollars über Nacht in Spielgeld verwandeln. Die Russen und Ukrainer sowie eine Vielzahl anderer Nationalitäten haben jedoch Angst, daß der Rubel seinen Wert verlieren könnte, während ihre Geldbörsen noch prall damit gefüllt sind. Wenn es dazu kommt, müssen die Menschen dieser vor kurzem befreiten Staaten die Last der Umwandlung ihrer Systeme tragen. Viele, jedoch nicht alle, haben in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht große Fortschritte gemacht. Trotz der Ereignisse der letzten Tage scheint mir aufgrund der Geschichte dieser Region in der Welt, daß der Weg festgelegt und der Kurs klar ist. Unsere eigene Geschichte zeigt, daß dieser Kurs nicht einfach ist. Hier handelt es sich nicht um etwas, das die Bundesregierung tun kann. Wie bei den meisten Dingen ist auch hier eine Partnerschaft vonnöten, ein gemeinsames Unternehmen, insbesondere mit der amerikanischen Geschäftswelt. Wir haben jetzt die Chance, Talent, Erfahrung und Investitionen in Schlüsselgebieten zum Tragen zu bringen, die die für einen Wandel erforderliche Dynamik ankurbeln. USIA und die von Botschafter Talbott beauftragte Sonderabteilung des Außenministeriums wurden von Präsident Clinton gebeten, diese Bestrebungen im Außenministerium zu leiten, zum ersten Mal gemeinDas gleiche gilt für die jetzt von unserer Regierung sam mit Mitgliedern des Finanzministeriums und der vorgebrachten Vorschläge - die auch bei vielen Men- Export-Import Bank sowie anderen Zweigen der Reschen in diesem Land Anklang finden - daß wir zusam- gierung, die zusammen einen Wirtschaftsgipfel in St. men mit Rußland und den anderen Nachfolgestaaten Louis einberiefen. Vorallem sollen diejenigen, die-sei der Sowjetunion einen Weg für den Aufbau neuer es erfolgreich oder nicht - in Ru ßland und den anderen Gesellschaften suchen müssen. Nachfolgestaaten der Sowjetunion unternehmerisch tätig waren, praktische Erfahrung austauschen und Die Umgestaltung einer zentralen Planwirtschaft in anschließend die Programme zum Tragen bringen, die eine offene Marktwirtschaft, einer Diktatur in eine eine gemeinsame Grundlage für die jetzt und in ZuDemokratie, des größten Imperiums der Geschichte in kunft zu unternehmenden Anstrengungen darstellen. eine Partnerschaft mit den ehemaligen Bestandteilen dieses Imperiums, wird sich über Jahre erstrecken und Ebenso wie in der Vergangenheit spielt USIA hierbei möglicherweise auch Rückschläge erleiden. Aber der durch den Austausch von Personen und Informationen Weg und die Richtung sind festgelegt. eine Rolle. Die folgenden Programme sind für ameriDie Vereinigten Staaten engagieren sich für die Unter- kanische Unternehmen auf diesem Gebiet von potenstützung der Reformkräfte in Rußland und den neuen tiellem Nutzen: unabhängigen Staaten, die diese Veränderungen herbeizuführen versuchen. Unsere Politik beruht auf der Überzeugung, daß die postkommunistische Reform ein Langzeitunternehmen ist und von uns Geduld und Beharrlichkeit erfordert. Wir sind der Ansicht, daß ihre und unsere künftige Sicherheit eng in dem Versuch verbunden sind, demokratische Institutionen und offene Marktwirtschaften aufzubauen. Ungefähr 300.000 Unternehmer aus der ehemaligen Sowjetunion werden kurze Zeit zu Orientierungs- und Ausbildungsprogrammen in die Vereinigten Staaten reisen, und viele von ihnen werden als Praktikanten in amerikanischen Unternehmen jeder Größenordnung lernen und arbeiten. Dieses Programm gewinnt zur Zeit an Dynamik. Ich bin sicher, daß sich viele von Ihnen schon einmal vorgestellt haben, wie es wäre, Bürger eines dieser Nachfolgestaaten zu sein, sich um die Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder zu sorgen und jeden Tag mit umwälzenden Reformen zu leben. Sie und ich mußten Nahezu 1.000 russische Studenten werden an einjährigen amerikanischen Universitätsprogrammen auf Gebieten wie Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Informatik, Staatsrecht und Landwirtschaft teilnehmen. Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �Rund 1.200 Bürger dieser Länder kommen in unser Land, um sich an der Universität in den Bereichen Jura, Wirtschaftswissenschaften, öffentliche Verwaltung, Politologie, Erziehungswesen, Gesundheitswesen, Energie, Landwirtschaft und Umwelt ausbilden zu lassen. Welt wir unseren Kindern hinterlassen und in welcher wir vielleicht selbst alt werden wollen, und weil Ergebnisse nur durch kooperative Unternehmungen erzielt werden können. Auf den letzten Seiten der Zeitschrift Newsweek von dieser Woche schreibt der Kolumnist Joe Kline, die 8.000 bis 10.000 Studenten aus den neuen Amerikaner kämpften jetzt mit "der großen Angst" unabhängigen Staaten kommen hierher, um an "der großen Furcht" - dem Gefühl des Verlustes von bis zu einem Jahr laufenden Programmen zur Vertrauen in die Zukunft, eine Unsicherheit darüber, ob Ausbildung in Unternehmensführung, Lehre wir als Nation wieder auf eine Weise prosperieren demokratischer Institutionen und Englischkur- können, die Chancen für unsere Kinder eröffnet, die Art von erweiterten Möglichkeiten, die die meisten von sen teilzunehmen. uns kannten, spürten und genossen, während wir Ungefähr 500 Lehrer erhalten hier eine zusätz- aufwuchsen. liche Ausbildung, auch in Techniken zur Weiterbildung des Lehrkörpers. Der Appell, das nächste Kapitel der Entstehung unserer Wirtschaft zu verstehen und sich ihm zu stellen, ist Wir werden zwischen 35 und 50 Partnerschaf- zum jetzigen Zeitpunkt ein Appell, der "großen Angst" ten im Ausbildungs- und Universitätsbereich zu begegnen und zusammenzuarbeiten, um die Naentwickeln, um die Beziehungen zu amerikani- tion auf einen nicht leichten Kurs zu bringen, der die schen Bildungseinrichtungen zu verbessern und sich abzeichnende neue Wirtschaft und die neuen uns dabei auf die Entwicklung von Lehrplan und internationalen Chancen einbezieht. Lehrkörper in den Bereichen Unternehmensführung und Verwaltung, Lehre der englischen Präsident Clinton fand vielleicht die richtigen Worte, Sprache und Politologie konzentrieren. als er vor einigen Wochen mit den ehemaligen Präsidenten Carter, Ford und Bush zusammentraf und Weitere Programme richten sich auf die Unterstützung feststellte: "Die Frage ist, ob wir genügend Vertrauen der Entwicklung unabhängiger Medien, der Rechts- in die Zukunft besitzen, daß wir die Arbeitsplätze von staatlichkeit und des Pluralismus. morgen schaffen können, oder ob wir den Versuch unternehmen, an denen von gestern festzuhalten." Um Ihnen eine Vorstellung vom Umfang der internationalen Austauschprogramme zu geben: Zur Zeit befinden sich mehr als 400.000 ausländische Studenten in den Vereinigten Staaten, die jährlich einen Beitrag in Höhe von sieben bis zehn Milliarden Dollar zu unserer Volkswirtschaft leisten. Als Frederick Jackson Turner in jenem Sommer vor hundert Jahren seine Rede hielt, beendete er sie folgendermaßen. Er umriß das Ende einer Ära und äußerte dann: "Seit Kolumbus mit seiner Flotte in die Gewässer der Neuen Wert segelte, wurde Amerika mit Chancen gleichgesetzt. Und die Menschen in den In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß diese Vereinigten Staaten haben ihre Energie aus dieser "weichen", langfristigen Investitionen oft greifbare großen Ausweitung gezogen, die sie nicht immer wählten, Auswirkungen haben und große Vorteile für Verständsondern die ihnen auch oftmals aufgezwungen wurde. nis und künftige Zusammenarbeit mit sich bringen, zur Bewegung ist für Amerika schon immer der dominante Stärkung der Demokratie beitragen und bisweilen viel Faktor gewesen", stellte er fest. schneller Ergebnisse zeitigen, als wir angenommen hatten. Heute sind wir dazu aufgerufen, unseren Horizont, unsere Phantasie und unsere Belange zu erweitern Ich hoffe, daß diese Administration ihre Botschaft sowie in vielerlei Hinsicht unsere Fähigkeit, zugunsten übermitteln wird, wie wir kooperativer als Team oder eines neuen Zeitalters der Chancen zusammenzuarmit Vertretern der amerikanischen Wirtschaft zusambeiten nicht nur für Amerika, sondern auch für die menarbeiten können, denn dies ist ein wichtiges EleVölker in anderen Teilen der Wert. So sieht USIA jetzt ment für die Sicherung unserer Zukunft. Es ist die eine Aufgabe auf diesem besonderen Gebiet, zu einer einzige Möglichkeit zu erneutem WirtschaftswachsZeit, in der sich so viele Dinge geändert haben. tum, weil es das Richtige im Hinblick darauf ist, welche * AMERIKA DIENST 44 * * * * Seite 5 �DROGEN 3. November 1993 USA WOLLEN BEI DROGENBEKÄMPFUNG MIT ANDEREN LÄNDERN ZUSAMMENARBEITEN Erklärung Browns vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten "werden jedes verfügbare Mittel nutzen, um... starke, kooperative Beziehungen zu anderen Länoern aufzubauen, die ihre Bereitschaft zur Bekämpfung des Drogenhandels unter Beweis stellen", erklärte Lee Brown, der Direktor des Büros für nationale Drogenkontrollpolitik. In seiner Rede bei einer Tagung hochrangiger Vertreter der UN-Generalversammlung über die Bekämpfung illegaler Drogen erklärte Brown am 26. Oktober 1993, das Hauptziel sei zwar die "Senkung der Gesamtnachfrage nach Drogen in Amerika", die Vereinigten Staaten würden sich jedoch nicht "ihrer Führungsrolle bei der Zerschlagung internationaler Drogen- und Verbrechersyndikate entziehen". Die Zahl der gelegentlich Drogen konsumierenden Amerikaner ist ihm zufolge seit 1979 bedeutend gesunken, die Kokainverbrauch der Konsumenten harter Drogen scheine jedoch anzusteigen. Die Vereinigten Staaten würden sich auf die Senkung der Nachfrage, Kontrolle und Prävention von Beschaffungskriminalität und Gewalt sowie die Unterstützung der Kommunen konzentrieren und ihre Führungsrolle bei internationalen Maßnahmen zur Drogenkontrolle weiter wahrnehmen, äußerte Brown. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Lee Brown. Wir sind heute hier aus vielen Teilen der Wert zusammengekommen. Wir gehören unterschiedlichen Nationen und Kulturen an. Dennoch sind wiralle mit einer gemeinsamen Bedrohung konfrontiert: Dem internationalen Drogenhandel und den internationalen Verbrecherorganisationen, die sich weltweit der Herstellung und dem Schmuggel von Drogen verschrieben haben. Aspekte des Drogenproblems zu leiten. Dazu zählen Strategien zur Senkung des Drogenangebots und der Nachfrage sowie Strategien für Maßnahmen der Regierung auf Landes-, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene. Zunächst möchte ich Ihnen einen Überblick über die heutige Drogensituation in den Vereinigten Staaten geben. Diese Bedrohung gefährdet unsere Länder, unsere Gesellschaften, uns selbst und unsere Kinder und führt zu Kriminalität, Gewalt, Korruption, Umweltzerstörung, sozialem Verfall und ungeheurem persönlichem Leid. Positiv zu vermerken ist, daß die Zahl der gelegentlich Drogen konsumierenden Amerikaner bedeutend gesunken ist. 1979 nahmen 24 Millionen Bürgerunseres Landes mindestens einmal im Monat illegale Drogen, im letzten Jahr waren es nur noch 11,4 Millionen. Die Als ehemaliger Polizist, als Vater und Einwohner ver- Zahl der Amerikaner, die regelmäßig Kokain nehmen, schiedener Gemeinden in meinem Land stand und sank von 5,8 Millionen im Jahr 1985 auf 1,3 Millionen stehe ich im Kampf gegen Drogen an der Frontlinie - in im vergangenen Jahr - ein bemerkenswerter Rückunseren Innen- und Vorstädten und in den Ländern gang von nahezu 80 Prozent in einem Zeitraum von dieser Hemisphäre, einschließlich der Andenstaaten, sieben Jahren. in denen der Drogenhandel die tiefsten Narben hinterAndere Daten geben jedoch Anlaß zur Besorgnis. Der lassen hat. Konsum von harten Drogen ist in den letzten sieben Ich bin per Gesetz dazu verpflichtet, die Formulierung Jahren fast unverändert geblieben, und alle Bemühununserer nationalen Strategie im Hinblick auf sämtliche gen zur Reduzierung der Anzahl von DrogenabhängiAMERIKA DIENST 44 Seite 1 �gen waren vergeblich. Der Kokainkonsum ist anscheinend konstant oder nimmt sogar zu. Der Gesundheitszustand der Süchtigen in unserem Land scheint sich immer mehr zu verschlechtern. Neue Daten weisen landesweit einen zehnprozentigen Anstieg von im Zusammenhang mit Drogenkonsum stehenden Krankenhausaufenthalten zwischen 1991 und 1992 aus. Es wurde eine Zunahme von 18 Prozent bei den Krankenhausaufenthalten aufgrund von Kokainkonsum beobachtet, bei Heroin betrug sie sogar dramatische 34 Prozent. Die neuen Statistiken deuten darauf hin, daß die Ende der siebziger Jahre begonnene Drogenepidemie in zunehmenden Maße die Hauptkonsumenten erfaßt. Gleichermaßen besorgniserregend ist auch die Tatsache, daß zum ersten Mal seit mehreren Jahren 1314jährige wieder mehr Drogen nehmen und sich weniger der Gefahren bewußt sind. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis wir bei unserem Kampf gegen Drogenmißbrauch Erfolg haben. folgt wird. Die Legalisierung oder Straffreiheit von Drogenkonsum würde die Zahl der Abhängigen erhöhen, zu noch schwerwiegenderen Konsequenzen führen und ist folglich inakzeptabel. Unser nationales Ziel bleibt letztlich die Senkung der Gesamtnachfrage nach Drogen in Amerika. Unsere Interimsstrategie umfaßt eine Vorgehensweise auf vier Ebenen: Erstens konzentriert sie sich auf die Senkung derNachfrage. Wir planen eine aggressive Strategie für die Therapie von Drogenabhängigen, wobei die Konsumenten harter Drogen unser Hauptziel sind. Wir werden weiterhin der Industrie, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern beistehen, um amerikanische Arbeitsplätze frei von Drogen zu halten. Wirwerden eine nationale Tagesordnung fürdie Kindererziehung aufstellen, um die jungen Menschen zu befähigen, dem Drogenkonsum zu widerstehen und ein drogenfreies Leben zu führen. Letzte Woche gaben wir unsere Reaktion auf die Drogengefahr bekannt: Die Interimsstrategie zur nationalen Drogenkontrolle. Diese Strategie wurde entworfen, um unseren nationalen Bestrebungen zur Bekämpfung des Drogenproblems eine neue Richtung Zweitens richtet die Interimsstrategie ihre Aufmerkzu geben und sie zu verstärken. samkeit auf die Verminderung von BeschaffungskrimiDie Interimsstrategie unterscheidet sich in vielerlei nalität sowie auf Verbrechensbekämpfung und -Verhütung. Hinsicht von den Strategien der Vergangenheit: Sie strebt durch Präventionsprogramme für Risikogruppen die Verhinderung eines Anstiegs der Zahl von Erstkonsumenten an. Sie sieht Therapien für Drogensüchtige vor, um ihren Drogenkonsum zu senken und seine Konsequenzen abzumildern. Sie betont die Bedeutung von Maßnahmen der Kommunen zur Bekämpfung von Drogen und Gewalt. Sie fördert eine schnelle und angemessene Bestrafung bei Drogenmißbrauch und Beschaffungskriminalität. Wir werden einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Kriminalität verfolgen und nach innovativen und wirksamen Lösungen suchen, insbesondere solchen, die unsere Gemeinden miteinbeziehen. Wir streben eine strengere Gesetzgebung für den Besitz von Schußwaffen an. Wir werden uns mit den schrecklichen Auswirkungen von Drogen und Gewalt auf die Jugendlichen befassen und dagegen angehen. Drittens unterstützt sie die Rationalisierung unserer Regierung und verleiht unseren Gemeinden mehr Befugnisse. Sie unterstützt Forschungsprogramme. Die Strategie hält an bestimmten grundlegenden Konzepten fest: Einmal müssen wir unseren umfassenden Kampf gegen Drogen fortsetzen - mit Programmen, die den Nachschub von Drogen in die Vereinigten Staaten und innerhalb des Landes sowie die Nachfrage nach Drogen in unserem Land bekämpfen. Unsere Unterstützung der Länder, die den politischen Willen zur Unterbindung von Drogenproduktion und -handel zeigen, wird fortgesetzt. Ein weiteres Konzept besteht darin, daß der Besitz und Konsum illegaler Drogen weiterhin strafrechtlich ver- Seite 2 Wir beabsichtigen die Abschaffung der Duplizität von Funktionen bei Bundesbehörden. Wir werden bereits bestehende Organisationen, Ressourcen und Methoden zur Unterbindung des Nachschubs überprüfen um sicherzustellen, daß sie auf die effektivste Weise operieren. Wir werden die Erstellung, Analyse und Verbreitung unserer nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verbessern. Wir werden den Gemeinden bei der Bekämpfung von Drogenhandel und -konsum behilflich AMERIKA DIENST 44 �sein und versuchen, unsere Städte wiederzube- cher Wirtschaftsentwicklung, Menschenrechten und Schutz der globalen Umwelt. leben. Viertens fordert sie die Vereinigten Staaten zur Fortsetzung ihrer internationalen Führungsrolle und Unterstützung der internationalen Drogenbekämpfungsmaßnahmen auf. Unseres Erachtens stellt der internationale Drogenhandel eine direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten dar und unterminiert unsere Bestrebungen im Inland zur Verringerung des Drogenangebots und der Nachfrage. Wir vertreten femer die Auffassung, daß er unsere Bestrebungen - und die aller freien Nationen bei der Förderung von Demokratie, wirtschaftlicher Stabilität, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zunichte macht. Als Reaktion auf die Bedrohung durch Drogen müssen wir die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Strafverfolgungs- und Rechtsinstitutionen aufbauen und verbessern. Die Vereinigten Staaten werden zu diesem Zweck ihre Ausbildungsprogramme zur Verfügung stellen. Im Hinblick auf die sich für Betäubungsmittelkontrolle engagierenden Länder werden wir dort, wo es geeignet erscheint, alternative Entwicklungsprogramme statt des Anbaus von Pflanzen zur Drogenherstellung unterstützen. Im Hinblick auf die Unterbindung des Nachschubs werden sich die Vereinigten Staaten mehr auf Bestrebungen in den Ursprungsländern statt auf die Aufbringung und Beschlagnahme von Drogen beim Transport konzentrieren. Schließlich werden wir die Notwendigkeit unterstreichen, die Drogenhändlerringe selbst zu zerschlagen. Wir werden mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um Geldwäscherorganisationen, Lieferanten und chemische Grundstoffe aufzuspüren und die Drogenbarone auszumachen, von denen die Organisationen geleitet werden. Mit anderen Worten, wir werden jedes verfügbare Mittel nutzen, um das Drogenangebot und die Nachfrage in den Vereinigten Staaten zu verringern und starke, kooperative Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen, die ihre Bereitschaft zur Bekämpfung des Drogenhandels unter Beweis stellen. Wenn wir diese Arbeit bewältigen wollen, ist ein starker multilateraler Ansatz erforderlich. Wie kommt es, daß die Drogenkartelle so erfolgreich und gewinnbringend operieren können? Sie tun mehr, als nur Drogen zu kaufen und zu verkaufen. Sie können auch Regierungen kaufen, verkaufen und terrorisieren. Sie sind hochmoderne, äußerst anpassungsfähige multinationale Einheiten. Wir können unsere Anstrengungen nicht nur auf ein Land beschränken, denn diese kriminellen Organisationen nutzen die schwache Verteidigung in anderen Ländern aus. Wir müssen die Drogenkartelle von einer starken regionalen und multilateralen Verteidigung aus angreifen. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß die internationalen Drogenkartelle nicht von nationalen Gesetzen zur Bewilligung ihrer Budgets abhängen. Ihre Budgets werden größer, während unsere schrumpfen. Angesichts der finanziellen Engpässe, mit denen sich alle Nationen konfrontiert sehen, ist es ein Muß, daß wir unsere Bestrebungen und unsere Ressourcen koordinieren und das meiste aus dem machen, was uns zur Verfügung steht. Wir sind uns bewußt, daß bereits sehr viel getan und das Fundament gelegt wurde, auf dem wir unsere weitere Zusammenarbeit aufbauen. Die Vereinten Nationen sind vor allem durch das UNDrogenkontrollprogramm, aber zunehmend auch durch andere Behörden, ein unerläßlicher Partner bei der Bekämpfung der globalen Bedrohung durch Drogen. Unter der Leitung des Exekutivdirektors Giacomelli ist das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Drug Control Program - UNDCP) zum Stützpfeiler der Drogenkontrollbestrebungen geworden. Wir tragen die Verantwortung zur Aufrechterhaltung des internationalen Engagements und Bereitstellung der Ressourcen zur Drogenbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene. Meine Regierung glaubt an Taten, nicht nur Worte und aus diesem Grund verdoppeln wir unseren Beitrag des Jahres 1992 an das UNDCP. Unser Beitrag für 1993 beläuft sich auf 6,2 Millionen Dollar. Die Notwendigkeit für ein starkes UN-System ist von zunehmender Bedeutung. Die US-Behörden mit Ich möchte einen wesentlichen Punkt unterstreichen: ähnlichen Aufgabengebieten können die AuswirkunTrotz der Notwendigkeit einer Neuorientierung unsegen von Betäubungsmittelproduktion, -handel und rer Bestrebungen bei der Bekämpfung des Drogen-mißbrauch nicht ignorieren. Die Vereinten Nationen handels als innenpolitisches Thema ist Drogenkontrolsind nicht nur ein f riedensichemdes oder friedenschafle ein wichtiges Element unserer Außenpolitik sowie unserer Unterstützung für Demokratien weltweit. fendes Gremium. Sie sind auch ein Forum, das die Drogenkontrolle ist integraler Bestandteil unserer Aufmerksamkeit auf die Feinde der Demokratie lenkt Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit, umweltverträgli- und zu Aktionen gegen sie aufruft. Wir wollen sie zu einem effektiven Forum machen. AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �Von dieser Zusammenkunft erbitte ich folgendes: Nationen einigen. Das Ausmaß des Drogenproblems ist so enorm, daß wir das gesamte UN-System mobilisieren müssen. Wir müssen ferner die internationalen Finanzinstitutionen auffordern, eine größere Rolle bei der Unterbindung des Drogenhandels zu übernehmen. Erstens, daß wir heute entschlossen zur Verurteilung des internationalen Drogenhandels auseinandergehen, die uneingeschränkte Ratifizierung der Wiener Konvention von 1988 anstreben und darüber hinausgehen, um allen Nationen bei der Verabschiedung von Gesetzen und dem Aufbau von Institutionen behilflich In seiner Rede vor der Generalversammlung der Verzu sein, mit denen die Ziele der Konvention verwirklicht einten Nationen im vergangenen Monat verwies Präsiwerden können. dent Clinton darauf, daß unsere Administration die erste nach dem Kalten Krieg ist. Wir werden nicht Zweitens, daß wir die Zerschlagung der Drogenhänd- länger von der Bedrohung der nuklearen Vernichtung lerringe intensivieren, indem wir unsere Bestrebungen heimgesucht. Und dennoch ist dies nicht die Zeit für auf die sie leitenden Drogenbarone ausrichten. Es Selbstgefälligkeit. Mit dem Ende des Kalten Krieges genügt nicht, die Kuriere und Dealer, die kleinen Geld- wird die Sicherheit der Nationen durch andere heimwäscher - die "Ersetzbaren" des Drogenhandels - zu tückische und mächtige Feinde von Demokratie und verhaften und einzusperren. Freiheit bedroht. Drogenhandel und andere internationale Verbrechen korrumpieren und unterminieren die Drittens, daß wir verschärft auf die Profite und Geldgrundlegenden Institutionen, die Demokratie unterwaschoperationen der Händler abzielen, effektive einmauern und politische Freiheit fördern - die Rechtsheitliche Abfangverfahren auf See erarbeiten und diese staatlichkeit sowie freie und offene Volkswirtschaften. sowie Kontrollen von Chemikalien durchführen. Viertens, daß wir die Intensivierung unserer multilate- Die Vereinigten Staaten werden sich nicht ihrer Führalen und regionalen Ansätze durch das UNDCP, die rungsrolle bei der Zerschlagung internationaler DroOrganisation Afrikanischer Staaten (OAS), die inter- gen- und Verbrechersyndikate entziehen. Wir fordern nationalen Finanzinstitutionen, die Dublingruppe und die internationale Staatengemeinschaft auf, sich diedie Einsatzgruppe Finanzaktionen zur gemeinsamen ser Bedrohung kollektiv zu stellen. Nutzung unserer Ressourcen und Koordinierung un- Mit der erneuerten und kontinuierlichen Verpflichtung serer Hilfsleistungen beschließen. der internationalen Staatengemeinschaft zur RechtsUnd letztens, daß sich alle Regierungen auf die Unter- staatlichkeit werden wir obsiegen. Aus der Verantworstützung von Bestrebungen zur Verbesserung des tung - für uns und unsere Kinder - heraus haben wir in systemübergreifenden Aktionsplans der Vereinten der Tat schlicht und einfach keine andere Wahl. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �PORTRAT 3. November 1993 RÜSTUNGSKONTROLLE BLEIBT DRINGENDES ANLIEGEN Porträt von John Holum WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, zufolge besteht selbst in der Zeit nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit für "effektive Rüstungskontrolle und entschiedene Anstrengungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung". John Holum ist der Ansicht, daß sich "nach dem Ende des Kalten Krieges die Herausforderungen für die Rüstungskontrolle geändert haben, diese jedoch nicht weniger zwingend seien". Der Jurist Holum arbeitete unter der Carter-Administration im Außenministerium auf den Gebieten Rüstungskontrolle und auswärtige Angelegenheiten, gehörte zum Mitarbeiterstab des Senats und war Mitglied von Präsident Clintons Wahlkampfteam. Er stellte fest, daß die Welt ein immer gefährlicherer Ort wird, "da einige geächtete Staaten nach Technologien streben, die unser aller Sicherheit bedrohen". Um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zurückzuschrauben, "müssen wir eine unbefristete Ausweitung, universelle Einhaltung sowie entschiedene Durchsetzung des Nichtverbreitungsvertrags anstreben", so Holum. Bei der Zusammenarbeit mit den Verbündeten "müssen wir noch wirksamere Maßnahmen zur Kontrolle der Exporte potentiell gefährlicher Technologien sowie von Mehrzwecktechnologien, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, entwickeln und gleichzeitig das nationale Gebot des Wirtschaftswachstums angehen", betonte der designierte ACDA-Direktor. Er drängt auf die Durchführung der Konvention über chemische Waffen, die "beispiellose Verifizierungsbestimmungen" enthält und die Einhaltung des ABMVertrags, "während wir gleichzeitig eine Antwort auf AMERIKA DIENST 44 die Bedrohung durch taktische ballistische Raketen erarbeiten". Holum zufolge müssen ferner Wege zur Eindämmung des Wettrüstens mit konventionellen Waffen auf regionaler Ebene gefunden werden. Bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Senat erklärte der designierte ACDA-Direktor, bei seiner künftigen Arbeit lasse er sich von folgenden umfassenden Prinzipien leiten: Rüstungskontrolle als integralem Bestandteil der nationalen Sicherheit, angemessener, effektiver Verifizierung als unabdingbarem Mittel für Rüstungskontrolle und Rüstungskontrolle weiterhin als nationalem und nicht parteipolitischem Unternehmen. Holum wurde am 4. Dezember 1940 in Highmore (South Dakota) geboren. Er besuchte das Northern State Teachers College und die juristische Fakultät der George Washington University. Von 1965 bis 1979 gehörte er dem Mitarbeiterstab von Senator George McGovern an, wo er als Rechtsberater tätig war und die Arbeit des Senators im Auswärtigen Ausschu ß leitete. Holum war ferner während der Vorwahlen der Demokraten zum Präsidentschaftswahlkampf 1972 für alle Anfragen an McGovern zuständig und während des allgemeinen Wahlkampfes sein wichtigster Redenschreiber. Holum war von 1979-81 Mitglied des Stabes für Politik und Planung im Außenministerium und befaßte sich mit Rüstungskontrolle und Rechtsfragen. Seit 1981 war er als Rechtsanwalt in der Kanzlei O'Melveny and Myers tätig und arbeitete bei Rechtsund internationalen Fragen mit Warren Christopher zusammen, dem ehemaligen geschäftsführenden Seite 1 �Gesellschafter der Kanzlei und jetzigen Außenminister. Beim Präsidentschaftswahlkampf 1992 war Holum einer der Berater Präsident Clintons für Verteidigu ngs- und Außenpolitik . Davor war er geschäftsführender Direktor des Komitees für den Entwurf des Wahlprogramms und der Wahlplattform für den nationalen Parteikonvent der Demokraten im Jahr 1992. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />NAFTA soll 200.000 Arbeitsplätze schaffen<br /><em>Rede des Präsidenten in der John F. Kennedy Library</em><br /><br />Regionale Abkommen erleichtern Welthandel<br /><em>von Mickey Kantor</em><br /><br /><strong>2. Wettbewerb</strong><br />Wettbewerb bewirkt Produktivitätsvorteile der USA<br /><em>von William Lewis</em><br /><br /><strong>3. USIA</strong><br />Zusammenarbeit in neuen Nationen<br /><em>Rede von USIA-Direktor Duffey</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong><br />USA wollen bei Drogenbekämpfung mit anderen Ländern zusammenarbeiten<br /><em>Erklärung Browns vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />Rüstungskontrolle bleibt dringendes Anliegen<br /><em>Porträt von John Holum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d18768341f5b8e001c986acc14c84b8f.pdf b7afa4e3fecbb0f74e2e97325492a29f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 Nummer 24 3. Dezember 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Enders ruft zur Zusammenarbeit der Erdöl Verbraucherländer auf -Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London- HINTERGRUNDMATERIAL: Wieviel Sorgen muß man sich Uni New York machen? (Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75) INFORMATION: Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1976/77 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �* a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 ENDERS RUFT ZUR ZUSAMMENARBEIT DER ERDÖLVERBRAUCHERLÄNDER AUF -Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London- LONDON --(AD)-- Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) hat nach Ansicht des Unterstaatssekretä'rs für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Thomas 0. Enders, bereits Kräfte in Gang gesetzt, die sie der Möglichkeit berauben werden, die Erdölpreise einseitig festzusetzen. Historisch gesehen, so meinte Enders, habe die OPEC bereits den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Trotzdem werde die OPEC wahrscheinlich noch bis Ende dieses Jahrzehnts maßgeblichen Einfluß auf die Festsetzung der Erdölpreise ausüben können, und dies mache eine Zusammenarbeit der Verbraucherländer unumgänglich. Die wichtigsten Teile der Ansprache, die Enders am 21. November auf einem Erdölseminar in London gehalten hat, haben folgenden Wortlaut: Drei Phänomene bestimmen maßgeblich den Ausblick für die Erdöl politik: Erstens, die Erdöl Produzenten werden wahrscheinlich auch während der restlichen Jahre dieses Jahrzehnts über die Macht verfügen, die Erdölpreise einseitig festzusetzen, obwohl ihre Position in den achtziger Jahren dann weit weniger gefestigt sein wird. Zweitens, �Zweitens, der Prozeß der Zusammenarbeit der Verbraucher auf dem Energiesektor ist bei den endgültigen Verhandlungen über das langfristige Programm der Internationalen Energieagentur unumgänglich geworden. Drittens, angesichts des bevorstehenden Beginns des Nord-S'üd-Dialogs müssen Verbraucher und Erzeuger jetzt weit gründlicher prüfen, wie sie ihre beiderseitigen Interessen im Laufe der Zeit miteinander in Einklang bringen können... Die Rezession hat sich auf den Energiebedarf ausgewirkt und ihn weit unter den Stand gesenkt, der dem historischen Wachstumstrend entsprechen würde... In den letzten zwei Jahren ist er zurückgegangen. Das Wiederaufleben des Wirtschaftswachstums im OECD-Raum wird eine Steigerung der Wachstumsrate des Energieverbrauchs bewirken... Nach unseren Schätzungen wird die jährliche Wachstumsrate des Energieverbrauchs in den Jahren von 1973 bis 1980 jeweils zwischen 2,3 bis 2,5 Prozent liegen... Ich muß jedoch hinzufügen, daß diese geringere Zunahme des Energiebedarfs zum Teil auf die niedrigere Rate des Wirtschaftswachstums, die auch ohne das ölproblem zu erwarten gewesen wäre, zurückzuführen ist. In den Jahren von 1975 bis 1980 dürfte die eigene OECD-Länder um jährlich rund 5 Prozent zunehmen... Der gewachstums und die Zunahme der Eigenversorgung werden den Bedarf der OECD-Länder an Importöl auswirken. Nach Energieerzeugung der Rückgang des Nachfrasich natürlich auf unseren Vorausschätzun- gen wird der Bedarf der OECD-Länder in den Jahren 1975 bis 1980 mit rund 27 Millionen Barrel pro Tag nahezu unverändert bleiben, d.h. um noch nicht eine Million Barrel pro Tag oder jährlich etwa 1 Prozent zunehmen. Fast alle unabhängigen Schätzungen des gesamten Weltbedarfs an OPEC-Öl sprechen von einem etwas geringeren Wachstum in der Zeit von 1975 bis 1980. Die von mir erwähnte Schätzung ist vielleicht optimistischer als die meisten anderen, aber die Ergebnisse lauten alle ähnlich. �>- Aber dies löst weder die langfristigen noch die kurzfristigen Probleme. Es verhindert lediglich, daß sie noch kritischer werden. Wir werden auch weiterhin noch große Mengen an OPEC-Öl importieren müssen. Aber unsere Anfälligkeit gegenüber Manipulationen des ölpreises und der ölbelieferung seitens der OPEC wird abnehmen, doch wird sie für den größten Teil dieses Zeitraumes oder sogar die gesamte Zeit noch über unserer Toleranzgrenze bleiben... Aber selbst wenn die OPEC-Importe schnell wachsen würden, so wird der gemeinsame Nettoüberschuß in den laufenden Konten im nächsten Jahr noch zunehmen, bevor er dann allmählich zurückgeht. Im Jahre 1980 wird die OPEC als ganzes einen großen Überschuß in den laufenden Konten haben, auch wenn er dann niedriger als 1974 und 1975 sein dürfte, und er wird weitgehend auf die arabischsprechenden Erzeugerländer am Golf beschränkt bleiben. Die meisten OPEC-Länder werden im Defizit sein, das durch dei Abzug on Geld aus den angehäuften Guthaben und den Krediten finanziert wird. Etwa von 1980 an wird sich das Bild dann ändern, was entscheidend von den Erträgen aus den Grenzgebieten der Vereinigten Staaten, dem neuen Gebiet im Nordteil Alaskas und dem Äußeren Kontinentalsockel wie auch den kumulativen Auswirkungen der Sparprogramme der Verbraucherländer abhängen wird. Das Ausmaß der erfolgreichen Ausweitung der Atomenergiegewinnung wird ebenfalls von Bedeutung, aber nicht so fühlbar sein. Sollten die Erträge aus dem neuen Gebiet im Norden Alaskas und aus dem Äußeren Kontinentalsockel die erwarteten 3 bis 4 Millionen Barrel pro Tag erbringen, dann bestehen gute Aussichten, daß die Nachfrage nach OPEC-Öl soweit gesenkt werden kann, daß das Kartell nicht mehr lebensfähig ist, es sei denn, die Kernenergiegewinnung bleibt noch weit hinter den pessimistischsten Voraussagen zurück. Sollten die neuen amerikanischen Grenzgebiete sich nicht auszahlen - und wir werden das erst in einigen Jahren wissen -, dann würde der OPEC-Markt abhängig sein von dem Erfolg oder dem Fehl schlag der Einsparungsbemühungen innerhalb der Verbraucherländer. Sind diese Bemühungen nicht nachdrücklich genug, dann ist damit zu rechnen, daß der Markt sich weiterhin auf dem derzeitigen - 3 - �derzeitigen Stand hält, wobei allerdings die meisten der Erdölförderlander dann Zahlungsbilanzdefizite aufweisen und sich einem wachsenden, aber viel leicht doch nicht entscheidenden Druck von innen ausgesetzt sehen werden. Sind die Einsparungsbemühungen jedoch stark genug, dann können sie das Kartell in den achtziger Jahren aushöhlen. Wenn wir sowohl hohe Erträge aus den amerikanischen Grenzgebieten und nachdrückliche Einsparungsbemühungen haben, dann wird es unmöglich sein, das Kartell weiter aufrechtzuerhalten. Diese Aussicht, daß die Erdöl Produzenten wenigstens noch weitere fünf Jahre, möglicherweise aber auch noch viel länger, eine beherrschende Rolle auf dem Erdölmarkt spielen werden, macht eine Zusammenarbeit der Verbraucherländer unumgänglich. Die wohl nachhaltigste Reaktion der Verbraucherländer auf ihre Abhängigkeit wird durch die hohen Energiepreise und deren Einfluß auf Verbrauch und Investitionen ausgelöst. In jedem der Verbraucherländer haben der hohe Preis für Elektrizität und Gas den Energieverbrauch in den Haushaltungen zurückgehen lassen. - Einsparungen von 10 Prozent und sogar noch mehr sind in der Industrie ohne neue Investitionen normal. Obwohl der Benzinverbrauch, trotz starker Preiserhöhungen, so hoch ist wie zuvor, hat sich bei der Nachfrage nach neuen Kraftfahrzeugen - in den Vereinigten Staaten und in geringerem Maße auch in anderen Ländern - eine Wende hin zu sparsameren Wagen bemerkbar gemacht. Oberall dort, wo der Marktpreis dies zuläßt, werden erhebliche neue Investitionen auf dem Energiesektor vorgenommen. Aber eine notwendige und wichtige Voraussetzung für eine geringere Abhängigkeit ist auch eine Binnenwirtschaftspolitik zur Stützung des Marktes oder seiner Funktionsfähigkeit. Das vom Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats verabschiedete Energiegesetz enthält Bestimmungen bezüglich des Erdölpreises in den nächsten 40 Monaten, die für die Regierung enttäuschend sind. Obwohl jedoch die in dem Gesetz gegebenen Anreize - 4 - �Anreize zur Förderung sowie zur Senkung des Verbrauchs in dieser Zeit wenig wirksam sind, so würden sie sich künftig nachhaltig auf die Energieposition der USA in den achtziger Jahrer auswirken. Aufgrund seiner Pestimmungen würde sich seine Wirkung auf die Abhängigkeit als Folge der vollen Herausnahme des Erdöls aus den Kontrollen und der Einführung von Wirtschaftlichkeitsnormen für Kraftfahrzeuge und Geräte auf über 4 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 erhöhen. Vergleichbare aber nachhaltigere Programme sind bereits in Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und einigen anderen Industriestaaten in Kraft. Schließlich fällt er Zusammenarbeit zwischen den Verbrauchern noch eine wichtige Rolle zu. Erstens, jedes der Verbraucherländer steht vor der schwierigen Aufgabe, das zur Verringerung seiner Abhängigkeit von importierter Energie erforderliche Kapital so gering wie möglich zu halten. Die neue Energieinvestitionsbehörde mit ihren vorgeschlagenen 100 Milliarden Dollar Kapital soll die Vereinigten Staaten bei dieser Aufgabe unterstüt7en. Aber die Verbraucherländer können sich gegenseitig helfen, indem sie es Ländern mit viel Kapital, aber geringen Energiequellen ermöglichen, Investitionen in Großproiekten anderer Verbraucherländer vorzunehmen. Um attraktiv zu sein, müssen solche Projekte ausländischen Investoren Zugang zu einem Teil des Gewinns bieten. Das langfristige Programm der Internationalen Energieagentur (IEA) setzt einen Rahmen, in dem Abzugsgarantien ausgehandelt werden können. Die Vereinigten Staaten werden, wo immer möglich, solche Garantien für gemeinsame Großprojekte geben, die die Energieversorgung über das sonst verfügbare Maß hinaus steigern. Auf manchen Gebieten setzen Umweltschutzerwägungen und andere Einwände derartigen Projekten gewisse Grenzen, aber auf anderen, wie beispielsweise der Kohleförderung, bieten sich gute Aussichten. Zweitens, die Verbraucherländer können gemeinsam handeln, um dafür sorgen, daß verfügbare Chancen der Energieerschließung auch tatsächlich - 5 - zu �tatsächlich genutzt werden. Dabei müssen derartige Projekte gegen das Risiko einer Preismanipulation durch die OPEC-Länder oder einer Rückkehr zur freien Konkurrenz auf dem internationalen ölmarkt abgesichert werden. Das Langzeitprogramm der IEA sieht vor, daß jedes Mitgliedsland dafür sorgt, daß Importöl innerhalb der eigenen Volkswirtschaft nicht unter einem bestimmten Mindestpreis verkauft wird. Die IEA-Mitglieder werden diesen Mindestpreis wahrscheinlich einige Dollar unter dem derzeitigen Marktpreis, jedoch wesentlich über dem "historischen" Preisniveau festlegen. Drittens, die Verbraucherländer können ihre Energieentwicklung beschleunigen, indem sie sicherstellen, daß jede neue Technologie auf diesem Gebiet sofort in der ganzen industrialisierten Welt eingeführt wird. Das ist der Zweck der beispielhaften Richtlinien, die die IEA für geistigen Besitz auf dem Gebiet der Energie vorgeschlagen hat. Nach diesen Richtlinien hätte jedes IEA-Mitgliedsland das Recht, nach vereinbarten, fairen Bedingungen neue Energietechnologie, die aus kooperativen Projekten oder Programmen von IEA-Mitgliedern entstanden ist, unter Lizenz zu verwerten, selbst wenn das Land nicht an dem Projekt oder Programm beteiligt war. Dieses Konzept muß jetzt auf alle neuei Energietechnologien ausgedehnt werden, die im IEA-Gebiet entwickelt werden. Viertens, die Verbraucherländer können ihre Bestrebungen nach Unverwundbarkeit auf dem Energiesektor durch Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung verstärken. Das Langzeitprogramm der IEA sieht dabei vier Ebenen der Zusammenarbeit vor: -- Informationsaustausch auf allen wichtigen Gebieten der Forschung und Entwicklung (10 Sektoren sind bereits vorgesehen und gegenwärtig werden sechs weitere hinzugefügt), um sicherzustellen, daß allen IEA-Ländern die technologischen Grundkonzeptionen zur Verfügung stehen; — gegen- 6 - �-- gegenseitige Unterstützung in der Entwicklung'nationaler Forschungsund Entwicklungsstrategien, um jedem Land die optimale Nutzung seiner natürlichen Hilfsquellen zu ermöglichen; -- schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen IEA-Forschungs-und Entwicklungsstrategie, um Überschneidungen zu vermeiden und alle Möglichkeiten auszuschöpfen; > •• • ' -- Entwicklung großangelegter kooperativer Projekte, vor allem bei Technologien mit langer Entwicklungszeit, die sich kein IEA-Mitglied allein leisten könnte. Zusammengenommen stellen diese Elemente des IEA-Langzeitprogramms den ersten Schritt zu einem einheitlichen Energiemarkt dar. Sie sind keineswegs mit der gemeinsamen Politik unvereinbar, die die Europäische Gemeinschaft entwickelt hat, sondern würden diese sogar unterstützen. Die gegenwärtige Frist für die Annahme des Langzeitprogrammes ist der 1. Dezember . Ich bin sicher, daß die IEA-Mitglieder das ganze Programm annehmen,werden, wenn vielleicht auch nicht zu dem gesetzten Datum, so doch bis Ende des Jahres. Mit der Einführung des Langzeitprogrammes wird die Zusammenarbeit der Verbraucher unwiderruflich. Es wird nicht nur der gegenseitige Austausch von Investitionen, Handel und Technologien auf dem Energiesektor unter den IEA-Mitgliedern wesentlich zunehmen, sondern sie werden auch herausfinden, daß die objektiven Verhältnisse ihrer gemeinsamen Verwundbarkeit durch die ölexportierenden Länder sie zu engerer politischer Zusammenarbeit bewegen. Wenn die Verbraucherländer jedes Jahr vor eirveitigen Erhöhungen der Ölpresse stehen - ob mit der Begründung der Konsolidierung früherer OPEC-Gewinne gegen Inflation oder als Mittel zur Erreichung neuer Gewinne -, dann werden sie einfach gezwungen sein, eine gemeinsame politische Haltung gegenüber den Erzeugerländern zu entwickeln. In dieser Hinsicht ist die von den sechs Staats-und Regierungschefs in Rambouillet an den Tag gelegte Haltung von Bedeutung. Sie bekräftigten alle, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse - 7- �Interesse liege, zur Verringerung der Abhängigkeit von importiertem öl und zur Schaffung ausgewogenerer Bedingungen auf dem Weltenergiemarkt zusammenzuarbeiten. 1 Wie auf allen Märkten so laufen sich bei den ölpreisen die Interessen von Erzeugern und Verbrauchern zuwider; sie ergänzen sich jedoch in fast allen anderen Phasen des Erdölaustausches. Um ihren neuerworbenen Reichtum realisieren zu können, müssen die ölerzeuger ihre Wirtschaftssysteme so schnell wie möglich mit denen der Verbraucher integrieren: -- Um ihre Bargeldmittel in Waren und Gütern anlegen zu können, sind die OPEC-Länder auf die OECD angewiesen; heute schon stellen die OPEC-Länder den am raschesten wachsenden Markt für die OECD-Exporte dar. — Um hiermit eine neue, nicht auf der Basis des Öls arbeitende Industrie aufzubauen, brauchen die OPEC-Länder das technische und unternehmerische Können der Verbraucherländer; dieses besondere technische Können wird von den ölexporteuren in weitestem Umfange erworben und dies kommt wiederum den Verbraucherländern zugute. — Um den Bestand und die Zukunft ihrer neuen, nicht auf der ölbasis arbeitenden Industrien zu sichern, werden die OPEC-Länder neue Märkte brauchen; dies aber wird neue stabile Handelssysteme und den Abschluß kommerzieller Vereinbarungen erfordern, wie sie bisher noch nicht bestehen. -- Um einen kontinuierlichen Absatz in einem statischen globalen ölmarkt zu gewährleisten, wird jeder öl Produzent an bilateralen Lieferabkommen mit seinen Hauptabnehmern interessiert sein; auch die Verbraucherländer werden daran interessiert sein, um auf diese Weise die Anfälligkeit ihrer Bedarfsdeckung zu verringern. — Um - 8 - �-- Um günstige Investitionsmöglichkeiten für ihre Überschußmittel zu haben, werden die ölexporteure einen Zugang zu den Kapitalmärkten der Verbraucherländer benötigen; dies wird ebenfalls den Interessen der OECD entgegenkommen. Das Hauptanliegen des Energie-Dialogs muß es sein, herauszufinden, wie sich diese gemeinsamen Interessen im einzelnen realisieren lassen. Aber der Dialog wird ohne Erfolg bleiben, wenn er nicht zugleich das Preisproblem anpackt. Die Produzenten werden ihrerseits bestrebt sein, mit den Verbrauchern zu einem übereinkommen zu gelangen, das ihner zumindest ;ewähr gibt, daß ihr derzeitiges Realeinkommen nicht ausgehöhlt wird. Die Idee einer ölpreisindexierung ist als eine mögliche Basis für Verbraucher-Erzeugerverhandlungen bereits in diesem Zusammenhang zur Sprache gebracht worden. Viele Verbraucher sehen in diesem Indexierungs-Vorschlag eine an sie gerichtete Aufforderung, das derzeitige Preisniveau legitim zu machen und dem Kartell zu helfen, es durchzusetzen. Viele fürchten auch, daß sich diese Konzeption der Indexierung - sobald sie einmal auf dem Markt für ein Grunderzeugnis eingeführt ist - weiter ausbreiten werde. Die Verbraucher ihrerseits sind an einer Senkung und einem Einfrieren der Preise sowie an einer Wiederherstellung des Marktes interessiert oder aber an anderen Mitteln und Wegen, wie sie an der Preisfestsetzung mitwirken können. Dies - so glauben jedoch die Erzeuger - würde sie ihrer historisch rechtmäßigen Gewinne berauben. Es ist oft gesagt worden, daß Verhandlungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern über den Preis eine Unmöglichkeit sind, denn: -- in den ersten Jahren verfügen die Erzeuger über die gesamte Macht auf den Märkten und wünschen diese einseitig auszuüben, während die Verbraucher befürchten, langfristige Abkommen einzugehen zu einer Zeit, da sie - 9 - �sie sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden; -- in späteren Jahren aber nimmt die Stärke der Verhandlungsposition bei den Erzeugern in dem Maße ab, wie ihre Importe steigen und ihre ölexporte stagnieren oder zurückgehen; hierauf warten die Verbraucher um ihre wieder wachsende Stärke auf den Märkten ins Spiel zu bringen; -- es wird immer ungewiß bleiben, wann die Marktkräfte sich verschieben und inwieweit sie beide Seiten abhalten werden, sich festzulegen. Das könnte durchaus zutreffen. Aber wenn es so ist, dann besteht eindeutig die Gefahr, daß beide Seiten am Ende verlieren: -- Die Erzeuger könnten den Preis für Rohöl so hoch treiben, daß dadurch der Wille geweckt wird, Investitionen zur Erschließung anderer Energiequellen in einem Ausmaß vorzunehmen, das weit über das für eine Wiederherstellung der ölmarktkonditionen Erforderliche hinausgeht - meiner Ansicht nach hat der derzeitige öl preis eine solche Höhe bereits erreicht. -- Massive Investitionen in den Verbraucherländern werden, sobald sie sich in den kommenden Jahren auszuwirken heqinnen, zu einer erheblichen Verengung des Marktes für die OPEC-Länd- führen unc| höchstwahrscheinlich auch zu einem niedrigeren Preis - und sie werden die Industrieländer an eine teure Energie binden. Erfolg oder Mißerfolg des Energiedialogs sind nicht nur für die Interessen der Industrie-oder ölerzeugerlander so außerordentlich bedeutsam, sondern auch für den Dialog als Ganzes. Die Wachstumsaussichten der nicht-ölerzeugenden Entwicklungsländer im Verlauf der nächsten fünf Jahre hängen ganz entscheidend von der Entwicklung der ölpreise ab. Und bei einem Prozeß, bei dem jeder Sektor mit jedem anderen in Verbindung steht, muß die Energie nahezu zwangsläufig zu der treibenden Kraft in dem Gesamtdialog werden. Die �Die OPEC-Länder haben im letzten Jahr eine beachtliche Stärke gezeigt, indem sie die Rivalitäten unter ihrer Führungsspitze zum Schweigen brachten, die Talsohle der Rezession ohne nennenswerte Preiseinbrüche durchschritten und eine beachtliche Preiserhöhung durch Angleichung der unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder aushandelten. Historisch gesehen hat die OPEC wahrscheinlich den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Ein weiter Rahmen für die Anwendung der ölwaffe bleibt. Aber der unerbittliche Anstieg der Importe der OPEC-Länder schränkt ihn ein; die politischen Verhandlungen im Nahen Osten nehmen ihm Schritt um Schritt seine logische Grundlage; das IEA-Abkommen über einen ülausgleich und die öleinlagerung seitens der Verbraucher schafft einen Schutzwall gegen diese Waffe. Die OPEC wird sich wahrscheinlich für den Rest dieses Jahrzehnts und vielleicht noch darüber hinaus ihre dominierende Stellung bei der Gestaltung der ölpreise erhalten können. Aber sie hat bereits Kettenreaktionen in Gang gesetzt, die ihr im Laufe der Zeit dieses Monopol zwangsläufig nehmen werden. Die meisten Einsparungsprogramme, und bestimmt die vom amerikanischen Kongreß beschlossenen, sind schwanzlastig, d.h., sie werden ihre stärkste Wirkung ziemlich spät und nicht zu Beginn haben, aber diese Wirkung wird in den achtziger Jahren recht nachhaltig sein. Die Wirkung alternativer Energiequellen setzt ebenfalls nur langsam ein, aber sie wird gewaltig sein. Und schließlich war die politische Zusammenarbeit der Verbraucher anfangs nur zögernd; aber sie hat mit jeder erneuten Zurschaustellung der Macht der Erzeuger zugenommen. Das IEA-Programm gibt uns bereits eine Basis für einen einheitlichen Energiemarkt der Verbraucher. Wenn wir jetzt in eine Zeit potentieller Verhandlungen eintreten, dürfte der Verhandlungsprozeß diese Basis weiter stärken. Die Stärke oder die Schwäche unseres Willens, Geschick oder Ungeschicklichkeit unserer politischen Führung können diese Entwicklung beschleunigen oder verzögern; sie können ihre Richtung wahrscheinlich kaum wesentlich ändern. Zu - 11 - �Zu irgendeinem Zeitpunkt werden die beiden Kurven sich wahrscheinlich treffen, nämlich dort, wo beide Parteien wichtige Fortschritte erzielen müssen. Es ist nicht klar, ob wir bereits an diesem Punkt angelangt sind. Aber Zweck und erste Aufgabe des Dialogs sollte es sein, eingehend zu untersuchen, wo sich für die Verhandlungen günstige Bedingungen feststellen lassen. Auf diese Weise können Erzeuger und Verbraucher mit der Festsetzung von Zielen beginnen, entsprechend der Beurteilung ihrer jeweiligen Stärke. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 WIEVIEL SORGEN MUSS MAN SICH UM NEW YORK MACHEN? (Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75) (c) Copyright 1975 by First National City Bank Die Möglichkeit eines Konkurses der Stadt New York hat Warnungen vor einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe ausgelöst, die ohne Zweifel übertrieben sind. Wenn auch niemand mit Sicherheit voraussagen kann, was tatsäch- lich geschehen wird, so lehrt doch die Geschichte, daß schwere wirtschaftliche und finanzielle Katastrophen selten - wenn überhaupt je - durch umsichgreifende Gerüchte und Diskussionen in der Öffentlichkeit angekündigt werden. Im Gegenteil, solche unbestimmten, allgemeinen Voraussagen unmittelbar bevorstehender Katastrophen haben sich in der Vergangenheit selten bewahrheitet... Die Erfahrung spricht gegen diese Domino-Theorie: -- So wuchs durch den Zusammenbruch der Herstatt-Bank in der Bundesrepublik Deutschland und der Franklin National Bank in den Vereinigten Staaten im Jahre 1974 die Furcht vor massiven Konkursen der Banken. Doch es gelang, die Probleme in den Griff zu bekommen... -- Beim Bankrott der Penn Central im Jahre 1970 - mitten in einer wirtschaftlichen Rezession - ertönte lautes Angstgeschrei, daß der Wertpapiermarkt unmittelbar vor seinem Zusammenbruch stehe. Diese Gefahr wurde durch Zusicherungen der amerikanischen Bundesbank ausgeschaltet, daß die Banken - 1 - �Banken und das Finanzsystem unterstützt werden würden... Für gewöhnlich arbeitet jede Volkswirtschaft mit einem umfassenden System von Stabilisierungselementen und "Stoßdämpfern", das die meisten Erschütterungen und Belastungen abfängt. Doch kann ein Wirtschaftssystem gelegentlich auch so entnervt werden - und zwar vor allem durch eine perverse und die Stabilität schwer erschütternde Geld-und Finanzpolitik - daß seine normale Immunität weitgehend verloren geht. In einem solchen Falle wird die Wirtschaft anfällig für einen progressiven, von sich aus sich selbst fortzeugenden Zusammenbruch. Solche Verhältnisse gab es in den dreißiger Jahren. Jedoch kann man die heutige wirtschaftliche und finanzielle Situation wohl kaum mit der vor vierzig Jahren vergleichen. Während der vergangenen zwei Jahrhunderte haben die freien Märkte in Europa und Nordamerika durch Anpassung von Angebot und Nachfrage als Hauptstoßdämpfer gedient. In den letzten Jahrzehnten jedoch - vor allem seit der großen Depression - sind die das Gleichgewicht herstellenden Kräfte auf dem Markt durch staatliche Stabilisierungselemente verstärkt worden. Dazu zählen die sogenannten automatischen fiskalischen Stabilisierungskräfte - beispielsweise der steile Abfall bei den Einkommenssteuereinnahmen während einer Rezession und dem damit zusammenhängenden Anstieg der Zahlungen für Arbeitslosenunterstützung. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Regierungen und Zentralbanken weitaus klüger und umsichtiger in bezug auf die Geldpolitik geworden als in den dreißiger Jahren. Niemand kann garantieren, daß eine Insolvenz nicht große, kumulative Störungen hervorrufen könnte. Aber die Wahrscheinlichkeit einer Kettenreaktion, die zu einem Zusammenbruch führt, erscheint doch gering und bestimmt weitaus geringer als im Sommer 1974, als die Finanzmärkte übermäßig angespannt waren und die Rezession um sich zu greifen begann. Niemand bestreitet, daß es eine Vielzahl örtlich begrenzter Störungen gab. Die meisten dürften jedoch vorübergehender Natur gewesen sein. Und die meisten �' meisten der schmerzlichen, örtlich begrenzten Folgen sind unvermeidlich - sei es bei einer Zahlungseinstellung oder auch bei den sehr harten Bedingungen bei einem Kredit oder einer Bürgschaft des Staates. Viele Leute sind beunruhigt, daß ein Konkurs der Stadt New York ein Austrocknen der Mittel für andere Städte zur Folge haben könnte. Da der Markt gegenwärtig eine Reihe von Bundesstaaten und Kommunal Verwaltungen einer skeptischen Oberprüfung unterzieht und einige von ihnen im Augenblick praktisch vom Handel ausgeschlossen bleiben, erbringen Kommunal Schuldverschreibungen im Schnitt nicht so hohe Erträge wie andere Schuldscheine... Im allgemeinen wird heute vergessen, daß es über eineinviertel Jahrhundert lang immer wieder Wellen von Insolvenzen bei Einzel Staaten und KommunalVerwaltungen gegeben hat - grob gesehen eine in jeder Generation. Die letzte derartige Welle war in den dreißiger Jahren zu verzeichnen. Auf die zahlungsunfähig gewordenen Kommunal Verwaltungen entfielen damals sogar 10 bis 20 Prozent der insgesamt im ganzen Land anstehenden kommunalen Verschuldung. Der Schaden blieb weitgehend auf die Städte beschränkt, die sich bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Gesunde Verwaltungen waren im allgemeinen weiter solvent. Es steht außer Zweifel, daß ein Konkurs der Stadt New York für die Inhaber von Schuldverschreibungen zu einem Ausfall ihrer Zinseinnahmen und zu einer Besitzminderung führen würde. Für zahlreiche städtische Bedienstete würde ein solcher Konkurs schwere wirtschaftliche Härten zur Folge haben und die Vertragsfirmen der Stadt müßten auf ihr Geld warten. Einige Volkswirtschaftler haben verallgemeinert, daß die örtlichen Auswirkungen einen Ausgaben-und Beschäftigtenrückgang im gesamten Land zur Folge haben würden. Aber derartige Voraussagen, selbst wenn sie das Ergebnis sorgfältiger Computer-Berechnungen sind, bleiben nichts weiter als Vermutungen. Da man von den Erfahrungen der letzten 30 Jahre ausgehen mußte - einer Zeit, in der es keine Insolvenzen großer Kommunen gab - mußten die Modelle manipu- - 3 - �manipuliert werden, um zu der Annahme einer Lähmung des Marktes für Schuldverschreibungen und eines scharfen Rückgangs der kommunalen und staatlichen Ausgaben zu gelangen - ein Verfahren also, das die Voraussage gleich von vorneherein festlegt. Der These, daß ein Konkurs eine Kettenreaktion auf den Finanzmärkten auslösen würde, liegt die Befürchtung zugrunde, daß es zu einem allgemeinen Abzug von Geldern von solchen Banken kommen würde, die hohe Beträge an Schuldverschreibungen des Staates New York, der Stadt New York sowie anderer großer Städte und Verwaltungen in diesem Staate halten. Diese Möglichkeit dürfte jedoch äußerst abwegig sein, zumal die Bundesbank erst kürzlich Zusicherungen angeboten hat, de" sie die Einleger schützen und die Bankenliquidität aufrechterhalten würde. Darüber hinaus haben drei Bundesaufsichtsbehörden für Banken die An- fälligkeit des Bankensystems einer genauen Prüfung unterzogen. Der Comptroller of the Currency and Supervisor of Federally Chartered Banks (entspricht etwa dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für Banken), James E. Smith, erklärte am 18. Oktober bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für das Bankwesen: "Es liegt auf der Hand, daß niemand etwas endgültiges über die Auswir! ungen eines Bankrotts der Stadt New York sagen kann. Wenn die Wertminderung über kurze Fristen hinaus im wesentlichen auf die Obligationen der Stadt New York begrenzt werden kann, dann dürfte die Auswirkung auf das nationale Bankensystem zwar lästig und unangenehm, aber ohne ernste Erschütterungen des Bankensystems zu bewältigen sein". Der Vizepräsident der amerikanischen Bundesbank, George W. Mitchell, berichtete, daß eine Untersuchung der Bundesbank ergab, daß nur wenige Banken im Falle eines Konkurses der Stadt New York mit größeren Kapitalverlusten zu rechnen hätten, und daß es sich bei den meisten von ihnen nur um kleinere Finanzinstitute handele. "Es scheint daher nicht so, daß sehr viel Kapital in Gefahr ist", so erklärte er, "zumindest nicht bei den Landesbanken". Mitchell �Mitchell wies noch auf einen weiteren wesentlichen Punkt hin, der meist übersehen worden ist: Die Einzelstaaten und die Gemeinden, die vor allem während der großen Depression zum Bankrott gezwungen wurden, haben niemals die Anerkennung ihrer Schulden verweigert. "Diese Tatsache läßt sich einwandfrei durch die Erfahrung während der Depression der dreißiger Jahre belegen, als annähernd 4 800 einzelstaatliche und kommunale Stellen - von über 150 000 insgesamt - ihre Zahlungsunfähigkeit erklären mußten, darunter 48 Städte mit einer Bevölkerung von 25 000 und darüber... Und doch konnten bis 1938 alle 48 Städte aus dem Konkurs herauskommen und bis 1945 hatten praktisch alle der genannten Stellen, soweit sie von einiger Bedeutung waren, eine Regelung ihrer Schuldenprobleme gefunden. Der Verlust an Kapital und Zinsen aus angemeldeten Konkursen während der großen Depression wird in einer Studie des Nationalen Büros für Wirtschaftsforschung auf insgesamt nur 100 Millionen Dollar geschätzt, d.h. auf ein halbes Prozent der durchschnittlichen Verschuldung von Einzelstaaten und Kommunen in diesem Zeitraum". Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Depositen (Federal Deposit Insurance Corporation), Frank Wille, faßte das Ergebnis der Erhebungen seiner Behörde über die potentiellen Auswirkungen eines Bankrotts der Stadt New York auf die 8 889 amerikanischen Banken, die nicht Mitglieder des Bundesbankensystems sind, wie folgt zusammen: "... Nach Ansicht der FDIC würden, falls es zu einem Bankrott der Stadt New York kommt und falls der Kursverlust bei den ausstehenden Schuldverschreibungen nicht übet 50 Prozent des Nennwertes hinausgeht, wesentlich weniger als 30 Nichtmitgliedsbanken Anlaß zu ernster Besorgnis für die Überwachung geben. Die Zahl dieser Banken, die in ernste Schwierigkeiten geraten könnten, falls der Bankrott auch den Staat New York und die von ihm ausgegebenen Schuldverschreibungen in Mitleidenschaft ziehen würde und falls der Kursverlust ihrer ausgegebenen Schuldverschreibungen 75 Prozent des Nennwertes erreichen sollte, würde jedoch die Zahl 30 wahrscheinlich nicht übersteigen". Für - 5 - �Für die Erörterung der Frage eines Konkurses oder einer Stützaktion wirkt das Argument einer wirtschaftlichen und finanziellen Dominowirkung nur verwirrend. Es ist falsch, sich deshalb Sorge zu machen. Die Stadt New York hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft und ihre Ausgaben, einschließlich des Schuldendienstes, scheinen ihre Einnahmen jetzt bei weitem zu übersteigen. Dieses Problem muß aus der Welt geschafft werden, bevor die Stadt erneut den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen kann. Die Frage, die gegenwärtig erörtert wird, lautet: wie kann dies am besten geschehen, wenn die Stadt bei ihren Schulden in Verzug geraten ist oder wenn ein Konkurs durch irgendeine Stützaktion abgewendet wird?... Die Argumente gegen eine Bundeshilfe begrünHen sich auf der Auffassung, daß durch eine solche Aktion ein Präzedenzfall geschaffen würde, der in der Zukunft zu einer finanziellen Laschheit der Einzelstaaten und der Kommunalverwaltungen geradezu einladen könnte. Beispielsweise haben die vielfachen Konkurse bei Einzel Staaten und Kommunal Verwaltungen in den vierziger, fünfziger, siebziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts und in den dreissiger Jahren dieses Jahrhunderts zahlreiche andere Einzelstaaten und Städte veranlaßt, strenge fiskalische Zurückhaltung zu üben. Das ist weitgehend der Grund, warum die Probleme der Stadt Nev York heute nicht stärker überzeugen können. Manche Leute sind besorgt, daß die dem bundesstaatlichen Regierungssystem zugrundeliegende Gewaltentrennung möglicherweise zusammenbrechen könnte. Nach allem, was geschehen ist, dürfte jedoch klar sein, daß die Stadt und der Einzel Staat, falls sie eine Bundeshilfe in Anspruch nehmen, auch eine Kontrolle und Überwachung durch den Bund hinnehmen müßten. Das �Das stärkste Argument für eine Bundeshilfe ist nicht die illusorische Angst vor einer nationalen und internationalen Kettenreaktion, sondern die Tatsache, daß ernste örtliche probleme vermieden werden, die sich im Falle eines Konkurses ergeben könnten, ohne daß aber für den Rest des Landes gleichzeitig irgendwelche Vorteile entstehen. Es bleibt ferner die Frage, ob ein Konkurs nicht zu einem schnelleren fiskalischen Säuberungsprozeß in der Stadt New York führen würde... XXX - 7 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g 1 , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1976/77 --(AD)-- Für das Studienjahr 1976/77 schreibt die Fulbright-Kommission eine beschränkte Anzahl von Reisestipendien aus; Anträge werden in der Zeit vom 1. Dezember 1975 bis 15. Januar 1976 angenommen. Voraussetzungen sind u.a., daß die Bewerber einen Studienaufenthalt von einem akademischen Jahr als ordentliche Studierende planen, daß die Aufenthaltsfinanzierung anderweitig geplant ist und daß die Bewerber zum Zeitpunkt der Abreise (September 1976) mindestens 4 Hochschul Semester, davon mindestens 2 an einer deutschen Hochschule studiert haben. Bewerbungsformulare für Fulbright-Reisestipendien werden direkt bei der Fulbright-Kommission, 53 Bonn-Bad Godesberg, Theaterplatz la, angefordert. vorläufige Anträge sollten innerhalb der Bewerbungsfrist auch dann eingereicht werden, wenn Einzelheiten über das AmerikaStudium noch nicht bekannt sind. Vollstipendien zum Studium in den USA können für 1976/77 nicht mehr beantragt werden. Weitere Auskünfte erteilen die Akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Enders ruft zur Zusammenarbeit der Erdölverbraucherländer auf<br /><em>- Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wieviel Sorgen muss man sich um New York machen?<br /><em>(Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75)</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studeinjahr 1976/77 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/330d8ac599999ea30d06d04b10025d70.pdf 6b33c27d3a3b731c76747fccdc2e93bc Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1981 - Sonderdienst Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource Richard Burt: Das Bündnis am Scheidewege<br />- Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0982ed8be0e404675819d63d20378678.pdf 6f76256ca95bc1fc1aaa3c169525e8a2 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 3. Dezember 1987 CHRONOLOGIE DER ENTWICKLUNG IM BEREICH DER MITTELSTRECKENWAFFEN (INF) - 1977 bis 1987 - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Anfang 1977 28. Oktober 1977 Die Sowjetunion beginnt mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen des Typs ss-20 im europäischen Teil der UdSSR. In einer Rede vor dem internationalen Institut für Strategische Studien in London lenkt Bundeskanzler Helmut Schmidt die Aufmerksamkeit der NATO auf die Bedrohung durch die sowjetischen SS-20. Die SS-20 ist eine moderne mobile ballistische Rakete mit drei unabhängig steuerbaren Gefechtsköpfen und einer Reichweite, die von Stützpunkten tief in der UdSSR ganz Westeuropa erfaßt. Er verweist darauf, Parität bei den strategischen Atomwaffen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR bedeute "die Vergrößerung der Bedeutung des Ungleichgewichts zwischen Ost und West bei taktischen und kon- �ventionellen Waffen". Die Stationierung der SS-20 verstärke dieses Ungleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt. zende Unterstützungsprogramme Streitkräftemodernisierung und stungskontrolle. von Rü- 6. Oktober 1979 Ende 1977 Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO beschließt die Bildung der Hochrangigen Beratergruppe (HLG), deren Aufgabe in der Untersuchung der langfristigen Erfordernisse zur Nachrüstung des Bündnisses im INF-Bereich im Einklang mit seiner Doktrin der flexiblen Reaktion besteht. Es wird zwischen zwei Kategorien von INF unterschieden: solche längerer Reichweite (LRINF) und solche kürzerer Reichweite (SRINF). Generalsekretär Breschnew schlägt das Einfrieren der Zahl stationierter sowjetischer SS-20-Raketen vor, falls die NATO keine gleichgearteten Systeme stationiert, weil "jetzt ein Gleichgewicht besteht". Zu diesem Zeitpunkt sind 130 SS20-Raketen mit 390 Gefechtsköpfen stationiert. Keinerlei amerikanische ten sind stationiert. INF-Rake- 12. Dezember 1979 Frühjahr 1979 Die NATO ruft einen Sonderausschuß für Rüstungskontrolle und damit zusammenhängende Angelegenheiten (SG) ins Leben, um die Leitlinien zukünftiger Rüstungskontrollbemühungen in bezug auf INF zu formulieren. (Der SG wurde nach dem NATO-Doppelbeschluß von Dezember 1979 in Besondere Beratungsgruppe [SCG] umbenannt). Sommer 1979 Die Arbeit von HLG und SG wird in der integrierten Entscheidungsvorlage zusammengefaßt, in der die Grundziele der INF-Politik des Bündnisses als "Abschreckung und Stabilität auf der Grundlage einer Triade von Streitkräften, die Koppelung dieser Streitkräfte und das wichtige politische Prinzip der strategischen Einheit des Bündnisses" definiert werden. Das Dokument fordert sich ergän- Die NATO verabschiedet einstimmig eine "zweigleisige" Strategie, um der Stationierung von SS-20-Raketen durch die Sowjets entgegenzutreten. Zum einen werden Rüstungskontrollverhandlungen mit der UdSSR angestrebt, um das Gleichgewicht im INF-Bereich auf dem niedrigstmöglichen Niveau wiederherzustellen. In Ermangelung eines Rüstungskontrollabkommens wird die NATO andererseits mit der im Dezember 1983 beginnenden Stationierung von 464 amerikanischen landgestützten Marschflugkörpern (GLCM) und 108 ballistischen Pershing II-Raketen eine INFNachrüstung in Westeuropa durchführen. Anfang 1980 Die Vereinigten Staaten bieten Verhandlungen über INF an, die von den Sowjets abgelehnt werden. �Juli 1980 18. November 1981 Während des Besuchs von Bundeskanzler Schmidt in Moskau verkünden die Sowjets ihre prinzipielle Einwilligung, an INF-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten teilzunehmen. In einer Grundsatzrede, in der er einen Rahmen für Verhandlungen über Reduzierungen in allen Waffenkategorien fordert, schlägt Präsident Reagan die "Null-Lösung" vor und stimmt der Aufhebung der geplanten Stationierung amerikanischer INF-Raketen zu, falls sich die Sowjetunion bereiterklärt, alle ihre SS-4, SS-5 und SS-20-Raketen zu beseitigen. Oktober 1980 Die Sowjetunion behauptet, bei den INF-Raketen "besteht jetzt ein Gleichgewicht. Annähernd 200 sowjetische SS-20-Raketen mit 600 Gefechtsköpfen sind zu diesem Zeitpunkt stationiert. Keine amerikanischen INF-Raketen sind stationiert. Oktober - November 1980 In Vorgesprächen wird keine Einigung über den Schwerpunkt der INFVerhandlungen zwischen amerikanischen und sowjetischen Unterhändlern erzielt. 30. November 1981 In Genf werden formelle Verhandlungen über INF aufgenommen. Die Vereinigten Staaten streben die weltweite Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen sowie damit einhergehenden Beschränkungen für SRINF-Raketen an. 11. Dezember 1981 Die Vereinigton Staaten legen den Sowjets in Genf formell den Vorschlag einer "Null-Lösung" vor. Januar 1981 Die Reagan-Administration übernimmt die Regierungsgeschäfte und leitet eine Überprüfung der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik ein. Frühjahr 1981 Bei einem Treffen des Nordatlantikrats der NATO bekräftigen die Außenminister den Doppelbeschluß von 1979. In Vorbereitung auf Verhandlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt dieses Jahres stattfinden sollen, werden die Konsultationen der Verbündeten fortgeführt. - 3- Dezember 1981 Die Sowjets schlagen eine Übereinkunft vor, mit der für jede Seite eine Obergenze von 300 "Mittelstrekken"-Raketen und nuklearfähigen Flugzeugen in Europa festgelegt würde. Dabei sollen die unabhängigen britischen und französischen Nuklearstreitkräfte auf amerikanischer Seite verbucht werden. März 1982 Die Sowjets verkünden ein "Moratorium" für die Stationierung ihrer -SS-20-Raketen in der europäischen �UdSSR. im Zuge der Fertigstellung ihrer im Bau befindlichen Raketenstiitzpunkte im europäischen Teil der UdSSR werden weitere Raketen stationiert. Außerdem wird mit dem Bau neuer Stützpunkte im asiatischen Teil der UdSSR begonnen; mit den dort stationierten Raketen können NATO-Ziele erreicht werden. Juni 1982 Amerikanische und sowjetische Unterhändler entwickeln ein informelles Paket von Elementen, die in ein mögliches INF-Abkommen einbezogen werden sollten, das unter dem Namen "Waldspaziergang" bekannt wird. Dieser Plan würde: 1. Eine gleiche Anzahl von schußvorrichtungen in festsetzen. 2. Die Stationierung amerikanischer Pershing H-Raketen ausschließen. 3. INF-AbEuropa Die zahl der im asiatischen Teil der UdSSR stationierten SS-20-Raketen einfrieren. Dieses Paket wird abgelehnt. später von Moskau Keine amerikanischen sind stationiert. INF-Raketen Dezember 1982 Die UdSSR schlägt öffentlich eine Untergrenze für INF-Raketen in Europa vor, die ausdrücklich mit dem Niveau britischer und französischer Raketen verbunden sein und dazu dienen soll, die Stationierung amerikanischer INFRaketen in Europa zu verhindern. Die sowjetische Forderung nach Einbeziehung der unabhängigen nuklearen Abschreckungsstreitkräfte Großbritanniens und Frankreichs würde der UdSSR ein rechtlich sanktioniertes "Recht" auf nukleare Streitkräfte einräumen, die denjenigen aller anderen Nuklearmächte zusammengenommen entsprechen. Dies käme einer sowjetischen Forderung nach weltweiter militärischer Überlegenheit und politischer Hegemonie gleich. Die UdSSR leitet außerdem eine Propagandakampagne ein, die sich auf ein angebliches "Moratorium" bei der Stationierung ihrer SS-20-Raketen im europäischen Teil der Sowjetunion konzentriert. Der sowjetische Vorschlag würde die unbegrenzte Stationierung von SS-20 im asiatischen Teil der UdSSR gestatten. August 1982 31. Januar 1983 Der sowjetische Verteidigungsminister Dimitri Ustinow erklärt: "Heute besteht weiterhin ... ein annäherndes Gleichgewicht der Streitkräfte." über 300 sowjetische SS-20 mit über 900 Gefechtsköpfe sind bis zu diesem Zeitpunkt stationiert. > Während eines Besuchs in Berlin verliest Vizepräsident George Bush einen "offenen Brief" Präsident Reagans an die Europäer, in dem dieser ein Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Juri Andropow und die Unterzeichnung eines Abkommens vorschlägt, das alle landgestützten amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen vom Erdball verbannt. * �Februar 1983 Die Vereinigten Staaten wiederholen die im November 1981 nach Konsultationen mit den Verbündeten und mit deren Zustimmung für die Erlangung eines Abkommens mit den Sowjets in den INF-Verhandlungen beschlossenen Kriterien: 1. Gleiche Rechte und für die Vereinigten die UdSSR. Begrenzungen Staaten und 2. Ausschluß unabhängiger nuklearer Abschreckungsstreitkräfte von Drittstaaten, d.h. Großbritanniens und Frankreichs, von jeglichem Abkommen. 3. Verabredete Begrenzungen müssen weltweit angewandt werden; keine Verlagerung sowjetischer INF-Raketen längerer Reichweite von der europäischen UdSSR in deren asiatischen Teil. 4. Keine Schwächung des konventionellen Abschreckungspotentials der NATO. 5. Wirksame Verifizierungsmaßnahmen. 29. März 1983 Die Vereinigten Staaten präsentieren bei den INF-Gesprächen in Genf einen formellen Vorschlag für ein Zwischenabkommen. Gefechtsköpfe auf INF-Abschußvorrichtungen festsetzen würde, und zwar eine möglichst niedrige Anzahl, wobei Null weiterhin das Endziel sein soll. April 1983 Der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko nennt die "Zwischenlösung" der Vereinigten Staaten unannehmbar. Er bekräftigt die sowjetische Position, derzufolge keinerlei amerikanische Stationierungen stattfinden dürfen und die sowjetischen Stationierungen an die zahl britischer und französischer strategischer Systeme gekoppelt sein müssen. 3. Mai 1983 Generalsekretär Andropow deutet die Bereitschaft an, INF-Gefechtsköpfe wie auch Raketen bei den INF-Gesprächen zu zählen. Er wiederholt, daß die Zahl sowjetischer SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR an die von den Sowjets festgestellte Zahl der britischen und französischen strategischen Systeme gekoppelt würde. Er weigert sich, die im asiatischen Teil der UdSSR stationierten Systeme zu berücksichtigen, wohin aus der europäischen UdSSR abgezogene sowjetische Raketen verlegt werden könnten, die dann die Freunde und Verbündeten der Amerikaner in Asien und Europa bedrohen würden und potentiell schnell in die europäische UdSSR zurückverlegt werden könnten. 30. März 1983 19. Mai 1983 Präsident Reagan verkündet öffentlich, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, ein "zwischenabkommen" über INF-Raketen anzunehmen, das weltweit gleiche Niveaus amerikanischer und sowjetischer Die Vereinigten Staaten legen einen Vertragsentwurf auf den Verhandlungstisch, der den Vorschlag eines Zwischenabkommens vom 29. März enthält. - 5 - �August 1983 Oktober 1983 Generalsekretär Andropow schlägt die Reduzierung von INF-Raketen und Abschußvorrichtungen auf das von den Sowjets definierte Niveau der britischen und französischen Kräfte vor, falls die Vereinigten Staaten auf die Stationierung ihrer Pershing II und Marschflugkörper verzichten. Generalsekretär Andropow schlägt eine modifizierte Fassung seines Vorschlags vom Dezember 1982 vor, indem er verkündet, daß die "UdSSR bereit ist, die Zahl ihrer SS-20 im europäischen Teil der UdSSR auf 40 mit 120 Gefechtsköpfen zu reduzieren, um die von den Sowjets festgestellte zahl britischer und französischer Gefechtsköpfe wettzumachen". 22. September 1983 Bei den Genfer Verhandlungen bieten die Vereinigten Staaten drei neue Elemente ihres vorgeschlagenen Zwischenabkommens an: 1. 2. 3. Die Vereinigten Staaten würden den Gedanken ernsthaft erwägen, nicht die Gesamtzahl aller von den Sowjets weltweit stationierten INF-Systeme durch amerikanische Stationierungen in Europa wettzumachen. Die Vereinigten Staaten würden sich jedoch das Recht vorbehalten, andernorts Stationierungen vorzunehmen, um eine gleiche weltweite Obergrenze zu erzielen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Reduzierungen von Pershing II und GLCMs in angemessener Weise zu verteilen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Vorschläge zur Einbeziehung landgestützter Flugzeuge in Erwägung zu ziehen. 26. September 1983 Präsident Reagan bekräftigt die drei neuen Elemente des vorgeschlagenen Zwischenabkommens in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. - 6 Generalsekretär Andropow bietet das Einfrieren der im asiatischen Teil der UdSSR stationierten SS-20 an, nachdem ein INF-Abkommen zur Begrenzung der in Europa stationierten Systeme durchgeführt ist - solange die vereinigten Staaten keine ähnlichen Systeme in dieser Region stationieren. Andropow verkündet außerdem "zusätzliche Flexibilität" in der Frage der zählweise von atomwaffentragenden Flugzeugen mittlerer Reichweite, gibt aber keine Einzelheiten an. * Andropow verkündet, daß der Beginn der Stationierung amerikanischer INF-Raketen "es unmöglich machen wird, die INF-Gespräche weiterzuführen". Das sowjetische Verteidigungsministerium erklärt, die UdSSR bereite sich darauf vor, als Teil "geplanter Gegenmaßnahmen" gegen die Stationierung amerikanischer Raketen "operativ-taktische" Raketen in der Deutsehen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei zu dislozieren. Die Vereinigten Staaten erklären, der Andropow-Vorschlag enthalte Mängel, weil er weiterhin darauf bestehe, daß die UdSSR für britische und französische strategische Streitkräfte durch die Stationierung ihrer eigenen INF-Systeme kompensiert werden ( �müsse und daß es keinerlei amerikanische Stationierungen geben dürfe. Der sowjetische Vorschlag, im asiatischen Teil der UdSSR stationierte INF-Raketen einzufrieren, scheint der Sichtweise der Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen, dergemäß die INF-Raketen weltweit in Betracht gezogen werden müssen. Die Vereinigten Staaten bitten um Einzelheiten für den sowjetischen Vorschlag zu den Flugzeugen. • Die Vereinigten Staaten stellen fest, daß die sowjetische Drohung einer Beendigung der Verhandlungen, falls die Vereinigten Staaten Raketen in Europa stationieren, ungerechtfertigt ist, da die Vereinigten Staaten zwei Jahre lang verhandelt haben, während die Zahl der sowjetischen SS-20 drastisch anstieg. 420 Gefechtsköpfen zustimmen. auf INF-Raketen 23. November 1983 Die Anlieferung der ersten Komponenten amerikanischer landgestützter Marschflugkörper läuft in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland an. Damit beginnt die Durchführung der INF-Stationierung gemäß dem zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses von 1979. Die sowjetische Delegation bricht die Genfer Verhandlungen ab. Die Vereinigten Staaten bieten die Wiederaufnahme der Gespräche an, wann immer die Sowjets zur Rückkehr bereit sind. 30. November 1983 27. Oktober 1983 Im kanadischen Montebello verständigen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darauf, die nuklearen Fähigkeiten der NATO auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu erhalten, das mit Sicherheit und Abschreckung vereinbar ist. Dazu würde der Abzug von 1 400 amerikanischen nuklearen Gefechtsköpfen aus Europa innerhalb von mehreren Jahren gehören. Dies zusätzlich zu den 1 000 Gefechtsköpfen, die nach dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 abgezogen wurden. 15. November 1983 Obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin der "Null-Lösung" den Vorzug geben, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß beide Seiten einer gleichen weltweiten Obergrenze von 360 sowjetische Gefechtsköpfen sind punkt stationiert. SS-20 mit zu diesem 1 080 Zeit- November 1983 Die formellen INF-Verhandlungen werden in Abwesenheit der sowjetischen Delegation vertagt. 24. November 1984 Am Tag des amerikanischen Erntedankfestes kündigt Präsident Reagan an, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf erneute Verhandlungen verständigt haben, bekannt als Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen (NST), die sich mit offensiven Atomwaffen sowie Fragen der Weltraumverteidigung befassen sollen. - 7 - �7 . - 8 . Januar 1985 Außenminister George Shultz und sein sowjetischer Kollege Andrej Gromyko treffen sich in Genf, um eine Tagesordnung für neue umfassende Rüstungskontrollverhandlungen festzulegen, die sich auf strategische Atomwaffen (START), INF sowie die Weltraumverteidigung erstrecken. gleichem Niveau mit den britischen und französischen Systemen zulassen würden. Generalsekretär Gorbatschow verkündet außerdem ein einseitiges sowjetisches Moratorium für die Stationierung von INF-Raketen in der UdSSR. Trotzdem geht die Stationierung von Raketen in bereits im Bau befindlichen Stützpunkten weiter. 12. März 1985 Mai - Juli 1985 Die Vereinigten Staaten und die UdSSR nehmen in Genf die NST-Gespräche auf. Die Vereinigten Staaten streben die Beseitigung oder Reduzierung der INF auf die niedrigstmögliche zahl mit gleichen weltweit gültigen Begrenzungen an. März - April 1985 Die Vereinigten Staaten bemühen sich weiterhin, die Sowjetunion fest und konstruktiv in die Verantwortung zu nehmen und weisen auf ihre Flexibilität im Hinblick auf jeglichges Ergebnis hin, durch das gleiche weltweite INF-Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und die UdSSR erzielt werden. Zu Beginn der neuen INF-Verhandlungen bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre Haltung und ihre Vertragsentwürfe von 1982 zur weltweiten Beseitigung der INF-Raketen und von 1983 für ein Zwischenabkommen über gleiche INF-Begrenzungen auf niedrigstmöglichem Niveau. Die UdSSR beharrt auf einer Beendigung der Stationierung und dem Rückzug bereits stationierter amerikanischer INF sowie der Forderung, daß INF-Begrenzungen für sowjetische Systeme die britischen und französischen Streitkräfte berücksichtigen. In den neuen NST-Gesprächen hält die UdSSR ihre Position von 1983 aufrecht, indem sie die amerikanische Stationierung von INF ablehnt und auf einem Junktim zwischen den sowjetischen SS-20 und den britischen und französischen strategischen Systemen besteht. 3. Oktober 1985 Die sowjetische Delegation legt einen Vorschlag für ein bilaterales Moratorium der Stationierung von INF sowie einen Vorschlag für nachfolgende "Reduzierungen" vor, die zu Null amerikanischen INF führen würden, aber sowjetische INF-Raketen auf Während eines Besuchs in Paris verkündet Generalsekretär Gorbatschow Bestandteile eines Gegenvorschlags zu dem im März 1985 bei NST unterbreiteten amerikanischen Vorschlag. Er fordert ein Einfrieren der stationierten amerikanischen und sowjetischen INF, gefolgt von "den einschneidendsten" Reduzierungen und kündigt an, daß die sowjetischen SS-4-Raketen beseitigt und einige SS-20-Raketen gefechtsuntüchtig gemacht werden. - 8 - » ' �31. Oktober 1985 Präsident Reagan verkündet, daß die Vereinigten Staaten bei den Genfer Gesprächen einen neuen Rüstungskontrollvorschlag vorlegen werden. Dieser Vorschlag schließt INF ein und baut auf "positiven Elementen" des sowjetischen Gegenvorschlags von 3. Oktober 1985 auf, insbesondere der Möglichkeit eines separaten INF-Abkommens unabhängig von strategischen Fragen oder Problemen der Weltraumverteidigung. 1. November 1985 Die Antwort der Vereinigten Staaten auf den sowjetischen Gegenvorschlag enthält die folgenden Punkte zu INF: 1. 2. obwohl sie der vollständigen Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen INF den Vorzug geben, schlagen die Vereinigten Staaten - als zwischenschritt die Begrenzung der Stationierung von amerikanischen INF-Abschußvorrichtungen in Europa auf 140 Pershing II und landgestützte Marschflugkörper (GLCMs) vor. (Jedes GLCM hat vier Raketen.) Diese zahl soll bis zum 31. Dezember 1985 stationiert werden. Dieser Vorschlag fordert ferner Reduzierungen der sowjetischen Anzahl von SS-20-Raketenabschußvorrichtungen in Reichweite der NATO auf 140. (Jede SS-20-Rakete besitzt drei Gefechtsköpfe.) Innerhalb dieser Begrenzung für Abschußvorrichtungen, könnten die Vereinigten Staaten und die UdSSR über eine vereinbarte Zahl von 420 bis 450 Gefechtsköpfen in Europa verfügen. 3. Um gleiche weltweit gültige Begrenzungen amerikanischer und sowjetischer INF-Gefechtsköpfe zu erreichen, müssen die Sowjets die SS-20-Abschußvorrichtungen in Asien (die außerhalb der Reichweite der NATO in Europa liegen) im gleichen Verhältnis reduzieren, wie die Anzahl der Abschußvorrichtungen innerhalb der Reichweite der NATO in Europa. 4. Für SRINF sollten angemessene Beschränkungen vereinbart werden, damit die Sowjets ein Abkommen über LRINF nicht durch Aufrüstung mit SRINF umgehen können. 21. November 1985 Auf dem Genfer Gipfeltreffen vereinbaren Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow, sich auf mehrere Probleme der Rüstungskontrolle zu konzentrieren, einschließlich der "Idee eines INF-Zwischenabkommens". 15. Januar 1986 In einem Schreiben an Präsident Reagan unterbreitet Generalsekretär Gorbatschow einen Rüstungskontrollvorschlag, der in Zusammenhang mit einer vollständigen Beseitigung der Atomwaffen innerhalb von 15 Jahren die Forderung beinhaltet, die amerikanischen und sowjetischen LRINF in Europa in den nächsten 5 bis 8 Jahren zu beseitigen. In Gorbatschows Schreiben wird weiter vorgeschlagen, die britischen und französischen Atomstreitkräfte nicht gegen die amerikanischen LRINF in Europa aufzurechnen, sondern sie auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren. Außerdem soll die Weitergabe �amerikanischer Atomwaffensysteme an Drittstaaten untersagt werden. Der sowjetische Vorschlag eines Abbaus der in Europa stationierten SS-20-Raketen spricht weder die östlich des Urals stationierten sowjetischen LRINF-Raketen an noch beschränkt er die sowjetischen SRINF. 24. Februar 1986 In einer Erklärung Präsident Reagans wird verkündet, daß gewisse Aspekte des sowjetischen Rüstungskontrollvorschlags von Januar 1986 zu diesem Zeitpunkt nicht angemessen sind. Ein Bereich, in dem er hoffe, "unmittelbare Fortschritte" zu erzielen, seien die INF-Verhandlungen. Der Präsident stellt fest, daß die Vereinigten Staaten in Genf schon einen konkreten Plan vorgelegt haben, der die Beseitigung amerikanischer Pershing II und GLCM sowie der sowjetischen SS-20-Raketen sowohl in Europa als auch in Asien vorsieht. 2. März 1986 Die sowjetischen Vorschläge zur Einbeziehung unabhängiger britischer und französischer Nuklearsysteme in ein bilaterales amerikanisch-sowjetisches Abkommen werden vom Sonderberater des Präsidenten zu Rüstungskontrollangelegenheiten, Paul Nitze, öffentlich kritisiert und zurückgewiesen. Er bekräftigt die Hauptelemente des amerikanischen Vorschlags für gleiche weltweite Begrenzungen für LRINF und damit einhergehende Beschränkungen für SRINF. 30. September 1986 Die Vereinigten Staaten und die UdSSR kündigen an, daß Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sich vom 11. bis 12. Oktober in Reykjavik treffen werden. 11. - 12. Oktober 1986 In Reykjavik verständigen sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf gleiche weltweite Obergrenzen von 100 LRINF-Gefechtsköpfen für jede Seite, von denen keine in Europa stationiert werden dürfen. Die Sowjets bieten außerdem ein Einfrieren ihrer SRINF-Systeme während der Dauer der Verhandlungen zu deren Reduzierung an. Gleichzeitig verlangen sie jedoch, daß die amerikanischen SRINF-Systeme auf dem gegenwärtigen Niveau, d.h. Null, "eingefroren" werden. Prinzipiell stimmen sie ebenfalls einigen wichtigen Verifizierungselementen zu. Die Sowjets stellen jedoch ein Junktim zwischen einem INF-Abkommen und der amerikanischen Zustimmung von Begrenzungen ihrer Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) her. Diese Begrenzungen gehen über die im ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 vorgesehenen hinaus. 23. Oktober 1986 Die Vereinigten Staaten legen einen Vorschlag vor, in dem die in Reykjavik erzielten Bereiche der Übereinstimmung ihren Niederschlag finden. 7. November 1986 Die UdSSR unterbreitet einen neuen INF-Vorschlag, in dem sie die Verpflichtung vom Genfer Gipfel des Jahres 1985 zum Abschluß eines INFZwischenabkommens zurückzieht. Der Vorschlag enthält außerdem die Weige- �rung, die in Reykjavik erzielte Übereinstimmung zu akzeptieren, daß INF von Fragen der Rüstungskontrolle im strategischen Bereicht zu trennen ist. Die Sowjets beharren ferner auf dem Junktim zwischen einem INF-Abkommen und Begrenzungen für SDI. kanische und sowjetische SRINF innerhalb der Reichweite sowjetischer SS-23 bis SS-12 (Scaleboard) Raketen auf dem bestehenden sowjetischen Niveau. 5. Verbot der Entwicklung und Stationierung von SRINF-Raketen mit einer Reichweite, die zwischen der der amerikanischen Pershing II (der LRINF-Rakete mit der kürzesten Reichweite) und der sowjetischen Scaleboard (der SRINF-Rakete mit der längsten Reichweite) liegt. 6. Folgeverhandlungen über zusätzliche Begrenzungen für SRINF. Ansonsten würden die Reduzierungen sechs Monate nach Erzielung eines ersten INF-Abkommens beginnen. 7. Austausch von Daten vor und nach der Durchführung der Reduzierungen. 8. Vor-Ort-Beobachtung der Beseitigung von Waffen und ein wirksames Überwachungsverfahren für Einrichtungen, einschließlich Inspektionen vor Ort im Anschluß an die Beseitigung der Waffen. 9. Verhandlungen über die Einzelheiten der Verifizierung, die parallel zu den Verhandlungen über die Reduzierung der Waffen stattfinden sollen. 15. - 16. November 1986 in Camp David erzielen Präsident Reagan und Premierministerin Thatcher Übereinstimmung, daß einem INF-Abkommen mit Begrenzungen für SRINF - mit wirksamer Verifizierung - Priorität eingeräumt werden sollte. 15. Januar 1987 Bei den Genfer INF-Verhandlungen unterbreiten die Vereinigten Staaten folgenden Vorschlag: 1. 2. Stufenweise Reduzierung der LRINF-Gefechtsköpfe auf weltweit 100 LRINF-Gefechtsköpfe für jede Seite bis Ende 1991. Die verbleibenden sowjetischen LRINF-Gefechtsköpfe dürfen demgemäß im asiatischen Teil der Sowjetunion, die der Vereinigten Staaten auf amerikanischem Territorium, einschließlich Alaskas, stationiert werden. Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen LRINF-Gefechtsköpfe in Europa auf Null bis Ende 1991. 3. Das Abkommen über die Reduzierung der INF darf nicht von der Lösung anderer Probleme außerhalb der INF-Verhandlungen abhängen, wie beim Genfer Gipfel im November 1985 verabredet. 4. Weltweite Begrenzungen für ameri- 28. Februar 1987 Generalsekretär Gorbatschow erklärt die sowjetische Bereitschaft zur Unterzeichnung eines separaten Abkommens zur Beseitigung sowjetischer und amerikanischer INF-Raketen in Europa in einem Zeitraum von fünf Jahren und verzichtet damit erneut auf die sowjetische Forderung, - 11 - �daß jene Raketen Teil eines umfassenden Rüstungskontrollpakets sein müßten. Diese sowjetischen Bedingungen scheinen mit den in Reykjavik vereinbarten nahezu identisch zu sein. Jeder Seite würde die Beibehaltung von 100 Gefechtsköpfen außerhalb Europas gestattet - der Sowjetunion im sowjetischen Teil Asiens und den Vereinigten Staaten auf ihrem Territorium. 3. März 1987 Präsident Reagan erklärt, Gorbatschows Erklärung vom 28. Februar, in der die sowjetische Bereitschaft zum Abschluß eines Abkommens über Reduzierungen der INF-Systeme getrennt von Vereinbarungen in den beiden anderen Bereichen der NST-Verhandlungen verkündet wurde, "räumt ernsthafte Hindernisse für Fortschritte auf dem Weg zu INF-Reduzierungen beiseite". Er fügt hinzu: "Um diese neue Möglichkeit voll auszuschöpfen, habe ich unsere Unterhändler angewiesen, morgen in Genf mit der Vorlage unseres INF-Vertragsentwurfs zu beginnen. Ich hoffe, daß die Sowjets dann gemeinsam mit uns ernsthafte Diskussionen über die Einzelheiten aufnehmen werden, die für die Umsetzung der einzelnen Bereiche einer grundsätzlichen Übereinkunft in ein konkretes Abkommen unerläßlich sind. Und ich möchte betonen, daß die Frage der Verifizierung das wichtigste der noch zu lösenden Probleme ist. Weil wir einem wahren und dauerhaften Rüstungsabbau verpflichtet sind und die vollständige Einhaltung sicherstellen wollen, werden wir weiterhin darauf bestehen, daß jedes Abkommen wirksam verifizierbar ist." 4. März 1987 Die Vereinigten Staaten unterbreiten ihren Entwurf eines amerikanisch-sowjetischen INF-Verträges, der die Reduzierung der LRINF-Gefechtsköpfe jeder Seite auf 100 weltweit vorsieht, mit Null in Europa, wie von den beiden führenden Politikern in Reykjavik vereinbart. Die Vereinigten Staaten machen jedoch deutlich, daß sie weiterhin der vollständigen Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen den Vorzug geben. 12. März 1987 Bei den Genfer INF-Verhandlungen legen die Vereinigten Staaten einen Vertragsartikel vor, der einen umfassenden Ansatz für die Verifizierung eines INF-Abkommens vorsieht. Die Grundelemente des amerikanischen Ansatzes zur Verifizierung sind: 1. Eine Vorschrift für die Nutzung und Nichtbehinderung Nationaler Technischer Mittel (NTM), die Bedingung der Übertragung technischer Meßdaten von Raketenflügen, ein Verbot der Verschlüsselung und ein Verbot von Verschleierungsmaßnahmen zur Behinderung der Verifizierung. 2. Spezifizierung von Bereichen und Einrichtungen, in denen durch den Vertrag begrenzte Systeme lokalisiert sein müssen und Verbot ihrer Stationierung an anderen Orten. 3. Gegenseitiger Austausch einer festgelegten umfassenden Reihe von Daten zu damit verbundenen, vertraglich begrenzten Systemen sowie ihren Unterstützungseinrichtungen und -ausrüstungen. �4. Gegenseitige ser Daten. Fortschreibung die- 5. Spezielle Verfahren zur Vernichtung, Zerlegung und Umrüstung der LRINF-Systeme, einschließlich Inspektionen vor Ort. 6. Vor-Ort-lnspektion und Überwachung bei Inkrafttreten des Vertrages und im Anschluß, um die Einhaltung der vertraglich festgelegten Begrenzungen sicherzustellen. dieser Vereinbarung würde zunächst in der Formel von Reykjavik bestehen, wonach je 100 Gefechtsköpfe auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite auf sowjetischer Seite in Asien und auf amerikanischer Seite in den Vereinigten Staaten stationiert würden. " Beide Seiten stimmten überein, daß die Reduzierungen der INF-Systeme in ungefähr vier bis fünf Jahren durchgeführt und daß ein Abkommen "Vorschriften für sehr strenge und peinlich genaue Verifizierung beinhalten muß". 26. März 1987 Die verlängerte Sitzungsperiode der amerikanisch-sowjetischen NSTVerhandlungen wird beendet. Die Vereinigten Staaten widersprechen einem sowjetischen Vorschlag, die Verhandlungen über SRINF von einem ersten INF-Abkommen zu trennen und erklären dazu, dies sei ein Rückschritt gegenüber den Vereinbarungen, die im Prinzip während der amerikanisch-sowjetischen INF-Verhandlungen der Jahre 1981-83 erzielt und in Reykjavik bekräftigt wurden. Der sowjetische Vorschlag würde der UdSSR praktisch ein Monopol auf diese Systeme zubilligen und es den Sowjets freistellen, ihre schon bestehende SRINF-Streitmacht auszubauen und damit jegliches INF-Abkommen zu umgehen. Zu den SRINF-Systemen erklärt Shultz, beide Seiten stimmten darin überein, daß es weltweite Begrenzungen geben müsse. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten müßten alle Beschränkungen dem "Prinzip der Gleichheit" folgen. Shultz stellt fest, die Sowjets hätten ihre Absicht erklärt, nach der Unterzeichnung eines INF-Abkommens, die gegenwärtig in der DDR und der Tschechoslowakei stationierten SRINFSysteme abzuziehen und zu vernichten und daß die UdSSR in den Verhandlungen über die verbleibenden Raketen die Reduzierung der SRINF auf Null innerhalb eines Jahres vorschlagen werde. 23. April 1987 15. April 1987 Außenminister George Shultz beendet dreitägige Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse in Moskau. Shultz erklärt, daß durch harte Verhandlungen die Aussicht auf Erlangung eines INF-Abkommens in greifbare Nähe gerückt ist: "Die Grundstruktur Präsident Reagan appelliert an die Sowjetunion, die Fortschritte bei den INF-Verhandlungen durch eine Reaktion auf die amerikanischen Vorschläge zur Verifizierung zu beschleunigen. Der Präsident erklärt, die sowjetische Zustimmung zu einer vollständigen Beseitigung der INF-Systeme würde die Verifizierung der Vertragseinhaltung vereinfachen. - 13 - �Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stimmen beide Seiten überein, die landgestützten LRINF-Systeme auf 100 Gefechtsköpfe für jede Seite zu reduzieren, von denen keine in Europa stationiert sind. Reagan erklärt, "ein Ergebnis von Null LRINF - die Beseitigung dieser ganzen Kategorie von Raketen -" bleibe die bevorzugte Lösung für die vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. 27. April 1987 Die Sowjetunion legt einen Vertragsentwurf für INF vor, in dem die in Reykjavik erzielten grundsätzlichen Vereinbarungen zu den landgestützten LRINF-Raketen ihren Niederschlag finden. Durch den sowjetischen Vorschlag würden die LRINF auf jeder Seite nach fünf Jahren in Europa auf einen stand von Null abgebaut sein, und im sowjetischen Teil Asiens würde die Anzahl der Gefechtsköpfe auf sowjetischen LRINF auf 100 Gefechtsköpfe begrenzt werden, die außerhalb der Reichweite der Vereinigten Staaten stationiert sind. Ferner würden damit auf amerikanischem Territorium stationierte amerikanische Gefechtsköpfe auf LRINF auf 100 solcher Gefechtsköpfe begrenzt, die außerhalb der Recihweite der Sowjetunion disloziert sind und somit Stationierungen in Alaska verhindert. 12. Juni 1987 in einem im Anschluß an das Treffen des Nordatlantik-Rates der NATO in Reykjavik veröffentlichten Kommunique erklären die Außenminister ihre Unterstützung für die weltweite und wirkungsvoll verifizierbare Beseitigung aller amerikanischen und sowje- 14 tischen landgestützten SRINF mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 km zum integralen Bestandteil eines I N F Abkommens. Das Kommunique verlangt von der Sowjetunion, ihre Forderung nach der Beibehaltung eines Teils ihrer SS-20 aufzugeben und verleiht dem Wunsch erneut Ausdruck, alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF längerer Reichweite im Einklang mit der traditionellen Zielsetzung der NATO abzuschaffen. Den Außenministern zufolge stellt das INF-Abkommen einen wichtigen Bestandteil in einem stimmigen und umfassenden Konzept der Rüstungskontrolle und Abrüstung dar, das in Übereinstimmung mit der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion folgende Punkte umfassen würde: 1. Einen im Rahmen der laufenden Genfer Verhandlungen zu erzielenden 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion; 2. weltweite Waffen; 3. die Errichtung eines stabilen und gesicherten Niveaus konventioneller Streitkräfte durch Behebung der Ungleichgewichte in ganz Europa; 4. greifbare und verifizierbare Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer landgestützter atomarer Raketensysteme kürzerer Reichweite, die zu gleichen obergrenzen führen, im Einklang mit der Schaffung eines Gleichgewichts im konventionellen Bereich und der weltweiten Beseitigung chemischer Waffen, Beseitigung chemischer �16. Juni 1987 Die vereinigten Staaten legen bei den Genfer INF-Gesprächen formell ihre Haltung zu SRINF dar. Diese Haltung fordert die weltweite Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen SRINF-Raketensysteme. Zwei unverzichtbare Elemente sind ebenfalls darin enthalten: die Vernichtung der von diesem vertrag erfaßten Raketen und ihrer Abschußvorrichtungen und das Verbot einer Umrüstung dieser System und Abschußvorrichtungen zu anderen Waffenarten". 3. August 1987 23. Juni 1987 ) Generalsekretär Gorbatschow verkündet einen Wandel der sowjetischen Haltung zu INF. Die Sowjets akzeptieren im wesentlichen die "weltweite doppelte Null-Lösung" und verkünden ihrerseits 1. 2. die Bereitschaft, als Teil eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten alle "Mittelstreckenraketen" im sowjetischen Teil Asiens zu beseitigen, einschließlich der 100 LRINF-Gefechtsköpfe auf diesen Raketen, wenn auch die Vereinigten Staaten diese Raketen und Gefechtsköpfe aufgeben; die Bereitschaft zur Beseitigung "einsatzfähiger taktischer Raketen (SRINF)", wenn die Vereinigten Staaten dasselbe tun. 28. Juli 1987 Als Reaktion auf die Erklärung, die Sowjetunion sei nunmehr bereit, die ursprünglich von den Vereinigten Staaten vorgelegte weltweite Null-Lösung bei INF zu akzeptieren, bemerkt Präsident Reagan: "Der heute (von unseren Genfer Unterhändlern) unterbreitete Vorschlag würde peinlich genaue und wirksame Verifizierungsmaßnahmen vorsehen und die Weitergabe vorhandener amerikanischer und sowjetischer INF und ihrer Abschußvorrichtungen an Drittstaaten verhindern. Der sowjetische Unterhändler Alexej A. Obukow erklärt, die UdSSR ziehe einen Kompromiß bei der Lösung amerikanisch-sowjetischer Meinungsverschiedenheiten über die bundesdeutschen Pershing 1A in Erwägung. Die Sowjets hatten diese Raketen als "Haupthindernis" für ein INF-Abkommen bezeichnet und ihre Beseitigung gefordert. Der amerikanische Unterhändler Max Kampelman erklärt, "wir werden im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion keine Verfügung in dieses Abkommen aufnehmen, die unsere Verbündeten betrifft". 7. August 1987 Der sowjetische Außenminister Schewardnadse beschuldigt in seiner Rede vor der Abrüstungskonferenz (mit 40 Teilnehmerstaaten) die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland, ein INF-Abkommen durch "juristische Täuschungsmanöver" zu blockieren, um die Ausnahme der 72 Pershing 1A aus einem solchen Abkommen zu rechtfertigen. 26. August 1987 Aufgrundder Zustimmung der Sowjets zu dem amerikanischen Vorschlag, beide Seiten sollten alle ih- �re landgestützten LRINF und SRINF beseitigen, legen amerikanische Unterhändler in Genf einen überarbeiteten Vorschlag zur Verifizierung eines INF-Abkommens vor. Der neue amerikanische Plan unterscheidet sich in folgenden Punkten von dem früheren Vorschlag: 1. Die Bestimmung entfällt, der zufolge Inspektoren sich außerhalb der Einrichtungen zur Raketenproduktion und -montage aufhalten, um die Produktionsstätte verlassende Raketen zu zählen. Diese Bestimmung ist nicht länger erforderlich, da Produktion, Flugerprobung und Modernisierung der weltweiten doppelten Null-Lösung zufolge verboten wären. 2. Der neue Vorschlag begrenzt ferner Ad-hoc-lnspektionen solcher Einrichtungen, in denen Mittelund Kurzstreckenraketen gelagert werden, um sicherzustellen, daß sie wie vorgesehen verschrottet werden. 3. Ferner könnten Uberraschungsinspektionen von Einrichtungen für landegestützte Raketen längerer Reichweite in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß dort keine Mitteloder Kurzstreckenraketen versteckt sind. 1. alle ihre LRINF und SRINF gemäß dem vorgesehenen INF-Vertrag verschrotten, 2. sich bei der Verschrottung ihrer Raketen an den noch zu vereinbarenden Zeitplan halten, 3. die Vertragsbestimmungen ten. einhal- 27. August 1987 Die Sowjetunion begrüßt die Erklärung Bundeskanzler Kohls. Ein Sprecher des sowjetischen Außenministeriums erklärt, die Möglichkeit zum Abschluß eines neuen Abkommens zwischen den Supermächten sei nun "realistisch" und begrüßt den jüngsten amerikanischen Vorschlag zur Verifizierung eines solchen Vertrages. Er fügt hinzu, die Sowjetunion sehe gegenwärtig "keine Probleme" bei der Gewährleistung der Vertragseinhaltung durch beide Seiten. 14. September 1987 26. August 1987 Bundeskanzler Kohl erklärt, die Bundesrepublik Deutschland werde ihre 72 Kurzstreckenraketen vom Typ Pershing 1A abbauen und sie nicht durch modernere Waffen ersetzen, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Bei den Genfer INF-Verhandlungen legen die vereinigten Staaten ein Inspektionsprotokoll vor, das im einzelnen die Verfahrensweisen niederlegt, die zur wirksamen Verifizierung der Einhaltung des INF-Vertrages der die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen vorsieht - notwendig erachtet werden. Die neuen amerikanischen Vorschläge fordern die einschneidendsten Verifizierungsmaßnahmen in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Folgenden Bestandteilen des Vorschlags kommt eine Schlüsselrolle zu: 1. - 16 - Die Bedingung, daß alle INF-Raketen und ihre Abschußvorrichtungen �geographisch auf vereinbarte Gebiete beschränkt werden oder während der Abbauphase ein vorher bekanntgegebener Transfer zwischen diesen Gebieten stattfindet; Ein detaillierter, und falls erforderlich, auf den neuesten Stand gebrachter Datenaustausch über Einrichtungen zur Unterstützung von Raketen und Raketenstützpunkten, die Anzahl der Raketen und Abschußvorrichtungen in diesen Einrichtungen und Stützpunkten sowie technische Parameter solcher Raketensysteme; Benachrichtigung über die Bewegung von Raketen und Abschußvorrichtungen zwischen bekanntgegebenen Einrichtungen; Eine grundlegende Vor-Ort-lnspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen bei bekannten Einrichtungen zur Unterstützung von Raketen und Raketenstützpunkten vor deren Beseitigung. Vor-Ort-lnspektion zur Verifizierung der Verschrottung von Raketen und Abschußvorrichtungen. Kurzfristig anberaumte Nachfolgeinspektion bekanntgegebener Einrichtungen während der Abbauphase zur Verifizierung der Restbestände, bis zur Verschrottung aller Raketen; Kurzfristig anberaumte obligatorische Ad-hoc-Inspektion bestimmter Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, bei denen vertragswidrige Aktivitäten im Zusammenhang mit Raketen durchgeführt werden könnten. 8. Die Bedingung einer separaten "Abschluß"-Inspektion, um sicherzustellen, daß in einer Einrichtung die mit INF in Zusammenhang stehenden Aktivitäten tatsächlich beendet sind, wenn eine Einrichtung außer Betrieb und von der Liste bekannter Einrichtungen gestrichen ist. 18. September 1987 Nach einer Zusammenkunft in Washington erklären die beiden Außenminister Shultz und Schewardnadse, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hätten eine Grundsatzvereinbarung über den Abschluß eines INF-Vertrages erzielt. Die amerikanische und die sowjetische Delegation in Genf werden angewiesen, eingehend an der Lösung noch ausstehender technischer Probleme zu arbeiten und baldmöglichst den Entwurf für einen Vertragstext zum Abschluß zu bringen. Es wird eine Erklärung abgegeben, derzufolge - zur Unterzeichnung eines Vertrages über Mittel- und Kurzstrekkenraketen und Behandlung der gesamten Bandbreite der Beziehungen zwischen beiden Ländern - im Herbst 1987 ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow stattfinden wird. Der endgültige Termin soll bei den Gesprächen im Oktober festgelegt werden 22. - 24. Oktober 1987 Bei einer in Moskau stattfindenden Zusammenkunft zwischen hochrangigen amerikanischen und sowjetischen Regierungsvertretern werden für den Abschluß eines INF-Vertrages Fortschritte erzielt. Generalsekretär - 17 - �Gorbatschow weigert sich, den Termin für einen amerikanisch-sowjetischen Gipfel festzulegen. 29. Oktober 1987 Die Sowjetunion ändert ihre Haltung und erklärt, sie habe sich mit den Vereinigten Staaten auf die Modalitäten eines noch vor Jahresende stattfindenden Gipfeltreffens geeinigt. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse trifft zu Gesprächen mit Präsident Reagan und Außenminister Shultz in Washington ein. 30. Oktober 1987 Während der Zusammenkünfte zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse kommen die Vereinigten Staaten und Sowjetunion uberein, daß Generalsekretär Gorbatschow am 7. Dezember 1987 die Vereinigen Staaten besuchen und gemeinsam mit Präsident Reagan einen Vertrag zur Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF-Raketen unterzeichnen wird. Shultz und Schewardnadse vereinbarten ferner, engen Kontakt mit ihren jeweiligen Genfer Delegation zu halten, um so baldige Fortschritte zum Abschluß des INF-Vertrages sicherzustellen. * * * * * - 18 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Chronologie der Entwicklung im Bereich der Mittelstreckenwaffen (INF)<br /><em>1977 bis 1987<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d038a9d7f3748435ad0232bd928ca897.pdf c7f144e4fcaf293f3199bef13c28a4cc PDF Text Text .<<e2ofV * amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 3. Dezember 1998 24 IRAK IRAK MUSS SEINEN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN von Samuel Berger USA-DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN AM ENDE DES 20. JAHRHUNDERTS Rede von Botschafter John C. Kornblum THANKSGIVING CLINTON PREIST DIE VIELFALT AMERIKAS Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel. 0228-3392956 Fax 0228-333138 Internet http://www.usembassy.de �IRAK 2. Dezember 1998 Irak muß seinen Verpflichtungen nachkommen von Samuel Berger (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Nationalen Sicherheitsberaters des Präsidenten, Samuel Berger. Vor einer Woche hoffte Saddam Hussein, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten, indem er der internationalen Staatengemeinschaft die Stirn bot und gleichzeitig ein Ende der internationalen Sanktionen forderte. Seine Nachbarn und die Welt bestanden jedoch darauf, daß der Irak seine Verpflichtungen vollständig erfüllt, und die Vereinigten Staaten und Großbritannien machten deutlich, daß sie zur Unterstützung dieser Forderung durch militärische Gewalt bereit waren. Angesichts der entschlossenen und geeinten internationalen Reaktion kapitulierte Saddam Hussein. Jetzt sind die UN-Waffeninspektoren in den Irak zurückgekehrt und tun ihre Arbeit - nicht, weil wir Saddams Zusicherungen trauen, sondern weil wir sie überprüfen wollen. Seit Beginn der Krise haben wir darauf hingewiesen, daß wir unsere gemeinsamen Ziele am besten durch die Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen im Irak erreichen können, weil diese das effektivste Mittel darstellen, Saddam Hussein auf die Spur zu kommen, ihn vom Wiederaufbau der Waffen abzuhalten, die er gegen sein eigenes Volk und die Welt eingesetzt hat, und diese zu vernichten. Nachdem der Irak jetzt nachgegeben und den Inspektoren die Rückkehr gestattet hat, sind die Nationen der ganzen Welt einschließlich der Nachbarn des Irak in der arabischen Welt - in der beharrlichen Forderung geeint, daß der Irak seinen Verpflichtungen nachkommt. Und es ist wichtig, den Grund dafür zu verstehen. Erstens hat die ganze Welt genug von den ständigen Täuschungsmanövern und Zuwiderhandlungen des Irak. Der Irak stimmte einer Bedingung für den Waffenstillstand im Golfkrieg zu - der Offenlegung seines gesamten Arsenals von Massenvernichtungs- AMERIKA DIENST 24 waffen innerhalb von 14 Tagen. Statt dessen verbrachte er den Großteil des Jahrzehnts damit, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, den Inspektoren Informationen vorzuenthalten, ihre Arbeit zu behindern und Informationen direkt vor ihren Augen zu vernichten. Es gibt kein eindeutigeres Beispiel als die jüngste Entdeckung, daß der Irak VX - die tödlichste Chemikalie der Welt - hergestellt und Raketengefechtsköpfe damit bestückt hat, die er jederzeit gegen seine Nachbarn einsetzen kann. Experten aus mehr als einem Dutzend Ländern haben diese Erkenntnis jetzt bestätigt. Zweitens erinnert sich die ganze Welt an die jüngere Geschichte und weiß, daß Saddam eine Bedrohung für den Frieden darstellt. Jahr für Jahr hat Saddam in einem Konflikt nach dem anderen gezeigt, daß er den Besitz von Waffen anstrebt, um diese einzusetzen. Und jedes Mal, wenn er sie einsetzte, waren seine Opfer die Menschen im Nahen Osten. Er führte einen ein Jahrzehnt währenden Krieg gegen den Iran, der mindestens eine halbe Million Menschenleben forderte. Er setzte wiederholt Chemiewaffen gegen iranische Soldaten ein und feuerte SCUD-Raketen auf iranische Städte ab. 1990 marschierten seine Truppen in Kuwait ein, exekutierten alle, die Widerstand leisteten, plünderten das Land, setzten 600 Ölquellen in Brand, ließen Millionen Tonnen Erdöl in den Persischen Golf ab und griffen Riad und Manama mit Raketen an. Das Hauptopfer der Mißregierung von Saddam Hussein ist die irakische Bevölkerung. Mehr als 70.000 irakische Kurden verschwanden 1988 wahrend Saddams mörderischer Anfal-Kampagne, mindestens 5.000 wurden durch Senfgas getötet. Über 150.000 arabische Bewohner der Sumpfgebiete wurden aus ihren Dörfern vertrieben, als irakische Soldaten die Seite 1 �südlichen Marschen nach dem Golfkrieg trockenlegten; ihre Kultur wurde zerstört, viele wurden von Artilleriegranaten und Kampfhubschraubern niedergemetzelt. 1997 wurden den Vereinten Nationen zufolge im Irak etwa 1.500 politische Gefangene erschossen. Heute leben alle Iraker in der Angst vor willkürlicher Verhaftung und Deportation aus ihren Häusern. Seit sieben Jahren versucht die internationale Staatengemeinschaft - nicht Saddam Hussein - das irakische Volk am Leben zu erhalten. Als nach dem Einmarsch Saddams in Kuwait Sanktionen gegen den Irak verhängt wurden, nahmen die Vereinten Nationen Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter davon aus. Nach dem Golfkrieg ergriffen die Vereinigten Staaten die Führungsrolle, als sie vorschlugen, dem Irak den Verkauf einer bestimmten Menge Erdöls zu gestatten, damit er deren Erlös für den Kauf humanitärer Güter verwenden kann. Bis 1996 weigerte sich Saddam Hussein, das zu tun, und hoffte, die Weltmeinung durch das Aushungern seines Volkes manipulieren zu können. Das Programm "Öl für Nahrungsmittel" bringt ungefähr 3 Milliarden Dollar jährlich ein, mit denen der Irak Nahrungsmittel und Medizin kaufen kann. Die Lebensmittelversorgung im Irak hat sich verbessert: Der Durchschnittsbürger erhält pro Tag ungefähr 2.030 Kalorien - eine Menge, die das von den Vereinten Nationen empfohlene tägliche Minimum übersteigt. Die humanitäre Hilfe für den Irak entspricht fast der gesamten Hilfe der Vereinten Nationen für alle Länder der Welt während der letzten drei Jahre zusammengenommen. Dennoch behindert Saddam Hussein das Programm und lehnt ausländische Nahrungsmittel- und Medikamentenspenden ab. In der Zwischenzeit gibt die irakische Regierung ihr Geld für den Bau verschwenderischer Paläste aus, versteckt ihre Waffen und hortet Lebensmittel für ihre Elitemilitäreinheiten. Der Irak nimmt Hunderte Millionen Dollar durch den Schmuggel ein, aber der Großteil dieses Geldes fließt in die Taschen von Saddam Husseins Familie und ihrer Anhänger. Seit der Einführung des Programms "Öl für Nahrungsmittel" hat das Regime seine eigenen Nahrungsmittelkäufe um 300 bis 500 Millionen Dollar pro Jahr verringert. Unter den internationalen Sanktionen ist es Saddams Regime zur Zeit nur erlaubt, seine Einnahmen aus den Ölverkäufen für zweierlei auszugeben: Nahrungsmittel und Medikamente. Wenn die Sanktionen Seite 2 aufgehoben würden, könnte Saddam Hussein den ölreichtum seines Landes ganz nach seinem Belieben ausgeben. "Öl für Nahrungsmittel" würde wahrscheinlich zu "Öl für Panzer". Das irakische Volk würde wahrscheinlich weniger zu essen bekommen. Die Nachbarn des Irak müßten zweifelsohne mehr Angst haben. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Geduld und Entschlossenheit Saddam Hussein daran zu hindern versuchen, sein Volk zu gefährden, seine Nachbarn zu bedrohen und die Sicherheit der Welt zu unterminieren. Wir suchen nicht die Konfrontation mit dem Irak, sondern vielmehr das Ende der Konfrontation des Irak mit der Welt. Wir stellen die Integrität des Irak als Nation nicht in Frage, sondern vielmehr die Unterdrückung des irakischen Volkes durch die irakische Regierung, die den Irak entzweit. Unsere Politik ist dahingehend proirakisch, daß ihre Ziele im Einklang mit den Interessen der großen Mehrheit des irakischen Volkes stehen. Sie ist dahingehend proislamisch, daß sie versucht, einen Irak aufzubauen, in dem alle gläubigen Menschen in Frieden leben können, und einen Nahen Osten, in dem alle gläubigen Menschen in Sicherheit leben können. In der Tat spiegeln die sechs Millionen amerikanischen Muslime, die in der wachsenden Zahl von Moscheen und islamischen Zentren ihre Religion ausüben, die Realität wider, daß es keinen Konflikt zwischen dem Islam und Amerika gibt. Wie Präsident Clinton erklärt hat, werden wir auf einem Kurs der Freundschaft und Achtung für die muslimische Welt bleiben, selbst während wir versuchen, alle Amerikaner miteinander auszusöhnen und größere Einheit in unserer zunehmenden Vielfalt zu finden. Wir werden weiterhin nach gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Unternehmungen suchen. Gegenüber einem verbrecherischen Regime mit Massenvernichtungswaffen und einer Geschichte ihres Einsatzes müssen die Vereinigten Staaten und ihre Freunde in der muslimischen Welt natürlich weiterhin geeint sein - denn wir sind alle gefährdet. Wir alle hoffen zutiefst, daß der Irak der Staatenfamilie wieder als freiheitsliebendes und gesetzestreues Mitglied beitritt. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um diese Hoffnung zu verwirklichen - in unserem eigenen Interesse und im Interesse des langen Leidens des irakischen Volkes. AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 2. Dezember 1998 Die deutsch-amerikanischen Beziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts Rede von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Deutschen Bank in Berlin vom 13. November 1998. Ich danke Ihnen für die Einladung, heute hier eine Rede zu halten. Das Thema - die deutsch-amerikanischen Beziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts ist uns sowohl vertraut als auch etwas unbekannt. Vertraut, weil unsere Partnerschaft einzigartig und natürlich ist. Sie ist auch sehr erfolgreich. Das Thema ist etwas unbekannt, weil die Gegebenheiten sich völlig verändert haben. Unsere Tagesordnung hat sich erweitert. Wir arbeiten nicht nur Seite an Seite, um ein geteiltes Berlin zu verteidigen oder Freiheit in Osteuropa zu erreichen. Zusammen mit unseren Partnern sind wir mit einer Fülle von Herausforderungen konfrontiert - Herausforderungen ohne klare Definition oder Lösungen. Wir müssen zusammenarbeiten, um die neue revolutionäre Entwicklung in Wirtschaft und Technologie zu meistern. Wir müssen auch zusammenarbeiten, um in einer Welt mit größerer Offenheit und Interdependenz Stabilität zu bewahren. Die gesellschaftlichen und sozialen Implikationen alternder Bevölkerungen sind ein weiterer Problembereich. Es gibt nicht länger deutsch-amerikanische oder europäisch-amerikanische Fragen. Wir bauen eine integrierte Gesellschaft. Die uns konfrontierenden Fragen sind in Außen- und Innenpolitik zunehmend ähnlich. Das heißt nicht, daß es keine geschichtlichen, geographischen und kulturellen Unterschiede gibt. Das Ladenschlußgesetz in Deutschland ist ein Beispiel. In Europa ist es auch dringend notwendig, einen tieferen politischen Konsens zu wichtigen Zielen zu finden. Aber wenn ich höre, daß der MercedesStern bald auf dem Chrysler-Verwaltungsgebäude stehen wird - oder Bertelsmann bald Englisch AMERIKA DIENST 24 als Geschäftssprache einführen wird, ist es klar, daß sich grundsätzlich etwas verändert hat. Heute möchte ich aus meiner Sicht einige der wichtigsten Elemente dieses neuen Zeitalters erörtern. Erstens Europa. Seit 1990 scheint es offensichtlich, daß die europäischen Staaten an der Verwirklichung unserer gemeinsame Agenda gehindert sein werden, wenn sie nicht zu einem größeren Konsens gelangen. Das heißt nicht unbedingt, daß man immer mit einer Stimme sprechen oder alles in Brüssel ratifizieren muß. Es heißt, Konsens über die Bedeutung und den Umfang der europäischen Integration zu erzielen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind durch eine lange Geschichte verbunden - eine Freundschaft, die in zwei grausame Kriege hineingezogen wurde. Nach 1945 war es nicht möglich, einfach dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Wir mußten etwas völlig Neues schaffen. Dieses völlig Neue ging aus den Herausforderungen des Kalten Krieges und der Bedrohung der Demokratie in ganz Europa durch die Sowjetunion hervor. Unsere gemeinsame Antwort auf die Berlin-Blockade vor fünfzig Jahren - Festigkeit und Mut auf Seiten der Deutschen und Amerikaner gleichermaßen - stellte die Weichen für die Schaffung einer integrierten Vision von einem neuen Europa. Wenn Druck von außen wie die sowjetische Bedrohung einige unserer größten Herausforderungen und größten Erfolge bedeutete, dann waren die den Amerikanern und Deutschen gemeinsamen Eigen- Seite 1 �Schäften - wie Pragmatismus und Weitblick - entscheidend für den Aufbau unserer Partnerschaft. Unsere beiden Länder hatten eine Vision für Europa eine Vision, zu der die Verpflichtung zu der neuen atlantischen Gemeinschaft gehörte, die aus den Ruinen des alten europäischen Gleichgewichts entstanden war. Und Deutschland brachte Energie, Mut und eine Vision von Demokratie für Deutschland und Europa ein. Deutschlands Weitblick als führende Macht in Europa zeigt sich in vielfältiger Weise. Einige Beispiele ragen heraus, wie Deutschlands Vision einer gemeinsamen Währung und seine Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe um sicherzustellen, daß Bosnien Frieden und Unabhängigkeit genießen kann. Das war kein einfacher Schritt für Deutschland, und ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Solidarität und Ihrem Verantwortungsbewußtsein. Als jemand, der maßgeblich an der Gestaltung der amerikanischen Bosnienpolitik beteiligt war, würde ich darüber hinaus sagen, daß die Vereinigten Staaten mit Deutschland den größten Konsens darüber erzielten, wie das Blutvergießen auf dem Balkan beendet werden soll. Und jetzt hat sich unsere Tagesordnung erweitert. W r arbeiten nicht nur Seite an Seite, um zur Bewahrung des zerbrechlichen Friedens in Bosnien beizutragen, sondern wir streben auch die Gewährleistung an, daß der Kosovo nicht in den gleichen Sog von Krieg und Zerstörung gezogen wird. Wir stehen an der Schwelle zur Erweiterung der NATO - was an sich schon ein Meilenstein bei der Vollendung Europas ist. Und die Europäische Union verfolgt ihr eigenes Erweiterungsprogramm, das das Potential hat, bei der Überwindung noch bestehender Teilungs- und Bruchlinien in Europa behilflich zu sein. Ebenso wie die Aussicht auf die NATO-Erweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich als potentielle Verbündete statt als Gegner oder Konkurrenten zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen Schritte zu unternehmen, um ihre Wirtschafts- und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß der EU-Erweiterungsprozeß weiterhin so weit wie möglich nach außen gerichtet ist und ein offenes Ende hat. Wir dürfen keine neuen Trennlinien ziehen oder irgendeinem Land in Europa die Tür zu neuen Chancen verschließen. Der Beginn der Wrtschafts- und Währungsunion kann große Fortschritte bei der Erlangung eines neuen Niveaus von europäischem Konsens bedeuten. Die Vereinigten Staaten haben das Streben Europas nach engerer Integration von Anfang an unterstützt. Die Gründung der Montanunion, des Gemeinsamen Seite 2 Marktes, des Binnenmarktes und jetzt die Pläne für eine Erweiterung der EU - all dies haben wir gefördert, und all dies liegt in unserem ureigenen Interesse. Wr haben dasselbe Interesse an der Einführung einer einheitlichen Währung wie an jeder anderen bedeutenden Entwicklung in Europa. Uns ist gut gedient, wenn Europa wirtschaftlich prosperiert und auf die Öffnung seiner Märkte sowie die Stärkung seiner Beziehungen zur Weltwirtschaft hinarbeitet. Europa wird Vorteile durch eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, die diese Ziele unterstützt - und wenn Europa prosperiert, erhöht das auch den Wohlstand in den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig möchte ich die wachsende Bedeutung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU nach der Einführung des Euro hervorheben. Eine Veränderung dieser Größenordnung wird zwischen Washington und Frankfurt neue Kommunikationsverbindungen erforderlich machen. Mit dem 1. Januar 1999 - in nur wenigen Wochen - sollte sich unsere Aufmerksamkeit zunehmend auf die Perfektionierüng unseres neuen Dialogs konzentrieren. Die Einführung des Euro wird das erste Ereignis in einem entscheidenden Jahr sein. Im Verlauf der nächsten 12 Monate finden eine Reihe wichtiger Veranstaltungen statt. Deutschland wird die Präsidentschaft der EU übernehmen. Die NATO feiert ihr 50-jähriges Bestehen mit einem Gipfel in Washington und nimmt drei neue Mitglieder auf. Und Deutschland wird ein G 8-Gipfeltreffen abhalten. Diese und andere Schritte werden eine neue Tagesordnung zu einem breiten Spektrum von Themen definieren - von Sicherheitsfragen bis zur Überprüfung unserer internationalen Finanzarchitektur. Unsere transatlantische Agenda Die Europäische Union ist heute Amerikas größter Handelspartner. Obwohl ein Großteil der übrigen Welt sich in Turbulenzen befindet, wachsen unsere Volkswirtschaften und sind in guter Verfassung. Amerikanische Unternehmen haben seit der Amtsübernahme von Präsident Clinton nahezu 17 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen. Die Inflationsrate ist auf einem historischen Tiefstand. Die Zinssätze sind niedrig. Und zum ersten Mal seit 29 Jahren haben wir einen Haushaltsüberschuß. In Europa beobachten wir anhaltendes Wachstum von 2 bis 3 Prozent pro Jahr. Die Inflation stellt keine echte Bedrohung dar. Und die Verbraucher geben wieder mehr aus. Der einzige dunkle Punkt sind die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen. AMERIKA DIENST 24 �Wir sind der größte Handelspartner des jeweils anderen Landes, und der bilaterale Investitionsfluß trägt zu unserem Wohlstand bei. Die amerikanischen Investitionen in den neuen Bundesländern und das neue Unternehmen Daimler-Chrysler sind nur die am stärksten sichtbaren Elemente von Direktinvestitionen in den transatlantischen Beziehungen, die jetzt die 750-Milliarden-Dollar-Marke übersteigen. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist jetzt bei einem europäischen Unternehmen angestellt. Und die amerikanischen Investitionen in Europa machen fast die Hälfte unserer weltweiten Gesamtinvestitionen außerhalb unseres Landes aus. 1995 riefen wir die Neue Transatlantische Agenda ins Leben. Sie trägt bereits Früchte. Zum Beispiel haben wir ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung (MRA) abgeschlossen, das durch Vorschriften geschaffene Handelshemmnisse im Wert von 60 Milliarden Dollar abschafft, darunter bei medizinischem Gerät, Pharmazeutika und Telekommunikationsgerät. Ferner einigten wir uns auf Zusammenarbeit im Zollwesen und die Anpassung von Veterinärnormen und -verfahren. Im Mai schufen wir die Grundlage für ein noch ehrgeizigeres gemeinsames Projekt - die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (TEP). Im Rahmen dieser Initiative machen wir mehrere Bereiche von gegenseitigem Interesse aus, erhöhen den Handel, sprechen Meinungsverschiedenheiten an und bauen Handelshemmnisse ab. Mit dem Ziel beträchtlicher Resultate zum Jahr 2000 deckt diese neue amerikanisch-europäische Handelsinitiative verschiedene Bereiche ab: Zum Beispiel: Verbesserung der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft im wissenschaftlichen Bereich und bei Regulierungsfragen. Abbau von Regulierungshemmnissen. Die Geschäftswelt hat diese Barrieren als wichtigstes Hindernis für die Expansion des Handels ausgemacht. Dienstleistungen. Hier besteht unser Ziel im Abbau von Bürokratie und einer Senkung der Kosten für die Verbraucher auf unserem riesigen Dienstleistungsmarkt - der solche Bereiche wie Telekommunikation, Versicherungen, Reise und Tourismus sowie Vertrieb umfaßt. Beim globalen elektronischen Handel arbeiten wir darauf hin, diesen vielversprechenden Bereich zollfrei zu halten. Insbesondere haben wir die Entwicklung eines Arbeitsprogramms in der WTO und eine Stillhaltever- AMERIKA DIENST 24 pflichtung vereinbart, die sicherstellen, daß elektronische Übermittlungen zollfrei bleiben. Ein weiterer Bereich sind Arbeitsnormen, bei denen wir uns auf Fortschritte bei den wichtigsten Standards auf internationaler Ebene geeinigt haben. Umweltfragen sind von entscheidender Bedeutung, wie die Klimakonferenz in Buenos Aires vor kurzem demonstrierte. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zur Förderung und Erlangung eines hohen Niveaus an Umweltschutz verpflichtet. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß der Gipfel uns dabei behilflich ist, ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate für Treibhausgase voranzubringen. Ein System handelbarer Emissionszertifikate ist in den Vereinigten Staaten bereits mit großem Erfolg umgesetzt worden und hat den sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten dramatisch verringert. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß es viele Lösungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen gibt, von denen alle Seiten profitieren. Wir sind bedauerlicherweise immer noch der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen. Aber unsere Volkswirtschaft ist die größte der Welt und kann nicht über Nacht geändert werden. Wir versuchen nicht, das Problem zu umgehen. Präsident Clinton hat Anfang dieses Jahres im Rahmen seiner Strategie für den Schutz des Klimas eine Reihe von Steuererleichterungen für Verbraucher eingeführt, die umweltfreundlich einkaufen. Er stellte ferner 2,7 Milliarden Dollar für zusätzliche Forschung und die Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien zur Verfügung. Mit anderen Worten ist unsere Bilanz sehr viel besser als die Medien und andere behaupten. Der letzte Bereich der TEP, den ich erwähnen möchte, ist meiner Ansicht nach besonders wichtig. Es ist die Ermutigung der Beteiligung öffentlicher und Privatunternehmen an der Gestaltung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich auf die Öffnung dieser Partnerschaft geeinigt, um Interessengruppen wie Unternehmer, Arbeitnehmer, Verbraucher, Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen aufzunehmen, die an der Gestaltung der Tagesordnung mitwirken. Diese vielversprechende Form der Zusammenarbeit gründet auf der Anerkennung der wichtigen Beiträge des Transatlanti- Seite 3 �sehen Wirtschaftsdialogs (TABD). Als Pionier in unternehmerischer Diplomatie kann der TABD uns bei der Einführung eines Modells für ein Welthandelssystem behilflich sein, das zugänglich und offen ist. Jeder dieser Punkte hat konkrete Vorteile für beide Seiten. Und die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist als Ganzes wichtiger als ihre Bestandteile, denn sie gewährleistet in Zeiten schnellen globalen Wandels ständige Kontakte zwischen uns. Auf dieser Grundlage können wir unsere gemeinsame Vision und Verantwortung für die Welt aufbauen. Europa und die Vereinigten Staaten sind jetzt mehr als je zuvor in wirtschaftlicher Hinsicht weltweit führend. Das zeigte sich auch auf schmerzliche Weise während der globalen Finanzkrise. Wie Präsident Clinton bei der Tagung von IWF und Weltbank im Oktober erklärte, stellen die Ereignisse, die im vergangenen Jahr mit starken Schwankungen der thailändischen Währung begannen, jetzt die gravierendste Finanzkatastrophe der letzten 50 Jahre dar. Und als weltweit größte Volkswirtschaften müssen wir und die EU - sowie Japan - die Bestrebungen anführen, eine Lösung zu finden. Unser Ansatz - Reformprogramme mit dem IWF im Mittelpunkt - bringt Ergebnisse hervor. Länder wie Thailand und Korea haben Reformen durchgeführt, ihre Währungen stabilisiert und die Zinssätze auf das Niveau von vor der Krise gebracht. Mit Geduld und Reformen kann dasselbe in Rußland und anderen betroffenen Ländern geschehen. Dennoch hat die Krise weiterhin das Potential, sich zu verstärken und auszuweiten. Daher müssen wir wachsam sein und gewährleisten, daß der IWF über die Ressourcen und die politische Unterstützung verfügt, die er im Fall neuer Notfälle benötigt. Von der handelspolitischen Perspektive aus gesehen müssen wir unseren Prinzipien und den im Frühjahr beim letzten asiatisch-europäischen Gipfel und beim G 8-Gipfel gemachten spezifischen Zusagen treu bleiben, indem wir unsere offenen Märkte erhalten und die multilaterale Liberalisierung fortsetzen. Etwas anderes würde eine ähnliche Situation wie die in den dreißiger Jahren provozieren, als sich der Protektionismus in den Vereinigten Staaten und Europa verstärkte und die Weltwirtschaftskrise verlängerte. Jeder von uns wird sich dem Druck wachsender Importe - beispielsweise von Stahl - ausgesetzt sehen, aber Europa muß einen Teil der Last übernehmen. Sollte die EU diese Herausforderung nicht bewältigen, wird der Druck auf uns alle verstärkt. Dieser Punkt wurde vor kurzem von Wirtschaftsminister Daley eindringlich klargemacht: "Die Ver- Seite 4 einigten Staaten allein können nicht alle Exporte aus Asien aufnehmen. Wr werden nicht der Schuttabladeplatz für krisengeschüttelte Volkswirtschaften sein." Diese Krise ist eine gute Gelegenheit für Europa, in globalen Finanzangelegenheiten mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Ausführungen von Wrtschaftsminister Daley unterstrichen auch die wachsende Sorge in den Vereinigten Staaten über das multilaterale Handelssystem. Wir müssen das bestehende System respektieren. Jeder von uns muß die Verpflichtungen der Uruguay-Runde erfüllen und die Entscheidungen der Streitschlichtungsausschüsse respektieren. Dies ist ein großes Anliegen. Die Vereinigten Staaten haben jetzt Fälle gegen die EU im Hinblick auf die Bananenmarktordnung und das Verbot von amerikanischem Rindfleisch in der EU abgeschlossen. In beiden Fällen entschieden die WTO-Streitschlichtungsausschüsse und Berufungsbehörden zugunsten der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten würden eine Verhandlungslösung vorziehen, aber wir werden den Fall nicht zum vierten Mal aufrollen, nachdem wir ihn die ersten drei Male gewonnen haben. Im Zusammenhang mit Bananen und Rindfleisch hat die EU die Verpflichtung, die Entscheidungen der WTO-Streitschlichtungsgremien zu respektieren und umzusetzen. Die Mißachtung der Entscheidungen des Ausschusses schwächt die Unterstützung für das Handelssystem, an dessen Aufbau wir so hart gearbeitet haben. Ferner schwächt sie die Abschreckung von Protektionismus. Und - offen gesagt - schwächt sie auch die Unterstützung für unsere bilateralen Beziehungen. Werte wie Transparenz und Verständnis für die Sorgen unserer Bürger sind ebenfalls wesentlich. Das bedeutet, die WTO durch die Öffnung von Streitschlichtungsverfahren und die beschleunigte Veröffentlichung der Berichte der Streitschlichtungsausschüsse transparenter zu gestalten. Die EU kann in diesem Bereich sehr viel mehr tun. Ich habe verschiedene wichtige wirtschaftliche Themen auf unserer transatlantischen Agenda aufgeführt, aber globale politische Fragen sollten nicht von unserer langen und manchmal schwierigen Handelsagenda überschattet werden. Ein Beispiel sind der Irak und verbrecherische Staaten im Allgemeinen. Welches ist unser bester Ansatz für den Umgang mit Staaten, die sich nicht an internationale Normen halten? Wie können Deutschland und die Vereinigten Staaten bei dieser komplexen Frage am besten zusammenarbeiten? Je mehr die Vereinigten Staaten und ihre Partner miteinander darüber AMERIKA DIENST 24 �A * kommunizieren, wie man das Problem von Staaten bewältigt, die Terrorismus unterstützen und die Menschenrechte verhöhnen, desto besser sind die Chancen, Irritationen in unseren Beziehungen zu verhindern. Schließlich besteht Übereinstimmung in der transatlantischen Welt, daß die Regierungen von Iran, Irak und Libyen eine Politik verfolgen, die den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht. Deswegen müssen wir härter auf Maßnahmen hinarbeiten, die dieses gemeinsame Terrain widerspiegeln. Vor allem müssen wir Mißverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden. Themen wie verbrecherische Staaten und andere komplexe Fragen auf unserer Agenda sind manchmal verwirrend. Aber es ist klar, daß die demokratischen Nationen Europas und Nordamerikas ihren Horizont erweitern müssen. Wir benötigen in dieser Zeit des Wandels in der transatlantischen Welt und überall auf der Erde eine gemeinsame Agenda. Deutschland, Amerika und die neue Synthese Besonders optimistisch bin ich im Hinblick auf die Rolle, die die deutsch-amerikanische Partnerschaft bei der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und der Ausweitung unserer transatlantischen Agenda spielen kann, damit diese Gemeinschaft ihr wirklich einzigartiges Potential erfüllen kann. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist der Kern unserer transatlantischen Welt - nicht nur wegen des deutschen Gewichts in Europa, sondern auch aufgrund unserer gemeinsamen Interessen. Deutschland sieht sich einem neuen Zeitalter gegenüber - sowohl im Hinblick auf seine nationale Entwicklung als auch im Hinblick auf seinen Platz in der EU. Die vollständige Integration der neuen Bundesländer bleibt weiterhin eine Hürde in Deutschland. Noch wichtiger ist vielleicht, daß es Auswirkungen auf die anderen EU-Mitgliedstaaten haben wird, wie Deutschland die Herausforderungen der Anpassung seiner Volkswirtschaft als Ganzes an das Informationszeitalter bewältigt. Am Ende des 20. Jahrhunderts sehen sich Deutschland, Amerika und die gesamte transatlantische Gemeinschaft mit einer Reihe systemimmanenter Fragen konfrontiert. Auf einer Ebene können sie leicht identifiziert werden: Wachstum unserer Volkswirtschaften, Reform unserer Bildungssysteme und Bewältigung der Überalterung unserer Bevölkerung, um nur einige zu nennen. Auf anderer Ebene wird die Definition dieser neuen Fragen schwieriger: Wo enden wirtschaftliche und beginnen soziale Fragen? Renten und die Bildungsreform sind zwei Beispiele. Wo enden nationale und beginnen internationale Fragen? Die Regulierung des Internet ist ein Beispiel. Selbst die grundlegende Frage "Was ist die Natur der Arbeit und wie wird sie sich mit Beginn des neuen Jahrhunderts wandeln?" wird von der transatlantischen Gemeinschaft in zunehmendem Maße behandelt. Abschließend möchte ich betonen, daß am Ende des 20. Jahrhunderts zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen sind. Gleichzeitig haben wir in den letzten 50 und insbesondere in den letzten zehn Jahren viel erreicht. Unsere Errungenschaften haben eine klare Regel für Erfolg im neuen Zeitalter aufgestellt: Die atlantische Partnerschaft mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Mittelpunkt ist nicht überholt. Sie ist nicht in Gefahr. Sie ist unentbehrlich. Die zentrale Logik des Zeitalters nach dem Kalten Krieg lautet: Das Verschwinden traditioneller Grenzen verlangt eine Vertiefung und Erweiterung der praktischen werteorientierten Zusammenarbeit zwischen demokratischen Gesellschaften. Unsere euroatlantische Welt bietet den effektivsten Rahmen für diese Bestrebungen. Was wir jetzt mehr als alles brauchen, ist eine strategische Agenda. Wir brauchen eine Vision. Wir sind noch nicht da, aber wir haben den Willen und eine hervorragende Basis, um dies zu erreichen. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Beste noch vor uns liegt. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 �THANKSGIVING 2. Dezember 1998 Clinton preist die Vielfalt Amerikas Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving WASHINGTON - (AD) - Die Vielfalt der Bevölkerung der Vereinigten Staaten stellt sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance dar, erklärte Präsident Clinton anläßlich des traditionellen amerikanischen Feiertags Thanksgiving am 26. November 1998. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving. Thanksgiving gehört zu den beliebtesten und weithin begangenen Feiertagen in den Vereinigten Staaten. Ob sie Nachfahren der ersten Siedler oder neue Bürger sind - die Amerikaner treffen sich mit Familie und Freunden, um dem guten Gott für die Segnungen der Freiheit, des Friedens und der Fülle zu danken. Wir sind eine Nation, die sich aus Menschen vieler Länder, Kulturen und Glaubensrichtungen zusammensetzt. Thanksgiving in den Kolonien in Plymouth 1621, als die Pilger aus der Alten Welt gemeinsam mit den Indianern aus der Neuen Welt feierten, ließen die Herausforderung und Chance ahnen, die eine solche Vielfalt uns schon immer bot: Gemeinsam in Frieden zu leben, unsere Unterschiede zu respektieren und zu würdigen und die Stärken des anderen bei der Arbeit des Aufbaus einer großartigen und geeinten Nation zu nutzen. Daher sollten wir an Thanksgiving nicht vergessen, dankbar für die zahlreichen Beiträge zu sein, die jede Generation von Amerikanern zum Erhalt unserer Segnungen geleistet hat. W r sind dankbar für die mutigen Patrioten, die gekämpft haben und gestorben sind, um unsere Freiheit zu verteidigen und unseren Glauben an die Würde des Menschen zu bewahren. Wir sind dankbar für die Männer und Frauen, die dieses Land jahrzehntelang bearbeitet haben - von den steinigen Farmen Neuenglands über die riesigen Weizenfelder der Great Plains bis zu den fruchtbaren Weinhängen Kaliforniens - und den Reichtum unserer Nation mit ihren amerikanischen Mitbürgern und Menschen auf der ganzen Welt teilen. Wr sind dankbar für die Führungspersönlichkeiten und Visionäre, die uns im Lauf der Jahre aufgefordert haben, AMERIKA DIENST 24 das amerikanische Versprechen für alle unsere Bürger zu erfüllen und in unserer Gesellschaft unsere grundlegenden Ideale von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit Realität werden zu lassen. Wir sind dan kbar für die zahllosen stillen Helden und Heldinnen, die jeden Tag hart arbeiten, sich mit Liebe und Sorgfalt um ihre Familie kümmern und trotzdem noch die Zeit und Energie aufbringen, ihre Gemeinden zu einem besseren Ort zu machen. Jeder von uns hat Grund, stolz auf seine Rolle beim Aufbau Amerikas zu sein, und jeder von uns hat Grund, unseren amerikanischen Mitbürgern dankbar für den Erfolg dieser Bestrebungen zu sein. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, Donnerstag, den 26. November 1998 zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Ich fordere alle Bürger der Vereinigten Staaten auf, sich im Geiste des guten Willens und beim Gebet zu Hause, in Gotteshäusern und Gemeindezentren zu versammeln, um Gott ihren tiefempfundenen Dank für die zahlreichen Segnungen zum Ausdruck zu bringen und um unseren Brüdern und Schwestern in diesem Land, die gemeinsam unsere großartige amerikanische Familie bilden, die Hand echter Dankbarkeit und Freundschaft zu reichen. Unterzeichnet am 17. Tag des November, im Jahre des Herrn 1998 und im 223. Jahr der Unabhängigkeitder Vereinigten Staaten von Amerika. William J. Clinton Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1998 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Irak muss seinen Verpflichtungen nackommen<br /><em>von Samuel Berger</em> <br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em> <br /><br /><strong>3. Thanksgiving</strong><br />Clinton preist die Vielfalt Amerikas <br /><em>Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/257df3a080f8106d2bc08ca2bff6de91.pdf 0ef2736edd26d845d9aa892b560c535e PDF Text Text 1 3 I Information und Dokumentation 1 United States Information Service 4. Januar 1978 INHALT INFORMATION Carter nominiert G. William Miller zum Präsidenten des amerikanischen Zentralbankrates WIRTSCHAFT US-Bundesbankmitglied zum Donarkurs US-Wirtschaft geht mit verhaltenem Optimismus in das neue Jahr Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer HINTERGRUNDMATERIAL Neuer US-Verteidigungshaushalt mit realem Wachstum - Amerika will NATO-Beitrag verstärken Von unserem Korrespondenten Hugh 0. Muir Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Information I United States Information Service 4. Januar 1978 CARTER NOMINIERT G. WILLIAM MILLER ZUM PRÄSIDENTEN DES AMERIKANISCHEN ZENTRALBANKRATES WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat den amerikanischen Geschäftsmann G. William Miller zum neuen Präsidenten des amerikanischen Zentralbankrates (Bundesbankpräsidenten) nominiert. Wenn der amerikanische Senat seine Nominierung bestätigt, wird der 52jährige Miller den bisherigen langjährigen Bundesbankpräsidenten Dr. Arthur Burns, von seinem Posten ablösen. Der 72jährige bisherige Chef der amerikanischen Notenbank, Dr. Burns, der sowohl in der amerikanischen Geschäftswelt als auch in internationalen Wirtschafts- und Finanzkreisen hohes Ansehen als Garant für eine verantwortungsbewußte Fiskalpolitik genießt, bezeichnete die von Carter getroffene Wahl als "weise und gut" und würdigte die "moralische Integrität und Charakterfestigkeit" seines vorgesehenen Nachfolgers als wichtige Voraussetzungen für die mit diesem verantwortungsvollen Amt gestellten Aufgaben. Miller Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I Miller erklärte vor der Presse, er werde bemüht sein, die von Burns eingeschlagene Politik fortzuführen und sie den sich wandelnden wirtschaftr liehen Verhältnissen anzupassen. Er glaube, daß es möglich sein werde, die, Probleme der Inflation und der Arbeitslosigkeit gleichzeitig anzugehen. Damit steht Miller der Position des amerikanischen Präsidenten etwas näher als Burns. G. William Miller ist Präsident der "Textron Inc.",eines Mischkonzerns, der seinen Hauptsitz in Providence (Rhode Island) hat und 280 Betriebe und Fabrikanlagen in den Vereinigten Staaten und im Ausland umfaßt. "Textron" beschäftigt 65 000 Personen und hatte im Jahre 1976 einen Umsatz von 2,6 Milliarden Dollar. Gleichzeitig bekleidet Miller den Posten des Direktors der Landeszentral •" bank von Boston und ist Vorsitzender der Nationalen Unternehmervereinigung. Miller stammt aus Oklahoma. Er wurde am 9, März 1925 in Sapulpa gebo- ren, studierte an der Akademie der amerikanischen Küstenwache und diente als Offizier im Pazifik und Fernost. Im Jahre 1952 schloß er sein juristisches Studium an der Universität von Kalifornien ab und arbeitete anschließend als Anwalt in New York. Im Juni 1960 wurde Miller zum Präsidenten des "Textron"-Konzerns gewählt und übernahm 1968 in diesem Konzern den Posten des Generaldirektors; im Jahre 1974 wählte man ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden. Miller ist außerdem Ko-Vorsitzender im amerikanisch-sowjetischen Handelsund Wirtschaftsrat und im polnisch-amerikanischen Wirtschaftsrat und führte seit 1977 den Vorsitz im Industrie-Beratungskomitee des Präsidialausschusses für Chancengleichheit am Arbeitsplatz. + + + + + - 2 - �I Wirt/choM I United States Information Service 4. Januar 1978 US-BUNDESBANKMITGLIED ZUM DOLLARKURS Henry C. Wallich, Mitglied des Zentralrates der amerikanischen Bundesbank (U.S. Federal Reserve System) und bekannter Wirtschaftler, hat in einer Rede vor dem Amerikanischen Wirtschaftsverband und dem Amerikanischen Finanzverband am 28. Dezember 1977 in New York zu der Kursentwicklung des US-Dollars Stellung genommen. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres auf 1977 zurückblicken und überlegen, wie es 1978 voraussichtlich weitergehen wird, erfüllt uns die Tatsache mit einiger Genugtuung, daß wir Fortschritte gemacht haben und daß die Aussichten gut sind. Im internationalen Vergleich schnitten die Vereinigten Staaten 1977 gut ab, und sie dürften ihre Position 1978 halten. hen wir uns vor ernste Aufgaben gestellt. Dennoch se- Im eigenen Land liegen die In- flations- und Arbeitslosenraten trotz eines an sich ausreichenden Wirtschaftswachstums nach wie vor außerordentlich hoch. Wichtige Anpassungen stehen noch aus - so beispielsweise auf dem Energiesektor. Was die Außenwirtschaft angeht, sind wir mit einem sehr großen Defizit in der Bilanz der laufenden Posten bei einem gleichzeitig erheblichen Verfall des Dollarkurses konfron- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �konfrontiert. Das alles sind Probleme, derer wir eingedenk bleiben müssen, wenn wir uns den Aktiva in der Jahresbilanz zuwenden. Die amerikanische Wirtschaft operiert im Rahmen eines Wechselkurssystems, das auf dem internationalen Einverständnis basiert, daß das Niveau und die Veränderungen der Wechselkurse von den beherrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Faktoren bestimmt werden. Nach meinem Dafürhalten ist dies langfristig nicht lediglich eine Richtschnur für die Devisenmarktpolitik, sondern ein einfaches wirtschaftliches Gebot. Unrealistische Wech- selkurse lassen sich in einer Welt, in der die Ströme von Waren, Dienstleistungen und insbesondere Kapital glücklicherweise relativ frei sind und ständig expandieren, langfristig nicht aufrechterhalten. Sicherlich kann man Wechselkurse kurzfristig durch Faktoren anderer Art als der der grundlegenden wirtschaftlichen Gegebenheiten beeinflussen. Unsicherheit, irrige Annahmen und destabilisierende Spekulationen sind dazu angetan, von Zeit zu Zeit größere Ausschläge der Indices zu verursachen. In den letzten Monaten scheinen die Devisenmärkte eine solche Periode durchgemacht zu haben. Meiner Meinung nach haben bei den jüngsten Schwankungen auf den Devisenmärkten vor allem irrige Annahmen eine Rolle gespielt. Eine solche irrige Annahme scheint mir vor allem der offensichtlich weit verbreitete Glaube zu sein, die Vereinigten Staaten würden hinsichtlich der Bewertung des Dollars eine Politik der "stillschweigenden Duldung" praktizieren. Diese Folgerung scheinen viele Teilnehmer am Devisenmarkt aus der Tatsache gezogen zu haben, daß Amerika auf den Devisenmärkten in der jüngsten Zeit zwar zunehmend aber doch nur in geringem Umfang interveniert hat. Meiner Ansicht nach sind alle Überlegungen falsch, die darauf hinauslaufen, die Vereinigten Staaten würden sich keinerlei Sorgen wegen der Bewertung ihrer eigenen Währung machen oder es sogar gerne sehen, wenn der Dollar im Werte weiter ab" sinkt, um daraus irgendwelche Vorteile im internationalen Handel ziehen zu können. Die Vereinigten Staaten haben allen Grund, darauf zu achten, daß ihre Währung so hoch bewertet wird, wie dies die grundlegenden wirtschaft- 2 - �wirtschaftlichen Gegebenheiten rechtfertigen. Erstens haben wir begriffen, daß jedes Absinken des Wechselkurses zur Steigerung der Inflationsrate beiträgt - wie uns die 1971 erfolgte Abwertung und die Wechselkursschwankungen der Folgezeit gelehrt haben. Zuvor hatte man geglaubt, der Dollarkurs hätte angesichts des verhältnismäßig geringen Volumens unserer Außenwirtschaft kaum Einfluß auf das Preisgefüge auf dem Binnenmarkt. Inzwischen wissen wir aber aus Erfahrung, daß eine Abwertung die Preise weit über die Aus- und Einfuhren hinausgehend beeinflussen kann. Die Preise auf dem Binnenmarkt unterliegen ferner dem Einfluß des Wettbewerbsmechanismus. Eine Abwertung des Dollars schwächt für eine ganze Reihe von Produkten den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt. Hinzu kommt, daß der Anteil der Außenwirtschaft am Bruttosozialprodukt seit 1971 von sechs auf zehn Prozent zugenommen hat. Die amerikanische Wirtschaft ist heute eine offenere Wirtschaft als damals. Gerade deshalb wirken sich die Wechselkurse heute sehr viel stärker auf die Preise auf dem Binnenmarkt aus. Zweitens: Der ölpreis ist ein weiterer wichtiger Faktor, der vom Wech- selkurs des Dollars beeinflußt wird. Einige OPEC-Sprecher haben erklärt, ihre Preisentscheidungen würden von der weiteren Entwicklung des Dollarkurses abhängen. Das ist, wie ich weiß, kein stichhaltiges Argument, und die OPEC würde durch eine Erhöhung des ölpreises ihre eigenen Interessen schädigen; dennoch muß man sich darüber im klaren sein, daß der ölpreis von größter Wichtigkeit bleibt. Drittens hängt die Brauchbarkeit des Dollars als Reserve-, Handels- und Investitionswährung für die Vereinigten Staaten und die Welt davon ab, daß der Dollar auch künftig als eine attraktive Anlagewährung angesehen wird. Gewiß ziehen die Vereinigten Staaten aus der internationalen Rolle des Dollars gewisse Vorteile. Sie erleichtert beispielsweise die Finanzierung großer De- fizite in der Bilanz der laufenden Posten. Darüber dürfen wir die Tatsache nicht vergessen, daß eine Währung, auf die die Vermögenswerte anderer Länder und privater Eigentümer lauten, mit den jeweils stärksten Währungen verglichen - 3 - �verglichen wird. Die Investoren werden die Erträge von Dollarvermögen mit den Erträgen vergleichen, die ihnen eine Anlage in anderen Währungen bieten würde und dabei sicher die Unterschiede und Schwankungen in den Zinssätzen und Wechselkursen mit ins Kalkül ziehen. Sollte unter den Investoren das Gefühl um sich greifen, die Anlage in Dollarwerten sei unattraktiv, wird dies zwangsläufig eine Flucht aus dem Dollar in andere Währungen auslösen und damit eine erhebliche Instabilität hervorrufen. Schließlich beeinflußt der Wert des Dollars auch das Wirtschaftsklima im Ausland. Wenn der Wert einer so weit verbreiteten Währung wie des Dollars unsicher erscheint, beeinträchtigt dies die Planung der Unternehmer wie der privaten Haushalte und kann eine Verminderung der Investitionen und selbst Veränderungen des Verbrauchergebarens im Ausland zur Folge haben. Fällt der Dollarkurs, schrumpfen die Erlöse der Exportindustrien und der mit amerikanischen Einfuhren im Wettbewerb liegenden Industrien im Ausland. gilt für die Investitionen. Das gleiche Die Erholung der Weltwirtschaft, die nur schmerz- lich langsam vorankommt, könnte durch ein weiteres Fallen des Dollarkurses weiter verlangsamt werden - sofern das Ausland ein weiteres Absinken des Dollarkurses nicht zu einer zusätzlichen Stimulierung der heimischen Wirtschaft zu nutzen vermag. Amerikas Interesse an einem starken Dollar ist unleugbar. Dieses Interesse nach dem Ausmaß der amerikanischen Interventionen auf den Devisenmärkten bemessen zu wollen, wäre falsch. Die Maßnahmen zur Stützung des Dollars waren dem Grad der Beunruhigung der Devisenmärkte angepaßt. In dem Maße, in dem die Kurse in den letzten Monaten schwankten, wurde unsere Stützung verstärkt oder vermindert. Die Interventionen auf den Devisenmärkten dienen nicht dem Zweck, die grundlegenden Markttendenzen zu beeinflussen - sie können dies gar nicht, da die Markttendenzen auf den grundlegenden Wirtschaftsgegebenheiten beruhen. Beweise dafür, daß Interventionen die Trends auf den Devisenmärkten nicht verändern können, finden sich allenthalben. Im Verlaufe des Jahres 1977 bezifferten sich die Dollaraufkäufe internationaler Notenbanken als In- �Interventionsmaßnahme auf über 30 Milliarden Dollar. Diese Interventionen blieben zwar nicht ohne Auswirkung auf den Wert des Dollars, konnten aber eine fünfprozentige Abwertung gegenüber anderen Hauptwährungen im Verlauf des Jahres 1977 nicht verhindern. Der Grund hierfür könnte darin liegen, daß die grundlegenden wirtschaftlichen Fakten eine höhere Bewertung des Dollars nicht zulassen. Interventionen zeigen bleibende Wirkungen nur dann, wenn die grundlegenden Wirtschaftsindikatoren angemessene Werte ausweisen und der Markt dennoch keinen dementsprechenden Verlauf nimmt. Der Grund könnte jedoch auch in der psychologischen Verfassung des Marktes liegen, die schon vielfach übertriebene Kursschwankungen auf den Devisenmärkten ausgelöst hat. Die grundlegenden wirtschaftlichen Gegebenheiten manifestieren sich auf den Devisenmärkten nicht zwangsläufig sofort und exakt. Es ist deshalb notwendig, die grundlegenden Gegebenheiten des Dollars zu überprüfen. Das umfangreiche derzeitige Defizit der Vereinigten Staaten in der Bilanz der laufenden Posten ist gegenwärtig der Hauptfaktor in der Bewertung des Dollars auf dem Markt. Da niemand ein Defizit in dieser Höhe hatte, führte es zu einer veränderten Bewertung der Aussichten des Dollars auf den Märkten. Man sollte über dieses Defizit hinausblickend die Umstände berücksichtigen, die es hervorgebracht haben und die in Zukunft voraussichtlich neue Defizite verursachen werden. Eine wichtige Komponente des Defizits ist das Volumen unserer öleinfuhren, die sich gegenwärtig auf rund 9,5 Millionen Barrel pro Tag und wertmäßig auf etwa 45 Milliarden Dollar im Jahr beziffern. ser Betrag für sich ist selbstverständlich amerikanische "öldefizit". Die- kein korrekter Maßstab für das Ein solcher läßt sich noch nicht einmal aus dem Überschuß der öleinfuhren der Vereinigten Staaten über deren Ausfuhren nach den OPEC-Ländern herauslesen, da wir große unsichtbare Nettoeinkünfte aus den OPEC-Ländern beziehen, die sich nicht so einfach mit Zahlen belegen lassen. Hinzu kommt, daß sich ein Defizit im bilateralen Handel mit einem Lande bis zu einem gewissen Grad durch Überschüsse im bilateralen Handel mit anderen Ländern ausgleichen läßt. So ist z.B. der bescheidene Überschuß - 5 - �Überschuß der Vereinigten Staaten im Handel mit gewissen europäischen Ländern, die ihrerseits Waren nach den OPEC-Ländern ausführen, indirekt für uns ein Mittel zur Abdeckung eines dementsprechenden Teils des öldefizits. Dennoch sieht man zu Recht in einem ungehemmten Ölverbrauch und einer hieraus resultierenden weiteren Zunahme der öleinfuhren eine schwere Belastung unserer Handelsbilanz. Die gegenwärtig im Kongreß anhängige Energiegesetz- gebung und die vom Präsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine Verlangsamung der Aufwärtstendenz unserer öleinfuhren bringen. Die Einsparung von Energie und die Entwicklung zusätzlicher und als Ersatz geeigneter Energiequellen werden über Zahlungsbilanzerwägungen hinausgreifend in weiten Kreisen als notwendige Voraussetzung zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit erachtet. Eine weitere wichtige Komponente des derzeitigen Defizits der laufenden Posten ist zyklischen Charakters. Die Vereinigten Staaten sind der übrigen Welt hinsichtlich der Erholung von der Rezession der Jahre 1974/75 weit voraus. Unsere Wirtschaft hat wieder Tritt gefaßt. Wir können damit rechnen, daß die übrige Welt nachziehen wird. Niemand möchte, dessen bin ich sicher, daß die Vereinigten Staaten ihr derzeitiges Defizit durch eine Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit im eigenen Lande abbauen. Dem eigentlichen Wesen dieses Defizits ist deshalb nur durch konjunkturelle Anpassungen Rechnung zu tragen. Es erhebt sich mit anderen Worten die Frage, wie groß wäre das Defizit, wenn die Welt als Ganzes ein vernünftiges Maß der Vollbeschäftigung erreicht hätte. Konjunkturelle Anpassungen müssen von der Überlegung ausgehen, wie die Wirtschafts- und Preisentwicklung auf den Binnen- und Auslandsmärkten im Falle der Vollbeschäftigung verlaufen wäre. Hierauf basierend lassen sich dann die potentiellen Handelsvolumina abschätzen. Ein ökonometrisches Modell, das die amerikanische Außenhandelsentwicklung in Beziehung zu derartigen Einkommensund Preisberechnungen setzt, läßt erkennen, daß das amerikanische Handelsdefizit von 30 Milliarden Dollar um 10 bis 20 Milliarden Dollar geringer ausgefallen wäre, bestünde in den wichtigsten Industriestaaten Vollbeschäftigung. Da_ - 6 - �Da eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung unseren Überschuß von 12 Milliarden Dollar in der Dienstleistungsbilanz kaum verändern würde, wäre das Defizit der laufenden Posten unter solchen Umständen um etwa 18 Millionen Dollar niedriger. Berechnungen wie diesen kommt jedoch insofern kein allzu großes Gewicht zu, weil wir nicht wissen, w ^ lange es dauern wird, ehe die Welt wieder zu höheren Beschäftigungsraten zurückkehrt. Wer derartige tentative Überlegungen anstrengt, sollte nicht übersehen, daß ein gewisses Defizit für die Vereinigten Staaten so lange tragbar ist, wie die OPEC-Länder beträchtliche Überschüsse aufweisen .Die Defizite, die jenen Überschüssen entsprechen, müssen sich naturgemäß auf alle Länder der Erde verteilen. Da die Vereinigten Staaten normalerweise ein Kapitalexportland sind, scheint eine Beteiligung Amerikas am Gesamtdefizit aller nicht der OPEC angehörenden Länder angebracht, solange andere Länder Schwierigkeiten mit der Finanzierung größerer Defizite haben. Berechnungen über ein konjunkturell angepaßtes amerikanischen Handelsdefizit bieten jedoch keine Antwort auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten nicht an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Eine Analyse der grundlegen- den Wirtschaftsfakten muß deshalb auch die Wettbewerbsfähigkeit in Betracht ziehen. Was die Beantwortung dieser Frage angeht, können wir ausreichende Hinweise heranziehen. Einige ergeben sich aus der Untersuchung der internatio- nalen Exportmarktanteile Der Anteil der Vereinigten Staaten an den Ausfuh- ren der Länder der Gruppe der zehn wichtigsten Industriestaaten - ein Maßstab, der die Auswirkungen der jüngsten ungewöhnlichen Entwicklungen auf den Rohöl- und anderen Rohstoffmärkten weitgehend ausklammert - schrumpfte im Jahre 1976 und nahm auch >n der ersten Jahreshälfte 1977 weiter, wenn auch in geringerem Maße ab Dieser Schrumpfungsprozeß folgte auf drei Jahre der Steigerung des amerikanischen Anteils an den Exportmärkten und im Anschluß an zwei Jahre, während derer sich die Wechselkurse auf neue Werte eingependelt hatten. Somit ist der amerikanische Anteil, der sich in der ersten Jahres- �Jahreshälfte 1977 auf 20 Prozent belief, im wesentlichen unverändert gegenüber dem Stand von 1971, als er 20,1 Prozent betrug. Hierbei ist ferner zu berücksichtigen, daß die Volkswirtschaften vieler unserer traditionellen Abnehmerstaaten in diesem Zeitraum keineswegs unverhältnismäßig rasch expandiert haben. Eine weitere Quelle der Sorge um unsere Wettbewerbsfähigkeit hat sich offensichtlich erledigt. Wirtschaftswissenschaftliche Forschungsarbeiten aus den fünfziger Jahren und der ersten Hälfte der sechziger Jahre schienen darauf hinzudeuten, daß die Elastizität der Nachfrage nach amerikanischen Exportgütern als einer Funktion der Einkommensentwicklung im Ausland erheblich geringer sei als die Elastizität der Ausfuhr anderer Staaten als Funktion der Einkommensentwicklung in den USA. Jüngere Forschungsarbeiten von Mitarbei- tern des amerikanischen Zentralbankensystems lassen jedoch erkennen, daß kein statistisch erheblicher Unterschied zwischen der Elastizität in dem einen und im anderen Falle besteht. Solange demnach die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und die Volkswirtschaften überall auf der Welt etwa im gleichen Ausmaß expandieren, sollten diesen Untersuchungen zufolge die amerikanischen Ausund Einfuhren etwa dieselben Wachstumsraten wie die der übrigen Welt aufweisen. Schließlich ergeben sich Hinweise auf die Wettbewerbsfähigkeit auch aus der Berechnung der "realen" Wechselkurse: der Wechselkurse unter Berücksichtigung internationaler Unterschiede in den Inflationsraten. Der reale Wechsel kurs des Dollars wird solange gegenüber dem jeder anderen Währung oder Gruppe von Währungen unverändert bleiben, wie die Schwankungen der nominellen Wechselkurse den unterschiedlichen Preisbewegungen entsprechen. Wie bei allen Vergleichsrechnungen erhebt sich auch bei den realen Wechselkursen die Frage nach den verwandten Indices und nach dem gewählten Ausgangspunkt. Im Falle mancher Länder, beispielsweise Japans, führen unter- schiedliche Indices zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Im Falle der Ver- einigten Staaten allerdings zeitigen die vier normalerweise angewandten In- 8 - �Indices - Verbraucherpreis-, Großhandelspreis-, Exportwert- und Arbeitsstückkostenindices - alle in etwa das gleiche Ergebnis. Ein Vergleich zwi- schen dem Dollarwert seit Beginn des Floatens der Wechselkurse im März 1973 oder der Durchschnittskurse in der Zeit von März 1973 bis heute zeigt, daß der reale Wechselkurs des Dollars außenhandelsgewichtet abgewertet wurde, während die Wettbewerbsfähigkeit zugenommen hat. Der reale Wechselkurs der DM zeigt bei Anwendung der gleichen Berechnungsmethode während des gleichen Zeitraums nur geringfügige Veränderungen. Für den Yen lassen sich, wie schon betont, sinnvolle Ergebnisse nur sehr viel schwerer herausdestillieren. Hierbei sollte man nicht vergessen, daß geringe Veränderungen in den realen Wechselkursen nicht zwangsläufig als Beweis für ein bestehendes Gleichgewicht zu werten sind. Wenn echte statt rein monetäre Schocks Veränderungen in den Zahlungsbilanzen hervorrufen, ist es angebracht, wenn die realen Wechselkurse reagieren und sich verändern; wenn aber Untersuchungen struktureller Faktoren der Weltwirtschaft erkennen lassen, daß keine größeren Anpassungen erforderlich sind, deuten Bewegungen der realen Kurse auf Veränderungen in der Wettbewerbsfähigkeit hin - insbesondere dann, wenn die verschiedenen Indices in etwa die gleichen Ergebnisse aufweisen. Ich möchte noch ein weiteres Element der Wettbewerbsfähigkeit des Dollars anführen, das die Kapitalbilanz und nicht die Bilanz der laufenden Posten betrifft. Der Dollar ist als Kapitalanlage auch weiterhin wettbewerbsfähig. Das hängt von den Zinssätzen und den zu erwartenden Wechselkursbewegungen ab. Sie bestimmen zusammen die Ertragserwartungen des Dollars im Vergleich zu denen anderer Währungen. Der Dollar hat seine Position als führende Reserve- und Anlagewährung in der Nachkriegszeit gefestigt, als die Zinssätze in den Vereinigten Staaten niedrig und fast überall anderswo auf der Welt hoch lagen. Inzwischen haben sich die Verhältnisse, was die starken Währungen angeht, in das Gegenteil verkehrt: Die Dollarzinsen sind heute beträchtlich höher als die Zinssätze in der Schweiz, in Deutschland und sogar in Japan. In - 9 - �In Zeiten turbulenter Märkte, in denen sich die Wechselkurse und die damit zusammenhängenden Kapitalanlagewerte rasch und beträchtlich verändern, treten Zinsüberlegungen normalerweise in den Hintergrund. Märkte aber beruhigen, gewinnen die Zinssätze an Bedeutung. Sobald sich die Heute spiegeln die Unterschiede in den Zinssätzen dreier wichtiger Anlagewährungen - des Dollars, der DM und des Schweizer Franken - die unterschiedlichen Inflationsraten in den drei genannten Länder eindeutig wider. Die realen Zinssätze sind, mit anderen Worten, in diesen drei Ländern in etwa gleich. In diesem grundlegenden Sinne scheint der Dollar als Anlage seine Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren zu haben. Von dieser Annahme ausgehend kommt man zu dem Schluß, daß die Finanzierung des Defizits der Bilanz der laufenden Posten, die im Jahre 1977 fast ausschließlich über staatliche Kapitalbewegungen in der Form von Interventionen auf dem Markt erfolgt ist, bei unveränderten Wechselkursen auch vom privaten Kapital bewältigt werden könnte. Ich möchte die Elemente der Stärke des Dollars, die meines Erachtens gegeben sind, wie folgt zusammenfassen: Erstens gibt es eine ausgeprägte konjunkturelle Komponente des Defizits. Wir wissen nicht, wie lange andere Länder brauchen werden, bis sie zur Vollbeschäftigung zurückkehren; das Licht am Ende des Tunnels ist aber in jedem Falle bereits zu erkennen. Zweitens verzeichnen wir eine bescheidene Verbesserung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit seit 1973, die sich am "realen" Wechselkurs des Dollars ablesen läßt. Sie spiegelt die einigermaßen gute, wenngleich keinesfalls hervorragende Eindämmung der inflationistischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten wider. Der Hauptbeitrag zur Stärke des Dollars in der Zukunft muß aus einer Fortsetzung und Verbesserung unserer Leistungen auf diesem Gebiet kommen. Drittens - 10 - �Drittens deuten mehrere andere Indices auf hohe Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Waren hin - insbesondere die Marktanteile und die Nachfrageelstizität. Diese Wettbewerbsfähigkeit dürfte umso klarer hervortreten, je mehr sich der Welthandel erholt. Viertens bestehen bei den konkurrierenden Währungen erhebliche Unterschiede in den Zinssätzen. Wenn sich die Devisenmärkte beruhigen, werden diese deutlicher hervortreten als bisher. Noch fehlt es an konkreten Beweisen für die Annahme, daß die üleinfuhren nicht weiter steigen werden. Selbst strenge Gesetze, wie sie meiner Auffassung nach schließlich doch verabschiedet werden dürften, können die amerikanischen üleinfuhren in naher Zukunft nicht vermindern. Sobald solche Gesetze aber bestehen, werden sie dem Markt doch die Gewähr bieten, daß die Stärke des Dollars nicht durch übermäßige üleinfuhren unterminiert wird und daß die Aussichten auf eine verminderte Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von üleinfuhren in Zukunft steigen werden. + + + + + - 11 - �i Wift/choft United States Information Service 4. Januar 1978 US-WIRTSCHAFT GEHT MIT VERHALTENEM OPTIMISMUS IN DAS NEUE JAHR Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer WASHINGTON - (AD) - Wie stets am Ende eines jeden Jahres so haben auch dieses Mal führende Wirtschaftswissenschaftler, Banken-und Wirtschaftsorganisationen in den letzten Dezemberwochen ihre Prognosen für das neue Jahr gestellt, wobei die übereinstimmende Meinung darauf hinausläuft, daß ein umfassender Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft wohl kaum vor Ende 1978, vielleicht sogar erst zum Ende dieses Jahrzehnts zu erwarten steht. Allgemein wird mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum zumindest bis Ende 1979 gerechnet, wobei allerdings die Wachstumsraten etwas niedriger als im letzten Jahr liegen dürften. wärtigen Stand stehen bleiben. Die Inflationsrate wird etwa auf dem gegenDagegen kann auf dem Beschäftigungssektor mit einem gewissen Rückgang der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Wenn auch die endgültigen Statistiken für 1977 erst in einigen Monaten vorliegen werden, so teilt man in der Wirtschaft die Auffassung der Regierung, daß das Tempo des Wirtschaftswachstums nach dem scharfen Anstieg in der ersten Jahreshälfte im zweiten Halbjahr 1977 erheblich nachgelassen hat. Nach allgemeinen Schätzungen dürfte das Bruttosozialprodukt der USA 1977 - nach Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �nach Ausschaltung inflationsbedingter Faktoren - um etwa 4,8 Prozent gestiegen sein, während die Verbraucherpreise zwischen 5,5 und 6,5 Prozent angezogen haben. Die Arbeitslosenquote liegt zur Zeit bei 7 Prozent. Für 1978 wird ein Ansteigen des Bruttosozialprodukts zwischen 5 Prozent - die etwas optimistische Prognose des Vizepräsidenten der U.S. Steel Company Joseph Greer - und 3,6 Prozent - nach den etwas pessimistischeren Berechnungen der Staatsuniversität von Michigan - erwartet. Die Inflations- rate dürfte zwischen 5,7 Prozent - Morgan Guaranty Trust - und 6,7 Prozent nach einer Umfrage des "Industry Week Magazine" bei maßgebenden Persönlichkeiten der Wirtschaft - liegen. Dagegen weichen die Schätzungen über die Entwicklung der Arbeitslosenquote im neuen Jahr mit 6,4 bis 6,8 Prozent nur geringfügig voneinander ab. Die abweichenden Prognosen sind zum Teil darauf zurückzuführen, daß die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute unterschiedliche Verfahren anwenden oder von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen. So setzt Otto Eckstein von der Data Resources Inc. bei seinen Voraussetzungen voraus, daß ein Steuersenkungsprogramm in Höhe von 20 Milliarden Dollar verabschiedet wird, ein den Vorschlägen Präsident Carters im allgemeinen entsprechendes Energieprogramm den Kongreß passiert und die Sozialversicherungsreform sowie weitere innenpolitische Maßnahmen in Kraft treten. Die Professoren Saul Hymans und Harold Shapiro von der Staatsuniversität von Michigan rechnen zwar mit einem Energieprogramm, erwarten aber keinerlei Änderungen bei den Regierungsausgaben und lediglich eine begrenzte Geldmengenzunahme. Und die auf der Novemberkonferenz des Brookings Institute versammelten Wirtschaftler gingen bei ihren Vorausschätzungen von der augenblicklichen Situation aus. Eckstein vertritt die Ansicht, daß wenig geschehen ist, was in den nächsten Jahren zu einem Abbau des harten Grundstocks der Inflationsrate von gegenwärtig 5,5 bis 6 Prozent führen könnte. Zwar seien Produktivitätssteigerungen erzielt und die Arbeitskosten gesenkt worden. Aber die Lohnsteigerungsrate dürfte kaum unter 8 Prozent zurückfallen,und dazu komme noch - 2 - �noch die sich aus der Anhebung der Energiepreise um 15 Prozent ergebende Erhöhung der Inflationsrate um circa ein Prozent. Alles in allem seien also die Aussichten für eine Senkung der Inflationsrate schlecht; allerdings sei auch eine dramatische Beschleunigung der Inflation höchst unwahrscheinlich. Sollte es der Regierung jedoch gelingen, so meinte Eckstein, die richtige Mischung von Maßnahmen für einen Ausgleich des Haushalts durchzusetzen und die Endverbrauchernachfrage real zu steigern, so könnte der Anstieg des Gesamtpreisniveaus zwischen heute und 1980 auf 5,5 Prozent begrenzt werden. Der frühere Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten, Professor Walter Heller, pflichtet in seiner Prognose für die National City Bank of Minneapolis dieser Auffassung Ecksteins bei, bemerkt jedoch einschränkend, daß die Regierung bisher über einen behutsam geführten - aber unwirksamen - Dialog mit den Gewerkschaften und den Unternehmern über das "Kostenauftriebskarussell" nicht hinausgekommen ist. Daher bleibe die Aussicht auf ein Absinken der Inflationsrate unter sechs Prozent recht gering, sofern nicht die Regierung zu "mutigeren" Maßnahmen greife, seien es Leitlinien oder Steuersenkungen, um so auf eine Mäßigung bei den Löhnen hinzuwirken. Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen werden von den Wirtschaftsanalytikern schon immer als wichtiger Frühindikator für eine künftige Zunahme der Wirtschaftstätigkeit betrachtet. Im Jahre 1977 dürften die Investitionen der Wirtschaft um acht bis neun Prozent zugenommen haben. Die Unsicherheit be- züglich der Gewinnspannen wird jedoch 1978 nach Ansicht des Vizepräsidenten der Chase Manhattan Bank, Robert Slighton, zur Zurückhaltung bei den Investitionen mahnen. Aber auch bezüglich der künftigen Energiepreise, der Verfüg- barkeit von Energie, der Steuerpolitik, der Umweltnormen sowie zahlreicher anderer Fragen besteht in der Wirtschaft eine gewisse Unsicherheit. So hat eine Umfrage des "Industry Week Magazine" ergeben, daß die Planungen der Wirtschaft für 1978 lediglich eine Zunahme der Investitionen um 3,9 Prozent vorsehen. Das Problem ist nicht, wie Heller hierzu erklärt, daß die Unter- nehmen nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. - 3 - Vielmehr zögere die �die Wirtschaft, neue Kapazitäten zu schaffen, solange die vorhandenen Anlagen nicht voll ausgelastet sind. Die durchschnittliche Kapazitätsaus- lastung in der amerikanischen Industrie liegt gegenwärtig bei etwa 83 Prozent. Die Staatsuniversität von Michigan ist dagegen anderer Ansicht. Sie sagt einen Anstieg der Anlageinvestitionen der Wirtschaft von sechs Prozent für 1978 und von 6,5 resp. 7,1 Prozent in den Jahren 1979 und 1980 voraus, sofern Steuersenkungen für die Wirtschaft und Steuerkredite für Investitionen gewährt werden. Nach ihrer Auffassung haben sich die Investitionsaufwendun- gen der Wirtschaft in der gegenwärtigen Wiedererholungsperiode weniger stimulierend ausgewirkt als bei ähnlichen Aufschwungsphasen nach dem letzten Weltkrieg. Ohne irgend welche Steuervergünstigungen würden die Anlageinvesti- tionen der Wirtschaft 1978 nur um 4,8 Prozent zunehmen. Da Steuersenkungen zu einem Anstieg der Verbraucherausgaben und vor allem einer starken Zunahme der Autokäufe führen würden, werde sich dies auch belebend auf die Investitionstätigkeit auswirken. In den Prognosen wird ferner darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten auch bei Steuersenkungen nicht mit einem so schnellen Wirtschaftswachstum rechnen können, daß die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren entscheidend abgebaut werden kann. Eckstein meint, wenn das von dem Präsidenten angestrebte Ziel einer Verringerung der Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent bis 1980 erreicht werden soll, dann müßten, um die hierfür erforderliche Nachfrage zu schaffen, das Bruttosozialprodukt um jährlich fünf Prozent und die realen Investitionen um jährlich fast zehn Prozent steigen. Dies sei möglich, wenn der Anstieg von Preisen und Löhnen zwischen heute und 1980 auf 5,5 resp. 6,6 Prozent herabgedrückt, die Geldpolitik gelokkert und die Zinsen gesenkt würden. Wahrscheinlicher ist jedoch nach Ansicht von Eckstein, daß an der Inflationsfront nur wenig Erfolge und bei der Schließung der Kluft zwischen realem Wachstum und potentiellem Wachstum nur begrenzter Erfolg erzielt wird. Die Steuersenkung, mit deren Verabschiedung 1978 zu rechnen sei, werde zu einer Steigerung des Wirtschaftswachstums - 4 - �Wirtschaftswachstums im Jahre 1979 um lediglich vier Prozent führen und erst 1980 werde das Wirtschaftswachstum in die Nähe des gesteckten Zieles von fünf Prozent kommen und die Arbeitslosigkeit unter sechs Prozent absinken. Hymans und Shapiro rechnen trotz einer Steuersenkung für 1979 nur mit einem Wirtschaftswachstum von 3,25 Prozent - und sollten die Steuern nicht gesenkt werden, mit einem Wachstum von 2,4 Prozent. Sie glauben auch nicht, daß es gelingt, die Arbeitslosigkeit schon 1979 unter sechs Prozent herabzudrücken. Slighton weist darauf hin, daß die Rekordwirtschaftstätigkeit in den zwei Jahrzehnten vor dem Ansteigen der Energiepreise kein guter Vergleichsmaßstab für die Leistungen der Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren ist. Die Grenzen für ein mögliches Wachstum seien heute enger geworden. Das Wirt- schaftswachstum werde 1978 und in dem darauffolgenden Jahrzehnt voraussichtlich langsamer als in den Jahren von 1951 bis 1971 sein. Die Vereinigten Staaten würden sich jetzt immer stärker der wichtigen Impulse bewußt, die der Außenhandel der US-Wirtschaft geben kann. Die Aufrechterhaltung eines hohen Wirtschaftswachstums in den USA sei auch wichtig für die Wiedergesundung der übrigen Volkswirtschaften. Die Wirtschaftsanalytiker sagen lediglich ein mäßiges Mengenwachstum der US-Exporte voraus, wobei die Entwicklung der Ausfuhr den erwarteten langsamen wirtschaftlichen Aufschwung bei den meisten amerikanischen Handelspartnern entsprechen werde. Eckstein fügt hinzu, daß die steigenden Zins- sätze in den USA die Möglichkeiten einiger der amerikanischen Handelspartner für Zinssenkungen einengen werden,so daß die meisten Länder bei einer konservativen Wirtschaftspolitik bleiben würden. Die Möglichkeit guter Ernten in den anderen Ländern im neuen Jahr und die wachsende Neigung zu einer protektionistischen Politik könnten nach Ansicht verschiedener Wirtschaftsexperten zu einer Einschränkung des künftigen - 5 - �künftigen Wachstums für den Welthandel führen. Wenn gleichzeitig das Alaska- Öl jetzt zu fließen beginnt, werde auch der Anstieg der amerikanischen Erdöleinfuhren sich verlangsamen. Unter Berücksichtigung aller dieser Voraussagen scheint nach Auffassung der Wirtschaftsexperten festzustehen, daß der wirtschaftliche Aufschwung ohne zusätzliche Anregungen, wie sie zum Beispiel von der von Präsident Carter vorgeschlagenen wesentlichen Steuersenkung ausgehen könnten, sich 1978 nur recht zögernd fortsetzen werde. Zusammenfassend stellt der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten, Arthur Okun, fest, daß der Wirtschaftsaufschwung noch "über beträchtliche Stärke und Lebensdauer" verfüge, wobei er jedoch von der Erwartung ausgeht, daß eine die Wirtschaft stimulierende Steuersenkung erfolgt. Hymans und Shapiro sind vorsichtiger: Wenn die amerikanischen Währungsbehör- den nicht Mitte 1978 das Ruder herumwerfen und zu einer Politik des leichten Geldes übergehen und wenn Kongreß und Carter-Administration nicht in der zweiten Hälfte 1978 größere fiskalische Anreize gewähren, dann werde die Wirtschaft, völlig unnötig, bis dicht an eine Rezession abrutschen. Was besagen nun alle diese Prognosen letztlich? Nicht sehr viel, meint John Kenneth Galbraith, denn keine enthalte Faktoren über die Wirtschaftsaussichten, die nicht auf frühere Erfahrungen zurückgehen. Die Entwicklung, die die Wirtschaft nimmt, sei dagegen ein Prozeß einer ständigen Anpassung an Dinge, die noch nie zuvor eingetreten sind. + + + + + �1 4. Januar 1978 NEUER US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALT MIT REALEM WACHSTUM Amerika will NATO-Beitrag verstärken Von unserem Korrespondenten Hugh 0. Muir WASHINGTON - (AD) - Die Regierung Carter ist gegenwärtig dabei, ihren ersten eigenen Verteidigungshaushalt auszuarbeiten, der dem Kongreß am 23. Januar 1978 vorgelegt werden soll. Wie hierzu aus dem Verteidigunrsministerium verlautet, ist mit einem zwar geringen, aber doch realem Wachstum der Militärausgaben im Haushaltjahr 1979 - 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979 - zu rechnen. Vertreter des Verteidigungsministeriums wiesen jüngst im Rückblick auf das erste Jahr der Carter-Administration auf die Tatsache hin, daß die Verteidigungsausgaben in Prozent des Bruttosozialprodukts ausgedrückt im Verlauf der letzten Jahre von rund zehn auf derzeit nur noch fünf bis sechs Prozent zurückgegangen sind. Die Sowjetunion dagegen hielt die letzten 15 Jahre Verteidigungsaufwendungen in ihrem realen Dollarwert konstant auf gleicher Höhe. Der Militärhaushalt der USA für das laufende Finanzjahr wurde be*kanntlich noch von Präsident Ford eingebracht und von Präsident Carter Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Präsident Carter lediglich revidiert. Die wichtigste Entscheidung der Carter-Administration bezüglich des Haushaltvoranschlags Fords war nach Auffassung hoher Beamter im Pentagon die Einstellung der Konstruktions~ Planung für weitere überschaubomber des Typs B-l. Im Kongreß stand zum Jahresende 1977 noch immer ein Gesetz an, das den Bau einer fünften und sechsten Maschine dieses Typs vorsah. Während der Senat zu verstehen gegeben hatte, er wolle sich gegen den Bau dieser beiden Flugzeuge wenden, schien das Repräsentantenhaus eher einer Zustimmung zum Bau zuzuneigen. Das Verteidigungsministerium dagegen vertrat die Auffassung, die vier sich gegenwärtig in der Flugerprobung befindlichen B-1-Flugzeuge würden ausreichen, die erforderliche Weiterentwicklung auf dem Gebiet des überschal lflugs zu gewährleisten; die für die Verwirklichung des genannten Gesetzes erforderlichen 450 Millionen Dollar für zwei weitere Flugzeuge des Typs B-l lassen sich mithin ohne negative Folgen einsparen. Amerikanische Regierungsvertreter sprachen von einer deutlichen Schwerpunktverlagerung hinsichtlich der Zielsetzungen im Bereich der Verteidigungsanstrengungen im ersten Jahr der Carter-Administration: der beträchtlichen Aufwertung der militärischen Rolle der NATO. Die ersten Ergebnisse der auf Initiative der USA eingeleiteten neuen NATO-Planung dürften schon 1978 sichtbar werden - vor allem auf den Gebieten der Verstärkung der Panzerabwehr, der Anlage von Materialvorräten und der Verbesserung des Ersatzwesens. Ob die steigenden amerikanischen Ausgaben innerhalb der NATO der geplanten dreiprozentigen Anhebung entsprechen werden, wird einmal vom Fortgang der Inflation und zum anderen von der Haltung des Kongresses zu dem vorzulegenden Haushaltanschlag abhängen. Schwierigkeiten bereitete es Präsident Carter und seiner Mannschaft bisher, die Europäer davon zu überzeugen, daß sie ihrerseits ihre Industrie stärker auf die militärischen Erfordernisse des Bündnisses ausrichten müssen. Die NATO-Mitgliedstaaten werden sich aber künftig, so rechnet man in Washington fest, auch auf dem industriellen Sektor gegenseitig mehr als bisher unterstützen, statt sich, wie in der Vergangenheit so oft geschehen, allein auf ihre eigenen nationalen Anstrengungen zu verlassen. Unter den - 2 - �Unter den anstehenden Entscheidungen kommt der über die künftige Zusammensetzung der Strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der dami\ einhergehenden Zieldoktrin wohl das größte Gewicht zu insbesondere im Lichte des 1977 gefaßten Beschlusses, im Rahmen des "Triade"-Verteidigungskonzepts eine Kombination aus B-52 und Marschflugkörpern zu entwickeln» Offen ist auch die Frage nach dem Fortgang der Entwicklung des MX-Raketensystems - ob auf mobile Raketen oder festinstallierte Raketen wie die landgestützten interkontinentalen ballistischen Raketen hin geplant werden soll» Die Entscheidung über die Basierung ist für den Fortgang des Entwicklungs- und Dislozierungsprogramms der MX von grundsätzlicher Bedeutung. Wichtigste Überlegung aber ist und bleibt, daß die Sowjetunion ihre Rüstung auch weiterhin stetig und über Jahre hinweg verstärken und über Waffen und Ausrüstungen in steigenden Mengen verfügen wird - so zum Beispiel über immer mehr Panzer» Bei der Gestaltung des amerikanischen Militärhaushalts müssen sich deshalb, so argumentiert man in Washington, alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewußt sein, einen Haushalt zustandezubringen, der dieser quantitativen Herausforderung ebenso wie der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des amerikanischen Vorsprungs in qualitativer Hinsicht gebührend Rechnung trägt» + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.01.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.01.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter nominiert G. William Miller zum Präsidenten des amerikanischen Zentralbankrates<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Bundesbankmitglied zum Dollarkurs<br /><br />US-Wirtschaft geht mit verhaltenem Optimismus in das neue Jahr<br /><em>Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Neuer US-Verteidigungshaushalt mit realem Wachstum<br /><em>- Amerika will NATO-Beitrag verstärken -</em><br /><em>Von unserem Korrespondenten Hugh O. Muir</em>