169 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/17772ec90765426c48d3550d9dc746bc.pdf 6aba32711d062f84cb6701ec90c816dd PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 24. Oktober 1984 INHALT DOKUMENTATION USA sichern sorgfältige Analyse der Vorschläge Tschernenkos zu - Erklärung des Weißen Hauses Kenneth Dam: Wandel und Kontinuität - die amerikanische Außenpolitik der achtziger Jahre US-Studie über Management der UNESCO - Erklärung der amerikanischen UNESCO-Botschafterin - HINTERGRUNDMATERIAL Überblick über die amerikanische Rüstunyskontrollpolitik - Neue Broschüren des US-Außenministeriums Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - 3. Quartal 1984 - HINWEIS Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne den vollen englischen Text der Reagan/Mondale-Fernsehdebatte vom 21. Oktober 1984 zur Verfügung. Um Übcf/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mER1Kt\ DlElN• >LJ < \ Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 24. Oktober 1984 USA SICHERN SORGFÄLTIGE ANALYSE DER VORSCHLÄGE TSCHERNENKOS ZU - Erklärung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Larry Speakes, stellvertretender Pressesekretär des Weißen Hauses, betonte in einer schriftlichen Erklärung am 17. Oktober 1984 in Reaktion auf das von der "Washington Post" am 17. Oktober veröffentlichte Interview mit dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Tschernenko, das Weiße Haus werde dessen Vorschläge sorgfältig prüfen. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Wir stimmen mit Präsident Tschernenko darin überein, daß es keine echte Alternative zu einer konstruktiven Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gibt. Wir sehen mit Genugtung, die Beto- nung, die er auf die positiven Möglichkeiten für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen legt. Wir werden seine Ausführungen sorgfältig prü- fen und werden - wie dies beim jüngsten Treffen des Stellvertretenden Ministerpräsidenten (Außenminister) Gromyko mit Präsident Reagan zum Ausdruck gebracht wurde - unseren Dialog mit der Sowjetunion fortsetzen und Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �fortsetzen und dabei die Möglichkeiten für einen Fortschritt mittels diplomatischer Kanäle erörtern. Präsident Reagan hat wiederholt gezeigt, daß wir zu einer Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bereit sind. Im April 1981 sandte er einen per- sönlich verfaßten Brief an Präsident Breschnew, in dem er seine Gefühle über die Frage von Krieg und Frieden zum Ausdruck brachte und Präsident Breschnew aufforderte, mit ihm gemeinsam die Hindernisse zu beseitigen, die dem Frieden im Wege stehen. Seither haben die Vereinigten Staaten mehrere praktische Vorschläge für ein Voranschreiten in allen Bereichen unserer Beziehungen - einschließlich der Rüstungskontrolle - unterbreitet. So haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten beispielsweise im vorigen Jahr neue Vorschläge zur Begrenzung der strategischen Waffen, der nuklearen Mittelstreckensysteme, der chemischen Waffen und der konventionellen Waffen unterbreitet. Am 4. Juni unterstrich Präsident Reagan in Dublin unsere Bereitwilligkeit, den sowjetischen Vorschlag einer gegenseitigen Verpflichtung zum Gewaltverzicht zu diskutieren, falls dies zu ernsthaften Verhandlungen über die westlichen Vorschläge hinsichtlich praktischer Schritte führen sollte, das Vertrauen zu erhöhen und das Risiko eines Überraschungsangriffs in Europa zu verringern. Im Sommer dieses Jahres akzeptierten wir einen sowjetischen Vorschlag, in Wien ohne Vorbedingungen Rüstungskontrollverhandlungen für Weltraumwaffen zu beginnen. Vor den Vereinten Nationen bekräftigte Präsident Reagan vorigen Monat seinen Wunsch, in diesen Bereichen voranzukommen und legte eine Reihe konkreter neuer Vorschläge für die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit vor. Bei seinem darauffolgenden Treffen mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Gromyko unterstrich der Präsident unseren dringenden Wunsch, auf allen Gebieten zu einem produktiveren Dialog zu kommen, und unterbreitete zu diesem Zweck konkrete Vorschläge. Wir können Präsident Tschernenkos Darstellung der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit nicht zustimmen. Es war die Sowjetunion, die die �die die Verhandlungen über Kernwaffen abgebrochen hat und die von ihrem eigenen Vorschlag zurückgetreten ist, mit Rüstungskontrollgesprächen für Weltraumwaffen zu beginnen. Die Vereinigten Staaten sind zu Verhandlun- gen über diese und andere Fragen bereit, aber wir können uns der sowjetischen Vorstellung nicht anschließen, wonach es an den Vereinigten Staaten läge, einen Preis dafür zu zahlen, daß die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Präsident Tschernenko hat erklärt, eine Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen hänge von Taten, nicht von Worten ab. stimmen dem zu. Wir Wenn die Sowjetunion bereit ist, von einem Austausch öf- fentlicher Erklärungen zu echten Verhandlungen und konkreten Abkommen überzuleiten, dann wird sie auch uns bereit finden. * * * * * - 3- �24. Oktober 1984 fr KENNETH DAM: WANDEL UND KONTINUITÄT - DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK DER ACHTZIGER JAHRE SAN FRANCISCO - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam hat vor dem Commonwealth Club in San Francisco am 15. Oktober 1984 einen umfassenden Überblick über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten für die Zukunft gegeben. tel: "Wandel und Kontinuität: Seine Ausführungen mit dem Ti- Die amerikanische Außenpolitik der acht- ziger Jahre" haben folgenden Wortlaut: Einleitung Die letzten vier Jahre waren von einem Wandel im Klima der internationalen Politik gekennzeichnet. Die Reagan-Administration hat unser na- tionales Selbstvertrauen und die Führung Amerikas in der freien Welt wiederhergestellt. Aber es entstehen ständig neue Bedrohungen des Friedens und neue Herausforderungen der Freiheit. Die Militärtechnologie entwik- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Militärtechnologie entwickelt sich weiter und wirtschaftliche Kräfte wirken auf unvorhersehbare Weise. Unsere Politik muß, um diesen Herausfor- derungen zu begegnen, mit diesem dynamischen Prozeß Schritt halten. Die Tagesordnung der Außenpolitik in den nächsten vier Jahren wird nicht so aussehen wie die der vergangenen vier Jahre. Im Bereich der Si- cherheit wird die nukleare Rüstungskontrolle weiterhin Priorität haben. Damit einhergehen wird jedoch das dringende Problem der konventionellen Verteidigung. Im wirtschaftlichen Bereich wird sich unser Augenmerk von Versuchen, einige wenige Hauptschuldnerländer mit ausreichender Liquidität zu versorgen, auf die Bemühungen verlagern, in der ganzen Dritten Welt ein sich selbst tragendes Wachstum zu fördern. Und im politischen Bereich werden wir eine Verdoppelung unserer Anstrengungen erleben, Lösungen der Konflikte in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Mittelamerika auf dem Verhandlungswege zu erreichen. In den nächsten vier Jahren werden wir in verschiedenen Bereichen eine neue Richtung einschlagen müssen, während wir in anderen unsere Erfolge konsolidieren. Ich möchte daher heute einige dieser Bereiche des Wan- dels und der Kontinuität in unserer Außenpolitik aufzeigen. Der Sicherheitsbereich Im Sicherheitsbereich hat sich unsere Aufmerksamkeit in den letzten Jahren auf die nuklearen Mittelstreckensysteme (INF) konzentriert. Ende der siebziger Jahre begann die Sowjetunion nukleare Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 zu dislozieren, die unsere Verbündeten in Europa und Asien bedrohen. Als Antwort auf die westeuropäischen Besorgnisse beschlossen die NATO-Länder im Dezember 1979, Begrenzungen für die INF auszuhandeln und, falls es nicht gelingen sollte, durch Verhandlungen die sowjetische Bedrohung zu beseitigen, Gegenkräfte zu dislozieren. Nach diesem "Doppelbeschluß" haben die Vereinigten Staaten in zwei- 2 - ^ �in zweijährigen intensiven Verhandlungen eine Verringerung der INF auf einen gleichen Stand - vorzugsweise auf Null - für beide Seiten angestrebt. Alle sowjetischen Vorschläge hätten die Aufrechterhaltung eines sowjetischen Monopols an solchen Waffen bedeutet. Die Sowjets benutzten politischen Druck und militärische Drohung in dem Versuch, den Doppelbeschluii zu untergraben und einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Europa zu treiben, aber das Bündnis hielt fest zusammen. Nachdem die So- wjets im November vorigen Jahres den Verhandlungstisch verlassen hatten, begann die NATO mit Gegendislozierungen. Obwohl wir das "Jahr der Rakete" hinter uns haben, ist das Problem der INF noch längst nicht abgeschlossen. Die Sowjets haben heute über 375 SS-20-Raketen aufgestellt, von denen jede drei Gefechtsköpfe hat, und die Dislozierung geht weiter. Wir unsererseits sind weiterhin bereit, ohne Vorbedingungen über Verringerungen zu verhandeln. Aber solange es zu keinem Abkommen kommt, werden die Dislozierungen der NATO weitergehen. In den kommenden Jahren werden Verringerungen der Kernwaffen unsere oberste Priorität sein. Wie Sie wissen, hat die Administration ein- schneidende Kürzungen - bis zu einem Drittel - bei den strategischen Raketengefecht sköpfen vorgeschlagen. Das kürzliche Zusammentreffen des Präsidenten mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko zeigt unsere Entschlossenheit, einen Weg zu finden, um Verhandlungen über eine Verringerung nuklearer Offensivwaffen in Gang zu bringen. Gleichzeitig werden wir - und Sie werden davon noch mehr hören - den Nachdruck auf die konventionelle Verteidigung legen, eine Frage, die eng mit den Kernwaffen zusammenhängt. Die konventionelle Verteidigung in Europa dient der ent- scheidend wichtigen Funktion, das Risiko eines Atomkrieges zu verringern. Je gröf3er die Fähigkeit der NATO ist, einer Aggression durch den Einsatz konventioneller Streitkräfte zu begegnen, desto höher wird die Nuklearschwelle angehoben. Die Verbesserung der konventionellen Verteidigung der NATO stand daher immer auf unserer Sicherheitstagesordnung. Aus mehreren Gründen ist �Gründen ist jedoch jetzt cier Zeitpunkt für eine verstärkte Anstrengung auf dem Gebiet der konventionellen Verteidigung gekommen: - Erstens, der Warschauer Pakt rüstet seine konventionellen Streitkräfte in einem Maße aus, das die eigenen Verteidigungserfordernisse weit überschreitet. - Zweitens, im Kongreß und in der Öffentlichkeit besteht Sorge ob der Fairness der Beiträge der Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung. - Drittens, nachdem wir die INF-Debatte weitgehend hinter uns haben, sind unsere europäischen Verbündeten besser in der Lage, sich Fragen der konventionellen Verteidigung zuzuwenden. - Viertens, neue Technologien und Taktiken bieten jetzt kreative Lösungen für Probleme der konventionellen Verteidigung. Lassen Sie mich einige Zahlen anführen, die die Drohung erkennen lassen, vor der wir durch diu Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte der Sowjets vis-ä-vis Westeuropa stehen: - Der Warschauer Pakt hat heute - was die Mannschaftsstärke angeht rund vier Millionen Mann gegenüber Westeuropa stehen, also fast das Doppelte der stehenden Streitkräfte der NATU. - An Kampfpanzern verfügt der Warschauer Pakt über fast 27 000 - das Doppelte der NATO. - An Kampfflugzeugen besitzt der Warschauer Pakt etwa 300 mehr Jagdbomber und Luftunterstützungsflugzeuge und führt bei den Abfangjägern fünf zu eins gegenüber der NATO (4000 gegen 800). Wir glauben, noch einen Qualitätsvorsprung bei den Flugzeugen zu besitzen, aber die Sowjets engen diese Kluft weiter ein. Manche - 4 - Kritiker �Manche Kritiker behaupten, diese Uberlegenneit des Warschauer Paktes sei so grob, dab die NATO ihre konventionellen Verteidigungsanstrengungen aufgeben und sich ausschließlich auf die Androhung der nuklearen Vergeltung zur Verteidigung des Bündnisses verlassen sollte. Andere, die sich über den Schrecken nuklearer Vergeltung Sorge machen, sagen hingegen, die NATO solle sich ausschließlich auf die konventionelle Verteidigung verlassen. bleibt Beide Argumente sind nicht stichhaltig. gültig: Eine starke konventionelle Die Strategie der NATO Verteidigung, unterstützt durch die Androhung nuklearer Vergeltung. Was die NATO heute braucht, ist keine neue Strategie, sondern mehr und bessere Mittel. Die NATO braucht das Gerät und die Mannschaftsstär- ke, um eine konventionelle Verteidigung zu stellen, die stark genug ist, um vor einem Angriff auf Europa abzuschrecken. Eine solche Verteidigung würde die Abschreckung stärken und das Risiko verringern, dab das Bündnis im Falle einer Krise gezwungen wäre, auf Kernwaffen zurückzugreifen. Die Stärkung der konventionellen Verteidigung ist, wie ich bereits gesagt habe, eine globale Herausforderung. Die militärische Aufrüstung der Sowjets in Asien und im Pazifik ist genau so grob und so bedrohlich wie ihre Aufrüstung in Europa. Aus diesem Grunde ermutigen wir weiterhin eine stetige Verbesserung der Selbstverteidigungskapazität Japans. In den letzten Jahren haben die Japaner um fast sieben Prozent jährlich erhöht - wenn auch von einem sehr niedrigen Ausgangspunkt. Sie haben fer- ner übernommen, die zu ihrem Lande führenden See- und Luftwege bis auf eine Distanz von 1000 Meilen zu schützen. Wie die Japaner selbst einse- hen, mub noch sehr viel mehr getan werden, aber es ist ein vielversprechender Anfang gemacht worden. Die NATO und Japan verfügen ohne Frage über die wirtschaftliche Stärke, die Bevölkerungszahl und die technologische Basis, um ausreichende konventionelle Streitkräfte aufzustellen. Das Problem hat immer darin bestanden, die politische Unterstützung für eine verstärkte konventionelle Verteidigung in Friedenszeiten zu gewinnen. Darüber hinaus besteht �hinaus besteht eine Kontroverse über die jeweiligen Beiträge, die wir und unsere Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung leisten. komplizierte Frage. Das ist eine Unser Urteil, ob ein Land seinen "fairen Beitrag" geleistet hat, hängt von der Zählweise ab. So rangieren die Vereinigten Staaten beispielsweise weit oben, was den für die Verteidigung aufgewandten Prozentsatz des Bruttosozialprodukts angeht. Die europäischen Län- der, von denen die meisten allgemeine Wehrpflicht haben, rangieren hoch, was die aktiven Streitkräfte und die Reserven angeht. Eines ist sicher: Wir müssen alle mehr tun. Der Wirtschaftsbereich So wie im Sicherheitsbereich ein neues Problem - die konventionelle Verteidigung - erhöhte Aufmerksamkeit erhalten wird, so wird auch im wirtschaftlichen Bereich einem neuen Problem - dem sich selbst tragenden Wachstum - vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. In den letzten Jahren standen an der Spitze unserer internationalen Wirtschaftstagesordnung die Schulden der Dritten Welt in Höhe von 700 Milliarden Dollar. Die Schuldenkrise, die 198Z ausbrach, bedrohte die Lebensfähigkeit des internationalen Wirtschaftsssytems. Um diese Krise in den Griff zu bekommen, haben wir und die anderen demokratischen Industriestaaten in mehreren der am schwersten verschuldeten Länder außerordentliche Finanzierungsprogramme in Angriff genommen. Unsere Strategie konzentrierte sich auf die Sicherung der Liquidität und die Unterstützung wirtschaftlicher Reformen sowie auf baldestmögliche Stabilisierung. Diese Maßnahmen haben einige erste Erfolge gebracht. Die Gesamtdefi- zite der Leistungsbilanz der sieben größten Schuldner in Lateinamerika Argentinien, Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Chile, Peru und Venezuela wurde von 34 Milliarden Dollar im Jahr 1981 auf gerade noch drei Milliarden Dollar im Jahr 1983 abgebaut. Im gleichen Zeitraum stieg der Handel dieser Länder zusammen von einem wertmäßigen kleinen Überschuß von weni- �von weniger als einer Milliarde Dollar auf einen Überschuß von 31 Milliarden Dollar. Mexiko und Brasilien dürften in diesem Jahr nach mehreren Jahren der stagnierenden oder sinkenden Produktion wieder ein positives Wachstum erleben. Die eindrucksvolle Leistung Mexikos ermöglichte es diesem Land, im vorigen Monat mit einem Handelsbanken-Beratungsausschuß ein Abkommen über die Umschuldung zu schließen, das die Rückzahlung über einen vieljährigen Zeitraum ermöglicht. Die Vereinigter, Staaten trugen zu dem von Mexiko und den anderen lateinamerikanischen Schuldnerländern erzielten Fortschritt bei, indem sie ihre Märkte für die Produkte dieser Länder öffneten - selbst wenn diese Länder gezwungen waren, ihre Importe zu verringern. Insgesamt sind die Exporte Lateinamerikas im ersten Quartal 198A um 16 Prozent gewachsen und die Vereinigten Staaten haben vier Fünftel dieser Steigerung aufgenommen. Diese Güter aus Lateinamerika tragen sicherlich zu unserem zu erwartenden Handelsdefizit von 10Ü Milliarden Dollar bei. Aber der Zu- gang zu unseren Märkten bringt jenen Ländern die harte Währung, die sie für ihren Schuldendienst und den Kauf unserer Exporte brauchen. Umge- kehrt helfen Importe aus dem Ausland, die Inflation in den Vereinigten Staaten niedrig zu halten und den Lebensstandard des amerikanischen Verbrauchers zu heben. Die wichtigsten Liquiditätsprobleme sind jetzt zunehmend unter Kontrolle. Infolgedessen verlagert sich der Schwerpunkt unserer Aufmerksam- keit jetzt darauf, eine ausreichende Finanzierung einiger der Haupt- schuldner zu gewährleisten, um in der ganzen Welt ein sich selbst tragendes Wachstum zu fördern. Ohne Wachstum dürften die Schuldnerländer nur von einer kurzfristigen Krise in die andere taumeln. Das Ziel eines anhaltenden Wirtschaftswachstums bringt Herausforderungen mit sich, die komplexer sind als jene, bei denen es nur um die Einführung von Maßnahmen geht, um den Gürtel enger zu schnallen, wie sie etwa zur Bewältigung der Zchlungsbilanzprobleme notwendig sind. Das En- gerschnallen des Gürtels läßt sich politisch als kurzfristige Notwendig- 7 - �kurzfristige Notwendigkeit verkaufen. doch strukturelle Anpassungen. Anhaltendes Wachstum erfordert je- Solche Anpassungen verlangen ständige Verlagerungen in der Einkommensverteilung, der Ressourcen und der politischen Macht - oft zwischen Stadt und Land, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Verbrauchern und Exporteuren. Verlagerungen dieser Art können das soziale und politische Netz eines Landes schwer belasten. Zwei wichtige Faktoren können jedoch den Anpassungsprozeß erleichtern - erstens stärkere Kooperation zwischen dem IWF und der Weltbank, und zweitens höhere ausländische Direktinvestitionen. Die Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF) zielen hauptsächlich darauf ab, die Zahlungsbilanzposition eines Landes auf kurze oder mittlere Sicht zu verbessern. Programme der Weltbank konzentrieren sich hingegen stärker auf langfristige wirtschaftliche Veränderungen. Das Programm der Weltbank für Strukturanpassungsanleihen (SAL) hat beispielsweise seit seiner Einführung 1980 über vier Milliarden Dollar an etwa 16 Länder vergeben. Diese Kredite können zusammen mit den sektora- len und Projektanleihen der Weltbank den Entwicklungsländern helfen, Reformen zu einem Zeitpunkt durchzuführen, an dem niedriges Wachstum und Kreditknappheit solche Reformen notwendig machen. Wir sind überzeugt, daß es Spielraum für verstärkte Kooperation zwischen IWF und Weltbank gibt. Eine solche Zusammenarbeit kann dazu beitragen, die langfristigen Reformen zu fördern, die notwendig sind, um ein anhaltendes Wachstum in den Schuldnerländern zu erreichen. Die Neustrukturierung einer Volkswirtschaft erfordert auch direkte Investitionen aus dem Ausland. So wie Unternehmen können auch Länder nicht allein durch Kredite wachsen. Es müssen vielmehr die einheimische Spartätigkeit ermutigt und ausländische Privatinvestitionen attraktiv gemacht werden. Es besteht noch ein großer Spielraum für die Erhöhung des frei finanzierten Anteils an der Gesamtfinanzierung der Entwicklungsländer: Im Jahr 197Ü machten die ausländischen Direktinvestitionen noch fast 20 Prozent des langfristigen Nettokapitalzuflusses in die Entwicklungsländer aus; heute ist dieser Prozentsatz auf etwas über zehn Prozent - 8 - �zehn Prozent gesunken. Um diesen Trend umzukehren, werden die Entwicklungsländer eine Politik einschlagen müssen, die direkte Auslandsinvestitionen anzieht. Zu einer solchen Politik müßte ein realistischer Wechselkurs gehören, der eine freie Konvertierbarkeit der Währungen erlaubt, sowie ein gesetzliches Umwelt, das es Kapitaleignern ermöglicht, attraktive und dem Risiko entsprechende Erträge zu erzielen. Diese Schritte werden umgekehrt auch die Kapitalflucht eindämmen und die einheimische Spartätigkeit anregen. Die Probleme der strukturellen Anpassung, der Zusammenarbeit von IWF und Weltbank sowie der Direktinvestitionen werden in den kommenden Jahren verstärkte Beachtung finden. Auf den Tagungen des IWF und der Weltbank im vorigen Monat in Washington haben diese Institutionen den Vorschlag des amerikanischen Finanzministers Regan angenommen, diese und andere Themen in Angriff zu nehmen in dem Bemühen, Mittel und Wege zu finden, wie Industriestaaten und Entwicklungsländer das Ziel eines weltweiten nichtinflationären Wachstums erreichen können. Wenn wir ein solches Wachstum fördern, dann werden zwei Arten von Ländern wachsende Aufmerksamkeit erhalten: die an Ressourcen armen Län- der der Subsahara-Zone Afrikas und eine strategisch wichtige Gruppe kleiner Schuldnerländer, vor allem in Lateinamerika. Die Länder in der Subsahara-Zone Afrikas gehören zu den ärmsten Ländern der Welt und haben von dem weltweiten Wiederaufschwuny weniger profitiert als andere. Das Bruttoinlandsprodukt dieser Region ist seit 1980 jedes Jahr zurückgegangen. Mit einem Bevölkerungszuwachs von über drei Prozent jährlich wird das Prokopfeinkommen im Jahr 1983 um etwa vier Prozent niedriger angesetzt als 197Ü. Der langfristige Rückgang der land- wirtschaftlichen Erzeugung wird durch die Dürre der letzten Jahre noch verschärft. Die Zahl der hungernden und sogar an Unterernährung sterben- den Menschen geht in die Millionen. Diese Zahlen �Diese Zahlen sind erschreckend. Aber die Weltbank hat in einem kürz- lichen Bericht über Afrika - "Toward Sustained Development: A Joint Ac- tion Program for Sub-Saharan Africa" (Auf dem Wege zur anhaltenden Entwicklung: Ein gemeinsames Aktionsprogramm für die Subsahara-Region Afri- kas) - festgestellt, daß das Potential für ein wirtschaftliches Wachstum vorhanden ist: Einheimische Reform verbunden mit Hilfe von außen können die Subsahara-Zone Afrikas neu beleben. Die Vereinigten Staaten unter- stützen voll und ganz den Nachdruck, den der Bericht auf die politische Reform und die Koordinierung der Hilfe legt. zugesagt, unseren Teil dazu beizutragen. Darüber hinaus haben wir Die Vereinigten Staaten stellen derzeit über die Hälfte aller Nahrungsmittelhilfe für Afrika. Darüber hinaus hat der Kongreß in Erfüllung des Ersuchens des Präsidenten nach einem Sonderprogramm zur Ermutigung wirtschaftspolitischer Reformen in Afrika in der, in der vorigen Woche verabschiedeten Haushaltsresolution 75 Millionen Dollar für diesen Zweck bereitgestellt. Die zweite Kategorie von Ländern, von denen Sie sicherlich in naher Zukunft mehr hören werden, sind die kleineren Schuldnerländer - Länder wie die Dominikanische Republik, Jamaika und Peru. vergleichsweise kleine Schuldner. Diese Länder sind Die Dominikanische Republik beispiels- weise hat wenig mehr als drei Milliarden Dollar an Auslandsverpflichtungen, während es bei Mexiko fast 100 Milliarden Dollar sind. Die kleinen Schuldner werden jedoch jetzt - und werden auch in Zukunft - mehr Aufmerksamkeit erhalten. Das soziale Netz vieler dieser Länder ist durch notwenaige, aber politisch undurchsetzbare Anpassungsmaßnahmen gefährlich belastet worden. Solche Belastungen bedrohen die Aussichten für wirtschaftliche Reform in diesen Ländern und in einigen Fällen auch die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten. Die peruanische Regierung hat beispielsweise immer wieder dem IWF gegenüber Zusagen gemacht, ein schmerzliches Sparprogramm einzuführen, um ihre Schulden von 13 Milliarden Dollar abzubauen. - 10 - Aber die starke Oppo- �starke Opposition - seitens politischer Parteien, Gewerkschaften, Unternehmern und Interessengruppen - hat die Bemühungen um die Durchführung dLeser Reformen untergraben. Vor einem Jahr wurde ein Marxist zum Bür- germeister von Lima gewählt. Im März wurde ein landesweiter General- streik weitgehend befolgt und Guerilla-Tätigkeit und Gewalt halten an. Diese Entwicklungen stellen heute eine ernste Bedrohung der Regierung in Peru dar, die erst 1980 zur zivilen demokratischen Kontrolle zurückgekehrt war. Die durch den AnpassungsprozeU hervorgerufenen Belastungen müssen ohne Frage genau beobachtet werden. Denn wenn wir auch nach Wachstum streben, so dürfen wir doch nicht unempfindlich gegen die Probleme werden, vor denen Peru und andere Länder der Dritten Welt stehen, wenn sie einen Ausgleich zwischen langfristigem wirtschaftlichem Aufschwung und kurzfristiger politischer Stabilität schaffen müssen. Der politische Bereich So wie die Dinge sich Ende der achtziger Jahre entwickeln werden, wird also die konventionelle Verteidigung als Verteidigungsproblem in den Vordergrund treten, und als wirtschaftliche Frage das sich selbst tragende Wachstum. In dem Bereich, den man in etwa als "politisch" bezeichnen könnte, werden auf unserer Tagesordnung keine wesentlich neuen Fragen hinzukommen. Wir werden vielmehr eine Verdoppelung der Anstrengungen er- leben, die wir bereits begonnen haben. Forderung von Verhandlungen in regionalen Konflikten In Lateinamerika, Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten gehen die regionalen Konflikte weiter. Wir haben unsere Mittel eingesetzt, um eine Lösung dieser Konflikte am Verhandlungstisch statt auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Auf diese Weise haben wir die Möglichkeit einer Konfronta- tion zwischen den Großmächten verringert. Das - 11 - Gebiet, wo �Das Gebiet, wo unsere diplomatischen Bemühungen am produktivsten waren, ist das südliche Afrika. In dieser Region haben die Vereinigten Staaten zu einem Dialog zwischen Südafrika und seinen Nachbarn angeregt. Dieser Dialog hat das Ausmaß der Gewalttätigkeit über die Grenzen hinweg verringert und hat eine willkommene Verbesserung in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mosambik gefördert, das sich nach seiner Unabhängigkeit dem Sowjetblock angeschlossen hatte. Seit über 20 Jahren sucht die internationale Gemeinschaft nach einer Formel, nach der Südafrika seine Verwaltung von Namibia - oder Südwestafrika - aufgeben könnte. Seit 1977 haben die Vereinigten Staaten und ei- nige ihrer engsten Verbündeten mit allen afrikanischen Staaten der Region daran gearbeitet, eine Lösung dieses Problems zu finden. Ein sorgfältig erarbeitetes Abkommen, das dieser letzten afrikanischen Kolonie die Unabhängigkeit bringen wird, ist jetzt in Reichweite. Aber vor seinem Ab- schluß werden Pretoria und Angola noch schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Die wichtigste davon ist der Abzug von 30 000 kubanischen Soldaten aus Angola, die ein starkes Eindringen sowjetischer Macht in die Region darstellen. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß der arabisch-israelische Konflikt einer geduldigen, beharrlichen Diplomatie nachgeben kann, so wie es ein Nachgeben im südlichen Afrika gibt. Die Parteien dieses Streits werden bald erkennen müssen, daß es keinen Ersatz für direkte Verhandlungen gibt. Die Initiative Präsident Reagans vom 1. September 1982 ist und bleibt die beste und praktikabelste Basis für solche Verhandlungen. Wenn die Parteien bereit sind, die aktive Suche nach dem Frieden wieder aufzunehmen, dann werden sie auch die Vereinigten Staaten hierfür bereit finden. Keine Drohung, keine Nötigung, kein noch so großes Maß an willkürli- chem Terror wird uns daran hindern, als voller Partner teilzunehmen. Der regionale Konflikt, der den Vereinigten Staaten die größten direkten Sorgen bereitet, ist natürlich der Konflikt in Mittelamerika. Die �Mittelamerika. Die populären und demokratisch gewählten Regierungen von El Salvador und Honduras werden weiterhin durch eine kommunistische Guerilla bedroht, die von Nicaragua und Kuba unterstützt und ausgebildet wird. Das Ziel dieser Guerilla ist es, verfassungsmäßig gewählte demo- kratische Regierungen durch marxistisch-leninistische Regime zu ersetzen. Unsere wirtschaftliche, militärische und diplomatische Unterstützung hat demokratischen Kräften in dar ganzen Region geholfen, Schritt für Schritt die Entwicklung zu ihren Gunsten zu wenden. Dieser Konflikt wird jedoch nicht nur durch militärische Mittel gelöst werden: Es sind auch diplomatische Initiativen notwendig. Die Be- mühungen der CONTADORA-Gruppe - Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela -, einen umfassenden, verifizierbaren, regionalen Frieden auszuhandeln, stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Die Vereinigten Staaten unter- stützen die Ziele des CONTADORA-Prozesses voll und ganz und sind der Überzeugung, daß sie die beste Chance für einen stabilen Frieden in der Region bieten. Auf Ersuchen der CONTADORA-Gruppe hat Außenminister Shultz im Juni dieses Jahres bilaterale Gespräche mit Nicaragua eingeleitet. Seither Shlaudeman, ist unser sechsmal mit Sonderbotschafter hochrangigen für Mittelamerika, Regierungsvertretern Harry Nicaraguas zusammengetroffen. Diese Gespräche sollen dazu dienen, den CONTADORA- Prozeü zu fördern. Jedes erreichte Abkommen wird in den CONTADORA-Prozeß einbezogen werden: Es wird keine separaten Abkommen geben. Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten Die Beilegung regionaler Konflikte trägt dazu bei, die Chancen für sowjetische Intervention auf der ganzen Welt zu verringern. Das Gleiche tut auch unsere Verpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten, denn Autokratie und Unterdrückung brüten die Instabilität aus, die unsere Gegner auszunützen suchen. Unsere Politik besteht nicht lediglich darin, Menschenrechtsverietzer - 13 - �darin, Menschenrechtsverletzer zu meiden, sondern zusammen mit befreundeten Regierungen auch aktiv daran zu arbeiten, Verbesserungen in der Menschenrechtspraxis zu erreichen: die Freilassung politischer Gefangener, mehr Ausreisegenehmigungen und einen Abbau amtlicher Brutalität. Letztlich wissen wir jedoch, daß Demokratie und Herrschaft des Rechts die einzige dauerhafte Garantie für die Menschenrechte sind. wir auch blicken: die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Und wohin In Südostasien geht mit dem wachsenden Wohlstand eine immer stärkere Öffnung der politischen Systeme einher. Die Wahlen auf den Philippinen im Mai dieses Jah- res und die wachsende Ungeduld des Volkes mit autokratischer Herrschaft stellen einen Fortschritt zur Rückkehr dieser Nation zu ihren demokratischen Traditionen dar. Die Demokratie hat ihre auffallendsten Fortschritte gerade hier in unserer eigenen Hemisphäre gemacht. Die Zahlen sind eindrucksvoll: - In den letzten fünf Jahren haben Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Panama und Peru militärische Machthaber durch gewählte zivile Präsidenten ersetzt. Im nächsten Januar wird Brasi- lien seinen ersten zivilen Präsidenten seit 20 Jahren wählen. Uru- guay hat einen festen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie und Guatermala ist in den ersten Phasen des Übergangs. Wir freuen uns ganz besonders, daß die Wahlen in Grenada, die für Dezember dieses Jahres angesetzt sind, dieses Land zur Demokratie zurückführen werden. Das Ergebnis ist, daß heute 90 Prozent der Menschen in Latein- amerika und in der Karibik unter Regierungen leben, die entweder demokratisch oder auf dem Weg zur Demokratie sind. - Nicht ein einziges Land, das vor vier Jahren demokratisch war, hat seine Freiheit verloren. Nicht eine einzige Guerilla-Bewegung ist an die Macht gekommen seit 1979, als die Sandinisten an die Stelle von Somoza traten - und dann ihre Versprechungen nicht gehalten haben, freie Wahlen abzuhalten, eine blockfreie Außenpolitik anzustreben und - 14 - �anzustreben und eine offene Marktwirtschaft zu entwicken. - Seit November 1980, als die Vereinigten Staaten das vorige Mal an die Wahlurnen gingen, um einen Präsidenten zu wählen, haben unsere südlichen Nachbarn rund 150 Millionen Stimmen in 33 Wahlen und 24 Ländern abgegeben. Das sind mehr Stimmen in mehr Wahlen und in mehr Ländern als je zuvor in vier Jahren der Geschichte Lateinamerikas und der Karibik. Wir dürfen nicht zulassen, daü uns diese ermutigenden Zahlen in den Kopf steigen. Die Diktaturen wurden beseitigt, weil sie die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme ihrer Länder nicht lösen konnten. Demokratische Regierungen müssen, wenn sie überleben wollen, beweisen, daü sie diese Probleme lösen können. Ich sprach vorhin von den Maßnahmen, die wir ergreifen, um den Hauptschuldnerländern in Lateinamerika zu helfen, das wirtschaftliche Wachstum wiederherzustellen. Nach meiner Meinung ist es der vielleicht wichtigste Beitrag, den wir zur Stärkung der neuen Demokratien Lateinamerikas leisten können, daß wir dieses Problem in einer Art und Weise anpacken, die sensitive politische Auswirkungen in Rechnung stellt. Zusammenfassung Das sind also die Fragen, über die Sie etwas lesen werden, wenn Sie in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren die Zeitung aufschlagen werden: konventionelle Verteidigung und die Notwendigkeit der Anhebung der nuklearen Schwelle; wirtschaftliches Wachstum und die Notwendigkeit der Durchführung von Reformen; Lösung regionaler Konflikte auf dem Verhandlungswege und Notwendigkeit der Unterstützung des Vormarsches der Demokratie auf der ganzen Welt. All diese Fragen werden Forderungen an die amerikanischen Ressourcen - 15 - �amerikanischen Ressourcen und die amerikanische Entchlossenheit stellen. Aber unsere Nation muß ihren Teil leisten. Die Vereinigten Staaten tragen bereits am meisten zum Verteidigungshaushalt der NATO bei; wir nehmen die Hälfte aller Fertigwaren auf, die die Dritte Welt in die Industrieländer exportiert; wir allein versuchen, Konflikte auf drei Kontinenten gleichzeitig zu lösen. Verbesserte Verteidigung, wirtschaftliches Wachstum und die Beilegung regionaler Konflikte werden den Vereinigten Staaten und ebenso unseren Verbündeten nützen. Wir sind bereit, diese neuen Aufgaben zu übernehmen - und wir fordern unsererseits unsere Verbündeten auf, sie mit uns zusammen anzupacken. # * * * * - 16 - �mERl 1DlElIt SR Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. Oktober 1984 43 US-STUDIE ÜBER MANAGEMENT DER UNESCO - Erklärung der amerikanischen UNESCO-Botschafterin - PARIS - (AD) - Die amerikanische Botschafter.!n bei. der UNESCO, Jean Gerard, wins in einer Erklärung am 17. Oktober 198^ die Behauptung des ExekutIvausschusses der UNESCO zurück, wonach eine Studie der Bucbprüfungsabteilung des amerikanischen Kongresses für ihn keine Bedeutung habe. Sie betonte, daß es angesichts "der Aussicht auf einen Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus der UNESCO5' sehr wohl von Bedeutung sei, daß sich die UNESCO mir. den amerikanischen Vorstellungen vertraut mache. Die Erklärung der UNESCO-Botschafterin, in der auch ein Resolutionsentwurf enthalten ist, hat folgenden Wortlaut: Wie die Mitglieder wissen, wird mein Land am Ende dieses Jahres seinen Austritt vollziehen, falls nicht umfassende Reformen durchgeführt, werden. Unsere Probleme mit vielen der Programme der UNESCO haben zu un- serem Austrittsentschluß beigetragen. In der Vergangenheit haben wir un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wir unsere Bedenken hinsichtlich einer Vielzahl von Programmen ausführlich dargelegt, und es gibt keinen Grund, unsere Diagnose bei dieser Gelegenheit zu wiederholen. Die meisten der Programme sind gekennzeichnet von einer übermäßigen Politisierung, wobei periphere und unwesentliche Programme die Energien der UNESCO von Bereichen abziehen, wo Kooperation möglich ist, und auf Bereiche lenken, in denen der Konflikt unvermeidlich ist. Zudem konzentrieren sich die Programme nicht auf das Wesentliche und verstreuen unsere begrenzten Mittel. Viele der Programme verschwenden die Mittel der Organisation und lenken ihre Aktivität in Bereiche, in denen ihr wirkliche Sachkompetenz fehlt. Außerdem greifen viele der UNESCOProgramme in die legitimen Arbeitsbereiche anderer spezialisierter Behörden, ja sogar der Vereinten Nationen, selbst ein. Daher wiederhole ich die Aufforderung meines Landes, wonach sich alle UNESCO-Programme auf die Kernbereiche konzentrieren sollten, wo wenigstens im groüen und ganzen allgemeine Übereinstimmung herrscht. Ich glaube nicht, daß es sich lohnt, auf diese Fragen noch weiter einzugehen. Es gibt jedoch noch einen Punkt, der, wie ich meine, von entscheidender Bedeutung ist. Auf die Anregung eines Mitglieds der Demokratischen Partei hin, hat die Buchprüfungsabteilung des amerikanischen Kongresses kürzlich in voller Übereinstimmung mit dem Generaldirektor eine umfassende Überprüfung des Managements sowie der Haushalts- und Personalpolitik dieser Organisation fertiggestellt. Ich akzeptiere die Tatsache, daß die Mitglieder des Exekutivausschusses nicht in der Lage sind, diese Überprüfung auf unserem heutigen Treffen zu diskutieren. Wir hatten noch nicht die Zeit, den Bericht sorgfäl- tig zu studieren, und wir kennen bislang noch nicht die Reaktion des Generaldirektors darauf. Gleichzeitig wehre ich mich jedoch entschieden gegen die Behauptung, dieses Dokument habe für den Exekutivausschuß keine Bedeutung, da es das Produkt einer behördlichen Stelle eines Mitgliedstaates sei. In der �In der Tat finde ich diese Ansicht - und ich will dies in aller Deutlichkeit sagen - äußerst anstößig, da es sich hier in jeder Hinsicht um die sorgfältigste Analyse des Managements der UNESCO handelt, die je durchgeführt wurde. Sie wurde von einer Institution durchgeführt, die für ihre genaue und unvoreingenommene Arbeit bekannt ist. Sie wird von einem Land vorgelegt, das dabei ist, die UNESCO zu verlassen, sollte es nicht in allernächster Zeit zu grundlegenden Änderungen kommen. Zu behaupten, eine solche Überprüfung sei für diesen Exekutivausschuß nicht eine Frage von entscheidender Bedeutung, ist, wie ich betonen möchte, leichtfertig und unverantwortlich. Wenn die Analyse in ihren Kernaussagen zutrifft, so ist sie von größter Bedeutung. Ist die Analyse falsch, so sollten ihre Fehler unverzüglich offengelegt werden. Wie dem auch sei, es ist von entscheidender Bedeutung, daß sie in diesem Forum diskutiert wird. Ich lege aus diesem Grund den folgenden Resolutionsentwurf vor: "Angesichts der Tatsache, daß erstens der Exekutivausschuß vom Generaldirektor von dessen Entscheidung informiert wurde, wonach dieser einer Überprüfung des Managements und der Haushalts- und Personalpolitik der UNESCO durch die Buchprüfungsabteilung des amerikanischen Kongresses zugestimmt hat, zweitens der Exekutivausschuß Kopien der hieraus entstandenen Überprüfung der Buchprüfungsabteilung erhielt, drittens der Generaldirektor entschied, auf die Vorlage der Buchprüfungsabteilung zu reagieren und bis zum 17. Oktober ihren Uberprüfungsentwurf zu kommentieren, viertens der Bericht der Buchprüfungsabteilung die gründlichste Überprüfung des Managements und anderer Verwaltungspraktiken der UNESCO dar- �UNESCO darstellt, die es bislang gab, fünftens der Bericht einen wesentlichen Beitrag zur Debatte über die Reform dieser Organisation darstellt, beschließt der Exekutivausschuß: Erstens, es gehört zu den Verantwortlichkeiten des Exekutivausschusses, die Überprüfung der Buchprüfungsabteilung sowie den Kommentar des Generaldirektors genau zu untersuchen und zu diskutieren. Zweitens, es ist angesichts der Aussicht auf einen Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika absolut notwendig, diese Überprüfung und Diskussion sofort durchzuführen, nachdem die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, diese Analyse sowie die Erwiderung darauf zu studieren. Drittens, diese Überprüfung und Diskussion soll die notwendige Gelegenheit bieten, Themenbereiche wie Programmbewertung, Arbeit der externen Buchprüfer, Errichtung einer Gruppe von Finanzexperten, Überprüfung der Personalpolitik etc. gründlich zu durchdenken. Viertens, in Einklang mit Regel 3 der Verfahrensregeln wird der Exekutivausschuü zu diesem Zweck vom 8. November bis zum 12. November 19ö4 zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ich ersuche außerdem darum, daß die Abstimmung über diese Resolution protokolliert wird. * * * * * - 4- �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 24. Oktober 1984 43 ÜBERBLICK ÜBER DIE AMERIKANISCHE RÜSTUNG5K0NTR0LLP0LITIK - Neue Broschüren des OS-Außenministeriums - Washington -(AD)- Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte im Oktober dieses Jahres eine überarbeitete Neuauflage der Broschüre "Sicherheit und Rüstungskontrolle: Die Suche nach einem stabileren Frieden" sowie eine 34seitige Kurzfassung unter dem Titel "Überblick über die amerikanische Rüstungskontrollpolitik". Die letztere Publikation enthält eine zusammenfassende Kurzdarstellung der amerikanischen Ziele und Ansätze, deren Wortlaut wir im folgenden wiedergeben: Die Vereinigten Staaten stehen heute vor der Aufgabe, einerseits ihre eigene Freiheit sowie die ihrer Verbündeten zu sichern, andererseits aber die Sowjetunion dazu zu bewegen, sich an Bemühungen zur Verminderung der Kriegsgefahr zu beteiligen. Diese Aufgabe ergab sich mit dem Anbruch des Atomzeitalters, als sich die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in die Rolle der Führungsmacht der demokratischen Nationen des Westens versetzt fanden. Nach 1945 konnten sich die Vereinigten Staaten nicht mehr von der Weltpolitik fernhalten. Da verschiedene Staaten nun über die Mittel verfügten, sich gegenseitig in einem Ausmaß mit Verwü- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit Verwüstung zu überziehen, das vorher undenkbar erschien, war eine solche Selbstisolation nicht länger möglich. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gezwungen gesehen, auf eine Reihe von Bedrohungen ihrer Sicherheit zu reagieren. Obwohl sich die Sowjetunion in der Nacnkriegszeit wiederholter Gewaltakte schuldig machte - sie reichten von der Besetzung und Unterdrückung Osteuropas bis hin zum Einmarsch in Afghanistan -, konnte ein direkter Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ebenso vermieden werden, wie ein Einsatz von Kernwaffen. Während dieses ganzen Zeitraumes haben wir jede Gelegenheit zur Verminderung der sich aus der Existenz von Kernwaffen ergebenden Gefahr wahrgenommen, im Jahre 1946 legten die Vereinigten Staaten den BaruchPlan vor, der eine Beseitigung aller Kernwaffen und eine Unterwerfung der Nutzung der Atomenergie unter internationale Kontrolle vorsah. Dieser Plan wurde von der Sowjetunion ebenso zurückgewiesen, wie der Vorschlag Präsident Eisenhowers für einen "offenen Himmel" aus dem Jahre 19i>i>, der besagte, daß die Vereinigten Staaten wie die UdSSR der jeweiligen Gegenseite Aufklärungsflüge über dem eigenen Hoheitsgebiet gestatten sollten. Dennoch ist der Dialog nicht abgerissen, nicht einmal in Spannungszeiten oder während der Führungswechsel auf beiden Seiten. Während der letzten 25 Jahre sind alle amerikanischen Präsidenten dem von Truman und Eisenhower eingeschlagenen Weg zur Verminderung der Kriegsgefahr gefolgt. Die Rüstungskontrolle bildet einen wichtigen Bestandteil der Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Erhaltung des Friedens. Wir meinen, Ziel der Rüstungskontrolle sollte es sein, das militärische Gleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu stabilisieren, beiderseitiges Vertrauen zu schaffen und die Gebiete der Zusammenarbeit zwischen den Supermächten zu erweitern. Es gibt Skeptiker, die den Wert des Rüstungskontrollprozesses in Frage stellen. Eines ihrer Argumente lautet: "Wenn wir uns schon nicht darauf verlassen können, daü die Sowjets Abkommen auch einhalten, warum ma- 2 - �warum machen wir uns dann überhaupt, die Mühe, mit ihnen zu verhandeln V" Andere werfen die Frage auf, ob unsere Ziele einer starken Verteidigung einerseits und funktionsfähiger Rüstungskontrollabkommen andererseits eigentlich miteinander zu vereinbaren sind. Unser entschiedenes Ja zur Rüstungskontrolle beruht auf der Überzeugung, daß die Vermeidung eines Atomkriegs und das Überleben der Menschheit im gemeinsamen Interesse der Vereinigten Staaten wie der Sowjetunion liegt. Eine verantwortungsbewußte nationale Sicherheitspolitik muß sowohl eine starke Abschreckung als auch ein aktives Bemühen um Rüstungskontrolle umfassen. Wir können es uns nicht erlauben, einen dieser beiden Aspekt zu vernachlässigen. Angesichts der unbedingten Notwendigkeit einer wirksamen Rüstungskontrolle, derer sich beide Seiten bewußt sein sollten, müßten wir, wie wir meinen, eigentlich im Stande sein, schließlich doch zu Übereinkünften mit den Sowjets zu kommen, die möglichen Vertragsverletzungen einen wirksamen Riegel vorschieben, Bestrebungen zur Rüstungskontrolle gibt es natürlich nicht erst seit Anbruch des Atomzeitalters. Im Verlaufe der Geschichte hat es zahlreiche Versuche gegeben, die Rüstung Beschränkunaen zu unterwerfen. Diese Versuche waren stefs von dem Bestreben geleitet, die vorhandenen Ressourcen produktiveren Verwendungszwecken zuzuführen und die Welt ungeachtet aller politischen Rivalitäten sicherer zu machen. Vor dem Ersten Weltkrieg verhandelten Großbritannien und Deutschland über Möglichkeiten der Begrenzung der Flottenbauprogramme. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen gab es ebenfalls Verhandlungen über eine Begrenzung des Baus von Kriegsschiffen, die u.a. zu einem umfassenden Abrüstungsabkommen im Bereich der Seestreitkräfte führten, das im Jahre 1922 in Washington, D.G. unterzeichnet wurde. Der Kellogg-Briand-Pa^t aus dem Jahre 192ö stellte sogar einen Versuch dar. den Krieg selbst als ein Mittel der Politik zu ächten. All diese Bemühungen haben den nächsten Krieg nicht verhindern können. Daraus läßt sich eine Lehre ziehen: Rüstungskontrollbemühungen finden nicht im luftleeren Raum statt. Rüstungskontrolle bietet keine Lösung der Konflikte, die den Rüstungswettlauf zunächst in Gang setzen« Für sich genommen kann sie keine Sicherheit schaffen oder den Ausbruch von Kriegen - 3 - �von Kriegen verhindern, l-aire und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen können zwar zum Abbau von Spannungen beitragen, aber die politischen Beziehungen zwischen den Supermächten müssen dabei grundsätzlich von Stabilität gekennzeichnet sein. Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion waren immer schwierig und mühsam. Die Vorstellungen der Sowjets von den militärischen Machtmitteln, ohne die sie meinen, nicht auskommen zu können, sowie ihre Abneigung gegen wirksame Verifikationsmaßnahmen haben Übereinkünften oft im Wege gestanden. Unsere Bemühungen um Rüstungskontrolle waren oft sehr zeitaufwendig. Der Begrenzte Teststopvertrag von 1963 stand am Ende von acht Jahren des Verhandeins und der Gespräche. Um den Vertray über die Nichtweiterverbreitung Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) von i960 auszuhandeln, waren vier Jahre nötig. Bis das SALT-I-Abkommen über die Begrenzung strategischer Waffen im Jahre 1972 abgeschlossen werden konnte, mußte drei Jahre lang verhandelt werden, und die Verhandlungen über den SALT-II-Vertrag dauerten fast sieben Jahre. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen Unterschiede in der geschichtlichen Erfahrung, den geographischen Gegebenheiten, der strategischen Doktrin, den Bündnisverpflichtungen und den militärischen Teilgebieten, auf denen sie jeweils im Vorteil sind. All dies kompliziert die Aufgabe, einen Kompromiß zu entwickeln, ganz ungemein. Den Sowjets verschafften lange Zeit ihre größeren und leistungsfähigeren Interkontinentalraketen (ICBMs) einen Vorteil, während die Vereinigten Staaten sich ihre technologische Überlegenheit zu Nutze machten, indem sie mit Raketen bestückte Unterseeboote, kleinere Gefechtsköpfe und ein stärker diversifiziertes Abschreckungspotential entwickelten. Es ist schwierig, für unterschiedlich strukturierte Streitkräfte Gleichgewicht zu definieren. Weiter kompliziert wird das Problem durch andere Faktoren, wie z.B. den Umfang der Luftverteidigung und des zivilen Bevölkerungsschutzes sowie die "Härtung" von Raketensilos und Befehls- und Kommandoeinrichtungen - durch Faktoren mithin, hinsichtlich derer sich die Streitkräfte beider Seiten ebenfalls unterscheiden. Ein weiteres �Ein weiteres Erschwernis für die Aufgabe der Rüstungskontrolle beruht in der fortdauernden technologischen Revolution. Im Verlaufe der letzten Jahrzehnte sind viele unserer strategischen Prämissen vom raschen technologischen Wandel überholt worden. Im Bereich der Rüstungskontrolle gibt es daher weder rasche Patentlösungen noch Dauerlösungen. Beispielsweise waren zahlenmäßige Höchstgrenzen für Abschußeinrichtungen für Interkontinentalraketen solange äußerst sinnvoll, wie Raketen mit einem einzigen Gefechtskopf das übliche waren. Da es heute aber schwere Interkontinentalraketen gibt, von denen jede einzelne eine große Anzahl höchst treffsicherer Gefechtsköpfe tragen kann, reicht eine zahlenmäßige Begrenzung von Raketen oder Abschußeinrichtungen für sich genommen nicht mehr aus. Im Sinne der strategischen Stabilität wäre eine erhebliche Verminderung der Zahl der Gefechtsköpfe und ein Abrücken der Sowjets vom Konzept der schweren Interkontinentalraketen notwendig. Die Reagan-Administration hat vier Grundziele ihrer Rüstungskontrollpolitik unterstrichen: Rüstungsverminderung: Mögliche Abkommen sollten die militärischen Machtmittel der Supermächte begrenzen, indem sie sie zu einer erheblichen Verminderung ihrer Waffen und Streitkräfte veranlassen. Abkommen sollten sich nicht damit begnügen, die Rüstung nur auf dem erreichten Stand einzufrieren, noch dürfen sie, wie dies bei den meisten früheren Abkommen der Fall war, sogar ein weiteres Anwachsen zulassen. Stabilität: Rüstungskontrollmaßnahmen müssen die Krisenstabilität wirksam verbessern, d.h., nach Rüstungsverminderungen sollte das Vergeltungspotential beider Seiten sicher genug sein, um einen Erstschlag der Gegenseite zu überstehen. Wenn dies gewährleistet wäre, würde im Bewußtsein der mit Gewißheit zu erwartenden Vergeltung keine Seite eine Neigung zum Erstschlag verspüren. Gleichgewicht: Am Ende von Rüstungsverminderungen sollten gleich hohe Rüstungsniveaus auf beiden Seiten stehen. Ein Abkommen, das ein Ungleichgewicht der Kräfte bestehen ließe, würde Instabilität erzeugen und könnte - 5 - �und könnte die Kriegsgefahr erhöhen. Verifizierung: Schließlich müssen Rüstungskontrollabkommen nach unserer Auffassung Maßnahmen beinhalten, durch die sichergestellt werden kann, daß beide Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Erfahrung lehrt, daß nicht verifizierbare Abkommen die Friedensaussichten nicht verbessern, sondern vielmehr Spannungen und Mißtrauen erzeugen. Die Liste der nachweisbaren oder wahrscheinlichen Vertragsverletzungen durch die Sowjets unterstreicht die Bedeutung wirksamer Verifizierungsmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten arbeiten auch weiterhin auf eine Verringerung der Kriegsgefahr und auf eine gleichzeitige Stärkung des internationalen Vertrauens und der Sicherheit hin, wobei ihnen die genannten Grundsätze als Leitlinien dienen. Im Bereich von acht zentralen Rüstungskontrollkomplexen haben die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge entwickelt, die darauf abzielen, das Rüstungsniveau zu senken, ein stabileres militärisches Kräftegleichgewicht auf niedrigeren Rüstungsniveaus zu schaffen und den Weltfrieden sicherer zu machen. Verhandlungen und amerikanische Initiativen - START (USA - UdSSR): Revision der amerikanischen Position im Juni und Oktober 1983 - INF (USA - UdSSR): Revision der Position der Vereinigten Staaten und der NATO im März, September und November 1983 - MBFR (NATO - Warschauer Pakt): Revision der Position der Vereinigten Staaten und der NATO im April 1984 -Europäische Abrüstungskonferenz (Europa, USA und UdSSR): Im Januar 1984 eröffnet - Abrüstungskonferenz in Waffen im April 1984 uenf: Vorschlag eines Verbots chemischer - Verbesserung der Fernmeldeverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion: Abkommen über die Modernisierung des Heißen Drahts im Juli 1984 * * * * * - 6- �m. 43 Oktober iyö4 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 3. Uuartai l^Öa - 8. Juli Wie ein Sprecher der Jamiat-i-islami (islamische Gesellschaft Afghanistans), einer c'er bedeutendsten Bündnisorganisationen des Widerstands, mitteilte, hatte Ahmad Shah Massoud, der Kommandeur der Mujahedin im strategisch wichtigen Panjsher-Tal, kurz zuvor angegeben, dab sich lediglich ein Teilabschnitt von J>0 Kilometern im Rubersten Südwesten des 110 Kilometer langen Tals in der Hand der Sowjets und der afghanischen Regierungstruppen befinde. Wie Ayence France Presse melüete, teilte der Sprecher im Hauptquartier der Widerstandsbewegung im pakistanischen Peshawar mit, dab man einen vom z6. Juni datierten Brief Massuuds eiiiditen habe, in dem er schrieb, dab der Feind Ende Juni schwere Verluste erlitten habe und dab auch ein Dutzend Mujanedin gefallen sei. Die siebente und bislang gröbte sowjetische Offensive zur Unterwerfung des PanjsherTals hatte am l l . April begonnen. 10. Juli Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �1U. Juli Am zy. Juni und in den darauf folgenden lagen kamen bei Vergeltuugsbombardements der sowjetischen Luftwaffe auf die Vororte der im Süden Afghanistans gelegenen Stadt Kandahar rund AJU Zivilisten ums Leuen. Wie westliche Diplomaten in Neu Delhi und Islamabad zu berichten wußten, kam es zu den Bombenangriffen, nachdem die Mujahedin Militärpostei i der Sowjets und der Regierungstruppen in der zweitgrößten Stadt des Landes angegriffer hatten. ' 13. Juli Der sowjetische Partei- und Regierungschef Konstantin Tschernenko teilts UN-Generalsekretär Javier Peraz de Cuellar während eines Besuches in Moskau mit, da.3 die Bedingungen, unter denen die UdSSR zu einer politischen Lösung des Afghanistan-Konflikts bereit sei, sich nicht geändert hätten, obgleich er die Vermittlungsdemühungen des UN-Vertreters unterstütze. Dies gab ein sowjetischer Sprecher bekannt. Perez de buellar schloß seine dreitägigen bespräche mit sowjetischen Regierungsvertretern ab, mit denen er eine Wiederaufnahme der benfer Verhandlungen im August erörtert hatte. Schon zuvor hatten in üenf besprächsrunden zwischen Vertretern Pakistans und des Kabuler Regimes über eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts stattgefunden. 17. Juli Im gemeinsamen Abschiußkommunique der 33. Ratstagung der Staaten des ANZUS-Paktes, dem Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten angehören, forderten die Außenminister dieser Länder in Wellington den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus Afghanistan, In der Stellungnahme der Minister zu weltpolitischen wie regionalen Lntwickiungen hieb es: "Die Mitglieder des Rates bekräftigten ihre Verurteilung der andauernden sowjetischen Besetzung Afghanistans ... Die Mitglieder des Rates forderten die Sowjetunion auf, ihre Streitkräfte gemäß den wiederholten Entschließungen der Vereinten Nationen abzuziehen." 24. Juli �24. Juli Wie westliche Diplomaten in Islamabad mitteilten, eröffneten sowjetische Verbände und Truppen des Kabuler Regimes nach heftigen Bombenangriffen, die in der vergangenen Woche "schwere Verluste" unter der Zivilüevölkerung forderten, eine neue Offensive im Logar-Tal südlich der Hauptstadt Afghanistans. Das Tal dient den Mujahedin als Ausgangsbasis für Angriffe auf Kabul und auf die Versorgungslinien zwischen Kabul und uardez und den südöstlichen Grenzprovinzen Pakita und Paktika, von wo intensive militärische Bewegungen gemeldet wurden. Wie die Diplomaten weiter angaben, war das Shomali-Gebiet nördlich von Kabul, eine andere Hocnburg des Widerstands, schwerem Artilleriebeschuß ausgesetzt. 2b. Juli Vor dem in Peshawar gelegenen Hauptquartier der Hezb-i-islami (islamische Partei), einer fundamentalistischen Widerstandsgruppe unter der Führung von Gulbuddin Hekmetyar, explodierte ein mit Sprengstoff beiadenes Fahrzeug und tötete vier Personen. Die Partei veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der das Attentat dem sowjetischen KGB angelastet wurde. Eine zweite Bombe explodierte in dem von Flüchtlingen bewohnten Grenzort Saddam^ auch hier kamen vier Menschen ums Leben. Vertreter der pakistanischen Behörden in Peshawar, einem Sammelbecken von Widerstandsorganisationen und Flüchtlingen aus Afghanistan, mutmaioten, dau die Bombenanschläge das Werk einer rivalisierenden afghanischen Gruppe gewesen sein könnten. 30. Juli Wie Rustam Shah Mohmand, der Regierungskommissar für Flüchtlingsfragen in der nordwestlicnen Grenzprovinz Pakistans, mitteilte, hatten die pakistanischen Behörden angeordnet, daß alle afghanischen Widerstandsbewegungen Peshawar bis zum 31. August zu verlassen hätten. Er sagte, die Stadt sei derart mit Flüchtlingen üuerfülit, daß sicn ihre iou üuu pakistanischen Einwohner unsicher zu fühlen begännen. In den Lagern in den westlichen Grenzprovinzen Pakistans leben schätzungsweise zwei bis drei �bis drei Millionen afghanische Flüchtlinge. 31. Juli i Nach Mitteilung westlicher diplomatischer Quellen in Islamabad führten die sowjetischen Streitkräfte und die afghanischen Regierungstruppen ihre vor zwei Wochen begonnenen uroidoffensiven im Shomali-uebiet nördlich von Kabul und im Logar-Tal im Süden fort, in einem der Berichte hieu es, dab im Shomali-uebiet ganze Dörfer von sowjetischer Artillerie und Luftstreitkräften zerstört worden seien und dab an den Operationen Hunderte von Panzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen beteiligt seien, im Nordwesten Afghanistans forderten Luftangriffe nördlich und westlich von Herat Hunderte von Opfern unter der Zivilbevölkerung und veranlagten zahlreiche Menschen zur Flucht in den Iran. 7. August Wie westliche Diplomaten in Islamabad und Neu Delni berichteten, war das Shomali-Gebiet nördlich von Kabul bereits drei Wochen hintereinander sowjetischen Angriffen aus der i-uft unu am Boden ausgesetzt, in den Städten Istalaf, Guldara und Snakardara kamen dabei zuü - iou Zivilisten ums Leben. Den Diplomaten zufolge töteten die Mujanedin im Panjsher-Tai oei nächtlichen Angriffen in den letzten zehn Tagen schätzungsweise 16U Soldaten der kommunistischen Truppen. 10. August Die MenschenrechtsKommission der Vereinten Nationen in üenf kündigte an, dau man einen Sonderberichterstatter ernennen werde, der im Rahmen der ersten derartigen Studie unter einem Mandat der Vereinten Nationen die an der afghanischen Bevölkerung begangenen Menschenrechtsverletzungen untersuchen solle, derer die Sowjets und die afghanische Regierung beschuldigt werden. Ernannt wurde Professor Felix Ermacora von der Universität Wien. Der Rat der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Soziales billigte eine von der Kommission am 15. März voryelegte Entschließung. !•>. August - 4- �1.5. August Hadic Karatschi meldete, daid drei Flugzeuge des Kauuler Regimes ZU Kilometer tief in die nordwestliche Grenzprovinz Pakistans eingedrungen seien und ein Dorf in der Haue von Paracninar bombardiert hätten. Line Frau wurde getötet, fünf Menschen wurden verletzt und elf Wohnhäuser wurden zerstört oder beschädigt. In einer offiziellen Protestnote des pakistanischen Auuenministerium, die dem Geschäftsträger des Kabuler Regimes in islamaoad übergeben wurde, hieio es, der Vorfall werde den Afghanistan-Gesprächen, die unter der Schirmherrscnaft der Vereinten Nationen im gleichen Monat in Genf eröffnet werden würden, nicht förderlich sein. 14. August Nach Berichten aus westlichen diplomatischen Wueilen in Neu Ueihi eröffneten sowjetische Verbände una afghanische Reyierungstruppen am 7. August gruks angeleyte Operationen, deren Ziel es war, uelagerte Miiitärposten in den im Südwesten gelegenen und an Pakistan angrenzenden Provinzen Paktia und Paktika zu entsetzen. Menrere Kunvois bewegten sich von Kabul nach Süden in die Provinz Logar, um die lebenswichtige Versurgungsstrabe von der Hauptstadt nach Gardez in PaKita und darüber ninaus zu sichern. Wie aus Gen besagten Wuellen weiter verlautete, yriffen die Mujahedin die Konvois an und bracnten dem Gegner Verluste in Höhe von mehr als ZUU Mann bei. 14. - 2z. August Pakistan nahm die wiederholten Luftangriffe und Artillenebombardements über die Grenze hinweg, bei denen im Gebiet von Paracninar bi afghanische Flüchtlinge und Pakistanis getötet unu u verwundet worden wa- ren, zum AnlaB für eine Reihe von Protesten an die Adresse des Kabuler Regimes. Die Anyriffe hatten sich auf das Städtchen leri Manyal konzentriert, das an einer der Hauptrouten liegt, die von den nach Afghanistan einsickernden Mujahedin benutzt werden, uas Auuenministenum des Kauuler Regimes reagierte am zz. August auf die pakistanischen Proteste mit einer Note, in der es hieu. "Die zuständigen Behörden der URA iDemokratiscne - b - �DRA (DemokratischJ Republik Afghanistan) erklären hiermit, dau pakistanisches Hoheitsgebiet weder in der Luft noch am Boden verletzt worden ist. Sie betrachten die pakistanischen Behauptungen als Lügen unü weisen sie kategorisch zurück." Ü4. August im dritten Jahr hintereinander wurden in Genf unter der Scmrmherrschaft der Vereinten Nationen Gespräche über eine politische Lösung für Afghanistan wiedereröffnet. Der Beigeordnete UN-Generalsekretär Diego Cordovez konferierte mit dem pakistanischen Außenminister Sahabzaaa Yaqub Khan und seinem afghanischen Amtskollegen Mohammed Dost. Der Iran verweigerte wiederum die Teilnahme, sollte aber über den Fortgang der Gespräche auf dem Laufenden gehalten werden. Diese dritte Runde der indirekten Gespräche fand erstmals auf der Grundlage "räumlicher Nähe" statt, d.h., Cordovez führte getrennte Gespräche mit den beiden Parteien, die in aneinander angrenzenden Sälen des Palasts der Nationen untergebracht waren. Die Aussichten für wesentliche Fortschritte wurden von politischen Beouachtern skeptisch beurteilt. 2ö. August in Berichten aus Islamabad wurden westliche Diplomaten dahingehend zitiert, daio nach ihren Informationen die sowjetischen Streitkräfte in der Ustprovinz Paktia, die an Pakistan anyrenzt, um 1/ UUU Mann oder mehr verstärkt worden seien, tin Teiiabschnitt der Grenze in der Näne des pakistanischen Ortes Parachinar, durch den eine der Hauptrouten führt, die von den nach Afgnanistan einsickernden Mujahedin benutzt werden, war in diesem Monat wiederholten Bombardements durch Luftstreitkräfte und Artillerie der Sowjets und des Kabuler Regimes ausgesetzt. 3u. August Nach Presseberichten aus Genf endete die dritte Runde der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehenden Gespräche über eine Lösung des Afghanistan-Konflikts ohne greifbare Hinweise auf Fortschrit- 6 - �auf Fortschritte. Weder die Vertreter PaKistans noch uie der UHM gaben Erklärungen ab. Diego Lordovez, der die Gespräche in seiner Ligenschaft als persönlicher Bevollmächtigter des UN-Generalsekretärs geleitet hatte, äuuerte auf einer Pressekonferenz am 31. August, dau man "fortwährend Fortschritte erzielt" habe und dau beide Parteien ihm mitgeteilt hätten, dau sie mit den Ergebnissen "sehr zufrieden" seien. Lordovez sagte, dau die Gespiäcne, die möglicherweise im Februar nächsten Jahres wiederaufgenommen werden sollen, sich im wesentlichen um technische Fragen bewegt hätten, insbesondere um den "Status und die Formulierung" von Texten, die schließlich als Instrumente der Ausführung von in bestimmten Gegenstandsbereichen erzielton Übereinkünften dienen sollten. A, September Westliche Diplomaten in Islamabad lieben verlauten, dau am J>1. August auf dem internationalen Flughafen von Kabul inmitten einer Menschennenge, die auf einen Flug der sowjetischen Luftverkehrsgesellschaft Aeruflot nach Moskau und Taschkent wartete, eine Sprengladung explodiert sei, wobei Zu Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden seien. Man ging davon aus, dau die Bombe von den Mujahedin gelegt worden sei. Die Diplomaten berichteten weiterhin, dau afghanische WiderstanüSKämpfer einen sowjetischen Voiposten südlich des Saiany-Tunnels, durch den die HauptferrstraUe nach der Sowjetunion fünrt, angegriffen und bis zu Hundert Soldaten getötet hätten. 13. September Abdul Halim Mutawakil, der steilvertretende Kommandeur der Mujanedin in der Provinz Wardak, äuberte vor Publikum in Washington, dau in Afghanistan "im kommenden Winter und Frühjahr eine Hungersnot droht," weil die Zerstörung von Dörfern und landwirtschaftlichen Anbaugebieten durch die Sowjets umfassend und unausgesetzt vuranscnreite. in diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, daU Ärzte und Journalisten aus dem Westen, die in diesem Jahr Afgnanistan besucht oder Flüchtlingslager in Pakistan besichtigt haben, vom vermehrten Auftreten von durch Unterernährung bedingten Krankheiten berichteten. Mutawakil war übrigens in die Vereinigten Staaten ge- 7 - �Staaten gereist, um um "dringend benötiyte" Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Waffen nachzusuchen. 14. September Nach Auskunft des pakistanischen Auidenministeriums warfen Fiuyzeuye aus Afghanistan acht Bomben auf Satra Shikra in Nordwaziristan ab, woraufhin Pakistan in Kabul protestierte. Angeulich waren keine Verluste zu beklagen. Der Bombenangriff stellte die zehnte Verletzung des pakistanischen Huneitsgebiets oder Luftraums seit dem Vorfall vom i>, Muyust in der nordwestlichen Grenzprovinz dar. 17. September Das Afghanische informations- und Dokumentationszentrum, eine Agentur des Widerstands in Peshawar, berichtete, dab zwei ehemalige Generäle der afghaniscnen Armee, drei Beamte des Aubenministeriums und ein Beamter der Abteilung für Kunstdünger übergelaufen seien. 18. September Aus Protest gegen die Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer durch die Sowjets kehrte die dreiköpfige Belegschaft des Büros der afghanischen Luftverkehrsgesellschaft Ariana Airlines in Neu uelhi dem Kabuler Regime den Rücken. Aus westlichen diplomatischen Wuellen in Neu Delhi verlautete, dab Anfang dieses Monats im Verlaufe eines fehlgeschlagenen sowjetischen Kommandounternehmens, dessen Ziel die Gefangennahme von Ahmad Shah Massoud, dem Kommandeur der Widerstandskämpfer im Panjsher-Tal, war, in der Nordosthälfte des Tals ZUO - 3UU Mujahedin gefallen seien. 19. September Wie Radio Kabul meldete, gab Babrak Karmal, der ühef des Kabuler Regimes, einen kürzlich gefällten Entschlub des Politbüros bekannt, wonach "entschiedene und sofortige Maidnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen - 8 - �eines wirksamen bchutzes und der Verteidigung" der brennen zu Pakistan und dem Iran "yegen bewaffnete Mygression" yetroffen werden sullen. in einer Rede vor einer Plenarsitzung des ZentraiKomitees der Kommunistischen Partei Afghanistans sagte Karmai weiterhin, dau in einer Reihe von Gebieten "grobe Banditenbanden" zerschlagen worden seien, in einem Bericht über Karmals Rede fügte die Prawda hinzu, daü im Verlaufe der Frühjahrs- und Sommeroffensiven 23 uuü "ReDellen" getötet und 2 uuu gefangengenommen worden seien. 22. September Das Kabuler Regime protestierte beim iranischen beschäftsträger gegen eine kürzlich von iranischen Grenzwachen begangene "Aggression" sowie gegen "frühere Aggressionen". Angeblich wurden dabei zwei Soldaten des Regimes getötet und sechs weitere gefangengenommen, Ein Regierungssprecher in Islamabad gab bekannt, daio ein Pilot der afghanischen Luftwaffe mit einer Transportmaschine nach Pakistan geflogen sei und dort um politisches Asyl gebeten nabe. in Presseberichten hieu es, daio vier weitere Offiziere, die sich an Bord der Maschine befunden hätten, ebenfalls um Asyl gebeten hätten. 25. September Nach Angaben westlicher Diplomaten in Neu Delhi beschossen Mujaheoin im Panjsher-Tal bei Bazarak in der vergangenen Woche einen sowjetischen Hubschrauberlandeplatz und griffen Stellungen der Regierungstruppen bei Anawa und Khenj an. Die Diplomaten sagten ferner, es lägen erneut Berichte über den Linsatz von chemischen Waffen durch sowjetische Truppen in dem Tal vor. Am Ende des Sommers konnte man Presseberichten, die auf Analysen von diplomatischen Experten und von Journalisten sowie auf Meldungen der Mujahedir. beruhten, entnehmen, dab es den Sowjets entgegen früheren Behauptungen des Kabuler Regimes im Verlaufe ihrer fünfmonatigen Offensive im Panjsher-Tal keineswegs gelungen war, dieses zu erobern oder die Streitkräfte der Mujahedin unter ihrem Kommandeur Ahmad Shah Massoud niederzukämpfen. Die Truppen der sowjetischen Armee und der afghanischen Regierungsstreitkräfte hatten augenscheinlich in weniger als zwei Drit- 9 - �zwei Dritteln des schwer verwüsteten Tals Lager anlegen können, und die Kämpfer Massouds trugen von ihren Stützpunkten in den Seitentälern aus weiterhin Angriffe vor. 29. September Kadio Karatschi meldete, daü Pakistan in Kabul wegen des Luftangriffs auf den Grenzort Teri Mangal am 27. September einen "scharfen" Protest eingelegt habe. Der Bombenangriff auf das Basarviertel aes Städtchens forderte 32 Menschenleben und *+8 Verletzte; ,2uu Läden und Wohngebäude wurden zerstört. - lu - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA sichern sorgfältige Analyse der Vorschläge Tschernenkos zu&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Kenneth Dam: Wandel und Kontinuität - die amerikanische Außenpolitik der achtziger Jahre<br /><br />US-Studie über Management der UNESCO<br /><em>- Erklärung der amerikanischen UNESCO-Botschafterin -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Überblick über die amerikanische Rüstungskontrollpolitik<br /><em>- Neue Broschüren des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 3. Quartal 1984 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/abd041c230aa212e7e89bfe8b03432b6.pdf f9830ad0dc41c6a8bea75a5aa499453a PDF Text Text M J I I M Wil und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America V 42 17. Oktober 1984 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten betrauern Tod Martschenkos - Erklärung des Präsidenten und des US-Außenministeriums HINTERGRUNDMATERIAL US-Bericht über sowjetische Rüstungskontrollvertragcpraktiken - Zusammenfassung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Unsere Erde - unerschöpfliches Studienobjekt - Meere, Landmassen und Umwelt unter Beobachtung beim jüngsten CHALLENGER-Flug (5. - 13. Oktober 1984) Ziel: Optimale Lösungen für Probleme der Luftverschmutzung - US-Delegierter Harry R. Marshall vor UN-Kommission in Genf - Um Übcr/cndung von ßcIcgcKcmpIcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �» Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. Oktober 1*04 42 VEREINIGTE STAATEN BETRAUERN TOD MARTSCHENKOS - Erklärung des Präsidenten und des US-Aubenministeriums - Washington -(AD)- Der Tod des ukrainischen Menschenrechtskämpfers Valerij Martschenko in einem Gefängniskrankenhaus in der Sowjetunion hat in den Vereinigten Staaten Bestürzung und Trauer ausgelöst. Präsident Konald Reagan gab am 15. Oktober in Greenville im Staate South Carolina eine Erklärung ab, in der er das tapfere Verhalten Martschenkos als "ein Vorbild" bezeichnete. Auch das amerikanische Aubenministerium veröffentlichte am gleichen Tag eine Erklärung zum Tode des Menschenrechtlers in der UdSSR. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Wir haben vor kurzem erfahren, da(3 Valerij Martschenko am 7. Oktober in einem Gefängniskrankenhaus in Leningrad gestorben ist. Martschenko, der ein Alter von nur 37 Jahren erreichte, war einer der bekanntesten Menschenrschtskämpfer in der Sowjetunion. Martschenko, von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Martschenko, von Hause aus Journalist, hatte bereits acht Jahre hin- * ter Gefängnismauern verbracht - eine Tortur, die er nur mit Mühe überlebt hatte. Dennoch wurde er im März dieses Jahres zu weiteren zehn Jahren Haft und zusätzlich zu fünf Jahren innerer Verbannung verurteilt, weil er in seinen Artikeln die Brutalität in den sowjetischen Arbeitslagern und die Verletzungen der Menschenrechte und der nationalen Hechte in der Ukraine angeprangert hatte. Es heiBt, daß die dringenden Bitten seiner Familie, seine Haftbedingungen mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit zu erleichtern, von den sowjetischen Behörden zurückgewiesen wurden. Der unnötige Tod Martschenkos erfüllt uns mit tiefer Trauer und Zorn. Sein tapferer Kampf für die persönlichen Freiheiten ist uns allen ein Vorbild. Sein Tod führt uns die Tragödie der sich verschärfenden Menschenrechtslage in der Sowjetunion vor Augen; einen Tatbestand, den alle Amerikaner zutiefst bedauern. (Ende der Erklärung Präsident Reagans) Die Erklärung des US-AuBenministeriurns hat folgenden Wortlaut: Das AuBenministerium ist vom Tode des führenden ukrainischen Menschenrechtskämpfers Valerij Martschenko, der am Leningrader Gefängniskrankenhaus verstarb, 7. Oktober unterrichtet in einem worden. Mar- tschenko, der seit langem unter einer schweren Nierenerkrankung litt, starb offenbar an einem Nierenversagen. Von Hause aus Journalist, wurde er im März dieses Jahres zu zehn Jahren Haft und zusätzlich zu fünf Jahren innerer Verbannung verurteilt, weil er in seinen Artikeln die Brutalität in den sowjetischen Arbeitslagern und die Verletzungen der Menschenrechte und der nationalen Rechte in der Ukraine angeprangert hatte. Schon zuvor hatte er eine achtjährige Haft- und Verbannungsstrafe, die man aufgrund ähnlicher Anschuldigungen gegen ihn verhängt hatte, nur mit Mühe überlebt. Als er im März dieses Jahres erneut schuldig gesprochen wurde, sagten seine Freunde und Verwandten voraus, daü seine Verurteilung zu Zwangsar- 2 - • �zu Zwangsarbeit "unter Sonderbedingungen" - der härtesten Art der öestidfung im sowjetischen Strafvollzugssystem - im Hinblick auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand gleichbedeutend mit einem Todesurteil sein werde. Nach unseren Informationen wurde er am 13. September aus dem Lager in das Gefängniskrankenhaus in Leningrad verlegt. Wir haben weiterhin erfahren, daß Bitten seiner Familie, ihn in ein Krankenhaus mit Nierendialyseanlage zu verlegen, von den sowjetischen Behörden abgewiesen wurden. Mit dem Tod von Valerij Martschenko im Alter von 37 Jahren verstummt ein junger und eindringlicher Verfechter der Sache der Menschenrechte in der Ukraine. Aber sein Leben wird für all diejenigen ein Vorbild bleiben, denen die Menschenrechte in der Ukraine ein tiefes Anliegen sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrauert seinen Tod und bedauert zutiefst das gefühllose und unmenschliche Vorgehen der sowjetischen Behörden, durch das er verursacht wurde. Der Tod Valerij Martschenkos ist bedauerns'.verterweise nur ein weiteres Beispiel für die Verrohung des sowjetischen Systems und für die Mißachtung, die es für die Menschenrechte wie für Menschenleben bezeugt. * * * * * - 3- �17. Oktober 1984 42 US-BERICHT ÜBER SOWJETISCHE RUSTUNaSKCNTROLLVERTRAGSPRAKriKEN - Zusammenfassung - WASHINGTON - (AD) - Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten hat am 10. Oktober 1984 einen Bericht des Allgemeinen Beratungsausschusses für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß etwa die Hälfte der sowjetischen Vertragspraktiken auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle materielle Verletzungen - Verletzungen, wahrscheinliche Verletzungen oder Umgehungen - der vertraglichen Verpflichtungen erkennen lassen. Bei der anderen Hälfte hätte es keine Beanstandungen gegeben. Der Bericht des Ausschusses, der 1961 ins Leben gerufen wurde, wurde dem Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, Thomas P. O'Neill, von Präsident Reagan übergeben, der erklärte, die Administration sei "weiterhin ernsthaft besorgt über das sowjetische Verhalten bezüglich der Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen." Gleichzeitig mit dem Bericht wurde eine Zusammenfassung veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Ein Vierteljahr- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ein Vierteljahrhundert sowjetischer Praktiken in der Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen; 1958 - 1983 Zusammenfassung Oktober 1984 Der Allgemeine Beratungsausschuß für Rüstungskontrolle und Abrüstung (GAG) ist ein durch das Rüstungskontroll- und Abrüstungsgesetz von 1961 eingesetzter Beratungsausschuß des Präsidenten. Die Mitglieder sind pri- vate Bürger, die mit Rat und Zustimmung des Senats vom Präsidenten ernannt werden. Seine Aufgabe besteht darin, den Präsidenten, den Außenminister und den Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung in Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung und des Weltfriedens zu beraten. Der gegenwärtige Allgemeine Beratungsausschuß ist überparteilich besetzt und seine Mitglieder stammen aus der wissenschaftlichen, akademischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Welt. Eine Reihe seiner Mitglieder hatten hohe Regierungsposten in früheren Administrationen inne. Der Allgemeine Beratungsausschuß bietet Rat und Analyse, die unabhängig von dem bürokratisehen Prozeß sind und vertritt Auffassungen, die an keinerlei Institution gebunden sind. Einleitung Auf Ersuchen des Präsidenten und in Übereinstimmung mit seinem satzungsmäßigen Mandat hat der Allgemeine Beratungsausschuß des Präsidenten für Rüstungskontrolle und Abrüstung eine unabhängige, umfassende einjährige Studie über das langfristige Muster des sowjetischen Verhaltens bezüglich der Rüstungskontrollverpflichtungen vorgenommen, wie es aus Abkommen und einseitigen sowjetischen Verpflichtungen hervorgeht. Der als Verschlußsache eingestufte Bericht über diese Studie, der den Titel trägt, "Ein ViertelJahrhundert sowjetischer Praktiken in der Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen: 1958 - 1983", wurde mit einstim- miger Billigung des Ausschusses am 2. Dezember 1983 dem Präsidenten über- �Präsidenten übergeben und ist seither höheren Regierungsbeamten zugänglich gemacht und Mitgliedern und Ausschüssen des Kongresses auf deren Ersuchen zur Kenntnis gebracht worden. In Übereinstimmung mit vom Kongreß beschlossenen Änderungen des Bewilligungsgesetzes für den Verteidigungshaushalt 1985 und auf Anweisung des Weißen Ilauses hat der Allgemeine Beratungsausschuß diese nicht als Verschlußsache eingestufte Zusammenfassung zur Weiterleitung an den Kongreß ausgearbeitet. Alle verfügbaren Angaben über sowjetische Handlungen im Hinblick auf solche Verpflichtungen nutzend, ist der Ausschuß zu dem Schluß gekommen, daß die Praktiken der Sowjetunion in etwa der Hälfte ihrer dokumentärisch festgelegten Rüstungskontrollverpflichtungen keine Beanstandungen bezüglich der Einhaltung ergaben. Die sowjetischen Praktiken bezüglich der anderen Hälfte zeigen jedoch materielle Verletzungen - Verletzungen, wahrscheinliche Verletzungen oder Umgehungen - der vertraglichen Verpflichtungen. Viele der mit der Einhaltung zusammenhängenden Fragen, die in dem Bericht angesprochen werden, sind von der amerikanischen Regierung überprüft, von den Vereinigten Staaten in der Ständigen amerikaniseh-sowjetischen Konsultativkommission zur Sprache gebracht oder der Sowjetunion auf diplomatischem Wege zur Kenntnis gebracht worden. Die vorherrschende Praxis war, jeden Fall als einen Fall für sich zu betrachten. Der Bericht der Allgemeinen Beratungskommission ist die erste umfassende Studie über alle sowjetischen Praktiken im Rahmen von Rüstungskontrollverpflichtungen seit dem Zweiten Weltkrieg, und er untersucht das kumulative Muster des einschlägigen sowjetischen Verhaltens. Eine solche Studie mit weitgehendem Zugang zu amtliclien Informationen ist von der amerikanischen Regierung bisher noch nie in Auftrag gegeben worden. Es wurden 26 schriftliche Abkommen untersucht, sowie zahlreiche einseitige sowjetische Zusagen. Zu den Informationsquellen gehörten frühere Studien und Dokumente der amerikanischen Regierung, sowjetische Erklärungen sowie Unterrichtungen durch eine große Zahl von Regierungsvertretern und privaten Experten. Der Ausschuß ist für die Unterstützung von vielen �von vielen Seiten sicherlich dankbar, ist jedoch für den Inhalt des Berichts und dieser Zusammenfassung allein verantwortlich. Der Bericht setzte sich einen sachliclien Rahmen, der den Normen des internationalen Rechts entspricht. Der Ausschuß benutzte die Wiener Konvention über das Vertragsrecht und Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes als hauptsächliche rechtliche Basis für die Analyse des sowjetischen Verhaltens in der Einhaltung. Die Vereinigten Staaten sind Signatarmacht der Wiener Konvention, die Sowjetunion nicht. Keiner der beiden Staaten hat sie ratifiziert, aber in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion wird die Wiener Konvention als Kodifizierung des üblichen internationalen Rechts in bezug auf Vertragsverpflichtungen angesehen, das auf Signatarstaaten und Wichtsignatarstaaten in gleicher Weise angewendet werden kann. Wach diesen Normen stellen Vertragsverletzungen, Umgehungen, die Zweck und Ziel des Vertrages zunichte machen, und der Bruch amtlicher einseitiger Zusagen eine materielle Verletzung dar und rechtfertigen angemessene Korrekturmaßnahmen. In dem Bericht werden alle Arten materieller Verletzungen behandelt und der Unterschied wird jeweils festgestellt. Der Ausschuß hat herausgefunden, daß die Sowjets in den meisten Fällen angeblicher sowjetischer Verletzungen ohne weiteres hätten beweisen können, daß die Anschuldigungen falsch sind - wenn sie falsch waren. Die Sowjets haben wiederholt versäumt, das zu tun, obwohl die Vereinigten Staaten diplomatische und andere Kanäle benutzt haben, um eine Klärung möglicher Falscheinschätzungen herbeizuführen. Frühere Analysen - nicht der Bericht des Präsidenten an den Kongreß vom 23. Januar - neigten dazu, Beweisnorman zu benutzen, die nur anwendbar sind, wenn die Vollmacht, Beweise zu sammeln und zu untersuchen, Zeugen vorzuladen, Zeugenaussagen unter Eid einzuholen, Mißachtungen rechtlich zu verfolgen, usw. als Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Der Allgemeine Beratungsausschuß unterscheidet zwischen Fällen, in denen Beweise eine hohe Sicherheit untermauern, daß materielle sowje- 4 - �materielle sowjetische Verletzungen stattgefunden haben, und solclien Fällen, in denen die Beweise starken Anlaß zu Argwohn geben, aber nicht schlüssig sind. In dem Bericht wurden folgende ICategorien benutzt: - Gebiete offensichtlicher Einhaltung durch die Sowjets, wie sie im Rahmen der amerikaniseilen Verifizierungsmögliclikeiten festgestellt wurden. - Materielle Verletzungen, die von hoher Wahrscheinlichkeit bis zur Gewißheit reichen, einschließlich von: - Verletzungen einer internationalen Verpflichtung im Sinne eines Verhaltens, das im Widerspruch zu einem Vertrag oder anderen bindenden internationalen Abkommen steht; - Brüche amtlicher einseitiger Zusagen, ob schriftlich oder mündlich, sowie einseitige Zusagen, die gegenwärtig ausgehandelt wurden; und - Umgehungen oder Praktiken, die mit den wesentlichen Zielen oder Zwekken eines Abkommens unvereinbar sind, obwohl sie keine ausdrücklichen Verletzungen seiner Bestimmungen darstellen. - Verletzungen der Pflicht, in gutem Glauben zu handeln, die allen Staaten aufgegeben ist. Nachfolgend werden die Gebiete zusammengefaßt, wo die Sowjets offensichtlich Einhaltung geübt haben: Gebiete offensichtlicher sowjetischer Einhaltung Verhütung von Zwischenfällen - Abkommen über direkte Fernmeldeverbindung/lfeißen Draht von 1963, revidiert 197 Amerikani seil- �- Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Verhinderung von Zwischenf ä l l e n von 1971 (eine Verletzung, die a l s unbeabsichtigt angesehen wurde) - Sowjetisch-britisches Abkommen über die Verhinderung von Zwischenf ä l l e n von 1973 - Sowjetisclr-französisches Abkommen über die Verhinderung von Zwischenf ä l l e n von 1976 I Nonproliferation - Nonproliferationsvertrag (Atomwaffensperrvertrag) von 1968 - Richtlinien für nuklearen Transfer, IAEA INPCIRC/209 von 1974 - Richtlinien für nuklearen Transfer, IAEA II1PCIRC/254 von 1978 - Protokoll II zum Vertrag von Tlatelolco (kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika), Ratifizierung durch die UdSSR 1979 - Konvention über den physischen Schutz von IJuklearmaterial, Ratifizierung durch die UdSSR 1983 Sonstige - Antarktisvertrag von 1959 - Weltraumvertrag von 1967 - Meeresbodenvertrag von 1971 Konvention über �- Konvention über das Verbot von Umweltveränderungen von 1977 Nachfolgend eine Zusammenfassung bestimmter Fälle von wahrscheinlichen bis sicheren Wichteinhaltungen durch die Sowjets, wie sie durch die Studie des Ausschusses festgestellt wurden: Sowjetische Verletzungen, Brüche einseitiger Verpflichtungen und Umgehungen, die Ziel oder Zwecke von Rüstungskontrollabkommen zunichte machen; Hohe Gewähr der Zuverlässigkeit der Dateninterpretation A) Außerhalb von SALT 1. Moratorium für Nuklearversuche: Bruch der einseitigen Verpflich- tung, alle Nuklearversuche einzustellen - durch Wiederaufnahme und Fortsetzung von Nuklearversuchen in der Atmosphäre, 1961-1962. Im September 1961 brach die Sowjetunion ihre einseitige Verpflichtung zu einem Moratorium für Kernversuclie mit dreitägiger Ankündigung und während der Führung einschlägiger Vertragsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Dieser Bruch führte dazu, daß in der Sowjetunion in den folgenden 13 Monaten Versuche mit einer Sprengkraft von insgesamt 300 Megatonnen durchgeführt wurden. 2. Offensivwaffen auf Kuba: Bruch der einseitigen Zusage, keine Of- fensivwaffen nach Kuba zu senden - durch verdeckte Lieferung und Dislozierung von Offensivwaffen im Jahr 1962. Die kubanische Raketenkrise 1962 wurde durch den Bruch einer einseitigen Verpflichtung der Sowjets ausgelöst, keine Offensivwaffen nach Kuba zu senden. 3. Teilverbotsabkonmen von 1963: Zahlreiche Verletzungen des Verbots der Abhaltung von Kernversuchen, die eine Verbreitung von radioaktivem Ausfall über die eigenen Iloheitsgrenzen hinaus verursaclen - durch �verursaclien - durch die Erprobung von Gerät, das radioaktiven Ausfall über die Grenzen der Sowjetunion hinaus verbreitet, von 1965 bis heute. Das Teilverbotsabkommen verbietet nicht nur Kernwaffenversuche unter Wasser, in der Atmosphäre und im Weltraum, sondern auch solche unterirdischen Kernexplosionen, bei denen radioaktive Partikel erzeugt werden, die über die Landesgrenzen hinaustreiben. Seit 1965 hat die Sowjetunion zahlreiche Kernwaffentests durchgeführt, bei denen wiederholt in dieser Form Radioaktivität freigesetzt wurde. Nach den Erfahrungen der Vereinigten Staaten ist es bei sorgsamem Vorgehen durchaus möglich, eine solche Freisetzung von Radioaktivität zu verhindern; die sowjetischen Vertragsverletzungen hätten sich also ohne weiteres vermeiden lassen. 4. Offensivwaffen auf Kuba: In den Jahren 1970 - 1974 entsandte die Sowjetunion mit Nuklearraketen ausgerüstete Unterseeboote in die Karibik und ließ sie in kubanischen Iloheitsgewässern vor Anker gehen. Dies bedeutet einen Bruch der 1962 und 1970 einseitig übernommenen Verpflichtung, keine Offensivwaffen in Kuba zu stationieren. Nach dem Ende der Kubakrise verpflichteten sich die Sowjets, keine Offensivwaffen auf Kuba zu stationieren, falls die Vereinigten Staaten von einer Invasion der Insel Abstand nähmen. Die Entsendung von mit Nuklearwaffen ausgerüsteten U-Booten in kubanische Iloheitsgewässer von 1970 bis 1974 ist gleichbedeutend mit einer Verletzung dieser einseitigen Verpflichtung. 5. Konvention über biologische Waffen von 1972: Die Bestimmungen der Konvention verlangen, daß alle biologischen Kampfmittel, Giftstoffe, Waffen, Ausrüstungsgegenstände und Trägersysteme entweder zerstört oder einer friedlichen Verwendung zugeführt werden müssen. Die Sowjets ver- stießen gegen diese Bestimmungen, indem sie von 1972 bis zur Gegenwart entsprechende Einrichtungen weiterbetrieben und mit der Herstellung, Lagerung, Weitergabe sowie dem Einsatz biologischer KampfStoffe fortfuhren. Über den gesamten Zeitraum hinweg, während dessen die Konvention ausgehandelt, unterzeichnet, ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde, lief das sowjetische B-Waffen-Programm weiter. 6. Das Genfer �6. Das Genfer Protokoll von 1925: Die Sowjets handelten dem Sinn und Zweck dieses Vertrags zuwider, a) indem sie chemische Waffen und Giftstoffe an ziel tamesi sehen Schützlinge weitergaben, die sie dann anschließend in äer . - i 1)75 - 1982 in Südostasien im Einsatz verwen- deten, und b. Indem s-ic selbst in den Jahren 1980 - 1982 in Afghanistan tödliche Kanf.fst.-ffe zum Einsatz brachten. Zur Erklärung des Einsatzes sowjetischer chemischer Waffen und Giftstoffe in Afghanistan, Laos und Kamputschea könnte man geltend machen, daß die Sowjets insofern hinsichtlich der Ratifizierung des Genfer Protokolls von 1925 Vorbehalte erhoben haben, als sie behaupten, daß ein Ersteinsatz von solchen Waffen gegen Uichtunterzeichner des Protokolls davon ausgenommen sei. Dennoch muß festgehalten werden, daß ein Zuwiderhandeln der besagten Art dem Sinn und Zweck des Protokolls - den Ersteinsatz chemischer und toxischer Waffen zu ächten - widerspricht. Die Sowjets haben jedoch noch nicht einmal die genannten oder andere juristische Argumente zur Rechtfertigung ihrer Handlungen geltend gemacht. Vielmehr haben sie einfach die Tatsachen bestritten, indem sie fälschlicherweise behaupteten, daß Waffen der besagten Art nicht eingesetzt worden seien. 7. Die Konvention von Montreux von 1936: Die Konvention verbietet die Durchfahrt von Flugzeugträgern durch den Bosporus und die Dardanellen. Die Sowjets haben gegen diese Bestimmungen verstc'ien, indem sie von 1976 bis zur Gegenwart wiederholt Flugzeugträger der KIEW-Klasse durch die Meerengen schickten. Ferner befindet sich auf den Werftanlagen am Schwarzen Meer ein noch größerer Flugzeugträger in Bau, der ebenfalls die Konvention von Montreux verletzen wird, wenn er auf dem Weg in offene Gewässer die Meerengen passiert. 8. Die Schlußakte von Helsinki von 1975: Sie enthält eine Ver- pflichtung, bei militärischen Manövern, an denen mehr als 25 000 Mann beteiligt sind, die anderen Unterzeichnerstaaten 21 Tage im Voraus zu unterrichten und ihnen detaillierte Daten zur Verfügung zu stellen. Die Sowjets haben gegen diese Bestimmungen verstoßen, indem sie im März und September 1981 und im Juni 1903 Großmanöver durchführten, ohne solche detaillierten Informationen zu veröffentlichen. 9. Die Konvention �9. Die Konvention über k o n v e n t i o n e l l e Waffen von 1981: Die Sowjets haben d a s herkömmliche V ö l k e r r e c h t v e r l e t z t - d a s zur Beachtung v e r t r a g l i c h e r Bestimmungen zwischen Unterzeichnung und R a t i f i z i e r u n g verpflich- t e t - , indem s i e i n den Jahnen 1981 und 1982 gegen d i e afghanische Z i v i l bevölkerung S p r e n g f a l l e n und Brandwaffen zum E i n s a t z g e b r a c h t haben. 10. Das von Breschnew am 16. März 1982 verkündete und im Mai näher e r l ä u t e r t e Moratorium für d i e F e r t i g s t e l l u n g von SS-20-Abschußstellungen im e u r o p ä i s c h e n T e i l d e r UdSSR: Die Sowjets haben gegen d i e s e e i n s e i t i g übernommene V e r p f l i c h t u n g v e r s t o ß e n , indem s i e von März 1982 b i s November 1983 den Ausbau von S S - 2 0 - S t e l l u n g e n und dazugehörigen E i n r i c h t u n g e n im e u r o p ä i s c h e n T e i l der Sowjetunion w e i t e r v o r a n g e t r i e b e n haben. Im Mai h a t t e d e r sowjetische S t a a t s c h e f Breschnew e r k l ä r t , daß " e i n e Beendigung d e s Ausbaus von Abschußstellungen" e i n T e i l d e s Moratoriums s e i . Der f o r t g e s e t z t e Ausbau und d i e F e r t i g s t e l l u n g w e i t e r e r S S - 2 0 - S t e l l u n g e n i n den J a h r e n 1982 und 1983 s t e h t zu d i e s e r e i n s e i t i g übernommenen Verp f l i c h t u n g im Widerspruch. B) Der SALT-Itomplex 1. Das SALT I-Interimsabkommen über Offensivwaffen von 1972: Die Sowjets haben dem e r k l ä r t e n Z i e l d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n - Begrenzung d e s Wurfgewichts d e r s o w j e t i s c h e n I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e n (ICBMs) - und dem Grundsatzabkommen von 1972 zuwidergehandelt, indem s i e von 1972 b i s zur Gegenwart ICBMs d e r Typen SS-19 und SS-17 mit hohem Wurfgewicht aufges t e l l t haben. Das SALT I-Interimsabkommen v e r b i e t e t den Umbau von Ab- schußanlagen für l e i c h t e ICBMs zu solchen für schwere ICBMs. Der Sinn d i e s e r Bestimmungen l a g i n e i n e r Begrenzung d e s Anwachsens d e s ICBM-Wurfg e w i c h t s und d e r s i c h d a r a u s ergebenden Möglichkeit zum E i n s a t z d i e s e r Waffen gegen m i l i t ä r i s c h e Z i e l e . Indem d i e Sowjets Abschußanlagen für d i e l e i c h t e SS-11 zu solchen für d i e SS-17 und SS-19 umgebaut haben, haben s i e gegen d i e s e Bestimmungen v e r s t o ß e n und damit einem e r k l ä r t e n Z i e l d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n zuwidergehandelt, um d e s s e n t w i l l e n s i e d i e s Abkommen abgeschlossen h a t t e n . Durch d a s s o w j e t i s c h e Vorgelien v e r s c h ä r f - 10 - �Vergehen verschärfte sich das Ungleichgewicht h i n s i c h t l i c h d-->s Wurfgewichts der amerikanischen und sowjetischen strategischen Interkontinent a l r a k e t e n und wuchs die Bedrohung, der die amerikanischen ICEMs ausges e t z t sind, beträchl Lieh. 2. Das SALT I-Interiitisabkoramen ; :ber Offensivwaffen von 1972, A r t i k e l V(3); der ABM-Vertrag von 1972, Artikel XII ( 3 ) ; der SALT II- Vertrag von 1979, Artikel XV (3): Diese Verträge enthalten Bestimmungen, die das vorsätzliche Ergreife:) von V e r ü b l e : r~nnr'smaßnahmen verbieten« durch die die Verifizierung der Einhaltung der Verträge durch nationale technische .' • •' • . :v»; indem s i e vor: • de Sowjets haben dxase Bestimmungen v e r l e t z t , b i s zur Gegenwart i n zahlreichen Fallen v e r s ä t z l i c h Verschleierungsmaßnahmen ergriffen haben, die eine Verifizierung der ' SMiT-Abkommen behindern. DA I-Abkoraaen und die inblidk auf SALT I I gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen erlegen den Vereinigten ABI und 3er Sowjetunion auf sich vorsätzlicher Verschleierungsmaßnahmen zu enthalten« die eine Verifizierung der Einhaltung dieser Abkommen durch nationale technische Mittel behindern können. Während der gesamten siebziger Jahre war jedoch eine erhebliche Zunahme sowjetischer Verschleierungsmaßnahmen im Bereich der Rüstungskontrolle zu verzeichnen. Ein Beispiel für solche sowjetischen Verschleierungsmaßnahmen, d i e die amarikanisehen VerifizierungsbemUhungen eindeutig behindern, b i l d e t die Verschlüsselung der telernetrisehen Daten für die SS-X-25-Rakete. Dies erschwert e s den Vereinigten Staaten, die Eigenschaften dieser Raket e zu bestimmen, und zwar auch die Eigenschaften, auf die sich Bestimmungen von SALT I I beziehen. (Dieser Aspekt wird an späterer S t e l l e eingehender e r ö r t e r t . ) Ein zweites Beispiel für verbotene sowjetische Verschleierungsmaßnahmen b i l d e t die wahrscheinliche Fortsetzung der Aufstellung von SS-16-ICBMs bei Plesetsk. Die gegenwärtigen sowjetischen Verschleierungsmaßnahmsn s t e l l e n eine fortgesetzte Verletzung bindender Verpflichtungen dar. 3„ Der AEM-Vertrag van 1972: Dar Vertrag v e r b i e t e t die Entwicklung und Aufstellung von nicht o r t s f e s t e n ABM-Radaranlagen (Absatz C. A r t i k e l V (1). Die Sowjets haben gegen diese Bestimmungen verstoßen, indem s i e - 11 - �indem s i e eine solche Radaranlage entwickelt und im Jahr 1975 auf der Halbinsel Kamtschatka a u f g e s t e l l t haben; ferner, indem s i e von 1975 b i s zur Gegenwart entsprechende Entwicklungsarbeiten fortlaufend weiterbet r i e b s n haben. Der ABM-Vertrag v e r b i e t e t die Entwicklung, Erprobung und Aufstellung mobiler Komponenten eines ABM-Systems. Während der Verhandlungen vereinbarten die amerikanische und die sowjetische Delegation (am 29. Januar 1972 bzw. am 13. April 1972), daß diese Bestimmung die Aufstellung von ABM-Abschuß- und Radaranlagen ausschließen s o l l e , "die n i c h t a l s permanent o r t s f e s t e Systeme ausgelegt sind." Diese Übereinkunft s t e l l t eine verbindliche I n t e r p r e t a t i o n des Vertrags dar. 4. SALT I-Interimsabkommen von 1972, Protokoll: Die Sowjetunion h a t gegen die festgelegte Begrenzung der Zahl der Abschußeinrichtungen verstoßen, indem s i e vom März 1976 b i s Oktober 1977 Unterseeboote der DELTAKlasse i n Dienst g e s t e l l t hat - was die Zahl der Abschußeinrichtungen auf modernen, mit b a l l i s t i s c h e n Raketen ausgerüsteten U-Booten auf einen Vfert oberhalb der zulässigen Grenze von 740 brachte - , ohne eine hinreichende Anzahl ä l t e r e r ICBM- oder SLH4-Absduoßeinrichtungen außer Dienst zu s t e l len (SLBM = unterseebootgestützte b a l l i s t i s c h e Rakete). Das SALT I - I n terimsabkommen forderte von der Sowjetunion, a l s Ausgleich für moderne SLBM-Abschußeinrichtungen, die über die Höchstzahl von 740 hinausgehen, eine entsprechende Anzahl von ICBM-Abschußeinrichtungen abzubauen. Nach der See-Erprobung neuer Unterseeboote der DELTA-Klasse in den Jahren 1976 und 1977, versäumten e s die Sowjets, a l s Ausgleich für die neu hinzukommenden SLBM-Abschußeinrichtungen auf diesen U-Booten eine hinlängliche Anzahl anderer Abschußeinrichtungen abzubauen. Auf eine Anfrage der Vere i n i g t e n Staaten hin räumten die Sowjets diesen Überhang zwar e i n , beschleunigten aber keineswegs den Abbau anderer Abschußeinrichtungen. Der Ausschuß h a t die in Zusammenhang mit dieser Angelegenheit stehenden Fakten geprüft und i s t zu dem Schluß gekommen, daß diese Vertragsverletzungen wahrscheinlich nicht aus Fahrlässigkeit e r f o l g t e , sondern vielmehr a l s T e i l eines vorsätzlichen Versuchs der Sowjets aufzufassen i s t , die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen auf die Probe zu s t e l l e n . 5. SALT II-Vertrag �5. SALT II-Vertrag von 1979: Es besteht hinreichender Verdacht für Verletzungen der Bestimmungen hinsichtlich des Verbots der Herstellung, der Erprobung und der Dislozierung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete (ICBM) SS-16 - aufgrund der wahrscheinlichen Fortführung der Dislozierung der SS-16 in Plesetsk sowie aufgrund einer seit 1979 begonnenen und noch heute andauernden Verfälschung der Datengrundlagen von SALT II, die die vom Vertrag abgedeckten, speziellen Systeme und ihre Anzahl festschreiben. Der SALT II-Vertrag verbietet die Dislozierung der SS-16 (Sowjetische Bezeichnung: RS-14). Absichtliche sowjetische Schritte zur Tarnung und damit zur Behinderung einer Verifizierung der Einhaltung des Vertrags durch nationale technische Mittel der Vereinigten Staaten wurde mit der möglichen Dislozierung der SS-16 in Verbindung gebracht. Dennoch wurde die SS-16 offenbar seit der Unterzeichnung des Vertrags - und in Verletzung sowjetischer Verpflichtungen bezüglich dieses Vertrages - bei Plesetsk belassen. Die Tatsache, daß hinreichender Verdacht bezüglich des Vorhandenseins der SS-16 in Plesetsk besteht, zeigt zugleich, daß die Sowjets absichtlich die Datengrundlage von SALT II verfälscht haben, was die Anzahl von ICBM-Abschußanlagen anbelangt. Diese Datengrundlage sollte halbjährlich korrigiert werden; die Sowjets haben dies jedoch nicht getan. 6. SALT II-Vertrag von 1979: Hinreichender Verdacht bezüglich der Verletzung von Artikel IV (9), der jeder Seite lediglich einen neuen ICBMTyp zugesteht, aufgrund der Erprobung eines zweiten neuen ICBM-Typs seit Februar 1983; Verletzung der Anti-MIRV-(Mehrfachgefechtsköpfe)-Bestimmung von Artikel IV (10) durch Erprobung eines leichteren als gemäß des Vertrages erlaubten Gefechtskopfes; und Verletzung durch die absichtliche Tarnung (Verschlüsselung) von Daten seit Mai 1983 im Widerspruch zu Artikel XV (3). SALT II erlaubt jeder Partei lediglich die Entwicklung eines neuen ICBM-Typs. Da die Sowjets die SS-X-24 als eben diesen neuen Typ genannt haben, verletzt die SS-X-25, die ein weiteresr Typ von ICBM zu sein - 13 - �zu sein scheint, den Vertrag. Die Sowjets hingegen behaupten, diese Rakete sei eine Modifizierung der SS-13, einer Mitte der sechziger Jahre entwikkelten Interkontinentalrakete. Wenn auch der gesunde Menschenverstand zu dem Schluß gelangen muß, eine hochtechnisierte Rakete der achtziger Jahre sei neu, so hindert doch die umfangreiche Verschlüsselung der Flugdaten die Vereinigten Staaten daran, die Rakete zu durchschauen. Amerikanische Analysen signalisieren jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit, daß die Rakete der Vertragsdefinition eines neuen ICBM-Typs entspricht. 7. Der SALT I-ABM-Vertrag von 1972: Verletzung von Artikel VI (B), der die Aufstellung und die Ausrichtung von Radaranlagen begrenzt, durch den Bau einer großen Radaranlage seit 1981, die weder an der Peripherie der Sowjetunion errichtet wurde, noch nach außen orientiert ist. Der ABM-Vertrag beschränkt die Aufstellung von Frühwarnradaranlagen auf die Peripherie des jeweiligen nationalen Territoriums; auch müssen derartige Anlagen nach außen hin gerichtet sein. Bau und Ausrichtung einer Radaranlage in der Nähe der Stadt Krasnojarsk - einem Ort im Innernverletzen die entsprechende Bestimmung. Das Muster der Anlage stimmt im Wesentlichen mit einer anderen Anlage überein, die die Sowjets als eine Radarfrühwarnanlage bezeichnen. Die Sowjets haben jedoch erklärt, die Radaranlage von Krasnojarsk sei ein Radar für Raumflüge. Jedoch können alle Radarfrühwarnanlagen auch in begrenztem Maß Raumflugfunktionen dieser Art übernehmen, und obwohl diese Anlage in dieser Hinsicht keine Ausnahme darstellt, sind ihr Aufstellungsort und ihre Ausrichtung für eine Raumfluganlage nicht das Richtige. Verdächtige sowjetische Aktivitäten hinsichtlich der Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle. Der Ausschuß überprüfte auch 15 Bereiche sowjetischer Aktivität, die den Verdacht weiterer materiller Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen aufkommen lassen. In diesen Fällen bestätigen die Daten zwar keinen konkreten Bruch, beseitigen aber auch nicht den Verdacht einer - 14 - �Verdacht einer Nichteinhaltung. Die meisten dieser verdächtigen Aktivitäten stehen im Zusammenhang mit den sowjetischen Offensivstreitkräften und könnten ein Hinweis auf das Vorhandensein einer offensiven Streitkräftestruktur über das in den verschiedenen Abkommen hinaus erlaubte Maß sein - oder aber ein Hinweis auf Offensivwafffen von größerer Kapazität, als dies die Abkommen gestatten. Außerdem deuten verschiedene weitere Vorkommnisse noch auf andere Verletzungen und Umgehungen des ABM-Vertrages hin, und eine Überprüfung der sowjetischen Atomversuche lassen den Schluß zu, daß die Sowjets wiederholt auch den Schwellenvertrag verletzt haben könnten. Daneben dürften auch andere sowjetische Aktivitäten Verpflichtungen gemäß der Bestimmungen einer bzw. mehrerer Abkommen verletzen, die die Nichteinmischung in die nationalen technischen Mittel zur Verifizierung der Vertragseinhaltung betreffen. Jede dieser Aktivitäten signalisiert sowjetische Pläne und Bemühungen, weitere militärische Kapazitäten von erheblicher Bedeutung zu entwickeln. Vertrauensbrüche. Völkerrechtlicher Brauch, wie er in der Wiener Konvention vom Vertragsrecht und in den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zum Ausdruck kommt, verpflichtet die Staaten, bei ihrem Umgang untereinander zu einem Handeln in gutem Glauben. Der Ausschuß überprüfte eine Reihe von sowjetischen Aktivitäten, die, obgleich keine materielle Verletzung bindender Abkommen, einen Bruch dieser Verpflichtung zum guten Glauben bedeuten. Zu dieser Kategorie gehören unrichtige Darlegungen im Verlauf von Rüstungskontrollverhandlungen oder nach dem Inkrafttreten bindender Abkommen. Ein Beispiel für solche unrichtige Darlegungen sind die irreführenden Daten, die die sowjetischen Unterhändler bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene TruppenVerringerungen (MBFR) in Wien bezüglich der Truppenstärken des Warschauer Paktes vorlegen. Diese erheblich unrichtigen Darlegungen stellen für die Verhandlungen ein wesentliches Hindernis dar. Die Sowjets haben sich auch über alle sechs einseitigen Erklärungen der - 15 - �Erklärungen der Vereinigten Staaten in SALT I bezüglich einer Klärung der Beschränkungen bei den sowjetischen Streitkräften gemäß dieses Abkommens hinweggesetzt. Auch wenn einseitige Erklärungen die andere Partei nicht binden, so stellt dennoch die sowjetische Haltung, weder zuzustimmen, noch Einwände dagegen zu erheben, einen Bruch der Verpflichtung zu gutem Glauben bei Verhandlungen dar. Des weiteren hat die Sowjetunion einen Mangel an gutem Glauben dadurch bewiesen, daß sie eine völlig gleichgültige Haltung gegenüber den Vorwürfen einnimmt, die die amerikanische Regierung über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahrzehnten ihr gegenüber bezüglich der Frage der Einhaltung erhoben hat. Verhaltensmuster bei den sowjetischen Praktiken bezüglich der Einhaltung von Abkommen. Die Haltung der Sowjetunion seit 1958 hinsichtlich Rüstungskontrollvereinbarungen macht immer wieder deutlich, daß sie sich dadurch militärische Vorteile beschafft, daß sie je nach Gutdünken ihre internationalen Verpflichtungen im Rüstungskontrollbereich vernachlässigt. Der Ausschuß stieß wiederholt auf Fälle sowjetischen Verhaltens wie bewußte Täuschung, Fehlleitung und Verfälschung von Daten im Verhandlungsverlauf. Neben dem Motiv einer Verstärkung der militärischen Kapazität , die sich für die Sowjets aus einzelnen Verletzungen herleitet, dürfte das Verhalten der Sowjets allgemein noch auf die folgenden Motivationen zurückzuführen sein: (1) Die Sowjets könnten die amerikanischen Einwände und Reaktionen auf ihre Nichteinhaltung der Rüstungskontrollverträge gleichgültig sein. (2) Die Sowjets könnten versucht sein, die Wirksamkeit der amerikanischen Verifizierungskapazitäten zu erkunden. (3) Die Sowjets könnten die amerikanische Bereitschaft auf die Probe - 16 - �die Probe stellen wollen, hinsichtlich der sowjetischen Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu definitiven Schlüssen zu gelangen. (4) Die Sowjets könnten die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten wie auch der internationalen Völkergemeinschaft auf die Probe stellen, auf ihr Verhalten im Rüstungskontrollbereich zu reagieren. (5) Derlei Aktivitäten könnten zusammen mit anderen Verschleierungstaktiken dazu angetan sein, die amerikanische Verwirrung noch zu erhöhen, um noch weit schwerwiegendere verdeckte Aktivitäten - wie etwa die Entwicklung und Dislozierung eines RaketenVerteidigungssystems - zu verschleiern. Die sowjetischen Abschirmungstätigkeiten nahmen im Lauf der letzten 25 Jahre erheblich zu und sind zu einem Problem für die amerikanischen Verifizierungsfähigkeiten geworden, obgleich deren Technologie verfeinert wurde. Die bewußten sowjetischen Versuche zur Durchkreuzung der amerikanischen nationalen technischen Mittel der Verifizierung lassen den Schluß zu, daß die Sowjetunion beabsichtigt, auch weiterhin und in noch stärkerem Maß Abkommen zu umgehen und zu verletzen. Die amerikanischen Verifizierungsmöglichkeiten haben die Sowjets nicht davon abhalten können, eingegangene Verpflichtungen im Rüstungskontrollbereich zu verletzen. Zudem hat es sich als in großem Maße wirkungslos erwiesen, die Sowjets durch Geheimdiplomatie wieder dazu zu bewegen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die amerikanischen Erfahrungen dabei, ihre Besorgnisse hinsichtlich der sowjetischen Nichteinhaltung einzig bei der Ständigen Konsultativkommission und über verschiedene diplomatische Demarchen auf hoher Ebene lautwerden zu lassen, signalisieren die Wirkungslosigkeit dieses Vorgehens. Im Gegensatz hierzu könnte die internationale Beteiligung am Nachweis des Einsatzes von chemischen und toxischen Waffen sowie die Enthüllung solcher Verwendung vor der Öffentlichkeit dazu beigetragen haben, das Ausmaß dieser verbotenen sowjetischen Aktivitäten zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten hatten nie eine langfristige und umfassende - 17 - �und umfassende Strategie, um vor der Nichteinhaltung der Rüstungskontrollabkommen durch die Sowjets abzuschrecken bzw. falls nötig die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Entwicklung einer amerikanischen Rüstungskontrollpolitik, die das sowjetische Verhalten im Lichte ihres Verhaltens in der Vergangenheit antizipiert, lag außerhalb der Aufgabe des Ausschusses. Dennoch ist die Entwicklung von Mitteln zur Sicherung der Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Nichteinhaltung wesentlich, wenn der Rüstungskontrollprozeß nicht noch weiter untergraben werden soll, wenn für ihn auch langfristig günstige Aussichten bestehen sollen, wenn er Vertrauen zwischen den Nationen schaffen soll und wenn er zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Sache des Friedens beitragen soll. Die amerikanischen Bemühungen , die Sowjetunion zu einer Einhaltung der Abkommen zu bewegen, waren immer dann am erfolgreichsten, wenn verläßliche Informationen über eine derartige Einhaltung dem amerikanischen Volk und der ganzen Welt vorgelegt wurden. Die Stärke der Demokratie Amerikas liegt in einem informierten Volk. Von grundlegender Bedeutung für die Bemühungen unseres Landes um die Aushandlung ausgewogener und verifizierbarer Rüstungskontrollabkommen ist eine amerikanische Öffentlichkeit , die über die kritische Frage der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen informiert ist. - 18 - �17. Uktoter 1984 42 LINSERF: ERDE - UNERSCHÖPFLICHES STUDIENÜBJEKT - Meere, Landmassen und Umwelt unter Beobachtung beim jüngsten CHALLENGER-Flug (5. - 13. Oktober 1984) - (AD) - Nach 132 Erdumkreisungen landete die Raumfähre CHALLENGER mit ihrer siebenköpfigen Besatzung am 13. Oktober 1984 am Kap Canaveral (Florida), wo sie am 5. Oktober gestartet war. Zum ersten Mal führte die Rückkehr eines bemannten amerikanischen Raumfahrzeugs von Nordwesten her über Teile Kanadas, des Mittelwesten:? und der Oststaaten der USA, bis es schließlich auf der 4800 m langen Hartpiste des Kennedy-Raumfahrtzentrums aufsetzte. Ein an wissenschaftlichen Aufgaben ungemein reiches und viel- seitiges Arbeitsprogramm, das vor allem dem Studium unserer Erde galt, hatte weitgehend erfüllt werden können. Und da die Wetterbedingungen die Landung in Florida erlaubten, spart die NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) gut eine Woche Zeit für die Vorbereitung des nächsten CHALLENGEPEinsatzes im Dezember 1984. Fast zwei Drittel der Erdoberfläche mit ihren Landmassen, Inselgrup- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Landmassen, Inselgruppen und Meeren, von der Hudson-Bucht im Norden bis zu den Randgebieten des Antarktiseises im Süden, wurden während des achteinhalbtä'gigen Fluges aus 220 km Höhe beobachtet. Kameras, elektronische Sensoren, Radarstrahlen und das menschliche Auge waren die "Instrumente", mit denen die Astronauten - fünf Männer und zwei Frauen - arbeiteten. Kathryn Sullivan, Geologin von Beruf, und Paul Scully-Power, der sich seit Jahren intensiv mit Meeresforschung befaßt und unzählige Gespräche mit Astronauten über deren Beobachtungen geführt hatte, waren besonders gefordert. Mit Handkameras machten sie zuätzlich zu den automatischen Fotos und den Sondierungen durch weitere Bordinstrumente Aufnahmen von Land und Meer und sprachen - zur Gedächtnisstütze für die spätere Auswertung - ihre Beobachtungen und dabei angestellte Überlegungen auf Band. Mit Scully-Power hatte die NASA zum ersten Mal einen Ozeanographien auf Weltraumreise geschickt. Sein Hauptinteresse galt Wirbeln in den Weltmeeren, die, spiral- oder kreisförmig in ganz unterschiedlicher Ausdehnung, scheinbar unvermutet auftreten. Im Verlauf der letzten zehn Jahre wurden 80 bis ca. 240 km weite kreisförmige Wirbel vom Weltraum aus entdeckt. Von spiralförmigen Wirbelbewegungen (mit ca. 15 bis 80 km Durchmesser) erfuhr die Wissenschaft erstmals durch Beobachtungen von Young und Crippen während des ersten Fluges mit einem Raumtransporter im Jahr 1981. "Zuvor glaubten wir alle", so Scully-Power, "die Dynamik der Meere zu verstehen, wenn wir für Phänomene wie den Golfstrom Erklärungen fanden. Dann aber stellte sich heraus, daß die eigentliche Dynamik nicht in den großen Strömungssystemen, sondern eben in den Wirbeln zu suchen ist. Diese binden weitaus mehr kinetische Energie als die Meeresströmungen." Die Forschung sei gegenwärtig dabei, lineare Modelle zugunsten nicht-linearer Modelle aufzugeben. Und in die erforderlichen neuen mathemati- schen Berechnungen müsse eine Vielzahl erst in jüngster Zeit beobachteter Phänomene einbezogen werden - u.a. sog. Soliton-Wellen. Das seien nicht- lineare Wellen, die zwar unter der Meeresoberfläche laufen, sich aber auch an der Oberfläche bemerkbar machen. - 2 - Sie können ineinandergreifen, �können ineinandergreifen, verschmelzen jedoch nicht. Vielmehr behält je- de Welle ihre "Identität" - allerdings kommt es dabei zu Phasenverschiebungen. Scully-Power hatte nun zum ersten Mal Gelegenheit, aus Weltraumsicht mit eigenen Augen 3ewegungsphänomene in den Meeren zu beobachten, denen ungemein komplizierte und komplexe physikaiisdhe Vorgänge zugrunde liegen müssen. Er berichtete u.a. von mächtigen Wirbein, kombiniert fr.it sog. internen, mehr oder weniger weit unter der Oberfläche laufenden Wellen. Diese Kombination war zuvor niemals wahrgenommen worden. "Vor Long Is- land sichteten wir einen ganzen 'Zug' von Spiralwirbeln, die sich entlang der Ostküste der Vereinigten Staaten nach Süden bewegten. Und wir konn- ten eine regelrechte Serie von internen Wellen im Atlantik ausmachen, als wir in den Orbit aufstiegen." Dem Fachmann entging eine Farbänderung im Atlantik nicht, die ScullyPower als "die Nordwand des Golfstroms" beschrieb. Dieser bewegt sich vor der Ostküste der Vereinigten Staaten in nord-nordöstlicher Richtung. "Zum ersten Mal sehen wir ein ganzes Paket sehr langer interner Weilen in Verbindung mit der Nordwand des Golfstroms", meldete er zur Bodenzentraie. Die Kombination von Spiraiwirbeln außerhalb und internen, also unter der Oberfläche laufenden Wellen, innerhalb des Golfstromes sei etwas völlig Neues. Es wird vermutet, daß die mächtigen Mer-reswirbel die Vertei- lung der Wärmeenergie auf unserem Planeten beeinflussen und einen wichtigen Faktor für die Wetterentwicklung darstellen. Radar "blickt" tiefer Das SIR-Gerä't ( SIR = '"Shuttle Imaging Radar" zum Abtasten der Erdoberfläche) sondierte mit Millionen von Mikrowellen-Impulsen überflcgenes Terrain und die "Rauhigkeit" von Wassermassen nicht nur an der Oberfläche, sondern darunter in oberflächennahen Regionen. Aus den zurückkom- menden Echos wird das fotoahnliche Radar-"3ild'" zusammengefügt, das durch �das durch Veränderung des seitlichen Blickwinkels für den Abtaststrahl von 15 bis ca. 58 Grad beim mehrfachen überfliegen einund desselben Gebietes sogar eine Art Stereo-Effekt erhält. Die Radarsignale sind so energiereich, daß sie z. B. Vegetation und trockenen oder sandigen Boden durchdringen können. Jeder reflektierte Impuls wird erfaßt. Aus diesen Millionen von "Schnappschüssen" setzen Hochleistungscomputer die Radarbilder zusammen und bereiten sie auf. Mit dem gegenüber SIR-B nur ein Fünftel so leistungsfähigen SIR-ARadar an Bord der COLUMBIA beim zweiten Raumtransporterflug im November 1981 waren uralte Stromtäler unter dem Sand der Wüste Sahara gefunden worden, die bis dahin weder auf Aufnahmen der Erdbeobachtungssatelliten LANDSAT noch auf anderen Erdfotos aus dem Weltraum in Erscheinung getreten waren. Vor fünf bis 40 Millionen Jahren dürften sie lebensspendendes Wasser durch weite Gebiete transportiert haben. Beim sechsten Einsatz der CHALLENGER - dem 13. Flug eines amerikanischen Weltraumtransporters, "Mission 41-G" - sollten mit Hilfe des SIR-B-Radars große Teile der Wüsten in 'A'gypten und im Sudan auf ehemalige menschliche Siedlungen, prähistorische Stromtäler, Wanderung von Sanamassen und Art der geologischen Formationen sondiert werden. Weitere Wüstengebiete unter Beobachtung wa- ren Regionen in Südwestafrika, Indien, an der Westküste von Peru, in China, Zentralaustralien, Saudi-Arabien - u.a. auch für die Suche nach Grundwasser - sowie die Mojave-Wüste in Kalifornien. Über Afrika war die Region um den Turkana-See (Nordkenia) von besonderem Interesse, weil man dort nach verborgenen Merkmalen suchte, die eventuell Hinweise auf die Existenz von Menschen in prähistorischer Zeit geben könnten. Wichtig waren natürlich auch rein technische Experimente, bei denen es darum ging, zu ermitteln, bis zu welcher Tiefe der Boden mit Radar sondierungsfähig ist. Im November 1981 zeigte sich, daß z. B. der Feuch- tigkeitsgehalt und die Körnung von Sand eine ganz wichtige Rolle dabei spielen, ob Radarechos zur Sondierung bis ca. 80 cm unter der Oberfläche brauchbar sind oder nicht. Deshalb wurden für Experimente während des jüngsten Fluges u.a. in der Wüste des US-Bundesstaates Nevada Radarem- �Nevada Radarempfänger 70 bis 80 cm tief vergraben, um den Radarempfang unter der Oberfläche zu testen. Weitere Radarsondierungen galten Meteoritenkratern in Kanada, dem Küstenverlauf in den Niederlanden, der Identifizierung von Vegetation in Nord- und Südamerika, in Neuseeland, Australien und in Europa ( u.a. in der Bundesrepublik Deutschland mit Schwerpunkt in den vom Waldsterben besonders betroffenen Gebieten). Außerdem versuchte man Beobachtungen im Zusammenhang mit der Vernichtung der tropischen Wälder in Brasilien zu machen, um bessere Referenzdaten für automatische Beobachtungen mit unbemannten Satelliten zu bekommen. Auch nach Anhaltspunkten zu Ernteschät- zungen für einige Gebiete Japans und der Vereinigten Staaten wurde gesucht. Daß die Meere im oberflächennahen Bereich dem Radarauge nichts verbergen können, erläuterte Paul Scully-Power im Verlauf einer Pressekonferenz am 9. Oktober. "Beispielsweise entdeckten wir im Mitteimeer in seiner ganzen länge viele Spiralwirbel, die zuvor niemand sah. Das zeigt uns, welch wichtige Rolle das menschliche Auge zur Beobachtung von Phänomenen spielt, die wir tatsächlich nur aus dem Weltraum wahrnehmen können." Mit Hilfe de? Spezialradars, bei dem die Absorption der Mikrowel- len durch Feuchtigkeit eine besondere Rolle spielt, wird es u.a. möglich werden, den Feuchtigkeitsgehalt in landwirtschaftlichen Anbauflächen zu messen. In etwa einem Jahrzehnt könnte man soweit sein, täglich Karten über den Feuchtigkeitsgrad der Böden herauszugeben, an denen sich Landwirte im Hinblick auf Bewässerungsrnaßnanmen orientieren. Der von Kanada in der Frühphase des amerikanischen Raumtransporterprogramms bereitgestellte "Rotorarm" bewährte sich erneut und zwar schon am ersten Tag des jüngsten CHALLENGER-Fluges beim Absetzen des amerikanischen Forschungssatelliten ER3S (Earth Radiation Balance Satellite = Satellit zur Ermittlung der Strahlungsbilanz der Erde). Kommandant Crippen und Kathryn Sullivan benutzten ihn später nochmals - einmal zum Richten, dann zun Verstauen einer Antenne. Wichtige - 5 - Daten �Wichtige Daten und neue Erkenntnisse, z. B. über bisher unbekannte Öl- und Mineralvorkommen in der Welt, sind von den etwa 2400 Stereoaufnahmen einer Spezialkamera zu erwarten. Das mehr als 400 kg schwere Ge- rät bannte Aufnahmen im Großformat, nämlich in Abmessungen von 23 x 46 cm, auf das lichtempfindliche Material. Aber auch die Kartographie wird viel von den mehr als 2000 Aufnahmen profitieren, auf denen noch Details in der Originalgröße von 20 m auszumachen sind. auch Infrarotfilme wurden benutzt. Sowohl Schwarz-Weiß- als Dies ist besonders wichtig zur Doku- mentation von Veränderungen der Umwelt, z. B. durch Schadstoffe in Luft und Boden. Verhalten von Mensch und Material Der kanadische Astronaut Marc Garneau führte eine Anzahl von Experimenten für den "Nationalen Forschungsrat" seines Landes aus. Dazu gehörte z.B. ein Experiment, das Aufschluß über die Einwirkung von Kälte, Vakuum und Teilchenbombardement im Weltraum auf besonders leichte Verbundmaterialien bringen sollte. Es handelt sich um Werkstoffe, die für Strukturen und Baukomponenten künftiger Raumfahrzeuge gedacht sind. Vor allem atomarer Sauerstoff könnte so ungünstig auf sie einwirken, daß die gewünschte Funktion nicht mehr gewährleistet ist. Außerdem befaßte sich Garneau mit Messungen zum Erfassen des nur schwach wahrnehmbaren rötlichen Leuchtens an manchen Teilen der Raumtransporteraußenseite. Der Leuchteffekt könnte unter Umständen die Meßdaten optischer Instrumente verfälschen, die der Orbiter bei künftigen Einsätzen in der Ladebucht mit sich führt. Die Auswirkung des schwerelosen Zustandes auf Sinneswahrnehmungen und bestimmte Reaktionen beim Menschen, beispielsweise Reflexe, Wahrnehmung von Objekten außerhalb des Raumfahrzeugs und auf Empfindungen zu beobachten, war ein weiterer Punkt in Garneaus Arbeitsprogramm. Es dient der Vorbereitung spezieller Maßnahmen für die Zeit, in der sich Menschen Wo- �Menschen Wochen und Monate im Weltraum aufhalten sollen. Energiebilanz ! Es war eine der Aufgaben von Dr. Sally Ride, das fast zweieinhalb Tonnen schwere ERBS-Gerä't mit Hilfe des "Weltraumkrans" aus dem Frachtraum der CHALLENGER zu heben und in den Weltraum zu befördern. Die Raum- fähre umrundete die Erde in 340 km Höhe - erst danach manövrierte sie Kommandant Crippen für den Rest des Fluges in einen erdnäheren Bereich (Höhe: 220 km). Nach dem Absetzen stieg ERBS mit eigener Kraft auf die vorgesehene Umlaufhöhe in 606 km auf. ERBS ist das erste von drei Geräten, die langfristig Schwankungen in der Energieabgabe der Sonne und in der Energierückstrahlung der Erde in den Weltraum messen. Damit geben sie auch indirekt Hinweise auf die von der Erde und der Atmosphäre absorbierte Wärme- und Strahlungsenergie. Das zweite Gerät dieses Typs wird Ende 1984 in eine polare Umlaufbahn befördert, das dritte soll 1985 gestartet werden. Mindestens zwei Jahre sind als "aktive" Lebensdauer der ERB-Satelliten angesetzt. Wie Projektleiter Robert Schiffer von der NASA erläuterte, tragen die ERBS-Messungen dazu bei, z. B. bessere Klimamodelle auszuarbeiten und vielleicht eines Tages auch Klimaentwicklungen vorhersagen zu können. Die Daten helfen den Wissenschaftlern, den Energieaustausch Lufthülle, Landmassen und Meeren gründlicher zu erforschen. zwischen Er umfaßt äußerst komplizierte Vorgänge und weist große Unterschiede in den einzelnen geographischen Breiten auf. So absorbiert die Erde mehr Energie in den Tropen, als sie abstrahlt, und sie empfängt je nach Jahreszeit wenig oder gar keine Sonnenenergie in den Polarregionen. Die Temperatur- unterschiede setzen Luft- und Meeresströmungen in Gang, sorgen für Energietransfer und bestimmen, grob gesprochen, Wetter und Klima. Die ERBS-Messungen sollen überdies helfen, Ausbreitung und Verteilung - 7 - �und Verteilung von vulkanischen Staubmassen sowie von Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu ermitteln. Damit könnten z. B. neue Einsichten in die Auswirkungen von Luftverschmutzung auf das Wettergeschehen gewonnen werden. Der erste ERBS-Satellit hat ferner ein In- strument an Bord, das es bei Aufgang und Untergang der Sonne ermöglicht, die Konzentrationen und die Verteilung stratosphärischer Aerosole, von Stickstoffoxiden und anderen Verbindungen in der Atmosphäre zu messen, welche Einfluß auf die Strahlungsdynamik der Erde haben. * * * * * - 8- �mIE 1 J1 Wi//en/chaft und Technik 4^ pDlEl äs United States Information Service Embassy of the United States of America 17. Oktober 1984 42 ZIEL: OPTIMALE LOSUNGEN FÜR PROBLEME DER LUFTVERSCHMUTZUNG US-Delegierter Harry R. Marshall vor UN-Kommission in Genf - - (AD) - Das Spektrum der Forschungsprojekte zur wissenschaftlichen Klärung der Ursachen des sauren Regens wurde in den Vereinigten Staaten erheblich ausgeweitet. Wie Harry S. Marshall, Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium für Meeres-, internationale Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten, auf einer Tagung in Genf erklärte, arbeiten die USA eng mit den Regierungen Kanadas und einer Anzahl europäischer Staaten zusammen, um die Belastung der Luft mit Schadstoffen zu verringern. Die Teilnehmer der Konferenz, die vom 25. - 28. September 1984 tagte, waren Mitglieder des Direktoriums für die Konvention von 1983 zur Beobachtung weiträumiger, grenzüberschreitender Luftverschmutzung. Die Verhandlungen zur Ausarbeitung der Konvention standen unter der Schirmherrschaft der ECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa), welche die wichtigen Wirtschaftsprobleme Nordamerikas und Europas, einschließlich der Sowjetunion, untersucht. Der von den USA am 16. März 1983 ratifi- zierten Konvention gehören z. Zt. 30 Staaten an. Mit der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mit der Ausweitung der amerikanischen Forschungsprojekte soll versucht werden, die zahlreichen Ungewißheiten, die noch in bezug auf Säurebildung im niederschlag, Ausmaß der durch sauren Wiederschlag verursachten Schäden und den Faktor Zeit hinsichtlich der Schadensausbreitung bestehen, zumindest zu verringern. "Wir haben Beweise für zerstörende Aus- wirkungen an unseren Wäldern", so Marshall, "wissen aber nicht, welche Rolle saurer Niederschlag oder andere Luftschadstoffe bei solchen Schädigungen spielen". Für entsprechende Untersuchungen habe der amerikanische Kongreß neuerdings mehr als 130 Millionen Dollar bereitgestellt, von denen 55,5 Millionen Dollar direkt dem Natiaialen Programm zur Untersuchung von saurem Niederschlag zufließen werden. Die Pionierarbeit der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Luftverschmutzung beginnt Früchte zu tragen. Die Schwefelemissionen gingen zwischen 1973 und 1982 um 26 Prozent zurück, berichtete Marshall. Der Aus- stoß wurde von jährlich 28,9 Millionen Tonnen auf 21,4 Millionen Tonnen verringert. Ohne die z. T. rigorosen Gesetze und Verordnungen war zu befürchten, daß sich die Menge bis 1982 auf 37,5 Millionen Tonnen/Jahr erhöhen würde. Melir als 100 neue Kraftwerke sind bereits mit Filteranlagen zur Rauchgasentschwefelung ausgerüstet. Tausende anderer Kraftwerke muß- ten dazu übergehen, Kohle mit niedrigerem Schwefelgehalt zu verwenden. Bei jedem seit September 1978 errichteten neuen Kraftwerk ist die Filteranlage obligatorisch, auch wenn es schwefelarme Kohle verbrennt. Marshall verwies darauf, daß sich dieser Rückgang der Schwefelemissionen in einer Zeit vollzog, in der in den Vereinigten Staaten die Kapazitäten zur Stromerzeugung ständig anstiegen (z. B. von 1970 bis 1980 um ca. 40 Prozent). Außerdem würden gegenwärtig alle Standardwerte für Schwefeldioxidemissionen bei Kesselanlagen, die IIolz und fossile Brennstoffe verfeuern, überprüft. Auch hinsichtlich der Emission von Stickoxiden ist Marshall zufolge ein Rückgang zu verzeichnen. gen. Etwa 40 Prozent kommen aus Kraftfahrzeu- Bei neuen Autos ist die Emission von Stickstoffoxiden um 75 Prozent geringer als bei den entsprechenden Modellen von 1968. - 2 - Höhepunkt der �Höhepunkt der Stickstoffoxidemissionen war mit 22 Millionen Tonnen das Jahr 1979. zeichnen. Bis 1982 war bereits ein Rückgang um fünf Prozent zu verGegenwärtig seien öffentliche Gremien dabei, höchstzulässige Emissionswerte für Stickstoffoxide bei neuen Kesselanlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Aufgrund der Bemühungen der Vereinigten Staaten um die Verbesserung der Luftqualität konnten auch andere Schadstoffe verringert werden. So ging laut Marshall die Konzentration von Bleiverbindungen in der Luft "zwischen 1975 und 1982 allgemein um mehr als 60 Prozent zurück... und bei gefährlichen anderen Luftschadstoffen wie Cadmium, Mangan, Nickel und Benzpyren (ein Kohlenwasserstoff) sind bemerkenswert niedrigere Konzentrationen zu verzeichnen." "Die Amerikaner haben sich die Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung seit 1970 mehr als 150 Milliarden Dollar kosten lassen", erklärte Harry S. Marshall. "Jetzt rechnen wir damit, daß sich die Ge- samtkosten für die Luftreinhaltung in den achtziger Jahren auf mehr als 300 Milliarden Dollar belaufen werden." - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten betrauern Tod Martschenkos<br /><em>- Erklärung des Präsidenten und des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Bericht über sowjetische Rüstungskontrollvertragspraktiken<br /><em>- Zusammenfassung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Unsere Erde - unerschöpfliches Studienobjekt<br /><em>- Meere, Landmassen und Umwelt unter Beobachtung beim jüngsten CHALLENGER-Flug (5. - 13. Oktober 1984) -</em><br /><br />Ziel: Optimale Lösungen für Probleme der Luftverschmutzung<br /><em>- US-Delegierter Harry R. Marshall vor UN-Kommission in Genf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/451eddbe4b880b16ff45dcd3082d3669.pdf 5675e358732c60fafc91ff8b4bf4e317 PDF Text Text nrormcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 41 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten stehen zu Bündnis mit der Türkei - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt HINTERGRUNDMATERIAL USA unterstützen Bemühungen der CONTADORA-Staaten - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge - Von Kenneth Adelman - Der Kampf gegen den Drogenmißbrauch - Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren - Die Wahlen in Amerika 1984 ( 12 ) - Wie erreicht man das Volk? WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA für Beibehaltung des Antarktisvertrages - Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mIER1Kb f DlEl11SU 41 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 VEREINIGTE STAATEN STEHEN ZU BÜNDNIS MIT DER TÜRKEI - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt - Washington -(AD)- Am 3. Oktober 1984 bekräftigte der Unterstaatssekretär für Europäische und Kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, in Washington die unveränderte Entschlossenheit seiner Regierung zur weiteren engen Zusammenarbeit mit der Türkei und zur Erfüllung ihrer Bündnisverpflichtungen gegenüber diesem Lande. Burt äußerte dies in einer Rede auf einer Konferenz ober den Nahen Osten in amerikanischer und türkischer Sicht, die von der Heritage Foundation, einem politischen Forschungsinstitut, gemeinsam mit dem Außenpolitischen Institut Ankara veranstaltet wurde. Burts Ausführungen hatten folgenden Wortlaut: Vor nunmehr fast vier Jahren machte sich die Reagan-Administration daran, Amerikas militärische Stärke wiederherzustellen und unsere weltumspannenden Bündnisbeziehungen mit neuem Leben zu erfüllen. Dies war ein entscheidend wichtiger Bestandteil unserer umfassenderen Anstrengungen, Amerika seine Stärke und sein Selbstvertrauen zurückzugeben und ihm die bleibenden Werte, an denen sich seine Innen- wie seine Außenpolitik Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �seine Außenpolitik orientieren muß, wieder ins Bewußtsein zu rufen. In diesem weiteren Zusammenhang bestimmten wir auch unsere Beziehungen zu den Ländern Europas und gingen wir daran, unsere wechselseitigen Bindungen mit der Türkei zu festigen. Heute, im Jahre 1984, stehen die Leistungen dieser Administration im Rahmen dieser umfassenden Anstrengungen völlig außer Frage. Die Vereinigten Staaten sind heute stärker, ihre Bündnisbeziehungen sind stabiler und ihre Entschlossenheit ist unzweifelhafter als zu jedem anderen Zeitpunkt während des letzten Jahrzehnts. Was nun die wichtige Aufgabe der Intensivierung unserer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und der Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen mit der Türkei anbelangt, so haben wir erhebliche Erfolge zu verzeichnen. Wir haben den Tiefpunkt in unseren Beziehungen überwunden, der vor einem Jahrzehnt eintrat, als die Ereignisse auf Zypern im Sommer 1974 unser bilaterales Verhältnis zum Einsturz brachten. Wie Sie sich erinnern werden, verhängte der Kongreß damals ein Waffenembargo gegen die Türkei, und die türkische Regierung beschränkte unsere militärischen Aktivitäten in ihrem Lande. Das Embargo schwächte die Einsatzbereitschaft der türkischen Streitkräfte und damit auch die Fähigkeit der Türkei, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen. Ferner beraubte uns das Embargo teilweise unserer Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele, ohne daß es andererseits eine Lösung der Zypernfrage auch nur im mindesten nähergebracht hätte. Ende der 70er Jahre gelang es der Carter-Administration, das Embargo aufzuheben. Die Vereinigten Staaten und die Türkei handelten weiterhin ein Verteidigungs- und Wirtschaftsabkommen aus. Auf dieser Grundlage hat die Türkei seit 1981 bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte große Fortschritte erzielen können. Wir konnten unsererseits den Umfang unserer verteidigungspolitischen Hilfe gegenüber 1980 um mehr als das Dreieinhalbfache hochschrauben. Ferner arbeiten wir im Bereich der Rauschgiftbekämpfuny erfolgreich - 2 - �Rauschgiftbekämpfung erfolgreich zusammen, so daß ein Problem, das unsere Beziehungen früher sehr belastet hat, heute weitgehend überwunden ist. Gemeinsam rücken wir auch einem weiteren weltweiten und bösartigen Problem zu Leibe, nämlich dem Terrorismus. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der Türkei aktiv im Rahmen eines gemeinsamen Anti-Terrorismus-Programms zusammen und werden auch weiterhin gegen die Kräfte vorgehen, die nicht nur einzelne Staaten, sondern die Weltordnung schlechthin bedrohen. Die Türkei ihrerseits hat die Phase des wirtschaftlichen Niedergangs, der politischen Instabilität und des Terrorismus, in der sie sich Ende der 70er Jahre befand, hinter sich gelassen. Sie hat bei der Konsolidierung der demokratischen Institutionen und der Menschenrechte wichtige Fortschritte erzielt. Die Wiederherstellung der demokratischen Institutionen, die Aufhebung des Kriegsrechts und die Abstellung von Mißständen in den Haftanstalten schreiten beständig voran. Im wirtschaftlichen Bereich hat die Regierung von Ministerpräsident özal mit Unterstützung des Weltwährungsfonds, der Weltbank und befreundeter Länder ein ehrgeiziges Reformproyramm eingeleitet. Die bisherigen Ergebnisse waren äußerst ermutigend. Die Türkei liefert in zunehmendem Maße ein Musterbeispiel für erfolgreiche Entwicklungspolitik. Als Unterstaatssekretär, der sich über die Beziehungen zu einem Land äußert, das in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, müßte ich mich jetzt eigentlich den Herausforderungen zuwenden, denen sich unser Verhältnis gegenübersieht, und darlegen, warum und wie sie bewältigt werden können. Da die Türkei für uns aber von so hoher Bedeutung ist, möchte ich statt dessen einen umfassenderen Ansatz wählen und die Türkei in einem weiteren strategischen Zusammenhang betrachten. Seit dem 2. Weltkrieg ist die Sicherheit Europas stets unser strategisches Hauptanliegen gewesen. Nach dem Krieg haben die Vereinigten Staaten den Großteil ihrer Mittel zum Wiederaufbau Westeuropas eingesetzt, und Europa war auch der Schauplatz, auf dem sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einer schwerwiegenden Herausforderung seitens der Sowjetunion und des Warschauer Pakts gegenüber sahen. Die Türkei wurde - 3 - �Türkei wurde schon bald in das neue westliche Verteidigungssystem eingegliedert. Die Truman-Doktrin wurde letztendlich entworfen, um den Status der Türkei und Griechenlands als Länder der Freien Welt zu sichern und um dem expansionistischen Druck der Sowjetunion etwas entgegenzusetzen. Die Türkei hat aus ihrer NATO-Mitgliedschaft Nutzen gezogen, aber die NATO hat umgekehrt auch von der türkischen Mitgliedschaft profitiert. Die Türkei unterhält die zweitgrößten Streitkräfte innerhalb der NATO, bildet das Rückgrat der NATO-Südflanke und bewacht die lebenswichtigen Seewege, die das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer verbinden. All dies macht den türkischen Beitrag zu einem wichtigen Bestandteil der NATO-Verteidigung. Es wäre strategisch gesehen unsinnig, sich vorzustellen, daß man die Verteidigung Mitteleuropas von der Verteidigung der Südflanke trennen könne. Dennoch hatten Strategen in der Vergangenheit eine gewisse Neigung, die Bedeutung der Südflanke für die Verteidigung Europas zu übersehen. Ihre Konzentration auf Europa führte zu einer verzerrten Sichtweise der weltweiten strategischen Interessen Amerikas. Wenn sie ihre Aufmerksamkeit schon anderen Gebieten schenkten, dann wandten sie sie dem asiatisch-pazifischen Schauplatz zu, wo amerikanische Streitkräfte zweimal seit dem 2. Weltkrieg in den Kampf ziehen mußten. Nur selten jedoch haben die Strategen dem großen Gebiet, das zwischen Europa und dem asiatischpazifischen Raum liegt, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Noch 1970 war einigen unserer scharfsinnigsten Denker die Bedeutung Südwestasiens für die Sicherheit des Westens keineswegs in vollem Umfang bewußt. Seit den Gründerjahren der NATO hat sich die Welt beträchtlich verändert. Daß der Nahe Osten und Südwestasien zu dem wurden, was Zbigniew Brzezinski die dritte strategische Zone genannt hat, gehört zu den wichtigsten Entwicklungen von weltweiter strategischer Bedeutung. Dies war nicht nur durch die traditionelle Bedeutung dieses Raumes als Bindeglied zwischen Europa und Ostasien, sondern auch noch durch andere Faktoren bedingt: - Öl- und Gaslieferungen aus einigen wenigen Ländern des Nahen Ostens haben eine hohe Bedeutung für das wirtschaftliche Wohlergehen der - 4 - �Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der anderen Industrienationen erlangt. Obwohl sich diese Abhängigkeit seit Anfang der 70er Jahre etwas vermindert hat, wird für die überschaubare Zukunft der Zugang zu den Ölfeldern des Nahen Ostens ein strategischer Faktor von vielleicht ausschlaggebender Bedeutung für das weltweite Kräfteverhältnis bleiben. - Die Verstärkung der sowjetischen Streitkräfte in den südlichen Militärbezirken der UdSSR, der Einmarsch in Afghanistan, der sowjetische Druck auf Pakistan, die Ausweitung des sowjetischen Einflusses auf Aden und Äthiopien, in jüngerer Zeit die wachsende sowjetische Präsenz in Syrien und die immer gewichtigere Rolle, die Syrien im Nahen Osten spielt - all dies droht, in der Region ein gefährliches Ungleichgewicht zu schaffen. - Ein weiteres bedeutsames Moment bildet die Welle des islamischen Fundamentalismus, die ihre dramatischste Manifestation im Sturz der iranischen Monarchie fand, aber auch die Stabilität der Staaten der Arabischen Halbinsel und anderer Länder bedroht. - Ferner ist der iranisch-irakische Krieg zu erwähnen, der sowohl Ausdruck der politisch-religiösen Wirren der Region als auch der seit Menschengedenken bestehenden Gegensätze zwischen Arabern und Persern ist. Die Gefahren für den Frieden und die Stabilität der gesamten Region, die aus diesem Krieg erwachsen, sind uns gerade in diesem Jahr nachdrücklich vor Augen geführt worden. Wie Albert Wohlstetter schon vor Jahren sagte, macht all dies die Türkei zu einem regionalen Machtfaktor von hoher Bedeutung. Die Rolle der Türkei ergibt sich sowohl aus der Geschichte als auch aus den geographischen Gegebenheiten. Im klassischen Sinne bildet die Türkei eine Brücke zwischen Ost und West. Die Türkei übergreift zwei Kontinente und zwei Kulturkreise und ist daher in besonderem Maße dazu qualifiziert, sowohl zur Sicherheit der NATO-Südflanke als auch zur Stabilität im Nahen Osten und in Südwestasien einen Beitrag zu leisten. Die - 5 - Wirkungsmöglichkeiten �Die Wirkungsmöglichkeiten der Türkei ergeben sich auch aus ihren nationalen Eigenarten, da sie sowohl ein westliches und europäisches als auch ein nahöstliches und islamisches Land ist. Die Türkei gehört sowohl der NATO als auch der Islamischen Konferenz an. Sie unterhält diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit all den unterschiedlichen Staaten an ihrer Peripherie, auch mit dem Iran und dem Irak. Für die arabische Welt ist sie zu einem wichtigen Handelspartner und zu einem Anziehungspunkt für Investitionen geworden. Sie unterhält enge Beziehungen mit Pakistan, einem weiteren wichtigen Freund, der in der vordersten Front des Widerstands gegen den sowjetischen Expansionismus steht. Die Türkei ist daher in einer einmaligen Weise in der Lage, Bedrohungen der Stabilität in Südwestasien entgegenzuwirken und das Streben nach Frieden zu fördern. Ankaras Rolle in der Region ist noch umfassender. Die Türkei war das erste und lange Zeit das einzige moslemische Land, das diplomatische Beziehungen mit Israel unterhielt. Sie schloß sich im Jahre 1980 in Reaktion auf den Einmarsch in Afghanistan dem Boykott der Olympischen Spiele an und nahm Tausende von Flüchtlingen aus Afghanistan auf, um ihnen eine neue Heimat zu geben. Sie stellte uns wichtigen Anlagen zur Verfügung, die wir zur Versorgung des amerikanischen Kontingents der multinationalen Friedenstruppe im Libanon benötigten. Außerdem gehört die Türkei zu den wenigen Ländern, denen es gelungen ist, sowohl mit dem Iran als auch mit dem Irak politische und wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Die Türkei spielt in der Region nicht nur theoretisch eine Rolle; diese Rolle schlägt sich auch ganz konkret nieder. Man kann jedoch die Stärke, die Wirtschaftskraft und die übrigen Möglichkeiten, derer die Türkei bedarf, um das leisten zu können, wozu sie im Grunde bereit ist, nicht einfach als gegeben voraussetzen. Die türkische Wirtschaft wird wahrscheinlich enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um das Kapital aufzubringen, das sie zur Entwicklung und zur Deckung der Bedürfnisse des Volkes benötigt. Ohne unsere kräftige und stete Unterstützung dürfte es der Türkei insbesondere schwer fallen, die Modernisierung ihrer Streitkräfte voranzutreiben und ihren Aufgaben innerhalb der NATO gerecht zu werden. Den Terrorismus hat die Türkei zwar unter - 6 - �zwar unter Kontrolle bekommen, aber die terroristischen Organisationen, auf deren Konto das Chaos geht, das gegen Ende der 70er Jahre herrschte, existieren nach wie vor. Es ist daher wichtig, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wenn wir die Sicherheit der NATO besser gewährleisten und unseren türkischen Verbündeten stärken wollen, dann dürfen wir vor den Herausforderungen, denen sich die Türkei gegenübersieht, nicht die Augen verschließen. Ein Pessimist könnte zu dem Schluß kommen, daß das Land in die politischen und wirtschaftlichen Wirren der zweiten Hälfte der 70er Jahre zurückfallen wird, falls seinen Experimenten mit politischen und wirtschaftlichen Reformen der Erfolg versagt bleibt und insbesondere, wenn es vom Westen nicht hinlänglich unterstützt wird. Ich bin kein Freund einer solch pessimistischen Sichtweise. Ich bin zuversichtlich, daß es den Regierenden in der Türkei gelingen wird, Schwung in die Wirtschaft zu bringen und das Land aus dem Kreislauf der wirtschaftlichen und politischen Instabilität herauszuführen, von der es in der Vergangenheit heimgesucht war. Zur Rechtfertigung unseres Optimismus brauchen wir nur die Bilanz der Regierung von Ministerpräsident Özal heranzuziehen. Exporte und Investitionen ausländischer Anleger sind gestiegen. Die amerikanischen Direktinvestitionen könnten sich in diesem Jahr gegenüber 1980 verdoppeln oder sogar verdreifachen. Man kann gar nicht wichtig genug nehmen, was auf dem Spiel steht. Im Jahre 2000 wird die Türkei eine Bevölkerung von rund 75 Millionen Menschen haben. Sie könnte sich daher zu einem gewichtigen Machtfaktor entwickeln, nicht nur in der Region, sondern auch darüber hinaus. Wir sind daher zur Zusammenarbeit mit der Türkei aufgerufen, um sicherzustellen, daß sich ihr Entwicklungspotential entfalten kann und in eine konstruktive Richtung gelenkt wird. Da unsere Beziehungen zur Türkei so wichtig sind, können wir es uns nicht erlauben, in unseren Bemühungen, eine optimistischere Perspektive Wirklichkeit werden zu lassen, zu erlahmen. Ich bin davon überzeugt, daß es wichtig ist, die Türkei auch weiterhin wirtschaftlich und Sicherheits- 7 - �und sicherheitspolitisch nachhaltig zu unterstützen, nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit, sondern weil eine starke und stabile Türkei unbedingt in unserem Interesse ist. Sicherheitspolitische Unterstützung und militärische Zusammenarbeit reichen jedoch nicht aus. Wir müssen unsere Beziehungen zur Türkei auf eine breitere Grundlage stellen, damit sie den unvermeidlichen vorübergehenden Rückschlägen standhalten, die in jeder Art von zwischenstaatlichen Beziehungen im Laufe der Zeit unweigerlich auftreten. Wir sind bestrebt, engere Wirtschaftsbeziehungen zu knüpfen, und wir sind dabei, den Kulturaustausch zu erweitern. Vor allem aber müssen wir ein Gespür für die Eigenheiten des anderen entwickeln. Wir müssen die Werte des anderen besser verstehen und uns mit seiner Geschichte vertraut machen. Wir müssen das politische System des anderen besser kennenlernen. In der Türkei haben die Entschließungsanträge, die in den letzten Wochen im amerikanischen Kongreß eingebracht worden sind, sogar Zweifel über unseren Willen zur Pflege guter Beziehungen geweckt. Da mir bewubt ist, daß in der Türkei meine Worte Beachtung finden werden, möchte ich mich ganz klar ausdrücken. Die amerikanische Außenpolitik wird sich nicht an der tagespolitischen Opportunität orientieren. Es sollten keinerlei Zweifel daran bestehen, daß wir unsere feierlichen Verpflichtungen gegenüber der Türkei einlösen würden, wenn ihre Sicherheit bedroht wäre. Ebensowenig sollte man unsere Entschlossenheit zum Kampf gegen die Menschheitsgeißel des Terrorismus in Zweifel ziehen. Wir, die wir die Türkei kennen, müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, daß immer mehr Amerikaner die strategische Bedeutung der Türkei und ihren Beitrag zu unserer aller Sicherheit erkennen. Viele von Ihnen, die Sie hier heute abend versammelt sind, wissen um diese Faktoren. Sie sind daher in einzigartiger Weise dazu qualifiziert, zur Stärkung der Bindungen zwischen unseren beiden Ländern beizutragen. Ich kann mir wenige Unterfangen vorstellen, die wichtiger wären. * * * * * - 8- �41 10. Oktober 1984 USA UNTERSTUTZEN BEMÜHUNGEN DER CONTADORA-STAATEN -Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz verwies erneut auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Contadora-Prozeß in Mittelamerika, betonte jedoch, daß ein Unterschied zwischen einem derartigen Prozeß und einzelnen, konkreten Vorschlägen bestehe. Er sagte dies im Verlauf einer Pressekonferenz am 4. Oktober 1984 in New York, als er auf Anschuldigungen hin angesprochen wurde, die Vereinigten Staaten widersetzten sich einem Vertragsentwurf, den die Contadora-Staaten in Erwägung ziehen würden. "Wir unterstützen den Contadora-Prozeß als einen regionalen Prozeß mit dem Ziel, Mittelamerika größere Stabilität und Chancen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschitt zu bringen," erklärte Shultz. "Wir waren immer dafür und werden auch weiterhin dafür sein. Aber für den Prozeß sein bedeutet nicht, auch für eine ganz bestimmte Sache Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ganz bestimmte Sache zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt zu sein. Und natürlich sind wir auch nicht explizit ein Teil des Contadora-Prozesses." Shultz betonte, der Contadora-Prozeß habe "gewaltige Fortschritte" gemacht, nämlich vom "Punkt Null" hin zu einem Abkommen über 21 Prinzipien hinsichtlich einer Verbesserung der Beziehungen und der Verringerung der Spannungen in Mittelamerika. Derzeit bemühten sich die Contadora-Staaten darum, diese Prinzipien in die Wirklichkeit umzusetzen. "Wir sind der Ansicht, ihre Methode ist absolut richtig, uns zu sagen, hier sei ein Vertragsentwurf und man hätte gern bis Mitte Oktober unsere Stellungnahme. So wie wir die Dinge sehen, wird es Kommentare von mehreren mittelamerikanischen Staaten in dem Sinn geben, den Prozeß fortzuführen und ihn zu einem guten Ende zu bringen." "Aber es gibt hier Dinge, die problematisch sind - wie es praktisch zu einem sofortigen Ende der Sicherheitshilfe für El Salvador käme, während kein einziger sowjetischer oder kubanischer Militärberater Nicaragua verlassen würde." Der Abzug solcher Berater, so Shultz, wäre Gegenstand von Verhandlungen, die innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsunterzeichnung beginnen würden und die zeitlich nicht begrenzt sein müßten. Dies sei auch die Vorstellung von Teilnehmerstaaten des Contadora-Prozesses. Die vier Elemente des Vertragsentwurfes müßten allerdings mehr oder minder gleichzeitig wirksam werden, da sie integrale Bestandteile desselben seien. "Zudem bedarf es klarer Maßnahmen zur Verifizierung der unternommenen Schritte." Das Schlimmste sei, "wenn man nach all den Anstrengungen zu einem Abkommen gelangt, das dann nicht funktioniert." Da es zwischen dem Prozeß als ganzem und einzelnen Vorschlägen - 2- �einzelnen Vorschlägen innerhalb dieses Prozesses zu unterscheiden gelte, könne die amerikanische Regierung auch nicht im vorhinein sagen, daü jeder Vorschlag der Contadora-Staaten automatisch gut sein müsse. Die schärfste Kritik der amerikanischen Haltung gegenüber dem Vertragsentwurf kam von Nicaragua: Daniel Ortega, Mitglied der sandinistischen Regierung, erklärte, Nicaragua selbst habe nichts gegen eine Unterzeichung des Entwurfes. In diesem Zusammenhang erwähnte Shultz, daü Nicaragua für den kommenden Monat Wahlen angekündigt hat und der Führer der Opposition, Arturo Cruz daran teilnimmt: "Die Sandinisten haben erklärt, es gebe Versammlungsfreiheit. Aber wenn man sich um ein Amt bewirbt, vor allem bei einem solchen Regime, dann bedarf es eben auch des freien Zugangs zu den Medien und anderer wesentlicher Bestandteile des demokratischen Prozesses - nicht nur des Rechts, am Wahltag seine Stimme abzugeben. Herr Cruz dürfte etwas durch die Tatsache beunruhigt sein, daü seine Wahlveranstaltungen, zu denen eine Menge Leute kommt, aufgelöst werden. Wb bleibt denn dann die Versammlungsfreiheit?" Es genüge nicht, dem Prinzip der Versammlungsfreiheit zuzustimmen. "Man muß für die Versammlungsfreiheit sein, wenn es wirklich darauf ankommt." Shultz verwies darauf, daü Botschafter Harry Shlaudeman, Präsident Reagans Sonderbotschafter für Mittelamerika, sich sechs Mal mit Victor Tinoco, dem Vizeauüenminister Nicaraguas getroffen habe, seit Shultz Ende Mai in Managua mit Ortega selbst zusammengetroffen war. Auüerdem fand zwischen Langhorne Motley, dem Unterstaatsekretär für interamerikanische Angelegenheiten und Shlaudeman am 3. Oktober in New York ein dreistündiges Gespräch mit Ortega statt. "Es gab also eine ganze Reihe von Gesprächen, die insgesamt sachlich waren und offenen Charakter hatten. Dadurch wurden, wie ich meine, die Kernprobleme offengelegt." Die Gespräche folgten, - 3- �Die Gespräche typischen folgten, wie Shultz unterstrich, "einem Muster. Es beginnt mit einer Menge ziemlich Argumente über Verfahrensfragen und man braucht eine Zeitlang, um hier Klarheit zu schaffen. Wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, miteinander zu reden, kommt man auch zur Sache selbst." - 4- �^^FJ 1 1 T »j II v i En gjj gj 41 HintergrundIMTTIHTHI Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge -Von Kenneth Adelman- SAN DIEGO - (AD) -Der nachfolgende Artikel stellt die wesentlichen Auszüge einer Rede dar, die der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Kenneth Adelman, vor der privaten Vereinigung World Affairs Council von San Diego hielt. Es ist Mode geworden, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen so darzustellen, als seien sie derzeit auf dem niedrigsten Punkt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg angelangt. Ja, das Bild will nur allzu oft suggerieren, wir befänden uns auf dem Weg hin zu einem Atomkrieg in nicht allzu ferner Zukunft. Aber stimmt all das denn wirklich? Viele Worte aus Moskau waren schroff, ja, aufreizend. Die Weigerung der Sowjets, an Kernwaffengesprächen teilzunehmen, ist beklagenswert. Das zunehmende Auftauchen sowjetischer Unterseeboote vor den Küsten der Vereinigten Staaten ist störend, auch wenn sie sich schon seit vielen Jahren in diesen Gewässern bewegen. Aber sind wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �• Aber sind wir heute wirklich weniger sicher als früher - oder als etwa vor vier Jahren? Ich meine, nein. Das Gegenteil vielmehr ist der Fall. Blicken wir 20 Jahre zurück und vergleichen wir zum Beispiel Präsident Kennedys 1 000 Tage im Amt mit den ersten 1 200 Tagen von Präsident Reagan. An die Kennedy-Ära erinnert man sich allgemein als einer Zeit, da die amerikanische Außenpolitik geschmeidig und geschickt gelenkt wurde. Und doch erlebten wir in dieser kurzen Zeit das Fiasko der Schweinebucht, ein katastrophales amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen in Wien, eine zunehmende Verstrickung der Vereinigten Staaten in Vietnam, den Bau der Mauer in Berlin und - sicher nicht am unbedeutendsten - die kubanische Raketenkrise. Es war dies damals eine gefährliche Zeit. Die Ereignisse der vergangenen dreieinhalb Jahre kann man mit jenem Krisenjahrzehnt sicherlich nicht vergleichen. Desgleichen gab es auch in den siebziger Jahren, als der amerikanisch-sowjetische Dialog so reichhaltig und die Hoffnung auf Entspannung so hochgesteckt war, ernsthafte regionale Krisen. Von 1970 bis 1976 - in einer Zeit, da die amerikanische und die sowjetische Führung sich fünfmal zu einem Gipfel trafen und in einer ganzen Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen Kontakt miteinander hatten - half die Sowjetunion den nordvietnamesischen Truppen bei ihrer Infiltration nach Südvietnam und versorgte sie mit Ausrüstung, wodurch eine friedliche Lösung des Problems unmöglich gemacht wurde. Eruptionen gab es auch im Mittleren Osten, als die Sowjets damit drohten, mit ihren eigenen Truppen in dem Konflikt zu intervenieren, was uns dazu veranlaßte, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Auch das war eine gefährliche Zeit. In vieler Hinsicht war 1979 für das gesamte Jahrzehnt symbolisch. Während des ersten Halbjahrs trafen sich Außenminister Cyrus Vance und Botschafter Anatoly Dobrynin rund 25 mal; dann folgte das Gipfeltreffen zwischen Carter und Breschnew in Wien, wo SALT II unterzeichnet wurde. Und dennoch flammten regionale Krisenherde auf. Es gab die Aufregung um - 2- �Es gab die Aufregung um eine sowjetische Brigade auf Kuba; die falschen sowjetischen Erklärungen, die nach der Geiselnahme in Iran noch zusätzlich Öl ins Feuer gössen; und - am folgenschwersten - die massive sowjetische Intervention in Afghanistan, die Präsident Carter die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nannte. Es ist doch bemerkenswert, daß von 1975 bis 1980 jedes Jahr Armeen, die zum Größtteil von Moskau versorgt wurden, oder sowjetische Streitkräfte selbst in ein anderes Land einmarschierten oder die Kontrolle ergriffen: Südvietnam 1975, Angola 1975-76, Äthiopien 1977, Kamputschea 1978 und Afghanistan 1979. In den vergangenen drei Jahren hat sich keine Krise dieses Ausmaßes mehr ereignet. Und das ist gut so. Sogar ein strenger Kritiker der Beziehungen dieser Administration zur Sowjetunion hat geschrieben, daß "der sowjetische Expansionismus verlangsamt wurde; und es ist bemerkenswert, daß (unter der Reagan-Administration) die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen - obwohl so schwierig und so festgefahren - erstaunlich frei von einer umfassenden Krise blieben." Und es wird darauf verwiesen, daß von den drei größten Konflikten dieser Zeit - Iran-Irak, Libanon und Falkland-Krise - "nicht eine zu einer Konfrontation der Supermächte führte." Das aber ist der zentrale Punkt: heute ist die Welt eben nicht gefährlicher. Und die Faktoren, die sie stabiler machen und die die Möglichkeit eines nuklearen Konfliktes verringern, sind aktive amerikanische Diplomatie und Beziehungen sowie größere Abschreckungskapazität der Vereinigten Staaten. Um sicherzugehen, müssen wir gewiß die jetzige Lage noch verbessern. Präsident Reagan unternimmt derzeit den Versuch, genau das zu tun. Neben der Festigung der Beziehungen zu den Verbündeten wie zu anderen Staaten und neben der Wiederherstellung einer glaubwürdigen militärischen Starke sowie umfassender Rüstungskontrollaktivitäten bemüht er sich aktiv um die Wiedereröffnung und Vertiefung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs. In diesem Moment �In diesem Moment ist es schwierig, vorauszusagen, warm und ob die Sowjetunion sich dazu bringen wird, signifikante Begrenzungen bei den Kernwaffen zu akzeptieren. Wir wissen nicht, ob sie umfassende Verringerungen bei den Nuklearstreitkräften akzeptieren wird. Wir wissen nicht, ob unsere strategischen Konzepte bei ihr zu einer Einigung darüber führen werden, wie man die bedrohlicheren Waffenarten definieren soll. Wir wissen nicht, ob die Sowjets eine echte strategische Gleichheit akzeptieren oder damit fortfahren werden, ihre Forderung nach strategischer Überlegenheit auch weiterhin mit dem zu verschleiern, was sie "gleiche Sicherheit" nennen. Aber wir wissen auch, daß wir nur dann mehr darüber wissen können, wenn wir den Versuch dazu unternehmen. Wenn nach ausreichender Zeit und bei genügend Anreizen die Antwort auf diese zentralen Fragen "nein" lautet, dann werden wir etwas ziemlich Wichtiges über die Sowjetunion und ihre eigentlichen Absichten erfahren haben. Wenn die Antwort "ja" lautet, werden wir einen gewaltigen Schritt in Richtung auf eine bessere und sicherere Welt getan haben. Ich gehöre zu denen, die hinsichtlich der Zukunft der Rüstungskontrolle Hoffnung haben. Diese Hoffnung gründet sich auf mehrere Überlegungen. Erstens auf das schlichte Faktum der Kontinuität, die eine zweite Amtszeit von Präsident Reagan mit sich bringt. Sie bedeutet ein beträchtliches Maß an gesammeltem Expertenwissen und an Lektionen, die sowohl im Bereich der Rüstungskontrolle als auch hinsichtlich der Sowjets im allgemeinen gelernt wurden. Zweitens stellt das strategische Modernisierungsprogramm des Präsidenten, das 1981 begann und sich auf eine weit gesündere amerikanische Volkswirtschaft gründet, einen erheblich stärkeren Anreiz für die Sowjets dar, die Probleme einer Lösung zuzuführen, als dies früher der Fall war. Die Initiative des Präsidenten für eine Strategische Verteidigung, die oft als "Krieg der Sterne" kritisiert wurde, stellt gleichfalls einen solchen Anreiz dar. Drittens gibt uns - A_ �Drittens gibt uns die Tatsache, daß die ersten INF-Dislozierungen schon stattgefunden haben, einen besseren Ausgangspunkt. Viertens glaube ich, man kann man mit ziemlicher Sicherheit annehmen, daß - gleichgültig wie lang die Stagnation im Kreml noch andauert - die Sowjets ihre Führung nicht mehr so oft ändern werden, wie dies in den vergangenen vier Jahren geschehen ist. Wir können deshalb darauf hoffen, daß die sowjetische Führung in der Lage und willens sein wird, in wirkliche Verhandlungen einzutreten. Schließlich sind wir zu einem soliden Geschäft und zu einem soliden Abschlag bereit, wenn die Sowjets erst wieder einmal an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind. Aber sogar unter den günstigsten Umständen wird ein Abkommen bei den strategischen Kernwaffen angesichts der unterschiedlichen Doktrin, des unterschiedlichen Kräfteverhältnisses und der unterschiedlichen Ziele beider Seiten einer Menge Arbeit bedürfen. Die Vorbereitungen hierzu werden unter der Reagan-Administration dabei schon seit einiger Zeit getroffen. Wir haben keine Zeit vertan, nur weil die Sowjets den Verhandlungstisch verlassen haben. Als der Präsident sagte, seine Mannschaft sei bereit, so meinte er dies durchaus inhaltlich, nicht nur logistisch. Die Vereinigten Staaten müssen, angefangen beim Präsidenten, standhaft und beharrlich an ihren Zielen festhalten, wenn wir jemals das Versprechen der Rüstungskontrolle erfüllen wollen. Größere Stabilität und umfassendere Verringerungen bei den Waffen sind die wesentlichen Ziele, und wir sollten uns dabei auf keinen Kompromiß einlassen. * * * * * - 5- �41 10. Oktober 1984 DER KAMPF GEGEN DEN DROGENMISSBRAUCH - Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren - WASHINGTON - (AD) - "Zun ersten Mal seit zehn Jahren steigt in Amerika die Anzahl derjenigen, die illegal Drogen nehmen, kaum mehr an, und der Drogenkonsum bei Jugendlichen beginnt zurückzugehen", heißt es im Bericht des Weißen Hauses zu Ergebnissen der dreijährigen Kampagne der Reagan-Administration gegen Drogenmißbrauch. Der Bericht, der eine Über- sicht über eine Vielzahl von Einzelpunkten in der Drogenbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene gibt, wurde am 26. September 1984 in Verbindung mit dem Dokument der "Nationalen Strategie 1984 zur Verhinderung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel" Präsident Reagans, das dem amerikanischen Kongreß zugeleitet wurde, veröffentlicht. Wir geben im Folgenden den Bericht auszugsweise wieder: Schon in der ersten Phase seiner Amtszeit startete Präsident Reagan eine landesweite Kampagne gegen Drogenmißbrauch mit einem Fünf-PunkteProgramm, das internationale Zusammenarbeit, Rechtsvollzug, Information Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Rechtsvollzug, Information und Vorbeugungsmaßnahmen, medizinische Entgiftung und Behandlung sowie Forschung umfaßte. Die Bundesbehörden setzten alles daran, mit rechtlichen Mitteln und erweiterter Zusammenarbeit mit anderen Nationen die Verfügbarkeit illegaler Drogen auszuschalten und den hohen Prozentsatz von Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen zu verringern. Vor allem wurde aber auch die Vorbeugung gegen Drogenmißbrauch als die auf lange Sicht bedeutsamste Lösung für das Drogenproblem in den Vordergrund gestellt. Präsident Reagan erklärte:" So wichtig auch der Ein- griff in den Drogenhandel sein mag - die Ergebnisse können sich nicht damit messen, die Abnehmer, die Konsumenten vom Drogengebrauch abzuhalten und sie auf einen anderen Weg zu bringen." Der Präsident appellierte an Eltern, Lehrer, führende Persönlichkeiten von Bürgerschaft, Glaubensgemeinschaften und Wirtschaft als riesiges Potential freiwilliger Helfer, um Mitmenschen zu bewegen, zu den Drogen "Nein" zu sagen und dem Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen Einhalt zu gebieten. Bundesprogramme zur Drogenbekämpfung wurden so orientiert und in ihren Schwerpunkten so gestaltet, daß den besonderen Erfordernissen in den einzelnen Gemeinden, den lokalen Rechnung getragen werden kann. und regionalen Gegebenheiten besser Koordination und Kooperation unter Behör- denmitarbeitern auf allen Ebenen und Einsatz von Regierungs- und Verwaltungsressourcen als Katalysator für Aktionen an der Basis erhielten besonderes Gewicht. Heute setzen Eltern und Lehrer, kommunale Gruppen und Regierungsbeamte, Ärzte und Apotheker, Geschäftsleute und Justizbeamte, Jugendliche selbst und Angehörige von Bürgerinitiativen aus allen Teilen unserer Gesellschaft alles daran, um zu einer besseren Zukunft für unsere Kinder und unsere Nation beizutragen. Der in den letzten drei Jahren er- zielte Fortschritt beweist, daß wir, wenn wir zusammenarbeiten, Drogenmißbrauch überwinden können. Denn: - Zum ersten Mal seit zehn Jahren nimmt die Zahl der Drogenkonsumenten kaum mehr zu, und die Verwicklung Jugendlicher in Drogenprobleme beginnt zurückzugehen. Neue Erkenntnisse �- Neue Erkenntnisse geben uns mehr Möglichkeiten, Drogenmißbrauch bei denjenigen, die bisher nichts mit der Drogenszene zu tun hatten, auch künftig zu verhindern, und denjenigen, die gegenwärtig Drogen nehmen, zu helfen, davon frei zu kommen. - Zum ersten Mal seit Einführung von Kriminalstatistiken durch das FBI im Jahr 1960 ging 1982 und 1983 die Anzahl der Verbrechen zurück. - Die Regierungen der wichtigsten Produktions- und Transitländer für Drogen versuchen mit aggressiven Maßnahmen, Drogenproduktion und Drogenhandel zu stoppen. Dabei meistern sie kulturelle und politische Hindernisse, die jahrelang als unüberwindbar galten. Sie tragen da- mit zur Lebensqualität in ihrem eigenen Land und in der übrigen Welt bei. - In den USA zeigen heute Einzelpersonen wie Bürgergruppen eine feste Haltung gegenüber Drogenmißbrauch. Viele sind sich darin einig, daß Drogenkonsum unrecht sei und daß diejenigen, die Drogen nehmen oder andere dazu verleiten, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden müßten. Am 27. September 1984 übermittelte President Reagan dem amerikanischen Kongreß das Dokument zur Nationalen Strategie 1984 zur Verhinderung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel. Diese Strategie basiert auf dem Fünf-Punkte-Programm von 1982 und setzt die damals von der Bundesregierung unternommenen Anstrengungen in einem kontinuierlichen Langzeitplan zur Ausschaltung von Drogenmißbrauch in den Vereinigten Staaten verstärkt fort. Die Strategie 1984 geht über die Aufgaben des Bundes noch hinaus und schafft eine umfassende nationale Strategie, die jeden einzelnen, alle Betriebe, Organisationen, Behörden, die Verwaltung auf allen Ebenen, die Ministerien und die Aktivitäten innerhalb der einzelnen Ebenen von Verwaltung und Regierung einbezieht, sich um die Ausschaltung von Drogenmißbrauch in Familien, Gemeinwesen und Betrieben direkt zu kümmern und entsprechende Anstrengungen in jeder Weise zu fördern. Drogenmißbrauch �Drogenmißbrauch verhindern In den letzten vier Jahren haben wir die ständige Ausweitung des Drogenkonsums, wie es in den siebziger Jahren der Fall war, zum Stillstand gebracht. Obgleich Drogen- und Alkoholmißbrauch noch immer hoch sind, geht jetzt der Trend nach unten und nicht mehr nach oben. - Besonders ermutigend ist die positive Haltung junger Menschen. Die im Jahr 1983 landesweit unter den Oberklassen der höheren Schulen durchgeführte Erhebung zeigte bei den jungen Menschen einen anhaltenden Rückgang im Konsum der meisten illegalen Drogen während der achtziger Jahre. Im Jahr 1978 nahm jeder neunte täglich Marihuana, 1983 nur noch jeder achtzehnte. Auch machten sich mehr Angehörige der Oberstufen Gedanken über die gesundheitlichen Konsequenzen regelmäßigen Marihuana-Konsums und über die ablehnende Haltung ihrer Altersgenossen, wenn sie Marihuana rauchen. Schüler wie Erwachsene befürwor- teten bei Befragungen einen strikteren GesetzesVollzug im Zusammenhang mit Marihuana. - Die positive Einstellung und neue Erkenntnisse helfen jungen Menschen, Verhaltensweisen aufzugeben, die Drogenkonsum begünstigen, und sich positiven Zielen zuzuwenden - insbesondere Streben nach guten Leistungen, körperlicher Fitness und persönlicher Integrität. - In den Vereinigten Staaten gibt es derzeit mehr als 4000 Eltern-Aktionsgruppen, die Drogen- und Alkoholmißbrauch bei ihren Kindern und innerhalb ihres Gemeinwesens unterbinden wollen. Sie haben bereits neue Gesetze, neue politische Maßnahmen und eine Änderung der öffentlichen Meinung bewirkt. - Mrs. Nancy Reagan hat in der Öffentlichkeit landesweit für die Eltern-Bewegung und andere Anstrengungen geworben und sich dafür eingesetzt, Drogenkonsum bei Kindern zu verhindern. Bürgerinitiativen wie die "Mütter gegen Trunkenheit am Steuer" (Mothers Against Drunk Driv- �Drunk Driving - MADD) spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen die sinnlose Metzelei auf den Straßen durch betrunkene Autofahrer. - In mehr als 35 Bundesstaaten wurden bereits oder werden gegenwärtig Organisationen gebildet, um Präventivprogramme zu entwickeln und zu koordinieren. Freiwilligen-Vereinigungen und private Organisationen gründeten eine Nationale Koalition zur Verhinderung von Drogen- und Alkoholmißbrauch, um entsprechende Aktivitäten zu planen, zu koordinieren und auszuweiten. Ihr gehören 35 Organisationen mit 15 Millionen Mitgliedern in aller Welt an - u. a. die "American Medical Association" (AMA - amerikanischer Ärzteverband), die internationalen Verbände der Rotary- und Lions-Clubs, die Nationale 4-H-Vereinigung, der Nationale Verband der Eltern und Lehrer, der Amerikanische Schulleiter-Verband, die Nationale Elternföderation für drogenfreie Jugend, die Bildungskommission der Vereinigten Staaten und der Dachverband der Juniorenliga-Vereinigungen. - Sonderprogramme von Fernsehstationen führten in Verbindung mit gleichzeitig durchgeführten lokalen Veranstaltungen zu regelmäßig abgehaltenen Bürgerversammlungen im ganzen Land in bisher nicht dagewesener Zahl. Mrs. Reagan setzte sich mit besonderem Engagement für diese Kampagne ein. Die Bundesregierung stellte Informationen und technische Unterstützung für zahlreiche von privater Seite unternommene Initiativen zur Verfügung und verpflichtete sich, die landesweiten Bürgeraktionen auch künftig zu unterstützen. - Vom Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen wurden umfassende gesundheitspolitische Zielsetzungen bis 1990 ausgearbeitet. Sie sollen Risikofaktoren vermindern, das Gesundheitsbewußtsein stärken und die Schutzmöglichkeiten vergrößern. Das Nationale Institut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) und das Nationale Institut zur Bekämpfung von Alkoholmißbrauch und Alkoholismus (NIAA) setzten sich landesweit für öffentliche Informationskampagnen ein und unterstützten zahlreiche Initiativen und Maßnahmen von privater Seite gegen den Drogenmißbrauch. - Das Bundes- �- Das Bundesministerium für Erziehungswesen ließ 4500 Arbeitsgruppen mit Vertretern von Schulen und Gemeinden ausbilden, um jugendliche Drogenkonsumenten und Alkoholiker zu identifizieren und frühzeitig intervenieren zu können. - Die Bundregierung unterstützt ein umfassendes Programm der Gemeinden im ganzen Land zur Bekämpfung alkoholbedingter tödlicher Verkehrsunfälle. Eingeschaltet sind u.a. die Präsidialkommission die Nationale Kommission gegen Trunkenheit am Steuer. und Massive Auf- klärungskampagnen in der Öffentlichkeit, verbunden mit strikter Wahrnehmung der gesetzlichen Möglichkeiten gegen Fahren im alkoholisierten Zustand, Bürgeraktionen und Programm für Teenager in jedem Bundesstaat sollen mehr Disziplin und Verantwortungsbewußtsein bewirken. - Zahlreiche Bundesstaaten haben das Mindestalter für Alkoholverkauf an Jugendliche angehoben - mit dem Effekt, daß die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle von Jugendlichen merklich zurückging. Im Juli 1984 unterzeichnete Präsident Reagan ein Gesetz, das allen Staaten empfiehlt, das Mindestalter für den Verkauf von Alkohol auf 21 Jahre festzusetzen. Rechtsvollzug Auf Bundesebene hat die amerikanische Regierung massive Anstrengungen unternommen, um den Rechtsvollzug in Verbindung mit illegalen Drogen durchzusetzen. Im Haushaltjahr 1985 werden dafür mehr als 1,2 Milliarden Dollar aufgewandt, das sind 75 Prozent mehr als im Jahr 1981. Wichtige Initiativen gelten der Eindämmung des Angebots an illegalen Drogen durch Beschlagnahmeaktionen und Festsetzung der Drogenhändler, wobei Behörden des Rechtsvollzugs und Ankläger auf allen Ebenen von Justiz und Regierung eng zusammenarbeiten. Schnelle und sichere Aburteilung der Täter wird angestrebt, was sich inzwischen dadurch bemerkbar gemacht hat, daß die Zahl von Verbrechen zurückzugehen beginnt. - 6 - Verhaftungen �- Verhaftungen von führenden Organisatoren und Finanziers des Drogenhandels stiegen um 18 Prozent an - von monatlich 195 im Jahr 1981 auf 231 im Jahr 1984. Die Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Drogendelikten beträgt im Durchschnitt etwa 1000 pro Monat. Verurteilungen von Personen aus allen Bereichen der Drogenkriminalität erhöhten sich um 90 Prozent - von 485 pro Monat im Jahr 1981 auf 921 pro Monat im Jahr 1984. Und die Zahl der Verurteilungen von Drahtziehern und führenden Finanziers stieg sogar um 186 Prozent - von 88 pro Monat im Jahr 1981 auf 252 pro Monat im Jahr 1984. - In den ersten sieben Monaten von 1984 wurden 216 Prozent mehr Kokain beschlagnahmt als während des ganzen Jahres 1981. Die beschlagnahmten Mengen an Heroin waren von Januar bis Juli 1984 um 67 Prozent, die von Marihuana um acht Prozent größer als von Januar bis Dezember 1981. Im ersten Halbjahr 1984 wurden innerhalb der USA und in Lateinamerika mehr als 25 Tonnen Kokain beschlagnahmt, gegenüber 3,7 Tonnen im Jahr 1981. Angebot und Konsum von Methaqualon, im Jahr 1980 Hauptursache von schwersten Schädigungen und Todesfällen durch Rauschmittel, sind seit 1984 praktisch ausgeschaltet. - Ein umfassendes Kooperations- und Koordinierungsprogramm auf höchster Ebene unter Führung des Präsidenten und Vizepräsidenten, des Justizministers und anderer Kabinettsmitglieder gewährleistet die bestmögliche Nutzung der zahlreichen und ganz verschiedenen staatlichen Ressourcen. Der von Präsident Reagan im Januar 1982 geschaf- fene Kabinettsrat für Rechtspolitik bildet den Mechanismus für Weisungen auf Kabinettsebene. - Im Januar 1982 wurde von Präsident Reagan die Arbeitsgruppe Südflorida ins Leben gerufen, die dem Vizepräsidenten untersteht. Sie befaßt sich vor allem mit schwerwiegenden Verbrechensproblemen, u.a. dem massiven Drogenschmuggel und damit zusammenhängenden illegalen Finanzaktivitäten. Schon ein Jahr später war in diesem Raum ein Rückgang krimineller Handlungen um 22 Prozent zu verzeichnen. Zur - 7 - Bekämpfung �- Zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, illegalen Geldtransaktionen, Waffen- und Drogenhandel wurden nach einer Ankündigung Präsident Reagans am 14. Oktober 1982 unter der Leitung des amerikanischen Justizministers 12 regionale Einsatzgruppen (OCDE-Task Forces) aufgebaut, die ihre Tätigkeit vor allem auf die Bosse der Hä'ndlerringe und Syndikate konzentrieren. Bis Ende August 1984 waren 3194 Personen in Verbindung mit dem OCDE-Programm (OCDE - "Organized Crime Drug Enforcement") unter Anklage gestellt, 1068 Personen bereits verurteilt worden. Gegenwärtig wird eine 13. Einsatzgruppe für die Region Florida-Karibik gebildet. - Zur Unterbindung des Rauschmittel- und Drogenschmuggels an allen Grenzen der Vereinigten Staaten setzte Präsident Reagan am 23. März 1983 das unter Leitung von Vizepräsident Bush stehende "National Narcotics Border Interrlection System" (NNBIS) ein. Seitdem können dank der Mithilfe von Nachrichtendiensten und militärischer Stellen Drogenschmuggler früher ausgemacht werden. Die sechs regionalen NNBIS-Zentren beschäftigen Personal von allen einschlägigen Bundesbehörden. - Koordinierungsausschüsse für den Rechtsvollzug (LECC - Law Enforcement Coordinating Committees), die vom amerikanischen Justizminister in allen 94 Bundesjustizdistrikten eingerichtet wurden, nehmen unter Einsatz der Kriminalbehörden und Staatsanwaltschaften auf Bundes-, Staats- und Kommunalebene besonders schwerwiegende Verbrechensprobleme unter die Lupe. Landesweit räumen sie der Aufdeckung und Unter- bindung des Drogenhandels höchste Priorität ein. - Das mit Vertretern von 11 Behörden besetzte "National Narcotics Intelligence Consumers Committee" (NNICC), auf nationaler Ebene das wichtigste Gremium zur Überprüfung und Weitergabe geheimer, zur Bekämpfung notwendiger Unterlagen, beendete eine in der Bundesstrategie von 1982 geforderte umfassende Überprüfung nachrichtendienstlichen Schätzungen. - 8 - von Datensystemen und Einschneidende Verbesserungen �Einschneidende Verbesserungen werden gegenwärtig eingeführt. - Ein aggressives nationales Programm unter Federführung des Bundesamtes für Drogenüberwachung (DEA) soll der Marihuana-Produktion in den Vereinigten Staaten ein Ende machen. Im Jahr 1984 sind ihm be- reits 47 Bundesstaaten angeschlossen, gegenüber sieben Bundesstaaten im Jahr 1981. Im Rahmen des Programms für 1983, an dem sich 40 Bundesstaaten beteiligten, wurden mehr als 3,7 Millionen Camabispflanzen vernichtet und 4318 Personen, die gegen die Gesetze verstießen, verhaftet. - Das Fahndungszentrum El Paso (El Paso Intelligence Center - EPIC) hat die seinen Mitgliedern gewährte taktische Unterstützung verbessert. Die Mitglieder umfassen neun Bundesbehörden und die Rechtsvollzugsorganisationen von 49 Bundesstaaten. Bis Ende 1984 werden alle 50 Bundesstaaten darin vertreten sein, fünf mehr als 1982. - Erwiesenermaßen ist die Zusammenarbeit der 14 Bundesbehörden für den Rechtsvollzug sehr viel wirksamer, als es die Tätigkeit der einzelnen Behörden sein könnte. Sie sind aktiv in der Bekämpfung der Drogenkriminalität engagiert und haben entsprechend gut geschultes Personal zur Verfolgung krimineller Handlungen u.a. in Verbindung mit Drogenhandel und Drogenschmuggel, Erpressung, Verschwörung, Bestechung, Steuerhinterziehung, illegalen Geldtransaktionen, Verstößen gegen das Waffengesetz, Gewaltverbrechen etc. zur Verfügung. Alle Rechtsvollzugsbehörden des Bundes haben ihre Anstrengungen ausgeweitet, was zusätzliche Ressourcen beim Vorgehen gegen das breite Spektrum krimineller Handlungen im Zusammenhang mit illegalen Drogen bedeutet. Internationale Zusammenarbeit Präsident Reagan erfüllte sein Versprechen, "eine Außenpolitik durchzusetzen, die sich energisch um die Unterbindung und Ausschaltung illega- 9 - �Ausschaltung illegaler Drogen bemüht, wo immer diese angebaut, verarbeitet oder umgeschlagen werden". Die ermutigende Reaktion anderer Länder auf die Anstrengungen der Vereinigten Staaten wird aus dem wachsenden Verständnis dafür deutlich, daß Drogenmißbrauch ein echtes internationales Problem mit schlimmen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Ursprungs- und Transitländer ebenso wie auf die Länder darstellt, wo die Drogen konsumiert werden. - Mitte 1984 führte die Regierung von Kolumbien unter Einsatz von Herbiziden ein Programm zur Vernichtung von Cannabispflanzen durch ein Markstein in den internationalen Kontrollmaßnahmen für Rauschmittel. Sie begann außerdem Untersuchungen gegen Personen, die in we- sentlichem Umfang die Drogengesetze verletzt haben, und erklärte sich bereit, Auslieferungsanträgen stattzugeben. Große Mengen von Rausch- giften wurden beschlagnahmt, getarnte Laboratorien ausgehoben, Cocaund Cannabispflanzungen vernichtet und Kontrollen über Chemikalien, die für die Kokain-Zubereitung erforderlich sind, eingeführt. Von März bis Juni 1984 wurde bei Razzien in Produktionsküchen Kokain in bisher einmalig großen Mengen, nämlich insgesamt 14 Tonnen, beschlagnahmt. - Im Jahr 1983 verstärkte die Regierung von Mexiko nach Einführung eines chemischen Pflanzenvernichtungsprogramms im Jahr 1976 die Vernichtungsaktionen für Schlafmohn und Cannabis als Reaktion auf die Maßnahmen der Drogenhändler, ihre Geschäfte auszuweiten und die Anbauflächen zu tarnen und mehr zu verteilen. Einem Bericht des mexi- kanischen Justizministeriums zufolge wurden im Jahre des von den USA unterstützten Programms 2472 Hektar Schlafmohn (gegenüber 1211 Hektar im Jahr 1982) und 2674 Hektar Cannabis (gegenüber 886 Hektar im Jahr 1982) vernichtet. In einer 13tägigen Operation im Jahr 1983 vernich- teten die Regierungen von Belize und Mexiko mit amerikanischer Unterstützung 480 Hektar Cannabis. Ende vergangenen Jahres erprobten die USA gemeinsam mit Mexiko eine neuartige Spraymethode mittels eines höher und schneller fliegenden Spezialflugzeuges. Die - 10 - Regierung �- Die Regierung Boliviens unterzeichnete im August 1983 vier Abkommen. Langfristiges Ziel ist die Reduzierung des Cocastrauchanbaues auf den für legale Zwecke erforderlichen Umfang. Zu den von den USA zu leistenden Beiträgen gehören Unterstützung bei der Coca-Erntevernichtung, Aufbau von Polizeitrupps zur Wahrung von Recht und Gesetz in der Anbauregion Chapare und Schaffung eines Systems für die legale Coca- und Kokainproduktion. - Aufgrund einer Unterstützungsvereinbarung mit den Vereinigten Staaten begann die Regierung von Peru Mitte 1983 mit der Vernichtung von Coca-Sträuchern. Dies war das erste Abkommen nach Einführung der neuen amerikanischen Strategie, bei dem Vollzugs- und Vernichtungsmaßnahmen mit Entwicklungshilfe gekoppelt wurden. Bis Mitte 1984 waren mehr als 2000 Hektar Anpflanzungen vernichtet. - Die Regierung von Jamaika gab ihre Absicht bekannt, größere Anstrengungen zu unternehmen, um bestehenden Gesetzen Geltung zu verschaffen und neue einzuführen. Das Programm zur Vernichtung von Cannabis-Pflanzungen wurde von 221 Hektar im Jahr 1982 auf mehr als 500 Hektar im Jahr 1983 erweitert; bis zum Juli 1984 waren weitere 385 Hektar vernichtet worden. - Die pakistanische Regierung verringerte im Jahr 1983 den Anbau von Mohn für die Opiumproduktion auf 45 - 60 Tonnen, verglichen mit 800 Tonnen im Jahr 1979. Pakistan hat sich bereit erklärt, das Verbot des Mohn-Anbaues in "Koppelungs"-Gebieten durchzusetzen, für die Entwicklungshilfe geleistet wird. Pakistan hat außerdem restriktive Klauseln zum Schlafmohmnbau akzeptiert, die die Regierung verpflichten, Projektgebiete für amerikanische Entwicklungshilfe vom Schlafmohnanbau freizuhalten. Ein neuer Plan zur Koppelung von Entwick- lungshilfe und gesetzlichen Maßnahmen, der durch Geldmittel finanziert wird, die den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, dehnt das Verbot auf bisher nicht oder nur am Rande kontrollierte Gebiete aus. Im - 11 - Januar 1982 �- Im Januar 1982 beschlagnahmte die Regierung von Pakistan ein Heroinlabor im nordwestlichen Grenzgebiet gegen den bewaffneten Widerstand der dort lebenden Stämme. Seit Dezember 1982 haben Stammesfüh- rer nach Verhandlungen mit Regierungsbeamten im Khyber-Gebiet die Schließung von 41 Heroinküchen beaufsichtigt. - Die Türkei übt weiterhin eine wirksame Kontrolle über mögliche Abzweigungen vom legalen Opiumanbau und die Verhinderung illegalen Anbaues aus. Die Vereinigten Staaten und andere Geldgeber unter- stützen die Bemühungen der Türkei die Aufbereitung und den Transit illegaler Narkotika aus Südwestasien zu verhindern. - Die königliche Thai-Regierung nahm im Januar 1982 militärische Operationen gegen die vereinigte Shan-Armee auf, die an der Grenze zwischen Thailand und Burma die wichtigste Gruppe für den OpiumHandel darstellt, und setzte 1983 mit permanent eingesetzten, auf Rauschgiftjagd spezialisierten militärischen Einheiten gegen illegale Drogenhändlergruppen fort. Außerdem konnte das Angebot an Chemika- lien, die zur Umwandlung von Opium in Heroin verwendet werden, wirksam verringert werden. - Die sozialistische Republik der Union von Burma sieht in der Ausschaltung des Opiumanbaus eine Aufgabe von höchster Priorität. Jahr 1984 wurden mehr als 4400 Hektar Anbaufläche vernichtet. Im Außer- dem kam es in den Nordprovinzen zu Einsätzen gegen Drogenhändler und zur Zerstörung von neun Heroinlabors. - Im Mai 1984 folgten 12 drogenproduzierende Länder einer Einladung der Vereinigten Staaten, um Fragen wie die Ausweitung der internationalen Anstrengungen gegen den Handel mit Drogen, wichtigen Chemikalien und Ausgangsstoffen zu erörtern. Die USA ermutigen vor allem auch andere Industrieländer, sich an internationalen Kontrollmaßnahmen zu beteiligen, und leisteten mit 50 Prozent den höchsten Beitrag zum UN-Fonds für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (UNFDAC- United Nations Fund for Drug Abuse Control) während der ersten elf Jahre - 12 - �elf Jahre nach seiner Gründung. In den letzten Jahren kamen erheb- liche Beiträge für UNFDAC von Schweden, Norwegen, Australien, der Bundesrepublik Deutschland und Italien. - Während sich Italien für Kontrollprogramme beim Coca-Strauch-Anbau engagierte, half Australien der königlichen Thai-Regierung bei der Schaffung eines Computer-Netzes zur Drogen-Überwachung, das u.a. Programme für die Anlage von Ersatzpflanzungen und die Überwachung der Verteilung von Schlafmohn ausarbeitet. Die Bundesrepublik Deutsch- land finanziert ein integriertes Entwicklungsprogramm für Landgebiete in Pakistan, um den Anbau von Feldfrüchten als Ausgleich für den verbotenen Mohn-Anbau in bestimmten Regionen zu fördern, und um in Thailand die Bergregionen im Norden mit Saatgut zum Ausgleich für den aufgegebenen Schlafmohn-Anbau zu versorgen. - In zunehmendem Maße orientieren sich andere Nationen an den einschlägigen amerikanischen Gesetzen im Zusammenhang mit illegalem Drogenhandel und schließen offizielle Abkommen mit den USA, u.a. über den Austausch von Informationen und die Auslieferung von geflüchteten Drogenverbrechern. Die italienische Regierung verabschiedete ein "Anti-Mafia-Gesetz", das die Beschlagnahme und Einziehung von Gewinnen aus dem Drogengeschäft erlaubt. Kanada hat Gesetze für ein ent- sprechendes Programm eingebracht, Hongkong, Singapur und Thailand bereiten ähnliches vor. Die Abkommen, die mit einer Anzahl von Ländern in Europa und in anderen Teilen der Welt bereits geschlossen wurden, zeitigen eindrucksvolle Erfolge. Weitere Verträge werden derzeit ausgehandelt, einige stehen vor der Ratifizierung. Als Folge des Vertrages über gegenseitige Unterstützung mit der Schweiz beispielsweise konnten bereits sieben große Drogenhändlerringe werden. zerschlagen Mit Großbritannien wurde ein zweiseitiges Abkommen ausge- handelt, das u.a. der amerikanischen Küstenwacht erlaubt, auf hoher See an Bord von Schiffen des anderen Landes zu gehen und über die Seefahrzeuge sowie über Besatzungsangehörige entsprechend den Vereinbarungen zu verfügen, wenn Beweise für eine Verletzung der Gesetze der Vereinigten Staaten gefunden werden. - 13 - Eine gemeinsame Arbeits- �gemeinsame Arbeitsgruppe gegen organisiertes Verbrechen und Drogenhandel wurde 1984 mit Italien geschlossen, um Fahndung, Untersuchung und Strafverfolgung zu erleichtern. - Allgemein haben die Vereinigten Staaten durch diplomatische Initiativen, technische Unterstützung, Ausbildungsprogramme und Informa- tionsaustausch eine international führende Rolle sowohl zur Reduzierung des Drogenangebots als auch der Nachfrage nach Drogen übernommen. Jedes Jahr stellen das Amt für internationale Suchtstoffange- legenheiten (Bureau of International Narcotics Matters - IMN), NIDA und NIAA für andere Länder technische Hilfe zu wirksamen Behandlungsund Vorbeugungsprogrammen bereit. 1982 ging diese Hilfe u.a. an Malaysia, Pakistan, Ekuador, Peru, Thailand und Burma. - Das Informationsamt der Vereinigten Staaten (USIA) setzt alle seine Medien, z. B. die Stimme Amerikas, Fernseh- und Filmprogramme dafür ein, um Erkenntnisse zu vermitteln und im Ausland die Wachsamkeit gegenüber der Drogengefahr zu schärfen. USIA leistet außerdem finan- zielle Beiträge an private Organisationen in Amerika, um internationale Teilnehmer zu Konferenzen über Drogenprobleme in die Vereinigten Staaten einzuladen. Diese durch USIA vergebenen Mittel trugen dazu bei, gemeinsame Anstrengungen durch amerikanische und internationale Organisationen zu fördern und die Drogenprobleme stärker in das Bewußtsein eindringen zu lassen. An einer vor kurzem in den USA abge- haltenen Konferenz nahmen z. B. Vertreter von 35 Ländern teil. - Die Mitarbeiter der Vereinigten Staaten an Entscheidungen im Rahmen der Konvention über psychotrope Substanzen und der Konvention über Narkotika hat wesentlichen Einfluß auf den Zugang zu verschreibungspflichtigen Substanzen im internationalen Rahmen und innerhalb der USA. Medizinische - 14 - �Medizinische Entgiftung und Behandlung Die Bundesregierung unterstützt Bemühungen um eine wirksamere Nutzbarmachung von Ressourcen im bestehenden nationalen Therapienetz. Dazu gehört auch die Entwicklung von Therapieprogrammen, die eher lokale Erfordernisse und spezielle Erfordernisse einer heterogenen Bevölkerung mit Drogen- und Alkoholproblemen berücksichtigen. Im Jahr 1982 wurde der Bundeszuschuß für Therapiemaßnahmen dem Haushaltsposten "Alkohol- und Drogenmißbrauch, Leistungen zur Förderung geistiger Gesundheit" zugeschlagen, um den Bundesstaaten mehr Entscheidungsfreiheit bei spezifischen Aufgaben und der Ausarbeitung entsprechender Programme zu geben. Der Bund befürwortet außerdem die Einbezie- hung von Maßnahmen für Drogen- und Alkoholabhängige in das System des allgemeinen Gesundheitsdienstes, um eine wirksamere und nutzbringendere Behandlung zu gewährleisten. Priorität haben die besonderen Erfordernisse der Behandlung junger Menschen mit Drogen- und Alkoholproblemen einschließlich der damit zusammenhängenden Fragen. Staatliche und private Therapieprogramme werden so gefördert, daß sie auch die bestgeeignete Beratung und medizinische Behandlung vermitteln können. - NIDA arbeitet auch künftig mit der pharmazeutischen Industrie in der Entwicklung neuer Medikamente gegen Suchtstoffabhängigkeit zusammen. Nahrungs- Im Juli 1984 wurde Naltrexone von der FDA (Bundesamt für und Arzneimittelkontrolle) Narkotika-Antagonist freigegeben. vorläufig zur Anwendung als Es wird als wichtiger neuer Prä- paratetyp zur Behandlung von Suchtstoffabhängigkeit angesehen. Inzwischen haben 35 Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die die Übernahme der Kosten einer Behandlung bei Alkoholismus durch die Krankenversicherung obligatorisch machen oder dies nach Ermessen zulassen. - 15 - �Ermessen zulassen. 26 Staaten haben ähnliche Gesetze über die Kosten- übernahme zur Behandlung von Drogenabhängigkeit. Das Amt für Jugendrecht und Verhinderung von Jugendkriminalität integriert gegenwärtig Vorbeugungsprogramme gegen Drogen und Alkohol sowie Therapieprogramme in das Jugendrecht, wobei auch eine besondere Ausbildung für Bewährungshelfer gefördert wird. Forschung Eine unserer wirksamsten Waffen gegen Drogenmißbrauch ist unsere Fähigkeit, den Konsumenten und potentiellen Konsumenten die Wahrheit über Drogen zu vermitteln. In den letzten Jahren haben Forschung und kli- nische Erfahrungen den Wissensfundus deutlich verbessern können, der für eine wirksame Vorbeugung, für Information und Behandlung notwendig ist. Dazu gehören auch wichtige neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Konsequenzen von Kokain und Marihuana, über die Wechselwirkungen verschiedener Drogen und Zusammenhänge zwischen Drogenmißbrauch und sozialen, psychologischen und physischen Problemen, die so vielfältig und unterschiedlich sind wie die Menschen, die davon betroffen werden. - Vom Nationalinstitut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch geförderten Forschungsarbeiten ist zu verdanken, daß mit der Identifizierung und Isolierung von Opiatrezeptoren im zentralen Nervensystem ein Durchbruch erzielt werden konnte und die Existenz körpereigener, opiatähnlicher Substanzen entdeckt wurde. Diese Forschungen führten zu grundlegenden neuen Erkenntnissen über das menschliche Gehirn und lösten ganze Lawinen neuer Studie nicht nur auf dem Gebiet des Drogenmißbrauchs, sondern auch in bezug auf neurologische Erkrankungen, Geisteskrankheiten, Herzfunktionen, Schmerz und Schmerzbekämpfung aus. - Sowohl über die unmittelbaren als auch die bleibenden Auswirkungen des Konsums von Marihuana wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen. Der akute Marihuanarausch beeinträchtigt viele Aspekte geistiger Funktio- 16 - �geistiger Funktionen, u.a. Gedächtnis, Lernvermögen und Motivation. Die Droge hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf Wahrnehmungsvermögen, Fahrfähigkeit und andere Gebiete menschlicher Aktivitäten. Zu den bekannt gewordenen oder vermuteten chronischen Auswirkungen zählen Beeinträchtigung der Lungenfunktion, des Immunsystems, der Ovulation und wahrscheinlich auch der Herzfunktion. Große Sorge bereiten langfristige Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen, die auf die psychologischen und das Verhalten beeinflussenden Auswirkungen der Droge besonders empfindlich reagieren. - Das Nationalinstitut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) entwickelt derzeit neue und wirksamere Präparata, u.a. LAAM, zur Therapie Abhängiger. Auch werden einfache, tragbare Ausrüstungen zum Dro- gennachweis entwickelt, um die negativen Auswirkungen von Drogenmißbrauch auf Leistungen am Arbeitsplatz und bei den Streitkräften zu reduzieren. - Zwischen 1981 und 1984 richtete NIAA drei neue nationale Alkoholforschungszentren ein. NIDA untersucht derzeit Möglichkeiten der Fa- milientherapie bei Drogenmißbrauch sowie zur Mitarbeit der Schule, um drogenabhängige Jugendliche zu identifizieren und ihnen wirksam helfen zu können. Es wurden ganze Serien von Studien in Angriff genom- men, mit denen man herausfinden will, welche Therapieformen für die einzelnen Persönlichkeitstypen bei Drogenmißbrauch am besten sind. * * * * * - 17 - �10. Oktober 1984 AI DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 (12) - Wie erreicht man das Volk? - -(AD) - Die Demokratie und die Stimme des Volkes Als Präsident Abraham Lincoln im Jahr 1863 in seiner so Schicksalschweren Ansprache bei Gettysburg erklärte, "daß die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk auf dieser Erde niemals zugrunde gehen wird", tat er mehr, als den gefallenen Soldaten beider Seiten des amerikanischen Bürgerkrieges seine Ehrerbietung zu erweisen. Er definierte zugleich die Demokratie in den Vereinigten Staaten mit Worten, die jedermann verstehen konnte. Alle vier Jahre wählen die Amerikaner einen Präsidenten. Die erste genaue Stimmauszählung gab es bei der Wahl von John Quincy Adams im Jahr 1824 (28 Jahre nach der ersten Präsidentschaftswahl), bei der 355 389 Amerikaner ihre Stimme abgaben. Bei der Wahl von Ronald Reagan im Jahr 1980 kreuzten 85 Millionen ihre Stimmzettel an. Und für den 6. November 1984 erwartet man eine noch höhere Wahlbeteiligung. Die Präsidentschaftswahlkämpfe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Präsidentschaftswahlkampfe, parteipolitische Schlachten, die oft einen temperament- und schwungvollen Verlauf nehmen, beleuchten in der Regel die Natur strittiger Fragen ebenso wie die Unterschiede zwischen den einzelnen Kandidaten. Wahlkämpfe stellen auch neue Ideen auf die Probe und zwingen die Kandidaten dazu, durch Überredung und Überzeugung Wählerstimmen zu gewinnen. Dies galt sogar für die Wahlen der Anfangsjahre, als die Präsidentschaftskandidaten auf würdevolle Distanz zu ihren eigenen Wahlkämpfen bedacht waren, in einsamer Erhabenheit über dem "Mob" standen und es ihren Anhängern überließen, die Botschaft an den Mann zu bringen. Reden, Versammlungen, Pamphlete und Parteizeitungen waren die typischen Mittel, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Erst im Wahlkampf des Jahres 1860 - dem vielleicht folgenschwersten der amerikanischen Geschichte, da die nationale Einheit auf dem Spiel stand -, ließ sich ein Kandidat dazu herbei, seine Sache selbst zu vertreten, indem er sich auf eine Wahlreise machte. Jener Wahlkampf wurde zwischen zwei außergewöhnlichen Rednern ausgefochten, Stephen A. Douglas und Abraham Lincoln, die sich bereits einige Jahre zuvor im Kampf um einen Sitz im Senat in einer Reihe von Debatten gegenübergestanden hatten. Douglas, der im Wettstreit um diesen Sitz die Oberhand behalten hatte, schuf dann bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 1860 den Präzedenzfall , als er sich auf eine Wahlreise machte, um seine Rednerkunst in Stimmen umzusetzen. Aber die vorausgegangenen Debatten hatten Lincoln, der bis dahin relativ unbekannt gewesen war, berühmt gemacht. Daher ging Lincoln als Sieger aus diesen Wahlen hervor, und sie bescherten der Nation eine ihrer hervorragendsten Führungspersönlichkeiten. Dennoch veränderte der von Douglas geschaffene Präzedenzfall die Art des Wahlvorgangs in den Vereinigten Staaten. Nach den Wahlen des Jahres 1860 wurde die Republikanische Partei neben den Demokraten zur beherrschenden Kraft der politischen Landschaft Amerikas. Seitdem sind diese beiden Parteien die wichtigsten politischen Kräfte geblieben. Zwar gab es von Zeit zu Zeit ernstzunehmende "dritte Parteien" - wie etwa die unabhängige Kandidatur von John Anderson im Jahr 1980 -, aber keine hat je eine Wahl gewonnen. Wie der Kandidat �Wie der Kandidat seine Botschaft vermittelt Genau wie die Entwicklungen im Bereich der Technologie wirkten sich auch die Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft auf die Wahlkämpfe aus. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wandelten die Fortschritte in Druck- und Eisenbahntechnik radikal die Natur der amerikanischen Wahlkämpfe. Das gedruckte Wort konnte immer preiswerter an eine Massenleserschaft verteilt werden. Auf Flugblättern und in kurzgefaßten politischen Abhandlungen wurden Parteiprogramme erläutert und zum Angriff auf den Gegner geblasen. Dem gleichen Zweck dienten Zeitungen, die von politischen Parteien herausgegeben wurden. Die Presse des ganzen Landes befaßte sich in allen Einzelheiten mit den Wahlkämpfen und ergriff zu einer Zeit, da Unterstützung oder Verurteilung durch die Zeitungen noch eine gewaltige Wirkung hatten, in aggressiver Form für oder gegen einen Kandidaten Partei. Die Verbindung der atlantischen und der pazifischen Küste der Vereinigten Staaten durch die Eisenbahn in der Mitte des 19. Jahrhunderts veränderte auch die Landkarte des Präsidentschaftswahlkampfes. Während das Schienennetz ausgebaut wurde, lernten die Kandidaten, den Terminplan ihrer persönlichen Auftritte ganz auf eine Reise mit der Eisenbahn durch die großen und kleinen Städte des Landes abzustimmen. So konnten sie bequem an jeder Haltestelle von der Plattform am letzten Wagen des Zuges aus zu den zusammenströmenden Bewohnern der Ortschaften sprechen. War die Rede zu Ende, so ging es weiter zur nächsten Station. Derlei Rede-Reisen wurden als "Whistlestop"-Touren (bei denen der Zug aufs Pfeifsignal hin hielt und der Redner in Aktion trat) bekannt und waren für jeden Präsidentschaftskandidaten so lange die gängige Praxis, bis man dann in der Neuzeit aufs Flugzeug umstieg. Woodrow Wilson, der demokratische Kandidat des Jahres 1912 war der erste, der auf diese Weise seine Wahlreden hielt und die Wahlen dann auch gewann. Wilson, ehedem Präsident der angesehenen Princeton-Universität und im Innern eher ein Akademiker als ein Politiker, hatte sich zunächst �hatte sich zunächst nur zögernd auf eine bescheidene "Bildungsreise" gemacht. Allerdings besaß er die Gabe überzeugender und einfallsreicher Rhetorik. Seine Reden gehören zu den besten der Wahlkampfgeschichte, und sie versetzten ihn in die Lage, sozusagen auf der Schlußplattform des Zuges zum Wahlsieg zu fahren. Meister der Medien Die Zeit, da das Radio begann, sich als journalistisches Medium durchzusetzen, war auch die Zeit Franklin Delano Roosevelts (gemeinhin als FDR bekannt), eines begabten und überzeugenden Redners, der der erste Kandidat - und später auch der erste Präsident - war, der sich des neuen elektronischen Mediums wirkungsvoll bediente, um Wähler zu gewinnen und zu halten. Während der Jahre seiner Präsidentschaft wurden seine informellen Berichte aus dem Weißen Haus über die Lage der Nation eine feste Einrichtung. "Plaudereien am Kamin" wurden sie genannt und später von anderen Präsidenten per Radio und Fernsehen nachgeahmt - wenn auch nie mit der gleichen Wirkung, die die Originale erzielt hatten. Roosevelt teilte diese Meisterschaft, seine Botschaft durch die elektronischen Medien zu übermitteln, mit zweien seiner Nachfolger - den Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan. So werden sie denn alle, jeder für seine Zeit, in Erinnerung bleiben durch ihr Geschick, den Mann auf der Straße anzusprechen - sei es unmittelbar oder mittelbar über den Äther, wobei natürlich das entscheidende Medium für Kennedy und Reagan das Fernsehen war. Man ist allgemein der Auffassung, daß es Kennedy nicht gelungen wäre, ins Weiße Haus zu kommen, wenn er nicht durch eine Reihe von Fernsehdebatten mit seinem Gegner, Richard M. Nixon, die amerikanische Öffentlichkeit nachhaltig beeindruckt hätte. Die meisten kritischen Betrachter jener Zeit stimmten darin überein, daß Nixon in der Argumentation wie in der Rhetorik - den traditionellen Fertigkeiten in einer Diskussion - besser war. WD es jedoch darum ging, einen starken, positiven und sympathischen Eindruck zu machen, gewann Kennedy haushoch. Mit anderen Worten: Nixon gewann die Debatten, Kennedy die Zuschauer. Zur gleichen Zeit, -4 - �Zur gleichen Zeit, da die elektronischen Medien eine zentrale Rolle bei den Präsidentschaftswahlkämpfen in den Vereinigten Staaten einzunehmen begannen, fand noch eine weitere grundlegende Entwicklung statt. Schon Dwight D. Eisenhower und Adlai Stevenson setzten in den fünfziger Jahren das Flugzeug verstärkt für ihre Zwecke ein; aber erst der Wahlkampf John F. Kennedys im Jahr 1960 wurde für seine geschickte Verwendung des Charterflugzeugs bekannt . Allein in den ersten zehn Tagen seiner Kampagne, die am 2. September einsetzte, brachte Kennedy in dem nach seiner Tochter "Caroline" genannten Jet 27 000 Kilometer hinter sich. Acht Jahre später war Richard Nixon der erste Kandidat, den sein Wahlkampf in alle 50 Bundesstaaten führte - eine Leistung, die erst durch das Wjnder des Düsenflugzeugs möglich wurde. Der Übergang von der Eisenbahn zum Flugzeug war von mindestens gleich großer Tragweite wie einst die Einführung des Systems der "Khistlestops". Aber während jene Zugreisen die Kandidaten zwar zu den Menschen überall im Lande brachten, erhielten sie erst durch die Flugreisen die zusätzliche Möglichkeit, Ort und Umstände eines Wahlauftritts zu bestimmen. Jetzt war der Wahlkampf nicht mehr begrenzt durch die Fahrpläne der Züge; ein Flugzeug konnte überall hinkommen. Die Folge war, daß sich die Strategie der Wahlkämpfe änderte: ihre Aufmerksamkeit richtete sich nun weniger auf die Eigenheiten bestimmter Regionen als auf die Interessen des Publikums schlechthin. Vor der Zeit der landesweiten und direkten Berichterstattung durch Radio und Fernsehen drang das, was ein Kandidat zu sagen hatte, kaum jemals über die lokalen Zeitungen hinaus. So konnte ein Kandidat seine Aussagen der jeweiligen Zuhörerschaft anpassen - und oft genug tat er dies auch. Unter den grellen Scheinwerfern der allgegenwärtigen Fernsehkameras werden die Körte eines Kandidaten jedoch sofort der ganzen Nation - ja, sogar der ganzen Walt - bekannt und können daher weder zurückgenommen noch geleugnet werden. Alles, was ein Kandidat den Wählern in Massachusetts im Nordosten verspricht, gilt gleichzeitig auch für die Wähler in Florida im tiefen Süden. Das -5 - bringt ein �Das bringt ein neues Problem in die Kahlkämpfe. Durch einen Fernsehauftritt in einer Nachrichtensendung kann ein Kandidat zwar einerseits eine Wählerstimme in New York gewinnen, dafür aber 4 800 Kilometer entfernt in Kalifornien eine andere verlieren. Das Zeitalter der Direktberichterstattung schmälert die Zugkraft eines Kandidaten, der sich nur auf die begrenzten Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen konzentriert. Ein erfolgreicher Kandidat des ausgehenden 20. Jahrhunderts muß daher sein Interesse an den allgemeinen, nationalen Anliegen unter Beweis stellen. Die Direktberichterstattung bewirkt auch eine grundlegende Wandlung des Wählers in Amerika. Die 173 936 000 wahlberechtigten Bürger werden tagtäglich über alle Einzelheiten des gesamten Wahlkampfes immer umfassender informiert. So war ganz Amerika Zeuge, als die acht wichtigsten Kandidaten im Februar 1984 darangingen, sich bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in New Hampshire um die Gunst der 450 000 dortigen Wähler zu bemühen. Eine Woche davor berichtete eine Kabelfernsehstation über eine WahlVeranstaltung in Iowa, indem den Teilnehmern Mikrophone angesteckt wurden, so daß die Zuschauer im ganzen Land unmittelbar Zeuge werden konnten, ohne daß es eines zusätzlichen Kommentars bedurft hätte. Fernsehen und Rundfunk präsentieren den gesamten Wahlverlauf bis ins letzte Detail wie unter einem Vergrößerungsglas, von den ersten Vorwahlen über die Parteitage, wo die jeweiligen Bewerber der Parteien offiziell ernannt werden, bis hin zum eigentlichen Wahlkampf, der im September beginnt und seinen Höhepunkt an dem Dienstag erreicht, der auf den ersten Montag im November folgt, wenn der amerikanische Wähler schließlich seine Entscheidung trifft. Die Amtseinführung des Siegers im Januar des folgenden Jahres ist einer der Höhepunkte des politischen Lebens in Amerika. Alle Bürger feiern dann gemeinsam die erneute Bewährung des demokratischen Prinzips. + + + + + �Ui//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 41 USA FÜR BEIBEHALTUNG DES ANTARKTISVERTRAGES - Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet - - (AD) - Für die Beibehaltung des im Jahr 1959 geschlossenen Antarktisvertrages in seiner jetzigen Form setzten sich hohe Beamte des Außenministeriums und des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats ein. Der Vertrag verpflichtet die Signatarmächte, Antarktisgebiete nicht militärisch zu nutzen, die Ergebnisse dort betriebener Forschungen mitzuteilen und sich über alle die Antarktis angehenden Fragen sogleich zu beraten. "Der Antarktis-Ver- trag ist ein herausragendes und erfolgreiches Beispiel für die praktische Anwendung der Grundsätze und Zielsetzungen der Charta der Vereinten Nationen", erklärte R. Tucker Scully, Leiter des Referats für Meeres- und Polargebiete im amerikanischen Außenministerium. Es liege im Interesse der Vereinigten Staaten, daß der entmilitarisierte und kernwaffenfreie Status der Antarktis samt Verbot von Waffentests und uneingeschränkten Rechten zur Inspektion an Ort und Stelle, der Freiheit wissenschaftlicher Forschung in der Antarktis und der gemeinsamen Teilhabe an den in Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag gewonnenen Daten sowie des Schutzes und der Erhaltung der antarktischen Umwelt beibehalten werden. In einer von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In einer von Angst und Nöten geplagten Welt bedeute die Antarktis einen wesentlichen Beitrag zu internationalem Frieden und internationaler Sicherheit, erklärte Scully. Außerdem habe das Vertragssystem die Fähig- keit bewiesen, Möglichkeiten zu entwickeln, um neuen Umständen gerecht zu werden und neue Interessen zu berücksichtigen. Aufgrund eines Antrages der malaisischen Regierung sei das Thema Antarktis im vergangenen Herbst auf die Tagesordnung der UN-VollVersammlung gesetzt worden in der Ab- sicht, eine Abänderung des Vertrags zu erreichen oder ihn durch einen anderen ersetzen zu lassen. Die Vereinigten Staaten halten jedoch die to- tale Einbeziehung der Antarktis in UN-Angelegenheiten für wenig nützlich. "Es gibt bereits bemerkenswerte Arbeitsbeziehungen zwischen Teilen des UN-Systems und dem antarktischen Vertragssystem", bemerkte Scully. "Bemühungen um die Schaffung eines politischen Konkurrenzforums für die Antarktis innerhalb der Vereinten Nationen wäre unzweckmäßig". Der Gene- ralsekretär der Vereinten Nationen lasse gegenwärtig eine Studie über die Antarktis durchführen, der die Vereinigten Staaten und die anderen Konsultativmächte zugestimmt haben. Der Generalsekretär werde der UN-Voll- versammlung in diesem Herbst darüber Bericht erstatten. John V. Byrne, der Direktor des dem amerikanischen Handelsministerium angeschlossenen Amtes für Meere und Atmosphäre (NOAA - National Oceanic and Atmospheric Administration), verwies darauf, daß der Antarktisvertrag von den beiden Supermächten und vielen einflußreichen Staaten unterstützt werde. "Die USA und die UdSSR sind Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ebenso führende Entwicklungsländer, jetzt erwies sich der Vertrag als ment", erklärte Byrnes. Mitglieder von Anfang an Alle fünf sind dem Vertragswerk beigetreten, wie z.B. Indien und Brasilien. Bis erfolgreiches internationales Instru- Dies sei u.a. seiner Flexibilität, der Unterstützung durch die Supermächte, durch Regierungen mit unterschiedlichen und sogar gegensätzlichen Standpunkten sowie dem Einfluß wissenschaftlicher Erkenntnisse und persönlicher Beziehungen zuzuschreiben. Allerdings habe es jetzt den Anschein, so Byrnes, daß Malaysia und einige andere Staaten, ohne das Ergebnis der UN-Studie abzuwarten, weiterhin auf eine radikale Umstruktu- 2 - �radikale Umstrukturierung des antarktischen Vertragssystem drängen. Nach Meinung von Byrnes sollten die Konsultativmächte "den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlicher Beratung und zu Entscheidungen" über die Antarktis fördern. Diese und andere Maßnahmen würden helfen, sicherzustellen, daß "das antarktische Vertragssystem auch künftig als ein System funktioniert". Konsultativmächte für den Antarktisvertrag sind gegenwärtig Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Chile, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Polen, Südafrika, die UdSSR und die USA. Weitere (nichtkonsultative) Mitglieder des Vertragswerkes sind Bulgarien, Dänemark, die Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Italien, Kuba, die Niederlande, Papua-Neuguinea, Peru, Rumänien, Schweden, Spanien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Uruguay und die Volksrepublik China. Gegenwärtige öffentlichte Diskussionen über Ressourcen in der Antarktis scheinen sich auf versuchsweise durchgeführten Fischfang in antarktischen Gewässern und auf eventuell bestehende Möglichkeiten für kommerziellen Fischfang zu konzentrieren. Was Minerale und petrochemische Rohstoffe angehe, so sei noch nichts darüber bekannt, ob sich eine Ausbeute in der Antarktis lohne. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten stehen zu Bündnis mit der Türkei<br /><em>- Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA unterstützen Bemühungen der CONTADORA-Staaten<br /><em>- Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br />Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge<br /><em>- Von Kenneth Adelman -</em><br /><br />Der Kampf gegen den Drogenmissbrauch<br /><em>- Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br />(12)<br /><em>- Wie erreicht man das Volk? -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA für Beibehaltung des Antarktisvertrages<br /><em>- Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a83710a64981244f4c16fd08b1e0b734.pdf 267d115d3a397b24b6ffb4127546cbf2 PDF Text Text riU*7riiTiUr- und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 40 3 . Oktober 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Umfassender Meinungsaustausch mit Außenminister Gromyko - Rundfunkansprache des US-Präsidenten - Reagan-Gromyko-Begegnung diente der Sache des Friedens - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz - Unterstaatssekretär Crocker erläutert Südafrikapolitik der USA - Erklärung vor dem Afrika-Unterausschuß des US-Senats - HINTERGRUNDMATERIAL Rolle des amerikanischen Vizepräsidenten zunehmend wichtiger - Von Fred Barnes - WISSENSCHAFT UND TECHNIK - Unkrautbekämpfung auf neuen Wegen - Um Über/enduno, von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �'113' Dokumentation ITiT3T United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Oktober 1984 40 REAGAN: UMFASSENDER MEINUNGSAUSTAUSCH MIT AUSSENMINISTER GROMYKO -Rundfunkansprache des US-Präsidenten- Washington -(AD) In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache betonte Präsident Reagan am 29. September 1984 nach seinem Zusammentreffen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko, die Sowjets "wissen, daß sie aus einer Haltung der Starrheit heraus keinerlei Vorteile erzielen werden, aber daß es zu einem fairen Resultat kommen kann, wenn sie den Heg der Verhandlungen und des Friedens beschreiten." Die Rundfunkansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dies war für die Diplomatie Amerikas eine überaus geschäftige Kbche. Ich habe vor den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank gesprochen und bin mit einer ganzen Reihe von internationalen Führungspersönlichkeiten zusammengetroffen. Dazu gehörte die neue Führung unseres nördlichen Nachbarn, der kanadische Premierminister Brian Mulroney, und - wie Sie wissen - der sowjetische Außenminister Gromyko. Vor den Delegierten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vor den Delegierten der Vereinten Nationen unterstrich ich das amerikanische Bemühen um den Weltfrieden durch zuversichtliche und verstärkte Bündnisse sowie durch einen konstruktiven Dialog mit unseren Gegnern. Ich sprach von der Bedeutung, die wir der Suche nach friedlichen Lösungen regionaler Konflikte beimessen, die viele Staaten heimsuchen, sowie von der Notwendigkeit demokratischer Prinzipien und menschlicher Freiheiten als Grundlage für eine gedeihlichere, friedlichere Walt. Beim IW und bei der Weltbank konnte ich mitteilen, daß derzeit in den Vereinigten Staaten ein wirtschaftlicher Wiederaufschwung zu verzeichnen ist, der die übrige Welt aus dem Dunkel der Rezession in die helleren Tage erneuerter Hoffnung und globaler Prosperität führt. Das weltweite Wirtschaftswachstum ist heute fast doppelt so hoch wie vor vier Jahren. Und die Inflation in den Industrieländern ist auf die Hälfte herabgesunken. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz auf unserer Welt hat für all jene Länder eine im positiven Sinne sich multiplizierende Wirkung, die sich einer vernünftigen Politik verschrieben haben - einer Politik, die es den Heilungskräften des Marktes ermöglicht, Chancen für Wachstum und Fortschritt zu schaffen, die nicht die tödliche Last der staatlichen Einmischung und des fehlgeleiteten Protektionismus bedrückt. Aber wir können nur dann dauerhaften Wohlstand haben, wenn der Frieden sichergestellt ist. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion stehen im Mittelpunkt meiner Aufmerksamkeit; so traf ich gestern im Weißen Haus mit Außenminister Gromyko zu einem umfassenden Meinungsaustausch zusammen. Ich habe von Anbeginn meines öffentlichen Wirkens an betont , daß eine erfolgreiche amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion sich auf Realismus, Stärke und Bereitschaft zu Verhandlungen gründen muß. Im vergangenen Januar - 2- �Im vergangenen Januar habe ich klar und deutlich die Ziele für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen genannt: Verringerung und letztlich Beseitigung der Drohung oder des Einsatzes von Gewalt bei der Lösung von Meinungsverschiedenheiten; Verringerung der riesigen Waffenlager in der Welt - besonders bei den Kernwaffen - und Schaffung eines Arbeitsverhältnisses zwischen unseren beiden Ländern, das von größerem gegenseitigen Verständnis gekennzeichnet ist. Bei unserem gestrigen Treffen gingen wir auf alle uns trennenden Fragen ein. Und obgleich ich Herrn Gromyko unsere Enttäuschung darüber nicht verhehlte, daß sein Land im vergangenen Jahr die Genfer Gespräche über eine Verringerung der Kernwaffen abbrach, sind wir doch auch weiterhin bereit, die ganze Bandbreite der Rüstungskontrollfragen wieder zu diskutieren, sobald sie es auch sind. Es liegt in unser beider Interesse, daß diese Gespräche baldmöglichst wieder beginnen und dabei Fortschritte erzielt werden. Unsere beiden Länder haben keine höhere Verantwortung als die Verringerung des Ausmaßes der Waffen und die Verbesserung der Verständigung. Herr Gromyko und ich sprachen auch über die wichtigsten Krisenherde der Welt. Und ich erklärte ihm, daß es für uns von entscheidender Bedeutung ist, hierüber unsere Meinungen auszutauschen und dazu beizutragen, daß dauerhafte Lösungen für diese regionalen Streitfragen gefunden werden. Wir beschönigten keineswegs die konkreten Probleme, die unsere beiden Länder trennen. Und wir gingen den Meinungsverschiedenheiten nicht aus dem Weg. Ja, ich war gegenüber Herrn Gromyko ganz offen, in welcher Hinsicht das sowjetische Verhalten bei uns und unseren Verbündeten Besorgnis erregt. Aber es waren nützliche Gespräche. Ich machte klar, daß wir Amerikaner seinem Land gegenüber keine feindseligen Absichten haben und daß wir keine militärische Überlegenheit über die UdSSR anstreben. Ich - 3- sagte ihm: �Ich sagte ihm: "Wenn Ihre Regierung Frieden wünscht, dann wird es Frieden geben." Und ich sagte, die Vereinigten Staaten sind bereit, sich mit der Sowjetunion auf echten Fortschritt bei der Lösung der anstehenden Probleme zuzubewegen. Frieden, Wohlstand und Demokratie sind keine neuen Ziele. Sie standen stets im Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik, die über die Jahre hinweg immer wieder darum bemüht war, die Freiheiten des einzelnen und den Fortschritt des Menschen in der Welt zu fördern. Ich glaube, es hat über die vergangenen vier Jahre hinweg einen großen Wandel gegeben: Die Flut der Freiheit ist wieder im Steigen begriffen. Vor vier Jahren war hinsichtlich des Einflusses und der Führung Amerikas Ebbe. Unsere Verteidigung war vernachlässigt worden, unsere Volkswirtschaft am Zusammenbruch, und andere Staaten wurden untergraben durch Aufstandsbewegungen, die von kommunistischer Seite unterstützt wurden. Heute sprüht unsere Wirtschaft vor Leben, unsere Stärke wird wiederhergestellt, unsere Bündnisse sind solide, und der Frieden ist sicherer. Jetzt werden die Sowjets nach Hause zurückkehren, um das Gehörte abzuwägen. Und sie wissen, daß sie aus einer Haltung der Starrheit heraus keinerlei Vorteile erzielen werden, aber daß es zu einem fairen Resultat kommen kann, wenn sie den Weg der Verhandlungen und des Friedens beschreiten. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Gott schütze Sie. X v v - 4- v v �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Oktober 1984 40 REAGAN-GROMYKO-BEGEGNUNG DIENTE DER SACHE DES FRIEDENS - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz - Washington -(AD)- Am 28. September 1984 bewertete der amerikanische Außenminister George Shultz in einer Pressekonferenz in Washington die Bedeutung der Begegnung zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Außenminister Gromyko am gleichen Tage. Shultz meinte, die Begegnung habe "eindeutig der Sache des Friedens gedient." Die Niederschrift der Pressekonferenz, die wir in Auszügen wiedergeben, hat folgenden Wortlaut: SHULTZ: ... Worum es dem Präsidenten ging, war, Herrn Gromyko als dem Vertreter der sowjetischen Führungsspitze mitzuteilen, daß zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion konstruktivere Beziehungen hergestellt werden müssen, und ihm die vielfältigen Arten und Weisen darzulegen, in denen dies geschehen könnte. Ich bin sicher, daß es dem Präsidenten gelungen ist, seinen und unseren Standpunkt deutlich zu machen ... FRAGE: Können Sie uns sagen, wie Herr Gromyko darauf reagiert hat ? SHULTZ: Das Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �SHULTZ; Das müssen Sie Herrn Gromyko schon selber fragen ... Alles, was ich Ihnen sagen kann, ist, daß dies aus unserer Sicht ein sehr intensiver und nützlicher Meinungsaustausch war und daß Herr Gromyko seinen Auffassungen wie üblich in einer sehr kraftvollen und aggressiven Art Ausdruck verliehen hat. Der Präsident hat ihm sorgfältig zugehört ... Ich glaube, beide Seiten hatten den Wunsch, sich so klar wie möglich auszudrücken und um kein Thema herumzureden. Daher waren die Gespräche sehr direkt ... FRAGE; Wollen Sie andeuten, daß es zu einem Streit kam ? War die Atmosphäre feindselig ? SHULTZ: Sie war nicht feindselig, sondern ruhig, entschieden und sachlich ... FRAGE: Ist dabei irgendetwas herausgekommen, das zu weiteren Begegnungen zwischen Ihnen und Herrn Gromyko oder dem Präsidenten und Herrn Gromyko führen könnte - oder gar zu einem Gipfeltreffen 7 SHULTZ: Das Ziel des Präsidenten bestand zunächst einfach darin, seine Auffassungen darzulegen, an denen er übrigens im Falle seiner Wiederwahl festhalten würde. Am Ende sagte der Präsident natürlich, man sei sich darüber einig, in Kontakt bleiben zu wollen ... FRAGE: Gab es bei dieser Begegnung irgendwelche Hinweise darauf, daß die Sowjets bereit sind, zu den Abrüstungsverhandlungen zurückzukehren oder neue Gespräche über Weltraumwaffen aufzunehmen ? SHULTZ: Ich möchte nicht versuchen, die Aufnahme bestimmter Gespräche vorherzusagen. Es ging bei der Begegnung auch gar nicht darum, sich schwerpunktmäßig einem so speziellen Thema zu widmen, sondern darum, die Luft zu reinigen und allgemeine Fragen zu erörtern. So war beispielsweise die Rede davon, was nach unserer Meinung aus unseren Beziehungen werden soll, oder auch davon, daß es wichtig wäre, sich mit dem Problem der immensen nuklearen Waffenarsenale auseinanderzusetzen und etwas zu ihrer Verminderung zu unternehmen - von solchen allgemeinen, aber wichtigen - 2 - �aber wichtigen Fragen eben. Das Thema der Militarisierung des Weltraums und ähnliche Probleme wurden im Verlauf der Begegnung allerdings auch angesprochen. FRAGE: Glauben Sie, daß diese Begegnung die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen verändert hat ? SHULTZ: Das bleibt natürlich abzuwarten. Ich glaube, die Sowjets müßten aber auf jeden Fall begriffen haben, daß sie es hier mit einem Mann zu tun haben, der von dem, was er sagt, zutiefst überzeugt ist und sich dessen Wichtigkeit bewußt ist ... FRAGE: Hat Gromyko, sei es positiv oder negativ, auf die speziellen Vorschläge reagiert, die der Präsident in seiner Rede vor den Vereinten Nationen unterbreitet hat ? Und können Sie uns etwas über die Unterredung sagen, die die beiden Männer allein im Oval Office geführt haben ... i SHULTZ: Die Rede des Präsidenten vor der UN ist zur Sprache gekommen, aber mehr möchte ich darüber nicht sagen. Die kurze Begegnung unter vier Augen hatte der Präsident gewünscht, da es etwas gab, was er Herrn Gromyko ohne Zeugen mitteilen wollte. Mehr kann ich auch dazu nicht sagen. FRAGE: Haben Sie bei der Begegnung irgendetwas zu hören bekommen, was Sie nicht schon wußten ... ? SHULTZ: ... Ich fühle mich geehrt, daß ich teilnehmen durfte, aber ich könnte keine besondere Einsicht benennen, die hervorzuheben wäre. FRAGE: Haben Sie irgendwelche Veränderungen in der sowjetischen Haltung bemerkt ? SHULTZ: Der Zweck der Begegnung bestand nicht darin, die sowjetische Haltung zu irgendeiner Frage zu prüfen, sondern darin, allgemeine Ziele zu bestimmen und der Zuversicht des Präsidenten Ausdruck zu verleihen, daß sie zu verwirklichen sind ... FRAGE: - 3 - ... Glauben �FRAGE: ... Glauben Sie, daß die heutige Begegnung der Sache des Friedens in irgendeiner Weise gedient hat ? War Gromyko konstruktiv ? SHULTZ: Ich bin der Meinung, daß die Begegnung eindeutig der Sache des Friedens gedient hat, und ich glaube außerdem, daß ein so intensives, dabei aber ruhiges und sachliches Gespräch zwischen zwei Spitzenvertretern zweier so außerordentlich wichtiger Regierungen auf jeden Fall von Nutzen ist. FRAGE: Hat es die Luft gereinigt ? SHULTZ: ... Ich glaube nicht, daß ein einziges Gespräch die Luft vollkommen reinigen kann, aber ich meine, daß bei dieser Begegnung zweifellos Fortschritte in diese Richtung gemacht worden sind. ... FRAGE: Werden beide Seiten dieser Begegnung nun Taten folgen lassen ? SHULTZ: ... Ich darf Sie daran erinnern, daß von der nuklearen Rüstung bis zu Weltraumfragen, vom Problem der chemischen Waffen über das der vertrauensbildenden Maßnahmen bis hin zu dem der Atomtests eine breite Palette gehaltvoller amerikanischer Vorschläge - Taten, wenn Sie so wollen - vorliegt und einer Würdigung durch die Sowjets harrt ... FRAGE: Könnte man die Dinge zusammenfassen, indem man sagt, daß die beiden Männer mit Vehemenz ihre an sich bekannten Positionen dargelegt haben, daß aber vor den Wahlen wahrscheinlich nichts Konkretes mehr geschehen wird ? SHULTZ: So würde ich das nicht zusammenfassen. Ich kann nicht sagen, wann weitere Gespräche stattfinden werden. ... FRAGE: Glauben Sie, daß sich die Haltung des Präsidenten gegenüber den Sowjets infolge seiner persönlichen Begegnung mit Gromyko gewandelt hat ? In der Vergangenheit hat er gegenüber den Sowjets ja eine recht harte Haltung eingenommen. SHULTZ: - 4 - Nun, �SHULTZ: Nun, die Politik des Präsidenten ist schon immer von einer Reihe von Vorstellungen bestimmt gewesen. In dieser Hinsicht hat über seine ganze Amtszeit hinweg tatsächlich immer Kontinuität bestanden. Er hat von Anfang an ganz klar gesagt, daß wir hinsichtlich der Unterschiede unserer Gesellschaftssysteme und bestimmter Aspekte des sowjetischen Verhaltens realistisch sein müssen. Er hat auch von Anfang an stets betont, daß wir unsere militärische, wirtschaftliche und geistige Stärke wiedererlangen müssen. Er hat aber ebenfalls von Anfang an gesagt, daß wir zu Verhandlungen bereit sein müssen. Zwischen diesen drei Momenten besteht ein wechselseitiger Zusammenhang; auch heute noch. Ich glaube nicht, daß sich der Präsident im Verlaufe seiner Amtszeit überhaupt in irgendeiner Weise geändert hat. Da man sich aber inzwischen mit vielen der Probleme, die bei Amtsantritt dieser Administration bestanden, auseinandergesetzt hat oder dabei ist, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, betont man heute stärker die Bedeutung von Verhandlungen ... FRAGE: Hat der Präsident gegenüber Außenminister Gromyko die Menschenrecht sfrage angesprochen 1 ... SHULTZ: Ja, sicherlich. Er hat von Anfang an gesagt, daß er dieses Thema bei allen Begegnungen mit den Sowjets ansprechen wird, und das hat er getan. FRAGE: Sacharow ? SHULTZ: über die Namen, über die gesprochen wurde, und über ähnliche Einzelheiten kann ich Ihnen nichts sagen. ... FRAGE: Können Sie die Themen aufzählen, über die gesprochen wurde 7 ••• SHULTZ: Zu Beginn verwandten sie viel Zeit darauf, ihre Standpunkte darzulegen und die vorrangigen Aspekte der Natur unserer Beziehungen zu diskutieren: wie sie sich weiterentwickeln sollen, daß unbedingt etwas im Hinblick auf die atomare Bedrohung geschehen muß und dergleichen mehr. Es war, wenn man so will, ein philosophisches Gespräch, bezog sich aber - 5 - �sich aber durchaus auf die brennendsten Probleme ... Auf die Erörterung der Probleme der nuklearen Rüstung wurde ebenfalls viel Zeit verwandt, ohne daß über diese Probleme im eigentlichen Sinne verhandelt worden wäre ... Einige regionale Probleme wurden ebenfalls angesprochen, insbesondere die Lage im Krieg Iran-Irak und im Libanon sowie die palästinensische Frage ... Außerdem sprach der Präsident ausdrücklich die Menschenrechtsthematik an. FRAGE: Haben sie über irgendetwas Übereinstimmung erzielt ... ? SHULTZ: Wie ich schon sagte, kamen sie überein, in Verbindung zu bleiben. Das war der Schlußpunkt. Ich glaube, dies war nicht die Art von Begegnung, wo man am Ende sagt, "In Ordnung, jetzt tun wir X, Y und Z." Worum es dem Präsidenten vielmehr ging, war, seinem Gegenüber einen Eindruck von seinen Überzeugungen, Ansichten und Gefühlen zu vermitteln ... Das dürfte ihm voll und ganz gelungen sein ... - 6 - �m IE 1 lDlEl S 1] 40 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Oktober 1984 UNTERSTAATSSHCRETÄR CROCKER ERIÄUTERT SÜDAFRIKAPOLITIK DER USA -Erklärung vor dem Afrika-Unterausschuß des US-Senats- Washington - (AD) - in Äußerungen vor dem Unterausschuß für Afrikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Senats umriß der Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium, ehester Crocker, am 26. September 1984 die Eckpfeiler der amerikanischen Politik in bezug auf Südafrika, zu denen die Suche nach "konstruktivem Wandel weg von der Apartheid und hin zu einem System, das sich auf die Zustimmung der Regierten gründet," gehört. Der Text der Darlegungen Crockers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, vor dem Unterausschuß zu erscheinen, um klar und deutlich die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Südafrika, ihr Verhältnis zu unserer regionalen Strategie des konstruktiven Engagements im südlichen Afrika sowie unsere Einstellung zu den jüngsten Ereignissen in dieser Region darzulegen. Lassen Sie mich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz offen feststellen, daß die Entwicklung einer Politik, die auf angemessene Weise unsere moralischen Grundsätze, unsere Interessen als eine Großmacht und die Realitäten in bezug auf Einfluß und Macht in dieser fernen Region widerspiegelt, eins der dornigsten Probleme der amerikanischen Außenpolitik darstellt. Das Dilemma besteht nicht darin, daß unsere Prinzipien und unsere Interessen in Widerspruch zueinander stünden. Das tun sie nicht: Eine stabilere Grundlage für die regionale Sicherheit im südlichen Afrika und ein kontinuierlicher Prozeß des friedlichen Wandels in der Republik Südafrika würden sowohl den Werten als auch den Interessen der Vereinigten Staaten am besten entsprechen. Das Streben nach Sicherheit und die unbedingte Notwendigkeit des Wandels sind voneinander abhängig. Die Herausforderung für die amerikanische Politik besteht darin, eine konkrete Strategie zu entwickeln, die uns diesen zielen näherbringt. Das heißt, wir müssen Ausmaß und Grenzen des amerikanischen Einflusses erkennen, und dann diesen Einfluß in beständiger und in sich schlüssiger Weise nutzen. Genau das hat diese Administration seit dreieinhalb Jahren getan. Beträchtliches wurde erreicht, doch bleibt noch Vieles zu tun. Unser Land kann mit Stolz auf das verweisen, was bereits getan wurde, um ein Konzept des Wandels durch Verhandlungen und der regionalen Sicherheit im südlichen Afrika zu entwerfen. Doch muß zunächst Getanes und Geplantes auch wirklich verstanden werden. DIE AMERIKANISCHEN ZIELE IN SÜDAFRIKA Die jüngsten Ereignisse in Südafrika bestärken uns in unseren moralischen und politischen Auffassungen über das dortige System, das sich auf einen Rassismus gründet, der sich mittels Gesetz verschanzt hat. Als Amerikaner, die stolz auf ihre Demokratie der Rassenvielfalt sind, fühlen wir uns abgestoßen durch die spektakulären Fernsehberichte, über die Polizeiaktionen schwarzen Zorns in den zur Unterdrückung der Ausbrüche "Townships" von Transvaal und durch die �und durch die Schlagzeilen über eine Welle von Verhaftungen von Gegnern der neuen Verfassung sowie über rigorose Verbote politischer Veranstaltungen. Derlei Maßnahmen berühren einen empfindlichen Nerv des politischen Selbstverständnisses Amerikas. Sie bedrohen die demokratischen Werte, die wir als Nation hochhalten und die sich unserer Überzeugung zufolge in unserer Außenpolitik widerspiegeln müssen. Es war nur allzu angemessen, daß unsere Regierung als erste ihre Besorgnis über diese Ereignisse sowohl öffentlich als auch auf diplomatischem Weg zum Ausdruck brachte. Desgleichen sind wir Amerikaner uns in der Ablehnung von Gesetzen und Praktiken in Südafrika und andernorts einig, die die grundlegenden Vorstellungen von einem gerechten Prozeßverlauf und von einer verfassungsgemäßen Regierung beleidigen. Die Theorie der Apartheid wurzelt in der Vorstellung des Rassischen und der Rassentrennung. In der Praxis wird aus dieser Apartheid ein System, das sich auf die Rasse als Organisationsprinzip für Politik und Regierung gründet. Ein jedes System, das politische Rechte - einschließlich sogar des Rech- tes auf Staatsbürgerschaft - auf dieser Grundlage verleiht oder verwehrt, muß es sich gefallen lassen, mit den Worten von Präsident Reagan als "widerwärtig" bezeichnet zu werden. Es sollte somit deutlich sein, wogegen wir uns wenden, unser Ziel ist gleichfalls klar: Präsident Reagan erklärte diese Woche in seiner Rede vor der UN-Vollersammlung, "daß die Vereinigten Staaten es aus moralischen Gründen für unabdingbar halten, daß die Rassenpolitik der Republik Südafrika friedlich, aber mit Entschiedenheit so fortentwickelt wird, daß ein System entsteht, das den Grundnormen der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde entspricht." Seit dem Amtsantritt dieser Administration haben wir immer wieder betont, daß wir konstruktiven Wandel weg von der Apartheid in Richtung auf ein System hin anstreben, das sich auf die Zustimmung der Regierten gründet. Dieses Ziel spiegelt einen breiten nationalen Konsens wider. Wir Amerikaner wehren uns instinktiv gegen eine Politik, die revolutionäre �die revolutionäre Gewalt und Kampf zwischen den Rassen in Südafrika förmlich herausfordern müßte - mit all den katastrophalen Folgen, dem Unglück und dem Blutvergießen, das dies für die Menschen in Südafrika bedeuten würde, und mit all den zerstörerischen Folgen für das südliche Afrika und der Gefahr Interventionen von außen. Kein ernsthafter Kritiker unserer Politik wagt es, öffentlich für die Apokalypse einzutreten. Unsere Ziele - die Ziele des amerikanischen Volkes können nur durch einen kontinuierlichen Prozeß des friedlichen, evolutionären Wandels erreicht werden. Wir sind gegen Gewaltanwendung, gleich, von welcher Seite. Die Früchte der politischen Gewalt in unserer modernen Welt sind traurige Zeugnisse dafür, was Terrorismus und Gegenterrorismus bedeuten können. DIE RAHMENBEDINGUNGEN AMERIKANISCHER POLITIK Es geht daher nicht um die Frage, ob die Apartheid gut oder schlecht ist, sondern vielmehr darum, welches die besten Mittel sind, zu konstruktivem Wandel in Südafrika zu ermutigen. Lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, daß Entrüstung und feste Überzeugung keine Außenpolitik darstellen. Das Problem ist vielmehr, wie sich Überzeugungen in Ergebnisse umsetzen lassen. Obgleich wir unsere Stimme öffentlich erhoben haben und dies auch weiter tun werden, um unsere Haltung zu verdeutlichen, sind öffentliche Konfrontation und wechselseitige Polemik doch nicht der eigentliche Weg einer wirkungsvollen Politik. Der Weg der Deklamationen und des Predigens hat in der Vergangenheit - wie die erkennen mußten, die ihn einschlugen, zu keinem Ziel geführt, und es ist unwahrscheinlich, daß er heute erfolgreicher sein würde. Letztlich wird eine Großmacht an Ergebnissen gemessen. Desgleichen stützen wir uns auch nicht auf Getöse, Drohungen oder Durchsetzung neuer Strafmaßnahmen gegenüber Südafrika. Alles deutet vielmehr darauf hin, daß "Nadelstiche" wie Beschränkungen des Verkaufs von Krügerrand oder Einschränkungen der Landerechte südafrikanischer Luftverkehrsgesellschaften die Möglichkeiten einer amerika- �einer amerikanischen Einflußnahme im Sinne des Wandels nicht verbessern würden. Solche Schritte würden vielmehr auf eine Demonstration der Machtlosigkeit hinauslaufen und lediglich unseren Einfluß bei denjenigen untergraben, die wir überzeugen wollen, unsere Administration ist auch weiterhin strikt gegen den Gedanken eines Abzuges von Investitionen oder anderer Handels- und Investitionssanktionen. Wir können nicht sehen, wie eine ökonomische Kriegführung gegen die Regierung und das Volk Südafrikas unsere Ziele fördern sollte oder den Interessen des amerikanischen Volkes oder der Bürger aller Rassen in Südafrika dienen könnte. Derlei Schritte würden nicht nur zu einem Ausverkauf amerikanischer Werte an ausländische Interessen führen, unsere Glaubwürdigkeit als Geschäftspartner schädigen und unseren Zugang zu einem wichtigen Markt einschränken, sondern auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene auch ernste verfassungsmäßige Probleme aufwerfen. Was noch wichtiger ist: Würden derlei Maßnahmen ergriffen, so könnten sie die schwarze Mehrheit der so dringend nötigen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage berauben, die positiven, im Sinne des Wandels wirksamen Kräfte, wie sie die Unterzeichner firmen bringen der Sullivan-Vereinbarung darstellen, zum Erlahmen (benannt nach Leon Sullivan, einem Geistlichen aus Phila- delphia, der amerikanischen Firmen den Vorschlag gemacht hatte, sich nicht aus dem Südafrikageschäft zurückzuziehen, sondern vielmehr dort allen Beschäftigten, gleich welcher Rasse oder Hautfarbe, in den Tochterfirmen Chancengleichheit zu gewähren; Anmerkung der Redaktion) und katastrophale Folgen für die Nachbarstaaten Südafrikas haben. Es ist nicht überraschend, daß Erhebungen von Professor Lawrence Schlemmer, einem bekannten Soziologen, ergaben, daß 75 Prozent der schwarzen Fabrikarbeiter gegen einen Rückzug der amerikanischen Firmen sind. Es liegt ein Orwellscher Widerspruch darin, derlei Maßnahmen im Namen liberaler und humanitärer Zielsetzungen vorzuschlagen. Bei der Konzipierung ihrer Politik gegenüber der Republik Südafrika und im südlichen Afrika ging diese Administration davon aus, daß - 5- �davon aus, daß zunächst die Art des amerikanischen Einflusses im regionalen Kontext bestimmt und dann konstruktive Schritte zur Förderung unserer Ziele entwickelt werden mußten. Wir sind ein Element in einer komplexen regionalen Gleichung, unser Ziel ist es, uns in positiver Weise zu engagieren, unser Gewicht im Sinne der Werte unseres Landes in die Waagschale zu werfen, Ideen, Institutionen und Gruppen zu unterstützen, die zu einem dynamischen Prozeß des Wandels beitragen können, Alternativen vorzuschlagen, Tore zu öffnen und Brücken zu schlagen - nicht das Gegenteil. Unsere Möglichkeiten zur Einflußnahme in Südafrika hängen zu einem großen Teil davon ab, wie die südafrikanische Führung und die weiße Minderheit insgesamt sich selbst sehen als Teil des Westens wie als Teil Afrikas und im Kampf um die Bewahrung ihrer Identität, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und die Vermeidung internationaler Isolation. Fast während der ganzen Zeit seit dem einer Zweiten Weltkrieg ging dies Selbstverständnis einher mit Selbstgefälligkeit, die nur dann und wann von plötzlichen Schocks erschüttert wurde, z. B. von der portugiesischen Revolution, der Ausdehnung der Entkolonialisierung auf Angola, Mozambik und Simbabwe und den Unruhen in Soweto 1976. In den vergangenen zehn Jahren machte diese Selbstgefälligkeit einer Belagerungsmentalität Platz, verstärkt durch interne Ausbrüche des Zorns und der Entfremdung der Schwarzen, durch zunehmende Guerillagewalt über die Grenzen hinweg, durch das Fußfassen der sowjetisch-kubanischen Militärmacht in der Region sowie durch immer schärfere westliche Kritik am südafrikanischen System. Die das Land regierende weiße Oberschicht grub sich ein und entwickelte das Selbstverständnis einer regionalen Supermacht, die bereit ist, ihren Weg wenn nötig allein zu gehen, Namibia festzuhalten und so viel Druck wie nur möglich auf die Nachbarstaaten auszuüben, die Guerillabewegungen beherbergten. Zu dieser Belagerungsmentalität gehörte zur Zeit des Amtsantritts von Präsident Reagan auch noch die Entschlossenheit, innerhalb der Nationalpartei die ethnische Einheit der weißen Afrikaner zu bewahren, sowie eine höchst abstrakte Verpflichtung zu inneren Reformen, die jedoch einseitig von oben diktiert werden sollten. - 6- �VTährend der letzten drei Jahre war die Politik der Vereinigten Staaten in starkem Maße darauf abgestellt, der von mir bereits beschriebenen Selbstgefälligkeit und Belagerungsmentalität entgegenzutreten und ein dem Wandel zuträglicheres Klima herbeizuführen. Wir haben die absolute Notwendigkeit grundlegender Veränderungen wiederholt betont, wobei wir keinen Zweifel daran gelassen haben, daß ein solcher Wandel nicht mit einer einzigen Entsclieidung eingeleitet werden kann, sondern den Charakter eines kontinuierlichen Prozesses haben muß, und daß wir uns dieser Tatsache in vollem Umfang bewußt sind. In unserem Dialog mit Südafrikanern aller Hautfarben haben wir unsere Auffassung deutlich gemacht, daß ein tiefgreifender Wandel eine dringliche Angelegenheit ist. Gleichzeitig haben wir betont, daß ein solcher Wandel nur durch Konsultationen und Verhandlungen innerhalb der Republik Südafrika und unter Beteiligung aller Südafrikaner herbeigeführt werden kann. Wir wollen den Menschen dort keineswegs unsere eigenen Vorstellungen aufzwingen. Da uns klar war, daß der Kult der Einheit aller (burischen) "Afrikaner" ernsthaften Reformen entgegensteht, haben wir unseren Tonfall in öffentlichen Stellungnahmen gedämpft, um die südafrikanische Regierung dazu zu bewegen, sich mit den Realitäten in ihrem Lande selbst auseinanderzusetzen. Dies ist nicht der Ort, um eine detaillierte Darstellung der permanenten diplomatischen Anstrengungen zu geben, die wir im südlichen Afrika unternommen haben, um den immer schnelleren Kreislauf der Gewalt anzuhalten, der Anfang der 00er Jahre die ganze Region in seinen Sog zu ziehen drohte. Diese Bemühungen, die ein integraler Bestandteil unserer Südafrikapolitik sind, waren u.a. darauf gerichtet, eine international akzeptierte Lösung des Konflikts in Namibia auf der Grundlage der Resolution 435 des UN-Sicherheitsrats zu finden, in beide Richtungen grenzüberschreitende Gewaltakte zwischen der Republik Südafrika und ihren Nachbarländern einzudämmen und die Entwicklung eines Klimas der Entspannung in der Region ebenso anzuregen wie den Abzug der ausländischen Truppen aus diesem Gebiet. Im Rahmen unserer Vorstellungen, die wir allen Regierungen der Region unterbreitet haben, haben wir gegenüber den Südafrikanern besonders die Vorteile der Zusammenarbeit und des Verhandeins hervorgehoben. Gleichzeitig haben wir die Kosten und Gefahren dargelegt, die sich - 7- �die sich für die Interessen Südafrikas und für unsere bilateralen Beziehungen ergeben würden, wenn es nicht zu einer friedlichen Einigung käme. Wir sind der Meinung, daß es bei weitem besser ist, im Verhältnis Südafrikas zu seinen Nachbarstaaten Gebiete gemeinsamer Interessen und allseitigen Nutzens abzustecken und zu entwickeln, als sich einfach mit dem Trend zur Polarisierung und zu gewaltsamen Lösungen abzufinden. Wir be- zweifeln entschieden, daß es in Südafrika zu ernsthaften inneren Reformen kommen kann, solange die Atmosphäre von andauernden Kämpfen an den Landesgrenzen mit allen möglichen Gegnern beherrscht wird. Wir glauben mit Bestimmtheit sagen zu können, daß den Interessen der Vereinigten Staaten in der Region wie auch denen ihrer Verbündeten am besten gedient wäre, wenn sich dort ein Klima größerer Stabilität, verstärkten Wirtschaftswachstums und geringerer Anfälligkeit für Eingriffe von außen entwickeln könnte. Heute, nach drei Jahren, glauben wir, daß es deutliche Anzeichen für einen Fortschritt in Richtung auf eine Atmosphäre gibt, die dem Wandel zuträglicher ist. Heute spielt der Stand der Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten für die südafrikanische Führung eine ganz erliebliche Rolle, und wie eng oder distanziert unsere Beziehungen sind, hängt in starkem Maße von Faktoren wie dem inneren Wandel in Südafrika, Anzeichen für Bewegung und Fortschritten in Richtung auf Sicherheit in der Region ab. Daß der damalige Ministerpräsident und heutige Staatspräsident P.W. Botha die kühne Entscheidung treffen konnte, Verfassungsvorschläge vorzulegen, die die Nationalpartei zwar ein Drittel ihres Wählerkerns unter den burischen "Afrikanern" kosteten, ihr aber auch neue weiße Wählerstimmen von außerhalb dieser Gruppe einbrachten, war zweifellos zum Teil auch unseren bewußten Bemühungen zu verdanken, die Belagerungsmentalität aufzubrechen. Südafrikas neue Verfassung, der im November 1983 zwei Drittel der weißen Wählerschaft zustimmten, war Gegenstand erbitterter Diskussionen. Ironischerweise fielen die Unruhen der letzten Tage und Wochen und die zu ihrer Unterdrückung eingesetzte Gewalt mit der Einführung einer Verfassung zusammen, die, wenn auch in begrenztem Maße, Möglichkeiten für eine weitergehende politische Mitbeteiligung nichtweißer Gruppen eröffnet. - 8 - �Gruppen eröffnet. Sogar diese geringfügige Ausdehnung politischer Rechte auf die Gruppen der sogenannenten "Farbigen" und Asiaten ist von einigen Vfeißen als Bedrohung und "Messer am Hals" empfunden worden. Die Tatsache, daß die neue Verfassung keinerlei Einbeziehung der Schwarzen vorsieht, die 73 Prozent der Bevölkerung Südafrikas ausmachen, mußte deren Verbitterung zwangsläufig vertiefen. Die gegenwärtige Administration der Vereinigten Staaten hat auf diesen grundlegenden Mangel der neuen Verfassung stets hingewiesen. Wir haben auch nie einen Hehl daraus gemacht, daß wir dagegen sind, die Schwarzen gewissermaßen "auszubürgern", indem man sie zu Staatsbürgern sogenannter "Homelands" erklärt. Dannoch wäre es voreilig, die neue Bereitschaft der Weißen zu Reformen oder die der neuen Verfassung innewohnenden Möglichkeiten der Anregung eines zukünftigen Wandels leichthin abzutun. Paradoxerweise hat gerade der Ausschluß der Schwarzen bewirkt, daß nun die Frage ihrer politischen Rolle in der Zukunft auf der Liste der anstehenden Probleme ganz oben steht. Das hat auch Staatspräsident Botha in seiner Antrittsrede zu verstehen gegeben. Es könnte sich sehr wohl erweisen, daß das Abrücken von einer Beschränkung politischer Rechte auf den weißen Bevölkerungsteil auf die Regierenden in Südafrika einen nachhaltigen Einfluß hat. Durch die bloße Tatsache, daß die Beteiligung bei den Wahlen für die "Farbigen" und Asiaten so gering war, werden sich die gewählten Mitglieder der Kammern der "Farbigen" und Asiaten in noch stärkerem Maße genötigt fühlen, für einen Wandel zu kämpfen. Wir glauben nicht, daß die Beantwortung der Frage, ob die neue Verfassung einen Fortschritt darstellt, den Geschichtsschreibern der Zukunft vorbehalten bleiben muß. Wir für unseren Teil sind der Auffassung, daß die Verfassung einen nicht mehr rückgängig zu machenden Schritt darstellt, gleich, welche Absichten ihre Schöpfer auch gehegt haben mögen. Gerade weil die Wahlen so weithin boykottiert worden sind, wird sich die Verfassung dahingehend auswirken, daß sie die Weißen zu einer beschleunigten Neubewertung ihrer Alternativen für die Zukunft veranlaßt und ihnen die Selbstgefälligkeit weiter austreibt. Wir hegen nach wie vor die Zuversicht, daß in Südafrika eine neue Dynamik am Werk ist, deren Triebfeder in den sozio-ökonomischen und politischen Erfordernissen zu suchen ist. Die Unruhen und Ausschreitungen der - 9 - �Ausschreibungen der vergangenen Wochen stehen zu dieser Annahme nicht in Widerspruch. Wie schon Alexis de Tocqueville feststellte, kommt es, historisch gesehen, zu solchen Erscheinungen immer genau dann, wenn verkrustete Strukturen aufzubrechen beginnen. Wir appellieren an die süd- afrikanische Regierung, sich darüber klar zu werden, daß Unterdrückung keine dauerhafte Antwort auf dieses Problem bilden kann. Wir hoffen, daß die Regierung einsehen wird, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, die kürzlich Inhaftierten umgehend auf freien Fuß zu setzen oder zumindest gegen die, die vor Gericht gestellt werden sollen, unverzüglich Anklage zu erheben, so daß sie die Möglichkeit haben, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß Staatsprä- sident Botha selbst in seiner Antrittsrede betont hat, daß das neue System einen Dialog nicht nur zwischen den Weißen, "Farbigen" und Asiaten, sondern auch mit den Schwarzen erfordert. Es ist nun Sache der Regierung, dies einzusehen und sich mit legitimierten schwarzen Gesprächspartnern an einen Tisch zu setzen. Wir befürvrcarten einen solchen Prozeß ungeachtet der Tatsache, daß wir in ihm keine direkte Rolle spielen, und haben nicht die Absicht, vorgefertigte Lösungen anzubieten. Ein zweiter Aspekt unserer Bemühungen um Unterstützung des Wandels ist unsere stille Diplomatie, die wir im Hinblick auf spezifische Verbesserungen und konkrete Probleme bei den Menschen- und Bürgerrechten betreiben. Es liegt in der llatur der Sache, daß man nicht öffentlich über den Inhalt dieser spezifischen Bemühungen sprechen kann. Dennoch sind wir in der Erkenntnis, daß der wesentliche Anstoß für den Wandel innerhalb Südafrikas selbst erfolgen muß, auf mehreren Gebieten aktiv geworden, um konkrete Verbesserungen zu erreichen: in Fragen der Inter- nierung und der Verbannung (bis vor kurzem eine geläufige Praxis, inzwischen dramatisch reduziert), auf dem Gebiete des städtischen Wohnrechts für Schwarze und der Zwangsbeseitigung schwarzer Gemeinden und in der Frage der Vergabe von Reisedokumenten und Visen. In den mit Menschen- rechtsfragen befaßten Kreisen Südafrikas werden unsere diesbezüglichen Bemühungen auch weitgehend anerkannt - nicht jedoch von einigen Kritikern, die sich aus der Ferne den Luxus leisten, solche Dinge als "reine Verbesserungen am Rande" abzutun. Wir werden unsere Bemühungen fort- - 10 - �Bemühungen fortsetzen, da wir sicher sind, daß der Kongreß und das amerikanische Volk dies wünschen. Ein dritter Aspekt in unserem Vorgehen war die Gewährung konkreter, greifbarer Hilfe für jene Gruppen, Institutionen und Prozesse, die für einen Wandel in Südafrika entscheidend wichtig sind. Durch vertiefte Kontakte mit jenen, die die Leidtragenden der Apartheid sind und die sich um die Mittel zur Förderung eines friedlichen Fortschritts der Schwarzen bemühen, haben wir eine Reihe von Hilfsprogrammen aufgestellt, auf die die Amerikaner stolz sein können. Ich möchte in diesem Zusammenhang un- terstreichen, daß wir dies in enger Zusammenarbeit mit dem Kongreß getan haben, der wichtige Initiative ergriffen hat, um unsere Bemühungen zu verstärken und neue Programme zur Unterstützung der Opfer der Apartheid ins Leben zu rufen. Frau Vorsitzende, der Kongreß hat erst kürzlich als Reaktion auf den von Ihnen und von Ihrem Kollegen Senator Percy aufgezeigten Weg einen entscheidenden Beitrag zu vermehrten Chancen für die schwarzen Südafrikaner geleistet. Mit den Geldern für humanitäre Hilfe im Rahmen der von Ihnen in diesem Jahr geförderten Gesetzgebung wurden 60 Projekte in Höhe von insgesamt 500 000 Dollar unterstützt. Diese Projekte reichen von der Hilfe auf dem Erziehungssektor, vor allem in armen Gebieten, bis zur Erstellung von Rechtsbibliotheken in städtischen Gebieten, mit deren Hilfe sich die Schwarzen ein besseres Bild über ihre rechtlichen Möglichkeiten machen können. Aufbauend auf den während der vorherigen Administration unterbreiteten Vorschlägen des Abgeordneten Solarz haben wir ein Programm geschaffen, das ein Modell für die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem privaten Sektor darstellt und schwarzen Südafrikanern bei ihrer Erziehung und Ausbildung hilft. Mit Hilfe von etwa 7,5 Millionen Dollar, davon mehr als dü$ Hälfte von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt, konnten rund 350 schwarze Südafrikaner zur Fortsetzung ihrer Studien nach den Vereinigten Staaten kommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind rund 50 nach Südafrika zurückgekehrt, um dort das von ihnen Erlernte zur Anwendung zu bringen. Gegenwärtig - 11 - be- �Gegenwärtig bemühen wir uns um eine Erweiterung dieser Hilfe auf dem Erziehungssektor, indem wir ein Stipendienprogramm für Universitätsstudien in Südafrika erstellen. Wenn in Konsultation mit dem Kongreß die gegenwärtigen Hindernisse überwunden werden können, dann sollte es für 70 junge Menschen möglich sein, bei einem Kostenaufwand von drei Millionen Dollar ein fünfjähriges Universitätsstudium aufzunehmen. Nahezu sechs Millionen Dollar sind für die Verbesserung der Grundausbildungsprogramme für Schwarze, für unternehmerische Ausbildung sowie für die Unterstützung und Ausbildung von schwarzen Gewerkschaftern bereitgestellt worden. Als besonders wirksam für die Unterstützung kleinerer Projekte auf Gemeindeebene hat sich der Selbsthilfefonds des Botschafters erwiesen - bei etwa 37 Projekten mit einem Kostenaufwand von 275 000 Dollar in diesem Jahr. Ferner haben wir über private Gruppen rund 500 000 Dollar an Katastrophenhilfe in DUrregebieten zur Verfügung gestellt - davon die Hälfte in einem Verhältnis von eins zu drei, wobei wir unterstrichen haben, daß die Südafrikaner selbst den Hauptanteil dieser Verantwortung tragen sollten. Diese Bemühungen mögen nicht augenfällig sein, aber sie sind die notwendigen Bausteine eines konstruktiven Vorgehens in Richtung auf den Wandel. Wenn man sie im Zusammenhang sieht mit den weitaus größeren Bemü- hungen der Firmen, die das Sullivan-Abkommen unterzeichnet haben, sowie den Bemühungen der großen Reihe amerikanischer Stiftungen, Universitäten, Gewerkschaften und anderer privater Organisationen, dann wird klar, wofür wir in Südafrika einstehen. Aber es könnte noch mehr getan werden, und wir sind zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß bereit, wenn es darum geht, zusätzliche Bereiche einer konstruktiven Aktivität festzulegen. Schwarze Südafrikaner, die ihre Lebensqualität, ihren Lebensstandard und ihren Handlungsspielraum verbessern wollen und nach Chancengleichheit und gleichberechtigter Teilnahme an allen Aspekten des Lebens in Südafrika streben, wünschen sich nichts sehnlicher als Unterstützung auf einer Vielzahl von Gebieten. Dazu gehören die medizinische Versorgung, faire Beschäftigungspraktiken und gewerkschaftliche Beziehungen, das Erzie- hungs- und Ausbildungswesen, rechtliche Dienstleistungen sowie Wohnungsmöglichkeiten. Wenn auch die Frage der politischen Rechte weiterhin von überragender Bedeutung ist, so stehen diese Gebiete erweiterter Chancen - 12 - �erweiterter Chancen und Möglichkeiten doch ebenfalls hoch auf der Liste der Prioritäten der Schwarzen. Wir werden sie nicht ignorieren. Folgerungen für die Politik in der Region Frau Vorsitzende, wenn ich jetzt zum Schluß komme, so möchte ich doch nicht versäumen, noch kurz auf unsere regionalen Anstrengungen und Erfolge im südlichen Afrika einzugehen. Nach drei Jahren aktiver Diplomatie mit allen betroffenen Staaten in dieser Region sowie mit unseren Verbündeten sind wir der nationalen Unabhängigkeit Namibias näher als jemals zuvor. Obwohl sich die Verhandlungen in einem kritischen Stadium befin- den, haben wir Grund zu der Annahme, daß wir vielleicht kurz vor den fundamentalen politischen Entscheidungen über die Verwirklichung der Resolution 435 und einem Abkommen über die Frage der kubanischen Truppen in Angola stehen. Wir haben die Basis für eine Regelung umrissen und sind einfach zum Erfolg verpflichtet. Vor einer breiteren regionalen Grund- lage aus gesehen ist das Ausmaß der grenzüberschreitenden Gewalt im südlichen Afrika zurückgegangen. Trotz grundlegender politischer Meinungs- verschiedenheiten werden sich die Nachbarn immer mehr der Verantwortung für Koexistenz bewußt. aus. Kontakte und Kommunikation weiten sich ständig Die Rolle der Vereinigten Staaten ist die eines Katalysators. Vto diese Rolle von beiden Seiten begrüßt wird, werden wir sie auch spielen. Eines möchte ich jedoch ganz klar machen: strebungen beteiligen, die Beziehungen Wir werden uns nicht an Be- zwischen Südafrika und Nachbarn einer Standardformel zu unterwerfen. seinen Jede Beziehung ist ver- schiedenartig und muß für sich allein gesehen werden. Das ins Auge fal- lende Beispiel Namibias und Südafrikas - die ein formelles Abkommen abgeschlossen haben, entsprach den Erfordernissen dieser beiden Parteien. Koexistenz kann mancherlei Formen annehmen. Was wir jedoch unterstützen, ist ein regionales Klima des Dialogs, das Verhandlungen und lichen Wandel eine Chance gibt. dem fried- Wir können stolz darauf sein, daß die Doktrinen des Guerilla-Krieges und des Kasernenstaates - zumindest für den Augenblick - überwunden worden sind, da die betroffenen Parteien andere Möglichkeiten erkunden. Wir wünschen, daß sie alle Erfolg haben. - 13 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Oktober 1984 40 ROLLE DES AMERIKANISCHEN VIZEPRÄSIDENTEN ZUNEHMEND WICHTIGER - Von Fred Barnes - Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der "Baltimore Sun" -(AD)- Nachdem Walter Mondale aufgrund seines guten Abschneidens in der Schlußrunde der Vorwahlen in den Vereinigten Staaten im Juni dieses Jahres sicher sein konnte, daß ihn die Demokratische Partei zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominieren würde, zog er sich ins heimatliche Minnesota zurück, um, wie er sagte, "über die wichtigste Entscheidung nachzudenken, die ich als Kandidat zu treffen habe." Diese Entscheidung bezog sich jedoch weder darauf, welche Politik er im Wahlkampf zu V9rtreten habe, noch darauf, welche Taktik in der letzten Phase des Duells mit Präsident Reagan im Herbst zu wählen sei. Was Mondale veranlaßte, sich in die Abgeschiedenheit Minnesotas zu flüchten, war die Entscheidung darüber, wen er zu seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft bestimmen solle. Er fällte seinen Entschluß erst, nachdem er Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nachdem er einen Monat lang persönliche Gespräche mit möglichen Anwärtern geführt, mit Dutzenden von Führern der Demokratischen Partei telephoniert, seine Berater und WahlkampfStrategen konsultiert und selbst lange nachgegrübelt hatte. Die Kandidatin seiner Wahl war schließlich Geraldine Ferraro, eine kaum bekannte Kongreßabgeordnete aus New York. Sie ist die erste Frau, die jemals von einer der großen Parteien in den Vereinigten Staaten als Vizepräsidentschaftskandidatin aufgestellt worden ist. Ihre Nominierung wurde von der Parteiführung der Demokraten wie von den Feministinnen gleichermaßen begrüßt und eine Woche später auf dem Nationalen Parteitag der Demokraten begeistert angenommen. Die Nominierung von Geraldine Ferraro löste eine ungewöhnliche Welle des Interesses an den Unterschieden zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten der beiden Parteien aus. Daß ein Präsidentschaftskandidat ein derartiges Maß an Sorgfalt auf die Auswahl seines möglichen Vizepräsidenten verwendet, ist in der amerikanischen Politik eine relativ neue Erscheinung. Auf den ersten Blick mag es auch seltsam erscheinen, daß man so viel Zeit darauf verwendet, die geeignete Person für einen Posten zu finden, dessen Inhaber keine wirkliche Macht in Händen hat. Im amerikanischen Regierungssystem hat der Vizepräsident schließlich nur eine einzige offizielle Aufgabe, die darin besteht, den Vorsitz über den Senat, das Oberhaus der gesetzgebenden Körperschaft des Landes, zu führen und, falls nötig, mit seiner Stimme ein Patt bei Abstimmungen zu verhindern. Tatsächlich führen Vizepräsidenten jedoch höchst selten den Vorsitz - die Senatoren bestimmen dazu in der Regel jemanden aus ihren eigenen Reihen -, und die Notwendigkeit zur Stimmabgabe zwecks Abwendung eines drohenden Patts ergibt sich höchstens drei- oder viermal im Jahr. Warum hat dann die Auswahl des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft im Verlaufe der letzten 25 Jahre eine solche Bedeutung erlangt ? Nun, aus dreierlei Gründen: Erstens: Wenn - 2 - �Erstens: Wenn man bedenkt, daß von den letzten acht Präsidenten vier zuvor den Posten des Vizepräsidenten innehatten, kann man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß der Inhaber dieses Amtes eines Tages seinen Weg ins Weiße Haus machen wird. Zweitens: Die Vizepräsidenten der jüngsten Vergangenheit haben als Vertreter und Berater ihrer Präsidenten eine weitaus gewichtigere Rolle gespielt, als noch ihre Vorgänger vor zehn Jahren. Drittens: Die Anwärter auf die Vizepräsidentschaft spielen heutzutage im Wahlkampf eine viel bedeutsamere Rolle, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Im Jahre 1896 beispielsweise erschien dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten William McKinley die Auswahl seines Stellvertreters so bedeutungslos, daß er sich bereit erklärte, Theodore Roosevelt für dieses Amt zu nominieren, nur um ihn den Führern der Republikanischen Partei von New York vom Hals zu schaffen. Roosevelt hatte sie mit seiner Politik als Gouverneur des Staates New York verärgert. Im Jahre 1944 konnte sich der demokratische Präsident Franklin Roosevelt einer vierten Wiederwahl keineswegs sicher sein, gleich, wer sein Vizepräsident war. Dennoch ging er bereitwillig auf die Wünsche der Parteiführung ein und ließ Henry Wallace, der in der Innen- wie in der Außenpolitik zunehmend linksgerichteten Positionen zuneigte, zugunsten von Harry Truman fallen, einem Senator, der bis dahin keinerlei staatsmännisches Profil gezeigt hatte. Und selbst noch im Jahre 1964 nominierte der Republikaner Barry Goldwater ungerührt einen obskuren Kongreßabgeordneten aus New York, William Miller, als seinen Stellvertreter. Wie Goldwater zu verstehen gab, lag der einzige Grund für diese Auswahl angeblich darin, daß Miller "Lyndon Johnson zur Weißglut bringt." Präsident Johnson war der demokratische Gegenspieler Goldwaters. Tatsächlich steckte hinter Millers Nominierung aber doch etwas mehr. - 3 - �etwas mehr. Miller besaß zumindest eine der Eigenschaften, die man für einen Vizepräsidentschaftskandidaten für wichtig hält: er kam aus einem anderen Teil des Landes als der Präsidentschaftskandidat. Goldwater stammt aus Arizona. Es sind solche Überlegungen, die sich hinter dem Schlagwort vom Aufstellen einer ausgewogenen Mannschaft verbergen. Sie beruhen auf der Vorstellung, daß der Vizepräsidentschaftskandidat möglicherweise in dem Landesteil, aus dem er stammt, Wählerstimmen gewinnen kann, die dem Präsidentschaftskandidaten andernfalls nicht zugefallen wären. Da die beiden Kandidaten als Team antreten, ist jeder, der für den Vizepräsident- schaftskandidaten stimmen will, gezwungen, auch den Präsidentschaftskandidaten zu wählen. Regionale Gewichtungen dieser Art spielen in den politischen Überlegungen seit langem eine wichtige Rolle, aber nur im Wahlkampf des Jahres 1960 waren sie wirklich entscheidend. Damals wählte der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kennedy aus Massachusetts den Texaner Lyndon Johnson, der noch in dem Rennen um die Nomierung für die Präsidentschaft sein Rivale gewesen war, als seinen VizepräsidentSchaftskandidaten aus. Kennedy wurde mit knappem Vorsprung Wahlsieger. Ohne Johnson an seiner Seite, der in Texas, wo der Katholik Kennedy bei den Wählern nicht ankam, Stimmen mobilisiert hatte, wäre Kennedy wahrscheinlich von dem Republikaner Richard Nixon geschlagen worden. Kennedy hatte nicht nur erfolgreich vorgeführt, was man mit einem ausgewogenen Team erreichen kann; zu seiner Hinterlassenschaft gehört noch ein anderes Moment, das seitdem bei der Bestimmung des Vizepräsidentschaftskandidaten berücksichtigt wird. Da Kennedy ermordet wurde, übernahm der von ihm ausgewählte Mann das Amt des Präsidenten. Seit jener Zeit pflegen die Wähler die Vizepräsidentschaftskandidaten etwas genauer in Augenschein zu nehmen, um sich ein Urteil darüber zu bilden, ob sie das Zeug dazu haben, gegebenenfalls ins Amt des Präsidenten aufzurücken. Als Mitbewerber �Als Mitbewerber den Vertreter eines anderen Landesteils zu ernennen, ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, ein Parteiprogramm auszubalancieren. Man kann dies auch in ideologischer Hinsicht tun, wie dies Ronald Reagan, ein Konservativer, mit großem Erfolg 1980 vorexerzierte, als er George Bush, einen Vertreter der gemäßigten Linie, auswählte. Mit Bush gelang es Reagan, die Befürchtungen der gemäßigten Republikaner zu zerstreuen, er würde zu konservativ und ideologiebefrachtet sein. Die Folge davon war, daß Gemäßigte wie der damalige Gouverneur William Milliken aus Michigan und Howard Baker aus Tennessee , im Senat Fraktionsvorsitzender der Republikanischen Partei, sich nunmehr überzeugt für Reagan einsetzten. In der Partei herrschte Eintracht - ganz im Gegensatz zu den Verleumdungen mancher Gemäßigter, mit denen sich 1964 Goldwater auseinanderzusetzen hatte, als er einen ideologisch völlig Gleichgesinnten zu seinem Mitbewerber machte. Eine neue Möglichkeit des Ausgleichs besteht darin, eine Frau zu wählen, wie es in diesem Jahr Mondale mit Frau Ferraro machte. Es war dies eine Geste gegenüber der so stark politisierten Frauenbewegung, und es wurde hiermit die Möglichkeit angesprochen - bislang sprechen politische Theoretiker davon nur im Privaten -, daß Mitbewerber um die Präsidentschaft automatisch Frauen sein werden. Eine derartige Entwicklung wird davon abhängen, wie man den Erfolg von Frau Ferraro im Wahlkampf beurteilt. Wird der Eindruck vorherrschen , sie sei für Mondale eine Hilfe gewesen - indem sie vielleicht Millionen von unabhängigen wie republikanischen Frauenstimmen holt -, dann könnte ein Ausgleich nach Geschlecht durchaus obligatorisch werden. Sollte man in ihr jedoch eher eine Schwächung des Tickets oder einen Faktor sehen, der vernachlässigt werden kann, dann wiederum dürfte ein solcher Ausgleich politisch nicht mehr gefragt sein. Immer _ 5 . aber muß �Immer aber muß die gewählte Person den Grundtest bestehen: Sie muß die Qualitäten haben, die Präsidentschaft zu übernehmen. Natürlich hat dieser Test etwas Subjektives, und Frau Ferraro schien ihn bestanden zu haben, auch wenn sie erst seit 1979 im Kongreß sitzt. Erfahrungen in einem öffentlichen Amt konnte sie ansonsten nur als stellvertretende Staatsanwältin in New York sammeln. Um zu beweisen, daß sein Mitbewerber über die notwendigen Qualifikationen verfügt, ihn gegebenenfalls zu ersetzen, muß ein Präsidentschaftskandidat eine sorgfältige und mühsame Auswahl treffen. Dennoch: Bis Carter vor acht Jahren Kandidat der Demokraten wurde, war dieser Prozeß eher etwas ziellos. Und selbst wenn ein Kandidat größte Sorgfalt bei der Auswahl seines Mitbewerbers walten läßt, so kann er doch Aspekte übersehen, die sich später als problemreich erweisen. Da er die eigentlichen Entscheidungsträger der Partei nicht allzu gut kannte, beauftragte Carter seinen engsten Mitarbeiter, Hamilton Jordan, damit, alle demokratischen Gouverneure und Senatoren sowie prominente Mitglieder des Repräsentantenhauses und Bürgermeister auf der Grundlage ihrer Integrität, Fähigkeit und politischen Akzeptanz hin aufzulisten. Und es war auch Carter, der die Praxis einführte , mögliche Mitbewerber im persönlichen Gespräch kennenzulernen, wobei er mehrere von ihnen in sein Haus in das entlegene Plains in Georgia zu Einzelgesprächen kommen ließ. Mondale war verständlicherweise von dem Vorgehen Carters beeindruckt , zumal auf ihn schließlich dessen Wahl fiel. Infolgedessen ging er im Juni praktisch auf gleiche Weise vor, nachdem er zum Präsidentschaftskandidaten nominiert worden war. Er beauftragte seinen engsten Mitarbeiter, John Reilly, damit, den Auswahlprozeß zu beaufsichtigen - wie Carter dies damals getan hatte. Genau wie jener sorgte führte Mondale sieben Interviews durch und für Gespräche mit jeweils mindestens einem Vertreter der größten Interessenvertretungen in der Partei - Schwarzen, Frauen, Hispanics, Liberalen und Südstaatlern. Aber nach einem schwierigen - 6- �nach einem schwierigen Kampf um die Nominierung lag auch noch ein anstrengender Parteitag vor ihm, und er konzentrierte sich deshalb darauf, jemanden auszuwählen, der unter den Delegierten keinen Widerspruch entfachen würde. Hätte er den moderaten texanischen Senator Lloyd Bentsen genommen , der dem Ticket ideologisch Gleichgewicht gegeben hätte, so hätten die Liberalen und Feministen lautstark protestiert. Frau Ferraro stellte sie zufrieden, und die Gemäßigten akzeptierten sie ohne Murren. Aber Qualifikationen für das Amt - wie etwa Erfahrung bei nationalen Themen - sind nicht alles, was ein Kandidat braucht. Seit dem Wahlkampf des Jahres 1976 beschäftigen sich das Fernsehen und die Presse ständig mit dem Vizepräsidentschaftskandidaten - und entsprechend werden auch seine Einstellung, seine Persönlichkeit und sein Verhalten den liyählern bekannt. Die Aufmerksamkeit der Medien fällt rasch auf sie, wie dies bei Frau Ferraro der Fall war - auch wenn derlei, dem Argument mancher politischer Analytiker zufolge, vermieden werden sollte, da der Kandidat für die Vizepräsidentschaft dadurch den Präsidentschaftskandidaten selbst in den Schatten stellt oder in politische Querelen gerät, die von den Medien natürlich gern aufgegriffen werden. Zu Mondales Mißbehagen geschah dies schon, kurz nachdem er Frau Ferraro ausgewählt hatte. Trotz seiner gründlichen Analyse ihres Hintergrundes fand er nichts, was ihn hinsichtlich ihrer verworrenen Finanzen alarmiert hätte. Aber zwei Wochen lang waren ihr Einkommen und das ihres Ehemannes sowie die Frage nach den von ihr gezahlten Steuern Hauptthema des Wahlkampfes. Frau Ferraro konnte zwar die Kontroverse durch einen eindrucksvollen Auftritt bei einer zweistündigen Befragung durch Reporter aus der Welt schaffen, doch blieb ihr die Peinlichkeit nicht erspart, über 50 000 Dollar an Steuern nachzahlen zu müssen. - 7- Aber es hätte �Aber es hätte schlimmer sein können - wie dies bei dem demokratischen Kandidaten McGovern 1972 der Fall war. Er ernannte Senator Thomas Eagleton aus Missouri zu seinem Mitbewerber, mußte jedoch schon einige Tage später erfahren, daß Eagleton sich wegen einer psychischen Krankheit einer Elektroschocktherapie unterzogen hatte. McGovern war gezwungen, Eagleton fallenzulassen, und diese Episode hinterließ bei vielen Wählern den Eindruck, McGovern, der bei der wichtigen Entscheidung des Mitbewerbers versagt hatte, sei auch als Präsident nicht der richtige Mann. Politisch gesehen gibt es einen richtigen Zeitpunkt, zu dem der Mitbewerber die Aufmerksamkeit auf sich ziehen muß - wenn nämlich die landesweit übertragenen Debatten im Fernsehen stattfinden. Der erste Wettstreit dieser Art für die Kandidaten der Vizepräsidentschaft fand 1976 statt, wobei Mondale sich so überzeugend gegen Robert Dole, Gerald Fords Mitbewerber, durchsetzte, daß dieser Sieg sogar mit dazu beigetragen haben dürfte, die Wahlen zugunsten von Carter zu entscheiden. 1980 gab es keine Debatte zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten; beide Seiten hatten genug Mühe damit, sich auf eine Debatte zwischen den Kandidaten für die Präsidentschaft selbst zu einigen. Die Gegenüberstellung Ferraro - Bush dürfte jedoch eines der Hauptereignisse dieses Wahlkampfes sein, wobei wohl das noch nie Dagewesene einer Frau als Mitbewerberin der wesentliche Grund für das Interesse sein wird. Debatten zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten könnten aber durchaus ständiger Teil der Präsidentschaftswahlkämpfe werden. + + + + + - 8 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 40 3. Oktober 1984 LICHT ALS VERBÜNDETER - Unkrautbekämpfung auf neuen Wegen - - (AD) - Eine neue Gruppe wirksamer, für die Umwelt nicht schädlicher Unkrautvertilgungsmittel wurde von Wissenschaftlern der Universität Illinois in Urbana-Champaign entwickelt. Sie bezeichnen die Stoffe als "La- ser "-Herbizide, weil Sonnenlicht erforderlich ist, um den Zerstörungsmechanismus in Gang zu setzen. Hauptkomponente der Herbizide ist eine normalerweise harmlose Aminosäure,die in allen pflanzlichen und tierischen Organismen vorhanden ist. Es handelt sich um Delta-Amino-Lävulinsäure für den grünen Pflanzenfarbstoff Chlorophyll. Synthese von Tetra-Pyrrol-Molekülen. (ALA), einen der Bausteine Pflanzen benutzen ALA zur Das sind überaus lichtempfindliche chemische Verbindungen, unentbehrlich für die Bildung von Chlorophyll. Dieses wiederum ist notwendig in der Photosynthese beim Aufbau von Kohlehydraten aus Kohlendioxid und Wasser mit der Energie des Sonnenlichts. Erst die Fortschritte, die in jüngster Zeit bei der Erforschung der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Erforschung der komplizierten Aufbauprozesse für Chlorophyll und bestimmter Reaktionen bei der Photosynthese gemacht werden konnten, haben die Entwicklung der "Laser"-Herbizide ermöglicht. Da deren Ilauptbestandteil eine biologisch abbaufähige Verbindung ist, die in allen Pflanzen und Tieren vorkommt, müßte sie nach Ansicht der Wissenschaftler auch unter umwelthygienischen Gesichtspunkten sicher sein. Dies wurde von Prof. Constantin A. Rebeiz (Pflanzenphysiologie) und Prof. Herbert J. Ilopen (Acker- und Pflanzenbau), den beiden Leitern des Teams von der Universität Illinois, ausdrücklich hervorgehoben. Die Funktionsweise der "La- ser "-Herbizide basiere darauf, daß sie die Pflanze veranlassen, lichtempfindliche Chemikalien zu speichern, die unter Einwirkung des Sonnenlichtes in einer Kettenreaktion den Zerstörungsprozeß in Gang setzen. "Die Pflanzen begehen im wahrsten Sinn des Wortes Selbstmord", sagt Rebeiz. Dies sei sowohl vom Mechanismus her als auch in bezug auf Um- weltauswirkungen ein echter Durchbruch in der Entwicklung von Herbiziden. "Unsere Forschungen sind auf Unkrautvertilgungsmittel ausgerichtet, die über eine fest vorgezeichnete und neuartige Wirkungsweise auf der Basis zuverlässiger biochemischer Prinzipien unerwünschte Pflanzen zerstören. " Das Herbizid wird kurz vor Anbruch der Nacht versprüht und vom Unkraut absorbiert. Durch einen chemischen Aktivator im Herbizid ver- stärkt, werden in der Dunkelheit mit der zugesetzten ALA-Verbindung sehr rasch neue Tetrapyrrolgruppen gebildet. Da Licht fehlt, werden diese nicht zu Chlorophyll "weiterverarbeitet", sondern bauen bis zum Morgen ein großes Reservoir lichtempfindlicher Chemikalien auf. Die Situation sei ähnlich, so Dr. Rebeiz, wie bei einem langsam aufgefüllten Pulverfaß. Ein Streichholz genüge - in diesem Fall Sonnenlicht -> "um das Pulver zu zünden". Was sich in der Nacht bilde, sei eine Art kritischer Masse, in der das Sonnenlicht eine Kettenreaktion auslöse. Die unter Lichteinv/irkung in Gang genetzten chemischen Reaktionen führen zur Bildung freier Radikale, durch die die Gewebsstruktur der Pflanzenzellen mit der Bildung von immer mehr freien Radikalen zerstört werde. Schließlich werden die Zellmembranen undicht, die Pflanze "blutet aus". Sie ver- trocknet rasch und stirbt ab. Nach den �Nach den bisherigen Erfahrungen von Rebeiz und Hopen sind auf diese Weise zahlreiche Arten von lästigem Unkraut zu vernichten, wälirend Nutzpflanzen wie Baumwolle oder Sojabohnen zwar im Blattwerk vorübergehend leichte Schäden aufweisen, dagegen Getreide wie Vfeizen, Hafer, Mais und Gerste so gut wie gar nicht beeinträchtigt v/erden. Weshalb das so ist, können die Wissenschaftler noch nicht erklären. Zur Behandlung von einem Hektar Fläche genügen ca. 220 g des "Laser"-Herbizids. Nach Angaben der Wissenschaftler habe man mit den Arbeiten zur Entwicklung geeigneter Verbindungen im Dezember 1982 begonnen, nachdem eine andere von Prof. Rebeiz geleitete Gruppe einen einmischen Stoff entdeckt hatte, der bei Pflanzen die Grünfärbung verhinderte. Rebeiz und Hopen versuchen jetzt, Verbindungen zu identifizieren, die bei Pflanzen die Eigenproduktion von ALA steigern. Die Universität Illinois hat bereits die Patentrechte für "Laser "Herbizide erworben. Gegenwärtig bemühen sich in den USA vier Firmen für agrarwirtschaftliche Produkte um Rechte zur Durchführung ausgedehnter Feldversuche und zur Herstellung der entsprechenden Präparate, was zu günstigeren Preisen führen dürfte. Denn diese sind bisher noch verhält- nismäßig hoch. Die Forschungsarbeiten wurden von der Nationalen Wissenschaftsstiftung der Vereinigten Staaten (NSF) im Rahmen ihres Programms "Stoffwechselbiologie" finanziert. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Umfassender Meinungsaustausch mit Außenminister Gromyko<br /><em>- Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Reagan-Gromyko-Begegnung diente der Sache des Friedens<br /><em>- Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br />Unterstaatssekretär Crocker erläutert Südafrikapolitik der USA<br /><em>- Erklärung vor dem Afrika-Unterausschuss des US-Senats -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rolle des amerikanischen Vizepräsidenten zunehmend wichtiger<br /><em>- Von Fred Barnes -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br /><em>- Unkrautbekämpfung auf neuen Wegen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/609a85765a813746a6a547429423dfe4.pdf 8fb94c9f6f4026f6a20a010475d9f0ca PDF Text Text nfoimolion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. September 1984 39 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Reagans vor der UN-Vollversammlung - Appell an Moskau Reagan für langfristige amerikanisch-sowjetische Beziehungen - Erklärung zur 39. UN-Vollversammlung - HINTERGRUNDMATERIAL Menschenrechtsverletzungen muß Aufmerksamkeit der KVAE gelten - Botschafter Goodby unterstreicht zentrales US-Anliegen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "CHALLENGER" startet mit sieben Astronauten - Voraussichtliche Flugdauer: 5. - 13. Oktober 1984 "SARSAT"-Abkommen erleichtert Rettungsaktion - Notsignale und Ortung über Satelliten Schwefelhaltige Luftschadstoffe und Korrosion - Verstärkereffekt durch Licht und Ozon - Um Übei/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 T e l . : 0 2 2 8 - 3 3 9 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America REDE PRÄSIDENT REAGANS VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG -Appell an Moskau- New York -(AD)- Am 24. September 1984 hielt Präsident Reagan vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York eine richtungsweisende Rede, in der er auf die Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau hinwies und der Sowjetunion eine Reihe entsprechender Vorschläge unterbreitete. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, Minister, Repräsentanten und Gäste. Als erstes möchte ich Präsident Lusaka zu seiner Wahl zum Präsidenten gratulieren und ihm bei der verantwortungsvollen Verwaltung dieses hohen internationalen Amtes alles Gute wünschen. Es ist mir eine Ehre, hier bei Ihnen zu sein, und ich danke Ihnen für Ihre freundliche Einladung. Ich möchte zur Förderung jener beiden großen Ziele sprechen, die zur Bildung dieser Organisation geführt haben - der Sache des Friedens und der Sache der Menschenwürde. Der Verantwortung dieser Versammlung - der friedlichen Beilegung von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Beilegung von Konflikten zwischen Völkern und Nationen - können wir nur dann erfolgreich gerecht werden, wenn wir uns des gemeinsamen Grundes bewußt werden, auf dem wir alle als Bewohner dieses Planeten leben sowie unserer Stellung als Vertreter von Milliarden unserer Landsleute, deren tiefste Hoffnung auf das Ende aller Kriege und aller Unterdrückung des menschlichen Geistes gerichtet. Dies sind die wichtigen, zentralen Realitäten, die uns binden, die es uns ermöglichen, von einer Zukunft zu träumen, die frei ist von den Antagonismen der Vergangenheit. Und wie man Schatten nur dann erkennen kann, wenn es Licht gibt, so können wir auch das Falsche nur dann überwinden, wenn wir uns daran erinnern, wie vieles recht ist. Und wir werden das uns Trennende nur dann überwinden, wenn wir uns daran erinnern, wie viel mehr uns verbindet. Dieses Gremium hat genug gehört von den vor uns liegenden Problemen und Gefahren. Haben wir denn den Mut, von einer Zukunft zu sprechen, die hell und voller Hoffnung ist, und die unser sein kann, wenn wir nur den Mut aufbringen, nach ihr zu suchen. Ich glaube, daß diese Zukunft viel näher liegt, als die meisten von uns zu hoffen wagen. Zu Beginn dieses Jahrzehnts stellte ein Wissenschaftler des Hudson Instituts fest, daß die Menschheit in den vergangenen zwei Jahrhunderten auch gewaltige Veränderungen hin zum Besseren durchgemacht habe - Veränderungen, die nicht immer leicht festzustellen sind und über die nicht immer geschrieben wird. "Bis vor 200 Jahren, gab es auf der Erde relativ wenig Menschen," so der Wissenschaftler. "Alle menschlichen Gesellschaften waren arm. Krankheit und früher Tod beherrschten das Leben der meisten Menschen. Die Menschen waren unwissend und zu einem Großteil den Kräften der Natur ausgeliefert." "Jetzt," fährt er fort, "befinden wir uns gewissermaßen in der Mitte eines Prozesses. Fast niemand lebt mehr in einem Land, das so arm ist, wie es selbst das reichste Land der Vergangenheit war. Es gibt viel mehr Menschen..., die ein langes und gesundes Leben führen, die vieles lernen - 2 - �die vieles lernen konnten und denen noch weit mehr Lernstoff zur Verfügung steht, als ihnen ihre Zeit aufzunehmen erlaubt. Sie sind in der Lage, sich den Kräften der Natur zu stellen und von Entfernungen nahezu unabhängig ." Wir leben heute, wie dieser Wissenschaftler betont, inmitten einer der wichtigsten und dramatischsten Perioden der Menschheitsgeschichte in einer Periode, da ein jeder von uns als Katalysator für eine Zeit des Weltfriedens und unvorherstellbarer menschlicher Freiheit und Würde dienen kann. Heute würde ich gern vor Ihnen, als herausragenden und einflußreichen Mitgliedern der Weltgemeinschaft, darlegen, welche Versuche die Vereinigten Staaten unternommen haben, um dazu beizutragen, die Welt dieser neuen Ä'ra näherzubringen. An vielen Fronten wurden gewaltige Fortschritte gemacht, und ich glaube, daß unsere Bemühungen durch den Trend der Geschichte vervollständigt werden. Wenn wir genau hinsehen, so können wir, wie ich meine, erkennen, daß sich die ganze Welt in Richtung auf eine tiefere Würdigung des Wertes der menschlichen Freiheit - sowohl in ihrer politischen als auch in ihrer ökonomischen Ausformung - hinbewegt. Teil der Motivation ist ein weltweiter Wunsch nach Wirtschaftswachstum und höherem Lebensstandard. Es herrscht aber auch die zunehmende Erkenntnis, daß wirtschaftliche Freiheit Vorbedingung ist für Fortschritt und Wachstum im wirtschaftlichen Bereich - und daß sie eng und unlösbar verbunden ist mit politischer Freiheit. überall gelangen Völker und Regierungen zu der Erkenntnis, daß das Geheimnis einer progressiven neuen Welt darin besteht, Vorteile aus der Kreativität des menschlichen Geistes zu ziehen, zu Innovation und Unternehmertum des einzelnen anzuregen, harte Arbeit zu belohnen und die Hindernisse für den freien Fluß von Handel und Informationen zu verringern. Unsere Opposition gegenüber wirtschaftlichen Restriktionen und �Restriktionen und Handelshindernissen steht in Einklang mit unserer Vorstellung von wirtschaftlicher Freiheit und menschlichem Fortschritt. Wir sind der Meinung, daß solche Hindernisse eine besonders gefährliche Bedrohung für die sich entwickelnden Nationen und ihre Chancen darstellen, durch ausgeweitete Exportmärkte am Wohlstand dieser Welt teilzuhaben. Morgen werde ich auf diese Frage beim Internationalen Währungsfonds noch näher eingehen - und auch auf den Wunsch Amerikas nach offeneren Handelsmärkten in der ganzen Welt. Dieser Wunsch, die Handelsbarrieren zu beseitigen, sowie unser offenes Eintreten für die Freiheit als Triebkraft des menschlichen Fortschritts bilden zwei der Grundelemente in dem Bemühen der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volks, dazu beizutragen, eine Welt zu schaffen, in der Wohlstand das Normale ist, Konflikt aber ein Irrweg, und in der die Würde und die Freiheit des Menschen selbstverständlicher Teil seines Lebens sind. Ich möchte diese Schritte in einen größeren Zusammenhang stellen, indem ich kurz die Hauptziele der amerikanischer Außenpolitik umreiße und dann mit Ihnen die praktischen Schritte betrachte, die wir unternehmen, um Freiheit zu fördern und Krieg zu verhindern. Ich möchte zunächst darlegen, wie wir darangegangen sind, unsere Beziehungen zu alten Verbündeten und zu neuen Freunden stärken; was wir zweitens tun, um zur Verhinderung von regionalen Konflikten beizutragen, die die Saat einer weltweiten Feuersbrunst in sich tragen könnten; und wie es drittens um den Stand unserer Bemühungen bestellt ist, gemeinsam mit der Sowjetunion den Umfang der Waffenarsenale zu verringern. Lassen Sie mich mit einem Wort Außenpolitik beginnen, die auch seit stets folgerichtig gewesen sind, die gefördert haben und die sogar in die aufgenommen wurden. über die Ziele der amerikanischen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Schaffung der Vereinten Nationen Charta der Vereinten Nationen selbst Die Charta der Vereinten Nationen nennt zwei Hauptziele: "Künftige - 4 - �Hauptziele: "Künftige Geschlechter vor der Geisel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat," und "den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen." Die Gründer der Vereinten Nationen waren sich der Beziehungen zwischen diesen beiden Zielen voll bewußt. Und ich möchte Ihnen hier sagen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten auch weiterhin diese Sorge um die Menschenrechte als den moralischen Mittelpunkt unserer Außenpolitik ansehen wird. Wir werden niemals die Freiheit eines Volkes als Mittel zum Zweck in der Weltpolitik ansehen. Wir hoffen auf eine Zeit, da alle Menschen dieser Welt sich des Segens der persönlichen Freiheiten erfreuen können. Aber ich möchte zugleich betonen, daß unsere Sorge um den Schutz der Menschenrechte Teil unserer Sorge um die Bewahrung des Friedens ist. Alle Nationen sind gehalten, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie freiwillig gemäß der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte eingegangen sind. Dort heißt es: "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille soll durch ehrliche, periodisch stattfindende Wahlen zum Ausdruck gelangen." Die Deklaration enthält auch die folgenden Rechte: "Gewerkschaften zu gründen und sich Gewerkschaften anzuschließen," allein oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum zu besitzen," "jedes Land zu verlassen, auch das eigene, und in sein Land zurückzukehren," und sich des "Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit" zu erfreuen. Das vielleicht anschaulichste Beispiel der Beziehung zwischen Menschenrechten und Frieden ist das Recht von Friedensgruppen, zu bestehen und ihre Ansichten zu verteten. Ja, die Behandlung von Friedensgruppen könnte ein Prüfstein für den echten Wunsch einer Regierung nach Frieden sein. Zusätzlich zur Betonung - 5 - �Zusätzlich zur Betonung dieses Bindegliedes zwischen dem Einstehen für die Menschenrechte und der Verhinderung eines Krieges haben die Vereinigten Staaten wichtige Schritte unternommen - wie ich bereits erwähnt habe -, um einen weltweiten Konflikt zu verhindern. Ausgangspunkt und Eckstein unserer Außenpolitik ist unser Bündnis und unsere Partnerschaft mit befreundeten Demokratien. Seit 35 Jahren garantiert das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa. Sowohl in Europa als auch in Asien sind unsere Bündnisse Triebkraft für eine tiefe Aussöhnung zwischen Nationen, die in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten bittere Kriege ausgetragen haben. Und hier in der westlichen Hemisphäre werden Nord und Süd von der Flutwelle der Freiheit emporgetragen und vereinigen sich in einer gemeinsamen Anstrengung, friedliche Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Wir sind stolz auf unsere Verbindung zu all jenen Ländern, die unsere Verpflichtung gegenüber Freiheit, Menschenrechten, Herrschaft des Gesetzes und Frieden zwischen den Staaten teilen. Ja, das Bollwerk der Sicherheit, das die demokratischen Bündnisse bieten, ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung des Weltfriedens. Jedes Bündnis bringt Lasten und Verpflichtungen mit sich, aber diese sind weit geringer als die Gefahren und die Opfer, zu denen es kommen würde, wenn die friedliebenden Nationen untereinander uneins und nachlässig hinsichtlich ihrer gemeinsamen Sicherheit wären. Das Volk der Vereinigten Staaten wird auch weiterhin seinen Verpflichtungen treu bleiben. Aber die Vereinigten Staaten sind auch ihren Bündnissen und Freundschaften mit einer Vielzahl von Nationen in der entwickelten wie in der sich entwickelnden Welt treu, die unterschiedliche politische Systeme, Kulturen und Traditionen haben. Die Entwicklung von Bindungen zwischen den Vereinigten Staten und China - ein bedeutsames globales Ereignis der letzten Jahre - zeigt unsere Bereitschaft, unsere Beziehungen zu Ländern zu verbessern, die sich ideologisch von dem unsrigen sehr unterscheiden. Wir - 6 - sind bereit, �Wir sind bereit, der Freund eines jeden Landes zu sein, das unser Freund und ein Freund des Friedens ist. Wir respektieren echte Blockfreiheit. Unsere eigene Nation wurde in einer Revolution geboren, und wir haben dabei geholfen, den Prozeß der Entkolonialisierung zu fördern, der die Unabhängigkeit von so vielen Mitgliedern dieser Körperschaft herbeigeführt hat - und wir sind stolz auf diese geschichtliche Tatsache. Wir sind auch stolz auf unsere Rolle bei der Gründung der Vereinten Nationen und auf unsere Unterstützung dieser Organisation über die Jahre hinweg. Lassen Sie mich noch einmal unsere unerschütterliche Unter- stützung eines Grundprinzips des Systems der Vereinten Nationen betonen des Prinzips der Universalität, sowohl hier als auch in den technischen UN-Organisationen in der ganzen Welt. Wenn man die Universalität außer Acht laut, wenn Staaten illegalerweise ausgeschlossen werden, dann können auch die Vereinten Nationen selbst nicht erwarten, daß sie erfolgreich sind. Die Vereinigten Staaten begrüßen Vielfalt und friedlichen Wettbewerb; wir fürchten die geschichtliche Entwicklung nicht. Wir sind in ideologischer Hinsicht nicht steif und starr. Wir haben Prinzipien und werden zu ihnen stehen, aber wir suchen zugleich die Freundschaft und den guten Willen aller - sowohl der alten Freunde als auch der neuen. Wir waren immer bemüht, anderen die Hand zur Hilfe zu reichen - von unseren Hilfsaktionen Marshall-Plan und den in Europa massiven nach dem Ersten Beistandsprogrammen Weltkrieg nach dem bis zum Zweiten Weltkrieg. Seit 1946 haben die Vereinigten Staaten den Entwicklungsländern mehr als 115 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt, und heute kommen von ihnen rund ein Drittel der fast 90 Milliarden Dollar an öffentlichen wie privaten Geldern, die in die Entwicklungswelt fließen. Darüberhinaus nehmen die Vereinigten Staaten rund ein Drittel der Fertigwarenexporte der Entwicklungswelt auf. Aber aller wirtschaftliche Fortschritt ist genau wie alle anderen - 7 - �wie alle anderen Bewegungen in Richtung auf größeres Verständnis zwischen den Nationen dieser Welt natürlich gefährdet durch die möglichen Konflikte - auf globalem wie auf regionalem Niveau. Ich werde gleich noch auf die Gefahr eines Konfliktes auf weltweiter Basis eingehen und über den Stand der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu sprechen kommen. Erlauben Sie mir jedoch, zunächst auf das Kernproblem regionaler Konflikte einzugehen - denn die Geschichte bietet tragische Beweise dafür, daß es diese Konflikte sind, die den Funken auslösen, der zu weltweiter Feuersbrunst führt. In einem gläsernen Schaukasten in der Halle gegenüber dem Oval Office im Weißen Haus liegt eine Goldmedaille - der Friedensnobelpreis, der Theodore Roosevelt für seinen Vermittlungsbeitrag im russisch-japanischen Krieg 1905 verliehen wurde. Es war der erste Preis dieser Art, den ein Amerikaner verliehen bekam, und er ist Teil einer Tradition, auf die das amerikanische Volk sehr stolz ist und die es heute in vielen Regionen der Welt fortführt. Beispielsweise unternehmen wir diplomatische Anstrengungen zur Lösung des Konflikts im südlichen Afrika, wobei wir mit den Frontstaaten und unseren Partnern in der Kontaktgruppe zusammenarbeiten. Mosambik und die Republik Südafrika haben ein Abkommen von historischer Bedeutung über Gewaltverzicht und Zusammenarbeit erzielt, und Südafrika und Angola haben sich auf ein Auseinanderrücken ihrer Truppen in Angola verständigt. Au- ßerdem sind die Grundlagen für die Unabhängigkeit Namibias geschaffen worden, wobei über praktisch alle Aspekte der Resolution Nr. 435 des UN- Sicherheitsrats Übereinstimmung erzielt werden konnte. Ich möchte hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten es aus moralischen Gründen für unabdingbar halten, daß die Rassenpolitik der Republik Südafrika friedlich, aber mit Entschiedenheit so fortentwickelt wird, daß ein System entsteht, das den Grundnormen der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde entspricht. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß amerikanische Firmen in Südafrika zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der schwarzen Bevölkerung beitragen, indem sie eine Politik der gleichen Be- 8 - �gleichen Beschäftigungschancen verfolgen, Es muß jedoch eindeutig noch sehr viel mehr geschehen. In Mittelamerika unterstützen die Vereinigten Staaten einen diplomatischen Prozeß, dessen Ziel die Wiederherstellung von Friede und Sicherheit in dieser Region ist. Wir haben zur Förderung der wirtschaft- lichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts dort erhebliche Mittel aufgewandt. Der wachsende Erfolg der demokratischen Entwicklung in El Salvador bildet den besten Beweis dafür, daß der Schlüssel zum Frieden in einer politischen Lösung beruht. Freie Wahlen haben dem Land zu einer Regieung verholfen, die Demokratie, Reformen, wirtschaftlichen Fortschritt und Frieden in der Region auf ihr Banner geschrieben hat. Bedauerlicherweise gibt es in der Region Kräfte, die alles daran setzen, Wandel zu vereiteln. Defensive. den demokratischen Diese Kräfte befinden sich jedoch inzwischen in der Das Blatt hat sich zugunsten der Sache der Freiheit gewendet. Wir appellieren insbesondere an Nicaragua, von seiner Politik der Subversion und des Militarismus abzurücken, die Versprechen zu erfüllen, die es der OAS gegeben hat, und im eigenen Lande ein demokratisches System zu errichten. Seit Jahrzehnten wird der Nahe Osten mehr als andere Regionen der Welt von Konflikten und Tragödien heimgesucht, über all diese Jahre hinweg haben die Vereinigten Staaten an diplomatischen Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens aktiv mitgewirkt. Wir verstehen uns als vollwertigen Partner in diesem Streben nach Frieden. Die Ereignisse in den elf Jahren, die seit dem Oktoberkrieg verstrichen sind, zeigen, daß sich auf dem Verhandlungswege vieles erreichen läßt, aber auch, daß der Weg zum Frieden lang und steinig ist: - Vor zwei Jahren schlug ich vor, in dem Streben nach einer Verhandlungslösung des israelisch-arabischen Konflikts einen neuen Anfang zu setzen. Meine Initiative vom 1. September 1982 beinhaltet eine Reihe von Positionen, die als Grundlage für einen gerechten und dauerhaften �und dauerhaften Frieden dienen könnten. Diese Initiative bildet im- mer noch einen realistischen und praktikablen Ansatz, und ich stehe immer noch so fest dazu wie an dem Tag, als ich sie bekanntgab. Der Grundstein dieser Bemühungen ist nach wie vor die Resolution Nr. 242 des UN-Sicherheitsrats, die wiederum in all ihren Teilen in das Abkommen von Camp David Eingang gefunden hat. - Die Tragödie im Libanon ist immer noch nicht beendet. Erst in der letzten Woche wurden wir durch einen verabscheuungswürdigen Akt der Barbarei, begangen von Kräften, die außerstande sind, einen Platz in der menschlichen Gesellschaft einzunehmen, wieder einmal daran erinnert, daß das Leid im Libanon fortdauert. Im Jahre 1983 erzielten Israel und der Libanon mit unserer Hilfe ein Übereinkommen, das, wäre es verwirklicht worden, zu einem vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte im Rahmen eines Abzugs aller ausländischen Truppen hätte führen können. Dieses Abkommen scheiterte an unüberwindlichen Hin- dernissen, so daß das endlose Leid des libanesischen Volkes andauert. Tausende von Menschen bleiben infolge der anhaltenden Gewalttätigkeiten von ihren Wohnstätten verbannt und sind Flüchtlinge im eigenen Land. Die einstmals blühende Wirtschaft des Libanon steht vor dem Zusammenbruch. Alle Freunde des Libanon sollten ihre Kräfte vereinen, um diesem Alptraum ein Ende zu bereiten. - Was den Persischen Golf anbelangt, so haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Entschließungen des UN-Sicherheitsrats unterstützt, in denen ein Ende des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak gefordert wird, eines Krieges, der so viel Tod und Zerstörung mit sich gebracht hat und der die wirtschaftliche Stabilität der ganzen Welt gefährdet. Wir hoffen, daß die Feindseligkeiten bald ein Ende finden, das die politische und territoriale Unversehrtheit beider Seiten wahrt, so daß sie ihre Energien darauf richten können, den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht zu werden und die Beziehungen zu anderen Staaten wiederaufzunehmen. - Die Erfahrung lehrt, daß Verhandlungen durchaus zu etwas führen kön- 10 - �führen können. Durch den Friedensvertrag mit Israel konnte Ägypten den Sinai auf friedlichem Wege zurückgewinnen, was eindeutig zeigt, daß der Verhandlungsprozeß durchaus Ergebnisse zeitigt, wenn den Beteiligten wirklich daran liegt. Der Zeitpunkt wird kommen, wo man mit der gleichen Umsicht und dem gleichen Mut - und mit Erfolg - daran gehen wird, zwischen Israel und allen seinen arabischen Nachbarn einen Frieden zu schaffen, der die Sicherheit aller Länder der Region ebenso gewährleistet wie die Anerkennung des Staates Israel und eine Regelung der palästinensischen Frage. In allen Teilen der Welt sind die Vereinigten Staaten gleichermaßen im Rahmen der Friedensdiplomatie engagiert, sei es, indem sie aktiv mitwirken oder indem sie entsprechende Bemühungen entschieden unterstützen: - In Südostasien haben wir die ASEAN-Gruppe in ihren Anstrengungen unterstützt, weltweiten Beistand bei dem Versuch zu finden, die Kambodscha-Frage einer friedlichen Regelung zuzuführen, in deren Rahmen die vietnamesischen Streitkräfte das Land zu verlassen hätten und eine Regierung gewählt werden müßte, die wirklich das Volk vertritt. Der Erfolg der Länder der ASEAN-Gruppe bei der Förderung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung hat in hohem Maße dazu beigetragen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern. - Was Afghanistan angeht, so haben der UN-Generalsekretär und seine Bevollmächtigten bei ihrer intensiven Suche nach einer diplomatischen Lösung unsere volle Unterstützung. Ich darf Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um eine Verhandlungslösung zu finden, die dem afghanischen Volk das Recht zuerkennt, sein Schicksal selbst zu bestimmen, den afghanischen Flüchtlingen eine ehrenhafte Rückkehr in ihr Heimatland gestattet und den legitimen Sicherheitsinteressen aller Nachbarstaaten Rechnung trägt. - Im Hinblick auf die koreanische Halbinsel, die in einem Zustand der Spaltung und der Spannung lebt, haben wir die vertrauensbildenden - 11 - �die vertrauensbildenden Maßnahmen, die von der Republik Korea und von der UN-Befehlsstelle in Panmunjon vorgeschlagen wurden, auf das nachdrücklichste unterstützt. Sie bilden einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf eine langfristig zu verwirklichende friedliche Wiedervereinigung. - Wir fühlen uns von den Fortschritten, die andere Staaten beim Abbau bestehender Spannungen erzielt haben, ermutigt, insbesondere von den Bemühungen der Bundesrepublik zur Überwindung der Schranken zwischen den beiden deutschen Staaten. - Weiterhin stehen die Vereinigten Staaten voll und ganz hinter den Bemühungen des UN-Generalsekretärs, den beteiligten Parteien in Zypern bei der Wiederherstellung eines friedlichen und geeinten Landes behilflich zu sein. Die Vereinigten Staaten haben stets friedliche Lösungen bestehender Konflikte befürwortet und werden dies auch weiterhin tun. Dies gilt in vollem Umfang auch für die Beziehungen meines Landes zur Sowjetunion. Als ich im vergangenen Jahr zu Ihnen sprach, sagte ich, daß wir uns bei der Verhinderung eines Krieges nicht allein auf den über- lebensinstinkt verlassen dürfen. Abschreckung ist notwendig, aber nicht hinreichend. Amerika hat seine Stärke wiedererlangt. Wir haben unsere Beziehungen zu den Ländern, mit denen uns Freundschaften oder Bündnisse verbinden, gefestigt. Wir sind zu konstruktiven Verhandlungen mit der Sowjetunion bereit. Es ist uns bewußt, daß es keine vernünftige Alternative zu Verhandlungen über Rüstungskontrolle und andere Fragen zwischen unseren beiden Nationen gibt, die beide in der Lage sind, die Zivilisation, wie wir sie kennen, zu zerstören. Ich glaube, daß dieser Standpunkt von praktisch jedem Staat der Welt und auch von der Sowjetunion geteilt wird. Ich möchte Ihnen heute darlegen, was die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam in den kommenden Jahren erreichen können und welche konkreten Schritte getroffen werden müssen. Während ich hier stehe und - 12 - �stehe und von diesem Podium herabblicke, kann ich dort vor mir den Platz des Vertreters der Sowjetunion sehen. Nicht weit von seinem Platz, nur etwas seitlich, ist der Platz des Vertreters der Vereinigten Staaten. In diesem historischen Versammlungssaal trennt uns erkennbar keine große Entfernung. Außerhalb dieses Saales verbleiben zwar klare Unterschiede, aber alles spricht dafür, daß wir alles Erdenkliche tun sollten, um die Distanz, die uns trennt, zu verkleinern. Deshalb sind wir hier. Liegt darin nicht der eigentliche Sinn dieser Organisation ? Am 16. Januar dieses Jahres habe ich drei Ziele für die amerikanischsowjetischen Beziehungen definiert, aus denen man eine Tagesordnung für unsere Arbeit in den vor uns liegenden Monaten ableiten kann. Ich sagte erstens, daß wir Mittel und Wege finden müssen, um die Androhung und den Gebrauch von Gewalt bei der Lösung zwischenstaatlicher Konflikte zu beschränken und schließlich überhaupt aus der Welt zu schaffen. Obwohl uns die Gefahr eines Atomkriegs mit Sorge erfüllt, lenkt sie uns doch keineswegs von den schrecklichen menschlichen Tragödien ab, die die regionalen Konflikte, über die ich eben sprach, Tag für Tag mit sich bringen. Wir haben eine gemeinsame und besondere Verantwortung, zur politischen Lösung dieser Probleme beizutragen anstatt sie durch die Lieferung von noch mehr Waffen weiter zu verschlimmern. Ich schlage daher vor, daß unsere beiden Länder übereinkommen, regelmäßige Konsultationen auf politischer Entscheidungsebene über regionale Probleme abzuhalten. Wenn die Sowjets dem zustimmen, sind wir bereit, in regelmäßigen Abständen hochrangige Experten zu einem eingehenden Meinungsaustausch abzustellen. Ich habe Außenminister Shultz gebeten, dies mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko abzuklären. Einflußsphären gehören der Vergangenheit an, amerikanisch-sowjetische Interessenunterschiede jedoch nicht. Das Ziel eines solchen politischen Dialogs sollte darin bestehen, Fehleinschätzungen zu vermeiden, die Gefahr einer möglichen sowjetisch-amerikanischen Konfrontation zu vermindern und den Menschen in Konfliktgebieten bei der Suche nach friedlichen Lösungen zu helfen. Die - 13 - Vereinigten �Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben über einige regionale Probleme bereits Übereinkünfte von historischer Bedeutung erzielen können. Der Österreichische Staatsvertrag und die Berlinabkommen bilden bemerkenswerte und dauerhafte Beispiele. Wir sollten mit aller Entschie- denheit versuchen, auch in der Zukunft zu ähnlichen Vereinbarungen zu kommen. Unsere zweite Aufgabe muß darin bestehen, Mittel und Wege zur Verminderung der in aller Welt aufgetürmten Waffenarsenale zu finden. Ich bin voll und ganz bereit, unsere Verhandlungsanstrengungen zu verdoppeln, um echte Ergebnisse zu erzielen: in Genf eine vollständige Ächtung der chemischen Waffen; in Wien eine wirkliche Verminderung der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, des Warschauer Paktes und der NATO, auf ein niedrigeres und für beide Seiten gleiches Niveau; in Stockholm konkrete, praktische Maßnahmen zur Stärkung des beiderseitigen Vertrauens, zur Verminderung der Kriegsgefahr und zur Erneuerung der Verpflichtung zum Gewaltverzicht; auf dem Gebiet der Atomwaffentests Verbesserungen bei der Verifikation, die wesentlich sind, um die Einhaltung des Schwellenvertrags und des Vertrags über unterirdische Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken sicherzustellen; auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung enge Zusammenarbeit, um die internationalen Institutionen und Gepflogenheiten zu stärken und zu verbessern, deren Ziel es ist, der Weiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten, außerdem eine Verdopplung der Anstrengungen, den legitimen Erwartungen aller Nationen gerecht zu werden, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffenarsenale in erheblichem Umfang verkleinern. Die Sowjets und wir haben vereinbart, die Einrichtungen unserer direkten Fernmeldeverbindung, den Heißen Draht, technisch zu verbessern. Die Gespräche über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, die wir in den vergangenen Jahren geführt haben, waren für beide Seiten nützlich. Wir glauben, daß es auf diesem Gebiet noch weitere Möglichkeiten der Verbesserung der bestehenden Verbindungen gibt, die eine ernsthafte Prüfung verdienen. Ich meine, - 14 - �Ich meine, daß der sowjetische Vorschlag, in Wien amerikanisch-sowjetische Gespräche zu eröffnen, eine wichtige Gelegenheit geboten hat, diesen Zielen näherzukommen. Wir haben uns bereit erklärt, eine große Spannbreite von Anliegen beider Seiten zu diskutieren, so zum Beispiel die Frage, in welchem Verhältnis offensive und defensive Waffen zueinander stehen, und auch die Thematik, die mit dem Begriff der Militarisierung des Weltraums umschrieben worden ist. Während der Gespräche wäre zu überlegen, welche Form der Zurückhaltung sich beide Seiten auferlegen könnten, solange die Verhandlungen andauern. Jegliche Übereinkunft muß jedoch logischerweise in Abhängigkeit von unserer Fähigkeit gesehen werden, den Rüstungswettlauf im Bereich der Offensivsysteme unter Kontrolle zu bekommen und echte Stabilität auf einem erheblich niedrigeren nuklearen Rüstungsniveau herzustellen. In all diesen Bereichen werden wir einen Ansatz wählen, der so ausgelegt ist, daß er den von der Sowjetunion zum Ausdruck gebrachten Bedenken Rechnung trägt und daß er als Grundlage für einen historischen Durchburch auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle zu dienen vermag. Die Tatsache, daß wir unsere Zusammenkunft in Wien nicht bereits in diesem Monat, d.h., zu dem ursprünglich von der Sowjetunion vorgeschlagenen Termin, eröffnen konnten, hat mich mit Enttäuschung erfüllt. Ich hoffe, daß wir mit diesen Gesprächen bis zum Jahresende oder zumindest kurz danach beginnen können. Die dritte Aufgabe, die ich im Januar formuliert habe, bezog sich auf die Herstellung eines besseren Arbeitsklimas zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, d.h., eines Klimas, das durch mehr Zusammenarbeit und ein besseres Verständnis gekennzeichnet ist. bescheidene Fortschritte erzielt. Wir haben einige Wir haben Abkommen über die Verbesse- rung des Heißen Drahts, die Verlängerung unseres zehn Jahre alten Wirtschaftsabkommens, die Verbesserung der Zusammenarbeit in Konsularfragen und die Prüfung der Möglichkeit der Koordination von Seenotsuch und -rettungsoperationen aushandeln können. Wir haben ferner angeboten, die Getreidemenge, die die Sowjets in den - 15 - �in den Vereinigten Staaten kaufen können, erheblich zu erhöhen und der Sowjetunion direkte Fischereifangquoten einzuräumen. ten. vor den amerikanischen Küsten Es gibt aber noch viel mehr, was wir gemeinsam tun könn- Was mir besonders am Herzen liegt, ist eine Beseitigung der Schran- ken zwischen den Menschen in der Sowjetunion und denen in den Vereinigten Staaten sowie der Schranken zwischen unseren politischen, militärischen und sonstigen Führungskräften. All die von mir angesprochenen Rüstungskontrollverhandlungen, spielen Maßnahmen, besonders im eines Rahmen aber die schrittweisen Prozesses in Richtung auf den Frieden eine äußerst wichtige Rolle. Ich möchte hinzufügen, daß wir den Rüstungskontrollprozeß ausweiten und einen größeren Schirm schaffen müssen, unter dem er ablaufen kann - eine Straßenkarte, wenn man so will, aus der zu ersehen ist, wohin all diese einzelnen Anstrengungen im Verlaufe der nächsten 20 Jahre führen können. Dies würde Schritt-für-Schritt-Verhandlungen wesentlich unterstützen und uns in die Lage versetzen, nicht alle unsere Hoffnungen oder unsere Erwartungen auf eine einzelne Folge oder Serie von Verhandlungen setzen zu müssen, falls der Fortschritt vorübergehend bei einer Gesprächsreihe aufgehalten wird. Dieser neu geschaffene Rahmen für die Rüstungskontrol- le könnte dazu beitragen, eine Verlangsamung bei anderen Verhandlungen aufzufangen. Mit dem großen Ziel vor Augen, den Völkern der Erde die Furcht vor einem Atomkrieg zu nehmen, lade ich heute die Führer der Welt ein, sich an einem neuen Beginn zu beteiligen. Wir müssen einen neuen Versuch un- ternehmen, um die internationalen Spannungen abzubauen. Die Geschichte beweist über jeden Zweifel, daß das Wettrüsten - genau so, wie es seine Wurzeln in politischem Argwohn und in politischer Besorgnis hat - auch in stabilisierende Richtungen gelenkt und letztendlich beendet werden kann, wenn man sich mit diesem politischen Argwohn und mit dieser politischen Besorgnis befaßt. Um dieses Ziel zu erreichen, werde ich der Sowjetunion vorschlagen, - 16 - �Sowjetunion vorschlagen, regelmäßige Treffen auf Minister- oder Kabinettsebene zwischen unseren Ländern über den ganzen Bereich der vor uns liegenden Fragen, einschließlich des Problems unnötiger Hindernisse für die Verständigung, zu institutionalisieren. danken herauszugreifen: Um nur einen Diskussionsge- In solchen Gesprächen könnten wir den Austausch von Entwürfen für Fünfjahres-Militärpläne im Bereich der Waffenentwicklung sowie dementsprechend unsere ins Auge gefaßten Beschaffungstermine in Betracht ziehen. Wir würden ferner den Austausch von Beobachtern bei Manövern und militärischen Anlagen begrüßen. Und ich schlage vor, daß wir einen Weg finden, damit sowjetische Experten amerikanische Atomteststätten aufsuchen können und amerikanische Fachleute die sowjetischen, um die Stärke der zur Explosion gebrachten Kernsprengladungen direkt festzustellen. Wir sollten darauf hinarbeiten, daß es bis zum nächsten Früh- jahr derartige Vorkehrungen gibt. Ich hoffe, daß die Sowjetunion bei diesem Vorhaben mitarbeiten und auf eine Weise zu einem solchen Austausch bereit sein wird, die unsere beiden Länder in die Lage versetzt, die Grundlage für eine Verifizierung wirksamer Begrenzungen der unterirdischen Kernwaffenversuche zu schaffen. Meiner Auffassung nach könnten solche Gespräche rasch zu der Entwicklung eines neuen Klimas der politischen Verständigung führen - eines Klimas, das wesentlich ist, wenn Krisen vermieden werden sollen und über echte Rüstungskontrolle verhandelt werden soll. konferenzen eine wichtige Rolle spielen. Natürlich müssen Gipfel- Sie müssen jedoch sorgfältig vorbereitet werden, und der Nutzen hier besteht darin, daß Treffen auf Ministerebene jenen Fortschritt bringen werden, der die beste Vorbereitung für Gespräche auf höherer Ebene zwischen uns und der Führung der Sowjetunion darstellt. Wieviel an Fortschritt wir erreichen werden und an welchem Ort, vermag ich nicht zu sagen. Aber wir haben die moralische Verpflichtung, es immer wieder zu versuchen. Manche mögen derartige Vorschläge und meinen Optimismus als vereinfachenden amerikanischen Idealismus abzutun. Und sie werden auf die Bürden der modernen Welt sowie auf die Geschichte verweisen. - 17 - Nun ja, wenn wir �wenn wir uns hinsetzen und Jahr für Jahr, Generation um Generation die Hungersnöte, die Seuchen, die Kriege und die Invasion katalogisieren, die die Menschheit über sich ergehen lassen mußte, dann wird es eine lange Liste sein und die Herabwürdigung der Menschlichkeit wird so schrecklich erscheinen, daß dies für den menschlichen Geist kaum erträglich sein mag. Aber ist dies nicht engstirnig und kurzsichtig und überhaupt nicht das, was für uns die Geschichte ausmacht? Ja, die schändlichen und unge- rechten Taten sind alle aufgezeichnet, aber was eben auch aus dem geschichtlich Festgehaltenen herausleuchtet, ist doch der Wagemut jener, die eine Vision hatten, und sind die Taten derer, die die Kraft des Konstruktiven besaßen. Das sind doch die Dinge, über die wir berichten und die wir an unsere Kinder weitergeben. Dies ist das fortdauerndste und am meisten ins Auge fallende Faktum im Hinblick auf die Geschichte des Menschen, daß nämlich trotz allem Leid und trotz aller Tragödien der Mensch immer wieder kühn die wirkliche Zukunft des menschlichen Fortschrittes im Auge behalten hat: Das ständige Mehr nicht einfach nur am materiellen Wohlergehen, sondern an geistiger Einsicht. "Es hat Tyrannen und Mörder gegeben, und eine Zeitlang mögen sie unbesiegbar erscheinen. Aber letztendlich stürzen sie alle... Das muß man sich immer vor Augen halten. Durch die ganze Geschichte hindurch haben Wahrheit und Liebe immer obsiegt." Das war die Überzeugung und die Visi- on Mahatma Ghandis, und diese Vision ist auch heute noch gut und wahr. "Alles ist ein Geschenk", soll der Lieblingsausspruch eines anderen großen Geistes gewesen sein, eines spanischen Soldaten, der das Kriegshandwerk aufgab und dem Weg der Liebe und des Friedens folgte. Wenn wir die beiden großen Ziele der UN-Charta verwirklichen wollen - die Träume des Friedens und der Menschenwürde -, dann müssen wir uns diese Worte des Ignatius von Loyola zu Herzen nehmen; wir müssen lang innehalten, um uns der Geschenke und Gaben bewußt zu werden, die wir von dem erhalten haben, der uns geschaffen hat: Er hat uns das Leben geschenkt, er hat uns diese - 18 - �uns diese Welt geschenkt, und er hat uns das Geschenk des Miteinanders gemacht. Er hat uns auch die Gegenwart geschenkt, und es ist diese Gegenwart, das Hier und Jetzt, das wir ergreifen müssen. Ich möchte mit einer Über- legung Mahatma Ghandis schließen, die er mit Blickrichtung auf jene ausgesprochen hat, die erklärt hatten, die Streitfälle und die Konflikte der modernen Welt seien zu groß, als daß sie überwunden werden könnten. Er sagte diese Worte, als ihn sein Kampf um die Unabhängigkeit Indiens nach Großbritannien geführt hatte. Ghandi erklärte: "Ich bin mir während meines dreimonatigen Aufenthalts in England und Europa keiner einzigen Erfahrung bewußt geworden, die in mir das Gefühl hätte aufkommen lassen, daß schließlich Ost doch Ost und West doch West sei. Im Gegenteil, ich bin heute mehr denn je davon überzeugt, daß die menschliche Natur weitgehend gleich ist, gleich unter welchem Klima sie gedeiht, und daß man das Zehnfache an Vertrauen und das Tausendfache an Zuneigung und Liebe zurückerhält, wenn man den Menschen mit Vertrauen, mit Zuneigung und mit Liebe begegnet." Wollen wir einander um einer friedlichen Welt willen - einer Welt, in der die Menschenwürde und die Freiheit respektiert und gehütet werden -, mit dem Zehnfachen an Vertrauen und dem Tausendfachen an Zuneigung und Liebe begegnen. Eine neue Zukunft wartet auf uns. Die Zeit dafür ist gekommen. Einer der Gründerväter unserer Nation, Thomas Paine, hat einmal einen Gedanken ausgesprochen, der noch genauso auf alle zutrifft, die hier heute versammelt sind: "Es steht in unserer Macht, mit der Welt einen neuen Anfang zu machen." Gott segne Sie. • * * * * - 19 - �ä mER i Dl Ell Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. September 1984 39 REAGAN FÜR LANGFRISTIGE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN -Erklärung zur 39. UN-Vollversammlung- New York -(AD)- Während eines Empfanges anläßlich der 39. Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte Präsident Reagan am 23. September 1984, "die Vereinigten Staaten wünschen realistische, konstruktive, langfristige Beziehungen zur Sowjetunion - Beziehungen, die es jedem von uns erlauben würden, die Anzahl der eigenen Waffen zu verringern, nicht aber zu erhöhen - insbesondere die der Kernwaffen, die die ganze Menschheit bedrohen." Die Bemerkungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Während wir uns hier zum 39. Mal für eine Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammenfinden, richten sich unsere Blicke auf den bevorstehenden 40. Jahrestag. Er wird in den Vereinigten Staaten durch eine ganze Reihe von Ereignissen begangen werden. Vieles wurde in diesen hinter uns liegenden 39 Jahren erreicht. Durch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erreicht. Durch unsere gemeinsame Arbeit in dieser Institution haben die Regierungen der Welt große Anstrengungen in Richtung auf Frieden und Verbesserung des Wohlergehens ihrer Völker unternommen. Aber wir sind uns auch der Versäumnisse der Staatengemeinschaft bewußt, deren Zeuge wir geworden sind, wenn es darum ging, den Verpflichtungen der Charta gerecht zu werden. Einige dieser Trends waren gerade in den letzten Jahren besonders entmutigend. Die Grundprinzipien der Vereinten Nationen bleiben dennoch ebenso wertvoll und lebenskräftig wie vor 39 Jahren. In Zusammenarbeit kann und muß die Staatenfamilie ihre Anstrengungen verstärken, die Mißachtung internationalen Rechts zu bekämpfen und Freiheit, menschliche Werte sowie sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so werden wir auch weiterhin an unserer Überzeugung festhalten, daß wir im Rahmen dieser Institution die Chancen für Frieden auf diesem Planeten verbessern können. Ob wir hierbei Erfolg haben, hängt nicht vom Glück oder von einem vorgezeichneten Ablauf der Geschichte ab, dem man nicht entrinnen könnte. Es liegt in unserer Macht, die Geschichte zu gestalten. Wir sollten deshalb auch keine Angst haben, es zu tun. Wir sollten uns nie davor fürchten, den Versuch zu unternehmen, das zu ändern, was die Pessimisten das Unmögliche nennen. Seien wir optimistisch hinsichtlich der Möglichkeiten für den Frieden und seien wir nie ängstlich, wenn es darum geht, miteinander zu reden. In dieser Zeit der elektronischen Kommunikation und der zuweilen fast an Hexerei grenzenden Möglichkeiten der Hochtechnologie können Zeit und Entfernung nicht länger mehr den konstruktiven Dialog behindern. Nur Menschen können das. Verpflichten wir uns daher erneut am Vorabend einer weiteren UN-Vollversammlung im Namen unserer Völker und zum Vorteil der ganzen Menschheit dazu, auch weiterhin jene Art von offener und freimütiger Diskussion anzustreben, die uns dabei helfen wird, eine sicherere Welt zu schaffen. Ich will damit �Ich will damit die ernsten Herausforderungen und greifbaren Meinungsverschiedenheiten, die in dieser Körperschaft der Weltpolitik existieren, nicht herunterspielen. Diese Unterschiede sind realer Natur und werden zu ihrer Überwindung harter Arbeit und einer großen Menge guten Willens bedürfen. Und doch gibt es Grund zu Optimismus. Mein Land wird der harten Arbeit nicht ausweichen und es bei unserem Bemühen, Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise beizulegen, an gutem Willen nicht fehlen lassen. Und wir fordern die anderen Staaten auf, die gleiche Verpflichtung einzugehen. So wünschen die Vereinigten Staaten beispielsweise realistische, konstruktive, langfristige Beziehungen zur Sowjetunion - Beziehungen, die es jedem von uns erlauben würden, die Anzahl der eigenen Waffen zu verringern, nicht aber zu erhöhen - insbesondere die der Kernwaffen, die die ganze Menschheit bedrohen. Letztlich sind die Ziele der Vereinigten Staaten heute nicht anders als vor 150 Jahren, als Andrew Jackson Präsident war. Jackson sagte, "Frieden und freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten sind genauso ein Wunsch unserer Regierung wie sie im Interesse des Volkes sind." In einer Zeit der Atombomben und der so ungeheuer kostspieligen Waffen hat der Gehalt von Jacksons Worten auch heute nichts von seiner Wahrheit eingebüßt. Die Vereinigten Staaten - ich werde morgen im einzelnen in meinen Anmerkungen darauf eingehen - begeben sich mit erneuerter Zuversicht und Tatkraft in die Arena der internationalen Politik. Wir bemühen uns darum, die Aussichten für Frieden, Wohlstand und Demokratie zu fördern - Ziele, die den Wunsch und das nationale Interesse unseres Volkes widerspiegeln. Ich werde unsere Verpflichtung diesen Zielen gegenüber die ganze Woche über betonen - beginnend mit Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs, dann morgen bei meiner Rede vor der Vollversammlung, am - 3 - �der Vollversammlung am Dienstag vor der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds sowie in Begegnungen mit einer Reihe weiterer internationaler Führungspersönlichkeiten, wenn ich wieder in Washington bin. Diese intensiven diplomatischen Aktivitäten ergänzen Ihre eigenen diplomatischen Bemühungen. Die Vereinigten Staaten werden durch unsere hochgeschätzte Botschafterin, Frau Jeane Kirkpatrick, und andere auch weiterhin Festigkeit darin zeigen, unsere Interessen zu fördern und ein machtvoller Sprecher für unsere demokratische Lebensweise zu sein. Gleichzeitig werden wir den Interessen anderer gegenüber fair bleiben. Nichts weniger als dies sollten Sie von uns erwarten. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen dazu beitragen, den Frieden und die internationale Sicherheit, die Aussöhnung zwischen Nationen, wirtschaftlichen Wohlstand, die Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts zu fördern. Unsere eigene Verpflichtung gegenüber den Zielen der Charta bleibt unerschütterlich. Einer der Vorteile der Tatsache, daß wir die Vereinten Nationen in unserem Land haben, besteht darin, daß Sie die Möglichkeit haben, das amerikanische Volk besser zu verstehen. Wenn Sie in Ihr jeweiliges Land zurückkommen, so würde ich mich freuen , wenn Sie dorthin unsere besten Wünsche mitnehmen. Ich wünsche Ihnen Erfolg bei der bevorstehenden Versammlung . - 4 - �26. September 1984 39 Menschenrechtsverletzungen muß Aufmerksamkeit der KVAE gelten -Botschafter Goodby unterstreicht zentrales US-Anliegen- Stockholm -(AD)- Botschafter James Goodby, Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm, unterstrich am 18. September 1984 nach seiner Rede vor dem Plenum der KVAE gegenüber der Presse, daü Verletzungen der Menschenrechte zentraler Bestandteil gerade auch dieser Konferenz seien. Sie sei "Teil des Helsinki-Prozesses und kann von ihm nicht isoliert werden". Die Pressebemerkungen von Botschafter Goody haben - in Auszügen - folgenden Wortlaut: Worüber ich heute insbesondere sprechen wollte, war mein Hinweis auf die Menschenrechte und insbesondere auf Andrei Sacharow und Elena Bonner. Ich muß darauf verweisen, daß dies ein entscheidendes Thema dieser Konferenz ist, zumal in letzter Zeit bisweilen angezweifelt wurde, ob die Menschenrechte etwas mit dieser Konferenz zu tun haben. Die Frage wurde denn Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurde denn auch heute aufgeworfen, ob dies für diese Konferenz ein relevantes Thema sei. Lassen Sie mich erklären, warum wir sie für relevant halten. Erstens ist diese Konferenz Teil des Helsinki-Prozesses und kann von ihm nicht isoliert werden. Außenminister Gromyko, den ich heute in meiner Rede zitierte, gab einen wertvollen Hinweis: Er sagte nämlich, man könne die Stockholmer Konferenz nicht künstlich von Entwicklungen außerhalb dieser Halle isolieren. Und das gilt für eine ganze Reihe von Entwicklungen, auch wenn ich meine, daß es insbesondere für jene Ereignisse gilt, die sich unmittelbar auf die ganze Bandbreite von Themen beziehen, die von der Schlußakte von Helsinki abgedeckt werden. Wenn also etwas wirklich so ernsthaft ist, daß man es sogar hier in die Überlegungen einbeziehen muß, so sagt mir das, daß das Problem relevant ist. Und das ist eben mit den Menschenrechten der Fall. Ein zweiter Aspekt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist der, daß das Gleichgewicht in diesem gesamten Prozeß von entscheidender Bedeutung ist. 1986 wird es in Wien eine Folgekonferenz geben. Und diese Folgekonferenz wird nicht darauf sehen, welcher Fortschritt oder welche Ergebnisse sich allein aus der Stockholmer Konferenz ableiten, sondern sie wird auf den gesamten Prozeß blicken; und das Urteil darüber, was mit dieser Konferenz geschehen soll und was mit den Abkommen werden soll, zu denen man gelangt sein wird, wird im Kontext dessen fallen, was hinsichtlich der anderen Aspekte der KVAE sich entwickelt hat. Und ich glaube, es wäre ein großer Fehler, wenn jemand glaubt, es werde anders kommen. Deshalb will ich heute hierauf verweisen, und ich habe es zweimal in meiner Rede betont. Das Urteil über diese Konferenz wird im Rahmen des gesamten KVAE-Kontextes gefällt werden. Es wird dies hier nicht ein isoliertes Abkommen sein, zu dem man gelangt. Schließlich, was die Relevanz anbelangt: Wann immer sich eine ernste Frage dahingehend ergibt, ob man allen Aspekten der KVAE gerecht wird, ob alle diese Aspekte erfüllt werden, stellt sich die Frage der Einhaltung, eine Frage also, die meiner Meinung nach auch hier angesprochen werden sollte. * * * * * �f mIE 1J a DlEl71 39 UJi//en/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. September 1984 "CHALLENGER" STARTET MIT SIEBEN ASTRONAUTEN - Voraussichtliche Flugdauer: 5. - 13. Oktober 1984 - - (AD) - Zum nächsten Raumtransporterflug der Vereinigten Staaten startet die Raumfähre CHALLENGER mit sieben Astronauten an Bord. Als Starttermin ist der 5. Oktober 1984 vorgesehen. Acht Tage später, am 13. Oktober, wird CHALLENGER zurückerwartet, und zwar am Kap Canaveral in Florida. Drei Missionsspezialisten und zwei Nutzlastexperten sind mit wissenschaftlichen und technischen Aufgaben betraut, die von zahlreichen Projektwissenschaftlern vorbereitet wurden. Von Bodenstationen aus verfolgen diese den Ablauf während des Fluges und stehen mit den Astronauten in Funkverbindung. Im Vergleich zu früheren Missionen führt das bevorstehende Unternehmen - für die CHALLENGER ist es der sechste Einsatz - über Gebiete höherer geographischer Breite. So werden diesmal z. B. die Nordsee und Teile Skandinaviens berührt. Für Kommandant Robert Crippen wird es bereits der vierte Flug mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Flug mit einem Raumtransporter sein. McBridge. Sein Kopilot ist Astronaut Jon Zwei der drei Missionsspezialisten sind Frauen. Dr. Sally Ride, im Juni 1983 die erste Amerikanerin im Weltraum, ist wieder dabei. Astronautin Kathryn Sullivan wird zusammen mit ihrem Kollegen David Leestma im offenen Frachtraum der CHALLENGER Ausrüstungen und Verfahren erproben, mit denen vorübergehend an Bord geholte Satelliten nachgetankt werden können. Bei der Ausrüstung handelt es sich um den Prototyp einer Anlage, die mehrfaches Umfüllen von Hydrazin von einem Tank zum anderen erlaubt. Im Gegensatz zur gegenwärtigen "Generation" werden künftige Satelliten so ausgelegt sein, daß sie an Bord eines "Space Shuttle" betankt werden können. Der Flüssigtreibstoff Hydrazin dient in erster Li- nie der Regelung von Position und Bahnhöhe im Weltraum. Ist er aufge- braucht und das Gerät nicht mehr steuerbar, wird es für den Benutzer meist völlig wertlos. NASA-Ingenieure entwickeln gegenwärtig eine "Tankstelle" mit zweieinviertel Tonnen Fassungsvermögen zur Installation im Raumfähren-Frachtraum. Für Sullivan und Leestma wird das Nachtankexperiment ein Außenmanöver sein, zu dem sie den Schutzanzug anlegen müssen. Sämtliche Arbeiten der anderen fünf Astronauten werden innerhalb der Druckkabinen durchgeführt. Marc Garneau, einer der zwei Nutzlastexperten, kommt aus Kanada. Sein amerikanischer Kollege, Paul Scully-Power, ist Ozeanograph und arbeitet für die US-Marine. Angesichts des vielseitigen Programms "dürfte es manchmal etwas eng werden", meint Kommandant Crippen. Jeder an Bord müsse eben darauf bedacht sein, den andern nicht zu behindern. Bei dem bevorstehenden Flug wird der in Kanada gebaute, mehrgliedrige Manipulator zum Ansetzen eines Satelliten benutzt. Er ist vom Cockpit aus zu steuern. Die NASA läßt einen neuen Wettersatelliten von Bord der CHALLENGER starten und mit einer großformatigen Kamera Tausende von Erdaufnahmen machen. Diese könnten, wie Wissenschaftler prophezeien, für die Exploration von Mineralvorkommen, für die Kartographie und die Interpretation geologischer Merkmale von großem Wert sein. Zu den wissenschaftlichen Nutzlasten gehört auch eine Radaranlage für fotoähnliche Aufnahmen von der Erdoberfläche - unabhängig von Wolkendek- 2 - �von Wolkendecke, Sonnenlicht und Wetter. Etwa 29 Millionen Quadratkilo- meter Fläche werden damit erfaßt. Eine internationale Gruppe von 44 Wissenschaftlern benutzt die Daten für geologische, archäologische, botanische, kartographische und hydrologische Zwecke. * • * * - 3- * �' 1111JT irrnjT 39 Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. September 1984 "SARSAT"-ABKOMMEN ERLEICHTERT RETTUNGSAKTIONEN - Notsignale und Ortung über Satelliten - - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterzeichnen am 5. Oktober 1984 in Leningrad ein internationales Abkommen, mit dem das Auffinden und die Ret-ung von Schiffbrüchigen sowie von Flugzeuginsassen nach einer Notlandung erleichtert werden soll. Die im November 1979 angelaufene Erprobungs- und Demonstrationsphase kann jetzt als abgeschlossen gelten. Das bisherige Programm, in das neben Bodenstationen auch je zwei Satelliten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingeschaltet sind, hat sich bewährt: 278 Menschen verdanken ihm ihr Leben. Wie Thomas E. McGunigal von der amerikanischen Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) vor einem Untersuchungsausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses berichtete, habe das SARSAT/COSPAS-System wesentlich dazu beigetragen, notgelandete Flugzeuge und in Seenot geratene Schiffe genau orten zu können. Die Satelliten können Signale auf einer bestimmten internationalen Frequenz auch von kleinen Sendern und Funkbojen aufnehmen und weitermelden. Die Empfangsanlage befindet sich an Bord von Satelliten zur Wetter- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zur Wetter- und Umweltbeobachtung, die die Erde auf einer polaren Bahn umkreisen. So ist die Gewähr gegeben, daß Notsignale auch aus den Gebieten abseits der herkömmlichen Routen oder aus wenig frequentierten Regionen aufgefangen werden. Wie Otho E. Eskin, der Direktor des Amtes für hochentwickelte Technologien im amerikanischen Außenministerium, erklärte, koste ein derartiger Satellit bis zu 100 Millionen Dollar und habe eine aktive Lebensdauer von ca. drei Jahren. Als Ersatz für den einen der beiden amerikanischen SARSAT-Satelliten, der seit Juni 1984 nicht mehr funktioniert, werde im November ein neues Gerät gestartet werden. Was Empfindlichkeit, Genauigkeit und Flächendeckung angehe, habe das System den Erwartungen vollauf entsprochen oder sie sogar übertroffen. Neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind auch Finnland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Norwegen, Schweden und Bulgarien Partnerländer für die Vereinbarung. Jedoch haben inzwischen zahlreiche weitere Staaten ihr Interesse bekundet, sich dem Abkommen anzuschließen. * * * * * �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. September 1984 39 SCHWEFELHALTIGE LUFTSCHADSTOFFE UND KORROSION - Verstärkereffekt durch Licht und Ozon - - (AD) - Die korrodierende Wirkung schwefelhaltiger Luftschadstoffe wird unter bestimmten Bedingungen beschleunigt bzw. verstärkt. Zwei die- ser Faktoren sind, wie Chemiker der AT & T Laboratories in Murray Hill (US-Bundesstaat New York) in umfangreichen Versuchen ermittelten, Sonnenlicht und Ozon. So wird beispielsweise die Aggressivität von Schwefel- wasserstoff gegenüber Kupfer mit Bildung von Kupfersulfid unter Lichteinwirkung verdoppelt, in Anwesenheit von Ozon verdreifacht. Noch war nicht zu erklären, weshalb es zu keiner weiteren Verstärkung der Korrosion kommt, wenn beide Faktoren gleichzeitig vorhanden sind. In diesem Fall ist die Wirkung ähnlich wie die von Ozon allein. Wie Thomas Graedel und Mitarbeiter (AT & T Laboratories) in einem in der Zeitschrift SCIENCE (Ausgabe 11. Mai 1984) veröffentlichten Bericht ausführten, sei auch noch unklar, ob die unter Ozoneinwirkung beobachtete Korrosionsverstärkung durch Ozon selbst oder durch Reaktionsprodukte wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �z.B. Radikale (OH-Verbindungen) zustandekomme. Ozon mit Wasser reagiert. Diese entstehen, wenn Und meistens ist genügend Feuchtigkeit in der Luft vorhanden, um im Freien die Bildung eines - wenn auch noch so dünnen - Feuchtigkeitsfilmes vor allem auf Metalloberflächen herbeizuführen. Daß Korrosion in feuchter Luft sehr viel rascher als in sehr trockener Luft vor sich geht, ist ja eine bekannte Tatsache. Die Forscher gehen z. Zt. der Frage nach, ob sich in dem dünnen Feuchtigkeitsfilm auf dem Metall "Reaktionszentren" bilden, in deren Bereich es nicht nur zu Korrosion kommt, sondern wo auch fortlaufend reaktionswirksame Verbindungen leichter als an anderen Stellen entstehen. Graedel vermutet außerdem, daß Ozon einen Einfluß auf Fehlstellen im Oberflächengefüge des Metalls haben könnte, was eine Diffusion von Kupferionen aus dem massiven Metall zu den Reaktionszentren steigert. Bis- her konnten allerdings derartige Fehlstellen noch nicht durch elektronenmikroskopische Untersuchungen nachgewiesen werden. Neben Sonnenlicht und Ozon dürften auch andere Oxidantien in der Atmosphäre Korrosionsprozesse beschleunigen bzw. verstärken. Durch eine genaue Erforschung der Reaktionsketten hoffen die Chemiker, für besonders anfällige Metalle "maßgeschneiderte" Oberflächen-Schutzstoffe entwickeln zu können. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Reagans vor der UN-Vollversammlung<br /><em>- Appell an Moskau -</em><br /><br />Reagan für langfristige amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>- Erklärung zur 39. UN-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Menschenrechtsverletzungen muss Aufmerksamkeit der KVAE gelten<br /><em>- Botschafter Goodby unterstreicht zentrales US-Anliegen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"CHALLENGER" startet mit sieben Astronauten<br /><em>- Voraussichtliche Flugdauer: 5. - 13. Oktober 1984 -</em><br /><br />"SARSAT"-Abkommen erleichtert Rettungsaktion<br /><em>- Notsignale und Ortung über Satelliten -</em><br /><br />Schwefelhaltige Luftschadstoffe und Korrosion<br /><em>- Verstärkereffekt durch Licht und Ozon -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b1f249ca825931933bc1252d91ac6411.pdf 99ab4a71746b8cf4dd5cfddd7893bd49 PDF Text Text 19. September 1984 38 INHALT DOKUMENTATION Ziel der NATO: Abschreckung vor einem Krieg - Schreiben Reagans an den US-KongreQ Nukleares Gleichgewicht weiter gestört - Schreiben Präsident Reagans an den Kongreß Shultz: Die internationale Dimension des Drogenhandels - Rede des US-Außenministers vor der Handelskammer in Miami Auch Menschenrechte zentraler Punkt der Stockholmer Konferenz - Presseerklärung von Botschafter Kampelman HINTERGRUNDMATERIAL Afghanistan: Katastrophale Zustände auch im medizinischen Bereich - Bericht eines amerikanischen Arztes WISSENSCHAFT UND TECHNIK Strahlentherapie zur Vorbeugung gegen Abstoßungsreaktion Niereninsuffizienz-Komplikation bei schwerer Lebererkrankung - Frühsymptome in Standardtests oft nicht zu erkennen - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren uiifd gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i mIERiKb 1DlElnSU V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 38 19. September 1984 ZIEL DER NATO: ABSCHRECKUNG VOR EINEM KRIEG -Schreiben Reagans an den US-Kongreß- Washington - (AD) - In einem Schreiben vom 12. September 1984 an den Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten, das einen Bericht des Präsidenten über die Verbesserung der konventionellen Verteidigungskapazitäten der NATO begleitete, betonte Präsident Reagan, Hauptziel der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft sei es, "sicherzustellen, daö es in Europa nie zu einem Krieg kommt." Das Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Entsprechend Abschnitt 1104(b) des Wehrbewilligungsgesetzes für das Haushaltsjahr 1984 (P.L. 98-94) enthält dieser Bericht meine Vorstellungen und Empfehlungen hinsichtlich der Verbesserung der konventionellen Verteidigungskapazitäten der NATO. Diese Vorstellungen und Empfehlungen berücksichtigen die Ergebnisse des Berichts von Verteidigungsminister Weinberger über die "Verbesserung der konventionellen Kapazitäten der NATO". Ich habe diesen Bericht überprüft und unterstütze seine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unterstütze seine Empfehlungen. Er ist das Ergebnis sorgfältiger Analyse und enthält eine offene Beurteilung der bisherigen Leistungen der NATO sowie der weiteren Notwendigkeiten für die Zukunft. Nur wenige werden nicht der Meinung sein, daß die dringende Notwendigkeit besteht, die konventionellen Streitkräfte der NATO zu verstärken, um Abschreckung und Verteidigung zu verbessern. Die Qualität der Ausrüstung der NATO sowie Bereitschaft und Fähigkeiten der Streitkräfte, die diese Ausrüstung bedienen, haben im Lauf der letzten Jahre beträchtlich zugenommen. Absolut gesehen sind die Verteidigungskapazitäten der NATOStreitkräfte heute erheblich größer als vor drei oder vier Jahren. Allerdings ist der Maßstab für Angemessenheit bei Abschreckung und Verteidigung keine statische oder absolute Fähigkeit, sondern eine dynamische Beziehung zu der Bedrohung, vor der diese Verteidigung steht. Die Bedrohung durch den Warschauer Pakt hat qualitativ und quantitativ nur noch stärker zugenommen und dadurch für die NATO die Notwendigkeit mit sich gebracht, umso wirksamer und leistungsfähiger zu sein. Bei der Analyse der Notwendigkeiten im Bereich der Verbesserung der konventionellen Streitkräfte müssen wir uns der Tatsache bewußt sein, daß es nicht Hauptziel der NATO ist, einen Krieg auszutragen und zu gewinnen, sondern sicherzustellen, daß es in Europa nie zu einem Krieg kommt. Weitere Verbesserungen bei den konventionellen Kapazitäten würden ein vitales Element der Gesamtabschreckung verstärken und den Druck auf frühzeitige Eskalation in Richtung nuklearer Konfrontation verringern. Gleichzeitig können aber - wie die Schlußfolgerung des Berichts des Verteidigungsministeriums belegt - die konventionellen Streitkräfte die nukleare Dimension der Abschreckung nicht gänzlich ersetzen. Die NATO muß auch weiterhin eine glaubwürdige nukleare Abschreckung aufrecherhalten, wie dies in dem Bericht von Verteidigungsminister Weinberger hinsichtlich der Nuklearsituation der NATO dargelegt wird. Die Strategie der NATO muß sich auf die geographischen und politischen Realitäten der NATO gründen sowie auf die Tatsache, daß die NATO als Verteidigungsbündnis zu Beginn eines Konflikts auf die Initiative �die Initiative verzichtet. In diesem Zusammenhang bieten die flexible Antwort und die Vorneverteidigung die einzig lebensfähige Abschreckungsund Verteidigungsstrategie des Bündnisses. Aufgabe der NATO ist es, bei der Bereitstellung der Streitkräfte und der Doktrin zur Unterstützung der Strategie noch besser zu werden. Die Vereinigten Staaten können auf das Beispiel unserer Führung über die letzten Jahre hinweg stolz sein. Wir müssen auch weiterhin jene Programme verfolgen, mit denen wir bereits begonnen haben, und dabei gleichzeitig nach noch wirksamerem Möglichkeiten Ausschau halten, um die konventionelle Verteidigung zu verstärken. Von entscheidender Bedeutung für unsere Bemühungen ist die Unterstützung des Kongresses bei Bereitstellung der Mittel für Operationen und Unterhaltung, für Bereitschaft, Verbesserungen und neue Ausrüstung, für Forschung und Entwicklung und andere Verteidigungsprogramme. Dennoch: Die Vereinigten Staaten können das Loch nicht alleine stopfen. Alle Mitglieder des Bündnisses müssen sich an der Verbesserung der konventionellen Streitkräfte beteiligen. Die Verbündeten sind sich der Notwendigkeit bewuüt und müssen nunmehr die zusätzlichen Opfer bringen, die nötig sind, um die militärischen Kapazitäten der NATO noch weiter zu verbessern. Die jüngste Debatte im amerikanischen Senat wird jene Verbündeten stärken, die den Versuch machen, ihren Anteil der Lasten auf sich zu nehmen. Wir werden auch weiterhin alle Verbündeten dazu anspornen, noch bessere Beiträge zur Verteidigung der NATO zu leisten. Der Bericht von Verteidigungsminister Weinberger sowie die davon un- abhängige Beurteilung des NATO-Oberbefehlshabers nennen die wichtigsten Bereiche, die einer Verbesserung bedürfen. Ich stimme ihren Empfehlungen zu. Wir müssen unsere Bemühungen sorgfältig ausbalancieren - sowohl jene im Programmbereich (etwa die Bereitschaft) als auch die der verschiedenen Aufgabenstellungen (etwa die Verteidigung gegen eine erste Angriffswel- le). sicherstellen, Wir müssen daß die Verteidigungsbemühungen und -mittel die bestmögliche Verteidigung mit sich bringen. Wir müssen die Verwendung der Mittel so lange einer kritischen Prüfung unterziehen, bis wir damit zufrieden sein können, daß sie die bestmögliche Verteidigungskapazität produzieren. Niemand kann sich Entwicklungsprogramme leisten, �Entwicklungsprogramme leisten, die durch ihre Duplizität Verschwendung mit sich bringen; und niemand kann Programme verfolgen, die nur begrenzte militärische Notwendigkeit haben. Kurz: Wir müssen eine militärische Strategie und eine Investitionsstrategie haben. Und diese Strategien sollten unsere eigenen Programme wie auch diejenigen unserer Verbündeten beinhalten - in engerer Integration und Kooperation als bisher. Die grundlegende und unausweichliche Voraussetzung für amerikanische Zusammenarbeit und Führung besteht darin, daü eine starke NATO-Verteidigung in unserem innersten nationalen Selbstinteresse liegt und wir ganz einfach allein nicht Erfolg haben können. Die Pläne und Programme des derzeitigen amerikanischen Verteidigungshaushaltes und fünfjährigen Verteidigungsplanes unterstützen diese Zielsetzungen. Während wir auch weiterhin die Pläne einer Prüfung unterziehen und die Anforderungen modifizieren werden, um sie neuen Möglichkeiten und Bedürfnissen anzupassen, ist eine fortdauernde Bereitschaft des Kongresses, die notwendigen Verteidigungsprogramme zu unterstützen, von entscheidender Bedeutung, wenn wir die konventionelle Verteidigung der NATO verbessern wollen. Kein Plan, ganz gleich, wie wohlerwogen er auch sein mag, kann Erfolg bringen, wenn die zu diesem Erfolg notwendigen Mittel unzureichend und einander widersprüchlich sind. Wir und unsere Verbündeten haben die Probleme der konventionellen Verteidigung der NATO erkannt und haben die ersten Schritte in Richtung auf eine Gesundung getan. Nunmehr müssen wir unsere Bemühungen noch beschleunigen. Um die zur Ergänzung bestehender oder zum Austausch überholter Pläne notwendigen Veränderungen durchzusetzen, bedarf es mutigen Denkens und mutiger Führung. Wir werden auch weiterhin unsere NATO-Verbündeten hinsichtlich neuer und besserer Möglichkeiten zur Verwendung der Verteidigungsmittel eng und regelmäßig konsultieren und dies auch mit dem amerikanischen Kongreß tun. Es gibt für keines der bestehenden Probleme eine Sofortlösung. Lösungen wird es nur über einen langfristigen Einsatz geben. Dennoch müssen wir anfangen, uns auf den rechten Weg zu machen, wie er in dem Bericht von Minister Weinberger vorgezeichnet wird. Die amerikanischen Programme �Die amerikanischen Programme betonen die Notwendigkeit, die strategischen Transportkapazitäten bereitzustellen, um die Streitkräfte vor Ort rasch ergänzen zu können und die dünnen strategischen Reserven aufzufüllen, die SACEUR zur Verfügung stehen. Wir arbeiten mit den Verbündeten daran, um sicherzustellen, daß Europa in der Lage ist, diese Verstärkungen zu empfangen und sie dorthin zu bringen, wo sie am wirkungsvollsten eingesetzt werden können. Wir haben die Notwendigkeit betont, die Mittel für das vielleicht nicht so attraktive, aber äußerst kostenwirksame Infrastrukturprogramm zu erhöhen. So können zum Beispiel durch die Bereitstellung von Hangars und anderen unterstützenden Anlagen für Flugzeuge die Uberlebensfähigkeit und somit die Möglicheiten unserer Luftwaffe erheblich verbessert werden. Um die Abschreckung und die Verteidigung der NATO zu erhöhen, muß das Bündnis auch bereit sein, ganz neue Richtungen einzuschlagen und bestehende Projekte zu modifizieren. "Die Nutzung neuer Technologien" ist ein gutes Beispiel für solch neue Richtungen. Durch diese Initiative, von den Vereinigten Staaten Mitte 1982 vorgeschlagen, wurden bereits Projekte für beschleunigte Entwicklung ausgewählt. Auch wenn es noch mehrere Jahre dauern wird, bis diese Initiative direkt zu den Verteidigungskapazitäten der NATO beiträgt, so stellt diese Bemühung doch einen wichtigen ersten Schritt dabei dar, den größten Vorteil des Westens ins Spiel zu bringen: seine technologische Basis. Kurzum: Wir müssen die Abschreckungskapazität des konventionellen Teils der Abschreckungstriade der NATO dadurch verbessern, daß wir Bereitschaft und Ausdauer erhöhen. Längerfristig gesehen, müssen wir die notwendigen Mittel bereitstellen, um alle Elemente einer wirksamen Verteidigung zu ermöglichen. Dies macht es erforderlich, daß die Öffentlichkeit in allen NATO-Staaten sich deutlich der Natur und des Umfangs der Bedrohung bewußt ist, vor der wir alle stehen. Ich ersuche den Kongreß, sich dem bedeutsamen Unterfangen der Stärkung der konventionellen Verteidigung - 5 - der NATO anzuschließen. �i mIER1Kb 1DlEl11SO V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. September 1984 38 NUKLEARES GLEICHGEWICHT WEITER GESTÖRT Schreiben Präsident Reagans an den Kongreß - Washington -(AD)- In einem Begleitschreiben zu einem Bericht über Strategie und Streitkräfteplanung der NATO im Bereich der taktischen Nuklearwaffen, der am 12. September 1984 dem Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses und dem Präsidenten des Senats zugeleitet wurde, stellte Präsident Reagan fest, daß sich das militärische Kräftegleichgewicht zwischen Ost und West seit 1975 stetig zuungunsten der NATO verschoben habe. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: Der vorliegende Bericht, der in Zusammenhang mit Abschnitt 110i>(b) des Wehrbewilligungsgesetzes für das Haushaltsjahr 1984 (P.L. 98-94) zu sehen ist, gibt meinen Standpunkt zu den Fragen wieder, die im Bericht des Verteidigungsministeriums über die Strategie und Streitkräfteplanung der NATO im Bereich der taktischen Nuklearwaffen abgehandelten sind. Der Bericht, den ich Ihnen hiermit zuleite, ist der erste von vieren, deren Vorlage im Wehrbewilligungsgesetz für das Haushaltsjahr 1984 gefordert wird. Er enthält eine Analyse einiger Kernprobleme, die sich im Rahmen der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und der NATO stellen. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �NATO stellen. Das Gewicht dieser Probleme ergibt sich sowohl aus der Natur der Waffen, um die es dabei geht, als auch aus der Tatsache, daß den Atomwaffen im Abschreckungskonzept der NATO ein hoher Stellenwert zukommt. Ich habe Verteidigungsminister Weinbergers sehr ausführlichen Bericht über das nukleare Konzept der NATO geprüft und stehe voll und ganz hinter den dort ausgesprochenen Empfehlungen. Ich suche daher dringend um die Unterstützung des Kongresses nach, die zur Umsetzung der innerhalb des Bündnisses getroffenen Vereinbarungen über den Ausbau der nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte der NATO unabdingbar ist. Seit der Vorlage des letzten Berichts im Jahre 1975 hat sich die militärische Bedrohung, der sich das Bündnis gegenübersieht, nicht vermindert. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäer haben in den letzten Jahren beim Ausbau ihrer konventionellen Streitkräfte wie beim Ausbau ihrer nichtstrategischen Nuklearwaffen erhebliches geleistet. Dennoch hat sich das numerische Kräftegleichgewicht weiter zuungunsten der NATO verschoben. Nach wie vor geht es uns nicht darum, mit dem Warschauer Pakt Waffe um Waffe oder Gefechtskopf für Gefechtskopf gleichzuziehen, sondern lediglich darum, ihm Streitkräfte gegenüberzustellen, die stark genug sind, um eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten. Dieses Ziel kann die NATO erreichen, indem sie ihre Streitkräfte weiter ausbaut, d.h., sowohl deren konventionelle als auch deren nukleare Komponente weiter modernisiert, und indem sie von den ihr zur Verteidigung zur Verfügung stehenden Ressourcen wirksamer Gebrauch macht. Währenddessen werden wir auch weiterhin auf Rüstungskontrollabkommen hinarbeiten, die verifiziertbar sind, den Interessen aller Seiten gerecht werden und der NATO helfen können, auf einem niedrigeren Rüstungsniveau ein höheres Maß an Stabilität und Sicherheit zu erlangen. Im Oktober 1983 beschloß die Nukleare Planungsgruppe der NATO, im Rahmen einer Überarbeitung ihres nuklearen Konzepts für ganz Europa zusätzlich zu den bereits im Jahre 1980 abgezogenen 1 000 Gefechtsköpfen im Verlaufe der nächsten fünf oder sechs Jahre weitere 1 400 Gefechtsköpfe abzuziehen. Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage einer NATO-Studie - 2 - �einer NATO-Studie getroffen, die innerhalb des Bündnisses breite Zustimmung gefunden hatte. Auf dieser Studie fußt ganz wesentlich auch der Bericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. Die Empfehlungen und mittelfristigen Maßnahmen, die in dem Bericht des Verteidigungsministeriums umrissen werden, stehen daher mit den Auffassungen unserer Verbündeter in vollem Einklang. Mir ist bewußt, daß im Kongreß die Auffassung besteht, daß wir mehr für den Ausbau unserer konventionellen Streitkräfte tun sollten. Ich möchte jedoch beim Ausbau unserer militärischen Machtmittel in beiden Bereichen ein ausgewogenes Konzept wählen. Ein Bericht des Verteidigungsministeriums, in dem die Erfordernisse und Pläne im Bereich der konventionellen Rüstung im einzelnen untersucht werden, liegt Ihnen vor. Ich werde darlegen, wie einige der dort ausgesprochenen Empfehlungen meines Erachtens kurzfristig verwirklicht werden können. Es ist richtig, daß wir mit dem Ausbau unserer konventionellen Streitkräfte fortfahren müssen. Es ist jedoch wichtig, daß wir, während wir uns den Problemen des konventionellen Bereichs widmen, nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß ein glaubwürdiges, überlebensfähiges und stabiles nukleares Potential der NATO auch eine ganz erhebliche und wesentliche Stärkung ihrer konventionellen Verteidigung bedeutet und daß solche Nuklearstreitkräfte glaubwürdigste Abschreckungsmittel gegen einen Angriff mit das chemischen Waffen bilden, das wir zur Zeit besitzen. Ich unterstütze insbesondere diejenigen Empfehlungen, die eine Verbesserung der Überlebensfähigkeit der Nuklearstreitkräfte der NATO zum Gegenstand haben. Durch damit in engem Zusammenhang stehende Verbesserungen im Sicherheitsbereich kann darüberhinaus die Sicherheit unserer Waffen im Frieden wesentlich erhöht werden. Die Durchführung solcher Verbesserungen hat für mich einen hohen Stellenwert. Ich werde unseren Verbündeten nahelegen, diesen Problemen ein ähnliches Maß an Aufmerksamkeit zu widmen. Im Rahmen mehrerer NATO-Organisationen versuchen wir, unsere Verbündeten von der Notwendigkeit von Verbesserungen zu überzeugen und sie zur Mitarbeit zu bewegen. In - 3 - Montebello �In Montebello kamen die Verteidigungsminister des Bündnisses überein, den Bestand an Nuklearwaffen in Europa weiter zu verringern, so daß er auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gebracht wird. Gleichzeitig herrschte unter den Verbündeten Übereinstimmung darüber, daß die NATO bestimmte Modernisierungsprogramme durchführen muß, um zu gewährleisten, daß auch dieser verkleinerte Bestand an Nuklearwaffen immer noch ein hinreichendes und glaubwürdiges Abschreckungspotential darstellt. Ich unterstütze sowohl die Entscheidung über den Umfang des Bestandes an Nuklearwaffen als auch die Modernisierungsprogramme, die die Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials sicherstellen werden. Die gegenwärtig laufenden amerikanischen Rüstungsprogramme und der Wehretat geben uns die Mittel zur Ausführung dieser Entscheidungen an die Hand. Ich bitte Sie, durch Ihre Unterstützung dazu beizutragen, daß dies zeitgerecht und in einer geregelten Art und Weise geschehen kann. Der Bericht des Verteidigungsministeriums gibt die bestehenden Notwendigkeiten korrekt wieder und umreißt die Maßnahmen, die wir treffen werden, um ihnen zu genügen. Das im gleichen Zusammenhang stehende Erfordernis der Verbesserung unserer Zielerfassungs- und Fernmeldeeinrichtungen ist in dem Bericht ebenfalls zufriedenstellend dokumentiert. Wie ich bereits erwähnte, bilden die Nuklearstreitkrä'fte der NATO zur Zeit das wirksamste Instrument der Abschreckung gegen einen Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjets. Hier müssen wir eine noch bessere Grundlage für die Abschreckung schaffen. Die Vereinigten Staaten sollten daher ein begrenztes, aber modernes Potential an chemischen Waffen aufbauen, das als direktes Abschreckungsmittel gegen den Einsatz solcher Waffen durch die Sowjets dienen kann. Im Verteidigungshaushalt und in den Rüstungsprogrammen der Vereinigten Staaten ist für die notwendigen Schritte zur Entwicklung eines solchen Abschreckungspotentials Vorsorge getroffen. Die NATO-Verbündeten sind sich der Notwendigkeit einer Modernisierung der Nuklearstreitkräfte und einer Verbesserung ihrer Uberlebensfähigkeit und Sicherheit bewußt. Die Vereinigten Staaten werden in dieser Hinsicht auch weiterhin die treibende Kraft bleiben und ihre Verbündeten dazu anhalten, bei zukünftigen Rüstungsprogrammen ihren Teil der Aufgabe zu - 4 - �Aufgabe zu erfüllen. Im Einklang mit dem Doppelbeschluß über nukleare Mittelstreckenwaffen von 1979 treibt die NATO die Stationierung solcher Waffen weiter voran, da ein zufriedenstellendes Abkommen über Rüstungsverminderungen, oie solche Stationierungen überflüssig machen würden, bislang nicht ausgehandelt werden konnte. Mir liegt selbstverständlich nach wie vor an einer Lösung durch ein faires und verifizierbares Abkommen. Wie ich schon oft betont habe, befürworten die Vereinigten Staaten jederzeit entsprechende Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Bis eine solche Verhandlungslösung herbeigeführt werden kann, müssen die Vereinigten Staaten jedoch die Mittel bereitstellen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Schlagkraft des nuklearen Potentials der NATO nicht soweit absinkt, daß die Abschreckung fragwürdig wird. Alle konventionellen, chemischen und atomaren Waffen der NATO stehen unwandelbar im Dienste des einen Zieles des Bündnisses: der Gewährleistung von Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Wenn wir die Abschrekkung aufrechterhalten und weiterhin in Frieden und Freiheit leben wollen, müssen wir mit dem Ausbau unserer Streitkräfte über ihr ganzes Spektrum hinweg fortfahren. Der Bericht von Verteidigungsminister Weinberger über das nukleare Konzept der NATO skizziert sowohl die gegenwärtige Lage als auch einen gangbaren Weg zur dauerhaften Weiterentwicklung dieses Konzepts. Ich stehe voll hinter seinen Empfehlungen. - 5 - �19. September 1984 38 SHULTZ: DIE INTERNATIONALE DIMENSION DES DROGENHANDELS Rede des US-Außenministers vor der Handelskammer von Miami - MIAMI -(AD)- In einer Rede vor der Handelskammer von Miami in Florida ging der amerikanische Außenminister George Shultz am 14. September 1984 auf die Problematik des weltweiten Drogenhandels ein und forderte zu durchgreifenden Maßnahmen im internationalen wie im nationalen Rahmen auf: "Unser Erfolg im Kampf gegen den internationalen Rauschgifthandel hängt von einem Erfolg unserer Kampagne gegen den Drogenmißbrauch hier in den Vereinigten Staaten ab...Wir können nicht etwas predigen, was wir selbst nicht praktizieren." Die Rede hatte folgenden Wortlaut: Ich spreche heute über ein Problem, das direkt oder indirekt das Wohlergehen aller Amerikaner beeinflußt. Dieses Problem sind die Drogen. Und ich möchte insbesondere die gewaltige internationale Dimension des Problems diskutieren sowie das, was wir tun, um es anzugehen. Sie alle wissen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sie alle wissen sehr genau, was die Drogen für unsere Städte und un- sere Gesellschaft bedeuten. In Miami, in New York, in Chikago, Detroit, Los Angeles und Washington - ja, praktisch in fast allen amerikanischen Städten - werden wir Zeuge des Drogenproblems auf unseren Straßen und hören darüber täglich in unseren Medien. Wir sehen, wie es Jagd auf die Jugend unseres Landes macht. Wir sehen, wie es Familien und Gemeinschaften unterhöhlt. Wir sehen das Verbrechen, das daraus erwächst - die Morde, die Überfälle und die organisierten Verbrechensringe, die daraus ein so lukratives Geschäft gemacht haben. Wir sehen, wie dadurch willkürlich Leben zerstört wird - von reich und arm, von schwarz und weiß, von jung und alt. Wir können die Kosten des Drogenmißbrauchs auf vielfältige Weise messen - an verlorengegangener Produktivität, an steigenden Gesundheits- und Sozialkosten und - am tiefgreifendsten - an der sinnlosen Vergeudung von Menschenleben. Wir sehen das Drogenproblem in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit, und manchmal fragen wir uns, wie wir es überhaupt in den Griff bekommen. Ich will hier nicht vor Sie treten und Ihnen sagen, es gäbe leichte Lösungen. Und natürlich können Lösungen auch nicht allein über den Weg der staatlichen Maßnahmen gefunden werden. Drogenmißbrauch ist eines der zähen Symptome eines tieferen sozialen und kulturellen Phänomens: Der Schwächung der traditionellen Werte von Familie, Gemeinschaft und Glaube, worunter wir in der westlichen Gesellschaft schon seit einiger Zeit leiden. Unsere Gründerväter schufen ein Regierungssystem, das die Rechte und Freiheiten des Einzelmenschen schützen konnte, aber sie waren der tiefen Überzeugung, daß es noch eines anderen bedurfte, um die geistige Gesundheit der Nation zu schützen. Das mit Sorgfalt errichtete Bauwerk einer freien Gesellschaft mußte verfestigt werden durch eine dauerhafte öffentliche und private sittliche Gesinnung- Und die Gründer waren zugleich da- �waren zugleich davon überzeugt, daß Bewahrung einer solchen Gesinnung in erster Linie nicht Aufgabe der Regierung sei, sondern unserer erzieherischen, religiösen und sozialen Institutionen, unserer Familien und unserer Gemeinden. Wenn wir also die Drogenprobleme der Nation betrachten, so müssen wir uns stets daran erinnern, daß auch die Regierung nicht alle Antworten auf alle Fragen bereithalten kann. Die von staatlichen Stellen entwickelten technischen Lösungen können nicht für sich allein diese Schwachstelle in der moralischen Struktur unserer Gesellschaft reparieren. Wir müssen in unserem öffentlichen Leben den Glauben in Familie, Kirche und Gemeinschaft wiederherstellen, der die Demokratie über zwei Jahrhunderte lang stark machte. Ich glaube, daß eine solche geistige Genesung im Gange ist. Der Glaube an diese Institutionen kehrt zurück. Und wir können das sogar in der gewandelten Einstellung der Nation gegenüber dem Drogenproblem erkennen. Heute herrscht über ganz Amerika hinweg zunehmend Übereinstimmung dahingehend, daß Drogenmißbrauch nicht modisch, sondern unmoralisch ist. Wir weisen die fatalistische Einstellung zurück, daß es den Drogenmißbrauch als nationales Phänomen immer geben wird. Eltern, gemeindliche Organisationen, erzieherische und religiöse Institutionen schenken dem Aufruf von Präsident Reagan Aufmerksamkeit, "an der Schlacht gegen den Drogenmißbrauch teilzunehmen." Die Strategie der Bundesregierung Natürlich muß die Regierung energisch und entschlossen ihr Teil beitragen. Wie Sie wissen, hat diese Administration die Verringerung des nationalen Drogenmißbrauchs zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Wir haben hart daran gearbeitet, neue Möglichkeiten zu finden, um das Problem in allen seinen Aspekten anzugreifen. Präsident Reagan hat den Drogenmißbrauch als "eines der ernstesten Probleme, vor denen die Vereinigten Staaten stehen", bezeichnet. Und unter seiner Leitung hat diese Administration eine umfassende Strategie der Bundesbehörden zur Verhinderung des Drogenmißbrauchs und des Drogenhandels erstellt. Diese Strategie ent- �Diese Strategie enthält fünf zentrale Komponenten, die das Problem an jedem Glied der Kette angehen, die vom Anbau bis zum Verbrauch von Drogen reicht. So haben wir umfangreiche Programme für folgendes erstellt: Erstens: Vorkehrungsmaßnahmen, zu denen etwa die Aufklärung unserer Jugend hinsichtlich der Gefahren der Drogen gehört; Zweitens: Entzugsmaßnahmen und Behandlung von Drogenabhängigen; Drittens: Forschung mit dem Ziel des Einblicks in Ursachen und Folgen von Drogenmißbrauch; Viertens: Antidrogengesetze zwecks Zerschlagung von Drogenringen und Verbot von Drogenabgabe, bevor diese an den Konsumenten gelangen; Fünftens: Internationale Zusammenarbeit zur Kontrolle von Produktion und Transport von Drogen. Diese Fünf-Punkte-Strategie stellt in ihrer Summe einen energischen Schritt dar, um dieses so vielgestaltige Problem anzugehen. Und jeder Weg wird mit Tatkraft und Entschlossenheit verfolgt. Sie alle sind sich dessen bewußt, was diese Administration getan hat, um die inländischen Aspekte unseres Drogenproblems in den Griff zu bekommen. Die Frau des Präsidenten hat es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, unsere Jugend über die Gefahren der Drogen aufzuklären, und diese ihre wertvollen Bemühungen haben dieser Dimension der nationalen Verhütung gewaltigen Auftrieb gegeben. Vizepräsident Bush spielt eine führende Rolle bei der Verbesserung unserer Bemühungen, hier im Inland die entsprechenden Drogen zu verbieten. Wie Sie wissen, leitet er die diesbezügliche Einsatzgruppe Südfloridas sowie das System zur Überwachung unserer Grenzen hinsichtlich Drogenschmuggels ("National Narcotics Border Interdiction System"). Diese sowie andere Bemühungen haben bereits ermutigende Resultate in bezug auf den - 4 - �» in bezug auf den inländischen Aspekt des Problems gezeitigt. Es dürfte offenkundig sein, daß die Nachfrage zur Schaffung des Angebots beiträgt, und wir können nicht erwarten, die Herausforderung des Drogenmißbrauchs in den Griff zu bekommen, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um die Nachfrage nach Drogen hier im Inland zu verringern. Die internationale Dimension Es ist allerdings auch klar, daß wir mit der Herausforderung des Drogenmißbrauchs hier im Lande selbst nicht fertigwerden können, wenn nicht zugleich das weltweite Netz der Drogenproduktion und des Drogenhandels angegriffen wird. Sie sollten daher wissen , daß das Problem des Drogenmißbrauchs nicht nur eine der obersten Prioritäten der Innenpolitik dieser Administration ist. Es ist auch eine der obersten Prioritäten unserer Außenpolitik. Jedes Jahr schmuggeln Drogenhändler vier metrische Tonnen Heroin, 70 metrische Tonnen Kokain und 15 000 metrische Tonnen Marihuana in dieses Land. Diese Drogen kommen aus der ganzen Welt: aus Kolumbien, Peru, Bolivien, Mexiko, Belize, Jamaika, Pakistan, Afghanistan, Iran, Thailand und Birma. Wenn erst einmal in diesen Ländern die Ernte vorüber ist, wird diese oft zur Weiterverarbeitung an andere Orte verfrachtet, um dann in Drogenform erneut zu lokalen Anbietern in Westeuropa, in den Vereinigten Staaten und in der gesamten übrigen industrialisierten Welt zu gelangen. Geld aus dem Drogenhandel wird auf den internationalen Finanzmärkten reingewaschen. Mittelsmänner werden angeheuert, um die Drogen an Zoll und Küstenwache vorbeizuschmuggeln. Es ist dies eine reibungslose und immer effizientere Operation - eine internationale Bemühung im wahrsten Sinn des Wortes. Unsere Besorgnis über die wachsenden Netze des Drogenhandels haben zweierlei Gründe. Ich habe bereits die schwerwiegenden Auswirkungen auf - 5 - �Auswirkungen auf unser Volk genannt. Aber sie stellen auch in anderer Hin- sieht eine Bedrohung der amerikanischen Interessen dar. Tatsache ist, daß es sich hier um ein Beispiel für ein umfassenderes und relativ neuartiges außenpolitisches Problem handelt, vor dem heute die zivilisierte Welt steht. Sie sind Teil eines Trends hin zu internationaler Rechtlosigkeit, der sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf bedenkliche Weise verstärkt hat. Dieser Trend geht auf die Tage zurück, als noch das Piratentum auf den Meeren herrschte und als die zivilisierten Nationen der Welt entweder nicht fähig oder nicht willens waren, es systematisch zu bekämpfen. Die modernen Formen der Piraterie sind der Drogenhandel, der Terrorismus und ähnliche Arten ungesetzlichen Handelns. Es ist nicht überraschend, daß es eine Menge Beweise dafür gibt, daß alle diese unterschiedlichen Arten von Ungesetzlichkeit miteinander in Verbindung stehen. Gelder aus dem Drogenschmuggel unterstützen Terroristen. Terroristen bieten den Drogenschmugglern Hilfe. Das organisierte Verbrechen arbeitet Hand in Hand um eigenen Profites willen mit diesen anderen Verbrechern. Und am beunruhigendsten dürften wohl die zunehmenden Beweise dafür sein, daß sogar einige aus den unterschiedlichsten Gründen darin verwickelt sind. Es gibt nachweislich Verbindungen zwischen dem Drogenschmuggel, dem Terrorismus und einigen kommunistischen Regierungen - ich werde noch darauf zurückkommen. Die zivilisierte Welt steht daher nicht nur vor separaten und isolierten Vorfällen der Gewalt und des Verbrechertums, sondern vor einem systematischen, weltweiten Problem von wachsender Dimension. Und dieses weltweite Problem stellt eine beispiellose - und vorsätzliche - Herausforderung der Weltordnung dar, die wir Amerikaner und alle anderen zivilisierten Nationen anstreben: Eine Weltordnung, die sich auf Gerechtigkeit und die Herrschaft des Gesetzes gründet. Neue Probleme erfordern �Neue Probleme erfordern neues Denken, neue Werkzeuge, neue Methoden. Sie können auf mich zählen, daß das Außenministerium sich dieser Anstrengung verpflichtet fühlt. Wir arbeiten eng mit den Bundesstellen für die Drogenfahndung zusammen, um neue Möglichkeiten zu finden, mit dem wachsenden Drogenproblem im internationalen Bereich fertigzuwerden. Und wir tun dies nicht nur, um mit dem Elend des Drogenmißbrauchs in unserem Land selbst fertigzuwerden, sondern auch, um gegen die wachsende Gefahr internationaler Rechtlosigkeit anzukämpfen. Inangriffnahme des Problems Um dem internationalen Drogenhandel entgegentreten zu können, bedarf es vor allem der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die unsere Besorgnis über diese wachsende Bedrohung unserer Gesellschaften teilen. Während der Amtszeit der Reagan-Administration ist weit mehr zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit getan worden, als dies je vorher der Fall war. Im September 1981 hat Präsident Reagan unsere Zielsetzung dargelegt; er trat für eine Außenpolitik ein, "die mit allem Nachdruck unerlaubte Drogen verbietet und ausrottet, wo immer sie angebaut, weiterverarbeitet oder weitergeleitet werden." Amerikanische Regierungsvertreter auf höchster Ebene, darunter Präsident Reagan, Vizepräsident Bush und auch ich, unsere Botschafter sowie hochrangige Beamte des amerikanischen Außenministeriums haben immer wieder gegenüber führenden ausländischen Persönlichkeiten die Bedeutung unterstrichen, die wir ihrer Zusammenarbeit in der Drogenfrage beimessen. Wir haben mit größtem Nachdruck bilaterale Abkommen über Erntekontrolle, Ausrottung und Verbot mit Ländern angestrebt, in denen Drogen angebaut, verschifft und verbraucht werden. Und auch im Rahmen der Ver- �der Vereinten Nationen haben wir energisch internationale Anstrengungen unterstützt, um den Drogenfluß einzudämmen und die Erzeugung zu reduzieren. Zahlreiche Länder, die wie wir über dieses Problem besorgt sind, haben bedeutsame Schritte unternommen. In Kolumbien hat ein mit Flugzeugen durchgeführtes Vernichtungsprogramm, mit dem am 5. Juli begonnen wurde, mehr als 4 200 Morgen an Marihuana zerstört - ein wirklich bedeutsamer Durchbruch auf dem Gebiet der weltweiten Kontrolle. Mit diesem ersten Schritt allein konnten Marihuanamengen im Wert von nahezu 3 Milliarden Dollar von unseren Straßen ferngehalten werden - und das kolumbianische Programm hat gerade erst seinen Anfang genommen. In Peru haben die dortigen Behörden trotz der Drohungen von Terroristen an die 5000 Morgen von Cocasträuchern vernichtet, die für die Kokainerzeugung verwendet werden; ja, die Regierung hat kürzlich sogar Militäreinheiten in die cocaerzeugende Region entsandt. Wir arbeiten mit anderen südamerikanischen Ländern zusammen, um die Ausdehnung der Drogenerzeugung auf neue Anbaugebiete zu verhindern. In Asien hält die pakistanische Regierung ihr Verbot der Ausweitung des Anbaus von Klatschmohn auf zusätzliche Gebiete in der nordwestlichen Grenzprovinz weiterhin aufrecht, und sie hat darüber hinaus von wesentlich vermehrten Beschlagnahmen von Heroin im ersten Quartal 1984 berichtet. Und allein in diesem Monat haben pakistanische Behörden 163 kg Opium und 20 kg Heroin bei einem Schlag gegen ein Heroin-Laboratorium beschlagnahmt. Die thailändische Regierung hat ebenfalls ihre Verpflichtung zur Kontrolle des Opiumanbaus in Dörfern verstärkt, die Entwicklungshilfe erhalten. Die Regierung von Birma untersucht gemeinsam mit uns systematischere Methoden der Vernichtung. Alles in allem werden wir im Rahmen weltweiter Drogenkontrollprogramme im Jahre 1985 über 100 Millionen Dollar ausgeben. Wir wissen um die Schwierigkeiten, die es bei der Reduzierung des Ernteergebnisses gibt. In manchen Herstellerländern ist die Drogenerzeugung zu einem - 8 - �zu einem wichtigen Faktum des täglichen Lebens geworden. Es gibt Teile der Welt, wo Opium und Coca zu jahrhundertealten Traditionen geworden sind, und natürlich haben viele Nationen in wachsendem Maße eigene Suchtprobleme, die die Drogenproduktion fördern. Und schließlich sind zahlreiche Länder einfach zu arm, um wirksame Kontrollund Ausrottungsprogramme in Angriff nehmen zu können. Unsere internationale Drogenpolitik ziehlt darauf ab, diese Hindernisse zu überwinden. Wir gewähren in diesem Jahr 18 Regierungen bilate- rale Unterstützung, deren Fachwissen oder Ressourcen nicht ausreichen, um mit dem Problem einer Erntereduzierung fertigzuwerden. Wir haben über den Fonds der Vereinten Nationen für Kontrolle des Drogenmißbrauchs sowie über andere internationale Gremien die multilaterale Unterstützung gefördert. Das amerikanische Außenministerium hat mit der Drogenfahndung, den Zollbehörden und der Küstenwache zusammengearbeitet, um Vertreter ausländischer Regierungen auf dem Gebiete der Drogenkontrolle, der Drogenfahndung und des Drogenverbots auszubilden. Seit 1971 naben wir Mittel zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe 25 000 ausländische Fahndungsbeamte ausgebildet wurden, und 1985 werden wir weitere Gelder bereitstellen, um zusätzliche Beamte in 30 verschiedenen Ländern auszubilden. Wir waren ferner bestrebt, ausländischen Regierun- gen dabei zu helfen, ihre Öffentlichkeit auf die Gefahren des Drogenmißbrauchs für ihre Gesellschaften aufmerksam zu machen. Aber die schwerste Aufgabe, vor der wir bis vor kurzem standen, lag darin, andere Länder davon zu überzeugen, daß der Drogenhandel ein internationales Problem darstellt, welches internationale Anstrengung erforderlich macht. über lange Jahre hinweg sahen ausländische Regierungen in den Drogen ein ausschließlich amerikanisches Problem. - 9 - Inzwischen hat sich diese �sich diese Einstellung geändert. In Kolumbien, um nur ein Beispiel zu nennen, hat der Gesundheitsminister erklärt, daß Drogenabhängigkeit die größte gesundheitliche Bedrohung für die kolumbianische Jugend darstellt, und die Drogenfahndung des Landes hat mit lobenswertem Nachdruck reagiert. Im März entdeckte die kolumbianische Polizei große und komplizierte Kokainaufbereitungsanlagen, die im Dschungel des Amazonas verborgen waren. In einem Falle wurden zehn Tonnen Kokain und Kokaingrundstoffe im Straßenverkaufswert von über 1 Milliarde Dollar vernichtet. Die kolumbianische öffentliche Meinung war schockiert über die Entdeckung dieser Drogenlager, von denen einige Seite an Seite mit Guerillalagern operierten. Sie war empört über die dann folgende Ermordung des kolumbianischen Justizministers, die offensichtlich von den Drogenhändlern befohlen worden war. Der kolumbianische Staatspräsident Betancur hat einen rücksichtslosen Krieg gegen den Drogenhandel angeordnet. Andere Länder sind mühsam zu der Erkenntnis gelangt, daß die Drogen auch ihr Problem sind und daß die Staatengemeinschaft nur durch internationale Zusammenarbeit hoffen kann, das internationale Drogennetz zu bekämpfen. Die führenden Politiker anderer Andenstaaten sowie Argentiniens, die im vergangenen Monat in Quito zusammentrafen, haben gegenüber Vizepräsident Bush ihre tiefe Besorgnis hinsichtlich der Probleme zum Ausdruck gebracht, die durch die Drogenproduktion und den Drogenhandel in ihrer Region verursacht werden. Ermutigt durch die Dringlichkeit ihres Appells und durch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit reagieren wir mit spezifischen Vorschlägen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bei der Drogenfahndung, bei der Nachrichtenübermittlung und beim Informationsaustausch. - 10 - Mehrere wichtige �Mehrere wichtige und zugleich schmerzliche Entwicklungen haben zu dieser wachsenden internationalen Erkenntnis beigetragen. In Westeuropa sowie in den Ländern, wo Drogen produziert werden, ist die Drogenabhängigkeit im Begriff, alarmierende Proportionen anzunehmen. Das Verbrechen, das unvermeidlicherweise den wachsenden Drogenmißbrauch begleitet, ruft die Verärgerung der Öffentlichkeit selbst in jenen Ländern hervor, die aus Tradition dem Gebrauch von Drogen tolerant gegenüberstehen. Und in einigen Ländern ist die gestiegene Korruption, die aus der Suche nach Einflußnahme seitens des organisierten Verbrechens und der Hauptdrogenschmuggler resultiert, zu einem nationalen Unglück geworden, das die Stabilität und das Überleben der Regierungen selbst bedroht. Der Drogenhandel stellt eine besondere Bedrohung für die demokratischen Länder in der Entwicklungswelt dar. Wo demokratische Institutionen und Rechtssysteme noch in den Kinderschuhen stecken, können Korruption und Verbrechen aufgrund von Drogenhandel für die jeweilige Regierung zu einem Problem werden, das nicht in den Griff zu bekommen ist. Die Wahl, vor der diese Regierungen stehen, kann dann darauf hinauslaufen, entweder auf undemokratische Maßnahmen zurückzugreifen oder aber vor den Verbrechern zu kapitulieren. In jedem Fall wäre das Resultat der Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen. Ge- wählte Politiker wie jene in Bolivien, Kolumbien und Peru sind sich der Gefahren bewußt, die der Drogenhandel für die Demokratie sebst mit sich bringt. Zu all dem kommt, daß der Drogenhandel die Integrität internationaler Finanzzentren unterminiert. Schätzungen zufolge kann der Drogenhandel sehr wohl 80 Milliarden Dollar jährlich umfassen, und das Drogengeld wird häufig durch sonst respektable Finanzinstitutionen reingewaschen - darunter Bankzentren im Karibischen Becken, in Europa sowie in Hongkong und Singapur. Und schließlich werden - wie ich schon erwähnt habe - die internationalen Besorgnisse noch durch die Erkenntnis vermehrt, daß Drogenhänd- 11 - �daß Drogenhändler, Terroristen und kommunistische Revolutionäre in immer stärkerem Maüe bei ihren getrennten destruktiven Maönahmem gemeinsame Sache machen. Ich möchte gerne einige Augenblicke darauf verwenden, ausführlicher darzulegen, welche Erkenntnisse wir im Hinblick auf diese beunruhigende Wechselbeziehung gewonnen haben. Die Verbindungen zum Terrorismus und zu kommunistischen Untergrundaktivitäten Die Welt hat seit Jahren guten Grund zu der Annahme, daß die Drogenschmuggler sich der Hilfe einiger Regierungen erfreuen, d.h., daß man ihnen Geldmittel und Schutz, Unterschlupf und Unterstützung beim Einschleusen von Drogen in die Vereinigten Staaten und andere Länder gewährt. Das kommunistische Kuba gehört zu den Hauptverdächtigen. Im Laufe der Jahre verdichtete sich der Verdacht gegen Kuba, bis schließlich im November 1982 vor einem Schwurgericht in Miami gegen vier hochrangige kubanische Regierungsbeamte wegen Unterstützung eines kolumbianischen Drogengroßhändlers Anklage erhoben wurde. Die Mittäter Kubas im lateinamerikanischen Drogenhandel wurde durch diesen Fall in erschrekkender Eindringlichkeit beleuchtet. Die Ermittlungen in dieser Sache ergaben, daß der kubanische Botschafter in Kolumbien einen kolumbianischen Drogenschmuggler namens Jaime Guillot Lara angeworben hatte. Der Botschafter bot ihm die Hilfe seines Landes beim Einschleusen von Drogen in die Vereinigten Staaten an. Das Umladen von Drogen auf Boote, mit denen sie nach Miami weitergeleitet wurden, ging im Schutze der kubanischen Hoheitsgewässer vor sich. Kubanische Behörden erhielten Anweisung, Guillot und seine Leute in Frieden zu lassen, während sie ihren Geschäften nachgingen. Als Gegenleistung erhielt die kubanische Regierung Zahlungen in harter Währung in Höhe von mehreren Hunderttausend Dollar. Bei diesem abgefeimten Geschäft ging es jedoch noch um etwas anderes. Guillot revanchierte sich für die Hilfe, die ihm bei seiner Dro- 12 - �seiner Drogenschieberei gewährt worden war, indem er sich an Waffenlieferungen für die M-19, eine in Kolumbien aktive Terroristengruppe, beteiligte. Man hatte schon lange etwas derartiges vermutet und erlangte schließlich auch Gewißheit. schmugglern, um Terroristen Kuba bediente sich der Hilfe von Drogenund kummunistische Untergrundkämpfer mit Waffen zu versorgen, und Kuba ist nicht das einzige Land, das in diese dunklen Geschäfte verstrickt war. Später ergaben sich Beweise dafür, daß auch das sandinistische Regime in Nicaragua in den Rauschgiftschmuggel verwickelt war. Um ihm sicheres Geleit durch Mittelamerika zu verschaffen, bekam Guillot vom nicaraguanischen Botschafter in Mexiko ein nicaraguanisches Visum. offenbar auf Ersuchen eines M-19-Führers hin. Dies geschah Ermittlungen, die von der amerikanischen Drogenfahndung in der jüngsten Zeit geführt wurden, haben das Ausmaß der fortdauernden Verwicklung der Sandinisten aufgedeckt. Am 17. Juli erhob die amerikanische Regierung vor dem Bezirksgericht in Miami Anklage gegen zwei Kolumbianer und einen nicaraguanischen Regierungsbeamten - Frederico Vaughan, ein Mitarbeiter des Innenministers Tomas Borge - wegen Besitzes, illegaler Verbreitung und Einfuhr von Kokain. Zwischen März und Juli 1984 hatten sich diese Personen zusammen- getan, um eine Ladung von rund 1500 kg Kokain aus Kolumbien über Nicaragua in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Der Mitarbeiter des nica- raguanischen Inneministers Tomas Borge half am 4. Juni bei der Verladung des Kokains in ein Flugzeug, mit dem es in die Vereinigten Staaten weitertransportiert werden sollte. Den Drogenhändlern wurde gestattet, ihr Flugzeug auf dem militärischen Teil des Flughafens von Managua abzustel- len, und wir besitzen Fotos, auf denen sandinistische Soldaten zu sehen sind, die den Schmugglern bei der Verladung des Kokains in die Maschine zur Hand gehen. Diese Tatsachen legen den Schluß nahe, daß nicht nur Vaughan, sondern auch noch andere nicaraguanische Regierungsbeamte an diesem Rauschgiftgeschäft beteiligt waren. Die Mittäterschaft kommunistischer Regierungen im Drogenhandel ist für die Länder der freien Welt ein Anlaß zu ernster Besorgnis. - 13 - All dies �All dies ist eingebettet in den größeren Zusammenhang der Mißachtung des Völkerrechts durch kommunistische Staaten, die, wie wir gesehen haben, auch den internationalen Terrorismus und andere Formen organisierter Gewalt gegen rechtmäßige Regierungen unterstützen. Die Verflechtung von Drogenhandel, Terrorismus und Kommunismus ist auch nicht auf Lateinamerika beschränkt. Solche Verbindungen wurden auch in Italien und in der Türkei beobachtet, obwohl die Regierungen dieser beiden Staaten mit aller Härte und bemerkenswertem Erfolg dagegen vorgegangen sind. Ähnliche Netze gibt es immer noch in Birma und in Thailand. Außerdem liegen uns Indizen für eine bulgarische Beteiligung an illegalen Waffen und Rauschgif tgeschäften vor. Wir können nur mutmaßen, was kommunistische Regierungen veranlaßt, sich am Drogenhandel zu beteiligen. Daß Kuba und Nicaragua ein zerrüt- tetes Wirtschaftssystem haben und für die Einfuhr wichtiger Güter dringend harte Devisen benötigen, ist bekannt. Außerdem haben wir erlebt, wie Kuba sich der Hilfe von Rauschgiftschmugglern bediente, um kommunistische Untergrundkämpfer und Terroristen mit Waffen zu versorgen. Man kann sich auch unschwer vorstellen, daß die Einschleusung riesiger Rauschgiftmengen in die Länder des Westens im Rahmen des allgemeineren Ziels der Kommunisten zu sehen ist - das Gefüge der demokratischen Gesellschaft des Westens zu schwächen. Ich will keineswegs sagen, daß die Drogenprobleme in unserem Land überwunden oder auch nur wesentlich vermindert wären, wenn es uns gelingen würde, der kommunistischen Unterstützung des internationalen Rauschgifthandels Einhalt zu gebieten. Das Problem reicht darüber eindeutig weit hinaus. Aber die freie Welt kann bei der Suche nach einer Lösung für das Problem des Drogenmißbrauchs die Rolle, die kommunistische Regierungen in diesem Zusammenhang spielen, nicht ignorieren. Ich meine, daß die Implikationen der Beteiligung dieser Regierungen an dieser Art von internationalem Rechtsbruch über das Drogenproblem hinausweisen. Wenn wir wirklich eine weltweit gültige Ordnung auf der Grundlage von Recht und Gesetz schaffen wollen, dann dürfen die zivilisierten Nationen regierungsamtliche Unterstützung für Rechtsbrecher keinesfalls tolerieren. Die _ 14 _ Leistungen �Die Leistungen der Reagan-Administration Wir sehen uns bei der Bewältigung dieses Problems einer Vielzahl von Hindernissen gegenüber, haben in den vergangenen Jahren aber dennoch erhebliche Fortschritte gemacht. Unsere Politik in der Frage des in- ternationalen Rauschgifthandels beruht auf vier Grundprinzipien: - Erstens: Länder, in denen Rauschgift erzeugt bzw. über deren Ho- heitsgebiet es transportiert wird, müssen zu der ihnen durch internationale Verträge auferlegten Verpflichtung zur Unterbindung des Anbaus von Rauschgiftkulturen und des Drogenschmuggels stehen. - Zweitens: Die Völkergemeinschaft muß den Ländern helfen, die selbst nicht die Mittel besitzen, um die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können. - Drittens: Der Schwerpunkt muß weltweit bei der Erfassung und Un- terbindung des Anbaus von Rauschgiftkulturen liegen. Wie sich ge- zeigt hat, bilden Maßnahmen gegen den Drogendhandel für sich genommen keine Lösung. - Viertens: In den Herkunftsländern, die unserer Unterstützung be- dürfen, müssen unsere wirtschaftlichen Hilfsprogramme im Rahmen der Rauschgiftbekämpfung an Abkommen zur Eindämmung des Anbaus von Rauschgiftkulturen geknüpft werden. Unser Ziel muß darin bestehen, die Rauschgifterzeugung in allen geographischen Regionen gleichzeitig unter Kontrolle zu bekommen. Frühere Mißerfolge haben uns gelehrt, daß sich Märkte verlagern können, wenn es darum geht, eine Nachfrage zu befriedigen. Es nützt nichts, wenn wir uns immer nur auf einige wenige Regionen gleichzeitig konzentrieren. Als beispielsweise mit unserer Hilfe die Herstellung von Heroin in der Türkei heruntergedrückt wurde, stieg die Produktion in Mexiko, so daß der Ausfall wettgemacht wurde. Es ist daher wesentlich, wirklich in internatio- 15 - �in internationalem Maßstab vorzugehen, und zwar in allen Herkunftsländern gleichzeitig. Genau darauf arbeiten wir hin. Als die gegenwärtige Administration im Jahr 1981 die Amtsgeschäfte übernahm, hatten sich Birma, die Türkei und Mexiko verpflichtet, gegen den Anbau von Rauschgiftkulturen vorzugehen. Dank der Bemühungen der gegenwärtigen Administration unseres Landes und dank der wachsenden Besorgnis der politisch Verantwortlichen in den Herkunftsländern haben inzwischen auch Pakistan, Kolumbien, Belize, Peru und Bolivien solche Verpflichtungen auf sich genommen. In Pakistan, das auf der Liste der Herkunftsländer von Heroin ganz oben steht, konnte man bereits durchschlagende Erfolge beobachten. Dank der außergewöhnlichen Anstrengungen der pakistanischen Regierung und dank der Hilfe der Vereinigten Staaten konnte die Erzeugung von Rohopium in Pakistan von einem enorm hohen Niveau von 800 Tonnen im Jahr 1979 auf weniger als 60 Tonnen im Jahr 1983 heruntergedrückt werden. In Mexiko konnte der Ausstoß an weiterverarbeitetem Heroin, der früher mit 7,5 Tonnen im Jahr einen erheblichen Umfang hatte, auf 1,4 Tonnen im Jahr 1983 gedrosselt werden. Was zu tun bleibt Vieles ist schon erreicht worden, aber unser Kampf hat erst begonnen. Vor uns liegt noch ein langer Weg. Einige Länder haben noch nicht genug unternommen, um den Anbau von Rauschgiftkulturen auf ihrem Gebiet zu unterdrücken. Wir müssen eine engere Zusammenarbeit anstreben und gegen den Anbau in allen Herkunftsländern wirksamer vorgehen. Es besteht immer noch eine Überschußproduktion, die die Nachfrage nach Rauschgiften nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Welt weit übersteigt. Wir wissen, daß das internationale Drogennetz verzweigter, leistungsfähiger und ausgfeilter ist als je zuvor. Der Drogenmarkt verlagert sich ständig und paßt sich so jeder neuen Methode an, die wir zu seiner Bekämpfung entwickeln. Es ist den Drogenschmugglern gelungen, - 16 - �Drogenschmugglern gelungen, neue Mittel und Wege zu finden, um ihr Geschäft unseren verstärkten Gegenmaßnahmen zu entziehen. Schließlich haben wir die Erfahrung gemacht, daß einige kommunistische Länder den Drogenhandel nach wie vor für ihre eigenen Zwecke einsetzen und daher an seinem Weiterbestehen interessiert sind. Das inter- nationale Drogenproblem bildet deshalb eine wachsende Herausforderung für unsere Nachrichtendienste, deren Aufgabe es ist, zuverlässige Schätzungen des Umfangs der Rauschgiftproduktion zu liefern und die Verbindungen zwischen Drogenhandel, Terrorismus und kommunistischen Untergrundaktivitäten aufzuspüren. Wir machen aber Fortschritte. Wir verfolgen eine Politik, die alle Aspekte dieses internationalen Problems abdeckt - den Anbau von Rauschgif tkulturen, die Herstellung und Verteilung der Drogen, den Weg, den die Profite nehmen und die Folgewirkungen für unser eigenes Land wie für andere Staaten. Außerdem haben wir umfassende internationale Mittel zur Unterdrückung des Rauschgifthandels entwickelt. Ich glaube, daß dank unserer diplomatischen Bemühungen und unserer Programme wie auch dank der Tatsache, daß sich die Anbauländer der verheerenden Auswirkungen des Drogenhandels zunehmend bewußt werden, die Aussichten im Hinblick auf eine wirksame Unterdrückung des Rauschgiftgeschäfts besser geworden sind. Ob die bemerkenswerten Erfolge, die bereits erzielt werden konnten, wieder gefährdet werden, hängt jedoch auch davon ab, wie die Vorgänge in den Vereinigten Staaten selbst im Ausland wahrgenommen werden. Unser Erfolg im Kampf gegen den interna- tionalen Rauschgifthandel hängt in stärkerem Maße, als vielen Menschen bewußt ist, von einem Erfolg unserer Kampagne gegen den Drogenmißbrauch hier in den Vereinigten Staaten ab. Es wird schwer sein, andere Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen, dem Anbau von Rauschgiftkulturen Einhalt zu gebieten, wenn sie den Eindruck gewinnen, daß wir unserer eigenen Verantwortung, das Drogenproblem in unserem Land in den Griff zu bekommen, nicht gerecht werden. selbst nicht praktizieren. Wir können nicht etwas predigen, was wir Deshalb ist das, was wir hier in unserem ei- 17 - �unserem eigenen Lande tun, so wichtig für den Erfolg unserer gesamten Bemühungen. Die Vertreter der Obrigkeit in jeder Gemeinde überall in unse- rem Lande müssen verstehen, daß die Wirksamkeit von außenpolitischen Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenhandels eindeutig mit der Wirksamkeit des Programms zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in unserem Lande selbst verknüpft ist. Ferner muß uns klar sein, daß der Erfolg unserer diesbezüglichen Kampagne letztlich davon abhängt, ob es uns gelingt, die Nachfrage nach Drogen in den Vereinigten Staaten zu vermindern. Indem wir unsere Anstrengungen landesweit verdoppeln, geben wir den Menschen in anderen Ländern und ihren Regierungen zu verstehen, daß wir in den Vereinigten Staaten entschlossen sind, unser eigenes Drogenproblem in den Griff zu bekommen. Präsident Reagan hat die letzte Septemberwoche landesweit zur Woche der Aufklärung über den Drogenmißbrauch und seine Bekämpfung erklärt. Der Präsident ist entschlossen, bei diesen Anstrengungen die Führung zu übernehmen, da das Rauschgiftproblem eine direkte Bedrohung der außen- wie innenpolitischen Werte und Ziele unseres Landes darstellt. Wir stellen uns dieser Bedrohung und machen dabei erhebliche Fortschritte. Es wird einiger Zeit und harter Arbeit bedürfen, bis sich der Erfolg einstellt. Aber wir schaffen eine Grundlage für die Zukunft - für eine Zukunft, in der es nicht nur weniger Drogenmißbrauch in unserem eigenen Lande geben sollte, sondern auch eine Welt, in der es für Rechtsbrecher keinen Platz und keine Nachsicht mehr gibt. In diesem Kampf brauchen wir landesweit die breite Unterstützung aller Amerikaner. - 18 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. September 1984 38 AUCH MENSCHENRECHTE ZENTRALER PUNKT DER STOCKHOLMER KONFERENZ - Presseerklärung von Botschafter Kampelman - STOCKHOLM - (AD) - In der Eröffnungserklärung auf einer Pressekonferenz am 14. September 1984 in Stockholm betonte Botschafter Kampelman, der die amerikanische Delegation auf der Madrider KSZE-Folgekonferenz geleitet hatte, daß noch immer die "humanitären Dimensionen des HelsinkiProzesses verbessert werden müssen". Die Eröffnungserklärung von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Es ist nur zu passend, daß wir hier am Ort der Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) zusammentreffen - einer Konferenz, um deren Zustandekommen wir uns im Rahmen der Schlußakte von Helsinki auf dem Madrider Folgetreffen drei Jahre lang bemühten. Als Leiter der amerikanischen Delegation in Madrid freue ich mich außerordentlich, daß die Stockholmer Konferenz nunmehr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Konferenz nunmehr stattfindet. Meine Anwesenheit in Schweden ist Beweis für Präsident Reagans Verpflichtung gegenüber dem Helsinki-Prozeß und seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Sowjetunion. Der Präsident hat mich gebeten, mehrere europäische Staaten aufzusuchen, um die schwerwiegenden Folgen zu besprechen, die mit dieser Verschlechterung für uns alle einhergehen. Es ist nur angemessen, daß eine solche Aufgabe mich nach Schweden bringt, einem freien und demokratischen Land, das den Werten der Menschenwürde verpflichtet und die Heimat von Raoul Wallenberg ist, der für viele von uns ein herausragendes Beispiel für jene ist, die sich um das Wohlergehen anderer sorgen. Und es ist nur angemessen, daß ich zur Frage der Menschenrechte am Ort einer Konferenz spreche, die sich mit der Bildung von Vertrauen zwischen den Staaten beschäftigt. Keine andere Entwicklung untergräbt so sehr unser Vertrauen in die Intentionen der Sowjetunion wie ihre so offensichtliche Verachtung gegenüber den humanitären Verpflichtungen, die sie 1975 eingegangen ist, als sie die Schlußakte von Helsinki unterzeichnete. Präsident Reagan erklärte kürzlich, "es gibt einige, die nur zu bereitwillig zu sein scheinen, angesichts der sowjetischen Übertretungen ein Auge zuzudrücken, offenkundig in der Absicht, den Dialog zwischen West und Ost zu verbessern. Aber diejenigen, die die standhafte Unterstützung von Freiheit und Demokratie verurteilen, sind keine Freunde des Friedens, der menschlichen Freiheit oder des sinnvollen Dialogs". Ja, diejenigen, die sich wirklich um den Frieden bemühen, sind Menschen wie Dr. Andrei Sacharow, Bürger und Gewissen dieser Welt, dessen Verpflichtung zur Menschenwürde ihm die Verleihung des Friedensnobelpreises einbrachte. Dem tragischen Schicksal von Dr. Sacharow und seiner Frau Elena Bonner ist die Aufmerksamkeit der gesamten zivilisierten Welt zuteil - 2 - �Welt zuteil geworden. Es ist nur ein Beispiel für die vielen tausenden anderer menschlicher Tragödien, die Folge der verstärkten Unterdrückung sind, die wir mit großer Sorge in der Sowjetunion feststellen. Diese Verletzungen der Schlußakte von Helsinki untergraben nicht nur das Vertrauen in die Integrität der Verpflichtungen, die die sowjetische Regierung eingegangen ist, sondern sie bedeuten auch einen unnötigen Rückschlag für das Verlangen nach gegenseitigem Verständnis und dauerhaftem Frieden, wie dies durch den Prozeß von Helsinki in Aussicht gestellt wurde. Die 35 Staaten, die die Schlußakte von Helsinki unterzeichneteN, verpflichteten sich dazu, "die Menschenrechte und die Grundfreiheiten für alle zu achten". Wir müssen uns fragen, ob ein Staat, der bereit ist, internationale Vereinbarungen in seinem Handeln gegenüber seinen eigenen Bürgern zu verletzen, das Vertrauen verdient, er werde auch den Abkommen entsprechen, die sein Verhalten anderen Staaten gegenüber anbelangt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erstreben angesichts dieses untergrabenen Vertrauens auf der Stockholmer Konferenz die Verabschiedung konkreter, praktischer, vertrauensbildender Maßnahmen, die nicht von Vertrauen allein abhängen, sondern die durch verifizierbare Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Vertrauen schaffen können. Wir hoffen, daß, langfristig gesehen, die Stockholmer Konferenz ein Abkommen in Europa bringen kann. Wir sind jedoch davon überzeugt, daß die humanitären Dimensionen des Helsinki-Prozesses verbessert werden müssen, wenn unsere Völker, die jene Abkommen mit großer Freude aufnahmen, mit dem zufrieden sein sollen, was wir zu erreichen hoffen. Das ist die Essenz des Gleichgewichtes, zu dem man in Helsinki und in Madrid nach schwierigen Verhandlungen gelangte. Die Regierungen müssen eines begreifen: Wir dürfen nie vergessen, daß jene Versprechungen, zu denen wir nach langer Arbeit in Abkommen und Erklärungen gelangt sind, von Taten begleitet sein müssen, die in Einklang mit solchen Verpflichtungen stehen. Und wir dürfen außerdem bei unserer täglichen gemeinsamen Arbeit, bei der es um wichtige Fragen der Diplomatie und der internationalen Beziehungen geht, nicht vergessen, daß es auch die tägliche Realität für diejenigen gibt, die der Grundfreiheiten - 3 - �der Grundfreiheiten ermangeln, weil ihre Regierungen nicht in der Lage waren, den Abkommen zu entsprechen, die sie in anderen diplomatischen Foren ausgehandelt hatten. Unsere Verpflichtung gegenüber dem Helsinki- Prozeß zwingt uns dazu, uns an diese menschliche Dimension zu erinnern. Die Vereinigten Staaten hoffen zutiefst, daß bald die Zeit kommen wird, da das echte und sinnvolle Vertrauen, nach dem den Unterzeichnern der Schlußakte von Helsinki der Sinn stand, Früchte tragen wird. Diese Verpflichtungen zeigen uns die klare Richtung hin auf Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit, die wir für uns selbst und für kommende Generationen wollen. - 4 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 19. September 1984 38 AFGHANISTAN: KATASTROPHALE ZUSTÄNDE AUCH IM MEDIZINISCHEN BEREICH -Bericht eines amerikanischen Arztes- Washington -(AD)- Der amerikanische Arzt Dr. Robert Simon, Gründer des World Medical Corps, zeichnete am 12. September 1984 im Kapitol in Washington vor Reportern und Mitarbeitern des amerikanischen Kongresses ein Bild von der medizinischen Lage in Afghanistan, die er "eindeutig die bedenklichste auf der ganzen Welt heute" nannte. Dr. Simon, der einzige amerikanische Arzt, der seit der sowjetischen Invasion Afghanistans 1979 in diesem Land tätig ist und seither Hunderte von Zivilisten behandelt hat, die Opfer sowjetischer Waffen waren, kam in die Vereinigten Staaten, um Gelder für etwas zu sammeln, was er als "die nahezu irreversible gesundheitliche Tragödie für das aghanische Volk" bezeichnete. Dabei wiederholte er seine bereits am 24. Juli dieses Jahres erhobenen Vorwürfe, daß die sowjetischen Streitkräfte in Afghanistan mit Absicht auch zivile medizinische Versorgungseinrichtungen bombardieren. Dem müsse, so Dr. Simon, endlich Einhalt geboten werden: "Wir sind eine rein ärztliche Organisation. Wir haben öffentlich angekündigt, daß Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �angekündigt, daß wir es gerne sehen würden, wenn die Sowjetunion diese Hospitäler einer Inspektion unterziehen würde. Wir werden uns um Afghanen kümmern; und wir werden uns um sowjetische Soldaten kümmern. Wir werden uns um jeden kümmern, der zu uns kommt. Alles bei uns ist rein medizinisch." Allerdings ist er in dieser Hinsicht pessimistisch: "Wir erwarten keine Antwort. Denn das Ziel des Terrors ist ein ganz einfaches - man will die Zivilbevölkerung mit Mitteln der Angst unterdrücken." Und weiter: "Wir würden natürlich auch gern helfen, ohne daß wir von den MIG-Flugzeugen bombardiert werden." Dr. Simon zeigte seiner Zuhörerschaft Diapositive, die er während seines Aufenthaltes in Afghanistan aufgenommen hatte und die Kinder und alte Menschen zeigen, die von den Bomben, den Raketen und den Minen der Sowjets verstümmelt wurden und denen durch Dr. Simon und seinen Mitarbeitern oft geholfen werden konnte. Für viele andere der Verwundeten aber fehlt meist jede Hilfe: "Seit 1979 sind rund eine Million Afghanen umgekommen. Viele Tausende hätten aber nicht sterben müssen. Aber wenn man in Afghanistan verwundet wird und sich nicht nahe der Grenze zu Pakistan befindet, so wird man sterben." Seit 1979 sei die medizinische Versorgung vor allem auch deshalb immer schlechter geworden, weil durch die sowjetische Invasion des Landes das Rote Kreuz und andere internationale Hilfsorganisationen im medizinischen und humanitären Bereich von dort vertrieben wurden. Außerdem wurden auch die meisten ausländischen Journalisten des Landes verwiesen, wodurch es möglich wurde, daß die Grausamkeiten und Verletzungen des Völkerrechts durch die Sowjets weitgehend im Dunkeln verbleiben und der Welt draußen nicht bekannt werden.: "Sie haben um Afghanistan einen Eisernen Vorhang gezogen." Eine der Beispiel der Verletzungen des Völkerrechts "erzwungene künstliche ist nach Dr. Nahrungsmittelmangel", Simon zu dem zum es durch die Flächenbombardierung von Anbaugebieten durch die Sowjets kommt, - 2 - �Sowjets kommt, sowie die Hungersnot, die die große Zahl der Flüchtlinge begleitet, die vor der Invasion fliehen. "Vier oder fünf Millionen Menschen sind Flüchtlinge. Es ist dies das größte Flüchtlingsproblem der Welt." Eine weitere Verletzung der Menschenrechte ist das Legen von Minen, durch die bereits viele Kinder getötet wurden. Dabei handelt es sich, wie Dr. Simon erklärt, um Minen in Form von Spielzeug, von Schmetterlingen und von Bleistiften, die dazu dienen, Zivilisten zu töten. "Wenn wir nicht sofort etwas dagegen unternehmen, wird dieses Volk bald ausgerottet sein. In zwei oder drei Jahren wird die Situation irreversibel sein." Die Lage werde auch durch die Tatsache verschärft, daß die Patienten oder deren Angehörige immer wieder darauf beharren, auf die eine oder andere Art für die ärztliche Behandlung zu bezahlen. In Verbindung mit dem "Ausschuß für ein freies Afghanistan" bemüht sich nunmehr Dr. Simon darum, die Aufmerksamkeit der Medien auf Afghanistan zu ziehen und Mittel für medizinische Einrichtungen im Lande dort zu beschaffen. Paul Simon, Angehöriger des amerikanischen Repräsentantenhauses (nicht mit Dr. Simon selbst verwandt) hat eine Resolution im Kongreß eingebracht, die die Reagan-Administration auffordert, die Höhe der Hilfsmittel für die Mujahedin einer Prüfung zu unterziehen. Elf Mitglieder des Kongresses haben Resolutionen eingebracht, durch die sowjetische Flächenbombardements verurteilt werden sollen. Mehrere verwundete Afghanen, die größerer chirurgischer Eingriffe bedürfen, wurden im vergangenen August zu staatlichen amerikanischen Krankenhäusern in der Nähe von Washington gebracht, und Mitarbeiter des Kongresses betonen, daß weitere Transporte zu privaten amerikanischen Kliniken möglich seien. * * * * * - 3- �38 19. September 1984 STRAHLENTHERAPIE ZUR VORBEUGUNG GEGEN ABSTOSSUNGSREAKTION - (AD) - Mit der voroperativün Bestrahlung aller Lymphknotenregionen (TLI = Total Lymphoid Irradiation) ist bei Empfängern einer Fremdniere eine drastische Einschränkung der Medikamente zur Unterdrückung von Abstoßung sreaktionen möglich. Es handelt sich dabei um eine Form der Strahlentherapie, die ursprünglich zur Behandlung der Lymphogranulomatose (Hodgkinsche Krankheit) entwickelt wurde. Über das neue Verfahren, das noch als Experiment gilt, berichteten Dr. Samuel Strober (Klinikum der Standord-Universität) und Dr. Barry Levin (Pacific Medical Center, San Francisco) auf einem von der "Transplantation Society" Ende August 1984 in Minneapolis veranstalteten internationalen Kongreß. Bei 14 der 19 Patienten, die für die Studie ausgewählt wurden, blieb nach der strahlentherapeutischen Vorbereitung auf die Nierenübertragung die im ersten Jahr nach der Operation gewöhnlich auftretende Krise immunbiologischer Reaktionen aus. Erfahrungen über einen längeren Zeitraum liegen noch nicht vor. Jedoch bezeichneten die beiden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die beiden Wissenschaftler das Verfahren bei Nirentransplantationen als äußerst vielversprechend. Der Effekt von TLI, eine Abstoßungsreaktion zu verhindern, halte lange Zeit an, so daß die Abhängigkeit von massiven immunsuppressiven Medikamenten nicht mehr gegeben sei. Immunbiologische Reaktionen des Empfängerorganismus gegen das fremde Organ stellen eine besondere Barriere dar. Gelingt es nicht, sie unter Kontrolle zu bekommen, wird das implantierte Organ nicht angenommen und ist verloren. Aus diesem Grund werden nach herkömmlicher Technik immun- suppressive Medikamente gegeben - z. B. Cyclosporin, Azathioprin (Imuran) und Prednison in hohen Dosen. Diese können jedoch bei Langzeitanwendung schwere und problematische Nebenwirkungen haben. Wie Strober und Levin erläuterten, konnte unter TLI auf Cyclosporin und Azathioprin völlig verzichtet werden. Die Patienten erhielten lediglich Prednison - und dies in so niedriger Dosierung, daß sie dem natürlichen Cortisonspiegel sehr nahe kam. Für Diabetiker, von denen sich einige unter den Empfängern einer neuen Niere befanden, sei dieser Umstand sehr wichtig, weil hohe Prednisondosen ihre Krankheit komplizierten. Mit den Bestrahlungen beginne man bereits einige Monate vor der Transplantation. Dabei werden jeweils die Hauptregionen des Lymphgewebes, einschließlich Thymusdrüse und Milz, niedrigdosierter Röntgenstrahlung ausgesetzt. Gesamtdosis: 2000 rad. Durch die Bestrahlung werde die Aktivität des Immunsystems unterdrückt, jedoch die Fähigkeit des Organismus zur Abwehr von Infektionen nicht ernsthaft beeinträchtigt, erklärte Strober. Nach der Operation erhalte der Patient eine einmalige Gabe von Antithymozytenglobulin in hoher Dosierung, dann jedoch nur noch Prednison in kleinen Mengen, sofern es nicht zu einer Abstoßungsreaktion komme, die Nebenwirkungen der TLI-Therapie - Übelkeit, Müdigkeit und Absinken des Spiegels bestimmter Blutkomponenten - seien gewöhnlich begrenzt und vorübergehender Natur. Als häufigste Komplikation seien Infektionen mit Herpesviren beobachtet worden, jedoch seien diese normalerweise mit entsprechender antiviraler Therapie schnell zu beherrschen. Bei - 2 �beherrschen. Bei einem der 19 Patienten, die in der Studie zusammenge- faßt wurden, sei dies allerdings nicht gelungen. Er bekam eine Herpes- infektion, gleichzeitig entwickelte sich eine Abstoßungsreaktion; Patient verstarb. * * * * * - 3 - der �38 19. September 1984 NIERENINSUFFIZIENZ-KO^LIKATION BEI SCHWEFER LEBERERKRANKUNG - Frühsymptome in Standardtests oft nicht zu erkennen - - (AD) - Bei Patienten mit einer Lebererkrankung im fortgeschrittenen Stadium, insbesondere bei Personen, die Alkohol in übermäßigen Mengen konsumiert haben, treten häufig die klassischen Frühsignale für ein Nierenversagen nicht in Erscheinung. Wie Dr. Maxine Papadakis und Dr. Allen Arieff vom "Veterans Administration Medical Center" in San Francisco auf einer Tagung der "American Society of Nephrology" in Washington berichteten, gaben die routinemäßig vorgenommenen Labortests bei der Aufnahme von 13 leberkranken Patienten zur stationären Behandlung keinerlei Hinweise auf eine Funktionsstörung der Nieren. Aber bereits kurze Zeit danach kam es zu schwerer Niereninsuffizienz. Dieses "hepatorenale Syndrom" ist eine Komplikation, deren Ursachen noch nicht eindeutig geklärt sind. Es wird u.a. auf diagnostische Verfahren, aber auch auf Nebenwirkungen bestimmter Lebertherapien zurückgeführt. Ihre Beobachtungen nahmen Papadakis und Arieff zum Anlaß, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, Patienten mit schweren Erkrankungen der Leber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Leber besonders sorgfältig auf die Funktionsfähigkeit der Nieren zu untersuchen. Insuffizienzen treten häufig früher auf, als man bisher an- genommen habe, jedoch fehlten oft die üblichen ersten Symptome. Gegen- wärtig gebe es für das hepatorenale Syndrom so gut wie keine Behandlungsmöglichkeit. Dies sei einer der Gründe, so die beiden Internisten, daß in den Vereinigten Staaten Leberzirrhose und ihre Komplikationen bei Männern über 50 Jahre als Todesursache an fünfter Stelle stehen. Jedoch sei der Arzt durch eine exakte Bestimmung der Nierenfunktion bei Patienten mit Lebererkrankung im fortgeschrittenen Stadium in der Lage, Therapien zu meiden oder abzuändern, die das Risiko eines völligen Nierenversagens vergrößern könnten. * • * # * ; 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ziel der NATO: Abschreckung vor einem Krieg<br /><em>- Schreiben Reagans an den US-Kongress -</em><br /><br />Nukleares Gleichgewicht weiter gestört<br /><em>- Schreiben Präsident Reagans an den Kongress -</em><br /><br />Shultz: Die internationale Dimension des Drogenhandels&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Handelskammer in Miami -</em><br /><br />Auch Menschenrechte zentraler Punkt der Stockholmer Konferenz&nbsp;<br /><em>- Presseerklärung von Botschafter Kampelman -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Afghanistan: Katastrophale Zustände auch im medizinischen Bereich<br /><em>- Bericht eines amerikanischen Arztes -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Strahlentherapie zur Vorbeugung gegen Abstoßungsreaktion<br /><br />Niereninsuffizienz-Komplikation bei schwerer Lebererkrankung<br /><em>- Frühsymptome in Standardtests oft nicht zu erkennen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/deba765ad624086d6805da2fdf57668e.pdf 59da97d452f7c731a2f9569e4dfc7c38 PDF Text Text ^^T^W^ nrormniion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States ot America 37 12. September 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan empfängt Gromyko im Weißen Haus - Erklärung des Präsidenten Die Ziele der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik - Rede Edward L. Rownys vor der Amerikanischen Legion WIRTSCHAFT Strenge US-Gesetze gegen ausländische Subventionen - USIA-Interviews mit Vertretern des Handelsministeriums WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfähre "DISCOVERY" in Dienst gestellt Industrieaktivitäten im Weltraum - Erste Produkte für den Markt Infrarotastronomie am Südpol - In der Antarktis beginnt wieder die Saison Von G. Weiss Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 T ^-- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mIERin? pDlElno * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 37 12. September 1984 REAGAN EMPFÄNGT GROMYKO IM WEISSEN HAUS -Erklärung des Präsidenten- Washington - (AD) - Präsident Reagan kündigte zu Beginn seiner Pressekonferenz vom 11. September 1984 an, daß der sowjetische Außenminister Gromyko die Einladung zu einem Treffen mit ihm am 28. September im Weißen Haus angenommen hat. Die Erklärung des Präsidenten sowie die diesen Punkt betreffenden Fragen der Journalisten haben folgenden Wortlaut: PRÄSIDENT REAGAN: Ich möchte gern eine kurze Erklärung abgeben und werde dann gern auf Fragen antworten. Ich habe den stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten und Außenminister Andrei Gromyko eingeladen, mit mir am 28. September im Weißen Haus zusammenzutreffen. Und Herr Gromyko hat angenommen. Ich glaube, es ist wichtig, die Gelegenheit zu nützen, die sich durch Herrn Gromykos Aufenthalt in den Vereinigten Staaten bietet, um sich über Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sich über eine ganze Bandbreite von Themen internationaler Bedeutung zu unterhalten. Eine meiner höchsten Prioritäten besteht darin, Wege zu finden, um den Umfang der Waffenarsenale zu verringern und unser Arbeitsverhältnis zur Sowjetunion zu verbessern. Ich hoffe, daß mein Treffen mit ihm zu diesem Ziel beiträgt, während unsere Administration weiterhin auf eine sicherere Welt hinarbeitet. FRAGE: Herr Präsident, nach dreieinhalb Jahren sehr geringen Fortschritts bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen könnte mancher dies als eine politische List Ihrerseits ansehen, um auf Mr. Mondales Behauptung zu reagieren, Sie seien in diesem Bereich zu nachlässig gewesen. Was würden Sie dazu sagen? PRÄSIDENT REAGAN: Nun, ich glaube, die Tatsachen widerlegen eine solch« Unterstellung. Faktum ist, daß wir bei einer ganzen Reihe von Gelegenheiten Treffen mit der Sowjetunion vorgeschlagen haben, und dies aus mehreren Gründen. Wir haben kein Treffen mit ihr abgebrochen. Und da gerade die Eröffnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bevorsteht und er seine Absicht lautwerden ließ, daran teilzunehmen, so habe ich eine Einladung ausgesprochen, während seines Aufenthalts doch auch gleich nach Washington zu kommen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Sowjets jetzt der Meinung sind, Sie würden sicherlich wiedergewählt und wollen daher aus diesem Grund jetzt ein Treffen? PRÄSIDENT REAGAN: Sie müssen sie schon selbst nach den Gründen dafür fragen. FRAGE: Glauben Sie, Sie können mit der Einladung den Leuten zeigen, daß Sie eben nicht der Mann sind, der den Finger rasch am Abzug hat, wie manche Sie darstellen wollen? PRÄSIDENT REAGAN: - 2 - �PRÄSIDENT REAGAN: Das Wichtigste ist, daß ich Außenminister Gromyko vielleicht davon überzeugen kann, daß die Vereinigten Staaten nichts Böses im Schilde führen. * * * * * - 3- �12. September 1984 37 DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN RÜSTUNGSKONTROLLPOLITIK - Rede Edward L. Rownys vor der Amerikanischen Legion - Salt Lake City -(AD)- Das Ziel der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik ist die Gewährleistung einer gesicherten Abschreckung und erhöhter Stabilität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies erklärte der amerikanische Chefunterhändler bei den START-Verhandlungen, Edward L. Rowny, am 5. September 1984 in Salt Lake City in einer Rede vor dem Verband ehemaliger Soldaten, der "American Legion". Rowny bot seinem Publikum einen Überblick über die Rüstungskontrollvorschläge der ReaganAdministration und äußerte sich zuversichtlich über eine Wiederaufnahme der START-Verhandlungen mit den Sowjets. Seine Ausführungen, die wir auszugsweise wiedergeben, hatten folgenden Wortlaut: Im Bestreben, neue bedeutungs- und sinnvolle Rüstungskontrollabkummen auszuhandeln, hat Präsident Reagan kühne und phantasiereiche Schritte ergriffen. Sein einziges Ziel in diesen Verhandlungen besteht darin, die WeLt für uns und unsere Kinder sicherer zu machen. Kann man daraus vielleicht folgern, daß der Präsident unflexibel und gegen Rüstungskontrolle Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegen Rüstungskontrolle ist ? Sie sind sicherlich nicht dieser Meinung, und ich kann Ihnen aufgrund meiner engen Zusammenarbeit mit ihm versichern, daß auch ich dies nicht zu glauben vermag. Die Vorschläge, die die Vereinigten Staaten in Genf unterbreitet haben, sind fair und gerecht und geeignet, die Welt sicherer zu machen. Wir jedenfalls würden sie sogleich annehmen, wenn sie von den Sowjets unterbreitet würden. Sie werden sowohl unseren Interessen als auch denen der Sowjets gerecht. Man kann sogar sagen, daß sie den Interessen der ganzen Welt dienen würden. Was die Vereinigten Staaten überwinden wollen, ist jene Art von Rüstungskontrollabkommen der Vergangenheit, die einen weiteren Ausbau der strategischen Waffen zuließen. Als wir die Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Waffen (SALT) abgeschlossen hatten, glaubten wir, daß es uns gelungen sei, die strategischen Rüstungsprogramme der Sowjets zu bremsen. Daher stoppten wir unsere eigenen Großprogramme, obwohl die Sowjets gleiches nicht taten. Die gesamten 70er Jahre hindurch fuhren die Sowjets fort, neue Waffen zu bauen, wobei sie über alle vernünftigen Sicherheitsbedürfnisse weit hinausgingen. Um es mit den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers Brown zu sagen: "Als wir rüsteten, rüsteten auch die Sowjets; als wir aufhörten zu rüsten, rüsteten die Sowjets trotzdem weiter." Bei den Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Waffen (START) sind wir bestrebt, dafür zu sorgen, dau die Rüstung heruntergeschraubt, nicht aber angekurbelt wird. Der beunruhigendste Aspekt der sowjetischen Rüstung liegt in dem massiven Ausbau der Interkontinentalraketen (ICBMs). Dieser Ausbau steht in einem völligen Mißverhältnis zu allen legitimen Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion. Diese Systeme sind deshalb die gefährlichsten von allen, weil sie eine kurze Flugzeit haben, weil sie eine große Anzahl äußerst treffsicherer Gefechtsköpfe mit hoher Sprengkraft tragen können und weil ihre Unterbringung in ortsfesten Silos sie verwundbar macht. Diese Verwundbarkeit der ICBMs kann in Krisenzeiten ein erhebliches Maß an Instabilität hervorrufen. Während - 2 - nach �Während nach den sowjetischen Vorschlägen bei den START-Verhandlungen eine Vermehrung der Zahl der Raketengefechtsköpfe um die Hälfte des gegenwärtigen Bestandes zulässig wäre, müßte dieser Bestand nach den amerikanischen Vorschlägen um ein Drittel vermindert werden. Außerdem zielt der amerikanische Vorschlag darauf ab, durch eine Verringerung des sowjetischen Arsenals den Vorteil von mehr als 3 : 1 abzubauen, den die Sowjets unter dem Gesichtspunkt des Wurfgewichts der Raketen haben. Das Wurfgewicht ist deshalb so wichtig, weil man es nutzen kann, um sowohl die Zerstörungskraft als auch die Treffgenauigkeit einer Rakete zu erhöhen. Außerdem ist die Seite, die einen Überschuß an ungenutztem Wurfgewicht besitzt, in der Lage, die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren Raketen schlagartig zu erhöhen. Indem sie betonen, daß ihre Vorschläge zu einer 20prozentigen Verringerung des Wurfgewichts ihrer ICBMs führen würden, geben die Sowjets zu erkennen, daß ihnen die Bedeutung dieses Kriteriums mittlerweile voll bewußt geworden ist. Der amerikanische Vorschlag zielt auf eine umfassende Verminderung der atomaren Bestände beider Staaten ab. Während der eineinhalbjährigen Verhandlungen haben wir den Sowjets unsere Vorschläge sorgfältig erläutert, wobei wir eines vorausgesetzt haben: daß sowohl wir als auch die Sowjets an einem stabileren strategischen Kräfteverhältnis interessiert sind. In einigen Fällen haben sich die Sowjets unseren Auffassungen angeschlossen; in anderen Fällen haben sie dies nicht getan. Im Bestreben, den von den Sowjets geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen, hatte micn der Präsident ermächtigt, erhebliche Veränderungen in unserer Position vorzunehmen und zusätzliche, neuartige Vorschläge einzubringen, um eine gemeinsame Grundlage mit den Sowjets zu entwickeln. Präsident Reagan hatte mich von Anfang an angewiesen, flexibel zu sein, auf die Sowjets einzugehen und mir alles anzuhören, was sie zu sagen hatten. Kein amerikanischer Vorschlag ist jemals in ultimativer Form unterbreitet worden. Im Verlaufe der Verhandlungen haben die Sowjets bezüglich der Folgen, die die amerikanischen START-Vorschläge für die strategischen Waffen der Sowjetunion haben würden, einige extreme und unbegründete Vorwürfe erhoben. Insbesondere haben sie uns vorgeworfen, daß unser Vorschlag sie gemäß den von uns vorgegebenen Kriterien zu einer völligen Umstrukturierung - 3 - �völligen Umstrukturierung ihrer Streitkräfte in einem "beispiellosen Umfang" zwingen würde, während die Streitkräfte der Vereinigten Staaten angeblich SO gut wie unberührt bleiben würden. Die Grundannahme der Sowjets in diesem Zusammenhang war, daß der amerikanische Vorschlag sie zum Bau neuer strategischer Waffen zwingen würde. Die Sowjetunion versuchte, sich als ein Land zu präsentieren, daß nichts sehnlicher wünscht, als seine Schwerter zu Pflugscharen umzuschmieden, von den Vereinigten Staaten aber gegen seinen Willen zu immensen Rüstungsanstrengungen und zum Bau von Waffen gezwungen wird, an denen ihm eigentlich nicht das mindeste liegt. Dieses Bild hält einer genauen Prüfung nicht stand. Tatsächlich ist offenkundig, dab die Sowjetunion keineswegs aufgehört hat, neue Waffen zu bauen, noch hat sie aufgehört, neue Waffen zu testen und aufzustellen. Vielmehr hat sie die Entwicklung in allen Bereichen kräftig vorangetrieben. Beispielsweise hat die Sowjetunion mit der Einführung eines neuen Typs raketentragender U-Boote begonnen. Es handelt sich dabei um die TYPHOON, das größte U-Boot, das je gebaut worden ist. Ferner erproben die Sowjets zwei neue Typen landgestützter Interkontinentalraketen und zwei neue Typen von unterseebootgestützten Raketen, von denen einer für die TYPHOON vorgesehen ist. Was schwere Bomber angeht, so bauen die Sowjets nicht nur weitere Maschinen der Typen BEAR und BACKFIRE, sondern haben auch einen weiteren Typ in der Flugerprobung, nämlich die BLACK JACK, die größer ist als die B-1B, die der erste neue schwere Bomber ist, den die Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert einführen. Wir glauben, daß Stabilität unser gemeinsames Ziel ist. Da die Sowjets mir zu verstehen gegeben haben, daß auch sie das strategische Kräfteverhältnis auf eine stabilere Grundlage zu stellen wünschen, ist der Abbau und die Zerstörung eines Teils der gegenwärtig vorhandenen amerikanischen wie sowjetischen Waffen notwendig. Kritiker unserer Politik, die sagen, daß wir zu viel von den Sowjets verlangen, sollten sich einmal fragen, was sie eigentlich wollen. Wie können diese Kritiker uns beschuldigen, nicht genug zu tun oder es mit der Rüstungskontrolle nicht ernst zu meinen, dann aber andererseits sa- 4 - �andererseits sagen, daü unsere Vorschläge, die nicht nur umfangreiche RüstungsVerminderungen, sondern sogar das gänzliche Verbot einiger Arten von Waffen vorsehen, zu weit gehen oder ein höheres Mab an Rüstungskontrolle darstellen, als die Sowjets akzeptieren werden ? Wie können wir und die Sowjets das strategische Kräfteverhältnis auf eine stabilere Grundlage stellen, ohne gefährliche und destabilisierende Raketen zu beseitigen V Wie kann man die Rüstung vermindern, wenn nichts beseitigt werden soll ? Grundsätzlich ist festzuhalten, daß wir die Sowjets keineswegs zu einer radikalen Umstrukturierung ihrer Streitkräfte zwingen wollen. Vielmehr wollen wir einen allmählichen Übergang zu Systemen anregen, die mehr Stabilität erlauben. Ein anderer Hauptvorwurf der Sowjets besagte, daß der amerikanische Vorschlag sie zu weitreichenden Rüstungsverminderungen zwinge, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aber unberührt lasse. Dies ist nicht wahr. Auch die Vereinigten Staaten würden erhebliche Rüstungsverminderungen vornehmen müssen. Ich möchte betonen, daß die RüstungsVerminderungen auf unserer Seite keineswegs belanglos oder auf die Beseitigung alter, unerwünschter Systeme beschränkt sein würden, ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten gemäß dem von ihnen selbst eingebrachten Vorschlag gezwungen sein würden, etwa ein Drittel der gegenwärtig vorhandenen Raketengefechtsköpfe zu beseitigen, u.a. einen Teil der neuesten und schlagkräftigsten Waffen. Nach allen objektiven Maßstäben wären dies tiefgreifende Schritte, die die sowjetische Anschuldigung widerlegen, daß der amerikanische Vorschlag nur die Sowjetunion zu Rüstungsverminderungen zwingen würde. Seit dem Beginn der START-Verhandlungen im Jahre 1982 hat Präsident Reagan in seinem Bestreben, zu einem Übereinkommen zu gelangen, ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Zunächst sind einige Tatsachen zu erwähnen, vor deren Hintergrund diese Thematik zu sehen ist. In seiner Rede vor dem Eureka-College im Mai 1982 schlug der Präsident vor, die Zahl der ballistischen Raketen auf jeweils 850 - was der Hälfte des gegenwärtigen amerikanischen Bestandes entspricht - zu verringern und die Zahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf jeweils b 000 zu senken, was gleichbedeutend mit einer Verkleinerung der gegenwärtig bestehenden ame- 5 - �bestehenden amerikanischen und sowjetischen Arsenale um ein Drittel wäre. In Eureka schlug der Präsident weiterhin vor, daß man sich in den Verhandlungen zunächst auf die gefährlichsten und destabilisierendsten Systeme, d.h., auf die ballistischen Raketen konzentrieren solle. Wir haben dabei jeaoch die übrigen Elemente der strategischen Streitkräfte und die schweren Bomber keineswegs vernachlässigt. Bei den START-Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten von Anfang an bezüglich der schweren Bomber einen zahlenmäßigen Gleichstand auf einem Niveau vorgeschlagen, das deutlich unter dem liegen sollte, daß nach den Bestimmungen des SALT-II-Vertrags zulässig ist. Die Sowjets wollten jedoch keine so umfangreichen Rüstungsverminderungen vornehmen, wie wir. Sie behaupteten, daß wir etwas zu verbergen suchten, indem wir unser Hauptaugenmerk auf die Raketen richteten, im Frühjahr 1983 trugen wir den sowjetischen Vorbehalten Rechnung, indem wir unseren Vorschlag in dreierlei Hinsicht abänderten. Erstens: Da die Sowjets eine Obergrenze von 850 nicht akzeptierten, änderten wir unseren Vorschlag so ab, dab unsere Zahl näher bei der von ihnen vorgeschlagenen lag. Zweitens: Da die Sowjets gleichzeitig über alle Arten von Waffen verhandeln wollten, legten wir alles auf einmal auf den Tisch. Drittens schließlich gaben wir den Sowjets zu verstehen, daß sie ihren Vorteil von 3 : 1 beim Wurfgewicht der Raketen nicht so weit aufgeben mußten, daß ein völliger Gleichstand erzielt worden wäre. Natürlich möchten wir einen solchen Gleichstand lieber heute als morgen hergestellt sehen. Wir sind an sofortigen Rüstungsverminderungen interessiert, werden aber auch weiter auf solche Verminderungen und auf Gleichstand hinarbeiten. Von der Verfolgung dieser vorrangigen Ziele werden wir nicht ablassen. Indem wir die genannten und andere technische, aber dennoch bedeutsame Abänderungen an unseren Vorschlägen vornahmen, bezeugten wir unsere Bereitschaft zur Flexibilität und einer ernsthaften Verhandlungsführung. Die Sowjets ihrerseits nahmen ebenfalls gewisse Änderungen an ihrer ursprünglichen Position vor. Infolge unserer Bereitschaft, um eines Abkommens willen Flexibilität an den Tag zu legen und neue Vorschläge einzubringen, wurden im Frühjahr und Sommer 1983 große Fortschritte erzielt, größere Fortschritte, als - 6 - �Fortschritte, als allgemein erkannt wird. Wir waren der Meinung, daß unser Vorschlag vom Herbst 1983, der Konzessionen in einem Bereich als Gegenleistung für Konzessionen in einem anderen Bereich vorsah, den Weg zu einem Abkommen ebnen könne. Beispielsweise sind wir dazu bereit, die Zahl unserer unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und unserer Bomber zu verringern und die Zahl der von Flugzeugen aus gestarteten Marschflugkörper (ALCMs) zu begrenzen, die wir an sich bauen dürften. Wir sind bereit, diejenigen Waffen, die den Sowjets Sorge bereiten, zu vermindern oder zu begrenzen, wenn sie im Gegenzug die Waffen vermindern oder begrenzen, die uns Sorge bereiten. Wir brachten auch das Abbau-Konzept in die Diskussion ein, das vorsieht, daß mehr Waffen abgebaut werden müssen als aus Modernisierungsgründen neu gebaut werden. Dieses Konzept ist deshalb so wichtig, weil es den Beginn der Entwicklung einer überparteilichen Position in der Rüstungskontrollpolitik im Kongreß markiert. Im November letzten Jahres verließen die Sowjets aus Protest gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern (GLCMs) in Europa die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF). Wie wir uns vergegenwärtigen müssen, werden die besagten Waffensysteme aufgrund eines entsprechenden Ersuchens unserer europäischen Verbündeten aus dem Jahre 1979 stationiert. Mit ihnen soll der großen Bedrohung begegnet werden, die sich aus der von den Sowjets im Jahre 1977 begonnenen Stationierung von über 1 000 auf Ziele in Europa gerichteten SS-20-Gefechtsköpfen ergeben hat. Niemand kann vorhersagen, was die Sowjets tun werden. Als sie die INF-Verhandlungen verließen, haben sie nicht gesagt, daß sie überhaupt nicht zu den START-Verhandlungen zurückkehren würden. Sie haben einfach nur gesagt, daß sie nicht zu den START-Verhandlungen zurückkehren würden, bevor sie ihre Neubewertung der strategischen Lage abgeschlossen hätten. Aufgrund meiner zehnjährigen Erfahrung, die ich in unmittelbaren Verhandlungen mit den Sowjets gewonnen habe, bin ich jedoch davon überzeugt, daß ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch keine Frage des "ob", sondern lediglich eine Frage des "wann" ist. Sie haben immer entsprechend ihren - 7 - �entsprechend ihren Interessen gehandelt, und es liegt in ihrem Interesse - ebenso wie in unserem - dab die Gefahr eines Atomkriegs verringert wird. All dies stellt eine gewaltige Herausforderung für die Vereinigten Staaten dar. Eines ist klar: Wir müssen mit der Modernisierung unserer Streitkräfte fortfahren. Dadurch bekommen die Sowjets einen Grund mehr, mit uns zu verhandeln. Sie sind kalt rechnende Realisten. Sie haben mir zu verstehen gegeben, daß auch sie einen Atomkrieg vermeiden wollen. Außerdem wissen sie, daß sie langfristig keine Chance haben, mit den Vereinigten Staaten im technologischen Bereich Schritt zu halten. Daher kann ihnen ein kostspieliger Rüstungswettlauf nichts einbringen. Ferner müssen wir um der Stabilität willen das Ungleichgewicht korrigieren, das wir haben entstehen lassen. Wenn wir dies tun, erreichen wir zweierlei: Erstens gewährleisten wir unsere eigene Sicherheit, indem wir für mehr Stabilität sorgen. Zweitens sind wir dann eher in der Lage, ein Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln. Die Sowjets haben uns schließlich oft genug gesagt, daß sie umsonst keine Konzessionen machen. Die landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die die Sowjets aufgebaut haben, verschaffen ihnen die Möglichkeit zum Erstschlag. Die Sowjets haben über 8U0 schwere und mittelschwere ICBMs aufgestellt, darunter 308 der Ungeheuer von Typ SS-18. Die ICBMs von Typ MINUTEMAN, über die die Vereinigten Staaten z.Z. verfügen, erreichen nur ein Drittel der Schlagkraft der mittelschweren sowjetischen Raketen vom Typ SS-19 und SS-17 und nur ein Sechstel der Schlagkraft der SS-18. Die PEACEKEEPER- oder MX-Rakete stellt eine begrenzte Antwort auf den einseitigen Vorteil dar, den die Sowjets durch ihre schweren und mittelschweren ICBMs erlangt haben, und selbst aus dieser Antwort spricht Mäßigung. Weder haben wir versucht, genauso große und schlagkräftige Raketen zu bauen, wie die SS-18, noch haben wir versucht, genauso viele Raketen zu bauen, wie die Sowjets besitzen. Wir beabsichtigen lediglich, 100 PEACEKEEPER-Raketen aufzustellen, d.h., nur die Hälfte der Zahl, die von früheren Administrationen vorgeschlagen worden ist. Dies entzieht der sowjetischen Behauptung, daß wir eine Erstschlagsfähigkeit anstreben, jegliche Grundlage. Schließlich - 8 - besteht �Schließlich besteht unser Ziel darin, einen Atomkrieg durch Abschrekkurifj zu verhindern. Dies Ziel könnten wir erreichen, indem wir mit den Sowjets gleichziehen, aber das wollen wir gar nicht. Worum es uns geht, ist, die Abschreckung in einer solchen Weise zu sichern, daß gleichzeitig auch ein höheres Mab an Stabilität gewährleistet wird. Dies ist dann möglich, wenn wir zu einer Übereinkunft mit den Sowjets kommen, die dafür sorgt, daß das Rüstungsniveau auf beiden Seiten gesenkt wird, und zwar dergestalt, daß das Kräfteverhältnis zwischen uns auf eine stabilere Grundlage gestellt wird. Ich glaube, daß sich den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine historische Gelegenheit bietet, die Entwicklung hin zu immer größeren atomaren Arsenalen auf beiden Seiten umzukehren. Es steht auber Zweifel, daß wir unsere ernsthaften Bestrebungen, solch tiefgreifende Rüstungsverminderungen herbeizuführen, fortsetzen müssen und werden. Ich glaube aber auch, dab der Vorschlag, den wir nun auf den Tisch gelegt haben, der beste ist, den es während der zehn Jahre, in denen ich Verhandlungen mit den Sowjets geführt habe, je gegeben hat. Er kann den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und sogar der gesamten Menschheit in vielfacher Weise zum Nutzen gereichen. Als für uns nach mehreren Monaten des Verhandeins offenkundig wurde, daß wir mit unseren ursprünglichen Vorschlägen die Sowjets überforderten und daß sie nicht dazu bereit waren, im Interesse der Stabilität erhebliche Änderungen in der Struktur ihrer Streitkräfte vorzunehmen, veränderten wir unsere Position. Ohne unseren grundlegenden Prinzipien untreu zu werden oder unsere langfristigen Ziele aufzugeben, änderten wir unsere Vorschläge ab, um den Hauptvorbehalten Rechnung zu tragen, die die Sowjets gegen sie hegten. Die Sowjets ihrerseits änderten ihre ursprünglichen Vorschläge in mehrerlei Hinsicht, um unseren Vorbehalten Rechnung zu tragen, wovon wir angenehm überrascht waren. Dies führte dazu, daß wir im Gegensatz zu der in der Öffentlichkeit vorherrschenden Meinung - bei den START-Verhandlungen erhebliche Fortschritte erzielen konnten, bevor die Sowjets den Verhandlungstisch verließen. Im Hinblick auf den Umfang, den Inhalt und die Tragweite seiner Rü- 9 - �seiner Rüstungskontrollvorschlage ist Präsident Reagan weiter gegangen, als jeder andere Präsident vor ihm. Er hat erhebliche Verringerungen bei mehr Typen und Kategorien von Atomwaffen - und sogar die völlige Beseitigung einiger Arten - angestrebt, als jeder seiner Vorgänger. Seien Sie daher versichert, daß die Rüstungskontrolle eine wichtige Angelegenheit ist und daß wir sie sehr ernst nehmen. - 10 - �12. September 1984 37 STRENGE US-GESETZE GEGEN AUSLANDISCHE SUBVENTIONEN -USIA-Interviews mit Vertretern des Handelsministeriums- WASHINGTON - (AD) - Ausländische Waren, die mit Hilfe von Subventionen der Regierungen ihrer Ursprungsländer in die Vereinigten Staaten gelangen, werden künftig aufgrund strikter amerikanischer Gesetze mit beträchtlichen Zöllen zu rechnen haben, um damit einem unfairen Wettbewerb auf dem amerikanischen Markt entgegenzuwirken. Dem amerikanischen Handelsministerium zufolge haben die Vereinigten Staaten 1984 bereits entweder formell oder informell sechs Warentypen aus 11 Ländern geprüft, die der Ansicht des Ministeriums zufolge von ihrem Ursprungsland subventioniert sein könnten. Die amerikanische Handelsgesetzgebung ermöglicht es dem Handelsministerium, bei subventionierten Einfuhren Ausgleichszölle (Ausgleichsabgaben) zu verhängen, sollte ein inländischer Industriezweig materiell geschädigt werden, der ähnliche Produkte herstellt, oder sollte er aufgrund subventionierter Importe der Gefahr eines solchen Schadens ausgesetzt sein. Zweck dieser Bestimmung ist, einen jeglichen unfairen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jeglichen unfairen Vorteil auszugleichen, der aufgrund ausländischer Subventionen gegenüber einem amerikanischen Hersteller erlangt werden könnte. Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge steht dieses Handelsgesetz der Vereinigten Staaten auch in Einklang mit den internationalen Handelsvereinbarungen, wie sie im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Zollund Handelsabkommen (GATT) ausgehandelt wurden. So erlaubt GATT es beispielsweise einem Mitgliedstaat, Ausgleichszölle zu erheben, wenn es zu dem Schluß gelangt, daß die Auswirkungen einer Subvention, die ein anderer Mitgliedstaat androht oder durchführt, einem seiner eigenen Industriezweige einen materiellen Schaden zufügt bzw. zuzufügen droht. Während allgemeines internationales Einverständnis dahingehend zu herrschen scheint, daß Subventionen einem Land gegenüber einem anderen gewisse Vorteile einräumen, so herrscht eine beträchtliche Meinungsverschiedenheit dahingehend, welche Praktiken eine Subvention darstellen und wann die GATT-Regeln es erlauben, Ausgleichszölle zu verhängen. Gilbert B. Kaplan, beim US-Handelsministerium für solche Untersuchungen zuständig, erklärte gegenüber dem amerikanischen Informationsamt (USIA), daß gemäß des Gesetzes über Handelsvereinbarungen von 1979 Ausgleichszölle festgesetzt werden können, um sowohl Export- als auch Importsubventionen auszugleichen. Ihm zufolge wird eine Praxis, durch die eine Regierung den Export unterstützt, als Exportsubvention angesehen - ganz gleich, ob diese Praxis allen Exporten zur Verfügung steht oder lediglich den Exporten eines einzelnen Industriezweiges. "Am häufigsten sind Steuerabschreibungen bei Exporten, staatliche Subventionen, die von einer Steigerung der Exporte abhängig gemacht werden, sowie andere Praktiken, bei denen es um einen Bonus für Exporte geht," so Roland MacDonald, der im Handelsministerium die Untersuchungen - 2- �die Untersuchungen über Ausgleichszolle leitet, in einem Interview mit USIA. Eine öffentliche Subvention ist, wie Kaplan erklärte, ein "Vorteil, den eine Regierung einem bestimmten Industriezweig bzw. einer Reihe von Industriezweigen gewährt, der aber in dem Land als ganzem nicht allen Industriezweigen insgesamt gewährt wird." Dies stellt für bestimmte Industriezweige einen wirtschaftlichen Vorteil dar, der sie im Wettbewerb gegenüber anderen Produzenten ähnlicher Güter begünstigt. Zu den Kategorien von Praktiken, die gemäß dem amerikanischen Ausgleichszollgesetz Subventionen darstellen, gehören: — Kapital, Darlehen oder Darlehensgarantien unter Bedingungen, die nicht in Einklang mit normalen Geschäftsbedingungen stehen; Güter oder gewährt werden; Dienstleistungen, die unter Präferenzbedingungen -- Bereitstellung von Mitteln oder die Erlassung von Schulden zur Abdeckung von Verlusten, die ein bestimmter Industriezweig gemacht hat; — Übernahme jeglicher Kosten oder Ausgaben bei Produktion und Vertrieb. Kaplan betonte, daß Subventionspraktiken den amerikanischen Ausgleichszöllen nicht unterliegen, wenn die Hilfen der Regierung generell allen Industrien eines Landes zugänglich seien. MacDonald wies darauf hin, daß die gemäß amerikanischem Recht als Subventionen definierten Praktiken diejenigen umfassen, die der GATTKodex als solche auflistet - sich jedoch nicht auf diese beschränken. Dem Handelsministerium zufolge wurden seit 1982 unter anderem die folgenden Subventionspraktiken aufgedeckt, die Ausgleichszölle zur Folge haben: — Stahlprodukte aus Korea: �-- Stahlprodukte aus Korea: Die dortige Regierung ermöglichte eine präfereniieile Exportfinanzierung. So bot sie steuerliche Exportanreize für staatliche Firmen, für Stahlerzeuger, für die regionale Entwicklung und für Firmen in ausländischem Besitz. Die koreanischen Firmen erhielten Zollvergünstigungen auf Rohstoffe für Fertigwarenexporte und zogen Nutzen aus den Zuschüssen zu den Transportkosten für Stahlhersteller. — Kohlestahldraht aus Südafrika: Die südafrikanischen Hersteller zogen Vorteile aus Programmen für Exportanreize, Vorzugspreise beim Schienenverkehr für Transporte ins Ausland sowie staatliche Rückzahlungen bei derlei Transporten. Die südafrikanische Regierung übernahm die Finanzierungskosten bei speziellen Industriezweigen, einschließlich der Stahldrahthersteller. —Stahlblech und Walzstahl aus Großbritannien: Die britischen Hersteller erhielten Vorzugsdarlehen und Kapitalzuschüsse zu Bedingungen, die nicht in Einklang mit kommerziellen Kriterien standen. So übernahm zum Beispiel die Regierung Verbindlichkeiten der Stahlfirmen, um die Bildung einer vom Staat gestützten Gesellschaft zu ermöglichen und brachte je nach Bedarf Mittel in diese Gesellschaft ein. Die Regierung stellte außerdem Darlehen für regionale Entwicklung bei ausgewiesenen Produktionssektoren und Zuschüsse bei der entsprechenden beruflichen Ausbildung zur Verfügung. --Unlegierter Stahl aus Brasilien: Die Regierung stellte der Stahlindustrie Kapital und langfristige Darlehensgarantien zur Verfügung, die nicht in Einklang mit kommerziellen Bedingungen standen. Sie vergab außerdem Vorzugsdarlehen und Steuervergünstigungen bei Stahlerzeugung und -export, Steuerrückzahlungen an die Stahlindustrie aus Steuerzahlungen der anderen Industriezweige sowie Steuerbefreiung bei Importerzeugnissen für Projekte dieser Industrie. Bei der Frage, ob es zu einem Ausgleichszoll kommen soll oder nicht, gilt es eine weitere Unterscheidung dahingehend zu treffen, ob die - 4- �ob die Subvention in einer Marktwirtschaft oder einer Planwirtschaft vergeben wird. In einer grundlegenden Entscheidung vom 2. Mai 1984 kam das amerikanische Handelsministerium zu dem Schluß, daß das amerikanische Ausgleichszollgesetz aufgrund der Definition der Subvention "keine Anwendung auf Planwirtschaften" finden soll: Subventionen sind Maßnahmen, die durch die Zuweisung von Mitteln die Marktkräfte des Angebots und der Nachfrage verzerren. Kaplan gegenüber USIA: "Wir gelangten zu dem Schluß, daß es keine Marktkräfte gibt, wenn die gesamte Wirtschaftsstruktur subventioniert wird. Gegen diese Entscheidung liegen derzeit Einsprüche vor, aber solange der entsprechende Schiedsspruch aussteht, wird es keine Ausgleichszollfälle geben, die Planwirtschaften betreffen." Es könne jedoch wegen der Gesetze, die sich mit subventionierten Importen befassen, zwischen verschiedenen Ländern zu Meinungsverschiedenheiten kommen, weil GATT den Regierungen keine festumrissene Ratschläge gibt, wie der Vertreter einer anderen Behörde gegenüber USIA erklärte. So verlangen die GATT-Regeln im Bereich Subvention und Ausgleichszölle - wie dies im Verlauf der Tokio-Runde der Handelsverhandlungen 1973-1979 beschlossen wurde - bei Exportsubventionen für Fertig- und Halbfertigwaren von Industriestaaten eindeutig deren Verbot; weder GATT noch der Kodex definiere jedoch exakt, was eine Subvention ist. GATT zufolge ergeben sich auch aus subventionierten Exporten eines Landes, die die Exporte gleicher Natur eines Drittstaates verdrängen, Nachteile. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen des GATT Konsultationen stattfinden, um über eine Begrenzung der Subventionen zu sprechen. Doch, so ein Regierungsvertreter, ergeben sich hierbei Probleme, weil die GATT-Bestimmungen, die sich mit Drittländermärkten befassen, nicht präzise genug sind. So verlangen bestimmte GATT-Regelungen von einem Land, auf Rohstoffe nicht mehr Exportsubventionen zu vergeben, als zu einem "angemessenen Anteil" dieses Rohstoffs auf dem Weltmarkt führt. Andere Regelungen wiederum erlauben den Entwicklungsländern Exportsubventionen .5- bei Fertigwaren, �bei Fertigwaren, Halbfertigwaren und Rohstoffen, vorausgesetzt, diese Subventionen führen nicht zur Schädigung der Exporte oder der Industrie anderer Länder. Allerdings, so der Regierungsvertreter, definiert GATT nicht diesen "angemessenen Anteil" und die Staaten sind sich hinsichtlich einer gemeinsamen Definition nicht nähergekommen. In einem Fall etwa, in dem die Vereinigten Staaten einen Fall von Exportsubventionen bei GATT zur Regelung einbrachten, erklärten die Vereinigten Staaten, daß subventionierte Exporte es der Europäischen, Gemeinschaft ermöglichten, ihren Anteil am Weizenmehlmarkt auf Kosten anderer Weizenmehlexporteure -wie etwa der Vereinigten Staaten und Kanadas- zu vergrößern. Bei GATT wurde indessen erklärt, man wisse nicht, was "ein angemessener Anteil" sei und sei "praktisch nicht in der Lage, zu einer Entscheidung zu gelangen." "Wir", so der amerikanische Regierungsvertreter, "sind der Meinung, daß GATT und der Subventionskodex eine Art rechtlicher Dokumente sind, während die Europäische Gemeinschaft, unterstützt von einer Reihe anderer Länder, die Haltung einnimmt, es handle sich hierbei um eine Art von Verhandlungs- oder Konsultationsregelungen, nicht jedoch um rechtliche Verpflichtungen, über die Jahre hinweg hat dies natürlich eine gewaltige Auswirkung auf das Funktionieren von GATT." *********** _ 6- �T Wi//en/ch<ift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 37 12. September 1984 RAUMFÄHRE "DISCOVERY" IN DIENST GESTELLT - (AD) - Acht Stunden nach dem Start der amerikanischen Raumfähre DISCOVERY am 30. August 1984 zu ihrem sechstä'gigen Jungfernflug wurde der erste Auftrag ausgeführt: Die Besatzung setzte den kommerziellen Nachrichtensatelliten SBS 4 in der Umlaufbahn ab, 294 km über der Erdoberfläche. Automatisch zündete 45 Minuten später das Feststofftriebwerk von SBS 4 für den Weitertransport - zunächst in eine elliptische Übergangsbahn. Die Aktivierung eines weiteren kleinen Feststofftriebwerks führte den Satelliten schließlich in die kreisförmige geostationäre Bahn in 36 000 km Höhe. Er ist Eigentum der Fa. Satellite Business Systems, die Kommunikationssysteme für Wirtschaft und Industrie anbietet. Das 485 kg schwere Gerät ist mit zehn Transpondern ausgerüstet. Fünf davon dienen der Ausweitung des SBS-Telefondienstes, fünf werden an eine Gesellschaft für Satellitenfernsehen vermietet. Die Drei ersten SBS-Satelliten sind nach wie vor in Betrieb und voll ausgelastet, über SBS 4 können 1 300 Ferngespräche gleichzeitig laufen. Auch das Absetzen und der Weitertransport der Nachrichtensatelliten TELSTAR (im Auftrag von "American Telephone and Telegraph") und SYNCOM (im Auftrag der Fa. Hughes für den Mietbetrieb durch die US-Marine) Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die US-Marine) verliefen planmäßig. TELSTAR war, wie SBS 4, mit einem inzwischen verbesserten PAM-Antrieb ausgerüstet (PAM ist die Abkürzung für "payload assist module"). Der von der Fa. McDonnell Douglas ent- wickelte Nutzlasten-Zusatzantrieb war bereits einige Male mit Erfolg verwendet worden, hatte jedoch beim Start zweier Nachrichtensatelliten von Bord der Raumfähre CHALLENGER im Februar 1984 versagt. Sowohl PALAPA B (Auftraggeber war die indonesische Regierung) als auch WESTAR 6 (für das amerikanische Fernmeldeunternehmen Western Union) gerieten damals in viel zu niedrige, nutzlose Bahnen. Wie jetzt die NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) mitteilte, soll bei einem Raumtransporterflug im November 1984 versucht werden, zunächst PALAPA B, vielleicht auch Westar 6 zu bergen. Ein Neustart dieser Satelliten wäre dann Mitte 1985 möglich. Der neun Tonnen schwere SYNCOM-Nachrichtensatellit ist von seiner Formgebung her auf den Raumtransporter als Trägergerät zugeschnitten und auf diesen angewiesen. Nach dem Ausrollen aus dem Frachtraum der Raum- fähre wird der Koloß mit einem eingebauten, mit Flüssigtreibstoff arbeitenden Raketenmotor zur geostationären Bahn katapultiert. Es war vor allem die Aufgabe von Dr. Judith Resnik, nach Dr. Sally Ride die zweite Amerikanerin im Weltraum, den neuartigen Sonnenenergie-Kollektor zu betreuen. Voll entfaltet hat die segelähnliche Kon- struktion (Gewicht: 90,8 kg) eine Breite von 32 m, ist jedoch verpackt nur wenige Meter lang und 18 cm hoch. Sie kann ohne Schwierigkeiten wieder gefaltet, zur Erde zurückgebracht und mehrfach wiederverwendet werden. Die Solarzellen, mit denen das "Segel" besetzt ist, erzeugen zusammen 12,5 kW Strom. Der Kollektor ist eine von zahlreichen Appara- turen, die erprobt werden, um ihre Eignung zur Energieversorgung künftiger Raumstationen zu testen. Charles Walker von der Fa. McDonnell Douglas, erster Nicht-Astronaut an Bord eines amerikanischen Raumtransporters, war für die Überwachung einer Elektrophorese-Apparatur zuständig, mit der hochreine Ausgangs- stoffe für pharmazeutische Produkte gewonnen werden. higkeit ist unter Weltraumbedingungen, - 2 - d.h. Die Leistungsfä- in der Schwerelosigkeit, �der Schwerelosigkeit, 700 Mal größer als auf der Erde. Bei der jetzt erprobten Apparatur handelt es sich bereits um den Prototyp einer für den Betrieb im Weltraum entwickelten Fabrikationsanlage. Einsatzmaterial für den kontinuierlichen Trennungsprozeß durch Elektrophorese war ein Hormon, von dem zur Aufnahme klinischer Versuche größere Mengen erforderlich sind, als bisher zur Verfügung standen. * * * * * - 3- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 12. September 1984 37 INDUSTRIEAKTIVITÄTEN IM WELTRAUM - Erste Produkte für den Markt - - (AD) - Nachrichtensatelliten waren bisher die einzigen Entwicklungen der Raumfahrttechnik, die Unternehmen der Wirtschaft für eigene Aktivitäten im All einsetzten. Jetzt hat der Raumtransporter der Industrie neue Wege eröffnet, und zwar für eine "Fabrikation im Weltraum". Sowohl die Erprobung erster Versuchsausrüstungen für die Reinigung oder Abtrennung bestimmter Komponenten aus Mischsubstanzen oder die Herstellung winziger Latex-Kügelchen bei den ersten Einsätzen amerikanischer Raumtransporter als auch die Experimente im Europäischen Weltraumlabor SPACELAB während des COLUMBIA-Kluges im November 1983 lieferten dazu aufschlußreiche Daten. Beim Jungfernflug der Raumfähre DISCOVERY (30. August bis 5. September 1984), des dritten Raumtransporters der Vereinigten Staaten, wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan. Die Firma McDonnell Douglas hatte einen ihrer Ingenieure, Charles Walker, mit auf die Reise geschickt, um eine Apparatur zu betreuen, die bereits als Prototyp für eine kommerzielle pharmazeutische Produktionsanlage gilt. Es war eine Elektropho- rese-Apparatur, mit der in der Schwerelosigkeit in einem kontinuierlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem kontinuierlichen Prozeß eine hormonelle Substanz in Mengen gewonnen wurde, die die Durchführung von Tierversuchen und die klinische Erprobung im nächsten Jahr erlauben. Die Betriebsdauer der Maschine an Bord der DISCOVERY betrug 100 Stunden. Der Sprecher der Fa. McDonnell Douglas, die bei diesem Project mit der Ortho Pharmaceutical Corporation zusammenarbeitet, machte keine Angaben darüber, um welches Hormon es sich handelte. Er sagte lediglich, daß es "eines Tages für die Behandlung einer Reihe von Krankheiten von Nutzen sein soll". Mit einer größeren Maschine, die im kommenden Jahr bei "Space Shuttle"-Flügen eingesetzt werden soll, dürfte die Produktionsmenge bereits kommerziellen Umfang erreichen. Beide Firmen hoffen, das neue Hor- mon 1987 auf den Markt bringen zu können. Mit diesem Verfahren wird im elektrischen Feld aus der flüssigen Mischung von Substanzen biologisches Material abgetrennt. Dabei ist die Schwerelosigkeit ein ganz wichtiger Faktor, um sehr hohe Konzentrationen, dazu in besonders großem Reinheitsgrad, zu bekommen. Wie James Beggs, der Administrator der NASA, berichtete, stehen gegenwärtig 20 Firmen aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen mit der NASA wegen Fabrikationsprojekten im Weltraum in Verhandlung. Neben pharmazeu- tischen Produkten interessieren vor allem Elektronik-Materialien, Gläser und neuartige Legierungen. Das US-Bundesamt für Technische Normen wird Anfang 1985 an Bord von Raumtransportern mit einem Speziaireaktor erzeugte Latex-Kügelchen u.a. als Eichmaterial zulassen. Dank der schwerelosen Bedingungen im Weltraum konnten diese Kügelchen, die z.B. auch als Trägersubstanz für Medikamente dienen, in völlig einheitlicher Größe hergestellt werden (was auf der Erde nicht gelingt). Sie sind ein Hundertstel Millimeter groß und dürfen als "Standard-Referenz" verwendet werden. In Industrie und medizinischer Forschung werden sie z.B. auch zum Eichen empfindlicher Instrumente benutzt. Die NASA wird ca. 600 "Einheiten" des Latex-Materials zu je 400 Dollar verkaufen. Eine "Einheit" ist ein Glas- röhrchen von 5 ccm Inhalt, das etwa 15 Millionen Latex-Kügelchen in Wasser aufgeschwemmt enthält. Anfang - 2 - November �Anfang November 1984 nimmt die 3M Company ein umfangreiches Forschungsprogramm zur Herstellung von Produkten im Weltraum auf. An Bord des Raumtransporters wird ein Experiment aus der organischen Chemie installiert. Firmensprecher James Schwinn erläuterte, daß man neuartige und qualitativ besonders hochwertige Kristalle züchten wolle. Das neue Material werde in erster Linie im Computerbau und in der Kommunikationstechnik zur Informationsübertragung mit Licht verwendet. Auch sei die Herstellung ultradünner Filme für die Elektronik und andere Industrien geplant. Das eigentliche Programm sei sehr umfangreich und auf einen langen Zeitraum ausgelegt. * * * * * - 3- �37 12. September 1984 INFRAROTASTRONOMIE AM SÜDPOL - In der Antarktis beginnt wieder die Saison Von G. Weiss - (AD) - "Sonnenseismologie" werden einige amerikanische und französische Wissenschaftler in der im Oktober schungssaison 1984/85 am Südpol betreiben. beginnenden Antarktis-For- In der von den Vereinigten Staaten unterhaltenen Amundsen-Scott-Station ist eine Gruppe französischer Astrophysiker bei ür. Martin A. Pomerantz von der Universität Delaware und seinen amerikanischen Kollegen zu Gast, um gemeinsam mit diesen unter Einsatz neuentwickelter Instrumente Oszillationen der Sonne zu beobachten. Daß die Sonne "pulsiert", wurde 1975 zum ersten Mal beobachtet. Vier Jahre später begann die sog. Polar-Astronomie, als zum ersten Mal in den Polargebieten ein paar kleine Instrumente, Spezialkonstruktionen, für die Sonnenforschung erprobt wurden. Trotz der harten Lebensbedingungen bie- tet der Südpol gerade für die Solarforschung manche Vorteile: Mitte September geht am Südpol die Sonne auf und verschwindet erst wieder Mitte März, läßt also den Astrophysikern eine ungewöhnlich lange ununterbrochene Beobachtungszeit. 'Ähnlich günstige Verhältnisse finden Wissenschaft- �finden Wissenschaftler für Sternenbeobachtungen - allerdings sind dazu die polaren Wintermonate erforderlich. Die Sonne kommt nicht mehr über den Horizont, ihr Licht kann Untersuchungen mit verschiedensten Instrumenten an den Sternen nicht stören. Allerdings wurden am Südpol im "Austral-Winter" (Sommer auf der Nordhalbkugel) schon Temperaturen unter minus 80 Grad Celsius gemessen. Im Gegensatz zum Nordpol, der inmitten eines vereisten Meeres liegt, befindet sich die Südpolstation auf einem riesigen Block von Eis, der festem Gestein aufliegt. Fernrohre am Südpol haben etwa die gleiche günstige Postion wie ein Observatorium auf einem 3 300 m hohen Berg. Auch sind Tage und Nächte am Südpol häufig klar und wolkenfrei - ganz im Gegensatz zu dem oft unter Nebel liegenden Nordpolargebiet. hohe Windstärken sind erfahrungsgemäß selten. Stürme und Und weil die Luft meist trocken wie in der Wüste ist, bleibt die Absorption von Licht bestimmter Wellenlängen aus - ein Faktor, der für die Infrarotastronomie eine entscheidende Rolle spielt. Das solare Seismologieprojekt ist Teil des bisher unfangreichsten Programms der Vereinigten Staaten für astrophysikalische Forschung in der Antarktis. Langzeitbeobachtungen der Sonne liefern Daten zum Aufbau des Sonneninnern und der dynamischen Prozesse, insbesondere zur Dynamik der sog. Konvektionszone unter der sichtbaren Sonnenoberfläche. Der gröbte Teil der Sonnenaktivitität hat dort ihren Ursprung. Bei den verwendeten Kompakt-Instrumenten (einige wurden schon im Antarktissommer 1982/83 erprobt) handelt es sich u.a. um ein neuartiges optisches Teleskop und ein spezielles Resonanzspektrometer, das auf eine einzige Spektrallinie fixiert wird. Es vermag selbst geringste Verän- derungen der Wellenlängen zu registrieren. längenverschiebungen An Hand der erfaßten Wellen- können die Wissenschaftler ermitteln, in welchem Ausmaß sich die Sonnenoberfläche hebt und senkt. Mit einem Fotometer für den Submillimeterbereich wird Prof. Pomerantz vom Südpol aus auch erstmals den südlichen Teil der galaktischen Ebene - 2 - �galaktischen Ebene und kosmische Molekülwolken im Nachbarbereich beobachten. Die Untersuchungen geschehen im Zusammenhang mit der Frage, ob die Sternenbildung ein kontinuerlicher Prozeß ist oder ob er sich stoßweise vollzieht. Außerdem wird die "Temmperatur", d.h. die Bewegungs- energie der Staubpartikel in bereits abgesonderten Materiezusammenballungen, die der Sternenbildung vorausgehen, gemessen. Zur chemischen Evolution in unserem Milchstraßensystem werden von diesen Studien ebenfalls Informtionen erwartet. Mit einem transportablen Kompaktinstrument (Apertur: 15 cm) setzt eine andere amerikanische Forschergruppe die Beobachtung der periodisch auftretenden Dunkeleffekte am Sonnenrand fort. chung von Helligkeitsschwankungen der Sonne. Dies dient der Untersu- Die Daten werden im Natio- nalen Sonnenobservatorium der USA in Sunspot (New Mexico) analysiert. Für eine weitere Wissenschaftlergruppe beginnt die Arbeit erst im Juni 1985, weil sie für ihre Untersuchungen am Stern Gamma 2 Velorum (im Sternbild Vela) auf Lichtschwankungen und bestirnte Spektrallinien der Elemente Helium und Kohlenstoff auf "Nachtbedingungen" angewiesen ist. Vergleichende Beobachtungen werden an drei weiteren Sternen unternommen, außerdem werden das veränderliche "Hintergrundleuchten" des Firmaments und Unterschiede in der Durchlässigkeit der Erdatmosphäre für bestimmte Wellenlängen gemessen. - 96 Forschungsprojekte Mit insgesamt 96 Forschungskprojekten aus verschiedenen Disziplinen neben Astronomie z.B. Geologie, Atmosphärenforschung, Gletscherforschung, Ozeanography und Biologie - wollen sich in der bevorstehenden Saison in der Antarktis mehr als 300 Wissenschaftler befassen. Für die Vereinigten Staaten, die seit nunmehr drei Jahrzehnten regelmäßig Naturwissenschaftler in die Antarktis entsenden, werden die vorgesehenen Projekte von der National Science Foundastion (NSF - Nationale Wissenschaftsstiftung) finanziert und koordiniert. Auf Fossiliensuche �Auf Fossiliensuche geht eine 19köpfige Gruppe aus sechs amerikanischen Universitäten und Instituten auf der Seymour-Insel (vor der Ostküste der Antarktischen Halbinsel), wo 1982 Fossilien von Säugetieren gefunden wurden. Dies bestätigte damals Theorien, denen zufolge Landsäu- getiere, vor allem Beuteltiere, in der einst klimabegünstigten, warmen Antarktis zuhause waren. Das Studium von Sedimenten aus Kreidezeit bis Tertiär, was eine 1U0 Millionen bis 40 Millionen Jahre zurückliegende Periode der Erdgeschichte umfaßt, gilt zahlreichen Arten pflanzlicher und tierischer Fossilien. Von besonderem Interesse sind Fossilien von Wir- beltieren - von Fischen, Vögeln, Land- und Meeresreptilien sowie von Säugetieren. Denn die Seymour-Insel ist einer der wenigen Orte auf der Erde, wo Überreste von Lebewesen aus dieser Periode kontinuierlich dokumentiert sind. Bodenproben aus dem heute völlig kahlen Gebiet könnten außerdem Hinweise liefern, ob auch hier, wie schon in einigen anderen Teilen der Erde nachgewiesen, eine "Iridium-Anomalie" im Übergang von Kreidezeit zu Tertiär festzustellen ist. Die Existenz einer an Iridium reichen Schicht - eines chemischen Elements, das zu den Edelmetallen der Platingruppe zählt - wurde erstmals 1980 von vier Wissenschaftlern der Universität Kalifornien (unter ihnen der Physiker und Nobelpreisträger Luis W. Alvarez) als mögliches Anzeichen gewertet, daß vor ca. 65 Millionen Jahren ein riesiger Komet oder Asteroid auf die Erde gestürzt sei. Diese Katastrophe könnte infolge einer plötzlichen Kälteperiode, die Staub- und Schuttmassen nach dem Einschlag in der Atmosphäre über einen längeren Zeitraum verursachten, zum Aussterben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten geführt haben. Der feine Staub, der in den folgenden Jahren allmählich zu Boden sickerte, enthielt verhältnismäßig viel Iridium und andere Elemente, wie sie gewöhnlich in Eisenmeteoriten vorkommen. seltene Die Theorie, daß eine Vielzahl von Arten, von Einzellern bis zu Ammoniten und Dinosauriern, der Katastrophe zum Opfer fielen, wurde durch die Ergebnisse einer neuen Studie teilweise erhärtet. Eine amerikanische Forschergruppe unter der Leitung von Dr. Walter Alvarez, Professor für Geologie und Geophysik an der Universität Kalifornien in Berkeley, überprüfte kritisch - 4 - �überprüfte kritisch die Hypothesen von sieben verschiedenen Wissenschaftlerteams, zu denen diese auf Grund ihrer Untersuchungen zum Verschwinden niederer und höherer Spezies des Pflanzen- und Tierreiches während des in Frage stehenden Zeitabschnitts gekommen waren. Vor allem die Berichte über vier Gruppen wirbelloser Meerestiere aus einem Gebiet, von dem kontinuierliche geologische Daten über die gesamte Periode vorliegen, führten Alvarez und Mitarbeiter zu der Schlußfolgerung, daß diese Arten plötzlich, vielleicht sogar innerhalb eines einzigen Jahres ausgelöscht wurden. Die klassische Theorie der Paläontologie, derzufolge gegen Ende der Kreidezeit eine Reihe von Tier- und Pflanzenarten allmählich ausgestorben ist, wird von den Forschern nicht in Frage gestellt. Sie for- dern jedoch weitere Studien in bezug auf andere Fossiliengruppen, um mehr wissenschaftliches Material zu bekommen, das die vermutete Katastrophe besser als das bisher vorliegende belegen könnte. - Reine Luft - wie lange noch? - Ein ausgeklügeltes Experiment zum Studium großräumiger Luftströmungen zur und aus der Antarktis unternehmen Wissenschaftler des Los Alamos National Laboratory unter der Leitung von Dr. Paul R. Guthals. Noch hat die Antarktis die sauberste Luft, die es auf der Erde überhaupt gibt. Wie lange noch? Wird die mit Staub und chemischen Verbindungen aller Art beladene Luft aus den Industrieländern bis zur Antarktis vordringen? Wie wird die zunehmende Industrialisierung von Ländern der Dritten Welt auf der Südhalbkugel schließlich die Erdatmosphäre beeinflussen? Frühere Luftuntersuchungen in der Antarktis ergaben u.a., daß die chemische Zusammensetzungen von Aerosolen (Luftschwebstoffen) am Südpol in den Sommermonaten anders sind als in den Wintermonaten. Wahrschein- lich muß mit saisontypischen Strömungsrichtungen gerechnet werden. Bereits im Juni und Juli 1984 hat die Gruppe Guthals angefangen, von Flugzeugen aus über Gebieten zwischen Neuseeland und der Antarktis Schweres Methan als Spurengas in Höhen von 5 500 und 6 000 m freizusetzen. Im Oktober werden nochmals zwei deutlich unterscheidbare Formen von Schwermethan in 5 500 m Höhe und wenige Meter über der Wasseroberfläche frei- �Wasseroberflacne freigesetzt. Das Gas besteht aus seltenen schweren Iso- topen von Wasserstoff und Kohlenstoff, so daß die mit den Luftströmungen zur Antarktis getragenen Partikel in den dort auf Forschungsstationen von fünf Ländern regelmäßig genommenen Luftproben auffallen werden. Man er- hofft sich Hinweise zur Beantwortung der Fragen, wie schnell und auf welchen Wegen die Spurengase zur Antarktis transportiert und wie stark sie verdünnt wurden. Die Meßdaten könnten eine bessere Basis für die Vorher- sage des Transports von Aerosolen zur Antarktis schaffen - Aerosolen, die natürlichen Ursprungs sind oder durch menschliche Aktivität verursacht sein können. Windströmungen in der Antarktis entstehen, indem das Defi- zit an Luftmassen, die zu den Meeren hin und über den Meeren abströmen, durch eine ständige Zufuhr von Luft aus hohen Schichten der Atmosphäre ausgeglichen wird. * * * * * - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan empfängt Gromyko im Weißen Haus<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />Die Ziele der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik<br /><em>- Rede Edward L. Rownys vor der Amerikanischen Legion -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Strenge US-Gesetze gegen ausländische Subventionen<br /><em>- USIA-Interviews mit Vertretern des Handelsministeriums -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfähre "DISCOVERY" in Dienst gestellt<br /><br />Industrieaktivitäten im Weltraum<br /><em>- Erste Produkte für den Markt -</em><br /><br />Infrarotastronomie am Südpol<br /><em>- In der Antarktis beginnt wieder die Saison - Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0f9453a195b1679eeca4beee461dfd2a.pdf 72515eb94bdfb26ba8d8f3ef84fa9307 PDF Text Text nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. September 1984 36 INHALT DOKUMENTATION Reaktion der Vereinigten Staaten auf Tschernenkos Interview - Erklärung des US-Außenministeriums Luftfahrttragödie darf sich nie wiederholen - Erklärung zum ersten Jahrestag des Abschusses von KAL 007 "Neue Welt" soll die Welt der Entdeckungen bleiben - Präsident Reagan vor .Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums Fields unterstreicht US-Abrüstungsbemühen - Erklärung des US-Chefdelegierten auf der Genfer Abrüstungskonferenz HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 - Sonstige Parteien und ihre Kandidaten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Vielgleisige Ursachenforschung für AIDS - Studium am Tiermodell - Schimpansen erstmals infiziert Um Über/endung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �5. September 1984 36 REAKTION DER VEREINIGTEN STAATEN AUF TSCHERNENKQS INTERVIEW - Erklärung des US-Außenministeriums - Washington -(AD)- Am 1. September 1984 erklärte ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums in Washington vor Journalisten, daß die 'Äußerungen des sowjetischen Staatschefs Tschernenko zu Fragen der Rüstungskontrolle in einem Interview in der PRAWDA vom gleichen Tage offenbar nicht über die bereits bekannte sowjetische Haltung hinausgingen. Der amerikanische RegierungsVertreter sagte, die Einschätzung der Politik der Vereinigten Staaten durch den sowjetischen Staatschef sei "leider sowohl gänzlich vertraut als auch gänzlich falsch." Die Erklärung, die der Beamte im Namen des amerikanischen Außenministeriums abgab, hat folgenden Wortlaut: Wir werden Tschernenkos Äußerungen natürlich sorgfältig prüfen, aber auf den ersten Blick scheint es, daß sie über frühere sowjetische Regierungserklärungen nicht hinausgehen. Seine Einschätzung der Politik der Vereinigten Staaten ist leider sowohl gänzlich vertraut als auch gänzlich falsch. Die Vereinigten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Vereinigten Staaten sind dabei, das Ungleichgewicht im militärischen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West, das die Sowjetunion in den lezten Jahren hervorgerufen hat, zu korrigieren. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, auf dem Verhandlungswege stabilere und konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion herbeizuführen, und werden ihre diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen. Wir begrüßen die Erklärung Tschernenkos, daß auch die Sowjetunion ernsthafte und konkrete Verhandlungen befürworte. Wir sind bereit, die Genfer Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Waffen (START) und der nuklearen Mittelstreckenwaffen (INF) wiederaufzunehmen, sobald auch die Sowjetunion ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Im gleichen Geiste der Verhandlungsbereitschaft sind wir auf das sowjetische Angebot eingegangen, in Wien Gespräche über Weltraumwaffen zu eröffnen. Wir sind enttäuscht über die von Tschernenko nun wiederholte sowjetische Weiyerung, unser "Ja" als ernstgemeinte Antwort gelten zu lassen. Letztendlich stimmen wir jedoch mit ihm darin überein, daß es, wie er es ausdrückte, "genug Probleme" gibt, die einer Erörterung und Lösung bedürfen. Wir begrüßen seine Erklärung, daß er zum Dialog bereit ist; auch wir sind bereit zu - wie er es nennt - ehrlichen und ernsthaften Verhandlungen über Übereinkommen, die den Sicherheitsinteressen aller Staaten und Völker Rechnung tragen. - 2 - �mERlIK Dokumentation DlElit51J \ United States Information Service Embassy of the United States of America 36 5. September 1984 LUFTFAHRTTRAGÖDIE DARF SICH NIE WIEDERHOLEN - Erklärung zum ersten Jahrestag des Abschusses von KAL 007 - Washington -(AD)- Am 31. August 1984, dem ersten Jahrestag des Abschusses von Flug 007 der Korean Air Lines durch sowjetische Abfangjäger, gab die Regierung der Vereinigten Staaten durch John Hughes, den Sprecher des Außenministeriums, eine Erklärung ab, in der sie die Sowjetunion aufforderte, gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern der Völkergemeinschaft dafür Sorge zu tragen, daß es niemals wieder zu einer solchen Tragödie kommt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Seit dem tragischen Abschuß von Flug 007 der Korean Air Lines ist ein Jahr vergangen. Heute vor einem Jahr kamen 269 unschuldige Menschen aus 13 Staaten ums Leben. Wir möchten den Familien und Freunden derer, die an jenem Tage getötet wurden, unser Mitgefühl aussprechen. Amerika, das durch diesen sinnlosen und ungerechtfertigten Akt 61 seiner Bürger verloren hat, teilt mit den Familien der Opfer aus Japan, Korea und zehn anderen Ländern ihre tiefe Trauer und ihr Entsetzen über den Verlust, den wir alle erlitten haben. Das Jahr, das nun verstrichen ist, hat diese Empfindungen nicht abzuschwächen vermocht. Wir teilen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir teilen mit den Hinterbliebenen auch ein immer noch anhaltendes Gefühl der Empörung über den brutalen Angriff auf eine unbewaffnete zivile Verkehrsmaschine. Dieser Vorfall ist kein Problem, das in erster Linie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion betrifft; er geht alle Nationen an. Wir teilen die Haltung, die der Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in seiner Entschließung vom 6. März 1984 zum Ausdruck brachte. In dieser Resolution verurteilte er den Gebrauch von Waffengewalt gegen die koreanische Verkehrsmaschine und stellte fest, daß eine solch gewaltsame Vorgehensweise eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und elementarsten Grundsätzen der Menschlichkeit widerspricht. Der Verlust an Menschenleben, der mit dieser Tragödie einherging, ist nicht wiedergutzumachen. Dennoch erfüllt uns die Tatsache, daß die Sowjetunion sich nie entschuldigt und den Familien der Opfer nie Schadenersatz angeboten hat, mit tiefer Sorge. Wir müssen alles tun, was wir können, um sicherzustellen, daß es niemals wieder zu einem derartigen Vorfall kommt. Die Vereinigten Staaten appellieren daher an die Sowjetunion, wie alle anderen Mitglieder der Völkergemeinschaft auch die allgemein anerkannten Gepflogenheiten im Hinblick auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu beachten. Die Welt würde eine Wiederholung dieser sinnlosen Tragödie keinesfalls hinnehmen. - 2 - �5. September 1984 36 "NEUE WELT" SOLL DIE WELT DER ENTDECKUNGEN BLEIBEN - Präsident Reagan vor Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums - - (AD) - Technologische Fortschritte schaffen neue Arbeitsplätze, steigern die Produktivität, führen zu neuen Durchbrüchen für die Medizin - Hauptpunkte einer Ansprache von Präsident Ronald Reagan vor Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums in Greenbelt (Maryland) am 30. August 1984. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herzlichen Glückwunsch zum Beginn der DISCOVERY-Mission heute morgen1 Es ist eine Ehre für mich, mit Ihnen, die Sie dieses großartige Abenteuer verwirklichen, zusammen zu sein. Sie haben die Träume und die Phantasie einer Nation beflügelt - von den jüngsten Schulkindern in unserem Land bis zum Bürger, der, wie ich, sich der Obergrenze des mittleren Lebensabschnitts nähert. Sie machen kein Aufheben von Ihrer Tätigkeit, die sich weit abseits von Spektakeln im öffentlichen Scheinwerferlicht vollzieht. tun, ist so wichtig! Aber was Sie Sie dehnen unseren Wissensbereich weiter aus. Und mit diesem Wissen nähren Sie eine mächtige Flut des Fortschritts, die Zukunftshoffnungen mit Optimismus verbindet - für die Menschen hier und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hier und überall in der Welt. Was Sie leisten, ist wahrhaft revolutionär. Es ist nicht eine von Haß, Gewalt und Eroberungswillen geprägte Revolution, sondern eine Revolution, die aus den tiefsten Sehnsüchten menschlichen Geistes kommt, die Grenzen des Wissens in Frage zu stellen und Entdeckerkraft unseren edelsten und großmütigsten Impulsen dienstbar zu machen - für menschlichen Anstand, für den Fortschritt und, jawohl, für den Frieden. Im Namen einer dankbaren Nation grüße ich Sie und Ihre Kollegen in der Wirtschaft und in der akademischen Welt. Sie sind die Helden der Spitzentechnik, das pulsierende Leben in der Technologiestärke Amerikas, die Vorkämpfer eines zuversichtlichen Volkes, deren Glaube und deren Mut Amerika vorwärts trägt zu einer Welt der Wunder für uns, für unsere Kinder und Kindeskinder. Das Raumfahrtzeitalter ist knapp ein Viertel Jahrhundert alt, aber wir haben bereits Riesenschritte für die ganze Menschheit unternommen. Und unser Fortschritt ist ein Tribut, den wir dem Teamwork und den Höchstleistungen in Amerika zollen. Wir können stolz sein, an erster Stelle zu stehen, Beste zu sein - und wir sind dies, weil wir frei sind. Wer ungläubiger Thomas sein will, sollte beiseite treten und uns nicht im Wege stehen - dann können die Vereinigten Staaten alles erreichen. In einer einzigen Generation haben wir uns von den Fesseln der Erde befreit. Wir haben unsere Fußspuren auf der Oberfläche des Mondes hinterlassen. Wir haben unsere Instrumente für die Erforschung von Weltraum, Sonne und Schwesterplaneten genutzt. Und unsere Raumfähre ist das erste wiederverwendbare Raumtransportersystem für Forschungszwecke, für die Kommerzialisierung des Weltraums und für weitere wissenschaftliche Entdeckungen. Die Annahme dieser großen Herausforderung hat uns Vorteile gebracht, die sehr viel höher anzusetzen sind als unsere ursprünglichen Investitionen. Die Miesmacher wurden widerlegt, die nicht den Weitblick - 2 - �den Weitblick besaßen, Ihre Anstrengungen zu unterstützen. Mit ihrem Pessimismus hätte Amerika nie den Sprung in den Weltraum tun können. Aber mit Ihrem "Space Shuttle" unternehmen wir ihn ständig von Neuem. Und ich bin überzeugt, daß Ihr Erfolg eine qns allen gemeinsame Vision bestätigt: ein furchtloses Amerika, .das mit Mut und Führungskraft in den Weltraum greift, wird ein unüberwindliches Amerika sein. Wir haben es in der Hand, eine Vielzahl neuer Jobs, Technologien und Durchbrüche für die Medizin zu schaffen, die alles übertreffen, was wir uns je erträumten oder uns vorstellten. Wir profitieren bereits täglich von einer modernen Revolution im weltweiten Nachrichtenwesen. Wir können augenblicklich miteinander in Verbindung treten, praktisch von jedem Punkt der Erde aus. Wir können das Wetter von morgen vorhersagen und uns darauf einrichten. Unser Raumtransportersystem gibt uns Zutritt zum Weltraum für Forschung, Technologie, Kommunikation und nationale Sicherheit. Es sind erst wenige Wochen her, daß wir die Olympischen Spiele am Fernsehgerät verfolgten, die Aufregung mit Menschen rund um den Erdball teilten. Ich erinnere mich recht gut an die primitive Anfangszeit des Fernsehens - und glauben Sie mir, sie scheint wirklich noch gar nicht so weit zurückzuliegen. Ein wichtiges Ereignis auf der anderen Seite der Erde konnten wir erst dann sehen, wenn der Film hier eingetroffen war. Aber dank Ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit haben wir heute moderne Nachrichtensatelliten, die weltweit kristallklare Bilder übertragen. Eine weitere stille Revolution in der Technik wurde ebenfalls - zu einem großen Teil - durch die harten Anforderungen unseres Raumfahrtprogramms bewirkt. Neue Materialien aus reichlich vorhandenen natürlichen Ressourcen wie Kohlenstoff und Silizium sind dabei, in praktisch allen Fabrikationsprodukten den Platz kostspieliger Metalle einzunehmen. Unsere Autoingenieure in Detroit benutzen leichte, superfeste, kunststoffähnliche Materialien, um das Gewicht moderner Autos zu verringern und die Kunden haben den Vorteil in der Form niedrigeren Kraftstoffverbrauchs. Computer mit �Computer mit Mikrochips stecken unsere Welt ständig neu ab, während sie immer kleiner, leistungsfähiger und billiger werden. Solche Chips sind das Herz billiger elektronischer Rechner, wie sie heute am Arbeitsplatz, in der Gemeinschaft, in der Schule üblich sind. Manchmal vollziehen sich diese technologischen Veränderungen zeitlich so elegant, daß wir sie kaum wahrnehmen. Unsere Kinder haben heute in größerem Umfang Zugang zur Computerwelt, als es die Mehrzahl der Wissenschaftler und Ingenieure in ihren Laboratorien zu Beginn des Raumfahrtzeitalters hatte. Dr. Robert Jastrow, der Vorsitzende des ersten NASA-Ausschusses für die Erforschung des Mondes, sagte vor fast zwei Jahren voraus, daß sich der Umfang der Computer-Industrie bis 1986 verdoppeln und diese zum größten Wirtschaftszweig Amerikas werden würde. Schon heute treffen wir im Alltag auf Zehntausende praktischer Anwendungen der Luft- und Raumfahrttechnik. Ich habe soeben eine Ausstellung mit einer riesigen Samm- lung neuer Produkte gesehen. Sie reichen von lebensrettender Schutzklei- dung für die Feuerwehr bis zu ausgeklügelten Sondierungsverfahren aus der Luft, mit denen alles nur Erdenkliche lokalisiert und identifiziert werden kann - von Fischschwärmen bis zu Mineralvorkommen und Waldflächen mit gesundem Holz. In der Medizin erleben wir Technologie für den Menschen mit einem wunderbaren Durchbruch nach dem anderen. Bei dem CT-Verfahren z.B. wird ein Computer benutzt, um von Röntgenaufnahmen, die aus verschiedenen Richtungen gemacht wurden, ein klares Bild zu erstellen. Häufig erhält so der Patient die Möglichkeit, die Risiken und Unannehmlichkeiten einer Operation zu vermeiden. Computertomographie wurde zu einem lebensrettenden Verfahren, um Erkrankungen des Gehirns und anderer lebenswichtiger Organe zu entdecken. Versuche, mit Computerhilfe Patienten zum Gehen zu verhelfen, geben Tausenden von gelähmten Amerikanern Hoffnung, eines Tages vielleicht doch wieder gehen zu können. Die weitverbreitete Anwendung von Schallwellen gibt den Ärzten die Möglichkeit, eine Anwendung der unter Umständen schädlichen Röntgenstrahlen zu vermeiden. Die Beobachtung der Entwicklung des Kindes im - 4 - �Kindes im Mutterleib mit Ultraschall erlaubt eine frühzeitigere Feststellung von Problemen, gibt der Mutter mehr Sicherheit für die Schwangerschaft und die Entbindung und sichert dem Baby eine bessere Gesundheit. H.T.S. - die Abkürzung für "Human Tissue Simulator" (Simulator für menschliches Gewebe) - sendet über Drähte elektrische Impulse in bestimmte Nervenzentren oder Regionen des Gehirns, um Schmerzen zu lindern und unerwünschte, nicht gewollte Bewegung zu verhindern. Ich schätze mich glücklich, an dieser Stelle hervorheben zu können, daß H.T.S. vom Goddard-Raumfahrtzentrum gefördert worden war. Man zeigte mir auch einen Röntgenapparat, der so klein ist, daß er in der Hand gehalten werden kann, und das "Programmierbare implantierbare Medikationssystem" (PIMS genannt), das im Körper automatisch ein bestimmtes Medikament abgibt. Es wäre schwierig, den Geldwert aller solcher Dinge, die dem menschlichen Wohl dienen, ermitteln zu wollen. Aber noch großartigere Chancen haben wir vor uns - wenn wir nur den Glauben und den Mut besitzen, nicht nachzulassen. Jeder technologische Durchbruch versetzt uns in die Lage, von einem neuen und höheren Wissensniveau aus zu arbeiten. Und jeder Durchbruch öffnet die Tür zu großen Sprüngen in der Produktivität, die wir noch vor ein paar Jahrzehnten für undenkbar hielten. Erlauben Sie mir die Bemerkung, daß die Pessimisten-Bruderschaft, die heute behauptet, starkes Wachstum heize die Inflation an, sich mit abstrakten Statistiken, Theorien und Modellen befaßt, aber nicht mit den Realitäten einer Welt im Wandel. Sie sieht nicht, daß wir, während wir durch neue Technologien immer mehr Erkenntnisse bekommen, uns nicht mehr zentimeterweise vorwärtsbewegen - wir tun dies in Sprüngen. Unter den schwerelosen Bedingungen im Weltraum können wir in nur einem Monat lebensrettende Medikamente in Mengen herstellen, für deren Produktion auf der Erde 30 Jahre erforderlich wären. Und wir können Kristalle außergewöhlicher Reinheit züchten, die uns vielleicht in die Lage versetzen, Supercomputer zu bauen und sogar noch größere Durchbrüche - 5 - �größere Durchbrüche in der Produktivität zu erzielen. Unsere Vision ist keine Traumwelt, sondern ein Traum, bei dem wir hellwach sind. Wollen wir doch als Amerikaner die Kunst pflegen, Un- sichtbares zu sehen. Nur wenn wir die Grenzen des Wachstums in Frage stellen, werden wir die Stärke und die Kenntnisse haben, um Amerika zu einer Rakete der Hoffnung zu machen, die zu den Sternen strebt. Spitzentechnologie wird aus Kapital geboren. fortwährend Anreize für Risikoübernahme und Und mehr Kapital wird Investitionen Steuererhöhungen dagegen würden das Wachstum drosseln. Spitzentechnologie, nicht Spitzenbesteuerung. erfordern. Wir unterstützen Die Bundesregierung muß ständig danach streben, die Privatwirtschaft zu stärken, indem sie Forschung und Entwicklung vor allem an den Universitäten unterstützt, wo die Wissenschaftler und Ingenieure von morgen ausgebildet werden. Nicht weniger wichtig ist unser Programm für ein hervorragendes Bildungswesen in den Grundschulen und höheren Schulen, damit Schüler wie jene in der Jefferson Junior High School, die ich am Montag besuchte, das zum Eintritt in die Universität erforderliche Wissen erwerben und eines Tages auch diese lebenswichtigen Führungs- und Verantwortungspositionen bekleiden können. Zwischen 1981 und 1985 steigen die Investitionen des Bundes in der Grundlagenforschung real um fast 30 Prozent - und wir werden dieses hohe Engagement auch künftig beibehalten. Wir werden außerdem unsere Unterstützung von Steuererleichterungen für Forschung und Entwicklung in der Industrie fortsetzen, und wir werden uns darum bemühen, daß Besorgnisse abgebaut werden, gemeinsame Forschung und Entwicklung von Firmen könnte die Antitrust-Bestimmungen verletzen. Mit der Kraft wirtschaftlichen Wachstums, dazu dem Mut und der Entschlossenheit eines freien Volkes können wir unserer vorrangigen Aufgabe im Weltraum gerecht werden - der Entwicklung einer ständigbesetzten bemannten Raumstation, und zwar innerhalb eines Jahrzehnts. In dieser - 6 - �In dieser Raumstation können wir jene Arbeit zur Produktion von Medikamenten und Kristallen leisten, von denen ich soeben sprach. neue Forschungsaufgaben durchführen, ferne Planeten Wir können erforschen und gleichzeitig das riesige kommerzielle Potential des Weltraums erschließen, indem wir Steuergesetze und Bestimmungen lockern, die kommerziellem Wagnis entgegenstehen. Und wir werden dies alles zum Wohle einer fried- licheren und vom Wohlstand besser bedachten Welt tun. Amerika war immer dann am größten, wenn wir es wagten, groß zu sein. Wir werden im Weltraum führen, weil das amerikanische Volk lieber nach den Sternen greift, als Enschuldigungen zu suchen, weshalb wir dies unterlassen sollten. Und indem amerikanische Technologie die große schwarze Nacht des Weltraums in eine leuchtende neue Welt von Chancen verwandelt, können wir dieses Wissen nutzen, um eine neue amerikanische Gesellschaft der reichen Chancen hier zu Hause zu schaffen. Wir können gewährleisten, daß jeder nicht nur die gleiche, sondern eine viel größere Chance hat, den amerikanischen Traum zu verwirklichen. Um dies zu erreichen, müssen wir die Fähigkeit unserer älteren Industrien erhalten und verbessern, der Welt gegenüber konkurrenzfähig zu sein. Wir müssen die Einführung aufsteigender Industrien fördern und der Herausforderung gerecht werden, die amerikanische Führungsrolle und Prosperität auch für das 21. Jahrhundert zu gewährleisten. Nennen Sie mich einen Optimisten - aber ich bin überzeugt, daß wir mit der Annahme dieser Herausforderung, mit der Maximierung von Anreizen, mit vorbehaltloser Investition in neue Technologien und mit dem Streben nach den großen Durchbrüchen in der Produktivität in Produktion, Wettbewerb oder Absatz jedermann überall in der Welt überlegen sein werden. Wir können ein Amerika bauen, das produktive, sichere Arbeitsmöglichkeiten für alle unsere Mitbürger bietet, von Fließbandarbeitern bis zu Wissenschaftlern in neuen Industrien wie Biotechnik, Robotertechnik und Informationsverarbeitung. Wir können unser Ziel erreichen, angemessene Versorgung mit Energie zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, so daß das amerikanische Volk nie mehr zur Geisel eines ausländischen �eines ausländischen Kartells werden kann. Wir können neue Agrartechniken einsetzen, um unsere Böden und unsere Umwelt zu erhalten und durch Verbesserung der Ernteerträge und der Widerstandfähigkeit der Pflanzen gegen Krankheiten und rauhe Lebensbedingungen die Produktivität dramatisch steigern. Wir können unsere Führungsrolle in der Welt in der Agrarproduktion ausbauen ebenso wie in der Nahrungsmittelhilfe für Millionen, die in Amerika Hoffnung und Hilfe sehen. Wenn wir unsere Wirtschaft gesund und stark erhalten sollen, müssen auch wir selbst gesund und stark bleiben. Unser Erfolg hängt von der Be- reitschaft jedes einzelnen ab, eine gesunde Lebensweise zu akzeptieren, von unserer gemeinsamen Fähigkeit, ein bereits effektives Gesundheitswesen weiter zu verbessern, und von unserer fortgesetzten Forschung und Pionierarbeit bei jener Art von medizinischen Technologien, wie Sie sie hier entwickeln. Noch in diesem Jahrzehnt soll einem festen Programm unserer Regierung zufolge die Sterblichkeitsrate bei allen Altersgruppen merklich gesenkt und älteren Amerikanern gewährleistet werden, ein gesünderes, längeres, produktiveres Leben zu führen. Das können wir, und das müssen wir erreichen. Der Traum von Amerika ist weitaus mehr als das, wer wir sind oder was wir tun - er ist vor allem das, was wir sein werden. Wir müssen immer und stets die "neue Welt" sein. Die Welt der Entdeckungen. Die Welt, die die großen Wahrheiten ihrer Geschichte achtet, aber die auch in unbegrenztem Glauben an die Verheißungen der Zukunft vorwärtsblickt. In meinem Herzen weiß ich, daß wir diesen Glauben haben. Der Traum lebt. Amerika bleibt das Kind der Zukunft, die goldene Hoffnung für die gesamte Menschheit. * * * * * - 8 - �Doku otion United States Information Service Embassy of the United States of America 36 5. September 1984 FIELDS UNTERSTREICHT US-ABRUSTUNGSBEMUHUNGEN - Erklärung des US-Chefdelegierten auf der Genfer Abrüstungskonferenz - GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Louis G. Fields, hat am 28. August 1984 erneut die Bemühungen seines Landes unterstrichen, Fortschritte in der Abrüstung zu erzielen. "Mit dem Gefühl des persönlichen Bedauerns" müsse er am Ende der Sitzungsperiode 1984 feststellen, daß es nicht gelungen sei, sich über Weltfraumfragen einig zu werden und mit einer Konvention über das Verbot chemischer Waffen Fortschritte zu machen. Den Atomwaf- fensperrvertrag von 1970 (Nonproliferationsvertrag), dem heute 124 Staaten angehören, bezeichnete er hingegen als einen großen Erfolg für die Sicherheit der Welt. Die Ausführungen des amerikanischen Chefdelegierten haben folgenden Wortlaut: Wenn unsere Sitzungsperiode 1984 jetzt zu Ende geht, möchte ich noch einmal einige der Frage aufgreifen, mit denen wir uns in diesem Jahr beschäftigt haben. Ich möchte mich zunächst der Frage eines Mandats für einen Ad hocAusschuß zur Verhütung eines Atomkrieges, einschließlich aller damit Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �aller damit zusammenhängender Fragen, zuwenden. seit einiger Zeit mit dieser Frage befaßt. Diese Konferenz hat sich Ich räume ein, daß die Dis- kussionen im Rahmen unserer Konferenz eine nützliche Rolle gespielt haben, und wir haben uns gerne daran beteiligt. Aber die Vereinigten Staa- ten sind von der Nützlichkeit der Einsetzung eines Ausschusses für solche Erörterungen nicht überzeugt gewesen. Können wir sicher sein, daß die Arbeit eines solchen Ausschusses nutzlose und schädliche Polemik vermeiden wird? Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, daß wir kon- troversen Fragen ausweichen sollten. Wir sind hier, um uns mit solchen Fragen zu befassen. Aber angesichts des fundamentalen Unterschiedes der in diesem Gremium vertretenen Positionen, vor allem in solchen lebenswichtigen Fragen wie der Rolle der Abschreckung für die Aufrechterhaltung des Friedens und des Nonproliferationsvertrages für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen müssen wir uns fragen, wie wir dafür sorgen können, daß diese Differenzen nicht zu Hindernissen für die Problemlösung werden, die wir auf diesem Gebiet so dringend brauchen. Meine eigene Befürchtung, Herr Präsident, ist die, daß ein solcher Ad hoc-Ausschuß der Abrüstungskonferenz rasch zu einem Schlachtfeld der Polemik werden könnte und damit die unterschiedlichen Positionen unserer jeweiligen Regierung nur verhärten würde, statt die Kluften zu überbrücken. Und ich kann mir deshalb nur schwer vorstellen, welche konkreten Ergebnisse das bringen würde. vermeiden. Eine solche Entwicklung wollen wir unbedingt Und ich bitte meine Kollegen, in dieser Frage mit Vorsicht und Überlegung vorzugehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) zu sprechen kommen. Am 26. Juli hat unser hochgeschätzter Kollege aus Brasilien, Botschafter Celso de Souza E. Silva, die Auffassung seiner Regierung dazu im einzelnen dargelegt. Nach meiner Meinung bedarf diese Auffassung einer sorgfältigen Erwiderung. Wie Botschafter de Souza E. Silva feststellte, haben die Vorbereitungen für die Überprüfungskonferenz des Nonproliferationsvertrages im Jahre 1985 diesen wichtigen Vertrag wieder in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gerückt. Mit 124 Unterzeichnerstaaten hat dieser - 2 - �hat dieser Vertrag mehr Vertragsparteien als irgendein anderer Rüstungskontrollvertrag in der Geschichte. Seit der Überprüfungskonferenz von 1980 sind zehn weitere Staaten dem Vertrag beigetreten. Das Ziel der Konferenz im Jahre 1985 besteht darin, die Handhabung des Vertrages zu überprüfen und die Einhaltung seiner Bestimmungen festzustellen. Die Vereinigten Staaten begrüßen eine volle, offene und kon- struktive Erörterung dieser Fragen unter den Vertragsparteien auf der Überprüfungskonferenz. Nur durch solche Gespräche und Erörterungen kann eine bessere Realisierung des groüen Wertes des Vertrages erreicht und können Mittel und Wege gefunden werden, weitere Staaten zum Beitritt zu bewegen. Trotz der weitreichenden internationalen Unterstützung des Vertrages werden von mancher Seite die fundamentale Zielsetzung und der weitere Wert des Nonproliferationsvertrages in Frage gestellt. Manche Leute ha- ben sogar behauptet, der Nonproliferationsvertrag habe ein System begünstigt, das Anreize zur Weiterverbreitung biete und die friedliche nukleare Entwicklung einschränke. Wir lehnen solche unbegründeten Behaup- tungen kategorisch ab und halten es für notwendig, die Dinge bezüglich des unschätzbaren Beitrags richtigzustellen, den der Nonproliferationsvertrag zu unseren allseitigen Bemühungen liefert, eine stabilere und blühendere Welt zu schaffen. Der Nonproliferationsvertrag ist tatsächlich ein höchst Mittel, um die Sicherheit der Welt zu fördern. wirksames Indem er die Drohung der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen verringert, hat der Vertrag die Aussichten auf Frieden erhöht und zur internationalen Stabilität beigetragen. Die weitgehende internationale Unterstützung des Vertrages ist Ausdruck einer generellen Einsicht, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen die Sicherheit für uns alle verringern würde. Darüber hinaus ist und bleibt er ein entscheidendes Instrument zum Abbau des Mißtrauens und zum Aufbau des Vertrauens unter Staaten. Wenn der Nonproliferationsvertrag nicht weiterhin die Norm der Nichtweiterverbreitung bekräftigen würde, dann wäre es höchst wahrscheinlich, daß weitere Staaten sich in den letz- - 3 - �in den letzten 15 Jahren Kernwaffen beschafft hätten. Ohne den Nonproliferationsvertrag - wäre es in einer ganzen Reihe von Fällen so ge- wesen, daß der Bau friedlicher Nuklearanlagen sehr viel mehr Argwohn bezüglich ihres Zweckes hervorgerufen hätte. Solches Mißtrauen hätte wie- derum die Spannungen zwischen Nachbarn erhöht und die Forderungen nach dem Erwerb von Kernsprengstoff verstärkt. Mit dem Nonproliferationsvertrag findet der größte Teil der nuklearen Tätigkeiten in Nichtkernwaffenstaaten in der ganzen Welt in aller Offenheit im Rahmen einer umfassenden vertraglichen Verpflichtung statt, sich keinen Kernsprengstoff zu beschaffen, sowie unter der Verpflichtung, internationale Sicherheitsbestimmungen für alle friedlichen nuklearen Einrichtungen zu akzeptieren. Das ist ein entscheidender Mechanismus für die internationale Vertrauensbildung. Ohne den Nonproliferationsvertrag würde der internationale Nuklearhandel außerordentlich kompliziert und in manchen Fällen praktisch unmöglich werden. Mit dem Nonproliferations- vertrag besteht genügend Vertrauen, um eine weitgehende Zusammenarbeit unter Staaten bei zivilen Nuklearprogrammen zu ermöglichen. Darüber hin- aus hat der Nonproliferationsvertrag einen internationalen Rahmen für die friedliche nukleare Zusammenarbeit geschaffen und dazu beigetragen, die Segnungen der zivilen Atomkraft vielen Ländern zugänglich zu machen. Bei mehr als einer Gelegenheit haben die Vereinigten Staaten festgestellt, daß ihre Fähigkeit, Nukleartechnologie, Material und Gerät zu liefern, durch die Tatsache erleichtert wurde, daß das Empfängerland dem Nonproliferationsvertrag angehört. Der Nonproliferationsvertrag hat also kei- neswegs den Zugang zum friedlichen Atom behindert, sondern wesentlich zum Transfer friedlicher nuklearer Technologie, Materialien und Einrichtungen unter den Vertragspartnern beigetragen. Die Staaten, die in den sechziger Jahren für die Annahme des Nonproliferationsvertrages eingetreten sind, waren überzeugt, daß er das beste Instrument zur Schaffung einer starken internationalen Norm zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen sei. diese seine Rolle auch noch nach 15 Jahren. Der Vertrag erfüllt Diese Staaten kamen ferner überein, allen Vertragsparteien eine Verpflichtung aufzuerlegen, in gutem Glauben über wirksame Maßnahmen bezüglich der Einstellung des nuklearen - 4 - �des nuklearen Wettrüstens und der nuklearen Abrüstung zu verhandeln. Seit Bestehen des Vertrages haben wesentliche Verhandlungen stattgefunden und zu dem SALT I-Vertrag und anderen wichtigen Abkommen geführt. Es ist keine Frage, daß die Verhandlungen unter den Kernwaffenstaaten weitergehen müssen, wenn wir die Kriegsdrohung verringern und Fortschritte zur nuklearen Abrüstung erreichen wollen. Wenn wir jedoch den Nonprolifera- tionsvertrag herabsetzen oder unterminieren, dann wird das weder zu diesen Zielen beitragen noch der Sache des Friedens dienen. Es würde nur die Sicherheit aller Länder unterhöhlen. Was uns anbetrifft, so lehnen die Vereinigten Staaten die Behauptung ab, wir hätten unsere Verpflichtungen nach Artikel VI des Vertrages nicht eingehalten. Im Gegenteil, wir haben in den Vorschlägen und Verhandlun- gen über nukleare Rüstungskontrolle die aktive Führung übernommen. Wir sind bereit und wünschen dringend, die Verhandlungen über strategische Kernwaffen und nukleare Mittelstreckensysteme wieder aufzunehmen. Wir ermutigen alle jene Staaten, die noch nicht Vertragspartei sind, sich wohl zu überlegen, wie der Nonproliferationsvertrag ihren nationalen Sicherheitsinteressen dienen würde. Wir sind sicher, daß eine solche Analyse die vielen wichtigen Vorteile aufzeigen würde, die alle Länder aus diesem wichtigen Vertrag ziehen. Wir möchten daher hoffen, daß alle nicht dem Vertrag angehörenden Staaten sich ernsthaft überlegen, dem Vertrag beizutreten und damit zusätzlich zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit beizutragen. Ich will die Verpflichtung nicht eines einzigen Landes hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung in Frage stellen, Herr Präsident, aber einige der Ansichten, die hier zum Ausdruck gebracht wurden, sind nicht die unsrigen und bedeuten für uns eine große Enttäuschung, verunglimpfen sie doch die Bedeutung des Nonproliferationsvertrages. Im besten Sinn einer freien und offenen Debatte in dieser Konferenz sind wir der Meinung, daß es wichtig ist, unsere Ansichten in bezug auf diese so überaus bedeutsame Frage kundzutun. Wir werden unsere Anstrengungen zur Unterstützung des Nonproliferationsvertrages unvermindert fortsetzen, und wir ziehen eine - 5 - �ziehen eine gewisse Beruhigung aus der Tatsache, daß die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft unsere Einstellung teilt. Herr Präsident, negative Sicherheitsgarantien sind ein weiteres Thema auf der Tagesordnung dieser Konferenz zum Thema Kernwaffen. Wir haben ihm in den vergangenen Jahren, insbesondere 1980, 1981 und 1982, beträchtliche Aufmerksamkeit gewidmet; in jüngster Zeit jedoch wurde ihm nicht die gebührende Aufmerksamkeit zuteil. Viele Delegationen von Staaten, die nicht über Kernwaffen verfügen, haben sich über den Mangel an "politischem Willen" seitens der Nuklearstaaten beklagt, in diesem Bereich mehr zu tun, und sind der Ansicht, daß dies der Hauptgrund für den mangelnden Fortschritt sei. Gestatten Sie mir hierzu zwei Punkte. Erstens rührt das Problem nicht so sehr von dem politischen Willen her als vielmehr von den beträchtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten. Wir sehen auf der einen Seite erhebliche Differenzen zwischen den Nuklearstaaten, auf der andern erhebliche Differenzen zwischen den Nuklearstaaten - wie dies in ihren einzelnen Erklärungen sich widerspiegelt - einerseits und den Nichtnuklearstaaten andererseits. Zweitens gilt es darauf hinzuweisen, daß die Stationierung von Kernwaffen auf dem Gebiet von zumindest zwei Nichtnuklearstaaten, die Mitglieder des Warschauer Paktes sind, öffentlich angekündigt wurde; es gilt sich daher zu fragen, ob das "Nichtstationierungs"-Kriterium unter diesen Umständen gültig bleiben kann. Meine Delegation ist der Ansicht, daß dies nicht der Fall ist, und fragt: Würde nicht die Beseitigung des NichtstationierungsKriteriums die Frage der negativen Sicherheitsgarantie zur schwer erfaßbaren "allgemeinen Formel" machen? Die Position meiner Regierung hinsichtlich dieser Frage ist allgemein bekannt und bedarf hier keiner Wiederholung. Um der historischen Genauigkeit willen lassen Sie mich dieser Körperschaft versichern, daß die 1978 von den Vereinigten Staaten abgegebene Zusicherung auch heute noch volle Gültigkeit besitzt. Wir sind auch weiterhin bereit, nach einer "allgemeinen Formel" zu suchen, und sind der festen Überzeugung, daß die drei 6 �die drei westlichen Kernwaffenstaaten die beste und realistischste Offerte für eine gemeinsame Grundlage abgegeben haben. In meiner Erklärung vor dieser Versammlung am 21. August habe ich im Detail unsere Einstellung zu einem Kernwaffenversuchsverbot dargelegt, und ich möchte heute nicht wiederholen, was ich damals gesagt habe. Mein Ratschlag ist, dieses heiße Problem mit Bedacht und nicht mit Übereifer anzugehen - mit Verständnis, nicht mit Fanatismus, mit Pragmatismus, nicht mit Halsstarrigkeit. Lassen Sie mich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß 1985 Fortschritt die Polemik des Jahres 1984 ersetzt. Meine Delegation wird bereit sein, ihre Beiträge zu den Bemühungen der Konferenz um einen Ad-hoc-Ausschuß zu leisten - genau so, wie wir dies fast ein Jahrzehnt lang im Zusammenhang mit der Arbeit der Ad-hoc-Gruppe der wissenschaftlichen Experten getan haben. Ich hatte den Eindruck, daß wir dieses Jahr bei jenen Tagesordnungspunkten, die sich mit dem Weltraum befassen, ganz in die Nähe eines Abkommens gelangten, mittels dessen ein Ad-hoc-Ausschuß ins Leben gerufen werden könnte, der sich im Detail um eine Überprüfung aller Aspekte dieses weiten und sensitiven Themas bemüht. Bei mehr als jedem anderen Problemkreis vielleicht habe ich hier das persönliche Gefühl des Bedauerns darüber, daß unsere Konferenz nicht in der Lage war, zu einem Konsens zu gelangen. Ich hatte mich darauf gefreut, an einer Untersuchung der Fragen teilzunehmen, die sich auf den grenzenlosen Bereich Weltraum beziehen insbesondere die Frage nach der diesbezüglichen Gültigkeit des bestehenden Völkerrechts. Hoffen wir dennoch, daß es im nächsten Jahr dazu kommt. Mit keinem anderen Thema, Herr Präsident, habe ich in diesem Jahr sowie in den beiden vorausgegangenen so viel Zeit verbracht wie mit dem so lebenswichtigen und dringlichen Problem, chemische Waffen für immer zu verbieten. Während dieser drei Jahre wurde unter der fähigen Leitung der Botschafter Sujka, MacPhail und Ekeus ein gewisser Fortschritt bei der Abgrenzung der Fragestellungen und ihrer 7 möglichen Analyse sowie der �sowie der Erarbeitung eindeutiger Bereiche von Übereinstimmung und Meinungsunterschieden erzielt. Dieses Jahr hat Botschafter Ekeus die Arbeit in eine wichtige neue Phase, nämlich die der vorläufigen Ausarbeitung der Bestimmungen einer zukünftigen Konvention, übergeleitet. Meine Delegation begrüßt und unterstützt diese Entwicklung. Ich bedauere, daß die Arbeit an der Konvention chemischer Waffen noch nicht den Fortschritt zeigt, den viele von uns erwarten. Die Vereinigten Staaten haben über die vergangenen zwei Jahre hinweg erhebliche Bemühungen investiert - so die Anfang 1983 vorgelegte detaillierte Darlegung, das Ende 1983 in Toole, Utah, abgehaltene Seminar zur Verifizierungsfrage sowie, als Höhepunkt, den von Vizepräsident Bush im April 1984 vorgelegten Entwurf einer Konvention - und wir hegten große Hoffnung, daß diese Anstrengungen den Fortschritt anregen würden, was jedoch nicht der Fall gewesen ist. Dies soll sicherlich keine Kritik an den Vorsitzenden des Ausschusses über chemische Kriegführung und ihren Arbeitsgruppen sein. Sie haben viel und hart gearbeitet. Meine Delegation ist stolz darauf, mit ihnen an dieser Anstrengung teilgenommen zu haben. Wie kann es in Zukunft rascheren Fortschritt geben? Meiner hiesigen Erfahrung zufolge möchte ich zwei Vorschläge machen. Die Bemühungen müßten sich auf wirkliche Kardinalfragen konzentrieren. Sind diese erst einmal beantwortet, so könnte auch bei den weniger elementaren Problemen Klarheit geschaffen und ein Vertragsentwurf mit weniger Schwierigkeiten erreicht werden. Außerdem sollte man einen genauen Blick auf den Arbeitsplan und die -methoden bei den Verhandlungen werfen. Es ist deutlich, daß hier erhebliche Verbesserungen möglich sind. So sollte die Konferenz beispielsweise sicherstellen, daß die Arbeit so vonstatten geht, daß das gesamte Jahr und nicht nur etwas mehr als die Hälfte davon genutzt wird. Hinsichtlich des Ad-hoc-Ausschusses für Strahlenwaffen gab es in dieser Sitzungsperiode nur geringen Fortschritt. Obgleich die schwedische 8 �die schwedische Delegation in dem Bemühen, eine Kompromißgrundlage für die Fortsetzung der Arbeit zu finden, einen neuen Vorschlagsentwurf einbrachte, hatte dies nur begrenzte Wirkung. Der neue Vorschlag vereinigte im wesentlichen die beiden "Stränge" - also die sogenannte "traditionelle" Strahlenwaffenfrage und die Frage, ob weitere Maßnahmen behandelt werden sollten, die sich auf die Verhinderung von Angriffen auf Nuklearanlagen beziehen - zu einer Einheit. Die Probleme in bezug auf die Verbindung dieser beiden "Stränge", die bereits vor deren Trennung bestanden hatten, wurden damit wiederbelebt. Aber sie wurden nicht gelöst. Trotzdem nahm der Ausschuß eine konstruktive Prüfung einiger Aspekte der schwedischen Initiative vor, die sich auf Angriffe von Nuklearanlagen bezogen. Wir hoffen, daß der Ausschuß für Strahlenwaffen 1985 weiteren Fortschritt auf beiden Wegen macht. Herr Präsident, abschließen. damit möchte ich 9 meine heutigen Ausführungen �36 5. September 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 (11) Sonstige Parteien und ihre Kandidaten - WASHINGTON - (AD) - Ob Liberalisten, Kommunisten, oder Sozialisten sie alle haben im amerikanischen Wahlsystem ihre Chance. Ob ihre Kandi- daten je ins Weiße Haus einziehen werden, ist allerdings mehr als fraglich. Die ganz offensichtliche Scheu des amerikanischen Wählers vor Ideologien steht den meisten dieser Programme entgegen. Um der Chronistenpflicht zu genügen, sollen jedoch einige dieser sogenannten "Drittparteien" und ihre Kandidaten sowie deren politischen Ziele kurz genannt werden. Die Libertarian Party (Liberalistische Partei) Kandidat: David P. Bergland David Peter Bergland, 48, wurde in Staate Iowa geboren und lebt heute in Costa Mesa, Kalifornien, als Rechtsanwalt und ist Chefredakteur der "Southern California Law Review". Er hat sich 1976 um das Amt des Vizepräsidenten und 1980 um einen Sitz im Senat beworben - beide Male erfolglos. Nach seinen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nach seinen Behauptungen ist die Libertarian Party die drittgrößte und am raschesten wachsende Partei in den Vereinigten Staaten, denn sie entspreche dem allgemeinen Konsens, daß die Steuern zu hoch und der Regierungsapparat zu groß seien und sich der Staat zu sehr in das Leben der Menschen einmische. Bergland will alle öffentlichen Schulen abschaffen und von Privatunternehmen führen lassen; alle Naturschutzgebiete verkaufen, weil die Regierung keine Freizeitbetriebe führen solle - und alle Straßen, Brücken und Staudämme von Privatunternehmen bauen lassen. Während er die Polizei in der öffentlichen Hand lassen würde, würde er die Feuerwehr privatisieren Das Programm der Libertarian Party unterstreicht die persönliche Freiheit, die freie Marktwirtschaft, die radikale Einschränkung der Regierung und Senkung der Verteidigungsausgaben. Die Regierung soll zum größten Teil abgeschafft werden - einschließlich der Bundesbank, der Nationalparks, der Sozialfürsorge, der Sozialversicherung und des größten Teils des Verteidigungsministeriums. Die 1971 gegründete Partei ist für absolut freien Handel, die Abschaffung der Einwanderungsgesetze und die Abschaffung der Reisepässe, sowie die Aufhebung aller Antidrogen-Gesetze, die völlige Freigabe von Pornographie und Glücksspiel. Die Partei hat versprochen, bei einem Wahlsieg das Landwirtschafts-, Handels-, Erziehungs-, Energie-, und Gesundheitsministerium abzuschaffen; ebenso das Wetteramt, die Bundespost und andere Bundesbehörden sowie das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA). Unnötig sind nach Auffassung der Partei auch die Schulpflicht und Mindestlöhne. Die Kommunistische Partei Kandidat; Gus Hall Gus Hall, 74, ist Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika und Parteimitglied seit fast 60 Jahren. Als Sohn finnischer Einwanderer wurde er als Arvo Kusta Halberg geboren, verließ mit 13 die Schule und gehörte schon zwei Jahre später dem Nationalkomitee der kommunistischen Jugendliga an. Von 1926 bis 1933 studierte - 2 - �1933 studierte er am Lenin-Institut in Moskau und schloß sich nach seiner Rückkehr in die USA 1934 der KP an. Er diente in der amerikanischen Ma- rine und wurde 1959 Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Seit 1972 ist er Präsidentschaftskandidat seiner Partei, in diesem Jahr mit Angela Davis als Vizepräsidentschaftskandidatin. Sein Kommunismus, so behauptet Hall, habe seine Heimat in den Bergwerken und Fabriken im amerikanischen Mittelwesten, nicht im Kreml. Das Programm der Kommunistischen Partei sieht unter anderem vor eine Beendigung der Ost-West-Konfrontation, Abzug der Pershing II und Marschflugkörper aus Europa und die Rückkehr zur Entspannungspolitik; "Beendigung des nicht erklärten Krieges" in Nicaragua und El Salvador, Normalisierung der Beziehungen zu Kuba, wirtschaftliche Sanktionen gegen Südafrika, Verstaatlichung wichtiger Industriezweige, Abschaffung aller Steuern auf Familieneinkommen unter 30 000 Dollar jährlich, Erhöhung aller Sozialleistungen um 25 Prozent mit Steuerbefreiung, und gleiche Rechte für alle. Die Citizens Party (Bürgerpartei) Kandidatin: Sonia Johnson Sonia Johnson ist eine bekannte Frauenrechtlerin, die sich 1978 vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats für den Verfassungszusatz über die Gleichberechtigung der Frau stark gemacht hat. Als Angehörige der Mormonen-Kirche - die gegen den Verfassungszusatz ist - setzte sie sich im Gegensatz zu dieser und wurde 1979 ausgeschlossen. Johnson, die vier Kinder hat, ist Mitbegründerin der Internationalen Abrüstungsallianz der Frauen und Autor des Buches "Von der Hausfrau zur Häretikerin". Sie promovierte an der Rutgers-Universität in New Jersey und lehrte bis zu ihrem Kirchenausschluß Englisch und Pädagogik an verschiedenen Universitäten. Das Programm der Bürgerpartei sieht unter anderem vor nukleare Abrüstung, Vollbeschäftigung, schaftliche Demokratie. Umweltschutz, Gleichberechtigung und wirt- Die Partei wurde 1979 von liberalen Demokraten - 3 - �liberalen Demokraten und Republikanern gegründet, die eine Alternative suchten. Die Sozialistische Arbeiterpartei Kandidat; Mel Mason Mel Mason, 41, gehörte früher der radikalen Farbigenorganisation "Black Panther" an und war Stadrat in Seaside, Kalifornien. Um Präsi- dentschaftskandidat seiner Partei zu werden, gab er seinen Posten als Stadtrat und als Koordinator für studentische Tätigkeiten am Montery Peninsula College auf. Seine Partei, so erklärte er in deren Haupt- quartier in New York, wolle die Gesellschaft verändern und den Menschen vor den Profit setzen. Mason sprach sich für die kommunistische Revolution in Rußland und China aus, räumte jedoch ein, daü beide Länder heute "keine echte Arbeiterregierung" hätten. Das Programm der Sozialistischen Arbeiterpartei, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde, sieht unter anderem vor die einseitige nukleare Abrüstung der Vereinigten Staaten, zwangsweise Schulintegration, Beendigung des "Rassismus und Sexismus" und das Recht auf Abtreibung, Abschaffung der Todesstrafe sowie die Gründung einer unabhängigen Arbeiterpartei. Trotzki, der Parteigründer, lehrte bis zu seiner Ermordung 1940 den "reinen" Kommunismus. Die von ihm gegründete Partei stellte seit 1948 alle vier Jahre einen Präsidentschaftskandidaten; im Jahre 1976 erreichte sie als bestes Ergebnis 91 314 Stimmen. Ihre Mitgliedschaft ging von etwa 2 500 in den sechziger auf etwa 1 000 zum heutigen Zeitpunkt zurück. Die Sozialistische Arbeiterpartei ist nicht zu verwechseln mit der Sozialistischen Partei USA, deren Präsidentschatskandidat seit vielen Jahren Norman Thomas ist. # * * * * -4- �5. September 1984 36 VIELGLEISIGE URSACHENFORSCHUNG FÜR AIDS Studium am Tiermodell - Schimpansen erstmals infiziert - - (AD) - Versuche, die erworbene Immunschwäche AIDS im Tiermodell zu studieren, erwiesen sich als außerordentlich schwierig. Bei Seidenäff- chen, Rhesusaffen und Schimpansen, denen Blutzellen und Seren von AIDSPatienten injiziert wurden, zeigten sich lange Zeit keinerlei Symptome der Erkrankung. Zwei der zahlreichen Studien scheinen jetzt jedoch erste positive Ergebnisse zu bringen. Am Yerkes-Primatenzentrum in Atlanta konnten zum ersten Mal in weißen Blutzellen infizierter Schimpansen LAVViren (LAV - Lymphadenopathievirus) gefunden werden. Wissenschaftler der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) fanden außerdem bei zwei Schimpansen Anzeichen für eine Infektion mit dem HTLV-Virus, Typ III (HTLV - Human T-Cell Leukemia Virus). Eines der Tiere hat die stark ver- größerten Lymphknoten, die bei AIDS-Patienten als eines der Krankheitszeichen bekannt sind. Die übrigen weisen jedoch außer einem Rückgang der Lymphzeilenzahl noch keine klinischen Symptome auf. Allerdings war schon vor einiger Zeit am California Primate Research Center (CPRC) der Universität Kalifornien beobachtet worden, daß RhesusAffen von einer ähnlichen Erkrankung befallen werden können. Sie wird Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sie wird mit SAIDS bezeichnet, der Abkürzung für "Simian Acquired Immunodeficiency Syndrome". Diese Affen-Immunschwäche ist in den allgemeinen klinischen Symptomen, in der Pathologie und anderen Merkmalen AIDS beim Menschen ähnlich: allgemein vergrößerte Lymphknoten, Abnahme von Lymphozyten, schwere "opportunistische" Infektionen, mit denen der Körper fertig würde, wenn das Immunsystem intakt wäre. Gewichtsverlust und hohe Sterblichkeitsrate. Dazu kommen unaufhaltsamer Bei einigen Tieren ent- wickelten sich auch die typischen Sarkome der Haut. Einer Forschergruppe der Universität Kalifornien und von NIH war es im Frühjahr gelungen, den vermutlichen Erreger von SAIDS zu isolieren. Es handelt sich um ein bislang unbekanntes Retrovirus vom Typ U, das dem Mason-Pfizer-Affenvirus verwandt, mit ihm aber nicht identisch ist. Wie Preston Marx, Virologe am CPRC, erklärte, sei "der Blutstrom eine Quelle für SAIDS-Retroviren". Dieses Modell könne nützlich sein, um zu ermit- teln, wie ein infektiöses Retrovirus den Rückgang von Lymphozyten bewirke, und was zu unternehmen sei, um SAIDS bei Primaten unter Kontrolle zu bringen. Mittlerweile fand Dr. Jay Levy vom Krebsforschungsinstitut der Universität Kalifornien in San Francisco in Blutzellen von 28 aus einer Gruppe von 50 AIDS-Patienten direkte Hinweise auf LAV-Viren und auf LAV-ähnliche Retroviren (Retroviren enthalten ein Enzym, das das RNSMolekül des Virus in die DNS-Form zurückkopieren kann, wodurch sich die übliche Richtung, in der die genetische Information abläuft, umkehrt). Levy und Mitarbeiter entdeckten in weißen Blutzellen sowohl RetrovirenEnzyme und -Proteine als auch Antikörper gegen LAV, die die Infektion anzeigen. Bei der aus 21 Personen bestehenden gesunden Kontrollgruppe waren keinerlei solche Hinweise zu finden. Ob LAV-Viren und HTLV-III-Viren tatsächlich identisch seien, konnte laut Levy noch nicht nachgewiesen werden, obgleich es große Ähnlichkeiten gebe. Diese Viren spielten ganz offensichtlich eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von AIDS, von der schon mehr als 5 500 Menschen befallen wurden. Jedoch sei der letzte Nachweis noch nicht erbracht, daß sie die eigentliche Ursache sind. * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reaktion der Vereinigten Staaten auf Tschernenkos Interview<br /><em>- Erklärung des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Luftfahrttragödie darf sich nie wiederholen<br /><em>- Erklärung zum ersten Jahrestag des Abschusses von KAL 007 -</em><br /><br />"Neue Welt" soll die Welt der Entdeckungen bleiben<br /><em>- Präsident Reagan vor Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums -</em><br /><br />Fields unterstreicht US-Abrüstungsbemühen<br /><em>- Erklärung des US-Chefdelegierten auf der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984&nbsp;<br /><em>(11)</em><br /><em>- Sonstige Parteien und ihre Kandidaten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Vielgleisige Ursachenforschung für AIDS<br /><em>- Studium am Tiermodell - Schimpansen erstmals infiziert -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/49a748862de6abd804d68c1d346aafa2.pdf c7609000bab1a812b882c5eb6ef3bc9e PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 35 29. August 1984 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 75) - Ronald Reagan: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Die Wahlen in Amerika 1984 TV - George Bush: Der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner Die Wahlen in Amerika 1984 W) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei Todesflug KAL 007 - Chronologie der Ereignisse WISSENSCHAFT UND TECHNIK Marihuana-Konsum im Rückgang - Aber Alkohol und Rauchen verleiten Jugendliche zum Einstieg - Um Ubcr/cnJung von BckgcKcmploicn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �35 29. August 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 8 ) RONALD REAGAN: DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER REPUBLIKANER DALLAS, TEXAS - (AD) - Ronald Reagan, 40 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und erneut Präsidentschaftskandidat der Republi- kanischen Partei, wurde am 6. Februar 1911 in Tampico im Staate Illinois geboren. Sein Vater, katholisch, war irischer Abstammung; seine Mutter, protestantisch, schottischer Herkunft. Zusammen mit einem älteren Bruder wuchs er in bescheidenen Verhältnissen in dem ländlichen Gebiet im Norden seines Heimatstaates auf. Als er neun Jahre alt war, fand die Familie ihren festen Wohnsitz in Dixon, Illinois, wo er die Grundschule und dann die höhere Schule besuchte. Bereits als Schüler fand er seine, von der Mutter geförderte Liebe zur Schauspielkunst. Seine Studien am Eureka College in Eureka, Illinois, schloß Reagan 1932 mit dem Bachelor of Arts ab und arbeitete anschließend als Sportreporter für eine Rundfunkstation in Davensport im Staate Iowa. Er wurde weit über dessen Grenzen hinaus bekannt, als sich sein Sender dem Netz der National Broadcasting Company (NBC) anschloß und er vor allem über große Football- und Baseball-Spiele berichtete (die in USA mit gleichem oder sogar noch größerem Interesse Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �größerem Interesse verfolgt werden als in der Bundesrepublik etwa Bundesligaspiele). Als er 1937 im Trainingslager einer bekannten Baseball-Mannschaft in Kalifornien einen Bericht gab, verpflichtete ihn ein Beauftragter der bekannten amerikanischen Filmgesellschaft Warner Brothers als Rundfunkansager in einem Film (Love is on the Air - etwa: Wir senden Liebe). Damit begann seine Karriere als Filmschauspieler, in deren Verlauf er in über 500 Filmen spielte, allerdings nur einmal, in "The Killers," einen Bösewicht. Von 1942-46 diente Reagan im Fliegerkorps der amerikanischen Armee und war auch dort berufsnahe mit Ausbildungsfilmen befaßt. Bereits 1947 erhielt seine Karriere als Schauspieler einen stärkeren politischen Akzent, als er zum Präsidenten der "Screen Actors Guild", einer der großen Gewerkschaften, gewählt wurde, die das Talent Hollywoods vertreten. In den sechs Jahren, in denen Reagan diesen Posten bekleide- te, führte er mehrere erfolgreiche TarifVerhandlungen. Eine klare Hal- tung nahm er gegen kommunistische Einflüsse ein, und in diesem Sinne trat er auch im Oktober 1947 vor dem Ausschuß gegen Unamerikanische Tätigkeiten des amerikanischen Repräsentantenhauses auf. Der politische Entwicklungsprozeß Reagans begann sich nach seiner Militärzeit 1946 zu ändern. In seiner im Jahr 1965 veröffentlichten Autobiographie schreibt er, daß er Ende der vierziger Jahre noch ein "Liberater bis aufs Blut" gewesen sei, der sich für eine Sache aufgerieben habe. Als Mitglied der liberalen Gruppierung "Americans for Democratic Action" wurde er von seinen politischen Mitstreitern mehr und mehr enttäuscht, und er fürchtete eine kommunistische Infiltration der Vereinigungen, deren Mitglied er war. Reagan unterstützte zunächst die Demokratische Partei, so 1948 deren Präsidentschaftskandidaten Henry S. Truman, jedoch arbeitete er bereits 1952 und 1956 für den republikanischen Kandidaten Dwight D. Eisenhower. Im Jahr 1960 trat er endgültig zur Republikanischen Partei über und unterstützte die Kandidatur von Nixon. Reagan gab �Reagan gab um diese Zeit seine Tätigkeit beim Film auf und trat im Fernsehen hervor, das ihm ein politisches Forum bot. Sein Einsatz galt mehr und mehr dem rechten Flügel der Republikanischen Partei, und nach seiner berühmten "Insel der Freiheit"-Rede für Goldwater im Jahr 1964 wandten sich einflußreiche Kreise in Kalifornien an ihn, ob er nicht für das Amt des Gouverneurs in Kalifornien kandidieren wolle. In dem Maße, in dem Reagan an die Spitze des politischen Lebens in Kalifornien drängte, verlor die Republikanische Partei auf gesamtnationaler Ebene an Einfluß, was Reagan in das nationale Interesse rückte. Die Demokraten unterschätzten bei den Wahlen 1966 ganz offensichtlich sein politisches Talent, und er schlug den bisherigen kalifornischen Gouverneur Brown eindeutig. Als Gouverneur des Staates Kalifornien von 1967 bis 1975 konnte Reagan seine politische Basis überall in den Vereinigten Staaten festigen, und die Möglichkeit einer Kandidatur für die Präsidentschaft zeichnete sich immer deutlicher ab. So beschloß er, bei den Wahlen 1974 keine dritte Amtsperiode als Gouverneur von Kalifornien anzustreben, sondern sich für das Amt des Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei zu bewerben. Wie gefestigt seine Position in der Partei war, geht daraus hervor, daß er die Kandidatur gegen den amtierenden Präsidenten Gerald Ford auf dem Parteikonvent nur um 60 Stimmen verfehlte. Als Ford im Oktober 1979 bekanntgab, daß er für die Wahlen 1980 nicht kandidieren wolle, war die Spitzenposition Reagans praktisch unbestritten. Bereits als Gouverneur von Kalifornien war Reagan bekannt dafür, daß er sich mit fähigen Beratern umgab und deren Rat hörte; was ihm auch etwas den Ruf eintrug, er lasse den Dingen ihren Lauf. Auch wurde ihm der Vorwurf gemacht, er vereinfache die Dinge zu sehr. Bei seiner Antrittsrede als Gouverneur in Kalifornien im Jahr 1967 antwortete er darauf jedoch: "Man hat uns gesagt, daß es auf komplexe Probleme keine einfache Antworten gebe... Ich meine, es gibt einfache Antworten, nur keine leichten." Nach fast vier - 3 - �Nach fast vier Jahren Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten kann Reagan sagen, daß er das Selbstbewußsein und Selbstvertrauen der Amerikaner neu gestärkt hat. Unser Kurs ist "Hoffnung, Zuversicht und Wachstum", so erklärte er bei der Annahme seiner Kandidatur auf dem Nationalkonvent der Republikanischen Partei am 23. August 1984 in Dallas. Reagan sprach von einem "neuen Anfang" und verwies vor allem auf seine wirtschaftlichen Erfolge. "Heute", so führte er wörtlich aus, "hat Amerika von allen großen Industrienationen der Welt das stärkste wirtschaftliche Wachstum; eine der niedrigsten Inflationsraten; die hochtste Rate bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze - allein 6,5 Millionen Arbeitsplätze in den letzten anderthalb Jahren - ; einen Rekord von 6000 000 Geschäftsneugründungen im Jahre 1983 und das stärkste Anwachsen des realen Personaleinkommens nach Steuern seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir erfreuen uns des höchsten Standes der Geschäftsinvestitionen in unserer Geschichte, und Amerika hat wieder die Führung in der Entwicklung der gewaltigen neuen Möglichkeiten in Wissenschaft und Hochtechnologie übernommen." Als die größte Herausforderung der Zukunft bezeichnete Reagan die Verringerung des Risikos eines Atomkrieges durch eine Verringerung der Zahl der Kernwaffen. "Ich habe in den letzten dreieinhalb Jahren vor Parlamenten in Europa und Asien gesprochen", so sagte Reagan, "und erklärt, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." "Es gibt nur zwei Nationen, die durch ihr Übereinkommen die Welt von diesen Waffen des Untergangs befreien können: die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion", so betonte Reagan. "Um unserer Kinder und um der Sicherheit der Welt willen, bitten wir die Sowjets - die unsere Verhandlungen verlassen haben - sich uns im Abbau (dieser Waffen) anzuschließen und die Erde von dieser schrecklichen Bedrohung zu befreien." Als erneuter Präsidentschaftskandidat erinnerte Reagan daran, daß zu - 4 - �daß zu dem Zeitpunkt, als er sein Amt antrat, Amerika sich "in ernsten Schwierigkeiten" befand. Die amerikanischen Streitkräfte hätten sich in einem schlechten Zustand befunden. uns", so erklärte er. "Viele unserer Verbündeten mißtrauten "In den vier Jahren, bevor wir unser Amt antraten, fiel ein Land nach dem anderen unter sowjetisches Joch. Seit dem 20. Januar 1981 ist kein Meter Boden an die Kommunisten verloren gegangen." Reagan bekannte sich erneut zu einem militärisch starken Amerika und zur Bündnispolitik. "Wir haben auch damit begonnen, unsere wertvollen Bündnisse zu reparieren, vor allem unser historisches NATO-Bündnis. Eingehende Gespräche in Asien haben uns in die Lage versetzt, eine neue Runde des diplomatischen Fortschritts dort einzuleiten. Im Nahen und Mitt- leren Osten ist es weiterhin schwierig, historische Konflikte zu einem Ende zu bringen - aber wir lassen uns nicht entmutigen. Und wir werden immer unser Versprechen halten, daß wir einen unserer engsten Freunde Israel - niemals verlassen werden." Auch die Freunde der Vereinigten Staaten in Lateinamerika würden nicht im Stich gelassen. In der Steuerpolitik versprach Reagan, daß sie "arbeitsfreundlich, wachstumsfreundlich und familienfreundlich" gestaltet werde. Der Pessimismus der Vergangenheit sei überwunden, so faßte Reagan sein Programm zusammen. "Amerika ist wieder da und blickt mit mehr Ver- trauen denn je in die Zukunft." Wie bei jedem Politiker in den Vereinigten Staaten ist auch bei Reagan die Familie aus seinem politischen Leben nicht wegzudenken. Seine Frau, Nancy Davis Reagan, bildet ein Team mit ihm und ergänzt ihn. Sie unterstützt seine politischen Ziele selbstlos und stellt sich voll und ganz hinter sie. Ein enger Mitarbeiter Reagans aus der Zeit als Gouverneur in Kalifornien erklärte, daß Reagan Dinge gerne mit seiner Frau bespreche, die den Denkprozeß ergänze. Zur Familie gehören vier Kinder, Maureen und Michael, ein Adoptivsohn, die aus erster Ehe mit der Schauspielerin Jane Wyman stammen. Aus - 5 - �stammen. Aus der jetzigen Ehe gingen Patti und Ronald hervor, die sich als Vertreter der jungen Generation fühlen. Ronald Reagan hat ein klares Programm: Nur ein wirtschaftlich gesundes Amerika kann seinen Platz in der Welt behaupten. Reagan hat bei seinem Amtsantritt seine amerikanischen Mitbürger davor gewarnt, auf die Dauer über ihre Verhältnisse zu leben. Aber gleichzeitig hat er die Forderung erhoben, "diesen industriellen Giganten wiederzuerwecken." Er hat den Freunden und Verbündeten zugesagt, "Loyalität mit Loyalität" zu vergelten. Er hat aber auch den Feinden der Freiheit versichert, daß die Vereinigten Staaten "niemals um des Friedens willen kapitulieren" werden. * * * * * - 6\ �35 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 29. August 1984 ( 9 ) GEORGE BUSH: DER VIZEPRÄ'SIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER REPUBLIKANER DALLAS, TEXAS - (AD) - George Bush, erneut Vizepräsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, brachte in das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eine eindrucksvolle Liste bisheriger Tätigkeiten, vor allem Erfahrung im außenpolitischen Bereich sowie Kenntnisse der Washingtoner Szene, ein. Bereits im Wahlkampf wies Bush auf die wirtschaftliche Lage und die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt hin: "Die Leute machen sich Sorgen über die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit, die Inflation und den Wohnungsbau. Sie sind besorgt über den mangelnden Respekt gegenüber den Vereinigten Staaten im Ausland." Mochte George Bush als Kandidat lange unbekannt gewesen sein - als Inhaber verantwortungsvoller öffentlicher Ä'mter hatte er sich schon lange einen Namen gemacht. Im Jahr 1971 ernannte ihn der frühere Präsident Richard Nixon zum amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen. Zwei Jahre später - während der schwierigen Monate der Watergate-Affäre - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Watergate-Affäre - war er Vorsitzender des Republikanischen Nationalkomitees und fuhr durchs Land - nicht nur in der Absicht, die Partei wieder moralisch aufzurüsten, sondern auch, um die Trennungslinie zwischen Parteitätigkeiten und Aktivitäten der Nixon-Administration klar aufzuzeigen. Im Jahr 1974, als Nixon aus dem Amt schied, ernannte sein Nachfolger, Gerald Ford Bush zum Vertreter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China. Nach einjähriger Tätigkeit im Fernen Osten wurde er zum Di- rektor des amerikanischen Amtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) berufen. Als im Jahr 1977 dann die Demokraten die Regierung übernahmen, schied er aus dem Regierungsdienst aus. Natürlich kam eine solche politische Karriere nicht von ungefähr: George Bush entstammt einem politischen Elternhaus - sein Vater, Prescott Bush, war Senator von Connecticut. George Herbert Walker Bush wurde am 12. Juni 1924 in Milton im Staate Massachusetts geboren und wuchs zusammen mit drei Brüdern und einer Schwester in Greenwich im Staate Connecticut auf. in Neuengland. Seine Wurzeln liegen Im Jahr 1942 meldete er sich zur Marine und war mit 18 Jahren jüngster Pilot. 1945 ging er als Leutnant z. See ab. Er setzte seine Studien an der Yale-Universität fort und erwarb 1948 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts. um dort nach Öl zu suchen. Im gleichen Jahr ging er nach Texas, Die von ihm gegründete Zapata-Qlgesellschaft entwickelte sich zu einem Konzern mit weltweiten Geschäftsverbindungen. Seine politische Tätigkeit begann in Houston, Texas, wo er 1959 Vorsitzender der Republikanischen Parteiorganisation seines Wahlkreises war. Als er 1966 zum erstenmal in das Repräsentantenhaus gewählt wworden war, verkaufte er alle seine Anteile an der Ölgesellschaft. Zwei erfolglosen Versuchen, für Texas in den amerikanischen Senat zu kommen, stand eine vierjährige Tätigkeit als Mitglied des Repräsentantenhauses gegenüber. Dort setzte er sich für Gesetze ein, die selbst die Gesetzgeber zwang, ihre persönlichen Finanzverhältnisse aufzudecken. Politik - 2 - in �Politik in den Vereinigten Staaten bedeutet nicht nur politische Aktivität des Kandidaten oder Amtsinhabers. Es bedeutet oft genug die Mit- wirkung auch des Ehepartnerns, ja, selbst der ganzen Familie. Die Familie Bush ist da keine Ausnahme, vielmehr ein hervorragendes Beispiel für die Regel: Seine Frau Barbara geb. Price und seine fünf Kinder haben sich alle in dem Wahlkampf engagiert, durch den Bush die Nominierung der Republikanischen Partei erringen wollte. Als Teenager trafen sich die beiden zum erstenmal; Frau Bush sagt heute: "Ich fand ihn atemberaubend gutaussehend. das immer noch." Ich war 16. Ich denke Im Jahr 1945 heiratete sie den Leutnant z. See George Bush. Das Leben einer Politikerfamilie führte die Bushs in 26 Länder und brachte insgesamt 27 Wohnungswechsel in 17 Städten mit sich - so die offizielle Biographie. enthalt in China. Die stärksten Eindrücke kamen dabei von ihrem Auf- Noch heute reist Frau Bush durch die Vereinigten Staa- ten, um Vorträge über dieses Land zu halten. Als politisch geschickt er- wies sie sich, als sie als Befürworterin des Verfassungszusatzes für gleiche Rechte der Frauen auf eine diesbezügliche Frage feststellte: "Ich bin mit meinem Mann nicht in jeder Hinsicht einer Meinung. Aber ich wer- de ihnen nicht sagen, ob ich anderer Meinung bin, denn ich werde zunächst einmal George sagen, was ich denke." Auf dem Nationalkonvent der Republikanischen Partei im Juli 1980 in Detroit reiften die Früchte des jahrelangen Einsatzes: Ronald Reagan bot George Bush an, als sein "running mate" für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren. Bush nahm das Angebot in einer kurzen Rede an. Kurz ist die Rede, denn natürlich konzentriert sich das Interesse der Versammelten, der Medien, der Millionen Zuschauer draußen auf den Hauptakteur der Veranstaltung, den Präsidentschaftskandidaten seine eigene Rede hält. selbst, der anschließend Nachdem er dessen Angebot angenommen hatte, de- finierte Bush das Ziel der kommenden politischen Auseinandersetzung: "Ich unterstütze �"Ich unterstütze mit Begeisterung Ihr Programm und versichere Sie meiner totalen Bereitschaft und aller meiner Energie in einer gemeinsamen Anstrengung, damit am 20. Januar Ronald Reagan der 40. Präsident unseres Landes wird und in diesem ersten Jahrzehnt der achtziger Jahre für Amerika ein neues Zeitalter beginnt." Zugleich wies er warnend auf gegnerische Qualitäten hin. Und seine Rede endere mit dem Aufruf: "Laßt uns das Jahr 1980 zu einem Jahr des Sieges machen - nicht nur für Ronald Reagan und unsere Partei, sondern zugleich für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sache der Freiheit in der ganzen Welt!' Der Nationalkonvent im August 1984 in Dallas brachte die politische Bestätigung für George Bush. * * * * * - 4- �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 9. August 1984 35 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 (10) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei - DALLAS -(AD)- Die Republikanische Partei hat auf ihrem Nationalkonvent in Dallas, Texas, vom 20. bis 23. August 1984 ein umfangreiches Wahlprogramm, die sogenannte "platform", diskutiert und verabschiedet. Das am 21. August gebilligte Programm setzt als oberstes Ziel der Außenpolitik die Aufrechterhaltung der Freiheit in einer friedlichen internationalen Umwelt, in der die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten sicher sind vor militärischen Bedrohungen und in der demokratische Regierungen in einer Welt steigenden Wohlstandes gedeihen. Die militärische Stärke Amerikas, so heißt es weiter, dient dem hohen moralischen Ziel der Abschreckung vor einem Konflikt und nicht der Führung eines Krieges. Als wichtigstes wirtschaftliches Ziel wird die Ausweitung und Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs gesetzt sowie Vollbeschäftigung ohne Inflation, niedrigere Steuern, weniger Regierungsausgaben und anhaltendes wirtschaftliches Wachstum. Innenpolitisch wird "eine freie und gerechte Gesellschaft" gefordert mit Schutz für Minderheiten, Schutz des ungeborenen Lebens und Gleichberechtigung der Frau. In dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In dem Kapitel "Die Zukunft unserer Außenpolitik", das die Grundziele Freiheit, Frieden, Demokratie umreißt, heißt es unter anderem: Präsident Reagan hat den Glauben des amerikanichen Volkes an die Prinzipien der liberalen Demokratie wiederhergestellt. Heute haben wir mehr Vertrauen in die selbstverständlichen Wahrheiten der Demokratie als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Das erste Prinzip dieses Glaubens ist, daß alle Menschen gleich geschaffen sind in dem Naturrecht des Menschen, sich selbst zu regieren. So wie wir an dem Recht der Selbstregierung festhalten, so folgt daraus, daß alle Menschen in der ganzen Welt sich dieses gleichen Menschenrechtes erfreuen sollen. Dieses moralische Prinzip muß das Ideal sein, nach dem sich unsere Politik gegenüber anderen Staaten richtet. Wir Republikaner unterstreichen, daß ein grundlegender moralischer Unterschied zwischen dem Handeln und den Idealen marxistisch-leninistischer Regime und dem Handeln und den Idealen demokratischer Regierungen besteht, und wir lehnen die Vorstellungen der Schuld und der Entschuldigung ab, die die Außenpolitik der Demokratischen Partei in so starkem Maße bewegen. Wir sind der Überzeugung, daß amerikanische Außenpolitik nur dann Erfolg haben kann, wenn sie auf dem unerschütterlichen Glauben an eine einzige Idee beruht: die Idee, daß alle Menschen gleich geschaffen sind - der Grundidee der liberalen Demokratie. Das oberste Ziel unserer Außenpolitik muß die Aufrechterhaltung unserer Freiheit in einer friedlichen internationalen Umwelt sein, in der die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Freunde sicher sind vor militärischen Bedrohungen und demokratische Regierungen in einer Welt wachsenden Wohlstandes gedeihen. Das versprechen wir unserem Volk und künftigen Generationen: Wir werden den Frieden bewahren, indem wir unser Land stärker halten als jeder potentielle Gegner. Die - 2 - Amerikas �Die Amerikas Unsere Zukunft ist eng mit der Zukunft der Amerikas (den Staaten Nord- und Südamerikas) verknüpft. Abstammung, Sprache, Kultur und Handel verbinden uns eng mit Kanada, unserem größten Handelspartner, und unseren Nachbarn im Süden. Die Bevölkerung von Mexiko und Kanada ist von fundamentaler Bedeutung für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika - nicht nur wegen unserer gemeinsamen Grenze, sondern auch weil wir Nachbarn sind, die eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsames Interesse an der Gegenwart und Zukunft haben ... Sicherheit und Freiheit Mittelamerikas sind unerläßlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit. Wir machen uns nicht nur Sorgen um die Freiheit und das Wohlergehen unserer Nachbarn im Süden, sondern zwei Drittel unserers Außenhandels passieren die Karibik und den Panamakanal. Die gesamte Region wird jedoch schwer bedroht von der kommunistischen Expansion, die von der Sowjetunion und Kuba inspiriert und unterstützt wird. Wir stellen uns hinter die Monroe-Doktrin als solideste Grundlage für die amerikanische Politik in der ganzen Region ... Republikaner machen sich keine Illusionen hinsichtlich der brutalen Diktatur Castros in Kuba. Nur unsere Festigkeit wird seine Versuche vereiteln, Terrorismus und Subversion zu exportieren, die Demokratie zu zerstören und Rauschgift in die Vereingten Staaten zu schmuggeln ... Wir glauben an die Freundschaft zwischen dem kubanischen und dem amerikanischen Volk, und wir stellen uns im Geiste eine echte Demokratie in der Zukunft Kubas vor. Wir unterstützen den Präsidenten in der Durchführung der einstimmigen Empfehlungen der überparteilichen Kommission für Mittelamerika ... Heute ist die Demokratie in der ganzen Hemisphäre unter Beschuß. Das marxistische Nicaragua bedroht nicht nur Costa Rica und Honduras, sondern auch El Salvador und Guatemala. Das sandinistische Regime baut die größten Streitkräfte in Mittelamerika auf und führt sowjetisches Gerät - 3 - �sowjetisches Gerät und Berater aus dem Ostblock und von der PLO sowie Tausende kubanischer Söldner ein ... Die Sandinisten haben die freien Institutionen, darunter Synagogen und Kirchen, Schulen, den privaten Sektor, die freie Presse, Minderheiten und Familien und Stämme in ganz Nicaragua systematisch verfolgt. Wir sind für die weitere Unterstützung der demokratischen Freiheitskämpfer in Nicaragua. Es kann nicht zugelassen werden, daß Nicaragua eine kommunistische Freistatt bleibt, von der aus Terror und Waffen in die ganze Region exportiert werden ... Die heroischen Bemühungen, die Demokratie in El Salvador aufzubauen, sind von der von Kuba und den Sandinisten unterstützten kommunistischen Guerilla brutal angegriffen worden... El Salvador liegt näher bei Texas als Texas bei den Neuenglandstaaten, und wir können daher seinem Schicksal nicht gleichgültig gegenüberstehen. In der Tradition von Präsident Trumans Nachkriegshilfe für Europa hat Präsident Reagan dem Volk von El Salvador geholfen, sich selbst zu verteidigen... Wenn die Kommunisten dort die Macht übernähmen, würden die Menschenrechte ausgelöscht und Zehntausende aus ihrer Heimat vertrieben. Deshalb unterstützen wir den Präsidenten in seiner Entschlossenheit, dafür einzutreten, daß das salvadorianische Volk seine eigene Zukunft gestalten kann. Und wir bekräftigen die Erklärung Präsident Reagans in der Normandie: Es besteht ein grundlegender moralischer Unterschied zwischen der Anwendung von Gewalt für die Befreiung und die Anwendung von Gewalt für Eroberung und territoriale Expansion. Wir begrüßen die Befreiung des Menschen überall und sind gegen die Unterdrückung überall... Die Initiative für das Karibische Becken ist ein gesundes Programm zur Stärkung demokratischer Institutionen durch wirtschaftliche Entwicklung durch freie Menschen und nach den Prinzipien des freien Marktes ... Die Sowjetunion Stabile und friedliche Beziehungen zur Sowjetunion sind möglich und wünschenswert, aber sie hängen von der Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit Amerikas ab. Als unsere Macht in den siebziger Jahren zu schwinden - 4 - �zu schwinden begann, war unsere Schwäche provozierend. Die Sowjetunion nützte sie aus in Afghanistan, dem Nahen Osten, in Afrika, Südostasien und in der westlichen Hemisphäre. Unsere Politik des Friedens durch Stärke ermutigt freiheitsliebende Menschen überall und bietet jenen Hoffnung, die auf den Tag warten, sich der Früchte der Selbstregierung zu erfreuen. Wir betrachten die Sowjetunion nüchtern. Ihre auf die ganze Welt gerichtete Ideologie und ihre von militärischer Macht besessene Führung machen sie zu einer Bedrohung der Freiheit und des Friedens auf allen Kontinenten. Die Carter-Mondale-Administration hat diese Bedrohung igno- riert, und die heutigen demokratischen Kandidaten unterschätzen sie. Die Carter-Mondale-Illusion, daß die sowjetischen Führer die gleichen Ideale, Hoffnungen und Wünsche hätten wie wir, ist nicht nur falsch, sondern auch eine ernste Gefahr für den Weltfrieden. Die Republikaner bekräftigen' unsere Überzeugung, daß das sowjetische Verhalten am Konferenztisch nicht von dem sowjetischen Verhalten anderswo zu trennen ist. Übereifer, mit den Sowjets um jeden Preis zu Abkommen zu gelangen - wie das bei der Carter-Mondale-Administration üblich war -, darf uns niemals die Augen vor dieser Tatsache verschließen. Jedes künftige Abkommen mit den Sowjets muß volle Einhaltung voraussetzen, voll verifizierbar sein und angemessene Sanktionen bei Nichteinhaltung vorsehen. Die Bemühungen der Carter-Mondale-Administration sowie die sowjetischen Verletzungen des Abkommens über die Begrenzung strategischer Rüstungen und des Vertrages über Raketenabwehr-Raketen von 1972 machten die Sowjets nur noch dreister, ihre militärische Position weiter zu verstärken. Wir verurteilen diese Verletzungen wie auch die jüngsten Verletzungen der Verträge über das Verbot chemischer und toxischer Waffen in Afghanistan, Südostasien und im iranisch-irakischen Krieg. Wir beharren auf der vollen Einhaltung aller Verträge und Regierungsabkommen durch die Sowjets. Wir versuchen, die sowjetische Politik von Aggression abzubringen und zum friedlichen internationalen Verhalten zu bewegen. Zu diesem Zweck werden wir wesentliche Verringerungen der Kernwaffen anstreben statt nur eines Einfrierens der Nuklearwaffen auf ihrem gegenwärtigen gefährlichen - 5 - �gegenwärtigen gefährlichen Stand. Wir werden die multilateralen Bemühungen fortsetzen, der sowjetischen Kriegsmaschinerie moderne westliche Technologie zu verwehren. Wir werden auf die Einhaltung aller internationalen Abmachungen, einschließlich der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 und der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, durch die Sowjets drängen. Wir werden weiterhin gegen Antisemitismus und MenschenrechtsVerletzungen in der Sowjetunion protestieren. Wir bewundern den Mut solcher Menschen wie Andrei Sacharow und seiner Frau Jelena Bonner, Anatol Schtscharanski, Ida Nudel und Josef Begun, deren Auflehnung gegen die sowjetische Unterdrückung ein Zeugnis der Größe des menschlichen Geistes darstellt. Wir werden die Sowjetunion drängen, die ungehinderte Auswanderung von Juden, Christen und unterdrückten nationalen Minderheiten zuzulassen. Und schließlich werden wir, weil die Völker des sowjetischen Reiches unsere Zukunftshoffnung teilen, unsere Informationskanäle für sie stärken, um sie in ihrem Kampf um individuelle Freiheit, nationale Selbstbestimmung und Frieden zu ermutigen. Europa Vierzig Jahre nach "D-Day" (dem Tag der Landung der Alliierten 1944 in der Normandie; Anm. der Redaktion) sind unsere Truppen noch in Europa. Es war eine lange Wache, aber eine erfolgreiche. Vier Jahrzehnte lang haben wir den Frieden dort bewahrt, wo zweimal zuvor unsere Männer kämpften und fielen. Wir haben aus ihren Opfern gelernt. Wir wären in tödlicher Gefahr, sollte Westeuropa unter sowjetische Herrschaft fallen. Das unmittelbare Ziel der sowjetischen Aufrüstung und der sowjetischen Subversion ist die Aufspaltung der NATO. Während der Carter-Mondale-Jahre verschafften sich die Sowjets beträchtliche militärische und diplomatische Vorteile in Europa. Sie besitzen heute dreimal so viele Panzer wie wir und fast ein Monopol an nuklearen Mittelstreckensystemen (INF). Um den Frieden zu erhalten, gleicht die Reagan-Administration die sowjetische militärische Bedrohung durch die Verteidigungskraft des Bündnisses aus. Wir dislozieren Pershing II-Raketen und Marsch- 6 - �und Marschflugkörper. In Erinnerung an das Nazi-Reich wissen sachkundige Wähler auf beiden Seiten des Atlantik, daß sie eine militärische Überlegenheit der Sowjets in Europa nicht akzeptieren können. Das ist der Grund, warum die Parlamente in Großbritannien, Italien und der Bundesrepublik Deutschland die Dislozierung von Euroraketen gebilligt haben und warum neue NATO-Stützpunktabkommen mit Portugal, Spanien, der Türkei und Griechenland geschlossen wurden. Die Vereinigten Staaten führen erneut das Bündnis, indem sie die Hoffnung auf eine sicherere Zukunft bieten. So wie die Stärke Amerikas wiederhergestellt wurde, so ist das Vertrauen unserer Verbündeten in die Zukunft der Freiheit wiederhergestellt worden. Wir werden sie ermutigen, ihre Beiträge zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu steigern. Um die Südflanke der NATO zu stärken, räumen wir der Lösung des Zypernkonflikts und der weiteren Unterstützung Griechenlands und der Türkei höchste Priorität ein, wobei wir keine Regime anerkennen, die in besetzten Gebieten errichtet wurden. Wir teilen eine tiefe Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit in Nordirland und verurteilen alle Gewalt und jeden Terrorismus in diesem schwer geprüften Land. Wir stehen solidarisch zu den Völkern Osteuropas: den Polen, Ungarn, Ostdeutschen, Tschechoslowaken, Rumänen, Jugoslawen, Bulgaren, Ukrainern, den baltischen Völkern, Armeniern und allen unterdrückten Nationen, die sich täglich gegen ihre sowjetischen Herren wehren. Die heroischen Anstrengungen von Lech Walesa und der Gewerkschaftsbewegung Solidarität in Polen sind eine Inspiration für alle Völker, die sich nach Freiheit sehnen. Wir sind in ihrem Kampf nicht neutral, wo immer die Flamme der Freiheit die dunkle Nacht der sowjetischen Unterdrückung erhellt. Die tragische Unterdrückung des polnischen Volkes durch die sowjetisch inspirierte Militärdiktatur in Polen ist dem amerikanischen Volk zu Herzen gegangen. Wir unterstützen politische Maßnahmen, die polnischen Staatsbürgern, die Asyl und Zuflucht in den Vereinigten Staaten suchen, Hilfe gewähren. Der Nahe �Der Nahe und Mittlere Osten Die Politik Präsident Reagans in diesem Gebiet ist flexibel genug gewesen, sich den rasch verändernden Umständen anzupassen, und doch so in sich geschlossen und glaubwürdig, daß alle Nationen unsere Entschlossenheit erkennen, unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Das geschickte Krisenmanagement des Präsidenten im iranisch-irakischen Krieg hat verhindert, daß dieser Konflikt unsere Lebensinteressen geschädigt hat ... Die sowjetische Invasion Afghanistans 1979, die die Carter-MondaleAdministration überrascht hat, brachte sowjetische Streitkräfte in eine Entfernung von weniger als 400 Meilen von der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Die Geiselnahme von Amerikanern im Iran im gleichen Jahr fand die Vereinigten Staaten unvorbereitet und nicht in der Lage, zu reagieren. Im Libanon herrscht trotz unserer besten Bemühungen, die Stabilität in diesem unglücklichen Land zu fördern, weiterhin Unruhe. Nachdem die syrische Führung unter wachsenden Einfluß der Sowjets gerät und die PLO und ihre Selbstmord-Terrorgruppen sich in Syrien festsetzen, muß die amerikanische Politik gegenüber dieser Region wachsam und stark bleiben. Die Republikaner bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten nicht mit der PLO verhandeln oder sie anerkennen sollten, solange diese Organisation auch weiterhin den Terrorismus fördert, Israels Existenzrecht bestreitet und sich weigert, die UN-Resolutionen 242 und 338 zu akzeptieren. Der Eckpfeiler dieses Schutzes ist und bleibt wie in den letzten drei Jahrzehnten unsere moralische und strategische Beziehung zu Israel. Wir sind Verbündete in der Verteidigung der Freiheit. Israels Stärke zusammen mit amerikanischer Unterstützung ist das Haupthindernis für eine sowjetische Beherrschung der Region. Die Souveränität, Sicherheit und Integrität des Staates Israel ist ein moralisches Gebot. Wir verpflichten uns, die qualitative militärische Überlegenheit Israels über seine Gegner erhalten zu helfen ... Unsere Entschlossenheit, uns aktiv an dem in Camp David begonnenen Friedensprozeß zu beteiligen, hat uns in den letzten vier Jahren die - 8 - �Jahren die Unterstützung gemäßigter arabischer Staaten eingetragen. Israels Partner in den Abkommen von Camp David, Ägypten, ist mit amerikanischer Unterstützung eine konstruktive Kraft der Stabilität geworden. Wir verpflichten uns zur weiteren Unterstützung Ägyptens und anderer gemäßigter Regierungen gegen sowjetische und libysche Subversion, und wir erwarten von ihnen, daß sie zu unseren Bemühungen um eine langfristige Lösung der zerstörerischen Streitigkeiten der Region beitragen. Wir glauben, daß Jerusalem eine ungeteilte Stadt mit freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten für alle Gläubigen bleiben sollte. Asien und der Pazifik Das freie Asien ist ein gewaltiger Erfolg. Den Vereinigten Staaten wirtschaftlich und politisch nacheifernd, haben unsere Freunde in Ostasien die höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der Welt erzielt. Ihre Volkswirtschaften sind Ausdruck der Dynamik freier Märkte und freier Menschen im krassen Gegensatz zu der öden Starre und den volkswirtschaftlichen Fehlschlägen des zentral geplanten Sozialismus. Die amerikanischen Investitionen in Asien übersteigen heute 30 Milliarden Dollar, und unser jährlicher Handel übersteigt den mit jeder anderen Region. Nicht in der Lage, mit diesem Fortschritt mitzuhalten, bedrohen die Sowjetunion, Nordkorea und Vietnam die Region mit militärischer Aggression und politischer Nötigung. Die sowjetische Vergewaltigung Afghanistans, die verbrecherische Zerstörung des KAL-Flugzeuges, der Völkermord in Vietnam, Kamputschea und Laos, das ständige Anwachsen der sowjetischen SS-20-Streitmacht in Ostasien, der rasche Zuwachs der sowjetischen Pazifik-Flotte, die ständige Aufrüstung der nordkoreanischen Streitkräfte und der brutale Bombenanschlag gegen südkoreanische Führer kürzliche Dislozierung in Ragun, die sowjetischer Streitkräfte in Cam Ranh Bay, die anhaltende Besetzung Kamputscheas durch die Vietnamesen sowie der Angriff mit chemischen und biologischen Waffen auf die unschuldige Bevölkerung in Afghanistan und Südostasien sind nur einige der offensichtlicheren Bedrohungen des Friedens in Asien und der Freunde Amerikas dort. Die - 9 - Republikaner �Die Republikaner blicken voll Achtung auf die tapferen Menschen in Afghanistan, die um die Wiedergewinnung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen. Wir werden die Freiheitskämpfer weiterhin unterstützen und verpflichten uns zu weiterer humanitärer Hilfe für die Tausenden von afghanischen Flüchtlingen, die in Pakistan und anderswo Zuflucht gesucht haben. Um die wirtschaftlichen Fortschritte Asiens zu bewahren und unsere Sicherheit zu fördern, werden wir den Frontstaaten Korea, Thailand und Pakistan weiterhin Wirtschafts- und Sicherheitshilfe zukommen lassen. Wir werden Verteidigungseinrichtungen in Korea, Japan, den Philippinen und im Indischen Ozean beibehalten, um lebenswichtige Seewege zu schützen. Wir werden das wirtschaftliche Wachstum fördern und gleichzeitig die Menschenrechte und die Verpflichtung zu Demokratie und freien Märkten stärken. Wir werden befreundeten Nationen helfen, mit der Flüchtlingsfrage fertigzuwerden und uns ihrer Hilfe beim Kampf gegen Rauschgiftanbau und -handel versichern. Unsere Beziehungen zu Japan sind von zentraler Bedeutung für die Rolle Amerikas im Fernen Osten - und sie waren nie besser. Die zweitgrößte Industriemacht der Welt kann einen zunehmend wichtigen Beitrag zu Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung in einem großen Teil Asiens leisten. Wir begrüßen die Verpflichtung Japans, sein Territorium, seinen Luftraum und seine Schiffahrtswege zu verteidigen. Wir sind erfreut über die Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben und fordern Japan auf, seinen Beitrag zur Verteidigung der Region weiter zu erhöhen. Wir haben in unseren Handelsbeziehungen Fortschritte erzielt und sind der festen Überzeugung, daß mit gutem Willen auf beiden Seiten ein umfassenderes Übereinkommen möglich ist. In Übereinstimmung mit dem Versprechen im Wahlkampfprogramm von 1980 hat Präsident Reagan den Ausbau unserer Beziehungen zur Volksrepublik China fortgesetzt. Wir begrüßen die Initiativen des Präsidenten, eine solide Grundlage für die langfristigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China aufzubauen - mit dem Nachdruck auf friedlichem Handel und anderen Maßnahmen zur Förderung des Friedens - 10 - �des Friedens in der Region. Trotz fundamentaler Unterschiede auf vielen Gebieten vereint beide Länder ein wichtiges gemeinsames Ziel: Widerstand gegen sowjetischen Expansionismus. Gleichzeitig bekräftigen wir ausdrücklich unsere Sorge für die Sicherheit und das Wohlergehen der 18 Millionen Menschen auf Taiwan. Wir versprechen, daß diese Sorge von Dauer sein wird und daß wir weiterhin jeden Versuch, den Status von Taiwan mit Gewalt zu ändern, als eine Bedrohung des regionalen Friedens betrachten werden... Die Republik Korea ist ein fester Bundesgenosse. Um vor einer Aggression abzuschrecken, werden wir unsere Streitkräfte dort, die zu unserer gemeinsamen Verteidigung beitragen, beibehalten. Unsere zunehmenden wirtschaftlichen Beziehungen sind gut für beide Länder und fördern unseren Einfluß im Sinne einer demokratischen Entwicklung dort. Wir schätzen unsere besonderen Beziehungen zu den Philippinen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung und die demokratischen Prinzipien dort zu fördern ... Wir begrüßen die wirtschaftlichen Leistungen der Vereinigung der südostasiatischen Nationen (ASEAN). Wir werden die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu ihnen stärken und ihre Opposition gegen die vietnamesische Besetzung Kamputscheas unterstützen ... Afrika Afrika steht vor einem neuen Kolonialismus. Die Dreierachse der Sowjetunion, Kubas und Libyens hat Krieg und Leiden auf dem Kontinent entfesselt. Wir sind der Demokratie in Afrika verpflichtet und der wirtschaftlichen Entwicklung, die zu ihrem Gedeihen führt ... Um den Geist der individuellen Initiative in Afrika zu fördern, arbeitet unsere neugegründete Afrikanische Entwicklungsstiftung mit afrikanischen Unternehmern auf Dorfebene zusammen ... Wir werden weiterhin den afrikanischen Ländern, mit denen wir gute - 11 - �wir gute Beziehungen haben, die notwendige Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zukommen lassen, um ihnen dabei zu helfen, die Infrastruktur des demokratischen Kapitalismus aufzubauen, die so wesentlich ist für das Wirtschaftswachstum und die Verwirklichung des einzelnen. Wir werden unsere Verbündeten in Europa und Ostasien ermutigen, ihre Hilfsanstrengungen zu koordinieren, damit die Industriestaaten in der Lage sein werden, wirksam zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents beizutragen ... Wir werden weiterhin bedrohte afrikanische Regierungen unterstützen, sich selbst zu schützen, und wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, um ihren Kontinent vor Subversion zu schützen, ebenso wie ihre strategischen Bodenschätze. Die jetzige Administration wird weiterhin nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um die Unabhängigkeit Namibias und den Abzug der Kubaner aus dem besetzten Angola zu erreichen. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zu den Rechten aller Südafrikaner. Apartheid ist abstoßend. In Südafrika wie überall auf dem Kontinent unterstützen wir wohlüberlegte Anstrengungen, um Frieden, Prosperität und Stabilität zu fördern. Auslandshilfe und regionale Sicherheit Entwicklungsländer erwarten von den Vereinigten Staaten Rat und Anleitung bei der Erreichung wirtschaftlicher Möglichkeiten, Prosperität und politischer Freiheit. Demokratischer Kapitalismus hat in den Vereinigten Staaten und anderswo eine unvergleichliche Fähigkeit bewiesen, die politischen und bürgerlichen Rechte zu erweitern und für eine immer größere Zahl von Menschen langfristigen Wohlstand zu erreichen. Wir sind überzeugt, daß Demokratie und freies Unternehmertum überall Erfolg haben können. Ein zentrales Element unserer Wirtschaftshilfeprogramme muß darin bestehen, mit anderen die vorteilhaften Ideen des demokratischen Kapitalismus zu teilen, die die Vereinigten Staaten zu wirtschaftlichem Wohlstand und politischer Freiheit geführt haben. Unser Programm bilateraler Wirtschaftshilfe muß auf die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Prosperität in den Entwicklungsländern - 12 - �den Entwicklungsländern ausgerichtet sein ... Wir haben die Carter-Mondale-Politik, einen zunehmenden Teil der amerikanischen Hilfe über multinationale Institutionen, die außerhalb unserer Kontrolle stehen, abzuwikkeln, geändert ... Wir werden keine internationalen Organisationen unterstützen, die mit unseren Interessen unvereinbar sind ... Um die bilaterale Auslandshilfe zu stärken, werden wir die Hilfe an Länder verringern oder streichen, deren Außenpolitik unseren Interessen zuwiderläuft, und die Vollmachten des Außenministers stärken, indem wir seine direkte Kontrolle unserer Hilfsprogramme sicherstellen. Militärische Auslandshilfe stärkt unsere Sicherheit, indem sie befreundete Nationen in die Lage versetzt, für ihre eigene Verteidigung, einschließlich der Verteidigung gegen Terrorismus zu sorgen. Terrorismus ist eine neue Form der Kriegführung gegen die Demokratien ... Von der Sowjetunion und anderen unterstützt, reicht der Terror vom PLO-Mord bis zum Mordversuch am Papst. Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert eine integrierte Anstrengung unserer Diplomatie, unserer Streitkräfte, der Geheimdienste und des Rechtsvollzuges. Gesetzliche Hindernisse für die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus müssen beseitigt werden, und es muß ein nachhaltiges Programm zur Förderung der Antiterrorkräfte befreundeter Nationen folgen. Vor allem suchen wir die Zusammenarbeit unserer Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, um umfassend mit dem sowjetischen und kubanischen Terror fertig zu werden, der uns heute bedroht. Internationale Organisationen Amerikaner können sich nicht auf die internationalen Organisationen verlassen, wenn es darum geht, unsere Sicherheit zu garantieren oder unsere Interessen ausreichend zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind Gastland des Sitzes der Vereinten Nationen, bestreiten ein Viertel ihres Haushalts und sind im Verhältnis der größte Beitragszahler der meisten internationalen Organisationen; aber deren Mitglieder stimmen immer wieder gegen uns. Mit dem Anwachsen des sowjetischen Einflusses in diesen Organisationen sind Zynismus und doppelte Moral zum Alltag geworden. Aus - 13 - diesem �Aus diesem Grunde hat Präsident Reagan angekündigt, daß wir die schlimmste dieser Organisationen, die UNESCO, verlassen werden. Er hat den Vereinten Nationen mitgeteilt, daß sich die Vereinigten Staaten nachdrücklich der Tatsache widersetzen werden, daß diese Organisation zur Förderung des Antisemitismus, der sowjetischen Spionage und der Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten benutzt wird. Der Präsident hat die UN-Seerechtskonvention eindeutig abgelehnt und eine eigene dynamische Seerechtspolitik eingeschlagen, die sich an unserer traditionellen Verpflichtung zur Freiheit der Meere orientiert ... Wir unterstützen diese Schritte begeistert und fordern von allen internationalen Organisationen die gleichen Normen. Wir werden ihre Abstimmungen und Tätigkeiten, und vor allem das Wahlverhalten der Länder, die amerikanische Hilfe erhalten, genau beobachten. Die Amerikaner werden die Scheinheiligkeit vieler dieser Organisationen nicht länger ruhig hinnehmen. Menschenrechte Das amerikanische Volk ist überzeugt, daß die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von der Sache der Menschenrechte für alle Völker der Welt beseelt sein muß. Eine wohlausgewogene Menschenrechtspolitik kümmert sich um den einzelnen Menschen, dem seine Rechte von Regierungen der Rechten oder der Linken verwehrt werden, und um ganze Völker, deren kommunistische Regierungen den Anspruch auf Menschenrechte des Einzelmenschen verwehren und nur die "Rechte" aus der Mitgliedschaft einer wirtschaftlichen Klasse anerkennt. Republikaner unterstützen eine Menschenrechtspolitik, die sich um beide diese Anliegen kümmert ... Republikaner begreifen, daß die Auseinandersetzung zwischen Ost und West tiefe menschenrechtliche Aspekte hat. Wir wissen, daß kommunistische Staaten, die ein Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten ablegen, in Wirklichkeit ihre totalitären Systeme dazu benutzen, die Menschenrechte in organisierter, systematischer Weise zu verletzen. Die jetzige Administration hat sich weltweit für positive Verände- 14 - �positive Veränderungen auf dem Gebiet der Menschenrechte eingesetzt. Unsere Bemühungen reichten von den Übereinkommen von Helsinki bis zu unserer Unterstützung der Rechts- und Politikreform in El Salvador ... Für die Republikaner ist der Kampf um die Freiheit des Menschen mehr als ein Selbstzweck. Er ist Teil einer Politik, die die Grundlagen des Friedens schafft ... Der Einsatz für die Demokratie Um die Sache der Demokratie zu fördern und weiter zu tragen, muß Amerika sich aktiv am politischen Wettstreit zwischen den Prinzipien des Kommunismus und der Demokratie beteiligen. Dazu braucht Amerika eine starke Stimme und aktive Instrumente der öffentlichen Diplomatie, um den massiven Bemühungen des kommunistischen Blocks entgegentreten zu können, die öffentliche Meinung der Welt falsch zu informieren und zu täuschen. Republikaner sind der Überzeugung, daß die Wahrheit die mächtigste Waffe Amerikas ist. Die Reagan-Administration hat den Status der öffentlichen Diplomatie in den Gremien der Regierung erhöht und den Haushalt des amerikanischen Informationsamtes (United States Information Agency = USIA) in vier Jahren um 44 Prozent gesteigert ... Dieses Eintreten in der Öffentlichkeit ist heute in dem weltweiten Kampf zwischen Totalitarismus und Freiheit wichtiger denn je. DIE ZUKUNFT UNSERER NATIONALEN SICHERHEIT In einem eigenen Kapitel "Die Zukunft unserer nationalen Sicherheit" befaßt sich das Wahlprogramm der Republikaner mit Fragen der Verteidigung und der Rüstungskontrolle. Hier heißt es unter anderem: Republikaner blicken mit dem Vertrauen in die Zukunft, daß wir den Willen, die Waffen und die Technologie besitzen, Amerika als das Land der Freien und die Heimat der Tapferen zu bewahren. Wir fühlen uns mit - 15 - �uns mit Präsident Ronald Reagan vereint in seiner Hoffnung, daß amerikanische Wissenschaftler und Techniker die Technologie und die Instrumente produzieren können, die einen Atomkrieg obsolet machen. Die Friedensaussichten sind ausgezeichnet, denn Amerika ist wieder stark. Die Verteidigung Amerikas dient nur einem einzigen Ziel: zu gewährleisten, daß unser Volk und unsere freien Institutionen überleben und gedeihen. Unsere Sicherheit erfordert sowohl die Fähigkeit, sich gegen Aggression verteidigen zu können, als auch den Willen dazu. Zusammen schrecken Willen und Fähigkeit vor einer Aggression ab. Darum ist die Gefahr eines Krieges unter Präsident Reagan in weitere Ferne gerückt ... Wir sind stolz auf ein starkes Amerika. Unsere militärische Stärke dient dem hohen moralischen Ziel der Abschreckung vor einem Konflikt, nicht der Führung eines Krieges. Die Abschreckung vor Aggression ist ethisch zwingend. Aus diesem Grunde haben wir die Verteidigungskapazität Amerikas wiederhergestellt und den Willen unseres Landes erneuert. ... Wir bekräftigen das Prinzip, daß die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten auf einer Strategie des Friedens durch Stärke basieren muß - ein Ziel der republikanischen "platform" von 1980. Die Aufrechterhaltung einer technologischen Überlegenheit, die historische Grundlage unserer Politik der Abschreckung, ist und bleibt von entscheidender Bedeutung. Auf anderen Gebieten, wie etwa der Marine, müssen wir weiterhin nach einer qualitativen Überlegenheit streben. Präsident Reagan hat unsere Nation auf eine modernisierte strategische und taktische Nuklearstreitmacht verpflichtet, die ausreicht, vor einem Angriff auf die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten abzuschrecken, während wir gleichzeitig Verhandlungen über ausgewogene, verifizierbare Verringerungen der Kernwaffen im Rahmen von Rüstungskontrollabkommen anstreben. Um - 16 - abschrecken �Um abschrecken zu können, müssen wir ausreichend stark sein, einen potentiellen Gegner überzeugen zu können, daß es unter keinen Umständen seinem Vorteil dienen könnte, einen Konflikt auf gleich welcher Ebene anzufangen. Wir verpflichten uns, alles Notwendige zu tun, damit die Vereinigten Staaten im Falle eines Konflikts eindeutig die Oberhand behalten würden. Wir werden unsere Abschreckungskapazität weiter modernisieren, während wir über verifizierbare Rüstungskontrolle verhandeln. Wir werden die Politik fortsetzen, die friedliebenden Menschen überall neue Zuversicht und neue Hoffnung gegeben hat. Künftige Rüstungskontrolle Die Amerikaner sind sehr stark an Rüstungskontrolle interessiert, sie sind sich aber darüber im klaren, daß sie kein Selbstzweck ist, sondern eine wichtige Komponente einer Außen- und Verteidigungspolitik, die Amerika frei, stark und unabhängig erhält. Im Sinne der realistischen Vorstellung des amerikanischen Volkes von der Sowjetunion hat die Reagan-Administration Rüstungskontrollabkommen angestrebt, die den Stand der nuklearen Arsenale der Supermächte verringern würden. Präsident Reagan hat mit Flexibilität und immer aus einer Position der Stärke heraus verhandelt ... Die Sowjets haben jede Einladung durch Präsident Reagan abgelehnt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und sich geweigert, zurückzukehren, solange wir nicht die Pershing II und Marschflugkörper abziehen, die wir auf Ersuchen unserer NATO-Verbündeten in Europa stationiert haben. Die sowjetische Unnachgiebigkeit soll den Vereinigten Staaten Zugeständnisse abringen, noch bevor Verhandlungen begonnen haben. Wir werden uns dieser Strategie nicht unterwerfen. Die Sowjetunion wird nur dann an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sie erkennt, daß die Vereinigten Staaten weder einseitige Zugeständnisse machen noch der Sowjetunion erlauben werden, eine nukleare Überlegenheit zu erreichen. ... Wir - 17 - unterstützen �Wir unterstützen die Anstrengungen des Präsidenten, der Weiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten und die internationalen Kontrollen und Sicherheitsvorschriften für sensitive Nukleartechnologie zu verbessern ... Verteidigungsressourcen Der Schaden an unserer Verteidigung durch einseitige Abrüstung kann nicht schnell repariert werden ... Wir teilen die Entschlossenheit Präsident Reagans, die glaubwürdige Sicherheit unseres Landes wiederherzustellen. Unsere Wahl ist nicht zwischen einer starken Verteidigung oder einer starken Wirtschaft, sondern wir müssen auf beiden Gebieten erfolgreich sein, sonst werden wir es auf keinem sein. Unsere Streitkräfte dürfen hinter keinen anderen zurückstehen, und wir verurteilen die Vorstellung, daß einseitiger militärischer Abbau die Sowjets veranlassen würde, nach Frieden zu streben. Unsere militärische Stärke bietet nicht nur die für eine friedlichere Welt notwendige Abschreckung, sondern auch den besten Anreiz für die Sowjets, einem Abbau der Rüstungen zuzustimmen ... Geheimdienste Die Kenntnis der Fähigkeiten und Absichten unserer Gegner ist unsere erste Verteidigungslinie. ... Wir werden unsere Geheimdienste weiterhin stärken. Wir werden gesetzliche Hindernisse der wirksamen Leitung, Tätigkeit und Sicherheit von geheimen Quellen und Methoden beseitigen. Wir werden unsere Fähigkeit, internationale Ereignisse in Unterstützung unserer außenpolitischen Ziele zu beeinflussen, weiter verbessern, und wir werden unsere Spionageabwehr verstärken. Strategischer Handel ... Wir haben kooperative Anstrengungen mit unseren Verbündeten verstärkt, die Abzweigung von militärisch kritischen Technologien zu verhindern. Wir werden die Bemühungen des Gesetzesvollzuges und der Spionageab- 18 - �der Spionageabwehr verstärken, um der Industriespionage der Sowjets und der illegalen Nutzung unserer Technologie Einhalt zu gebieten. Terrorismus Der internationale Terrorismus ist keine Randerscheinung, sondern eine neue Form der Kriegführung der Kräfte des Totalitarismus gegen die Demokratie ... Terrorismus ist ein internationales Problem. Kein Land kann ihn allein erfolgreich bekämpfen. Wir müssen die freien Nationen in einer konzertierten Anstrengung anführen, um die Mitglieder der Terrorliga zu zwingen, ihren Schutz und ihre Unterstützung des Terrorismus aufzugeben. Eine sichere Zukunft ... Republikaner sind sich darüber im klaren, daß nukleare Abschrekkungsstreitkräfte der letztliche militärische Garant der Sicherheit Amerikas und der Sicherheit unserer Verbündeten sind. Aus diesem Grunde werden wir weiterhin die Programme unterstützen, die notwendig sind, um die Verwundbarkeit unserer strategischen Streitkräfte zu verringern und diese zu modernisieren, einschließlich der baldmöglichsten Dislozierung einer neuen kleinen mobilen Interkontinentalrakete. Während die Carter-Mondale-Administration sich hinter einem Schirm von Wunschdenken versteckte, hat die Sowjetunion alle nur möglichen Anstrengungen unternommen, um sich im Falle eines Konflikts zu schützen. Sie verfügt über ein einsatzbereites Antisatelliten-System; die Vereinigten Staaten nicht. Ein Netz riesiger hochmoderner Radar-Anlagen, neue Raketenabfang-Raketen, neue Boden-Luft-Raketen, all das sind Beweise für die sowjetischen Anstrengungen des Selbstschutzes. Präsident Reagan hat eine neue kühne strategische Verteidigungsinitiative eingeleitet, um uns gegen einen nuklearen Angriff zu verteidigen. Wir unterstützen Präsident Reagans strategische Verteidigungsinitiative mit allem Nachdruck. Wir unterstützen mit allem Nachdruck die Entwicklung - 19 - �die Entwicklung nichtnuklearer, weltraumgestützter Verteidigungssysteme, um die Vereinigten Staaten vor der Zerstörung durch anfliegende Raketen zu schützen. Unter Anerkennung der Notwendigkeit einer engen Konsulta- tion mit unseren Verbündeten unterstützen wir eine umfassende und intensive Anstrengung, die Doktrin der gewährleisteten gegenseitigen Vernichtung (Mutual Assured Destruction = MAD) obsolet zu machen. Die Demokratische Partei ist für MAD. Die Republikanische Partei lehnt die Strategie der Verzweiflung ab und unterstützt statt dessen die Strategie der Hoffnung und des Überlebens. Wir werden damit beginnen, die Bedrohung durch strategische Nuklearraketen so bald wie möglich zu beseitigen. Unser einziges Ziel - das alle Menschen teilen - besteht darin, die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Zu diesem Zweck werden wir überlegene amerikanische Technologie einsetzen, um so bald wie möglich weltraumgestützte und bodengestützte Verteidigungssysteme zu entwickeln, um das Leben des amerikanischen Volkes und unserer Verbündeten zu schützen. - 20 - �29. August 1984 35 TODESFLUG KAL 007 - Eine Chronologie der Ereignisse - Washington -(AD)- Am 31. August jährt sich der Tag, an dem eine koreanische Verkehrsmaschine mit 269 Personen an Bord von sowjetischen Abfangjägern abgeschossen wurde. Nachstehend bringen wir einen Überblick über den Ablauf der Ereignisse. 31. August 1983 14.00 Uhr (GMT): Eine Boeing 747 der Korean Air Lines (KAL), die sich auf dem Wege von New York nach der koreanischen Hauptstadt Seoul befindet, startet von Anchorage in Alaska, wo sie eine Zwischenlandung gemacht hatte. An Bord der Maschine - Flug 007 - befinden sich 269 Passagiere und Besatzungsmitglieder. 16.00 Uhr: Das Flugzeug wird über der Halbinsel Kamtschatka von der sowjetischen Radarüberwachung erfaßt. Sowjetische Abfangjäger nehmen die Suche nach der Verkehrsmaschine auf und versuchen zweieinhalb Stunden lang, sie aufzuspüren. Der Irrflug der Maschine führt über das Ochotski- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das Ochotskische Meer und die Insel Sachalin. 17.10 Uhr: Funkspruch der Boeing ah das Bodenkontrollzentrum auf dem japanischen Flughafen Narita bei Tokio: "Südspitze Kamtschatkas sicher passiert." In dem Funkspruch wird der Kursverlauf als normal bezeichnet. 18.10 Uhr: Das Flugzeug überquert den Südteil der Insel Sachalin. 18.12 Uhr: Ein sowjetischer Pilot meldet Sichtkontakt mit der KALMaschine. Es werden keine Versuche unternommen, Flug 007 zu warnen oder mit der Maschine Verbindung aufzunehmen. 18.15 Uhr: Die Boeing, die sich auf einer Flughöhe von 32 000 Fuß befindet, sucht um Erlaubnis nach, auf 35 000 Fuß zu steigen. Das Kontrollzentrum auf Narita antwortet: "Bitte warten Sie einen Augenblick." 18.20 Uhr: Kontrollzentrum Narita: "Bestätigt, steigen Sie auf 35 000." 18.21 Uhr: Der sowjetische Pilot meldet ein Flugzeug auf 33 000 Fuß Höhe. 18.23 Uhr: Der letzte verständliche Funksprechverkehr zwischen Flug KAL 007 und dem Kontrollzentrum Narita: "Haben 35 000 Fuß erreicht ... Hier ist KAL 007." 18.26 Uhr: Der sowjetische Pilot meldet, daß er eine Rakete abgefeuert und das Ziel zerstört habe. 18.27 Uhr: Unverständlicher Funksprechruf der Boeing an Narita, dann Stille. 18.30 Uhr: Die Maschine wird von der Radarüberwachung auf einer Höhe von 16 500 Fuß erfaßt. 18.38 Uhr: Die Maschine verschwindet von den Radarschirmen. Offenbar �Radarschirmen. Offenbar stürzte sie etwa 30 Meilen südwestlich der Südspitze der Insel Sachalin ab, etwa 700 Meilen nördlich von Tokio. 19.30 Uhr: Die Sowjets ordnen in der Nähe der letzten von der sowjetischen Luftraumüberwachung gemeldeten Position der koreanischen Ver- kehrsmaschine eine Such- und Rettungsaktion an. Eines der Suchflugzeuge meldet, daß es auf der Wasseroberfläche in diesem Seegebiet Kerosinflekken gesichtet habe. 23.00 Uhr: Die Nachricht, daß die Boeing vermißt werde, verbreitet sich. Vertreter des amerikanischen Außenministeriums, insbesondere Unterstaatssekretär Richard Burt, nehmen Fühlung mit sowjetischen Regierungsvertretern auf, um Aufschluß über das Schicksal der Verkehrsmaschine zu erlangen. Die Sowjets hüllen sich jedoch in Schweigen. 1. September Sobald der Abschuß der Maschine von amerikanischen Quellen bestätigt wird, zitieren amerikanische Regierungsvertreter, die sowohl im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten als auch im Namen der Regierung der Republik Korea handeln, den sowjetischen Geschäftsträger in Washington zu sich, um der "ernsten Besorgnis" der genannten Regierungen über den Abschuß eines unbewaffneten Zivilflugzeuges Ausdruck zu verleihen. Wiederum geben die Sowjets keinerlei Auskünfte. Der japanische Außenminister Shintaro Abe gibt bekannt, daß die Maschine "wahrscheinlich" von den Sowjets abgeschossen worden sei. Der amerikanische Außenminister George Shultz bestätigt, daß Flug 007 abgeschossen worden ist. Er fordert von der Sowjetunion eine Erklärung und sagt in diesem Zusammenhang, daß er "keinerlei Entschuldigung für diesen entsetzlichen Akt finden" könne. Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt, daß ein nicht identifiziertes Flugzeug in den Luftraum der Sowjetunion eingedrungen sei, daß es keine Navigationslich- 3 - �keine Navigationslichter gesetzt und auf Anrufe nicht geantwortet habe. Tass sagt, daß das Flugzeug vielmehr "seinen Flug in Richtung auf das Japanische Meer fortgesetzt" habe. Präsident Reagan gibt eine Erklärung ab, in der er sagt, daß "Worte unsere Empörung über diesen schrecklichen Gewaltakt kaum ausdrücken können." In Reaktion auf die amerikanische Forderung nach Aufklärung sendet der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko seinem amerikanischen Amtskollegen Shultz eine Nachricht, die auf der Linie der Tass-Erklärung liegt. Er fügt jedoch hinzu, daß sowjetische Suchflugzeuge vor der Südwestküste Sachalins "Anzeichen eines möglichen Absturzes" entdeckt hätten. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Hughes, erklärt, daß die Botschaft Gromykos an Außenminister Shultz "völlig unzureichend" sei und "eine fast wörtliche Wiederholung" der Tass-Meldung darstelle, die zu einem früheren Zeitpunkt am gleichen Tag in Moskau veröffentlicht worden sei. Die Vereinigten Staaten fordern eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um den Abschuß der Maschine der koreanischen Luftverkehrsgesellschaft durch sowjetische Kampfflugzeuge vor der Völkergemeinschaft aktenkundig zu machen. Botschafter Charles Lichenstein, einer der amerikanischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, teilt dem Ratsprä'sidenten in einem Brief mit, daß die sowjetische Handlung einen flagranten und schwerwiegenden Angriff auf die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt und eine Verletzung der grundlegenden Rechtsnormen und Maßstäbe im Verkehr der Staaten miteinander darstelle. Der amerikanische Kongreß reagiert unmittelbar und heftig auf diese Tragödie der Luftfahrt. In ihren Äußerungen zu dem Vorfall greifen die Vorsitzenden beider Kongreßparteien zu Kennzeichnungen wie "barbarisch" und "erschreckend." Howard Baker, der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Senat, sagt, "ein solch unverschämter Angriff auf ein Verkehrsflugzeug, das zivile Passagiere befördert, ist verwerflich - 4 - ... Nicht nur �Nicht nur unser Land und Korea, sondern die gesamte Völkergemeinschaft müssen dieser Angelegenheit ihre volle Aufmerksamkeit widmen und für ihre gründliche Aufklärung sorgen." In einem Appell an den sowjetischen Botschafter Anatoly Dobrynin fordert der Internationale Verband der Luftfahrtpassagiere "sofortigen und umfassenden Aufschluß über alle Tatsachen", die mit der Luftfahrttragödie in Zusammenhang stehen. Der Verband, der weltweit mehr als 100 000 Menschen vertritt, die häufig im Luftverkehr reisen, bringt seine Empörung über den "beispiellosen Angriff" zum Ausdruck und erklärt, die Sicherheit aller Luftfahrtpassagiere "vor unprovozierten militärischen Angriffen muß gewährleistet sein, da dem Reiseverkehr zwischen den Nationen aus geschäftlichen wie aus kulturellen Gründen lebenswichtige Bedeutung zukommt ..." Der Verband fordert daher "umfassenden Aufschluß darüber, wie dieser empörende Vorfall ablief und wie es dazu kommen konnte." In einem Telegramm an Außenminister Shultz betont der Verband, daß "es wesentlich ist, provokativen Handlungen Einhalt zu gebieten, die den friedlichen Ablauf des zivilen Luftverkehrs überall in der Welt beeinträchtigen." Der Verband sichert seine Bereitschaft zu, "dazu beizutragen, daß dieser tragische Vorfall unverzüglich und in vollem Umfang aufgeklärt wird und daß sich dergleichen nicht wiederholt." Der Verkehrspilotenverband, der 34 000 amerikanische Zivilpiloten vertritt, verurteilt den "unmenschlichen Akt", den die Sowjetunion mit "dem Abschuß eines unbewaffneten zivilen Verkehrsflugzeuges" begangen habe. In einer Erklärung, die der Verband im Namen seiner Mitglieder abgibt, heißt es: "Wir können uns keinen Beweggrund vorstellen, der eine solch abscheuerregende Tat zu rechtfertigen vermöchte." 2. September Der Internationale Lufttransportverband (IATA), der die große Mehrheit der internationalen Luftverkehrsgesellschaften vertritt, bedauert den sowjetischen Angriff auf KAL 007. Die Organisation erklärt, daß sie "die Geschehnisse als äußerst schwerwiegend" betrachte und daß sie es "für unbedingt geboten" halte, daß "die betroffenen - 5 - Regierungen der �Regierungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) so bald wie möglich alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die diese als Grundlage für eine umfassende und objektive Untersuchung benötigt ...M Der Verband erklärt weiterhin, daß "die Offenlegung der wahren Tatsachen wesentlich ist, nicht zuletzt, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es zusätzlicher Schritte von Regierungsseite bedarf, um sicherzustellen, daß sich derart tragische Vorkommnisse nicht wiederholen." Tass erklärt, die sowjetischen Kampfflugzeuge hätten auf die koreanische Maschine Warnschüsse mit Leuchtspurmunition abgegeben. Die Agentur merkt weiterhin an, daß "die Führungskreise der Sowjetunion ihr Bedauern über die Menschenopfer zum Ausdruck gebracht haben." Die Sowjetunion übernimmt in dieser Erklärung jedoch keineswegs die direkte Verantwortung für den Tod der 269 Menschen an Bord der Maschine. Das Eindringen der ursprünglich als "nicht identifiziertes Flugzeug" angesprochenen Boeing kann, wie die Sowjets nunmehr erklären, "nicht anders betrachtet werden als ein vorab geplantes Unternehmen." Tass: "Man hielt es offenbar für möglich, besondere nachrichtendienstliche Ziele ungehindert zu erreichen, indem man sich zur Tarnung ziviler Verkehrsflugzeuge bediente." Ein hochrangiger Vertreter des amerikanischen Außenministeriums erklärt, daß die Tonbandaufzeichnungen des Sprechverkehrs des sowjetischen Piloten, der die koreanische Maschine abschoß, "keine Anhaltspunkte" dafür liefern, daß die Sowjets zuvor versucht haben, den koreanischen Piloten zu warnen. Während eines Besuchs auf der Marinefliegerbasis Point Mugu in Kalifornien bemerkt Präsident Reagan, der Abschuß der koreanischen Verkehrsmaschine durch die Sowjets sei "ein Schock für das Empfinden der Menschen überall auf der Welt." Er fährt fort: "Man sollte über diese brutale Handlung nicht mit Stillschweigen hinweggehen oder gar zynisch die jetzt vorliegenden Beweise entstellen." John Hughes, der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, kündigt vor Journalisten an, daß der Abschuß des KAL-Jumbos im Mittelpunkt der Begegnung zwischen Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amts- 6 - �sowjetischen Amtskollegen Gromyko am 8. September in Madrid stehen werde. Shultz erklärt, die Sowjetunion halte auch weiterhin "mit den Tatsachen hinter dem Berg", die mit dem Angriff auf die südkoreanische Verkehrsmaschine in Zusammenhang stehen. Er fügt hinzu, daß die Sowjets "immer noch nicht bereit sind, die Wahrheit einzugestehen - daß sie ein unbewaffnetes Zivilflugzeug abgeschossen haben." Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt in einer Dringlichkeitssitzung die Debatte über die Luftfahrttragödie auf. Korea, Japan, Kanada, Australien, die Niederlande, Pakistan, Frankreich, China, Großbritannien, Zaire, Neuseeland und die Bundesrepublik Deutschland schließen sich den Vereinigten Staaten in der Verurteilung der sowjetischen Handlung an. Hunderte von empörten Koreanern und Amerikanern ziehen vor den Sitz der Vereinten Nationen, verdammen die Sowjets als "Mörder" und verbrennen die sowjetische Flagge. Die Demonstranten drängen sich über ganze Häuserblocks hinweg auf den Bürgersteigen. Mit ihrem Massenaufmarsch versuchen sie, den UN-Delegierten, die zu der Dringlichkeitssitzung eintreffen, einen plastischen Eindruck von der Sorge und äußersten Empörung zu verschaffen, mit der sie die sowjetische Aktion gegen den Jumbo-Jet und die Erklärungsversuche Moskaus erfüllt haben. 3. September In seiner wöchentlichen Rundfunkerklärung sagt Präsident Reagan, die Sowjetunion schulde der Welt für den Abschuß des südkoreanischen Verkehrsflugzeugs "möglichst umfassende Aufklärung und eine Entschuldigung." Er merkt an, daß die Sowjets auch weiterhin die Wahrheit über ihre Handlungsweise "entstellen und leugnen." 4. September In einer Tass-Meldung wird die Version, daß es sich bei der Boeing um ein Spionageflugzeug gehandelt habe, weiter entwickelt. In der Meldung - 7 - �der Meldung wird eine Äußerung des Stabschefs der sowjetischen Luftverteidigung s verbände zitiert, der den Einflug des Jumbos als eine "grobe und vorsätzliche Provokation" bezeichnet. In der Meldung wird wiederum behauptet, daß die sowjetischen Abfangjäger auf die Boeing "Warnschüsse mit Leuchtspurmunition abgegeben haben." In den Aufzeichnungen des Sprechverkehrs der sowjetischen Piloten mit ihren Leitstellen am Boden findet sich jedoch keine Erwähnung solcher Warnschüsse. Nach zweieinhalbstündigen Gesprächen im Weißen Haus erklären die Führer der amerikanischen Kongreßfraktionen, daß sie Präsident Reagan in der Haltung unterstützten, die er gegenüber den Sowjets in der Frage des Abschusses einer unbewaffneten Verkehrsmaschine einnehme. "Dies ist keine Angelegenheit, in der die Vereinigten Staaten gegen die Sowjetunion stehen. Hier steht die ganze Welt gegen die Sowjetunion", sagt Thomas "Tip" O'Neill, der Sprecher des Repräsentantenhauses, nach der Besprechung mit Präsident Reagan und Experten des Nationalen Sicherheitsrats. In einem Fernsehinterview erklärt Lawrence Eagleburger, Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, die Vereinigten Staaten hofften, daß andere Nationen gemeinsam mit ihnen Schritte ergreifen würden, um den Sowjets "schmerzhaft klarzumachen", daß sie mit dem Abschuß der koreanischen Verkehrsmaschine die ganze Welt gegen sich aufgebracht hätten. Richard Burt, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium, weist darauf hin, daß sich die "grundsätzliche politische Haltung" der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion auch nach dem Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeugs "nicht ändern" werde. Als er in einem Fernsehinterview gefragt wird, was die Sowjetunion nun, da der Angriff geschehen sei, tun solle, führt Burt eine Reihe von Schritten auf: die Sowjets sollten ihre Verantwortung für den Angriff eingestehen, die Personen, denen er anzulasten ist, finden und bestrafen, sich vor der Welt für den Angriff entschuldigen, den Familien der bei dem Angriff ums Leben Gekommenen Wiedergutmachung und Schadenersatz leisten und anderen Ländern gestatten, sich an der Suche nach den Leichen der Opfer zu beteiligen. Im - 8 - Lafayette-Park �Im Lafayette-Park gegenüber dem Weißen Haus in Washington versammeln sich schätzungsweise 2 500 Demonstranten zu einer Trauerkundgebung für die 269 Opfer des sowjetischen Raketenangriffs auf das südkoreanische Verkehrsflugzeug. Fast zweieinhalb Stunden lang skandiert die zumeist aus Koreanern und Amerikanern bestehende Menge anti-sowjetische Parolen, lauscht Rednern und stimmt Gesänge an, bevor sie in Richtung auf die nahegelegene sowjetische Botschaft marschiert und sich ihr bis auf einen Häuserblock nähert. 5. September In einer Rede an die Nation schlägt Präsident Reagan Maßnahmen vor, die in Reaktion auf den Angriff auf KAL 007 getroffen werden sollten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört auch die Aussetzung der Verhandlungen über mehrere bilaterale Übereinkommen. Reagan kündigt an, daß die Vereinigten Staaten sich gemeinsam mit den 13 Ländern, aus denen sich Reisende an Bord der koreanischen Maschine befunden hatten, um Wiedergutmachungsleistungen für die Familien der Getöteten bemühen würden. Im Hinblick auf die Wirtschaft sagt er, die Vereinigten Staaten werden "zusammen mit unseren Verbündeten unsere Anstrengungen verdoppeln, den Fluß militärischer und strategischer Güter in die Sowjetunion zu einem Ende zu bringen." Wie der Präsident weiter sagt, haben die Vereinigten Staaten ihre frühere Entscheidung bestätigt, der sowjetischen Luftverkehrsge- sellschaft Aeroflot die Landerechte in Amerika zu verweigern. Er unterstreicht die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, auf eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse, auf eine Entschuldigung, auf ein Eingeständnis der sowjetischen Verantwortlichkeit, auf Abhilfe und auf konkrete Zusicherungen, daß dergleichen sich nicht wiederholen werde, zu dringen. Botschafterin Diana Dougan, die amerikanische Chefdelegierte auf einer Konferenz über Fernmeldewesen, deren Veranstalter die Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen ist und die unter Teilnahme von 35 Ländern in Taschkent stattfindet, geht mit der Sowjetunion wegen des Abschusses des unbewaffneten koreanischen Verkehrsflugzeuges scharf ins Gericht. Frau Dougan erklärt, "das Mißtrauen, die - 9 - �Mißtrauen, die Unsicherheit und die Furcht, mit denen solche Willkürakte das internationale Klima belasten, machen es noch schwieriger, gegenseitiges Verständnis zwischen den Völkern zu entwickeln." Kanada setzt die Lande- und Auftankrechte der sowjetischen Luftverkehrsgesellschaft Aeroflot für die Dauer von 60 Tagen aus. 6. September In einer offiziellen sowjetischen Regierungserklärung wird bestätigt, daß die sowjetischen Piloten "die Anweisung ihrer Leitstelle, den Flug (KAL 007) anzuhalten, ausgeführt haben." Der Kreml läßt verlauten, man sei deshalb zu dem Schluß gekommen, daß KAL 007 ein Spionageflugzeug gewesen sei, weil die Maschine "strategisch wichtige Gebiete der Sowjetunion" überflogen habe. In der Erklärung heißt es zwar, daß die sowjetische Regierung ihr "Bedauern" über den Tod unschuldiger Menschen zum Ausdruck bringe, aber noch im gleichen Atemzug wird wiederum jede Verantwortung für den Tod dieser Menschen geleugnet. Staatssekretär Lawrence Eagleburger, der die Amtsgeschäfte des Außenministers wahrnimmt, betont, daß die Welt in der Frage des Abschusses der koreanischen Verkehrsmaschine "immer noch auf klare Antworten wartet." Das Eingeständnis der Sowjets vom gleichen Tage, daß sie die Zivilmaschine abgeschossen haben, sei erst erfolgt, "nachdem die gesamte zivilisierte Welt die sowjetische Aktion verurteilt hat", sagt Eagleburger. Die UN-Delegationen vieler Staaten wenden sich an den Sicherheitsrat, um ihrer Verurteilung des Abschusses der koreanischen Maschine Ausdruck zu verleihen. Der japanische Botschafter Mizuo Kuroda stellt vor dem Rat fest, daß die sowjetische Weigerung, dem Ersuchen seines Landes zu entsprechen, in dem Seegebiet, in dem die Maschine abstürzte, ein Such- und Rettungsoperation durchführen zu dürfen, "eine Mißachtung humanitärer Grundsätze und eine Verletzung der Konvention von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt darstellt." Kuroda hält seine Rede, nachdem die amerikanische Botschafterin Jeane Kirkpatrick dem Rat die Tonbandaufzeichnungen des Funksprechverkehrs der sowjetischen Kampfflieger während - 10 - �Kampfflieger während der Verfolgung der koreanischen Zivilmaschine vorgespielt hat. Der unverschlüsselte Sprechverkehr zwischen den Abfangjägern und ihrer Bodenleitstelle, der, wie Kuroda sagt, "den springenden Punkt des ganzen Vorfalls betrifft", war von den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften aufgezeichnet worden. Nach den Worten Kurodas entschloß sich die japanische Regierung zur Veröffentlichung der Tonbänder und zur Vorlage dieser Beweisstücke durch die Vereinigten Staaten, die Mitglied des UN-Sicherheitsrats sind - "um der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß die koreanische Maschine tatsächlich von einem sowjetischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde." Das Leitungsgremium der Internationalen Vereinigung der Verkehrspilotenverbände dringt auf eine 60tägige Aussetzung aller Flüge nach Moskau. Nach einer Dringlichkeitssitzung gibt das Gremium eine Erklärung ab, in der es heißt: "Wir bedauern die sowjetische Handlungsweise, die mit der Zerstörung eines wehrlosen zivilen Verkehrsflugzeugs endete." Wie das Gremium weiter ausführt, ist ein Protest geboten, "um die Zivilluftfahrt vor militärischen Eingriffen einschließlich des Einsatzes von Waffen zu schützen." 7. September In Madrid äußert Außenminister Shultz seine Enttäuschung über die Erklärung des sowjetischen Außenministers Gromyko vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, daß ein Vorfall wie der um die koreanische Verkehrsmaschine sich wiederholen könne, falls es abermals zu einer Verletzung des sowjetischen Luftraums käme. Gromyko sagte, sowjetische Abfangjäger hätten dem Flug der koreanischen Maschine ein Ende gesetzt, als sie zu entkommen versuchte, nachdem sie eine "kriminelle Aktion über unseren wichtigsten strategischen Einrichtungen durchgeführt" habe. 8. September Vizepräsident George Bush sagt, es sei "unvorstellbar, daß irgendein Land billigt, was die Sowjetunion tat", als sie den KAL-Jumbo abschoß. - 11 - �KAL-Jumbo abschoß. Auf einer Pressekonferenz für ausländische Korrespondenten verkündet Bush, der sowjetische Angriff auf die Zivilmaschine werde "die Tagesordnung" seiner bevorstehenden Reise nach Nordafrika und Europa "ändern." Nach seinem Zusammentreffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko in Madrid erklärt der amerikanische Außenminister Shultz, daß die Antworten Gromykos auf seine Fragen über den Abschuß der zivilen Verkehrsmaschine "völlig unannehmbar" gewesen seien. "Diese brutale sowjetische Handlung hat allen das Fehlen eines jeglichen Interesses an den betroffenen Menschenleben seitens der Sowjetunion deutlich gemacht. Und die absurde Erklärung, die die Sowjets einer Welt, die dies einfach nicht glauben kann, angeboten haben und immer noch anbieten, hat das Problem nur noch kompliziert", sagt Shultz. Präsident Reagan verfügt, daß die sowjetische Luftverkehrsgesellschaft Aeroflot ihre Büros in den Vereinigten Staaten bis zum 15. September zu schließen habe. Der Präsident bittet die amerikanische Aufsichtsbehörde für die Zivilluftfahrt, mit Wirkung vom 12. September eine Reihe von Maßnahmen zu treffen. So soll die Behörde Aeroflots Recht aussetzen, in den Vereinigten Staaten Flugscheine zu verkaufen; ferner soll sie amerikanischen Fluggesellschaften untersagen, in den Vereinigten Staaten Tickets für Aeroflot-Flüge zu verkaufen und Passagiere von oder nach den Vereinigten Staaten oder innerhalb des Landes zu befördern, auf deren Gesamtflugschein auch ein Aeroflot-Flug steht. Dem UN-Sicherheitsrat wird ein Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine umfassende Untersuchung der Umstände des Abschusses von KAL 007 gefordert und darüberhinaus festgestellt wird, daß der Einsatz von Waffengewalt gegen Zivilflugzeuge den internationalen Normen menschlichen Verhaltens widerspreche. Der Resolutionsentwurf, der von den Niederlanden auch im Namen Australiens, Kanadas, Frankreichs, Japans, Neuseelands, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten eingebracht wird, enthält auch eine Präambel, in der das Recht auf Entschädigungsleistungen bestätigt wird; er verurteilt jedoch nicht namentlich die Sowjetunion. British - 12 - Airways �British Airways kündigt an, daß man die planmäßigen vier Flüge pro Woche von London nach Moskau absetzen werde. Die Gesellschaft erklärt, sie ergreife diese Maßnahme, da sie ihre Piloten nicht zwingen wolle, Flüge durchzuführen, die ihnen widerstrebten. 9. September Präsident Reagan bestimmt Sonntag, den 11. September, zum nationalen Trauertag "zum Andenken an die ermordeten Passagiere von Flug 007 der Koreanischen Luftverkehrsgesellschaft und als Ausdruck der Sorge der Öffentlichkeit." In einer vom Weißen Haus herausgegebenen Erklärung stellt der Präsident fest, daß das "Korean-Air-Lines-Massaker" ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen sei, das "weder in unserem Lande noch sonstwo auf der Welt jemals in Vergessenheit geraten darf." Nach einem Gedenkgottesdienst in der Kathedrale von Washington trifft Präsident Reagan mit den Familienangehörigen und Freunden der Opfer der KAL-Tragödie zusammen. In der Kathedrale versammeln sich der Präsident, Mitglieder des diplomatischen Korps und Regierungsbeamte des Außenministeriums zum Gebet für die 269 Menschen, die bei dem Angriff ums Leben kamen. Die Reagan-Administration wiederholt ihren Standpunkt, daß "die Sowjetunion der Weltöffentlichkeit" über den Abschuß von KAL 007 "immer noch Antworten schuldig ist." In Erwiderung auf Ausführungen von Marschall Nikolai Ogarkow, dem Chef des Generalsstabs der Streitkräfte der Sowjetunion, auf einer Pressekonferenz in Moskau erklärt der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Alan Romberg: "Die sowjetische Veranstaltung vom heutigen Tage hat uns und dem Rest der Welt eindeutig keine Antworten auf die Fragen gegeben, die wir alle im Hinblick auf das sowjetische Verhalten bei dem Vorfall haben." 10. September Schwedische Fluglotsen kündigen an, daß sie sowjetische Flüge boykottieren werden. Der finnische Pilotenverband kündigt an, daß seine Mit- 13 - �seine Mitglieder Flüge nach Moskau zwei Monate lang boykottieren werden. 12. September Eine Entschließung des UN-Sicherheitsrats, in der eine unparteiische Untersuchung der KAL-Tragödie gefordert und der Gebrauch von Waffengewalt gegen Zivilflugzeuge für unvereinbar mit den Regeln der Menschlichkeit und des normalen zwischenstaatlichen Verkehrs erklärt wird, scheitert am Veto der Sowjetunion. Für die Entschließung stimmten neun Mitglieder des Sicherheitsrats, dagegen zwei, vier enthielten sich der Stimme. Polen schloß sich dem sowjetischen Votum gegen die Resolution an. Die Sowjetunion verweigert die Annahme einer diplomatischen Note, in der die Vereinigten Staaten Schadenersatz für den Tod der amerikanischen Staatsbürger fordern, die sich an Bord von KAL 007 befunden hatten. Die Note wurde dem stellvertretenden Missionschef der sowjetischen Botschaft in Washington, Oleg Sokolow, von John Kelly, dem AmtsVertreter des Unterstaatssekretärs für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, übergeben. Kelly übergab außerdem noch eine ähnliche Note, in der Schadenersatzleistungen im Namen der Republik Korea gefordert wurden. Sie wurde ebenfalls von Sokolow zurückgewiesen. 14. September Das amerikanische Repräsentantenhaus verurteilt die Sowjetunion mit 416 gegen Null Stimmen wegen ihres "kaltblütigen, barbarischen Angriffs" auf Flug 007 der Korean Air Lines. In der Entschließung heißt es, die Zerstörung der Verkehrsmaschine stelle "eine der infamsten und verabscheuungswürdigsten Handlungen der Geschichte" dar. 15. September Präsident Reagan spricht dem amerikanischen Kongreß für die Verabschiedung der Resolution, in der die Ermordung der 269 unschuldigen Menschen an Bord der koreanischen Verkehrsmaschine verurteilt wird, seine Anerkennung aus. Das Weiße Haus veröffentlicht Reagans Erklärung, nachdem - 14 - �Erklärung, nachdem auch der Senat die vom Repräsentantenhaus am Vortag gebilligte Entschließung mit 95 gegen Null Stimmen angenommen hat. Vor dem 33köpfigen Exekutivrat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation werden begründete, aber emotional vorgetragene Forderungen nach einer unparteiischen Untersuchung der Einzelheiten des Abschusses von KAL 007 durch die Sowjets laut. Weiter wird gefordert, Maßnahmen zu prüfen, durch die gewährleistet werden kann, daß es nie wieder zu einer derartigen Tragödie kommt. Keun Park, der koreanische Beobachter bei dem Rat, verwahrt sich entschieden gegen die sowjetischen Behauptungen, daß sich die koreanische Passagiermaschine auf einem Spionageflug für die Vereinigten Staaten oder Japan befunden habe. Er bezeichnet die Handlungsweise der Sowjetunion als einen Versuch, die Welt einzuschüchtern und zu terrorisieren, und fügt hinzu, es handele sich möglicherweise auch um einen Versuch, die Grundlagen der Zivilluftfahrt zu untergraben. Die meisten NATO-Staaten, die Schweiz und Japan beginnen mit einer zweiwöchigen Sperre der Flüge von und nach der Sowjetunion. Gleichzeitig wird in Montreal eine Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation eröffnet. Der Boykott, der eine Vergeltungsmaßnahme Abschuß von KAL 007 durch die für den Sowjetunion darstellt, erfaßt mehr als 60 Prozent des zivilen Luftverkehrs der ganzen Welt. Nach Angaben des amerikanischen Verkehrsministeriums betrifft der Boykott 48 Prozent aller Flüge aus nichtkommunistischen Ländern in die Sowjetunion und 29 Prozent aller Aeroflot-Flüge in die nichtkommunistische Welt. 16. September Auf der Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Montreal wird eine Entschließung verabschiedet, in der der Generalsekretär der Organisation angewiesen wird, eine Untersuchung in die Wege zu leiten, "um die Tatsachen und technischen Aspekte zu ergründen", die mit Flug KAL 007 und der Zerstörung der Maschine durch ein sowjetisches Kampfflugzeug in Zusammenhang stehen. In der Resolution wird vermerkt, daß "ein solcher Gebrauch von Waffengewalt gegen die internationale Zivilluftfahrt im Widerspruch zu den grundlegenden Geboten der Menschlich- 15 - �der Menschlichkeit wie auch zu den Normen steht, die für den zwischenstaatlichen Verkehr gelten ..., und eine schwerwiegende Bedrohung der Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt darstellt." Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen verweigert die Sowjetunion die Annahme einer förmlichen diplomatischen Note der Vereinigten Staaten über den Abschuß von KAL 007. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums John Hughes erklärt, in der Note werde "von der Sowjetunion Schadenersatz gefordert für den Tod von amerikanischen und koreanischen Staatsbürgern und für den Verlust von Sachwerten infolge des unrechtmäßigen Abschusses" von KAL 007. Ein Sprecher des Weißen Hauses gibt bekannt, daß Präsident Reagan beschlossen habe, daß die Vereinigten Staaten Zivilflugzeugen die Nutzung der Einrichtungen ihres erdumfassenden Systems zur Standortbestimmung gestatten werden, sobald es im Jahre 1988 einsatzbereit wird. Wie der stellvertretende Pressesekretär Larry Speakes mitteilt, wird dieses weltraumgestützte Funknavigationssystem "äußerst genaue, wetterunabhängige, dreidimensionale erdumfassende Informationen zur Navigation und Standortbestimmung liefern." Er fügt hinzu, daß der Präsident nach dem KAL-Massaker "eine interministerielle Arbeitsgruppe angewiesen hat, alle Maßnahmen zu überprüfen, die die Sicherheit der Luftfahrt erhöhen könnten. Die genannte Maßnahme ist Teil unserer Reaktion." Der Republikanische Beratungsausschuß des Repräsentantenhauses hält Anhörungen ab, um festzustellen, welche weiteren Sanktionen wegen der Vernichtung von KAL 007 gegen die Sowjetunion verhängt werden könnten. Vor dem Ausschuß, dessen Vorsitz der Abgeordnete Philip Crane führt, sagt eine Reihe von Personen aus dem Regierungsapparat wie aus dem Privatbereich aus, die den sowjetischen Angriff, der 269 Menschenleben forderte, verurteilen. 21. September Eine überwältigende Mehrheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gibt ihre "Verurteilung" des Abschusses von KAL 007 zu Protokoll. - 16 - �zu Protokoll. Nachdem Paraguay die Angelegenheit auf die Tagesordnung gebracht hat, verleihen alle 24 Mitglieder der Tagung des Permanenten Rats der OAS in einer ungewöhnlichen Bekundung von Einmütigkeit ihrer Empörung über den Vorfall Ausdruck. 26. September John Kelly, der Amtsvertreter des Unterstaatssekretärs für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, übergibt dem stellvertretenden Missionschef der sowjetischen Botschaft in Washington, Oleg Sokolow, eine diplomatische Note, in der gegen die Weigerung der Sowjetunion protestiert wird, den Koreanern die Beteiligung an der Bergung der Trümmer von KAL 007 zu erlauben. In der Note werden die Sowjets darauf hingewiesen, daß die Boeing in der Republik Korea registriert sei, daß dieses Land außerdem der Eigentümer der Maschine sei, daß es ausschließlich die Vereinigten Staaten und Japan bevollmächtigt habe, Suchund Bergungsoperationen durchzuführen und daß daher kein anderes Land, also auch nicht die UdSSR, berechtigt sei, in internationalen Gewässern nach den Überresten zu suchen oder diese zu bergen. 27. September J. Lynn Helms, der Leiter der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde, erklärt, die Vereinigten Staaten unterstützten in vollem Umfang die Untersuchung des Abschusses von KAL 007, die die Internationale Zivilluftfahrtorganisation in die Wege geleitet habe, und ersuchten dringend alle betroffenen Parteien, bei den Bemühungen mitzuarbeiten, eine Wiederholung solcher Zwischenfälle für alle Zukunft auszuschließen. 28. September Präsident Reagan unterzeichnet eine Resolution des amerikanischen Kongresses, in der die Sowjetunion für die Vernichtung von Flug 007 der Korean Air Lines verurteilt wird. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung sagt Reagan, "alle Amerikaner verurteilen einmütig diesen schrecklichen Akt und fordern, daß die Sowjetunion die volle Verantwor- 17 - �volle Verantwortung für ihre Handlungsweise übernimmt." 6. Oktober Elinor Constable, stellvertretende Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, sagt, der Abschuß einer koreanischen Verkehrsmaschine durch die Sowjets habe "augenfällig gemacht, daß es notwendig ist, mit aller Sorgfalt Maßnahmen zu erwägen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft auszuschließen." In einer Erklärung für den Unterausschuß für Ostasiatische und Pazifische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Senats führt sie aus: "Wir müssen uns Gedanken über Maßnahmen und Vorgehensweisen machen, die zur Anwendung kommen könnten, falls ein Flugzeug eines Landes sich in den Luftraum eines anderen Landes verirrt." 17. Oktober In einem vorläufigen Bericht des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) an den Rat der Organisation heißt es, daß Untersuchungsgruppen dreien der vier in den KAL-Zwischenfall verwikkelten Staaten - den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea, nicht aber der Sowjetunion - Besuche abgestattet hätten und daß die Nachforschungen in den drei erstgenannten Ländern "im wesentlichen abgeschlossen" seien. In dem Bericht wird dargelegt, daß das Ersuchen der ICAO an die Sowjetunion, ihr alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen und Nachforschungen durch eine Untersuchungsgruppe vor Ort zu gestatten, bislang ohne Antwort geblieben sei. 21. Oktober Paul Byrnes, der Leiter der amerikanischen Delegation auf der Konferenz der Welttourismusorganisation (WTO), die vom 3. bis 18. Oktober in Neu Delhi stattfand, erklärt vor Journalisten in Washington, daß die auf der WTO-Tagung verabschiedete Entschließung dem Zweck diene, "die Sowjetunion Druck seitens der internationalen Völkergemeinschaft auszusetzen, um sicherzustellen, daß dergleichen nie wieder vorkommt", und andere Länder davon abzuhalten, militärische Machtmittel gegen Zivilflugzeuge ein- 18 - �Zivilflugzeuge einzusetzen. In der Resolution bedauert die WTO den KALZwischenfall und erklärt sich bereit, die von der ICAO am 16. September in die Wege geleitete Untersuchung "in vollem Umfang zu unterstützen." 12. Dezember Ein internationaler Luftfahrtausschuß kommt in seinem Bericht zu dem Schluß, daß das von sowjetischen Abfangjägern abgeschossene koreanische Verkehrsflugzeug irrtümlich vom Kurs abgekommen sei und sich nicht auf einem Spinnageflug befunden habe. In dem dem Rat der ICAO in Montreal zugeleiteten Bericht heißt es, daß "sich keine Hinweise darauf gefunden haben", daß die Besatzung von KAL 007, "ungeachtet der Tatsache, daß sie etwa 5 Stunden und 26 Minuten lang auf ihrem falschen Kurs blieb, zu irgendeinem Zeitpunkt die Abweichung von der geplanten Route bemerkt hat." J. Lynn Helms, der Leiter der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde, erklärt vor dem Rat, daß der Abschuß von KAL 007 nicht auf eine Unzulänglichkeit der Regeln der internationalen Zivilluftfahrt zurückzuführen sei, sondern vielmehr darauf, daß die Sowjetunion diese Regeln nicht beachtet habe. Helms stellt weiterhin fest, daß die Untersuchung des Zwischenfalls durch die ICAO durch die Weigerung der Sowjets behindert worden sei, technische Informationen zur Verfügung zu stellen oder eine Untersuchungsgruppe der ICAO ins Land zu lassen. - 19 - �29. August 1984 35 MARIHUANA-KONSUM IM RÜCKGANG - Aber Alkohol und Rauchen verleiten Jugendliche zum Einstieg - - (AD) - In den Vereinigten Staaten ist seit ca. fünf Jahren ein Rückgang des Drogenkonsums zu beobachten. Dr. Richard Lindblad vom "U.S. National Institute on Drug Abuse" (NIDA - Nationales Institut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch) sieht dies u.a. als eine Folge wachsenden Gesundheitsbewußtseins bei jungen Menschen, großer Anstrengungen seitens vieler Eltern, die sich zu Aktionsgemeinschaften zusammengeschlossen haben, und anderer Bürgerinitiativen, sowie von Programmen staatlicher Stellen zur Eindämmung des Konsums von Drogen. Dazu kommen, so Lindblad, ein bemerkenswerter Wandel in der allgemeinen Denkweise. Drogen und Dro- genkonsum begegne man verbreitet mit immer mehr Vorbehalten und akzeptiere dies sehr viel weniger als noch vor ein paar Jahren. Dennoch sei der Konsum bestimmter Suchtstoffe und Rauschgifte, insbesondere von Kokain und Heroin, nach wie vor ein großes Problem. Vor allem für Kokain scheine es immer mehr Quellen zu geben, und die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Kokain habe in den letzten paar Jahren erheblich zugenommen. Einen kontinuierlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Einen kontinuierlichen Rückgang des Drogenkonsums vor allem bei Schülern seit 1979 lassen jedoch Studien erkennen, die von NIDA und anderen Organisationen in allen amerikanischen Bundesstaaten unter Jugendlichen und Erwachsenen durchgeführt wurden und z.T. auch noch weitergehen. Der Anteil der Schüler, die irgendwann einmal Marihuana probiert haben, ging von 51 Prozent im Jahr 1979 auf 42 Prozent im Jahr 1983 zurück. Noch auffallender sind die Zahlen bei jenen, die monatlich 20 Mal oder öfter zum Joint greifen - 10,7 Prozent waren es 1978, 5,5 Prozent im Jahr 1983. "Der Konsum von Marihuana, Kokain und Halluzinogenen war vor 1979 wie eine Epidemie und schien ganz außer Kontrolle zu geraten", sagt Lind- blad. Das "gesellschaftliche Klima" habe damals diese Entwicklung begünstigt. Mit Annoncen wurde für Drogen geworben, selbst eine Lobby begann sich zu organisieren. Der Drogenmißbrauch bei Jugendlichen hatte sich, gemessen am Stand Ende der fünfziger Jahre, um das Zehn- bis Zwanzigfache ausgeweitet. Erst groß angelegte Kampagnen der Regierung in den Medien, dazu die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen über Gesundheitsschäden durch Rauschgifte und Suchtstoffe, trugen, wie Lindblad weiter berichtet, zu einer Wende bei. Gleichzeitig schlössen sich immer mehr Eltern zu Akti- onsgruppen gegen Drogenkonsum zusammen; z. Zt. gibt es mehr als 4 000 davon im Lande. Die Regierung mit einem landesweiten Netz behördlicher Stellen und das Präsidentenehepaar persönlich schalteten sich in die Kampagnen ein. Privatinitiativen erhielten größtmögliche Unterstützung. Alle diese Anstrengungen blieben nicht ohne Erfolg: Der Rückgang im Konsum von Halluzinogenen wie LSD und PCP sind nach Ansicht Lindblads Beispiele für die Wirksamkeit von Vorbeugungsprogrammen und ausführlicher Information der Öffentlichkeit. Der Trend der letzten fünf Jahre sei, so Lindblad, kein kurzfristiges * oder zyklisches Phänomen, sondern der Beginn einer echten Abwärtsentwicklung im Drogenkonsum. Dies sei u.a. darauf zurückzuführen, daß Drogen an Symbolwert verloren haben und ihr Konsum nicht mehr das für bestimmte gesellschaftliche Gruppen Verbindende besitze. So sei die Hoffnung berechtigt, daß die jetzige Kinder-Generation relativ drogenfrei aufwach- 2 - �drogenfrei aufwachse. sagt Lindblad. "Ich arbeite seit 1961 in der Drogenbekämpfung", "Aber noch nie habe ich so viel Engagement und Enthusias- mus erlebt wie gerade jetzt". - Rauchen und Alkohol sind Einstiegsrisiken - Bei Teenagern, die Zigaretten rauchen und Alkohol trinken, ist die Wahrscheinlichkeit, auch zu Marihuana und Haschisch zu greifen, größer als bei jenen, die es nicht tun. Eine im Staat New York unter Mitwirkung einer Reihe von Universitäten durchgeführte Langzeituntersuchung, die sich auf Studien seit 1971 stützt, zeigt dies sehr deutlich. Im Bericht der Forschergruppe von Denise B. Kandel, Psychologin an der ColumbiaUniversität in New York (veröffentlicht im Juliheft 1984 der Zeitschrift "American Journal of Public Health"), wird außerdem auf die Bedeutung bestimmter Faktoren wie Persönlichkeit des einzelnen und Milieu-Einfluß hingewiesen. Daran habe sich seit Beginn der Befragungen und Erhebungen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Jahr 1971 nichts geändert. Marihuana-Raucher sind meist Teil einer weitverzweigten Gruppe Gleichgesinnter und befreundeter junger Leute, die alle mit dem Suchtstoff zu tun haben. An Verbindungen zu Institutionen der Gesellschaft sei kaum einem von ihnen etwas gelegen. Aufklärung Jugendlicher über erwiesene und mögliche Auswirkungen von Rauchen, Trinken und Marihuana-Rauchen, und die überzeugende Vermittlung der Erkenntnis, daß es besser sei, solche Gewohnheiten gar nicht erst aufzunehmen, seien ganz wichtige präventive Maßnahmen gegen ernste Drogenprobleme, schreibt Kandel. Wer sich als sehr junger Mensch Rauchen und Trinken angewöhne, greife auch mit größerer Wahrscheinlichkeit zur Marihuana-Zigarette. Und wer gewohnheitsmäßig Marihuana rauche, probiere eher als andere weitere Suchtstoffe und selbst harte Drogen. Wissenschaftliche Studien, so ein vor zwei Jahren veröffentlichter Bericht der "National Academy of Sciences", zeigen auf, in welcher Weise gewohnheitsmäßiger ändert. Marihuana-Genuß die Persönlichkeit allmählich ver- Diese Veränderung erklärt auch z.T. die Gefahr, daß der "Stoff" leicht zur Einstiegsdroge für harte Drogen wird. - 3 - Zuvor geistig äußerst �geistig äußerst rege und energiegeladene Jugendliche werden, wie der Bericht "Marijuana and Health" aus dem Jahr 1982 besagt, gleichgültig gegenüber ihrer Umgebung, sind unfähig zur Konzentration, kümmern sich nicht mehr um ihr schulisches Fortkommen und haben keinen Sinn für ein Streben nach Zielen, wie Eltern und Lehrer sie schätzen. Allerdings sei offen, ob der tägliche Genuß von Marihuana die Veränderungen bewirke, oder ob der Drogenkonsum schon die Folge von zuvor veränderten Lebensumständen war. Viele suchten ja über die Droge einen "Fluchtweg" aus einer belastenden Situation. gen Jedenfalls verschlimmere Marihuana die Bedingun- - gleichgültig, of es die primäre Ursache dafür sei oder nicht. Auch über die körperlichen Gesundheitsrisiken des Marihuana-Rauchens liegen bereits zahlreiche Untersuchungen vor, viele Studien sind noch in Gang. Die Risiken betreffen die Funktionen von Herz, Gehirn, Kreislauf und Lunge, des Immunsystems und der Fortpflanzungsorgane. Exakte Nach- weise für Schädigungen auf Zellebene waren bisher ungeachtet der Tatsache, daß die rauschauslösende Verbindung der Cannabispflanze und ihre Stoffwechselprodukte sehr lange im Körper verbleiben - vor allem in Fettgewebe im Gehirn, in den Lungen und anderen Organen -, noch kaum zu erbringen. Allerdings zeigen z.B. neue Studien von Forschern der Univer- sität Kalifornien (u.a. von Prof. Donald P. Tashkin, Los Angeles) eindeutige Gewebsschädigungen an Luftröhre und Bronchien sowie Beeinträchtigungen der Lungenfunktion. So war beispielsweise bei Personen, die zwei Jahre lang täglich eine Marihuana-Zigarette geraucht hatten, der Widerstand für den Gasaustausch in der Lunge um 25 Prozent gegenüber früher ermittelten Werten erhöht. - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(8)</em><br /><em>- Ronald Reagan: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(9)</em><br /><em>- George Bush: Der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika<br /><em>(10)</em><br /><em>- Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei -</em><br /><br />Todesflug KAL 007<br /><em>- Chronologie der Ereignisse -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Marihuana-Konsum im Rückgang<br /><em>- Aber Alkohol und Rauchen verleiten Jugendliche zum Einstieg -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5e27fd3cc7c872cb9064414dbd4261c0.pdf 79a4097f2b0cce174b8125bde915f906 PDF Text Text 34 22. August 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA stehen zur Verpflichtung von Jalta WIRTSCHAFT US-Haushaltsdefizit geringer als erwartet - Bericht der Bundesregierung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Dem Sonnenwind auf den Fersen - Drei EXPLORER-Satelliten beobachten Wechselwirkungen mit Erdmagnetfeld Für Entwicklungsländer gratis - INTELSAT stellt Nachrichtensatelliten für Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Verfügung - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. August 1984 34 REAGAN: USA STEHEN ZUR VERPFLICHTUNG VON JALTA WASHINGTON (AD) Bei einem Empfang für amerikanische Führungspersönlichkeiten polnischer Abstammung erklärte Präsident Reagan am 17. August 1984 im Weißen Haus, das Abkommen von Jalta sei eine Verpflichtung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion gewesen, "in allen, von den Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg befreiten Ländern die volle Unabhängigkeit wiederherzustellen und freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen." Der Präsident betonte, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf eine vollständige Einhaltung des Abkommens von Jalta drängen würden. Nach einleitenden Sätzen hat die Ansprache folgenden Wortlaut: ...Wir zollen heute einer Nation Tribut, die zwei Jahrhunderte lang um Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft hat. Von den Aufständen von 1794 über den Nov amber-Auf stand von 1830 und erneut von 1863 an bewies das polnische Volk einen Mut und eine Verpflichtung zur Freiheit des Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Freiheit des Menschen, die freie Männer und Frauen in der gesamten Welt inspiriert haben. Diese zweihundertjährige Geschichte der Ausdauer und des Mutes fällt zusammen mit der Entwicklung unserer eigenen kostbaren Freiheit hier in den Vereinigten Staaten. Und dies ist nicht einfach nur ein Zufall. Unsere beiden Völker haben von demselben Brunnen der Freiheit getrunken, halten dieselben jüdisch-christlichen Werte hoch und achten die schlichten Tugenden der Ehrlichkeit und der harten Arbeit. Und sogar heute noch läßt sich oft genug feststellen, daß unsere beiden Volker - ganz im Gegensatz zu manch anderen - ihre religiösen Überzeugungen ernst nehmen. Diese tief im Herzen gefühlten Überzeugungen haben den Geist der Freiheit in unseren Herzen brennen lassen, insbesondere in Zeiten größter Schwierigkeiten. Papst Johannes Paul II. hat einmal gesagt: "Die Freiheit ist dem Menschen von Gott als Teil seiner Würde und als Kind Gottes gegeben worden. Wir können keine Sklaven sein." Ich weiß, daß Sie so fühlen wie ich selbst: Wir sind in diesen Zeiten großer Bedrängnis gesegnet, einen geistigen Führer wie Johannes Paul II. zu haben. Die anhaltende Unterdrückung der nationalen Identität Polens brachte Welle nach Welle polnischer Einwanderer in die Vereinigten Staaten. Hierfür können wir dankbar sein. Denn wir alle kennen die Vielzahl der Beitrage und die Namen all jener, die hier ihren Weg nach oben machten. Aber gleich bedeutsam sind die Millionen jener, die hierher kamen und die durch ihre harte Arbeit und ihre moralische Stärke dazu beitrugen, dem amerikanischen Charakter Form zu geben. In diesem Jahrhundert standen Amerikaner und Polen Seite an Seite in jenen beiden Feuersbrünsten, die über die Welt hinweggtobten. Leider war der Erste Weltkrieg nicht das Ende aller Kriege, aber er hatte die Wiedergeburt des polnischen Staates zur Folge. Diesen Monat begehen wir den Jahrestag einer verzweifelten Schlacht des Zweiten Weltkriegs, einen heldenhaften Versuch der freien Polen, ihr 2 �freien Polen ihr Land von der Unterjochung durch die Nazis zu erlösen. Jahrelang widerstanden sie im Verborgenen der Besatzung. Und dann, 1944, wehrten - 63 brutale und von Höllenqualen gefüllte Tage lang - schlechtausgerüstete und zahlenmäßig so unendlich unterlegene Menschen - und ich darf sagen: Viele von Ihnen hier - die Kriegsmaschinerie der Nazis ab. Und es ist nur zu passend, daß wir und alle anderen freien Völker uns dieses Anlasses ganz besonders erinnern. Ich glaube, niemand, der je für die Freiheit gekämpft oder für die Sache der menschlichen Freiheit sein Leben aufs Spiel gesetzt hat, könnte stolzer sein als jene, die sagen können: "Ich habe in der polnischen Heimatarmee gekämpft." Heute ehren wir drei Männer, drei Helden der polnischen Heimatarmee, denen nach dem Sieg der Alliierten nicht ihr Recht geworden ist. Und es ist mir eine große Ehre, hier den Familien oder Vertretern dieser Männer den Orden "Legion of Merit" zu verleihen. Wir salutieren Stefan Rowecski, der den Widerstand anführte, bis er gefangengenommen und von der Gestapo hingerichtet wurde. Dann wird sich der Sohn von Bor-Komorowski erheben, der ein Führer des Warschauer Aufstandes war und der in Armut im Londoner Exil starb. Und schließlich General Leopold Okulicki, der in eine Falle gelockt wurde und unter verdächtigen Umständen in Moskau starb. Diese tapferen Männer und all die anderen mutigen Menschen, die unter ihrem Kommando kämpften, stehen stellvertretend für das Beste im Menschen. Sie riskierten für ihre Ideale, für ihren Gott und ihr Land alles - in einer Zeit, da alles gegen sie war. Jetzt sind sie Teil des glänzenden polnischen Vermächtnisses. Wenn man aus der Geschichte etwas lernen kann, so ist es die Tat- 3 �so ist es die Tatsache, daß Polen zwar geschlagen, aber nie besiegt werden kann. Es mag zur Unterwerfung gezwungen werden, aber es wird nie aufgeben. Es mag sich unter Druck fügen müssen, aber es wird niemals ausländische Beherrschung und Unterdrückung der gottgegebenen Freiheit akzeptieren. Nach zwei Jahrzehnten brutaler Unterdrückung von außen wurden wir - vor nur kurzer Zeit - Zeugen eines Wiedererwachens des unbesiegbaren Geistes des polnischen Volkes. Und ich versichere Ihnen, daß wir die Solidarität und die Freiheit des polnischen Volkes nicht vergessen haben und nie vergessen werden. Natürlich gibt es einige, die nur allzu bereit zu sein scheinen, angesichts der sowjetischen Übergriffe ein Auge zuzudrücken, und dies offensichtlich deshalb, um den Dialog zwischen Ost und West zu verbessern. Aber jene, die die entschlossene Unterstützung von Freiheit und Demokratie verurteilen - und die, um ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen, Schwäche signalisieren würden -, sind keine Freunde des Friedens, der menschlichen Freiheit oder des sinnvollen Dialogs. Unsere Politik gegenüber Polen und den anderen unterdrückten Nationen gründet sich auf klar umrissene Prinzipien. Lassen Sie mich zunächst mit Nachdruck unterstreichen, daß wir eine jegliche Interpretation des Abkommens von Jalta zurückweisen, die ein amerikanisches Einverständnis hinsichtlich der Teilung Europas in Einflußsphären vorschlägt. Im Gegenteil: Wir sehen in diesem Abkommen eine Verpflichtung der drei Großmächte, in allen von den Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg befreiten Ländern die volle Unabhängigkeit wiederherzustellen und freie und demokratische mahlen zu ermöglichen. Und es gibt keinen Grund, die Sowjetunion oder uns selbst von dieser Verpflichtung zu entheben. Wir werden auch weiterhin auf seine volle Einhaltung wie auf die der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki und aller anderen internationalen Abkommen drängen, die die fundamentalen Menschenrechte garantieren. Die permanente Unterdrückung 4 �Die permanente Unterdrückung der Menschen in Osteuropa passiv hinzunehmen, ist keine annehmbare Alternative. Als es 1981 so aussah, als könnte Polen ein Schicksal erleiden, das dem von Ungarn 1956 und dem der Tschechoslowakei 1968 ähnlich sein würde, erhoben wir unsere Stimmen zur Unterstützung des polnischen Volkes. Und wir blieben nicht untätig, als unter starkem sowjetischen Druck das Kriegsrecht verhängt wurde. Viele der Kredit-, Handels- und Fischereiprivilegien, die Polen aufgrund seines etwas größeren Maßes an Freiheit gewährt wurden, als dies in den anderen osteuropäischen Staaten der Fall ist, wurden außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig unterstützten wir freiwillige Organisationen, um durch die polnische Kirche humanitäre Hilfe zu leisten, damit es nicht dazu käme, daß gerade dem Volk Schaden zugefügt würde, dem wir helfen wollten. Ich möchte hier besonders auf die Arbeit von AI Mazewski und des Polnisch-Amerikanischen Kongresses hinweisen. In Zusammenarbeit mit der Kirche wurden hierdurch dem polnischen Volk mehr als 40 Millionen Dollar an Nahrungsmitteln, Kleidern und Medikamenten gespendet. Und ich weiß, daß Nancy, meine Frau, begeistert davon ist, daß sie zur Ehrenvorsitzenden der Kinderinitiative des Polnisch-Amerikanischen Kongresses ernannt wurde. Wir beide wünschen Ihnen bei diesem so sinnvollen Projekt alles Gute. Ich habe versprochen, daß unsere Sanktionen eine nach der anderen in Reaktion auf sinnvolle Verbesserungen bei der Menschenrechtslage in Polen aufgehoben werden können. So würde eine vollständige und sinnvolle Durchsetzung des Amnestiedekrets der polnischen Regierung eine positive Atmosphäre schaffen, die es ermöglichen würde, den Antrag Polens auf Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds zu reaktivieren. Zwischenzeitlich sind wir zusammen mit unseren Verbündeten und privaten Organisationen übereingekommen, bei der Ausstattung eines Fonds für ein Programm der Katholischen Kirche behilflich zu sein, durch das 5 i �zu ssin, durch das einzelne Bauern unterstützt werden sollen. Ich freue mich, heute ankündigen zu können, daß wir Unterstützung für eine amerikanische Hilfe in Höhe von zehn Millionen Dollar anstreben, um das kirchliche Programm in seiner Anfangsphase zu unterstützen. Und wir werden den Fortschritt dieses Programms sorgfältig im Auge behalten, um herauszufinden, ob zusätzliche Hilfe geboten ist. Das vielleicht Sinnvollste, was wir tun können, besteht darin, das polnische Volk und alle Völker Osteuropas wissen zu lassen, daß sie nicht vergessen sind. Und aus diesem Grund auch modernisieren wir Radio Freies Europa, Radio Liberty und die Stimme Amerikas. Unser Radioprogramm ist dabei, wie geplant, die machtvolle Kraft des Guten zu sein. Wie es in der Schrift heißt: Erkenne die Wahrheit und die Wahrheit wird dich frei machen. Unsere Sendungen werden die Wahrheit zu den unterdrückten Völkern in der ganzen Welt tragen. Die freien Völker dieser Welt befinden sich in einem ideologischen Wettstreit mit den Anhängern einer Doktrin, die die grundlegenden Aspekte der Freiheit zurückweist und erklärt, daß die Anbetung Gottes ein soziales Übel sei. Wie wichtig dieser Wettstreit auch ist, so haben doch die Demokratien - einschließlich der Vereinigten Staaten - noch bis vor kurzem den Eindruck gegeben, als seien sie durch Unsicherheit paralysiert und mangelten des Willens zum Wettstreit. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir damit aufgehört, uns zu entschuldigen, und erheben uns endlich, um unsere Stimme hören zu lassen. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, sagte, wir haben das Zeichen "Tritt' mich!" abgenommen. Wir sind auf unsere Lebensweise stolz; wir sind zuversichtlich, daß die Freiheit die Oberhand behalten wird, weil sie funktioniert und weil sie das Richtige ist. Wir sind der Meinung, daß alle freien Völker dieser Welt all jene unterstützen sollten, die unsere demokratischen WertVorstellungen teilen. Die nationale Stiftung 6 �Die nationale Stiftung für Demokratie, die ich zum erstenmal in einer Rede vor dem Parlament in London vor zwei Jahren vorgeschlagen habe, wurde ins Leben gerufen, um die demokratischen Kräfte und die Entwicklung freier Institutionen in der ganzen Welt zu ermutigen. Zu ihren Themenkreisen gehören gewaltfreie, demokratische Bewegungen wie die Solidarität in Polen. Und der Aufstieg der Solidarität ist eine Sache von historischer Bedeutung. Sie ist auch weiterhin eine Veranlassung für alle freien Völker, sich bewußt zu werden, daß der marxistisch-leninistische Mythos von der historischen Notwendigkeit am Zusammenbrechen ist. Der Kommunismus hat nur Mangel und Tyrannei mit sich gebracht. Die Ereignisse in Polen sind ein Zeichen dafür, daß sich das Blatt gewendet hat. Mit seinem Mut und seiner Ausdauer wird das polnische Volk führend sein auf dem Weg zur Freiheit und zur Unabhängigkeit - nicht nur für sich selbst, sondern auch für all jene, die sich danach sehnen, in Freiheit atmen zu können. Der Schlachtruf der polnischen Heimatarmee gilt auch heute noch: "Polen kämpft. Polen wird leben. Polen wird bestehen." 7 �22. August 1984 34 US-HAUSHALTSDEFIZIT GERINGER ALS ERWARTET - Bericht der Bundesregierung - WASHINGTON - (AD) - Das Defizit für das am 30. September 1984 ablaufende Haushaltsjahr wird um 3,5 Milliarden Dollar niedriger liegen als erwartet. Dies geht aus einem am 15. August 1984 veröffentlichten Be- richt des amerikanischen Amtes für Verwaltung und Haushalt (OMB) hervor. Die Verringerung des Defizits durch die Reagan-Administration wird vor allem dem stärkeren Wirtschaftswachstum, niedriger Inflation, abnehmender Arbeitslosigkeit und höheren Zinsen zugeschrieben. Das Bruttosozialpro- dukt wird voraussichtlich vom vierten Quartal 1983 bis zum vierten Quartal 1984 um real 6,5 Prozent wachsen - im Februar war ein Wachstum von 4,5 Prozent erwartet worden. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus dem Bericht: Die derzeitigen Haushaltsvoranschläge lassen den robusten schaftsaufschwung erkennen, der seit 21 Monaten vor sich geht. Wirt- Die Kom- bination weiterhin niedriger Inflation und starker Zunahmen in Leistung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Leistung und Beschäftigung, die sich Mitte des Jahres abgezeichnet hat, war noch bei keinem der früheren Konjunkturzyklen der Nachkriegszeit festzustellen. Diese Resultate bestätigen Klugheit und Zweckmäßigkeit der fundamentalen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die im Januar 1981 begann. Zu den wichtigen Indikatoren, die zeigen, daß das Land auf dem Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung und anhaltender Prosperität ist, gehören unter anderem: - Die 105,4 Millionen Beschäftigten in Amerika im Juli 1984 stellen gegenüber November 1982 einen Zuwachs von 6,4 Millionen Arbeitsplätzen und 6,1 Millionen gegenüber 1980 dar. - Das durchschnittliche verfügbare Realeinkommen der Familie ist 1984 bis jetzt um eine Rate von 6,9 Prozent gestiegen - verglichen mit einem Rückgang von 0,6 Prozent im Kalenderjahr 1980. - In den im Juni 1984 abgelaufenen 12 Monaten stiegen die Lebenshaltungskosten nur um 4,2 Prozent - verglichen mit einer Zunahme von 12,4 Prozent im Kalenderjahr 1980. - Das Bruttosozialprodukt wächst nach Schätzungen im Jahr 1984 um real 7,2 Prozent - verglichen mit 0,3 Prozent im Kalenderjahr 1980. - In den letzten 12 Monaten sind die Festinvestitionen der Wirtschaft um eine Rate von real 23 Prozent gestiegen - verglichen mit einem Rückgang von 2,4 Prozent im Jahr 1980. Diese Indikatoren sind nur ein Hinweis auf die konstruktiven Veränderungen, die in der amerikanischen Wirtschaft aufgrund der Steuer-, Ausgaben-, Währungs- und Verordriungspolitik eingetreten sind, die die ReaganAdministration eingeleitet hat. Obwohl das Haushaltsdefizit noch hoch bleibt und eine Herausforderung für die Politik der öffentlichen Hand in dei kommenden Jahren darstellt, hat doch die gegenwärtige starke Wirtschaftstätigkeit wesentlich dazu beigetragen, seinen Umfang einzuschrän- 2 - �Umfang einzuschränken, und die entscheidende Bedeutung eines anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums unterstrichen, um in den restlichen Jahren dieses Jahrzehnts einen Ausgleich der öffentlichen Haushalte zu erzielen. Die Haushaltserwartungen für 1984 Nach fast völligem Abschluß der Maßnahmen und neunmonatiger Wirkung wird das Defizit jetzt auf 174,3 Milliarden Dollar veranschlagt. Damit wird es voraussichtlich um 21,1 Milliarden Dollar oder elf Prozent unter dem Defizit von 1983 liegen. Diese Verbesserung ist Ausdruck eines Ein- nahmenzuwachses von fast 12 Prozent - verglichen mit einem veranschlagten Ausgabenzuwachs von knapp über sechs Prozent. Als Folge dieser Erwartungen dürfte das Defizit als Anteil des Bruttosozialproduktes 1984 um mehr als ein ganzes Prozent zurückgehen. GESAMTZAHLEN HAUSHALT 1984 VERGLICHEN MIT 1983 (in Milliarden Dollar) IST VORANSCHLAG 1983 1984 Einnahmen 600,6 670,7 Ausgaben 796,0 845,0 195,4 174,3 12,4 13,0 207,8 187,3 Haushaltsausgaben (in Prozent) 6,1 4,8 Gesamtdefizit (in Prozent) 6,4 5,2 Defizit Ausgaben außerhalb des Haushalts Gesamtdefizit Anteil des Defizits am Bruttosozialprodukt Die Haushaltsaussichten �Die Haushaltsaussichten für 1985-89 Die derzeitigen Haushaltserwartungen gehen von den Auswirkungen wichtiger politischer Maßnahmen und wesentlicher Revisionen der kurzfristigen Wirtschaftsvoraussegen aus. Zu den ersteren gehören eine Revision der Verteidigungsvoranschläge nach unten in Übereinstimmung mit dem "Rosengarten-Vorauszahlungsplan", der Verabschiedung des Defizitsenkungsgesetzes von 1984 und den Auswirkungen damit zusammenhängender gesetzgeberischer Maßnahmen. Die wesentlichen Revisionen der wirtschaftlichen Vor- aussagen sind eine wesentliche Erhöhung des Bruttosozialproduktes für 1984 auf der Basis der tatsächlichen Ergebnisse der ersten zwei Quartale und eine weitere Erhöhung der erwarteten Zinssätze für 1984-85. Die sich daraus ergebenden Haushaltsvoranschläge bis 1989 lassen erkennen, daß unter den in den Voraussagen angenommenen Bedingungen das Defizit bis 1987 auf etwa der gleichen Höhe bleiben wird wie derzeit, um dann in den folgenden Jahren langsam zurückzugehen. Zu diesen Bedingun- gen gehören ein anhaltendes Wachstum des Bruttosozialprodukts von jährlich real vier Prozent nach 1984; anhaltend niedrige Inflationsraten im Bereich von vier Prozent während des ganzen Zeitraums sowie ein stetiger Rückgang der nominalen und realen Zinssätze in den kommenden Jahren... Die Voraussagen gehen ferner von weiteren Änderungsmaßnahmen aus, wie sie jetzt vorgechlagen werden, einschließlich einer Erhöhung der Einnahmen um rund 37 Milliarden Dollar und einer Einsparung von 28 Milliarden Dollar in den Ausgaben im Zeitraum von 1985 bis 1989... * * * * * - 4- �22. August 1984 34 DEM SONNENWIND AUF DEN FERSEN Drei EXPLORER-Satelliten beobachten Wechselwirkungen mit Erdmagnetfeld - - (AD) - Rund 12 Jahre Entwicklungsarbeit waren für das amerikanischdeutsch-britische Gemeinschaftsprojekt AMPTE erforderlich, bis schließlich am 16. August 1984 mit dem Start von gleichzeitig drei Satelliten auf der Spitze einer Trägerrakete vom Typ THOR-DELTA die praktische Phase begann. Jim Ball, ein Sprecher des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) vom Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida, erläuterte die wichtigste Aufgabe: Erforschung von Wechselwirkungen zwischen Sonnenwind und Erdmagnetfeld sowie möglichst detaillierte Beobachtung der damit zusammenhängenden physikalischen Vorgänge. Für AMPTE (Abkürzung für "Active Magnetospheric Particle Tracer Explorers") wenden die drei Staaten zusammen ca. 80 Millionen Dollar auf. Davon entfallen auf die Vereinigten Staaten für Satellit und Betriebskosten 35 Millionen Dollar, auf die Bundesrepublik Deutschland etwa 12 Millionen Dollar, auf Großbritannien drei bis vier Millionen Dollar. Weitere 30 Millionen Dollar sind für die Trä- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �für die Trägerrakete zu veranschlagen. Jeder der drei EXPLORER-Satelliten hat spezielle Funktionen und Meßaufgaben, die die internationale Wissenschaftlergruppe aufeinander abstimmte und in ihrem zeitlichen Ablauf koordinierte. Denn eine Voraus- setzung für den Erfolg des Unternehmens ist die "Zusammenarbeit" der drei Satelliten. Eine der ersten Hürden nach dem Dreifach-Start war eine er- hebliche Geschwindigkeitsänderung für das von den Vereinigten beigetragene Gerät, um es in eine neue Bahnebene zu bringen. Staaten Während der deutsche und der britische Satellit die Erde in der Einschußebene, 28 Grad zum Äquator geneigt, umkreisen, wurde der amerikanische EXPLORER in eine sehr flache Bahnebene mit nur vier Grad Neigung zur Äquatorebene manövriert. Auf seiner Umlaufbahn liegt jetzt der erdnächste Punkt bei ca. 1000 km, der erdfernste bei fast 50 000 km. Damit sind Beobachtungen in den sog. Van Alien-Strahlungsgürteln gewährleistet, wo der amerikanische Satellit die Konzentration ionisierter (d.h. elektrisch geladener) Partikel mißt. Die Dichte der vom irdischen Magnetfeld eingefangenen natür- lichen Ionen ist in diesen Bereichen am größten. Und dort werden sich vermutlich auch künstlich eingebrachte Ionen konzentrieren. Lieferant der letztgenannten Partikel, die als eine Art von Markiersubstanzen dienen, ist der in der Bundesrepublik gebaute Satellit. Mit ca. 705 km Masse wiegt er fast dreimal mehr als der amerikanische und über neunmal mehr als der britische Satellit. Er hat vor allem die Aufgabe, gasförmiges Lithium und Barium im Weltraum freizusetzen - Substanzen, die unter der Einwirkung des Sonnenlichts rasch ionisiert werden, sich jedoch verschieden schnell im Raum ausbreiten, so daß dieser Umstand weitere Hinweise bei der Untersuchung physikalischer Prozesse zu geben vermag. Die offizielle Bezeichnung für den deutschen Satelliten der Dreierkombination: "Ion Release Module". Seine Bahnhöhen und die des brititschen Geräts, mit dem er nach dem Absprengen von der Trägerrakete noch eine Zeitlang verbunden war, mit der er aber jetzt in einer Art Formationsflug die Erde umkreist, liegen zwischen 550 und 112 000 km. Kleine Kaltgasdüsen am britischen Gerät sorgen - 2 - �Gerät sorgen dafür, daß sich die beiden bis auf wenige Kilometer Entfernung nähern, und dann wieder bis etwa 1000 km Abstand auseinanderstreben. Er soll im natürlichen interplanetaren Plasma, d.h. in dem in elektrisch geladene Partikel aufgespaltenem Medium im Weltraum, Störungen bzw. Veränderungen erfassen und messen, die sich möglicherweise durch die vom deutschen Satelliten freigesetzten und ionisierten Substanzen ergeben. Die stark exzentrische Bahn der deutsch-britischen Geräte bietet in den erdfernen Abschnitten die Möglichkeit, aktive Experimente und Messungen in Zonen durchzuführen, wo der Sonnenwind und interplanetare Magnetfelder von Einfluß sind, nicht aber die Magnetosphäre der Erde. Diese wird zwar bestimmt vom irdischen Magnetfeld, erweist sich aber unter der Einwirkung des mit Überschallgeschwindigkeit anströmenden Sonnenwindes als ungemein "elastisch" in Ausdehnung (theoretisch bis ca. 68 000 km Höhe) und Form. Während auf der Tagseite, d.h. der der Sonne zugewandten Seite, dieser Wind eine Schockwelle erzeugt und die Magnetosphäre so stark zusammenpresse kann, daß ihre äußere Grenze einem Abstand von nur ca. fünf Erddurchmessern entspricht, bildet sie auf der sonnenabgewandten Seite einen kometenähnlichen Schweif mit einer Ausdehnung bis zum 20fachen Erddurchmesser und mehr. Im Zusammenhang mit den sog. Van Allen-Strahlungszonen sind in bestimmten Höhen über der Erde Verdichtungen zu beobachten. Der untere Gürtel beginnt oberhalb der Ionosphäre in ca. 1000 km Höhe, erreicht ca. 4000 km über der Erdoberfläche die größte Partikeldichte und liegt wie ein "Ring" um den erdmagnetischen Äquator. In 13 000 km Höhe folgt die zweite Van Alien-Zone mit einer höchsten Strahlungsdichte bei ca. 18 000 km und wesentlich größerer Ausdehnung. Sie umschließt die Erde schalenförmig, ist aber an den Polen "offen". In diesen Strahlungszonen sammeln sich unter Wirkung von Kräften des Erdmagnetfeldes elektrisch geladene Partikel aus dem Raum (Ionen und Elektronen), denen es gelang, in die Magnetosphäre der Erde einzudringen. Sie ist nach außen begrenzt von der sog. Magnetopause in ca. 63 400 km Höhe. Es ist dies, wie Ball erklärt, - 3 - �Ball erklärt, eine stromführende Grenzzone, die Sonnenwind und Magnetosphäre trennt. Wenn der Sonnenwind in den Schockwellenbereich eindringt, wird er abgebremst und aufgeheizt. Er umströmt die Magnetosphäre, noch außerhalb der Magnetopause, und bildet eine Art magnetischer Hülle. Mit dem AMPTE-Projekt hoffe man herauszufinden, wie und wo die Sonnenwindpartikel die Magnetopause zu durchdringen vermögen (und ein Teil der vom deutschen Satelliten ausgestoßenen, ionisierten Lithium- und Bariumpartikel wird dies auf gleichen Wegen tun) und wie die Energie dieser Partikel, wie von solaren Partikeln bekannt, dabei teilweise auf das Millionenfache verstärkt wird. "Im Grunde wollen wir besser verstehen lernen, wie die Sonne die Erde beeinflußt", meint Ball. "Wir wissen ja, daß sie eine Rolle beim Wetter und bei anderen Phänomenen spielt, die wir beobachten." (Dazu gehören neben vielen anderen Vorgängen und Effekten z. B. die Polarlichter, Störungen im weltweiten Funkverkehr.) Das Ausstoßen von Markiergasen, die in patronenähnlichen Behältern am Außenring des deutschen Satelliten gespeichert sind, wird im September beginnen. Als erstes wird Lithium freigesetzt werden, das nach ca. einer Stunde ionisiert ist und sich rasch über ein großes Gebiet ausbreitet. Barium dagegen bleibt für längere Zeit "zusammengeballt" und benötigt zum Ausbreiten sehr viel mehr Zeit, verhält sich ähnlich wie ionisierte Materie eines Kometen. So wird man im Dezember 1984 versuchen, durch Freisetzen einer Bariumwolke innerhalb des Schockwellenbereichs auf der Tagseite, und zwar genau in Bahnebene der Erde, einen "künstlichen Kometen" zu erzeugen. Das Verhalten und der Weg der Partikel wird dann vor allem mit Hilfe der anderen beiden AMPTE-Satelliten ständig beobachtet werden. Für das kommende Jahr ist eine ganze Serie von Lithiumgas- und BariumgasFreisetzungen in der "Erdschweifregion" auf der sonnenabgewandten Seite der Erde vorgesehen. Diese Region kann sich über Hunderttausende von Kilometern in den Weltraum hinaus erstrecken. Wenn die Lithium- und Bariumvorräte aufgebraucht sind, können die drei EXPLORER-Satelliten noch für lange Zeit Meßdaten von natürlichen Phänomenen in ihrem Beobachtungsbereich zur Erde übermitteln. Die Signale werden im Jet Propulsion Laboratory in Pasadena (Kalifornien), im Be- 4 - �im Beobachtungszentrum Oberpfaffenhofen der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt und im Rutherford Appleton Laboratory in Chilton (Großbritannien) ausgewertet. * * * * - 5- �34 22. August 1984 FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER GRATIS - INTELSAT stellt Nachrichtensatelliten für Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Verfügung - - (AD) - INTELSAT, die Internationale Fernmeldesatelliten-Organisation, hat ein für die Dauer von 16 Monaten vorgesehenes Demonstrationsprojekt angekündigt, das Entwicklungsländern die Möglichkeit zur kostenlosen Benutzung des weltweiten Satellitennetzes für Bildungs- und Gesundheitsprogramme geben soll. Die Aktion ist vor allem dafür gedacht, die vom Verkehrs- und Nachrichtennetz abgelegenen Gebiete zu erreichen. Wie Richard Colino, Generaldirektor von INTELSAT, auf einer Pressekonferenz am 13. August 1984 erläuterte, sei das Projekt SHARE (Satelliten für Gesundheits- und Bildungsprogramme auf dem Lande) Teil der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Bestehens der Internationalen FernmeldesatellitenOrganisation. "INTELSAT versorgt heute ca. 170 Länder und Territorien mit Dienstleistungen auf dem Fernsprech- und Fernsehsektor. Aber mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in ländlichen und weit abseits gelegenen Gebieten, wo es kaum oder überhaupt kein Fernmeldewesen gibt", �erklärte Colino. Diese Menschen könnten somit nicht von den Bemühungen um Bildungs- und Gesundheitswesen und den zu erzielenden Leistungen profitieren, die normalerweise als selbstverständlich gelten. Ein internationaler beratender Ausschuß von Fachleuten für das Kommunikationswesen auf dem Erziehungs- und Gesundheitssektor soll in Kürze Vorschläge über einschlägige kostenlose Tests und Demonstrationsprogramme mit Nachrichtensatelliten prüfen. "In erster Linie werden sich regionale Organisationen wie das 'Asiatische Medienzentrum für Unterrichtswesen' und ähnliche Gruppen, die bereits Bildungsprogramme über Fernsehen durchführen, dafür interessieren", meinte Colino. "Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir nicht genau sagen, wo die Interessen liegen, hoffen jedoch, dies während der praktischen Anwendung herauszufinden." Bei INTELSAT wird angenommen, daß z.B. in Gemeinden ländlicher Gebiete Informationen über landwirtschaftliche Aufgaben und Probleme erwünscht sind. Auch erwartet man Vorschläge zu nationalen und internationalen Rundfunksendungen im Rahmen von Unterrichtsprogrammen für den Empfang mit Kleinantennen, zu Lehrveranstaltungen in Koferenzschaltung, zu internationalen Fernsehkonferenzen unter Teilnahme von Experten des Gesundheitswesens aus mehreren Ländern sowie für den Einsatz von Personal-Computern im Verbund unter Einbeziehung kleiner Erde-Terminals zum Austausch medizinischer Informationen oder von Diagnosen. INTELSAT ist eine gemeinnützige Organisation mit 109 Mitgliedstaaten, die für internationale und nationale Dienstleistungen im Nachrichtenwesen ein weltweites System betreibt. In ihre Regie fallen zwei Drittel der Uberseedienstleistungen im Fernmeldewesen und praktisch alle Dienstleistungen für das Fernsehen rund um den Erdball. * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA stehen zur Verpflichtung von Jalta<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Haushaltsdefizit geringer als erwartet<br /><em>- Bericht der Bundesregierung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Dem Sonnenwind auf den Fersen<br /><em>- Drei EXPLORER-Satelliten beobachten Wechselwirkungen mit Erdmagnetfeld -</em><br /><br />Für Entwicklungsländer gratis<br /><em>- INTELSAT stellt Nachrichtensatelliten für Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Verfügung -</em>