168 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/331ae91f27b9030c233926a59a96d537.pdf c2987e8b0d3b9ed3b4ab541ad48780cb PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst * 29. April 1988 DIE HERAUSFORDERUNGEN DER WELT NACH DEM INF-VERTRAG Rede von Botschafter Richard R. Burt beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce in Hamburg .. Sperrfrist; Freitag, 29. April 1988, 12:30 MESZ United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �HAMBURG - (AD) - In einer Rede beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik, Richard R. Burt, am 29. April 1988 in Hamburg die Vereinigten Staaten und Westeuropa zu verstärkter Zusammenarbeit und Arbeitsteilung aufgefordert. Dies betreffe insbesondere die Bereiche der Wirtschaft, Verteidigung und Rüstungskontrolle. In der Verteidigung sollten "die Vereinigten Staaten ihre Präsenz und ihr Engagement in Europa aufrechterhalten, während die Europäer mehr tun sollten, um zu ihrer eigenen Verteidigung in Europa und darüber hinaus einen Beitrag zu leisten". In der Rüstungskontrolle "müssen Europa und die Vereinigten Staaten enger als jemals zuvor zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten, die eine Stärkung der Abschreckung und flexiblen Reaktion zur Folge haben". Die Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Bürgermeister, Herr Hicks, Herr Dr. Kronzucker, meine Damen und Herren. Ich möchte zu Beginn auch ihren neuen General Manager, Mr. Krauss, begrüßen und Dieter zur Verleihung der Leo M. Goodman-Auszeichnung gratulieren. Die Handelskammer hat wieder einmal eine gute Entscheidung getroffen. Ich freue mich über diesen Besuch in Hamburg, und es ist mir eine Ehre und ein noch größeres Vergnügen, mit Ihnen gemeinsam an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland teilnehmen zu können. Ich gratuliere Ihnen herzlich. Sie leisten ungeheuer wichtige Arbeit angesichts großer Herausforderungen. Und es sind diese Herausforderungen, über die ich heute sprechen möchte. Wir befinden uns jetzt an einem für den Westen entscheidenden Wendepunkt - dem Ende der Nachkriegszeit. Auch die Außenpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten steht damit an einem Wendepunkt, der uns vor erhebliche Herausforderungen stellt. In den vergangenen 40 Jahren wurden im Westen herausragende Leistungen erbracht. Unser Programm für Frieden und Wohlstand ist in wahrhaft bemerkenswertem Umfang verwirklicht worden. Wir haben den Frieden durch die Abschreckung eines Konflikts mit der Sowjetunion erhalten. Wir konnten beobachten, wie westliche Werte auf der ganzen Welt Verbreitung fin- �den. Und wir haben der Rüstungskontrolle wichtige neue Chancen eröffnet. Unser Erfolg hat sich mit der Unterzeichnung des INF-Vertrages und des im nächsten Monat anstehenden Gipfeltreffens bewiesen. In der Wirtschaft haben wir durch die Bemühungen und die Unterstützung von Institutionen wie der Amerikanischen Handelskammer ein internationales Handels- und Finanzsystem hervorgebracht, das dem Westen zu Wohlstand verholfen und den Aufstieg einer Reihe von Ländern begünstigt hat, die sich jetzt auf dem Wege der Industrialisierung befinden. Kurz gesagt war die Politik des Westens von Erfolgen geprägt und hat Vorbildcharakter. Die Welt orientiert sich nicht mehr am marxistischleninistischen Gedankengut, das weder Freiheit noch Wohlstand mit sich brachte. Aber die Welt ist einem raschen Wandel unterworfen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten befinden sich an einem Scheideweg. Der Westen muß mehr tun, als sich mit den Triumphen der Vergangenheit oder seinem augenblicklichen Wohlstand zu begnügen. Es müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, wenn die westlichen Länder die neuen Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen, die sich uns beim Abschied von der Nachkriegszeit und dem Eintritt in eine neue Phase stellen. Heute gibt es fünf grundlegende Tendenzen, die bei der Veränderung der internationalen Gesellschaft zusammenwirken: Die erste Tendenz betrifft Gorbatschow und Glasnost. Ein frischer Wind der Offenheit weht in der Sowjetunion. Ich möchte Ihnen erklären, was Glasnost bedeutet - Gorbatschow bietet seinem Volk neue Anreize und etwas mehr Spielraum, um die sowjetische Gesellschaft stabiler, leistungsfähiger und produktiver zu ma- chen, damit die Sowjetunion dem Westen gegenüber konkurrenzfähiger wird. Ich möchte Ihnen auch erklären, was Glasnost nicht bedeutet - Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß Gorbatschow die Sowjetunion in eine Demokratie nach westlichem Muster umzuwandeln trachtet. Es gibt keine Anzeichen für einen Wandel in der geopolitischen Strategie der Sowjetunion. Obwohl sich die Sowjets letztlich den strategischen Gegebenheiten gebeugt und nunmehr dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zugestimmt haben, hat sich die sowjetische Unterstützung der kubanischen, nicaraguanischen und vietnamesischen Diktaturen nicht verringert, und ihre Herrschaft über Osteuropa wird keineswegs aufgehoben. Wohin führt Glasnost? Der Erfolg von Gorbatschows nationalem Programm ist bei weitem nicht sicher. Wie er selbst zugegeben hat, herrscht in der Sowjetunion beträchtlicher Widerstand gegen seine Reformen. Seltsamerweise hat die Politik. Gorbatschows ihre sichtbarsten und unmittelbarsten Auswirkungen nicht unter der sowjetischen Bevölkerung gezeitigt, sondern in der öffentlichen Meinung im Westen. Die westliche Öffentlichkeit fand den Gedanken eines wagemutigen, tatkräftigen und reformorientierten sowjetischen Führers zugleich faszinierend und reizvoll. Aber ein neues, dynamisches Image sollte nicht dazu führen, daß wir unsere analytische Betrachtungsweise aufgeben. Wir sind sicherlich Zeuge eines verbindlicheren und geschickteren sowjetischen Ansatzes in der Aussenpolitik, der im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gegenüber dem Ausland noch deutlicher zutage tritt. Darin liegen mögliche Vorzüge: die Sowjetunion hat letztlich positiv auf die seit langem bestehende Rüstungskontrollinitiative zu den Mittelstreckenwaffen reagiert und wir konnten einen Vertrag zur Beseitigung - 2 - �dieser Waffen unterzeichnen. Obwohl wir keine Prognosen für ein Abkommen über strategische Waffen beim nächsten Gipfel abgeben können, führen wir einen ernsthaften Dialog.. Die NATO und der Warschauer Pakt wenden sich ebenfalls Verhandlungen über konventionelle Waffen zu. Das ist ein positiver Schritt. Die Sowjets sind jetzt unter Umständen bereit, ihre Beziehungen zum Westen auf eine flexiblere und möglicherweise konstruktivere Art und Weise zu gestalten. Das Genfer Abkommen über einen Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan ist möglicherweise ein weiterer Hinweis auf diese Tendenz. Wie kultiviert das Erscheinungsbild auch werden mag, so dürfen wir doch nicht vergessen, daß die Ost-West-Beziehungen im Grunde von Konkurrenz geprägt bleiben: die Ziele und politischen Maßnahmen der Sowjetunion und des Westens sind immer noch eher gegensätzlich. Die zweite Tendenz betrifft Rüstungskontrolle und Nuklearwaffen. In den letzten Jahrzehnten bestand Rüstungskontrolle oftmals eher aus Worten als aus Taten. Die Chancen für Rüstungsabbau schienen düster, und der Schwerpunkt lag auf Verteidigung und Abschreckung. Das Klima zwischen Ost und West hat sich seitdem gewandelt. Im Westen ist das Gefühl einer Bedrohung durch die Sowjetunion geschwunden. Insbesondere im Nachgang zum INF-Abkommen werden jetzt in der Bevölkerung vermehrt Forderungen nach Rüstungskontrolle laut. Manchmal scheint es das vorherrschende politische Thema in den Vereinigten Staaten und in Europa zu sein. Regierungen in Ost und West gleichermaßen machen sich zunehmend das einstmals der Friedensbewegung vorbehaltene Vokabular zu eigen. Diese positiven Aussichten für die Rüstungskontrolle sind in höchstem Maße willkommen. Wir sollten jede Möglichkeit ergreifen, um Fortschritte zu erzielen. Aber der allgemeine Enthusiasmus für die Rü- stungskontrolle birgt ein Risiko. Rüstungskontrolle ist kein Ersatz für ein angemessenes Verteidigungskonzept. Die ausschließliche Beschäftigung mit der Rüstungskontrolle zum Nachteil der Verteidigung wird uns nicht nur eine geschwächte westliche Verteidigung bescheren. Sie wird paradoxerweise die Aussichten für sinnvolle Rüstungskontrolle zunichte machen. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, die wahre Lektion von INF nicht zu vergessen: daß es uns gelungen ist, wegen - und nicht trotz der Entschlossenheit des Westens zur Erhaltung des militärischen Gleichgewichts ein Abkommen zu erzielen. Hätten die westlichen Regierungen auf die Gegner der Stationierung von Pershing II-Raketen und Marschflugkörpern gehört - vornehmlich aufrichtige Menschen, die ganz einfach keine weiteren Nuklearwaffen wollten - hätten wir jetzt kein INF-Abkommen. Wir hätten ganz einfach viel mehr Raketen auf der Welt: ausschließlich sowjetische und die meisten davon auf Westeuropa gerichtet. Bei einer neuerlichen Beschäftigung mit der INF-Frage ist es wichtig, daß wir ihr keine Bedeutung beimessen, die sie nicht hat. Das INFAbkommen ist nicht der Wegbereiter einer Entnuklearisierung Europas oder des Bündnisses, und wir sollten dies auch keineswegs für ein erstrebenswertes Ziel halten. Wir benötigen die nukleare Abschreckung wie eh und je. Ferner sollten wir das INF-Abkommen nicht als Symbol für einen Abbau des amerikanischen Sicherheitsschutzschilds für Europa werten. Auch in Zukunft beruht die Stärke des Bündnisses auf der Koppelung der beiden Kontinente in einer beiderseitigen Verpflichtung. Betrachtet man die Geschwindigkeit der Entwicklungen im Rüstungskontrollbereich, dann wird der Westen jetzt noch mehr Zeit und geistige Energie als früher für die Auswirkungen der Rüstungskontrolle auf Politik - 3 - �und Sicherheit aufwenden müssen. Die größere Rolle der öffentlichen Meinung muß in Betracht gezogen werden, aber gleichzeitig müssen wir vermeiden, uns durch öffentliche Stimmungen zu unklugen Maßnahmen verleiten zu lassen. Wir müssen unseren Bürgern die Notwendigkeit eines angemessenen Verteidigungspotentials und insbesondere von Modernisierungsbeschlüssen erläutern, wenn Rüstungskontrolle erfolgreich sein soll. Die dritte Tendenz der Gegenwart ist die Ausbreitung der demokratischen Idee. Wir erleben weltweit eine Ausbreitung demokratischer Ideale. Die Erneuerung der Demokratie auf den Philippinen ist kein Einzelfall. Die Demokratie wächst und gedeiht in Asien und noch dramatischer in Lateinamerika. Vor zehn Jahren litten die meisten Lateinamerikaner unter repressiven Regierungen. Heute genießen über 90 Prozent die Vorzüge der Demokratie. Und die Sehnsucht nach Demokratie hält an. Die Bevölkerung Panamas kämpft für den Sturz eines Militärregimes und die Errichtung einer wahren parlamentarischen Demokratie. Diese Hinwendung zur Demokratie fällt mit einer wachsenden Bereitschaft vieler Regierungen in der Dritten Welt zusammen, im wirtschaftlichen Bereich Strategien zu erproben, die weniger auf staatlichem Einfluß und mehr auf Marktorientierung aufbauen. Selbst in China und der Sowjetunion scheint die Erkenntnis an Boden zu gewinnen, daß der Götze des Totalitarismus versagt hat, während oft ängstliche aber potentiell bedeutsame Schritte zur Liberalisierung behutsam vorgeschlagen und erprobt werden. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Die vierte Tendenz ist die Revolution im Informationswesen. Die Revolution im Informationswesen ist mit einer neuen industriellen Revolution vergleichbar, und ihre Auswirkungen sind ebenso tiefgreifend wie weitreichend. Das wachsende Angebot preisgünstiger Flugreisen in der ganzen Welt sowie neue Telekommunikations-, Computer- und Informationstechnologien führen zu einer raschen Überwindung der Grenzen zwischen Ländern und Menschen. Im Zuge dieser Entwicklung erfahren Effizienz und Produktivität der Wirtschaft einen Aufschwung. Die Welt rückt immer enger zusammen. Es wird für totalitäre Regierungen zunehmend schwierig, den Fluß von Informationen zu ihren Völkern zu beschränken und kontrollieren. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der immer ausgereifteren elektronischen Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung enorm gestiegen. Schließlich ist das Aufkommen einer vollständig interdependenten Weltwirtschaft die fünfte Tendenz, die die Welt verändert. Die Weltwirtschaft wird nicht mehr von den Vereinigten Staaten beherrscht, wie dies in der frühen Nachkriegszeit der Fall war. Japan und die Europäische Gemeinschaft sind als bedeutende Handels- und Finanzmächte auf den Plan getreten. Die Abhängigkeit vom internationalen Handel hat zugenommen, und dies gilt auch für die Vereinigten Staaten. In anderen Ländern, wie etwa der Bundesrepublik Deutschland, wo der Handel 37 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht, ist diese Abhängigkeit noch weit größer. Die Schwellenländer gewinnen rapide an Stärke und fordern die etablierten Mächte der Weltwirtschaft in bestimmten Produktionszweigen heraus. Unterdessen hat das Schuldenproblem der Dritten Welt bedeutende Auswirkungen auf den Westen. Der Kurssturz an den Weltbörsen im vergangenen Oktober hat diese wechselseitige Abhängigkeit noch stärker hervortreten lassen und die Dringlichkeit einer neuen Ebene der Zusammenarbeit und Koordinierung - mit anderen Worten, einer geteilten Verantwortung - verdeutlicht, um anhaltendes Wachstum und Stabilität der Weltwirtschaft zu sichern. - 4 - �Auswirkungen dieser fünf Tendenzen Die fünf von mir angeführten Tendenzen könnten für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten positive Auswirkungen haben. Sie könnten zur Schaffung einer transparenteren, kooperativeren, flexibleren, wohlhabenderen und vielleicht weniger bedrohlichen Weltordnung führen - zu einer offeneren Welt. Dies ist jedoch keineswegs gewiß. Diese Trends könnten ebenso negative Folgen haben, besonders wenn der Westen es versäumt, diese zu erkennen und wirkungsvoll zu nutzen. Eine dieser negativen Folgen ist etwa die Tatsache, daß Reiseerleichterungen und erweiterte Zugangsmöglichkelten für die Medien weltweit operierenden Terroristen einen Vorteil bieten. Die Revolution im Kommunikationswesen bietet Gorbatschow enorme Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Westen. Die Faszination des Westens im Hinblick auf Glasnost und die Konzentration westlicher Medien auf dieses Thema mag den Eindruck erwecken, Gorbatschow habe schon einen Erfolg errungen und die Sowjetunion befinde sich sogar auf dem Wege der Demokratisierung. Diese Fülle irreführender Informationen deutet ironischerweise darauf hin, daß der Hauptnutzen von Glasnost in der Funktion eines Instruments zur Beeinflussung der Öffentlichkeit liegen könnte, um die Gleichgültigkeit des Westens im Hinblick auf die Ziele der Sowjetunion zu fördern. Eine antinukleare Stimmung im Westen könnte zum Beispiel dazu führen, daß die westliche nukleare Abschreckung geschwächt und wir damit gegenüber der überlegenen konventionellen Macht der Sowjets verwundbar würden. Auch in der Wirtschaft können die gegenwärtigen Trends negative Ergebnisse zur Folge haben: eine interdependente Weltwirtschaft bedeutet, daß in einem Teil der Welt ausgelöste Schockwellen überall spürbar sind. Eine fehlende Koordinierung der Fi- nanz- und Handelspolitik wird nicht nur lokale Auswirkungen haben - auch Handelskriege und eine weitverbreitete Rezession könnten die Folge sein. Das Schuldenproblem der Dritten Welt betrifft das westliche Finanz- und Bankwesen, sei es in New York, London oder Frankfurt, ebenso wie die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer. Nutzung dieser fünf Tendenzen Der Westen kann von den positiven Aspekten dieser fünf Tendenzen nur profitieren, wenn wir zwei korrelierende Zielsetzungen verwirklichen: Erstens müssen die Vereinigten Staaten und der Westen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, indem sie ein starkes Bündnis aufrechterhalten, eine offene Weltwirtschaft schaffen und die demokratischen Werte des Westens aktiv fördern. Wir können uns nicht zurückziehen, während andere gegen uns arbeiten. In einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten können wir weder den Konsequenzen des Aktivismus der anderen noch unserer eigenen Inaktivität entgehen. Zweitens muß sich das westliche Bündnis auf das gründen, was ich als reife Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bezeichnet habe. Eine reife Partnerschaft bedeutet ausgewogenere Beziehungen zwischen verbündeten Partnern. Diese Form der reifen Partnerschaft ergibt sich zwangsläufig aus der stetig wachsenden Bedeutung des europäischen Pfeilers der NATO. Sie beinhaltet auf beiden Seiten des Atlantiks ein stärkeres Bemühen um gegenseitiges Verständnis, Konsultationen, Koordination und Kooperation im gemeinsamen Interesse. Langfristig gesehen müssen die Europäer entsprechend der Macht, Bevölkerung und dem Wohlstand ihrer Gemeinschaft größere Verantwortung in der Welt übernehmen. Europa trägt bereits ein beträchtliches Maß an - 5 - �Verantwortung bei der Aufrechterhaltung einer stabilen Weltwirtschaftsordnung. Eine vergleichbare Entwicklung im Bereich der Sicherheitspolitik, ist sowohl unvermeidbar als auch wünschenswert. Die weltweiten Interessen Europas decken sich häufig mit denen der Vereinigten Staaten und sind vielleicht sogar noch größer beispielsweise bei Fragen des Zugangs zu Rohstoffen wie Erdöl und zu den Weltmärkten. Erweiterte Horizonte sind das Gebot der Stunde - die Erkenntnis, daß europäische Interessen die ganze Welt betreffen und daher europäisches Engagement fordern. Die Strategie kollektiver Sicherheit und erweiterter Abschreckung behält nach wie vor Gültigkeit. In diesem Zusammenhang wird Europa jedoch mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen müssen. Gleichzeitig müssen wir uns in den Vereinigten Staaten vor Augen führen, welchen Beitrag die Europäer bereits zur gemeinsamen Verteidigung leisten. Wenn heute in Europa ein Krieg ausbrechen würde, wären 90 Prozent der unmittelbar betroffenen Land-, 75 Prozent der Luft- und 50 Prozent der Seestreitkräfte europäisch. In den meisten europäischen Ländern kann man auch in Friedenszeiten zum Wehrdienst einberufen werden, wohingegen die Wehrpflicht in den Vereinigten Staaten abgeschafft worden ist. Daher erzielen die Europäer größere militärische Schlagkraft für weniger Geld. Die Europäer und insbesondere die Deutschen bringen aufgrund der hohen ausländischen Militärpräsenz auf ihrem Territorium zusätzliche Opfer: In der Bundesrepublik sind neben dem stehenden Heer von 500 000 Mann 400 000 Soldaten aus sechs Nationen stationiert. Jedes Jahr werden fast 5 000 militärische Übungen auf Bundesgebiet abgehalten, und - wie uns die jüngsten Ereignisse eindringlich vor Augen geführt haben - fliegen die alliierten Luftstreitkräfte im deutschen Luftraum mehr als eine Million Einsätze. Die Bundesregierung stellt den Verbündeten ko- stenlos ca. 4 000 militärische Einrichtungen und Ubungsgebiete zur Verfügung. Und dennoch erwarten wir von den Europäern, daß sie mehr zum Schutz Europas und zur Verteidigung der westlichen Interessen in der Dritten Welt leisten. Nicht jede Last des Bündnisses kann von allen Mitgliedern in gleichem Maße getragen werden. Aber die Europäer können es sich nicht länger leisten, die Verantwortung für große Gebiete - wie die Dritte Welt - einzig und allein den Vereinigten Staaten zu überlassen. Ferner sollten sie ihr Augenmerk nicht ausschließlich auf die Gestaltung der Ost-WestBeziehungen lenken in der Annahme, die Amerikaner würden in den Krisenherden schon für Ruhe sorgen und eine überproportionale Verteidigungslast übernehmen. Es wird keine leichLe Aufgabe sein, internationales Engagement und eine reife Partnerschaft aufrechtzuerhalten. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa wirken Kräfte gegen diese reife Partnerschaft. Wir sehen uns mit einem Paradoxon konfrontiert - zu einer Zeit, in der wir zur Lösung anstehender Probleme enger zusammenarbeiten müssen, treiben wir in die Isolation. Europa beispielsweise erscheint vielen Amerikanern zunehmend provinziell und selbstzufrieden. Die Vision dynamischer Vereinigter Staaten von Europa scheint weniger lebendig. Die europäische Wirtschaftspolitik scheint festgefahren. In den vergangenen Jahren war das Wirtschaftswachstum in Europa bestenfalls stagnierend. Die Arbeitslosenquote ist weiterhin hoch, und seit den siebziger Jahren sind unter dem Strich praktisch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden. Im Gegensatz zu der in Europa vorherrschenden Auffassung sind anhaltende Arbeitslosigkeit und relative Stagnation auf dem Kontinent nicht allein Europas Angelegenheit - zu große Selbstzufriedenheit könnte zu einer weltweiten Re- - 6 - �dem Angriff auf Libyen im vergangenen Jahr ihre Unterstützung versagt haben. Zession führen. Der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten treibende Kraft des Weltwirtschaftswachstums waren, ist in den vergangenen Jahren nicht genügend Rechnung getragen worden. Das Wachstum in Europa war hauptsächlich auf Exporte in die expandierende amerikanische Wirtschaft zurückzuführen. Im Handel spürt Europa die Auswirkungen protektionistischer Tendenzen. In der Bundesrepublik sind über zehn Milliarden D-Mark an Subventionen in das Airbus-Programmm geflossen. Die Aufrechterhaltung der Luftfahrt-Industrie mittels Subventionen kommt einer ineffizienten Mittelvergabe gleich. Auch die Maßnahmen im Bereich der Telekommunikation bedürfen neuer Denkansätze: Die Märkte müssen geöffnet werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist vielleicht das größte Desaster. Angesichts der massiven Subventionen wird sie als zunehmend unvernünftig angesehen. Im Jahr 1987 mußten die Steuerzahler in der Europäischen Gemeinschaft 26 Milliarden Dollar und die Konsumenten zusätzliche 40 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Gemeinsamen Agrarpolitik aufwenden. Strukturanpassungen sind definitiv erforderlich. Im Bereich der Sicherheit wird hingegen von einer wachsenden Zahl amerikanischer Politiker und Meinungsbildner eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben der Länder Westeuropas gefordert. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben machen ca. sechs Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Die meisten westeuropäischen Länder geben weniger als drei Prozent oder noch nicht einmal zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts aus. Es ist daher nicht verwunderlich, daß sich viele Amerikaner fragen, ob Europa seinen gerechten Anteil beiträgt. Zahlreiche Amerikaner stören sich auch an der offensichtlichen Abneigung der Europäer, sich bei Sicherheitsproblemen der Dritten Welt zu engagieren. Ein typisches Beispiel hierfür war, daß die Europäer den Vereinigten Staaten bei Die europäische Sicht der Vereinigten Staaten ähnelt dem sehr. Erstens beobachten Europäer ein wachsendes Kirchturmdenken. Auf wirtschaftlichem Gebiet hören Sie Forderungen nach einer protektionistischen Gesetzgebung, die den Handel lähmen würde. Im Bereich der Sicherheitspolitik hören sie von Drohungen eines Truppenabzugs und haben das Schreckgespenst der Entnuklearisierung vor Augen. In den Augen vieler europäischer Beobachter wurden die Amerikaner von der Iran-Contra-Affäre zu sehr in Anspruch genommen und dadurch vom geordneten Umgang mit den internationalen Beziehungen abgelenkt. Zweitens nehmen Europäer einen wachsenden amerikanischen Unilateralismus wahr, eine Tendenz der Vereinigten Staaten, ohne vorherige Konsultation im Alleingang zu handeln und dabei Gewalt anzuwenden. Schließlich beobachten Europäer eine stärkere Unkalkulierbarkeit der amerikanischen Außenpolitik - den Niedergang des außenpolitischen Establishments der Vereinigten Staaten und seinen Ersatz durch eine Art Populismus, der sein Fähnchen in den Wind der öffentlichen Meinung hängt. Jenes Establishment konzentrierte sich vormals in den intellektuellen, Geschäfts- und Regierungszentren der Städte Boston, New York und Washington, und seine Orientierung war atlantisch - es blickte auf Europa. Seit einigen Jahren hat sich das Machtzentrum jedoch zum Süden und Westen verlagert, da diese Gebiete einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung und damit einhergehend eine Zunahme politischer Macht erfahren haben. Die neuen amerikanischen Eliten in aufstrebenden Städten wie Los Angeles, Houston und Atlanta müssen nicht unbedingt so stark auf die atlantische Perspektive der Außenpolitik fixiert sein wie die entsprechende Gesellschaftsschicht an der amerikanischen Ostküste. Ihre Ansichten - 7 - �sind keineswegs generell populistisch oder unkalkulierbar, Europäer haben jedoch den Fehler begangen, diese Eliten in den neuen Machtzentren Amerikas nicht kennengelernt und verstanden zu haben. Die Eindrücke der Europäer von den Vereinigten Staaten - und umgekehrt - enthalten, obwohl sie nicht vollständig zutreffen, genug Wahrheit, um Gefahren für die amerikanisch-europäischen Beziehungen aufzuweisen. Sie bergen in sich die Saat für einen potentiellen Teufelskreis: die europäische Inselmentalität auf der einen und der amerikanische Isolationismus und Unilateralismus auf der anderen Seite können einander aufschaukeln. Das Versäumnis des einen, auf einem bestimmten Gebiet zu kooperieren, kann dem anderen als Vorwand dafür dienen, die Zusammenarbeit auf einem anderen Gebiet zu verweigern. Wir können dies im wirtschaftlichen Bereich wie auch in der Sicherheitspolitik feststellen. Die Vereinigten Staaten werden der Versuchung des Unilateralismus erliegen, wenn die Europäer nicht zur gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus bereit sind. Und die Europäer neigen dazu, sich von Aktionen zu distanzieren, die sie als riskante und impulsive Abenteuer der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt betrachten. Jeder will mit Blick auf die Wähler im eigenen Land seine wirtschaftlichen Interessen schützen, ohne dabei einem möglichen Schaden für den anderen und die Weltwirtschaft Beachtung zu schenken. Die Lösung liegt in einer für uns vorteilhaften Umsetzung der von mir zuvor genannten fünf wesentlichen Tendenzen in die Praxis. Wir haben es mit Problemen zu tun, die wir gemeinsam praktisch angehen können, aber nicht jeder für sich. Sie erfordern eine reife Partnerschaft. Zum Abschluß würde ich gerne einige Problemfelder besonders hervorheben, auf denen die Vereinigten Staaten und Westeuropa zu ihrem ge- genseitigen Nutzen können und sollten. zusammenarbeiten Erstens müssen die Vereinigten Staaten und Europa auf eine sich gegenseitig verstärkende Arbeitsteilung hinarbeiten, um Ungleichgewichte zu verringern und die Kraft der Weltwirtschaft zu erhalten. Was den Handel betrifft, müssen sich die Vereinigten Staaten einer Gesetzgebung widersetzen, die freien Handel und Investitionen behindern würde. Gleichzeitig sollten die Europäer dafür sorgen, daß die Verkrustungen auf den Märkten abgebaut und der Marktzugang auf Gebieten wie Telekommunikation, Flugzeugbau und insbesondere bei landwirtschaftlichen Produkten verbessert wird. Auf den Gebieten der Finanz- und Währungspolitik sollten die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit verringern, während insbesondere die Bundesrepublik nichtInflationäres Wirtschaftswachstum im Inland und strukturelle Anpassungen fördern sollte. Die Inflationsrate liegt dort bei unter einem Prozent, und das Wirtschaftswachstum kann bestenfalls als schleppend bezeichnet werden. Wachstum und nicht Inflation sollte als das vordringlichere Problem gelten. Zweitens sollten die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Verteidigung ihre Präsenz und ihr Engagement in Europa aufrechterhalten, während die Europäer selbst gemeinsam mehr tun sollten, um zu ihrer eigenen Verteidigung in Europa und darüber hinaus einen Beitrag zu leisten. Erst kürzlich haben wir ein ermutigendes Beispiel ergänzender Maßnahmen außerhalb des NATO-Gebiets beobachten können: die Schritte der britischen, französischen, holländischen, belgischen und italienischen Regierungen zum Schutz der Schiffahrt im Persischen Golf. Durch die Stationierung von Streitkräften im Mittelmeer hat auch die Bundesrepublik den richtigen Weg eingeschlagen. Im Golf ha- - 8- �ben die Länder des Westens ihr starkes gemeinsames Interesse anerkannt und die Verantwortung in angemessenen Umfang übernommen. * * Drittens müssen Europa und die Vereinigten Staaten in der Rüstungskontrolle enger als jemals zuvor zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten, die eine Stärkung der Abschreckung und der flexiblen Reaktion zur Folge haben. Im Umfeld nach dem INF-Vertrag müssen wir uns insbesondere auf präzise Vorschläge zur Bewältigung der Bedrohung durch die sowjetische konventionelle Überlegenheit einigen. Die in diesem März beim NATO-Gipfel abgegebene Erklärung war ein hervorragender Anfang. Wie schon zu Anfang meiner Ausführungen erwähnt, befinden wir uns in einer Phase enormen Wandels. Die Nachkriegszeit geht dem Ende zu. Neue Chancen liegen vor uns, aber diese können nur genutzt werden, wenn Europa und die Vereinigten Staaten auf der gleichen Ebene voranschreiten und dabei die Gefahren der Inselmentalität und des Unilateralismus vermeiden, die uns zu entzweien drohen. Dies bedeutet für die Vereinigten Staaten keine Aufgabe ihrer Führungsrolle. Das sollte nicht geschehen. Doch Europa muß eine neue FUhrungsrolle übernehmen, die seiner tatsächlichen Position in der Welt entspricht. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1988 Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1988 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Herausforderungen der Welt nach dem INF-Vertrag<br /><em>Rede von Botschafter Richard R. Burt beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce in Hamburg</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25e92db1b07193cc3946c8615aed8a8b.pdf fc4073ef7050c39b92616c4d2cc83003 PDF Text Text Ä8^ VON AMERIKA DIENST Sonderdienst ^ 4. Mai 1988 DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 1988 Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 29. April 1988 die siebte, 175seitige Dokumentation über die sowjetische Militärmacht mit dem Untertitel "Eine Einschätzung der Bedrohung" veröffentlicht. Die Broschüre gliedert sich in zwei Teile mit insgesamt neun Kapiteln. Teil 1: Der Charakter der sowjetischen Bedrohung Kapitel I: Die sowjetische nationale Sicherheitspolitik Kapitel II: Die sowjetische Außenpolitik unter Gorbatschow Kapitel III: Die Zuweisung militärischer Mittel Kapitel IV: Sowjetische strategische Programme und Weltraumstreitkräfte Kapitel V: Die sowjetischen konventionellen Streitkräfte Teil 2: Eine Einschätzung der Bedrohung Kapitel VI: Das strategische Gleichgewicht Kapitel VII: Regionale und funktionale Gleichgewichte Kapitel VIII: Forschung und Entwicklung: Kapitel IX: Kollektive Sicherheit: Der technologische Wettbewerb Unsere Risiken und Verpflichtungen Im folgenden bringen wir das Vorwort von Verteidigungsminister Frank Carlucci im Wortlaut sowie eine Zusammenfassung der Broschüre nach Kapiteln. Vorwort Seit 1981 veröffentlicht das Verteidigungsministerium eine Einschätzung der militärischen Stärke der Sowjetunion. Diese Publikation mit dem Titel Die sowjetische Militärmacht hat dem amerikanischen Volk, unseren Freunden und Verbündeten in der gesamten Welt und anderen eine klare, prägnante Beschreibung der sowjetischen militärischen Fähigkeiten geliefert. Dieses Jahr haben wir einen etwas anderen Ansatz gewählt und uns eine umfassendere Betrachtungsweise der im Zusammenhang mit der sowjetischen militärischen Stärke seit 1981 beobachteten Tendenzen und Auswirkungen zu eigen gemacht. Teil 1 des vorliegen- den Dokuments beschreibt die traditionellen Komponenten sowjetischer Militärmacht. Kapitel I liefert einen Überblick über die sowjetische militärische Strategie, Politik, Struktur sowie Einsatz- und FUhrungsgrundsätze. Kapitel II analysiert die sowjetische Außenpolitik unter Generalsekretär Gorbatschow. Kapitel III befaßt sich mit der materiellen Grundlage der militärischen Stärke der Sowjets. Kapitel IV analysiert die sowjetischen strategischen Offensiv- und Verteidigungsstreitkräfte sowie die Weltraumstreitkräfte. Kapitel V liefert eine Übersicht über die konventionelle Militärmacht der Sowjets. Um die möglichen Auswirkungen der sowjetischen militärischen Stärke �vollständig zu begreifen, ist es jedoch notwendig, die militärischen Fähigkeiten der Sowjets im Verhältnis zu denen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu untersuchen. Teil 2 von Die sowjetische Militärmacht 1988 stellt diese sowjetische Stärke in einen Zusammenhang, indem er eine Einschätzung des militärischen Gleichgewichtes in allen relevanten Bereichen vornimmt. Kapitel VI behandelt die Geschichte und den heutigen Zustand des Gleichgewichts zwischen unseren strategischen Streitkräften und denen der Sowjetunion. Kapitel VII enthält unsere Einschätzung des militärischen Kräfteverhältnisses in Europa, Südwestasien und dem Fernen Osten sowie des Kräfteverhältnisses zur See und unsere vergleichbaren Fähigkeiten zur Verlagerung militärischer Macht. Da sowohl die Vereinigten Staaten als auch die UdSSR sich zur Verbesserung ihrer jeweiligen militärischen Fähigkeiten in starkem Maße auf Technologie stützen, liefert Kapitel VIII eine vergleichende Einschätzung darüber, wie neue Technologien unsere Sicherheit in nicht allzu ferner Zukunft beeinflussen werden. Kapitel IX schließt mit einer Betrachtung darüber, wie wir unsere kollektive Sicherheit angesichts der von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung am besten stärken und Mittel zur Verfügung stellen können, um dieser Bedrohung wirksam entgegenzutreten. Wie in den früheren Ausgaben lenkt die diesjährige Ausgabe von Die sowjetische Militärmacht die Aufmerksamkeit auf einige der seit Veröffentlichung von Die sowjetische Militärmacht 1987 beobachteten bedeutenderen Entwicklungen in der sowjetischen militärischen Stärke, darunter: - Das seit langem bestehende Programm der Sowjets zum Bau tief unter der Erde gelegener Einrichtungen zum Schutz ihrer Führung während eines Atomkrieges wird detailliert zum ersten Mal in der diesjährigen Ausgabe behandelt. - 2 - Die Erststationierung der schienengest Utzten Interkontinentalrakete (ICBM) SS-24. - Der Raumtransporter für mittlere Nutzlasten (SL-16) wurde einsatzreif. - Der erste Einsatz des Raumtransporters für schwere Nutzlasten (SL-X-17) wurde beobachtet. - Der seegestützte Marschflugkörper SS-N-21 wurde einsatzreif. - Ein vierter Flugzeugträger der KIEW-Klasse wurde einsatzreif. - Ein drittes atomgetriebenes Angriffs-U-Boot der AKULA-Klasse lief vom Stapel und - das luftgestUtzte Frühwarn- und FUhrungssystem I1-76/MAINSTAY wurde einsatzbereit. Dies sind lediglich die jüngsten Beispiele für den anhaltenden Ausbau der sowjetischen nuklearen und konventionellen Fähigkeiten. Seit 1981 wurde praktisch jede Komponente der sowjetischen Militärmacht erweitert und modernisiert: - Die sowjetischen strategischen atomaren Offensivstreitkräfte werden weiter verbessert. Zu Beginn dieses Jahrzehnts wurde die Stationierung der vierten Generation von ICBMs abgeschlossen der SS-17, SS-18 und SS-19. Im Jahr 1985 leiteten die Sowjets mit der straßenmobilen SS-25 die Einführung der fünften Generation von ICBMs ein. - Das mit 20 ballistischen Raketen vom Typ SS-N-20 ausgerüstete Atom-U-Boot (SSBN) TYPHOON wurde eingeführt und kurz darauf auch das mit SS-N-23 Raketen bewaffnete SSBN vom Typ DELTA IV. - Der mit dem atomar bestückten Marschflugkörper längerer Reichweite vom Typ AS-15 bewaffnete �Bomber BEAR H wurde eingeführt, und die Stationierung des neuen strategischen Bombers BLACKJACK steht kurz bevor. - Die Sowjets fahren mit der Modernisierung ihres Verteidigungssystems gegen ballistische Raketen um Moskau fort, indem sie es zu einem zweischichtig angelegten, aus silogestlitzten, weitreichenden und modifizierten Abwehrflugkörpern vom Typ GALOSH, silogestlitzten schnell-beschleunigenden endoatmosphärischen Abwehrflugkörpern vom Typ GAZELLE sowie damit verbundenen Gefechts-, Leitund Kampfführungsradarsystemen, einschließlich des neuen phasengesteuerten Großradars vom Typ PILL BOX in Puschkino, bestehenden Verteidigungssystem umrüsten. - Die umfassende Modernisierung der sowjetischen konventionellen Streitkräfte in den achtziger Jahren, darunter Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge sowie Uberund Unterwasserschiffe stellt eine bedeutende Verbesserung sowjetischer militärischer Fähigkeiten dar. Der Kampfpanzer T-80, der Schützenpanzer BTR-80, die Luftabwehrkanone SPAA-M-1986, die Boden-Luft-Rakete SA-12 und die ballistische Kurzstreckenrakete SS-23 sind seit 1981 einsatzreif geworden. - Das Flugzeug Su-25/FR0GF00T sowie die Flugzeuge Su-27/FLANKER, MiG-29/FULCRUM und MiG/FOXHOUND, alle modernster Bauart, sind heute einsatzreif und in großen Zahlen stationiert. - In der sowjetischen Marine ist ein mit Startrampen ausgerüsteter Flugzeugträger von 65 000 Tonnen im Bau. Zusätzlich stellten die Sowjets vier neue Klassen von übe rwasserschiffen, zwei Klassen von Angriffs-U-Booten, sechs neue Uberwasserwaffensysteme sowie sechs neue Klassen von AllzweckU-Booten in Dienst. Die sowjetische Militärmacht und die von ihr verkörperte Bedrohung sind also keine abstrakten Begriffe. Die Bereitschaft der Sowjets zum Einsatz militärische Macht, um Willfähigkeit durch Drohungen oder sogar die Überschreitung internationaler Grenzen in einer bewaffneten Aggression - wie in Afghanistan - zu erpressen, ist unbestreitbar. Die Sowjets vermitteln jedoch heutzutage international ein völlig neues Bild und rufen dadurch die Hoffnung eines grundlegenden Wandels in ihrem internationalen Verhalten hervor. Ob diese Veränderungen falls sie sich durchsetzen - eine echte Chance für grundlegendere Verbesserungen in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion bedeuten, bleibt abzuwarten. Obwohl wir den auf Konkurrenz und vorwiegend auf Gegnerschaft beruhenden Charakter unseres Verhältnisses mit der Sowjetunion anerkennen, ist es unsere Politik, den Dialog mit ihr zu fördern, um Chancen für konstruktivere Beziehungen zu nutzen. Im Geist dieser Politik traf ich mich kürzlich mit dem Verteidigungsminister der Sowjetunion, General Dimitri Jasow. Ich verfolgte dabei die Absicht, eine Vielzahl von Sicherheitsfragen zu diskutieren, darunter die Verhinderung gefährlicher Unfälle. Ich wollte außerdem ein besseres Verständnis öffentlicher Erklärungen der Sowjets über eine "defensive Doktrin" und ihres Konzepts des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" gewinnen. Unsere Gespräche erbrachten, wenn überhaupt, nur wenige Informationen über die Frage, ob es tatsächlich eine neue sowjetische Doktrin gibt und, falls es sie gibt, ob diese substantielle Veränderungen in der sowjetischen Streitkräftestruktur und bei den Militärausgaben nach sich ziehen wird. Ich konnte nicht in Erfahrung bringen, welche Veränderungen im sowjetischen Einsatzkonzept definitiv stattfinden könnten, falls eine wahrhaft "defensive" Doktrin auf der Grundlage des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" umgesetzt würde. - 3- �Während wir weiterhin auf bedeutsame Veränderungen bei den Sowjets in bezug auf weniger aggressive und gefährliche Maßnahmen und Einsatzkonzepte hoffen, haben wir bis heute keine Beweise gesehen, die auf eine Veränderung des offensiven Charakters der Streitkräftestruktur und des Stationierungsmusters der UdSSR hindeuten. Weder die Produktion militärischer Ausrüstung noch die Militärausgaben wurden reduziert. Im Gegenteil, der sowjetische Militärhaushalt, der sich auf 15 bis 17 Prozent des Bruttosozialproduktes beläuft, wächst auch unter Generalsekretär Gorbatschow weiter jährlich um drei Prozent. Noch wichtiger: Das in der vorliegenden Broschüre dargestellte Einsatzkonzept und die militärischen Fähigkeiten der Sowjets, sind mit einem defensiven Einsatzkonzept nicht zu vereinbaren. Wir alle würden ernsthafte Bemühungen der Sowjets zur Veränderung ihres militärischen Einsatzkonzepts begrüßen, insbesondere, wenn diese mit sichtbaren Reduzierungen bei Streitkräften und Ausgaben einhergehen. Wir werden dies weiterhin beobachten, ohne in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Ich hoffe, daß dieses realistische Porträt der militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion und der von diesen für die freie Welt verkörperten militärischen Bedrohung allen Amerikanern, unseren Freunden und Verbündeten eine Hilfe sein wird, um das enorme Ausmaß und den Umfang der vor uns liegenden Herausforderungen im Bereich der Sicherheit zu erfassen. Wir dürfen uns von den sowjetischen militärischen Fähigkeiten nicht einschüchtern lassen, obwohl diese sicherlich gewaltig sind. Stattdessen müssen wir unsere Entschlossenheit zur Bewahrung unserer Freiheiten und unserer nationalen Sicherheit stärken und ein dauerhaftes Programm für unsere kollektive Sicherheit entwerfen. Nur so können wir, unsere Verbündeten und unsere Freunde die Vorzüge der Freiheit für uns und unsere Nachwelt sichern. KAPITEL I DIE SOWJETISCHE NATIONALE SICHERHEITSPOLITIK In der sowjetischen nationalen Sicherheitspolitik werden folgende Prioritäten gesetzt: - Stärkung des sowjetischen politischen Systems und Erhaltung der Herrschaft der KPdSU. - Ausdehnung und Stärkung des sowjetischen Einflusses weltweit. - Verteidigung der sowjetischen Heimat und des Staates gegen eine mögliche Aggression. - Aufrechterhaltung der Vorherrschaft über den sowjetischen Grenzen benachbarte Land- und Seegebiete. Obwohl die Sowjets den Frieden dem Krieg vorziehen, sind sie durchaus willens, ihre Interessen durch Einschüchterung, Ausübung diplomatischen Drucks oder direkte Gewaltanwendung - wie in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan - durchzusetzen. Tendenzen innerhalb des Systems Obwohl sich die sowjetischen Ziele nicht geändert haben, erkannten Gorbatschow und seine Verbündeten, daß zur Umstrukturierung des sowjetischen Systems neue politische Maßnahmen angezeigt waren. Sie waren entschlossen, das politische und wirtschaftliche System neu zu beleben und das Image der Parteiführung im In- und Ausland dadurch zu erneuern, daß sie sich als Vertreter einer neuen, jüngeren, dynamischeren und fähigeren Generation sowjetischer Politiker darstellten. Sie präsentierten ihren Entwurf eines umstrukturierten sowjetischen Systems unter dem Namen "Perestrojka". Frank C. Carlucci Verteidigungsminister - 4 - �Was sich nicht verändert hat, ist die Tatsache, daß die Sowjetunion sich auch weiterhin auf militärische Macht stützt, um ihre politischen Maßnahmen zu unterstreichen sowie auf die anhaltende Bereitschaft der sowjetischen Führung, die für die Aufrechterhaltung ihrer militärischen Macht benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Krieges - in bestimmten Bereichen eines Kriegsschauplatzes möglicherweise auch defensive Operationen durchführen müssen. Ihre Zielsetzung in der Ausbildung besteht jedoch darin, so schnell wie möglich zur Gegenoffensive überzugehen. Sowjetische Militärdoktrin und Strategie In seiner Rede auf dem 27. Parteitag der KPdSU im Februar 1986 erwähnte Gorbatschow das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus", ohne dies näher zu erklären. Seit jener Rede gab es zahlreiche Erwähnungen eines "Gleichstandes auf niedrigerer Ebene" sowie weitere Erklärungen der Führung über ein ausreichendes Niveau. Die sowjetische Militärdoktrin betrachtet Krieg als eine Fortsetzung der Politik und betont offensive Operationen. Die sowjetische Militärführung hat diese Prinzipien als grundlegend erkannt, wenn ein bewaffneter Konflikt zu ihren Gunsten entschieden werden soll. Für die Sowjets würde ein Sieg in einem konventionellen oder nuklearen Krieg die Niederwerfung oder Neutralisierung der Vereinigten Staaten und der NATO sowie das Überleben der von der Partei beherrschten politisch-ökonomischen Struktur in der Heimat beinhalten. Die sowjetische Militärdoktrin erkennt heute an, daß weder strategische Nuklear- noch konventionelle Streitkräfte allein "entscheidend" sind, sondern daß sie ihre beste Wirkung nur zusammen entfalten. Die Sowjets haben enorme Mittel ausgegeben, um ihre konventionellen Streitkräfte zu modernisieren und auszubauen, während sie gleichzeitig mit dem Ausbau ihrer strategischen nuklearen Offensiv- und Defensivstreitkräfte fortfuhren und damit ihre Fähigkeit unterstrichen haben, sowohl unter nuklearen wie unter konventionellen Bedingungen zu kämpfen. In den achtziger Jahren haben die Sowjets außerdem damit begonnen, defensive Operationen in eine generell offensive Strategie einzubauen. Die Sowjets haben immer den Gedanken akzeptiert, daß sie - für einen begrenzten Zeitraum eines künftigen Der Einfluß Gorbatschows auf die Militärdoktrin Bis heute gibt es jedoch keinen Grund zu dem Schluß, daß das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" eine Aufgabe oder auch nur eine Modifizierung der charakteristischen offensiven militärischen Strategie der Sowjets bedeutet. Gorbatschow und seine Verbündeten sind sich genau wie ihre Vorgänger der Tatsache voll bewußt, daß sich der Status der Sowjetunion als Supermacht sowie ihre Fähigkeit zur Erlangung ihrer strategischen Ziele aus ihrer militärischen Macht ableiten. Falls bedeutende Veränderungen stattfinden, dann könnten sie den Bereitschaf tsgrad, Streitkräftestruktur, Durchhaltevermögen, Ausbildung und Operationen betreffen. Sollten solche Veränderungen eingeleitet werden, könnte das Ergebnis ebenso gut eine weniger umfangreiche und trotzdem schlagkräftigere offensive Streitkräftestruktur sein eine Struktur, die auf jeden Fall ausreichend wäre, um die sowjetischen politischen und militärischen Ziele zu verfolgen, die sich nicht wirklich verändert haben. Das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" steht außerdem im Einklang mit den seit langem existierenden sowje- - 5 - �tischen Zielen, die NATO zu spalten, die Streitkräftemodernisierung der USA und der NATO zu verlangsamen, das SDI-Programm durch Rüstungskontrolle zu Fall zu bringen und den Sowjets Zeitgewinn zu verschaffen, um ihren wirtschaftlichen, technologischen und industriellen Initiativen zum Durchbruch zu verhelfen. Weitere Aussichten Die aktive Öffentlichkeitsarbeit der Sowjets, mit der das im Westen bestehende Bild der UdSSR verändert werden soll, hat gezeigt, daß man sich des Einflusses der westlichen Massenmedien sehr wohl bewußt ist. Die Sowjets haben wohl kaum ihre seit langem bestehenden Ambitionen aufgegeben, dominierende Weltmacht zu werden. Für die nächsten zehn Jahre kann man davon ausgehen, daß die Sowjets mit Hochdruck innenpolitische Initiativen zur Neubelebung ihrer Wirtschaft, Modernisierung ihrer industriellen Basis und Beschaffung der zur Aufrechterhaltung einer mächtigen Militärstreitmacht auf allen Konfliktebenen notwendigen Technologien verfolgen werden. Die Sowjets werden an dem Konzept festhalten, daß die Verteidigung der UdSSR auf einer Streitmacht beruhen muß, die zur Ergreifung der Offensive und Zerstörung der Kriegführungsmittel des Gegners in der Lage ist. Diesem Konzept zufolge müssen ihre Streitkräfte vorbereitet sein, auf allen Konfliktebenen zu kämpfen und die Oberhand zu gewinnen. KAPITEL II DIE SOWJETISCHE AUSSENPOLITIK UNTER GORBATSCHOW Die sowjetische Außenpolitik hat ihr traditionelles langfristiges Ziel einer Veränderung im "Kräfteverhältnis" zu ihren Gunsten nicht aufgegeben. Unter Gorbatschow beabsichtigen die Sowjets, in der Vergangenheit erzielte Vorteile dadurch zu bewahren, daß sie kreativer mit der Weltpolitik und der Weltwirtschaft umgehen. Es kann erwartet werden, daß die UdSSR weiterhin westliche Interessen durch Diplomatie, Militär- und Wirtschaftshilfe sowie die Unterstützung von dem Westen feindlich gesonnenen Stellvertretern, Regimen und Bewegungen herausfordern wird. Die Sowjets werden auch weiterhin ihre eigenen mächtigen Streitkräfte entwickeln und stationieren. Generalsekretär Gorbatschow strebt danach, die UdSSR durch Erhöhung der Wirtschaftsleistung im Inund Ausland sowie durch den Ausbau der Beziehungen zu Ländern der Dritten Welt, die vormals als zum "westlichen Lager" zugehörig eingestuft wurden, international zu einem geschickteren Konkurrenten zu machen. Diese Bestrebungen sind Teil einer langfristig angelegten Strategie mit dem Ziel, Chancen auszunutzen, die den Sowjets unter der früheren, starreren Außenpolitik entgangen wären. Gorbatschows Außenpolitik wird danach trachten, die Sowjetunion als eine Macht darzustellen, deren Ziel die Förderung politischer und wirtschaftlicher Lösungen für regionale und weltweite Probleme ist. Die sowjetische Führung hat begonnen, die Notwendigkeit eines "neuen Denkens" in der Weltpolitik zu betonen, insbesondere in den Fragen von Krieg und Frieden sowie bei Konzepten der internationalen Sicherheit. Die erklärten Ziele der sowjetischen Aussenpolitik enthüllen jedoch die Tatsache, daß "neues Denken" die Dogmen �des Kommunismus nicht verändert hat. Der Unterschied zwischen dem "neuen Denken" und gegenwärtigen Handlungen findet seinen Niederschlag auch in der sowjetischen Politik gegenüber der Dritten Welt. Unter Gorbatschow wurde in der sowjetischen Außenpolitik damit begonnen, ein subtileres Verständnis des sowjetisch-amerikanischen Verhältnisses zu betonen. Ihre Ziele sind jedoch weiterhin: - Der Versuch, den Rüstungskontrollprozeß zu benutzen, um die geplante Modernisierung und Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte zu schützen; - die NATO zu spalten und die Vereinigten Staaten von Europa abzukoppeln; - den weiteren Zugan zu westlicher Technologie und Westkrediten zu sichern; - die Aushöhlung westlicher RUstungsprogramme, insbesondere von SDI sowie der Streitkräftemodernisierung der USA und der NATO. wjetischen Zugang zu westeuropäischen Krediten, Technologie und Handel auszuweiten und neutralistische Elemente in Westeuropa durch eine selektive Politik der Unterstützung und Manipulierung "progressiver" Elemente zu ermutigen, wobei das Hauptaugenmerk den antinuklear eingestellten Arbeiterund sozialistischen Parteien sowie den verschiedenen Friedensbewegungen gilt. Mit der Unterzeichnung des INFVertrages im Dezember 1987 hielt die Sowjetunion weiterhin an ihrer Ansicht fest, daß ihre Politik gegenüber Westeuropa traditionellen sowjetischen Zielen dienen und den sowjetischen Einfluß in dieser Region verstärken wird. Zum Beispiel versuchen die Sowjets weiterhin, kriegsschauplatzgebundene nukleare Plattformen in die neuen Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte einzubinden. Außerdem haben sie Begrenzungen von Aktivitäten auf See vorgeschlagen, mit denen die Stationierung amerikanischer Marinesysteme zur Unterstützung der Nord- und Südregionen der NATO beschnitten würde. Diese Vorschläge zeigen, daß die politischen Ziele der Sowjets im Hinblick auf Westeuropa fortbestehen. Sowjetische Regionalpolitik Die weiteren Aussichten Westeuropa Unter Gorbatschow wurde das traditionelle Ziel der UdSSR mit neuem Elan angegangen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die NATO zu treiben, indem u. a. innerhalb Westeuropas die Besorgnis über amerikanische Verteidigungsprogramme geschürt wird. Das grundsätzliche sowjetische Ziel bleibt die Veränderung des politischen Status quo in Europa zu Gunsten der UdSSR. Um dies zu erreichen, versuchen die Sowjets: ihren erheblichen Vorteil bei konventionellen und nuklearen Gefechtsfeldwaffen gegenüber der NATO zu wahren, die amerikanischen politischen und militärischen Bindungen mit Westeuropa zu schwächen oder aufzulösen, so- Gorbatschows "neues Denken" spiegelt in erster Linie einen Stilwandel wider, während seine diplomatischen Initiativen neue Taktiken beinhalten. Durch die Kultivierung eines weniger bedrohlichen internationalen Images zielt Moskau darauf ab, die Aufmerksamkeit vom sowjetischen Militarismus und Abenteurertum in der Außenpolitik abzulenken. Aus der Sicht Moskaus wird das sich daraus ergebende internationale Klima die sowjetischen Aussichten zur Aufrechterhaltung einer weltweiten vorteilhaften "Kräfteverhältnisses" verbessern, insbesondere in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation. Gleichzeitig wird Moskau das Ziel verfolgen, seine Macht und seinen Einfluß auszudehnen, den äußeren - 7 - �Druck auf seine Vasallenstaaten zu mildern, die Chancen des Ost-WestHandels zu erweitern, sich westliche Technologie zu verschaffen und die sowjetische Wirtschaft zu verjüngen. Insgesamt wäre es verfrüht, zu entscheiden, ob Veränderungen im Stil der sowjetischen Außenpolitik schließlich die grundsätzlichen Ziele Moskaus beeinflussen werden. Letztlich könnte die UdSSR beabsichtigen, die verbesserte Position, die sie sich als Ergebnis innerer Reformen zu erringen hofft, zu benutzen, um wirkungsvoller mit dem Westen im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu konkurrieren. KAPITEL III DIE ZUWEISUNG MILITÄRISCHER MITTEL Die sowjetische Verteidigungslast ist von 14 bis 16 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts im Jahr 1980 auf etwa 15 bis 17 Prozent im Jahr 1987 gestiegen - ungefähr das Zweieinhalbfache der amerikanischen. Noch aufschlußreicher ist die Tatsache, daß die sowjetischen Ministerien für Verteidigungsindustrien heute etwa 60 Prozent des lebenswichtigen Industriezweiges für Maschinenbau/Metallverarbeitung ausmachen. Die sowjetische Führung ist offensichtlich besorgt über den gegenwärtigen Zustand der Wirtschaft, der zukünftige militärische Erfordernisse zu gefährden droht. Die Führung betrachtet das heutige Wirtschaftswachstum als unzureichend, um die militärischen Fähigkeiten und den Lebensstandard auf dem gewünschten Niveau zu halten und gleichzeitig genügend Mittel bereitzustellen, um in das' künftige wirtschaftliche und militärische Wachstum zu investieren. Um der Sowjetunion einen Spitzenplatz in militärischer und ziviler Technologie zu verschaffen, hat Gorbatschow ein Wirtschaftsprogramm zur schnellen Modernisierung der Maschinenproduktion des Landes vorgeschlagen. Durch enorme Investitionen beabsichtigt Moskau, die Produktion neuer und moderner Maschinen und Ausrüstung zu beschleunigen, mit denen die ausgediente industrielle Basis des Landes erneuert werden soll. Priorität wird in der Hochtechnologie den Bereichen Mikroelektronik, Computerwesen, Automation moderner Werkzeugmaschinen, Instrumenten und Biotechnologie zugeschrieben. Innerhalb der Führung scheint ein Konsens über die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen, aber ein Dissens über die Geschwindigkeit und die Art des Wandels zu bestehen insbesondere in empfindlichen poli- - 8 - �tischen Bereichen. Gorbatschow hat verdeutlicht, daß die wirtschaftliche Erneuerung ein langfristiges Projekt ist, das mindestens zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen wird, wenn nicht eine ganze Generation. Sie wird unzählige kurzfristige Anpassungen erfordern, von denen viele zerstörerisch und verwirrend sein können. Kurzfristig ist es unwahrscheinlich, daß wirtschaftliche Reformen und industrielle Modernisierung die militärische Produktion beeinflussen werden. Aufgrund hoher Investitionen der Vergangenheit ist die Rüstungsindustrie sehr wohl in der Lage, die gegenwärtige Generation von Waffensystemen zu produzieren. Im 12. Fünfjahresplan (1986-1990) wurde der Rüstungsindustrie weiteres Wachstum zugesichert. In dem Maß, in dem die neuen wirtschaftlichen Reformen erfolgreich sind, werden sie langfristig dem Militär zugute kommen, indem sie eine modernisierte Produktionskapazität und einen verläßlichen Nachschub an Rohstoffen, Subkomponenten und anderen Produkten hoher Qualität bereitstellen, die für modernste Waffensysteme benötigt werden. fast die Hälfte des weltweiten Ausstoßes militärischen Materials und produziert drei Viertel der ballistischen und Boden-Luft-Raketen der Welt, über die Hälfte der Kampfpanzer und Bomber sowie über ein Drittel der Artillerie, U-Boote, Kampfflugzeuge, Marschflugkörper, leichten Panzerfahrzeuge und Militärhelikopter. Obwohl diese führende Stellung durch die verstärkte Waffenproduktion der Vereinigten Staaten leicht reduziert wurde, produzieren die Sowjets bei den meisten Typen im Vergleich zum Westen immer noch mit einer Rate von über zwei zu eins. Produktion für die Landstreitkräfte Die vier wichtigsten Panzerhersteller der Sowjetunion haben mehr als 40 000 moderne Panzer - einschließlich des T-64, T-72 und T-80 für die sowjetische Armee, den Warschauer Pakt und die Armeen ihrer Vasallenstaaten produziert. Der T-80 und einige der T-64 und T-72 sind jetzt mit neuer Technologie ausgestattet, wie etwa reaktive Panzerung, Laser-Entfernungsmesser und verbesserte Panzergeschütze, die ihre Fähigkeiten erheblich erhöht haben. Militärische Produktion Produktion für die Seestreitkräfte Bis 1982 hatte die sowjetische Rüstungsindustrie ein Jahrzehnt des Ausbaus erfahren und war nun besser ausgerüstet, größere Mengen modernen Geräts zu produzieren als jemals zuvor. Heute konzentrieren sich die Sowjets auf die Herstellung technologisch ausgereifter Waffen und darauf, ihrem Militär neue Systeme zur Verfügung zu stellen, die den Westen in anderen Bereichen, wie etwa im Weltraum, herausfordern. Währenddessen wurde die Fähigkeit zur Produktion großer Mengen an Gerät beibehalten. Die Sowjets bauen zwei Klassen von nukleargetriebenen Raketenunterseebooten (SSBN) - die THPHOON und die DELTA IV. Ferner wird die OSCAR II-Klasse nukleargetriebener und mit Marschflugkörpern bestückter Angriff sunterseeboote (SSGN) gebaut, drei Klassen nukleargetriebener UBoote (SSN) - SIERRA, AKULA und VICTOR III - und die KILO-Klasse dieselgetriebener Angriffsunterseeboote (SS). Insgesamt befindet sich die sowjetische Produktion militärischer Ausrüstung seit 1980 auf einem hohen Niveau. Die Sowjetunion steht für Sowjetische Werften bauen acht Klassen von Überwasserkriegschiffen in Serie. Die erste Einheit einer neuen Klasee von Flugzeugträgern mit einer Verdrängung von 65 000 Tonnen die Größenordnung amerikanischer - 9 - �Flugzeugträger - wird zur Erprobung auf See vorbereitet. Ein zweiter Flugzeugträger dieser Klasse wird zur Zeit bei Nikolajew gebaut. Flugzeugproduktion Die Sowjets unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität ihrer Flugzeuge und konzentrieren sich vor allem auf modernste Modelle. Obwohl ihre neuen Modelle kostspieliger und schwieriger zu entwickeln sind sowie eine längere Konstruktionsphase erfordern werden als die anderen Modelle, wird ihre höhere Qualität die sowjetische Luftwaffe und die Luftverteidigungsstreitkräfte in die Lage versetzen, ihren Anforderungen besser gerecht zu werden, obwohl sie unter Umständen die eingesetzten Flugzeuge in einem geringeren Verhältnis als eins zu eins ersetzen könnten. Mittelfristig werden sich die Sowjets wahrscheinlich auf die Herstellung von Kampfflugzeugen für ihre strategische Verteidigung und taktische Einsätze konzentrieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden weitere Produktionsstätten die Herstellung dieser modernen Flugzeuge aufnehmen. Raketenproduktion Seit 1981 hat die Sowjetunion die Serienproduktion der vierten Generation ihrer ICBMs abgeschlossen und eine große Zahl von Systemen der fünften Generation hergestellt. Gegenwärtig werden Nachfolgemodelle für Raketen der vierten und fünften Generation entwickelt, deren Produktion wahrscheinlich in Kürze aufgenommen wird. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Entwicklung von ICBM-Streitkräften mit erheblich größerer Flexibilität, Uberlebensfähigkeit und Wirkung. Das Nachfolgemodell der ICBM des Typs SS-18 wird bald in Serie gehen; die Serienproduktion der schienengesttitzten mit festem Treibstoff angetriebenen ICBM des Typs SS-24 ist bereits aufgenommen worden. Die experimentelle Flugerprobung neuer SLBMs könnte noch vor 1990 aufgenommen werden. Als Ergebnis ihrer Expansion bei für den Weltraum produzierenden Industrieanlagen und Abschußvorrichtungen werden die Sowjets bald ihre Fähigkeit bei Abschüssen im Weltraum um ein Drittel steigern können. Mit der Produktion von SL-16 und SLVs vom Typ SL-X-17 der Saturn V-Klasse (mit einer Nutzlastkapazität von jeweils über 15 000 und über 100 000 Kilo) werden die Sowjets ihre Nutzlastkapazität in den kommenden Jahren verdoppeln. Demographie und das sowjetische Militär Die militärischen Fähigkeiten der Sowjets wurden sowohl durch das langsame Bevölkerungswachstum in den europäischen Republiken als auch durch die damit verbundenen Veränderungen in der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung beeinflußt. Der wichtigste Einzelfaktor mit Auswirkungen auf die Truppenstärke des sowjetischen Militärs ist die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen. Die Zahl der Wehrpflichtigen in der Sowjetunion sank zu Beginn der achtziger Jahre rapide und erreichte im Jahr 1987 ihren Tiefstand. Die seit 1981 bei der Geburt von Kindern gewährten Vergünstigungen werden bis 1999 die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen leicht ansteigen lassen. Darüber hinaus wird sich auch durch strikte Kriterien bei der Zurückstellung vom Wehrdienst die Zahl der Wehrpflichtigen leicht erhöhen. Weitere Aussichten Obwohl die Sowjets zugeben, daß die Supermächte der Zukunft tragfähige Volkswirtschaften und Industrien haben müssen, die technisch auf dem - 10 - �neuesten Stand sind, werden sie keineswegs das opfern, was sie als Sicherheitserfordernisse erachten. Obwohl das Militär angewiesen ist, den zivilen Sektor bei seinen Umstrukturierungsbemühungen zu unterstützen, besteht der vordringliche Auftrag des militärischen Sektors weiterhin darin, das sowjetische Heer mit dem modernsten Waffensystemen auszurüsten. Auch wenn Gorbatschows Modernisierungsprogramm scheitern sollte, wird die nationale Sicherheit wichtigstes Ziel bleiben, und die Sowjets werden bei Bedarf neue militärische Programme auf Kosten der zivilen Wirtschaft verfolgen. Sollten Gorbatschows Programme jedoch Erfolg zeitigen, wird sich der Westen im 21. Jahrhundert einer wirtschaftlich, politisch, technologisch und militärisch erheblich stärkeren Sowjetunion gegenübersehen. KAPITEL IV SOWJETISCHE STRATEGISCHE PROGRAMME UND WELTRAUMSTREITKRAFTE In den vergangenen zehn Jahren haben die Sowjets für ihre offensiven und defensiven strategischen Programme zu etwa gleichen Teilen Mittel im Gegenwert von ca. 400 Milliarden Dollar bereitgestellt - für jedes Programm etwa 20 Milliarden Dollar pro Jahr. Für Weltraumprogramme belief sich die Summe im gleichen Zeitraum auf 80 Milliarden Dollar. Seit 1981 wurden die sowjetischen strategischen Offensivstreitkräfte kontinuierlich aufgestockt, nachdem die Stationierung einer vierten Generation von Interkontinentalraketen (ICBMs) (der SS-17, SS-18 und SS-19) abgeschlossen war. Im Jahr 1987 wurde mit der Stationierung der schienengestutzten ICBMs vom Typ SS-24 begonnen. Bei der sowjetischen, mit ballistischen Raketen bestückten UBootflotte wurden die TYPHOON eingeführt, die mit 20 Raketen vom Typ SS-N-20 (mit jeweils 20 Mehrfachgefechtsköpfen) ausgerüstet sind, unmittelbar gefolgt von der neuen DELTA IV mit den noch moderneren SS-N-23. Die Fähigkeiten sowjetischer Langstreckenbomber wurden durch die Einführung des - mit dem atomaren Marschflugkörper AS-15 ausgestatteten - Bombers vom Typ BEAR H verbessert. Die Stationierung des neuen strategischen Langstreckenbombers BLACKJACK steht unmittelbar bevor. Im Bereich der strategischen Verteidigung modernisieren die Sowjets ihr Raketenabwehrsystem um Moskau und ersetzen 64 alte, nachladbare und landgestützte Abschußvorrichtungen des Typs GAL0SH mit einer zweischichtigen Verteidigung, die sich aus silogestützten Abwehrflugkörpern längerer Reichweite - modifizierten GALOSH -, silogestützten, schnell-beschleunigenden endoatmosphärisehen Abwehrflugkörpern des Typs GAZELLE und dem neuen phasengesteuerten Radar vom Typ - 11 - �PILL BOX bei Puschkino in der Nähe von Moskau zusammensetzt. Diese Phase des Modernisierungsprogramms könnte Ende der achtziger Jahre abgeschlossen sein. Im Weltraum haben die Sowjets ihre MIR-Weltraumstation in Umlauf gebracht, einen neuen Rekord beim bemannten Raumflug aufgestellt, die Flugtauglichkeit eines Objekts erprobt, das wahrscheinlich ihr Weltraumflugzeug werden wird und einen neuen Raumtransporter für mittlere Nutzlasten vom Typ SL-16 disloziert. Darüber hinaus haben die Sowjets ihr Raumfahrzeug mit großer Trägerkapazität vom Typ SL-X-17 stationiert, das eine Nutzlast von über 100 000 Kilo transportieren kann. Vom SL-X-17 aus kann eine sowjetische Raumfähre starten, die den Sowjets zufolge bereits im Flug erprobt wurde. Strategische Streitkräfte Die Strategischen Raketenstreitkräfte (SRF) spielen bei den sowjetischen Streitkräften die wichtigste Rolle. Zu ihnen zählen über 6 000 der insgesamt 10 000 nuklearen Gefechtsköpfe auf sowjetischen strategischen Waffen. den das Kernstück des gegenwärtigen strategischen Arsenals der Sowjets. Sie können gehärtete Ziele wie etwa ICBM-Silos und Kommandostützpunkte zerstören. Diese Rakete - die größer ist als das amerikanische Modell PEACEKEEPER - ist im Laufe der letzten sieben Jahre modernisiert worden. Der größte Teil der gegenwärtigen Streitkräfte besteht aus SS-18 Mod 4 mit 10 MIRVs. Die SS-18 allein könnten mit zwei Gefechtsköpfen pro Ziel 65 bis 80 Prozent aller amerikanischen ICBM-Silos zerstören und dennoch 1 000 Gefechtsköpfe übrig behalten. Die SS-18 haben zusammengenommen etwa 3 000 Gefechtsköpfe. Die Sowjets haben ferner ihre beiden anderen ICBMs der vierten Generation, die SS-17 und SS-19, modernisiert. Die SS-19 Mod 3 ist mit sechs MIRVs ausgerüstet und der Größe nach der amerikanischen Rakete vom Typ PEACEKEEPER vergleichbar. Die SS-17 Mod 3 ist weniger zielgenau als die SS-18, trägt vier Gefechtsköpfe und kann ungehärtete Ziele treffen. Sowohl die SS-17 als auch die SS-19 sind in der Wahl ihrer Ziele flexibel - sie können mit insgesamt 2 700 Gefechtsköpfen sowohl eurasische als auch Ziele in Übersee treffen und ermöglichen es damit den Sowjets, sich der Situation anzupassen, die mit dem INF-Vertrag geschaffen worden ist. Entwicklung der ICBM-Streitkräfte Von 1980 bis 1988 fand eine schnelle Modernisierung und Weiterentwicklung des sowjetischen ICBM-Arsenals statt. Das sowjetische Arsenal ist aufgestockt, und einzelne Raketen sind durch neue Modelle mit größerer Zielgenauigkeit und Überlebensfähigkeit ersetzt worden. Ständige Verbesserungen sind im Gange. Bis Mitte der neunziger Jahre werden die Sowjets eine völlig neue Generation zunehmend zielgenauer und vielfach mobiler Raketen disloziert haben, die eine größere Bedrohung für die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten bieten. Schwere ICBMs vom Typ SS-18 bil- Die Sowjets haben mit der Einführung einer fünften Generation von ICBMs mit hohem Wurfgewicht und grosser Zielgenauigkeit begonnen. Sie benutzen Feststoff-Treibmittel (die länger haltbar sind und eine geringere Wartung erfordern), sind vollständig mobil und damit sehr Uberlebensfähig. Die gegenwärtig in einer frühen Entwicklungsphase befindliche SS-24 ist mit der amerikanischen PEACEKEEPER zu vergleichen. Sie trägt zehn Gefechtsköpfe und ist sowohl auf der Schiene wie auch in Silos stationierbar. Bis 1990 werden die Sowjets, wenn sie ihre Modernisierungen im gegenwärtigen Tempo fortführen, in der La- - 12 - �ge sein, 15 000 Gefechtsköpfe zu stationieren. Darüber hinaus könnten diese Waffen in den nächsten zehn Jahren auf moderneren, fähigeren und überlebensfähigeren strategischen Trägersystemen montiert werden. Wahrscheinlich werden die Sowjets bis Mitte der neunziger Jahre die dritte Generation ihrer Raketen stufenweise vollständig abgezogen haben, während die vierte Generation durch gegenwärtig in der Entwicklung und Erprobung befindliche Systeme ersetzt werden wird. Das Nachfolgemodell der SS-18, eine zielgenauere Version als das Vorläufermodell, ist gerade erprobt worden; Vorbereitungen für die Stationierung dieser Rakete sind im Gange. Im Oktober 1987 protestierten die Vereinigten Staaten gegen die offensichtliche Absicht der Sowjets, das SS-18 Nachfolgemodell so zu erproben, daß seine Wiedereintrittsflugkörper in der Nähe der stark bevölkerten Insel Hawaii landen. Mobile SS-24 und SS-25 mit FeststoffTreibmittel sind voll einsatzfähig und werden ihrerseits in den nächsten zehn Jahren durch Nachfolgemodelle ersetzt werden. Diese Modernisierung wird sicherstellen, daß die sowjetischen ICBM-Streitkräfte die größte und modernste strategische Streitmacht der Welt bleiben. Entwicklungen bei den U-Boot-gestUtzten Raketen In den vergangenen Jahren haben die sowjetischen Seestreitkräfte zunehmendes Interesse am Nordpol als militärisches Einsatzgebiet für ihre nukleargetriebenen U-Boote (SSBN) gezeigt, mit denen die Sowjets die Uberlebensfähigkeit ihrer U-Boot Flotte verbessern wollen. In jüngster Zeit haben die Sowjets die FUhrungs- und Kommunikationseinrichtungen ihrer Seestreitkräfte verbessert und ein Kommunikationsystem mit extrem niedrigen Frequenzen (ELF) disloziert, um die Kommunikation mit ihren SSBN zu gewährleisten. Neu stationierte Flugzeuge vom Typ BEAR J sind ein zusätzliches Mittel effektiver Kommunikation, da sie Kommunikation auf sehr niedrigen Frequenzen (VLF) mit kreuzenden SSBNs bieten. Die Sowjets könnten noch in diesem Jahr mit der Flugerprobung einer modifizierten Version der Rakete des Typs SS-N-20 auf See beginnen. Die Erprobung einer modifizerten Version der SS-N-23 wird möglicherweise im Jahr 1988 abgeschlossen werden. Verbesserte Zielgenauigkeit der neuesten sowjetischen SLBM-Systeme zusammen mit möglichen Anstrengungen zur Vergrößerung des Wiedereintrittsflugkörpers der SLBM und Erhöhung der Sprengkraft des Gefechtskopfs wären eine Bestätigung für Moskaus Pläne zum Ausbau seiner Fähigkeiten zur Zerstörung gehärteter Ziele bei den SLBM-Streitkräften. Die neue U-BootKlasse ALEXANDER BRYKIN wird diese modernen Raketen auf SSBNs nachladen können. Mit dieser Fähigkeit können die sowjetischen SSBNs zusätzliche Ziele gefährden. Entwicklungen bei der strategischen Luftfahrt Jüngste sowjetische Anstrengungen im Bereich der strategischen Luftfahrt, insbesondere bei den Langstreckenbombern der Typen BEAR H und BLACKJACK, signalisieren ihr gesteigertes Interesse an einer Angriffsflotte bemannter Bomber, mit denen ihre strategischen Streitkräfte vielfältigere Aufgaben wahrnehmen könnten. Insgesamt sind elf Bomber des Typs BLACKJACK gebaut worden, und das erste BLACKJACK Regiment sollte sich in diesem Jahr zu formieren beginnen. Das Rückgrat der modernen sowjetischen Streitmacht von Interkontinentalbombern der achtziger Jahre wird jedoch der mit luftgestützten Marschflugkörpern des Typs AS-15/KENT ausgerüstete BEAR H-Bomber bleiben. Die Sowjets haben in ihrem Arsenal 100 weitere BEAR-Bomber und Transportflugzeuge für Luft-Boden-Raketen. - 13 - �BEAR H-Bomber werden regelmäßig bei simulierten Angriffen auf Nordamerika beobachtet. Wenn der BLACKJACK-Bomber einsatzbereit ist, kann er ähnliche Einsätze fliegen. Der gegenwärtige sowjetische Verband interkontinentaler Bomber ist flexibler und überlebensfähiger als je zuvor. Vor der jüngst erfolgten Einführung der Marschflugkörper längerer Reichweite hätten sowjetische Bomber zur Durchführung ihrer Angriffe in kanadischen oder amerikanischen Luftraum eindringen müssen. Jetzt kann der BEAR H-Bomber seine AS-15 weit vor der Küste in Stellung bringen und dennoch Ziele in Nordamerika treffen. Der BLACKJACK wird in der Lage sein, Angriffe aus der Ferne und im Luftraum selbst mit einer Vielfalt von Nuklearraketen und Bomben durchzuführen. Entwicklungen bei den Marschflugkörpern Mittelstreckenraketen Die Rolle sowjetischer Mittelstreckenraketen wird wahrscheinlich angesichts des INF-Vertrages von anderen Systemen übernommen werden. Der Vertrag verlangt die ersatzlose Vernichtung aller existierenden Raketen und Abschußvorrichtungen in einem Zeitraum von drei Jahren, einschließlich der ballistischen Raketen der Typen SS-20, SS-4 und SS-5, ferner der erprobten, aber nicht stationierten Marschflugkörper des Typs SSC-X-4. Nach Inkrafttreten des Abkommens könnten sich die Sowjets jedoch anderen strategischen ballistischen Raketen (ICBMs und SLBMs) sowie Flugzeugen und möglicherweise seegestützten Marschflugkörpern zuwenden, um ihre strategischen Voraussetzungen für eurasische Kriegsschauplätze zu schaffen. Kurzstreckenraketen Die Sowjets stehen kurz vor der Entwicklung einer Reihe von modernen Marschflugkörpersystemen. Auf See haben sie die seegestützten Marschflugkörper (SLCM) des Typs SS-N-21 erprobt. Eine Reihe sowjetischer vielseitig einsetzbarer Angriffs-UBoote der Typen VICTOR, AKULA oder SIERRA könnten die SS-N-21 transportieren und abschießen. Darüber hinaus ist ein mit Atomraketen bestücktes U-Boot der YANKEE-Klasse für den Transport von Raketen des Typs SS-N-21 umgerüstet worden. Mit diesen zielgenauen Raketen, die nukleare Gefechtsköpfe tragen, könnten sowohl Ziele auf eurasischen als auch auf nordamerikanischen Kriegsschauplätzen angegriffen werden. Die größere Rakete des Typs SS-NX-24, die von besonderen U-Boot-Plattformen wie etwa einem U-Boot der YANKEE-Klasse transportiert werden könnten, wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren einsatzfähig. Nukleare Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von weniger als 1 000 Kilometern (SRINF) werden ebenfalls vom INF-Vertrag erfaßt. Insbesondere die Raketen der Typen SCALEBOARD und SS-23/SPIDER werden innerhalb von achtzehn Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages abgebaut sein. Obwohl der INF-Vertrag damit die bedrohlichsten sowjetischen Nuklearwaffensysteme beseitigt, werden die Sowjets eine mehr als ausreichende Fähigkeit erhalten, um ihren Landstreitkräften Unterstützung mit taktischen Nuklearwaffen zu leisten. Strategische Verteidigung In einer dramatischen Abkehr von früheren Behauptungen, lediglich die Vereinigten Staaten "militarisierten" den Weltraum, räumte Generalsekretär Gorbatschow am 30. November 1987 ein, daß auch die Sowjetunion Forschungsvorhaben zur strategischen Verteidigung durchführt. Er erklärte: "Die Sowjetunion tut dasselbe, was die Vereinigten Staaten tun, und ich den- - 14 - �ke, wir führen eine Grundlagenforschung durch, die sich mit den Aspekten beschäftigt, die in den Vereinigten Staaten von SDI abgedeckt werden." Radaranlagen (LPARs) zum Beispiel in Krasnojarsk deuten darauf hin, daß die Sowjets möglicherweise eine ABMVerteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereiten. Verteidigung mit ballistischen Raketen Am 5. September 1987 erhielt eine Delegation des amerikanischen Kongresses erstmalig die Gelegenheit zum Besuch der Einrichtungen in Krasnojarsk, die den ABM-Vertrag verletzen. Die Gruppe konnte bestimmte Bereiche der Sende- und Empfangsstation besichtigen. Die bei diesem Besuch gewonnenen Erkenntnisse erhärteten die Meinung, daß das Radar zur Erfassung und Verfolgung ballistischer Raketen bestimmt ist. Die Sowjets haben das einzige einsatzbereite Raketenabwehr- oder ABM-System der Welt, und ein im Jahre 1980 begonnenes und nun nahezu abgeschlossenes Konstruktionsprogramm wird ein erweitertes und modernisiertes System einer zweischichtigen Verteidigung mit 100 Abschußvorrichtungen hervorbringen. Wenn das System im Jahr 1989 einsatzbereit wird, können mit seiner Hilfe bestimmte Führungskader und strategisch wichtige Einrichtungen in der Umgebung Moskaus geschützt werden. Zum neuen ABM-System um Moskau gehören zwei Abwehrflugkörper, eine modifizierte Abwehrrakete längerer Reichweite vom Typ GALOSH, mit der Wiedereintrittsflugkörper (RVs) ausserhalb der Atmosphäre abgelenkt werden sollen und die hoch beschleunigende Rakete kürzerer Reichweite vom Typ GAZELLE, mit der RVs nach ihrem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre abgelenkt werden sollen. Für die neuen Abwehrflugkörper sind neue gehärtete Silos gebaut worden. Die modifizierten Raketen der Typen GALOSH und GAZELLE werden wahrscheinlich im Jahr 1988 oder 1989 einsatzbereit sein. Das große vielseitige phasengesteuerte Radar von Puschkino steht kurz vor seiner Vollendung und ist ebenfalls integraler Bestandteil des neuen ABM-Systems um Moskau. Das Radar wird mit seinem Auffaßbereich von 360 Grad die neuen Abwehrflugkörper unterstützen. Es soll etwa im Jahr 1989 voll einsatzfähig sein. All diese Aktivitäten, wie auch die um die Mitte der neunziger Jahre erwartete Vollendung des gesamten Netzes der großen phasengesteuerten Moderne Technologien für die strategische Verteidigung Moskau hofft, daß die erheblichen Investitionen in den Entwurf und Bau von Hoch-Energielasern Lasersysteme für die strategische Luftverteidigung, weltraumgestutzte Satellitenabwehr und möglicherweise Raketenabwehr hervorbringen werden. Die ersten Prototypen-Systeme, von denen einige nur eine begrenzte Einsatzfähigkeit haben, könnten noch vor Ende des Jahrzehnts fertiggestellt werden, aber außer im Bereich der Luftverteidigung werden voll einsatzfähige Verteidigungssysteme auf keinen Fall vor Ende der neunziger Jahre erwartet. Die Sowjets könnten zu Beginn der neunziger Jahre ebenfalls bodengestützte Laser für die Raketenabwehr haben und gegen Ende der neunziger Jahre mit der Erprobung eines Stationierungssystems in beschränktem Umfang beginnen. Obwohl die Sowjets gegen Mitte oder Ende der neunziger Jahre den Prototyp einer Teilchenstrahlwaffe erproben könnten, wird es einsatzfähige Systeme zur Zerstörung von Satelliten oder Raketen im Anflug nicht vor dem 21. Jahrhundert geben. - 15 - Die Sowjetunion hat ebenfalls �Forschung für den Einsatz von Radiofrequenzwaffen durchgeführt, die elektronische Komponenten von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen oder Satelliten abfangen oder zerstören können. Eine landgestützte Version einer solchen Waffe könnte in den neunziger Jahren erprobt werden. Passive Verteidigung Die Hauptzielsetzungen des heute bestehenden Programms zur passiven Verteidigung sind: Kontinuität und gesichertes überleben der sowjetischen Führungsspitze, Planungen für eine wirkungsvolle Mobilisierung von Arbeitskräften und Wirtschaft im Kriegsfall, Schutz der Industrieanlagen und der unerläßlichen Arbeitskräfte sowie Schaffung einer glaubwürdigen Fähigkeit zum Wiederaufbau. Integraler Bestandteil sowjetischer Programme zur passiven Verteidigung sind Tausende von gehärteten Einrichtungen. Eine besondere Rolle spielen dabei unterirdische Einrichtungen, in denen die sowjetische Führungsspitze vor den Auswirkungen eines Nuklearkrieges geschützt werden soll. Weder Veränderungen in der sowjetischen Führung noch die Umstrukturierung des strategischen Gleichgewichts und die mit diesem Wandel einhergehende Ausarbeitung der militärischen Doktrin haben das Engagement für dieses Programm erschüttern können. Die Einrichtungen werden von einem sehr leistungsfähigen Kommunikationssystem unterstützt, das sich aus Geräten vor Ort und ferngesteuerten Anlagen zusammensetzt und es der Führung gestattet, Befehle zu senden und Berichte zu empfangen. Diese Einrichtungen verfügen ebenfalls über sehr leistungsfähige Überlebenssysteme, mit denen sich die Insassen gegen chemische und biologische Angriffe schützen können. Die Sowjets bereiten den Schutz ihrer Führungsspitze besonders intensiv um Moskau vor wegen dessen entscheiden- der Rolle bei der Organisation im Kriegsfall; ähnliche Programme gibt es jedoch auch in anderen wichtigen Städten. Die immensen und anhaltenden Investitionen der Sowjets in Einrichtungen zum Schutz ihrer Führungsspitze deuten auf die Überzeugung der Sowjets hin, daß die Vorteile diese erheblichen Kosten aufwiegen. Streitkräfte im Weltraum Das anhaltende sowjetische Engagement im Weltraum wurde im Mai 1987 von Generalsekretär Gorbatschow bekräftigt: "Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und unsere Vormachtstellung bei der Eroberung des Weltraums nicht aufgeben." Die Sowjets haben gegenwärtig etwa 50 verschiedene Weltraumsysteme für militärische und zivile Einsätze. Dazu zählen bemannte Raumstationen (MIR) und Satelliten zur Aufklärung, Erfassung von Abschüssen, Navigation, für metereologische Zwecke und zur Kommunikation. Bei einigen Satellitensystemen haben die Sowjets eine Monopolstellung, etwa bei RORSAT, ELINT und EORSAT. Um ihre eindrucksvolle Zahl von 100 Abschüssen pro Jahr aufrechtzuerhalten, verfügen die Sowjets über etwa zwanzig Abschußrampen und verwenden acht einsatzfähige Trägersysteme für Nutzlasten. Ein neuntes Trägersystem vom Typ SL-X-17 befindet sich in der Entwicklung und Erprobung. Die hohe Abschußquote gestattet es den Sowjets, eine zunehmende Zahl aktiver Satelliten in der Erdumlaufbahn zu halten - im Jahr 1987 waren es 150 gegenüber 120 im Jahr 1982. Mindestens neunzig Prozent der sowjetischen Satelliten in der Erdumlaufbahn befinden sich dort zu militärischen Zwecken und unterstützen offensive oder defensive Einsätze. - 16 - �Neue Abschußsysteme für den Weltraum Der Erfolg des sowjetischen Weltraumprogramms läßt sich weitgehend auf den vielfältigen und zuverlässigen Bestand an Abschußvorrichtungen für Weltraumträgersysteme (SLVs) und die dazu gehörigen Einrichtungen zurückführen. Ca. jeden dritten Tag schießen die Sowjets einen Satelliten ab und bedienen sich dabei eines der acht Typen einsatzfähiger SLVs. Die beeindruckende Fähigkeit der UdSSR, verschiedene Trägerraketen abzuschießen und Nutzlasten in die Erdumlaufbahn zu bringen, würde den Sowjets im Krisenfall einen Vorteil beim Einsatz militärischer Mittel verschaffen. Trotz ihrer gegenwärtigen Abschußfähigkeit erweitern die Sowjets das Arsenal ihrer SLVs mit neuen erweiterungsfähigen Abschußvorrichtungen und wiederverwendbaren bemannten Raumfahrzeugen. Die Stationierung der SL-16 aus der TITAN-IIlC-Klasse mit mittlerer Trägerkapazität und der schweren SL-X-17 der SATURN-V-Klasse wird die Nutzlastkapazität der Satelliten erhöhen, die von den Sowjets in Erdumlaufbahnen gebracht werden können. Die SL-16 kann eine Nutzlast von mehr als 15 000 Kilogramm in eine erdnahe Umlaufbahn bringen. Mit der Einführung der SL-16 und SL-X-17 und dem erwarteten verstärkten Einsatz der SLV vom Typ SL-12 und SL-13 können die Sowjets die von ihnen in den Weltraum transportierten Nutzlasten erheblich erhöhen. Weitere Aussichten Auch wenn ein Vertrag zum Abbau der strategischen Waffen unterzeichnet und ratifiziert wird, werden die Sowjets weiterhin ihre strategischen Nuklearwaffen, insbesondere im Hinblick auf Zielgenauigkeit, Mobilität und Überlebensfähigkeit, verbessern. Bestrebungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung deuten darauf hin, daß die Sowjets den Weltraum für offensive und defensive Zwecke zu nutzen beabsichtigen. Wenn sich die gegenwärtigen Tendenzen fortsetzen, sind es militärische Voraussetzungen, die das Weltraumprogramm steuern. Am 15. Mai 1987 haben die Sowjets die erste Flugerprobung der SL-X-17 durchgeführt, der sie den Namen "Energiya" gaben. Sie haben offen erklärt, daß "Militärexperten an der Herstellung und Erprobung der neuen Abschußvorrichtung mitgewirkt haben." Die SL-X-17 wird benutzt, um die sowjetische Raumfähre als eine ihrer Nutzlasten abzuschießen. Mögliche Nutzlasten der SL-X-17 wären Module für eine große Weltraumstation, Komponenten für bemannte und unbemannte interplanetarische Missionen und möglicherweise ASAT und Waffen zur Verteidigung gegen ballistische Raketen sowie andere Komponenten des strategischen Verteidigungsprogramms der Sowjets. - 17 - der Sowjets �- Mehr als 20 Kriegschiffe (von Flugzeugträgern bis zu Zerstörern), einschließlich zweier Flugzeugträger der KIEV-Klasse, ergänzen den Bestand. KAPITEL V DIE SOWJETISCHEN KONVENTIONELLEN STREITKRÄFTE In diesem Jahrzehnt sind bei keinem Teil der sowjetischen Militärmacht tiefgreifendere Verbesserungen vorgenommen worden als bei den konventionellen Streitkräften. Die nachfolgend aufgeführten Modernisierungen sind für die allgemeine Aufrüstung bei der konventionellen Streitkräften repräsentativ: - Die Anzahl der wichtigsten Kampfpanzer der Typen T-64 und T-72 ist stetig gestiegen, und der Bestand ist um den neuen T-80 und in den letzten Jahren um ein Nachfolgemodell des T-72 erweitert worden. - Gezogene Artillerie und Granatwerfer werden zunehmend durch Artillerie auf Selbstfahrlafetten ersetzt, von denen alle auch für chemische Salven geeignet sind, während solche mit 152 mm oder mehr nukleare Salven feuern können. - Die Anzahl der Kampfflugzeuge und Kampfbomber, zu denen jetzt die modernen MiG-29/FULCRUM und die MiG 31/FOXHOUND sowie die Su27/FLANKER und die S-24/FENCER zählen, hat sich um 38 Prozent erhöht. - Der Aufklärer I1-76/MAINSTAY ist jetzt einsatzfähig und verbessert die sowjetische Frühwarnfähigkeit und KampffUhrung. - Verschiedene Waffensysteme für die Luftverteidigung sind disloziert worden, einschließlich der in jeder Höhe fliegenden BodenLuft-Raketen der Typen SA-10 und SA-12. Beide sind mobil und haben die Fähigkeit zur Abwehr von Raketen (Marschflugkörpern und einigen ballistischen Raketen). - Sieben neue Klassen vielseitig einsetzbarer U-Boote sind hinzugekommen. Wichtige Entwicklungen bei den sowjetischen konventionellen Streitkräften betreffen: - Kriegschauplatzgebundene strategische Einsätze sowie die nuklearen und nichtnuklearen Streitkräfte, die im Verbund operieren können, - Landstreitkräfte, zu denen jetzt 211 aktive Divisionen und Tausende von verbesserten Waffensystemen zählen, - Konventionelle Luftstreitkräfte, die umstrukturiert und mit verschiedenen Modellen moderner neuer Flugzeuge ausgestattet worden sind, - Seestreitkräfte und Marineflieger, die verschiedene neue Waffensysteme eingeführt und damit die Feuerkraft auf jedem Schiff und jedem U-Boot erheblich erhöht haben, - Tendenzen bei allen Streitkräften, zu denen ein gewaltiges Netz von Führungs- und Kommunikationseinrichtungen zählt, eine hohe Einsatzbereitschaft, ein umfassendes System zur Mobilisierung von Soldaten und Gerät und eine Infrastruktur für die Logistik und Durchhaltefähigkeit, mit denen mannigfaltige strategische Offensiven unterstützt werden können. �Krlegschauplatzgebundene strategische Einsätze Ein wichtiger Teil der sowjetischen Reaktion auf Veränderungen bestand in der Entwicklung kriegsschauplatzgebundener strategischer Einsätze. Dieses Konzept liefert einen Rahmen für die Integration von Streitkräften und für eine Strategie, die darauf abzielt, einen schnellen nichtnuklearen, oder - falls vom Feind erzwungen - einen Einsatz mit verbundenen Waffen auf einem Kriegsschauplatz (TVD) zu führen. Trotz der seit 1980 vorgenommenen Verbesserungen ihrer Doktrin, Organisation und dem Gerät wird in jüngsten sowjetischen Veröffentlichungen die Sorge deutlich, daß man nicht in der Lage sein könnte, unmittelbar offensive Einsätze zu beginnen. Der in diesem Zusammenhang betonte Faktor ist die zunehmende Bedeutung eines zu Beginn ausgeführten Verteidigungseinsatzes. Eine hiermit in Zusammenhang stehende Veränderung der Doktrin liegt in der zunehmenden Besorgnis der Sowjets, sie könnten einen Gegner nicht mehr in einem kurzen, schnellen offensiven Einsatz von einigen Wochen Dauer besiegen. Ein zukünftiger Krieg könnte vielmehr eine Folge von Einsätzen sein, die über einen längeren Zeitraum erfolgen, was teilweise auf die gewaltigen Ressourcen der heute bestehenden Bündnisse zurückzuführen ist. Die jüngsten Konflikte im Nahen Osten und im SUdatlantik deuten auf die zu erwartenden enormen Verluste an Soldaten und Gerät hin und betonen die zunehmende Bedeutung strategischer Reserven. Landstreitkräfte Die sowjetischen Landstreitkräfte halten den größten Anteil bei den gesamten sowjetischen Streitkräften. Beim Gerät verfügen die sowjetischen Landstreitkräfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 53 000 Kampfpanzer, 60 000 Panzerfahrzeuge (APC/IFV), 48 000 Artilleriegeschütze, Granatwerfer und Mehrfachraketenwerfer (MRL), 4 600 Abschußvorrichtungen für Boden-Luft-Raketen (SAM) (ausschließlich Tausender tragbarer Systeme), 7 000 Teile Flugabwehr-Artillerie (AAA), 1 600 Abschußvorrichtungen für Boden-Boden-Raketen (SSM), 4 500 Hubschrauber und mehr als 1 900 000 Soldaten. Die Zahl der bei den sowjetischen Landstreitkräften vorhandenen neueren Kampfpanzer der Typen T-64, T-72 und T-80 steigt ständig und die bei den Einheiten an der Front eingesetzten älteren Typen T-54/55 und T-62 werden zunehmend ersetzt. Zusätzlich wird jetzt ein neuer sowjetischer Panzer auf der Basis des T-72 mit besserem Schutz, verbesserter Mobilität und mehr Feuerkraft eingesetzt. Moderne Panzer umfassen jetzt etwa 40 Prozent der Streitkräfte. Gleichzeitig führen die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt Programme durch, im Rahmen derer ältere Panzer etwa mit neuen Waffen aufgerüstet werden und eine neue Panzerung erhalten, um ihren Schutz gegen neue Präzisionswaffen des Westens zu verbessern. Zusätzlich zu diesen Modernisierungen wird jetzt von den Sowjets die neue tragbare, von der Schulter aus abzufeuernde SAM vom Typ SA-16 eingesetzt, die ältere SA-7 und SA-14 ergänzt oder ersetzt. Die Einführung zweier neuer Angriffshubschrauber der Typen HAVOC und HORKUM wird in Kürze erwartet. Konventionelle Luftstreitkräfte Die wichtigste Entwicklung im Bereich der SAM war in diesem Jahrzehnt die Stationierung der SA-10, die ihre Einsatzfähigkeit erstmals in Jahr 1980 erlangte. Die noch fähigere für jede Höhe geeignete SA-X-12B/GIANT wird bald einsatzbereit sein und damit die sowjetische strategische Verteidigung zusätzlich stärken. - 19 - �Es wird erwartet, daß die Sowjets Mitte der neunziger Jahre zwei neue Jäger produzieren werden - einen offensiven Luftabwehr-Jäger, den LuftUberlegenheitsjäger (ASF) und einen defensiven Abfangjäger (CAF). Beide Flugzeuge sollen bis 1990 einsatzbereit sein. Die sowjetischen Luftstreitkräfte sind mit einer zunehmenden Zahl von Frühwarnsystemen des Typs MAINSTAY ausgerüstet worden, und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden mehr als ein Dutzend produziert. Das MAINSTAY hat sowohl eine luftgestützte Radarplattform zur Auffindung von Zielen auf niedriger Höhe als auch die Fähigkeit, bei der Luftabwehr eingesetzte Abwehrraketen auf Ziele außerhalb der Reichweite landgestützter Systeme zu lenken. Die Kombination von MAINSTAY und Abwehrraketen längerer Reichweite wie etwa der F0XH0UND geben den Sowjets erstmals die Fähigkeit, ihre strategische Luftverteidigung weit über die Grenzen der Sowjetunion hinaus einzusetzen. Mit dem MAINSTAY sind die Sowjets ferner in der Lage, über dem TVD eine Schlacht in der Luft zu führen. Seestreitkräfte Ein wichtiger Bestandteil der sowjetischen Stärke auf See sind die vieseitig einsetzbaren U-Boot-Streitkräfte - die größten der Welt. Heute zählen dazu etwa 300 aktive Einheiten, von denen etwa die Hälfte nukleargetrieben ist. Die jüngsten sowjetischen Konstruktionspläne betonen die Verbesserung des Geräuschpegels, der Geschwindigkeit, Waffenvielfalt und den Einsatz modernster Technologie. Im Jahr 1984 wurde die Spitzeneinheit einer zweiten Klasse von VICTOR III Verfolgungsschiffen, die SSN der AKULA-Klasse eingeführt. Die mit erheblich verbesserter Technologie zur Geräuschdämpfung ausgerüstete AKULA gilt als das fähigste AngriffsU-Boot der sowjetischen Marine. Die sowjetische Marine ist um- fangreicher, besser ausgerüstet und in bezug auf ihre Struktur und Fähigkeiten ausgewogener als jemals zuvor, wenn es darum geht, den Anforderungen eines konventionellen oder nuklearen Krieges auf nahezu jeder Ebene gerecht zu werden. Es Ist zu erwarten, daß die Sowjets die zunehmende Fähigkeit ihrer vielseitig einsetzbaren Marine stärker betonen und weiterhin die traditionelle Vorherrschaft des Westens auf den offenen Meeren herausfordern werden. Aussichten für die vielseitig einsetzbaren sowjetischen Streitkräfte Die konventionellen Streitkräfte der Sowjets werden im Hinblick auf ihren Umfang, ihre Fähigkeiten und ihre Mobilität weiterhin wachsen. Trotz ihrer erklärten Politik eines "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" werden die Sowjets ihre konventionellen und taktischen Streitkräfte weiterentwickeln, um bei einem weltweiten Konflikt in höchstem Maße offensive Strategien anwenden zu können. Ihrer Auffassung zufolge könnten anhaltende Entwicklungen bei den NATO-Streitkräften ihre Fähigkeit zur Durchführung einer Offensive herausfordern. Die anhaltenden, komplexen und todbringenden Einsätze bei einer schauplatzgebundenen Kriegführung erfordern ihrer Meinung nach verbesserte Durchhaltefähigkeit, umfangreiche Streitkräfte und leistungsfähige Führungs- und Kommunikationseinrichtungen. Die Sowjets werden alle notwendigen Entwicklungen bei der Streitkräftestruktur und Innovationen für Taktik und Einsatz vornehmen, um sicherzustellen, daß sie ihre Ziele im strategischen Bereich erreichen. Allgemeine Tendenzen bei den Streitkräften Die Sowjets richten ihre Aufmerksamkeit in verstärktem Maße auf funkelektronische Kampfführung (REC), Einsatzbereitschaft, ein System zur Mobilisierung, Logistik und Durchhal- - 20 - �tefähigkeit, insbesondere die Logistik bei den Land-, Luft- und Seestreitkräften, Mobilität und den Ausbau ihrer Luftbrücke, wobei der im Jahr 1987 erfolgte erstmalige Einsatz des Transportflugzeuges CONDOR hervorzuheben ist. Weitere Aussichten Die in den achtziger Jahren auf allen Ebenen erfolgte Modernisierung der sowjetischen konventionellen Streitkräfte, einschließlich Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen sowie Oberwasser- und Unterseekampfschiffen stellt eine echte Revolution der militärischen Fähigkeiten der Sowjets dar. Der Umfang und die Bedeutung dieser Programme wird noch in den nächsten zehn Jahren Auswirkungen zeitigen. Mit der zunehmenden Genauigkeit der Trägersysteme und der größeren Sprengkraft verbesserter konventioneller Munition werden auch die taktischen und strategischen Einsätze auf konventioneller Ebene an Bedeutung gewinnen. KAPITEL VI DAS STRATEGISCHE GLEICHGEWICHT Ein klares Bild des strategischen Gleichgewichts ergibt sich nicht allein durch Auszählen der Systeme der jeweiligen Seite, sondern eher durch eine Auswertung der kompensatorischen Reaktion. Unter bestimmten Umständen kann eine Seite der destabilisierenden offensiven Stationierung eines Gegners eigene Dislozierungen entgegenstellen - offensive, defensive oder eine Kombination von beidem. Das Strategische Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staaten und die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) sind die Antwort auf die Herausforderung durch massive und anhaltende atomare Aufrüstung der Sowjetunion in den siebziger Jahren. Es erscheint daher angebracht, diese Programme als Reaktion auf sowjetische Initiativen zu betrachten, die auf eine Aushöhlung der amerikanischen nuklearen Abschreckung abzielen. Ein solcher Ansatz führt zu einer realistischeren Bestandsaufnahme der strategischen Modernisierung bis hin zur Wiederherstellung und Wahrung des strategischen Gleichgewichts. Nachfolgend einige Beispiele der derzeitigen und vorgesehenen amerikanischen Programme: - Das als Reaktion auf die sowjetischen Vorteile verbesserte Potential amerikanischer Raketen zur schnellen Zerstörung gehärteter Ziele wird durch die erhöhte Zielgenauigkeit und Eindringfähigkeit der amerikanischen Systeme mit Luftstrahltriebwerk, insbesondere der luftgestUtzten und fortschrittlichen Marschflugkörper des Typs B-1B, ergänzt. Mit Hilfe dieser Verbesserungen läßt sich eine wirksame Vergeltung gegen sowjetische Silos unter allen Kriegsbedingungen und angesichts technologischer Innovationen führen. Die sowjetische Führung mißt den Interkontinentalraketen (ICBM) bei der Verwirklichung ih- - 21 - �rer strategischen Ziele beträchtliche Bedeutung bei. Wenn die Vereinigten Staaten diesen Systeme keine glaubwürdige Vergeltungsdrohung entgegenstellen, würde die amerikanische Abschrekkung unterminiert und das Vertrauen der sowjetischen Führung verstärkt, ihr Ziele erreichen zu können. Die Sowjets versuchen, die ICBMUberlebensfähigkeit durch die Stationierung von straßenmobilen SS-25 und schienengestutzten, mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten SS-24 sicherzustellen. Die Pläne der Vereinigten Staaten zur kompensatorischen Reaktion erstrekken sich auf verbesserte Sensoren und Fähigkeiten zur Neufestlegung von Zielen zum Auffinden und Angriff mobiler sowjetischer Ziele. Der B-2 ATB und andere in der Entwicklung befindliche System sollen bei dieser Aufgabe eine entscheidende Rolle spielen. Die Flotte der sowjetischen nukleargetriebenen Unterseeboote (SSBN) wird durch die Stationierung der zielgenaueren SS-N-20 mit großer Reichweite und von unterseebootgestutzten ballistischen Raketen (SLBM) des Typs SS-N-23 sowie durch die ausgereifteren und geräuschärmeren Unterseeboote der DELTA IVund TYPOON-Klasse verstärkt. Eine verbesserte Version der SS-20-N befindet sich wahrscheinlich im Entwicklungsstadium. Der SLCM längerer Reichweite vom Typ SSN-21 ist bereits einsatzreif, und die Sowjets erproben einen weiteren neuen Marschflugkörper längerer Reichweite, den SS-NX-24. Die kompensatorischen Reaktionen der Vereinigten Staaten beinhalten nicht nur ein wirksames Programm zur U-Boot-Bekämpfung, mit dem das Aufspüren und Ausschalten sowjetischer U-Boote verbessert wird sowie ausgereiftere Sensoren zum Auffinden der SLBM-Abschußvorrichtungen, sondern auch die vorgesehene Stärkung der amerikanischen Luftverteidigung. - Die Sowjets setzen die Stationierung des neuen, mit modernen ALCMs bestückten BEAR H-Bomber fort und entwickeln einen anderen Interkontinentalbomber, den BLACKJACK. Die Vereinigten Staaten reagieren darauf mit der Verbesserung ihrer Luftverteidigung durch die Stationierung von überhorizontalen Zielerfassungssystemen mit Rückstreuung (OTH-B) und Modernisierung der Frühwarnsysteme großer Reichweite mit dem Nordwarnsystem (NWS). Die Kombination von OTH-B und NWS stellt das Ausmachen sowjetischer ALCMs und ihres Trägerflugzeugs bei Reichweiten sicher, die der Nationalen Kommandostelle (NCA) genügend Zeit zur Entscheidungsfindung und den amerikanischen Offensivstreitkräften Zeit zu Uberlebensaktionen läßt. Das Technologieprogramm der Luftverteidigungs-Initiative ist der Schlüssel zur Entwicklung von Technologien zur Bekämpfung zukünftiger Generationen der sowjetichen Luftbedrohung. - Die Bekämpfung der sowjetischen Überlegenheit bei der Luftverteidigung stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Reaktion der Vereinigten Staaten erstreckt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die durch den ALCM und den B-1B erreichte verbesserte Eindringfähigkeit sowie auf die vorgesehene Stationierung der Angriffsrakete kurzer Reichweite (SRAM II), den ACM und B-2. Für die unmittelbare Zukunft erscheint die vorgesehene Modernisierung amerikanischer Offensivstreitkräfte und Uberwachungssysteme ausreichend zur Aufrechterhaltung einer starken Abschreckung gegen einen sowjetischen Nuklearangriff auf die Vereinigen Staaten und ihre Verbündeten. Die Sowjets streben die Fähigkeit an, Offensivschläge mit Vertei- - 22 - �digungsvorbereitungen zu verbinden, um so den Schaden erheblich zu begrenzen, den ein amerikanischer Vergeltungsschlag verursachen könnte. Um zu gewährleisten, daß die Sowjets dieses Ziel in absehbarer Zukunft nicht verwirklichen, ist es unabdingbar, daß das Strategische Modernisierungsprogramm bis zu seiner logischen Vollendung fortgesetzt wird. Man muß sich vor Augen zu führen, daß die einzelnen Bestandteile dieses Programms darauf ausgerichtet sind, nicht nur vergangene und gegenwärtige Mängel zu beheben, sondern auch die vorgesehenen sowjetischen Pläne der Unterminierung des strategischen Gleichgewichts zu vereiteln. Die Sowjets besitzen zur strategischen Verteidigung ca. 2 000 Abfangjäger (die Vereinigten Staaten dagegen 300), 7 000 Radars zur strategischen Luftverteidigung (die Vereinigten Staaten 118) und über 9 000 Abschußvorrichtungen für Boden-LuftRaketen ebenfalls zur strategischen Luftverteidigung (die Vereinigten Staaten besitzen keine solche). Mitte der siebziger Jahre bauten die Vereinigten Staaten den einen im Rahmen des ABM-Vertrages erlaubten Stationierungsort für ABM-Systeme ab; die Sowjetunion hat ihren Stationierungsort beibehalten und Ausbau und Modernisierung dieses Geländes nahezu beendet. Das amerikanische SDI-System ist die unerläßliche Reaktion auf diese aktiven sowjetischen Bestrebungen im Bereich der strategischen Verteidigung; von noch größerer Bedeutung ist jedoch, daß SDI langfristig gesehen eine stabilere und sicherere Basis der Abschreckung verspricht. Das SDI-Programm macht beträchtliche Fortschritte bei der Entwicklung von Technologien, die eine Verteidigung gegen ballistische Raketen ermöglicht. Wenn diese Bemühungen Erfolg haben, brauchen die Vereinigten Staaten sich nicht mehr ausschließlich auf strategische Offensivkräfte verlassen. In dem Maße, in dem diese Art von Verteidigung bal- listische Raketenstreitkräfte außer Gefecht setzt, würde ein jeglicher Versuch der sowjetischen Führung zum Einsatz ihrer Offensivstreitkräfte vereitelt, nicht nur aufgrund ihrer Berechnungen über Aussichten und Wirkung der amerikanischen Vergeltung, sondern aufgrund der Annahme, daß ihr Angriff das militärische Ziel nicht erreichen würde. Ziel der Sowjets ist eine modernisierte Verteidigung bis hin zur Erforschung einer Vielzahl von Technologien, die bereits im Rahmen des amerikanischen SDI-Programms entwikkelt werden. Ihr auf ballistische Raketen gestütztes Verteidigungsprogramm hat gegenüber SDI gewisse Vorteile. Erstens war die sowjetische Führung lange Zeit von der Bedeutung defensiver Streitkräfte für ein ausgewogenes militärisches Einsatzkonzept überzeugt und die sowjetische Militärdoktrin mißt der strategischen Verteidigung eine Schlüsselrolle bei. Zweitens haben die Sowjets durch die Modernisierung des Moskauer ABMSystems eine hervorragende Infrastruktur zur Abwehr ballistischer Raketen erhalten. Dank dieser Infrastruktur verfügt die Sowjetunion über aktive Raketenabfangjäger und RadarProduktionsstätten, operative Erfahrung mit ABM-Systemen und deren wechselseitigen Einsatz mit strategischen Offensivstreitkräften, sowie einen Kader von ABM-Personal. Drittens gestatten raumgreifende sowjetische Verteidigungsbemühungen umfassende und intensive Programme mit einer Vielzahl konkurrierender Technologien. Mit diesen entscheidenden Bestrebungen erzielen die Sowjets beträchtliche Vorteile bei der Erforschung von Verteidigungsoptionen der Zukunft. Diese Vorteile sowie die ihnen zugrundeliegenden Programme werfen das SDI-Programm der Vereingten Staaten um Jahre zurück. Das amerikanische Strategische Modernisierungsprogramm wird zusammen mit SDI die Fähigkeit zur Abwehr von - 23 - �Angriffen stärken, die Krisenstabilität verbessern und einen Anreiz für die Sowjets darstellen, einen entsprechenden Rüstungsabbau vorzunehmen und dadurch die Sicherheit der Vereinigen Staaten und ihrer Verbündeten erhöhen. Die truppenübergreifenden Verbesserungen der amerikanischen nuklearen Abschreckung haben die Chancen für gerechte und verifizierbare Rüstungsbegrenzungen erhöht, da sie Zeichen amerikanischer Entschlossenheit sind und den Vereinigten Staaten gestatten, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Die eskalierende Natur der sowjetischen Bedrohung und die Auswirkungen der sowjetichen Aktionen auf das strategische Gleichgewicht erfordern jedoch die Aufrechterhaltung von Fähigkeiten und Glaubwürdigkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten. KAPITEL VII REGIONALE UND FUNKTIONALE GLEICHGEWICHTE Eine umfassende Bestandsaufnahme des Kräfteverhältnisses erfordert eine vergleichende Analyse amerikanischer und sowjetischer Fähigkeiten über das gesamte Spektrum eines Konflikts hinweg. Hierbei werden entsprechende Streitkräfte wie Panzer und Panzerabwehr, Flugzeuge und Flugzeugzabwehr verglichen, um die relativen Stärken und Schwächen auszumachen. Die Strategien, Einsatzkonzepte, Einsatzbereitschaft sowie eine Fülle nicht quantifizierbarer Faktoren betreffen die zukünftigen Komponenten des Kräfteverhältnisses. Nichtstrategische Nuklearstreitkräfte Nuklearwaffen mit einer Reichweite von weniger als 5 500 Kilometern werden häufig als Nichtstrategische Nuklearstreitkräfte (NSNF) bezeichnet. In der Regel werden sie auf oder um das ihnen zugewiesene Gefechtsfeld stationiert. In der NATO bilden die NSNF das Bindeglied zwischen den konventionellen Streitkräften und der nuklearen Abschreckung des Bündnisses. Seit 1981 sind fünf einschneidende Veränderungen bei den NSNF zu beobachten. Erstens die Stationierung von Pershing II und GLCMs durch die NATO als Reaktion auf die sowjetische Dislozierung von SS-20-Mittelstrekkenraketen. Gleichzeitig wurden die Verhandlungen über den Abbau dieser und anderer Mittelstreckensysteme fortgesetzt. Zweitens begannen die Sowjets mit der Modernisierung anderer Raketensysteme und ersetzten den SCUD durch die SS-23, ein moderneres System längerer Reichweite und größerer Zielgenauigkeit. - 24 - �Drittens faßten die Außenminister der NATO im Jahr 1983 in Montebello den Beschluß, den nuklearen Bestand der NATO um 1 400 Gefechtsköpfe zu reduzieren. Gleichzeitig wurden Schritte zur Modernisierung und Verbesserung der Uberlebensfähigkeit verbleibender Trägersysteme unternommen. Die Verwirklichung der Verpflichtung von Montebello zur Modernisierung der genannten Systeme muß weiterhin vorrangiges Ziel des Bündnisses bleiben. Die vierte größere Veränderung betrifft die erhöhte Zahl von Nachladeflugkörpern, die von den Sowjets anstelle ihrer Abschußvorrichtungen für Raketen kürzerer Reichweite (weniger als 500 Kilometer) an der vorderen Front stationiert wurden. Diese Raketensysteme sind nicht vom INFVertrag betroffen. Die fünfte entscheidende Veränderung der NSNF-Kategorie ist die Nuklearfähigkeit der sowjetischen Artillerie. Die allgemeine Tendenz bei NSNF ging dahin, die gefechtsfeldgebundene Nuklearfähigkeit des Warschauer Pakts soweit aufzustocken, daß er heute über eine beträchtlich größere Fähigkeit in dieser Kategorie verfügt als die NATO, unabhängig von den asymmetrischen Reduzierungen, die sich aus dem Abbau der INF-Waffenkategorie ergeben werden. Luftstreitkräfte In den vergangenen Jahren haben die Sowjets durch die Modernisierung ihrer Luftstreitkräfte mit Bombern, Jagdbombern, Kampfflugzeugen und Abfangjägern, die über ebensolche Fähigkeiten verfügen wie die FrontLuftstreitkräfte der NATO die Bestrebungen der NATO in diesem Bereich zunichte gemacht. Eine Übersicht über die Modernisierung der sowjetischen Luftstreitkräfte zeigt ferner, daß die Sowjets bis weit in die neunziger Jahre Flugzeuge wie die MiG-29 und Su-27 mit denselben Fähigkeiten wie die Front-Kampflugzeuge der NATO dis- lozieren werden. Aller Voraussicht nach werden sie ihre Luftrauraüberwachung-Abfangfähigkeit durch die Stationierung einer größeren Zahl ihrer Version des AWACS, des MAINSTAY, verbessern. Ferner zeigt Moskau zunehmend Interesse an Luftbetankungsfähigkeiten, einschließlich der Entwicklung des neuen MIDAS-Panzerflugzeugs, das den Kampfradius ihrer Luftstreitkräfte potentiell erhöht. Während die Tendenzen beim Kräfteverhältnis in der Luft nicht so ungünstig erscheinen wie an Land, stellen sie doch eine ernsthafte Bedrohung der NATO durch den Warschauer Pakt dar, deren Ausmaß noch zunehmen kann. Landstreitkräfte An Land befindet sich die NATO nach wie vor im Nachteil. Die Modernisierungsbestrebungen des Bündnisses in den vergangenen sieben Jahren haben jedoch vor allem bei Panzern, Schützenpanzern und Artillerie den Warschauer Pakt davon abgehalten, seinen Vorteil beim Streitkräftepotential an unmittelbar verfügbaren am Kriegsschauplatz stationierten und mobilen Streitkräften beträchtlich zu vergrößern. Die Situation eines annähernden Gleichgewichts bei anderen Kategorien wie kriegsschauplatzgebundenen Nuklear- und Luftstreitkräften verschärft den Nachteil der NATO bei den Landstreitkräften erheblich und macht ihn damit zum vorrangigen Problem für den Westen. Durchhaltefähigkeit Die Durchhaltefähigkeit der Truppen im Kampf ist für das militärische Gleichgewicht von ebenso großer Bedeutung wie deren Struktur, Ausbildung und Stationierung. In dieser komplexen Kategorie sind zwei Bereiche von besonderer Bedeutung: Munitionsbestand und Unterstützungsinfrastruktur. Im Hinblick auf den Munitionsbestand hat die NATO seit den - 25 - �siebziger Jahren einige Fortschritte erzielt. Auch der Warschauer Pakt hat die Durchhaltefähigkeit verbessert, wie durch die erhöhte Munitlonslagerungsfä'higkeit nicht nur in Osteuropa, sondern auch in den rückwärtigen westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion belegt wird. Als Ergebnis hätten die Streitkräfte des Warschauer Pakts auf den westlichen TVDs derzeit ausreichend Munition, um 60 oder 90 Tage währende Offensivoperationen zu unterstützen. Einsatzkonzepte Die achtziger Jahre waren sowohl für die NATO als auch den Warschauer Pakt eine Phase der Neubewertung von Doktrin und Einsatzkonzepten. Die NATO machte sich die Strategie des Angriffs der nachfolgenden Streitkräfte (FOFA) als Teil einer Verteidigungsstrategie zu eigen, die der Bedeutung einer zweiten Staffel für den Angriffsplan des Warschauer Pakts Rechnung trägt. FOFA ist auf einen Angriff gegen die Streitkräfte des Warschauer Pakts mit Luftsystemen ausgerichtet, noch bevor sie den Kriegsschauplatz erreichen, und darauf, diese Truppen aufzuhalten, zu zerschlagen und in gewissem Umfang zu zerstören. Die derzeit erforderlichen Fähigkeiten zur Durchführung von FOFA hängen von der Bereitschaft der NATO zur Verwirklichung der notwendigen Programme zur Verbesserung der Streitkräfte ab. Der Warschauer Pakt scheint dieses neue NATO-Konzept ernst genommen zu haben und nimmt bei Streitkräften und Ausbildung die entsprechenden Veränderungen vor, um der Aufgabe defensiver Operationen Rechnung zu tragen. Im Gegensatz zu der bisherigen ausschließlichen Betonung offensiver Operationen scheint der Warschauer Pakt jetzt gleichzeitigen Defensivoperationen mehr Aufmerksamkeit zu widmen als zuvor. Dennoch ist er weiterhin davon überzeugt, daß Defensivoperationen allein nicht ausreichen. Abschreckung Der Versuch, die sowjetische Bewertung des militärischen Gleichgewichts zu verstehen, ist für eine genaue Bestandsaufnahme der Abschrekkungsqualität der NATO-Streitkräfte unerläßlich. Die Sowjets scheinen durch die Nuklearstreitkräfte der NATO in hohem Maße abgeschreckt zu werden, was zum Teil auf die Eskalationswirkung der Verbindung von nuklearen und konventionellen Waffen zurückzuführen ist, die der Strategie der flexiblen Reaktion zugrundeliegt und ferner auf das mangelnde Vertrauen der Sowjets in ihre Fähigkeit, jeden Konflikt auf konventioneller Ebene zu halten und eine Eskalation zu kontrollieren, falls Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Auf konventioneller Ebene könnten die Sowjets trotz ihrer Vorteile zu dem Schluß kommen, daß ihnen im Falle eines Krieges in Europa nicht in ausreichendem Maße Streitkräfte zur Verfügung stehen, um ihnen den Erfolg mit großer Wahrscheinlichkeit zu garantieren. Angesichts der FOFA-Strategie der NATO werden sie den Gedanken einer Vornestationierung ihrer Reservetruppen wenig abgewinnen. Schließlich ist es die sowjetische Bewertung des relativen Stands der Truppenvorbereitungen von NATO und Warschauer Pakt, zusammen mit der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Nuklearwaffen durch die NATO, die das entscheidende Kriterium für jede Entscheidung der Sowjets bilden, einen konventionellen Konflikt auszulösen. Während die Sowjets die Fähigkeit anstreben, die NATO vom Einsatz nuklearer Waffen abzuhalten, haben sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Vertrauen in ihre eigene Fähigkeit, dies tatsächlich zu tun. Trotz der ungünstigen Bedingungen bei den konventionellen Land- und Luftstreitkräften, mit denen sich die NATO konfrontiert sieht und angesichts der Verbesserun- - 26 - �gen bei den taktischen Nuklearwaffen der Sowjetunion ist es unwahrscheinlich, daß die Sowjets großes Vertrauen in ihren derzeitigen Truppenvorteil setzen, um ihre politisch-militärischen Ziele in der erforderlichen Zeit zu verwirklichen. Verteidigungsstrategie Obwohl die Nuklearstreitkräfte der NATO für die Abschreckung unabdingbar sind, hat der Warschauer Pakt jetzt und in Zukunft einen Vorteil bei Quantität, Uberlebensfähigkeit und Flexibilität seiner Nuklearstreitkräfte. Aufgrund dieser Situation wird der effektive Beitrag verringert, den Nuklearwaffen zur Fähigkeit der NATO leisten könnten, sich selbst im Falle eines Scheiterns der Abschreckung erfolgreich zu verteidigen. Ferner hat der Warschauer Pakt zur Zeit bei den chemischen Offensiv- und Defensivfähigkeiten einen enormen Vorteil vor der NATO, obwohl die Sowjets zum Teil aufgrund eines möglichen Vergeltungsschlages der NATO abgeneigt sein könnten, chemische Kriegführung einzuleiten. Das operative, gefechtsfeidgebundene strategische Konzept des Warschauer Pakts zielt immer noch auf einen raschen, konventionellen Sieg über die NATO ab, während gleichzeitig in zunehmendem Maße Defensivoperationen in die offensive Gesamtstrategie aufgenommen werden. Das vorrangige Ziel dieses Einsatzkonzepts liegt darin, die nukleare Überlebensfähigkeiten der NATO zu zerstören, große Verbände der Landstreitkräfte der NATO zu vernichten und rasch die Häfen am Ärmelkanal zu erreichen, um Verstärkung und Nachschub zu unterbinden. Die oben genannten Fakten lassen unter anderem den Schluß zu, daß die NATO im Falle eines Krieges in Europa binnen Tagen oder Wochen bei der Verteidigung gegen einen konventionellen Angriff - insbesondere in der Zentralregion - zum Einsatz von Nuklearwaffen gezwungen sein könnte. Abschreckung nach dem INF-Vertrag Mit der Unterzeichnung des INFVerträges wurde das Augenmerk der westlichen Öffentlichkeit auf anhaltende Ungleichgewichte und Mängel bei bestimmten entscheidenden Kategorien der konventionellen NATO-Streitkräfte gelenkt. Der Vertrag beleuchtet auch gefährliche Tendenzen des Einsatzkonzepts der Sowjetunion und die relativen Vorteile, über die sie im Bereich der Kommunikationswege sowie bei deren Verstärkung und Nachschub verfügt. Die NATO muß weiterhin ein breites Spektrum konventioneller und nuklearer Fähigkeiten aufrechterhalten, um über die zur Abschreckung von Aggression erforderliche Flexibilität zu verfügen. Das Bündnis muß gleichzeitig die Verbesserung seiner konventionellen Streitkräfte nachhaltig betreiben. Trotz des INF-Vertrags bleibt die Notwendigkeit der Abschreckung bestehen, einschließlich des nuklearen Elements der Abschreckungsgleichung insgesamt, dank derer die Bündnispartner in den vergangenen vierzig Jahren in Freiheit leben konnten. Das amerikanische Engagement für ein freies Europa bleibt unvermindert bestehen und sollte von der Sowjetunion nicht falsch eingeschätzt werden. Während die strategischen Nuklearstreitkräfte weiterhin das Fundament der Abschreckung bilden, tragen auch die Dislozierung der amerikanischen gefechtsfeldgebundenen nuklearen und konventionellen Streitkräfte in Europa sowie die vorne stationierten Mehrzweck-Marineeinheiten zur Abschreckung bei und sind somit das Mittel zur Durchführung unserer Strategie der flexiblen Reaktion, sollte die Abschreckung scheitern. Um weiterhin sowjetische Aggression abschrecken und damit den Frieden in Europa bewahren zu können, müssen die - 27 - �Pläne des Bündnisses zur Modernisierung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte verwirklicht werden. KAPITEL VIII FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG; DER TECHNOLOGISCHE WETTBEWERB Im Rahmen ihrer Abschreckungsstrategie stutzen sich die Vereinigten Staaten sehr stark auf ihre technologische, nicht so sehr auf die rein zahlenmäßige Überlegenheit. Ihre gefestigte Position in der Technologie hat die rein numerischen Vorteile der Sowjetunion stets ausgeglichen und somit der Abschreckung Vorschub geleistet. Die Sowjets haben es sich eindeutig zum Ziel gesetzt, die zur Verbesserung ihrer Waffen notwendigen FuEMittel bereitzustellen. Der derzeit vom Westen bei den militärischen Fähigkeiten gehaltene technologische Vorsprung ist gefährdet, wenn nicht sogar ausgehöhlt. Um seine Führungsposition zu behaupten, muß der Westen seine technologischen Vorteile voll ausschöpfen. Doch diese Vorteile haben lediglich temporären Charakter und können schnell ausgeglichen oder aufgehoben werden. Wenn die Sowjets ihre umfassenden Anstrengungen fortsetzen, werden sie schließlich Hochtechnologiewaffen in Bereichen besitzen, wo wir über solche nicht verfügen. Wenn sie die Initiative ergreifen und auch weiter den technologischen Vorsprung des Westens mindern, werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu gezwungen sein, sogar noch mehr Mittel aufzuwenden oder größere Risiken für die gemeinsame Sicherheit hinzunehmen. Aufgrund der Entschlossenheit der Reagan-Administration, die militärischen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten wiederherzustellen, lagen die amerikanischen Beschaffungsausgaben für 1987 ungefähr 32 Prozent über den vergleichbaren Ausgaben der Sowjetunion. Die kumulativen Verteidigungsausgaben der Sowjetunion im Bereich FuE haben jedoch die der Vereinigten Staaten überstiegen, und aufgrund der Engpässe im amerika28 - �nischen Haushalt ist davon auszugehen, daß die Zuwachsraten zukünftiger FuE-Investitionen der Sowjetunion über den amerikanischen FuE-VerteidigungsInvestitionen liegen werden. Daher ist es dringend erforderlich, daß die Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung ihres technologischen Vorsprungs wohlüberlegte Investitionen vornehmen. Dabei streben sie als Teil ihrer Bemühungen die Einführung von Wettbewerbsstrategien in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten an, was zu einer Überwindung der zahlenmäßigen Überlegenheit der Sowjets beitragen und die sowjetischen Initiativen im technologischen Wettbewerb verteuern wird. Die sowjetische Herausforderung Obwohl die sowjetischen FuE-Verteidigungsinvestitionen die der Vereinigten Staaten übertrafen, konnten die Sowjets aufgrund ihrer Produktivitätsprobleme die Vereinigten Staaten nicht überrunden. Die intensiven sowjetischen Bemühungen zur Verbesserung von Qualität und Produktivität ihrer jetzt schon breiten wissenschaftlichen und technologischen Basis ist ein ernstzunehmendes Problem zukünftiger amerikanischer Sicherheitspolitik. Neben der beindruckenden Entwicklung eigener Hochtechnologien arbeitet die Sowjetunion an der Verbesserung zahlreicher militärischer Projekte mit im Westen erworbener moderner Technologie. Obwohl viele dieser westlichen Technologien auf ganz legalem Wege in die Sowjetunion gelangt sind, haben sich die Sowjets eine Fülle von Information auf betrügerische und illegale Weise verschafft. Dadurch sind sie in der Lage, die ganz erheblichen bei der Grundlagenund angewandte Forschung und Entwicklung anfallenden Kosten zu umgehen. Tendenzen bei Schlüsseltechnologien Nachstehend einige ausgewählte Tendenzen in der Grundlagentechnologie, wo es In den kommenden 20 Jahren infolge von Fortschritten zu ganz erheblichen Veränderungen bei den sowjetischen und amerikanischen Fähigkeiten zur Kriegführung kommen kann: Aerodynamik: Umfangreiche Investionen in der Erforschung der Aerodynamik in Verbindung mit einem der größten Windkanäle der Welt haben die Sowjets in die Lage versetzt, Weltraumsysteme zu entwickeln, die in zunehmendem Maße mit ihren westlichen Konkurrenzmodellen gleichziehen können. Infolgedessen sind die neuen sowjetischen Flugzeuge erheblich leistungsfähiger und mit viel ausgerelfteren elektronischen Teilsystemen und Bewaffnungen ausgerüstet als ihre Vorgänger. Die Vereinigten Staaten halten jedoch den Vorsprung bei Berechnungsfähigkeiten in der Aerodynamik. Biochemische Technologie: Die Sowjetunion hat bemerkenswerte Fortschritte bei biologischen Technologien, wie beispielsweise der Genmanipulation erzielt. Es könnte sein, daß sie derzeit mit Hilfe dieser Technologie eine neue Generation chemischer und biologischer Kampfstoffe entwickelt. Auf dem Gebiet der Grundlagenforschung liegen die Vereinigten Staaten in der biochemischen Technologie derzeit gegenüber den Sowjets deutlich in Führung. Computer/Software: Die vordringlichste technologische Notwendigkeit in der Sowjetunion bleibt die Verbesserung der Datenverarbeitung. Die Sowjets führen in ihren Schulen im ganzen Land das Fach Informatik ein, um eine "Armee von Programmierern" hervorzubringen. In den Vereinigten Staaten wird die Anwendung von Technologien zur Daten- und Informationsverarbeitung auch weiter eine Schlüsselrolle bei der qualitativen Verbesserung von militärischem Gerät spielen. - 29 - �Gerichtete Energie: Der Westen ist im Besitz eines vielschichtigen Programms Gerichteter Energie, zu dem Laser, Mikrowellen und Teilchenstrahlen für strategische und taktische Zwecke gehören. Während der Westen bei Dauerstrichlasern mit hoher Durchschnittsleistung an der Spitze liegt, führen die Sowjets bei den Impulslasern, Radiofrequenzen und Strahlenwaffen mit geladenen Teilchen. Laser: Die Lasertechnologie in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist generell auf vergleichbarem Niveau. Die Vereinigten Staaten legen jedoch den Schwerpunkt auf die Entwicklung moderner Lasertypen zur Anwendung im Bereich der strategischen Verteidigung. Einsatzfähige sowjetische bodengestutzte Laser zur Verteidigung gegen ballistische Raketen werden voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2000 stationiert werden. Teilchenstrahlen: Die Sowjetunion betreibt eine umfangreiche Erforschung von Technologien zur Anwendung von Teilchenstrahlwaffen, und ein großer Teil der Technologien für Teilchenbeschleuniger ist von den Sowjets erfunden worden. Radiofrequenzen: Zahlreiche Energieträger der Hochleistungsradiofrequenz (RF) und der Hochleistungsmikrowellen (HPM) wurden von den Sowjets entwickelt. Sie sind gegenüber dem Westen auf diesem Gebiet führend. Der Westen will jedoch mit den Fähigkeiten der Sowjets gleichziehen und macht bei vielen neuen Arten von RFund HPM-Energieträgern Fortschritte. Elektronische Materialien und Produktion mit integrierten Schaltkreisen: Insgesamt ist der Westen auf diesem Gebiet klar in Führung. Jüngste Fortschritte bei supraleitfähigen Materialien eröffnen die Möglichkeit einer revolutionierten Anwendung von Sensoren, Signalverarbeitung, magnetischer Energiespeicherung und anderen Vorrichtungen. Die Vereinigten Staaten sind aufgrund ihrer langen Tradition der Forschungsför- derung in einer hervorragenden Position, um diese jüngsten Entdeckungen voll auszuschöpfen. Elektrooptik (einschließlich Infrarot): Infolge erheblicher sowjetischer Aufwendungen für elektrooptische (EO) Technologien in zahlreichen Anwendungsgebieten, wie etwa Aufklärung, Kommunikation, Navigation und Zielerfassung hat der Westen nur noch einen ganz geringen Vorsprung auf diesem Gebiet. Sprengstoffe: Bei konventionellen Sprengstoffen haben die Sowjets erhebliche Fortschritte erzielt. Ihre Produktionsquote ist bei den meisten Kategorien hochexplosiver konventioneller Sprengstoffe höher als die des Westens. Die Sowjetunion ist jedoch bei der Großserienproduktion moderner hochexplosiver konventioneller Sprengstoffe (HMX) etwas im Rückstand. Chemische Waffen: Obwohl die Vereinigten Staaten Im Hinblick auf Quantität keineswegs mit den Sowjets gleichziehen wollen, ist die amerikanische chemische Waffentechnologie vergleichbar oder besser. Amerikanische binäre Waffentechnologie symbolisiert den Stand der Technik. Materialien: Auf bestimmten Gebieten sind sowjetische Materialien für FuE und Verarbeitungstechniken weltweit führend. Im Bereich der Metallverarbeitung liegen die Sowjets ebenfalls vorn. Produktion/Herstellung: Die Sowjets sind im Besitz ausgezeichneter technischer Möglichkeiten zur Verarbeitung von Rohmaterialien in militärische Endprodukte. Sie haben beispielsweise die größte Schmiedeund Strangpresse der Welt gebaut. Die Vereinigten Staaten führen auf den Gebieten der modernen Produktionstechnik, die sich auf Computertechnologie wie Automation, computerentworfenes Design und computergestützte Produktion sowie weitere vergleichbare Grundlagentechnologien beruhen . - 30 - �Automation und künstliche Intelligenz: Die Vereinigten Staaten sind in der Automations-Grundlagentechnologie gegenüber der Sowjetunion hauptsächlich wegen ihrer Stärken bei der Computerisierung und Software führend. Man muß jedoch davon ausgehen, daß die Sowjets sich auf die zügige Einführung einer Art von Automation konzentrieren, die kein hohes Maß technischer Perfektion verlangt. Sensoren: Die Sowjets haben sich - angesichts westlicher Gegenmaßnahmen - nachdrücklich auf die Entwicklung einer großen Zahl von Sensoren verschiedenster Art und Frequenz auf einer hohen Entwicklungsstufe verlegt. Die Vereinigten Staaten haben den Gesamtumfang der verfügbaren technischen Gegenmaßnahmen nur zögerlich ausgenutzt. Daher könnte es sein, daß amerikanische Sensoren unnötigerweise gegenüber dem wirkungsvollen sowjetischen Programm aus einsatzfähigen elektronischen Gegenmaßnahmen (ECM) verwundbar sind. Radarmerkmalreduzierung (Tarnkappentechnologie): Die Sowjets entwickeln Technologien zur Radarmerkmalreduzierung, und es könnte sein, daß sie diese Techniken in Flugzeugen und anderen militärischen Waffensystemen erproben. Schon bald könnten Sie mit der begrenzt einsatzfähigen Stationierung einiger "Tarnkappen"-Technologien beginnen. Die Vereinigten Staaten haben wahrscheinlich einen erheblichen Vorsprung gegenüber den Sowjets bei der praktischen Anwendung der Radarmerkmalreduzierung bei militärischen Systemen. KAPITEL IX KOLLEKTIVE SICHERHEIT: UNSERE RISIKEN UND VERPFLICHTUNGEN Wie die vorliegende Publikation "Sowjetische Militärmacht 1988" beweist, haben sich das sowjetische Verhalten und die Art der militärischen Aufrüstung in den achtziger Jahren nur wenig verändert, wohingegen Amerikas Reaktion auf dieses Verhalten einen ganz erheblichen Wandel erfahren hat. Die Nachhaltigkeit unserer umfassenden Reaktion hat dazu geführt, daß die Sowjets zu ernsthaften und realistischen Verhandlungen zurückgekehrt sind. isin Schwerpunkt im Hinblick auf unsere Position gegenüber der Sowjetunion muß jedoch hervorgehoben werden. Er betrifft die durch erhebliche Kürzungen unserer Verteidigungsausgaben entstandenen Anforderungen. Die im Jahr 1985 eingeleitete Tendenz des Abbaus von Verteidigungsaufwendungen ähnelt immer mehr den ruinösen siebziger Jahren, und es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die aus der Sicht unserer Gegner mit einem Rückzug Amerikas von seinen weltweiten Verpflichtungen verbundenen Konsequenzen sich in irgendeiner Weise von den damaligen unterscheiden. Wir wissen, daß Generalsekretär Gorbatschow mit der Leistungsfähigkeit der sowjetischen Wirtschaft unzufrieden ist. Die Mittel zum Wiederaufbau und zur neuerlichen Ankurbelung der zivilen Wirtschaft werden jedoch nicht zu Lasten der militärischen Fähigkeiten gehen. Vielmehr gehen wir von einem anhaltenden Wachstum in diesem Bereich aus. Während ein Ziel der Reformen Generalsekretär Gorbatschows das Wachstum der inländischen Wirtschaft ist, trifft es ebenso zu, daß eine Hauptmotivation für diese Reformen in der Entwicklung einer langfristig wirkungsvolleren Konkurrenzfähigkeit auf militärischem Gebiet besteht. - 31 - �Daher werden - ungeachtet der weit verbreiteten Reformvorschläge des Generalsekretärs und der Möglichkeiten bedeutungsvoller Veränderungen - die tatsächlichen sowjetischen militärischen Fähigkeiten auch weiterhin verbessert und ausgeweitet. Unsere Verteidigungspolitik kann nicht auf öffentlichen sowjetischen Erklä- rungen oder Hoffnungen auf ein gemäßigtes Verhaltens im Kreml beruhen. Wir müssen vielmehr sicherstellen, daß wir die Mittel zur Handhabung der sowjetischen Bedrohung besitzen, die sich in ihrem Verhalten und ihren Fähigkeiten, nicht in ihren Worten offenbart. Wir gehen davon aus, daß das strategische Gleichgewicht heute weitestgehend stabil ist. Doch angesichts der anhaltenden sowjetischen Anstrengungen zur Modernisierung ihrer strategischen Offensivstreitkräfte ist es auch weiter unsere Verpflichtung, unsere offensiven und defensiven strategischen Fähigkeiten fortlaufend zu modernisieren, um den Sowjets zu zeigen, daß sie keinen militärisch nutzbaren Vorteil auf dem Gebiet der strategischen Nuklearwaffen besitzen. Verringerung der Streitkräftestruktur. Welche Auswirkungen Glasnost oder die Hoffnung auf einen bedeutungsvollen Wandel in der Sowjetunion auch haben mögen, die Verpflichtung für die Sicherheit des Westens liegt wie immer in unserer Hand. Unsere 40jährige Erfahrung hat es bewiesen: wenn wir das Erforderliche zum Bau und zur Modernisierung der notwenigen Verteidigungsstreitkräfte tun und der Welt eine politische und moralische Führungsrolle anbieten, können wir unsere Gegner von der Versuchung gefährlicher Abenteuer abhalten, während wir gleichzeitig denjenigen Hoffnung bieten, die für ihre Befreiung von den Fesseln der Tyrannei und der Unterdrückung kämpfen. Gorbatschows Bestrebungen zur Einführung von Glasnost und Perestrojka sind deutlich sichtbare Zeichen wesentlicher neuer Anstrengungen zur Wiederbelebung der sowjetischen Wirtschaft - Anstrengungen, die zur Unterstützung langfristiger Ziele als lebenswichtig betrachtet werden. Gorbatschows Bemühungen sind jedoch nicht einfach und mit einigen Risiken behaftet. Wenn er zu vorsichtig vorgeht, wird es vielleicht keine Verbesserung der Wirtschaft geben. Wenn Gorbatschow seine Reform zu ehrgeizig durchsetzt, könnte eine Gegenbewegung unvorhergesehene politische und soziale Folgen haben. Aus streng militärischer Sicht ist der letztlich gültige Maßstab für eine echte Reform die nachprüfbare Reduzierung der Militärausgaben und eine - 32 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.05.1988 Title A name given to the resource Amerikadienst 04.05.1988 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1988<br /><em>Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/62647483b1c54cb7d8e090e722dbf7d9.pdf 6a7e13a16f47c08103de102d680b2a80 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 11. 18 Mai 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Bündnis spielt entscheidende Rolle beim Konzept der Lastenteilung - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft HINTERGRUNDMATERIAL Verlagert Moskau wirklich den Schwerpunkt auf Verteidigung? - Von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rauschgift bedeutet Selbstzerstörung - Aufklärung und Erziehung muß im Kindesalter beginnen * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. Mai 1988 18 BÜNDNIS SPIELT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEIM KONZEPT DER LASTENTEILUNG - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft in London LONDON - (AD) - Dem Stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister William Taft zufolge kommt der NATO als Institution "eine entscheidende Rolle" beim Problem der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses zu. Taft sprach am 4. Mai im Londoner Regents College, wo er die Lastenteilung als Problem des gesamten Bündnisses bezeichnete und ferner als wichtigen ersten Schritt zur Erarbeitung eines "gemeinsamen Konzepts im Bündnis", das "die Vereinigten Staaten in höchstem Maße begrüßen" würden. Taft erklärte, die Absicht seines gegenwärtigen Besuchs in Europa "bestehe nicht darin, neue Vorschläge zu unterbreiten, sondern vielmehr darin, die Bedeutung der Verpflichtungen zu unterstreichen, die von der NATO bereits eingegangen wurden". Nachfolgend veröffentlichen wir Tafts Rede im Wortlaut: Vor drei Jahren kam ich zu Gesprächen über einen Problembereich nach London, der für die NATO von entscheidender Bedeutung war: die Vorzüge einer verbesserten Zusammenarbeit im Bündnis auf dem Gebiet der Rüstung. Der vorteil gemeinsamer Bemühungen zur Entwicklung neuer Waffensysteme, mit denen einer Bedrohung für uns alle entgegengetreten werden könnte, schien auf der Hand zu liegen - ebenso wie die Verschwendung der Bündnispartner durch die gesonderte Entwicklung neuer Waffensysteme. Ich freue mich, ihnen mitteilen zu können, welch große Fortschritte das Bündnis in diesen drei Jahren seit meinem letzten Besuch bei unseren Bemühungen um Zusammenarbeit im Bereich der Waffensysteme gemacht United States Information Service Embassy of the United States of America hat. Unsere Leistungen in diesem Bereich bestätigen den Wert gemeinsamer Aktivitäten und auch meine feste Überzeugung, daß gemeinsame Arbeit als Eckpfeiler des NATO-Bündnisses der Grund dafür ist, daß ich heute wiederum nach Europa komme. Mein heutiges Thema ist sowohl umfangreicher als auch heikler: die Verteilung von Rollen, Risiken und Pflichten unter den Bündnispartnern im Rahmen der Verteidigung - was wir in den Vereinigten Staaten oftmals als Lastenteilung bezeichnen. Wie in jüngster Zeit vielfach beobachtet werden konnte, wird diesem Problem in Amerika nunmehr aus unterschiedlichen Gründen große Aufmerksamkeit zuteil. ich besuche diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Woche NATO-Hauptquartiere und eine Reihe von Hauptstädten der NATO, um darzulegen, welche Betrachtungsweisen es in den Vereinigten Staaten zu diesem Problem gibt und um gemeinsam mit unseren Verbündeten Möglichkeiten zu untersuchen, wie die Bündnispartner dieses Problem der Lastenteilung einzeln und zusammen mit ihren partnern lösen könnten. Meine Mission beschränkt sich nicht nur auf die NATO - in der nächsten Woche werde ich zu demselben Zweck Japan und Korea besuchen. Gestern bin ich in Brüssel mit den Ständigen Vertretern des Nordatlantikrates und mit Lord Carrington zusammengetroffen. ich bin ebenfalls der dort geäußerten Überzeugung, daß die NATO als Institution eine entscheidende Rolle bei der Behandlung dieses Problems spielen muß. ich bin mir der Tatsache bewußt und wir hegen die Hoffnung, daß Lastenteilung als Thema im Bündnis ein Auftakt für die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts im Bündnis ist. Solche Bemühungen werden die Vereinigten Staaten in höchstem Maße begrüßen. Die Bedeutung einer gemeinsamen Antwort des Bündnisses darf nicht unterbewertet werden. Die vom Warschauer Pakt unter Führung der Sowjetunion ausgehende Bedrohung für die NATO wird ungeheuer groß bleiben. Tatsache ist, daß der Warschauer Pakt gerade qualitativ noch ausgereiftere Systeme einführt, und damit seinen seit langem gehaltenen qualitativen Vorsprung noch erhöht. Doktrin, Fähigkeiten und Übungen im Warschauer Pakt deuten auf die anhaltende Betonung des Elements eines Überraschungsangriffs in Verbindung mit Operationen im Stil des 'Blitzkriegs' hin. Alle Tatsachen lassen erkennen, daß die NATO sich in den kommenden zehn Jahren einer noch ernstlicheren Bedrohung gegenübersehen wird. Das Bündnis kann sich belastende innere Streitigkeiten kaum leisten, die es von seinen politischen und sicher- heitspolitischen Zielen ablenken. Es besteht jedoch kein Grund zu der Befürchtung, daß Lastenteilung zu solch einem Problem wird, solange wir es wirklich verstehen und es engagiert angehen. Wie erklärt sich nun das wiedererwachte Interesse der Amerikaner an diesem Thema? Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, welche Faktoren und Einstellungen amerikanische Diskussionen zu diesem Thema prägen, wenn die Bündnispartner in einen konstruktiven Dialog eintreten wollen. Heute möchte ich Ihnen einige unterschiedliche Einstellungen und Meinungen darlegen, die die Art und Weise beeinflussen, wie Amerikaner und mit ihnen eine Reihe amerikanischer Kongreßabgeordneter - über unsere Bündnisse im allgemeinen und Lastenteilung im besonderen denken. Erstens sind wir in den Vereinigten Staaten angesichts des sehr angespannten finanziellen Klimas, in dem wir uns befinden, dem Druck ausgesetzt, weniger für die Verteidigung auszugeben. Die Besorgnis über das amerikanische Handels- und Haushaltsdefizit hat zu einem starken Druck auf die Verteidigungsausgaben und einer eingehenden Prüfung des Beitrags geführt, den unsere Verbündeten für die gemeinsame Verteidigung leisten. Zweitens nimmt das Bewußtsein anderer strategischer Prioritäten Veränderungen der strategischen Landschaft - zu, die Amerika nicht außer acht lassen darf. Die zunehmende Bedeutung des pazifischen Beckens, die erhöhte Bedrohung der Stabilität in Mittelamerika, Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Persischen Golf - diese und andere Probleme konkurrieren mit unserer traditionellen Verpflichtung gegenüber der NATO, ihr allein die Aufmerksamkeit im strategischen Bereich zu widmen. Drittens gibt es das Empfinden, unsere Verbündeten würdigten oder unterstützten unsere Aktivitäten zur - 2 - �Verteidigung unserer nationalen Interessen oder sogar der Interessen der Verbündeten nicht in ausreichendem Maße. Es besteht zunehmend die Tendenz, die Weigerung unserer Verbündeten zu hinterfragen, solche Aktionen zu unterstützen, die unserer Ansicht nach einen existentiellem Beitrag zu unserer gmeinsamen Sicherheit leisten - einschließlich der Erhaltung der nuklearen Fähigkeiten, die notwendig sind, um eine sowjetische Aggression abzuschrecken sowie außerhalb der Grenzen der NATO unternommene Aktionen, die Auswirkungen im Bündnis zeitigen. Einseitige oder grundsätzliche Kritik unserer Politik in Mittelamerika und anderen Bereichen, wo unsere Interessen eher betroffen sind als die unserer Verbündeten, hat bei vielen besorgten Amerikanern den Enthusiasmus für das Bündnis gedämpft. Viertens gibt es Enttäuschungen über die Politik einzelner Bündnispartner. Die Vielfalt der Meinungen zu vielen Problemen innerhalb des Bündnisses ist für viele ein zeichen für die Auflösung unserer Verbindung. Politische Entscheidungen wie etwa der Beschluß Spaniens zur Verweigerung der stationierungsrechte für das 401. taktische Geschwader oder die jüngste Abstimmung des dänischen Parlaments über Beschränkungen bei Kernwaffen auch auf Schiffen des Bündnisses untermauern diese Vermutung. Fünftens herrscht die Auffassung vor, wir gewährten denjenigen Verbündeten eine zu umfangreiche Unterstützung, die wirtschaftlich weniger begünstigt sind. Die Amerikaner wundern sich, warum die wohlhabenderen nördlichen NATO-Staaten nicht mehr zur Unterstützung ihrer Partner an der Südflanke tun. Sechstens und letztens gibt es die Meinung, daß unsere Verbündeten um es deutlich zu sagen - wohlhabend genug sind, um mehr zu tun als sie jetzt leisten. Meiner Ansicht nach trifft ledig- lich die letzte dieser Annahmen vollständig zu. Die anderen Annahmen spiegeln - obwohl sie weit verbreitet sind - bestenfalls eine Mischung aus verzerrten Informationen und geringerem Verständnis wider. Leider entbehren diese Annahmen nicht jeder Grundlage. Dennoch ist diese Situation zu komplex, als daß nur wenige allgemeingültige Punkte auch nur auf ein Land - umso weniger auf alle Länder - zuträfen. ich möchte kurz auf jede der von mir erwähnten Annahmen eingehen und sie in eine präzisere Perspektive rücken. Erstens können sich die Vereinigten Staaten trotz ihrer angespannten finanziellen Lage das gegenwärtige Niveau ihrer Verteidigungsausgaben sehr wohl leisten. Sie wenden zur Zeit 5,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts (BSP) für die Verteidigung auf. Diese Zahl liegt unter dem durchschnittlichen Anteil des BSP für die Verteidigung in den vergangenen fünfzig Jahren - ein Beweis dafür, daß wir keine übermäßigen Beträge für unsere nationale Sicherheit ausgeben. Zweitens wird die Bedeutung der NATO nicht durch die Tatsache verringert, daß die Vereinigten Staaten ein Land mit weltweiten Interessen sind. Unsere Sicherheitspartnerschaft mit Europa bleibt unsere wichtigste Priorität. Um es einfach auszudrücken: ein unabhängiges Europa ist für unsere nationale Sicherheit insgesamt wesentlich - welche anderen Interessen auch hinzugekommen sein mögen oder noch hinzukommen mögen. Drittens haben unsere Verbündeten oftmals ihr Bewußtsein für die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen und gegenseitiger Hilfe bewiesen. Die im Gegenzug erfolgte Stationierung der Mittelstreckenraketen (INF) ist dafür ein Beispiel. Die Sowjetunion hätte niemals ein Abkommen über den Abzug ihrer SS-20 und aller anderen INF unterzeichnet, wenn die NATO nicht fest zusammengehalten hätte. Und es besteht Grund zu der Annahme, daß eine - 3 - �Reihe unserer Verbündeten - einzeln und in manchen Fällen auch gemeinsam - zunehmend die Bedeutung von Aktionen außerhalb der Grenzen des Bündnisses erkennen. Die Marineeinheiten der fünf NATO-Länder sind jetzt im Persischen Golf aktiv und schützen die Freiheit der Schiffahrt auf diesem Seeweg, der für so viele unserer Verbündeten von entscheidender strategischer Bedeutung ist. Viertens bildet die Verbindung von unabhängigen Ländern in der NATO den Hintergrund für ihre Stärke. Es besteht kein Zweifel, daß einzelne NATO-Staaten Entscheidungen getroffen haben, die eine Herausforderung an andere Hitglieder des Bündnisses darstellen, aber das Bündnis hat im Laufe seines Bestehens demonstriert, daß es unter solchen Umständen die notwendigen Schritte unternehmen wird, um die erforderlichen Fähigkeiten zur Gewährleistung der gemeinsamen Sicherheit zu erhalten. Wir sind daher zuversichtlich im Hinblick auf das Problem des 401. Geschwaders. Fünftens wissen wir, daß Amerika nicht allein innerhalb des Bündnisses wirtschaftliche und militärische Hilfe gewährt. Die Bundesrepublik unterhält umfangreiche Programme der Militärhilfe für Griechenland, die Türkei und Portugal, und der Europarat gewährt diesen drei Ländern wie auch dem Süden Italiens erhebliche wirtschaftliche Unterstützung. Unsere europäischen Partner sollten diese Anstrengungen weiterführen und ausweiten, um den weniger begünstigten Mitgliedern des Bündnisses zu helfen. Aber das stärkste Argument der Amerikaner betrifft den niedrigen Stand der Verteidigungsausgaben unserer Verbündeten und die Überzeugung, daß sie mehr tun können. Der Prozentsatz des BSP, den jeder Verbündete für seine Verteidigung aufwendet, ist ein höchst offensichtlicher und aufschlußreicher Indikator aller Bemühungen in dieser Hinsicht, auch wenn er uns keine Informationen über das liefert, was wir über den Beitrag zur Verteidigung sollten. eines Landes wissen Im Hinblick auf das Verhältnis zum BSP ist der Unterschied zwischen den Ausgaben der Vereinigten Staten und ihren Bündnispartnern bemerkenswert: außer den Vereinigten Staaten wenden gegenwärtig nur Großbritannien und Griechenland mehr als 5 Prozent ihres BSP für ihre Verteidigung auf. Amerika hingegen ist in den vergangenen fünfzig Jahren nur sieben Mal unter die 5 Prozent-Grenze gefallen, und in den letzten zehn Jahren haben wir unseren für die Verteidigung aufgewandten Teil des BSP um etwa 1,5 Prozent gesteigert - von etwas unter 5 auf 6,5 Prozent. Unsere Bilanz wirtschaftlichen Wachstums in den letzten 25 und den letzten zehn Jahren zeigt, daß eine Nation ihre Verteidigungsausgaben auf oder über diesem Niveau halten - und trotzdem einen Aufschwung erfahren kann. In den vergangenen fünfzig Jahren ist unser BSP von 100 Milliarden Dollar im Jahr 1940 auf mehr als vier Billionen Dollar heute gestiegen. Bemerkenswertes ist auch in den sieben Jahren zu verzeichnen, in denen die Vereinigten Staaten unter der 5 Prozent-Grenze lagen. Das erste Mal stand - 1940 - der Eintritt Amerikas in den Zweiten Weltkrieg unmittelbar bevor. Die nächsten drei Male - 1948 bis 1950 - waren von der auf den Krieg folgenden Demobilisierung geprägt - und von der bevorstehenden Invasion Südkoreas. Die verbleibenden drei Jahre folgten auf das Ende unseres Engagements in Vietnam, ein Zeitalter unterschiedlicher Strömungen und Unentschlossenheit, das in der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Besetzung unserer Botschaft in Teheran seinen Höhepunkt fand. Die Senkung der Verteidigungsausgaben kann gefährlicher sein als wir für möglich halten. Im Hinblick auf die Zukunft müssen unsere Bündnispartner bereit sein, mehr für ihre Verteidigung aus- �zugeben. Aber wir müssen nicht nur unser Augenmerk darauf richten, wieviel wir ausgeben, sondern auch darauf, wofür wir es ausgeben. Tatsächlich müssen zusätzliche Investitionen allein dem Bündnis noch keine Vorteile bringen, wenn nicht andere Schritte damit einhergehen. Die Absicht meines gegenwärtigen Besuchs in Europa besteht nicht darin, neue Vorschläge zu unterbreiten, sondern vielmehr darin, die Bedeutung der Verpflichtungen zu unterstreichen, die von der NATO bereits eingegangen worden sind. In vielen Fällen hat innerhalb der NATO eine gründliche Überprüfung ihrer militärischen Schwächen stattgefunden. Das Bündnis muß nunmehr seine Entschlossenheit bekräftigen, um seine Schwächen auszugleichen und die Beseitigung dieser Schwachstellen zu seiner höchsten Priorität erklären. Dies erfordert folgende gemeinsame Verpflichtungen: mehr Gewinn aus den derzeit getätigten Investitionen, besser koordinierte Maßnahmen bei Problemkreisen, die im Interesse des gesamten Bündnisses liegen, Erlangung der Ziele bei den Streitkräften und Durchführung der bereits vereinbarten Verbesserungen. Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung ist ein Beispiel für die Maßnahmen, die meiner Ansicht nach die Leistung unserer Verteidigung steigern und Gewinne aus den gegenwärtig für die Verteidigung aufgewandten Mitteln maximieren kann. Wie ich bereits dargelegt habe, erzielt die NATO hier Fortschritte, aber es kann noch mehr getan werden. Das neue NATO-System zur Planung konventioneller Bewaffnung sollte uns bei der Harmonisierung unserer Waffenprogramme zu Hilfe kommen, so daß die Mittel des Bündnisses wirkungsvoller eingesetzt werden können. Die Ausweitung der gegenseitigen Austauschfähigkeit unserer Waffen- und Kommunikationssysteme ist ein weiteres Gebiet, das Nutzen für das gesamte Bündnis verspricht, genau wie die stärkere Integration der NATO-Streikräfte. Die Entwicklung gemeinsamer politischer Maßnahmen über eine Vielzahl von Problemen der Sicherheitspolitik würde das Bündnis enorm stärken. Die NATO muß beweisen, daß sie auch weiterhin zur Übernahme der gemeinsamen Verteidigungslasten bereit ist. Das bedeutet, die Mitgliedstaaten müssen die Streitkräfte und die verschiedenen Arten der grundlegenden unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, die das Bündnis benötigt - trotz der damit verbundenen unvermeidlichen Risiken und Unannehmlichkeiten. Der Bedrohung des militärisch starken jedoch wirtschaftlich schwachen Warschauer Paktes muß begegnet werden. Die NATO muß auch zusammenarbeiten, um ihren technologischen Vorsprung zu erhalten und fortzuentwikkeln, durch den die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ausgeglichen werden kann. Das bedeutet, zur Ausweitung der gemeinsamen Nutzung von technologischem Fachwissen und Innovationen innerhalb des Bündnisses zusätzliche Schritte zu ergreifen - und ebenso den Zustrom militärisch hochsensibler Technologie in die Sowjetunion zu beenden, wo sie gegen uns gerichtet wird. Diese und andere Formen der Zusammenarbeit im Bündnis auf Gebieten und zu Themenkreisen gemeinsamen Interesses - ob im Persischen Golf oder beim Kampf gegen den Terrorismus würden die Sicherheit eines jeden Mitglieds im Bündnis stärken, und damit die gesamte Allianz. Die NATO muß ferner größere Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam vereinbarte politische Maßnahmen und Initiativen in die Praxis umzusetzen. Das Bündnis muß im erforderlichen Umfang seine konventionellen und nu- - 5 - �klearen Streitkräfte aufrechterhalten und modernisieren. Gerade die Bedeutung unserer konventionellen Streitkräfte ist durch unseren Erfolg beim INF-Abkommen unterstrichen worden. Die NATO muß auf den vor drei Jahren in ihrem Programm zur "Verbesserung der konventionellen Verteidigung" festgelegten Gebieten auf Portschritte drängen. Das Bündnis muß seine Betriebsreserven und Waffenlager aufstocken, um seine Kampfbereitschaft und Infrastruktur zu stärken - durch Erhalt des bestmöglichen Ertrags aus den derzeit ausgegebenen Mitteln. Beim Entwurf der Langzeitstrategie der NATO müssen sich alle Bündnis-Partner der Tatsache bewußt sein, daß die Stärkung unserer Sicherheit mehr Geld kosten wird - als direkte Verteidigungsausgaben und in Form von Militärhilfe für die wirtschaftlich benachteiligten Verbündeten. Dies ist auch keine unmögliche Forderung. Es ist eine Tatsache, daß Europa als Ganzes es sich leisten kann, mehr für seine eigene Sicherheit auszugeben. Selbst die Vereinigten Staaten - die im Vergleich zum Durchschnitt der europäischen NATOLänder derzeit nahezu das Doppelte ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufwenden - könnten es sich meiner Meinung nach leisten, mehr auszugeben. Wie bereits gesagt, haben wir in den vergangenen fünfzig Jahren fast immer mehr als heute für die Verteidigung aufgewendet - und gleichzeitig hat unsere Volkswirtschaft expandiert, und die Sozialhilfeleistungen wurden aufgestockt. Es trifft schlicht und einfach nicht zu, daß anstatt der derzeitigen 3 Prozent 3,5 oder 4 Prozent des BSP für Verteidigungsausgaben den europäischen Volkswirtschaften schaden oder zu einer einschneidenden Kürzung bestehender Sozialhilfeprogramme führen würden. Obwohl zweifelsohne niemand damit andeuten will, daß eine solche Verlagerung der Prioritäten überwacht oder selbst in wenigen Jahren stattfinden könnte, so haben die amerikanischen Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre doch gelehrt, daß Anhebungen von einem Prozent des BSP über einen solchen Zeitraum hinweg leicht vorgenommen werden können, ohne den Wohlstand zu gefährden. Natürlich ist es sehr viel angenehmer, in öffentliche Sozialprogramme und privaten Luxus zu investieren. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß die sowjetische militärische Aufrüstung allen Anzeichen nach unvermindert fortgeführt wird. Wir sollten uns vorsehen und die Erfahrungen der "verweichlichten und wohlhabenden Provinzen" des Römischen Reichs nicht wiederholen, die - wie Gibbon lapidar formuliert - "alles besaßen, was einen barbarischen Eroberer anzog und nichts, was ihn abhalten konnte". Das Bündnis muß darauf hinarbeiten, ein solches Resultat zu vermeiden. Es kann sich ein Versagen nicht leisten. Unser vorrangiges ziel muß es sein, die Abschreckung der NATO aufrechtzuerhalten - die nicht nur einen Krieg verhindert, sondern auch die sowjetischen Bestrebungen vereitelt, einen Bündnis-Partner zu nötigen, einzuschüchtern oder zu bedrohen. Unsere gemeinsame Stärke war stets der ausschlaggebende Faktor bei unserer Aufgabe, Freiheit und Sicherheit der Länder des Bündnisses zu bewahren - und sie ist das unerläßliche Fundament, auf das sich die entschieden verbesserten Beziehungen mit der Sowjetunion gründen werden. - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST 7 Hintergrundmaterial <l7-,oN ^ 11. Mai 1988 18 VERLAGERT MOSKAU WIRKLICH DEN SCHWERPUNKT AUF VERTEIDIGUNG? Von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci WASHINGTON - (AD) - Wie ernst ist es der Sowjetunion mit der Entwicklung einer neuen Militärdoktrin, die Verteidigung betont und von ihren amtlichen Vertretern als Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" der Streitkräfte bezeichnet wird? Nach meinem kürzlichen Treffen mit Verteidigungsminister General Dimitri T. jasow bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß sowjetische Regierungsvertreter trotz der fortbestehenden großen Kluft zwischen Realität und Rhetorik zumindest eingehend über einen solchen Wandel reden. Moskau scheint das militärisch "ausreichende Niveau" immer noch als sehr umfassend zu betrachten und zeigt keinerlei Neigung, seine Streitkräfte zu reduzieren, außer in Zusammenhang mit gegenseitigen Abrüstungsvereinbarungen. Bevor die vereinigten Staaten eine Lockerung ihres Verteidigungskonzepts in Erwägung ziehen könnten, müßte es überzeugende Beweise eines Wandels im offensiven Charakter der sowjetischen Streitkräfte und eine Bereitschaft zu einseitigen Reduzierungen geben, um diese Streitkräfte auf ein dem Westen vergleichbares Niveau zu bringen. Dies heißt nicht, daß in unseren Gesprächen nichts erreicht wurde. Schon das Abhalten eines solchen Treffens - dem ersten zwischen den United States Information Service Embassy of the United States of America führenden amerikanischen und sowjetischen Militärvertretern nach dem Krieg - schuf einen wichtigen Präzedenzfall und verhalf uns zu einem besseren Verständnis der Standpunkte des anderen. Aber die Gespräche ergaben keinen konkreten Beweis für einen Wandel in der Doktrin. Obwohl er für die nähere Zukunft keine größeren Veränderungen bei den sowjetischen Streitkräften und den Militärausgaben in Aussicht stellte, deutete General jasow doch eindeutig an, daß gegenwärtig eine defensive Doktrin umgesetzt werde und bei den Streitkräften Veränderungen offen zutage treten würden. Ich wies General Jasow darauf hin, daß die sowjetischen Militäraus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gaben unseren vorsichtigsten Schätzungen zufolge nach Abzug der Inflationsrate immer noch um etwa drei Prozent jährlich ansteigen, während der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren real um 11 Prozent abgenommen hat. Ich fügte hinzu, daß die Einschätzung des ehemaligen Verteidigungsministers Harold Brown weiterhin zuzutreffen scheint: Wenn wir aufrüsten, rüstet auch die Sowjetunion auf; wenn wir aufhören, rüstet die Sowjetunion weiter auf. sionen unterstützt werden. Abbau anderer offensiv ausgerichteter Fähigkeiten, wie etwa einer großen und wachsenden Zahl militärischen Geräts, das in vorderen Gebieten stationiert ist, beträchtlichem Material zum Brükkenbau und Pioniereinheiten in Osteuropa und der anhaltenden Aufrüstung von Reserveeinheiten des Heeres zu einem aktiven Status im Warschauer Pakt. All dies stärkt Moskaus Fähigkeit zur Invasion der NATO-Staaten. Wenn Moskau wirklich ein defensives Verteidigungskonzept einführen möchte, dann könnte es mehrere Schritte unternehmen, ohne seine eigene Sicherheit zu gefährden, darunter die folgenden: Beseitigung der zahlenmäßigen Überlegenheit des Warschauer Pakts gegenüber der NATO bei panzern, Artillerie und anderen Offensivwaffen. Der Ostblock hat bei seinen Streitkräften einen in besonderem Maße bedrohlichen Vorteil, der zur Invasion, Annexion und Besetzung von Territorium in Westeuropa genutzt werden könnte. Dazu übersteigen die Waffenarsenale berechtigte Verteidigungserfordernisse bei weitem. Abzug von Luftlandeeinheiten aus Europa und drastischer Abbau der vergleichsweise großen zahl luftgestützter Streitkräfte, die in der Sowjetunion aufrecherhalten v/erden. Luftlandeeinheiten spiegeln den offensiven Charakter der sowjetischen Militärmacht wider. Allein in der DDR unterhält die Sowjetunion genügend Einheiten, um eine vollständige Luftlandedivision aufzubauen. Eine solche Division könnte rasch durch zahlreiche ähnliche in Osteuropa und der Sowjetunion stationierte Brigaden und Bataillione Verstärkung erhalten oder von den sieben weiteren vollbemannten sowjetischen Luftlandedivi- Gemeinsam mit den Vereinigten Staten der Abbau von Nuklearwaffen längerer Reichweite durch einen Vertrag zum Abbau strategischer Waffen und Anhebung des Beitrags zur effektiven strategischen Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen. Die Sowjetunion behält weiterhin eine große Zahl silogestützter Interkontinentalraketen für einen Erstschlag bei. Die sowjetische Bereitschaft, gemeinsam mit uns eine Verlagerung von den Offensivwaffen zu einem größeren Vertrauen auf die strategische Verteidigung vorzunehmen, würde zu unserer beiderseitigen Sicherheit und insgesamt zu einer sicheren Welt beitragen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin gespannt auf Zeichen wie" diese, mit denen bewiesen würde, daß sich die sowjetische Militärdoktrin verändert hat. In der Zwischenzeit betrachten wir den Dialog über militärische Angelegenheiten als nützlich und beabsichtigen dessen Fortführung. Die Sowjetunion hat ihren Anteil an Leid in Kriegszeiten kennengelernt, und niemand mißgönnt ihr ein Militär, das die nationale Sicherheit der Sowjetunion stärkt. Aber Moskau kann seine Sicherheit ohne seine gegenwärtig gezeigte aggressive Doktrin und offensive Haltung gewährleisten. Bis jetzt haben wir lediglich sowjetische Forderungen nach einer Umwand- - 2 - �lung der Doktrin vernommen. Auf die schlagkräftigen Beweise warten wir noch. * * * * * - 3 - i 4 �AMERIKA DIENST "VoN^ Wissenschaft und Technik 11. Mai 1988 18 RAUSCHGIFT BEDEUTET SELBSTZERSTÖRUNG - Aufklärung und Erziehung zur Abwehr muß im Kindesalter beginnen - (AD) - Alkohol und Rauschgift - "ein vielschichtiges und mehrdimensionales Problem, das alle Mitglieder der Gesellschaft angeht". Allein die Rauschgifte verursachen Amerika jährlich Kosten von mehr als zwei Milliarden Dollar, erklärte Peter Bell, ein prominenter Teilnehmer aus Minnesota an der vom Weissen Haus veranstalteten "Konferenz für ein drogenfreies Amerika". uas Präsidentenpaar eröffnete die Tagung, zu der mehr als 2 000 Teilnehmer aus allen amerikanischen Bundesstaaten nach Washington gekommen waren. In ihren Heimatstaaten arbeiten sie als Lehrer oder Geschäftsleute, als Eltern und junge Menschen in kommunalen und staatlichen Programmen zur Vorbeugung gegen die Sucht, oftmals auch als freiwillige Betreuer von Gefährdeten und suchtkranken in Therapieprojekten. Aufklärung und Information der Öffentlichkeit, Schärfung des allgemeinen Bewußtseins für die Gefahren von Alkohol und Drogen erfordern auch, wie Nancy Reagan fordert, selbst den gelegentlichen Rauschgiftkonsum strikt abzulehnen. Denn er führe nur zu leicht zum suchterzeugenden Konsum. "Es gibt keinen Zwischenweg", sagte sie, und deshalb muß die Nachfrage nach Drogen gestoppt werden. Das sei ebenso wichtig wie die Unterbindung von Schmuggel und Handel. Nach dem Ende der Präsidentschaft ihres Mannes wird sie im "Nancy Reagan Center" in Los Angeles, einer Institution der Therapiezentren "Phoenix House", aktiv mitarbeiten. Zu dieser Einrichtung gehört eine weiterführende Schule mit Internat für junge Menschen, die sich der United States Information Service Embassy of the United States of America langwierigen Therapie und Rehabilitation unterziehen, ferner eine Pädagogik- und Trainingsabteilung sowie eine Forschungsbereich. Das Zentrum solle zu einem Ort werden, wo neue Methoden entwickelt, neue Wege erprobt und neue Antworten gefunden werden. Präsident Reagan verwies darauf, daß in den vergangenen sieben Jahren zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten koordinierte Kampagnen von Dienststellen des Bundes, der Einzelstaaten und der Kommunen gegen den Drogenschmuggel geführt wurden. Polizei und Zoll wurden verstärkt, militärische Einheiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft einbezogen. Dieser Zusammenarbeit ist es unter anderem zu verdanken, daß 1987 Dro- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genfahnder der amerikanischen Bundesregierung Sachwerte und Guthaben von Drogenkriminellen im Wert von mehr als 500 Millionen Dollar konfiszierten. 683 geheime Drogenlabors wurden geschlossen und 41 768 kg Kokain beschlagnahmt. Die Gefängnisstrafen für Rauschgiftdelikte wurden drastisch erhöht, die Zahl der Verhaftungen stieg in den letzten Jahren um 66 Prozent, die von Rädelsführern der Händlerringe sogar um das Dreifache. Einstiegsdroge Marihuana Marihuana gilt bei manchen noch immer als nahezu harmlose "weiche Droge". Das ist sie aber nicht, und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen weckt sie beim Konsumenten den Drang zur Wiederholung des Rauscherlebnisses und bahnt so den Weg zum Einstieg in härtere Drogen bis hin zum Heroin. Zum anderen sind Haschisch-Zigaretten auch unter medizinischen Aspekten gefährlich. Denn sie belasten zum Beispiel die Lunge mindestens fünfmal stärker mit Kohlenmonoxyd und Ablagerungen als gewöhnliche Zigaretten. Fast 8 000 Studien belegen inzwischen, was im menschlichen Körper durch Marihuana alles geschädigt werden kann - von den Zellen über das Gehirn bis zu den Fortpflanzungsfunktionen. Aufgrund solcher Befunde und Erfahrungen haben in den USA Bestrebungen zur Legalisierung von Marihuana keine Aussicht mehr auf Erfolg. Dennoch bereitet der illegale Anbau von Cannabis in den USA dem amerikanischen Bundesamt für Rauschgiftbekämpfung (Drug Enforcement Administration - DEA) erhebliche Sorgen. Wo immer solche Kulturen ausgemacht werden, werden sie vernichtet. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 7,4 Millionen Pflanzen, gegenüber 4,7 Millionen im Jahr 1986. Bei den Sinsemilla-pflanzen wurden 1987 ca. 72 Prozent mehr als 1986 vernichtet. Diese haben einen besonders hohen Gehalt an THC (Tetrahydrocannabiol), dem aktiven Bestandteil von Marihua- na. Hauptanbaugebiete sind Kalifornien, Tennessee und Hawaii. im Zusammenhang mit den Vernichtungsaktionen wurden im vergangenen Jahr 6 502 Personen verhaftet und 1 728 Waffen sichergestellt. Aber Untersuchungen von Mitarbeitern des amerikanischen Außenministeriums zufolge sind die Vereinigten Staaten dem Bericht zur internationalen Strategie für Suchtmittelkontrolle (International Narcotics control Strategy) nach Mexiko und Kolumbien noch immer drittgrößter Erzeuger von Marihuana. Hauptsächlich in den lateinamerikanischen Ländern wurden 1987 Mengen im Umfang 11 000 und 17 000 Tonnen produziert, wovon ein erheblicher Anteil in die USA eingeschmuggelt wurde. Nur Jamaika und Belize gelang es, den Cannabis-Anbau drastisch zu reduzieren. in den übrigen lateinamerikanischen Ländern stieg der Anbau trotz umfangreicher Vernichtungsaktionen um 25 Prozent an. Europa wird mit Kokain überschwemmt Der stellvertretende DEA-Administrator, David L. Westrate, äußerte sich kürzlich in einem vom US-Informationsamt (USIA) für Worldnet vermittelten Interview mit europäischen Spezialisten für Drogenbekämpfung zu der Kokainwelle, die jetzt offensichtlich Europa überschwemmt. Sinkende Profite auf dem amerikanischen Kontinent hätten die Händler veranlaßt, ihre Methoden einschließlich der Verteilungsstrategie zu ändern, und Europa stärker ins Visier zu nehmen, vor etwa fünf Jahren sei in den USA ein Kilogramm Kokain für 60 000 Dollar verkauft worden. Heute bringt in New York, Los Angeles oder Miami die gleiche Menge nur noch 9 000 Dollar, in Europa dagegen ca. 40 000 Dollar. Diese "Profitdynamik" gefährde nicht nur Europa, sondern auch Japan und Australien. Zwar wurden in Europa 1987 mit 2,5 Tonnen Kokain und drei Tonnen Heroin erhebliche Mengen beschlagnahmt. Aber dies sind erfahrungsgemäß nur zehn bis 15 Prozent �der Mengl, die tatsächlich abgesetzt werden. . i i Selbst in den Anbauländern schaffe Kokain in seinen verschiedenen Produktionsstufen inzwischen ebenfalls erhebliche Drogenprobleme. Als Beispiel nannte Westrate in Kolumbien "Bazooka", ein Derivat der Kokapaste. Auf "Crack" angesprochen, erklärte Westrate, weshalb er diese Droge für besonders gefährlich halte: Sie werde aus Kokainbase, der Vorstufe zum eigentlichen Rauschgift (Kokainhydrochlorid), hergestellt. In den Vereinigten Staaten seien wegen der großen Nachfrage nach "Crack" die Händler sogar dazu übergegangen, diese letzte Stufe wieder in Base zurückzuverwandeln, weil Kokain nur in dieser Form geraucht werden könne. Der Rauch werde inhaliert und erreiche somit das Gehirn ebenso schnell wie Sauerstoff. Beim Schnupfen dagegen dauerte es länger, bis das Rauschmittel absorbiert werde. "Crack" hat verheerende Auswirkungen auf den Blutdruck und führt häufig zu Schlaganfällen, Herzinfarkt oder schweren Herzattacken. Außerdem bewirkt es noch stärker als Kokainhydrochlorid eine zwanghafte Sucht - manche behaupteten, stärker noch als Heroin. Westrate äußerte sich auch besorgt über den wachsenden Konsum von Aufputschmitteln wie Amphetamin und neuerdings von Metamphetamin, das man als "Kokain des armen Mannes" bezeichnet. Unter den «83 im vergangenen Jahr ausgehobenen Geheimlabors hatten 615 Metamphetamin hergestellt, Angesichts dieser Umstände kommt der Vorbeugung, die bei den Kindern einsetzen müsse, allergrößte Bedeutung zu. Zwar sei die Tatsache ermutigend, daß in den vereinigten Staaten unter Oberschülern der höheren Klassen in letzter Zeit der Kokainkonsum erstmals zurückgegangen ist. Aber unter den Acht- bis Zwölfjährigen nehme der Konsum von Kokain und anderen Drogen zu, so daß Therapie, Rehabilitation, Aufklärung und Schulung immer wichtiger werden und natürlich auch mehr Personal und Zeit erfordern. Dem Internationalen Strategie-Bericht zufolge haben sich die lateinamerikanischen Länder noch nicht zur Vernichtung von Kokaplantagen mit Herbiziden entschließen können, obgleich die 1987 durchgeführten Tests gute Ergebnisse zeitigten. Diese Haltung dürfte dem Druck durch Händlersyndikate zuzuschreiben sein. Ähnliches zeigt sich in bezug auf die Vernichtung von Marihuanapflanzen in Kolumbien und von Schlafmohn zur Opiumgewinnung in Mexiko. Man schätzt heute, daß 1987 in den Anden zwischen 162 000 und 211 400 Tonnen Kokablätter produziert wurden. Heroin Dem internationalen Strategie-Bericht über Suchtstoffkontrolle zufolge nahm die Opiumproduktion im Jahr 1987 weiter zu, wobei Opium aus der Region "Goldener Halbmond", insbesondere aus Afghanistan mit 735 bis 1 360 Tonnen den größten Anteil hatte. In Pakistan machte die Opiumgewinnung in Gebieten von Volksstämmen, die gegenwärtig von der Regierung nicht kontrolliert werden können, die Bemühungen um strikte Reduzierung im übrigen Land durch Sprühaktionen von Flugzeugen aus nahezu zunichte. Seit 1980 hat in Pakistan selbst der Heroinmißbrauch stark zugenommen. Zur Zeit rechnet man dort mit ca. 660 000 Süchtigen. Rechtsvollzug und Fahndung sind in Pakistan nach wie vor schwach. So war es bisher nicht möglich, die Herstellung von Heroin und den Handel mit dem Rauschgift zu stoppen. Nicht ganz so drastisch nahm in Südostasien die Opiumproduktion zu, obgleich die Region mit Kulturen in der Größenordnung von 1 095 bis 1 575 Tonnen nach wie vor als der Welt größter Opiumproduzent zu gelten hat. Nur in Thailand wurde in den letzten Jahren der Anbau stark eingeschränkt. Dennoch ist Thailand ein bedeutendes Transitländ für Heroin. Hauptlieferant für den amerikanischen Markt ist gegenwärtig Mexiko. - 3 - �Seit Mitte März 1988 verlieren amerikanische Staatsbürger, die beim Handel mit Rauschgift erwischt werden, ihren Paß. In einigen Bundesstaaten wird Personen, die man im Besitz von Rauschgift findet, der Führerschein abgenommen. Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin für internationale Suchtstoffprobleme im amerikanischen Außenministerium, forderte erneut mehr und engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, um die Macht der Händlerringe und der Drogenbosse zu brechen: "Jedes Land ist gefährdet, denn Drogen und Drogengelder korrumpieren, unterminieren und liefern Geldmittel für Gewalttaten und Einschüchterungsaktionen. Und sie drohen jene zu paralysieren, die beauftragt sind, das Richtige zu tun. Wir alle haben den Schaden, wenn ein Land zur Geisel des Drogenhandels wird. Wir alle leiden, denn das ist ein Krebsgeschwür, das sich in der Völkerfamilie ausbreitet und jegliche Stabilität bedroht." * * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bündnis spielt entscheidende Rolle beim Konzept<br />der Lastenteilung<br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Verlagert Moskau wirklich den Schwerpunkt auf Verteidigung?<br /><em>von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rauschgift bedeutet Selbstzerstörung<br /><em>Aufklärung und Erziehung muß im Kindesalter beginnen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/55d518d716c70ef099e3934b4365321d.pdf 288534a826e779f3579f09c3707b71d9 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 18. 19 Mai 1 9 8 8 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan 'zuversichtlich* ober die Zustimmung - Pressekonferenz des Präsidenten - des Senats zu INF Shultz; INF 'vorteilhaft" fflr Vereinigte Staaten und NATO - Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats Shultz; Technische Probleme der Verifizierung von INF gelSst - Erklärung des amerikanischen Außenministers in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Tollwut-Impfstoff verbilligt die Behandlung - Ein Produkt der Gentechnik - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 19 18. Mai 1983 REAGAN "ZUVERSICHTLICH" ÜBER DIE ZUSTIMMUNG DES SENATS ZU INF - Pressekonferenz des Präsidenten - VIASHINGTON - '• \D) - Präsident Reagan erklärte, er sei "hoffnungsvoll und zuversichtlich", cViß der Senat angesichts der Aufnahme seiner Debatte über den INF-Vertrag am 17. Mai ebenfalls zu der Ansicht gelangt, daB es sich bei dem Vertrag um einen 'diplomatischen Meilenstein" handelt und seine Zustimmung zur Mitwirkung der Ver einigten Staaten geben wird. Bei seinem übt rraschenden Auftritt im Besprechungszimmer des Weißen Hauses am 17. Mai versprach der Präsident dem amerikanischen Volk ebenfalls einen umfassenden Bericht über die Verhandlungen zur Absetzung des panamaischen Machthabers Manuel Noriega und begrüßte die Verbesserungen in der amerikanischen Außenhandelsbilanz. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Pressekonferenz: Ich möchte heute eine kurze Stellungnahme abgaben. Zunächst einmal freue ich mi :h darüber, daß der Mehrheitsführer im Senat, Bob Byrd, und der Führer iier Republikanischen Partei, Bob Dole, übereingekommen sind, Überlegungen zu einem Vertrag anzustellen, mit dem eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen beseitigt wird. Dieser im vergangenen Dezember unterzeichnete Vertrag hat die amerikanisch-sowjetischen Gespräche über Waffensysteme auf einen Kurs gebracht, der über Rüstungskontrolle hinausgeht und eine echte Reduzierung von Nuklearwaffen ansteuert. der Ansicht gelangen wird, daß dieser Vertrag einen diplomatischen Meilenstein darstellt und seine Zustimmung zur Mitwirkung der Vereinigten Staaten gibt. Ich bin hoffnungsvoll und zuversichtlich, daß der Senat nach sorgfältigen Überlegungen ebenfalls zu Vor einigen Tagen habe ich vom Kongreß eine Vorlege für ein Handelsgesetz erhalten, meine Botschaft an United States Information Service Embassy of the United States of America Zweitens gab es gute Neuigkeiten in der Handelsbilanz von März, die besten Neuigkeiten in diesem Bereich seit März 1985. Mit dem um 4 100 Millionen Dollar gesunkenen Handelsdefizit und den um 5 400 Millionen Dollar gestiegenen Exporten ist dies ein eindeutiger Beweis dafür, daß die Handelsbilanz sich mit unserer weiterhin wachsenden Wirtschaft verbessert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Kongreß wird gegenwärtig noch überprüft, und ich rechne in einigen Tagen mit ihrer Veröffentlichung. Aber die Neuigkeiten von heute unterstützen das, worauf wir schon immer hingewiesen haben - daß dies nicht die Zeit ist, um dem Handel Bechränkungen aufzuerlegen, Anreize für freie und offene Märkte zu verringern oder Arbeitsmöglichkeiten zu eliminieren. Wir wollen mehr, nicht weniger Arbeitsplätze, und wir wünschen uns einen Arbeitsmarkt, der allen arbeitsfähigen Männern und Frauen offensteht. Ich bin bereit, mir die Xrmel aufzukrempeln und wieder einmal gemeinsam mit dem Kongreß ein Handelsgesetz zu erarbeiten, mit dem diese Tendenz zur weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen und zu größerem wirtschaftlichen Wachstum fortgesetzt werden kann. Frage: Herr Präsident, warum haben Sie ihre Zustimmung dazu gegeben, daß die Anklage gegen General Noriega wegen Drogengeschäften fallengelassen wird? Liefert das nicht den Demokraten Munition für die Präsidentschaftskampagne? Antwort: Nicht wenn sie warten, bis es etwas zu erklären gibt. Wir verhandeln gerade, und ich kann keinen Kommentar über laufende Verhandlungen abgeben. Ich wäre dumm, wenn ich das täte. Manche Dinge muß man für sich behalten, wenn man mit jemandem argumentiert. Zu einigen Diskussionspunkten ist noch keine Entscheidung getroffen worden, und ich muß sagen, daß vieles von dem, was Sie als Berichte behandelt haben, auf irgendwelchen undichten Stellen oder Fehlinformationen beruht, weil es keine Tatsachen gibt, die dies belegen. Frage: Wenn Sie diesen einen Punkt noch klären könnten: haben Sie zugestimmt, daß die Anklage gegen irgendein Vergehen Noriegas fallengelassen wird? Antwort: Ich muß wiederum sagen, daß man bei Verhandlungen - und ich habe 25 Jahre lang als Gewerkschaftsvertreter an Verhandlungen über Arbeitsbeziehungen mitgewirkt - nicht der Öffentlichkeit preisgibt, worüber verhandelt wird. Frage: Herr Präsident, jetzt, wo die Konservativen in Gestalt der Washington Times Justizminister Edwin Meese über Bord geworfen haben, wo im Ministerium die Moral nachläßt und das Justizministerium im Land im Hinblick auf seine Integrität an Respekt verliert - stehen Sie immer noch hinter Meese und haben volles Vertrauen zu ihm, oder werden Sie ihn aus dem Amt drängen? Antwort: Nein, Vertrauen zu ihm. Frage: ich habe volles Warum? Antwort: Weil zwar viele Anschuldigungen erhoben wurden, aber nichts bewiesen worden ist, und ich habe keine Beweise für irgendein Fehlverhalten seinerseits, das in den umherschwirrenden Anschuldigungen erkennbar wird. Und meiner Ansicht nach sollten Sie gerade über dieses Thema mit ihm persönlich sprechen. Ich denke, daß es im Hinblick auf diese jüngste Anschuldigung mehr gibt, als wir uns unmittelbar vorstellen. Frage: Was meinen Sie damit? Worauf beziehen Sie sich? Heißt das, Eastland hat etwas getan, um den Justizminister in ein falsches Licht zu rücken? Antwort: Nein, er hat selbst eine Erklärung abgegeben, daß es bei allem, was geschehen ist, keine Animositäten gegeben hat. Aber ich denke, Sie sollten mit dem Justizminister darüber sprechen. Frage: Besteht die Rolle des Pressesprechers nun darin, Verteidiger zu sein? Antwort: Nun, jemand hat Spekula- �tionen darüber abgegeben, daß all dies einen Grund hatte. Und ich denke, Sie sollten mit dem Justizminister sprechen. und in den Nachrichten davon gehört. Frage: Herr Präsident, wenn Siei nichts zu den Verhandlungen mit Noriega sagen können, möchte ich Siei dennoch über ihre politischen Zielet befragen. Sie haben in der Vergangenheit gesagt, das Ziel bestünde ini einem Machtverlust Noriegas. Bei verschiedenen Geelgenheiten haben Sie> davon gesprochen, er solle das LandJ verlassen, und bei anderen Gelegenheiten haben Sie das vermieden. Besteht ihr Ziel nicht nur darin, daß5 Noriega die Macht abgibt, sondern1 auch, daß niemand von seinen KumpanenI in seinem Namen Macht ausübt? Antwort: ...und nein, ich werde nichts von dem aufgeben, was wir dort durchzuführen versuchen. Antwort: Ich sagte, dazu würde ichi keinen Kommentar abgeben, aber etwas3 kann ich doch kommentieren. Wir sind3 daran interessiert, daß in Panama diei Demokratie wiederhergestellt wird.. Es hat nicht etwa mit diesem Mann angefangen, sondern bereits vor einigerr Zeit rangierte unter jemand anderemn der Befehlshaber der Nationalgarde ini Panama plötzlich vor dem Präsidenteni und hat der Regierung Vorschrifteni gemacht. Unserer Ansicht nach ist ess Zeit, daß die Demokratie in Panamaa wiederherstellt wird. Und das istt das Ziel unserer Verhandlungen. Frage: Wenn jemand Kontrolle überr die Regierung ausübt - wenn Noriegaa der Drahtzieher im Hintergrund ist können Sie das akzeptieren? Antwort: Nicht, wenn wir die Demokratie in Panama neu errichtet haben. Aber ich kann dazu keine weiterenn Kommentare abgeben. Wir befinden unss inmitten echter Verhandlungen. Frage: Dennoch besteht die Furcht, , daß ein Ausverkauf stattfindet. Man n fürchtet, daß Sie einem Pakt zustimmen, der unter dem Feigenblatt derr Wiederherstellung von Demokratie Noriega an der Macht läßt. Antwort: Ich habe all das Frage: Nun, wenn Sie dazu Stellung nehmen möchten... nicht Frage: Herr Präsident, es hat auch Anschuldigungen gegeben, wonach diese Regierung von Drogengeschäften in Zusammenhang mit dem Contra-Nachschub wußte - möglicherweise eine illegale Operation zur Beschaffung von Nachschub für die Contras. Können Sie uns und den Kongreßausschüssen, die diese Frage untersucht haben, versiehern, daß weder die Regierung noch die CIA oder irgendeine andere Behörde dieser Regierung an Drogenschmuggel beteiligt waren, für den dieselben Flugzeuge benutzt wurden, die Waffen für die Contras transportierten? Und führen Sie Untersuchungen durch - falls Sie nicht darüber Bescheid wußten -, um herauszufinden, ob an diesen Behauptungen irgendetwas wahr ist? Antwort: Alles, was ich darüber wußte, bevor eine Anklage erhoben wurde, die sich offensichtlich auf ausreichendes Beweismaterial stützte - daß früher Gerüchte aufgetaucht waren, wonach er Informationen über die Situation in Mittelamerika lieferte wie ich glaube an unseren Nachrichtendienst CIA. Es gab Gerüchte über mögliche Drogengeschäfte - aber niemand war je in der Lage, diesen Gerüchten Substanz zu verleihen. Und dann geschah dieses letzte Ereignis, und es ist mir nicht klar, ob er gerade damit angefangen hatte oder ob die ganze Sache schon länger lief. Frage: Aber es gibt weitere Anschuldigungen, denen zufolge diese Regierung in Drogenschmuggel mit denselben Flugzeugen verwickelt ist, mit denen Waffen an die Contras geliefert wurden, ohne daß Noriega dabei eingeschaltet war. Wußten Sie etwas davon? Ist irgendetwas davon wahr? gelesen - 3 - �Antwort: Nein. Nein, das einzige, das ich wußte, war, als wir durch eine Geheimoperation herausfanden, daß die Sandinisten Drogen aus ihrem Land herausschmuggelten, und leider wurde der Pilot des bei dieser Operation benutzten Flugzeuges kurz darauf in einer amerikanischen Stadt niedergeschossen. .. Frage: Aber Sie gehen diesen sten Anschuldigungen nach? Antwort: jüng- Ja, das tun wir. Frage: Herr Präsident, wie können Sie, wenn man ihre harte Linie zu Beginn der Entwicklung in Panama berücksichtigt - als Sie sagten, Noriega müsse außer Landes gehen und daß die Dominikanische Republik dafür nicht weit genug entfernt sei und unter Berücksichtigung unserer Anerkennung von Delvalle als Präsident - wie können Sie irgendeinen Kompromiß eingehen, ohne dabei Ihre ursprünglichen politischen Ziele aufzugeben? Antwort: Ihre Frage würde wiederum zu etwas führen, was gegenwärtig diskutiert wird. Und ich kann Ihnen nur sagen, daß wir einfach niemanden reinwaschen werden. Frage: Herr Präsident, Sie haben wiederholt verneint, daß die Astrologie irgendeine Rolle bei der Festlegung der Politik gespielt habe, aber Sie sind der Frage ausgewichen, ob sie eine Rolle bei der Festlegung von Terminen gespielt hat. Neben Mr. Regan hat eine Reihe von Mitarbeitern angedeutet, daß Astrologie Einfluß auf die Terminplanung hatte, darunter auch das Datum für die Unterzeichnung des INF-Vertrages. Warum haben Sie so etwas zugelassen? Antwort: So etwas ist nicht geschehen. Und diese ganze Geschichte geht auf eine Geschichte zurück, bei der gedruckt wurde, daß dies mit der Terminierung einer meiner Operationen zusammenhänge. Nun, es ist überhaupt nichts von der Art geschehen. Und Sie wissen auch, daß es nichts damit zu tun hatte, als ich als Gouverneur eingeführt wurde, daß ich den Amtseid um Mitternacht ablegte - genauer, eine Minute nach Mitternacht. Als ich damals zum ersten Mal zum Gouverneur gewählt wurde, begann der noch amtierende Gouverneur, den ich besiegt hatte, verschiedene befristete Stellungen und Richterposten zu besetzen. Dies nahm ein solches Ausmaß an, daß ich bei meinem Amtsantritt eine völlig neue Regierung vorgefunden hätte. Nun, ich konnte nicht viel daran ändern. Bis zu meiner Einführung war er noch im Amt. ich fragte den Leiter meiner Wahlkampagne, Bill Roberts, wann der frühestmögliche Termin für meinen Amtsantritt sei. Und er erklärte mir: "Eine Minute nach Mitternacht am Abend vor der feierlichen Einführung." Und ich erwiderte: "Ich werde eine Minute nach Mitternacht meinen Eid ablegen." So geschah es dann auch, und so konnte ich zumindest einen halben Tag früher die Besetzung von Ämtern stoppen, weil ich ihm dazu keine Zeit mehr ließ, denn am nächsten Nachmittag wurde ich in mein Amt eingeführt. Frage: Wir sprechen von einigen bestimmten Vorfällen. Bestreiten Sie, daß weder Sie noch Mrs. Reagan zu irgendeiner Zeit hier im Weißen Haus mit Hilfe der Astrologie Termine für Reisen oder die Unterzeichnung des INF-Vertrages festgesetzt haben? Ich muß sagen, daß dies dem widerspricht, was uns von vielen ihrer Berater gesagt wurde. Antwort: Nun, ich kann ihnen nur erzählen, daß ich nach den Schüssen auf mich, die sicherlich eine traumatische Erfahrung für meine Frau bedeuteten ... Frage: Und für Sie. Antwort: ... Nein, ich war zuversichtlich, daß ich mich wieder erholen würde. Außenstehende können das nicht wissen. Aber ein Freund - sie bekam damals viele Anrufe von Freun- - 4 - �den - ein Freund rief an und sagte, er hätte sich gewünscht, vorher gewußt zu haben, was ich an diesem Tag unternehmen wollte und er erwähnte jemand, der gesagt habe, das alle Zeichen schlecht gewesen seien u.s.w. Und Nancy litt unter diesem Trauma, das nicht so leicht zu überwinden war, und so kam es für eine kurze Zeit, daß sie bei ähnlichen Terminen wie dem, bei dem ich angeschossen wurde, fragte, wie es denn aussehe. Aber es wurden niemals irgendwelche Änderungen vorgenommen. Frage: Aber warum die nung des INF-Vertrages? Antwort: Unterzeich- Wie bitte? Frage: Warum ein Unterzeichnung ... Ereignis wie die Antwort: Hein, die war davon nicht betroffen. Das war wiederum nur Schall und Rauch, und wir haben keine Entscheidungen auf dieser Grundlage getroffen, wir stellen unser Leben nicht darauf ab. Ich möchte aber niemanden beleidigen, der daran glaubt oder sich ernsthaft damit beschäftigt. .. Frage: Glauben Sie daran? Antwort: Ich lasse mein Leben nicht davon leiten, aber ich kann die Frage auch nicht verneinen, weil ich zu wenig darüber weiß, um zu entscheiden, ob wirklich etwas daran ist oder nicht. Frage: Glauben sie daß der Mordanschlag gegen sie hätte verhindert werden können? Antwort: Nein, dieser Freund dachte, daß dies für mich ein denkbar schlechter Zeitpunkt war, daß ich etwas hätte tun können - nun, wir taten nichts. Frage: Herr Präsident, Sie haben oft von ihrem Glauben an die Integrität und Ehrlichkeit Ihres Justizmini- sters gesprochen. Ich möchte dazu noch eine andere Frage stellen: Sind Sie nicht der Ansicht, daß all diese Rücktritte und die Schwierigkeit, diesen Posten zu besetzen und die Angriffe aus so vielen Richtungen selbst wenn er ein Mann von Integrität und Fähigkeiten ist -, meinen Sie nicht, daß er die Arbeit des Justizministeriums blockiert und ist das nicht Grund genug für ihn, zurückzutreten? Antwort: Nein, denn ich bin der Ansicht, daß es seit einiger Zeit eine Tendenz gibt - und das gilt nicht nur für ihn, auch für andere -, derzufolge Anschuldigungen oder Behauptungen als Verurteilung aufgefaßt v/erden. Und es gab davon viel zu viel. In diesem unserem Land ist man unschuldig, solange man nicht ohne jeden Zweifel für schuldig befunden wird. Und nichts ist bewiesen worden. Weiterhin werden diese Anschuldigungen erhoben. Dies traf auch auf andere zu. Das galt für Ray Donovan, und sein bissiger Satz paßt meiner Meinung nach zu dieser Situation. Als er gänzlich von jeder Schuld freigesprochen wurde, sagte er: "Wer wird mir meinen Ruf zurückgeben?" Dies gilt auch für Beggs, der schließlich aufstand und von seinem NASA-Posten zurücktrat - aufgrund von Dingen, die er angeblich vor seinem Eintritt in den Staatsdienst getan hatte -, und er wurde von allen Anschuldigungen freigesprochen. Es gab nicht den geringsten Beweis für irgendeine dieser Anschuldigungen. Frage: Erklären Sie also, daß Mr. Meese im Amt bleiben sollte, falls gegen ihn keine Anklage erhoben wird? Oder kann es geringfügigere Anschuldigungen geben, die zu einer Anklage nicht ausreichen und trotzdem Grund für seinen Rücktritt wären? Antwort: Meiner Ansicht nach würde sein Rücktritt bedeuten, daß er, wie er selbst einmal gesagt hat, in diesem Fall der Rest seines Lebens von dieser Angelegenheit überschattet würde, ohne daß jemals irgendetwas - 5 - �bewiesen wurde. Frage: Noch eine Frage zu Noriega. Die Kombination von Sanktionen und Verhandlungen ist schon seit geraumer Zeit angewandt worden, und es scheint, als sähen die Vereinigten Staaten dabei zunehmend schwächer aus. Sind Sie nicht etwas ärgerlich darüber, daß es Noriega gelungen ist, die Vereinigten Staaten zu erniedrigen und bloßzustellen? Antwort: Nun, wir hatten gehofft, daß wir es dem Volk Panamas selbst ermöglichen könnten, Druck auszuüben und etwas zu tun. Ich nehme an, die Tatsache, daß sie dabei mit ihren eigenen Streitkräften konfrontiert wurden, die bereit waren, auf sie zu schießen, hat ihren Elan gedämpft. Wir verhandeln weiter, und unser Ziel bleibt dasselbe. Frage: Xrgern Sie sich nicht über die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten ein so schwaches Bild abgegeben haben, als sie sich gegen diesen Mann wandten? Antwort: Es tut nichts zur Sache, ob ich ärgerlich bin oder nicht. Zur Situation in Panama kann ich keinen Kommentar über die laufenden Verhandlungen abgeben. Zu gegebener zeit werde ich eine eingehende Erklärung an das amerikanische Volk richten. Frage: schließungen, die nicht in dieses Handelsgesetz passen und daß Sie es andernfalls unterstützen würden. Antwort: Das ist der Hauptpunkt. Es gibt da andere Dinge, von denen ich nicht glaube, daß sie hilfreich sind oder auch nur dahingehören. Es ist zur Gewohnheit geworden, allen Gesetzen im Kongreß im Interesse einzelner Staaten liegende Bestimmungen anzufügen. Und das trifft auch hier zu. Das ist der Hauptpunkt. Und all meine Amtskollegen aus anderen Ländern - die Staats- und Regierungschefs der Länder, zu denen wir Handelsbeziehungen unterhalten haben mich beim Wirtschaftgipfel zum "amerikanischen Wunder" befragt. Ich habe bei der Beantwortung ihrer Fragen festgestellt, daß sie selbst bedauern, wie sehr die staatlichen Regulierungen und Vorschriften in ihren Ländern sowie die Regeln für Beschäftigungsverhältnisse sie hemmen und ihnen die Art von wirtschaftlicher Erholung versagen ... Frage: Sind batschow? Sie bereit Frage: Hat Regan ihren Ruf digt, Herr Präsident? Antwort: Ich mache über seinen Ruf. mir Wird das bald geschehen? Antwort: das. Ich wünschte, ich wüßte Frage: Herr Präsident, wie stark sind Sie verletzt worden durch ... Frage: Haben für Don Regan? Sie eine für Botschaft Frage: Manche behaupten, Herr Präsident, wenn der Kongreß ungeachtet ihres Vetos für das Handelsgesetz stimmen würde, hätte es einen ähnlichen Effekt wie Smoot-Hawley. Warum sagt die Regierung jetzt, es seien nur die Bestimmungen über Firmen- 6 - * * * * * eher Gor- geschä- Sorgen �AMERIKA DIENST Dokumentation 18. Mai 1988 19 SHÜLTZ: INF "VORTEILHAFT" Für VEREINIGTE STAATEN UND NATO - Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz hat in einer Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats am 16. Mai den Senat aufgefordert, den Vertrag zur Abschaffung der Mittelstreckenraketen (INF) mit der Sowjetunion zu ratifizieren. Er nannte die Übereinkunft "vorteilhaft" für die NATO und die Vereinigten Staaten. Des weiteren betonte der Minister, daß der Vertrag "in unserem Sicherheitsinteresse liegt". Er "beseitige "ein fü'r alle Male" eine atomare Bedrohung durch die Sowjets, mit denen die NATO-Verbündeten wie auch "unsere Freunde und Verbündeten im Pazifik" konfrontiert waren. Nachfolgend bringen wir die Erklärung im Wortlaut: Dies ist das dritte Mal, daß ich mich vor diesem Komitee für den INFVertrag ausspreche. In den zwei Monaten, seit ich das letzte Mal hier erschien, hat sich die Diskussion über den Vertrag häufig auf Detailfragen konzentriert, insbesondere auf einige spezielle Einzelheiten der Verifizierungsregelung. In Zusammenhang mit der Diskussion über die technische Durchführung wurde klar, daß es erforderlich war, sicherzustellen, daß die Sowjets ihre vertraglichen Verpflichtungen verstanden und anerkannten. In einigen Fällen mußten Fragen geklärt werden, die in Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verpflichtungen aufgetaucht waren. und Zusammen definierten der Senat die Administration neun Schlüs- United States Information Service Embassy of the United States of America selfragen zur Durchführung. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir alle neun Fragen zu unserer Zufriedenheit gelöst haben, wie in dem von den Vertragsparteien vergangene Woche in Genf vereinbarten Dokument niedergeigt ist. Während der Senat sich nun anschickt, diesen Vertrag zu debattieren, hoffe ich jedoch, daß sich das Interesse nicht nur auf die Einzelheiten konzentriert, die wir gerade diskutiert haben. Ich hoffe, die Debatte wird die Vorzüge des Vertrages insgesamt zum Gegenstand haben. Wie ich bei meinem letzten Erscheinen hier erklärt habe, "gibt es eine grundlegende Frage, zu deren Beantwortung sie aufgerufen sind, wenn sie diesen oder jeden anderen Rüstungs- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kontrollvertrag in Betracht ziehen: Liegt er im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten?" setzungen sei. Sie bekräftigten diese Einschätzung während der sechsjährigen Verhandlungen. Auch heute ist ihre Haltung dieselbe. INF und NATO Nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind unmittelbare Vertragspartner. jedoch betrachten unsere Verbündeten - die so viel getan haben, um diesen Vertrag herbeizuführen - ihn auch als ihren Vertrag. Ich habe damals gesagt und wiederhole heute, daß dieser Vertrag in unserem Sicherheitsinteresse liegt. Die im NATO-Bündnis verankerte kollektive Sicherheitsverpflichtung ist seit 1949 ein grundlegender Bestandteil unserer nationalen Sicherheit. Dieser Vertrag beseitigt ein für alle Male eine atomare Bedrohung durch die Sowjets, mit der unsere NATO-Verbündeten - und, wie ich hinzufügen möchte, unsere Freunde und Verbündeten in Asien und dem Pazifik - über dreißig Jahre lang konfrontiert waren. Dieser Vertrag stärkt die NATO. Indem er dies tut, stärkt er die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Der Vertrag stellt das erfolgreiche Ergebnis einer Strategie dar, die von der NATO im Dezember 1979 verabschiedet wurde. Das Bündnis war damals mit der Bedrohung eines wachsenden Ungleichgewichts zwischen NATO und Warschauer Pakt bei den INF-Raketen konfrontiert - schlaglichtartig gekennzeichnet durch die Stationierung der SS-20. Das Bündnis verständigte sich auf eine Handlungsweise zur Verminderung dieses Ungleichgewichts: ein Programm amerikanischer Stationierungen in Europa und ein Angebot amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen zur Schaffung eines Gleichgewichts auf niedrigstmöglichem Niveau. Wir waren erfolgreicher als wir im Jahr 1979 zu hoffen gewagt hatten. Wir haben das Ungleichgewicht bei den INF-Raketen nicht nur reduziert, wir haben es beseitigt. Als Präsident Reagan 1981 die Null-Lösung für INF vorschlug - mit einhelliger Unterstützung des Senats, wie ich vorhin schon feststellte -, stimmten unsere Verbündeten zu, daß dies der bestmögliche Weg zur Erlangung der von der NATO im Jahr 1979 aufgestellten Ziel- Als ich das letzte Mal vor Ihnen gesprochen habe, beschrieb ich die einhellige Unterstützung, die diesem Vertrag auf dem NATO-Gipfel im März zuteil wurde. Seither sind die Verteidigungsminister der NATO in Brüssel zu einer der regelmäßigen Sitzungen der Nuklearen Planungsgruppe zusammengekommen. Sie hätten ihre Ansichten zu diesem Vertrag nicht eindeutiger zum Ausdruck bringen können. Lassen Sie mich aus ihrem Kommunique zitieren. •Das kürzlich zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abgeschlossene INF-Abkommen ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, einen sichereren Frieden auf niedrigerem Rüstungsniveau zu erreichen. Die Erlangung dieses seit langem bestehenden Rüstungskontrollziels der NATO wurde durch die Solidarität und Entschlossenheit der Bündnismitglieder ermöglicht. Wir sehen dem baldigen Inkrafttreten dieses Abkommens erwartungsvoll entgegen." Als ich mich auf dem Rückweg von Genf am vergangenen Freitag im Brüsseler NATO-Hauptquartier mit meinen Amtskollegen traf, stellten diese klar, daß sie die gleiche Auffassung vertreten. Beibehaltung des Kurses: rungen und Verhandlungen Stationie- Wie die Verteidigungsminister feststellten, war die Erlangung dieses Ziels nicht einfach. Wir hätten in den Verhandlungen nichts erreicht, wenn wir nicht die notwendigen Maß- - 2 - �nahmen zur Bewahrung unserer Sicherheit ergriffen hätten. Die NATO hatte den Mut, ihrer Überzeugung treu zu bleiben und die verabredete Stationierung der amerikanischen Pershing II und Marschflugkörper auch angesichts enormen politischen Drucks durchzuführen. Diese Stationierungen bildeten den unerläßlichen Grundstein für unseren Erfolg in Genf. Die Ratifizierung dieses Vertrags wird unsere Freunde bestätigen, insbesondere in den INF-Stationierungsländern die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Großbritannien, Belgien und die Niederlande -, die auch in schwieriger Lage zu ihren Verpflichtungen standen. Die Stationierungen waren grundlegend. Aber sie allein konnten keinen guten Vertrag garantieren. Die Umsetzung eines strategischen Konzepts in präzise Details erforderte Festigkeit, Geduld und harte Arbeit am Verhandlungstisch, um dem Mut und der Standhaftigkeit unserer Verbündeten ebenbürtig zu sein. Botschafter Nitze begann mit der Arbeit, die Botschafter Glitman als Mitglied der NST-Delegation unter Leitung von Botschafter Kampelman später zu einem erfolgreichen Ende führte. In der ganzen Zeit hat der Kongreß unsere Bemühungen für die Stationierungen als auch bei den Verhandlungen vollständig unterstützt, auch mit Hilfe der Beobachtergruppe des Senats. Errungenschaften des INF-Vertrags Das Ergebnis ist der Vertrag, den der Präsident und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Dezember hier in Washington unterzeichnet haben. Er entspricht den von uns und unseren Verbündeten aufgestellten Kriterien: - Gleiche Rechte und Begrenzungen; - Begrenzungen nur von amerikanischen und sowjetischen Systemen; - weltweite Begrenzungen, wobei keine Verschiebung der Bedrohung von Europa nach Asien oder umgekehrt zulässig ist; - keine nachteiligen Auswirkungen auf die konventionelle Verteidigung der NATO und - wirksame Verifizierung. Der Vertrag schützt Optionen für die Zukunft, während die NATO sich anschickt, ein glaubwürdiges atomares Abschreckungspotential beizubehalten und ihre Strategie der flexiblen Reaktion weiterzuführen. Er betrifft nicht die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten oder die zukünftige Kooperation bei der Modernisierung. Er stellt wichtige Präzedenzfälle für die weitere Verfolgung unsere anderen Rüstungskontrollprioritäten auf. In dieser Hinsicht betonten die Staatsund Regierungschefs beim NATO-Gipfel die asymmetrischen Reduzierungen sowie die einschneidenden Verifizierungsbestimmungen des Vertrags als besonders bedeutende Präzedenzfälle. Reduzierungen und Verifizierung Diese spiegeln zwei der vom Präsidenten bei seinem Amtsantritt erklärten Hauptziele wider. Eines bestand darin, das Zeitalter zu beenden, in dem Rüstungskontrolle lediglich eine Leitlinie für die wachsende Zahl von Atomwaffen darstellte und einen Prozeß von Verhandlungen über die Reduzierung von Atomwaffen zu beginnen. Das andere Ziel war die Anhebung der Normen für die Verifizierung, unter anderem dadurch, daß man es den Sowjets nicht länger gestattete, das Ansinnen von Inspektionen vor Ort einfach mit "Nein" zu beantworten. Bei diesen wichtigen Punkten ist es dem Präsidenten gelungen, die Sowjets zur Beschäftigung mit unserem Programm im Bereich der Rüstungskontrolle zu veranlassen. Die Tatsachen in bezug auf die durch den INF-Vertrag herbeigeführten - 3 - �Reduzierungen sind inzwischen wohlbekannt. Die Sowjets werden Raketen zerstören müssen, die in der Lage sind, fast viermal so viele Gefechtsköpfe zu tragen, wie die von uns zu vernichtenden stationierten Raketen. Ich möchte etwas ausführlicher über den anderen Punkt sprechen, auf den die Spitzenpolitiker der NATO näher eingegangen sind - die Verifizierungsregelung des Vertrages. Die Verbündeten wissen, wovon sie in diesem Zusammenhang reden: vieles von dieser Regelung findet auf ihrem Territorium Anwendung. Ebenso wie der INF-Prozeß sich in seinem gesamten Verlauf auf Bestrebungen des Bündnisses zurückführen läßt, tragen unsere Verbündeten zur Verwirklichung der Verifizierungsregelung bei. Sie unternehmen mit ihrer Legislative und Exekutive die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß wir alle mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden Aktivitäten durchführen können, die auf dem Territorium der Verbündeten stattfinden. Der Deutsche Bundestag sprach sich einstimmig für die Durchführung dieser Maßnahmen aus. Ich wie auch andere haben diesem Ausschuß wie auch dem Streitkräfteausschuß und dem Geheimdienstausschuß Einzelheiten zu dieser Regelung vorgetragen. Es ist die detaillierteste, umfassendeste und wirkungsvollste in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Mit diesem Vertrag eröffnen wir neue Horizonte. Die Vor-Ort-Inspektion ist bei den amerikanisch-sowjetischen RüstungskontrollVerträgen über Nuklearwaffen ein wichtiger Schritt nach vorn. Wir sollten nicht überrascht sein, wenn dieser Prozeß nicht immer glatt abläuft. Genau aus diesem Grund haben wir noch vor dem Inkrafttreten des Vertrages Gespräche mit den Sowjets darüber aufgenommen, wie wir genau die vereinbarten vorgehensweisen durchführen würden. Wenn Meinungsverschiedenheiten zutage traten, haben wir diese beige- legt. Einige dieser Probleme konnten auf Expertenebene gelöst werden, andere fanden auf höherer Ebene Aufmerksamkeit. Wie ich bereits erwähnte, haben wir vergangene Woche während meiner Zusammenkunft mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse die neun wichtigsten technischen Details im System der Vor-OrtInspektion geklärt. Um die reibungslose Durchführung des Vertrages zu gewährleisten, werden wir natürlich mit den Sowjets weiterhin Gespräche über Verwaltungsfragen führen, etwa zu Einzelheiten der Unterbringung von Personal. Zusätzliche technische Gespräche, die bereits verabredet waren, werden diese Woche in Wien aufgenommen. Aber ich kann ihnen heute mitteilen, daß wir als Ergebnis der gerade beendeten Gespräche in Genf mit den Sowjets in bezug auf die in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten übereinstimmen. Es gibt keine absolute hundertprozentige Verifizierung. Aber es ist unsere Ansicht, daß dieser Vertrag durch seine Abfolge von Vorgehensweisen die notwendigen Maßnahmen für eine wirkungsvolle Verifizierung enthält. Das Ziel des Präsidenten einer Null-Lösung bei INF zahlt sich im Hinblick auf die Verifizierung aus. Das wichtigste ist, daß die Verifizierungsbestimmungen dieses Vertrages dies hervorbringen. Andere Problembereiche: Waffensysteme der Zukunft und Fragen der Interpretation Im Verlauf der Betrachtung des Vertrages durch den Senat wurde eine Frage aufgeworfen, die über die Verifizierung hinausgeht. Ich beziehe mich hier auf das Problem der sogenannten "Waffensysteme der Zukunft". Die Frage ist, ob alle landgestützten Marschflugkörper und ballistischen Raketen, die als Trägersysteme der von diesem Vertrag abgedeckten Reich- - 4 -. �weiten fungieren, abgeschafft würden, einschließlich derer, die "Waffensysteme der Zukunft" transportieren. Die Regierung vertritt die Ansicht im Zusammenhang mit der Bilanz der Verhandlungen und angesichts des internationalen Gewohnheitsrechts wie es sich in der Wiener Konvention zum Vertragsrecht widerspiegelt, demonstriere der Vertragstext die bestehende Vereinbarung beider Parteien über ein Verbot solcher Systeme. Nach Konsultationen mit dem Senat haben wir diese Tatsache vergangene Woche in Genf mit einem formellen Austausch diplomatischer Noten bestätigt. Präsidenten seine Zustimmung zur Ratifizierung dieses Vertrages zu geben, ohne Zusätze oder Bedingungen. Es gibt noch eine letzte Frage zu diesem Vertrag, auf die ich eingehen sollte. Das ist der Wunsch einiger Senatoren, der Resolution über die Zustimmung zur Ratifizierung eine Bedingung anzufügen, mit der die Autorität des Präsidenten zur Interpretation von Verträgen eingeschränkt würde. Ich bin sicher, daß Ihnen allen die Gründe klar sind, aus denen wir uns einer solchen Bedingung widersetzen. Die Erklärung von Regierungsmitgliedern innerhalb ihrer Verfügungsgewalt ist maßgeblich. Unserer Ansicht nach sollten Sie es nicht gestatten, daß der INF-Vertrag zum Spielball in einer Diskussion über verfassungsrechtliche Fragen wird, sondern sie sollten den vertrag aufgrund seiner eigenen Vorzüge betrachten. Zusammenfassung Ich habe in meiner heutigen Erklärung kurz und in anderen Vorträgen detaillierter die Vorzüge des Vertrages beschrieben. Der Vertrag ist auf die Führungsrolle des Präsidenten zurückzuführen, aber er ist ebenfalls eine bedeutende Leistung beider Parteien wie auch ein Zeugnis der Stärke und Entschlossenheit des NATO-Bündnisses. Er ist sowohl für die NATO als auch die Vereinigten Staaten vorteilhaft. Ich bitte den Senat, dem - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 18. Mai 19i58 19 SHÜLTZ: TECHNISCHE PROBLEME DER VERIFIZIERUNG VON INF GELÖST - Erklärung des amerikanischen Außenministers in Genf - GENF - (AD) - Die noch verbleibenden Problenbereiche beim amerikan_schsowjetischen Vertrag zur Abschaffung von Mittelstreckenraketen (INF) sind "auf völlig zufriedenstellende Art und Weise" abgehandelt worden, erklärte Außenminister Shultz am 12. Mai nach Abschluß seiner Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse. Nachfolgend veröffentlichen wir die anläßlich einer Pressekonferenz abgegebene Erklärung: Wir haben gerade ein Ministertreffen beendet, mit dem im wesentlichen die Vorbereitungen zum Gipfel weitergeführt werden sollten. Wir sind übereingekommen, daß es sich hierbei um eine nützliche, notwendige und produktive Zusammenkunft handelte. Und meiner Ansicht nach liegt es auf der Hand, daß dieses Gipfeltreffen selbst sehr interessant werden wird: es wird eindrucksvoll sein, umfangreiche Leistungen widerspiegeln und es wird eine gute Gelegenheit bieten, um vorausschauend in die Zukunft zu blicken. Beim Ministertreffen haben wir all die Problembereiche abgedeckt, die wir normalerweise behandeln meiner Ansicht nach mit gutem Ergebnis. Wir haben unsere Gespräche über United States Information Service Embassy of the United States of America Menschenrechte fortgeführt. Es war die Sache wert, denn wir haben aus der Sowjetunion interessante neue Ideen vernommen. Wir haben über das Wiener KSZE-Treffen gesprochen, und ich hoffe, wir konnten bei den Gesprächen über die Menschenrechtsaspekte dieser Konferenz ebenso wie in unserer Diskussion über konventionelle Waffen konstruktive Impulse für das geben, was gegenwärtig in Wien verhandelt wird - wie wir es auch bei anderen Gelegenheiten getan haben, bei denen wir Fragen abhandeln, für deren Lösung wir uns in multinationalen Foren einsetzen. Wir sind vor einigen Monaten in Moskau übereingekommen, daß wir beide auf einem ausgewogenen Ergebnis bestehen werden, und wir arbeiten weiter an allen Teilbereichen der Wiener Verhandlun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben wir unsere Diskussionen über strategische Waffen und Verteidigung im Weltraum fortgeführt. Meiner Ansicht nach sollte man fairerweise erwähnen, daß wir in einzelnen Bereichen kleine Portschritte erzielt haben. Und ich denke, wenn wir uns alle die Dinge vergegenwärtigen, die getan worden sind und all das, was erreicht wurde, können wir sehr stolz darauf sein. Gleichzeitig ist es jetzt klar, daß keine Möglichkeit besteht, aus diesen Fragen bis zum Gipfel einen Vertragstext zu formulieren. Beide Seiten sind jedoch entschlossen, daran bis zum Gipfel und beim Gipfel weiterzuarbeiten, und ich bin sicher, daß beim Gipfeltreffen Vereinbarungen getroffen werden, um diesen Verhandlungen Auftrieb zu verleihen. Sie werden fortgeführt. Früher oder später wird es in diesen Bereichen Übereinkünfte geben, und diese Vereinbarungen werden auf der umfangreichen Arbeit aufbauen, die geleistet worden ist, und es ist - wenigstens unserer Ansicht nach umso besser, je eher diese Dinge vereinbart werden. Wir haben einige Gespräche über INF geführt, inbesondere auf Expertenebene. Wie Sie wissen, haben uns Botschafter Glitman und eine Arbeitsgruppe begleitet. Er hat gemeinsam mit seinem sowjetischen Amtskollegen diese Bereiche bearbeitet, und wir haben eine sogenannte diplomatische Note über zukünftige Waffensysteme unterzeichnet, die diesen Bereich meiner Ansicht nach auf vollständig zufriedenstellende Art und Weise abhandelt. Sie steht in völligem Einklang mit der vor einiger Zeit abgegebenen Erklärung Botschafter Glitmans zu diesem Thema und schreibt einzelne Bereiche sorgfältig fest. Wie Sie wissen, haben die Botschafter Kampelman und Karpow diese Note heute nachmittag unterzeichnet. Und dann gab es neun weitere Problembereiche, die als Ergebnis der Diskussionen zwischen den am Prozeß der Vertragsdurchführung Beteiligten zutage traten, und wir haben in all diesen Bereichen eine vollständig zufriedenstellende Übereinkunft erzielt. Was INF betrifft, war dies ein sehr lohnenswertes Unterfangen. Ich sollte darauf hinweisen, daß General Powell und Botschafter Glitman heute abend nach Washington zurückkehren, und sie werden den betreffenden Senatoren darüber direkt Bericht erstatten, so daß ihnen die entsprechenden Informationen zugänglich sind, wenn sie den INF-Vertrag erwägen. Im Bereich der Atomtests haben wir, wie Sie wissen, seit einiger Zeit stetige Fortschritte erzielt. Die Unterlagen über das gemeinsame Verifizierungsexperiment sind in ihren Grundzügen vorbereitet. Es ist erstaunlich, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um das sorgfältig und gut zu tun, aber so wird es nun einmal gemacht. Nur um eine Vorstellung über den Umfang zu vermitteln: Im Abkommen sind etwa 160 Seiten der Durchführung dieser gemeinsamen Verifizierungsexperimente gewidmet, dazu kommen 37 Anhänge, und alles außer Kleinigkeiten in drei Anhängen ist abgeschlossen. Aber es geht gut voran. In der Zwischenzeit arbeiten beide Seiten an den Experimenten, und sie leisten die Arbeit im Einklang mit dem, was im Grunde hier in Form von Abkommen festgehalten wird. Wir sind zuversichtlich, daß diese Unterlagen bis zum Gipfel unterzeichnungsreif sein werden. Es ist ebenso vereinbart worden, daß wir ein neues Protokoll zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) von 1976 erstellen, und unserer Ansicht nach ist es sehr wohl möglich - oder wahrscheinlich -, daß wir in der Lage sein werden, dieses neue Protokoll rechtzeitig zum Gipfel untersehriftsreif fertigzustellen. Das ist nicht sicher, aber wahr- - 2 - �scheinlich. Im Bereich der chemischen Waffen haben wir weitere Gespräche geführt, die wir auch weiterhin vorantreiben werden, und ich bin sicher, daß wir bis zum Gipfel zu diesem Thema Interessantes beizusteuern haben. Wir haben eine Reihe von neuen Fragen aufgeworfen oder zumindest die Aufmerksamkeit der Sowjets darauf gelenkt. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung unsere gemeinsamen Gespräche nehmen werden, aber wir haben unserer Sorge über die Weiterverbreitung der Technologie ballistischer Raketen Ausdruck verliehen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vereinbaren, auf die Produktion und den Besitz ballistischer Raketen bestimmter Reichweiten zu verzichten, andere Länder diese herstellen, vertreiben und stationieren. Wir müssen die Weiterverbreitung ballistischer Raketen - und ich denke, außer uns beiden auch andere Länder der Welt - zu unserem Anliegen machen. Wir haben dieses Thema aufgegriffen und hoffen, es weiter zu diskutieren. Und ich bin sicher, Sie sind sich der Tatsache bewußt, daß wir gemeinsam mit den sieben Ländern, mit denen wir beim Wirtschaftsgipfel zusammenkommen werden, ein System zur Kontrolle der Technologie ballistischer Raketen erarbeitet haben. Meiner Ansicht nach wird es wichtig sein, dies im Hinblick auf diejenigen auszuweiten, die sich daran halten werden. Wir haben ebenfalls die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit gelenkt, noch vor dem Inkrafttreten eines START-Abkommens, Äußerungen über vertrauensbildende Maßnahmen, unter ihnen Mitteilungen über Teststarts machen zu können. Im Bereich der bilateralen Fragen haben wir Dinge abgehandelt, die vereinbart wurden oder kurz vor der Ver- einbarung stehen - und möglicherweise können diese Dinge rechtzeitig zum Gipfel abgeschlossen werden. Es gibt einige wichtige Vereinbarungen, die möglicherweise dort abgehandelt werden. Eine davon betrifft die wissenschaftliche Grundlagenforschung und eine andere das Verkehrswesen. Der Bereich des Kulturaustausches ist gut abgedeckt und könnte erneut aufgegriffen werden. Es können möglicherweise Fortschritte bei einem Fischereiabkommen erzielt werden. Es gibt eine Vereinbarung - mehrere Vereinbarungen - die unsere Küstenwache und die sowjetischen Schiffahrtsbhörden betreffen und solche Bereiche wie Seenotrettung und Kontrolle der Umweltverchmutzung betreffen. Bei den bilateralen Angelegenheiten werden viele Fortschritte erzielt, und sie bilden einen von vier Bereichen, in denen wir an der Entwicklung unserer Beziehungen weiterarbeiten. Im Bereich der regionalen Angelegenheiten haben wir kurz alle Bereiche behandelt, über die wir uns normalerweise austauschen - Afghanistan, den Nahen Osten, Iran-Irak, Mittelamerika, das südliche Afrika, Äthiopien, die koreanische Halbinsel, Kambodscha. Es war in diesem Zusammenhang lohnenswert, insbesondere das Augenmerk auf die Entwicklungen im südlichen Afrika zu richten. Vor einer Woche fand eine sehr interessante Zusammenkunft in London statt, an der wichtige Betroffene teilnahmen, und sowohl die Sowjetunion als auch wir haben daran erhebliches Interesse. Wir haben vereinbart, daß unsere beiden Experten, Abteilungsleiter Crocker und der stellvertretende sowjetische Außenminister Adamischin, zusammenkommen sollen - bis jetzt stehen Ort und Datum noch nicht fest, aber wir wünschen uns ein Treffen noch vor dem Gipfel - um in diesem Bereich eine Bestandsaufnahme zu machen und nach Fortschritten zu suchen. über - 3 - Schließlich haben wir Gespräche die Dokumentation des Gipfels �geführt. Wir möchten eine Möglichkeit entwickeln, um die Bereiche dieser Beziehungen seit den Genfer und Washingtoner Gipfeltreffen festzuhalten, und hier erzielen wir Fortschritte. Das Ergebnis dieser Arbeit wird, so hoffe ich, bis zum Gipfel vorliegen. Ich kann darüber nicht viel mehr sagen, als daß hier Aktivitäten im Gange sind. Wie ich bereits zu Beginn erklärt habe, können wir meiner Ansicht nach auf ein eindrucksvolles und gutes Gipfeltreffen vorbereitet sein, und diese Zusmmenkünfte waren sicherlich produktiv und nützlich und tragen dazu bei, daß Portschritte erzielt werden. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST ^ r ^ * Wissenschaft und Technik 18. Mai 1988 19 Neuer Tollwut-Impfstoff verbilligt die Behandlung Ein Produkt der Gentechnik - (AD) - Das amerikanische Wistar-Institut hat in Zusammenarbeit mit einer französischen Biotechnik-Firma einen neuen Impfstoff gegen Wildtollwut entwikkelt. Das auf gentechnischen Wege gewonnene Produkt wird derzeit in Belgien erprobt. Feldversuche in Frankreich sind noch in diesem Jahr vorgesehen. Gegenwärtig bemüht sich das Wistar-Institut um die Zustimmung des US-Landwirtschaftsministeriums, für erste Feldversuche in den USA und damit in Nordamerika überhaupt einige unbewohnte Inseln vor der Küste der amerikanischen Bundesstaaten Virginia oder South Carolina benutzen zu können. Nach neuesten Erkenntnissen hat sich in den letzten drei Jahrzehnten Wildtollwut in den Vereinigten Staaten verdreifacht. Fledermäuse, Skunks (Stinktiere) und Waschbären sind dort in erster Linie die Überträger dieser gefährlichen Virusinfektion. In Europa dagegen sind es die Füchse, in Entwicklungsländern streunende und wildlebende Hunde. Im Südosten der USA hat sich Tollwut unter Waschbären zu einer regelrechten Epidemie entwickelt. Wie Warren Cheaton vom Wistar-Institut berichtete, ist in vielen Teilen der Erde Tollwut "ein ernstes und ständig zunehmendes Problem, insbesondere in Entwicklungsländern". Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden 1981, dem letzten Jahr, für United States Information Service Embassy of the United States of America das weltweite Statistiken vorliegen, 20 482 Todesfälle registriert. Epidemiologen sind jedoch davon überzeugt, Cheston zufolge, daß sehr viel mehr Menschen nach Kontakt mit dem Speichel eines tollwütigen Tieres der Krankheit zum Opfer fallen. Die tatsächliche Zahl der Todesfälle dürfte zehnmal höher liegen, als nach Angabe der WHO. Da die Viren das zentrale Nervensystem befallen, ist eine Tollwut-Infektion wegen der sich ausbreitenden Lähmung fast immer tödlich, wenn der Betreffende nicht noch vor Auftreten der ersten Krankheitssymptome geimpft werden kann. Hilary Koprowski, Direktor des Wistar-Instituts, verweist darauf, daß der heute verwendete aus Gewebekulturen menschlicher Zellen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gewonnene Heilimpfstoff außerordentlich kostspielig und in vielen Entwicklungsländern nicht verfügbar ist. Der neue Impfstoff dagegen ist ebenso wirksam wie erschwinglich. Er enthält nicht die kompletten Tollwutviren, sondern nur einen - nichtschädlichen - Anteil davon, der aber das Immunsystem des menschlichen Körpers veranlaßt, Antikörper gegen die Erkrankung zu bilden, so daß sie nicht zum Ausbruch komme. Wichtig sei es, Tollwut "an der Quelle", d.h. in der Tierwelt, zu bekämpfen, denn alle warmblütigen Tiere können virusträger und damit Überträger von Tollwutviren sein. Da der neue Impfstoff auch oral verabreicht werden kann, ist es möglich, ihn über Köder an die Tiere zu bringen. Die Köder sollen über Versuchsgebieten in Beuteln aus Flugzeugen abgeworfen werden. Laborversuche haben gezeigt, daß dieses Vakzin, in Köder injiziert, Waschbären und Stinktiere wirksam gegen Tollwut immunisieren kann. Schon vor zwei Jahren hatte die Pan-Amerikanische Gesundheitsorganisation mit Feldversuchen in Argentinien begonnen, um die Wirksamkeit des neuen Impfstoffes gegen Tollwut bei Rindern zu testen, die in Südamerika ein großes Problem ist. Obgleich die Bildung von Antikörpern bei den Tieren nachgewiesen wurde, ließ die argentinische Regierung nach einigen Monaten die Durchführung weiterer Versuche stoppen, offenbar weil die Organisation versäumt hatte, sie vorher davon zu unterrichten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan "zuversichtlich" über die Zustimmung des Senats zu INF<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em> <br /><br />Shultz: INF "vorteilhaft" für Vereinigte Staaten und NATO<br /><em>Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats</em><br /><br />Shultz: Technische Probleme der Verifizierung von INF gelöst <br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers </em><br /><em>in Genf </em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Tollwut-Impfstoff verbilligt die Behandlung<br /><em>Ein Produkt der Gentechnik<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5249d84f7b89bb03ff9b77dd78f36080.pdf 40a8688ad5d4b3f96f5ca609b099acba PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 25. 20 Hai L988 I N H A L T DOKUMENTATION Amerikanische Politik beim Gipfel ist auf Realismus und Stärke gegründet - Fernsehansprache Präsident Reagans anitdie Bündnispartnec Baker sieht positive Auswirkungen der Koordinierungsbemühungen - Rede beim OECD-Ministertreffen HINTERGRUNDMATERIAL ACDA-Chronologie der Verhandlungen über chemische Waffen - Zusammenfassung der ACDA Probleme der Freizügigkeit - Übersicht des Weißen Hauses Fünf Treffen Reagan-Gorbatschow beim Gipfel - Das Programm des Gipfeltreffens Religiöse Rechte in der Sowjetunion - Eine Übersicht Menschenrechte in der Sowjetunion - Eine Übersicht DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Präsidentschaftswahlkampagne und Ihre Parallelen in der Vergangenheit - von Dom Bonafede * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^°5?< % AMERIKA DIENST Dokumentation "^ '<£ 23. Mai 1983 20 AMERIKANISCHE POLITIK BEIM GIPFEL IST AUF REALISMUS UND STÄRKE GEGRÜNDET - Fernsehansprache Präsident Reagans an die Bündnispartner WASHINGTON - (AD) - In seiner am 24. Mai 1988 vom Fernsehsender Wor^.dnet des US-Informationsamts (USIA) über Satellit ausgestrahlten Ansprache erklärte Präsident Reagan, er begrüße "die Fortschritte, die wir iTI Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion beobachten konnten", fügte jedoch hinzu, die Menschenrechtssituation "ist immer noch alles andere als gut. Die Politik der Unterdrückung hält an". In seiner an die "anderen Demokratien der Welt am Vorabend seiner Abreise zum Gipfeltreffen nach Moskau irit Generalsekretär Gorbatschow" gerichteten Rede erklärte Reagan, "wir, die Vereinigten Staaten, sind unsererseits zu einem nützlichen Gedankenaustausch bereit". Nachfolgend bringen wir die Ansprache Präsident Reagans Lm Wortlaut. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werde ich Washington morgen verlassen, um nach einem Zwischenaufenthalt in Helsinki zum Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow nach Moskau weiterzureisen. Es erschien mir angemessen, am Vorabend meines vierten Zusammentreffens mit Generalsekretär Gorbatschow einige Worte an die anderen Demokratien dieser Welt zu richten, mit denen wir den Traum von Freiheit und Frieden teilen. Zunächst möchte ich die Politik erörtern, die zu diesem Gipfeltreffen geführt hat, und die meiner Ansicht nach in hohem Maße dazu beigetragen hat, Freiheit und Frieden in der Welt weiterzuverbreiten. Von Anfang an hat unsere Admini- United States Information Service Embassy of the United States of America stration ?ine Politik gegenüber der Sowjetunion angestrebt, die auf Realismus, einen vernüftigen Austausch mit den Sowjets und auch auf Stärke gegründet ist, insbesondere im Hinblick auf die Einheit des Westens. Die sowjetische Führung spricht um den von ihr geprägten Begriff zu verwenden - von einem "gemeinsamen Haus Europa". Meiner Meinung nach ist das wahre Heimatland Europas eines, das von hehren Überzeugungen definiert ist, dem Glauben an die geheiligte Freiheit des Einzelnen, an die Bedeutung der Familie, an einen gerechten und liebenden Gott und an Demokratie. Die atlantische Gemeinschaft ist nicht nur ein militärisches Bündnis. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Denn sie ist aus Nationen zusammengesetzt, die sich der Demokratie und dem freien Unternehmertum verpflichtet fühlen. Die atlantische Gemeinschaft ist auch nicht mehr nur auf den Westen beschränkt. Denn die Gemeinschaft der demokratischen Nationen hat sich über den Atlantik hinweg ausgebreitet und umschließt nun auch Japan, Australien, die Philippinen, Indien, zahlreiche Länder Lateinamerikas und in anderen Regionen der Welt. Bei den Gesprächen und Verhandlungen mit der Sowjetunion standen die Vereinigten Staaten stets in engen Konsultationen mit dieser Gemeinschaft freier Nationen - mit unseren Verbündeten im nordatlantischen Bündnis und anderen Freunden. Die NATO selbst hat angesichts der ernsthaften Herausforderungen Anfang der achtziger Jahre ihre Standhaftigkeit und ihren Zusammenhalt unter Beweis gestellt. Wir waren bereits Zeugen einer historischen Errungenschaft: die Unterzeichnung des historischen INFVertrages beim Washingtoner Gipfel im vergangenen Dezember. Dieser Vertrag, mit dem zum ersten Mal in der Geschichte eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearraketen beseitigt -wird, wurde durch die Solidarität und auch den Mut der NATO ermöglicht. Dieser Vertrag birgt auch eine entscheidende Lehre für die Politik des Westens gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt, nämlich, daß die freien Nationen ihre Ziele verwirklichen können, wenn sie fest dazu stehen. Bei der Durchführung des Doppelbeschlusses von 1979 - der Entscheidung, die Stationierung der INF-Raketen voranzutreiben - hat das Bündnis weder gezögert noch versagt. Ebenso war man sich einig, die durch die neu stationierten sowjetischen SS-20 Raketen entstandene Bedrohung zu beseitigen, und auch hier hat das Bündnis keine Minute gezö- gert. Als Ergebnis dessen wird die SS-20 Bedrohung bald beseitigt, denn die Sowjets hatten guten Grund, diese SS-20 und andere Raketen abzuziehen, die sie im Rahmen des INF-Verträges abbauen müssen. Jetzt wenden wir diese Lehren des INF-Vertrages auf die Verhandlungen zu einem Vertrag über den Abbau strategischer Fernwaffen an. Wir hoffen auf den Abschluß eines START-Abkommens noch in diesem Jahr. Der Zeitplan wird jedoch von den Erfordernissen eines guten Vertrages diktiert und nicht von irgendeiner willkürlich gesetzten Frist. Da wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, lassen wir uns von einer realistischen Sichtweise darüber leiten, was in unseren Beziehungen zur Sowjetunion erreicht werden kann und was die Sowjets selbst erreichen wollen. Wir erwarten keine unverzügliche radikale Umgestaltung des sowjetischen Systems. Wir erwarten nicht, eines Tages aufzuwachen und festzustellen, daß sich all unsere Probleme in Nichts aufgelöst haben, weil unser Gegner sich verändert hat. Wir müssen weiterhin unsere Pflicht erfüllen, fest zusammenstehen und wachsam sein, um Anreize für eine neue sowjetische Politik zu schaffen, die sich von der alten unterscheidet. Denn es bestehen immer noch grundlegende politische und moralische Gegensätze zwischen dem sowjetischen System und dem unsrigen. Die Geburtsstätte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - die Stadt Helsinki, die ich auf meinen Weg nach Moskau besuchen werde - hat einem Prozeß den Namen gegeben, der das Kernstück der Ost-West-Beziehungen bildet. Die 1975 unterzeichnete Schlußakte von Helsinki regelt internationale Verhaltensnormen bei den Menschenrechten und hat - als Barometer für die OstWest-Beziehungen - in den Bereichen - 2 - �Wirtschaft und Soziales sowie in der Sicherheitspolitik neue Maßstäbe für Offenheit gesetzt. Es ist keine Übertreibung, wenn man darauf verweist, daß die Schlußakte von 1975 den Austausch zwischen Ost und West neu definiert und dabei Menschenrechte als Thema von dauerhafter Bedeutung hervorhebt. Der Prozeß wird gegenwärtig im KSZE-Folgetreffen weitergeführt, das seit 1986 in Wien stattfindet. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit den anderen KSZE-Ländern an der Erlangung eines ausgewogenen Ergebnisses in Wien zusammenzuarbeiten, das entscheidende Verbesserungen sowjetischer und osteuropäischer Praktiken bei den Menschenrechten umfassen muß, und ein Gleichgewicht zwischen der neuen Zusammenarbeit, Sicherheitsbelangen und der Wirtschaft hervorbringt. Dieses Gleichgewicht ist das Kernstück des KSZE-Prozesses. Als Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki haben sich die Regierungen der Sowjetunion, Europas, Kanadas und der Vereinigten Staaten formell und öffentlich zur Anerkennung grundlegender Freiheiten verpflichtet: Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Freizügigkeit. Nur wenn diese Freiheiten gewahrt werden, kann das größte Potential eines jeden Landes - die Kreativität, Ideen und Initative seiner Bürger gedeihen. In Moskau werde ich Fortschritte begrüßen, die wir im Bereich der Menschenrechte insbesondere seit Ende 1986 erkannt haben. Mehr als 300 politische Gefangene und aus religiösen Gründen Inhaftierte sind aus Arbeitslagern entlassen worden. Die immer noch zu niedrige Zahl der Auswanderer ist gestiegen. Viele Fälle geteilter Familien und getrenn- ter Ehepartner sind zufriedenstellend gelöst worden, und die Zensur von Filmen, Büchern und anderen kreativen Arbeiten ist gelockert worden. Trotz dieser Fortschritte ist die Lage der Menschenrechte in der Sowjetunion und Osteuropa immer noch alles andere als gut. Die Politik der Unterdrückung hält an. Friedliche Demonstrationen von Minderheiten, Ausreisewilligen und anderen Gruppen werden immer noch von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Religionsfreiheit wird immer noch verweigert und Mitglieder nichtregistrierter religiöser Gruppen werden immer noch verfolgt. Nichtoffizielle Publikationen sind verboten. Dutzende politischer Gefangener und religiöser Abweichler sind immer noch in den Gefängnissen und viele aus Gewissensgründen Inhaftierte werden immer noch in psychiatrischen Kliniken festgehalten. Die Freizügigkeit ist immer noch eingeschränkt. Wir alle, die wir uns in unserem Glauben an die Demokratie vereint wissen, werden die Sowjetunion weiterhin drängen, in diesen entscheidenden Bereichen ihr Verhalten zu verbessern, kurz gesagt, die grundlegenden Menschenrechte vollständig anzuerkennen. Unsere Neigung, diese Probleme anzusprechen, entspricht nicht nur einem traditionellen Grundsatz. Gemäß der Schlußakte von Helsinki ist dies unsere Pflicht. Die Vereinigten Staaten sind zu einem nützlichen Meinungsaustausch bereit. Wir werden zuhören, wenn die Sowjets uns kritisieren, und wir werden ihre Anliegen so offen und konstruktiv wie möglich diskutieren. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß unser Austausch mit den Sowjets eine Grundlage hat. Sie ist nicht neutral oder wertfrei. Diese Grundlage ist nicht nur eine Angelegenheit amerikanischer Maßstäbe. Dies sind moralische Normen, die Maßstäbe der - 3 - �westlichen Zivilisation selbst, die wir Amerikaner von Europa geerbt haben. Zweimal in diesem Jahrhundert haben wir in Europa gekämpft, um diese Maßstäbe zu verteidigen. Diese gemeinsamen Normen und Überzeugungen verbinden uns heute mit Europa. Sie bilden den Wesensgehalt der Gemeinschaft freier Nationen, der wir angehören . Ich habe die Reduzierung der Rüstungen genannt, und ich habe die Menschenrechte erwähnt. Wie die Tagesordnung der meisten Ihrer Regierungen mit den Sowjets enthält meine Tagesordnung mit Herrn Gorbatschow noch zwei weitere Elemente. Eines ist die sowjetische Politik im Hinblick auf regionale Konflikte. Wir stellen mit Freude fest, daß die sowjetische Armee Afghanistan verläßt. Wenn dieser Abzug vollendet ist und den Afghanen wieder das Recht auf Selbstbestimmung zuteil wird, wird dies ein historischer Triumph sein. Ich werde noch andere Problembereiche zur Sprache bringen und die sowjetische Kooperation bei der Erlangung politischer Lösungen für andere Konflikte anstreben, wie im südlichen Afrika, beim Krieg zwischen Iran und Irak, Kambodscha, Mittelamerika, Äthiopien und beim arabisch-israelischen Konflikt. Außerdem werden unsere Gespräche das Thema größerer Offenheit und des freieren Austauschs von Menschen, Informationen und Ideen umfassen. Staatliche Schranken, die das Verständnis der Menschen von der Außenwelt und den Kontakt mit dieser Aussenwelt behindern, müssen beseitigt werden. Wir alle glauben, daß Menschen frei sein müssen, um miteinander in Kontakt zu treten, seien sie Journalisten, Wissenschaftler, Hochschullehrer, Touristen oder Gymnasiasten, und ich werde deshalb Generalsekretär Gorbatschow auffordern, mit uns zusammen die menschlichen Kontakte zwischen Ost und West in großem Umfang auszubauen. Eine Angelegenheit liegt mir in dieser Hinsicht besonders am Herzen, einer wachsenden Zahl junger Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, zwischen Ost und West zu reisen. Ich werde mit Generalsekretär Gorbatschow über den Jugendaustausch sprechen, weil dieser für ein besseres Verständnis in der Zukunft so vielversprechend ist. Junge Menschen sollten frei sein, frei, zu kommen und gehen wie sie möchten, frei, zu reisen und im Land des anderen zu leben. Frei, in der ganzen Welt Freundschaften zu schließen. Als ich vor fast einem Jahr in Berlin war, habe ich Generalsekretär Gorbatschow aufgefordert, die Mauer niederzureißen, die diese Stadt trennt - und die in vieler Hinsicht Europa selbst, Ost und West, trennt. Die Mauer steht immer noch, eine Narbe, eine schreckliche Erinnerung an die Teilung Europas. Diese Teilung ist grausam, sie ist unnötig; sie besteht schon zu lange. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, bis diese Teilung durch Frieden und Freiheit abgelöst wird. Bis zu diesem Tage mag noch viel Zeit vergehen, aber die Vereinigten Staaten werden der Erringung dieser vollständigen Freiheit immer bedingungslos verpflichtet bleiben. Bis dahin werden wir bei der Verteidigung unseres gemeinsamen Erbes und unserer Überzeugungen, unserer gemeinsamen Heimat der Freiheit an Ihrer Seite stehen. Vielen Dank, und Gott segne Sie. * * * * * �AMERIKA DIENST 1-7 Dokumentation C* 20 25. Mai 1988 BAKER SIEHT POSITIVE AUSWIRKUNGEN DER KOORDINIERUNGSBEMÜHUNGEN - Rede beim OECD-Ministertreffen - PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolge wird die zwischen den Industriestaaten vereinbarte Koordinierung in die Tat umgesetzt und hat schon erste Erfolge gezeitigt. Beim jährlichen Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris verwies Baker am 18. Mai auf anhaltendes Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten, das wachsende Volumen des Welthandels und den Rückgang außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte der Industriestaaten als Beweise für die Effektivität der Koordinierung. Die Rede des Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender Feldt, Generalsekretär Paye, verehrte Kollegen: Das Thema unserer Tagesordnung heute morgen - die weitere Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung weltweit - beschreibt im wesentlichen die Aufgaben der Finanzminister in der ganzen Welt dar. Es wirft die grundsätzliche Frage auf, die wir uns selbst stellen sollten: Welche Maßnahmen sollten wir anstreben, um unsere Volkswirtschaften zu stärken und das Wohlergehen unserer Bürger zu verbessern? Mit zunehmender Integration der Weltwirtschaft erfordert die erfolgreiche Bewältigung unserer Aufgaben als Finanzminister zunehmend einen kooperativen Ansatz. Bedeutende Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America änderungen in der Weltwirtschaft haben die Notwendigkeit zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den führenden Industriestaaten noch verstärkt. Insbesondere gilt: Die weltweite Verflechtung der Finanzmärkte hat die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsträger in den einzelnen Staaten verringert. Die Liberalisierung von internationalem Handel und Investitionen hat die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Sektors in allen Ländern erhöht. Und schließlich erfordert das stärkere Gleichgewicht in wirtschaftlicher Größe zwischen den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wichtigsten Landern, daß alle sich die Verantwortlichkeit für eine effektive außenwirtschaftliche Anpassung teilen. Sicherlich haben wir einen fortlaufenden Prozeß zur Förderung miteinander im Einklang stehender Maßnahmen und Leistungen benötigt, von dem alle profitieren. Der seit der Plaza-Übereinkunft entwickelte - auf den Gipfeln von Tokio und Venedig unterstützte und bekräftigte - Koordinierungsprozeß dient dazu, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Er zielt darauf ab, eine gesunde Weltwirtschaft und ein stabiles internationales Finanzsystem zu fördern. Er hat die Annahme miteinander vereinbarer, konsequenter und sich gegenseitig unterstützender Maßnahmen der sieben führenden Industriestaaten zum Ziel. Der Prozeß wurde schrittweise in den vergangenen zweieinhalb Jahren entwickelt. Heute sind wir im Begriff, einen weiteren Schritt nach vorn zu machen - mit der Vereinbarung, einen Warenpreisindex als zusätzliches analytisches Instrument in unsere Koordinierungsbemühungen einzubeziehen. Die Vereinbarungen der G-7 haben meiner Meinung nach den Rahmen für wichtige Bemühungen und positive Ergebnisse geliefert: Die Vereinigten Staaten haben ihr Defizit im Bundeshaushalt im vergangenen Haushaltsjahr um 71 Milliarden Dollar verringert. Der Rückgang ist gleichbedeutend mit fast 2 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP). Unser gesamtes Haushaltsdefizit - einschließlich der Bundesstaaten sowie Städten und Gemeinden - ging im Jahr 1987 auf nur 2,25 Prozent des BSP zurück, eine Zahl unter dem OECDDurchschnitt. Des weiteren garantiert die einzigartige Haushaltsvereinbarung zwischen Präsident und Kongreß ein Einsparungspaket von insge- samt 76 Milliarden Dollar in den Haushaltsjahren 1988 und 1989. Wir erwarten weitere Defizitreduzierungen in den folgenden Jahren, wobei das Defizit im Bundeshaushalt bis zum Haushaltsjahr 1990 auf unter 2 Prozent des BSP fallen wird. Außerdem haben wir trotz starken Drucks Protektionismus vermieden. Japan hat eine Reihe monetärer und steuerpolitischer Maßnahmen getroffen, darunter vergangenes Jahr das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von 6 Billionen Yen, die zum höchsten Anstieg der Binnennachfrage unter den Industriestaaten geführt haben. Kombiniert mit Bemühungen zur weiteren Öffnung seiner Märkte für importierte Waren leistet dieses Wachstum einen Beitrag zur Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Großbritannien hat eine bedeutende Steuerreform durchgeführt, zu der auch eine erhebliche Reduzierung der Spitzensteuersätze gehört. Die Bundesrepublik Deutschland hat besondere Anreize für Investitionen geschaffen und ein bedeutendes mittelfristiges Steuerreformprogramm formuliert. Ich denke, daß diese und andere koordinierte Bemühungen zur Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Förderung von Wachstum bei geringer Inflation beitragen werden. Seit unserem letzten Treffen im Mai vergangenen Jahres sind uns gute Gründe zum Optimismus gegeben worden. Diese lassen sich wie folgt illustrieren: Die Unruhe an den Finanzmärkten im vergangenen Oktober war natürlich für uns alle Grund zur Besorgnis. Tatsächlich aber wuchs das reale BSP in den Industriestaaten in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 schneller als in der �ersten. Die Stärke unseres Wirtschaftsaufschwungs wurde eindeutig unterschätzt. Heute stellen wir neuen Optimismus im Hinblick auf die Wachstumsaussichten für 1988 fest. Überdies stieg das Volumen des Welthandels 1987 um über 5 Prozent, die größte Rate seit 1984. Die Exporte der nichtölproduzierenden Entwicklungsländer wuchsen volumenmäßig um 10 Prozent - und verhalfen dadurch ihrem BSP real zu einem Anstieg von 4,5 Prozent. Außerdem zeichnete sich in den größten Industriestaaten eine Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ab. In den Vereinigten Staaten stiegen die Exporte 1987 real um 18 Prozent, während die Importe lediglich um sieben Prozent anwuchsen. Wir erwarten einen weiteren Rückgang der amerikanischen Handels- und Zahlungsbilanzdefizite in diesem Jahr, was sich in den gestern verkündeten Handelszahlen für März widerspiegelt. Auch in anderen Ländern werden weiterhin Fortschritte erzielt. Japans Handelsüberschuß, ausgedrückt als Anteil am BSP, erreichte im Jahr 1986 seinen Höhepunkt und ging seitdem stetig zurück; der Überschuß der Bundesrepublik Deutschland stabilisierte sich im vergangenen Jahr und wird sich erwartungsgemäß 1988 verringern. Verbleibende Herausforderungen Um nicht verdächtigt zu werden, alles durch eine rosarote Brille zu sehen, möchte ich betonen, daß immer noch viel Arbeit vor uns liegt. Während die kurzfristige wirtschaftliche Lage ermutigend aussieht, müssen wir diesen Elan auch mittelfristig beibehalten. Wir müssen handeln, um das Wachstum zu bewahren, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu re- duzieren und ein günstiges Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung des internationalen Schuldenproblems zu schaffen. Die OECD erkennt die Notwendigkeit struktureller Reformen zur Ergänzung solider makroökonomischer Maßnahmen. Im Februar 1984 hat sie ein Ministertreffen in kleinem Rahmen veranstaltet, wobei der Schwerpunkt darauf lag, wie mit Hilfe struktureller Anpassungen Wachstumshemmnisse abgebaut werden können. Solche Verkrustungen verhindern, daß Marktsignale von Gewerkschaften, Unternehmern und Verbrauchern in wirtschaftliche Reaktionen umgesetzt werden. Sie verhindern oder verlangsamen den Grad der Anpassung an neue Bedingungen in der Wirtschaft und deren Umfeld. Wir Tiüssen unsere Regierungen in den Dienst einer Politik stellen, die unsere Volkswirtschaften befreit. Viele von uns haben bereits in erheblichem Maße Schranken abgebaut, mit denen die Flexibilität unserer Volkswirtschaften gehemmt wird. In den OECD-Ländern sind Steuerreformen für Privatpersonen und Unternehmen zu allseits akzeptierten Schritten geworden. Die Stitzensteuersätze sind in vielen Ländern erheblich und in anderen in bescheidenem Umfang gesenkt worden. Mittels positiver staatlicher Aktivitäten werden Anreize für Arbeit, Spartätigkeit und Investitionen geschaffen. Darüber hinaus ist die Deregulierung auf den Finanzmärkten auf dem Vormarsch. Großbritannien und Kanada mit ihrem "big bang" und "little bang" waren hier Wegbereiter. Andere folgen auf dem Fuße. In den Vereinigten Staaten suchen wir die umfangreiche Deregulierung auszubauen, die vor einigen Jahren stattfand. Gegenwärtig überdenkt der Kongreß das Gesetz, demzufolge Bank- und Wertpapiergeschäfte bei uns getrennt sind. Der Senat hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Glass-Steagall-Gesetz gründlich überholt wird. Unsere Regierung unterstützt diesen lange - 3 - �überfälligen Schritt zur Modernisierung unseres Finanzwesens. Wir erkennen ebenfalls die Notwendigkeit zur Stärkung der Spartätigkeit in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grunde wurden wir im vierten Halbjahr des vergangenen Jahres von der auf 4,75 Prozent gestiegenen Sparrate der Privathaushalte ermutigt. Die Rate lag im ersten Halbjahr über 4,50 Prozent. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber 3,50 Prozent zu Beginn des Jahres 1987 und 4,25 Prozent im Jahr 1986. Die europäischen Länder haben bei der Liberalisierung ihrer Arbeitsund Kapitalmärkte sowie bei der Verringerung der Vorschriftenlast für Unternehmen Fortschritte erzielt. Aber es muß noch mehr getan werden, um die hohe Arbeitslosenquote abzubauen und mehr Wachstum ohne Inflation herbeizuführen. Japan hat bemerkenswerte Fortschritte bei der Schaffung von mehr Wettbewerb und Effizienz auf seinen Kapitalmärkten erzielt. Aber es sind weitere Aktivitäten notwendig, um die bestehenden Verkrustungen abzubauen und einen verbesserten weltweiten Zugang zu den japanischen Finanzmärkten zu gewährleisten. Die Rolle der Schwellenländer Die Schwellenländer Asiens müssen sich ebenfalls in erhöhtem Maße an den Anpassungprozessen in der Außenwirtschaft beteiligen. Ihre Außenhandelsüberschüsse erschweren - insbesondere im Falle Koreas und Taiwans - eine Korrektur des weltweiten Ungleichgewichts und tragen zu protektionistischem Druck bei. Zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen In- und Auslandsnachfrage sind bedeutsame strukturelle Veränderungen erforderlich. Bei Wechselkursen, Handel, Besteuerung, Deregulierung, Investitionen und Zugang zu den Kapitalmärkten sind insbesondere in Korea und Taiwan besondere Reformen notwendig. Diese Veränderungen liegen langfristig im besten Interesse dieser Länder. Die Veränderungen sind ebenfalls erforderlich, wenn diese Länder ein Maß an Verantwortung zur Erhaltung des internationalen Handelssystems übernehmen sollen, das mit ihrer rasch zunehmenden wirtschaftlichen Stärke im Einklang steht. Zusammenarbeit in schaft und Technik Handel, Wissen- über diese Aufgaben hinaus ist die Erhaltung eines offenen Handelsystems entscheidend für die interdependente Welt von heute. Um eine Liberalisierung des Handels zu erlangen, insbesondere in der Landwirtschaft, unterstützen wir die Arbeit der Uruguay-Runde voll und ganz und engagieren uns für ihren erfolgreichen Abschluß. Dennoch sind alle Länder letztlich verantwortlich für den Erfolg der Runde, nicht nur die Industrieländer. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit kurz auf die politischen Empfehlungen für Mitgliedstaaten, einen "Allgemeinen Rahmen von Prinzipien für die Internationale Zusammenarbiet in Wissenschaft und Technik" richten, der im letzten Monat vom OECD-Ministerrat verabschiedet wurde. Angemessene Investitionen in dynamische Forschungs- und Entwicklungsprogramme werden eine zunehmend wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Dauerhaftigkeit des Wirtschaftswachstums in den OECD-Ländern zu gewährleisten. Dieser Rahmen stellt für diese Organisation eine große Leistung dar. Er birgt die Möglichkeit zu weitreichenden Auswirkungen auf einen zunehmend wichtigen Aspekt der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Ich fordere Sie auf, mit mir zusammen dieses Dokument morgen in unserem Kommunique zu bekräftigen. Internationale Schuldenlast �Ich möchte mich jetzt unseren gemeinsamen Bemühungen in einem anderen Bereich zuwenden - dem Abbau der internationalen Schuldenlast. Der wachstumsorientierte, auf den Einzelfall ausgerichtete Ansatz, den wir seit 1985 verfolgen, hat uns unserem Ziel ein erhebliches Stück näher gebracht und bleibt der einzige, für alle Parteien akzeptable und praktizierbare Ansatz. Unsere Strategie ist evolutionär angelegt, und das hat sich im vergangenen Jahr in der Weiterentwicklung eines "Spektrums" von Finanzierungsoptionen für Finanzierungspakete von Geschäftsbanken widergespiegelt. Im Gegensatz dazu sind wir strikt gegen jeden Ansatz einschließlich der Schaffung einer internationalen Schuldenbehörde -, der seiner Beschaffenheit nach allgemein, global, von Regierungen der Gläubigerländer finanziert oder obligatorisch ist. Solche Programme sind nicht nur undurchführbar, sondern bewirken auch das Gegenteil. Im Hinblick auf die ärmsten Länder begrüßen wir die positiven Schritte, die in diesem Jahr unternommen worden sind, um die Annahme von wirtschaftlichen Reformprogrammen zu fördern. Zusammenfassung Abschließend möchte ich bemerken, Herr Vorsitzender, daß trotz unserer großen Leistungen in den vergangenen Jahren noch wichtige Aufgaben vor uns liegen. Das Programm ist weiterhin von Herausforderungen gekennzeichnet, und weitere Fortschritte werden anhaltende Zusammenarbeit erfordern. Der große französische Philosoph Alexis de Tocqueville hat im Jahr 1835 bemerkt, der Vorteil eines jeden Mitglieds einer Gemeinschaft bestehe in der Arbeit für das Gemeinwohl ein Grundsatz, den er als "wohlverstandenes Eigeninteresse" bezeichnete. Wir sollten de Tocquevilles Rat folgen und die kleinlichen Eigeninteressen zum allgemeinen Wohl der internationalen Gemeinschaft beiseite legen. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20 25. Mai 1983 ACDA-CHRONOLOGIE DER VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Zusammenfassung der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Zusammenfassung der Verhandlungen über chemische Waffen wurde im Mai von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Verhandlungen über chemische Waffen Die Vereinigten Staaten streben seit langem ein umfassendes, wirksames, verifizierbares und wirklich weltweites Verbot chemischer Waffen an. einigten Staaten strebten die Erörterung der umfangreichen Verifizierungsprobleme an, die sich aus dem Verbot solcher Waffen ergeben würden sowie die offene Verbreitung der zur Verwirklichung eines solchen Verbots erforderlichen Informationen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der 40 Nationen umfassenden Abrüstungskonferenz in Genf eine Reihe von Inititiativen vorgeschlagen. Im Jahr 1984 legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf vor, der ein weltweites Verbot der Entwicklung, Beschaffung, Produktion, Lagerung sowie des Transfers und Einsatzes chemischer Waffen vorsieht. Dieser Entwurf bildet nach wie vor die Grundlage für die andauerden Verhandlungen. Die Ver- Im Jahr 1983 haben die Vereinigten Staaten beispielsweise für die Abrüstungskonferenz einen Workshop über die Verifizierung der Vernichtung chemischer Waffen im TooeleHeeresdepot in Utah veranstaltet. Im August 1987 nahm die UdSSR die seit langem ausgesprochene Einladung zum Besuch des Heeresdepots an, nachdem sie im Jahr 1983 ihre Teilnahme an dem Tooele-Workshop verweigert hatte. Bei diesem Besuch im November 1987 wurden der sowjetischen Delegation United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Proben aller chemischen Munition in amerikanischem Bestand gezeigt, einschließlich des Protoyps einer binären Artilleriegranate des Kalibers 155mm . Ferner wurden detaillierte Ausführungen über die Charakteristika der chemischen Kampfstoffe in amerikanischem Bestand sowie über das Vernichtungsprogramm für chemische Munition gemacht und das Vernichtungssystem für Munition mit chemischen Kampfstoffen (CAMDS) besichtigt, wo die ausgereiftesten Technologien der Welt zur Vernichtung chemischer Waffen vorgeführt wurden. Im Jahr 1986 legten die Vereinigten Staaten der Abrüstungskonferenz umfangreiche Informationen über die Zusammensetzung chemischer Waffen und den Standort der amerikanischen Bestände vor und drängten andere Nationen, ihrem Beispiel zu folgen. Es sind zahlreiche Verletzungen der Genfer Konvention von 1925 über das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen festzustellen. Die Sowjetunion war bei Produktion, Transfer und Einsatz von Giftstoffen und anderen Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung in Laos, Kambodscha und Afghanistan beteiligt. Seit Januar 1931 sind chemische Waffen auch wiederholt im iranisch-irakischen Krieg eingesetzt worden. Die derzeitige Anzahl von Staaten, die tatsächlich oder möglicherweise einsatzfähige chemische Waffen besitzen, ist groß und weiter im Zunehmen begriffen. Die amerikanische Regierung verurteilt jeglichen illegalen Einsatz chemischer Waffen und unterstützt die unverzügliche Überprüfung von Berichten über den Einsatz chemischer Waffen zusammen mit diplomatischen und politischen Aktionen, die auf die Wahrung des Genfer Protokolls von 1925 ausgerichtet sind. Die Vereinigten Staaten treffen in regelmässigen Abständen mit einer Gruppe westlicher Staaten und auf bilateraler Ebene mit der Sowjetunion zusammen, um Schritte zu erörtern und zu koordinieren, mit denen der Weitergabe und dem Einsatz chemischer Waffen Einhalt geboten werden kann. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1984 zum Zweck der Erörterung bilateraler Fragen in dem Versuch, multilaterale Verhandlungen zu erleichtern und sich insbesondere auf amerikanisch-sowjetische Meinungsverschiedenheiten zu konzentrieren, Gespräche mit der UdSSR über chemische Waffen aufgenommen. Im November 1985 forderte die beim Gipfel abgegebene Erklärung von Reagan und Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über einen Vertrag über chemische Waffen. Wir haben solche Gespräche im Rahmen der Abrüstungskonferenz aufgenommen, und seither haben acht Gesprächsrunden stattgefunden. Wir erwarten weitere Gespräche im Sommer 1988. Im März 1987 haben die Sov/jets zum ersten Mal den Besitz chemischer Waffen zugegeben und behauptet, deren Produktion eingestellt zu haben. Ebenfalls im Jahr 1987 luden die Sowjets die Abrüstungskonferenz zum Besuch in ihren Produktionsstätten für chemische Waffen in Schichany ein, akzeptierten das Prinzip der Adhoc-Inspektion ohne Ablehnungsrecht und gaben zweifelhafte Stückzahlen für ihre Arsenale an. Im Jahr 1988 haben die Sov/jets ihre aktive Propaganda-Kampagne weitergeführt, die darauf abzielt, das amerikanische Programm zur Modernisierung unseres eigenen CW-Abschrekkungspotentials zu unterminieren. Sie verurteilten dieses Modernisierungsprogramm als Hindernis für den Abschluß eines Vertrages, ignorierten aber gleichzeitig die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten seit Jahren mit ihnen trotz ihres Besitzes chemischer Waffen verhandelten. Die Sowjets haben für die rasche Erarbeitung eines Verbots öffentlich Druck ausgeübt. Dennoch haben ihre Experten daraufhin in den Verhandlungen keine detallierten Vorschläge darüber unterbreitet, wie noch anstehende Fragen gelöst werden sollten. Wie zahlreiche Vertreter bei den Verhandlungen über chemische Waffen festge- - 2 - �stellt haben, liegt "der Teufel im Detail". Leider waren die Sowjets gerade bei den Details am unproduktivsten. Obwohl sowjetische Initiativen, mit denen größere Offenheit demonstriert wird, begrüßenswert sind, haben sie mehr Fragen aufgeworfen als sie beantworten konnten. Die Sowjets haben nicht das gleiche Datenmaterial geliefert, wie es von den Vereinigten Staaten über die Zusammensetzung des Bestands, die Stationierungsorte, abgeschlossene, gegenwärtige und geplante Programme zur Zerstörung und Technologie geliefert wurde. Die dargelegte Zahl zum Bestand von "nicht mehr als 50 000 Tonnen chemischer Kriegführungsmittel" liefert keine Information über deren Zusammensetzung im Hinblick auf die abgefüllte Munition gegenüber der Gesamtmenge . Trotz des bis jetzt bei der Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritts bleiben zahlreiche entscheidende Fragen ungelöst. Die Konferenzteilnehmer müssen immer noch detaillierte Bestimmungen aushandeln, die eine verläßliche Verifizierung sicherstellen, unverminderte Sicherheit für alle am Abkommen Beteiligten im Zeitraum der Zerstörung der Bestände gewähren, die zivile chemische Industrie überwachen, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen herstellt und sich mit dem Risiko befassen, daß einige Staaten, die mit ihren chemischen Waffen eine Bedrohung darstellen, nicht Unterzeichner der Konvention über chemische Waffen werden. Darüber hinaus müssen Struktur, Durchführung, personelle Besetzung und Finanzierung der internationalen Behörde noch erarbeitet und vereinbart werden, die diese Konvention verwirklicht und überwacht. Ein weltweites Verbot über chemische Waffen wäre schwierig zu verifizieren, und wir haben noch keine Lösungen für zahlreiche noch anstehende entscheidende Verifizierungsprobleme. Dazu zählen: Ein militärisch bedeutsamer Bestand könnte in einem kleinen Gebiet versteckt werden. Die Tatsache, daß viele Chemikalien und Materialien, die bei chemischen Waffen Verwendung finden, ebenfalls in der Industrie und Landwirtschaft verwandt werden. Die Leichtigkeit und das Tempo, mit dem chemische Waffen heinlich unter Verwendung neuester Technik hergestellt werden können. Die Vereinigten Staaten verhandeln weiterhin über diese Probleme und modernisieren gleichzeitig ihren größtenteils veralteten Bestand, sowohl um einen Angriff auf amerikanische StreD.tkräfte und unsere Verbündeten weltweit abzuschrecken als auch um der UdSSR einen Anreiz 2U schaffen, ernsthaft über ein Verbot, zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten haben 196) einseitig die Produktion chemischer Waffen eingestellt. Seitdem haben die Sowjets jedoch ihre CW-Fähigkeiten erhöht. Demgemäß mußten die Vereinigten Staaten einen doppelten Ansatz verfolgen. Als Folge der von den Vereinigten Staaten geübten einseitigen Zurückhaltung und des intensiven Modernisierungsprogramms der Sowjets bei ihren chemischen Waffen besteht bei diesen Waffen ein ernstliches Ungleichgewicht zwischen Ost und West. Die UdSSR besitzt ein enormes modernes C-Waffen-Arsenal, das als größter Bestand chemischer Waffen auf der Welt gilt, während die Fähigkeit der Vereinigten Staaten - größtenteils unbrauchbar und vielfach aus den vierziger und fünfziger Jahren - viel von ihrer abschreckenden Wirkung gegen einen Ersteinsatz chemischer Waffen verloren hat. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, daß wir die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung mit C-Waffen wiederherstellen, während Verhandlungen über ein weltweites Verbot weitergeführt - 3 - �werden. Die Vereinigten Staaten sind von Rechts wegen verpflichtet, ihre Bestände an herkömmlichen C-Waffen ungeachtet des Ergebnisses des Vertragsverhandlungen zu zerstören. Ein umfassendes, wirksam verifizierbares und weltweites Verbot chemischer Waffen wäre eine bedeutende Leistung und bleibt das Ziel der Vereinigten Staaten. Dennoch würde ein nicht umfassendes oder verifizierbares Verbot die demokratischen Nationen ganz einfach der Fähigkeit berauben, den Einsatz chemischer Waffen von seiten skrupelloser Mächte abzuschrecken. Bis zum Abschluß eines verläßlichen Verbots muß der Westen seine Fähigkeit erhalten, den Einsatz dieser Waffen durch andere Staaten abzuschrecken. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 25. Mai 1983 20 PROBLEME DER FREIZÜGIGKEIT - Übersicht des Weißen Hauses - Nachfolgend bringen wir eine vom Weißen Haus am 23. Mai anläßlich des Gipfeltreffens veröffentlichte Übersicht zu Problemen der Freizügigkeit. Die Freizügigkeit ist bei allen hochrangigen Diskussionen mit sowjetischen Regierungsvertretern über die Menschenrechte ein Thema von besonderer Bedeutung. Unser Engagement bei diesem Themenkomplex entstammt der ersten Menschenrechtsverfügung, die in der amerikanischen Gesetzgebung in Form des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 verankert wurde. Anfang des Jahres 1987 stieg die Zahl der auswanderungswilligen sowjetischen Juden beachtlich über den relativ geringen Stand Mitte der achtziger Jahre an. Die Gesamtzahl des Jahres 1987 belief sich auf 8 155 verglichen mit insgesamt nur 914 im Jahr 1986. Im Verlauf des Jahres 1987 erhielten pro Monat 700 bis 900 United States Information Service Embassy of the United States of America sowjetische Juden Auswanderungsdokumente. Seit Beginn des Jahres 1988 scheinen die sowjetischen Behörden diese Zahl auf 1 000 pro Monat angehoben zu haben, eine Zunahme, die in der Zahl derjenigen ihren Niederschlag fand, die ihre Auswanderungsvorbereitungen im März und April trafen. Die Zahl der auswandernden sowjetischen Juden liegt jedoch noch immer weit unter den Zahlen der siebziger Jahre, als im Jahresdurchschnitt ca. 25 000 sowjetische Juden ausreisten. Im Spitzenjähr 1979 emigrierten 51 320 sowjetische Juden. Am 1. Januar 1987 traten neue sowjetische Einund Ausreisebestimmungen in Kraft. Diesen Bestimmungen zufolge müssen Antragsteller eine Einladung von engen Verwandten im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ausland vorweisen - Geschwistern, Eltern oder Ehepartnern. Die sowjetischen Behörden haben sich nicht immer ganz strikt an diese Bestimmung gehalten, sie dient jedoch dazu, neue Antragsteller abzuschrecken. Monat das Land verlassen. Die Mehrzahl der Ausreiseverweigerungen erfolgt noch immer aufgrund angeblicher "Kenntnis von Staatsgeheimnissen". Diese Logik wird höchst willkürlich und häufig auch dann angewandt, wenn der Antragsteller noch nie Zugang zu sicherheitsempfindlichen Informationen hatte, oder der Zugang so lange zurückliegt, daß jegliche aus dieser Zeit stammenden Informationen längst nicht mehr sicherheitsrelevant sind. Ein weiteres Ausreisehindernis ist die erforderliche Unterzeichnung von finanziellen Verzichtserklärungen durch die Eltern und ehemaligen Ehegatten von erwachsenen Antragstellern. Die amerikanische Regierung hat die Sowjets wiederholt aufgefordert, diese und andere die Ausreise erschwerende Hemmnisse abzubauen. Die Zahl der Emigranten ist auch bei den anderen beiden Gruppen angestiegen, die als einzige in beträchtlicher Zahl ausreisen dürfen, den Volksdeutschen und den Armeniern, tlehr als 14 000 Deutsche emigrierten im Jahr 1987 in die Bundesrepublik Deutschland, ein neuer Rekord im Vergleich zu 783 im Jahr 1986. Im Jahr 1988 belief sich die Zahl der deutschen Auswanderer im Durschnitt auf über 2 000 pro Monat. Im Jahr 1986 wurde nur 247 sowjetischen Armeniern die Ausreise gestattet. 1988 erhielten schätzungsweise 0 000 die Ausreisegenehmigung, die meisten von ihnen in der zweiten Jahreshälfte. Aufgrund dieses steilen und unerwarteten Anstiegs konnte die amerikanische Botschaft in Moskau bis Ende des Jahres nur 3 000 armenische Anträge bearbeiten. Die Botschaft hat jetzt ihre Bearbeitungskapazität entsprechend der Anzahl derer erhöht, die eine Ausreisegenehmigung erhalten, und im Jahr 1988 haben durchschnittlich 1 000 sowjetische Armenier pro - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 25. Mai 1988 20 FÜNF TREFFEN REAGAN-GORBATSCHOW BEIM GIPFEL - Das Programm des Gipfeltreffens - WASHINGTON - (AD) - Einer Erklärung des Weißen Hauses vom 20. Mai 1988 zufolge wird Präsident Reagan während des Gipfeltreffens - bei dem täglich Öffentliche Auftritte vorgesehen sind - fünfmal mit Generalsekretär Gorbatschow zusammentreffen. Offizieller Beginn des Gipfeltreffens ist der 29. Mai, der Präsident verläßt das Weiße Haus jedoch bereits am 25. Mai und kommt am frühen Morgen des nächsten Tages in Helsinki an. Reagan wird am 27. Mai von Präsident Koivisto offiziell in Finnland willkommen geheißen; das Programm sieht eine BegrüßungsZeremonie, ein Gespräch sowie ein Mittagessen vor. Danach wird sich der Präsident United States Information Service Embassy of the United States of America zum großen Finlandia Konzertsaal begeben, in dem die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde und um 2.00 Uhr MESZ eine Ansprache über die Durchführung dieser Vereinbarungen und die Tagesordnung des Moskauer Gipfels halten. Am 28. Mai wird die wöchentliche Rundfunkansprache des Präsidenten zum Gipfeltreffen ausgestrahlt. Präsident Reagan kommt am 29. Mai um 12.15 Uhr MESZ in Moskau an und wird von Staatspräsident Gromyko am Flughafen begrüßt. Im Anschluß an eine kurze Begrüßungszeremonie wird sich der Präsident, begleitet von einer Polizeieskorte, zum Kreml begeben. Sein erstes Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow ist für 13.15 Uhr MESZ im Georgssaal des Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kreml vorgesehen. sion vorgesehen. Das zweite Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow findet am 30. Mai um 8.00 Uhr MESZ im Katharinensaal statt. Nach einem für die Mittagszeit anberaumten Besuch des Danilow-Klosters treffen die beiden Regierungschefs ein drittes Mal, wiederum im Katharinensaal, zusammen. In dem 700 Jahre alten Danilow-Kloster, das mit staatlichen Mittel restauriert wird, unterhält sich der Präsident mit russisch-orthodoxen Mönchen und sieht ihnen bei der Restaurierung von Ikonen zu. Dem Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater zufolge betrachtet das Weiße Haus diesen Besuch als "Symbol unseres Anliegens der Religionsfreiheit". Arn Abend gibt Präsident Reagan im Spaso-Haus ein Abendessen zu Ehren von Generalsekretär Gorbatschow. Um 14.30 MESZ ist eine Begegnung mit sowjetischen Dissidenten und Ausreisewilligen im Spaso-Haus vorgesehen, der Residenz des amerikanisehen Botschafters, in der Reagan während des Gipfels untergebracht ist. Reagan wird mit den Besuchern Themen wie die Rede- und Pressefreiheit und das Recht auf Ausreise erörtern, gab Fitzwater bekannt. Der Präsident wird am Abend an einem von Gorbatschow gegebenen offiziellen Essen im Facettenpalast des Kreml teilnehmen. Eine vierte offizielle Begegnung zwischen Reagan und Gorbatschow findet am 31. Mai wiederum im Kreml statt. Der Präsident kommt am Mittag mit der sowjetischen Kulturund Künstlergemeinde im Schriftstellersaal zusammen. "Bei diesem Treffen mit Schriftstellern, Künstlern, Filmemachern und Intellektuellen wird die Freiheit der Künste diskutiert", erklärte Fitzwater. Am frühen Nachmittag wird der Präsident vor Studenten der Moskauer Universität eine Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen halten, unter besonderer Berücksichtigung der Jugendlichen; im Anschluß an seine Ausführungen ist eine Diskus- Am 1. Juni findet das fünfte und letzte Treffen mit Gorbatschow im Kreml statt. Der Präsident hat für 14.00 MESZ eine Pressekonferenz im Spaso-Haus anberaumt. Am Abend des 1. Juni werden die Ehepaare Reagan und Gorbatschow einer Aufführung des Bolschoi-Balletts beiwohnen und anschließend an einem privaten Abendessen in Gorbatschows Datscha teilnehmen. Die beiden Ehepaare verabschieden sich offiziell am 2. Juni um 8.00 Uhr MESZ, und Staatspräsident Gromyko nimmt an der Abschiedszeremonie für Präsident Reagan am Flughafen teil. Der Präsident unterbricht den Rückflug in London. Zum Nachmittagstee ist er zu Gast bei Königin Elisabeth im Buckingham Palast. Nach Abschreiten der königlichen Ehrengarde kommt Präsident Reagan mit Premierministerin Thatcher in Nr. 10 Downing Street zusammen. Das Ehepaar Thatcher gibt am Abend ein Essen zu Ehren der Reagans. Am 3. Juni hält der Präsident um 13.00 Uhr MESZ eine Ansprache im Rathaus der City von London mit einer Zusammenfassung der Ereignisse in Moskau. Fitzwater zufolge wird der Präsident ferner die Zukunft der Ost-West-Beziehungen ansprechen. Vor der Rede ist ein Treffen mit dem japanischen Premierminister Takeshita vorgesehen. Der Präsident und seine Gattin werden am 3. Juni um 22.30 Uhr MESZ auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrew Air Force Base zurückerwartet. * * * * * �AMERIKA DIENST 1 W Hintergrundmaterial 25. Mai 1983 20 RELIGIÖSE RECHTE IN DER SOWJETUNION - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem am 23. Mai vom Weißen Haus veröffentlichen Pressehandbuch zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Moskau entnommen: Obwohl die sowjetische Regierung für sich in Anspruch nimmt, die Rechte ihrer Bürger auf Ausübung jeglicher Religion zu respektieren, werden die Gläubigen durch zahlreiche vom Staat auferlegte Hindernisse eingeschränkt. Zum Beispiel garantiert die sowjetische Verfassung das Recht auf "religiöse Verehrung", gestattet aber nicht die Bildung religiöser Organisationen und die Verbreitung religiöser Überzeugungen im Hinblick auf eine vollständige verfassungsmässige Gleichstellung mit atheistischen Organisationen. Selbst das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Religionsausübung ist in der Sowjetunion sehr eingeschränkt. Alle religiösen Bekenntnisse müssen zur legalen Religions- United States Information Service Embassy of the United States of America ausübung vom sowjetischen Staat offiziell anerkannt sein. Diese Vorschrift wurde in der Vergangenheit dazu benutzt, um die Legalisierung der von der sowjetischen Regierung vor über 40 Jahren verbotenem Ukrainischen Katholischen Kirche zu blokkieren und die Registrierung der Hare-Krishna-Bewegung zu verhindern. Des weiteren muß jede Religionsgemeinschaft per Gesetz mindestens 20 Gläubige zählen und vom Staat zugelassen und registriert werden. Manchmal schleppt sich die Bearbeitung von Anträgen dieser Art jahrelang dahin und hindert somit eine Gemeinde daran, sich legal zu formieren. Sowjetische Bürger, die trotz dieser Hindernisse hartnäckig an der Praktizierung ihres Glaubens fest- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �halten, sind häufig Belästigungen ausgesetzt. Gläubige sind von der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und haben deshalb in der Sowjetunion praktisch keinerlei Zugang zu einflußreichen Stellungen. Außerdem wird Gläubigen der Zugang zu bestimmten Bildungswegen und Berufen verweigert. Zahlreiche Gläubige wurden inhaftiert. Die meisten wurden auf der Grundlage von Paragraphen des Strafgesetzbuches verurteilt wie etwa denen für "antisowjetische Verleumdung" oder "antisowjetische Agitation und Propaganda", die eine direkte Verletzung freiwillig von der Sowjetunion eingegangener internationaler Verpflichtungen darstellen. Andere etwa "die Verletzung von Gesetzen über die Trennung von Kirche und Staat" betreffende Paragraphen werden benutzt, um Gläubigen ihre Rechte vorzuenthalten. Obwohl, über 100 Gläubige in den vergangenen eineinhalb Jahren aus Haftanstalten, Arbeitslagern und Verbannung entlassen wurden, sind über 100 Personen weiterhin in Haft. Einigen Berichten zufolge sind die Zahlen der Häftlinge aus religiösen Gründen noch höher. Religiöse Erziehung ist ebenfalls sehr stark eingeschränkt. Alle Formen religiösen Unterrichts, mit Ausnahme der Ausbildung in Priesterseminaren und der elterlichen Erziehung, sind in der Sowjetunion verboten. Die Ausübung der Religion wird weiterhin durch Schranken gegen die Einfuhr und Herstellung religiösen Materials sowie durch den Mangel an ausgebildeten Geistlichen und Gebetsstätten behindert. * * * * * -2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^^ION 25. Mai 1983 20 MENSCHENRECHTE IN DER SOWJETUNION - Eine Übersicht - Die Vereinigten Staaten sind weiterhin unbefriedigt über das sowjetische Verhalten bei den Menschenrechten. Die Sowjetunion verletzt anhaltend Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und anderen internationalen Abkommen definiert werden. Dennoch haben in den vergangenen anderthalb Jahren mehrere bedeutsame Entwicklungen bei den Menschenrechten in der Sowjetunion stattgefunden. Im Dezember 1986 gestatteten die sowjetischen Behörden Andrej Sacharow nach sieben Jahren Verbannung die Rückkehr nach Moskau. Mehr als 300 politische Gefangene sind seit Februar 1987 freigelassen worden, die umfangreichste Haftentlassung von Dissidenten seit der Zeit unmittelbar nach Sta- United States Information Service Embassy of the United States of America lin. Die Sowjets haben ebenfalls erklärt, psychiatrische "Spezial"-Kliniken gehörten nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Vereinigungen und Organisationen ohne staatliche Unterstützung werden geduldet, obwohl die Mitglieder einiger politischer Interessengruppen, wie etwa des "Presseclubs Glasnost" belästigt werden. Im Dezember 1987 gelang dem "Presseclub Glasnost" die Durchführung eines Seminars zur Problematik der Menschenrechte, obwohl sich die Teilnehmer in Privatwohnungen treffen mußten und einige potentielle Teilnehmer verhaftet wurden. Einer Reihe von Amerikanern, die sich um eine Teilnahme bemüht hatten, wurden sowjetische Visa verweigert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es muß noch viel mehr getan werden. Uns sind die Namen von über 300 Personen bekannt, die aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung immer noch in Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Kliniken eingesperrt sind. Obwohl im November 1986 eine Überprüfung des entsprechenden Gesetzes zugesagt wurde, ist bis jetzt keine einschneidende Reform durchgeführt worden. Einen besonderen Anlaß zur Besorgnis liefert die Festnahme des armenischen Aktivisten Paruir Arikian im März 1988 wegen "antisowjetischer Verleumdung". Es handelt sich hierbei um einen der "politischen" Paragraphen, der Vertretern der sowjetischen Regierung zufolge mit der ' Gesetzesreform abgeschafft werden sollte - Arikian war seit anderthalb Jahren die erste aufgrund dieses Paragraphen festgenommene Person. In diesem Jahr der Tausendjahrfeier des Christentums in der Kiewer Rus ist die religiöse Unterweisung außerhalb des eigenen Hauses verboten. Die Gebetsstätten, die Zahl der Priester und die Versorgung mit religiöser Literatur reichen nicht aus, um den Bedarf der Gläubigen zu dekken. Die Lehre der hebräischen Sprache ist verboten. Die unabhängige Ukrainische Orthodoxe Kirche bleibt zwangsweise mit einer russisch-orthodoxen Kirche verbunden, und die Ukrainische Katholische Kirche darf dem Gesetz nach nicht bestehen. 1987 stieg die Zahl der Auswanderer. Die Gesamtzahl der im Jahr 1987 ausgewanderten Juden betrug 8 155, und gegenwärtig erhalten monatlich etwa 1 000 sowjetische Juden Ausreisegenehmigungen. Obwohl diese Zahlen gegenüber 914 im gesamten Jahr 1986 ein günstiges Bild zeigen, liegen sie wesentlich unter den Zahlen der siebziger Jahre, als jeden Monat etwa 2 000 sowjetische Juden ausreisten. Im Spitzenjähr der Auswanderung von Juden, 1979, emigrierten mehr als 51 000 sowjetische Juden. - 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20 25. Mai 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE UND IHRE PARALLELEN IN DER VERGANGENHEIT - von Dom Bonafede (Der Verfasser ist leitender Redakteur der Zeitschrift 'National Journal') Die amerikanische Präsidentschaftswahlkampagne des Jahres 1988 hat ähnlich wie die voraufgegangenen Wahlkämpfe der letzten zwei Jahrhunderte Parallelen in der Vergangenheit und Auswirkungen für die Zukunft. Ein hervorragendes Beispiel dafür liefern die gegenwärtige Kampagne und der Wahlkampf von 1960, bei denen offensichtlich Parallelen bestehen. In beiden Fall standen zwei populäre Präsidenten - damals Dwight Eisenhower und jetzt Ronald Reagan - am Ende ihrer verfassungsmäßig beschränkten zwei Amtszeiten und machten den Weg frei für ein offenes Rennen in beiden politischen Parteien. Jeder war bei seinem Rücktritt der älteste Präsident der Geschichte United States Information Service Embassy of the United States of America und in seiner Eigenschaft als Regierungschef bekannt dafür, daß er Vollmachten delegierte. Während seiner Amtszeit erlebte jeder eine nationale Rezession, eine Wahlniederlage seiner Partei zur Mitte der Amtszeit sowie Skandale bei seinen Beratern und fand dennoch weiterhin Anklang in der Öffentlichkeit. Im Bereich der Außenpolitik amtierte jeder gerade zu der Zeit, als die sowjetische Führungsspitze die überkommenen Formen aufzubrechen suchte, zuerst Nikita Chruschtschow und gegenwärtig Michail Gorbatschow. Sowohl Eisenhower als auch Reagan ließen der Republikanischen Partei als Teil ihres Vermächtnisses die Wahl zwischen Kontinuität oder Wan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �del. Darüber hinaus versetzten sie ihre Vizepräsidenten in die Lage, Nachfolger zu werden. Ungeachtet der Übereinstimmung zwischen Vergangenheit und Gegenwart hat jedes Streben nach der Präsidentschaft seinen besonderen Eigencharakter und eigene Merkmale, wenn es darum geht, die Anliegen und Wunschvorstellungen der Zeit zu berücksichtigen. Im Einklang mit dem historischen Zyklus und der Stimmung im Land scheinen amerikanische Wähler bei ihrem nächsten Präsidenten in stärkerem Maße Kompetenz und eine starke Führungsrolle zu suchen als Stil und Charisma, wozu im Zeitalter der Massenmedien die Tendenz bestand. Der gegenwärtige Wahlkampf ist der ertse seit 1968, in dem sich kein amtierender Präsident zur Wiederwahl stellt. Noch wichtiger ist, daß der erste ernsthafte schwarze Kandidat, Jesse Jackson, sich nunmehr um die Präsidentschaft bewirbt. Obwohl George Bush schon für die Nominierung der Republikaner feststeht, sollte man sich vergegenwärtigen, daß die Geshichte nicht wohlwollend mit Vizepräsidenten umgegangen ist, die direkt aus ihrer Position der Nummer Zwei heraus ins Weiße Haus gewählt werden wollten. Der letzte erfolgreiche Kandidat war Martin Van Buren im Jahr 1836 als Vizepräsident unter Andrew Jackson. Van Buren war der Nutznießer der loyalen Gefolgschaft von "Old Hickory", wie Jackson genannt wurde. Dasselbe trifft nicht auf das Verhältnis zwischen Bush und Reagan zu. Die Billigung des Präsidenten bedeutet nicht den Sieg für einen Vizepräsidenten, wie Richard Nixon 1960 und Hubert Humphrey 1968 erfahren mußten. Als Nicht-Regierungspartei suchen die Demokraten - wie im Jahr 1960 bei ihrer Nominierung John F. Kennedys nach einem neuen und anders gearteten Kandidaten, der keine Assoziationen mit der Vergangenheit hervorruft. Diese Beschreibung trifft auf den möglichen Kandidaten der Partei, den Gouverneur von Massachusetts Michael Dukakis, zu. Im Gegensatz zu den letzten Präsidentschaftswahlkampagnen zieht keiner der Kandidaten gegen Washington zu Felde. Unter den möglichen Faktoren, die zu dieser Entwicklung beitragen, ist die allgemein gesunde Wirtschaftslage der Nation, mit bemerkenswert niedriger Inflationsrate und Arbeitslosenquote sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten eine Zeitspanne relativen Friedens erleben, obgleich sie ihre nationalen Interessen gegen internationale Terroristen verteidigen und weltweit ihre Präsenz in Unruheherden behaupten, wie etwa in Mittelamerika und dem Persischen Golf. Es ist auch das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, daß es keine Kandidaten gibt, die als Außenseiter oder Unabhängige gegen den Strom und das politische Establishment kandidieren, wie etwa George Wallace, Eugene McCarthy, John Anderson und Jimmy Carter in früheren Kamapagnen. Darüber hinaus gibt es den Beobachtungen Gary Orrens von der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University zufolge keinen herausragenden Kandidaten, der eindeutig das Zeug zum Präsidenten hat. Zitat Orren: "Es gibt keinen Kandidaten, der als Komet fungiert, an dem sich die anderen orientieren". Ihm zufolge "bedeutet dies, daß die Kampagne von kurzfristigen Faktoren dominiert wird - den Medien, den Vorschriften, Geld und der Charakterfrage" . Damit besteht ebenfalls die grössere Wahrscheinlichkeit für ein Kopf-an-Kopf-Rennen im November. �Ein weiterer herausragender Faktor der Kampagne von 1988 besteht darin, daß die führenden Kandidaten Bush, Dukakis und Jackson - eher Pragmatiker als Ideologen sind. Das steht in starkem Gegensatz zur Kampagne von 1984, bei der Reagan seine konservativen Werte und der demokratische Kandidat Walter Mondale seinen Liberalismus propagierte. Statt dessen stellt sich jeder Kandidat mit dem Thema dar, daß er die Kompetenz, Kenntnisse und Erfahrungen mitbringt, um mit den Problemen des Landes sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene fertigzuwerden. Jeder stellt seine zupackenden organisatorischen Fähigkeiten stärker heraus als seine Ideologie. Ungewöhnlich an der gegenwärtigen Kampagne ist das Fehlen eines 'heißen Eisens', mit dessen Hilfe die Parameter des Wettbewerbs abgesteckt werden und zu dem die Kandidaten eine Koalition mobilisieren können. Traditionell schlägt der Spitzenkandidat ein Programm vor, das größtenteils auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft und Stärkung der amerikanischen Aussenpolitik abzielt. Aber dieses Mal, so bemerkt der Politikwissenschaftler Erwin Hargrove von der Vanderbilt University, "gibt es keine Problembereiche, die der Öffentlichkeit ein Anliegen wären". Dennoch gibt es zahlreiche soziale und die Lebensqualität betreffende Fragen von großer Bedeutung für nahezu jeden Amerikaner, auf die der Kandidat eingehen muß. Dazu zählen Erziehung, Drogenkonsum, Verbrechen, Gesundheitsfürsorge, AIDS, die Todesstrafe, Abtreibung und Pornographie. Die vom Meinungsforscher des Weißen Hauses, Richard Wirthlin, durchgeführten Untersuchungen zur öffentlichen Meinung zeigen, daß soziale Fragen die Wähler stärker beschäftigen als die Wirtschaft. Man sollte sich auch daran erinnern, daß Reagan in seiner Präsidentschaftswahlkampagne Werte wie Familie, Gemeinwesen und Religion hervorhob. Jackson hat sich mehr als alle anderen Kandidaten auf diese Themen konzentriert und vorgeschlagen, der Staat solle bei ihrer Lösung eine größere Rolle spielen. Zum Drogenproblem vertritt Bush die Auffassung, führende Köpfe des Drogengeschäfts sollten im Falle ihrer Überführung mit dem Tode bestraft werden; Dukakis, der die Todesstrafe ablehnt, spricht sich dagegen für verstärkte Erziehungsmaßnahmen, Prävention und Rehabilitation bei Jugendlichen aus. Um die Präsidentschaftswahl 1988 zu gewinnen, muß ein Kandidat der einhelligen Meinung der politischen Beobachter zufolge in gesellschaftlichen Fragen einen nachhaltigen Eindruck bei ethnischen, religiös motivierten und zur Arbeitnehmerschaft zuzurechnenden Wählern hinterlassen. Ein weiteres parteiübergreifendes Thema betrifft die persönliche Moral und das Berufsethos der Kandidaten. Robert Teeter, ein Experte zu Fragen der öffentlichen Meinung, der sich auf republikanische Kandidaten und Anliegen spezialisiert hat, behauptet, daß nach der Ausschaltung von Ideologie als entscheidender Faktor die Wähler nun dem Charakter der Kandidaten mehr Beachtung schenken. Die von großem publizistischen Echo begleiteten Skandale um den ehemaligen demokratischen Kandidaten Senator Gary Hart, die Insider-Geschäfte an der Wall Street und die Sexund-Geld-Enthüllungen um die Fernsehevangelisten Jim und Tammy Bakker und Jimmy Swaggart sowie die Verurteilungen der früheren Reagan-Berater Michael Deaver und Lyn Nofziger haben die amerikanische Öffentlichkeit besonders für das Problem der Moral sensibilisiert. Enthüllungen über moralisch zweifelhafte Verhaltensweisen sind kaum neu. Dennoch habe sich die Spielregeln geändert: das Privatleben von im Lichte der Öffentlichkeit stehen- - 3 - �den Personen, Regierungsvertretern und Politikern wird heute als legitimes Betätigungsfeld der Nachrichtenmedien angesehen, womit theoretisch ein Schlüssel zu ihrem Charakter hinter den Kulissen, ihren potentiellen Fähigkeiten und zu erwartenden Leistungen geliefert wird. Eine damit in Zusammenhang stehende Frage betrifft die Kontroverse über den Mißbrauch staatlicher Macht in der Iran-Contra-Affäre. Obwohl gegen zwei ehemalige Berater des Weißen Hauses für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, Admiral John Poindexter und Oberstleutnant Oliver North, in diesem FalL Anklage erhoben wurde, bleiben die Auswirkungen auf Bushs Wahlkampf weiter ungewiß. Der Vizepräsident hat standhaft behauptet, daß er mit dem Entscheidungsfindungsprozeß vor der Affäre nichts zu tun hatte. Trotzdem könnte die Besorgnis der Öffentlichkeit über den Vorfall Auswirkungen auf die Wahl haben. Ein ehernes Gesetz der amerikanischen Politik besagt, daß die Außenpolitik - mit Ausnahme der Frage von Krieg oder Frieden - keinen starken Einfluß auf den Präsidentschaftswahlkampf hat. Die anstehende Wahl könnte jedoch eine Ausnahme bilden. Bushs Haltung zur Außen- und Verteidigungspolitik ist zum größten Teil eine Reproduktion derjenigen Präsident Reagans - Unterstützung antikommunistischer Kräfte, eine starke Verteidigung, Weiterverfolgung eines Rüstungskontrollabkommens mit der Sowjetunion und Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). Die beiden führenden Bewerber bei den Demokraten haben andere politische Maßnahmen vorgeschlagen, die sich in vielen Bereichen unterscheiden. Aufgrund seiner Erfahrung in "Privatdiplomatie" und seines Ein- fühlungsvermögens für die Dritte Welt tritt Jackson für eine radikale Neuorientierung amerikanischer Außenund Verteidigungspolitik ein, die er als "neuen Realismus" bezeichnet. Grundlegende Vorschläge sind: Beendigung der amerikanischen Hilfe für die Contra-Rebellen in Nicaragua, Unterstützung eines unabhängigen Palästinenserstaates, schärfere USSanktionen gegen Südafrika, Schuldenentlastung für Staaten der Dritten Welt. Im Verteidigungsbereich befürwortet er: Einfrieren der Militärausgaben auf gegenwärtigem Dollarstand für fünf Jahre, Reduzierung der US-Streitkräfte in Westeuropa, Einstellung der Entwicklung von Tarnbombern (Stealth) und SDI, Reduzierung der Flugzeugträgerverbände der Marine, Abschaffung der MX-Raketen und einen Stop bei Midgetman und D-5-Raketen. Kritiker argumentieren, die Reduzierungen im Militärarsenal des Landes machten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verwundbar für einen sowjetischen Angriff. Ausserdem drücken sie ihre Besorgnis über sein gutes Verhältnis zu Kubas Fidel Castro und zu Yassir Arafat, dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), aus. Was seine Vorschläge zur Außenund Verteidigungspolitik angeht, so hat sich Dukakis weniger deutlich ausgedrückt und wurde sowohl von Jackson wie auch von Bush wegen seines Mangels an direkter Erfahrung in diesem Bereich kritisiert. Er hat eine außen- und verteidigungspolitische Haltung umrissen, die den Vorstellungen der liberalen Mitte der Demokratischen Partei entspricht. So hat er betont, was er als eine politische Position bezeichnet, die "amerikanische Werte" widerspiegelt, darunter Menschenrechte, Respektierung der Herrschaft des Gesetzes und einen multilateralen Ansatz zur Lösung weltweiter Probleme durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten. - 4 - �Dukakis ist strikt gegen die Gewährung von Hilfe an die Contras. Er ist ein energischer Freund Israels, weigert sich aber gleichzeitig, eine positive oder negative Haltung gegenüber einem Palästinenserstaat einzunehmen. Er hat über die Möglichkeit eines Abzugs amerikanischer Truppen aus Korea spekuliert und Wege zur Aufnahme von Gespräche mit Castro sondiert. In der Verteidigung befürwortet er eine Reduzierung der strategischen Waffen um 50 oder mehr Prozent, einen umfassenden Atomteststopp, die Beschränkung von SDI auf das Forschungs- und Entwicklungsniveau von vor 1983 sowie eine Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte. der enorm breiten Berichterstattung durch die Medien sowie des großen Felds früher Kandidaten hat der Präsidentschaftswahlkampf 1988 nicht vermocht, intensives Interesse oder echte Begeisterung unter den Wählern hervorzubringen. Weitgehend aufgrund seiner Fähigkeiten als Redner, persönlicher Anziehungskraft und seinem Status als Superstar hat Jackson allein ein gewisse Maß an Energie und Enthusiasmus geliefert. Bush und Dukakis entbehrten dem allgemeinen Empfinden zufolge der Wärme, des Flairs und jener undefinierbaren Aura, die einer nationalen Zuhörerschaft imponiert. Angesichts dessen ist es nicht unvorstellbar, daß die Wahlbeteiligung geringer ausfallen wird als die im Jahr 1984 verzeichneten 53 Prozent. Während Dukakis weniger Erfahrung im Umgang mit ausländischen Politikern hat als Bush oder Jackson, ist er ihnen gegenüber jedoch durch seine natürliche Begabung für Fremdsprachen im Vorteil. Er spricht fließend Spanisch und besitzt ausreichende Kenntnisse in Griechisch und Französisch. In einer bedeutsamen Abkehr von der Praxis des Jahres 1984 hat Dukakis es sorgfältig vermieden, Politik für einzelne Wählergruppen zu machen und vor seiner Nominierung Verpflichtungen für mächtige Interessengruppen einzugehen, wie Mondale dies zu seinem Bedauern getan hatte. Zu Beginn seiner Kampagne um die demokratische Nominierung hatte Mondale sich beflissen um die Unterstützung der AFL-CIO, der National Education Association und der National Organization for Women bemüht und sie auch erhalten. Zu seinem Nachteil wurde Mondale als "Gefangener" von Interessengruppen dargestellt. Im Dukakis höherer wohl er Gegensatz zu Mondale vermied es auch, sich zur Einführung Steuern zu verpflichten, obdies nicht ausgeschlossen hat. Trotz des langen Zeitraums der Vorwahlen und Caucus-Abstimmungen und - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Politik beim Gipfel ist auf Realismus und Stärke gegründet<br /><em>Fernsehansprache Präsident Reagans anitdie Bündnispartner</em><br /><br /> Baker sieht positive Auswirkungen der Koordinierungsbemühungen<br /><em>Rede beim OECD-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />ACDA-Chronologie der Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>Zusammenfassung der ACDA</em><br /><br />Probleme der Freizügigkeit<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Fünf Treffen Reagan-Gorbatschow beim Gipfel<br /><em>Das Programm des Gipfeltreffens</em><br /><br />Religiöse Rechte in der Sowjetunion<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Menschenrechte in der Sowjetunion<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die Präsidentschaftswahlkampagne und Ihre Parallelen in der Vergangenheit<br /><em>von Dom Bonafede<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba96e47efa8329206c29bdbc14384410.pdf c774ef8a76f9e9286b902add348132d0 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ o N V 4 21 1 . Juni 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge Der Krieg zwischen Iran und Irak - Ein Überblick Der Nahost-Friedensprozess - Ein Überblick Der KSZE-Prozess - Eine Ü b e r s i c h t Die B e r l i n I n i t i a t i v e - Eine Ü b e r s i c h t - \ Regionaler Dialog - Eine Ü b e r s i c h t - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 VON 1. Juni 1988 21 VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge - Der folgende Abriß amerikanischer und sowjetischer Vorschläge bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen gibt den Stand vom 6. Mai 1988 wieder. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen - START Vereinigte Staaten Allgemeine Haltung 50prozentige stufenweise Reduzierung strategischer Offensivwaffen bis auf einen Gleichstand im Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Das Abkommen ist nicht abhängig von der Lösung anderer Probleme ausserhalb der START-Verhandlungen. 50prozentiger Abbau strategischer Offensivwaffen bis auf einen Gleichstand in zwei Phasen über einen Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, mit nachfolgenden Verhandlungen über zusätzliche Reduzierungen. Die Durchführung der 50prozentigen Reduzierung ist abhängig von der Lösung des Problems der Verteidigung im Weltraum (DDS). Vereinigte Staaten Trägersysteme Sowjetunion Allgemeine Haltung United States Information Service Embassy of the United States of America Eine Obergrenze von 1 600 stationierten offensiven strategischen Trägersystemen in Form von stationierten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Interkontinentalraketen (ICBMS), stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und schweren Bombern. Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, gleiche Gefechtskopfuntergrenzen für ICBMs und SLBMs sowie eine Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf Bombern. Sowjetunion Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 stationierten offensiven strategischen Trägersystemen in Form von stationierten Abschußvorrichtungen für ICBMs und SLBMs und stationierten schweren Bombern. Schwere ICBMs Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder existierender Typen schwerer ICBMs. Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Sowjetunion Eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs und atomar bewaffneten ALCMs (luftgestützten Marschflugkörpern) großer Reichweite; jeder nur mit Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung existierender Typen schwerer ICBMs ist erlaubt. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs ist verboten. Sowjetunion Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Identisch mit der Vereinigten Staaten. Schwere ICBMs Wurfgewichte Position der Vereinigte Staaten Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent unter das gegenwärtig bestehende Niveau reduziert. Während der Geltungsdauer des Vertrages wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Wurfgewichte Im Prinzip identisch mit der Position der Vereinigten Staaten, aber beide Seiten müssen sich darauf verständigen, wie diese Verpflichtung schriftlich niedergelegt werden soll. �Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Raketen auf ballistischen Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Inspektionen vor Ort festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für zukünftige Typen sowie Veränderungen bei der Zahl der Gefechtsköpfe auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Gefechtsköpfe Raketen auf ballistischen Inspektionen vor Ort sind nur dann erlaubt, wenn eine Seite eine Zahl von Gefechtsköpfen angibt, die das Maximum der erprobten Gefechtsköpfe unterschreitet. klearwaffen (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen als ein Gefechtskopf zählen. Sowjetunion Schwere Bomber Die sowjetische deckt sich der amerikanischen Position. mit Vereinigte Staaten ALCMs Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs) werden als luftgestützte, nuklearbestückte riarschflugkörper mit einer Reichweite von 1 500 Kilometern definiert. Jedem für ALCMs ausgerüsteten schweren Bomber wird eine vereinbarte Anzahl von ALCMs zugeschrieben, damit gegen die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen aufgerechnet werden kann. Sowjetunion ALCMs Vereinigte Staaten Mobile ICBMs Sind verboten, falls es nicht gelingt, das Problem der Verifizierung zu lösen. Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern definiert. Die Anzahl der einem ALCM- fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklearbestückten ALCMs soll reduziert werden. Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Sind erlaubt, mit Begrenzung für Abschußvorrichtungen und Gefechtsköpfe. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein TrägerSystem für stragegische Nu- SLCMs Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung zur Begrenzung der Stationierung nuklearbestückter SLCMs längerer Reichweite (seegestützten Marschflugkörpern) erarbeiten. Solche Begrenzungen bedeuten nicht, daß diese SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von - 3 - �6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen offensiven TrägerSystemen gezählt werden. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Raketen und zur Erarbeitung für beide Seiten annehmbarer und wirksamer Methoden zur Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung der SLCMs erkennen. nierung von Systemen vermutet. Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Im Prinzip ist die sowjetische Position mit der amerikanischen identisch. Bei den Einzelheiten sind jedoch beträchtliche Abweichungen festzustellen. Die sowjetischen Punkte sind für eine wirksame Verifizierung nicht geeignet. Sowjetunion SLCMs Bei den SLCMs werden besondere Begrenzungen des Streitkräfteniveaus auf 400 nuklearbestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen ausgemacht. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik unterminieren, die Präsenz von Nuklearwaffen an einem bestimmten Standort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckung. Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Die Punkte müssen mindestens folgendes enthalten: Sowohl vor als auch nach den Reduzierungen findet ein Datenaustausch statt sowie Vorort- Inspektionen zur Verifizierung des Datenaustausche und zur Beobachtung der Beseitigung von Waffen ebenso wie von Vor-Ort-Überwachungen des Zugangs und Geländes der entscheidenden Produktionsstätten. Ferner finden sowohl während als auch nach dem Reduzierungszeitraum kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten statt, an denen sich durch den Vertrag begrenzte Systeme befinden sowie von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Statio- DDS Vereinigte Staaten Allgemeine Haltung Das Thema der Verteidigung im Weltraum wird in einem aus der beim Washingtoner Gipfel abgegebenen Gemeinsamen Erklärung hervorgegangenen Vertrag behandelt. Die Vereinigten Staaten haben am 22. Januar 1988 einen Vertragsentwurf zu DDS unterbreitet. Sowjetunion Allgemeine Haltung Das Thema der Verteidigung im Weltraum wird in einem neuen und getrennten Abkommen behandelt, das auf die Gemeinsame Erklärung des Washingtoner Gipfels aufbaut. Die Sowjetunion hat am 22. April 1988 den Entwurf zu einem Abkommen vorgelegt. Vereinigte Staaten Verpflichtung vom ABM-Vertrag zum Nichtrücktritt Das Abkommen würde beide Seiten zur Einhaltung des ABM-Vertrags in der 1972 unterzeichneten Fassung verpflichten, während sie die notwendige und vom ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen und nicht für einen be- �stimmten Zeitraum zum Zwecke der Stationierung strategischer Verteidigungssysteme oder zum Erwerb strategischer Verteidigungsfähigkeiten vom ABM-Vertrag zurückzutreten. Sowjetunion Verpflichtung vom ABM-Vertrag zum Nichtrücktritt Das Abkommen würde beide Seiten zur Einhaltung des ABM-Vertrages in der 1972 unterzeichneten Fassung verpflichten, während sie die notwendige und im ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen und für einen festgelegten Zeitraum (9-10 Jahre) aus keinerlei Gründen vom ABM-Vertrag zurückzutreten. (Die Sowjets halten sich weiterhin an eine Auslegung des AMBVertrags, die restriktiver als die im Jahr 1972 von den Vertragsparteien vereinbarte Fassung ist). Vereinigte Staaten Maßnahmen nach Ablauf der vertraglich festgelegten Geltungsdauer Intensive Gespräche über das strategische Gleichgewicht sollten nicht später als drei Jahre vor Ablauf eines bestimmten Zeitraums beginnen. Falls die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, kann jede Seite nach Ablauf dieses Zeitraums frei über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Jeder Vertragspartei steht es frei, die Stationierung von Verteidigungssystemen gegen strategische Raketen zu wählen, die nicht unter den ABM-Vertrag fallen, nachdem sie die andere Vertragspartei sechs Monate vorher schriftlich von dieser Absicht in Kenntnis gesetzt haben. (Die Vereinigten Staaten streben einen gemeinsamen Übergang zu eher auf Verteidigung gestützte strategische Maßnahmen an, für den Fall, daß wirksame strategische Verteidigungssysteme sich als realisierbar erweisen) . Sowjetunion Maßnahmen nach Ablauf der vertraglich festgelegten Coltungsdauer Eingehende Gespräche über strategische Stabilität sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des vereinbarten Zeitraums aufgenommen werden. (Sowjetischen Vorschlägen zufolge soll das Ziel der Gespräche die Erlangung eines Abkommens über die "weitere Stärkung der strategischen Stabilität" sein; die Beteiligten würden die "Probleme der Raketenabwehr unter Berücksichtigung der sich durch Reduzierungen strategischer Offensivwaffen ergebenden neuen Situation" diskutieren".) Im Falle, daß nach Ablauf des Vertrages über Verteidigung im Weltraum im Rahmen dieser Gespräche keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, soll jede Seite ihre zukünftigen Vorgehensweisen im Hinblick auf den ABMVertrag und den START-Vertrag selbst bestimmen, vorbehaltlich der Einhaltung entsprechender Bestimmungen dieser Verträge. Vereinigte Staaten Inkrafttreten, Dauer, Koppelung Inkrafttreten abhängig vom Inkrafttreten des START-Vertrages; der DDS-Vertrag wäre unbegrenzt gültig, wobei ein "näher zu bezeichnender Zeitraum" des Nichtrücktritts vom ABM-Vertrag auszuhandeln wäre, ferner die Einhaltung des ABM-Vertrages in diesem Zeitraum. Dies gilt, bis sich eine Seite zu einer anderen Vorgehensweise entschließt. Sowjetunion Inkrafttreten, Dauer, Koppelung Dieses Abkommen würde gleichzeitig mit dem START-Abkommen in Kraft treten. Die Sowjets schlagen vor, das Abkommen solle am Ende seiner vertraglich vorgesehenen Geltungsdauer auslaufen. Das START-Abkommen ist außer Kraft gesetzt, wenn irgendeine Partei den ABM-Vertrag oder dieses - 5 - �Abkommen verletzt. Verteidigung, gegenseitige Besuche einschlägiger Forchungseinrichtungen, und gegenseitige Beobachtung von Erprobungen im Rahmen der strategischen Verteidigung. Vereinigte Staaten Rücktr ittsrechte Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß den Beteiligten die aufgrund des Völkerrechts zuerkannten Rechte zum Rücktritt vorbehalten bleiben, - etwa solche, die im Fall der Gefährdung höchster Interessen einer Seite wahrgenommen werden könnten - sowie das Recht auf Kündigung und vorläufige Aufhebung, wenn der Vertrag tatsächlich gebrochen wird. Sowjetunion Berechenbarkeit Die Sowjets gehen über die Gemeinsame Erklärung des Washingtoner Gipfels hinaus nicht auf Berechenbarkeit ein. Im Rahmen eines am 12. April 1988 vorgelegten Verifizierungsprotokolls fordern sie jedoch: Sowjetunion einen Informationsaustausch zur Klärung zweifelhafter Situationen, Datenaustausch im Hinblick auf bestimmte Vorrichtungen, die im Weltraum stationiert werden sollen, Inspektion bestimmter Gelände und Einrichtungen, die im Hinblick auf die Einhaltung des ABM-Vertrages Anlaß zur Besorgnis geben, und die Lösung von Fragen der Einhaltung im Ständigen Konsultativausschuß . Rücktr ittsrechte Die Sowjets schlagen eine "bedingungslose" Verpflichtung für den Nichtrücktritt vor, derzufolge eine Partei keinerlei Gründe für den Rücktritt vom Vertrag geltend machen kann. Vereinigte Staaten Berechenbarkeit Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogrammen der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten am 15. März 1988 ein Protokoll über die Berechenbarkeit vorgelegt, in dem folgende Punkte gefordert werden: jährlicher Austausch von Datenmaterial über geplante Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung, gegenseitige Informationsgespräche über die jeweiligen Bemühungen im Bereich der strategischen INF Die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Am 8. Sezember 1987 haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen der Reichweiten von 500 bis 5 500 Kilometern sowie die Abschaffung oder den Umbau damit in Zusammenhang stehender Einrichtungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten vor. Der Vertrag verbietet die gesamte Produktion und Flugerprobung dieser Raketen unmittelbar nach seinem Inkrafttreten. Nach erfolgter Beseitigung wird der Vertrag alle Einrichtungen zur Stationierung, Lagerung, Wartung und Produktion die- �ser Raketensysteme verbieten. Der Vertrag enthält die überzeugendsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle, einschließlich verschiedener Arten von kurzfristigen Inspektionen sowie auch Inspektionen durch am Ort stationierte Teams. Der Vertrag wurde dem Senat mit der Bitte um Zustimmung zur Ratifizierung am 25. Januar 1988 vorgelegt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1. Juni 1988 21 DER KRIEG ZWISCHEN IRAN UND IRAK - Ein Überblick - Washington - (AD) - Nachstehend geben wir eine am 23. Mai veröffentlichte Übersicht aus dem vom Weißen Haus zum Moskauer Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch wieder. Die amerikanische Aktion im Golf vom 18. April Die amerikanische Aktion gegen die iranischen Plattformen war eine angemessene Reaktion auf die iranische verminung von internationalen Gewässern und den Minenangriff, gegen die "Samuel Roberts", wobei zehn Männer verwundet wurden. Die nachfolgenden amerikanischen Aktionen hatten trotz der feindseligen iranischen Aktionen defensiven Charakter. Die Angelegenheit ist damit abgeschlossen, und die Vereinigten Staaten hoffen auf friedliche und normalere Beziehungen zum Iran. Wir werden jedoch zur Selbstverteidigung United States Information Service Embassy of the United States of America auch weiter entschlossen reagieren, wenn wir dazu herausgefordert werden. Der Kongreß war im voraus von unserer Reaktion unterichtet worden. Wir werden einen engen Kontakt zum Kongreß aufrechterhalten und begrüßen die deutliche Unterstützung, die wir von beiden Parteien erhalten haben. Die amerikanische Politik Existentielle amerikanische Interessen im Golf: sichere Versorgung mit Öl, Unterstützung für die nicht kriegführenden arabischen GolfStaaten, Verhinderung der sowjetischen Einflußerweiterung, Unterbindung von iranischen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Einschüchterungsversuchen und Hegemoniestreben . Die Präsenz der amerikanischen Marine, der Sicherheitsbeistand und diplomatische Bemühungen sind Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Zusätzlich zur Begleitung von Einsätzen haben wir uns dazu entschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen befreundeten, unbeteiligten neutralen und unter Beschuß stehenden Schiffen zu helfen. Wir sind nicht die Polizei des Golfs und schützen nicht die Fracht irgendeiner kriegführenden Partei. Diese Entscheidung erfordert keine Steigerung unserer Präsenz im Golf. Die amerikanische Entscheidung bedeutet, daß unsere Kriegsschiffe nun nach Befehlen im Einsatz sind, die für die französischen und britischen Kriegsschiffe im Golf schon gelten. Dies wird von vielen Regierungen und amerikanischen Schiffseignern als Beitrag zur Freiheit der Schiffahrt durch nicht kriegführende Schiffe begrüßt. Keine Abkehr von unserer Politik. Wir streben nicht nach einem Konflikt mit dem Iran. Der zentrale Grund für die Spannungen ist der Krieg, und auf ihre Lösung muß man sich nun konzentrieren. Der Iran verweigert die Annahme und Verwirklichung der Resolution 598, wie dies vom UN-Sicherheitsrat gefordert wird. Der Irak hat sie akzeptiert. Die iranische Beschuldigung, die Vereinigten Staaten hätten die Saudis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran bewegt, ist unbegründet; es ist ebenfalls unwahr, daß die Vereinigten Staaten an irakischen Militäraktionen beteiligt waren. Die Vereinigten Staaten widerset- zen sich energisch der Kriegführung mit chemischen Waffen sowohl durch den Iran wie auch den Irak und unterstützten den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs, der eine Beendigung ihrer Anwendung und ein Ende des Krieges durch die Verwirklichung der Resolution 598 des Sicherheitsrates forderte. Die Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Unser Ziel ist die sofortige auf dem Verhandlungsweg erzielte Beendigung des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak auf der Basis der Resolution 598. Wir benötigen eine umfassende Beendigung des Krieges - auf dem Land, zur See und in der Luft. Jüngste Vorkommnisse unterstreichen die Notwendigkeit dringlicher Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zur WeiterVerfolgung der Resolution über ein Waffenembargo gegen den Iran bei einer Nichteinhaltung der Resolution 598. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Annahme der Resolution 598 des Sicherheitsrates durch den Irak, bedauern aber dessen Zurückweisung des Vorschlags vom UN-Generalsekretär, daß der Irak und der Iran die Resolution 598 des Sicherheitsrates akzeptieren und mit seinem Vertreter nach Möglichkeiten suchen, wie diese Resolution im vollen Umfang verwirklicht werden kann. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <X 1. Juni 1988 21 DER NAHOST-FRIEDENSPROZESS - Ein Überblick - Der nachfolgende Überblick zum Friedensprozeß im Nahen Osten ist dem am 23. Mai vom Weißen Haus veröffentlichten Pressehandbuch zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Moskau entnommen: Allgemeines Außenminister Shultz kehrte am 23. April 1988 aus Moskau zurück. Den Sowjets zufolge sollte eine internationale Konferenz eine aktive und substantielle Rolle in den Verhandlungen spielen. Wir sind uns der Notwendigkeit einer internationalen Konferenz bewußt, jedoch sollte diese nicht mit uneingeschränkten Vollmachten ausgestattet sein, weil dadurch bilaterale Verhandlungen die einzige Art von Verhandlungen, die zu einer Einigung führen kann - unmöglich gemacht werden. Die Konferenz muß ein Mechanismus zur Erleichterung - nicht zum Ersatz - solcher Verhandlungen sein. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Außenminister reiste Anfang April in den Nahen Osten und besuchte bei dieser Gelegenheit Israel, Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien und Syrien. Er bekräftigte unser Engagement für die Friedensinitiative. Unser Vorschlag fand nirgendwo Zustimmung, aber es lehnte ihn auch niemand rundweg ab. Wir werden allseits zur Fortführung unserer Bemühungen ermutigt. Unser Vorschlag stellt den einzigen realistischen und durchführbaren Ansatz dar. Er besteht aus einem integrierten Paket - kein Teil kann herausgelöst werden ohne die Ausgewogenheit des gesamten Plans zu zerstören. Präsident Reagan hat dazu erklärt: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I "Die Vereinigten Staaten werden diese Initiative nicht zerstükkeln, und sie werden sie auch nicht aufgeben." Unsere Initiative betont die Verzahnung zwischen Ubergangsregelungen und Verhandlungen über den Endstatus. Die Verhandlungen müssen mit Ubergangsregelungen beginnen, um zu vermeiden, daß die verschiedenen Parteien zur Einnahme von Extrempositionen getrieben werden. Sie müssen auf eine schnelle Beendigung der israelischen militärischen Besetzung drängen, den Palästinensern das Recht auf Selbstverwaltung gewähren und eine Grundlage für die Gespräche über den endgültigen Status schaffen. Die grundlegenden Ziele einer Verhandlungslösung sind weiterhin die Sicherheit aller Staaten in der Region, einschließlich Israels, sowie die Verwirklichung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Keines dieser zentralen Ziele läßt sich langfristig ohne eine Verständigung erreichen. Drei Probleme nehmen beim Prozeß der Herbeiführung von Verhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn einen zentralen Stellenwert ein: eine angemessen strukturierte internationale Konferenz, die Vertretung der Palästinenser und die Bedeutung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats. Verhandlungen innerhalb einer angemessen strukturierten internationalen Konferenz aufnehmen. Die von uns vorgeschlagene Konferenz würde keine Lösungen aufzwingen oder Vereinbarungen durch Veto zu Fall bringen. Sie würde direkte Verhandlungen in Gang bringen und von den Verhandlungsparteien in noch zu vereinbarender Weise Berichte erhalten. Die zu den Verhandlungen eingeladenen Teilnehmer müssen die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats als Grundlage der Verhandlungen akzeptieren und auf Gewalt und Terrorismus verzichten. Vertretung der Palästinenser Alle stimmen darin überein, daß die Palästinenser eine Partei des arabisch-israelischen Konflikts sind, die in jeder Phase des Verhandlungsprozesses vertreten sein muß. Alle sind sich ferner einig, daß eine Regelung die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes berücksichtigen muß - in der gleichen Art und Weise, wie die legitimen Rechte der anderen Verhandlungsparteien zu berücksichtigen sind. Die palästinensischen Vertreter werden an den Verhandlungen als Teil der gemeinsamen jordanischpalästinensischen Delegation teilnehmen. Die von einigen abgelehnte Konferenz ist nicht die Art von Konferenz, wie wir sie vorschlagen. Diejenigen, die sich an den Verhandlungetisch setzen, müssen guten Willens sein und sich für den Frieden engagieren. Es dürfen keine Personen ausgewählt werden, die Vertreter anderer Parteien vertreiben würden. Den Verfahrensweisen unseres Vorschlages zufolge werden die beteiligten Parteien rasch direkte Das Beharren auf einer sichtbaren Teilnahme der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Internationale Konferenz -S �gen abhängen. Beginn an würde bedeuten, daß keine Konferenz und kein Prozeß zustandekommt. Zusammenfassung Die Bedeutung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats Dies ist die erste substantielle Frage, mit der sich die Parteien konfrontiert sehen. Sie ist deshalb so bedeutsam, weil die Parteien die akzeptierte Grundlage der Verhandlungen verstehen müssen und grundsätzlich eine ähnliche Sichtweise zu den möglichen Parametern einer endgültigen Übereinkunft teilen. Der amerikanische Vorschlag ist ein sorgfältig durchdachter Plan, der die grundlegende substantielle Frage anspricht - Land für Frieden - und der einen Weg bietet, um mit den zwei wichtigsten Problemen der Verfahrensweise fertigzuwerden - der Konferenz und der Vertretung der Palästinenser. Je eher Entscheidungen getroffen werden, desto eher können die beteiligten Parteien am Verhandlungstisch Platz nehmen. Ein Bestandteil der Prinzipien der Resolution 242 sind eindeutig Verhandlungen über einen Tausch von Land gegen Frieden. Die amerikanische Haltung: Im Austausch für Frieden findet die Rückzugsklausel von Resolution 242 Anwendung auf alle Fronten, einschließlich Westjordanland, Gaza-Streifen und die Golan-Höhen. Alle Versuche, der Resolution 242 auszuweichen oder sie neu zu interpretieren, sind zum Fehlschlag verurteilt. Die Araber können dem Frieden nicht ausweichen, die Israelis können den Rückzug nicht vermeiden. In unserem Vorschlag wird die Resolution 242 als Grundlage der Verhandlungen festgeschrieben, und alle ihre Bestimmungen und Prinzipien werden auf sämtliche zwischen Israel und seinen Nachbarn stattfindenden Verhandlungen Anwendung finden. Es bleibt noch viel Spielraum für die Verhandlungen. Unserer Ansicht nach wird das Ausmaß, in dem Israel zur Aufgabe von Territorium aufgefordert werden sollte, zu einem großen Teil von dem Ausmaß an echtem Frieden und Normalisierung sowie den im Gegenzug angebotenen Sicherheitsvorkehrun- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1. Juni 1988 21 DER KSZE-PROZESS - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus zum Moskauer Gipfeltreffen veröffentlichten Pressehandbuch entnommen: Im November 1986 wurde in Wien das dritte Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eröffnet. Delegationen aus den 35 Teilnehmerstaaten - Vertreter aus Ost und West sowie neutraler und blockfreier Staaten - haben die Verwirklichung der in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verankerten Verpflichtungen überprüft. Gegenwärtig fassen sie Vorschläge ins Auge, um eine strengere Einhaltung dieser Verpflichtungen zu ermutigen. Die Bedeutung einer Überprüfung der Verwirklichung der KSZE-Verpflichtungen - und warum eine solche Überprüfung häufig umstritten ist erklärt sich aus dem Charakter der Schlußakte selbst und aus dem bishe- United States Information Service Embassy of the United States of America rigen Verlauf des KSZE-Prozesses. Die nach jahrelangen Ost-V Jest-Verhandlungen verabschiedete Schlußakte definiert eine Reihe von Normen und Zielsetzungen für das Verhalten der Staaten untereinander und gegenüber ihren eigenen Bürgern. Außerdem enthält sie ein Programm für praktische Schritte zur Verwirklichung dieser Ziele. Bei der Behandlung menschlicher, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Angelegenheiten bekräftigt die Schlußakte die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie andere Prinzipien wie die gleiche Souveränität der Staaten und das Recht auf Selbstbestimmung. Grundsätzliches Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Ziel des KSZE- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Prozesses ist der Abbau künstlicher Schranken, die Ost und West über das ganze Spektrum menschlicher Belange hinweg trennt - darunter die Respektierung der Menschenrechte, freier Informationsfluß, Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit und Vereinbarungen im sicherheitspolitischen Bereich. In der Schlußakte wird anerkannt, daß diese Fragen miteinander in Verbindung stehen und daß die Solidität des KSZE-Prozesses von ausgewogenen Fortschritten in allen diesen Bereichen abhängt. Leider wird die Bilanz der Einhaltung von Verpflichtungen aus der Schlußakte durch das Verhalten der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten getrübt, wie folgende Beispiele zeigen: Obwohl sich die Sowjetunion zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan verpflichtet hat, hält sie das Land weiterhin besetzt; ferner inhaftiert und bestraft sie ihre Bürger für die Ausübung von Bürgerrechten, zu deren Schutz sich die UdSSR in Helsinki verpflichtet hat (z. B. Religionsfreiheit und Freizügigkeit). Trotz der gelegentlichen Lösung von Einzelfällen sind zahlreiche Sowjetbürger weiterhin auf grausame Weise von ihren Familien getrennt, weil ihnen von offizieller Stelle die Ausreisegenehmigung verweigert wird. Obwohl die Zahl der sowjetischen Juden, denen die Auswanderung gestattet wird, im vergangenen Jahr gestiegen ist, bleibt sie doch unter dem Niveau der Genehmigungen gegen Ende der siebziger Jahre. Dennoch sind im Laufe der Jahre einige Fortschritte bei KSZE zu verzeichnen. Einige Warschauer-Pakt-Staaten haben Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen getroffen, und ein paar bemerkenswerte Fälle, bei denen es um Verfechter der Menschenrechte und getrennte Familien ging, sind gelöst. In der sowjetischen Bilanz zur Beachtung der Menschenrechte gab es positive Entwicklungen, aber insgesamt muß noch viel mehr getan werden, einschließlich solcher Schritte zur Institutionalisierung jüngster Reformen. Unter dem Schutz der KSZE haben menschliche Kontakte zwischen den Bürgern in Ost und West um ein Vielfaches zugenommen. Durch die im September 1986 in Stockholm beendeten KSZE-Verhandlungen sind der Schlußakte wichtige Bestimmungen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung und zum Abbau des Risikos eines durch Fehleinschätzung hervorgerufenen Krieges hinzugefügt worden. Die vereinbarten Maßnahmen umfassen die Vorhersage, Ankündigung, Beobachtung und Inspektion militärischer Aktivitäten vom Atlantik bis zum Ural. Der KSZE-Prozeß hat sich seit Helsinki durch Folgetreffen in Belgrad (1977-78) und Madrid (1980-83) weiterentwickelt wie auch durch eine Reihe von Expertentreffen über spezielle Aspekte der Schlußakte, einschließlich Menschenrechte, menschliche Kontakte, friedliche Beilegung von Streitigkeiten und kulturelle Beziehungen. Bei jedem dieser Treffen haben die Vereinigten Staaten auf einer aufrichtigen und gründlichen Überprüfung der Bilanz bestanden. Die Schlußakte enthält die politische Verpflichtung der 35 Teilnehmerstaaten, sich an bestimmte Vorgaben zu halten; sie ist rechtlich nicht bindend und enthält keinen Mechanismus, um ihre Verwirklichung zu erzwingen. Aus diesem Grunde ist es von ent- �scheidender Bedeutung, Nichteinhaltungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und auf einem besseren Verhalten zu bestehen. Unsere NATO-Partner verfahren nach demselben Muster. Gemeinsam nutzen wir den KSZE-Prozeß als Mittel, um auf die Sowjets und andere politischen und moralischen Druck auszuüben, damit sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren. Eine bessere Einhaltung bleibt vordringliches Ziel unserer Delegation beim laufenden Wiener Folgetreffen. Wir streben nach einem ausgewogenen Ergebnis innerhalb und zwischen den einzelnen KSZE-Bereichen - bei menschlichen Kontakten, Wirtschaft und Sicherheit. Entsprechend hat der Westen beachtliche Vorschläge zu allen Bereichen unterbreitet. Im Sicherheitsbereich zum Beispiel wurden vom Westen zwei getrennte Verhandlungsrunden im Rahmen des KSZE-Prozesses vorgeschlagen: 1. die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen allen 35 KSZEStaaten, um auf den in Stockholm erarbeiteten Vertrauensund Sicherheitsbildenden Maßnahmen aufzubauen und diese zu erweitern, und 2. autonome Verhandlungen zwischen den 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts, die darauf ausgerichtet sind, ein konventionelles Gleichgewicht in Europa auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau zu erzielen. Im Bereich der Menschenrechte und menschlichen Kontakte sind wir mit der Ausarbeitung und Erweiterung der Verpflichtungen von Helsinki befaßt, wobei die Betonung auf Taten und nicht auf Worten liegt. Unter anderem beinhaltet dies verstärktes Engagement für Freizügigkeit im eigenen Land und das Recht auf Ausreise aus jedem beliebigen Land; Religionsfreiheit, insbesondere Religionsunterricht? Erleichterung von Familienzusammenführungen; Zugang zu Informationen sowie die Freiheit zur Bewahrung der kulturellen Identität. Der Westen hat ferner einen Vorschlag über umfassende Nachfolgeaktivitäten zu Menschenrechtsfragen unterbreitet, wobei die verbesserte Wahrung der Menschenrechte einschließlich eines Instruments zur Erörterung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt steht. Wir sind von der Entschlossenheit geleitet, daß neue Schritte nach vorn sich fest auf die entschieden verbesserte Verwirklichung der Menschenrechte und die in der Schlußakte von Helsinki verankerten Grundfreiheiten im Ostblock gründen müssen. Die sechste Runde des Wiener Treffens begann am 15. April 1988. Die Delegationen arbeiten anhand von Kompromißpapieren, die von den Koordinatoren der neutralen und blockfreien Staaten vorgelegt wurden. Zusammen mit den bereits unterbreiteten Vorschlägen bilden diese Dokumente eine solide Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über den Text des Schlußdokuments. Aufgrund der Verzögerungstaktik des Ostblocks sind jedoch buchstäblich keinerlei Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht worden, obwohl über einen Großteil der Sprachregelungen im Sicherheitbereich vorläufige Einigung erzielt wurde. Die Vereinigten Staaten arbeiten zusammen mit ihren Bündnispartnern und den Delegationen der neutralen und blockfreien Staaten an der Gewährleistung nützlicher und beachtlicher Fortschrittte in Wien. Wir haben eindeutig unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, so lange in Wien zu bleiben, wie es zur Verwirklichung der verbesserten Einhaltung und erweiterten Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Osten erforderlich ist. Trotz der Diskrepanz zwischen den Versprechungen und dem Verhalten des Ostens ist es nach wie vor Hauptaufgabe der Schlußakte, das Leben der in Unterdrückung lebenden Menschen zu - 3 - �erleichtern. Daher bleiben die Schlußakte und der durch sie eingeleitete Prozeß entscheidende Instrumente westlicher Diplomatie, denen eine Schlüsselrolle in unserer gesamten Ost-West-Tagesordnung zukommt. * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \DN'^ 1. Juni 1988 21 DIE BERLIN INITIATIVE - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus am 23. Mai zum Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch entnommen: Die Berlin Initiative wurde von Präsident Reagan anläßlich seines Besuchs in Berlin am 12. Juni vergangenen Jahres ins Leben gerufen. Ihr Ziel besteht darin, für das Leben der Berliner gewisse praktische Verbesserungen zu schaffen: Ausweitung des Luftverkehrs in die Stadt, Förderung des Jugendaustauschs und anderer Austauschprogramme zwischen Ost- und Westberlin, Vermehrte Durchführung internationaler Zusammenkünfte in Berlin, Abhaltung von mehr internationalen Sportveranstaltungen in Berlin, einschließlich möglicherweise einer zukünftigen Olympiade. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Initiative der Vereinigten Staaten findet die aktive Unterstützung und Beteiligung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik. Seit dem Sommer letzten Jahres finden zwischen den vier Regierungen Diskussionen auf Expertenebene statt. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben im vergangenen Dezember den Sowjets die Initiative formell unterbreitet und Gespräche über ihre vier Vorschläge angeregt. Die Sowjets erklärten, sie hofften darauf, bis zum Sommer auf die Initaitive reagieren zu kön- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen. Der Präsident hat beim Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow im Dezember vergangenen Jahres die Initiative angesprochen und wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch beim Gipfeltreffen in Moskau tun. N.B.: Die drei westlichen Verbündeten in Berlin werden mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Bonn und den Behörden Berlins gegenwärtig und in Zukunft erhebliche Bemühungen unternehmen, um in Berlin positive Veränderungen herbeizuführen. Es wird keine Veränderungen im Status der Stadt geben. Unser Vorschlag zielt darauf ab, auf das Viermächteabkommen über Berlin von 1971 aufzubauen, nicht darauf, es zu revidieren. Wenn die Sowjets es mit dem Abbau der Spannungen in Europa und der Sicherung des Friedens ernst meinen, fordern wir sie auf, mit den drei westlichen Verbündeten gemeinsam einige Schritte insbesondere im Bereich der menschlichen Kontakte zu unternehmen, um die Situation der Menschen in Berlin zu verbessern. Wir freuen uns, baldmöglichst die Vorschläge des Präsidenten mit den Sowjets zu besprechen, sowie sie positiv auf die Anstöße der Verbündeten reagieren. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 1. Juni 1988 21 REGIONALER DIALOG - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus am 23. Mai zum Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch entnommen. In den vergangenen Jahren haben wir mit Moskau einen aktiven und freimütigen Dialog über regionale Angelegenheiten aufgebaut und aufrechterhalten. Dieser bleibt integraler Bestandteil unseres Vier-Punkte-Programms. Gesprächen über regionale Konflikte bewiesen und dabei die Notwendigkeit politischer Lösungen auf der Basis nationaler Aussöhnung, Selbstbestimmung und verbesserten regionalen Dialogs betont. Dieser Dialog hat sich zum Abbau möglicher Mißverständnisse und Fehlkalkulationen als nützlich erwiesen. Dies ist ermutigend, insbesondere weil diese Ideen an Präsident Reagans Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Oktober 1985 angelehnt sind. Aber wir müssen die Sowjets weiterhin an ihren Taten und nicht nur an ihren Worten messen. Wie auch in anderen Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betrachten wir den Dialog jedoch nicht als Ersatz für konkrete Fortschritte. Die Sowjets haben in jüngster Zeit mehr Flexibilität in ihren United States Information Service Embassy of the United States of America Unserer Ansicht nach besteht ein entscheidender Faktor für die Erlangung von Fortschritten mit den Sowjets bei regionalen Konflikten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in unserer anhaltenden Unterstützung (sei sie nun politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Art) für Freiheitskämpfer, die sich gegen Unterdrückung von Moskau und seinen Verbündeten zur Wehr setzen. Unsere Zielsetzung besteht allein darin, politische Lösungen für regionale Konflikte zu finden. Der Gipfelerklärung von Washington gemäß wollen wir Möglichkeiten finden, um "die bei regionalen Konflikten beteiligten Parteien bei der Suche nach friedlichen Lösungen zu unterstützen, die ihre Uabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern". Die Unterzeichnung des Genfer Afghanistan-Abkommens am 14. April stellte für die Lösung regionaler Konflikte durch politischen Dialog einen in der Geschichte einmaligen Schritt dar. Generalsekretär Gorbatschow hat darauf hingewiesen, daß mit dem Abkommen über Afghanistan Wege zur Lösung anderer regionaler Konflikte mit politischen Mitteln eröffnet werden sollten. Dem stimmen wir voll und ganz zu. Wir werden dies gemeinsam mit den Sowjets weiterverfolgen, indem wir auf praktischen Möglichkeiten zur Beendigung anderer regionaler Konflikte drängen, von denen viele sowjetische Vasallenstaaten betreffen. Der Präsident erwartet, die gesamte Bandbreite regionaler Angelegenheiten während des Gipfeltreffens in Moskau abdecken zu können. Dazu zählen Afghanistan, der Krieg zwischen Iran und Irak, der Friedensprozeß im Nahen Osten, Südafrika, Äthiopien, Kambodscha, Korea und Mittelamerika. - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge</em><br /><br />Der Krieg zwischen Iran und Irak<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Der Nahost-Friedensprozess<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Der KSZE-Prozess<br /><em>Ein Überblick</em> <br /><br />Die Berlin Initiative <br /><em>Eine Übersicht</em> <br /><br />Regionaler Dialog<br /><em>Eine Übersicht<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc1e96e960c41782e2554a965e37ae56.pdf 8e1f63a02b79e5d252c6bdf90aef9b15 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 8. J u n i 1988 22 INHALT DOKUMENTATION Gipfeltreffen führte zu "erweitertem Dialog" - Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels - HINTERGRUNDMATERIAL Die Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verifizierungsexperiment - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie - Eine Übersicht - Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum - Eine Übersicht - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biotechnik - eine Zukunftsindustrie - OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen - Erreger der Non-A-non-B Hepatitis entdeckt - Bluttests in der Erprobung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % Dokumentation ^ Js 8. Juni 1988 22 GIPFELTREFFEN FÜHRTE ZU "ERWEITERTEM DIALOG" Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels - MOSKAU - (AD) - Der am 1. Juni 1988 im Moskau veröffentlichten gemeinsamen Gipfelerklärung zufolge befinden sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion inmitten eines "sich entfaltenden Dialogs", der "ein zunehmend wirkungsvolles Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen". Dabei wurden jedoch "aus Geschichte, Tradition und Ideologie herrührende reale Differenzen nicht unterschätzt, die weiterhin das amerikanisch-sowjetische Verhältnis charakterisieren werden". Die gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut; Im Einklang mit der beim amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen von Genf im November 1985 erzielten und beim Washingtoner Gipfeltreffen vom Dezember 1987 bekräftigten Übereinkunft trafen sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald W. Reagan, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail S. Gorbatschow, vom 29. Mai bis 2. Juni 1988 in Moskau. besonderen Verwendung und Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontrollfragen, Paul H. Nitze, der Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontrollfragen, Botschafter Edward L. Rowny, der amerikanische Botschafter in der UdSSR, Jack F. Matlock sowie die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Rozanne L. Ridgway. Teilnehmer waren auf amerikanischer Seite: Außenminister George P. Shultz, Verteidigungsminister Frank C. Carlucci, der Stabschef des Präsidenten, Howard H. Baker Jr., der Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit, Colin L. Powell, der -Botschafter zur Auf sowjetischer Seite nahmen teil: Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, Andrej A. Gromyko, das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Außenminister Eduard A. Schewardnadse, das Mitglied United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Alexander N. Jakowlew, der Kandidat des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Verteidigungsminister Dimitri T. Jasow, der Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Anatolij F. Dobrynin, der Assistent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Anatolij S. Tschernajew, der stellvertretende Außenminister Alexander A. Bessmertnich sowie der Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten von Amerika, Jurij W. Dubinin. Der Präsident und der Generalsekretär betrachten das Moskauer Gipfeltreffen als bedeutenden Schritt im Prozeß der Schaffung einer produktiveren und dauerhafteren Grundlage für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Ihre umfassenden und eingehenden Gespräche erstreckten sich über das gesamte Spektrum von Fragen, auf das sich die beiden führenden Politiker während ihres ersten Treffens in Genf im November 1985 verständigt hatten -, Rüstungskontrolle, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, die Beilegung regionaler Konflikte sowie die bilateralen Beziehungen. Bei wichtigen Fragen bestehen weiterhin ernsthafte Meinungsverschiedenheiten; der zwischen beiden Ländern entstandene offene Dialog bleibt entscheidend für die Überwindung dieser Meinungsverschiedenheiten. Die Gespräche fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt, die breiten Raum für einen offenen Meinungsaustausch bot. Als Ergebnis dessen erzielten beide Seiten ein besseres Verständnis der Positionen des anderen. Die beiden Staatsmänner begrüßten die seit ihrem letzten Treffen in Washington in verschiedenen Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen trotz der Schwierigkeit und Komplexität der Fragen erzielten Fortschritte. Mit Befriedigung nahmen sie zahlreiche konkret erzielte Vereinbarungen zur Kenntnis und verliehen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, in den kommenden Monaten die Anstrengungen in den Bereichen zu verdoppeln, in denen weitere Arbeit geleistet werden muß. Sie lobten die von Vertretern beider Seiten in den letzten Monaten zur Lösung fortbestehender Meinungsverschiedenheiten geleisteten kreativen und intensiven Bemühungen. Bei der Einschätzung des Stands der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betonten der Präsident und der Generalsekretär die historische Bedeutung ihrer Treffen in Genf, Reykjavik, Washington und Moskau bei der Schaffung des Fundaments für ein realistisches Konzept für die Probleme der Stärkung der Stabilität und der Verringerung des Konfliktrisikos. Sie bekräftigten feierlich ihre Überzeugung, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals ausgelöst werden darf, ihre Entschlossenheit, jeden Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - ob nuklear oder konventionell - zu verhindern sowie ihre Zurückweisung jeglicher Absichten zur Erlangung militärischer Überlegenheit. Die beiden Staatsmänner sind überzeugt, daß die Entfaltung des von ihnen ins Leben gerufenen Dialogs ein zunehmend wirksames Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen. Sie unterschätzen jedoch nicht die aus Geschichte, Tradition und Ideologie herrührenden realen Differenzen, die weiterhin das amerikanisch-sowjetische Verhältnis charakterisieren werden. Sie sind aber der Ansicht, daß der Dialog von Dauer sein wird, da er sich auf Realismus gründet und sich auf die Erlangung konkreter Ergebnisse konzentriert. Er kann als konstruktive Grundlage nicht nur für die Behandlung der Probleme heute, sondern auch morgen und im nächsten Jahrhundert dienen. Es ist dies ein Prozeß, der nach Überzeugung des Präsidenten und des Generalsekretärs den besten Interessen der Völker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dient und einen Beitrag zu einer sta- - 2 - �bileren, friedlicheren und sichereren Welt leisten kann. Rüstungskontrolle Nachdem sie das Engagement ihrer beiden Länder bekundet hatten, auf den bisher in der Rüstungskontrolle erzielten Fortschritten aufzubauen, bestimmten der Präsident und der Generalsekretär die Ziele und nächsten Schritte für ein breites Spektrum von Fragen in diesem Bereich. Sie werden in den kommenden Monaten die Bemühungen beider Regierungen leiten, wenn diese miteinander und mit anderen Staaten auf ausgewogene, verifizierbare Vereinbarungen zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit hinarbeiten. INF Der Präsident und der Generalsekretär unterzeichneten das Protokoll über den Austausch der Ratifizierungsurkunden zu diesem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Die beiden Staatsmänner begrüßten das Inkrafttreten dieses historischen Abkommens, mit dem zum ersten Mal eine ganze Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen beseitigt wird und neue Maßstäbe für die Rüstungskontrolle gesetzt werden. Die Staatsmänner sind entschlossen, die vollständige Anwendung aller Bestimmungen und Vereinbarungen der Vertrages zu erfüllen, und sie betrachten die gemeinsame und erfolgreiche Arbeit in diesem Sinne als bedeutenden Präzedenzfall für künftige Rüstungskontrollbemühungen. Die Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen zur Die beiden Staatsmänner nahmen Kenntnis, daß ein Gemeinsamer Vertragsentwurf über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen ausgearbeitet wurde. Durch diesen Prozeß waren die Seiten in der Lage, in dem gemeinsamen Vertragsentwurf umfangreiche und bedeutsame Bereiche der Übereinstimmung wie auch die Detailfragen zu verbleibenden Bereichen der Nichtübereinstimmung festzuhalten. Obwohl noch zusätzliche wichtige Arbeit geleistet werden muß, bevor dieser Vertrag unterzeichnungsreif ist, fanden bereits viele Schlüsselbestimmungen Eingang in den gemeinsamen Vertragsentwurf und gelten als einvernehmlich gutgeheißen unter der Bedingung, daß der Vertrag fertiggestellt und ratifiziert wird. Unter Berücksichtigung eines Vertrages über strategische Offensivwaffen haben beide Seiten - aufbauend auf der Sprachregelung der Gemeinsamen GIpfelerkläruug von Washington vom 10. Dezember 1987 ihre Verhandlungen über ein den ABMVertrag betreffendes getrenntes Abkommen fortgeführt. Fortschritte wurden bei der Erstellung des Gemeinsamen Textentwurfs für ein Zusatzprotokoll festgestellt. In Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen gemäß diesem Protokoll haben sich beide Seiten insbesondere darauf geeinigt, die Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos für die Übermittlung zweckdienlicher Informationen zu nutzen. Die Staatsmänner wiesen ihre Verhandlungsführer an, den gemeinsamen Textentwurf für ein getrenntes Abkommen auszuarbeiten und die Arbeiten an dessen Zusatzprotokoll weiterzuführen. Der Gemeinsame Vertragsentwurf zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen spiegelt die bereits erzielte Verständigung über die Schaffung von Obergrenzen von maximal 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen und 6 000 GefechtsKÖpfen wider, ferner das Einvernehmen zu den Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Interkontinentalraketen - 3 - �(ICBMs) und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) zusammengenommen sowie 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 schweren Raketen. Erklärungen und zweckmäßiger Benachrichtigungen zu Zahl und Standort der von START begrenzten Waffensysteme, darunter auch die Standorte und Einrichtungen für Produktion, Endmontage, Lagerung, Erprobung, Instandsetzung, Ausbildung, Stationierung, Umrüstung und Beseitigung solcher Systeme. Derartige Erklärungen werden vor Unterzeichnung des Vertrages zwischen beiden Seiten ausgetauscht und regelmäßig fortgeschrieben. Der Vertragsentwurf fixiert ausserdem die Übereinkunft beider Seiten, wonach als Ergebnis der Reduzierungen das Gesamtwurfgewicht der ICBMs und SLBMs der Sowjetunion auf ein Niveau reduziert wird, das etwa 50 Prozent des gegenwärtig bestehenden beträgt und daß dieses Niveau nicht überschritten wird. Im Verlauf der Verhandlungen erzielten die beiden Seiten ferner Einvernehmen darüber, bei der künftigen Arbeit an dem Vertrag davon auszugehen, daß bei stationierten ICBMs und SLBMs der bestehenden Typen der Zählmodus die in der Gemeinsamen Erklärung vom 10. Dezember 1987 berücksichtigte Zahl von Gefechtsköpfen einbeziehen wird und daß die Zahl der für jeden neuen Typ ballistischer Raketen zugestandenen Gefechtsköpfe Verhandlungssache ist. Ferner verständigten sich beide Seiten auf einen Zählmodus für in schweren Bombern mitgeführte Waffen, demzufolge nur für nukleare Freifallbomben und Angriffsflugkörper kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber als ein Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet werden. Die Delegationen haben außerdem gemeinsame Textentwürfe für ein Inspektionsprotokoll, ein Umrüstungsoder Beseitigungsprotokoll und eine Regierungsvereinbarung über Daten erstellt, die integrale Bestandteile des Vertrags sind. Diese Dokumente gründen auf den Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrages, wobei sie diese unter Berücksichtigung der höheren Anforderungen, von START erweitern und ausbauen. Die Verifizierungsmaßnahmen für START werden mindestens folgendes beinhalten: A. Datenaustausch, einschließlich B. Grundinspektionen zur Verifizierung der Richtigkeit dieser Erklärungen. C. Vor-Ort-Beobachtung der zur Erreichung der vereinbarten Obergrenzen notwendigen Beseitigung strategischer Systeme. D. Ständige Vor-Ort-Uberwachung von Umfeld und Zugängen wichtiger Produktionsstätten, um den Produktionsumfang von der Begrenzung unterliegenden Waffen zu bestätigen. E. Kurzfristig anberaumte Inspektionen an: Vor-Ort- (I) angemeldeten Stationierungsorten im Verlauf des Verfahrens der Reduzierung auf vereinbarte Obergrenzen; (II) Stationierungsorten, an denen diesem Vertrag unterliegende Systeme nach Erreichung der vereinbarten Obergrenzen verbleiben; (III) Stationierungsorten, an denen solche Systeme stationiert waren (vormals angemeldete Einrichtungen). F. Kurzfristig anberaumte Inspektionen - in Übereinstimmung mit den vereinbarten Verfahrensweisen von Orten, an denen nach Meinung einer der Seiten eine geheime Stationierung, Produktion, Lagerung oder Instandsetzung strategischer Offensivwaffen erfolgen �kann. G. H. Verbot der Verwendung einer Tarnung sowie anderer Maßnahmen, die der Erschwerung einer Kontrolle vermittels nationaler technischer Mittel dienen. Derartige Bestimmungen würden ein Verbot der Chiffrierung des Fernmeßverkehrs einschließen und den vollständigen Zugang zu sämtlichen Fernmeßdaten gewährleisten, die während des Flugs einer Rakete gesendet werden. Verfahrensweisen, die die Verifizierung der Zahl der Gefechtsköpfe auf stationierten ballistischen Raketen jeden Typs gewährleisten, einschließlich Inspektionen vor Ort. I. Mit Hilfe nationaler technischer Mittel vorgenommene erweiterte Beobachtung der Maßnahmen, die mit der Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zusammenhängen. Hierzu würde die offene Aufstellung der durch den Vertrag zu begrenzenden Objekte in den Stützpunkten für Raketen, Bomber und U-Boote an den Orten und zu den Zeitpunkten gehören, die von den inspizierenden Seiten gewählt werden. Die beiden Seiten begannen ebenfalls mit dem Austausch von Daten über ihre strategischen Streitkräfte. Im Verlauf dieses Treffens in Moskau hat der Meinungsaustausch über START zu einer weiteren erheblich Verbreiterung der gemeinsamen Basis geführt, insbesondere auf den Gebieten der ALCMs und der Versuche, eine Lösung des Verifizierungsproblems bei den beweglichen ICBMs zu entwickeln und sich darauf zu verständigen. Die Einzelheiten dieser verbreiterten gemeinsamen Basis sind in zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Dokumenten festgehalten worden. Die Delegationen in Genf werden diese Fortschritte in den gemeinsamen Textentwurf des START-Abkommens aufnehmen. Die Seiten erörterten ferner die Frage der Begrenzung der nuklear bewaffneten SLCMs längerer Reichweite. Ronald Reagan und M.S. Gorbatschow drückten ihr beiderseitiges Vertrauen in die Tatsache aus, daß die geleistete intensive Arbeit eine Basis für den Abschluß eines Vertrages über den Abbau und die Begrenzung strategischer Offensivwaffen darstellt, der die strategische Stabilität fördern und die Sicherheit nicht nur der Menschen in der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, sondern der gesamten Menschheit stärken wird. Von dieser grundsätzlichen Übereinkunft geleitet vereinbarten der amerikanische Präsident und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, ihre Bemühungen auf diesem Gebiet nachdrücklich und entschlossen fortzusetzen. Die Delegationen beider Länder sind beauftragt worden, sich am 12. Juli dieses Jahres erneut in Genf zu treffen. Es wurde eine prinzipielle Übereinstimmung darüber erzielt, daß nach Lösung noch bestehender Probleme und der Vereinbarung des Vertrages nebst der mit ihm zusammenhängenden Dokumente diese ohne Verzug unterzeichnet werden. Ankündigung des Starts ballistischer Raketen Die während des Moskauer Gipfels unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zur Ankündigung von Starts von interkontinentalen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen ist ein zweckmäßiger neuer Schritt, der den Wunsch beider Seiten wiederspiegelt, die Risiken des Ausbruchs eines nuklearen Krieges zu begrenzen, insbesondere als Ergebnis einer Mißdeutung, einer Fehlkalkulation oder durch Zufall. - 5 - �Atomtests Die Staatsmänner bekräftigten die Verpflichtung beider Seiten, Schritt für Schritt in einem speziellen Forum umfassende Verhandlungen über Fragen bezüglich Atomtests zu führen. Im Laufe dieser Verhandlungen werden die Seiten als ersten Schritt wirkungsvolle Kontrollmaßnahmen abstimmen, die es erlauben, den sowjetisch-amerikanischen Schwellenvertrag von 1974 (TTBT) und den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 zu ratifizieren und mit Verhandlungen über weitere Zwischenschritte zur Begrenzung von Atomtests fortzufahren, die zu der letztlich völligen Einstellung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Abrüstungsprozesses führen. Neben anderen Maßnahmen würde dieser Prozeß als oberste Priorität das Ziel verfolgen, nukleare Waffen abzubauen und schließlich völlig abzuschaffen. Zur Verwirklichung des ersten Ziels dieser Verhandlungen, nämlich die Vereinbarung von wirkungsvollen Uberprüfungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag von 1974, kamen die Seiten überein, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment am Versuchsgelände der jeweils anderen Seite zu planen und durchzuführen. Mit Genugtuung ist daher die Unterzeichnung eines Vertrages über ein gemeinsames Verifizierungsexperiment aufgenommen worden sowie die umfangreichen derzeit laufenden Vorbereitung smaßnahmen für dieses Experiment und die positive Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den derzeit mit Arbeiten auf dem jeweils anderen Versuchsgelände beschäftigten zahlreichen Personen. Ferner wurde der erhebliche Fortschritt bei dem neuen Protokoll zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken vermerkt und auf anhaltende konstruktive Verhandlungen über wirkungsvolle Verifizierungsmaßnahmen , des Schwellenvertrags gedrängt. Während sie ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die bisher erzielten Fortschritte eine solide Basis für weitere Fortschritte bei Problemen bezüglich der Atomtests darstellen, wiesen die Staatsmänner ihre Unterhändler an, unverzüglich die Vorbereitung eines Protokolls für den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken sowie auch für den Schwellenvertrag fertigzustellen, sobald das gemeinsame Verifizierungsexperiment durchgeführt und analysiert worden ist. Sie unterstrichen ihre Auffassung, daß Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag in angemessenem Umfang in zusätzlichen eventuell im weiteren Verlauf erreichten - Abkommen zur Begrenzung von Atomtests angewendet werden können. Sie erklärten ferner ihre beiderseitige Absicht, die Ratifizierung der beiden Verträge von 1974 und 1976 anzustreben, wenn die entsprechenden Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über ^tomexplosionen zu friedlichen Zwecken vorliegen, und die Verhandlungen wie in der gemeinsamen Washingtoner Gipfelerklärung vereinbart fortzusetzen. Die Nichtverbreitung von Kernwaffen Die beiden Staatsmänner vermerkten, daß dieses Jahr der 20. Jahrestag des Atomwaffensperrvertrages (NPT) ist, eines der wichtigsten internationalen RüstungskontrollVerträge mit über 130 Unterzeichnerstaaten. Sie erneuerten ihre Überzeugung, daß eine weltumfassende Befolgung des Atomwaffensperrvertrages wichtig für den internationalen Frieden und die Sicherheit ist. Sie verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, daß jeder NichtUnterzeichnerstaat dem Vertrag beitritt, oder in vergleichbarer Weise nach internationalem Recht die Verpflichtung eingeht, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten und deren Verbreitung zu verhindern. Dies wird die Möglichkeiten für Fortschritte zu einem Abbau von atomarer Bewaffnung verstärken und die Bedrohung durch einen Atomkrieg verringern. Die beiden Staatsmänner bestätigten ebenso Jhre Unterstützung für die �Zentren zur Verringerung des Nuklearen Risikos chemischer Waffen sowie des Verzichts auf die Nutzung von zweifach verwendbaren chemischen Wirkstoffen für chemische Waffen verwiesen, betonten die Staatsmänner die Notwendigkeit konkreter Lösungen des Problems der Sicherstellung einer wirkungsvollen Verifizierung und unverminderter Sicherheit für alle Beteiligten der Konvention. Ihren jeweiligen Delegationen gaben sie entsprechende Anweisungen. Die Staatsmänner drückten ihre Zufriedenheit über die Aktivierung einer neuen KommunikationsVerbindung zwischen den beiden Zentren zur Verringerung des Nuklearen Risikos in Moskau und Washington aus, welche gemäß dem amerikanisch-sowjetischen Abkommen vom 15. September 1987 eingerichtet wurden. Man stimmte überein, daß die Zentren im Zusammenhang mit einem zukünftigen Vertrag über den Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Atomwaffen eine wichtige Rolle spielen können. Beide Seiten waren sich einig, wie wichtig es ist, daß alle Staaten größere Offenheit an den Tag legen, weil dies eir Weg zur Vertrauensbildung und zur Stärkung des Fundaments für eine wirkungsvolle Konvention ist. Die Staatsmänner betonten ebenfalls die Notwendigkeit einer engen Koordinierung auf multilateraler Ebene, um die Teilnahme aller Staaten sicherzustellen, die gemäß der Konvention im Besitz von chemischen Waffen und zur Herstellung solcher Waffen fähig sind. Internationale Atomenergiebehörde und vereinbarten, ihre Anstrengungen zur weiteren Stärkung der Behörde fc_tzusetzen. Sie hoben erneut den Wert ihrer regelmäßigen Konsultationen über die Nichtverbreitung hervor, und kamen überein, daß diese beizubehalten seien. Chemische Waffen Die Staatsmänner überprüften den Stand der laufenden multilateralen Verhandlungen und bilateralen Konsultationen über ein umfassendes, wirkungsvoll überprüfbares und tatsächlich weltweites Verbot von chemischen Waffen, welches alle zur Herstellung chemischer Waffen fähiger Staaten einschließt. Ferner verliehen sie ihrer Besorgnis über das wachsende Problem der. Verbreitung und des Einsatzes von chemischen Waffen Ausdruck. Die Staatsmänner unterstrichen die Bedeutung der Anstrengungen, die auf die Behandlung der unvermindert dringlichen und unvergleichlich wichtigen Aufgabe des Verbots chemischer Waffen sowie auf den Abschluß einer wirkungsvollen Konvention gerichtet sind. Während sie auf die schon erzielten Fortschritte in den Verhandlungen und die schwierigen Probleme im Hinblick auf eine wirkungsvolle Überwachung eines weltweiten Verbots Beide Seiten verurteilen entschieden die gefährliche Verbreitung und den rechtswidrigen Einsatz von chemischen Waffen unter Verletzung des Genfer Protokolls von 1925. Sie unterstrichen die Bedeutung von sowohl technischen als auch politischen Lösungen dieses Problems und bekräftigten ihre Unterstützung für internationale Untersuchungen mutmaßlicher Verletzungen. Die Staatsmänner verwiesen auf erste Bemühungen zur Kontrolle des Exports von chemischen Wirkstoffen, die bei der Produktion von chemischen Waffen verwendet werden, und forderten alle Staaten, die zur Herstellung solcher Wirkstoffe in der Lage sind, dazu auf, eine strenge Exportkontrolle einzuführen, um der Verbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. Konventionelle Rüstungskontrolle Die Seiten unterstrichen die Bedeutung der Festigung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Sie - 7 - �begrüßten in diesem Zusammenhang die bereits erzielten Fortschritte bei der Ausarbeitung des Mandats für neue Verhandlungen über Streitkräfte und konventionelle Rüstungen und äußerten ihre Hoffnung auf einen baldigen und ausgewogenen Abschluß des Wiener KSZE-Folgetreffens. Der Generalsekretär und der Präsident stellten zugleich fest, daß die vollständige Verwirklichung der Bestimmungen des Dokumentes der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa in bedeutendem Maße zur Erweiterung der Offenheit und zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens beitragen kann. Sie erörterten ferner den Stand der Wiener Verhandlungen über die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Europa (MBFR). Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Die Staatsmänner bekräftigten ihr Engagement zur Fortführung des KSZEProzesses. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten werden ihre Zusammenarbeit mit den anderen 33 Teilnehmerstaaten fortsetzen, um das Wiener KSZE-Folgetreffen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dies soll durch bedeutsame Ergebnisse auf allen Hauptgebieten der Schlußakte von Helsinki und des Madrider Abschlußdokumentes geschehen. Verbreitung von Technologie ballistischer Raketen Die Staatsmänner kamen darin überein, das Problem der Verbreitung der Technologie von ballistischen Raketen bilateral auf Expertenebene zu erörtern. Dritte Sondersitzung versammlung der UN-General- Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen auf die Bedeutung der laufenden dritten UN-Sondertagung für Abrüstung. Menschenrechte und humanitäre Anliegen Der Präsident und der Generalsekretär sprachen eingehend über Menschenrechte und humanitäre Anliegen. Die Staatsmänner erörterten den immer breiteren und detaillierteren amerikanisch-sowjetischen Dialog auf diesem Gebiet und stimmten darin überein, daß dieser auf allen Ebenen stattfinden sollte, um zu anhaltenden und konkreten Fortschritten zu gelangen. Es wurde festgestellt, daß dieser Dialog darauf ausgerichtet sein sollte, die Rechte, Freiheiten und Menschenwürde des Einzelnen möglichst umfassend sicherzustellen; menschliche Kommunikation und Kontakte zu fördern; einen regen Austausch von geistigen, kulturellen, historischen und sonstigen Werten zu betreiben; und größeren gegenseitiges Verständnis und Respekt zwischen beiden Ländern herbeizuführen. Zu diesem Zweck erörterten sie die mögliche Einrichtung eines Forums, in dessen Rahmen sich Vertreter der verschiedenen Bereiche beider Gesellschaftsordnungen regelmäßig treffen würden. Bereits vollzogene Schritte zur Herstellung eines Austauschs von Informationen und Kontakten zwischen den gesetzgebenden Körperschaften beider Länder wurden hervorgehoben. Hierzu gehören ebenfalls die Diskussionen zwischen Rechtsexperten, Medizinern und Vertretern anderer Berufsrichtungen, die direkt in Menschenrechtsfragen engagiert sind, und zwischen Vertretern von regierungsunabhängigen Organisationen. �Regionale Angelegenheiten Der Präsident und der Generalsekretär führten eingehende Gespräche über ein breites Spektrum regionaler Fragen, einschließlich des Nahen Ostens, des Krieges zwischen Iran und Irak, Südafrika, dem Hörn von Afrika, Mittelamerika, Kambodscha, der koreanischen Halbinsel und anderer Bereiche. Sie drückten ihre Befriedigung über den im April 1988 in Genf erfolgten Abschluß eines Abkommens über eine Regelung für Afghanistan aus. Obwohl die Gespräche sowohl im Hinblick auf die Beurteilung der Ursachen regionaler Spannungen als auch bei den Mitteln zu deren Überwindung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten aufdeckten, kamen beide Staatsmänner überein, daß diese unterschiedlichen Meinungen kein Hindernis für eine konstruktive Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darstellen sollten. Sie bestätigten ihre Absicht, Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf allen Ebenen weiterzuführen, die darauf abzielen, den an regionalen Konflikten Beteiligten bei der Auffindung friedlicher Lösungen zu helfen, die ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern. Sie betonten die Bedeutung, die einer verbesserten Stellung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Institutionen im Hinblick auf ihren Beitrag zur Lösung regionaler Konflikte zukommt. Bilaterale Angelegenheiten Der Präsident und der Generalsekretär erörterten die seit ihrem Treffen in Washington von Dezember 1987 durch den weiteren Ausbau bilateraler Kontakte, Austauschprogramme und Zusammenarbeit erzielten Fortschritte. Sie verwiesen auf die zunehmend wichtige Rolle, die ein Austausch zum beiderseitigen Nutzen zwischen beiden Ländern bei der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und Schaffung von Stabilität im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis spielen kann. Sie erklärten ihre Absicht zur Intensivierung dieser Verbindungen. Mit besonderer Genugtuung wurde verzeichnet, daß in den meisten der bei den Zusammenkünften in Genf, Reykjavik und Washington definierten Bereiche konkrete Abkommen erzielt wurden. Bilaterale Abkommen Aktivitäten und gemeinsame Der Präsident und der Generalsekretär begrüßten den Abschluß einer Reihe bilateraler Abkommen, mit denen einer fruchtbaren Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen neue Möglichkeiten eröffnet werden: wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Verkehrswesen; Seenotrettung; praktische Koordination zwischen amerikanischen und sowjetischen Funknavigationssystemen im Nordpazifik und der Beringstraße sowie Zusammenarbeit im Fischereiwesen. Beide Staatsmänner begrüßten die jüngste Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über die Atomreaktorsicherheit im zivilen Bereich gemäß dem bilateralen Abkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie. Zur Erweiterung dieses Abkommens fand ein Notenaustausch statt. Sie drückten Befriedigung über die jüngste Unterzeichnung eines neuen Protokolls zum bilateralen Abkommen über das Wohnungswesen aus, das eine Zusammenarbeit im Bereich der Bauforschung im Hinblick auf extreme geologische und ungewöhnliche klimatische Bedingungen vorsieht. Der Stand der Verhandlungen zwischen beiden Ländern zur Schiffahrt, den Seegrenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR, der Grundlagenforschung und Notfallbeseitigung von Umweltschäden in der Beringstraße und der Tschuktschen See wurde einer Betrachtung unterzogen. Die Unter- - 9- �händler wurden angewiesen, ihre strengungen zur baldmöglichsten langung beiderseitig akzeptabler kommen in diesen Bereichen zu schleunigen. AnErAbbe- Beide Staatsmänner begrüßten die Aufnahme bilateraler Gespräche zur Bekämpfung des Drogenhandels. Mit Befriedigung verzeichneten sie die laufenden Konsultationen beider Seiten über See- und Luftrecht, die Sicherheit der Schiffahrt und in Bereichen von gemeinsamem Interesse in juristischen Fragen. Kulturelle und Austauschprogramme Beide Staatsmänner verwiesen auf den Ausbau des Austausches in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Sport nach dem Allgemeinen Austauschabkommen, begrüßten die Unterzeichnung eines neuen Durchführungsprogramms für 1989-91 gemäß dem Abkommen und bekundeten ihre Absicht zum weiteren Ausbau solcher Austauschprogramme. Im Zeitraum der Gültigkeit dieses Abkommens werden beide Seiten unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Interessen und der finanziellen und technischen Voraussetzungen Verhandlungen über die Eröffnung von Kultur/Informationszentren in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion führen, mit dem Ziel der Unterzeichnung eines angemessenen Abkommens durch die Regierungen beider Seiten. Es wurde mit Befriedigung vermerkt, daß im Verlauf des Dialogs beider Staatsmänner menschliche Kontakte und Austauschprogramme zwischen nichtstaatlichen Organisationen erheblich zugenommen haben und zu einem der lebendigsten Bestandteile in den bilateralen Beziehungen geworden sind. Sie bestätigten ihr Engagement für den Ausbau solcher Austauschprogramme, die zum gegenseitigen Verständnis beitragen und begrüßten Pläne für zukünftige erweiterte Austauschprogramme junger Menschen. In diesem Zusammenhang drückten sie ihre Bereitschaft aus, das Konzept der weiteren Erarbeitung von Austauschprogrammen für Schüler weiterführender Schulen in die Praxis umzusetzen. Sie verwiesen auf jüngste gemeinsame amerikanisch-sowjetische Initiativen in den Bereichen Kultur, Theater und Film als Beispiele neuer Möglichkeiten der Zusammenführung von Menschen aus kreativen Berufen. Beide Staatsmänner bemerkten die sich schnell intensivierenden Verbindungen zwischen beiden Ländern im Sport, auch bei den jeweiligen nationalen olympischen Komitees und drückten ihre Unterstützung für die internationale olympische Bewegung aus, die durch den Wettbewerb der Athleten internationale Kooperation und Verständigung fördert. Andere gemeinsame Aktivitäten Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen auf den erfolgreichen Ausbau der Zusammenarbeit in der Wissenschaft im Rahmen bilateraler Abkommen zum Umweltschutz, der Medizin und dem Gesundheitswesen, Forschung und Entwicklung künstlicher Herzen, Landwirtschaft und Erforschung der Weltmeere, und sie bekundeten ihre Absicht zum weiteren Ausbau von Aktivitäten unter diesen Abkommen in den Bereichen, die für beide Seiten Nutzen bringen. Der Präsident und der Generalsekretär verzeichneten erfreut die Aufnahme der Arbeit an der Konzeption eines Internationalen Thermonuklearen Experimentellen Reaktors (ITER) unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergiebehörde und unter Beteiligung von Wissenschaftlern und Experten aus den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, den an der Atomenergie arbeitenden europäischen Ländern und Japan. Beide Staatsmänner verwiesen auf die Bedeutung dieses nächsten Schritts zur Entwicklung der Kernkraft als preiswerte, umweitfreudliche und Im wesentlichen unerschöpfliche Energiequelle zum Nutzen - 10 - �der ganzen Menschheit. Der Präsident und der Ger.aralsekretär begrüßten die Übereinkunft von Vertretern der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Kanadas und Frankreichs, in nächster Zukunft das weltraumgestutzte Such- und Rettungssystem zur weltweiten Rettung von Menschenleben - COSPAS/SARSAT - zu institutionalisieren. Beide Staatsmämmer bekräftigen erneut ihre Unterstützung für das Ziel von WHO und UNICEF, das Ausmaß der zu verhindernden Kindersterblichkeit mit den wirkungsvollsten Methoden zur Rettung der Kinder zu verringern. Sie drängten andere Länder und die internationale Gemeinschaft, die Anstrengungen zur Erlangung dieses Ziels zu intensivieren. Initiativen zum Klima auf der Erde und zur Veränderung der Umwelt Beide Staatsmänner drückten ihre Befriedigung über die seit dem Gipfeltreffen in Washington unternommenen Aktivitäten zum Ausbau der Zusammenarbeit im Hinblick auf das Klima auf der Erde und die Veränderung der Umwelt aus, einschließlich der beide Seiten betreffenden Bereiche wie Umweltschutz, insbesondere der Schutz und die Erhaltung der Ozonschicht und die mögliche Tendenz zur Erwärmung des Klimas. Sie betonten ihren Wunsch zur aktiveren Nutzung der einzigartigen Möglichkeiten, die die Weltraumprogramme beider Länder zur Durchführung der weltweiten Beobachtung der Umwelt und der ökologischen Bedingungen der Landmassen, Weltmeere und der Erdatmosphäre bieten. Sie unterstrichen die Notwendigkeit der zukünftigen Weiterführung bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich. Initiative für mehr Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung des Weltraums Beide Staatsmänner erkannten das seit langem bestehende Engagement beider Länder für die Weltraumwissenschaft und die Erforschung des Alls an und verwiesen auf die im Rahmen der Gemeinsamen Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von 1987 über die Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke erzielten Fortschritte. In diesem Zusammenhang einigte man sich auf eine neue Initiative zum Ausbau der Zusammenarbeit im Weltraum im zivilen Bereich durch die Gewährung gegenseitiger Flugmöglichkeiten für wissenschaftliche Instrumente im jeweils anderen Raumfahrzeug und durch den Austausch von Ergebnissen unabhängiger nationaler Studien über zukünftige unbemannte Missionen zur Erforschung des Sonnensystems. Damit soll eine Beurteilung über die zukünftige amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei solchen Missionen ermöglicht werden. Beide Staatsmänner vereinbarten ebenfalls den erweiterten Austausch von Daten und Wissenschaftlern im Bereich der Weltraumwissenschaft sowie die Verbesserung des wissenschaftlichen Nutzens, der aus den Forschungsmissionen beider Länder im Weltraum gezogen werden kann. Sie verwiesen auf wissenschaftliche Missionen zum Mond und zum Mars als Bereiche möglicher bilateraler und internationaler Kooperation. Kontakte und Kooperation am Nordpol Beide Staatsmänner berücksichtigten die einzigartigen ökologischen und demographischen Merkmale des Nordpols und bestätigten ihre Unterstützung erweiterter bilateraler und regionaler Kontakte sowie der Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie verwiesen auf Pläne und Möglichkeiten für mehr wissenschaftliche und ökologische Zusammenarbeit im Rahmen einer Reihe bilateraler Abkommen sowie im Rahmen eines Internationalen Komitees zur Erforschung des Nordpols, der Länder angehören, die Interessen in der Region verfolgen. Sie haben ihre Unterstützung für mehr menschliche - 11 - �Kontakte zwischen der Bevölkerung Alaskas und der Sowjetunion bekundet. Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen in diesem Zusammenhang auf die positive Rolle des multilateralen Antarktis-Vertrages und betonten die Bedeutung der wissenschaftlichen und umweltpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in dieser Region. Wirtschaft und Handel Beide Seiten bestätigten ihre einhellige Unterstützung für den Ausbau von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen und verwiesen auf jüngste Aktivitäten in diesem Bereich. Sie verliehen ihrer Überzeugung Ausdruck, wirtschaftlich lebensfähige und mit den Gesetzen und Bestimmungen beider Länder im Einklang befindliche Joint Ventures könnten bei der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen. Sie begrüßten die Ergebnisse der Zusammenkunft der Gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Wirtschaftskommission im April und bemerkten mit Befriedigung die Schaffung von Arbeitsgruppen im Rahmen der Kommission, mit denen bessere Bedingungen hervorgebracht werden sollen, im Rahmen derer sich ein für beide Seite vorteilhafter Handel entwickeln kann. Unter Verweis auf die Gemeinsame Erklärung von 1974 sowie das Protokoll mit dem Anhang des langfristigen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken zur Erleichterung wirtschaftlicher, industrieller und technischer Zusammenarbeit, das beim Abschluß der Geraeinsamen Wirtschaftskommission veröffentlicht wurde, kam man überein, daß die Kommission weiterhin zusammentreffen sollte, ,um auf den bisherigen Impulsen aufzubauen. Beide Staatsmänner verwiesen auf den Ausbau der Beziehungen zwischen Aeroflot und Pan American Airlines - 1 unter dem zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommen über den zivilen Luftverkehr als positives Beispiel der Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen. Austausch über Konsulate/Diplomatische und konsularische Vertretungen Der Präsident und der Generalsekretär bestätigten ihre Vereinbarung, in Kiew und New York Generalkonsulate zu eröffnen, sobald dies praktikabel ist. Beide Staatsmänner erörterten Fragen im Hinblick auf die Gewährleistung angemessener und sicherer Bedingungen für amerikanische und sowjetische diplomatische und konsularische Einrichtungen und deren Personal auf dem Territorium des anderen. Sie waren sich über die Notwendigkeit einig, Fragen zu diesem Problemkreis konstruktiv und auf der Basis der Gegenseitigkit anzugehen. Zukünftige Treffen Der Präsident und der Generalsekretär erkennen die Bedeutung ihrer persönlichen Beteiligung an der Entwicklung der Beziehungen in den kommenden Monaten und wiesen die Außenminister Shultz und Schewardnadze an, sich gegebenenfalls zu treffen und ihnen Möglichkeiten vorzuschlagen, um weitere praktische Fortschritte bei der gesamten Bandbreite von Themen zu gewährleisten. Kontakte auf Expertenebene werden auf einer intensivierten Grundlage weitergeführt. * * * * * �AMERIKA DIENST '^7 """ Hintergrundmaterial Ä< 8. Juni 1988 22 DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DAS GEMEINSAME AMERIKANISCH-SOWJETISCHE VERIFIZIERUNGSEXPERIMENT - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Die folgende Übersicht zu den Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verifizierungsexperiment (JVE) wurde am 31. Mai 1980 in Moskau vom Weißen Haus veröffentlicht: Die Arbeitsgruppe Sicherheit und Rüstungskontrolle hat die technischen Einzelheiten des Gemeinsamen Verifizierungsexperiments fertiggestellt, und damit können wir diese Vereinbarungen heute unterzeichnen. Dies ist ein bedeutender Schritt zu einem Abkommen über effektive Verifizierungsmaßnahmen, die uns die Ratifizierung des Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrages über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) erlauben würden. Die Vereinbarungen über das JVE werden jeder Seite eine Gelegenheit bieten, den Detonationswert einer Kernexplosion der jeweils anderen Seite zu messen und dabei jeweils das eigene, bevorzugte Verfahren anzuwen- United States Information Service Embassy of the United States of America den. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß bei Abschluß des JVE-Prozesses zu dem auch die Auswertung durch jede Seite und der Austausch von Daten gehören - die Sowjets in der Lage sein werden, die routinemäßige Anwendung des CORRTEX-Verfahrens als angemessene Verifizierungsmethode der Vereinigten Staaten zu akzeptieren. Wir hoffen, daß das JVE diesen Sommer abgeschlossen werden kann. Die technischen Vereinbarungen umfassen ca. 160 Seiten, darunter 37 Anhänge. Die beiden durchzuführenden Tests werden über 100 Kilotonnen und annähernd bei der TTBT-Obergrenze von 150 Kilotonnen liegen. Der amerikanische Test wird auf dem Versuchsge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lande in Nevada, der sowjetische Test auf dem Versuchsgelände von Semipalatinsk stattfinden. * * * * * i �^eos^ '4* ^ AMERIKA DIENST Ä< Hintergrundmaterial 8. Juni 1988 22 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DER KERNENERGIE - Eine Übersicht Die nachfolgende Übersicht zum amerikanisch-sowjetischen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde am 31. Mai vom Weißen Haus in Moskau veröffentlicht. Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde in seiner Urfassung im Juni 1973 von Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew unterzeichnet. Der Energiebehörde obliegt die Verwirklichung der Zusammenarbeit, und sie trägt die Verantwortung im Hinblick auf den Ablauf und die Oberaufsicht der amerikanischen Beteiligung an Aktivitäten gemäß diesem Abkommen. Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in den Bereichen Kernschmelzung und Hochenergiephysik vor und wird weiterhin als Grundlage für zukünftige bilaterale Aktivitäten zur zivilen Nutzung der Kernenergie dienen. Beim Abschluß des siebten Tref- United States Information Service Embassy of the United States of America fens des gemeinsamen Ausschusses für das Abkommen am 2. Mai 1988 in Washington beschlossen beide Seiten eine einjährige Verlängerung des Abkommens, damit Zusatzartikel zur Urfassung beschlossen werden konnten, einschließlich solcher Bestimmungen zum zusätzlichen Schutz geistigen Eigentums. Beide Seiten bekundeten nach Vereinbarung der Zusatzartikel ihr Interesse an der Verlängerung des Abkommens für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. Sie vereinbarten ebenfalls neue Arbeitsprogramme zur Kernschmelzung und Physik und unterzeichneten eine neue Gemeinsame Vereinbarung über die Sicherheit von Atomreaktoren im zivilen Bereich, die damit in Kraft trat. Angesichts der sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 aus diesem Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seit langem bestehenden Abkommen ergebenden Vorteile und im Hinblick auf die Bedeutung der neuen Übereinkunft über Sicherheit von Atomreaktoren kamen beide Seiten überein, die Verlängerung mit einem Austausch diplomatischer Noten anläßlich des Besuchs von Präsident Reagan in der Sowjetunion zu vollziehen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. Juni 1988 22 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT IM WELTRAUM - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht über das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum wurde vom Weißen Haus am 31. Hai in Moskau herausgegeben : Im April 1987 unterzeichneten der amerikanische Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse das Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Erforschung und Mutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken. Das Abkommen sieht die Einrichtung von fünf gemeinsamen Arte itsgruppen auf den Gebieten der Erforschung des Sonnensystems, Weltraum-Astronomie und Astrophysik, Geowissenschaften, Sonnenphysik mit Rückwirkung auf die Erde (solar terrestrial physics), sowie der Weltraumbiologie und -medizin vor. Sämtliche fünf Arbeitsgrupen haben Sitzungen abgehalten. Ihre Tagesordnungen basierten auf mindestens einem der ursprünglichen 16 gemeinsamen Projekte, die im Anhang des Weltraumabkommens aufgelistet sind. United States Information Service Embassy of the United States of America Angesichts der im Rahmen des Weltraumabkommens erzielten Fortschritte haben beide Seiten vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Weltraumwissenschaft kontinuierlich auszuweiten. Sie kamen überein, den Austausch von Daten aus der Weltraumwissenschaft und von Wissenschaftlern zu verstärken und gegenseitig Möglichkeiten des Transports von wissenschaftlichen Instrumenten in den bemannten oder unbemannten Raumtransportern beider Seiten einander anzubieten. Schließlich haben sie sich dazu verpflichtet, die Ergebnisse unabhängiger nationaler Studien über zukünftige unbemannte Missionen zur Erforschung des Sonnensystems auszutauschen, um mit deren Hilfe die Aussichten auf eine zukünftige amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei derartigen Missionen zu bewerten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 8. Juni 1903 22 BIOTECHNIK - EINE ZUKUNFTSINDUSTRIE - OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen - Das Amt für Technologiebewertung (Office of Technology Assessment OTA) , eine Forschungsinstitut des US-Kongresses hält Umweltprobleme infolge der Freisetzung genetisch veränderter Organismen bei begrenzten Tests außerhalb von Laboratorien für unwahrscheinlich. Das geht aus einem Bericht hervor, der die Ergebnisse einer von OTA durchgeführten Dreijahresstudie zusammenfaßt. Damit liegt die gründlichste Analyse im Hinblick auf mögliche Probleme vor, die durch das Einbringen künstlich erzeugter Organismen in die Umwelt entstehen könnten. Die gegenwärtig üblichen Prüfungsverfahren für die Felderprobung genetisch manipulierter Lebensformen reichen demnach aus, um die meisten denkbaren Probleme im voraus zu erkennen und zu verhindern. United States Information Service Embassy of the United States of America Luther Val Giddings, der Leiter der Wissenschaftlergruppe, sieht jedoch keine Gewähr dafür, daß dies mit fortschreitender Technik und ehrgeizigeren Anwendungsversuchen auch künftig der Fall sein wird. Gentechnik zielt darauf ab, die Erbsubstanz lebender Zellen so zu verändern, daß diese neue Substanzen produzieren oder neue Funktionen erfüllen können. Genetisch veränderte Organismen dienen den verschiedensten Zwecken - beispielsweise der Gewinnung von Vakzinen zum Schutz von Mensch und Tier, der Züchtung neuer Pflanzensorten mit verbesserter Resistenz gegen Krankheiten, Schädlinge und Herbizide, der Produktion von Mikroben, die Ernteverluste durch Frosteinwirkung verringern oder durch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Abbau toxischer Abfälle die Qualität der Umwelt verbessern. Manche Wissenschaftler und Umweltschutzgruppen äußerten sich besorgt, einmal freigesetzte veränderte Mikroben könnten sich vermehren und ausbreiten und dann vielleicht andere Organismen schwer schädigen oder empfindliche ökologische Systeme aus dem Gleichgewicht bringen. Der OTABericht schließt potentielle Risiken nicht aus: "Praktisch jeder Organismus, der in eine neue Umgebung gelangt, wird eine geringe, aber doch reale Chance zu überleben und zur Vermehrung haben. Das könnte in manchen Fällen unerwünschte Konsequenzen haben". Jedoch seien solche Sorgen eher bei irgendwann in der Zukunft zu erwartenden großräumigen Tests oder kommerzieller Anwendung berechtigt. "In der Tat dürften begrenzte, kleine Feldtests der einzige Weg sein" - sagen die Verfasser des Berichts - "um Unsicherheiten in bezug auf diese oder jene kommerzielle Anwendung genetisch veränderter Organismen zu klären. Ergeben sich dabei keine besorgniserregenden Fragen, dürfte aus wissenschaftlicher Sicht kein Grund bestehen, Feldtests oder die Anwendung in größerem Rahmen nicht in Angriff zu nehmen". Vor einem Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses verwies Giddings darauf, es sei für die zuständigen Behörden wichtig, wenn auch schwierig, die richtige Mischung von Vorsicht und sachgerechter Beurteilung zu finden, so daß kein ehrgeiziges Projekt ohne angemessene Überprüfung "durchschlüpfen" könne. Seit Oktober 1986 haben das USLandwirtschaftsministerium und die Bundesumweltschutzbehörde EPA 34 Feldtests mit genetisch veränderten Mikroben oder Pflanzen genehmigt. Als erstes Unternehmen erhielt im April vergangenen Jahres eine kalifornische Biotechnikfirma die Erlaubnis zu einem Freilandtest mit genetisch veränderten Bakterien, die Erdbeerpflanzen vor Frostschäden bewah- ren sollten. Inzwischen wurde Anträgen von zwei weiteren Biotechnik-Firmen stattgegeben; über den Antrag eines vierten Unternehmens auf Erprobung eines gentechnisch produzierten Pestizids zum Schutz von Mais, soll in allernächster Zeit entschieden werden. Der Kongreßabgeordnete James Scheuer, Vorsitzender des Unterausschusses für Natürliche Ressourcen, Agrarforschung und Umwelt, äußerte allerdings "ernste Besorgnis", ob die von Bundesbehörden erlassenen Vorschriften im Zusammenhang mit der Freisetzung genetisch veränderter Organismen den Problemen gerecht werden. "Von konkreten, klaren Verwaltungsvorschriften für biotechnische Produkte scheinen wir noch weit entfernt zu sein", meinte er. "Dennoch werden solche Produkte weiterhin geprüft und ihre Freisetzung erlaubt. Diese Situation dürfte in Zukunft bei dem erwarteten dramatischen Anstieg angewandter Biotechnik nicht befriedigend sein." Die Biotechnik gilt als eine künftige Schlüselindustrie. Aus diesem Grund kommt nach Ansicht führender Persönlichkeiten in der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) den Aktivitäten von Kongreß und Regierung zum Schutze der Öffentlichkeit, gleichzeitig aber auch zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft, ganz besondere Bedeutung zu. Die Akademie kann eine nützliche Rolle spielen, indem sie den Politikern hilft, zwischen echten und hypothetischen Problemen zu unterscheiden. Der NAS-Ausschuß, der im August 1987 einen Bericht zum Thema der Anwendung gentechnisch erzeugter Organismen veröffentlicht hatte, befürwortet ein Klassifizierungssystem, mit dessen Hilfe abgeschätzt werden kann, ob genetisch veränderte Organismen, deren Freisetzen beabsichtigt ist, ein Risiko darstellen. Dieses System könnte z.B. an der Art der durch genetische Manipulation eingeführten Funktionen, an der natürlichen Umwelt und �den ökologischen Merkmalen der betreffenden Organismen und an den Gegebenheiten des Gebietes orientiert sein, in dem die Organismen freigesetzt werden sollen . * * * * * - 3 - �^° s ^< '/1 ^V AMERIKA DIENST A Wissenschaft und Technik 8. Juni 1988 22 ERREGER DER NON-A-NON-B HEPATITIS ENTDECKT - Bluttests in der Erprobung - Das dritte Hepatitis-Virus, das sich im Gegensatz zu den Typen A und B lange Zeit dem mikrobiologischen Nachweis entzog, wurde endlich identifiziert. Wissenschaftler der Chiron-Corporation, eines Biotechnik-Unternehmens im Emeryville (Kalifornien) , berichteten kürzlich auf einem wissenschaftlichen Symposion der Universität Kalifornien in San Francisco über ihre Entdeckung. Zusammen mit Forschern der Zentren für Seuchenüberwachung in Atlanta (Georgia) wurden Teile des Erregers sogar schon kloniert, so daß Aussicht besteht, Spenderblut auf Verseuchung durch Hepatitis-Viren vom Typ Non-A-non-B testen zu können. Fast 95 Prozent der Leberentzündungen nach Bluttransfusionen gehen auf das Konto dieses Erregers. Mehr als 15 Jahre lang war United States Information Service Embassy of the United States of America in vielen Laboratorien der Welt an seiner Identifizierung gearbeitet worden. Da keine Züchtung auf Gewebekulturen gelang und die herkömmlichen Tiermodelle sich als nutzlos erwiesen, war er nur indirekt, nämlich durch Ausschließen einer Infektion mit Viren von Typ A und Typ B, nachweisbar. Die auf dem Blutwege oder durch engen persönlichen Kontakt übertragene Infektion ist weltweit ein Problem, vor allem in westlichen und asiatischen Ländern. Nach Angaben der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health - NIH) erkranken in den USA jährlich bis zu 150 000 Personen infolge einer Bluttransfusion an einer Leberentzündung, die auf der Infek- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tion mit dem Non-A-non-B-Virus beruht. Und pro Woche kommen zu den Fällen von chronischer Hepatitis, die auf eine Transfusion zurückzuführen sind, 1500 neue hinzu. Edward E. Penhoet, Präsident der Chiron-Corporation, verwies auf einer Pressekonferenz in Washington darauf, daß "unsere Entdeckung und die sich daran anschließenden Arbeiten einen bedeutsamen Schritt darstellen, der Millionen von Menschen zugute kommen wird". Gegenwärtig werden mit einem Prototypverfahren zur Untersuchung von Blut auf Antikörper gegen den dritten Hepatitis-Virustyp und damit zur Feststellung einer Infektion präklinische Tests durchgeführt. Penhoet ist zuversichtlich, daß die Behörde für Nahrungsund Arzneimittelüberwachung (FDA) noch in diesem Jahr die Aufnahme klinischer Tests genehmigen wird. Gegenwärtig gibt es in den Blutbanken, in Krankenhäusern oder an anderen Stellen noch keine Möglichkeit, Non-A-non-B-Hepatitis Infektionen direkt zu diagnostizieren. Die Symptome können sich als milde bis schwere Gelbsucht, Durchfall, Erbrechen, Appetitlosigkeit und Mattigkeit äußern. In der chronischen Form kann es zu Lebernekrose und Leberzirrhose wie auch zu primärem Leberkrebs kommen. Sobald das neue Verfahren zugelassen und verfügbar ist, könnten Blutbanken mit einem relativ einfachen Test infiziertes Blut herausfinden. Durch Klonieren bzw. Genisolierung läßt sich Penhoet zufolge das bei dem Bluttest verwendete Virusprotein reproduzieren. Außerdem wird das neue Verfahren die Ärzte in die Lage versetzen, bei Patienten mit Hepatitissymptomen, die verschiedene Ursachen haben können, exakte Diagnosen zu erstellen und den Verlauf der Erkrankung während der Therapie zu kontrollieren. Die Forschungen wurden von der Chiron-Tochterfirma Biocine Company durchgeführt, deren Wissenschaftler mit Ciba-Geigy in Basel zusammenarbeiten. - Hepatitis-B Chiron entwickelte auch als erstes Unternehmen auf gentechnischem Wege eine Vakzine zur aktiven Schutzimpfung gegen Hepatitis-B. Schätzungsweise 200 Millionen Menschen, meist in Entwicklungsländern, sind mit Hepatitis-B infiziert. Die aktive Vakzine wird, da sie sehr kostspielig ist, meist nur bei besonders exponierten Personen, z.B. im Gesundheitsdienst, durchgeführt. Es gibt auch eine passive Immunprophylaxe, die einige Monate lang bei Infektionen vor der schweren Form einer Hepatitis-B-Erkrankung schützt. • i Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Davis setzten sich jetzt dafür ein, Tests auf Hepatitis-B-Infektion bei Neugeborenen routinemäßig durchzuführen, um die Babies sofort zu immunisieren und damit "unsägliches Leid und jährlich Kosten von Millionen von Dollars zu ersparen". Gegenwärtig werden, so Dr. Jose A. Arevalo, nur Schwangere auf Hepatitis-B getestet, die als "großes Risiko" gelten. Wird dieses Kriterium jedoch als einziger Indikator benutzt, übersieht man bis zu 50 Prozent chronisch infizierter schwangerer Frauen. Betrachtet man die direkten und indirekten Kosten der Erkrankungen, so sind Test-und Immunisierungsprozeduren mehr als gerechtfertigt. - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gipfeltreffen führte zu "erweitertem Dialog"<br /><em>Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische<br />Verifizierungsexperiment<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses </em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie<br /><em>Eine Übersicht </em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>Eine Übersicht </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biotechnik - eine Zukunftsindustrie<br /><em>OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen</em><br /><br />Erreger der Non-A-non-B Hepatitis entdeckt<br /><em>Bluttests in der Erprobung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/66968b6917b77ed0af0043d469b6e1b2.pdf 1c35794c4385449fbb9e3b4e78553faf PDF Text Text AMERIKA DIENST '^7 """ Wirtschaft Ä< 14. J u n i 1988 INHALT Reagan stellt Themen des Wirtschaftsgipfels In Toronto vor - Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat - Baker; Koordinierung Hauptthema des Weltwirtschaftsgipfels - Rede vor der International Monetary Conference • Baker schlägt neue Schuldeninitiative vor - Rede vor der Afrikanischen Entwicklungsbank - Schuldentilgung der Entwicklungsländer und Landwirtschaft Themen beim Gipfel - Informationsgespräch im Foreign Press Center - * * * * * * *»«* to« * Ä i©<*° A\o« * V» u&» to c i«^S>«V^ \)J U)u United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 * & Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^°s?< AMERIKA DIENST Wirtschaft 14. Juni 1988 REAGAN STELLT THEMEN DES WIRTSCHAFTSGIPFELS IN TORONTO VOR - Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat WASHINGTON - (AD) - Am 13. Juni 1988 erklärte Präsident Reagan bei einem Treffen des Atlantikrates in Washington, die Beschleunigung multilateraler Handelsgespräche und die verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zählten zu den wichtigsten Programmpunkten der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrienationen bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto vom 19. bis zum 21. Juni 1988. Reagan wies ferner darauf hin, daß die Gipfelpartner Hilfe für die Philippinen und Afghanistan, eine Zusammenarbeit zur Abschaffung des internationalen Rauschgifthandels und Konzepte zur Erleichterung der Schuldenprobleme ärmerer afrikanischer Länder in Erwägung ziehen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vor eineinhalb Wochen hatte ich die Ehre, von dem alten und geschichtsträchtigen Podium der Guildhall in London zum britischen Volk, der atlantischen Gemeinschaft und der übrigen Welt zu sprechen. Nach meinem Vortrag zum Moskauer Gipfel verlieh Frau Thatcher ihrer Überzeugung Ausdruck, daß "jetzt mehr Hoffnung zwischen Ost und West besteht als die meisten von uns in ihrem Leben jemals erlebt haben". Sie sprach von neuem Vertrauen und Optimismus im Westen und erinnerte an die Worte Sir Winston Churchills: "Wo immer wir in der Lage sind, zusammenzustehen und uns gemeinsam für eine gerechte Sache einzusetzen, solltea wir heilfroh sein; solange wird die Welt frei sein". United States Information Service Embassy of the United States of America Diese von Einigkeit, Optimismus, Hoffnung und Stärke gekennzeichnete Botschaft überbringe ich Ihnen heute. Sie haben heute hier über "die Neuschaffung des Konsens in den OstWest-Beziehungen" gesprochen. Aber unser Konsens besteht nicht nur darüber, was wir ablehnen, sondern auch bei dem, was wir befürworten. Wir sind gegen Totalitarismus. Wir befürworten Freiheit und Demokratie - ohne Verzug oder Entschuldigungen - und ich wage zu sagen, auch ohne Teilung. Diese Wahrheit müssen wir uns zunächst einmal vergegenwärtigen. Unter unseren Ländern mag es geteilte Meinungen über Methoden geben, nicht jedoch im Hinblick auf die grundlegenden Ziele. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In den letzten fünfzehn Jahren haben wir in den Demokratien in wahrhaft demokratischer Art und Weise unterschiedliche Ansätze für die beste Behandlung der Ost-West-Beziehungen probiert. Angesichts des nunmehr abgechlossenen INF-Vertrages - dem ersten Abkommen, mit dem eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearraketen abgeschafft wird und das die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle enthält, angesichts des sowjetischen Abzugs aus Afghanistan und angesichts dessen, daß wir jetzt Veränderungen im Innern der Sowjetunion wahrnehmen - kann noch ein Zweifel darüber bestehen, daß wir Recht hatten im Hinblick auf unsere zukunftsweisende Strategie für die Freiheit, auf die Bedeutung von Freimütigkeit bei den Unterschieden in unseren Systemen und daß wir Recht hatten mit unserer Meinung, daß der Weg zum Frieden nicht über Schwäche, Teilung oder leere Zugeständnisse führt, sondern über Einigkeit, Vertrauen und Stärke? Lebensfähigkeit probt. der Wirtschaft er- überall in der demokratischen Welt streben wir nach der Hervorbringung eines neuen Konsens darüber, daß Wachstum und Möglichkeiten Hand in Hand gehen müssen. Nehmen Sie nur die Steuern. In den vergangenen drei Jahren haben unter anderem Großbritannien, Kanada, Japan und Frankreich ihre Spitzensteuersätze gesenkt. Warum? Vor nicht allzu langer Zeit hat der britische Finanzminister Nigel Lawson dazu erklärt: "Der Grund für die weltweite Tendenz zu niedrigeren Spitzensteuersätzen liegt auf der Hand. überhöhte Einkommensteuersätze zerstören den Unternehmergeist, ermutigen Steuerumgehung und treiben Talente an gastfreundlichere Ufer in Übersee. (...) Damit werden mit der Zeit keine zusätzlichen, sondern vielmehr geringere Einnahmen erzielt." Und er fügte hinzu: "Im Gegensatz dazu kann ein Abbau der Spitzensätze bei der Einkommensteuer langfristig zu höheren, nicht niedrigeren Einnahmen der öffentlichen Hand führen." In wenigen Tagen werde ich an einem anderen Gipfel teilnehmen - dem Wirtschaftsgipfel in Toronto. Dies hier ist ein ausgezeichntes Forum, um über unsere Hoffnungen für diesen Gipfel zu sprechen. Ich weiß, daß der Atlantikrat Untersuchungen darüber anstellt, wie Wirtschaft und Sicherheit sich am besten integrieren lassen. Das International Management and Development Institute kommt zusammen, um Gespräche zu den vor uns liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu führen. Aber der neue Konsens macht nicht bei den Steuern halt. Ein Land nach dem anderen hat mit der Privatisierung staatseigener Betriebe begonnen. Restriktive Vorschriften sind zunehmend abgebaut worden. Die hohe Inflation, mit der exzessive Regierungsausgaben einstmals finanziert wurden, gibt es nicht mehr. Und zumindest in den Vereinigten Staaten geht das vom Staat verursachte Defizit zurück. über die Jahre hinweg sind die Wirtschaftsgipfel zu einem Fundament der Zusammenarbeit unter den wichtigsten demokratischen Volkswirtschaften geworden. Sie. bilden einen Teil des Gerüstes der westlichen Stärke und der Ost-West-Beziehungen. Und hier haben unsere Demokratien wiederum wie Demokratien dies tun - selbst seit dem ersten Gipfeltreffen, an dem ich im Jahr 1981 teilnahm, verschiedene Vorschläge für Wachstum und zur Das alle verbindende Konzept ist der Markt. Die Industrienationen die ganze Welt - wendet sich von staatlicher Kontrolle der Wirtschaft ab und kehrt zur freien Marktwirtschaft zurück. Von Indien nach Argentinien, von Afrika nach China und sogar in der Sowjetunion beginnen sich die Fesseln staatlicher Kontrolle der Wirtschaft zu lösen. Und Sie wissen, daß etwas im Gange ist, wenn Gerüchte über niedrigere Steuern in �der Sowjetunion laut werden. Ich brauche Ihnen nun nicht zu erklären, daß die Vereinigten Staaten stets eine Führungsrolle übernommen haben oder daß die bemerkenswerten Leistungen unserer Wirtschaft seit dem Beginn unserer Expansion die treibende Kraft hinter jenem neuen Konsens war. Ich muß nicht auf all unsere Leistungen erneut verweisen: die längste Expansion in Friedenszeiten; die Schaffung von über doppelt so vielen neuen Stellen als alle anderen sechs Gipfelländer zusammengenommen; der starke Anstieg des Familieneinkommens seit seinem Sturz im vergangenen Jahrzehnt; die Beschäftigung eines größeren Teil des Arbeitskräftepotentials als jemals in unserer Geschichte; die Erzielung eines neuen Höchststandes bei den Exporten. Aber dieser neue Konsens hat nicht nur den Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas und so vieler anderer Länder erneut zu einer gesunden Verfassung verholfen. Es hat auch den Weg zur Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen unter den Gipfelländern geebnet, der vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Ob in der sogannten G-7, in der Handhabung der Schuldenkrise in so zahlreichen Ländern der Dritten Welt, oder ob in Reaktion auf die Unruhe an den Finanzmärkten der Welt im vergangenen Jahr - wir arbeiten zusammen. Heute sprechen wir eine gemeinsame Sprache, um uns über die Entwicklung unserer Maßnahmen zu unterrichten, und wir arbeiten gemeinsam am Ausgleich des Handels, der Finanzströme, des Haushalts und für die Sicherheit der Finanzmärkte der Welt. Angefangen mit den Vereinigten Staaten, haben die Gipfelländer annähernd sechs Jahre ununterbrochenen Wachstums erlebt. Ich würde daraus gerne 60 oder mehr machen. Aber dazu wird es nicht kommen, wenn wir versuchen so zu leben als - 3 seien wir die einzige Wirtschaft auf Erden. Die Gipfelländer arbeiten zusammen wie niemals zuvor, weil unsere Volkswirtschaften miteinander verknüpft sind wie niemals zuvor. Hierfür möchte ich ein Beispiel anführen. Neulich hat mir jemand erklärt, daf> an der New Yorker Börse zwar an einem guten Tag acht Milliarden Dollar umgesetzt werden, die ausländischen Börsen jedoch bis zu 25 Mal so viele Geschäfte täglich abwickeln. Die Industrien der Welt wachsen oder fallen gemeinsam auf diesem Weltmarkt. Der Rückgang der weltweiten Nachfrage nach Stahlerzeugnissen wurde im Rheinland Europa» genauso spürbar wie in unserem Le.iigh Tal. Tausende von Stellen verschwanden in beiden Gebieten, und zwar nicht nur wegen des Wettbewerbs mit dem Ausland. Hier in Amerika schmolzer. durch hochentwickelte Kleinst-Stahlwerke die Geschäfte zahlreicher eingesessener Produzenten dahin. Aber da gibt es einen Unterschied in der Art, wie wir in Amerika mit dem Niedergang umgingen. Wir verloren die gleiche Art von Stellen wie in anderen Ländern, aber wir schufen - im Gegensatz zu europäischen Ländern, die im Hinblick auf Steuersenkungen, Vorschriften und Regierungseigentum zurückliegen - neue Stellen anstatt der alten. Allentown im Lehigh-Tal beherbergte einst die Schwerindustrie. Dann schlössen das Stahlwerk und die Lastwagenfabrik ihre Tore. Viele Menschen schrieben Allentown schon ab - zu schnell. Anstelle einiger alter Großunternehmen nahmen Dutzende neuer Firmen ihre Geschäfte auf. Kleine bereits eröffnete Betriebe wuchsen weiter. Unternehmer schufen, was jene Kapazität zur Schaffung von Stellen vom Massachusetts Institute of Technology, David Birch, eine "versteckte Wirtschaft" nannte. Er fügt hinzu, daß in ganz Amerika "nicht den grossen, sondern den kleinen Firmen so viel Aufmerksamkeit zuteil wird und diese eine neue Wirtschaft aufbauen, die für die Schaffung von Stellen �I sorgt und das Land wieder wettbewerbsfähig macht." Dies ist genau der Grund, warum Allentown eine Arbeitslosenquote von lediglich 5,4 Prozent hat. Im gesamten sogenannten "Rostgürtel" ist die Geschichte die gleiche. Ein Einwohner des Mittleren Westens berichtete kürzlich der New York Times: "Ich schaue mir die Zeitungen in Städten mit ländlichem Charakter an und sehe Dutzende von Ankündigungen neuer Fabriken und Pläne für neue Fabriken und Erweiterungsprojekte." Und neue und aufstrebende Firmen oder größere, ältere aber nun rationalisierte Hersteller führen einen Exportboom an, von dem einige sagen, er hätte schon zu einer fast vollständigen Auslastung unserer Produktionskapazitäten geführt. Vor nicht allzu langer Zeit berichtet die "Business Week" beispielsweise, daß Amerikas Stahlkocher zu den produktivsten der Welt geworden sind und veröffentlichte die Schlagzeile: "Sagt die Beerdigung ab - Stahl ist auf dem Weg der Besserung." Ja, Amerika führt die Welt - sowohl als Konsument wie als Hersteller - in den Weltmarkt des kommenden Jahrhunderts. Für uns alle haben Ereignisse in Japan oder der Bundesrepublik, in Großbritannien, Frankreich, Italien oder Kanada die gleiche Tragweite wie die Geschehnisse in Kalifornien, Florida, New York oder Illinois. Aus alldem kann man eine Lehre ziehen, aus der Geschichte Allentowns und des sogenannten "Rostgürtels", so wie auch aus der Globalisierung des Handels und der Finanzen. Und da gibt es die Lektion, daß die Zukunft dem Flexiblen gehört. Sie gehörte denjenigen, die sich ein Problem anschauen und darin eine Gelegenheit erblicken; denen, die auf das Unbekannte schauen und ein Abenteuer sehen; denen, die auf das Unversuchte blicken und eine Herausforderung wahrnehmen; denen, die die Last struktureller Verkrustungen und schützender Subventionierungen abgelegt haben und der Zukunft mit Energie und Zuversicht entgegensehen. In keinem anderen Bereich gilt es, soviel Spreu vom Weizen zu trennen wie In der Landwirtschaft, deren Subventionierung Konsumenten und Steuerzahler Europas, Nordamerikas und Japans jährlich mit über 200 Milliarden Dollar belastet. Die Landwirtschaft ist fester Bestandteil der Tagesordnung in der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen - ebenso wie das Problem der Festlegung von Regeln für den Handel mit geistigem Eigentum, Investitionen und Dienstleistungen sowie die Senkung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse. Die Dauer dieser Gespräche wurde mit vier Jahren angesetzt. Gegenwärtig nähern sie sich der Halbzeit. Es ist nun an der Zeit, bestimmte Ziele einzugrenzen und auszuarbeiten - eine Art Wegweiser und einen Fahrplan bis zur Ziellinie. In Toronto können wir die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten - unsere Minister drängen, diesen Auftrag bis Ende des Jahres auszuführen. Da gelten keine Entschuldigungen. Es ist an der Zeit, daß wir in den Staaten der Gipfelteilnehmer keine Zeit mehr verschwenden und uns zu einem großen "Unternehmen Fortschritt" zusammenschließen - einem gemeinsamen Unternehmen, das den Weltmarkt öffnet und außerdem die schwachen Glieder in der Weltwirtschaft stärkt. Laßt uns bei der Wiederherstellung der Volkswirtschaften zweier Länder zusammenstehen: das eine die Philippinen - eine von einem kommunistisch geführten Aufstand verwüstete heldenhafte Demokratie; das andere - Afghanistan - ein Opfer brutaler Aggression. Laßt uns zusammenarbeiten, um die Schwellenländer zu vollständigen und reifen Mitgliedern des Welthandelssystems zu machen, was sie sich ehrlich - 4 - �verdient haben. Laßt uns zusammenarbeiten, um den Völkern Afrikas südlich der Sahara bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme beizustehen. Wir werden ihre Probleme aufgreifen, wie wir dies auch bei anderen Schuldnerstaaten getan haben, auf einzelfallbezogener Grundlage, und wir werden dabei das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung Wachstums- und chancenfördernder wirtschaftspolitischer Maßnahmen Hilfe zu leisten. Die Vereinigten Staaten haben schon ihre Bereitschaft erklärt, über neue Wege der Umschuldung für die ärmsten Länder nachzudenken, die zu erheblichen neuen Erleichterungen führen können. Und laßt uns zusammenstehen beim Angriff auf die Lebenslinien eines Handels, der niemals Teil des Welthandels hätte werden dürfen - der internationale Rauschgifthandel. Auf diesem Gipfel sollten wir uns in einer gemeinsamen Offensive gegen das Waschen von Geld und die Schleusung von Profiten aus dem Drogenhandel durch die Finanzinstitutionen der Welt zusammenschließen. Das Vorantreiben der Handelsgespräche, ein gemeinsames Unternehmen Fortschritt, die Stärkung des Systems der Koordinierung - dies ist die Tagesordnung für den Gipfel von Toronto. Wir werden auf einem Jahrzehnt des Fortschritts aufbauen, auf dem neuen wirtschaftlichen Konsens in unseren Ländern. Wir werden weiter am Aufbau des Weltmarkts arbeiten. Ich weiß, daß.manch einer Schritte zurück, eher zu den insularen oder isolationistischen Tagen der Vergangenheit machen möchte. Ich habe vergangene Woche mein Veto gegen das Handelsgesetz eingelegt, weil ich nicht der Auffassung bin, daß wir Rückschritte machen können oder sollten. Die Kritiker unserer Politik beklagen sich, daß die Vereinigten Staaten einerseits, wie sie behaup- ten, "Arbeitsplätze exportieren", also, daß unsere Unternehmen in Übersee investieren. Andererseits behaupten sie, die Vereinigten Staaten verkauften sich an Ausländer, d. h., ausländische Unternmehmen investieren hier. Nimmt man alles zusammen, dann lautet ihre Aussage eigentlich: "Wenden wir uns zurück." Der Isolationismus ihrer Außenpolitik geht Hand in Hand mit dem Isolationismus ihrer Wirtschaftspolitik, und beide werden uns ins Verderben führen. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter der Erfindungen und der Erforschung, einer Zeit, in der das riesige Potential der menschlichen Vorstellungskraft uns neue Welten zur Erforschung erschließt. "Das Universum in einem Staubkorn sehen" ist nicht länger eine poetische Metapher, sondern die tägliche Realität des Silikon-Chips. F. Scott Fitzgerald schrieb, daß die frühen Entdecker, als sie dieses Land betrachteten, wahrscheinlich den Atem anhalten mußten. Sie hatten zum letzten Mal in der Geschichte etwas mit eigenen Augen gesehen, das der unbegrenzten Fähigkeit des Menschen zum Staunen angemessen war. Und doch war dies nicht das letzte Mal. Auch wir stehen an der Schwelle zu etwas Unermeßlichem - zu einer wirtschaftlichen und technologischen Zukunft mit immensen Aussichten. Wenn wir uns der Zukunft stellen, wenn wir uns nicht mehr von Ihr abwenden, dann wird diese Zukunft die demokratische Welt umgestalten, und davon bin ich nach meinem Besuch in Moskau überzeugt - auch die Länder des Ostblocks. Ich glaube, daß der gegenwärtig im Demokratischen Haus herrschende Konsens für Stärke und Wachstum ein neues Zeitalter einleiten wird, von dem wir heute nur träumen können. Wenn wir aber den Mut und die Entschlossenheit besitzen, dann wird uns dieses Zeitalter meiner festen Überzeugung nach eine Welt des Friedens und der Freiheit, der Chancen und der Hoffnung für viele Generationen geben. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Wirtschaft et 14. Juni L988 BAKER: KOORDINIERUNG HAUPTTHEMA DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS - Rede vor der International Monetary Conferem e - CH..CAG0 - (A.D) - Den amerikanischen Firanzminister James Bakei zufalge wird sich der vom 19. bis 21. Juni 1988 in Toronto stattfindende <Jeltwlrtschaft;;gipfel hauptsächlich • mit der Stärkung des gegenwärtig Btattfindenden weltweiten Koordinierungsprozesses beschäftigen. Im Rahmen der International Monetary Conferenc?. in Chicago erklärte Biker am 6. Juni 1988, seiner Meinung nach stelle der Koordinierungsprozeß - "und keine tiefgreifenderen Veränderungen" - den besten Weg zur Eeform des internationalen Währungssys ;ems dar. Die Koordinierung wirt.schaf tspolitisc her -laßnahmen zwischen den führenden Industriestaaten sei "ein praktischer \omprimiß zwischen den NachteiLen flexibler Wechselkurse und der Unbeweglichke t fester Kurse". Die Rede des Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, erneut vor diesem erlesenen Kreis von Spitzenvertretern der Finanzwe]t sprechen zu können. Insbesondere begrüße ich die Möglichkeit, mich am Vorabend des Wirtschaftsgipfels von Taronto über Ihre Vorstellungen informieren zu können. ferenzzimmern stattfinden, in rianen sich die Staats- und Regierangschefs und ihre Jinanzminister treifen werden. Ein anderer Gipfel mag sich auf den Eildschirmen der Fernseh Zuschauer abspielen, auf: denen Repo -ter und Kommeitato :en Spekulationen über all die möglichen Konflikte zwischen den HauptbeteiLigten anstellen werden. Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Koordinierung Ich kann Ihnen nicht scgen, was Sie von diesem zweiten, hypethetisehen Gipfel zu erwarten heben. Ich kann Ihnen jedoch einige Einblicke in das geben, was Sie vom eigentlichen Gipfeltreffen erwerten können. Der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel wird in weniger als zwei Wochen beginnen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werden eigentlich zwei Wirtschaftsgipfel stattfinden, und beide zur gLeichen Zeit. Der erste Gipfel wird in den Kon- United States Information Service Embassy of the United States of America Ein Großteil dieses Treffens wird sich mit dem wirtschaftspolititchen Koordinierungsprozet befasser, der im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jahr 1985 eingeleitet wurde, um unserem internationalen Wirtschaftssystem zu mehr Zielstrebigkeit und Disziplin zu verhelfen. Im Jahr 1986 habe ich anläßlich dieser Konferenz, die damals in Boston stattfand, kurz das Thema der Koordinierung angesprochen. Damals war der Koordionierungsprozeß noch relativ jung. In den seither vergangenen zwei Jahren haben wir einige Erfahrung mit diesem Prozeß gewonnen. Ich möchte Ihnen vortragen, was in den vergangenen Jahren seit Beginn des Prozesses geschehen ist, kurz dazu Stellung nehmen, wie der Prozeß fortschreitet und Ihnen erklären, warum meiner Meinung nach der Koordinierungsprozeß - und keine tiefgreifenderen Veränderungen - den besten Weg darstellt, um die Reform des internationalen Währungssystems herbeizuführen. Seit das in den vierziger Jahren entwickelte Währungssystem der Nachkriegszeit die ersten Sprünge bekam, haben intensive Bemühungen zur Schaffung einer neuen Weltwährungsordnung stattgefunden. Diese Anstrengungen ließen mit der Einführung flexibler Wechselkurse zeitweise nach. Da jedoch die Schwächen des Systems flexibler Wechselkurse die Zunahme grosser, nicht aufrechtzuerhaltender Ungleichgewichte begünstigten, ergab sich erneut ein wachsendes Interesse an einer Reform des internationalen Währungssystems. Unsere Antwort auf diese Entwicklung bestand in der Stärkung der internationalen wi.rt schaftspolitischen Koordinierung zwischen den Industriestaaten. Die Notwendigkeit zur Koordinierung ergab sich aus zwei wichtigen Überlegungen. Erstens sind die Volkswirtschaften von heute weit enger miteinander verflochten als noch vor einem Jahrzehnt, woraus sich ein stärkeres Bedürfnis zur Koordinierung binnenwirtschaftlicher Maßnahmen ergibt. Zweitens: Obwohl das System der flexiblen Wechselkurse eindeutig mehr Disziplin und Struktur erforder- te, war das System der festen Wechselkurse sicherlich zu starr, um den in der Weltwirtschaft stattfindenden Veränderungen gerecht zu werden. Die Koordinierung stellte einen praktischen Kompromiß zwischen den Nachteilen flexibler Wechselkurse und der Unbeweglichkeit fester Kurse dar. Die Schaffung des Prozesses Die Plaza-Vereinbarung von 1985 war der erste bedeutende Schritt dieser Koordinierungsbemühungen. Dazu gehörte eine Übereinkunft der G-5 über die Richtung, die bei nationalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und bei den Wechselkursen eingeschlagen werden sollte, um Wachstum und außenwirtschaftliche Anpassung zu fördern. Noch grundlegender ist die Tatsache, daß diese Übereinkunft eine neuartige Verpflichtung der führenden Industriestaaten zu intensiverer Zusammenarbeit mit dem Ziel darstellte, weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand zu erlangen und dadurch jedes Lani in die Lage v.u versetzen, seine eigenen binnenwirt.schaftlichen Ziele besser zu verwirklichen. Der Erfolg der Plaza-Vereinbarung brachte Schwungkraft für weitere Fortschritte. Beim Gipfel von Tokio entwickelten wir einen Rahmen für die multilaterale Überwachung unserer Volkswirtschaften durch Anwendung wirtschaftlicher Indikatoren. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds wurde zur Teilnahme an diesen Treffen eingeladen, wodurch sichergestellt wurde, daß unsere Perspektive wirklich globalen Charakter hat. Ferner wurde eine neue Gruppe gebildet, die G-7, um die politische Führungsrolle der Staats- und Regierungschefs für die Koordinierungsbemühungen vollständig zum Trager zu bringen. Dieses Engagement auf höchster politischer Ebene war entscheidend für die bisher erzielten Fortschritte und wird auch von grundlegender Bedeutung für die Aufrecbterhaltung der Schwungkraft im vor uns liegenden Zeitraum sein. - 2 - �Beim Gipfel von Venedig im vergangenen Jahr wurde der Koordinierungsprozeß durch die Verabschiedung von Absprachen zur Entwicklung mittelfristiger Ziele und Leistungsindikatoren zur Bewertung von Maßnahmen und Leistungen weiter gestärkt. Somit haben die wichtigsten Industriestaaten nun einen politischen Mechanismus entwickelt, um ihre Fähigkeit zur Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu stärken. Und obwohl dieser Prozeß noch in den Kinderschuhen steckt, gibt es schon viele Beweise dafür, daß er Früchte trägt. Steuer- wie auch währungspolitische Maßnahmen werden sowohl unter weit- wie auch unter binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten entworfen. Im Ergebnis dessen haben die Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits, Erhöhung der Sparleistung und Verbesserung dor Wettbewerbsfähigkeit getroffen. Die wichtigsten Überschußländer, Japan und die Bundesrepublik Deutschland, haben Schritte unternommen, um die Binnennachfrage zu stärken und die Abhängigkeit von exportorientiertem Wachstum zu reduzieren. Es haben koordinierte Aktionen zu den Leitzinsen stattgefunden. Die Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten wurde aufgrund spezieller Absprachen intensiviert. Das Ergebnis ist, daß die Weltwirtschaft heute auf einer wesentlich solideren Grundlage steht. Das Wachstum hält an, ist aber ausgewogener und unterstützt den Anpassungsprozeß. Die Inflationsraten sind weiterhin gering, und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte werden abgebaut. Die US-Handelszahlen für den Monat März sind ein Beweis dafür, daß diese Ungleichgewichte jetzt nominell wie auch real verringert werden. Der Koordinierungs,prozeß wurde im vergangenen Herbst durch den Börsenkrach vom Oktober auf eine ernste Probe gestellt. Es wäre jedem von uns ein leichtes gewesen, sich nach innen r,u wenden und sich auf kurzfri- stige Maßnahmen zu konzentrieren, um die unmittelbaren binnenwirtschaftlichen Erfordernisse zu behandeln. Stattdessen schloß sich die G-7 noch enger zusanmen und intensivierte ihre Anstrengungen zur Erarbeitung einer kompatiblen und einander verstärkenden Reihe von Maßnahmen, um die gemeinsamen Zielsetzungen zu erreichen. Diese Bemühungen (die in vertraulichen Gesprächen zwischen Ministem und Notenbankpräsidenten in einem Zeitraum von Wochen durchgeführt wurden) spiegeln sich in der DezemberErklärung der G-7 wider. Damit wurde auch die ?lexibilität des Koordinierungsproze:3ses angesichts einer schwierigen Lage demonstriert. Seither haben sich die intensivierten zugrundeliegenden politischen Maßnahmen in einer verbesserten Stabilität der Devisenmärkte niedergeschlagen. Engere Koordinierung und Reformierung des Systems In dem Maße, wie sich der Prozeß der Koordinierung zwischen den wichtigsten Industrienationen entwickelt hat, werden auch weiter Fragen über die Notwendigkeit einer "grundsätzlichen Reform des Währungusystems" gestellt. Das ist nur zu verständlich. Wir haben ganz bestimmt weder ein perfektes Währungssystem noch eine umfassende Koordierung unserer politIschel Maßnahmen. Wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Wir brauchen eine weitere Stärkung und Reform des Systems. In welcher Form und in welche Richtung sollte es sich entwickeln? Es ist verlockend, durchgreii'ende und revolutionäre Veränderungen des Systems in Erwägung zu ziehen - insbesondere im Hinblick auf das System der Wechselkurse. Aber es ist alles andere als klar, ob solche Veränderungen wünschenswert oder praktikabel sind. Man kann zwar eine Reform, die sich Schritt für Schritt entwickelt, - 3 - �nur schwer als solche erkennen. Dennoch bin Ich der Auffassung, daß eine weitere Stärkung unseres Prozesses der Koordinierung das beste Mittel zur Verwirklichung einer weitergehenden Reform des WMhrungssystems ist. Was sind die Merkmale dieses Ansatzes, Schritt für Schritt oder phasenweise vorzugehen, die ihn zu der besten verfügbaren Option machen? - Erstens verbindet es Flexibilität mit stärkerem Engagement und größerer Verpflichtung. Verschiedene Länder haben sich zu diesem Prozeß auf höchster politischer Ebene verpflichtet, mittelfristige wirtschaftliche Ziele neben Leistungsindikatoren zur Bewertung des Fortschritts in Richtung auf diese Ziele zu entwickeln. Dies bedeutet gleichzeitig keinen Verzicht auf Souveränität. - Zweitens wird dadurch anerkannt, daß eine Reform des Systems nicht einfach eine Frage der Wechselkurse oder der Währungsreserven igt. Wechselkurse sind sicherlich eine variable Größe von zentraler Bedeutung. Letztlich muß sich jedoch ein internationales Währungssystem der Prüfung stellen, ob es zur Unterstützung einer offenen und wachsenden Weltwirtschaft beitragen kann. Hierzu gehören angemessene steuerliche, währungspolitische und strukturelle Maßnahmen genauso wie die Wechselkurse. Das von uns entwickelte Indikatorensystem deckt diese gesamte Bandbreite politischer Maßnahmen ab. - Drittens kann das System durch Verwendung von Indikatoren und unterschwelligem Druck zu politischen Abhilfemaßnahmen ermutigen, ohne sich auf interne automatische Ausgleichsmaßnahmen zu verlassen. - Viertens ist der Anpassungsdruck unabhängig von binnenwirtschaft- 4 lichen Wechselkursmaßnahraen, wie dies bei den nennwertorientierten beziehungsweise den anfangs benutzten flexiblen Kursen der Fall war. In den Jahren 1985 und 1986 konzentrierte sich die Koordinierung vornehmlich auf die Rolle der Wechselkurse. Im Jahr 1987 und auch dieses Jahr hat sich der Akzent zu Veränderungen der zugrundeliegenden politischen Maßnahmen verschoben. Es ist ein bedeutender Kraftakt, daß sich dieser Wandel ohne einer, schwerwiegenden Zusammenbruch des Systems vollzog. Fünftens enthält der Koordinierungs- und Indikatorenprozeß wegen der genauen Beobachtung von Überschuß- und Defizitländern eine Symmetrie. Symmetrie ist ein seit langem angestrebtes und netwendiges - Element internationaler Währungsabm.ichungen. In der Vergangenheit sind Eemühungen zu deren Integration in das System durch verschiedene automatisch ablaufende Mechanismen gescheitert, und dies würde wahrscheinlich auch in Zukunft der Fall sein. Hingegen sorgt das derzeit verfügbare Indlkatorensystem für ein strukturelles und bewertungsmäßiges Gefüge zur Einschätzung der Notwendigkeit von Maßnahmen Seitens der Defizitwie auch der Uberschußländer. Sechstens würde ich als letztes Attribut die Glaubwürdigkeit anführen. In der heutigen Situation weltweiter wirtschaftlicher Verflechtungen und Kommunikation ohne Zeitverlust liegt der Schlüssel bei der Glaubwürdigkeit. Ein Versuch der plötzlichen oder grundsätzlichen Veränderung in der Struktur des Systems durch die Einführung eines detaillierten Maßnahmenkatalogs formeller Zwänge könnte von den Märkten als zu ehrgeizig und unhaltbar aufgenommen werden, und solch ein Ansatz könnte den politischen Realitäten oder der Kraft �der Finanzströme nicht angemessen gerecht werden. Die Weltwirtschaft ist zu dynamisch und die Kräfte des Wandels sind zu stark, um mit großer Sicherheit vorausschauen und sich eine perfekte internationale Währungsstruktur vorstellen zu können, die auf die Weltwirtschaft im Jahr 1995 genauso Anwendung finden kann wie auf die des Jahres 2005. Daher müssen wir vorsichtig aber beharrlich voranschreiten, und dabei für weitere Verbesserungen in dem Prozeß und dem System ein wachsames Auge behalten. In diesem Zusammenhang vereinbarten die wichtigsten Industrienationen im April die Entwicklung eines Warenpreisindikators. Dieser Indikator wird die bereits bestehenden nationalen Indikatoren bei der Einschätzung und Bewertung wirtschaftlicher Maßnahmen und Leistungen ergänzen. Es wird als analytisches Instrument bei der Untersuchung von weltweiten Preisentwicklungen benutzt, nicht als automatischer Auslöser politischer Maßnahmen oder fester Halt für Währungen. schaffen, der den internationalen EntScheidungsprozessen in der Wirtschaftspolitik Disziplin und Struktur gebracht hat. Und unser Ansatz hat seine Aufgaben erfüllt - natürlich nicht perfekt. Ich möchte aber die deutliche Prognose wagen, daß die Weltwirtschaft heute in einem besseren Zustand ist, als sie es gewesen wäre, wenn wir uns nicht für diesen Weg entschieden hätten. Meiner Meinung nach werden sich in der Zukunft zusätzliche Erfolge einstellen. Viele, die früher an diesem Prozeß zweifelten, haben dessen Vorzüge erkannt. Im Ergebnis genießt die Zusammenarbeit derzeit eine breitere Unterstützung und mehr Impulse, die sie in die Zukunft tragen sollte, weit über die Amtsperioden d«r heutigen Regierungen in den G-7 Ländern hinaus. Wir sind in einiger wenigen Jahren einen weiten Weg gegangen, und die Koordinierung von Maßnahmen sollte ein solides Gerüst zur Erreichung bedeutungs/oller und wirkungsvoller Reformen in den vor uns Liegenden Jahren darstellen. Wir werden ferner weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen müssen, wie beispielsweise die Ausweitung des Koordinierungsprozesses, um strukturelle Reformen in Bereichen wie der Steuerreform, der Liberalisierung der Finanzmärkte und der Deregulierung der Arbeitsmärkte abzudecken. Hierzu gehört auch die Verwendung von "Uberprüfungsbereichen" für zentrale Indikatoren wie beispielsweise das Wachstum und die Ha.ndelsgleichgewichte, um die Leistung einer Wirtschaft besser bewerten zu können. Schlußbeme rkungen Abschließend möchte ich festhalten, daß unser Prozeß internationaler Koodinierung wirtschaftlicher Maßnahmen das internationale Währungssystem reformiert und gestärkt hat. Wir haben einen politischen Mechanismus ge- - 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '4- ^ Wirtschaft Ä< 14. Juni 1988 BAKER SCHLXGT NEUE SCHULDENINITIATIVE VOR - Rede des amerikanischen Finanzministers vor der Afrikanischen Entwicklungsbank WASHINGTON - (AD) - US-Finanzminister James Baker hat eine neue Initiative vorgeschlagen, um den ärmsten Entwicklungsländern zusätzl.che Hilfe bei der Bewältigung ihrer Auslandsschulden zu gewähren. Dem am 1. Juni von Baker in einer Rede beim Treffen von Afrikanischer Entwicklungsbank und Afrikanischem Entwicklungsfonds in Abidjan vorgeschlagenen Plan zufolge wurde es jeder Gläubiger regierung des Pariser Clubs gestattet, Zugeständnisse oei der Neufestsetzung von Zinssätzen zu machen und den ärmsten Ländern längere Rück Zahlungsfristen einzuräumen. In der Vergangenheit hatten sich die im Pariser Club vertretenen Gläubigerländer - eine informelle Gruppe westlicher Staaten, die von Zeit zu Zeit zur Überprüfung der Rückzahlurgsbedingungen von Auslandsschulden zusammenkommt - bei Umschuldungsaktionen jeweils auf einen einheitlichen Zinssatz und eine einheitliche Rückzahlungsfrist geeinigt. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Wir sind heute aufgrund unseres groBen Interesses und unserer Entschlossenheit hier zusammengekommen, um die Menschen in Afrika dabei zu unterstützen, für sich und ihre Familien ein produktiveres, von zunehmendem Wohlstand geprägtes Leben aufzubauen. Mein heutiger Vortrag und die Bemühungen der Vereinigten Staaten in Afrika sowie die Bemühungen der Afrikanischen - Entwicklungsbank stehen ganz im Zeichen dieses gemeinsamen Ziels. Die Probleme der Region in den achtziger Jahren Herr Vorsitzender, in den achtziger Jahren sind wir Zeugen energischer Bemühungen zahlreicher afri- United States Information Service Embassy of the United States of America kanischer Regierungen geworden, um erneut c'en Pfad Wirtschaft 1 .chen Wachstums einzuschlagen. Ihre Entschlossenheit zur Wiedergewinnung des Wachstums wurde unterstützt durch intensive iiternationale Anstrengungen, die auf 3er Einsicht beruhten, daß die Volkswirtschaften der Region eindeutig im Verfall begriffen waren. Zu den nachteiligen Entwicklungen gehörten ein scharfer Rückgang der Rohstoffpreise, die daraus entstehenden höheren Anteile der Schuldenlast am Bruttosozialprodukt und an den Exporterlösen, das Vermächtnis der unproduktiven Politik des Planwirtschaftsmodells sowie eine bedrückende Hungersnot, die weite Gebiete der Region erfaßte. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Langsames oder negatives Wachstum in Verbindung mit hohem Bevölkerungswachstum, Zahlungsbilanz- und Haushai tspr ob leine - all dies waren Anzeichen einer grundlegenden Wirtschaftskrise. Die ungünstigen äußeren Einflüsse, Wetter- und Klimabedingungen sowie unhaltbare wirtschaftspolitische Maßnahmen wirkten zusammen, um die Brüchigkeit der afrikanischen Volkswirtschaften aufzuzeigen. Im großen und ganzen hatten die afrikanischen Regierungen geglaubt, der Staat sei ein Mechanismus zur Erlangung wirtschaftlicher Entwicklung. In den meisten Ländern wurde der Staat zum dominierenden Wirtschaftsfaktor. Unternehmergeist und Initiative wurden im Keim erstickt. Regierungen wurden zur Hauptquelle von Arbeitsplätzen für die Gebildeten; sie kontrollierten die landwirtschaftliche Produktion und Vermarktung von Agrarprodukten; sie kontrollierten den Außenhandel; sie begannen selbst zu produzieren; sie schützten unwirtschaftlich arbeitende Industrien, kontrollierten die Preise und schrieben durch unterschiedliche Preismechanismen die Einkommensniveaus fest. Ferner erlegten sie Produzenten und Exporteuren Steuern auf, während sie die städtischen Konsumenten und Importeure subventionierten. Ressourcen wurden nicht mehr dort investiert, wo sie den größten Nutzen erbracht hätten. Die Sparraten sanken, Exporte wurden abgeschreckt und Importe ermutigt. Wirtschaftswachstum und Entwicklung kamen zum Stillstand. Reaktion der afrikanischen Regierungen und der internationalen Staatengemeinschaft Als Reaktion auf diese sich verschärfende Wirtschaftskrise schlössen sich die afrikanischen Regierungen und die internationale Staatengemeinschaft zusammen, leiteten politische Maßnahmen ein und schufen Institutionen für die Wiedergewinnung von Wach- stum und Entwicklung zu schaffen. Um zum Ursprung für die Entwicklung dieser Reaktion zu kommen, sollte ich angemessenerweise zunächst erwähnen, daß während dieses Jahrzehnts der achtziger Jahre die Afrikanische Entwicklungsbank für nichtregicnale Mitglieder geöffnet wurde. Ferner wurden die Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds erhöht. Afrikanische Regierungen wurden von der Weltbank und dem IWF in einen intensiven Dialog über ihre Wirtschaftspolitik eingebunden. Damit wurde insofern die Grundlage für eine internationale Übereinstimmung geschaffen, als daß verstärkte Hilfe von außen zur Verfügung gestellt würde, um diejenigen Länder zu unterstützen, die zur Durchführung grundsätzlicher Wirtschaftsreformen bereit sind. Die Weltbank organisierte ein Sonderprogramm zur Schuldenerleichterung für Afrika, um zusätzliche Mittel für WLrtschaftsreformen zur Verfügung zu stellen. Mit der deutlicheren Definition der Verbindungen zwischen strukturellen und makrcökonomisehen Erfordernissen der Wirtschaftspolitik verbesserten Weltbank und IWF ihre Zusammenarbeit, indem sie ihr gemeinsames Programm der politischen Rahmendokumente einführten. Diesem Ansatz zufolge entwickeln afrikanische und andere Länder mit geringen pro-Kopf-Einkommen umfassende Wirtschaftsprogramme, die Kapital von außen anlocken können. Diese Dokumente sind zu einem ungemein wertvollen Instrument der Koordinierung bilateraler und multilateraler Hilfe von außen geworden. Als Teil dieses Prozesses führte der IWF seine Strukturelle Arpassungseinrichtung zur Unterstützung von Reformen ein und erweiterte diese Einrichtung mit Unterstützung zahlreicher IWF-Mitgliedstaaten in der Folge erheblich. Fünfzig Prozent der Mittel des lDA-8-Fonds werden für afrikanische Projekte und Bemühungen für politische Reformen bereitgestellt, und ein Großteil dieser Un- - 2- t t v �terstützung wird in Verbindung mit der Strukturellen Anpassungseinrichtung des IWF im Kontext mit dem politischen Rahmenprozeß zur Verfügung gestellt. Weitere Impulse ergeben sich aus der Tatsache, daß bilaterale Hilfsorganisationen erst kürzlich über 6 Milliarden Dollar an Beiträgen für von der Weltbank koordinierte Anpassung sprogramme in den am meisten "schuldenbelasteten" Ländern der Region zugesagt haben. hierzu in der Lage befindliche Gläubiger! ander für Zugeständnisse bei der Neufestsetzung von Zinssätzen für die ärmsten Länder - von Fall zu Fall - sorgen. Andere Länder könnten zu einer Entlastung beitragen, indem sie längere Laufzeiten bei Umgeschuldaten Krediten als derzeit in Erwägung ziehen. Alles in allem sind wir der Auffassung,, daß diese Veränderungen zu einer spürbaren neuen Entlastung für die ämsten Länder führen können. Für Afrika sind die Probleme der Verschuldung oft genannt worden, und in einige Fällen sind sie weiterhin sehr ernst. Durch Umschuldungsaktionen des Pariser Clubs bieten die Vereinigten Staaten und weitere staatliche Gläubiger erhebliche Schuldenerleichterungen zur Unterstützung wirtschaftlicher Programme. Um darüber hinaus zusätzlich auf die Wirtschaftsprobleme Afrikas einzugehen hat der Pariser Club ferner begonnen, den Ländern mit niedrigem Einkommen und großer Schuldenlast weiteren Zahlungsaufschub ' und bessere Rückzahlungsbedingungen zu gewähren. Ich sollte hervorheben, daß die Gewährung einer solchen Differenzierung, die eine Abkehr von der strengen Handhabung von einer Politik strikter Gleichbehandlung l)edeutet, eine erhebliche Erweiterung der dem Pariser Club verfügoaren Optionen zur Lösung der extrem schwierigen Schuldensituation in den ärmsten Ländern darstellt. Dies steht mit unserem einzelfallorientierten Ansatz bei der Lösung von Schuldenproblemer in den Entwicklungsländern im Eink'ang und ist daher kein allgemeingültiger Ansatz. Es handelt sich um eine besondere verfügbare Technik, um mit einer weiteren Maßnahme nur den Ärmsten der Armen zu helfen, deren Rüc<kehr zu Stablitität und Wachstum zu l^eschleunigen. Obwohl wir anerkennen, daß die Neufestsetzung von Zinszahlungen temporäre Liquiditätserleichterung verschafft, muß in diesem Zusammenhang festgestellt werden, daß die Struktur dieser neu eingeteilten Schulden häufig ein schweres Problem für die ärmsten Länder darstellt. Betrachtet man die unterschiedlichen finanziellen und gesetzlichen Bedingungen, innerhalb derer sich jede Gläubigerregierungen bewegen muß, so ist dies ist eines der schwierigsten Probleme, die vom Pariser Club behandelt wurden. In unserem Fall ist es beispielsweise so, daß der Handlungsspielraum der Vereinigten Staaten durch Gesetze, Politik und haushaltsmäßige Gegebenheiten beschränkt wird. Um jedoch zur Lösung dieses Problems beizutragen, möchte ich heute die Bereitschaft der Vereinigten Staaten ankündigen, die Bandbreite von Möglichkeiten innerhalb des Pariser Clubs zu erweitern, so daß Engagement für den Reformprozeß und wirtschaftlichen Fortschritt Bei meinen Kontakten zu Afrikas wirtschaftlichen und politischen Führungskräften wurde ich von deren besonders starken Engagement für wirtschaftliche Reformen ermutigt - nicht nur für die derzeitige Situation, sondern langfristig bis weit in die neunziger Jahre hinein. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Verfolgung dieser Reformen ein großes Maß an politischem Mut bedeutet. Das Engagement für Reformen wird von der Erkenntnis getragen, daß das Ausbleiben der Umstellung der Wirtschaft - das Ausbleiben der Reformen - bedeutet, die Menschen Hungersnöten, Schulden, Stagnation und - 3- �politischer Unruhe auszuliefern. Ganz sicher liegen die Kosten für ein Versäumnis der Umstrukturierung weit höher als für die Anpassung. Obwohl Afrika auch weiterhin viele ernsthafte Problemen belasten werden, zeichnen sich schon positive Resultate aus der Kombination von Finanzierung und Anpassung ab. Es ist deutlich geworden, daß viele afrikanische Regierungen langsam aber sicher den Prozeß der Umkehr aus Jahren des schwachen Wirtschaftswachstums, rückläufigem Pro-Kopf Einkommen, niedrigen Exporten und Schwierigkeiten bei der Bewältigung ihres Schuldendienstes einleiten. Das Wachstum hat sich in Ländern mit dauerhaften Wi rtschaftsreformprogrammen mit jährlich vier Prozent in den Jahren 1986 bis 1987 mehr als verdoppelt. Bedauerlicherweise mußten Länder, die keine Wirtschaftsreformen durchführten, eine Halbierung ihrer Wachstumsraten erfahren - bis hin zu einer Jahresrate von weniger als einem Prozent. Im Verlauf der Jahre 1984 bis 1986 ist die Pro-Kopf Produktion von Nahrungsmitteln um 4,2 Prozent in den Ländern gestiegen, die eine Wirtschaftsreform verfolgen. Bei den anderen Länder ohne solche Reformen lag diese Rate bei lediglich 2,4 Prozent. Die Notwendigkeit weiterer Entwicklung Durch die Hinwendung zu den Bedürfnissen .Afrikas gelangen wir zu einer weitgehenden Übereinstimmung in der Frage, daß makro ökonomische und strukturelle Reformen die notwendige Basis für eine wirkungsvollere Nutzung der Ressourcen liefern. Sie stellen ein Klima her, in dem tiefergehende wirtschaftliche Probleme angesprochen werden können. Für ein anhaltendes Wachstum und eine fortgesetzte Entwicklung ist jedoch an vielen Fronten noch mehr erforderlich. Wenn die Agrarproduktion mit dem Bevölkerungswachstum mithalten soll - ganz zu schweigen von einer Mehrproduktion - müssen neue Technologien gefunden werden. Wissenschaftler müssen ausgebildet, Forschungsmöglichkeiten verstärkt, neue Samenarten entwickelt und die Techniken zur Verwaltung des Landes erheblich verbessert werden. Dem Bedarf an Gesundheits- und schulischer Grundausbildung muß ein größerer Stellenwert und mehr Unterstützung eingeräumt werden. Inländische und regionale Finanzierungssysteme müssen gepflegt und gestärkt werden, und sie müssen den afrikanischen Unternehmergeist befruchten können. Die Märkte zum Austausch von Gütern müssen sich frei von übertriebener Regulierung und Preiskontrollen entwickeln können. Der gesetzliche Rahmen und das wi rtschaf tliehe Umfeld müssen ausländischen Investionen, die technologische und unternehmerische Fähigkeiten mit sich bringen, aufgeschlossen gegenüberstehen. Im Privatsektor besteht ein großer Bedarf für freie Entfaltung und Wachstum. Und wie in jeder anderen Region der Welt muß der angemessenen Verwaltung von Afrikas natürlichen Ressourcen eine wachsende Aufmerksamkeit zuteil werden. Weite Teile Afrikas befinden sich in einer Umweltkrise. Wir müssen auf der Grund Lage handeln, daß der Schutz der Umwelt nicht nur ein gesellschaftspolitisches Problem, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. Die Konzepte zum Schutz der Umwelt, zum Wirtschaftswachstum und dessen Entwicklung müssen als gemeinsames Ganzes behandelt werden, wenn sich die Vision vom zukünftigen Wohlstand Afrikas und der anderen Regionen der Welt erfüllen soll. Das globale wirtschaftliche Umfeld Diese vielfältigen Ziele stellen ein ehrgeiziges Unterfangen für Afrika und seine Führungspersönlichkeiten dar. Selbstverständlich erkennen wir �alle an, daß die Gesundheit der Weltwirtschaft eine große Rolle bei der Bestimmung der zukünftigen Lebenskraft und Richtung des afrikanischen Wirtschaftswachstums spielt. Herr Vorsitzender, meines Erachtens ist es wichtig darauf hinzuweisen, daß es im vergangenen Jahr eine Vielzahl positiver Entwicklungen in der industrialisierten Welt gegeben hat, die dazu beitragen sollten, für eine Stärkung des wirtschaftlichen Umfelds und anhaltendes Wachstum der Märkte für Exporte aus afrikanischen Ländern zu sorgen. Das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts in den Industrienationen lag im vergangenen Jahr bei drei Prozent - dem vierten Jahr konjunkturellen Aufschwungs und die Voraussagen sprechen für dieses Jahr von nochmals drei Prozent Wachstum. Die Handelsungleichgewichte zwischen den größten Industrienationen werden verringert und die Inflation bleibt niedrig. In den Vereinigten Staaten arbeiten wir energisch an einer Verhinderung protektionistischen Drucks und erachten diesbezüglich Fortschritte bei der Uruguay-Runde für absolut notwendig, wenn ein offenes weltweites Handelssystem erhalten werden soll, das den entwickelten wie auch den Entwicklungsländern zugute kommen kann. Bei einer Bilanzierung der Bemühungen der Industrieländer zur Unterstützung Afrikas möchte ich hervorheben, daß die Vereinigten Staaten auch weiter finanzielle Unterstützung zur Reform des politischen Systems und für Entwicklungsprogramme in Afrika auf sehr hohem Niveau bereitstellen trotz der unumgänglichen weiteren Verringerung unseres eigenen Haushaltsdefizits.. Wir stellen im laufenden Haushaltsjahr fast eine Milliarde Dollar für bilaterale Wirtschafts- und Nahrungsmittelhilfe an afrikanische Länder südlich der Sahara zur Verfügung. Auf multilateraler Ebene haben wir uns zur Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar an die IDA-8, 720 Millionen Dollar für die vierte allgemeine Kapitalerhöbung der Afrikanischen Entwicklungsbank und 315 Millionen Dollar für die fünfte Ergänzung des Afrikanischen Entwicklungsfonds verpflichtet. Die Rolle der Afrikanischen Entwicklungsbank Unter den Institutionen und Programmen, die sich der Afrika betreffenden er.twicklungs- und wirtschaftlichen Probleme annimmt, kommt der Afrikanischen Entwicklungsbank eine exponierte Stellung zu. Seit 3eginn ihrer Mitgliedschaft haben die Vereinigten Staaten daran gearbeitet, ein konstruktiver Partner zu sein und zur Annahme von Maßnahmen und Praktiken zu ermutigen, üie unseres Erach:ens die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit dieser Bankengruppe erhöhen kann. Bei verschiedenen Anlässen standen wir den seitens der Bank vorgeschlgenen besonderen Kredi ten und Maßnahmen äußerst kritisch gegenüber. Unsere Kritik spiegelt jedocn eindeutig keine mangelnde Unterstützung für die Bank oder ihren Auftrag wider, sondern vielmehr unser Engagement dafür, daß diese Bank eine leistungsfähigere Brücke der Unterstützung zur Ermutigung der Entwicklungsbestrebungen Afrikas bildet. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Reihe von Fragen eingehen, denen wir im Hinblick auf die Fähigkeit der Bank, auf das Wohlergehen Afrikas einzuwirken, eine zentrale Bedeutung beimessen. Kredite mit politischem Ziel Die erste Frage betrifft Kredite mit politischem Ziel. Kredite zur sektoralen und strukturellen Anpassung müssen in den Schuldnerländern - 5 - �die Akzeptanz gesunder Maßnahmen fördern. Unserer Ansicht nach ist dies ein wichtiges Instrument, mit dem die Bank ihre Verpflichtung zur Wirtschaftsreform in Afrika untermauern kann. Dennoch vertreten wir die Meinung, daß die Bank aufgrund des für sie relativ neuen Tätigkeitsfeldes hier mit Bedacht vorgehen muß. Der Umfang der Gewährung solcher Darlehen darf nicht schnell ausgedehnt werden, und die Bank muß sicherstellen, daß ihre Ausgleichskredite mit anderen gegebenenfalls auch mit der Weltbankgruppe, dem IWF und bilateralen Behörden - abgestimmt sind. Internationale Finanzbehörden müssen im Hinblick auf ihren Erfahrungsaustausch Partner werden. Sie dürfen beim Prozeß der Entwicklungshilfe keine Konkurrenten sein. Die Qualität der Kredite Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß bei der Verbesserung der Qualität der Kreditvergabe insgesamt weitere Fortschritte erzielt werden müssen. Unserer Ansicht nach ist der Vorstand zur Finanzierung zu vieler Projekte aufgefordert worden, die nicht zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen werden. Wir ermutigen die Verwaltung zur Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß bei Projekten Investitionen im Hinblick auf deren Dringlichkeit getätigt werden und daß sie die notwendigen Voraussetzungen für sichere Erfolge mitbringen. Wir fordern die Verwaltung auf, ein wirksameres System einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die dem Vorstand vorgelegten Kredite im Hinblick auf die Entwicklung und Wirtschaftlichkeit einwandfrei sind. Der Privatsektor Unserer Ansicht nach muß die Bank bei der Entwicklung des Privatsektors innerhalb Afrikas eine viel größere Rolle spielen. Leider stellt sich nur allzuoft heraus, daß Projekte für Aktivitäten der öffentlichen Hand vorgeschlagen werden, deren Leistungsfähigkeit oftmals eine düstere Bilanz aufweist. Aus diesem Grunde begrüßen wir den vom Präsidenten eingerichteten Gesprächskreis afrikanischer Geschäftsleute, mit dem die Bank beim Aufzeigen von Wegen unterstützt werden soll, wie sie eine stärkere Rolle bei der Unterstützung des Privatsektors spielen kann. Die Verwaltung der Finanzen Die Bank hat eine Reihe von Schritten zur Korrektur finanzieller Probleme unternommen, aber wir sind besorgt darüber, daß sie in diesem Bereich nicht schnell genug vorankommt. Die Verwaltung hat dem Vorstand Vorschläge unterbreitet, die im Rahmen der Kreditvergabe der Bank auftretende Risiken bei Zinssätzen und Wechselkursen mindert. Wir hoffen auf deren baldige Verwirklichung. Wir sind ebenfalls der Ansicht, daß die steigenden Ausgaben im Bereich der Administration und ausstehende Forderungen der finanziellen Situation der Bank Schaden zufügen können. Wir ermutigen die Mitglieder zur Unterstützung der Bank durch rechtzeitige Leistung ihrer Kapitalbeiträge, und wir fordern die Bank auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das Niveau der Außenstände bei den Krediten wie auch die zunehmenden Verwaltungskosten abzubauen. Die Umwelt Die Bank hat Fortschritte beim Schutz der Umwelt in Afrika erzielt, und wir sind der Ansicht, daß die Bank in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen sollte. Wir erkennen, daß die Bank weiterhin unter haushaltsmäßigen Beschränkungen arbeiten muß, und aus diesem Grund stellt mei- - 6 - �ne Regierung der Bank einen Umweltspezialisten zur Verfügung. Wir hoffen, daß die Bank mit der Zeit in der Lage sein wird, ihre eigene Gilde von Umweltexperten zu rekrutieren. Ich fordere die Bank ferner auf, das vorgeschlagene gemeinsame Modellprojekt Banb-NGO fortzuführen, das unsere Ziele im Bereich der Umwelt positiv unterstützen wird. Und schließlich hat meine Regierung zusammen mit allen internationalen Geberländern die Herausforderung akzeptiert, gemeinsam mit Afrika an der Erlangung Ihrer wirtschaftlichen Ziele zu arbeiten. Diese Ziele sind ehrgeizig - Beendigung des Hungers, Wiederherstellung dauerhaften wirtschaftlichen Wachstums und Bereitstellung eines angemessenen Lebensstandards für alle Afrikaner in den nächsten Jahrzehnten und in ferner Zukunft. Schlußbemerkung Gemeinsam haben wir ehrgeizige Aufgaben für die Afrikanische Entwicklungsbank und für afrikanische Regierungen unternommen, die nach Erreichen eines dauerhaften Wirtschaftswachstums streben wie auch für die internationalen Geberländer insgesamt. Heute bietet die Leistung aller Grund zum Optimismus. Ich danke Ihnen für die Ehre, heute an diesem großartigen afrikanischen Projekt teilnehmen zu dürfen. Zum Abschluß möchte ich Ihnen versichern, daß die besten Wünsche und die Unterstützung meines Landes Sie bei Ihrer Arbeit zur Sicherung des zukünftigen Erfolges Afrika und seines stolzen Volkes begleiten. Der Bank stellt sich die Herausforderung, eine zunehmend wichtigere Rolle dabei zu spielen, afrikanische Länder bei der Entwicklung und Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen, damit sie Wirtschaftswachstum erlangen. Wir sind der Meinung, daß die kommenden Jahre dies zeigen werden - und wir glauben, daß die Bank ihren Auftrag ausgezeichnet erfüllen kann. Zahlreiche afrikanische Regierungen haben sich der Herausforderung einer Verwirklichung umfassender Reformprogramme - oftmals mit sehr zufriedenstellenden Ergebnissen - gestellt. Manche Regierungen leiten gerade den Prozeß wirtschaftlicher Reformen und Anpassungen ein. Und eine Reihe von Regierungen muß diesen Prozeß noch aufnehmen. Für diese Regierungen an der Schwelle haben wir ein besonderes Wort der Ermutigung, und wir betonen unsere - wie ich meine - gemeinsame Bereitschaft, aktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, Bestrebungen für Anpassung und dauerhaftes Wachstum zu unterstützen. - 7- * * * * * * �x e ° ST; AMERIKA DIENST Wirtschaft 14. Juni 1988 SCHULDENTILGUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND LANDWIRTSCHAFT THEMEN BEIM GIPFEL - Informationsgespräch im Foreign Press Center - WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für Wirtschaftsfragen W. Allen Wallis zufolge werden der Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer und die Kontrolle nationaler Subventionsmaßnahmen in der Landwirtschaft zwei der zentralen Themen sein, die von den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen auf dem diesen Monat stattfindenden Gipfel in Toronto erörtert werden. Wallis erklärte gegenüber Reportern am 9. Juni 1988 im Washingtoner Foreign Press Center, die USA, Frankreich, Großbritannien und Kanada würden bei ihrer vom 19. bis 21. Juni stattfindenden Zusammenkunft Vorschläge zur Erleichterung der Schuldenlast der ärmsten Entwicklungsländer vorlegen. Am Wirtschaftsgipfel der Industrienationen werden ebenfalls die Staats- und Regierungschefs Japans, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens und der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. Es handelt sich um die 14. regelmäßig jedes Jahr stattfindende Gipfelbegegnung. Obwohl Wallis eine möglicher amerikanischer Erörterung Vorschläge United States Information Service Embassy of the United States of America ablehnte, verwies er auf die Rede von Finanzminister James Baker beim Jahrestreffen der Afrikanischen Entwicklungsbank Anfang Juni. Baker hatte hier zu einer größeren Flexibilisierung von Seiten der einzelnen Gläubigerländer gegenüber den ärmsten Ländern durch eine Zinsverbilligung und die Verlängerung von Laufzelten bei Darlehen aufgerufen. Wallis wurde zu der Regierungsmeinung über die soeben verlautbarten französischen Vorschläge befragt, in dem die Hauptgläubiger zur Verwirklichung einer der drei Lösungsraögllchkelten des Schuldenproblems der ärmsten Länder aufgerufen werden: Konsolidierung und Verlängerung der Laufzeiten von Krediten, Verkürzung der Fälligkeit bei gleichzeitiger Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zinsverbilligung um bis zu 50 Prozent oder völlige Streichung von einem Drittel der von der Regierung vergebenen oder abgesicherten Warenkredite. Wallis zufolge ist es wahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten einen dieser Vorschläge akzeptieren, aber nicht in der Lage sind, einen zusätzlichen Vorschlag anzunehmen. Der Staatssekretär wollte hierzu keine weiteren Ausführungen machen und fügte hinzu, dieses Thema müsse vom Finanzminister erörtert werden. Wallis zufolge würden sich die beim Gipfel vertretenen Staats- und Regierungschefs im Hinblick auf den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wahrscheinlich auf eine Formel verständigen, die der Vereinbarung der Finanz- und Handelsminister beim Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Mai nahekommt. Bei dem OECD-Treffen einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, Rahmenbedingungen zur Lösung sämtlicher Probleme in der Landwirtschaft bis zu dem Zeitpunkt anzustreben, wenn die Handelsainister im Dezember in Montreal zu einer Zwischenbilanz der derzeitigen Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen über den Handel zusammenkommen. In dem OECD-Kommunique heißt es: "Es ist wichtig, daß eine Zwischenbilanz dem Verhandlungsprozeß zusätzliche Impulse gibt... Zu diesem Zweck solLten die Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen vereinbaren..., zu denen lang- wie . auch kurzfristige Elemente gehören sollten, die den im vergangenen Jahr in Gang gesetzten Reformprozeß vorantreiben und die derzeitigen Spannungen auf den Märkten für landwirtschaftliche Güter beseitigen werden." Wallis erklärte den Reportern gegenüber, die Landwirtschaft sei "das schwerwiegendste Problemfeld der heutigen Weltwirtschaft". Er fügte hinzu, die ihre landwirtschaftliche Produktion subventionierenden Länder würden nicht nur Unmengen von Ressourcen verschwenden, sondern es würde für nicht-subventionierende Länder zunehmend schwieriger, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Er verwies darauf, daß der amerikanische Kongreß im nächsten Jahr ein neues Landwirtschaftsgesetz entwerfen will und daß es für die Vertreter der Landwirte in den einzelnen Bundesstaaten leichter sein wird, sich für einen Abbau staatlicher Unterstützung auszusprechen, wenn sie Fortschritte bei den im Rahmen der Uruguay-Runde geführten Gespräche entdecken. Wallis verwies darauf, daß der Gipfel in Toronto insgesamt weniger umstritten sein könnte als einige der voraufgegangenen Gipfeltreffen. "Insgesamt gesehen besteht bei politischen Fragen Übereinstimmung", und die Volkswirtschaften der sieben wichtigsten Industrieländer florieren. Wallis zufolge werden wahrscheinlich Gespräche über wirtschaftliche Koordinierungsprozesse stattfinden wie auch über den Vorschlag von Finanzminister Baker, die Länder sollten "Kontrollzonen" für wichtige Indikatoren wie Wachstum und Handelsbilanz in Erwägung ziehen. Baker betrachtet solche Zonen als Möglichkeit der Einschätzung, ob die Leistungen der Volkswirtschaft eines Landes erheblich von einem angemessenen Kurs abweichen und korrektive Maßnahmen erforderlich sind. Wallis betonte jedoch, daß darüber beim Gipfeltreffen keine Entscheidung fallen wird. Er erklärte, die Staats- und Regierungschefs würden erwartungsgemäß über Bakers Vorschlag zur Entwicklung eines Warenpreisindikators diskutieren, der in den Gipfelländern einen der nationalen Indikatoren für ökonomische Maßnahmen und wirtschaftliche Leistung bilden soll. Dieser Vorschlag wurde von den Finanzministern der sieben Länder im April angenommen. �Ein weiterer wahrscheinlich beim Gipfeltreffen angesprochener Themenkreis ergibt sich Wallis zufolge aus der Notwendigkeit, daß die Finanzminister den Ausbau des Koordinierungsprozesses unter Einbeziehung von Strukturreformen in Erwägung ziehen. Obwohl Baker bisher auf keine Einzelreformen direkt eingegangen ist, hat er in der Vergangenheit auf die Steuerreform, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Deregulierung der Arbeitsmärkte verwiesen. Der Staatssekretär erklärte, andere zur Diskussion anstehende Themenbereiche seien Drogen und Umwelt. Der Ablauf des Gipfeltreffens von Toronto wird im Großen und Ganzen so erfolgen wie bei den voraufgegangenen Gipfeltreffen, wobei insbesondere Zwanglosigkeit Wert gelegt werde, erklärte Wallis. Es wird kein einzelnes Kommunique geben. Wallis zufolge werden erwartungsgemäß von den Staats- und Regierungschefs lediglich zwei Erklärungen abgegeben, am 20. Juni eine politische Erklärung zu Themen wie Terrorismus und Ost-WestBeziehungen und am 21. Juni ein Kommunique zur Wirtschaft. Wallis verwies auf eine zusätzliche Sitzung zur Wirtschaft am frühen Abend des 20. Juni als neues organisatorisches Element. Bei dieser Sitzung werden Probleme angegangen, die als "wichtig, aber nicht dringlich" erachtet werden. Dem Staatssekretär zufolge wird dabei der Versuch einer .Vorausschau auf die Welt in den kommenden drei Jahrzehnten unternommen. Um für die zusätzliche wirtschaftliche Sitzung Zeit zu schaffen, werden die Staats- und Regierungschefs am 19. Juni eher mit einer Nachmittagssitzung über Wirtschaftsfragen beginnen. Darauf folgt ein Abendessen, bei dem politische Fragen das Thema sein werden. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1988 Description An account of the resource Reagan stellt Themen des Wirtschaftsgipfels in Toronto vor<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat</em><br /><br />Baker: Koordinierung Hauptthema des Weltwirtschaftsgipfels<br /><em>Rede vor der International Monetary Conference</em><br /><br />Baker schlägt neue Schuldeninitiative vor<br /><em>Rede vor der Afrikanischen Entwicklungsbank</em><br /><br />Schuldentilgung der Entwicklungsländer und Landwirtschaft Themen beim Gipfel<br /><em>Informationsgespräch im Foreign Press Center<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7d8073a10931826812b36c17bd4bd8e.pdf a925fbf506c6cecc9580946a83223643 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoH * 15. J u n i 1988 23 INHALT DOKUMENTATION Offenheit Schlüssel zu echter Sicherheit - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam - INFORMATION Fähiger Stratege zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt - Kurzporträt von Kenneth Duberstein - WIRTSCHAFT Neues System zur Bilanzierung der Handelszahlen HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush und Dukakis versprechen faire Auseinandersetzung - Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. Juni - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Juni 1988 23 OFFENHEIT SCHLÜSSEL ZU ECHTER SICHERHEIT - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam POTSDAM - (AD) - Dem Stellvertretenden amerikanischen Außenminister Whitehad zufolge müssen die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts "die Entwicklung zu mehr Offenheit" in der Region weiterführen, wenn sie "eine wirklich sichere Welt wünschen". Im Rahmen einer vom Institut für Ost-WestSicherheitsstudien in Potsdam in der Deutschen Demokratischen Republik veranstalteten Konferenz erklärte Whitehead am 10. Juni 1988, daß die gegenwärtig stattfindende Diskussion über Offenheit in Osteuropa und der Sowjetunion eine "sehr ermutigende Entwicklung" darstelle. Die Ausführungen Whiteheads haben folgenden Wortlaut: Ich möchte dem Institut für OstWest-Sicherheitsstudien für die Möglichkeit danken, vor diesem erlesenen Kreis sprechen zu dürfen. Ferner möchte dem Institut und dessen Präsident John Mroz ein besonderes Lob dafür aussprechen, daß es in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium der Deutschen Demokratischen Republik diese Konferenz ermöglicht hat. Ich weiß, daß ich auch für viele andere spreche, wenn ich dem Institut und dessen Leistungen meine Anerkennung ausspreche. Ich wünsche dem Institut viel Erfolg bei seinen gegenwärtigen und Zukünftigen Projekten zur Förderung eines immer umfasenderen OstWest-Dialogs, gegenseitigen Respekts und Verständnisses. Verwechslungen von Personen sind, United States Information Service Embassy of the United States of America wie Sie wissen, einer der bevorzugten Kunstgriffe von Theaterstückautoren. Gleichermaßen gehören Witze und Geschichten, die auf Verwirrung über den Sinn von Worten gründen, zum festen Repertoire der Komödie. Für diejenigen, die sich mit Diplomatie und den Beziehungen zwischen Staaten beschäftigen, ist Verwirrung über den Sinn von Worten alles andere als belustigend, und dies gilt insbesondere für Worte, die nicht nur beschreibenden Charakter haben, sondern die für sich genommen Erwartungen wecken. In jüngster Zeit ist in diesem Teil der Welt viel von "Offenheit" die Rede gewesen. Dasselbe gilt für den Westen, wo Nachrichten und Analysen über die hoffnungsvollen Entwicklungen in der Sowjetunion und den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einzelnen Staaten Osteuropas in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig das Wort "Offenheit" verwenden. Aber gerade weil dieses Wort so häufig benutzt wird, ist es wichtig, seine verschiedenen Bedeutungen und Begleiterscheinungen klarzustellen. Im Westen kann sich das Wort "Offenheit" sowohl auf einen Zustand als auch auf eine Haltung beziehen. Wir sagen, daß eine Aussicht, eine Straße oder eine Grenze "offen" ist, wenn diese frei von Hindernissen und Beschränkungen sind. Diese Definition ist die Grundlage für die hiermit verwandte Begriffsbestimmung von "Offenheit" als Geisteshaltung her. Wird das Wort "Offenheit" in dieser Form verwendet, bedeutet es die Aufnahmefähigkeit für neue Ideen und Menschen und es ist in diesem Fall eng verwandt mit anderen Attributen wie etwa Toleranz und Unvoreingenommenheit. Aber das vielleicht Interessanteste, das ich Ihnen über das Wort "Offenheit" sagen kann ist, daß es abgesehen von seinem jüngsten Gebrauch im Hinblick auf Glasnost kein Wort ist, für dessen Gebrauch Amerikaner in ihrem täglichen Sprachgebrauch eine Notwendigkeit sehen. In vielen unserer Standardwörterbücher gibt es für dieses Wort noch nicht einmal einen Eintrag. Auf den ersten Blick scheint dies doch sehr merkwürdig zu sein, da sowohl ihre Bewunderer wie auch ihre Kritiker zugestehen, daß die Vereinigten Staaten eine "offene Gesellschaft" sind. Einige Kritiker behaupten sogar, die Vereinigten Staaten seien zu offen, der Mangel and Beschränkungen ermutige gesellschaftliche Verwirrung und persönliche Zügellosigkeit. Des Rätsels Lösung liegt natürlich auf der Hand. Es ist unnötig, einen normalen Zustand immer wieder zu erwähnen, und "Offenheit" ist der Normalzustand des Lebens in den Vereinigten Staaten. Es gibt aber eine noch tiefergehende Erklärung, die sich auch in der alltäg- lichen Sprache des Durchschnittsbürgers in den Vereinigten Staaten niederschlägt. Wenn ein Amerikaner auf irgendeine Weise verletzt oder geschädigt wird, so wird er sofort ohne Umschweife zum Ausdruck bringen, daß man seine Rechte verletzt hat. Ferner wird er auf sehr direkte und persönliche Weise über diese Rechte sprechen. Er wird von seinen Rechten nicht so sprechen, als hingen diese vom Staat ab. Er wird von diesen Rechten nicht so sprechen, als ob sie nur aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Organisation oder Partei bestünden. Er wird stattdessen von seinen Rechten als Teil seiner Person sprechen - ja, als unveräußerlich und untrennbar von seiner Existenz als Mensch. Manchem mag das Prinzip, wonach jeder Mensch Rechte hat, die untrennbar mit seiner Existenz verbunden sind, merkwürdig erscheinen. Trotzdem ist dieses Prinzip nicht neu, die Gründer der Vereinigten Staaten von Amerika schrieben genau dies vor 200 Jahren in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fest. Wo hatten diese ersten Amerikaner diesen Begriff entlehnt? Aus Athen und Jerusalem, aus Wittenberg und Edinburgh, denn man könnte diese Überzeugung ebenso als ein in vielen Jahren gereiftes Produkt der größten Geister der westlichen Zivilisation beschreiben. Viel ist einem alten Griechen zu verdanken, der den Schierlingsbecher leerte, damit das ihm zugefügte Unrecht die Freiheit künftiger Generationen von Philosophen sichere. Noch mehr verdankt diese Idee den Jahrhunderten frommer Beispiele von Männern und Frauen, die in Wort und Tat lehrten, daß das Leben ein Geschenk des Schöpfers und deshalb jedes Individuum wertvoll sei. Der Anteil Martin Luthers sowie verschiedener Philosophen der Aufklärung ist so offensichtlich wie umfassend. - 2 - �Natürlich nehmen wir im Westen da wir den Ursprung der "offenen Gesellschaften" anerkennen - es zur Kenntnis, wenn "Offenheit" im Hinblick auf Regierungen andernorts erwähnt wird. Besonders aber nehmen wir Notiz davon, wenn sie in einem Teil der Welt diskutiert und sogar gefördert wird, in dem die von uns mit offenen Gesellschaften in Verbindung gebrachten Prinzipien der Menschenrechte von den Regierungen nicht allgemein akzeptiert wurden. Wir betrachten die gegenwärtige Diskussion über Offenheit im Osten als eine sehr ermutigende Entwicklung. Bisher ist das gegenwärtig östlich und südlich von Potsdam in Erwägung gezogene Konzept der Offenheit nicht so grundlegend wie das unsrige. Es scheint Offenheit als ein Mittel zu anderen Zwecken zu betrachten, insbesondere zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand, anstatt als eines der Merkmale einer gut geordneten Gesellschaft. Trotzdem bedeutet dLe Diskussion an sich schon einen Neubeginn. Mit der Zeit könnte sie sich als historisch erweisen. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten, indem ich auf Offenheit in ihrer Beziehung zum Thema unserer Konferenz, "Neue Wege der europäischen Sicherheit", eingehe. Ich tue dies im Geist des kürzlichen Gipfeltreffens von Moskau, wo Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow ihre Überzeugung bekräftigten, daß ein erweiterter Dialog "ein zunehmend wirkungsvolles Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen". Obwohl ich zu dem von mir soeben beschriebenen tieferen westlichen Verständnis stehe, werde ich mich ferner aus instrumenteilen oder "pragmatischen" Gründen für Offenheit einsetzen. Ich bin nämlich der Ansicht, daß - in der neuen Welt, an deren Schwelle wir stehen - Offenheit unverzichtbar für die Sicherheit ist. Je offener Politik und Praxis einer Nation sind, desto größer wird ihre Sicherheit sein, vor militärischer Bedrohung von außen und auch im Hinblick auf die Sicherstellung des materiellen Wohlstandes ihrer Bürger durch wirtschaftliches Wachstum. Meine Hauptthese lautet folgendermaßen: Wenn die Sowjetunion und die anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts eine wirklich sichere Welt wünschen, müssen sie die gegenwärtige Entwicklung zu größerer Offenheit weiterführen - und vorzugsweise noch beschleunigen. Ich werde diese These im Hinblick auf Rüstungskontrolle, Wirtschaft und Menschenrechte veranschaulichen - drei Kategorien, die grob genommen den drei Körben der Schlußakte von Helsinki entsprechen. Dies ist umso angemessener, als die Vereinbarungen von Helsinki die Erkenntnis von 35 Regierungen in Europa und Nordamerika widerspiegeln, daß diese Fragen eng miteinander und mit der europäischen Sicherheit selbst verflochten sind. Das offensichtlichste und direkteste Bindeglied zwischen Offenheit und Sicherheit ist - ziemlich paradoxerweise - im Zusammenhang mit der Rüstungskontrolle aufgetaucht. Wie wir alle wissen, spielte die Frage der Verifizierung eine zentrale Rolle bei den erfolgreichen Verhandlungen zur Beseitigung der Atomwaffen mittlerer und kürzerer Reichweite. Die Verifizierung spielt auch bei den gegenwärtig stattfindenden START-Verhandlungen eine wichtige Rolle. Man kann sogar sagen, sie bildet den Schlüssel für den Abschluß eines START-Abkommens. Zu Beginn des Zeitalters der Rüstungskontrolle haben wir viel über die sogenannten "nationalen technischen Mittel der Verifizierung" gehört. Dabei handelte es sich niemals um eine völlig zufriedenstellende Methode. Sie wurde umso unbefriedigender, als die Raketen kleiner, verschiedenartiger und mobiler wurden. Heute glaubt niemand daran, daß eine mobile Nuklearrakete mit Sicherheit - 3- �einzig und allein aus der Luft von ihrer Produktionsstätte bis zum Einsatzort verfolgt werden kann. Und wie unterscheidet man - aus welcher Entfernung auch immer - einen atomar bestückten von einem konventionellen Marschflugkörper? tionsgruppen ausgesetzt, die jeden Winkel ihrer streng geheimen und schwerbewachten Einrichtungen untersuchen. Das Paradoxon könnte nicht deutlicher zutage treten: Weil wir uns nicht trauen, öffnen wir uns der Gegenseite. Die Lösung für dieses Problem heißt Offenheit. Bei den Verhandlungen zum INF-Vertrag sind beide Seiten zu der Erkenntnis gelangt, daß der einzige Weg zur Gewährleistung der Einhaltung des Abkommens darin besteht, der anderen Seite die Inspektion der Produktionsstätten zu gestatten, in denen die Waffen hergestellt werden. Im Hinblick auf Rüstungskontrolle ist Offenheit für die Sicherheit unerläßlich geworden. Das wird darüber hinaus auch bei den START-Gesprächen und bei allen zukünftigen Verhandlungen so sein. Um es einfacher auszudrücken: Je größer die Offenheit, der jede Seite zustimmt, umso größer werden unsere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle, und umso höher wird die Sicherheit auf beiden Seiten sein. Dies könnte sich in den nächsten Jahren als am meisten richtungweisender Fortschritt in der Geschichte der nuklearen Abrüstung erweisen. Im Interesse höherer Sicherheit haben zwei Gegner - argwöhnisch im Hinblick auf die Motive des anderen und mit geringem Vertrauen - vereinbart, einige ihrer sichersten und geheimsten Einrichtungen für die Inspektion durch die andere Seite zu öffnen. Der Austausch der Ratifizierungsurkunden durch Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Moskauer Gipfel war ein angemessener Höhepunkt für dieses bahnbrechende Experiment der Offenheit. Ungeachtet des bemerkenswerten Charakters der endgültigen Leistung stellte die Verifizierung bis zum Ende ein Problem bei den Verhandlungen dar. Obwohl unsere Unterhändler beim Moskauer Gipfel hart gearbeitet und einige Fortschritte erzielt haben, erweisen sich die Probleme im Hinblick auf den START-Vertrag als noch größer. START beschäftigt sich schließlich mit einer großen Zahl unterschiedlicher Waffensysteme, deren Anzahl verringert, die aber nicht vernichtet werden. Wie beide Seiten in Moskau erkannt haben, wird die Lösung für das Problem noch größere Offenheit erfordern. Beide Seiten sehen sich der unbequemen Aussicht einer noch größeren Zahl von Inspek- Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei diesem Fortschritt ihren gesamten Beitrag zu leisten. Wir befürworten die Öffnung unserer Einrichtungen auf jede Art und Weise, die notwendig ist, um angemessene Verifizierung bei den Rüstungskontrollverhandlungen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu gewährleisten. Aber wenn wir weiterhin Fortschritte bei Rüstungskontrollverhandlungen erzielen wollen, müssen beide Seiten die gleichen Leistungen erbringen. Gegenseitigkeit wird dem Fortschritt Tür und Tor öffnen. Offenheit wird der Schlüssel zur Gegenseitigkeit sein. Das Wirtschaftsleben verweist auf eine subtilere, aber nicht weniger wichtige Verbindung zwischen Offenheit und Sicherheit. Natürlich ist die Beziehung zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg eines Landes und seiner Sicherheit offensichtlich genug. Nicht so offensichtlich ist jedoch, daß Offenheit in der Wirtschaft der einzig sichere Weg zum wirtschaftlichen Erfolg ist. Vor nicht allzu langer Zeit freute sich mancher in diesem Teil der Welt auf eine blühende Wirtschaft im Sozialismus. Die Schwerindustrie war in Osteuropa auf dem Vormarsch. Die �Wachstumsraten der nationalen Volkswirtschaften stiegen steil an - und übertrafen sogar die des Westens. Das Vertrauen war so groß, daß sowjetische Politiker den Tag vorhersagten, an dem die sowjetische Wirtschaft die der Vereinigten Staaten überholen würde. Es geschah aber nicht. Das "Wirtschaftswunder" im Osten hatte sich auf ein großes Potential an überschüssigen Arbeitskräften und einen reichlichen Nachschub preiswerter Rohstoffe verlassen. Als diese materiellen Vorteile etwa zu Beginn der siebziger Jahre ausgeschöpft waren, begannen die Wachstumsraten rapide zu fallen. Statt die Vereinigten Staaten einzuholen, erreichte die Sowjetunion den Höchststand ihrer Produktion auf einem Stand von etwa 50 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukte. Und da sich die Volkswirtschaften des Ostblocks auf die Schwerindustrie konzentrierten - auf Kosten des durchschnittlichen Konsumenten, waren die Zahlen des Pro-Kopf-Verbrauchs in der Sowjetunion noch aufschlußreicher - enttäuschende 35 Prozent gegenüber den Vereinigten Staaten. In anderen Ländern des Ostblocks waren die Ergebnisse mehr oder weniger gleich. Seit 20 Jahren weist der Ostblock trotz anhaltenden absoluten Wachstums und absoluter Leistung eine vergleichsweise fallende Bilanz auf. Die Gründe für diesen Niedergang sind im allgemeinen gut bekannt. Präsident Reagan verwies in seiner Rede vor der Moskauer Staatsuniversität darauf, daß Volkswirtschaften im Sozialismus in stärkerem Maße bürokratisiert und aus diesem Grunde weniger flexibel und leistungsfähig sind als Volkswirtschaften mit dem System der freien Marktwirtschaft. Aber das ist nicht das schwerwiegendste Problem, das sich solchen Wirtschaftssystemen stellt. Denn die Unzulänglichkeiten der Vergangenheit werden durch die künftigen Herausforderungen in den Schatten gestellt, da mit zunehmend komplexer Wirtschaft die mangelnde Leistungsfähigkeit der gegenwärtigen Methoden noch schärfer zutage treten wird. Warum ist das notwendigerweise so? Weil solche Systeme, die Marktgesetze durch Bürokratie ersetzen, ihm eine unmögliche Aufgabe zuweisen. Im Jahre 1909 hat der italienische Wirtschaftswissenschaftler Vilfredo Pareto errechnet, daß eine Gesellschaft von nur 100 Menschen, die mit 700 Gütern handelt, gleichzeitig 70 699 Gleichungen lösen muß, um Angebot und Nachfrage so zu verbinden, wie dies ein freier Markt aufgrund seiner ihm eigenen Gesetze tut. Was muß dann ein System tun, wenn eine Fabrik allein hundert mal hundert Arbeiter beschäftigt und sieben mal 700 Arten von Maschinen, Ausrüstungsgegenständen und Arbeitsgängen aufweist? Und so ist das "Wirtschaftswunder" am Ostblock vorübergegangen. Staatliche Direktiven erlauben keine effektive Mobilisierung in begrenzten Wirtschaftssektoren wie etwa beim Militär. Als die anfänglichen Vorteile eines überschüssigen Arbeitskräftepotentials und im Überfluß vorhandener preiswerter Rohstoffe erschöpft waren, fanden diese Volkswirtschaften heraus, daß traditionelle Mechanismen bürokratischer Kontrolle und Leitung der Leistungsfähigkeit keinen Vorschub leisteten. Vielmehr erwiesen sie sich selbst als Hindernisse für die Leistungsfähigkeit. Diese Tatsache ist auch im Rest der Welt nicht unbemerkt geblieben. In der gesamten Dritten Welt machen Länder, die bisher das sozialistische Modell kopiert hatten, keine Fortschritte, sondern verfallen. Sie haben durch bittere Erfahrung gelernt, daß eine Organisation der Wirtschaft allein durch den Staat gemäß dem alten Modell nicht funktioniert. Diejenigen, die in der Lage sind, zu wählen, beginnen ihre Volkswirtschaften nach marktwirtschaftlichen Kriterieren umzugestalten. Sie erkennen, daß die einzigen Erfolgsbilanzen in - 5 - �der Dritten Welt in Ländern zu verzeichnen sind, die auf ihren Märkten Freiheit und Offenheit zulassen. Keine Äußerung irgendeines westlichen Staatsmannes spricht so deutlich zu den Ländern der Dritten Welt wie die Beispiele von Ländern wie Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong. Unter ihnen stellen diese vier Länder - deren Bevölkerung in der Dritten Welt lediglich zwei Prozent ausmacht - die Hälfte der Exporte von Fertigungsgütern aller Länder der Dritten Welt. Natürlich ist dem vergleichsweisen Niedergang der sozialistischen Wirtschaftssysteme auch hier im Ostblock beträchtliche Aufmerksamkeit zuteil geworden. Diese Aufmerksamkeit ist in vielen Ländern in Forderungen nach Umstrukturierung und größerer Offenheit zutage getreten. Unserer Ansicht nach trifft diese Diagnose zu. Die Rezepte für den Wandel - dezentralisierte Entscheidungsfindung, zunehmende Autonomie der Kommunen und stärkere materielle Anreize - erscheinen uns vernünftig und seit langem überfällig. Unserer Ansicht nach wird in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Sowjetunion und der Länder Osteuropas in zunehmendem Maße von deren Bereitschaft abhängen, ihre Wirtschaftssysteme zu öffnen und echte Marktreformen durchzuführen. Sie stellen die Frage: "Wie sieht es mit den Wirtschaftsproblemen im Westen aus? Haben Sie nicht genug eigene Probleme?" Die haben wir tatsächlich. Meiner Meinung nach unterscheiden sich jedoch die Wirtschaftsprobleme, denen der Westen gegenübersteht, ganz erheblich von denen, mit denen es die sozialistischen Länder zu tun haben. Dem Zeitalter der Industrialisierung sagen wir Lebewohl. Im jetzt im Westen anbrechenden neuen Zeitalter der Hochtechnologie ist die Geschwindigkeit wirtschaftlichen Wandels dramatisch gestiegen. Produkte mit einer bisherigen Lebensdauer von einem Jahrzehnt oder mehr, werden nun innerhalb von zwei oder drei Jahren durch verbesserte Technologien ersetzt. Die Lebensdauer der am höchsten entwickelten Technologie ist sogar noch kürzer. Natürlich haben wir im Westen auch die unterschiedliche Aufnahme, die diese Tatsachen in der Sowjetunion und in den einzelnen Ländern Osteuropas erfahren haben, verzeichnet. Manche haben die Reformen begrüßt, andere argumentieren, sie gingen nicht weit genug, wiederum andere bleiben der Auffassung verhaftet, daß stark zentralisierte Wirtschaftssysteme funktionsfähig gemacht werden können. Wie Präsident Reagan in seiner Ansprache vor der Moskauer Staatsuniversität betonte, belohnt diese technologische Revolution - vielleicht die dramatischste in der Geschichte überhaupt - Flexibilität und Initiative des Einzelnen. Ihre Schlagworte lauten: Geschwindigkeit der Kommunikation und wirtschaftliche Interdependenz. Möglicherweise ist das System der Kombinate in der DDR so leistungsfähig wie jedes andere stark bürokratisierte Wirtschaftssystem auch. Verglichen mit anderen sozialistischen Volkswirtschaften funktioniert es gut. Vergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland und anderen westlichen Wirtschaftsystemen fallen jedoch bei weitem nicht so günstig aus. Was die Initiative des Einzelnen betrifft, sind zahlreiche der wichtigsten technologischen Innovationen im Westen das Ergebnis eines intensiven Wettbewerbs relativ kleiner Unternehmen, vielfach unter der Leitung ihrer Gründer. Und die technologische Revolution hat zugleich in zunehmendem Maße internationalen Charakter. 88 Prozent der amerikanischen Hersteller verwenden ausländische Teile für ihre Produkte. Die �technologische Revolution deutet auf eine weltweit marktorientierte Wirtschaft hin, in der Wohlstand mit Offenheit innerhalb und zwischen den einzelnen Nationen einhergeht. Die sozialistischen Wirtschaftssysteme treten mit überholten und veralteten Konzepten ins 21. Jahrhundert ein. Die gleichen bürokratischen Verkrustungen, die für ihren relativen Rückgang in den vergangenen 20 Jahren verantwortlich waren, erlauben die Aussicht auf sogar noch größere Schwierigkeiten in den nächsten Jahren. Man muß sich jedoch folgende Frage stellen: Wenn ein Wirtschaftssystem schon nicht in einem Umfeld konkurrenzfähig sein kann, in dem sich modernste Technologie alle zehn Jahre überholt, wie kann es dann darauf hoffen, in einem Umfeld in den Wettbewerb zu treten, in dem dies drei-, fünf- oder sogar zehnmal so schnell abläuft? Ohne eine größere Öffnung bei der Organisation der Wirtschaft müssen die Nationen des Ostblocks - wie groß auch immer ihre Fortschritte insgesamt auch sein mögen - mit einer Beschleunigung der relativen Rezession rechnen. Ich vermute, eine solche Situation könnte unsichere Konsequenzen für die Sicherheit in Ost und West haben, Konsequenzen, die wahrscheinlich nicht im Interesse irgendeiner Seite lägen. Darum halten wir im Westen die derzeit in zahlreichen Ländern des Ostens diskutierten Wirtschaftsreformen für ermutigend. Wir befürworten energischere und mutigere Schritte. Wir wünschen dem Osten bei seinem Streben nach größerer Öffnung in der Wirtschaft Erfolg. Warum? Weil wir die Wette einzugehen bereit sind, daß eine größere wirtschaftliche Offenheit und eine weitere Integration der Volkswirtschaften des Ostblocks in das Weltmarktsystem dazu beitragen werden, die Spannungen zu verringern und die Aussichten auf eine sicherere und wohlhabendere Welt für uns alle zu verbessern. In verschiedenen Ostblockländern beginnt sich eine andere wertvolle Einsicht zu verbreiten. Man stößt nunmehr auch auf das Argument, daß eine wirtschaftliche Offenheit die Wettbewerbssituation der Länder des Ostblocks zwar temporär verbessern, jedoch nur eine Lockerung der politischen Kontrolle die Wettbewerbsfähigkeit für einen längeren Zeitraum fortschreiben kann. Sicher läßt das Beispiel anderer Nationen einen solchen Schluß zu. In der Dritten Welt war der Wohlstand in den Ländern besonders auffällig, die nicht nur eine marktwirtschaftliche Politik übernommen haben, sondern auch dem Wunsch ihres Volkes nach mehr individueller Freiheit und politischer Entfaltung nachkamen. Und wie Sie wissen, entwickelten sich die politischen Demokratien des Westens in ganz ähnlichen Bahnen. Es ist ermutigend, daß das Streben nach mehr Offenheit in der Sowjetunion und in Osteuropa eine politische wie auch ökonomische Dimension angenommen hat. Fortschritte in der Politik sind nicht mehr zu leugnen. In einigen Ländern ist eine beträchtliche Anzahl politischer Gefangener freigelassen worden, und es werden weniger Menschen wegen politischer Vergehen verhaftet. Die Praxis der Verurteilung politischer Straftäter zur Einlieferung in psychiatrische Anstalten gerät zunehmend in Verruf. Die Schranken der zugestandenen Freiheit des Ausdrucks, in Wort und Bild, sind zunehmend geöffnet worden. Den Medien dürfen nun über Themen berichten, die zuvor als zu delikat oder peinlich galten. Immer mehr Menschen erhalten die Erlaubnis zu Auslandsreisen. Kontakte und Austauschprogramme mit dem Westen sind gestiegen, was auch für die Zahl der Ausreisen zutrifft. Solche Maßnahmen bereichern das Leben im Ostblocks und verleihen ihm Hoffnung; sie mobilisieren öffentliche Unterstützung für den schwierigen Prozeß wirtschaftlicher Reformen und Anpassungen. - 7 - �Wir im Westen haben diese Entwicklungen mit Interesse verfolgt, da wir sie in einen direkten Bezug zu unserer eigenen Sicherheit setzen. Unserer Meinung nach gibt es eine enge Verbindung zwischen der Art, wie eine Regierung ihr eigenes Volk behandelt und ihrem Verhalten in den auswärtigen Beziehungen. Regierungen, die ihre eigenen Bürger schlecht behandeln oder ihnen die wesentlichen Menschenrechte verweigern, scheinen auch eher zu einem schlechten Umgang mit ihren Nachbarn bereit zu sein. Unsere umgekehrte Beobachtung läßt sich so zusammenfassen: je größer die Bandbreite politischer Freiheit und Offenheit in einem Land, je unwahrscheinlicher ist es, daß das Land eine Gefahr für andere wird. Obwohl wir die jetzt in der Sowjetunion und den Ostblockländern offensichtlich werdende größere Offenheit ermutigend finden, wird unser Enthusiasmus durch die Erkenntnis gedämpft, daß noch viel zu tun bleibt, um den in Helsinki vereinbarten Maßstäben gerecht zu werden. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß im Ostblock die grundlegenden Menschenrechte - ob Rede- oder Pressefreiheit, ob Freizügigkeit oder Auswanderungsmöglichkeit - immer noch wie Geschenke staatlicher Macht behandelt werden. Und was der Staat geben kann, kann er auch wieder nehmen. Daher können weder die Nachbarn noch die Bürger eines Landes darauf bauen, daß diese Verbesserungen einen unumkehrbaren Trend des zukünftigen politischen Lebens darstellen, bis die Dinge aus einem grundsätzlich anderen Blickwinkel betrachtet werden. In jenem Geist der Offenheit und der Hoffnung auf eine Verbreiterung des Dialogs über dieses wichtigste Thema überhaupt hat Präsident Reagan beim Gipfel in Moskau solchen Wert auf die Menschenrechte gelegt. Während er seiner Genugtuung über die in der Sowjetunion bereits erfolgten Veränderungen Ausdruck verlieh, verwies der Präsident gegenüber Generalsekretär Gorbatschow auf die Notwendigkeit der Verfestigung dieses Wan- dels. Wie bei solchen Zusammenkünften üblich, rief der Präsident zu mehr Veränderungen, zu mehr Offenheit und zu häufigerem Dialog auf. Und unser Dialog über Menschenrechte hat sich tatsächlich erweitert. Wie immer fand Präsident Reagan in dem Generalsekretär einen willigen Gesprächspartner über dieses Thema. Und man muß nur die in Genf vereinbarte Gemeinsame Erklärung mit der in Moskau veröffentlichten vergleichen, um zu sehen, wie weit unser Dialog gediehen ist. Ferner glauben wir, daß der Osten trotz Ermangelung eines grundsätzlichen Wandels dennoch beginnt, ein Gefühl für die Anziehungskraft der Öffnung zu bekommen und deren Nutzen zu erkennen, und wir schätzen dies. Die Notwendigkeit des Wandels wird anerkannt. Dies sind positive Entwicklungen. Sie geben Grund zu Optimismus. Wir würden es begrüßen, wenn daraus dauerhafte, unumkehrbare Elemente eines stärkeren Prozesses des Wandels auf breiter Ebene würde. Bis dahin werden wir im Westen alles in unser Macht stehende tun, um den Reformprozeß im Osten zu fördern. Fortschritten werden wir, wenn sie sich einstellen, positiv gegenüberstehen - in Worten und Taten. Und da wir auf die Offenheit stolz sind, die das Leben in unseren eigenen Ländern charakterisiert, und uns des Lebensstils erfreuen, der unsere Freiheiten schützt und uns gleichzeitig mit vielen materiellen Segnungen versorgt, werden wir zugleich auch stets unsere Ansichten freimütig vortragen - wie ich dies heute getan habe. In einer abschließenden Analyse bleibt die Rolle des Westens jedoch begrenzt. Es ist schließlich die Sowjetunion und jede Nation Osteuropas selbst, die den Nutzen der Offenheit erkennen müssen. Sie müssen aufgrund eigener Erfahrung zu der Einsicht gelangen - wie wir im Westen aus unserer Erfahrung gelernt haben daß echte Sicherheit auf größerer Offenheit basiert. * * * * * �AMERIKA DIENST Information VlON $ < 15. Juni 1983 23 FÄHIGER STRATEGE ZUM NEUEN STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT - Kurzporträt von Kenneth Duberstein - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge ist der neue Stabschef des Weißen Hauses, Kenneth Duberstein, "ein hervorragender Organisator und fähiger Stratege". Duberstein, der sein neues Amt am 1. Juli 1988 antreten wird, ist seit März 1987 Stellvertreter des scheidenden Amtsinhabers Howard Baker. In dieser Funktion hat er, wie Reagan erklärte, "entscheidend an unseren bedeutenden Leistungen in der Innen- und Außenpolitik mitgewirkt". In der Frühzeit der Reagan-Administration hatte Duberstein die Funktion des Stellvertretende Beraters und dann des Beraters des Präsidenten für legislative Angelegenheiten. Im Dezember 1983 quittierte er den Staatsdienst und wurde Vizepräsident der Unternehmensberatungsfirma Timmons and Company in Washington, bei dem er bis zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus tätig war. Zu seiner früheren beruflichen Tätigkeit zählen vier Jahre als Vizepräsident und Direktor für Beziehungen zwischen Privatindustrie und Regierung des Komitees für wirtschaftliche Entwicklung (CED), einer gemeinnützigen Organisation für öffentliche Politik, deren Mitgliederschaft sich aus 200 prominenten Unternehmern United States Information Service Embassy of the United States of America und Universitätspräsidenten zusammensetzt. Während der Ford-Administration war Duberstein Stellvertretender Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium und in dieser Funktion verantwortlich für alle legislativen und zwischenstaatlichen Handlungen des Ministeriums. Ferner war er Direktor für Kongreß- und zwischenstaatliche Angelegenheiten bei der General Services Administration der Vereinigten Staaten. Davor war Duberstein Assistent für Verwaltungsangelegenheiten des Präsidenten am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania), wo er im Jahr 1965 den Grad eines Bachelor of Arts erworben hatte. Ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jahr später erwarb er den Grad eines M.A. an der American University in Washington D.C. Ferner war er Praktikant und schließlich Forschungsassistent des zwischenzeitlich verstorbenen Senators Jacob Javits. Duberstein und seine Frau Sydney haben drei Kinder. * * * * * 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 23 15. Juni 198(1 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH UND DUKAKIS VERSPRECHEN FAIRE AUSEINANDERSETZUNG - Die Ergebnisse der Vorwahlen von 7. Juni - WASHINGTON - (AD) - Michael Dukakis, Gouverneur von Massachusetts, gewann am 7. Juni mit überwältigendem Ergebnis die Vorwahlen in vier Bundesstaaten und sicherte sich damit die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und das Recht, Vizepräsident George Bush bei den Präsidentschaftswahlen am 8. November herauszufordern. In getrennten Interwies versprachen beide Kandidaten eine harte, aber faire Auseinandersetzung, die den Wählern bei den einzelnen Problembereichen echte Alternativen bietet. Nahezu vollständige Wahlergebnisse aus Kalifornien, New Jersey, Montana und New Mexiko wiesen für Dukakis einen Vorsprung im Verhältnis von etwa zwei zu eins vor seinem Rivalen, dem Bürgerrechtler Jesse Jackson, auf. Erwartungsgemäß gewann Bush ohne einen Gegenkandidaten die Nominierung der Republikaner in allen vier Staaten. In der vergangenen Woche errang Dukakis die Unterstützung von etwa 250 Delegierten für den Parteikonvent der Demokraten in Atlanta, die sich entweder noch nicht festgelegt oder sich an frühere Kandidaten gebunden hatten, und bei den Wahlen am 7. Juni fehlten ihm zu der für die Nominierung benötigten Zahl von 2 081 Delegierten noch weniger als 200 Stimmen. United States Information Service Embassy of the United States of America Er gewann etwa 300 der 466 Delegierten aus den vier Staaten, die als letzte ihre Auswahl trafen, für sich. In den letzten zehn Wochen der Nominierungskampagne beeindruckte Dukakis als Gewinner von 14 aufeinanderfolgenden Vorwahlen in den Bundesstaaten. Am 6. Juni, dem letzten Tag seiner Kampagne in Kalifornien, verbreitete er Optimismus und versicherte, die Demokratische Partei sei in stärkerem Maße geeint als er in seinem ganzen Leben erlebt hätte. Als Grund dafür bezeichnete er eine "in der Luft liegende Siegesgewißheit" für die Präsidentschaftswahl. Nach den Ergebnissen vom 7. Juni erklärte Dukakis, keine großen Unstimmigkeiten innerhalb der Demokra- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tischen Partei zu erkennen. Auf dem Parteikonvent in Atlanta, "könnte es einen oder zwei harte Kämpfe geben, und... einige Problembereiche könnten zur Sprache kommen". Jackson, mit dem Dukakis am Vorabend der Vorwahlen privat zusammengetroffen war, versprach, das Thema Apartheid aufzuwerfen, wenn die von den Demokraten beim Konvent verabschiedete Erklärung über ihre Ziele die Regierung Südafrikas nicht als terroristisches Regime verurteile eine Forderung, die Dukakis als "bedeutungslos" bezeichnete. Jackson beglückwünschte und lobte seinen ehemaligen Rivalen und erklärte, Dukakis "bringt Integrität und Intelligenz in den Öffentlichen Dienst ein... und dies zeichnet eine Führungspersönlichkeit aus". Bei einer Pressekonferenz in Los Angeles erklärte Dukakis, er werde bei seiner Suche nach einen geeigneten Vizepräsidenten "seine Netze weit auswerfen". Der frühere Präsidentschaftskandidat Senator Paul Simon verwies in Washington darauf, daß er Dukakis unterstützen werde und drängte seine etwa 150 Delegierten, das gleiche zu tun. Aber er erklärte auch, Jackson verdiene als Zweiter bei der Abstimmung der Delegierten, für die Nominierung zum Vizepräsidenten berücksichtigt zu werden. Gleichzeitig erklärte Simon aber, die Nominierung sei kein "Freibrief", und fiele dem Kandidaten auf dem zweiten Platz nicht automatisch zu. Dukakis erhielt auch die Unterstützung der ehemaligen Kandidaten Bruce Babbitt und des Abgeordneten Richard Gebhardt. Bei den Vorwahlen, in Kalifornien erhielt Dukakis aus 97 Prozent der Wahlkreise 61 Prozent der Stimmen vor Jackson, dem 35 Prozent zufielen. Von 99 Prozent der Wahlkreise in New Jersey führte Dukakis mit 63 Prozent der Stimmen vor Jackson mit 33 Prozent. In Mew Mexico und Montana erzielte er sogar noch bessere Ergebnisse. Bei den Vorwahlen am 7. Juni wurde Widerstand gegen Bush allein durch Stimmen für die Kandidaten laut, die bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten bereis aus dem Rennen sind. Für den Konvent seiner Partei im August in New Orleans gewann er die Delegierten aller Staaten. Der Vizepräsident hat eine e'rste "Wandlung" vollzogen, mit der er aus dem Schatten Präsident Reagans heraustritt, dem er siebeneinhalb Jahre gedient hat. Er erklärte, er hoffe, das tun zu können, ohne "diesen Präsidenten schlecht zu machen". In Kalifornien wurde Bush zum Beispiel von ABC News über Reagans Kommentar bei der abschließenden Pressenkonferenz in Moskau befragt, daß grundlegende Meinungsverscheidenheiten zwischen den Supermächten "weiterhin in den Hintergrund treten" und daß sowjetische Sprecher einen "grundlegenden Wandel in der Politik... und in ihrer Regierung" verzeichnet haben. Berichten zufolge antwortete Bush, seiner Ansicht nach hätten die Sowjets ihre Politik nicht grundlegend geändert und fügte hinzu, "meiner Meinung nach ist es noch zu früh, um ein Urteil zu fällen" was die Absichten des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow angeht. Um beim Parteikonvent der Republikaner den Grundstein der Einheit zu legen, wird Bush am 10. Juni mit vier seiner ehemaligen Rivalen in Denver zusammentreffen. Auch Bush wird seinen Vizepräsidenten wählen müssen, aber er wird mit der Verkündung seiner Entscheidung wahrscheinlich bis nach dem Treffen der Demokraten warten. * * * * * �AMERIKA DIENST 'A "V Wirtschaft 6 15. Juni 1983 23 NEUES SYSTEM ZUR BILANZIERUNG DER HANDELSZAHLEN WASHINGTON - (AD) - Einem am 9. Juni 1988 vom amerikanischen Wirtschaftsministeriun eingeführten neuen System zur Bilanzierung der Handels^ahlen zufolge würde sich das im vergangenen Monat für März 1988 errechnete Handelsdefizit von 9,746 Milliarden Dollar nunmehr auf 11,946 Milliarden belaufen. Den ersten Eindruck zum Trotz bedeutet dies jedoch nicht, daß das Handelsdefizit höher liegt als zuvor berechnet. Dem neuen System zufolge werden die Zahlen für den monatlichen Import und Export von Waren saisonbereinigt, um die starken monatlichen Schwankungen teilweise auszugleichen. Addiert man jeweils die nichtbereinigten und die saisonbereinigten Zahlen am Ende eines Jahres, so werden sich die gleichen Gesamtsummen ergeben. Nur die Verteilung über die einzelnen .Monate wird sich unterscheiden. Durch die saisonbereinigte Bilanzierung wird sich Vertretern des Wirtschaftsrainisteriums zufolge ein besseres Bild von den Tendenzen in der Handelsbilanz gewinnen lassen. Beispielsweise fiel das nichtbe- United States Information Service Embassy of the United States of America reinigte Handelsbilanzdefizit von 13,828 Milliarden Dollar im Februar auf 9,746 Milliarden Dollar im März. Oberflächlich betrachtet erschein), dies als eine bedeutende Wende in der Handelsbilanz. Da die Exporte jedoch traditionell im Monat März sehr hoch sind, ist die rückläufige Tendenz nicht so bedeutend, wie man den Zahlen nach vermuten könnte. In einem Informationsgespräch mit Journalisten erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministeriun Robert Ortner, auch saisonbereinigt, sei das durchschnittliche monatliche Handelsdefizit von 14,3 Milliarden Dollar in den letzten sechs Monaten des Jahres 1979 auf 12,5 Milliarden Dollar in den ersten drei Monaten des Jahres 1988 zurückgegangen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Eine saisonbereinigte Bilanzierung der Handelszahlen ist nicht neu; sie wurde bis 1985 angewendet und dann aufgrund von Problemen mit der Datenqualität eingestellt. Damals wurde vom Wirtschaftsministerium festgestellt, daß bis zu 55 Prozent der verzeichneten Importe tatsächlich während der voraufgegangenen Monate eingeführt worden waren. Diese Bilanzierung früherer Handelsdaten in den Zahlen des letzten Monats wird als "Übertrag" bezeichnet. Das Ministerium hat dieses Problem so korrigiert, daß der Übertrag heute auf etwa drei Prozent zurückgegangen ist. Zusätzlich zur Saisonbereinigung wird das Ministerium die Handelsdaten des letzten Monats dergestalt überarbeiten, daß auch der Übertrag berücksichtigt wird, obwohl diese Berichtigung im Vergleich zur Saisonbereinigung recht gering ausfallen wird. Vertretern des Wirtschaftsministeriums zufolge erwiesen sich Januar und Februar dieses Jahres aufgrund von Problemen mit den kanadischen Zahlen als Ausnahmen von der normalerweise geringen Berichtigung beim Übertrag. Das Problem ergebe sich aus der Tatsache, daß Kanada ein neues System der Zollklassifizierung einführte. Das Gesamthandelsdefizit der Vereinigten Staaten im Jahr 1987 wurde nach Berichtigung der Ubertragszahlen von 171,217 Milliarden Dollar auf 170,320 und- für 1986 von 156,156 auf 155,137 Milliarden Dollar nach unten korrigiert. Schließlich erklärten Vertreter des Wirtschaftsministeriums, daß trotz der Berichtigung von saisonalen und Ubertragsfaktoren weiterhin mit starken monatlichen Schwankungen der Handelszahlen zu rechnen sei. Zur Bewertung der zugrundeliegenden Tendenzen bei den Handelszahlen werde die Berücksichtigung der Daten des letzten Dreiraonatszeitraums empfohlen. Die am 9. Juni veröffentlichten Erklärung des Ministeriums beinhaltet einen solchen Überblick mit einer Tabelle, die den gleitenden Durchschnitt der saisonbereinigten Daten innerhalb eines Dreimonatszeitraums angibt. Ein gleitender DreimonatsDurchschnitt von" 12,544 Milliarden Dollar für das Handelsdefizit des Monats März wird auf der Grundlage der monatlichen Defizite von Januar bis März berechnet. Der gleitende Durchschnitt für Februar würde sich demzufolge auf den Durchschnitt der Monatsdefizite von Dezember 1987 bis Februar 1988 stützen. Diese gleitenden DreimonatsDurchschnitte sind in vier der vergangenen fünf Monate gesunken, was darauf hindeutet, daß die Tendenz des Handelsdefizits in diesem Zeitraum rückläufig war. �Nachfolgend einige besonders wichtige Zahlen: US-Handelsbilanz Milliarden Dollar, saisonbereinigt und nichtbereinigt Saisonbereinigt Nichtbereinigt 1987 Januar-Dezember -170,3202 -170,3202 Januar -14,7330 -14,8211 Februar -13,5265 -12,2703 März -13,8243 -12,0913 April -13,2368 -13,1002 Mai -14,0744 -13,9128 Juni -15,0581 -15,2908 Juli -13,8782 -16,0761 August -15,0781 -15,3098 September -13,9350 -13,9754 Oktober -15,5561 -16,9867 November -13,6224 -13,4600 Dezember -13,7972 -13,0259 Januar-März -37,6317 -34,2731 Januar -11,2712 -11,5326 Februar -14,4146 -12,9943 März -11,9458 -9,7462 1988 * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Offenheit Schlüssel zu echter Sicherheit<br /><em>Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Fähiger Stratege zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt<br /><em>Kurzporträt von Kenneth Duberstein</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush und Dukakis versprechen faire Auseinandersetzung<br /><em>Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. Juni<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3dd5afec98ef1050bcc53b1e41eba368.pdf 363bdd6c2fce7a8dd2dc7e7e908132fb PDF Text Text AMERIKA DIENST V.ON * 22. Juni 24 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Dukakis fordert energischen und realistischen Kurs gegenüber der Sowjetunion - Ansprache vor dem Atlantic Council - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zweiter genetischer Code entdeckt Konvention über Erschliessung der Antarktis * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V(0N Hintergrundmaterial * 22. Juni L988 24 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS FORDERT ENERGISCHEN UND REALISTISCHEN KURS GEGENÜBER DER SOWJETUNION - Ansprache vor dem Atlantic Council - WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen von USIA herausgegebenen Beitrag in einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen können. In der heutigen Ausgabe handelt es sich um den vollständigen Text einer Ansprache des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis vor dem Atlantic Council am 14. Juni 1988 in Washington: Vor 40 Jahren erteilte der amerikanische Senat dem Präsidenten den Auftrag, in einer gemeinsamen Anstrengung mit anderen Nationen deren Sicherheit und die der Vereinigten Staaten zu schützen. Dieser historische Vorschlag, den der demokratische Präsident Harry Truman beantragt hatte, wurde von Senator Arthur Vandenberg - einem Republikaner - unterbreitet. Er wurde einstimmig verabschiedet. Und er ebnete der NATO den Weg - dem erfolgreichsten Bündnis zu Friedenszeiten in der Geschichte. Unser Bündnis muß derzeit - militärisch wie auch politisch - eine Herausforderung bestehen. Und zwar wegen der neuen Führungsspitze in der United States Information Service Embassy of the United States of America Sowjetunion, infolge der Tendenzen eines weltverändernden wirtschaftlichen Wandels, und aufgrund der Notwendigkeit, als Konsequenz aus dem INF-Vertrag eine gemeinsame Verhandlungsstrategie für nukleare, konventionelle und chemische Waffen zu entwickeln. In diesem Herbst werden wir einen neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten wählen. Und in den kommenden fünf Monaten werden wir eine lebhafte Debatte über die zukünftige Richtung unseres Landes führen. Diese Debatte wird sich mit der Art Führung beschäftigen, die wir benötigen, um den Wandel zu unserem Vorteil und nicht zu unserem Nachteil zu nutzen. Wir werden die Frage erörtern, wie wir mit wirtschaftlicher wie auch mili- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tärischer Stärke in das nächste Jahrhundert eintreten können. Und es wird zur Diskussion stehen, wie wir gesunden Menschenverstand, Prinzipien und Respekt für amerikanische Werte wieder in die Außenpolitik unseres Landes einbringen können. Wenn wir uns jedoch mit der Zukunft beschäftigen, sollten wir niemals die Lektionen vergessen, die wir im und nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben. Laßt uns niemals vergessen, welche Stärken wir aus unserer gemeinsamen Verpflichtung - als Demokraten und Republikaner - für die grundlegenden Prinzipien von Freiheit und Demokratie und Achtung vor dem Rechtsstaat gewonnen haben. Durch diese Prinzipien werden unsere Absichten als Nation festgelegt. Dies sind Prinzipien, die das Fundament unseres Bündnisses ausmachen. Und dies sind Prinzipien, die uns zusammenhalten und unsere Stärke erhalten. Diese Stärke und Gemeinsamkeit ist selten deutlicher geworden als in den vergangenen Wochen. Als Präsident Reagan in Moskau seine Stimme für die Sache der Menschenrechte und Demokratie erhob, sprach er für uns alle hier in den Vereinigten Staaten; für die Hunderte von Millionen Menschen auf beiden Seiten des geteilten Europa; und für die Milliarden Menschen in der ganzen Welt. Der INF-Vertrag - das erste Abkommen, das nukleare Waffen nicht nur kontrolliert, sondern verringert fand bei der breiten Mehrheit des amerikanischen Volkes Unterstützung. Er legt Zeugnis ab von der Schaffenskraft eines entschlossenen und geeinten demokratischen Bündnisses. Seit acht Jahren und im Verlaufe zweier Administrationen haben wir Amerikaner und unsere Verbündeten uns der sowjetischen Aggression in Afghanistan widersetzt; und nun befinden sich die Sowjets im Rückzug. Nach vier Gipfeln in drei Jahren erkennt eigentlich jeder von uns den Wert regelmäßiger Vier-Augen-Gespräche zwischen den Führern der beiden Supermächte an. Und wir hegen fast alle die Erwartung auf einen neuen und weniger gefährlichen Wettbewerb mit der Sowjetunion. Heute aber wollen einige die Zukunft der NATO in Frage stellen, anstatt unsere Einheit zu würdigen. Einige unter uns sind der Auffassung, unser Engagement für die NATO würde sich irgendwie abschwächen und die Beseitigung nuklearer Mittelstreckenwaffen mittlerer und kurzer Reichweite würde zu einer Änderung amerikanischer Positionen oder einem Nachlassen der amerikanischen Entschlossenheit führen. Aber all dem kann ich nicht zustimmen. Unser Engagement für Europa geht weit über einige hundert Raketen hinaus. Europas Sicherheit ist entscheidend für unsere eigene Sicherheit. Darum haben wir über 300 000 Soldaten auf europäischem Boden stationiert; darum werden wir auch weiter die NATO-Doktrin der flexiblen Reaktion unterstützen. Unser Ziel ist und bleibt eine NATO, die so stark und so geeint ist, daß keine Nation in die Versuchung geraten könnte, einen Krieg gegen uns zu beginnen. Und wir glauben, daß der Friede durch unsere Stärke und Entschlossenheit aufrechterhalten wird. Die NATO hat seit 40 Jahren ihre Aufgaben erfüllt. Dies kann auch weitere 40 Jahre so bleiben. Allerdings nur, wenn unsere Verbündeten ihren Beitrag hierzu leisten. Und wenn wir damit aufhören, die Dinge im Alleingang zu bewältigen, wie wir dies im Verlaufe der vergangenen sieben Jahre allzu häufig getan haben. Wir sollten niemals wieder radikale Veränderungen unserer strategischen Doktrin ankündigen oder entscheidende neue Positionen bei Verhandlungen über nukleare Waffen einnehmen, ohne - 2 - �zuvor unsere Verbündeten konsultiert zu haben. Wir müssen zusammenarbeiten. Und wenn wir uns den Herausforderungen der neunziger Jahre dieses Jahrhunderts und denen des kommenden Jahrhunderts stellen, müssen wir ein aktives - kein reaktives - Bündnis bleiben. Wir müssen die Initiative ergreifen. Wir müssen gegenüber der Sowjetunion einen energischen, stetigen und realistischen Kurs verfolgen. Wir müssen einen koordinierten Plan zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und für einschneidende, beiderseitige und verifizierbare Reduzierungen bei den strategischen Waffen entwerfen. Und wir müssen den Warschauer Pakt dazu drängen, eine Reihe besonderer Schritte zu unternehmen, um das Risiko eines Krieges in Europa weiter abzubauen. Unser Ziel? Ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften, deren Stationierung höhere Sicherheit mit sich bringen und es den NATO-Partnern gestatten wird, weniger auf taktische Nuklearwaffen zu vertrauen. Dazu werden Reduzierungen bei den Streitkräften erforderlich sein, aber nicht die von Herrn Gorbatschow erwähnten gleichen Reduzierungen auf beiden Seiten. Wenn wir die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs so vollständig wie möglich ausschließen wollen, müssen wir stärkere Reduzierungen auf der Seite mit den umfangreichsten Streitkräften vornehmen beim Warschauer Pakt. Solch ein Abkommen wird nicht über Nacht zustande gebracht. Aber wir sind stark, beharrlich und einig, und ich denke, daß erhebliche Fortschritte erzielt werden können. Der Warschauer Pakt hat bei Pan- zern und schwerer Artillerie - den Waffen, die im Hinblick auf einen Offensivschlag die größte Bedrohung darstellen - einen erheblichen Vorteil. Und er hat zur Vorbereitung eines mit chemischen Kampfstoffen geführten Krieges viel mehr getan als wir. Aber als Herr Gorbatschow vor drei Jahren sein Amt antrat, erbte er zusammen mit all diesen Panzern und Geschützen ein drittklassiges Wirtschaftssystem. Und er weiß, daß diese Art von Ungleichgewicht nicht aufrechterhalten werden kann. Seit einiger Zeit spricht er vom Abbau der Spannungen in Europa; er hat "ausreichende" Streitkräfte statt überlegener Streitkräfte ins Gespräch gebracht; er hat über die Umgestaltung der Streitkräfte zu einer Verteidigungshaltung gesprochen, und er hat erklärt: "Im Europäiseien Haus darf sich jede Wohnung gegen Einbrecher schützen, aber nur so, daß dabei nicht die Wohnung des Nachbarn demoliert wird." Eine einige NATO kann seine Absichten prüfen. Durch Vorlage eines detaillierten, phasenweise durchzuführenden Plans für erhebliche Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften, die bei den einsatzbereiten Panzer- und Artillerieeinheiten des Warschauer Pakts beginnt. Aber wir brauchen nicht auf ein umfassendes Abkommen zu warten. In der Zwischenzeit können wir auch mehrere Schritte unternehmen. Wir sollten nach neuen Wegen suchen, um zwischen beiden Seiten Vertrauen zu schaffen, etwa durch mehr Inspektionen von Manövern gemäß der Vereinbarung von Stockholm. Wir können das Risiko eines Überraschungsangriffs verringern, indem wir die Sowjets überreden, einen Teil ihres modernen Panzergeräts aus Osteuropa und Brückenlegegerät bei ihren vorne stationierten Divisionen abzu- - 3 - �ziehen. Wir sollten mit den sowjetischen Spitzenpolitikern offen über die Militärdoktrin, den Aufbau der Streitkräfte und Techniken der Verifizierung reden. Wir sollten weiterhin mit dem Warschauer Pakt zusammenarbeiten, um eine verifizierbare Möglichkeit zur Abschaffung der Bedrohung chemischer Kriegführung nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu finden. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um darauf hinzuwirken, daß die Sowjets ihr beschränktes Kapital in die Reform ihrer Wirtschaft statt in die Aufrüstung ihres Militärs investieren. Und wir sollten klarstellen, daß verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion von den Fortschritten abhängen, die sie bei der Liberalisierung der Ausreisebestimmungen und Einhaltung ihrer in der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen erzielen. Kurz gesagt, wir müssen tun, was wir können, um die Sicherheit unseres Bündnisses mittels Verhandlungen zu stärken. Aber neben den Verhandlungen müssen wir ebenfalls das Bündnis stärken und dabei bei unseren konventionellen Streitkräften beginnen. Die Befehlshaber unserer Streitkräfte haben uns wiederholt vor den sich uns stellenden Gefahren gewarnt. Rückstände bei der Instandhaltung werden größer. Es bestehen ernstliche Defizite bei luft- und seetransportfähigen Ersatzteilen und Munition. Dazu ein hochrangiger Befehlshaber der Luftwaffe: "Ende des Jahres werden wir wohl Flugzeuge ohne Triebwerke haben." Wir alle wissen, daß der Verteidigungshaushalt - wie immer die Wahlen auch ausgehen - real nicht ansteigen wird, es sei denn in einem Notfall. Das heißt, der nächste Präsident wird einige sehr schwerwiegende Entscheidungen darüber treffen müssen, wofür unsere Mittel aufgewendet werden. Wir brauchen eine starke und überlebensfähige nukleare Abschrekkung, und wir haben diese starke und überlebensfähige nukleare Abschrekkung. Aber wir haben weiterhin ernsthafte Defizite bei unseren konventionellen Streitkräften. Wir brauchen keine Aufstellung neuer strategischer Systeme. Wir benötigen eine Verteidigungsstrategie, die vernünftige Prioritäten setzt, eine Strategie, die unsere Ressourcen wirksam einsetzt, eine Strategie, mit deren Hilfe das Risiko eines Nuklearkrieges und das Risiko eines konventionellen Krieges abgebaut werden können. Wir brauchen nicht SDI, sondern CDI. Wir müssen die von Kongreßabgeordneten vorgeschlagene Konventionelle Verteidigungsinitiative weiterverfolgen, um moderne Technologie für den Kampf nutzbar zu machen - und um damit einen konventionellen Krieg gewinnen zu können. Wir brauchen keine schienengestützten MX-Raketen. Wir brauchen eine Panzerabwehrwaffe gegea sowjetische Panzer. Wir brauchen keine Milliarden von Dollar für ein Raumflugzeug auszugeben, das in drei Stunden von Washington nach Tokio fliegen kann. Wir müssen unsere Luft- und Seetransportkapazität ausbauen, damit unsere Truppen rechtzeitig an einen Konfliktschauplatz gebracht werden können, um eine Schlacht zu gewinnen und nicht, um ihr nur zuzuschauen. Es ist an der Zeit, im Bereich der Verteidigung durchgreifende Entscheidungen zu treffen. Und nach 40 Jahren ist es an der Zeit, mit unseren Verbündeten ehrlich und offen über etwas zu sprechen, dessen wir �uns alle bewußt sind - daß die Welt sich verändert hat. Unsere Pflichten müssen unserer Fähigkeit zur Erfüllung von Pflichten ebenbürtig sein. Das amerikanische Volk erwartet von unseren Verbündeten in Europa - und es hat das Recht, dies zu erwarten die Übernahme eines fairen Anteils der wirtschaftlichen wie auch der militärischen Lasten bei der Verteidigung der Freiheit in der ganzen Welt. Ein wirksamer europäischer Beitrag bemißt sich nicht einfach danach, wieviele Pfund, Franc oder D-Mark wir ausgeben, sondern darin, welche militärischen Fähigkeiten wir mit unseren Investitionen erwerben. Eine bessere Zusammenarbeit sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bei Planung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung - können eine stärkere Verteidigung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln hervorbringen. Das Thema der Lastenverteilung stellt aber nur eine der wirtschaftlichen Herausforderungen dar, denen sich unser Bündnis in den kommenden Jahren ausgesetzt sieht. In vier Jahren wird der europäische Binnenmarkt die Vereinigten Staaten als größter Verbraucher und größter Produzent des Weltmarkts ablösen. Der Grat zwischen Handelspartner und Handelskonkurrent ist beunruhigend schmal. Wenn sich also Schwierigkeiten ergeben, so müssen wir sie beilegen - und zwar rasch und gerecht. Ferner müssen wir jede erdenkliche Möglichkeit zur Zusammenarbeit sondieren - den Handel ausbauen, starke Volkswirtschaften errichten, in Forschung und Technologie investieren, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhen werden - wie auch den Lebensstandard der gesamten Weltbevölkerung. Schließlich muß unser Bündnis eine Strategie für die Reaktion auf den Wandel in Osteuropa entwickeln. Die vergangenen 40 Jahre waren so grausam für Warschau und Budapest und Prag, wie sie für Paris und London und Bonn angenehm waren. Als Ergebnis ist Osteuropa heute ebenso reif für die Umgestaltung wie die Sowjetunion selbst. Natürlich können wir nicht mit Sicherheit vorhersagen, welche Richtung die sechs osteuropäischen Nationen mit ihrer jeweils eigenständigen geschichtlichen Entwicklung - und einer gemeinsamen Last - einschlagen werden. Wir wissen aber, daß ihre Zukunft Auswirkungen auf unsere Zukunft und noch mehr auf die unserer Verbündeten haben wird. Als Bündnis müssen wir darauf hinarbeiten, Forschritte zu mehr Freiheit in Osteuropa zu unterstützen, die Vielfalt zu ermutigen, Veränderungen zu fördern, so daß wir in fünf Jahren nicht nur eine Diskussion über Glasnost aus Moskau vernehmen, sondern über "Offenheit" in OstBerlin und "verejna informace" in Prag, daß wir eine Diskussion über Offenheit und erwachende Hoffnung in der gesamten Region feststellen. Meine Freunde, wenn wir über Veränderungen in Osteuropa nachdenken, während wir uns des Anblicks von Ronald Reagan erinnern, wie er Arm in Arm mit Michail Gorbatschow auf dem Roten Platz spazieren ging, ist es vielleicht wichtig, uns der Tatsache zu entsinnen, daß Geschichte ein evolutionärer und kein revolutionärer Prozeß ist. Wir werden auch weiterhin grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion haben. Wir werden weiterhin zu unseren starken und einigen Bündnissen stehen. Wir müssen weiterhin vorbereitet sein. Und es wird zwischen uns Meinungsverschiedenheiten geben, so wie dies auch innerhalb unseres Landes der Fall ist. Aber wir haben in vier Jahrzehnten niemals das Ziel aus den Augen verloren; wir haben die Lehren des - 5 - �Zweiten Weltkriegs nicht vergessen; wir haben nicht zugelassen, daß Meinungsverschiedenheiten uns entzweien und Irritationen in Zorn umschlagen. Wir können - und wir müssen - im selben Geist in die Zukunft schreiten. Denn die Zukunft hängt von uns ab. Dies galt vor vier Jahrzehnten, und dies gilt auch heute. Und wir wissen, wenn wir den Blick nach vorn richten, daß das beste Amerika nicht hinter uns liegt; das beste Amerika liegt noch vor uns. * * * * * Wenn wir eine bessere Welt aufbauen wollen, muß unser Bündnis den Weg weisen, und wenn Amerika stark ist, müssen wir das Bündnis anführen. Vor 28 Jahren verkündete ein anderer Sohn von Massachusetts seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. John F. Kennedy weckete unseren Sinn für das Mögliche. Er entfachte unseren Idealismus aufs Neue. Und er verstand den Wesensgehalt nationaler Stärke und nationaler Sicherheit. * "Ich glaube, ein starkes Amerika ist dasjenige, das die freie Welt führt", so erklärte er, "nicht nur, weil wir die Reichsten oder die Stärksten oder die Mächtigsten sind, sondern weil wir diese Führungsrolle für die Sache der Freiheit in der ganzen Welt ausüben. Weil wir sowohl agieren als auch reagieren, weil wir Vorschläge machen wie auch zurückweisen und ... weil wir den Weg des Friedens gehen." Meine Freunde, Amerika ist nicht einfach ein Stück Land oder nur irgendein Land, wir sind eine Nation der Einwanderer, die hierher kamen, wo es keine Könige gab, die hierher kamen, wo es keine Diktatoren oder Gulags oder Todesschwadronen gab, die hierher kamen, wo niemand uns sagte, wo wir zu beten oder was wir zu drukken oder wie wir zu denken hatten. Wir sind die Erben einer stolzen und ruhmreichen Vergangenheit. Wir sind die Teuhänder eines großartigen und erfolgreichen demokratischen Experiments. Wir sind Führer, keine Mitläufer. f �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 2 2 . J u n i 1988 24 ZWEITER GENETISCHER CODE ENTDECKT Ein zweiter genetischer Code, d e s s e n E x i s t e n z s e i t langem v e r m u t e t wurde und d e r nur bei bestimmten Schritten in biologischen Prozessen wirksam i s t , wurde am M a s s a c h u s e t t s I n s t i t u t e of T e c h n o l o g y (MIT) n a c h g e w i e s e n und zum T e i l entschlüsselt. Paul Schimmel, P r o f e s s o r für M i k r o b i o l o g i e , und Ya-Ming Hou, e i n D o k t o rand a u s s e i n e m I n s t i t u t , b e r i c h t e t e n kürzlich in der britischen Zeits c h r i f t " N a t u r e " (Ausgabe v . 1 2 . Mai 1988) ü b e r i h r e E n t d e c k u n g . Der e r s t e , i n den s e c h z i g e r J a h r e n e n t z i f f e r t e g e n e t i s c h e Code s e t z t entsprechend den I n s t r u k t i o n e n , die das lange Kettenmolekül Desoxyribonukleinsäure (DNS) im Z e l l k e r n enth ä l t , den Aufbau s p e z i f i s c h e r P r o t e ine a u s Aminosäuren a l s " A r b e i t s m o l e - United States Information Service Embassy of the United States of America küle" der Z e l l e für d i e Lebensprozesse i n Gang. Das j e t z t entdeckte z w e i t e System s o r g t d a f ü r , d a ß u n t e r den zwanzig i n d e r Z e l l e v e r f ü g b a r e n Aminosäuren d i e j e w e i l s r i c h t i g e Verbindung gefunden und im wachsenden P r o t e i n m o l e k ü l an dem vom e r s t e n Code vorgeschriebenen o r t eingebaut wird. Eine S c h l ü s s e l r o l l e s p i e l e n d a b e i die sog. Transfer-Ribonukleinsäuren (t-RNS) im Z y t o p l a s m a , d a s d e n Z e l l kern u m g i b t . D i e s e b i n d e n d i e Aminos ä u r e n und t r a n s p o r t i e r e n s i e zu den Ribosomen. Dabei i s t j e d e r Aminosäur e e i n e t-RNS g a n z b e s t i m m t e r c h e m i scher Zusammensetzung zugeordnet. Bei d e n Ribosomen h a n d e l t e s s i c h um k l e i n e Z e l l o r g a n e l l e n a u s P r o t e i n und r-RNS (ribosonale Ribonukleinsäure) . Sie v e r m i t t e l n d i e Verbindung mit der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �m-RNS (Boten-Ribonukleinsaure) , die an der - d o p p e l s t r ä n g i g e n - "informat i o n s z e n t r a l e " DNS s y n t h e t i s i e r t wurde und dabei einen bestimmten Abschnitt kopierte. Nach dem Ablösen von der M a t r i t z e wanderte s i e durch die Poren der Kernmembran in das Zytoplasma. Die von der DNS übernommenen I n formationen für d i e Synthese des Prot e i n s sind bei der in nur einem Strang vorhandenen m-RNS durch die Aufeinanderfolge der Nukleotide (Baus t e i n e der Nukleinsäuren) f e s t g e l e g t , wobei j e d e s Nukleotid e i n e von v i e r organischen Basen enthält. Diese wiederum ergeben a l s s p e z i e l l a r r a n gierte Dreiergruppen (als Triplett oder Codon bezeichnet) d i e Anheftung spunkte für d i e s p e z i f i s c h e n Aminosäuren zum Aufbau des Eiweißkörpers. Die Aminosäuremoleküle können n i c h t von s i c h aus mit der m-RNS Verbindung aufnehmen, sondern benötigen dazu das s o g . Anticodon am Ende der t-RNS, dessen Drei-Basen-Kombination die Bindung mit dem zugeordneten Codon der m-RNS e r m ö g l i c h t . Dies ges c h i e h t nach dem e r s t e n g e n e t i s c h e n Code. Das andere Ende der t-RNS aber benutzt den zweiten Code um d i e r i c h t i g e Aminosäure zu f i n d e n . Dafür i s t , wie Schimmel und Ya-Ming Hou e r m i t t e l t e n , e i n s p e z i f i s c h e s Basenpaar an einem s p e z i f i s c h e n Ort des t-RNSMolekülendes erforderlich. Sowohl das Basenpaar a l s auch s e i n Ort sind T e i l des Codes. Er wird von einem Enzym, d . h . dem bestimmten Typ e i n e s P r o t e i n s , " g e l e s e n " , das d i e Aminosäure bindet. Nach Ansicht der W i s s e n s c h a f t l e r könnte der zweite g e n e t i s c h e Code, der e i n f a c h e r a l s der e r s t e i s t , d e s sen Vorläufer in der Evolution gewesen und damit ä l t e r s e i n . Schimmel bezeichnet das System a l s "ein spektakuläres Beispiel für biologische Logik oder für das von der Natur ben u t z t e l o g i s c h e System. Je weiter wir es e n t s c h l ü s s e l n , d e s t o l e h r r e i cher könnte e s für uns werden - s p e - z i e l l für d i e Konstruktion neuer Computersysteme" . Dank der neuen E r k e n n t n i s s e e r g i b t s i c h u . a . e i n e zweite S t a t i o n in der P r o t e i n s y n t h e s e , wo Veränderungen der Interpretation genetischer Ins t r u k t i o n e n für e i n e Z e l l e möglich wären. Dies i s t für d i e Erforschung bestimmter Erbkrankheiten von großer Bedeutung - v i e l l e i c h t sogar für Bemühungen, g e n e t i s c h e F e h l e r auszumerzen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 <£ Wissenschaft und Technik 22. Juni 1988 24 KONVENTION ÜBER ERSCHLIESSUNG DER ANTARKTIS Bislang war nach dem Antarktisvertrag von 1959 die Erschließung von Bodenschätzen auf dem Weißen Kontinent praktisch tabuisiert. Militärische Aktivitäten sind verboten, Forschung darf betrieben werden. Vorstöße einzelner Länder, wirtschaftliche Möglichkeiten zumindest zu erkunden, wurden seit acht Jahren durch ein informelles Moratorium zur Erschließung des Kontinents geregelt. Am 2. Juni 1988 haben sich jedoch 33 Staaten in Wellington (Neuseeland) über eine Konvention geeinigt, die das Moratorium ablösen und Maßstäbe für eine geregelte Erschließung der Ölund Mineralvorkommen setzen soll. Der neuen Konvention zufolge muß von einer Komission der 20 stimmberechtigten Partnerländer des Antark- United States Information Service Embassy of the United States of America tisvertrages die Öffnung jeder Region der Antarktis für die Exploration zunächst einmal genehmigt werden. Erst dann dürfen Öl- und Bergbaufirmen Lizenzen zur Exploration und Erschließung der Bodenschätze in dem betreffenden Gebiet beantragen. Aufgrund der Konvention sind die Firmen dann gehalten, einem aus zehn Mitgliedern bestehenden Kontroikomitee, das für jede Region gebildet wird, ihre Pläne vorzulegen, Dieses befindet über Genehmigung oder Ablehnung der Lizenzen und überwacht die Einhaltung der Vorschriften. Sowohl die Komission als auch die Kontrollkomitees werden mit Gebühren finanziert, die die Firmen zu zahlen haben. Für die Kontrollkomitees ist rotierende Mitgliedschaft vorgesehen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jedoch sollen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion als die Staaten mit den umfangreichsten Forschungsprojekten in der Antarktis darin ständig vertreten sein. Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 16 der wegen ihres Forschungsengagements 20 stimmberechtigten Mitglieder der Antarktisvertrages (18 weitere Staaten sind dem Vertrag als Beobachter angeschlossen) ratifiziert worden ist. Schätzungen des R. Tucker Scully, Unterhändler der Vereinigten Staaten bei der Konferenz in Wellington, zufolge werden bis zur Ratifizierung zwei bis drei Jahre vergehen. Scully zufolge hat bisher noch keine amerikanische Ölfirma Interesse an der Antarktis bekundet. Das dürfte auch in naher Zukunft nicht zu erwarten sein. Aber "wir wollten etwas in der Hand haben, wenn sich Interesse an der Erschließung der Antarktis zeigen sollte". Die Signatarstaaten der Konvention müssen gewährleisten, daß Firmen ihres Landes, die sich auf dem Südkontinent betätigen wollen, nicht gegen die Vorschriften handeln. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Dukakis fordert energischen und realistischen Kurs gegenüber der Sowjetunion<br /><em>Ansprache vor dem Atlantic Council </em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zweiter genetischer Code entdeckt<br /><br />Konvention über Erschliessung der Antarktis