168 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92e181e84ad27396998d95bff3bcb6ba.pdf f0a7807ef486604f08e6c1c09895853f PDF Text Text nroimciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Januar 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Krieg i n Afghanistan Hindernis f ü r amerikanisch-sowjetische Beziehungen - Erklärung zum i>. Jahrestag der sowjetischen Invasion Widerstand und Besatzungsherrschaft i n Afghanistan - Bericht des US-Außenministeriums Weinberger: Strategische Verteidigungsinitiative nützt allen Verbündeten » USA verlassen die UNESIO - Erklärung von Unterstaatssekretär Newell - HINTERGRUNDMATERIAL Kenneth Dam: 1964 ein erfolgreiches Jahr der US-Auüenpolitik - Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America l . Januar 19ü3 REAGAN: KRIEG IN AFGHANISTAN HINDERNIS FÜR AMERIKANISCHSOkJETISUHE BEZIEHUNGEN - Erklärung zum 5. Jahrestag der sowjetischen Invasion - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. Dezember 1984 mit Nachdruck u n t e r s t r i c h e n , daü die Anwesenheit sowjetischer Besatzungstruppen i n Afghanistan e i n ernsthaftes Hindernis f ü r die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen d a r s t e l l t . I n einer Sonderbotschaft a n l ä ü l i c h des f ü n f t e n Jahrestages des sowjetischen Einmarsches i n Afghan i s t a n forderte der amerikanische Präsident Moskau g l e i c h z e i t i g a u f , den brutalen K o n f l i k t s o f o r t auf dem Verhandlungswege zu beenden. Die Sonderbotscnaft Reagans hat folgenden tortlaut: Vor fünf Jahren marschierte die sowjetische Armee i n Afghanistan e i n , s t ü r z t e die d o r t i g e Regierung und e r r i c h t e t e e i n Marionettenregime, das Moskau hörig i s t . Dieses Regime e r f r e u t s i c h keiner Unterstützung tens des afghanischen Volkes; es wird aufrechterhalten durch die sei- Waffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Waffen der 115 ÜUO sowjetischen Besatzungssoidaten. Fünf Jahre lang hat die sowjetische Armee gegen das stolze und zutiefst religiöse Volk Afghanistans Krieg geführt, und immer ist noch kein Ende abzusehen. Dennoch hat das afghanische Volk seit fünf Jahren mit legendärem Mut bis zur Erschöpfung gegen die sowjetischen Besatzungstruppen gekämpft. Dieser fünfte Jahrestag des afghanischen Widerstandes steht in kras- * sem Kontrast zu den frohen Feiertagen, die wir in dieser Jahreszeit begehen. Und denroch gibt es eine Botschaft des Ansporns in diesem schreck- liehen Kapitel, das in diesem Winter auf den Gebirgspässen und in den Tälern Afghanistans geschrieben wird. Die afghanischen Freiheitskämpfer, die Mujahedin, fünren uns täglich vor Augen, daß der menschliche Geist beweglich und hartnäckig ist und daß die Freiheit einem Volk nicht so leicht geraubt werden kann, das zur Verteidigung der Freiheit entschlossen ist. Das afghanische Volk schreibt ein neues Kapitel in der Geschichte der Freiheit. Wir Amerikaner würdigen seinen großen Mut. Mit überwältigender Mehrheit hat die l\eltgemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen wiederholt ihre Verurteilung der sowjetischen Besetzung Afghanistans zum Ausdruck gebracht. Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits der sowjetischen Führung klargemacht, daß die Anwesenheit sowjetischer Besatzungstruppen in Afghanistan ein ernsthaftes Hindernis für die Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen darstellt. und werden im Hinblick auf Afghanistan nicht schweigen. Wir können Zusammen mit an- deren Mitgliedern der Völkergemeinschaft erheben wir unsere Stimmen und fordern eine baldige, auf dem Verhandlungswege erreichte Beendigung dieses brutalen Konfliktes. Die Möglichkeit einer Beendigung dieser tragischen Situation ist mit den Kriterien gegeben, die die Vereinten Nationen immer wieder aufgezeigt hanen: Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, Wiederher- stellung der Unabhängigkeit Afghanistans und seines blockfreien Status, Selbstbestimmung für das afghanische Volk und Rückkehr der Millionen von - 2 - * �Millionen von Flüchtlingen in ihre Heimat unter Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihrer Ehre. Solange diese Ziele nicht erreicht sind, wird die Sowjetunion weiterhin einen nohen Preis für die Unterdrückung der Freiheit Afghanistans bezahlen müssen. Die Geschichte dieses unabhängigen Afghanistans reicht mehr als 2UUU Jahre zurück und ist noch lange nicht beendet. Es ist meine größte Hoffnung, wenn icn sage, daß im nächsten Jahr um diese Zeit die Freiheit Afghanistans wiederhergestellt sein wird. Jetzt, in dieser Zeit, wo Men- schen guten Willens überall auf der Welt des größten Gutes gedenken, dessen sich ein Land erfreuen kann - Frieden zuhause und draußen - werden wir das afghanische Volk nicht vergessen, das darum kämpft, seinen Platz unter den freien Nationen der Welt wieder einnehmen zu können. Dieses tapfere Volk wird in seinem ehrenvollen Kampf auch weiterhin die Unterstützung aller Amerikaner haben. - 3 - �2 . Januar 198i> WIDERSTAND UND BESATZUNGSHERRSCHAFT IN AFGHANISTAN - Bericht des US-Aubenministeriums - Washington -(AD)- Im Dezember 1984 v e r ö f f e n t l i c h t e das amerikanische Aubenministerium eine Bilanz herrschaft der fünfjährigen sowjetischen besatzungs- i n Afghanistan und des Widerstands i n diesem Lande. Der Be- r i c h t hat folgenden Wortlaut: Am 24. Dezember 1979 wurden erste Abteilungen sowjetischer L u f t l a n d e truppen bei 27. Dezember Kabul, hatten der die Hauptstadt Afghanistans, abgesetzt. Bis zum sowjetischen Truppen i n Kabul eine Stärke von 5 OÜO Mann e r r e i c h t . Unter verschiedenen Vorwänden entwaffneten sie einen G r o b t e i l der i n der Hauptstadt s t a t i o n i e r t e n afghanischen Streitkräfte. I n der selbigen Nacht wurde der Darulaman-Palast, die Residenz des P r ä s i denten H a f i z u i l a h Amin, von sowjetischen L i n h e i t e n gestürmt. Afgnanische Soldaten, d i e Amin, der auch die P o s i t i o n des Vorsitzenden der Demokratischen \folkspartei Afghanistans (DVA) i n n e n a t t e , die Treue h i e l t e n , wurden ü b e r w ä l t i g t . G l e i c h z e i t i g s t r a h l t e e i n Sender, der sich a l s Radio Kabul meldete, i n W i r k l i c h k e i t aber j e n s e i t s der Grenze auf sowjetischem Gebiet stationiert war, eine auf Tonband aufgezeichnete Erklärung von Babrak Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von Babrak Karmal, einem der Gründer der ÜVA, aus, in der es hieb, Amin sei von einer Gruppe von Parteimitgliedern gestürzt worden. Einige Stunden später Degann der echte Sender von Radio Kabul, der inzwischen von sowjetischen Truppen genommen worden war, im Namen des neuen "afghanischen" Regimes Nachrichten auszustranlen. nr meldete, dau Babrak Karmal zum Präsidenten der Demokratischen Republik Afghanistan (DRA) ernannt worden sei. Kurze Zeit später gab der Senuer beKannt, dau Präsident Amin von einem Parteitribunal abgeurteilt und hingerichtet worden sei. Am gleichen Abend melaete Radio Kabul ferner, dab die UdSSR einer dringenden Bitte der afghanischen Regierung um militärischen Beistand entsprochsn habe. Verbände in Stärke von vielen Tausend Mann strömten über den Arnu üarya (oder Oxus) aus den südlichen Gebieten der UdSSR nach Afganistan hinein oder wurden über Flughäfen eingeflogen, die sich mittlerweile in der Hand von sowjetischen Truppen befanden, die ursprünglich als Berater ins Land entsandt worden waren. Der Zustrom an Streitkräften hielt an. Anfang Januar 1980 befanden sich 40 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan, und bis zum Sommer des gleichen Jahres war ihre Zahl auf ö5 uuU gestiegen. Sie besetzten alle größeren Städte und zwangen die Herrscnaft des Marionettenregimes des Babrak Karmal einem Land auf, das von Eindringlingen von auben noch nie lange gehalten werden konnte. Hintergrund Die UdSSR marschierte in Afghanistan ein, um den rapide um sich greifenden Untergrundkampf gegen die radikal marxistische Unterdrückungsherrschaft Amins einzudämmen. Die landesweite Widerstandsbewegung drohte, aer Herrschaft eines marxistischen Regimes, für das sich der Kreml nachdrücklich engagiert hatte, ein Ende zu bereiten und es durch eine Regierung zu ersetzen, die der Sowjetunion nicht hörig und aller Wahrscheinlichkeit nach sogar feindselig gesonnen gewesen wäre. Die marxistische Führung, die die Sowjets im Dezember 1979 austauschten, war im April 1978 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, - I - �Macht gekommen, in dessen Verlauf der damalige Ministerpräsident Monammad Daoud gestürzt und getötet wurde, üaoud, der zu den ersten Führern der Bewegung der Blockfreien zählte und es verstand, einen Kurs zwischen Ust und West zu steuern, hatte im Jahre 197i seinerseits seinen Vetter, den König Zahir Shah, ins Exil getrieben. Kurz nach der oaur-, d.h., AprilRevolution gerieten die beiden Fraktionen, die die DVA bildeten, in Gegensatz zueinander. Die Khalk-Fraktion unter Führung des damaligen Vizepräsidenten Amin und des Präsidenten Nur Mohammad Taraki unterzogen die Parcham-Gruppe Babrak Karmais einer Säuberung. Im September 1919 überlebte Amin eine SchiJüerei im Präsidentenpalast - ein von den Sowjets gebilligter Versuch, ihn zu liquidieren - und ernannte sich daraufhin selbst zum Präsidenten. Im darauf folgenden Monat wurde in Kabul der Tod Tarakis bekanntgegeben. Die Kommunisten in Kabul entfremdeten sicn dem afghanischen Volk durch ihre ohne jedes Einfühlungsvermögen durchgesetzten sozialen und wirtschaftliche "Reformen" , zu denen auch ein Programm zur Neuverteilung des Bodens gehörte, das sofort auf heftigen Widerstand stieb. Jeder Widersetzlichkeit wurde mit brutaler Unterdrückung begegret. Die Opposition gegen die kommunistische Regierung fand in ganz Afghanistan rr.schen und spontanen Zulauf, der praktisch alle Gruppen der BevölKerung umfaßte: islamische Fundamentalisten, die sich bereits gegen den König und Daoud zusammengeschlossen hatten, gemäbigte Kräfte des Parlaments, Königstreue, Armeeoffiziere, denen der wachsende Einflub der sowjetischen Militär"üerater" nicht behagte, traditionalistische Elemente und Teile der Stammesbevölkerung, deren Zorn von den Bemühungen des Regimes erregt worder. war, seine Programme in Gebieten durchzusetzen, in denen das Gesetz der Zentralregierung nie viel gegolten hatte. Diese ethnisch unterschiedlichen Stammesgruppen - i_andbewohner und Nomaden, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen - bilden den Kern des Widerstandes. Militärische Lage Gegenüber der mächtigen Roten Armee, einer der gröbten una kampfkräftigsten Streitkräfte der Welt, schienen die Aussichten einer schlecht - 5 - �einer schlecht bewaffneten Untergrundbewegung ursprünylich Hoffnungslos zu sein. Nach fünf Jahren sowjetischer Besatzungsherrschaft ist die militärische Lage in Afghanistan jedoch nach wie vor festgefahren. Das vom Kreml entsandte "begrenzte Kontingent" hat sich als nicht stark genug erwiesen, um den Widerstand des afghanischen Volkes zu urechen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dab die physische Stärke der Afgnanen jemals ausreichen wird, um die Eindringlinge zu vertreiben, aber der Druck auf die Sbwjets stieg langsam, aber stetig soweit an, dab sie sich gezwungen sahen, ihre StreitKräfte und Feuerkraft zu verstärken und inre Taktik ständig zu überprüfen, nur um ihre Stellung zu behaupten. Die Sowjets und ihre Kabuier Verbünueten können nur einen kleinen Teil Afghanistans wirksam unter Kontrolle halten. Außer im Rahmen von Säuberung ^Operationen wagen sie es nur selten, ihre Stützpunkte, bestimmte Stadtteile und die großen 'Überlandstraßen zu verlassen. Bei Nacht können sie sich selbst dort nicht sicher fühlen. Der Großteil der ländlichen Gebiete bleibt der Herrschaft der Scwjets und des Regimes entzbgen. Die afghanischen Widerstandskämpfer (.Mujahedin) hingegen Können sich im ganzen Land bewegen und haben weite Gebiete praktisch völlig in der Hand, in manchen Ortschaften haben sie ein funktionierendes Regierungssystem aufgebaut , ziehen sie Steuern ein und betreiben sie Schulen. Den Bemühungen der Sowjets und des Kabuler Regimes, die gröberen und kleineren Städte unter Kontrolle zu bekbmmen, war nur begrenzter Erfolg beschieden. Die Aufrechterhaltung der Sicherneit in Kabul nat für die Regierung Vorrang, aber die Stadt wird dennoch zunehmena zum Scnauplatz von Aktionen des Widerstarias. Ende 19ö4 verschlechterte sicn uie Sicherheitslage der Hauptstadt drastisch, als es den Mujahedin gelang, eine Reihe von überfallartigen Beschiebungen mit Raketen durchzuführen, üroioe Teile von Herat und Kandahar, der zweit- und drittgrößten Stadt des Landes, befinden sich in aer Hand des Widerstandes, ihre Bevölkerung ist wegen der Bombardements durch die Sowjets und Streitkräfte des Regimes geschrumpft. Die Streitkräfte des Widerstandes: Während der fünf Jahre, die seit dem Einmarsch vergangen sind, hat sich die Schlagkraft der Mujahedin - 4- �der Mujanedin zunehmend veruessert. nur aus den t r a d i t i o n e l l e n praktisch a l l e Arten i h r e Ausrüstung besteht selbstgefertigten sowjetischer Waffen. Flinten, Viele nicht mehr sondern davon wurden umfalöt erueutet oder von Deserteuren der afghanischen Armee a b g e l i e f e r t . Im Verlaufe des sich hinziehenden Krieges i s t es dem Widerstand gelungen, Abwenrmöylichk e i t e n , heruhend auf Flugabwehrgeschützen und neuerdings auch auf einigen Boden-Luft-Raketen, gegen Flugzeuge der Sowjets und des Kabuler Regimes zu entwickeln. Obwohl man immer noch von S t r e i t i g k e i t e n und sogar Kämpfen zwischen verscniedenen Widerstandsgruppen h ö r t , gibt es auch Anzeichen f ü r eine zunehmende taktische Zusammenarbeit. Am wichtigste."i i s t jedoch, dab ungeachtet äußersten i_eids und grober Not nichts darauf hindeutet, daß der Widerstand die allgemeine U n t e r s t ü t zung durch die überwältigende Mehrheit der Afgnanen verlieren könnte. Während der l e t z t e n fünf Jahre hat die Bevölkerung Afghanistans den Mujanedin Nahrung, Unterschlupf und Nachwuchs zur Verfügung g e s t e l l t . Viele von denen, die nocn im Dienste der Regierung oder der Armee stehen, naben sie darüberhinaus auch mit m i l i t ä r i s c h e r Ausrüstung unu Informationen aus e r s t e r Hand versorgt und ihnen den Durchschlupf durch Sperren ermöglicht. Die Reyierungsarmee: Lines der größten Probleme, denen sich das Kauul e r Regime und die Sowjets i n Afghanistan gegenübersehen, besteht d a r i n , dab sie außerstande s i n d , eine funktionsfähige afghaniscne M i l i t ä r s t r e i t macht aufrechtzuerhalten. Die afghanische Armee, die vor 1979 rund 9U UUU Mann umfa.Jte, i s t , nauptsachiich durch Fahnenflucht, auf etwa 5b - 4Ü uuu Mann geschrumpft. Man versucht, i h r e Reihen nicht nur durch die allgemeine Wehrpflicht, sondern auch durch umherstreifende Zwangsrekrutierungs- kommandos wiederaufzufüllen. Das t i n b e r u f u n g s a l t e r i s t f a s t j ä h r l i c h ge- senkt worden und l i e g t s e i t kurzem bei l b Jahren. Solche demühunyen hauen aber nur wieder die spielsweise Zahl der Fahnenflüchtigen im Jahre 19ö3, a l s man die hochgetrieben, Wenrdienstzeit so verlängerte beiund schon Entlassene wiedereinberief. Der fortwährende Niedergang der afghanischen Armee nat Moskau vor die Notwendigkeit gestellt, zunehmend auf seine eigenen Truppen zurückzugreifen. Die sowjetiscnen Streitkräfte: Gegenwärtig - 5 - sind in Afynanistan �in Afghanistan sowjetische Truppen in Stärke von etwa 113 Uüü Mann stationiert (eine Zunahme um rund 1U OÜÜ gegenüber dem Stand von 1983). Dazu kommen Unterstützungsverbände in Stärke von 30 - 3i> UUÜ Mann, die in den angrenzenden zentralasiatischen Gebieten der UdSSR stehen. Die Kampfkraft der sowjetischen Besatzungstruppen hat durch Dieostähle und Überfälle, Alkoholismus und Drogenmißbrauch, Schiebergeschäfte, Disziplinverfall, Krankneiten und Versorgungsengpässe gelitten, wobei letztere teilweise durch Unterbrechung der Nachschubrouten durch die Mujahedin bedingt sind. Die Rote Armee profitiert umgekehrt aber auch in gewissem MaUe von der Tatsache, daß sie erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg echte Kampferfahrungen sammeln und dabei die Truppe schulen und neues uerät erproben kann. Trotz der oftmals niedrigen Moral und Verlusten in höhe von zu - ID OuU Mann (davon etwa ein Drittel Gefallene) scheint Moskau entschlossen zu sein, in Afghanistan zu bleiben. Gleichzeitig gibt es keine Anzeichen dafür, dab die Sowjetunion zur Zeit zu einer erheblichen Verstärkung ihres militärischen Engagements bereit ist. Die gegenwärtige Stärke der Besatzungstruppen reicht jedoch aus, um jeden Versuch der Widerstandsbewegung, sie aus dem Lande zu treiben, zum Scheitern zu bringen. Da auf die afghanischen Regierungstruppen kein Verlaß ist, sehen sich die Sowjets gezwungen, selbst immer stärker in Erscheinung zu treten und eine neue Aggressivität an aen Tag zu legen. Die Großoperationen, die sie im vergangenen Frühjahr im Panjsher-Tal durchführten, haben dies gezeigt. Im Rahmen des siebenten Versuchs während der letzten fünf Jahre zur Einnahme dieses strategisch wichtigen Tals ließen sie von Flugzeugen, die von Stützpunkten in der Sowjetunion aufstiegen, Flächenbombardements durchführen und setzten sie eigene Truppen in Stärke von vielen Tausend Mann ein. Es gelang ihnen zwar, den unteren Bereicn des lals wieder in die Hand zu bekommen, aber ihr Ziel, die örtlichen Widerstandskräfte und ihren Führer Ahmaa Shah Massoud auszuschalten, konnten sie nicht verwirklichen. Massoud hatte eine Waffenruhe, die ihm von den Sowjets im Jahre lb83 angeboten worden war, dazu genutzt, seine Streitkräfte aufzufrischen und Operationen außerhalb des Tals durchzuführen. Wiederholte Behauptungen des Regimes, daß Massoud getötet worden sei, haben sich als unwahr erwiesen. Die Sowjets haben im Panjsher-Tal die Taktik der Verbrannten - 6 - �der Verbrannten Lrde angewandt und den urouteil aer ernte sowie die Bewä'sserungsnetze in dem Tal zerstört. Die sowjetische MntiguerillataktiK nat aie ZivilaevölKerung eaenso in Mitleidenschaft gezogen wie die Mujahedin. Zeitweise warfen sowjetiscne Flugzeuge Minen ab, die als Spielzeuge, Uhren und andere Gegenstände getarnt waren, die afghanische Kinder und Flüchtlinge dazu verlocken muuten, sie aufzuheuen. Diese Minen waren eher dazu bestimmt, zu verstümmeln, als zu toten. Häufige wütende Vergeltungsaktionen gegen üörfler, die im Verdacht standen, den Mujahedin zu helfen, trugen weiter dazu bei, die Bevölkerung gegen die Sowjets und das Regime aufzubringen. Chemische und toxische Waffen Es liegen inaizien für den Einsatz tödlicher chemischer und toxischer Waffen durch die sowjetischen Truppen und ihre afghanischen Handlanger vor. über Angriffe auf die Mujahedin, bei denen solche Wdffen zum Einsatz kamen, wurde bereits sechs Monate vor dem eigentlichen sowjetischen Einmarsen berichtet; weitere Meldungen über solcne Einsätze gingen warnend des gesamten Jahres 19Ö2 ein. Zu den chemischen una toxischen Kampfstoffen, die diesen Berichten zufolge eingesetzt wurden, zänien u.a. Mykotoxine (Giftstoffe, die aus natürlichen biolbgischen Substanzen gewonnen werden), Nervengas, nichttödliche, kampfunfähig machenue Stoffe, Hautkampf Stoffe, Kohlenmonoxyd und nichttödliche, auf verschiedene Art und Weise eingesetzte uase. Angriffe mit solchen Kampfstoffen rienten sich zumeist gegen Mujahedin, die sich in Tunneln oder in unzugänglichen Schlupfwinkeln in den Bergen versteckt halten. Seit 19öz haben sien zwar keine sicheren Indizien mehr ergeben, aber es gab auch in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf den fortaauernden Einsatz chemischer Kampfstoffe. Politische i_age Dem Karmal-Regime, das mit dem Makel einer Regierung von sowjetischen Gnaden behaftet ist, war, ungeachtet erheblicher Bemühungen, bei dem Versuch, die politische Unterstützung des afghanischen Volkes zu yewinnen, - 7- �zu gewinnen, kein größerer Erfolg Deschieden als der vorherigen Regierung. Von seiner cinsetzung an hat das Regime im HinDlick auf soziale und wirtschaftliche Veränderungen eine sehr viel gemäßigtere Haltung eingenommen als sein Vorgänger. Als es schließlich die Landreform wiederaufnahm, sorgte es dafür, daß ihm wohlgesonnene Stammesführer sowie Vertreter der militärischen und geistlichen Hierarchie in den Genuß von Ausnahmeregelungen kamen. Die Regierung nat sich auch um eine Aussöhnung mit der Geistlichkeit, d.h., mit den Mullahs, Demüht. BaDrak Karmal hat sogar versucht, sich selDst als gläuDigen Moslem darzustellen. Andererseits erhält die Skepsis der Öffentlichkeit und die Opposition seitens der Geistlichkeit jedoch neue Nahrung durch BestreDungen des Reyimes, die ReliyionsausüDung zu reglementieren. Zu diesen BestreDungen zählt Deispielsweise die Ende 1^04 vollzogene VerDannuny von zu der proiiunentesten Mullans Kabuls aus ihren Moscheen. im Dezember l^öu proklamierte das Regime mit lautstarker Propaganda die Bildung der Nationalen Vaterländischen Front (NVF). Sie umfaßte Stammesführer, Vertreter der Geistlichkeit und Repräsentanten JVA-naher Gewerkschaften und sozialer Organisationen und sollte dazu dienen, den Einfluß der Partei auszuweiten. Versuche, nicht der Partei zugehörige Kreise zur MitarDeit zu Dewegen, DlieDen erfolglos. ADgesehen von einer eher symDoliscnen Teilnahme an vom Regime veranstalteten Konferenzen vermeiden die meisten Stammesführer und Repräsentanten der Geistlichkeit und der Gemeinden jeden U.ngang mit der marxistischen Regierung. Statt dessen sind viele von ihnen im Widerstand aktiv. Die Bildung der NVF war einer von vielen von den Sowjets geförderten Versuchen, dem verheerenden, mörderischen Konflikt zwischen der Parchamund der KnalK-Fraktion innerhalb der üyi\ entgegenzuwirken. Die Sowjets bestanden darauf, daß auch Khalk-Mitglieder ins Kabinett aufgenommen wurden. Ferner versuchten sie, die Parcham aaran zu hindern, für die dnterdrückung, unter der sie zu leiden hatte, als die Khalk an der Macht war, Rache zu nehmen, uiese Versuche haben jedoch wenig Dewirkt. Die fortwährende innerparteiliche Zwietracht hat zur Ermordung von Mitgliedern Deider Fraktionen geführt. Onterdrückung findet - 8 - �Unterdrückung findet jedoch nicht nur innerhalb ues Regimes statt. Berichten zufolge tragen die von den Sowjets gelenkte ueheimpolizei (die KHAD), die Polizei und die Armee die Verantwortung für Folterungen, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen jeylicher Art. in einer Rede, die Karmal unlängst vor Sicnerneitskräften hielt, san selüst er sich veranlaßt , diese wegen ihrer Willkür und ihrer repressiven Praktiken zu Kritisieren. Außerdem hat die Kabuler Regierung internationalen Terroristen Unterschlupf und Hilfe gewährt. Nachdem Mitglieder der Bewegung al-Zulfiqar einen Jet der Pakistan international Airlines entfünrt hatten und in Kabul willkommen geheifien worden waren, wurden internationale Sanktionen verhängt, in deren Rahmen der afghaniscnen Luftverkenrsgesellschaft Ariana die Landerechte in vielen Staaten entzogen wuraen. Wirtschaft Afghanistan ist ein Binnenstaat mit nur wenig urbarem Boden, begrenzten natürlichen Ressourcen und einer nur in Ansätzen vorhandenen infrastruktur. Seine wirtschaftliche Laye war daner schon immer prekär. Seit dem Einmarsch hat sie sich noch verschlechtert. Die landwirtschaftliche Erzeuyuny ist gesunken, was wiederum zu einer i_euensmittelknappheit in vielen Gebieten und einem erhöhten Import von Nanrungsmittelyetreide aus der Sowjetunion zur Versoryung der Städte geführt hat. Die Bauern sind geflohen, um den Kämpfen oder der Einberufung zu entgehen oder um sich dem Widerstand anzuschließen. Für die ZurückyeDlieDenen ist es oftmals zu yefährlich, auf die Felder zu gehen. Auch die Industrieproduktion ist wegen unterbrochener Zulieferungen oder wegen Sabotage durch die Mujanedin (die meisten Betriebe sind in Staatsbesitz) abgesunken. Die einzigen Wachstumsbranchen der Volkswirtschaft sind diejenigen, die in einer Beziehung zur Sowjetunion stehen, ihr Florieren ist Teil eines umfassenden sowjetischen Versuchs zur Stärkung solcher Bindungen. Erdgas, das den wichtigsten aller Bodenschätze Afghanistans und seinen bedeutendsten Exportartikel darstellt, wird zu Preisen unter Weltmarktniveau aus dem Boden über Rohrleitungen direkt in die UdSSR gepumpt. Ver- •y - �gepumpt. Verteilerleitungen zu den Städten Afghanistans gibt es nicnt. Ein Großprojekt, in dessen Rahmen Kupfer zum Export in die Sowjetunion abgebaut werden soll, läuft. Vom wuchernden Schwarzmarkt abgesehen, weisen die Statistiken kaum Handel mit der nichtkommunistischen Welt aus. Flüchtlinge Teilweise als Folge der zunehmenden Kampftätigkeit strömen auch weiterhin Flüchtlinge aus Afghanistan heraus, obwohl dieser Strom im Vergleich zu früher dünner geworden ist. Pakistan oeherbergt nach wie vor schätzungsweise 2,3 Millionen Flüchtlinge, die größte Flüchtlingsmasse der Welt. Schätzungsweise weitere 8UU üüu Afghanen sino in oen Iran geflohen. Zusätzlich zu denen, die Afghanistan verlassen naben, mutete eine unbestimmte Anzahl von Menschen innerhalb des Landes selbst ihre Heimstätten verlassen; Kämpfe und Zerstörungen trieben die Menschen in die städtischen Gebiete. Seit dem sowjetischen Einmarsch hat sich die Einwohnerzahl Kabuls verdoppelt, obwohl viele der ursprünglichen Bewonner die Stadt verlassen haben. Trotz der schweren bürde, die Pakistan durch den Zustrom an Flüchtlingen auferlegt worden ist, sind diese dort willkommen geheißen worden; das Verhältnis zwischen ihnen und ihren Gastgebern ist im allgemeinen weiterhin gut. Oie Pakistanis helfen den Flüchtlingen u.a. mit Barzuwendungen und Zahlung von Wohlfahrtsmitteln. Die pakistanische Regierung hat den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen gebeten, ein internationales Hilfsprogramm für die Flüchtlinge in die Wege zu leiten, in dessen Rahmen ihnen Grundnahrungsmittel, Unterkünfte, Gesundheitsfürsorge und Schulerziehung zur Verfügung gestellt werden sollten. Mehrere andere Staaten und internationale freiwillige Hilfsorganisationen haben zu diesem Programm erhebliche Beiträge geleistet. Auch die Regierung der Vereinigten Staaten leistet durcn den Hochkom- lü - �den Hochkommissar der Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und eine V i e l z a h l f r e i w i l l i g e r Hilfsorganisationen weiterhin Beiträge zu dem i n t e r n a t i o n a l e n Hilfsprogramm. Seit l^öü hauen die Vereinigten Staaten den afghanischen F l ü c h t l i n g e n H i l f e i n Höhe von mehr a l s 3i>0 M i l l i o n e n Dollar zukommen lassen, im Haushaltsjahr Staaten rund 70 M i l l i o n e n D o l l a r l^fcw wandten die Vereinigten zur Unterstützung afghaniscner Flücnt- linge i n Pakistan auf. Davon flössen 49 M i l l i o n e n D o l l a r ÜDer das Welternährungsprogramm. Der amerikanische Beitrag macht etwa :>i> Prozent vom uesamtetat des Flüchtlingshocnkommissars der Vereinten Nationen und rund ^U Prozent der i n t e r n a t i o n a l e n L e b e n s m i t t e l h i l f e aus. Internatjanale Reaktionen Der sowjetische Einmarsch und der fortdauernde die Welt schockiert und mit Schrecken e r f ü l l t . brutale Krieg hauen Die Vereinigten Staaten prangerten den Linmarsch an und verhängten eine Reihe von Sanktionen gegen die Sowjetunion. Die Organisation der Islamischen Konferenz forderte den Abzug der Sowjets, v o t i e r t e f ü r die Aussetzung der M i t g l i e d s c h a f t A f ghanistans und r i e f i h r e M i t g l i e d e r a u f , das Karmal-Regime nicht kennen. Die Bewegung der Blockfreien forderte den Abzug a l l e r anzuer- ausländi- schen Truppen. Von Anfang an hat sich die Kabuler Regierung mit sowjetischer Rückendeckung auf den Standpunkt g e s t e l l t , dab die Präsenz sowjetischer Truppen eine b i l a t e r a l e Angelegenheit s e i und dau der Abzug dieser 1ruppen nur dann i n Betracht gezogen werden könne, wenn die Einmischung von auiöen im K l a r t e x t : der Widerstand - aufhöre, im Rahmen i h r e r Vorschläge f o r d e r t die Kabuler Regierung, öati i n t e r n a t i o n a l e Nichteinmischungsgarantien T e i l jeder Friedensregelung zu sein hätten. Verhandlungsbemühungen der Vereinten Nationen Im Januar 1980 wurde der sowjetische Linmarsch von der sammlung mit überwältigender Mehrneit v e r u r t e i l t , UN-Vollver- im November des g l e i - chen Jahres verabschiedete die Vollversammlung eine Entschließung, i n der e i n Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan - 11 - verlangt und der �und der Generalsekretär aufgefordert wurde, eine Verhandlunyslösung anzustreben, in jedem der darauf folgenden Jahre wurde eine ähnliche Entschließung verabschiedet. 19ö<+ wurde die von Pakistan und 4o anderen blockfreien Staaten eingebrachte Entschließung mit einem Rekordergebnis von 119 gegen 20 Stimmen bei 14 Entnaltungen angenommen. Diese enorme Diskrepanz im Abstimmungsergebnis spiegelt die fortwährende Verdammung der sowjetischen Besatzungsherrschaft in Afghanistan durcn die Völkergemeinschaft wider. Die Hauptelerr.ante der Entschließung der Vollversammlung bilden die Grundlage für eine Friedensregelung und für die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Es sind dies: - der vollständige Abzug aller ausländischen Truppen; - die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans; - das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes, - die Heimkehr der Flüchtlinge in Ehren und Sicherheit. im Jahre 1981 nahm Javier Perez de Uuellar, der "persönliche Vertreter" des damaligen Generalsekretärs, Verhandlungsbemühungen auf. Als Perez de Cuellar selbst zum Generalsekretär aufrückte, berief er den Beigeordneten Generalsekretär Diego Lordovez auf den Posten, den er zuvor selbst innegehabt hatte. Nach einer Reihe getrennter Konsultationen entsandten Pakistan und Kabul im Juni 1982 Delegationen zu indirekten, von Cordovez geleiteten Gesprächen nach üanf. Der Iran, der die sowjetische Besatzungsherrschaft vehement verurteilt, nahm nicht direkt teil, weil "die wirklichen Vertreter Afghanistans" nicht eingeladen worden seien, erklärte sich aber bereit, sich offiziell auf dem laufenden halten zu lassen. Die Sowjetunion wurde inoffiziell auf dem laufenden gehalten. Es wurde zwar von "Fortschritten" und "Flexibilität" berichtet, aber ein Abkommen konnte nicht geschlossen werden. Die uenfer Gesprächsrunde trat im April und Juni 1983 und im August 1984 erneut zusammen. Lordovez bezeichnete die jüngsten Zusammenkünfte als "technisch" , und obwohl augenscheinlich keine - 12 - �augenscheinlich keine Fortschritte zu verzeichnen waren, kamen beide Seiten überein, im Februar 1985 wieder zusammenzutreffen. Die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine Regelung auf der Grundlage der vier in den Entschließungen der Vollversammlung niedergelegten Prinzipien herbeizuführen, finden die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten. Perspektiven Die unmitteioaren Zukunftsaussichten für Afganistan sind düster, es steht zu erwarten, daß die Kämpfe auch in der überschaubaren Zukunft andauern werden. Die Sowjets haben sich augenscheinlich zu einer langfristig angelegten Strategie entschlossen, deren Ziele darin bestehen, das Kabuler Regime zu stützen, den Widerstand in einem Abnutzungskrieg zu überwinden und die Regierung, die Wirtschaft, die Gesellschaft und das Volk Afgnanistans zu sowjetisieren. Die Mujanedin scheinen jedoch bereit zu sein, den hohen Preis für die Fortsetzung des Kampfes zu zahlen, und sie sagen, daß sie nicht aufgeben werden. Vieles wird vom Verhalten der Außenwelt abhängen, von der Haltung, die die Nachbarstaaten Afghanistans und die Welt schlechthin gegenüber dem Konflikt dort einnehmen. Das Ziel der amerikanischen Politik besteht in einer politischen Verhandlungslösung für Afghanistan, die die sowjetischen Truppen aus dem Land schaffen und dem Leid des afghanischen Volkes ein Ende setzen würde. Anhang Die kommunistischen Parteiungen i n Afghanistan: Die kommunistische Partei Afghanistans VolKspartei Afynanistans (DVA). Sie i s t nennt sich Demokratische i n zwei Flügel gespalten, deren R i v a l i t ä t sich oftmals i n Gewaltakten e n t l a d . Die Parcham-(Banner-)Fraktion unter - 13 - Führung von Präsident Babrak �Präsident Babrak Karmal hat gegenwärtig die Oberhand. Die höchsten Ämter im Regierungs- und Parteiapparat sind zumeist mit Parcham-Mitgliedern besetzt. Diese F r a k t i o n besteht im wesentlicnen aus i n t e l l e k t u e l l e n der städtischen Ober- und M i t t e l s c h i c h t , i h r e Sprache i s t D a r i . Die Khalk-(Massen-)Fraktion wurde ursprünglich Tar-aki und Amin angeführt. Gegenwärtig steht i h r vor. Khalk-Mitglieder Sprache Paschtun i s t . entstammen o f t von den Präsidenten Innenminister Gulabzoi der ländlichen Unterschicht, Die Khalk d ü r f t e die Mehrheitsfraktion deren innerhalb der P a r t e i b i l d e n , i h r e M i t g l i e d e r beherrschen den P o l i z e i - und M i l i t ä r apparat, eine Tatsache, die das Überleben dieser dogmatischen, aber eher n a t i o n a l i s t i s c h e n Gruppe gewährleistet. Die w i c h t i g s t e n Widerstandsgruppen i n Afghanistan: Die innerhalb Afghanistans aktiven Widerstandskämpfer sinü im a l l g e meinen nach Orts- oder Stammeszugehörigkeit in Verbänden organisiert, deren Operationen sich auf e i n bestimmtes Gebiet oeschränken. Viele d i e ser Gruppen sind mit p o l i t i s c h e n Parteien verbunden, die i h r e hauptquar- t i e r e zumeist im pakistanischen Peshawar aufgeschlagen haben. Die größeren Parteien i n Peshawar haben zwei K o a l i t i o n e n gebildet, die o f t a l s die fundamentalistische und die gemäßigte dezeicnnet werden. Die erstgenannte Gruppe, die unter der Führung von Professor Aodul Rasoul Sayyaf s t e h t , wird manchmal auch Sieüen-Parteien-Vereinigung genannt. Sie umfaüt d r e i größere Parteien: die Hezb-e I s l a m i Gulbuddin Hekmatyars, die Hezb-e I s l a m i - F r a k t i o n des Yunus Khalis und die von Burnanuddin Rabbani geführte J a m i a t - i - I s l a m i . Die zweite K o a l i t i o n , die auch a l s D r e i - P a r t e i en-Allianz bekannt i s t , besteht aus der Harakat-e-inqelad des Nabi Mohhamedi, der von P i r Sayyid G i l a n i geführten Mahaz-e M i l l i Nejat-e M i l l i , deren Oberhaupt Sibaghatullah Mojadeddi i s t . - 14 - und der Jebh-e �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Januar 198;> WE1NBERGER: STRATEGISCHE VERfEIDIGUNGSINITIATIVE NUTZT ALLEN VERBÜNDETEN - Rede des US-Verteidigungsministers vor der Auslandspresse - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister uaspar Weinberger betonte amm 19. Dezember 1984 vor der Auslandspresse in Washington, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDl) der Reagan-Administration bedeute keineswegs eine Abkopplung der Vereinigten Staaten von Europa, sondern nütze allen Verbündeten. "Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist unlösbar mit der Sicherheit Westeuropas verbunden", so erklärte Weinberger. Die Vereinigten Staaten arbeiteten eng mit allen Ver- bündeten zusammen, um die gemeinsame Sicherheit zu stärken. Die Ausführungen des amerikanischen Verteidigungsministers haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen für die Einladung, heute vor Ihnen zu sprechen. Dies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �sprechen. Dies ist eine günstige Zeit für ein solches Zusammentreffen, denn Präsident Reagan bereitet seine zweite Amtszeit vor. Vor seiner Wiederwahl hat Ronald Reagan dem amerikanischen Volk klar und deutlich gesagt, wo er in der wichtigsten Frage steht: Wie wir einen Atomkrieg verhindern und eine sicherere Welt aufbauen können, damit diese Generation - und kommende Generationen - in Frieden in Freiheit leben können. Präsident Reagan machte klar, daß er die Drohung aller Kernwaffen vor allem der gefährlichsten - der nuklearbestückten Raketen - verringern will. Durch Stärkung der konventionellen Streitkräfte - mit hilfe tradi- tioneller und neuer Technologien - hat er begonnen, zusammen mit unseren Verbündeten wieder eine ausgewogene Abschreckung herzustellen und die Abhängigkeit in Europa zu verhindern. Und jetzt hat er durch die Einlei- tung eines Forschungs- und Iechnologieprogramms für die Verteidigung gegen ballistische Raketen die Tür zu einer Zukunft geöffnet, in der Nuklearraketen weniger und weniger in der Lage sein werden, inre schreckliche Aufgabe zu erfüllen - bis wir auf den Tag hoffen dürfen, an dem die Drohung der Kernwaffen gänzlich beseitigt sein wird. Das amerikaniscne Volk hat sich mit überwältigender Mehrheit hinter diese Ziele gestellt. Der Präsident ist entschlossen, in der zweiten Reagan-Administration seine Verpflichtungen gegenüber dem amerikanischen Volk und den Verbündeten Amerikas zu erfüllen. Bei der Darleyung der Herausforderung der strategischen Verteidigung hat er nämlich von unseren Verbündeten in der ganzen Welt yesagt: "ihre Sicherheit und unsere sind eins, keine Veränderung in der Technologie kann oder wird diese Realität ändern." Dieser Weg zu einer sichereren Welt wird weder leicht noch kurz sein. Das Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung wird Früchte tragen müssen, bevor wir in die Lage versetzt sind, irgendwelche Entscheidungen über Dislozierungsoptionen zu treffen, ich bin allerdings sicher, daü wir die vor uns liegende technologische Aufgabe meistern können, wie wir ja schon in der Vergangenheit so viele andere technische Wunder vollbracht haben. Die - 2 - sowjetischen �Die sowjetischen Nuklearraketen-Streitkräfte, die unser Land und unsere Verbündeten bedrohen, sind jetzt schon seit 20 Jahren ständig angewachsen. Ich befürchte, dab sie weiterhin anwachsen werden, wenn wir die sowjetische Führung nicht überzeugen können, dafi wir uns gegenseitig darauf einigen können, die nuklearen Raketenarsenale durch Verhandlungen abzubauen. Wir haben auch ein Programm in Angriff genommen, das - wie wir und, wie ich ylauoe, alle Männer und Frauen guten Willens hoffen - diese Raketen unwirksam und überholt machen wird. Jie Strategische Verteidi- gungsinitiative (SDI) des Präsidenten kann dazu beitragen, dem strategischen Rüstungswettlauf Einhalt zu gebieten, indem Nuklearraketen ihren Wert verlieren und damit den Sowjets unerschwinglich hohe Kosten auferlegen würden, wenn sie ihr Streben nach Überlegenheit auf dem Gebiet der Raketen fortsetzen. In den sechziger und Anfang der siebziger Jahre hegten wir andere Erwartungen. So hat beispie]sweise einer meiner Vorgänger sogar vorausge- sagt , die Sowjets würden sich mit einigen wenigen hundert Raketen zufrieden geben. Er sagte, die Sowjets hätten aufgegeben, mit unserer strate- gischen Streitmacht gleichziehen, ja uns gar überholen zu wollen. Wir dachten, unsere Zurückhaltung in offensiven Nuklearwaffen würde, kombiniert mit einem Veruot der Raketenabwehr-Raketen, die Sowjets ebenfalls zu einer Zurückhaltung in ihrer offensiven Rüstung, dem Verzicht auf Abwehrraketen sowie dazu führen, die Deiderseitige nukleare Abschreckung auf unbegrenzte Zeit zu akzeptieren. Die Vereinigten Staaten verhielten sich entsprechend dieser Erwartung. Wänrend der sechziger bis Ende der siebziger Jahre haben wir Jahr für Jahr den Haushalt für unsere Nuklearstreitkräfte gekürzt. Heute beträgt die gesamte Megatormage des amerikanischen Arsenals rur noch ein Viertel des Umfangs unseres Arsenals im Jahr l!?i>9. Vor 17 Jahren besagen wir um ein Drittel mehr nukleare Gefechtsküpfe als heute. Wir dachten, das wür- de die Sowjets dazu veranlassen, das Wachstum ihrer Nuklearstreitkräfte zu bremsen. Wir - 5 - glaubten �Wir glaubten f e r n e r , wir konnten die sowjetische Zurückhaltung be- stärken und die Begrenzung o f f e n s i v e r Waffen e r l e i c h t e r n , wenn wir unsere eigene t o t a l e Verwundbarkeit gegenüber einem sowjetischen garantieren würden. Haketenangriff Wir verzichteten e i n s e i t i g nicht nur auf die V e r t e i - digung unserer S t ä d t e , sondern auch unserer MINUTEMAN-Silos. Wir taten das, obwohl der ABM-Vertrag jeder Seite eine solche ABM-Stellung zugestand. Die Verfechter dieser Politik argumentierten, daß die Sowjets keinen Anreiz zur Dislozierung von mehr Raketen h ä t t e n , wenn sie leicht gegen amerikanische Städte zuschlagen könnten. M i t t e der siebziger Jahre wurde jedoch der Umfang und der Nachdruck der sowjetischen Aufrüstung a u g e n f ä l l i g , bilität erneut versuchten w i r , die Sta- wiederherzustellen, indem wir den SALT 11-Vertrag aushandelten. Trotz der Lehren aus SALT 1 erwarteten die amerikanischen Unterhändler wiederum, daü die Sowjets i h r e r Aufrüstung E i n h a l t gebieten würden, wenn wir uns w e i t e r h i n den Schutz vor sowjetischen Raketen versagten. Und wieder hatten wir nicht recht. Die Verbesserungen und Erweite- rungen der sowjetischen Raketenstreitmacht dauern i n einem erschreckendem Tempo a n , obwohl wjr über die SP.LT I-Abkommen hinaus die cinschränkungen von SALT I I haben. Die Sowjetunion b e s i t z t heute mehr Qefechtsköpfe, die i n der Lage s i n d , unsere Raketensilos zu z e r s t ö r e n , a l s wir ursprünglich geglaubt h a t t e n , daß sie selbst ohne SALT-Abkommen bauen würden. Wir s t e hen heute genau vor der S i t u a t i o n , deren E i n t r i t t der SALT-Prozeß v e r h i n dern s o l l t e . Das i s t der Grund, warum der Präsident und i c h das SALT I I - Abkommen so h e f t i g k r i t i s i e r t haben. Es wird die Arsenale nicht abbauen. Und die sogenannte "Rüstungsbegrenzung" e r l a u b t e , j a b i l l i g t e die sowjetische Aufrüstung i n Kernwaffen. Darüber hinaus haben die Sowjets, wie der Präsident dem Kongreß berichtet hat, schließlich mehrere des Verbotes Raketenversuchen soll, wichtige verletzt. eine V e r i f i z i e r u n g Präsident Carter der Bestimmungen Verschlüsselung der SALT-Abkommen - telemetrischer ein- Daten bei Da diese l e t z t e r e Bestimmung dazu dienen des SALT-Abkommens zu ermöglichen, hat u n t e r s t r i c h e n , daß "eine Verletzung dieses selbst Teils des �Teils des Abkommens - die wir rasch feststellen könnten - eine ebenso ernste Sache wäre wie eine Verletzung hinsichtlich der strategischen Waffen selbst." Üie große Menrheit der Amerikaner macht sich grobe Sorgen über die Art der sowjetischen Verletzungen. Einige Leute jedoch, die sich auf ihre Expertise und ihr Engagement auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle berufen, haben die Dinge auf den Kopf gestellt. Statt das Problem der sojwetischen Verletzungen zu erkennen, haben sie Präsident Reagan kritisiert , weil er den Kongreß über die sowjetischen Verletzungen informiert hat. Dies zeige, so argumentieren sie, daio der Präsident die Rüstungs- kontrolle "nicht ernst meine", als ob Ernsthaftigkeit bedeute, daß wir sowjetische Verletzungen ignorieren sollten. Ich möchte gar nicht auf Fehlern der Vergangenheit herumreiten, torauf es mir hier ankommt, ist, daß wir aus diesen Erfahrungen lernen. Manche Leute, die sich weigern, aus der Vergangenheit zu lernen, behaupten, daß Präsident Reagan zwischen seiner Initiative auf dem Gebiet der Strategischen Verteidigung und dem Versuch wählen müsse, RüstungsVerminderungen zu erreichen. Natürlich müssen wir eine Wahl treffen. Aoer die- se Wahl ist zwischen einer besseren Verteidigungspolitik, die Hoffnung und Sicherheit bietet und die uns echte und wesentliche Verringerungen bringen könnte, und der Beibehaltung unbewiesener strategischer Dogmen, die uns in eine weit weniger sichere Lage georacht haben. Die wirkliche Wahl ist zwischen einer strategischen Verteidigung, die echte Verminderungen der Offensivwaffen bei größerer Sicnerheit für Ost und West erleichtern wird, und einer Festschreibung unserer totalen Verwundbarkeit gegenüber angreifenden Raketen - ob sie aus Versehen oder mit Absicht abgefeuert werden - in der zweimal getrogenen Hoffnung, daß dies die sowjetische Aufrüstung bremsen würde. Wir sind uns alle darüber einig, daß ein Atomkrieg verhütet werden muß. Das ist das überragende Gebot unserer Heutigen Verteiüigungspolitik und ist es seit Jahrzehnten gewesen. - 5- Wir dürfen jedoch nicht vergessen, �nicht vergessen, daß die vereinigten Staaten und die Sowjetunion tiefgreifende Veränderungen in ihrer jeweiligen Stärke, in ihren Grundstrategien und in der Art und Zahl der in inrem Besitz befindlichen Waffen erlebt haben. Während der ersten vier Jahre des Atomzeitalters gab es keine gegenseitige nukleare Abschreckung - wir besaßen ein Monopol. Weil wir das Monopol besaßen, Defürchtete niemand ernsthaft einen Atomkrieg. Selbst Stalin - oft als ein Mann des Verteidigungsdenkens bezeichnet - verletzte das Jalta-Aokommen über Polen, vernichtete die Demokratie in der Tschechoslowakei, blockierte Berlin und ermutigte den Angriff Nordkoreas auf Südkorea. Er hatte keinerlei - paranoide oder sonstige - Angst, die Vereinigten Staaten könnten ihr Nuklearmonopol dazu benutzen, die Einhaltung des Jalta-Abkommens zu erzwinyen oder gar einen unprovozierten Angriff zu führen. Später, als die Sowjetunion auch Kernwaffen baute, gab es noch immer keine gegenseitige Abschreckung auf der Basis absoluter Verwundbarkeit. Denn in den fünfziger Jahren gaüen wir einige 1ÜÜ Milliarden Dollar (in laufenden Dollar) aus, um uns gegen strategische Bomber der Sowjetunion zu verteidigen - die einzige Waffe, die damals die Vereinigten Staaten nuklear bedrohen konnte. Damals traten einige der heute lautesten Kritiker der strategischen Verteidigung für eine starke Ausweitung der Verteidigungssysteme gegen die Bomberbedrohung ein und forderten die Entwicklung und Dislozierung einer Raketenverteidigung für unsere Städte und unsere entscheidend wichtigen Streitkräfte. Erst unter der Administration von Kennedy und Johnson begannen wir, unsere Anstrengungen aufzugeben, uns gegen einen Nuklearangriff zu verteidigen und statt dessen unsere Sicherheit ganz und gar auf die ausgefallene Theorie zu stützen, daß man nur sicher sei, wenn man über keinerlei Verteidigung verfüge. Diese Theorie wurde unter der Bezeichnung beiderseits garantierter Vernichtung (MAD) bekannt. Sie hat in den letz- ten 2D Jahren eine zentrale Rolle in der amerikanischen Einstellung zur Rüstungskontrolle gespielt; dennoch hat die jeweilige amerikanische Poli- �amerikanische Politik seit nunmehr vielen Jahren der Tatsache Rechnung getragen, daß das ursprüngliche MAD-Konzept seine Mängel hatte. Unsere Strategie ist in ihrem Denken mittlerweile weit vorangekommen und hat den Punkt erreicht, wo man bestrebt ist, Bevölkerungszentren nicht ins Visier zu nehmen. Heute sind es die Vertreter des überlieferten, simplistischen MADKonzeptes, von denen der Großteil der Kritik an der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten ausgeht. Bisweilen schließen sie sich der Meinung an, daß die Welt sicherer wäre, könnten sich beide Seiten wirklich umfassend verteidigen; aber sie widersetzen sich jeglicher Bemühung - einschließlich derer um umfassende Rüstungsverringerungen -, die die Welt in dieser Richtung voranbringen würde. Diejenigen, die wirklich von diesem MAD-Konzept überzeugt sind, das sich mittlerweile als falsch erwiesen hat, sind der Meinung, es sei Hauptziel - wenn nicht gar alleiniges Ziel - der strategischen Nuklear- streitkräfte sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion, in der Lage zu sein, die Städte des jeweiligen Gegners zu zerstören. Sie sind der Meinung, eine jegliche amerikanische Verteidigung gegen diese Bedrohung sei "destabilisierend". Dies würde nämlich, so ihre Argumentation, unvermeidlicherweise eine gewaltige Zunahme der sowjetischen Streitkräfte provozieren - und würde die Anreize für die Sowjetunion verstärken, in einer Krise einen Präventivschlag zu führen. Sie können dabei nicht den Abschreckungswert weil sie fälschlicherweise auf einer das Raketenverteidigung sowjetische Militär würdigen, ihre eigene irrationale Vorstellung vom Zweck eines sowjetischen Angriffs projizieren. In Wirklichkeit hat das sowjetische Militär seine Offensivkräfte so entworfen, daß sie in der Lage sind, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu vernichten - insbesondere unsere in Silos stationierten Raketen und militärischen Ziele in Europa. Gleichzeitig ist die Sowjetunion nie von ihrem Ziel abgewichen, ihr eigenes Land gegen einen nuklearen Angriff zu verteidigen. Der - 7- ABM-Vertrag �Der ABM-Vertrag hat den Sowjets nie die Augen vor der Notwendigkeit einer wirksamen Verteidigung verschlossen. Sie haben auch weiterhin auf ihre Luftverteidigung großen Wert gelegt. Sie sind derzeit in der Lage, ein Verteidigungssystem zu dislozieren, das über Kapazitäten sowohl gegen Flugzeuge als auch gegen viele ballistische Raketen verfügt. Sie verfügen über ein umfangreiches Programm unterirdiscner Luftschutzanlagen. Sie haben fünf ABM-Radarsysteme erstellt - wobei ein weiteres sich im Bau befindet -, die ihnen doppelten Schutz gegenüber alle auf die Sowjetunion einfliegenden Interkontinentalraketen gewähren. Und sie haben die Bestimmungen des ABM-Vertrags voll ausgeschöpft und - noch weit mehr - ihn mit ziemlicher Sicherheit verletzt, als sie ihre Kapazitäten für die Dislozierung einer umfassenden Verteidigung gegen ballistische Raketen ausbauten. Seit der Unterzeichnung des ABM-Vertrags hat die Sowjetunion für ihre strategische Verteidigung mehr ausgegeben als für strategische Offensivwaffen. Es ist also offensichtlich, daß die Sowjets nicht die MAD-Philosophie teilen, wonach Verteidigung schlecht sei. Das Argument ist also falsch, wonach die Initiative des Präsidenten zur strategischen Verteidigung "35 Jahre gegenseitiger Abschreckung durcheinanderbringen" und eine erfolgreiche Politik der Rüstungskontrolle und Stabilität verderben würde. Im Gegenteil: Die Initiative des Präsidenten wird letztlich die herkömmliche Überzeugung, die so oft falsch ist, berichtigen. Bei unseren Maßnahmen werden wir natürlich nicht unsere Triade offensiver Abschreckungssysteme aufgeben. Wir werden vielmehr auch weiterhin die Abschreckung beibehalten, ja, alle drei Elemente unserer Triade stärken und modernisieren, weil wir nicht wissen, wann wir in der Lage sein werden, unser strategisches Verteidigungssysten zu installieren. Aber uns ausschließlich auf diese Offensivsysteme zu verlassen, ohne uns um wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zu bemühen, würde bedeuten, zu einer Zukunft verurteilt zu sein, in der unsere Sicherheit sich einzig und allein auf die Drohung gründet, sich für eine Aggression zu rächen. Unsere wie auch die Sicherheit unserer Verbündeten sollte sich auf mehr stützen als auf die Aussicht gegenseitigens Terrors. Ein weiterer Fehler, - 8 - �Ein weiterer Fehler, den die Kritiker der strategischen Verteidigung machen, besteht darin, daß sie behaupten, eine wirksame Verteidigung sei technisch nicht erreichbar. Die Geschichte ist aber voll von Voraussagungen hinsichtlich der Unmöglichkeit technischer Leistungen, die mittlerweile für uns selbstverständlich geworden sind. Albert Einstein sagte 1932: "Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, daß die (Kern)energie jemals in den Griff zu bekommen ist. Denn das würde bedeuten, daß man das Atom je nach Belieben spalten kann." Aufgrund unserer bisherigen Forschung können wir derzeit noch nicht sagen, wann wir in der Lage sein werden, eine Entscheidung hinsichtlich defensiver Optionen zu treffen; wir können heute auch noch nicht im einzelnen die Form einer derartigen Verteidigung beschreiben. Klar ist aber, daß zumindest die sowjetischen Militärs und ihre Wissenschaftler zuversichtlich dahingehend sind, daß die strategische Raketenverteidigung wirksam sein wird. Ihre umfassenden Bemühungen, sich eine solche Verteidigung zuzulegen, ist deutlicher Beweis für ihre Überzeugung - wie auch ihre gewaltige Anstrengung, uns davon abzubringen, mit unserer Verteidigungsinitiative voranzugehen. Wir alle waren uns von Anbeginn dahingehend einig, daß ein komplettes System bzw. eine Systemkombination für die strategische Verteidigung nicht über Nacht disloziert werden kann. Es müßte eine Übergangsperiode geben, in der manche Aspekte der Verteidigung bereits disloziert und einsatzbereit sind, bevor andere dies wären. Manche Stimmen argumentieren, gerade diese Übergangszeit sei besonders gefährlich, weil dadurch das bestehende Abschreckungssystem durcheinandergebracht würde, ohne es durch ein angemessenes anderes zu ersetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Sorgfältig in seinen einzelnen Schritten geplant, würden diese Kapazitäten der Übergangszeit unsere derzeitige Abschreckungskapazität stärken - etwas, das zu Präsident Reagans obersten Prioritäten zählt. In der Tat könnten sie einen gewaltigen Beitrag zur Verhinderung eines Atomkrieges leisten, noch oevor ein umfassend wirksames System disloziert ist. Sollte die sowjetische Führung - 9- �Sollte die sowjetische Führung jemals die Absicht haben, einen Nuklearangriff in die Wege zu leiten, so bestünde dessen Zweck darin, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder der NATO, die in der Lage wären, einer Aggression Widerstand zu leisten, zu vernichten. Eine Verteidigung, die es mit sich brächte, daß die sowjetischen Raketen eben nicht in die militärischen Ziele ihres Angriffes gelangen bzw. daß die Sowjets ihr Vertrauen in das Erlangen dieser Ziele verlieren, würde sie davon abbringen, solch einen Angriff auch nur in Erwägung zu ziehen - und wäre damit ein hochwirksames Mittel der Abschreckung. Und wir werden auch nicht zulassen, daß unsere Bemühungen um ein Verteidigungssystem des Übergangs unsere Energien aufbrauchen oder daß dadurch unsere Anstrengungen verringert werden, eine voll verläßliche, gestaffelte Verteidigung sicherzustellen, die die anfliegenden sowjetischen Raketen in allen Phasen ihres Fluges zerstört. Ein solches System hätte den Zweck, Waffen zu vernichten - und keine Menschen. Mit einem solchen System stellt sich überhaupt nicht die Frage, ob wir versuchen, Raketen oder Städte zu verteidigen. Wir würden versuchen, sowjetische Raketen mit nichtnuklearen Mitteln zu zerstören. Und ich betone noch einmal: durch nichtnukleare Mittel - bevor die sowjetischen Raketen überhaupt in die Nähe eines Zieles in diesem Lande oder bei unseren Verbündeten gelangen. Es ergibt sich also nicht die Wahl zwischen Verteidigung von Menschen oder von Waffen. Sogar die ersten Phasen der Dislozierung einer Raketenverteidigung können bereits Menschen schützen. Unser Ziel ist es, Waffen zu zerstören, die Menschen töten. Legt man eine realistische Sicht der sowjetischen Militärplanung zugrunde, so ist der Übergang zur strategischen Verteidigung nicht destabilisierend. Ja, die ersten Verteidigungskapazitäten würden eine Kombination von Vorteilen bieten. Sie würden zur Abschreckung beitragen, da sie die Sowjets ihrer Ziele für einen Angriff oerauben. Und sollte die Abschreckung jemals fehlschlagen, so würden sie dadurch viele Menschenleben retten, daß sie das Ausmaß an Zerstörung verringern, das Folge eines sowjetischen Angriffs wäre. Dieser Schutz wäre - 10 - umso wirkungsvoller, je �wirkungsvoller, je wirksamer die Verteidigung wäre. Dieses Ziel wiederum ist weit idealistischer, moralischer und praktischer als die Position jener, die noch immer der MAD-Theorie anhängen, wonach man sich nämlich einer jeglichen Verteidigung begeben müsse. Ich weiß, daß es in Europa Stimmen gibt, die befürchten, unsere Verteidigungsinitiative könne Amerika von Europa "abkoppeln". Das ist ganz falsch. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist von der Sicherheit Westeuropas nicht zu trennen. Und während wir tatkräftig unser For- schungsprogramm für die strategische Verteidigung verfolgen, arbeiten wir eng mit allen unseren Verbündeten zusammen, um sicherzustellen, daß das Programm unser aller Sicherheit dient. Neben der Stärkung unserer nuklearen Abschreckung würde eine solche Verteidigung auch die Fähigkeit der NATO erhöhen, vor einer sowjetischen Aggression gegenüber Westeuropa abzuschrecken - würde doch die Fähigkeit der ballistischen Raketen der Sowjetunion verringert, jene Einrichtungen zu gefährden, die für die konventionelle Verteidigung Europas von entscheidender Bedeutung sind: Flugplätze, Häfen, Depots und Fernmeldeanlagen - um nur einige Beispiele zu nennen. Eine wirksame strategische Verteidigung würde den Aggressor sehr verunsichern, die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen konventionellen Angriffs auf Westeuropa verringern und dadurch zugleich die Möglichkeit, daß die Sowjetunion einen solchen Angriff überhaupt in Erwägung zieht. Und doch gründen sich bisweilen die Diskussionen über die Initiative des Präsidenten auf der Annahme, die Vereinigten Staaten könnten die Sowjets für alle Zeiten daran hindern, Verteidigungseinrichtungen zu dislozieren, indem wir auf unsere Forschungs- und Technologieprogramme verzichten. Die Geschichte der Sowjetunion, die von ihrer militärischen Führung erarbeiteten Doktrinen sowie ihre laufenden Programme zeigen in aller Deutlichkeit, daß die sowjetische Führung nicht den Eindruck hat, durch die Verbote des ABM-Vertrags in bezug auf eine umfassende Verteidigung - 11 - �umfassende Verteidigung gegen ballistische Raketen eingeschränkt zu sein. Wenn die Sowjets aus ihrem intensiven Forschungsprogramm heraus ein solches System entwickeln, so werden sie es aller Wahrscheinlichkeit nach auch dislozieren. Die politischen Kommentare der jüngsten Zeit über die Beziehungen zwischen Rüstungskontrolle und strategischer Verteidigung gehen an der Wirklichkeit vorbei. Unsere strategische Verteidigungsinitiative ist sicher ein ehrgeiziges Programm, um eine ganze Bandbreite fortgeschrittener Technologien dahingehend zu überprüfen, ob sie den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in den kommenden Jahren dadurch größere Sicherheit verleihen können, daß wir die ballistischen Raketen über- flüssig machen. Wir sind dieses Programm von Anfang an nach dem Grundsatz angegangen, daß SDI und Rüstungskontrolle Hand in Hand gehen sollten, daß eines die Wirksamkeit des anderen bestärkt. SDI ist ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das völlig innerhalb des ABM-Vertrags verfolgt wird. Kurzfristig gesehen stellt unsere Initiative bei der strategischen Verteidigung auch ein machtvolles Abschreckungsmittel hinsichtlich einer sowjetischen Verletzung des ABM-Vertrages dar - zumal die Aussicht auf eine solche Verletzung uns in letzter Zeit auch deshalb beunruhigt, weil das neue sowjetische Radar mit größter Wahrscheinlichkeit gegen den ABMVertrag verstößt. Unser Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung stellt auch klar, daß wir die sowjetische Aufrüstung bei den Offensivwaffen ernstnehmen. Wir haben die Sowjetunion darauf hingewiesen, daß beide Seiten von Anfang an dem ABM-Vertrag in der Erkenntnis zugestimmt haben, daß ihm wirksame Begrenzungen bei den Offensivwaffen folgen würden. Die strategische Verteidigungsinitiative ist nicht nur das deutlichste Signal, das wir aussenden können, um zu erkennen zu geben, daß es uns um das Abkommen ernst ist, sondern sie ist auch die einzig echte Hoffnung auf eine Zukunft ohne Kernwaffen. Wir können daher die Weigerung der Sowjetunion, wirklichen Verringerungen bei den Offensivwaffen zuzustimmen, während wir die strategische Verteidigungsinitiative verfolgen, nicht akzeptieren. Langfristig - 12 - gesehen �Langfristig gesehen könnte die strategische Verteidigung die Mög- lichkeit bieten, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion umfassenden Verringerungen bei den Kernwaffen zustimmen können ja, eines Tages sogar deren Beseitigung. Viele reden von solchen Verringerungen, aber wir arbeiten daran, daß es wirklich dazu kommt, ohne daß dadurch gefährliche Instabilitäten hervorgerufen werden. Wir sind darum bemüht, die Sowjetunion in umfassende Gespräche darüber einzubinden, wie man die Rüstungsverringerung in nächster Zeit wirkungsvoller gestalten und wie man der ganzen Menschheit eine sicherere Zukunft bieten könnte. Diesem Prozeß ist nicht durch einseitige oder uninformierte Rhetorik gedient, die darauf abzielt, den Vereinigten Staaten einseitige Begrenzungen aufzuzwingen, wie uns die Geschichte des ABM-Vertrages selbst gezeigt hat. Fortschritt in Richtung auf eine sicherere Zukunft benötigt stattdessen eine entschlossene Forschungs- und Entwicklungsbemühung bei der strategischen Verteidigung, sowie einen anhaltenden und geduldigen Dialog mit der Sowjetunion in den kommenden Monaten und Jahren. Natürlich müssen wir mit der Sowjetunion verhandeln - nicht zum Zweck, die gewaltige Anzahl der bestehenden Gefechtsköpfe einzufrieren oder immer mehr und mehr davon zu ermöglichen, wie dies bei SALT II der Fall war - mit der gräßlichen Drohung völliger Zerstörung und gegenseitiger Verletzbark=it. Nein, wir sollten mit ihr verhandeln, um einen Weg zu finden, der uns diesem Horror entkommen läßt. Und deshalb zeigt uns Präsident Reagan die Vision einer künftigen Welt, die frei ist von der Bedrohung durch nukleare Zerstörung. Wir müssen versuchen, die Sowjetunion dazu zu bringen, sich uns dabei anzuschließen, diese Bedrohungen zunichte zu machen, damit wir die Welt eines Tages von den Kernwaffen befreien können, die solchen Drohungen zugrundeliegen. Dieses Ziel mag noch weit sein, aber Schwierigkeiten sollten weder eine begeisternde Vision verdunkeln, noch uns in unserem ständigen Bemühen bremsen, diese Vision für die ganze Menschheit zu verwirklichen. Machen wir uns auf zu diesem hellen, sonnigen Land, wo es Hoffnung gibt auf eine bessere Zukunft für alle und von der wir alle träumen. f++++ - 13 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America z. Januar iboi» USA VERLASSEN 0L€ UNESLO Erklärung von Unterstaatssekretär Newell - WASHINGTON - (AD) - öer Unterstaatssekretär für internationale Organisationen im amerikanischen AuUenministeriurn, George Newell, hat am 1>. Dezember 1984 bestätigt, daß die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom 31. Dezember 19ö4 die Organisation der Vereinten Nationen für Erzienung, Wissenschaft und Kultur (UNESLO) verlassen werden. In einer Erklärung be- tonte der Unterstaatssekretär, die Verhältnisse, die die USA vor einem Jahr zur Ankündigung ihrer Absicht, aus der UNESCO auszuscheiden, veranlagten, hätten sich nicht genügeno gewandelt, um eine Änderung dieser Entscheidung zu rechtfertigen. Gleichzeitig teilte Newell mit, daß die Vereinigten Staaten in Paris eine Ueobachtergruppe einsetzen werderi, die mit gleichgesinnten Mitgliedsstaaten an ReformmaUnahmen weiterarbeiten werde. Die Erklärung Newells nat folgenden Wortlaut. Vor einem Jahr haben die Vereinigten Staaten die UNESLO davon unter- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �davon unterrichtet, daß sie ihre Mitgliedschaft (in dieser Organisation) am 31. Dezember 1^84 beenden werden. Wir haben heute bestätigt, daß die USA die UNESCO mit Wirkung vom 31. Uezemoer dieses Jahres verlassen werden. Seit einigen Jahren ist die Politik der JNESCO deutlich von den gesteckten Zielen dieser Organisation abgewichen. Wir haben die UNESCO immer wieder auf die Grenzen einer amerikanischen (und westlichen) Tolerierung einer fehlgeleiteten Politik und fehlgeleiteter Programme sowie wiederholter Managementfenlleistungen hingewiesen. uns im vergangenen Jahr Die Verhältnisse, die zur Ankündigung unseres Planes zwangen, die UNESCO zu verlassen, haben sich in diesem Jahr nicht genügend yewandelt, um eine Änderung dieser Entscheidung zu rechtfertigen: Die unsachliche Politisierung hält an wie auch bedauerlicherweise die verbreitete Feindseligkeit gegenüber den Institutionen einer freien Gesellschaft - insbesondere gegenüber jenen, die eine freie Presse, die freie Marktwirtschaft und vor allem die Menschenrechte des einzelnen schützen. Auch das Mildmanagement der UNESCO dauert fort, und rund 8U Prozent oes Zweijahreshaushalts von 374 Millionen Dollar werden immer noch im UNESCO-Hauptquartier in Paris ausgegeoen, so dafo nur zu Prozent für Ausgaben anderswo verüleiben. Die UNESCO hat während des vergangenen Jahres zwar Refonnoemühungen unternommen, und wpnn man das frühere Verhaltensmuster der Organisation als Bezugspunkt nimmt, dann können wir auch oeipflichten, daß diese Bemühungen echt erscneinen. Angesichts der ernsthaften Bedenken und Be- sorgnisse, die wir im Dezember vorigen Janres zum Ausdruck gebracht haben, bleibt jedoch ohne jeden Zweifel ein unannehmbarer Fehlbedarf. Eine unabhängige Untersucnungsgruppe prominenter amerikanischer Experten ist zu ähnlichen Schlußfolgerungen gekommen, die dem amerikanischen Auf3enminister am 27. NovemDer 1^84 offiziell unterbreitet wurden. Diese Gruppe wies darauf hin, daß es zwar rege Diskussionen und auch eine gewisse Bewegung in Richtung auf die grundlegenden Bedenken der Vereinigten Staaten gegeben habe, daß jedoch keine konkrete Änderung erfolgt sei. Die Vereinigten - 2 - �Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin einer echten und wirksamen internationalen Zusammenarbeit verpflichtet, die den legitimen Erfordernissen der Entwicklungsländer dient. Wir werden auch weiterhin un- sere Unterstützung für internationale Aktivitäten auf den Gebieten der Erziehung, der Wissenschaft, der Kultur und der Kommunikation über andere vorhandene multilaterale, regionale, bilaterale Kanäle sowie über Institutionen des privaten Sektors fortsetzen. Dennoch stehen wir auch weiterhin fest zu der Überzeugung, daß eine echte Reform der UNESCO das erwünschte Ziel ist. chen Erneuerung interessiert. Wir sind an einer sol- Wir wissen die Anstrengungen all derer - Länder wie Einzelpersönlichkeiten - zu würdigen, die daran gearbeitet nahen, daß die UNESLO zu ihren ursprünglichen Zielsetzungen zurückkehrt. Wir haben die Absicht, während des kommenden Jahres mit diesen Trägern der UNESCO weiterhin zusammenzuarbeiten. Der Präsident hat in seiner jüngsten Ansprache vor den v/ereinten Nationen erklärt ,da(3 wir eine echte und effektive internationale Zusammenarbeit unterstützen. Um dazu beizutragen, daß die UNEbcO zu diesem Ziel zurückkehrt, denken wir an einen dreifachen Ansatz: - Um die Reform der UNESLO - von außen - zu fördern, werden die Vereinigten Staaten einsetzen. einen Beobachtungsausschuß unabhängiger Experten Dieser Ausschuß wird damit beauftragt, cireignisse inner- halb der UNESCO zu bewerten, über sie zu berichten und unser Interesse an einer Reform zu unterstützen. - Wir werden mit all denen zusammenarbeiten - und zwar Ländern, Einzelpersonen und privaten Organisationen -, die Verbesserungen xnnernalD der UNESCO anstreben. - Wir werden eine Beobachtermission in Paris einsetzen, die die amerikanischen Interessen bei der UNESLO schützen und mit gleichgesinnten Mitgliedsstaaten im hinblick auf Reformmaßnahmen zusammenaroeiten soll, insbesondere zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und dem Ende der �Ende der 23. Vollkonferenz der UNESCO im Jahr 19ÖJ. fcenn die UNESCO zu i h r e n ursprünglichen Zielsetzungen und P r i n z i p i e n zurückkehrt, dann sähen s i c h die Vereinigten Staaten i n der Lage, s i c h der UNESCO wieder anzuschließen. * * * * - 4 - * �2. Januar 1985 KENNETH DAM: 1984 EIN ERFOLGREICHES JAHR DER US-AUSSENPOLITIK - Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister, Kenneth Dam, zum Jahresende vor der Auslandspresse in Washington, 1984 sei "ein besonders erfolgreiches Jahr für die amerikanische Außenpolitik" gewesen. Die Ausführungen Dams haben folgenden Wortlaut: Die Leistungen von Präsident Reagan in seiner ersten Amtsperiode haben sich in der Außenpolitik positiv niedergeschlagen. Die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts hat unsere Verhandlungsposition wie auch die Wirksamkeit unserer Diplomatie gestärkt. Unsere eigene wirtschaftliche Gesundung hat einen weltweiten Aufschwung bewirkt, der in Europa schon vor einiger Zeit eingesetzt hat und in vielen der weniger entwickelten Staaten an Elan gewinnt. Dank der Neubelebung unseres Nationalstolzes und unseres Selbstbe- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im vergangenen Jahr bewiesen unsere Bundnisse mit den demokratischen Industriestaaten ihre Wiederstandsfä'higkeit. Da mittlerweile die Herausforderung hinsichtlich der INF-Problematik im wesentlichen der Vergangenheit angehört, genießt nunmehr bei der NATO die Modernisierung der konventionellen Verteidigung Priorität. Unsere Beziehungen zu den wichtigsten Mächten Ostasiens und des Pazifik - Japan, China, Korea, den ASEAN-Staaten und den Ländern des ANZUSPaktes - sind solide. Wir haben in diesem Jahr erheb]iche Fortschritte dabei erzielt, Lösungen für unsere Handelsprobleme mit Japan zu finden. Ich hoffe, daß dieser positive Trend noch zunimmt, wenn der Präsident im Januar in Kalifornien mit Premierminister Nakasone zusammentrifft. Während des Besuchs des Präsidenten in China im April 1984 trug seine persönliche Diplomatie dazu bei, unsere Beziehungen zu China erheblich zu verstärken. Nach einem Jahrzehnt des Auf und Ab sind die amerikanischchinesischen Beziehungen nunmehr auf einem sicheren, pragmatischen Kurs. Hinsichtlich der Frage der Lösung regionaler KonfJikte bin ich der Meinung, daß wir 1984 Fortschritte in Richtung auf eine Lösung von Konflikten an mehreren Fronten erzielt haben und glaube, daß auch hier von einer hellen Zukunft gesprochen werden kann. Nehmen wir zunächst Mittelamerika, über das so viel geschrieben und geredet wurde. Die freien und gerechten Wahlen, die Mitte 1984 in El Salvador abgehalten wurden und die Wahl Präsident Duartes, einer starken und populären Führungspersönlichkeit, waren ein Quantensprung nach vorn bei der Bemühung, die Demokratie zu fördern und der kommunistischen Subversion in Mittelamerika zu widerstehen. Präsident Duarte spielt seine politischen Karten mit Geschick. Dank zunehmender öffentlicher Unterstützung wie auch besserer Ausbildung und Ausrüstung ist die salvadorianische Armee jetzt weit wirkungsvoller als bisher. Da sich auch �Da sich auch ihre nicaraguanischen Förderer unter erheblichem Druck befinden, sieht sich die Guerilla in die Denfensive gedrängt und das psychologische Gleichgewicht neigt sich zugunsten der Regierung. Mittlerweile gibt es auch in Nicaragua Zeichen der Spannung. Die fingierten Wahlen schlössen die rechtmäßige Opposition aus und schafften es doch nicht, die zunehmende Unruhe und die Aufstandsbewegung im Innern einzudämmen. Wir haben in Unterstützung des Contadora-Prozesses unsere diplomatischen Kanäle mit Nicaragua aktiv genützt. Wir sind der Überzeugung, daß eine Verhandlungslösung möglich ist, daß aber ein ContadoraDokument, das sich nicht wirksam mit der zunehmenden Aufrüstung in Nicaragua, seinen militärischen Beziehungen zur Sowjetunion und China sowie der Tatsache auseinandersetzt, daß dem nicaraguanischen Volk die Demokratie verwehrt wird, das Problem nicht löst. Im südlichen Afrika hat im vergangenen Jahr unsere geduldige Diplomatie das komplexe Problem des südlichen Afrika einer Lösung nähergebracht, die Namibia Unabhängigkeit bringen, die kubanischen Truppen aus Angola beseitigen und die Spannungen in der Region erheblich verringern wird. Die endgültige Lösung ist jetzt in Sicht. Aber ein dauerhafter Friede im südlichen Afrika wird erst dann möglich sein, wenn Südafrika von der Apartheid abgeht, einem widerwärtigen System des legalisierten Rassismus, und zu einem System gelangt, das die Interessen aller seiner Bürger wirksam repräsentiert. Wir werden auch weiterhin im Stillen, aber energisch darauf hinarbeiten, daß dieser Tag bald kommt. In bezug auf den Nahen Osten muß ich in aller Offenheit sagen, daß dies nicht das beste Jahr der Diplomatie des Nahen Ostens war. Die Aufhebung des israelisch-libanesischen Abkommens war eine Enttäuschung. Aber trotz dieses Rückschlags wollen noch immer alle Parteien - Libanon, Syrien und Israel -, daß wir ihnen bei der Fortführung der Verhandlungen behilflich sind. Staatssekretär Murphy spielt auch weiterhin hinter den Kulissen eine nützliche Rolle. Die - 4- Beteiligten �Die Beteiligten selbst müssen einige harte Entscheidungen treffen, aber wir werden überlegen, ob wir unsere Rolle intensivieren sollen - etwas, das sie alle wünschen. In bezug auf den umfassenderen Friedensprozeß war dies in einem weiten Maß ein Jahr der Neubeurteilung - sowohl auf israelischer wie auch auf ägyptischer Seite. Wir bleiben auch weiterhin für Möglichkeiten offen, den Prozeß voranzutreiben, wannimmer die Parteien dies wünschen. Schließlich die Stärkung der Weltwirtschaft: Dieses Jahr hat be- trächtlichen Fortschritt dabei erlebt, die drei Hauptprobleme der Weltwirtschaft in den Griff zu bekommen - anhaltendes nichtinflationäres Wachstum, das Schuldenproblem sowie die Aufrechterhaltung eines offenen internationalen Handelssystems. Dank der Wachstumsrate unserer eigenen Wirtschaft hat die weltweite wirtschaftliche Wiederbelebung Fuß gefaßt. Der Wirtschaftsgipfel in London bestätigte die Entschlossenheit der demokratischen Industriestaaten in bezug auf eine solide Wachstumspolitik. Wir scheinen dank des weltweiten Wirtschaftswachstums und der Einführung einer disziplinierten Wirtschaftspolitik in vielen der Hauptschuldnerländer die Schuldenkrise in den Griff bekommen zu haben. Ein wichtiger Faktor war dabei die gewaltige Ausweitung der amerikanischen Importe aus den Entwicklungsländern. Dieser Anteil stieg von 40 auf 50 Prozent unserer Gesamteinfuhren. Die Vereinigten Staaten tragen auch ihr Teil zur Bekämpfung des Protektionismus bei, und wir sind davon überzeugt, daß dies der Punkt ist, wo wir sagen müssen, es sei nunmehr an Europa und an Japan, auch das ihre zu tun. Die Aufrechterhaltung eines offenen internationalen Handelssystems ist entscheidend dafür, daß der Aufschwung, den wir derzeit erleben, auch von Dauer ist, und sie ist entscheidend für eine weitere Entspannung bei der Schuldenkrise. In - 5- großem Maße �In großem Maße dank der amerikanischen Bemühungen kam es bei der jüngsten GATT-Konferenz in Genf zu einem Abkommen, das zu einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen führen könnte, um die auf Zollparitäten beruhenden Handelsschranken abzubauen sowie den Handel und die Dienstleistungen im internationalen Rahmen anzugehen. Dabei werden wir jene Skeptiker zu überzeugen haben, die es hauptsächlich in den Entwicklungsländern gibt. Kurzum: Wir haben also eine solide Grundlage für die Zukunft geschaffen; wir verfolgen unsere Interessen und machen uns dabei ein realistisches Bild von den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Stärke und Verhandlungsbereitschaft haben schon jetzt eine Vielzahl von Erfolgen erbracht, haben aber - was noch wichtiger ist - auch noch großartige Möglichkeiten für weitere Erfolge in den kommenden Jahren eröffnet. - 6- t � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Krieg in Afghanistan Hindernis für amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>- Erklärung zum 5. Jahrestag der sowjetischen Invasion -</em><br /><br />Widerstand und Besatzungsherrschaft in Afghanistan<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Weinberger: Strategische Verteidigungsinitiative nützt allen Verbündeten<br /><br />USA verlassen die UNESCO<br /><em>- Erklärung von Unterstaatssekretär Newell -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kenneth Dam: 1984 ein erfolgreiches Jahr der US-Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b8fc2e76d685cfd4ed2fca266923854.pdf 3d1e76e8f3931b112d8c9440e4c5ad8f PDF Text Text nformation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Dezember 19ö4 51 INHALT DOKUMENTATION Ethik und Macht - Rede von US-Außenminibter Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Die l a n g f r i s t i g e P l a n u n g s r i c h t l i n i e FüFA: Behauptungen und Tatsachen - Von General Bernard W. Rogers Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) - Menschenrechte in der UdSSR beklagenswert - Halbjahresbericht des US-Aubenministeriums Die Zukunft der Hochtechnologie in den westlichen Ländern - Von Lionel H. Olmer, Staatssekretär für internationalen Handel im amerikanischen Handelsministerium Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein f r i e d l i c h e s und erfolgreiches Neues Jahr Um Übcr/cndung von nckgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: £-85432 �1DlElnso i mIERiKb < Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 * . Dezember 1*04 51 ETHIK UND MACHT Rede von US-Aubenminister Shultz - New York -(AD)- Am 9. Dezember 1*84 hielt Ub-Auuenminister George Shultz an der jüdischen Yeshiva-Universität i n New York eine Hede, i n der er sich mit dem Problem "Ethik und Macht" auseinandersetzt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Wir haben uns heute zum Hanukkah-Aoendmahl zusammengefunden, um das Wunder zu f e i e r n , das sicn vor zlüü Jahren ereignete. (Anmerkung der Hed a k t i o n : Das jüdische Hanukkah-Fest wird im uedenken an die erneute Weihung des Tempels durch die Makkabäer nach oeren Sieg über das s y r i s c h - s e leukidische Reich g e f e i e r t . Angeblich fand man im Tempel nur noch eine so kleine Menge geweinten Ü l s , dab man die h e i l i g e Flamme damit nur noch e i nen Tag hätte nähren können. Durch e i n Wunder brannte sie jedoch acht Tage, bis neues Ol beschafft werden konnte. Im Gedenken hieran wird währenu des achttägigen Hanukkah-Festes jeden Abend der achtarmige Leuchter ent- zündet.) Durch die gesamte Geschichte des jüdischen Volkes hindurch hat ihm die Flamme a l s Symbol gedient, i n a l l den Jahrhunderten der V e r f o l gung und durch a l l jene dunklen Z e i t a l t e r hauen der Geist des jüdischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: &-85432* �des jüdischen Volkes und seine Treue zu seinen idealen mit hellem Licht gebrannt und sind heute kraftvoller und lebendiger uenn je. Auch dies ist ein Wunder. Aber es beruht nicht zuletzt auf dem Glauben ihres Volkes und auf seiner Hingabe an seine Berufung zum Volk des Portes und zum Volk des Buches, inr Mut und ihre moralische Stärke bilden ein Vorbild und eine Inspiration für uns alle, denen unser gemeinsames Erbe der Freiheit und Gerechtigkeit am Herzen liegt. während wir neute zusammenkommen, nimmt auf der anderen Seite des Erdballs eine schreckliche Tragödie ihren Lauf, Der Greuel der terroristischen Luftpiraterie von Teheran dauert an - eine brutale Herausforderung der Völkergemeinschaft und der elementarsten Mabstäbe des Hechts und der Menschlichkeit. So oder so werden die dem Hecht verpflichteten Nationen der Welt dem Terrorismus und der Barbarei, die die Grundlagen der Zivilisation bedrohen, ein Ende bereiten. Bis es soweit ist, werden wir alle uns mit den Dilemmata auseinandersetzen müssen, denen sich alle moralisch empfindenden Menschen in dieser unvollkommenen Welt gegenübersehen. Wieder einmal sehen wir uns vor der unter moralischem Gesichtspunkt so ungemein komplizierten Frage, wie wir uns in einer Welt, in der das Böse sichere Zuflucht findet und Gefahren allgegenwärtig sind, verteidigen und Gutes schaffen können. Was sich gegenwärtig ereignet, verleiht dieser Frage zwar eine besondere Aktualität, aber eigentlich handelt es sich um ein altbekanntes Problem. Wie Sie wissen, plagen sich die Philosophen und Gelehrten seit Jahrhunderten damit herum und rühren dabei an die yroiden Fragen des menschlicnen Seins: In welchem Verhältnis steht das Individuum zu seinem Gott und zu der Gemeinschaft, in der es lebt i In welchem Verhältnis steht diese Gemeinschaft zur übrigen Welt 'i Wie treffen wir die schwierigen moralischen Entscheidungen, die unweigerlich auf uns zukommen, wenn wir gleichzeitig Gerechtigkeit und unser "Überleben zu sichern versuchen V Die Bibel und die Talmudkommentare oieten zwar viele Antworten, lassen aber auch viele Fragen offen; eine Tatsache, in der das Dilemma des Menschseins zum Ausdruck kommt. Als Amerikaner �Als Amerikaner leiten wir aus unserem jüdisch-christlichen Erbe die Überzeugung ab, daß unser Handeln eine moralische Grundlage haben sollte. Der wahre Duell der Stärke Amerikas als Nation liegt weder in unseren umfangreichen natürlichen Ressourcen noch in unserer militärischen Tüchtigkeit, sondern heute wie zu allen Zeiten in unserer leidenschaftlichen Hingabe an unsere Ideale. Im Gegensatz zu den meisten anderen Völkern werden die Amerikaner weder durch eine gemeinsame ethnisch-kulturelle Herkunft noch durch gemeinsame religiöse Überzeugungen geeint. Was uns eint, ist die gemeinsame Verpflichtung auf einige Grundprinzipien: Toleranz, Demokratie, oleichheit vor dem Gesetz und vor allem Freiheit. Daß wir in unserer Geschichte gegen so große Anfechtungen siegreich bleiben konnten, ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß wir an diesen Grundsätzen festgehalten haben. Die Ideale, die wir in Amerika selbst hochhalten, leiten auch unsere Außenpolitik. Da wir ein moralisch empfindendes Volk sind, versuchen wir, unsere Stärke für die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit in aller Welt einzusetzen. Da wir aber auch eine mächtige Nation sind, sehen wir uns in diesem Zusammenhang unweigerlich vor komplexe Entscheidungen gestellt. Stärke bringt moralische Verantwortung mit sich. Auch in diesem Zusammenhang hat sich der intellektuelle Beitrag der jüdischen Tradition als maßgeblich erwiesen. Der Talmud spricht ein urundproblem an, mit dem unsere Nation sich auseinanderzusetzen hatte, seit sie den Status einer Großmacht mit internationalen Verpflichtungen erlangte, zu entscheiden, wann der Einsatz unserer Macht gerechtfertigt und wann er ungerechtfertigt ist. Der Talmud bestätigt den allgemeinen urundsatz der Selbstverteidigung, indem er sagt: "Wenn jemand dich töten will, so komme ihm zuvor und töte ihn, bevor er seinen Vorsatz ausführen Kann." Solange es Bedrohungen gibt, haben Nationen, die das Gesetz achten, eindeutig das Recht und sogar die Pflicht, sich zu schützen. Der Talmud befaßt sich auch mit der komplizierteren Frage, wie und wann zur Verteidigung der eigenen Nation Machtmittel eingesetzt werden - 5 - �eingesetzt werden sollen, bevor eine Bedrohung unmittelbar vor der lür steht. In dieser Beziehung bietet der Talmud jedoch keine eindeutige Antwort. Genau diesem Dilemma stehen wir jedoch am häufigsten gegenüber und müssen eine Lösung finden. Für die Führungsmacht der demokratischen Welt geht es nicht nur um unmittelbare Selbsterhaltung. Wir haben auch eine Verpflichtung zum Schutz des Weltfriedens, und die Sicherheit vieler anderer Staaten hängt von uns ab. Die Amerikaner haben stets zutiefst an eine Welt yeylauüt, in der Streitigkeiten auf friedlichem Wege beigelegt werden, an eine Welt des Rechts, der internationalen Harmonie und der Menschenrechte, harte Erfahrungen haben uns jedoch gelehrt, daß guter Wille und Idealismus allein eine solche Welt nicht zu schaffen vermögen. Wir haben gelernt, daB wir zur Erhaltung des Friedens nicht nur stark, sondern darüber hinaus auch bereit sein müssen, von unserer Stärke Gebrauch zu machen. Wir wollen keine Konfrontation, aber wir haben aus den Ereignissen der dreißiger Jahre eine Lehre gezogen; daB eine Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Aggressor nur zu weiterer Aggression herausfordert und die Kriegsgefahr erhöht. Unsere Entschlossenheit zur Stärke ist jedoch stets mit einer aktiven und kreativen Diplomatie und einer Bereitschaft zur friedlichen L.ösung von Problemen einhergegangen. Als ein moralisch empfindendes Volk wünschen die Amerikaner, daB unsere AuBenpoxxtik oie Werte widerspiegelt, denen wir als Nation anhängen. Da wir aber auch ein praktisch denkendes Volk sind, wollen wir auch, daB unsere Außenpolitik effektiv ist. Daher fragen wir uns Deständig, wie wir unsere moralischen Ansprüche und unseren Pragmatismus in Einklang bringen und wie wir unsere Stärke in Beziehung zu unseren idealen setzen können kurzum: wie wir das Verhältnis von Macht und Diplomatie gestalten sollen. Wie bewahrt man den Frieden in einer Staatenwelt, in der der Einsatz militärischer Macht eine nur allzu geläufige Erscheinung ist ? Nationen müssen zweifellos in der Lage sein, sich zu schützen, wenn sie sich offenkundigen Bedrohungen gegenübersehen. Aber wie steht es mit den Grauzonen, die irgendwo zwischen offenem Krieg und einträchtiger Harmonie angesiedelt sind ? Wie schützt man den Frieden ohne die letztendliche Bereit- 4 - �letztendliche Bereitschaft zum Linsatz militärischer Macht gegen diejenigen, die den Frieden zerstören wollen ? Die Amerikaner haben zuweilen zu der annähme geneigt, daß Macht und Diplomatie Gegenpole bilden. Dies ist ein grundsätzliches Mißverständnis. In Wahrheit müssen Macht und Diplomatie immer Hand in Hand gehen, oder wir werden in dieser Welt sehr wenig ausrichten. Macht muß stets von Wertvorstellungen geleitet werden. Gleichzeitig sieht die harte Wirklichkeit so aus, daß eine Diplomatie, die sich nicht auf Stärke stützen kann, im besten Falle unwirksam und im schlimmsten Falle gefährlich ist. Wenn wir uns in der Welt umblicken, können wir unschwer erkennen, wie wichtig es ist, daß Macht und Diplomatie in der Außenpolitik Hand in hanu gehen. Im Nahen Osten beispielsweise streben die Vereinigten Staaten aus innerster Überzeugung und fortwährend nach Frieden. Unser Ziel bestent darin, Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts zu fördern. Gleichzeitig tragen wir eine klare Verantwortung für die Sicherheit Israels. Wir glauben, daß Israel stark sein muß, wenn in der Reyion ein dauerhafter Friede hergestellt weiden soll. Das israeliscne Volk muß sich seiner Sicherheit gewiß sein können. Es muß die Gewißheit naben, daß sein Überleben nie in Gefahr geraten kann, wie aies in der Geschichte des jüdischen Volkes nur allzu oft geschehen ist. Jeder in der Region muß einsehen, daß uewalt, Aggression und Extremismus zu nichts führen und daß Verhandlungen den einzigen Weg zum Frieden bilden. In Mittelamerika bedrohen aggressive Kräfte, die von Nicaragua, KuDa und der Sowjetunion unterstützt werden, den Frieden und verhöhnen die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Demokratie. Nur ein stetiger Einsatz unserer Diplomatie wie unserer militärischen Stärke bietet echte Hoffnung auf Frieden in Mittelamerika und auf Sicnerneit für die gesamte Hemisphäre. Wir haben einen Dialog mit der Führung Nicaraguas angestrebt. Wir haben den Friedensbemühungen der Lontadora-Gruppe unsere volle Unterstützung gewährt. Wir haben denjenigen Kräften der Region, die für Frieden und Freiheit eintreten, politische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Aber wir haben der Region auch sicherheitspolitische Unterstützung zukommen lassen, um bei der Errichtung eines Schildes behilflich zu sein, - 5 - �zu sein, in dessen Schutz sich effektive diplomatische Bemühungen entfalten können. Auch für unsere Beziehungen zur Sowjetunion und den Bereich der Rüstungskontrolle gilt, daß Diplomatie allein nichts ausrichten kann. Wir haben uns aktiv um Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Verminderungen der nuklearen Arsenale beider Seiten bemüht, aber wir haben im Interesse unserer eigenen Sicherheit wie der unserer freunde und Verbündeten auch die Modernisierung unserer Streitkräfte fortgesetzt. Unter den Bedingungen eines Ungleichgewichts ist Rustungskontrollvernandlungen kein Erfolg beschieden. Nur dann, wenn die sowjetische Führung erkennt, daß der Westen zur Modernisierung seiner Streitkräfte entschlossen ist, wird sie sich unter Umständen zu einem Abkommen bereit finden, mittels dessen die Rüstung in verifizierbarer Weise auf einen gleichen und dabei niedrigeren Stand heruntergeschraubt werden kann. Die Notwendigkeit, in unserer Außenpolitik Stärke und Diplomatie zu vereinen, bildet nur einen Teil der Antwort. Jede Entscheidung über den Einsatz unserer Macht stellt uns vor quälende Fragen. Man muß jedoch nicht lange suchen, um auf Fälle zu stoßen, in denen der Einsatz von Macht sowohl moralisch gerechtfertigt als auch sachlich geboten war. Vor einer Woche fanden auf der Insel Grenada Wahlen statt, die ersten freien Wanlen seit L91o. Wenn wir nicht bereit gewesen wären, zur Befreiung Grenadas von unserer Stärke Gebrauch zu machen, hätten die Menschen dort immer noch die Faust des Tyrannen im Genick unu wäre Freiheit immer noch nichts als ein Traum. Grenada ist ein Zwergstaat, und obwohl es, wie meist bei militärischen Aktionen, zu einigen heftigen Kämpfen kam, war die Angelegenheit bald erledigt. Das moralische Problem, das sie darstellte, war jedoch für die Vereinigten Staaten vcn enormer Bedeutung. Was wir getan haben, war, ein Land zu befreien und es seiner eigenen Bevölkerung zurückzugeben, um sodann unsere Streitkräfte wieder abzuziehen. Wir sind wieder abgerückt, obwohl wir von Grenadern gebeten wurden, zu bleiben. OLwohl einige Amerikaner ihrer eigenen Gesellschaft so sehr mißtrauten, daß sie vor jedem - 6 - �vor jedem Einsatz amerikanischer Macht Mnyst hatten, war aem amerikanischen Volk sofort klar, daß wir auf Grenada etwas Gutes und Anständiges getan hatten, etwas, worauf wir stolz sein konnten, ich für meinen Teil bin froh, daß der Präsident den Mut zum Handeln hatte. Grenada ist in der Tat eine winzige Insel, und es war daher leicht, sie zu retten. Was aber hätte es für dieses Land und für unsere Sicherheitsverpflichtungen gegenüber anderen Ländern bedeutet, wenn wir selbst vor dieser Rettungsaktion zurückgeschreckt wären ? Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, daß wir häufig vor Entscheidungen stehen werden, deren moralische Aspekte weit weniger klar umrissen sind, als dies in bezug auf Grenada der Fall war. Unsere Moralvorstellungen dürfen uns jedoch nicht lähmen. Sie müssen uns vielmehr in schwierigen Situationen die Kraft zum Handeln verleihen. Dies ist die Last, die Staatsmänner zu tragen haben. Es mag sein, dalo wir es in der Zukunft mit moralischen Problemen zu tun haben werden, für die es keine klaren Lösungen gibt. Wir sollten uns auch nicht einem moralischen Relativismus ergeben, ich meine durchaus, daß wir in der Lage sind, den Unterschied zwischen legitimem Gebrauch und Mißbrauch von Macht zu erkennen. Der Gebrauch von Macht ist legitim - wenn er zur Befreiung Sehnsuch nach Freiheit eines Volkes und beiträgt, nicht zur Unterstützung seiner jedoch, wenn dadurch menschliche Geist vergewaltigt und die Freiheit der des Menschen mit Füßen getreten wird; - wenn das Ziel in der Herstellung von Frieden oder in der Förderung friedlicher Prozesse besteht oder wenn es darum geht, Oritte daran zu hindern, ihre Macht zu Aggression und Unterdrückung zu mißbrauchen, nicht jedoch, wenn dadurcn einem widerstrebenden Volk ein fremder Wille aufgezwungen wird, - wenn er mit dem größtmöglichen Bemühen um eine Vermeidung unnötiger Opfer und mit einem Gewissen einhergeht, das sich des unvermeidbar verursachten i_eids schmerzhaft uewußt ist, nicht jedoch, wenn Gewalt unterschiedslos und ohne Rücksicht auf und Sorge um unschuldige Menschenleben angewandt wird. Unsere große �Unsere große Aufgabe besteht darin, zu lernen, unsere Macht dann einzusetzen, wenn sie Gutes bewirken, der Sache der Freiheit dienen und die internationale Sicherheit und Stabilität stärken kann. Wenn wir im Linklang mit unseren Prinzipien und im realistischen Bewußtsein der Grenzen unserer Macht handeln, können wir sehr wohl etwas ausrichten, in solchen Fällen werden wir auch auf die volle Unterstützung durch das amerikanische Volk zählen können. Eine Vorabgarantie für Unterstützung aurch die üffentlichkeit gibt es nicht. Das Beispiel Grenadas lehrt, daß ein Präsident, der den Mut zum Führen beweist, die Unterstützung der Üffentlichkeit bekommt, sofern er klug und effektiv handelt. Das Beispiel Vietnams hingegen lehrt, daß man sich die Unterstützung der "Öffentlichkeit auch verscherzen kann, wenn man weder klug noch effektiv handelt. Die Amerikaner werden immer einen Widerwillen gegen den Gebrauch von Gewalt haben. Dies ist ein Kennzeichen unserer Rechtschaffenheit. Der Gebrauch von Gewalt muß natürlich immer als letztes Mittel verstanden werden und Fällen vorbehalten bleiben, in denen andere Mittel der Einflußnahme sich als unzureichend erwiesen haben. Eine Großmacht kann die Last der Entscheidung jedoch nicht einfach abschütteln. Sie trägt die Verantwortung nicht nur für die Folgen ihrer Handlungen, sondern auch für die Folgen ihrer Untätigkeit. Ihre Entscheidung hat in jedem Falle Auswirkungen für viele andere Menschen in vielen Teilen der Welt. Man braucht sich nur nochmals zu vergegenwärtigen, welche tragischen Auswirkungen es hatte, daß man es in äer Zeit vor liöy unterließ, Hitler mittels militärischer Macht in seine Schranken zu weisen. Wenn die demokratischen Staaten schon im Frühstadium üer sicn in Europa anbahnenden Krise ihre Macht mit Umsicht und Mut eingesetzt hätten, dann hätten sie den furchtbaren Zwang zum Georauch eines weitaus höheren Maßes an Gewalt in der Folgezeit, als die Krise unabwendbar zur Konfrontation gedieh, vielleicht vermeiden können. Die Verantwortlichen der amerikanischen Außenpolitik müssen darauf vorbereitet sein, der "Öffentlichkeit - 8 - in klaren Worten die Ziele und �Ziele und Erfordernisse der von innen befürworteten Maßnahmen zu erklären. Den Männern und Frauen, denen die Ausführung der getroffenen Entscheidungen obliegt, müssen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen, um ihre Aufgabe zu erfüllen, und die erforderlich sind, um einen erfolg zu gewährleisten. Wenn wir diesen Maßstäben entsprechen, mit Klugheit und Umsicht handeln und uns von den Grundprinzipien unserer Nation leiten lassen, dann werden wir ein wanrer Vorkämpfer der Freiheit und ein Bollwerk des Friedens sein. Wenn man sich nach einem Beispiel dafür umblickt, wie ein Volk sich dem Dilemma stellt, das in dem Versuch besteht, Recht und Gesetz mit dem Grundsatz der Selbsterhaltung in LinKlang zu bringen, ddnn braucht man sich nur Israel anzuschauen. Es ist keineswegs so, daß Israel in seiner ueschichte Keine Fenler begangen hätte. In einer Welt wie der unseren wäre jede Nation durch eine solche Erwartung überfordert. Das israelische VolK hat jedoen im Einklang mit seiner Tradition eine offene, andauernde und aufgeklärte Debatte über die zentrale Frage geführt, wann aer Einsatz von Macnt gerechtfertigt und notwendig ist. Die großen Gefahren für sein Überleben, denen sich Israel seine gesamte Geschichte hindurch geyenübergesehen hat, lassen dies umso lobenswerter erscheinen. Daß Israel stark sein muß, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Israelis erörtern die Fragen von Krieg und Frieden jedoch niemals, ohne auch die Kategorien "richtig oder falsch" einzubeziehen. Wir in Amerika dürfen uns unserer moralischen Verantwortung nicht weniger bewußt sein, einer Verantwortung, die uns aus unserer Rolle als Großmacht und als einer Nation, die sich zutiefst der Freiheit und Gerechtigkeit verschrieben hat, zuwächst. Wir freuen uns auf den Tag, da Gewalt und Tyrannei das Leben von Männern und Frauen nicht mehr überschatten. Wir freuen uns auf den Tag, da Terroristen wie die Luftpiraten von Teheran keine Nation mehr bereit finden, ihre Lxistenz zu dulden. Aber bis dieser Tag kommt, werden die Vereinigten Staaten die Rolle übernenmen, die ihnen von der Geschichte zugewiesen ist. Die Vereinigten - 9 - �Die Vereinigten Staaten müssen ein unermüdlicher Wächter der Freiheit sein. Wir müssen der Aggression die Stirn bieten. Wir müssen verteidigen, was uns teuer ist. Wir müssen die Flamme der Freiheit auf ewig und für die gesamte Menschheit brennen lassen. Unsere Aufgabe besteht darin, eine Politik zu entwickeln, die im Linklang mit unseren Prinzipien steht. Als der mächtigsten unter den freien Nationen der Erde ist uns bewußt, dab unsere Bürde grob ist, auer grob sind auch unsere Möglichkeiten, Gutes zu bewirken. Wir müssen unsere Macht wohlüberlegt einsetzen, aber wir dürfen vor der Herausforderung durch jene, die unsere Ideale, Freunde und Hoffnungen auf eine bessere Welt bedrohen, nicht zurückschrecken. - 10 - �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Dezember 1984 51 DIE LANGFRISTIGE PLANUNGSRICHTLINIE FOFA: BEHAUPTUNGEN UND TATSACHEN - Von General Bernard W. Rogers Oberster A l l i i e r t e r Befehlshaber Europa (SACEUR) - Nachdruck mit freundl i c h e r Genehmigung der NATO Review Am 9. November 1984 b i l l i g t e NATO die langfristige der Verteidigungs-Planungsausschuß Planungsrichtlinie für der die Bekämpfung der Folge- s t a f f e l n des Warschauer Paktes (Long Term Planning Guideline - Follow-on Forces Attack = FOFA). Nach den NATO-Planungsverfahren war diese Billi- gung e i n e r f o r d e r l i c h e r S c h r i t t , ehe die M i t t e l und Wege zur V e r w i r k l i chung von FOFA i n den zuständigen NATO-bremien o f f i z i e l l geprüft werderi und Entscheidungen über die B e r e i t s t e l l u n g dieser M i t t e l g e t r o f f e n werden können. I n den 18 Monaten, s e i t die R i c h t l i n i e u n t e r u r e i t e t wurde, hat Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurde, hat es viele offizielle und inoffizielle Stellungnahmen zu FOFA gegeben, die viele Mißverständnisse, falsche Vorstellungen und Fehleinschätzungen bezüglich dieses operativen Teilkonzepts erkennen lieben, die nach meiner Überzeugung einer Richtigstellung bedürfen. Zunächst einmal möchte ich jedoch FOFA in den Gesamtzusammenhang der NATO-strategie stellen. Die NATü-Strategie der flexiblen Reaktion ist eine Strategie zur Abschreckung vor einem Krieg und - falls die Abschreckung versagen sollte für den Einsatz von Streitkräften des Bündnisses auf eine solche Art und Weise, daß der Konflikt mit einem Minimum an zivilen und militärischen Verlusten und ohne Aufgaoe von NATO-Territorium zu einem befriedigenden Abschluß gebracht wird. Diese Strategie wurde vom Bündnis im Jahr 1967 verabschiedet, um den politischen und militärischen Geboten der Abschrekkung im europäischen Umfeld gerecht zu werden. Nach meiner Überzeugung ist diese Strategie heute noch genau so gültig wie zu dem Zeitpunkt, als sie gebilligt wurde - wenn ausreichende Streitkräfte hinter ihr stehen. Um diese Strategie verwirklichen zu können, braucht die NATO eine Streitkräfte-Triade: strategische Nuklearstreitkräfte, taktische Nukle- arstreitkräfte und konventionelle Streitkräfte. Als Verteidigungsbündnis brauchen wir auf keinem Gebiet des Streitkräftevergleichs mit dem Warschauer Pakt unbedingt gleichziehen. Um jedoch das notwendige Gleichge- wicht mit dem Warschauer Pakt zu erhalten, muß die NATO ausreichende Streitkräfte für jedes Bein der Triade bereitstellen. Wir unternehmen die angemessenen Schritte, um den Abschreckungswert unserer strategischen und nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte zu erhalten, aber die NATO hat keine ausreichende Anstrengung auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte unternommen. Auf der Suche nach Mitteln und Wegen zur Stärkung unserer konventionellen Kapazität - und damit zur Wiederherstellung der Flexibilität der flexiblen ReaKtion - hat das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) zu Beginn dieses Jahrzehnts drei Prioritäten für die Verbesserung der konventionellen Streitkräfte aufgestellt. Die erste Priorität ist die Verbesserung der dem Alliierten Kommando Europa (ACE) zu- 2 - �(ACE) zugesagten Streitkräfte, indem sie hinsichtlich Mannschaftsstärke, Ausrüstung, Ausbildung, Durchhaltefähigkeit und Verstärkung auf den von ALE geforderten Stand gebracht werden. Das sind die Streitkräfte, die unsere Verteidigungspositionen besetzen und gegen die erste Staffel des Angreifers halten müssen. Unsere zweite Priorität ist die Fortsetzung der Modernisierung unserer Waffensysteme und, wie wir das tun, Aufstokkung der Mittel zur Verbesserung unserer Fähigkeit, die Zahl der auf unsere Allgemeine Verteidigungsposition (General Defensive Position = GDP) stoßenden Streitkräfte des Warschauer Paktes auf einen Umfang zu reduzieren, mit dem wir fertig werden können. reitstellung Streitkräfte. von mobilisierbaren, Die dritte Priorität ist die Be- ausgebildeten Reserven für unsere Es ist wichtig festzustellen, daß jede dieser drei Priori- täten bei ihrer Verwirklichung sowohl unsere Streitkräfte an der GDP als auch unsere Fähigkeit für die Bekämpfung der Folgestaffeln stärker werden. Das Operationskonzept von ALE Um die Strategie der flexiblen Reaktion wirksamer zu verwirklichen, hat der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa ein Operationskonzept entwickelt, um den Einsatz unserer Streitkräfte zu lenken, falls die Abschreckung versagen sollte. Ein Teilkonzept dieses Gesamtoperationskon- zeptes ist "die Bekämpfung der Folgestaffeln" (FOFA). Unser FOFA-Teil- konzept ist der Versuch, mit den Realitäten fertig zu werden, wie sie durch die sowjetiscne Doktrin der offensiven Operation und die annaltende massive Aufrüstung der konventionellen sowjetischen Streitkräfte gegeben sind. Sich auf diese beiden Bereiche konzentrierend begann der Stab von SHAPE Ende 1979 mit der Entwicklung dieses Teilkonzepts, um die auf unsere Allgemeine Verteidigungsposition stoßenden gegnerischen Streitkräfte mit konventionellen Waffen auf ein zahlenmäßiges Verhältnis zu reduzieren, mit dem wir fertig werden können. Ursprünglich konzentrierten sich unsere Anstrengungen auf die Verbesserung unserer vorhandenen Luftwaffenkapazität zum Auffangen und auf den Angriff auf die zweite Staffel des Warschauer Paktes. Während wir jedoch unser Teilkonzept entwickelten, erkannten wir, daß der Warschauer Pakt in seinem Manöver "Zapad ül" das - 3 - �"Zapad ö l " das Konzept der Operativen Manö'vergruppe (UMU) e r p r o b t e , was eine Rückkehr zu dem Konzept der Mobilen Gruppe aus dem Zweiten Weltkrieg a l s T e i l der offensiven D o k t r i n der Sowjets erkennen l i e b . dieser Entwicklungen begannen wir i n SHAPE a l l e Paktes h i n t e r den Truppen der ersten L i n i e Angesichts Truppen des Warschauer (mit tatsächlichem Feindkon- t a k t ) a l s " F o l g e s t a f f e l n " ( f o l l o w - o n forces) zu bezeichnen. Unser T e i l - konzept e r h i e l t daher die Bezeichnung "Bekämpfung der F o l g e s t a f f e l n " oaer FOFA. Die sowjetische D o k t r i n Der Warschauer Pakt würde sich zu Beginn eines K o n f l i k t e s eines Übergewichts der konventionellen S t r e i t k r ä f t e e r f r e u e n , aber im Laufe Z e i t würde die p o t e n t i e l l e Stärke der NATO zunehmen. der Der YP könnte ver- suchen, einen V o r t e i l daraus zu ziehen, daß die NATO von Verstärkungen abhängig i s t , i n cem er einen raschen Schlag gegen uns f ü h r t . Schwung der Offensive aufrechtzuerhalten, sieht die sowjetische Um den Doktrin den Einsatz von F o l g e s t a f f e l n v o r , die sich aus a k t i v e n Truppen, Reserven und Operativen Manövergruppen (OMG) zusammensetzen. Durch A u f r e c h t e r h a l - tung des Angriffsschwungs und der ständigen Zufuhr neuer Kampftruppen gegen unsere Verteidigungsposition würde der W3 versuchen, größere Durch- brüche durch unsere V e r t e i d i g u n g s l i n i e zu e r z i e l e n , um den Zusammenhalt unserer Zeitlang Verteidigung auf sich zu zerstören. allein gestellt Operative Manövergruppen, die operieren können, sollen an eine allen schwachen S t e l l e n unserer Verteidigung durchstoßen und unabhängig h i n t e r den NATO-Linien operieren und wichtige Z i e l e , wie Befenlsstärxje, nukleare Abschußstellungen und Nachschubkomplexe, überrennen. Die Sowjets h o f f e n , datf dies zu einem raschen Zusammenbruch der konventionellen S t r e i t k r ä f t e führen und uns daran hindern würde, auf den Einsatz nichtstrategischer Kernwaffen zurückzugreifen. Das Z i e l von FOFA Nach den f ü r den ersten A n g r i f f vorgesehenen Divisionen des Warschau- 4 - �des Warschauer Paktes folgen weitere Divisionen, Armeen und Armeegruppen. Unser FOFA-Teilkonzept ist darauf angelegt, diese feindlichen Streitkräfte, die unmittelbar hinter der ersten Angriffsstaffel stenen, so weit in das rückwärtige Gebiet des Gegners hinein mit konventionellen Waffen anzugreifen, wie es unsere Zielerfassung und unsere konventionellen Waffensysteme erlauben. Das Alliierte Kommando Europa kann den Angreifer daran hindern, den Schwung seines Angriffs aufrechtzuerhalten, indem es diese Folgestaffeln - zu denen die Operativen Manövergruppen gehören - angreift, bevor sie unsere Allgemeine Verteidigungsposition erreicht haben. Die NATO-Be- fehlshaber wollten diese Folgestaffeln schon immer in die Zielplanung einschließen, aber es war so, daß es uns an den geeigneten Mitteln zur Zielerfassung und geeigneten konventionellen Waffensystemen - außer bemannten Flugzeugen - mit ausreichender Reichweite und fehlte. Treffsicherheit In den letzten Jahren haben vielversprecnende Verbesserungen der Zielerfassung sowie in der Vernichtungskraft, Reichweite und Treffsicherheit konventioneller Waffensysteme FOFA zu einem realistischeren Teilkonzept werden lassen. Behauptungen behindern unsere Anstrengungen Unsere Bemühungen, die Fähigkeit zur Verwirklichung unseres FOFATeiloperationskonzepts zu erwerben, werden durch eine ganze Anzahl von Behauptungen bezüglich dessen behindert, was wir eigentlich wollen und wie wir es erreichen wollen. Diese Behauptungen, bei denen es sich um Halbwanrheiten oder völlige Irrtümer handelt, entstellen die Wirklichkeit. Wenn sie nicht aufgeklärt werden, könnten sie zu einer unklugen politischen Einstellung führen und die Unterstützung durch die Öffentlichkeit hindern, die von lebenswichtiger Bedeutung ist, wenn unsere Pläne zur Verbesserung unserer konventionellen Kapazität erfüllt werden sollen. Ich möchte einige dieser Behaup- tungen unter die Lupe nehmen und sie dem harten Licht der Realität aus- �Realität aussetzen. Behauptung; FOFA ist auf die Doktrin der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht anwendbar Es gibt Kritiker, die behauptet haben, unser Konzept habe mit den Entwicklungen der Offensivdoktrin der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht Schritt gehalten - vor allem weil wir die zunehmende Bedeutung der Operativen Manövergruppe und auch den Umstand nicht erkannt hätten, daß unter bestimmten Bedingungen kaum versucht würde, Folgestaffeln einzusetzen. Das stimmt nicht'. Solche Kritiker versuchen häufig ihre Be- hauptungen dadurch zu unterstützen, daß sie die Analysen der sowjetischen Doktrin von Christopher Donnelly heranziehen, des Leiters des Forschungszentrums für Sowjetstudien an der Königlichen Militärakademie in Sandhurst in Großbritannien. Man kennt in SHAPE sehr wohl Auffassungen von außerhalb - wie etwa von Chris Donnelly - und schätzt sie, solange sie im Einklang mit den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der Länder stehen. Chris Donnelly stim,nt mit unserer Einstellung zu FOFA überein. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir in SHAPE die Erprobung des Konzepts der Operativen Manövergruppe (CMG) bei Manövern des Warschauer Paktes genau verfolgt. Die OMG ist nur eine der sowjetischen Optionen für den Einsatz von Folgestaffeln, deren Struktur je nach Gelände, zu erwartendem Widerstand und der Nowtendigkeit der Überraschung unterschiedlich sein wird. Wir betrachten die CMü als ein Vorrangziel für FOFA und für einen raschen Gegenangriff, sollte sie unsere Allgemeine Verteidigungsposition durchbrechen. Ein Großteil der neuen Zielerfassungs- und Ortungsfähigkeit, die wir anstreben, brauchen wir, um festzustellen, welche Folgestaffeln als OMG organisiert sind, damit sie sofort angegriffen werden können. So wie die Kritiker Unrecht haben, daß wir die OMG nicht in Rechnung stellen würden, so irren sie sich auch in der Annahme, daß wir uns nicht im klaren darüber seien, daß unter bestimmten Umständen die Sowjets die - 6- �Sowjets die Truppen ihrer zweiten Staffel direkt hinter oder zusammen mit den Truppen der ersten Staffel gegen uns anrennen lassen könnten. Wir sind uns dieser Möglichkeit nicht nur bewutit, sondern wir stellen auch die Tatsache in Rechnung, dab das Gelände nur eine bestimmte Anzahl von Bataillonen des Warschauer Paktes hintereinander aufnehmen kann, wodurch die übrigen außerhalb der Feindberührung liegen, d.h. Folgestaffeln sind. Behauptung: FOFA hat falsche Prioritäten gesetzt Es gibt Leute, die behaupten, daid wir, wenn wir schon früh im Kampf die Folgestaffeln anzugreifen strebten, unsere Prioritäten durcheinandergebracht hätten und die Streitkräfte schwächen würden, die in der Allgemeinen Verteidigungsposition kämpfen. Auch das stimmt nicht. Wie ich bereits angedeutet habe, tragen alle drei Prioritäten für die Verbesserung unserer konventionellen Streitkräfte dazu bei, sowohl die erste Angriffswelle an der Allgemeinen Verteidigungsposition aufzuhalten als auch unsere Fähigkeit zum Angriff auf die Folgestaffeln zu erhöhen. Im übri- gen sind die Verteidigung an der GDP und der Angriff auf Folgestaffeln sich ergänzende und gegenseitig verstärkende Operationen. Die Verteidi- gung an der GDP schützt unsere Mittel für den Angriff auf Folgestaffeln, und der Angriff im tiefen Raum, um die Folgestaffeln aufzuhalten, zu zersprengen und zu neutralisieren, wird uns dabei helfen, das Kräfteverhältnis an der GDP in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Um die sowjetische Offensivdoktrin ausnützen und vor einem Angriff abschrecken zu können, muü die NATO in der Lage sein, sich an der GDP zu verteidigen und gleichzeitig sowjetische Folgestaffeln anzugreifen. Durch diese Gleichzeitigkeit wollen wir die NATO-Streitkräfte an der GDP stärken, indem wir den Sowjets die Fähigkeit nehmen, an dem Punkt ihrer Wahl eine überwältigende Kampfkraft zum Tragen zu bringen - und damit einen Durchbruch verhindern. Behauptung: FOFA ist eine neue Strategie Line der �Eine der bemerkenswertesten Unterstellungen ist die Behauptung, FOFA sei eine neue Strategie. Das stimmt ebenfalls nicht. Das Konzept des Alliierten Kommandos Europa, die Folgestaffeln anzugreifen, steht in vollem Einklang mit unserer vereinbarten Strategie der flexiblen Reaktion. Sie ist auf keinen Fall eine neue Strategie. Wir versuchen vielmehr die Mittel bereitzustellen, um unsere heutige Strategie wirksamer verwirklichen zu können. Diese Strategie verlangt von den Befehlshabern, ihre Allgemeine Verteidigungsposition auf dem am besten zu verteidigenden Gelände so weit vorn aufzubauen, daü wir nicht freiwillig mehr NATO-Territorium aufgeben als absolut notwendig ist. Auch wenn Leute, die mit mi- litärischen Fragen nicht vertraut sind, dies fälschlicherweise meinen, so bedeutet Vorneverteidigung nicht, daü wir unsere Allgemeine Verteidi- gungsposition entlang den Grenzpfählen eingraben, die die Grenze zwischen den Ländern der NATO und jenen des Warschauer Paktes markieren. Sie be- deutet , daü wir das am besten zu verteidigende Gelände so weit vorne wie möglich zur Errichtung der GDP nutzen und Deckungstruppen zwischen der GDP und der Grenze einsetzen. Um sich richtig verteidigen zu können, muß das Alliierte Kommando Europa Tiefe für das Schlachtfeld gewinnen. Das Gebiet der NATO-Länder kann weder vergrößert werden, noch ist es Verhandlungsgegenstand. Line ausreichende Tiefe wird sich also nicht auf Kosten von NATO-Territorium gewinnen lassen, aber ALE kann seine konventionelle Feuerkraft weit über den vorderen Rand des Gefechtsfeldes hinaus zum Tragen bringen, um Folgestaffeln des Gegners in dessen rückwärtigem Gebiet abzufangen und seine Nachschubeinrichtungen und vorgeschobenen Flugplätze zu treffen. Die Sperre im rückwärtigen Gebiet des Gegners mit weitreichenden Waffen - bemannten Flugzeugen - war schon immer Teil des Allgemeinen Verteidigungsplans und der Doktrin der NATO. FOFA will nur Mittel und Wege aufzeigen, wie dies mit anderen Systemen ebenso wie mit Flugkörpern besser erreicht werden kann. Behauptung: FOFA ist nur eine andere Bezeichnung für Airland Battle Weiter leidet �Weiter leidet FOFA unter der Behauptung, daß es sich nur um die amerikanische Airland Battle-Doktrin unter einer anderen Bezeichnung handle. Das stimmt nicht. Die Erhebungen des Stabes von SHAPE über die ALE zugeteilten konventionellen Streitkräfte in den Jahren 1979-1980 zeigten Mängel dieser Streitkräfte auf, die,wenn sie nicht korrigiert würden, zu einer Senkung der Nuklearschwelle führen müßten. Deshalb wurde der Stab angewiesen, Mittel und Wege zu finden und zu empfehlen, wie die konventionellen Streitkräfte des Alliierten Kommandos Europa diese Mängel überwinden und größere Kapazität gewinnen könnten - einschließlich der Nutzung vielversprechender technologischer Entwicklungen. Die damals vorgeschlagenen Mittel und Wege, um die Fähigkeit der konventionellen Streitkräfte zu stärken, Folgestaffeln des Warschauer Paktes zu orten, zu identifizieren, als Ziel zu erfassen und zu vernichten, wurden in die Streitkräftevorschläge aufgenommen, die die ACE Oktober 1981 dem Militärausschuß der NATO unterbreitete. In der SALEUK-Emebung der Erfordernisse der konventionellen Streitkräfte vom 8. Dezember 1981, die ich der Ministertagung des Verteidigungs-Planungsausschusses vorleyte, wies ich darauf hin, daß wir, wenn wir ein Kräfteverhältnis der Landstreitkräfte gewährleisten wollten, das eine zusammenhängende Verteidigung erlauben würde, dringend dafür sorgen müßten, daß wir in der Lage wären, die Folgestaffeln des Warschauer Paktes als Ziel zu erfassen und zu vernichten, ehe sie in der Lage sind, auf dem Hauptgefechtsfeld einzugreifen. Die Streitkräfteziele für den Zeitraum von 198.5 bis 1^88, die die Minister auf ihrer Frühjahrstagung 198z: gebilligt hatten, enthielten Verpflichtungen, zu einer stärkeren konventionellen Verteidiyungskapazität zu gelangen - einschließlich der Nutzung vielversprechender existierender und neuer Technologien für FOFA. Die geschichtlichen Entwicklungen zeigen also, daß ACE schon seit 1980 an seinem FOFA-Teilkonzept arbeitet. FOFA ist nicht das Produkt ei- nes einzelnen Landes; es handelt sich vielmehr um ein Produkt von ACE, das auf die europäischen Verhältnisse zugeschnitten ist. Unabhängig von unseren Aktivitäten in ACE - wie das auch sein soll - 9- �sein soll - hat die amerikanische Armee ihre Airland Battle-Doktrin entwickelt, wie sie in der 1962er Ausgabe des Handbuchs FM 100-5, Operations enthalten ist, sowie das theoretische Konzept "Airland Battle 20UU" - das jetzt unter der Bezeichnung "Army 21" läuft. Dieses Handbuch und das ins Auge gefaßte künftige Konzept der US-Armee versuchen darzulegen, wie amerikanische Korps und Divisionen bei der Erfüllung der weltweiten militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten kämpfen würden. Es gibt zwar einige wenige Ähnlichkeiten zwischen dem FOFA-Teilkonzept von ACE und dem Airland Battle-Konzept der US-Armee, aber sie wurden unabhängig voneinander entwickelt. Es gibt einige sehr wichtige Unterschiede: - Wir planen in ACE nicht für einen integrierten Einsatz von konventionellen, nuklearen und chemischen Waffen. Wir machen einen deutlichen Unterschied zwischen konventionellen Waffen und Massenvernichtungswaffen. Jeder etwaige Einsatz von chemischen oder nuklearen Waffen durch das Bündnis müßte auf jeden Fall im Einklang mit den Freigabeverfahren stehen, wie sie die politischen Behörden des Bündnisses gebilligt haben. Wir werden keine Präventivschläge führen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird daher niemals den ersten Schuß abgeben. - Im Gegensatz zu den landläufigen Vorstellungen werden wir nicht mit Landstreitkräften über unsere Grenzen hinweg angreifen, um tief in das Hinterland des Gegners vorzustoßen. Wir werden jedoch den Gegen- angriff - das Kernstück einer wirksamen Verteidigung - anwenden, um unsere Frenzen wiederherzustellen. Dies läßt einige der Aspekte von Airland Battle und Airland Battle 2000 erkennen, die nicht für ALE gelten. Obwohl zwar einiye der natio- nalen Streitkräfte von NATO-Ländern nach taktischen und operativen Doktrinen und Verfahren operieren, die verschiedenartige Einstellungen zur Kriegführung zu Lande erkennen lassen, so würden alle Streitkräfte, die im Ernstfall unter das Kommando des SACEUR kämen, unter der Kommandokette von ACE und nach der Politik, der Doktrin und den Konzepten von ACE operieren - nicht nach denen eines einzelnen Bündnislandes. Behauptung: - 10 - FOFA �Behauptung: FOFA i s t eine Offensivstrategie FOFA i s t weder eine Offensivstrategie noch e i n aggressives oder p r o vokatives Angriff Konzept. Wie b e r e i t s erwähnt, läßt die NATO-Politik von L a n d s t r e i t k r ä f t e n über die Grenzen hinweg zu. sich ausschließlich auf einen A n g r i f f mit konventionellen auf rückwärtige Gebiete des Gegners. Angriff FOFA keinen stützt Waffensystemen Manche Leute glauben, e i n solcher stehe eineoi Verteidigungsbündnis nicht zu. Aber warum s o l l t e n w i r dem Gegner Sanktuarien im Hinterland z u b i l l i g e n , wo er seine S t r e i t k r ä f t e bewegen und besser auf einen A n g r i f f auf unsere Allgemeine V e r t e i digungsposition vorbereiten könnte? wird s i c h e r l i c h kein einziger Fleck Warschauer Paktes s e i n . Von dem T e r r i t o r i u m der NATO-Länder e i n Sanktuarium vor A n g r i f f e n des Wir wissen, daß die sowjetische D o k t r i n A n g r i f f e i n der ganzen Tiefe des Kriegssschauplatzes v o r s i e h t , um Verstärkungen zu verhindern, Befehls- und Leitwege zu unterbrechen und entscheidend wicht i g e Nachschublinien durchzutrennen. Warum s o l l t e n wir den Gegner nicht den gleichen Nachteilen aussetzen? Behauptung: Der E r f o l g von FOFA i s t von einem schwankenden Rohr abhängig: Neuen Technologien Auch diese Behauptung stimmt n i c h t . Einige K r i t i k e r haben s i c h eine Vorstellung von nicnt zu bezahlenden "Bück Rogers"-Waffen zurechtgemacht, d i e , wenn überhaupt j e , irgend wann i n ferner Zukunft zur Verfügung s t e hen werden. Unsere Vorstellungen sind ganz anders. E i n G r o ü t e i l der Ka- p a z i t ä t , die wir anstreben, i s t mit vorhandener und erprobter Technologie zu e r r e i c h e n , die uns b e r e i t s mit konventionellen Systemen a u s s t a t t e t , mit denen wir F o l g e s t a f f e l n angreifen können. So besitzen wir unter anderem: - bemannte Kampfflugzeuge - die LANCE-Rakete mit konventionellem Gefechtskopf - das Mehrfachraketenwerfersystem - fernverlegbare Minen das - 11 - amerikanische �- das amerikanische TR-1-Aufklärungsflugzeug - das deutsche MW-1-Submunitionsausstoßgerät - die b r i t i s c h e JP-2j>3-Kratersprengmunition f ü r S t a r t - und Landebahnen. Was wir w o l l e n , i s t die Ausnutzung vorhandener, bewährter Technologie und die Verbesserung i h r e r Produkte, während wir ganz systematisch Chancen zu nützen suchen, die uns vielversprechende neue die Technologien b i e t e n , um herauszufinden, ob die für unsere Zwecke p o t e n t i e l l e n Systeme aufgabengerecht und kostengerecht s i n d . Behauptung: FOFA wird an die S t e l l e der Nuklearoption t r e t e n Und s c h l i e ß l i c h g i b t es noch Leute, die behaupten, daß FOFA darauf angelegt s e i , die NATO i n die Lage zu versetzen, eine N i c h t e r s t e i n s a t z o p t i o n einzuführen. Auch das i s t falsch. N a t ü r l i c h versuchen w i r , un- sere Kapazität für eine konventionelle Kriegführung i n dem im Rahmen u n serer Abschreckungsstrategie größtmöglichen Umfang auszubauen - also auf den Stand, der uns nach vernünftiyen Erwartungen i n die Lage vor einem konventionellen A n g r i f f abzuschrecken. weniger von einer Antwort ganz unabhängig. Dies wiederum wird uns mit Kernwaffen abhängig machen - aber nicht Wir haben nicht die A b s i c h t , den Lindruck zu erwecken, w i r würden auf die Option des Ersteinsatzes ten. versetzt, von Nuklearwaffen verzich- Solange die Kernwaffen nicht auf dem Verhandlungswege abgeschafft worden s i n d , muß die NATO aus Gründen der Abschreckuny e i n ausreichenaes und angemessenes Spektrum an Kernwaffen beibehalten. Wenn unsere Nuklearwaffen bereitstehen, können sich die Sowjets n i c h t auf einen r e l a t i v verlassen. b i l l i g e n und vorausberechenbaren konventionellen Sieg Der Preis f ü r einen A n g r i f f auf Westeuropa muü die Möglich- k e i t einschließen, daß er eine unberechenbare Kette der nuklearen Eskalat i o n auslösen würde. Diese Unberechenbarkeit, diese Ungewißheit, i s t und b l e i b t eine der entscheidenden Komponenten der NATO-Abschreckung. Zusammenfassung - 12 - �I Zusammenfassung Die nächsten Jahre werden eine entscheidende Zeitspanne Bündnis sein. für unser Entweder werden wir erleben, daß die NATU jene Maßnahmen trifft, die notwendig sind, um unsere konventionelle Abschreckung zu stärken, oder wir werden sehen, daß sich die Kluft zwischen der militärischen Kapazität des Warschauer Paktes und der der NATO immer weiter öffnen wird, und zwar bis zu einem Punkt, an dem die militärische Situation selbst wird. für ein Verteidigungsbündnis nicht mehr wiederherstellbar sein Sollte dieser Fall eintreten, dann wären wir gegenüber dem Druck des Warschauer Paktes anfällig, wenn uns dieser Konzessionen und Zugeständnisse durch die Drohung mit massiver militärischer Macht abverlangen würde. Wir dürfen auf keinen Fall die Vorstellung akzeptieren, diese letztere Situation werde unausweichlich eintreten. Wir können das Notwendige tun, um unsere konventionelle Kapazität zu stärken, indem wir die Prioritäten der Verbesserungen auf diesem Gebiet anpacken. Das wird noch eini- ge zusätzliche Opfer erfordern, aber es sind Opfer, die vernünftig sind und die wir uns leisten können. Unsere starke kollektive industrielle Basis bietet uns vielversprechende vorhandene und neue Technologien, die wir nutzen können, um unsere konventionelle Antwort auf eine Aggression weiter zu stärken. Wenn unsere Länder in der kollektiven Nutzung dieser Technologie zusammenarbeiten, dann können sie sich der wirtschaftlichen Vorteile einer gemeinsamen Forschung, Entwicklung und Produktion erfreuen, und die knappen Mittel des Bündnisses können besser und wirksamer genutzt werden. Das Ziel ist unserer Anstrengungen wert, indem wir die glaubwürdige Aussicht schaffen, daß eine konventionelle Reaktion des Alliierten Kommandos Europa Erfolg haben kann, wird unsere Aoschreckungsposition gestärkt und die Nuklearschwelle angehoben. Solcne Verbesserungen der kon- ventionellen Streitkräfte werden uns unserem Ziel näherbringen, auch in den nächsten 33 Jahren des Atlantischen Bündnisses den Frieden in Freiheit zu bewahren. * * * * * - 13 - �19. Dezember 1984 51 MENSCHENRECHTSLAGE IN DER UDSSR BEKLAGENSWERT - Halbjahresbericnt des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Einem Bericht des US-Aubenministeriums an den Kongreß zufolge ist das Verhalten der Sowjetunion im Bereich der Menschenrechte auch weiterhin beklagenswert. Zu diesem Schluß gelangt das Außenministerium in seinem 17. Halbjahresbericht über die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, den es am 4. Dezember 1984 dem Ausschuß über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorlegte - einer Abteilung im Kongreß, die die Einhaltung der Schlußakte überwacht. Die wesentlichsten Auszüge dieses Berichts haben folgenden Wortlaut: Die Sowjetunion verletzt auch weiterhin Geist und Buchstabe der Prinzipien, die die Beziehungen zwischen den Staaten leiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt wurden. Trotz weltweiter Verurteilung fährt die UdSSR mit ihrer militärischen Besetzung Afghanistans sowie ihren Bemühungen fort, den afghanischen Widerstand durch brutale Waffengewalt auszumerzen; außerdem gewährt sie der vietnamesischen Besetzung Kamputscheas ihre volle Unterstützung... Außerdem beging Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Außerdem beging die Sowjetunion den ersten Jahrestag ihres Abschusses eines koreanischen Zivilflugzeuges ohne Warnung am 1. September 1983 der Tod von 269 Menschen war die Folge gewesen - dadurch, daß sie ihre Verantwortung für diese Tragödie ableugnete. Damit Gestehen die Sowjets auch weiterhin auf ihrem Recht, Zivilflugzeuge, die unabsichtlich über die Grenze der Sowjetunion fJiegen, ohne Rücksicht auf Menschenleben zu zerstören, wenn ihnen der Sinn danach steht... Das Verhalten der Sowjetunion auf dem Gebiet der Menschenrechte (Prinzip Sieben) verschlechterte sich während des gesamten sechsmonatigen Uberprüfungszeitraumes auf beklagenswerte Weise - trotz der erneuerten Verpflichtung "die universelle Bedeutung aer Menschenrechte und der Grundfreiheiten" zu achten, wie sie sie vor einem Jahr in das Schlußdokument der Madrider KSZE-Konferenz eingegangen war... Während des diesmaligen Uberprüfungszeitraumes beschnitten die sowjetischen Behördden die Grundfreiheiten noch weiter, indem sie einen Erlaß veröffentlichten, der mit Wirkung vom 1. Juli an Sowjetbürger mit Strafen bis zu loo Rubel dafür bedroht, sogenannte "Aufenthaltsregeln für Ausländer oder Staatenlose in der UdSSR" zu verletzen. Dieser neuen Regel zufolge kann ein Sowjetbürger bestraft werden, wenn er Ausländern Unterstützung in Form von "Obdach oder Transportmittel oder... andere Dienste in Verletzung der bestehenden Regeln" anbietet. Das neue Gesetz ist Teil einer ständigen Kampagne der sowjetischen Behörden, den nicht amtlich genehmigten Kontakten zwischen Sowjetbürgern und Ausländern ein Ende zu bereiten. Dieser Schritt hat schwerwiegende Folgen für Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten, die in so hohem Maß von ausländischer Unterstützung abhängen... Dieses neue sowjetische Gesetz zur Ausländerhilfe ging Hand in Hand mit einer noch nicht dagewesenen Einschüchterungskampagne, vor allem seitens der Leningrader Behörden, die darauf abzielte, vor Kontakten �vor Kontakten zwischen Einheimischen und Ausländern abzuschrecken. Zahlreiche amerikanische Touristen wurden Untersuchungen unterzogen, wurden ausgewiesen, körperlich behelligt oder von der Miliz festgehalten - nur weil sie sich mit Sowjetbürgern getroffen hatten... Das vielleicht vielsagendste Beispiel der Intensität dieser noch andauernden sowjetischen Offensive gegen die Menschenrechte im Verlauf der vergangenen sechs Monate war die Verhaftung und Verurteilung von Helena Bonner, einem Gründungsmitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe und Frau des Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrei Sacharow. Der Konspiration mit amerikanischen Diplomaten zwecks Asylsuche in der amerikanischen Botschaft angeklagt - von wo aus sie angeblich antisowjetische Propaganda verbreiten wollte, während ihr Mann in Unterstützung ihrer Forderung nach medizinischer Behandlung im Ausland in Hungerstreik trat -, wurde Helena Bonner am Exilort ihres Mannes, in Gorki, am 2. Mai verhaftet, als sie versuchte, ein Flugzeug zu besteigen, um Freunde in Moskau zu besuchen. Unter der Anklage antisowjetischer Verleumdung wurde Frau Bonner in Gorki für die Dauer der Voruntersuchungen festgehalten. Andrei Sacharow trat sofort in Unterstützung der Forderung seiner Frau nach medizinischer Versorgung im Ausland in den Hungerstreik, wurde jedoch nach fünf Tagen mit Gewalt von ihr getrennt und in medizinische Gewahrsam genommen. Darauf folgenden Berichten über seine Zwangsernährung und die Tatsache, daß ihm bewußtseinsverändernde Drogen zugeführt worden seien, wurde durch mehr oder minder offizielle Zusicherungen widersprochen, denen zufolge es ihm gutgehe - einschließlich eines kurzen Filmstreifens, der ihn beim Essen zeigte, während ihm die Juliausgabe einer westlichen Zeitschrift in die Hand gegeben wird... Trotz der vielen Stimmen in der ganzen Welt, die sich um das Schicksal von Sacharow und Frau Bonner besorgt zeigen, erlaubten die sowjetischen Behörden seit dem 6. März 1984 keinen Kontakt unabhängiger Stellen mit ihnen... Die Welt wartet noch immer auf glaubwürdige Zusicherungen, daß Andrei Sacharow noch am Leben ist und es ihm gutgeht. Viele Sowjetbürger - 3- �Viele Sowjetbürger hauen sich darum bemüht, die Aufmerksamkeit auf das allgemeine Problem der Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetunion zu lenken. Diese Menschen, die oft auch im Bereich der Glaubensfreiheit oder dem der Verteidigung der Rechte der Minderheiten aktiv sind, waren danach Verfolgungen ausgesetzt. In dieser Kategorie ragen neben Andrei Sacharow und Helena Bonner noch zwei Persönlichkeiten heraus: Anatoli Scharanski und Juri Orlow. Anatoli Scharanski ist Gründungsmitglied der Helsinki-Uberwachungsgruppe, die 1975 von Privatleuten, einschließlich Bonner und Orlow, organisiert worden war, um die Einhaltung der Helsinki-Beschlüsse durch die Sowjetunion zu überwachen. Derzeit verbüßt er eine 13jährige Gefängnisstrafe aufgrund der offenkundig falschen Unterstellung, ein Spion zu sein, und wird noch immer von den sowjetischen Behörden gnadenlos verfolgt.. . Juri Orlow, Gründer der Helsinki-Überwachungsgruppe in Moskau, war sieben Jahre lang - bis Februar 1984 - in einem Arbeitslager des Regimes und verbüßt derzeit das erste von fünf Jahren inneren Exils, die ihm als zusätzliche Strafe auferlegt wurden... Die sowjetischen Menschenrechtsaktivisten halten es für entscheidend, für einen freieren Informationsfluß innerhalb der sowjetischen Gesellschaft zu kämpfen. Zu diesem Zweck haben die Aktivisten schon seit vielen Jahren im Untergrund Texte - die Samisdat-Manuskripte - über literarische, ethnische, religiöse, soziale, wirtschaftliche und politische Themen hergestellt. Die Verfolgung jener in der Sowjetunion, die mit dieser Samisdat-Produktion in Verbindung gebracht wurden, hat im Zeitraum der Überprüfung erheblich zugenommen... Religionsangehörige, Vertreter densaktivisten, Verfechter einer jüdischer größeren Kultur, unabhängige Frieregionalen Autonomie sowie jene, die lediglich aus der Sowjetunion auswandern wollen, litten auch in diesen sechs Monaten wieder unter der Verfolgung durch staatliche Stellen. Mitglieder aller �Mitglieder aller religiösen Bekenntnisse wurden Opfer derartiger Verfolgung. Sergei Markus, ein Anhänger des russisch-orthodoxen Glaubens, wurde am 18. August zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, weil er angeblich religiöses Informationsmaterial verbreitet sowie zu viele religiöse Anspielungen in seinen privaten Vorlesungen über russische Kultur eingearbeitet habe... Am 30. Juni hielt die Polizei in Kasachstan das Auto der drei Baptisten Eduard Ewert, Iwan Tkatschenko und Nikolai Loeven (einem Geistlieben) an und konfiszierten religiöse Literatur. Zwei Wochen später wurden alle drei verhaftet... Der staatliche Druck auf die sowjetischen Pentekostalisten und ihre Glaubensausübung ließ nicht nach; auf ihre Bemühungen um Auswanderung wurde nicht eingegangen... Die Juden in der Sowjetunion hatten besonders schwierige sechs Monate hinter sich, da sich die Verfolgung der Verfechter einer jüdischen Kultur in der Sowjetunion noch verstärkte. Die Moskauer Hebräischlehrer Alexander Kolmianski und July Edelstein wurden im Sommer wegen angeblichem Rowdytum und Drogenbesitz verhaftet... Jakob Levin, ein jüdischer Aktivist aus Odessa, wurde ebenfalls im Sommer verhaftet und sieht der Anklage wegen antisowjetischer Verleumdung aufgrund der Verbreitung religiöser Materialien entgegen. In die Uberprüfungsperiode fiel auch das Gerichtsverfahren gegen den jüdischen Aktivisten Zakar Zunschain aus Riga. Zunschain wurde am 29. Juni zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, obwonl er nichts weiter getan hatte, als für seine eigene Familie im Zusammenhang mit deren Emigrationsbemühungen Briefe zu schreiben... Während des Uberwachungszeitraums wurden sogar jüdische "Refusniks" von den sowjetischen Staatsstellen bedroht, die sich lediglich um ihre eigene Auswanderung bemühten... Die Gruppe zur Schaffung von Vertrauen zwischen der UdSSR und den USA �und den USA ist eine unaDhängige Gruppe Desorgter Sowjetbürger, deren unparteiische, polemikfreie Haltung in der Diskussion über die Rüstungskontrolle und die Vertrauensbildung sich deutlich von den Erklärungen des offiziell sanktionierten sowjetischen Friedenskomitees abhebt. Mitglieder dieser Gruppe wurden ebenfalls in den sechs beobachteten Monaten weiterhin behelligt und verfolgt. Gruppenmitglieder wurden verhaftet, in Haft behalten und geschlagen... Die Einweisung in psycniatrische Kliniken wird von den staatlichen Stellen in der Sowjetunion regelmäßig als Strafmaßnahme gegen jene angewendet, die als Gegner der Interessen von Partei und Regierung angesehen werden. Die Sowjetunion hat in der Tat mittlerweile eine derart beklagenswerte Liste von Vergehen im Bereich der Psychiatrie aufzuweisen, daß sie 1983 aus der Internationalen Vereinigung für Psychiatrie austrat, um einem Mißtrauensvotum und dem möglichen Ausschluß zu entgehen. Statt durch die Erfahrung ernüchtert zu sein, fuhren die sowjetischen Behörden mit dieser unmenschlichen Praxis auch während des Uberprüfungszeitraums fort... Seinen Höhepunkt erreichte dieser Mißbrauch der Psychiatrie im Frühjahr 1984 mit dem Tod von Alexei Nikitin, einem bekannten Bergbauingenieur aus Donetsk, der mit Gewalt in eine psychiatrische Klinik verschleppt wurde, nachdem er zwei amerikanische Korrespondenten 1980 mit sowjetischen Bergarbeitern zusammengebracht hatte, um deren Lebensbedingungen bekanntzumachen. Trotz ihrer Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki verweigerte die Sowjetunion auch weiterhin Tausenden ihrer Bürger, die zu ihren Verwandten ins Ausland ziehen möchten, die Ausreisegenehmigung. Die Ausreise jüdischer Bürger ging seit 1979, als über 50 000 das Land verliessen, dramatisch zurück. In der Zeit vom 1. März bis zum 30. August verließen 423 Juden die Sowjetunion. Demgegenüber stehen etwa 473 Juden, die die UdSSR in den vorausgegangenen sechs Monaten verließen... In - 6- dem jetzigen �In dem jetzigen Zeitraum zeigte sich auch eine Zunahme der antisemitischen Rhetorik, die sich nur schlecht als "Antizionismus" tarnt. Die sowjetische Propaganda behauptet, israelische und westliche Geheimdienste ermutigten zur Emigration, um von Sowjetbürgern Staatsgeheimnisse zu erhalten... Grobe sowjetische Propagandaplakate zeigen oft das Bild Hitlers zusammen mit israelischen Regierungsvertretern. Viele dieser Plakate zeigen Israelis beim Vergiften arabischen Trinkwassers... Während des gesamten Bericntzeitraumes war auch die Auswanderung von deutschen Minderheiten aus der Sowjetunion sehr niedrig. Vom 1. März bis zum 30. August verließen 356 Personen aus dieser Gruppe die Sowjetunion. Im Vergleich hierzu waren es in den vorausgegangenen sechs Monaten 585... - 7- �19. Dezember 1984 51 DIE ZUKUNFT DER HOCHTECHNOLOGIE IN DEN WISTLICHEN LÄNDERN Von L i o n e l H. Olmer, Staatssekretär für i n t e r n a t i o n a l e n Handel im amerikanischen Handelsministerium - WASHINGTON - (AO) - Bei Diskussionen über die Zukunft der Hochtech- nologie i n den westlichen Ländern sind zwei wichtige Punkte zu berücks i c h t i g e n . Erstens hat f ü r die Weltwirtschaft eine Wachstumsära der Hochtechnologie begonnen, die sich praktisch i n einem weltweiten Rahmen v o l l z i e h t . Das i s t neu. Zweitens wurde eine Säule westlicher S i c h e r h e i t , näml i c h die europäische W i r t s c h a f t , durch niedriges Wirtschaftswachstum und hohe A r b e i t s l o s i g k e i t geschwächt, was die Aufnahmefähigkeit f ü r Hochtechnologie verzögern könnte. I n manchen Kreisen Europas scheint man diese beiden w i r t s c h a f t l l i c h e n Realitäten a l s etwas zu betrachten, was s i c h gegenseitig ausschließt. Die Erfahrungen Amerikas zeigen jedoch, daß es Wege g i b t , um Überlegungen zu Wachstum und Arbeitsmöglichkeiten mit den Rea l i t ä t e n einer Ära der Hochtechnologie zu vereinbaren. Ära der Hochtechnologie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ära der Hochtechnologie Die I n d u s t r i e w i r t s c h a f t hat sich ihrem Wesen nach grundlegend veränd e r t . Früher wurde W i r t s c h a f t s p o l i t i k von regionalen oder nationalen Faktoren geprägt. Heute dagegen steht die Weltwirtschaft auf dem Boden der Interdependenz. Internationalisierte Kapitalmärkte, RekordVolumina für den Welthandel und globale Inanspruchnahme von Energiequellen sowie nat ü r l i c h e n Ressourcen sind kennzeichnend für die Interdependenz der westl i c h e n Wirtschaft. Während beispielsweise Anfang der siebziger Jahre der Kapitalverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und der übrigen Welt etwa 20 M i l l i a r d e n D o l l a r pro Jahr ausmachte, wuchs er i n den achtziger Jahren auf 200 M i l l i a r d e n D o l l a r . Und wo einst die r e l a t i v beständigen Aktiva von A r b e i t s k r a f t , K a p i t a l und natürlichen Ressourcen i n e r s t e r L i n i e den Schlüssel zu v o r t e i l h a f t e r Entwicklung d a r s t e l l t e n , bedeutet heutzutage eine besonders f l e x i b l e F ä h i g k e i t , Technologie aufzugreifen und zu nutzen, den Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Überlegungen zu S t r a t e g i e - Auch werden i n unserer Z e i t und Verteidigungsfragen vom technologischen F o r t s c h r i t t beherrscht. Durch den E i n t i i t t der westlichen Länder i n die Ära der Hochtechnologie sind die e t a b l i e r t e n Verfahrensweisen, Geschäfte zu t ä t i g e n , ebenso herausgefordert wie die I n s t i t u t i o n e n a l s Träger kommerzieller A k t i v i t ä ten. Ein ganz neuer Aspekt i n der neuen Ära i s t der Grad der O f f e n h e i t , den eine Hochtechnologie-Wirtschaft erfordert. Hochtechnologie-Industrien machen i n zunehmendem Maße die Erfahrung, daß sie Ebene operieren müssen. auf multinationaler Hohe F & E-AufWendungen ( d . h . Aufwendungen für Forschung und Entwicklung) zur Produktentwicklung, ferner die rapide Ausbreitung von Technologien und immer kürzere Lebenszykluszeiten der Produkte machen es zunehmend schwieriger, durch Operieren auf nur einem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben - selbst bei einem Markt von der Größe jenes der Vereinigten Staaten. Wachstumsprobleme - 2 - in Europa �Wachstumsprobleme in Europa Zu der Herausforderung durch die globale Natur der Hochtechnologie und die damit gegebene Interdependenz kommen die wirtschaftlichen Probleme von Arbeitslosigkeit und niedriger Wachstumsrate in Europa noch hinzu. Wirtschaftlicher Pessimismus ist immer noch vorherrschend in Europa. Die wirtschaftliche Erholung der jüngsten Zeit, die zu Wachstumsraten von etwa 2,5 Prozent führte, wird als "Wachstumsrezession" bezeichnet. Damit ist eine Wirtschaft gemeint, die zwar wächst, aber weiterhin einen hohen Grad von Arbeitslosigkeit hat. Diese pessimistischen Empfindungen rei- chen über die unmittelbare Zukunft hinaus. Aufgrund einer kürzlich durchgeführten Umfrage des deutschen Meinungsforschungsinstituts in Allensbach rechnet nur etwa jeder zehnte Deutsche damit, daß sich im nächsten Jahrzehnt der Lebensstandard erhöht. Und 37 Prozent der Befragten waren der Ansicht, daß die Mehrzahl der Deutschen Anfang der neunziger Jahre ärmer sein würden als heute. Dies steht in auffälligem Gegensatz zu dem Opti- mismus in den sechziger Jahren. Welche Dimension die von Europa zu bewältigende Aufgabe hat, zeigt sich im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Zahl der Stellenanwärter in Europa, die in den siebziger Jahren Arbeit suchten, weitete sich um 12 Millionen aus. Aber nur drei Millionen neue Arbeits- plätze wurden geschaffen (gegenüber ZI Millionen in den Vereinigten Staaten). Somit konnten in Europa neun Millionen Menschen, die ins Arbeits- leben eintreten wollten, keine Arbeit finden. Selbst wenn man die Ar- beitslosenzahl nur auf dem gegenwärtigen Stand - 11,3 Prozent - halten wollte, müßten in Europa bis Ende der neunziger Janre sechs bis sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Will man aber die Ar- beitslosenrate auf den eher akzeptablen Anteil von 5,5 Prozent verringern, wie er im Jahr 1979 war, so erforderte dies bis 1990 die Schaffung von 14 Millionen neuer Arbeitsplätze. Das bedeutet, daio Europa, das in den letzten zehn Jahren nur drei Millionen neue Arbeitsplätze bereitstellte, innerhalb der nächsten sechs Jahre 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze jährlich einrichten müßte. Unter - 3 - Europäern �Unter Europaern sind Politik betrachtliche Diskussionen üüer die spezielle auf dem p r i v a t e n und ö f f e n t l i c h e n Sektor im Gang, mit Z i e l e wie bessere Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit der man i n der Hochtechno- l o g i e und e i n akzeptables Ausmaß von Wirtschaftswachstum erreichen könnte. Die Schaffung neuer A r b e i t s p l ä t z e d ü r f t e i n den paar Jahren b i s zum Ende des Jahrzehnts Z i e l Europas werden. das vorherrschende politische und wirtschaftliche Es könnte sogar andere ungemein wichtige Ziele,etwa das der nationalen Sicherheit und der Erhaltung eines Wirtschaftssystems, das eine Hochtechnologie-Wirtschaft trägt und v o r a n b r i n g t , noch über- schatten. Die Vereinigten Staaten haben, was Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit b e t r i f f t , die gleichen Z i e l e wie Europa. Unsere Erfah- rung z e i g t , daß im Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum i n der Ära der Hochtechnologie weder die Wirtschaft noch die Regierung die g l o bale Natur und die v ö l l i g , offenen Bedingungen der Märkte f ü r technisch hochentwickelte Produkte i g n o r i e r e n können. Wirtschaftliche beitsplätze Anpassungsvorgänge, die zu schaffen und wettbewerbsfähig erforderlich sind, zu b l e i b e n , um A r - brauchen ein w i r t s c h a f t l i c h e s Umfeld, das auch Geschäftszusammenbrüche t o l e r i e r t , zur Risikoübernahme ermutigt und den Erfolgreichen belohnt. Die amerikani- sche Wirtschaft hat im l e t z t e n Jahrzehnt eine enorm hohe Zahl neuer F i r men hervorgebracht; jedoch verdient die Tatsache Beachtung, daß fast H ä l f t e dieser neuen Unternehmen innerhalb der ersten fünf Jahre die wieder aufgeben muß. Offenheit der Hochtechnologie-Märkte Eine Regierung s o l l t e nicht i n t e r v e n i e r e n , um bestimmte mit Spitzentechnologie zu f ö r d e r n , andere dagegen n i c h t . Industrien Die Rolle der Regierung s o l l t e es s e i n , das allgemeine Umfeld so zu g e s t a l t e n , daß e i n �daß ein lebhafter Wettbewerb gesichert ist. Die Regierung sollte dem entgegenstehende Bestimmungen aufheben und fiskalische Veränderungen zugunsten von Investitionen und Unternehmergeist in die Wege leiten. Das heißt mit anderen Worten, daß die Regierung den Prozeß technischer Innovation im Auge haben sollte, aber nicht eine bestimmte Industrie, ein bestimmtes Unternehmen oder ein bestimmtes Produkt. Die kürzlich erfolgte Aufhebung der Vorschriften für die nachrichtentechnische Industrie in Amerika ist ein Maßnahme führte zu enormen Beispiel für diese Politik. Wettbewerbschancen auf dem Die amerikanischen Markt und zur Gründung vieler neuer, innovativer Firmen des Sektors Telekommunikation. Daraus wird sich eine rapide Ausbreitung von Technologie und Kreativität ergeben. Die Freigabe wird auch einige negative Auswir- kungen haben - es wird Verlierer ebenso wie Gewinner geben. Eine der ziemlich rasch folgenden negativen Auswirkungen war die Verschlechterung unserer Außenhandelsbilanz auf dem Gebiet Telekommunikation, weil wir mehr ausländische nachrichtentechnische Produkte aus Asien und Europa importieren. Unsere Handelspartner sollten sich der wachsen- den Besorgnisse seitens der amerikanischen Industrie und Regierung wegen der Tatsache bewußt sein, daß dem freien Zugang zum amerikanischen Markt nicht ein vergleichbar freier Zugang zu den Märkten Europas und Japans gegenübersteht. Neuerdings gibt es einige Anzeichen dafür, daß europäische Länder vielleicht mehr Bereitschaft zeigen, restriktive Politik auf dem Gebiet Telekommunikation zu liberalisieren, um so die Handelsschranken zu verringern und die lückenhaften Märkte, die den Erfolg europäischer Unternehmen behinderten, in Ordnung zu bringen. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen Normen harmonisiert und zehn Prozent der nachrichtentechnischen Produkte von ausländischen Lieferanten bezogen werden. Dies ist für die Vereinigten Staaten von großem Interesse als Beweis dafür, daß Europa vielleicht die Notwendigkeit erkennt, einen integrierten großen Markt zu schaffen. In - 5 - einer für �I n einer f ü r Hochtechnologie günstigen Atmosphäre muß es auch A n t i k a r t e l l v o r s c h r i f t e n geben, die die Zusammenarbeit oder die Realisierung ausreichend großer Einsparungen nicht behindern. Den amerikanischen A n t i trustgesetzen l i e g t die Idee zugrunde, daß unserer Wirtschaft durch l e b haften Wettbewerb unter gedient w i r d . unabhängigen kommerziellen Einheiten am besten Nichtsdestoweniger können diese Gesetze auch die Tatsache berücksichtigen, daß i n marchen F ä l l e n Zusammenarbeit unter unabhängigen Wirtschaftseinheiten, selbst unter Konkurrenten, notwendig werden kann. Technologische Innovation i s t e i n Bereich, wo Zusammenarbeit, insbesondere i n Forschung und Entwicklung, sehr v o r t e i l h a f t sein kann. Das Kongreßgesetz über Forschung und Entwicklung von 1984 ergänzt A n t i k a r t e l l g e s e t z e i n einer Weise, die Innovation fördern d ü r f t e . Es erkennt u.a. eine "Vern u n f t r e g e l " bei der Bewertung wettbewerbsfeindlicher Implikationen derges t a l t a n , daß auch die Auswirkung auf die Märkte im F a l l der Unterlassung einer gemeinsamen A k t i v i t ä t i n Betracht gezogen werden s o l l t e . Exportkontrollen und Technologietransfer Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften wird immer s t ä r k e r von unserer Fähigkeit abhängen, eine rasche Technologie-Ausbreitung bewirken - und dies unmittelbar i n den I n d u s t r i e n mit wie auch auf anderen Gebieten. zu Spitzentechnologie Sowohl der Dienstleistungssektor a l s auch die Grundstoffindustrien können enorm an P r o d u k t i v i t ä t und Wettbewerbs- f ä h i g k e i t gewinnen, wenn s i e technische Innovationen i h r e n Zwecken anpassen. Es müssen also Mechanismen eingeführt werden, die den Technologie- t r a n s f e r und den f r e i e n Austausch von Waren, Menschen und Ideen e r l e i c h tern. Die amerikanische Regierung hat den Umfang von Technologietransfer als eine besonders wichtige Problemfrage bei der Hochtechnologie i n den Mittelpunkt g e s t e l l t . Wir fanden beispielsweise auf dem Sektor V e r t e i d i - gung heraus, daß für eine neue Technologie wie die von H a l b l e i t e r n hoch- �H a l b l e i t e r n höchster Arbeitsgeschwindigkeit b i s zu sechs und sieben Jahren e r f o r d e r l i c h s i n d , um sie i n e i n neues Waffensystem einzubeziehen, während eine neue Technik bei H a l b l e i t e r n schon nach sechs Monaten b i s zwei Jahren T e i l eines handelsüblichen Produkts w i r d . I n den z i v i l e n wie m i l i t ä r i s c h e n Forschungseinrichtungen Amerikas sucht man nach Wegen, um den Transferprozeß i n einer Weise zu beschleunigen, d i e die Wirtschaft der westlichen Länder s t ä r k t . Das Stevenson-Wydler-Gesetz verabschiedet wurde, forderte über technische Innovationen, das i n jedem Bundesforschungslaboratorium lböü die Bildung einer Abteilung f ü r angewandte Forschung und Technologie, um die Kommerzialisierung der von der Bundesregierung f i n a n z i e r t e n F & E durch die P r i v a t w i r t s c h a f t zu beschleunigen. Wir haben auch bundeseigene Labo- r a t o r i e n e r m u t i g t , mehr exklusive Lizenzvereinbarungen mit Privatfirmen zu t r e f f e n , die Produkte auf den Markt bringen möchten, welche auf Techniken aus dem betreffenden Laboratorium basieren. Wir schätzen, daß das P o t e n t i a l f ü r v e r s t ä r k t e Vermarktung von F & E-Resultaten aus d e r a r t i g e n regierungseigenen Laboratorien b e i etwa 17 M i l l i a r d e n D o l l a r l i e g t . G l e i c h z e i t i g macht es jedoch die weltweite Ausbreitung hochentwickelt e r Technologien mit möglicher m i l i t ä r i s c h e r Anwendung für uns zum zwingenden Gebot, a l l e s zu t u n , um die Weitergabe von Technologien mit dopp e l t e n Anwendungsmöglichkeiten an p o t e n t i e l l e Gegner zu verhindern. müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen f o r t s e t z e n , den Export Wir hochent- w i c k e l t e r und vom m i l i t ä r i s c h e n Standpunkt aus sehr wichtiger Technologie und Produkte an die Sowjets zu begrenzen. Die Überlegenheit westlicher Technik i s t nach wie vor e i n Hauptgrund d a f ü r , daß wir i n der Lage s i n d , der sowjetischen Bedrohung zu begegnen. kelter Technologien würde unausweichlich ischen P o s i t i o n Ein Transfer solcher hochentwikzu einer schwächeren führen und höhere Verteidigungsbudgets e r f o r d e r l i c h machen, um der so vergrößerten Schlagkraft der militär- Verbündeten der Sowjets zu begegnen. I c h fordere nicht eine I n d u s t r i e p o l i t i k der A l l i i e r t e n , die i n irgend - 7 - �in irgendeiner Weise zu Handelsbehinderungen führen würde. Der Präsident ist überzeugt, daß die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten und Europas von einem freien und offenen Handelssystem abhängt. Für die Re- gierung bedeutet dies einen der wichtigen Stützpfeiler ihrer Politik. Die Stärke unserer Volkswirtschaften ist die Hauptquelle unserer militärischen Stärke. Wir brauchen mehr Bewußtsein für die Konsequenzen unserer Handelspolitik in bezug auf die Verteidigung, damit ein freier und offener Handel in einer Weise geführt werden kann, die unsere Einsatzbereitschaft stärkt, nicht aber schwächt. Ich halte dies für erreichbar und erhöhter Beachtung seitens der Verbündeten wert. Im Verlauf der letzten drei Jahre haben wir bedeutsamen Fortschritt erzielt, um in der Frage einer Kontrolle des Transfers von Technologie, die in doppelter Weise anwendbar ist, zu einer Übereinstimmung zu kommen. Ein zuvor moribunder Kontrollmechanismus, nämlich der Koordinierungsausschuß für multilaterale Exportkontrollen (LOCCM), wurde neu belebt. Wir haben uns über Definitionen neuer Technologie auf dem Gebiet der Lomputer geeinigt. Diese Definitionen berücksichtigen die dynamischen Technolo- gie-Veränderungen der letzten Jahre und erlauben den Verkauf von weniger hochwertigen, ausreichend verfügbaren Produkten an Osteuropa und an die Sowjetunion. Wir haben die Kontrolliste erweitert, um neue Technologien einzubeziehen, die gerade beginnen, sich in Produkten für nichtmilitärische Verwendung niederzuschlagen, gleichzeitig aber für die militärische Kraft unserer Gegner enorm vorteilhaft sein könnten. Und was vielleicht am wichtigsten ist - wir sind uns in der Erkenntnis einig, daß ein wirklich effektives Programm Übereinstimmung unter Partnern darin verlangt, daß es heutzutage niemand mehr fertigbringt, den Technologiefluß in den Osten einseitig zu begrenzen - falls dies überhaupt je möglich war. Wir sind fest davon überzeugt, auch wenn gewisse wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht werden müssen, daß diese Kontrollen notwendig sind nicht nur im Interesse der nationalen Sicherheit Amerikas, sondern auch der Europas. Ich weiß, daß manche in Europa behaupten - ohne dies mit exakten Angaben zu untermauern -, die Vereinigten Staaten benutzten Ex- 8 - �benutzten Exportkontrollen dazu, durch Verweigerung von Technologie für Westeuropa amerikanischen Firmen einen kommerziellen V o r t e i l zu verschaffen. Das i s t absolut f a l s c h . Amerikanische Exportkontrollen t r e f f e n u n - sere eigenen Unternehmen und unsere Exporte mehr a l s europäische Firmen. Kürzlich hieß e s , EG-Minister Maßnahmen zur Exportkontrolle für Europa gehabt hätten. seien übereingekommen, a u f z u l i s t e n , die Vielleicht ist amerikanische nachteilige Auswirkungen diese L i s t e n ü t z l i c h , um die Aufmerksamkeit auf Gebiete zu lenken, wo eine besser k o o r d i n i e r t e uns unseren S i c h e r h e i t s z i e l e n näher b r i n g t und g l e i c h z e i t i g Politik ungebührlich Härten sowohl für die amerikanische als auch f ü r die europäische Indu- s t r i e vermeidet. Beschäftigung und Hochtechnologie Die Auswirkungen rascher technologischer Veränderungen auf schäftigungslage bereiten s i c h e r l i c h große Sorge. die Be- Die starke Verbreitung neuer Techniken im informationswesen b e t r a f eine wachsende Zahl von Fabrikationsprozessen und verschlimmerte die Besorgnisse über die schon bestehenden Arbeitsmarktprobleme. Selbst wenn s i c h diese Besorgnisse als unbegründet erweisen, müssen sie ernst genommen werden, w e i l sie zum großen T e i l die Basis für Widerstand dagegen b i l d e n , was s i c h nach den E r fahrungen der Vereinigten Staaten a l s überaus v o r t e i l h a f t e Auswirkungen der Hochtechnologie auf Wachstum und Beschäftigung erwies. I n den USA hat sich die Forschung e i n i g e r dieser Fragen angenommen und p r ä s e n t i e r t wichtige Beobachtungen. Annahme, durch Verlangsamung So wird beispielsweise mit des Automatisierungsprozesses könnten der Ar- b e i t s p l ä t z e i n der F a b r i k a t i o n g e r e t t e t werden, aer kompensatorische E f fekt f ü r die Beschäftigung i n der F a b r i k a t i o n durch den Ankauf von Ausrüstungen i n anderen Sektoren der leistungswesen, übersehen. Wirtschaft, Gesamtwirtschaftlich insbesondere betrachtet, im Diensthaben die USA und Japan v i e l e dieser Technologien schnell und umfassend übernommen �umfassend übernommen - bisher ohne negative d i r e k t e Auswirkung auf Beschäftigungssituation. Diese Erfahrung deutet s i c h t s beständiger A r b e i t s l o s i g k e i t darauf die h i n , daü ange- i n Europa das Problem nicht Einführung neuer Techniken zu suchen i s t , sondern i n der in der Inflexibilität des Arbeitsmarktes - d . h . beispielsweise durch Mangel an M o b i l i t ä t der Arbeitnehmer oder von Umschulungsprogrammen. Die Erfahrunger. der Vereinigten Staaten h i n s i c h t l i c h Beschäftigung i n der Ära der Hochtechnologie waren bisher überaus p o s i t i v , da man s i c h allgemein auf das f r e i e Spiel der Marktkräfte verläüt, internationale Wettbewerbsfähigkeit i n einem offenen Markt anstrebt und um eine rasche Aneignung der Techniken bemüht i s t . Der Versuch, mehr Bescnäftigung zu erlangen, indem man die Annahme neuer Techniken u n n a t ü r l i c h einengt oder vorhandene Arbeitsplätze gegen i n t e r n a t i o n a l e n Wettbewerb abschirmt, kann nur die F l e x i b i l i t ä t und Wettb e w e r b s f ä h i g k e i t von Firmen verringern und Langzeitprobleme hinsichtlich der w i r t s c h a f t l i c h e n Stärke hervorrufen. Finanzierung der Hochtechnologie E i n bemerkenswerter Aspekt der amerikanischen Hochtechnologie i s t die r e l a t i v e L e i c h t i g k e i t , mit der zur Ausnutzung von Innovationen Firmen gegründet und wieder aufgegeben werden. Jegliche A r t von Innovation kann ausreichen, e i n Geschäft anzufangen, und geschäftliches Versagen i s t neswegs gleichbedeutend mit einem Brandmal. kei- I n den Vereinigten Staaten bedarf es nicht a l l z u v i e l an K a p i t a l oder gar bestimmten Arten von Kapit a l , um e i n Geschäft zu f i n a n z i e r e n . Eine der am meisten d i s k u t i e r t e n Quellen zur Finanzierung von Hochtechnologie-Firmen i s t R i s i K o k a p i t a l . I n den l e t z t e n fünf Jahren e r f u h r R i s i k o k a p i t a l i n den Vereinigten Staaten eine dramatische Ausweitung. Es e r r e i c h t e im Jahr 1983 einen Umfang von 12,1 M i l l i a r d e n D o l l a r . Dem steht - 10 - �Dem steht für 1982 Risikokapital von insgesamt 7,6 Milliarden Dollar, für 1977 gar nur von drei Milliarden gegenüber. Obgleich es wahrscheinlich weniger als zwei Prozent des in den USA ausgewiesenen Eigenkapitals ausmacht, hat es doch den Anschein, daß die Auswirkungen von Risikokapital auf technologische Innovation und Wachstum über den tatsächlichen Umfang des Risikokapitalsektors we±t hinausgehen. Die Ausweitung der Mittel für Risikokapital ist auch ein Zeichen für eine günstigere fiskalische Situation, die aus der niedrigeren Besteuerung von Kapitalgewinnen in den Jahren 1976 und 1981 und einer lebhaften Börse für neue Angebote resultiert. Dies gab Investoren die Möglichkeit, hohe finanzielle Erträge aus einer Risikoübernahme zu erzielen. Obgleich der europäische Markt für Risikokapital gegenwärtig noch nicht so weit entwickelt ist wie der amerikanische, ist doch deutlich das enorme Potential für private Investitionen zu erkennen. Und während die europäischen Regierungen nach Wegen suchen, das Klima für die Investition von Risikokapital zu verbessern, sollten sie auch eine Reform der Steuer- und Verordnungsschemata in Erwägung ziehen, um Hindernisse gegen Investitionen zu beseitigen und zur Risikoübernahme zu ermutigen. Kooperative 'Übereinkünfte Die Notwendigkeit für Kooperative Vereinbarungen zu dem Zweck, die Vorteile internationaler technologischer erforderliche Einsparungen Ressourcen wahrzunehmen und in ausreichender Höhe zu erzielen, wird in der Privatwirtschaft der Vereinigten Staaten, Europas und Japans weitgehend erkannt. Bei den Regierungen dauert es gelegentlich etwas länger, dies wahrzunehmen. Auf den meisten Hochtechnologie-Sektoren müssen diejenigen, die dabei sein wollen, sich einen beachtlichen Anteil vom Weltmarkt sichern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Zusammenhang wird Wettbewerb in rein nationalem Rahmen sinnlos. Es gibt keinen Grund, weshalb denn die - 11 - �denn die über 320 M i l l i o n e n Menschen i n Europa nicht einen ebenso i n t e g r i e r t e n und homogenen Markt f ü r Produkte und Dienstleistungen der Hochtechnologie d a r s t e l l e n s o l l t e n wie die 240 M i l l i o n e n Bürger der V e r e i n i g ten Staaten. Tatsächlich g i b t es j a auch immer mehr Übereinkünfte zwischen Hochtechnologiefirmen, um gemeinsame A k t i v i t ä t e n zu arrangieren. Die kürz- l i c h e r z i e l t e Übereinkunft zwischen P h i l i p s und Siemens, l e i s t u n g s f ä h i g e re Mikrochip-Speicher zu entwickeln und zu produzieren, i s t nur e i n z e i t gemäßes B e i s p i e l für die A r t der Bemühungen um Zusammenarbeit, die gegenwärtig unternommen werden. Auch die Regierungen kümmerten sich um eine Förderung der Kooperation, beispielsweise mit dem ESPRIT-Programm (ESPRIT - Europäisches Strategisches Forschungsprogramm f ü r Informationstechhik). Es handelt sich um e i n Programm der Europäischen Gemeinschaft, unter dem b i s zu 50 Prozent der Forschungsmittel i n der Informationstechnik grund von akzeptierten Vorschlägen von p r i v a t e r Stellen bereitgestellt werden. auf- Seite und ö f f e n t l i c h e n Wir ermutigen diese Anstrengungen als M i t t e l und Wege, unnötige Duplizierung von F & E zu vermeiden und die technische Innovation zu fördern. Wir freuen uns, daß i n Europa angesie- d e l t e amerikanische Firmen die Chance bekamen, sich am ESPRIT-Programm zu b e t e i l i g e n und so i h r e technologischen Ressourcen mit einzubeziehen, wovon die tiert. amerikanisch-europäische technologische Zusammenarbeit profi- Diese Art Kooperation, die sich an unsere Grundsätze des f r e i e n Handels, der Investitionen und der Nicht-Diskriminierung ausländischer Firmen h ä l t , wird die technologische Leistungsfähigkeit Europas erheblich voranbringen. Während der l e t z t e n paar Monate a r b e i t e t e n w i r daran, diese P r i n z i pien i n den m u l t i l a t e r a l e n Rahmen von GATT (Allgemeines Z o l l - und Han- delsabkommen) und der OECD (Organisation für w i r t s c h a f t l i c h e Zusammenarb e i t und Entwicklung) einzubringen. Bereich g e l e i s t e t e A r b e i t Die von der OELD im Hochtechnologie- hat bisher unsere Überzeugung b e s t ä t i g t , technologieintensive Industrien einen besonders wichtigen Wirtschaftswachstum, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, für hohe P r o d u k t i - v i t ä t und bessere Lebensqualität f ü r a l l e Länder d a r s t e l l e n . - 12 - Faktor daß Gleichzei- �< darstellen. G l e i c h t i g hat die A r b e i t b e s t ä t i g t , daß offene i n t e r n a t i o n a - l e Märkte eine Voraussetzung dafür s i n d , diese V o r t e i l e nutzen zu können. Wer sich i n der j e t z i g e n Ära der Hochtechnologie nicht aufs Vorankommen e i n s t e l l t , Raum. fällt unweigerlich zurück. Für Verharren g i b t Selbst Regierungen haben eine wichtige Rolle zu s p i e l e n : es keinen Wir müs- sen uns Wege überlegen, wie der Mechanismus f ü r eine rasche Ausbreitung von Technologie verbessert und r e s t r i k t i v e Tendenzen auf Gebieten wie Z ö l l e n , technischen Normen und im s t a a t l i c h e n Beschaffungswesen reduziert werden können. Wir hegen die Hoffnung, dafc) unsere europäischen Partner sich uns anschließen, damit wir gemeinsam nach kreativen neuen Lösungen suchen, die es a l l e n unseren Ländern erlauben, von den gewaltigen w i r t s c h a f t l i c h e n Möglichkeiten, die die Hochtechnologie s c h a f f t , zu p r o f i t i e ren. * * * * * - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ethik und Macht<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die langfristige Planungsrichtlinie FOFA: Behauptungen und Tatsachen&nbsp;<br /><em>- Von General Bernard W. Rogers</em><br /><em>Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SAOEUR) -</em><br /><br />Menschenrechte in der UdSSR beklagenswert<br /><em>- Halbjahresbericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Die Zukunft der Hochtechnologie in den westlichen Ländern<br /><em>- Von Lionel H. Olmer, Staatssekretär für internationalen Handel im amerikanischen Handelsministerium -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8864f1a726fb95ba10beb8314ba9d568.pdf e4bd89ddff46a3e12300ef32c5252b10 PDF Text Text ': '.VS nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Dezember 1984 50 INHALT DOKUMENTATION Menschenrechtsverletzungen "Affront gegen das menschliche Gewissen" - Erklärung Präsident Reagans - "Solide Fortschritte" in Südafrika - Pressekonferenz Präsident Reagans Demokratie und Wirtschaftswachstum in der Karibik - Rede von US-Außenminister Shultz Europäische Abrüstungskonferenz möglicherweise vor Wendepunkt - Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodby - USA würdigen demokratische Wahlen auf Grenada - Erklärung Reagans und des US-Außenministeriums - HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechtslage in Afghanistan - Kurzinformation des US-Außenministeriums - Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �12. Dezember 1984 50 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN "AFFRONT GEGEN DAS MENSCHLICHE GEWISSEN" - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung, in der er den 10. Dezember 1984 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember zum Tag der "Bill of Rights", der Bürgerrechtsartikel der amerikanischen Verfassung, erklärte, bezeichnete Präsident Reagan die Menschenrechtsverletzungen in der So- wjetunion als "Affront gegen das menschliche Gewissen". Er prangerte auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Erde an und vermerkte, daß "einer der Ursprünge der Spannungen auf der Welt in der Verweigerung von Menschenrechten beruht, nicht jedoch im Eintreten für diese Rechte". Die Proklamation des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Am 15. Dezember 1791 feierten unsere Gründerväter die Ratifizierung der ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Diese Bill of Rights hat dazu beigetragen, sicherzustellen, daß die Freiheiten aller Amerikaner gedeihen konnten. Zum erstenmal in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zum erstenmal in der Geschichte der Völker erließen unsere Gründerväter eine schriftlich niedergelegte Verfassung mit genau aufgezählten Rechten. Diese beruhten auf der Grundannahme, daß das Recht auf Leben und Freiheit etwas ist, was nicht von der Regierung gewährt wird, sondern jedem Einzelmenschen als ein grundlegendes Erbe der Menschheit zu eigen ist. Die Amerikaner glauben, daß alle Menschen im Besitz dieser unver- äußerlichen Rechte gleich sind und daß ihnen kraft der hohen Würde und des Werts jedes Einzelmenschen Achtung zukommt. Im Bewußtsein dieser wertvollen Prinzipien entwarfen die Gründerväter ein Regierungssystem, das der Macht des Staates Grenzen setzt, auf gerechten Gesetzen beruht und auf die Zustimmung der Regierten gegründet ist. Als die Amerikaner diesen ehrenvollen Versuch unternahmen, der Selbstbestimmung und menschlichen Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen, erschien dies vielen Menschen zunächst als eine utopische, unrealistische Idealvorstellung. Bis zum heutigen Tage jedoch hat sich praktisch jede Nation der Welt eine schriftlich niedergelegte Verfassung gegeben, in der in unterschiedlichem Maße die grundlegenden Menschenrechte zum Ausdruck kommen. 157 Jahre nach der Ratifizierung unserer Bill of Rights, nämlich am 10. Dezember 1948, nahmen die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an, in der ein internationaler Konsens über die Menschenrechte und persönlichen Freiheiten, die wir so hoch schätzen, festgeschrieben wurde. 36 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht jedoch fest, daß dieser Konsens mehr auf dem Papier als in Wirklichkeit anerkannt wird. Überall auf der Weit gibt es Regierungen, die sich zwar formell zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekennen, gleichzeitig aber weder freie Wahlen noch unabhängige Gewerkschaften, weder ordentliche Gerichtsverfahren noch Religions- und Pressefreiheit zulassen. Die Vereinigten Staaten fühlen sich in besonderer Weise verpflichtet, die Ansprüche der Unterdrückten zu verfechten, für das Recht auf Leben und Freiheit einzutreten, das ein Grundrecht Dildet, aus dem sich alle �sich alle anderen Rechte herleiten, und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu schützen. Da wir in Freiheit leben, müs- sen wir unsere Stimme für die erheben, die dies nicht können. Die Inhaftierung von Männern und Frauen in der Sowjetunion, die versuchen, frei ihre Meinung zu äußern oder das Grundrecht auf Auswanderung in Anspruch zu nehmen, die brutale Behandlung, die einem der größten menschlichen Geister unserer Epoche, Andrej Sacharow, widerfährt; die Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie auch des Rechts auf Selbstbestimmung in Osteuropa und in den baltischen Staaten, die Weigerung der polnischen Behörden, einen echten Dialog mit der freien Gewerkschaftsbewegung im Lande aufzunehmen; die offenkundige Ungerechtigkeit des Apartheidsystems der Rassendiskriminierung in Südafrika; die Verfolgung der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran, der mangelnde Fortschritt in Richtung auf eine demokratische Regierungsform in Chile und Paraguay; der Feldzug gegen die römisch-katholische Kirche in Nicaragua; die Unterdrückung der Freiheit in Kuba und Vietnam; der brutale Krieg, der von sowjetischen Truppen gegen das afghanische Volk geführt wird, und die immer noch andauernde vietnamesische Besatzungsherrschaft in Kambodscha - all dies stellt einen Affront gegen das menschliche Gewissen dar. Wir als Amerikaner treten all dem nachdrücklich entgegen und streben nach Abhilfe. Das amerikanische Volk hat erkannt, daß einer der Ursprünge der Spannungen auf der Welt in der Verweigerung von Menschenrechten beruht, nicht jedoch im Eintreten für diese Rechte. Wir erinnern uns der Opfer, die Generationen von Amerikanern zum Schutz und zur Bewahrung der Freiheit überall auf der Welt gebracht haben. Allein in diesem Jahrhundert haben Zehntausende von Amerikanern auf Schlachtfeldern in der Fremde ihr Leben im Dienst für die Sache der Menschenrechte gelassen. allen Achtung und halten ihr Andenken in Ehren. Wir zollen ihnen Heute gedenken wir in bleibender Dankbarkeit und Ehrfurcht der großen Gabe der Freiheit, die sie uns hinterlassen haben. Während wir uns die Segnungen ins Bewußtsein rufen, derer wir uns als ein freies Volk erfreuen, wollen wir auch die nicht vergessen, die in al- �die in aller Welt Opfer von Verletzungen der Menschenrechte geworden sind. Daher erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 10. Dezember 1984 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 198A zum Tag der Bill of Rights und fordere alle Amerikaner auf, die Woche, die mit dem 10. Dezember 1984 beginnt, als Woche der Menschenrechte zu begehen. Gegeben und besiegelt am zehnten Tag des Monats Dezember im Jahre des Herrn 1984 und im 209. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika gez. Ronald Reagan - 4- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Dezember 1984 50 "SOLIDE FORTSCHRITTE" IN SÜDAFRIKA - Pressekonferenz Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus verwahrte sich Präsident Reagan am 7. Dezember 1984 gegen Kritik an seiner Südafrikapolitik. Die sich auf diese Thematik beziehenden Passagen der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: Frage: Bischof Tutu hat soeben erklärt, daß seine Unterredung mit Ihnen zwar fruchtbar gewesen sei, daß Ihre Politik aber zu einer Verschlechterung der Lage der Schwarzen in der Republik Südafrika geführt habe. Erwägen Sie eine Änderung Ihrer Politik, wirtschaftliche Sanktio- nen oder irgendwelche härteren Maßnahmen gegen die dortige Regierung? ANTWORT: Die Unterredung war in der Tat fruchtbar. Der Bischof hat- te eine Reihe von Anregungen und Vorschlägen. Außerdem gab sie uns Gelegenheit, ihm zu erläutern, was wir im Rahmen unserer, wie ich es nennen möchte, "Diplomatie im Stillen" unternommen haben. davon hat ihn überrascht. Ich glaube, vieles Einiges von dem, was er vorschlug, praktizie- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �vorschlug, praktizieren wir bereits... In der Einschätzung, daß die Lage sich verschlechtert habe, kann ich ihm nicht zustimmen. Dem ist nicht so. Soweit es darum ging, unseren Abscheu vor der Apartheid zum Ausdruck zu bringen und die südafrikanische Regierung zu Änderungen zu überreden, haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Wir werden diese Politik fort- setzen. Frage: Das Regime ist aber noch repressiver geworden, und die Inhaf- tierungen haben sich vermehrt... Antwort: Ich weiß, daß es hier und da zu Gewaltausbruchen gekommen ist, und daß die andere Seite darauf ihrerseits mit Gewalt reagiert hat. Wir bedauern das. Aber wie ich schon sagte, meine ich, daß unsere Politik solide Fortschritte verbuchen konnte und daß wir sie deshalb fortsetzen sollten. Wenn ich mich jedoch öffentlich über Einzelheiten äußern würde, wäre es keine Diplomatie im Stillen mehr... Ich war immer der Meinung, daß es nur das Gegenteil bewirken würde, wenn eine Regierung Schlagzeilen macht und von einer anderen Regierung bestimmte Maßnahmen fordert. Diese andere Regierung gerät nämlich in eine praktisch unmög- liche politische Lage. Schließlich kann sie sich nicht die Blöße geben, den Anschein entstehen zu lassen, daß sie auf Forderungen von außen hin ihren Kurs ändert. Viele Leute stehen den amerikanischen Investitionen und der Geschäftstätigkeit amerikanischer Firmen in Südafrika kritisch gegenüber... Wer das sagt, weiß nicht, wovon er spricht. Die schlichte Wahrheit ist, daß die meisten der schwarzen Stammesführer dort sich offen für amerikanische Wirtschaftsinvestitionen ausgesprochen haben, weil die amerikanischen Firmen, die im Lande tätig sind, ihre Beschäftigten an- ders behandeln, als dies südafrikanische Unternehmen tun. Diese amerika- nischen Firmen biecen faire Beschäftigungsmöglichkeiten und unterlassen jede Rassendiskriminierung... Amerikanische Unternehmen haben bislang mehr als 10ü Millionen Dollar für Ausbildung und Bildung, Management und Geschäftsführung und dergleichen mehr aufgewandt... Wer hier Kritik übt, weiß über diese Dinge nicht richtig Bescheid, und auch nicht darüber, wieviel Gewinn sie für die Schwarzen Südafrikas gebracht haben... * * * * * - 2- �12. Dezemoer 1984 50 DEMOKRATIE UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER KARIBIK - Rede von US-Außenminister Shultz - MIAMI aus P o l i t i k (AD) - Vor einem Publikum von prominenten und P r i v a t w i r t s c h a f t legte Persönlichkeiten der amerikanische Außenminister George Shultz am 6. Dezember 1984 i n Miami d a r , daß Demokratie und Wirtschaftswachstum von g l e i c h großer Bedeutung s e i e n , um den Staaten des Karibischen Beckens eine Zukunft Shultz in Freiheit sprach auf der Achten Jahreskonferenz und für Wohlstand Handel, zu sichern. Investitionen und Entwicklung im Karibischen Becken. Seine Rede hat folgenden Wortlaut: F r e i h e i t und w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung gehen Hand i n hand, a l l e r dings nicht automatisch. Aber jeder unter den h i e r Versammelten - Regierungs- und W i r t s c h a f t s v e r t r e t e r - ist daran i n t e r e s s i e r t , diesen Zusam- menhang herzustellen und zu f e s t i g e n . Genau darum geht es im Rahmen der amerikanischen P o l i t i k i n Lateinamerika und der K a r i ü i k . Unser E i n t r e t e n f ü r die Demokratie ergänzt unser E i n t r e t e n f ü r w i r t s c h a f t l i c h e Entwick- lung und f r e i e Märkte - und umgekehrt. Wenn man noch das Moment der S i - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Sicherheit dazunimmt, dali zum Schutz dieser Elemente notwendig ist, dann bilden sie ein in sich geschlossenes Ganzes, dessen Bestandteile sich wechselseitig verstärken. Die erneute Stärkung und Ausdehnung, die uie Demokratie in den letzten fünf Jahren in Lateinamerika und der Karibik erfahren hat, ist zum Teil auf das wirtschaftliche Versagen ihrer Feinde zurückzuführen. Die Menschen wollen Wachstum. Sie wollen Wohlstand. Wenn sie dies nicht bekommen, dann fangen sie an, das Vertrauen in ihre Regierungen und in die Institutionen, denen diese ihre Macht verdanken, zu verlieren. Die alten Diktatoren haben sich nicht bewährt: Wenn Ürdnung weder Frieden noch Wohlstand hervorbringt, dann verliert sie ihre Anziehungskraft. Die neuen totalitären Regime in Kuba, Nicaragua und bis vor einem Jahr auch in Grenada haben noch Schlimmeres angerichtet: Sie haben sowohl Gewalt als auch die aus ihrem Versagen erwachsende Unsicherheit über die Grenzen ihrer eigenen Länder hinausgetragen. Aber auch Demokratien stehen unter einem inneren Druck zur produktiven Leistung. Wenn der demokratische Trend andauern soll, dann müssen die Regierungen und die Privatwirtschaft nunmehr gemeinsam selbst tragendes Wirtschaftswachstum sorgen. für ein sich Wenn man die Befähigung na- tionaler Volkswirtschaften zum Wettbewerb auf dem Weltmarkt und zur Einnahme von Devisen verbessert, dann kann dies eine Stärkung der Freiheit in jedem unserer Länder bewirken. Wie sind die AussichtenV Wacistumsaussichten Ich möchte zunächst die Hemisphäre in ihrer Gesamtheit betrachten und mich sodann dem Karibischen Becken im besonderen zuwenden. Seit 20 Jahren hatten die Entwicklungsländer dieser Hemisphäre außer- 2 - �Hemisphäre außergewöhnliche Wachstumsraten zu verzeichnen. Einige setzten sogar dazu an, die Lücke im Prokopfeinkommen zwischen ihnen und den Industriestaaten zu verringern. Zwischen 1^60 und 19ts0 wuchsen die Volkswirtschaften Lateinamerikas und der Karibik um eine reale Durchschnittsrate von sechs Prozent jährlich - ein Prozentsatz, der die Zuwachsrate der Bevölkerungsziffer um mehr als das doppelte übertraf. Von 1981 bis 193-5 sank das Bruttoinlandsprodukt der Hegion dann wieder. Gemessen pro Kopf der Bevölkerung lag dieses Absinken bei einem Jahresdurchschnitt von etwa vier Prozent. Mit einem Rückgang von b ,7 Prozent erzielten die Länder der Region im Jahre 19ö3 die schlechteste Leistung des letzten haloen Jahrhunderts, sodau das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung auf den Stand von 1976 zurückfiel. Obwohl es Anzeichen für ein gewisses Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr gibt, wird es gemessen pro Kopf der Bevölkerung immer noch negativ sein. Woher bezog das Wachstum der Region in den sechziger und siebziger Jahren seine Dynamik? Was können wir zu ihrer Wiedererlangung tun? Die hauptsächlichen Triebkräfte ergaben sich aus der Liberalisierung und Ausweitung des internationalen Handels- und Finanzsystems in der Nachkriegszeit. Die Öffnung der Märkte der Industriestaaten, die Expansion der internationalen Ströme privaten Kapitals und ein dynamischer, in beide Richtungen verlaufender Güterverkehr eröffneten nie dagewesene Möglichkeiten zur Diversifizierung und Modernisierung sowie zum Wachstum. Während dieser Periode lieferte überwiegend das inländische Sparkapital die Grundlage für den Großteil der Gesamtinvestitionen. Auslandshilfe trug in den sechziger Jahren eDenfalls wesentlich zur Anregung des Wachstums Dei. Die 1939 gegründete Interamerikanische Entwicklungsbank und die Allianz für den Fortschritt bildeten besonders nervorzuhebende Hilfsquellen. Staatliche Hilfen umfabten 40 Prozent der Nettozufuhr an Kapital in die Region. Ausländische Direktinvestitionen um- �Direktinvestitionen umfabten weitere 40 Prozent. Kommerzielle Kredite bildeten keinen sehr wesentlichen Faktor. Im Gegensatz dazu wurde in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre die Finanzierung durch auswärtige Privatbanken zur Hauptquelle von Entwicklungskapital. Der Ülpreisschock von 1^1 z verschaffte der OPEL zwar Überschüsse und den Banken die zur Kreditvergabe nötigen flüssigen Mittel, erzeugte in den Entwicklungsländern aber eine verzweifelte Nachfrage nach Krediten zur Begleichung der Kosten der Ölimporte. Und sie nahmen Kredite auf. Die Auslandsverschuldung wuchs von rund 75 Milliarden Dollar im Jahre 1974 auf schätzungsweise 336 Milliarden Dollar im Jahre 19ö3 an. Die Gesamtveischuldung schnellte jährlich um fast z'Ü Prozent in die höhe. Heute ist klar, daß die Aufnahme von Auslandskrediten nicht mehr die Hauptrolle spielen kann. Die Interamerikanische Entwicklungsbank schätzt, daß unter den realistischsten Umständen eine Nettokapitalzufuhr von jährlich rund 47 Milliarden Dollar erforderlich wäre, um eine gleichbleibende jährliche Wachstumsrate von fünf Prozent zu erzielen. Das Finanzsystem gibt aber schlicht nicht die Mittel her, die für eine Kreditvergabe in dieser Größenordnung erforderlich wären. Selbst wenn die Mittel vorhanden wären, würde doch der Schuldendienst ein untragbares Ausmaß erreichen. Die Auslandsschulden der Region würden sich dann Ende 1989 auf etwa 6'ZU Milliarden Dollar belaufen - eine Steigerung um öZ Prozent. Wie steht es mit der Auslandshilfe? Wird sie die beherrschende Rolle zurückgewinnen, die sie bei der Entwicklungsförüerung einmal gespielt hat? Die Vereinigten Staaten steigern ihre bilaterale Hilfe für die Länder des Karibischen Beckens, Wir haben uns zu Hilfe in dem von der Nationalen Überparteilichen Kommission für Mittelamerika geforderten Umfang ver- pflichtet, und aucn unsere Hilfe für die Inselstaaten der Karibik haben wir kontinuierlich erhöht. Andere Regierungen und internationalen Organisationen teilen unsere Interessen. Nun bewirken staatliche Hilfsleistungen zwar durchaus etwas, aber sie sind nicht umfangreich genug, um eine - 4 - �um eine dauerhafte wirtschaftliche Wende einzuleiten. Letztendlich spielt die Privatwirtschaft die entscheidende Rolle. Nur durch privatwirtschaftliche Initiative können die zusätzlichen Mittel finanzieller und unternehmerischer Art aufgebracht werden, derer es bedarf, um die Chancen die die Region bietet, in vollem Umfany zu nutzen. Wie wir aber alle zu unserem Mißvergnügen feststellen mußten, sind in- wie ausländische Privatmittel bislang nicht in hinreichendem Umfang geflossen. Hier liegt der Kern des Problems. Wenn wir darin übereinstimmen, daß dies große Reservoir an Mittel angezapft werden muß, dann haben wir die Pflicht, alles Notwendige zu tun, um dies in die Wege zu leiten. Ich fordere daher an dieser Stelle eine Revision der auf eine Erschwerung von Importen und Staatsbesitz (an Produktionsmitteln) gerichteten Politik (der betreffenden Länder), Diese Politik hat die privatwirtschaftlichen Agrar- und Industriebetriebe lähmenden Kontrollmecha- nismen unterworfen und sie in eine Abhängigkeit von beschränkten Märkten gebracht. Diese Politik hat ferner an den Staatsgrenzen kostspielige protektionistische Barrieren errichtet und ineffiziente Staatsbetriebe ins Leben gerufen, die produktiveren Bereichen die Ressourcen entziehen. Ich fordere stattdessen eine Entwicklurgsstrategie, die sich des Mittels einer offenen Wirtschaft bedient, d.h., einer Wirtschaft, in der Initiative, Investitionen und Sparsamkeit belohnt werden. Die Strategie, die ich fordere, sollte die folgenden vier Schlü'sselelemente aufweisen: - Erstens sollte Wachstum in erster Linie auf der Grundlage der Bildung einheimischen Sparkapitals und einheimischer Investitionen geschaffen werden. Dies setzt naheliegenderweise voraus, daß das einheimische Kapital im Lande bleibt. Wenn die Menschen für ihre Sparsamkeit belohnt werden, wird Kapital für Investitionen verfügbar. Wenn ihr unternehmerischer Elan belohnt wird, dann entfalten sie ihre produktiven und innovativen Kräfte. - Zweitens sollten �- Zweitens sollten ausländische und einheimische Investoren gleicnermaßen fair behandelt werden. Auslandsinvestitionen können mehr ins Land bringen, als nur Geldmittel, nämlich Technologien, Ausbildung, Management- und Vertriebstechniken. Im Gegensatz zu Auslandsschulden werden Auslandsinvestitionen nicht durch Zinsen, sondern durch Gewinne amortisiert. In guten Zeiten kann man einer stabilen Volkswirtschaft den Rü'cktransfer von Unternehmensgewinnen ins Heimatland des Anlegers zumuten. In schlechten Zeiten geht dieser Gewinntransfer zurück oder kommt ganz zum Erliegen. Der Schuloendienst hingegen mub immer aufrechterhalten werden, gleich, ob die Zeiten gut oder schlecht sind. - Drittens sollten ausländische Mittel das einheimische Sparkapital ergänzen, aber nicht ersetzen. Wenn man sich zu stark auf ausländische Hilfe oder ausländisches Kapital verläßt, so kann dies zur Abhängigkeit führen und die Produktivität untergraben. - Viertens muß der Handel den Motor der wirtschaftlichen Entwicklung bilden. Volkswirtschaften, die sich dem internationalen Itettbewerb öffnen, können den einheimischen Lebensstandard heben. Die Strategie, die ich empfehle, beruht auf einem einfachen, aber ungemein wirkungskräftigen Prinzip: Lin System, das die produktiven Kräfte der Menschen und ihrer privat finanzierten Organisationen freisetzt und ihren Fleiß und ihre Kreativität belohnt, wird wachsen und florieren. Die Initiative für das Karibische Becken Die Initiative für das KariDische Becken trägt diesen Fragen, so, wie sie sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stellen, auf gleichzeitig visionäre und praktische Weise Rechnung. Die Volkswirtschaften der Inselstaaten der Karibik und der Länder der mittelamerikanischen Landenge waren einem noch ausgeprägteren Wechselbad - 6 - �ausgeprägteren Wechselbad von Auf- und Abschwüngen ausgesetzt, als der Rest der Hemisphäre. Während der sechziger und siebziger Jahre lag das Realwachstum im Karibischen Becken nahe bei einer Jahresrate von sieben Prozent. Von 1981 bis 1983 sank das Bruttoinlandsprodukt, gemessen pro Kopf der Bevölkerung, in den yröüeren Staaten des Karibischen Beckens dann um durchschnittlich sieben Prozent im Jahr. Die Dominikanische Republik, Panama und Jamaika konnten ein geringfügiges positives Wachstum verbuchen, aber in Costa Rica, £1 Salvador, Guatemala und Honduras kam es zu einer ernsthaften Prokopfabnähme. Auch in anderen Ländern, wie z.B. Barbados, Trinidad & Tobago und Haiti ging das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung zurück. In einigen Ländern sank das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung wieder auf den Stand von Anfang der siebziger Jahre. Die Staaten des Karibischen Beckens müssen auch eine Reihe weiterer Probleme bewältigen. Erstens sind die meisten von ihnen zu klein, um Volkswirtschaften von nennenswerter bröüe zu entwickeln. Selbst zusammengenommen hatten die 20 Staaten, für die die Initiative für das Karibische Becken konzipiert wurde, im Janre 1982 nur ein BruttoinlandsproduKt von 46 Milliarden Dollar. Zweitens schaffen die geographischen Gegebenheiten einen wirtschaftlichen Teufelskreis: Schiffsfracht aus der Karibik ist teuer, weil die Ladungen meist klein sind. Höhere Transportkosten dämpfen die nachfrage, was wiederum bewirkt, daü die Ladungen auch in Zukunft klein bleiben. Dies führt dazu, daü die Verschiffung von Fracht von Barbados nach Miami teurer sein kann, als die Frachtraten von Hongkong nach New York. Drittens leidet die gesamte Region an einem drückenden Mangel an infrastrukturellen Einrichtungen. Es fehlen nicht nur Strafien und Energieversorgungsnetze, sondern auch Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen. Der Wettbewerb mit anderen Exportländern bildet ein weiteres Schlüsselproblem. Beispielsweise bieten sowohl der Ferne Osten als auch Mexiko gute Standorte für Montagewerke der Exportindustrie. Auch die Vereinigten - 7 - �die Vereinigten Staaten, Japan und einige Länder Lateinamerikas bieten Investoren günstige Bedingungen. Gesellschaften mit stagnierender oder schrumpfender Volkswirtschaft sind anfällig für gewaltsame Umstürze. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit kann einen gewissen Schutz gegen kommunistisches Abenteurertum Dieten. Aber es muß auch tatsächlich etwas schützenswertes geben. Als Präsident Reagan vor drei Jahren erstmals die Initiative für das Karibische Becken (IKB) vorschlug, schwebte ihm mehr als eine Partnerschaft zur Förderung von Handel und xnvestitionen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern des Karibischen Beckens vor. Er folgte einer weitergehenden Vision einer friedlichen und prosperierenden Karibik, wo die Menschen ihre Ambitionen verwirklichen und für sich und ihre Kinder eine bessere Gesellschaft aufbauen konnten. Dem Präsidenten war klar, daß ein kurzfristiges Programm, das jedes Jahr mit einem neuen Wundermittel aufwartete, nicht ausreichen würde. Das war nicht die Art von praktischer und vertrauensbildender Unterstützung, die unsere Nachbarn brauchen und von den Vereinigten Staaten erwarten. Deshalb lieü er die weitgehenden Handelsbestimmungen der Initiative für das Karibische Becken auf eine Dauer von zwölf Jahren auslegen. Eine solche Verpflichtung hat in der amerikanischen Handelspolitik bislang nicht ihresgleichen: Den Staaten, die in den Genuß der Initiative für das Karibische Becken kommen, werden für einen so langen Zeitraum einseitige Freihandelsmöglichkeiten eröffnet, üaü es wirklich ins Gewicht fällt. Vom amerikanischen Standpunkt aus liegt der Initiative für das Karibische Becken die Prämisse zugrunae, daü diese Hegion von vitaler Bedeutung für unsere Sicherheit und unser soziales und wirtschaftliches Wohlergehen ist. Tatsächlich bildet sie unsere dritte urenze. Was sich dort in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht abspielt, hat direkte und schwerwiegende Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Es ist im �Es ist im eigenen Interesse der Vereinigten Staaten, ein guter Nachbar zu sein. Wir müssen alles tun, wozu wir realistischerweise imstande sind, um den Ländern des Karibischen Beckens beim Aufuau stabiler, prosperierender, gerechter und demokratischer Gesellschaften zu helfen. Dies bedeutet, daß wir uns alle mit der wirtschaftlichen Lage, der wir uns gegenübersehen, realistisch auseinandersetzen müssen. Die Initiative für das Karibische Decken stellt sich den harten wirtschaftlichen Realitäten dieses Jahrzehnts. Als wir als politisch Verantwortliche mit unseren Nachbarn aus der Karibik und mit Vertretern der Privatwirtschaft über die Konzipierung dieser Initiative berieten, stimmten wir alle darin überein, daü einheimische und ausländische Investitionen den Schlüssel zu wirtschaftlicher Erholung und zu anhaltendem Wachstum in den achtziger Jahren bilden. Die Tatsache, daß den Erzeugnisse aller Exportbranchen - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - der 20 Länder, die bislang zu Nutznießern der Initiative ausersehen worden sind, zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt gewährt wird, verschafft der Region einen Wettbewerbsvorteil und regt sowohl die einheimische als auch aie ausländische Investitionstätigkeit an. Solche Investitionen wiederum können Beschäftigung schaffen und eine Diversifizierung der Produktivkräfte in jedem der begünstigten Länder bewirken. Neben Zollbefreiungen für den Handel oieten wir Entwicklungshilfe, deren Ziel es ist, eine materielle Infrastruktur aufzubauen und das Reservoir an unternehmerischer Begabung und Managementfähigkeiten zu entwickeln, das für dynamische Investitionstätigkeit und Handel unerläßlich ist. Die Vereinigten Staaten haben sich zu umfangreicher Wirtschaftshilfe für die Region verpflichtet, sowohl bilateral als auch in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und anderen Geberländern. Die Initiative für das Karibische Becken ist ein Ausdruck der Erkenntnis, daß in der heutigen Welt keine Alleingänge mehr möglich sind. - 9 - �möglich sind. Wenn Anstrengungen in einem wirklich multilateralen Rahmen unternommen werden, dann vervielfachen sich die Erfolgsaussichten. Unsere gemeinsamen Interessen gebieten eine Festigung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dieser Region mit der Gemeinschaft aller demokratischen Staaten der Welt. Die bisherigen IKB-Fortschritte Die Freihandelsbestimmung der Initiative gibt es nun seit 11 Monaten. Das ist sicher nicht lang genug, um ein 12-Jahres-Programm zu beurteilen. Wir sollten uns auch davor hüten, alle Fortschritte auf die IKB zurückzuführen, denn viele der positiven Nachrichten dürften auch von der Intensität der wirtschaftlichen Wiederbelebung in den Vereinigten Staaten selbst herrühren. Aber einige der ersten Indikatoren sind doch sehr vielversprechend. Die amerikanischen Einfuhren aus den meisten Ländern des Karibischen Beckens nahmen rasch zu. Vergleicht man die ersten acht Monate des Jahres 1984 mit dem gleichen Zeitraum 1983, so zeigt sich, daß die amerikanischen Einfuhren - Erdöl ausgenommen - aus den IKB-Ländern um fast 34 Prozent anstiegen. Sie liegen damit im Vergleich zu den Gesamtimporten der Vereinigten Staaten wesentlich günstiger. Einige dieser Länder haben dabei sogar ein wirklich spektakuläres Wachstum zu verzeichnen - Barbados um 78 Prozent, Belize um 91, Grenada 114 und Jamaika 83 Prozent. Noch immer gibt es bei Handel und Investitionen grobes Interesse an der Initiative. So hat zum Beispiel "The Overseas Private Investment Corporation" in diesem Jahr 43 Projekte für dieses Gebiet gebilligt; das amerikanische Handelsministerium erhält täglich 100 Anfragen über dieses Programm. Die Förderung von Investitionen liegt natürlich in erster Linie in der Hand der dortigen Länder selbst. So hat zum Beispiel Barbados indie- - 10 - �in diesem Jahr durch gemeinsame Unternehmungen im Hochtechnologiebereich mehr als 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Jamaika hat in den ersten zwei Jahren seines neuen Investitionsförderungsprogramms vestitionsprojekte rund 300 In- genehmigt. Und die Dominikanische Republik hat In- vestitionsseminare in den Vereinigten Staaten abgehalten, um für rund 30 Investitionsmöglichkeiten und mehr als 100 Investitionsstudien zu werben. Die Regionalabteilungen des amerikanischen Handelsministeriums halfen bei der Abhaltung dieser Seminare und sind bereit, dies auch bei anderen IKBStaaten zu tun. Ich habe noch mehr gute Nachrichten. Es kamen Klagen von Exporteuren dieser Staaten hinsichtlich der Zollvereinbarungen, die sich im Zusammenhang mit Erklärungen bei zollfreien Gütern als lästig erwiesen hatten. Ich kann heute mitteilen, daß diese Verfahren vereinfacht wurden, um derlei Klagen abzufangen. Ich habe bereits von unserer umfangreichen Wirtschaftshilfe für das Karibische Becken gesprochen, die das Ziel hat, beim Abbau der strukturellen Hindernisse für ein Wachstum behilflich zu sein. Während der ersten Amtszeit von Präsident Reagan verdreifachte sich die amerikanische Wirtschaftshilfe für das Karibische Becken fast. Für das Haushaltsjahr 1985 stimmte der Kongreß einer Wirtschaftshilfe von nahezu 1,5 Milliarden Dollar zu. Wir beabsichtigen auch weiterhin eine beträchtliche Unterstützung der Entwicklung, solange die Notwendigkeit vorhanden ist und die Länder des karibischen Beckens sich auch weiterhin ernsthaft darum oemühen, sich selbst zu helfen. Die amerikanische Politik will die Kooperation und die wirtschaftliche Integration unterstützen, um dabei zu helfen, gegen die Aufsplitterung des Karibischen Beckens in kleine Volkswirtschaften und kleine Märkte anzugehen. Der Gemeinsame Markt Mittelamerikas (CACM) und CARIC0M in der Karibik sollten ursprünglich das Wachstum durch eine Zollpolitik stimulieren, die sich für Importsubstitutionen starkmachte. Als aber die - 11 - �aber die Möglichkeiten für diese Art der Expansion abund die makroökonomischen Schwierigkeiten zunahmen, begannen sich jene, die CARICOM und CACM entworfen hatten, über die Notwendigkeit einer Modernisierung nachzudenken. Die Mitgleider des CACM zum Beispiel erwägen zum Beispiel nunmehr Reduktionen bei ihren Außenzöllen, um den Umfang der Protektion zu verringern. Dies würde zu effizienteren Inlandsindustrien führen, die besser in der Lage sind, sich der Konkurrenz der Weltmärkte zu stellen. Wir bieten bilaterale Hilfe, um den CACM wiederzubeleben und eine Ausweitung der Exporte in Drittländer wie auch zwischen den Mitgliedstaaten selbst zu erleichtern. Das Amt für internationale Entwicklung (AID) fördert die Handelsexpansion, indem sie Darlehen zur Verfügung stellt, die von der Carribean Development Bank verwaltet werden und zu denen die Vereinigten Staaten die größten Beiträge leisten. Andere AID-Programme unterstützen Handel- und Investitionsförderung durch die Regierungen der Inselstaaten. Aber sogar eine völlige regionale Integration wäre nur eine unzureichende Leistung, wenn sie sich auf eine Entwicklungsstrategie gründet, die nach innen blickt. Kein nationaler oder regionaler Markt hat angesichts der rasch sich wandelnden Technologien dieser Tage ausreichenden Umfang. Um wettbewerbsfähig zu sein und am weltwirtschaftlichen Wachstum und am technoJogischen Fortschritt teilzuhaben, gelangen die Staaten zur Erkenntnis, daß sie sich dem internationalen Wettbewerb öffnen müssen. Ich bin davon überzeugt, daß es auf der ganzen Welt eine große Menge Geld und unternehmerisches Talent gibt, das durch verzerrte Wirtschaftspolitik bislang daran gehindert wurde, seinen angemessenen Beitrag zur Entwicklung zu leisten. Nur wenn sie inländisches und ausländisches Kapital anziehen, nicht aber abstoßen, werden die Regierungen das notwendige wirtschaftliche Wachstum hervorrufen. Ein gutes Investitionsklima für die einheimische Wirtschaft wird auch für den internationalen Anleger attraktiv sein. Damit Investitionen tatsächlich wirksam werden können, muß der inländische wie ausländische Anleger die Spielregeln kennen. Diese aber - 12 - �Diese aber müssen widerspruchsfrei, klar und gerecht sein. Sie müssen sichere Vereinbarungen über die Rückführung von Gewinnen, Schutz von Urheberrechten und Patenten sowie beiderseitig zufriedenstellende Mechanismen der Disputregelung haben. All dies würde zeigen, daß man sich langfristig für die Aktivitäten des Privatsektors einzusetzen gewillt ist. Allerdings gibt es noch immer unter einigen Gruppen in einigen Ländern dieser Region Vorurteile gegenüber ausländischen Investitionen. Sie gibt es auch in den Vereinigten Staaten. Aber mein Argument ist, daß die Furcht vor einem sogenannten "Wirtschaftsimperialismus" nie so überholt war wie heute. Sogar die kleinen Länder haben gelernt, wie man Großfirmen kontrolliert. Sie wissen, wie man die Gesetze macht und wie man sie anwendet. Und sie haben die Macht, dies auf eine Weise zu tun, die den Investor eher ermutigt als abschreckt. So sagte etwa der ehemalige Präsident von Costa Rica, Jose Figueres über einen Vertrag, den er 1954 mit einer großen amerikanischen Firma abschloß: "Wir haben nicht versucht, die Gans zu schlachten, die die goldenen Eier legt. Wir bemühten uns vielmehr darum, daß sie sie hier in unserem Nest legt." Mir geht es darum, daß die Art von Gänsen, von denen Präsident Figueres sprach, domestiziert werden können. Die wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten der achtziger und neunziger Jahre werden wahrscheinlich diejenigen sein, die das beste Umfeld für produktive Investitionen bereitstellen. Detroit und Chikago fangen an, mit Tokio und Frankfurt in Wettstreit zu treten. Kingston und San Salvador müssen dasselbe im Hinblick auf Singapur und Bangkok tun. Die Rolle der Demokratie Schließlich ist, um zu meinem Ausgangspunkt zurückzukommen, die Integrität des politischen Systems für den Fortschritt lebenswichtig. Und hier hat die Region immer mehr zu oieten hinsichtlich demokratischer Regierungen, die auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen und gerechte und - 13 - �gerechte und gleiche Behandlung anbieten. Starke Demokratien können sehr geschickt dabei sein, wenn es darum geht, die Probleme der Entwicklung zu lösen - und gar nicht so schwach, wie manche ihrer Kritiker behaupten. Ja, ich behaupte, daß es der schlechteste Weg zur Förderung des Wachstums wäre, wenn eine Elite ihre vielleicht auch gutgemeinten Vorstellungen einer Öffentlichkeit aufzwingen wollte, deren Zustimmung ihr fehlt. Die Geschichte hat zu oft gezeigt, daß in solchen Systemen die Korruption auftritt. Eine Demokratie, die dem Volk über Wahlen verantwortlich ist, kann die kritischen Fragen der wirtschaftlichen Anpassung und des Wachstums angehen, weil sie die Zustimmung des Volkes hat - ihre Legitimität entstammt dem öffentlichen Mandat. Vor einem Jahr sprach der stellvertrendende Außenminister Kenneth Dam vor der gleichen Gruppe über unsere Sorge, wir in den Vereinigten Staaten hätten zu langsam begriffen, wie wichtig es ist, die Demokratie im politischen Leben zu verteidigen. Er sprach über die große Notwendigkeit nach Ausbildung in Demokratie. Und er nannte einige erstaunliche Tatsachen, die zeigten, daß die Sowjets sehr genau die Bedeutung der "Ausbildung" der Jugend dieses Teils der Welt erkennen, wie der Anstieg um 500 Prozent - auf nahezu 4000 - bei den sowjetischen Stipendien für Studenten aus diesem Gebiet zeigt. Kenneth Dam brachte unsere Hoffnung zum Ausdruck, daß die neue Nationalstiftung für Demokratie (NED) dabei helfen würde -wie er sagte-, "von den kurzfristigen Rückzügen oder der kostspieligen Neuschaffung von staatlichen Stellen loszukommen und auf konzertierte Weise dafür zu sorgen, daß es Männer und Frauen mit modernen wirtschaftlichen, technischen und politischen Fähigkeiten gibt." Insbesondere sollten hierbei die Maßnahmen im Rahmen der Karibik-Mittelamerika-Aktion "eine Schlüsselrolle spielen, diese Veränderung zu beschleunigen und für Funktionsfähigkeit zu sorgen." Ein Jahr später reichen unsere Leistungen in dieser Hinsicht noch nicht aus. Die NED hat mit ihrer Arbeit angefangen. Programme der NED - 14 - �der NED - insbesondere jene, um die sich die amerikanische Handelskammer kümmert - sollten für diese Gruppe von besonderem Interesse sein, denn zu lernen, wie man sich in einer Wettbewerbssituation verhält, ist der Schlüssel zum Erfolg in dem weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb, den ich beschrieben habe. Dies gilt für Studenten der Wirtschaftswissenschaften genau wie für Inhaber von Stellen im öffentlichen Leben. Das neue Zentrum der Handelskammer für internationale Privatunternehmen arbeitet bereits mit vielen von Ihnen zusammen. Aber wir kommen zu langsam voran. Es gibt nicht genug öffentliche Mittel und Programme. Private Mittel müssen die Lücke füllen. Ich weiß, daß Karibik-Mittelamerika-Aktion bestimmte Programme mit NED diskutiert. Aber hat die Aktion genug getan? Könnten Sie nicht ein umfassenderes Programm für Stipendien, Austausch und andere Formen der Ausbildung anregen? Ist diese Investition in Menschen - künftige Unternehmer genau wie Professoren der Wirtschaftswissenschaften oder Finanzminister - nicht diese Anstrengung werd? Ich meine, ja. Auf dem Weg der wirtschaftlichen - und politischen - Erholung Trotz der vielen Hindernisse bei der Entwicklung des Karibischen Beckens ist bereits ein oetrachtlicher Fortschritt erzielt worden. Es gibt einige sehr positive externe Faktoren - wie etwa die weltwirtschaftliche Erholung und die Anreize der IKB. Noch wichtiger ist, wie ich meine, das zunehmende Bewußtsein, daß der mit Abstand wichtigste Faktor, der Wachstum und Entwicklung beeinflußt, die Innenpolitik ist - politische Stabilität in Verbindung mit den angemessenen wirtschaftlichen Anreizen zum Sparen und zum Investieren. Langsam aber sicher wendet sich das Blatt in Richtung auf einen wirtschaftlichen Konsens zugunsten der Förderung des zum Privatsektor orientierten, vom Export bestimmten Wachstums. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen auf ihm bleiben. Die IKB ist daher ebenso Symbol wie Programm. Sie ist eine politische - 15 - �1 eine politische Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Sie sagt: Wir werden unseren Teil zu den Lösungen beitragen, die ich umrissen habe. Präsident Reagan hat diese Verpflichtung gerade wieder bekräftigt. Er hat die entsprechenden Mitglieder des Kabinetts und andere hochrangige Regierungsvertreter angewiesen, den das Karibische Becken betreffenden Programmen ihre persönliche Aufmerksamkeit zu schenken und die für deren Erfolg notwendige institutionelle Unterstützung zu gewähren. Der Präsident betonte, daß "die IKB von persönlicher Bedeutung für mich und bedeutend für die Zukunft unserer Nation ist." Die IKB ist eine Verpflichtung, die über diese Administration wie auch über jede einzelne Situation der amerikanischen Politik hinausreichen wird. Sie ist Folge der Bindungen zwischen dem Karibischen Becken und den Vereinigten Staaten, und sie wird an Kraft gewinnen, gleich, wer in den jeweiligen Ländern an der Regierung ist. Auch im politischen wie im sicherheitspolitischen Bereich gab es Fortschritte. Demokratisch gewählte Regierungen sind auf dem Vormarsch, die bereit sind, echte politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Das kubanische und sowjetische Abenteurertum hat schwere Rückschläge erlitten. Vor einem Jahr ersuchten uns sieben Regierungen in der Karibik, sich ihnen bei einer Rettungsmission in Grenada anzuschließen. Seither hat sich die Sicherheitslage und das generelle Vertrauen in der östlichen Karibik stark verbessert. Am vergangenen Montag wählte die Bevölkerung von Grenada eine neue Regierung, die den demokratischen Grundsätzen und der Schaffung besserer, freierer Lebensbedingungen verpflichtet ist. Dies ist eine bedeutsame Leistung - auf die sie stolz sein sollte. In Mittelamerika bemühen sich die demokratischen Staaten mit Geduld um die Suche nach Frieden, während sie gleichzeitig daran arbeiten, gegen die Propaganda und die Subversion einheimischer und ausländischer Kommunisten anzugehen. Auch hier verbessert sich die Situation langsam. In - 16 - der Karibik �r In der Karibik wie in ganz Mittelamerika ist es Ziel der amerikanischen Politik, die Politik der Freiheit, des freien Unternehmertums, der wirtschaftlichen Initiative, der politischen Möglichkeiten und der Hoffnung zu unterstützen. Die Reaktion, die wir erkennen - eine Reaktion, die sich an dem Selbstvertrauen messen läßt, das an der Wahlurne und auf den öffentlichen Foren zum Ausdruck kommt -, signalisiert, daß wir uns auf dem rechten Weg befinden. Wir sollten auf ihm bleiben. - 17 - �12. Dezember 1984 50 EUROPÄISCHE ABRÜSTUNGSKONFERENZ MÖGLICHER WIISE VOR WINDEPUNKT - Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodoy - PARIS - (AD) - Die Bereitschaft der Sowjetunion, auf der Stockholmer Konferenz für Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (.KVAt) die anstehenden Sachfragen gemeinsam mit den anderen Teilnehmern im Rahmen eines neuen Arbeitsverfahrens anzugehen, könnte nach Meinung des amerikanischen Chefdelegierten bei der Konferenz, Botschafter James Goodby, bedeuten, daß nun "ernsthafte und detaillierte Verhandlungen" möglich sind und daß die Konferenz vor einem "Wendepunkt" steht. Der Botscnafter sagte dies am 3. Dezember 1984 in einer Rede vor dem Institut Francais Des Relations Internationales in Paris. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: I. Was auf dem Spiel steht Im Juli dieses Jahres schrieb Pierre Lellouche vom Institut Francais Des Relations Internationales in dem amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek, daß "die Sowjets dabei sind, das Stockholmer Forum klammheimlich in eine tödliche Maschinerie zu verwandeln, mittels derer sie die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie die politische und strategische Ordnung Europas, wie sie in der Nachkriegszeit entstanden ist, zu ihrem Vorteil zu verändern versuchen". Lellouche meinte weiter, die Methode der Sowjets bestehe darin, die öffentliche Meinung des Westens durch "leere, aber gefällig klingende Erklärungen" zu beeinflussen, ihr Ziel sei die Errichtung eines "gesamteuropäischen Sicherheitssystems, von dem die Vereinigten Staaten letztlich ausgeschlossen sein würden". Nach seiner Auffassung ist es "die Schwäche des Westens, ... die den beständigen Erfolg der sowjetischen Strategie ermöglicht" . Es wird zu selten zur Kenntnis genommen, daß es auf der Stockholmer Konferenz in Wirklichkeit um Fragen geht, aus denen sich grundlegende Veränderungen in dem gegenwärtig in Europa bestehenden Sicherheitssystem ergeben könnten. Da auf der Konferenz einige der fundamentalsten Probleme der Sicherheit des Westens auf der Tagesordnung stehen, ist es nicht übertrieben, zu sagen, daß es in Stockholm im wesentlichen um die künftige politische und strategische Ordnung Europas yeht. Stockholm ist ein Teilschauplatz des Kampfes zwischen rivalisierenden Zukunftsvisionen. Die Ideen, die dort diskutiert werden, müssen daner unbedingt als potentielle Beiträge zum Erfolg der einen oder anderen dieser Visionen verstanden werden. Die sowjetische Vision kennen wir zur Genüge. So, wie sie in der Vergangenheit in die Tat umgesetzt worden ist, läuft sie auf eine Begrenzung der Souveränität der Nachbarländer der OdSSR hinaus. Sie beruht auf der Annahme einer endlosen Konfrontation und beinhaltet einen Drang zur Hegemonie, die letztendlich als Bedingung für Sicherheit aufgefaßt wird. Die Vision des Westens hingegen beinhaltet die Hoffnung, dab ungeachtet tiefgreifender und anhaltender ideologischer Gegensätze die Mauer, die immer noch die Gemeinschaft der europäischen Völker teilt, durch ein System ersetzt werden kann, das mehr Raum für Unterschiedlichkeit läßt, und dab Gleichgewicht und Zurückhaltung zur Grundlage von Sicherheit gemacht werden können. Wir sprechen hier natürlich von langfristigen historischen Prozessen, und die Stockholmer Konferenz bildet natürlich nur einen der Schauplätze, auf denen dieser "lange Kampf im Zwielicht" ausgefochten wird. Wenn man aber von der scheinbar trivialen Debatte hört, die in �die in Stockholm über obskure oder unverständliche Fragen geführt wird, dann tut man gut daran, sich, wie Herr Lellouche, daran zu erinnern, daß dort letzten Endes doch sehr viel auf dem Spiel steht. II. Die Bilanz Wenn es bei diesem "groben Spiel" um so schicksalsschwere Einsätze geht, dann müssen wir uns darüber Rechenschaft ablegen, was die Sowjets unternommen haben, um eine neue strategische Ordnung in Europa zu errichten, und wieviel Erfolg sie dabei verzeichnen konnten. Wie Pierre Lellouche meinte, handelt es sich bei einigen der sowjetischen Vorschläge in Stockholm um "leere, aber gefällig klingende Erklärungen". Andere waren inhaltlich bedeutsamer, aber aarauf angelegt, den Westen in eine nachteilige Position zu bringen. Wieder andere Vorschläge, wie z.B. die über chemische Waffen und Rüstungsausgaben, würden nützliche und vielversprechende Ansätze, die andernorts bearbeitet werden, beeinträchtigen. In diese Kategorie fallen aie folgenden sowjetischen Vorschläge: Verpflicntung zum Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen, atomwaffenfreie Zonen, Einfrieren und Kürzen der Verteidigungshaushalte una Verbot von chemischen Waffen in Europa. Herr Lellouche meinte denn auch, diese Vorschläge könnten unter Umständen das globale Machtgleichgewicht verändern. Tatsächlich bewegt sich die Grundströmung in Stockholm aber keineswegs in Richtung auf eine Unterstützung dieses sowjetiscnen Programms oder einzelner Teilvorschläge. Die neutralen und blockfreien Staaten haben eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die sich in ihrer Grundtendenz vom sowjetischen Ansatz ganz erheblich unterscheiden. Oie Staaten des Atlantischen Bündnisses ihrerseits naben geduldig die Mängel jedes dieser sowjetischen Vorschläge dargelegt. Niemand kann glaubwürdig behaupten, daß es den Sowjets gelungen sei, Stockholm in ein Forum für Propaganda und Täuschung der öffentlichen Meinung zu verwandeln. Die Presse hat im Rahmen ihrer Berichterstattung über Stockholm klugerweise bemerkt, daß das sowjetische Standardrepertoire nicht sonderlich interessant ist. Moskau hat nach Kräften versucht, den Gang der Konferenz in Ricntung auf eine polemische Atomwaffendebatte zu lenken. Da die Sowjets aber diejenigen waren, die es im vergangenen Jahr für richtig befunden haben, den - 3 - �haben, den Kernwaffenverhandlungen den Rücken zu kehren, mangelte es ihrer Argumentation doch sehr an Schlüssigkeit. Nunmehr sollten wir uns der Frage zuwenden, was in Stockholm aus den Vorstellungen des Westens geworden ist. Der Norweger Johan Holst schrieb unlängst, daß "vertrauensbildende Maßnahmen als Teilaspekte eines friedlichen W&ndlungsprozesses der politischen Nachkriegsordnung in Europa in Richtung auf offenere, gerechtere und stärker kooperationsorientierte Strukturen verstanden werden sollten". In diesen Worten werden die graueren Ziele elegant zusammengefaßt, die das Atlantische Bündnis mit den Vorschlägen verfolgt, die es in Stockholm eingebracht hat. Der Westen ist der Meinung, daß Stockholm ein Schauplatz ernsthafter Rüstungskontrollbemühungen sein kann und daß diese auf der Grundlage der gleichberechtigten Zusammenarbeit aller Teilnehmer unternommen werden sollten. Ein Ansatz, der auf Vertrauensbildung zum allseitigen, und nicht nur einseitigen Vorteil sowie auf die Erlangung gröberer Stabilität gerichtet ist, verlangt Beziehungen zwischen allen Völkern Europas, die einem Streben nach Hegemonie strikt entgegenstehen. Die Vorschläge des Atlantischen Bündnisses betonen unter anderem, dalö es notwendig ist, daß die militärischen Operationen zugrunde liegenden Absichten allseits richtig eingeschätzt werden, weil dies sowohl Fehlkalkulationen vorbeugen als auch eine abschreckende Wirkung gegen Überraschungsangriffe ausüben kann. Dieses Ziel erfordert positive Zusammenarbeit, da es dabei darum geht, der anderen Seite zu versichern, daß sie sich nicht in Gefahr befindet. Dies bedeutet mehr Offenheit oder, wie es der belgische Delegierte in Stockholm treffend ausdrückte, die "Entmystifizierung" militärischer Unternehmungen auf dem europäischen Kontinent. Während das, was die Sowjets in der Annahme, uaß es sich um spektakuläre Vorstöße handele, einbrachten, nur höfliche, aber ziemlich indifferente Reaktionen auslöste, trafen die handfesteren Vorstellungen, die von den Ländern der Atlantischen Allianz unterbreitet wurden, die auf der Konferenz vorherrschende Grundströmung. Die Gruppe aer Neutralen und Blockfreien hat sehr ähnliche Vorschläge vorgelegt. Die Debatten auf der Konferenz naben sich hauptsächlich um die Frage bewegt, wie die prakci- 4 - �die praktischen vertrauensbildenden Maßnahmen, die erstmals in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 entwickelt wurden, mit mehr Leben erfüllt werden könnten. Die westeuropäische Presse sieht den Zweck der Stockholmer Konferenz einhellig darin, die Kriegsgefahr durch Durchführung praktischer Schritte zur Krisenverhütung und Stärkung Konkreter Formen der Zusammenarbeit zu vermindern. Kurzum: Die Vorstellungen des bestens und die Methoden zu ihrer Ausführung scheinen in Stockholm als den Kern der Sache treffend akzeptiert zu werden. Ich wende mich nun der Darstelluny einiger der speziellen westlicnen Vorschläge und Ziele in Stockholm und einiger besonders wichtiger Entwicklungen in diesem, sich nun dem Ende zuneigenden Jahr zu. III. Ein neuer rüstungskontrollpolitischer Ansatz In Stockholm geht es nicht nur um politische Visionen, sondern auch und am unmittelbarsten um einen neuen rüstungskontrollpolitischen Ansatz. Im letzten ViertelJahrhundert hat es nur sehr wenige rüstungskontrollpolitische Bemühungen gegeben, die naheliegenasten Ursachen von Kriegen, also z.B. fehlwahrnehmungsbedingte Krisen, zu beseitigen. Bei Rüstungskontrollverhandlunyen ging es im Normalfall darum, tatsächlich wahrgenommene Gefahren zu verringern, sei es die Bedrohung, die im Verständnis der Menschen von den Arsenalen an atomaren Gefechtsköpfen nerrührt, oder sei es die, die vom Umfang der konventionellen Streitkräfte in Europa ausgeht. Die wenigen Bemühungen, im Rahmen der Rüstungskontrolle die "unmittelbaren" Ursachen von Kriegen zu erfassen, waren zwar wichtig, aber nach Trayweite und Zielen oegrenzt; der "Heibe Draht" zwischen Moskau und Washington und das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf Hoher See bilden zwei Beispiele. Bislang ist es nicht gelungen, im Rahmen umfassender Verhandlungen Vorkehrungen zu vereinbaren, deren Ziel darin besteht, Krisen vorzubeugen oder sie einzudämmen oder beizulegen, falls sie dennoch auftreten. Genau dies ist jedoch das Ziel der in Stockholm vertretenen westlichen Nationen. Wenn wir im Hinblick auf dieses Ziel einen Erfolg verbuchen könnten, so würde sich dies aucn förderlich für unbefangene und normale Beziehungen zwischen den Staaten ganz Europas auswirken. Unter einem �Unter einem anderen Blickwinkel könnte man den Unterschied zwischen der "klassischen" Rüstungskontrolle und den neuen Ideen, die in Stockholm erörtert werden, dahingehend beschreiben, daß sich erstere mit der zahlenmäßigen Stärke von Streitkräften befaßt, während im Mittelpunkt der letzteren die Operationen von Militärstreitkräften stehen, in "klassischen" Rüstungskontrollverhandlungen wird im Normalfall versucht, langfristige Stabilität zu sichern, indem man beispielsweise mehr Überschaubarkeit hinsichtlich der Arten und der Anzahl von strategischen Waffen herstellt, die während eines bestimmten Zeitraumes in der Zukunft existieren werden. In Stockholm jedoch dringen die Verbündeten auf Abkommen zur Sicherung kurzfristiger Stabilität, d.h., Stabilität in Phasen dynamischer und möglicherweise turbulenter internationaler politischer Entwicklungen, die äußerste Aufmerksamkeit erfordern können. Das Ziel besteht darin, Vorkehrungen zu treffen, mittels derer sich Mißverständnisse vermeiden lassen, die zu einer gefänrlichen Eskalation führen könnten, bzw. Vorkehrungen, die es den beteiligten Nationen erleichtern würden, potentiell gefährliche Situationen unter Kontrolle zu behalten. Wie gut es dem Westen gelungen ist, um Unterstützung für diesen Gesichtspunkt zu werben, möge der folgende Überblick über andere in Stockholm unterbreitete Vorschläge zeigen. Im Verlaufe des Jahres 1984 wurden auf der Stockholmer Konferenz fünf Vorschlagspakete eingebracht. Außer den Staaten des Atlantischen Bündnisses unterbreiteten auch Rumänien, die Gruppe der Neutralen und Blockfreien, die Sowjetunion und Malta Vorschläge. Die Vorschläge Rumäniens waren aus einer Reine von Gründen wichtig,. Diese Vorschläge enthielten zwar Elemente, die auf den politischen Vorstellungen des Warschauer Pakts fußten, aber auch interessante Ansätze, die darauf abzielten, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten vertrauensbildenden Maßnahmen zu verbessern. Auch bei einem der sowjetischen Vorschläge ging es um Verbesserungen bei den vertrauensbildenden Maßnahmen "nach Art von Helsinki". Die von den neutralen und blocKfreien Staaten eingebrachten Vorschläge verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie bei der Bestimmung des "Schwerpunktes" der Stockholmer Konferenz von Nutzen sind. Neun der zwölf Vorschläge, die diese Initiative umfaßt, - 6 - �Initiative umfaßt, ähneln denen, die auch von den Verbündeten vorgetragen worden sind. Die drei restlichen gehen insofern über den von der Allianz gesteckten Rahmen hinaus, als sie darauf abstellen, die Art der Stationierung von Streitkräften bestimmten Begrenzungen oder Beschränkungen zu unterwerfen. In diesem Zusammenhang Destimmten die Neutralen eine "ürauzone", die zwischen den auf Stabilität abzielenden Vorschlägen des Bündnisses und den Rüstungsverminderungszielen der "klassischen" Rüstungskontrolle liegt. Dieser Ansatz sollte - und wird - ernsthaft geprüft. Aus all dem ergibt sich eines mit völliger Klarheit: zwischen all diesen Vorschlägen und denen des Bündnisses besteht ein bemerkenswertes Maß an 'Übereinstimmung. IV. Die Mechanismen vertraglich vereinbarter Stabilität Gemeinsamer Ausgangspunkt der Staaten des Atlantischen Bündnisses sind die vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1973. Diese Maßnahmen waren bescheidene Experimente und bedurf- ten einer beträchtlichen Verbesserung. Daher bemühen sich die westlichen Länder in ihren Vorschlägen, Abkommen auszuhanaeln, die unter anderem auf den anfänglichen Benachrichtigungs- und Beobachtungsverfahren aufbauen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind. Schon durch ihr Mandat geht die Stockholmer Konferenz erheblich über die Schlußakte hinaus: In Stockholm geht es, und hierüber haben alle Staaten Einigkeit er- zielt, um ganz Europa - vom Atlantik bis zum Ural -, während die Schlußakte das meiste des europäischen Teils der Sowjetunion ausnahm. Die Staaten des Atlantischen Bündnisses sind bestrebt, die Informationen über Manöver auszuweiten, wobei Alarme, amphibische Operationen und Mobilisierungen mit eingeschlossen werden sollen. Sie drängen dar- auf, militärische Einheiten - besonders die Division - zur Grundlage von Notifikationen zu machen - und nicht allgemeine Angaben über die Zahl der Soldaten. Sie schlagen einen Informationsaustausch vor, der als Maßstab dienen kann, um die Bedeutung militärischer Aktivitäten außerhalb der Kaserne zu Deurteilen. Vor-Drt-Inspektionen zur Klärung von Fragen, die - 7 - �Fragen, die sich aus der Verwirklichung dieser Vereinbarung ergeben, sowie zur Behebung potentieller Krisen sollten Teil eines strafferen Systems sein, um die Stabilität zu erhöhen. Mittel für eine Kommunikation zwischen den Beteiligten in dringlichen Fällen könnten gleichfalls dazu dienen, Krisen abzuwenden oder zu bereinigen. Die Verbündeten wünschen eine noch frühere Benachrichtigung hinsichtlich militärischer Aktivitäten sowie Informationen bereits auf einem niedrigeren Niveau, als dies in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen war. Außerdem schlagen die westlichen Länder vor, jährliche Vorhersagen von militärischen Operationen innerhalb der Zone auszutauschen. Diese jährlichen Vorhersagen hätte eine begrenzende Wirkung, da es schwieriger wäre, zum Zweck politischer Einschüchterung plötzlich eine Militärübung in die Wege zu leiten. Zusammen mit der vertraglich zugesicherten Beobachtung aller angesagten Militäraktivitäten würden diese Maßnahmen die Stabilität in Europa stärken. Durch die Festlegung von Normen bei militärischen Aktivitäten für Militäroperationen in Europa und durch Arrangements für eine gemeinsame Reaktion auf Situationen außerhalb dieser "Normen" würden Bedingungen geschaffen , die die Lösung potentieller Krisen erleichtern könnten. Johan Holst hat vorgeschlagen, "vertrauensbildende Maßnahmen als Instrumente anzusehen, die den Zweck haben, den Druck der Waffen auf den politischen Prozeß in Friedenszeiten sowie auf die Entscheidungsfindung in Krisen und Krieg zu verringern." Die Vorschläge des Bündnisses wollen genau dies. Wenn ein System geschaffen werden kann, das die Stabilität fördert, potentielle Krisen drosselt, vom Einsatz militärischer Gewalt zwecks politischer Einschüchterung abrät und in dem Krisen eingedämmt und rasch gemeistert werden können, werden wir in der Tat "den Druck der Waffen auf den politischen Prozeß verringern". V. Ein Blick auf das Jahr 1984 Die Außenminister der 35 Teilnehmerstaaten eröffneten die Konferenz im Januar 1984, zu einer Zeit, die - im Rückblick gesehen - den Beginn einer Wandlung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen darstellte. Am �darstellte. Am 16. Januar hielt Präsident Reagan eine der wichtigsten Reden zum Thema der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen; unmittelbar danach kam es zu Gesprächen zwischen Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko. Obgleich die eisigen Winde aus dem Osten die Temperaturen allerorts zum Sinken brachten, wurde doch zu diesem Zeitpunkt die Saat für kommende Verhandlungen gelegt. Den vielleicht wichtigsten politischen Anstoß, den die Stockholmer Konferenz in diesem Jahr erhielt, war die Rede von Präsident Reagan am 4. Juni in Dublin. In dieser Rede ging der Präsident im Grunde schon auf die Form eines späteren Abkommens ein, als er die Möglichkeit erwähnte, einen sowjetischen Gewaltverzichtsvorschlag zu diskutieren, sobald auch die Sowjets bereit wären, über konkrete, vertrauensbildende Maßnahmen zu verhandeln - wie etwa jene, für die sich das Bündnis und die neutralen Staaten einsetzten. Auf den vier Sitzungen, die 1984 stattfanden, zeigten die Sowjets jedoch wenig Neigung, die Einladung des Bündnisses zu Verhandlungen anzunehmen. Allerdings stimmten am 3. Dezember alle Teilnehmer, einschließlich der Sowjetunion, einer Arbeitsstruktur zu, die zu ernsthaften und detaillierten Verhandlungen ermuntern dürfte. Dies könnte ein Wendepunkt sein. Mehr denn je gibt es nunmehr die Gelegenheit für den "flexiblen Verhandlungsprozeß des Gebens und Nehmens", den Präsident Reagan im September gefordert hatte. Die Zeichen werden immer günstiger, und wir hoffen, daß die Sowjets diese neue Gelegenheit nutzen werden, um Abkommen auszuhandeln, die sich auch wirklich auf Verhandlungsvorschläge von Stockholm gründen. Es gibt seit einiger Zeit bereits einen konkreten "Ausgangspunkt" für Verhandlungen, den viele Delegationen bereits erkannt haben. Nunmehr steht den Verhandlungspartnern eine Struktur zur Verfügung, die einen detaillierten Vergleich der Vorschläge erleichtert und durch die mit dem Unterfangen begonnen werden kann, die noch bestehende Kluft zu überbrücken. Man sollte darauf hinweisen, daß viele Delegationen erkannt haben, daß man sich unmöglich in Stockholm mit all den Problemen auseinander- �Problemen auseinandersetzen kann, denen die einzelnen Staaten hohe Priorität beimessen. Aber auch diese bleiben dadurch nicht unbeachtet, ganz im Gegenteil. So unterbreitete Präsident Reagan im Verlauf seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September mehrere Vorschläge, die zur Bildung von Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beitragen würden. Es ist offensichtlich, daß die Stockholmer Konferenz nicht alles sein kann. Viele Dinge können auch auf bilateralem Weg oder in anderen Foren angegangen werden, um das Vertrauen zwischen den Staaten zu verbessern; dadurch wiederum könnten Maßnahmen verstärkt werden, zu denen man sich in Stockholm entschlossen hat. VI. Zusammenfassung Während wir uns nunmehr dem Ende des ersten Jahres dieser Konferenz nähern, hat es den Anschein, der Westen stehe - gemessen an der Grundthese von Pierre Lellouche - gar nicht so schlecht da. Die Schwäche, von der er spricht, ist nicht zu erkennen. Vielleicht dürfen wir sogar sagen, daß die Wiederherstellung des Gefühls für Stärke, Zielsetzung und Vertrauen in Amerika etwas hiermit zu tun hat. Die Konferenz scheint ein westliches Konzept der Sicherheit akzeptiert zu haben. Viele östliche Erklärungen wurden vorgetragen, aber die Mehrheit der Konferenzteilnehmer scheint fest zu ernsthaften Verhandlungen über praktische Maßnahmen entschlossen zu sein, durch die die Stabilität in Europa verbessert werden kann. Ein konsensschaffender Prozeß hat stattgefunden, der ein Ergebnis möglich erscheinen läßt, das zweierlei miteinander verbindet: Die erneute Bekräftigung des Verzichts auf Gewalt mit praktischen, vertrauensbildenden Maßnahmen in der Absicht, diesem Prinzip einen realen Ausdruck zu verleihen. Und auch der Gedanke eines offeneren Kontinents ist verwurzelter denn je. Selbst wenn sich die Sowjets der neuen Arbeitsstruktur bedienen, mit der ein Konsens herbeigeführt werden soll, so werden sie doch auch weiterhin dem Westen für Europas Sicherheitsprobleme Allheilmittel vorschla- 10- �Allheilmittel vorschlagen, die ihnen selbst dienen. Es wird stets die Versuchung bleiben, auf Kosten sinnvoller Ergebnisse zu raschen Resultaten zu kommen, und dies wird stets, wenn möglich, zum Nachteil des Westens ausgenützt werden. Aber das erste Jahr der Gespräche deutet auch darauf hin, daß in Stockholm sinnvolle Ergebnisse möglich sind, wenn der Westen einig bleibt. Das Treffen zwischen Außenminister Shultz und seinem Amtskollegen Gromyko im Januar wird hoffentlich zu einem gemeinsamen Verständnis hinsichtlich des Themas und des Ziels von Verhandlungen über eine ganze Bandbreite von Nuklearthemen führen. Es ist auch zu hoffen, daß die an der Stockholmer Konferenz beteiligten Staaten in diesem selben Geist in der Lage sein werden, auch im Lauf des Jahres 1985 Fortschritte in Richtung auf stabilere und kooperativere Beziehungen zu machen und den Konfrontationscharakter im militärischen Bereich abzuschwächen. Wie groß auch immer die Erfolge bei anderen Verhandlungen zur Verringerung der Waffen und der Mannschaftsstärken sein mögen, es wird noch für eine lange Zeit eine gewaltige und potentiell vernichtende militärische Macht geben. Während unsere Staaten sich darum bemühen, das Ausmaß der Rüstungen zu verringern, müssen wir in Stockholm auch versuchen, die Gefahr eines Krieges, den niemand wünscht, so gering wie nur irgend möglich zu halten. Als die Stockholmer Konferenz vor mittlerweile fast einem Jahr zusammentrat, sprach Präsident Reagan von den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen auf eine Weise, die, wie ich meine, die amerikanische Haltung gegenüber diesem Unterfangen zusammenfasst. Er sagte: "Stärke und Dialog gehen Hand in Hand. Wir sind entschlossen, uns mit unseren Differenzen friedlich und durch Verhandlungen auseinanderzusetzen. Wir sind bereit, die Probleme zu besprechen, die uns trennen, und auf praktische, gerechte Lösungen auf der Grundlage eines wechselseitigen Kompromisses hinzuarbeiten. Wir werden uns nie von Verhandlungen zurückziehen." # * * * # - 11- �1 11T1E 1Kt\ IM El71 3 1 4 \ Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America ^m L'/L. Dezember 1^134 i>0 USA MJRDIGEN DEMOKRATISCHE WAHLEN AUF GRENADA - E r k l ä r u r g Reagans und des uS-Auüenministeriums WASHINGTON Grenada tät zu der (Aü) - Präsident Ronald Reagan hat d i e Bevölkerung f r i e d l i c h e n und demokratischen Ausübung ihrer b e i den Wahlen vom J>. Dezember 1984 beglückwünscht. amerikanische P r ä s i d e n , daß d i e s d i e erste marxistisch-leninistischer befreites Herrschaft V.ahl war, Land von Souveräni- I n einer Dezember 1964 vom Weinen Haus v e r ö f f e n t l i c h t e n t r k l ä r u n g rückgekehrt - am 4 . unterstricn durch d i e der ein von <:ur ü e m o k r a t i e zu- sei. Der s t e l l v e r t r e t e n a e Sprecher des S t a t e D e p a r t m e n t , A l a n Romberg, b e glückwünschte d i e Neue N a t i o n a l p a r t e i , d i e b e i den Wahlen e i n e n ü b e r w ä l t i g e n d e n Sieg d a v o n t r u g , und mit der neuen Regierung auf f ü g t e h i n z u , dab d i e der K a r i b i k i n s e l bei Reagan-Administration der Bewältigung ihrer Probleme zusammenarbeiten werde. D i e E r k l ä r u n g P r ä s i d e n t Reagans hat f o l g e n d e n W o r t l a u t : Am Montag, den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Am Montag, den 3. Dezember 1984, hat die Bevölkerung auf Grenada ihre erste demokratische Kahl seit 1976 abgehalten. Diese Wahl stellt einen Erfolg von historischer Bedeutung dar - es war das erstemal, daii ein Land zur Demokratie zurückkehrte, nachdem es von marxistisch-leninistiscner Herrschaft befreit wurde. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, daß sie an dieser Rückkehr der Demokratie nach Grenada Anteil hatten. Am 25. Oktober 19ö3 beteiligten sich die Vereinigten Staaten auf Ersuchen des Gouverneurs von Grenada und der Organisation Ostkaribischer Staaten an der Rettungsmission, aurcn die das grenadische Volk von chaotischer und brutaler Mitoherrschaft befreit wurde. Diese Aktion führte zur Einsetzung einer Interimsregierung unter Nicholas Brathwaite, die große Verdienste an der Ausführung des Versprechens hatte, die Verwaltung des Landes durch freie und faire Wahlen wieder in die Hand des Volkes zurückzulegen. Die Interimsregierung verdient ebenfalls Bewunderung für die Menschlichkeit und die Respektierung des Rechts, die sie bei der Behandlung jener ausgeübt hat, die in Diensten der früheren grenadischen Regierung standen. Wir beglückwünschen die Bevölkerung Grenadas zu der frieulichen, ordnungsgemäßen und echt demokratischen Ausüoung der Souveränität des Volkes am :>. Dezember und sehen einer engen Zusammenarbeit mit der neuen Regierung von Grenada entgegen. * * * Die Erklärung des US-Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten bewerten mit Befriedigung die yestrigen Wahlen auf Grenada. Die Unterstützung der Demokratie und des demokratischen Prozesses, wie sie bei diesen Wahlen zum Ausdruck kam, ist einer der entscheidenden Punkte der Außenpolitik der USA. Erste Berichte �Erste Berichte lassen erkennen, daß ein hoher Prozentsatz der registrierten Wähler Grenadas in dieser ersten Wahl seit 1^76 an die Wahlurnen trat. Die Stimmabgabe erfolgte in friedlicher Weise in den IJO Wahllokalen, die auf die 13 parlamentarischen Wahlbezirke des Landes verteilt waren. Durch ihre enthusiastische Beteiligung naben uie Wahlberechtigten Grenadas einen einjährigen ProzeB erfolgreich aogeschlossen, der darauf abzielte, Grenada fest auf einen demokratischen Weg zurückzuführen. Genpralgouverneur Sir Paul Scoon und die Interimsregierung unter Führung von Nicholas Brathwaite müssen zu ihrer Behutsamkeit und ihrer Entschlossenheit beglückwünscht werden, die sie bei der Vorbereitung einer Rückkehr des ..arides zu einer demokratisch gewählten Regierung gezeigt haben. Die Interimsregierung nat eine bemerkenswert erfolgreiche Kegistrierungskampagne geführt, durch die mehr als >Ü Prozent der Wahlberechtigten erfaüt wurden. Sie schuf ferner die Bedingungen für einen wirklich frei- en und demokratischen Wahlkgmpf, wozu Redefreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Freiheit der politischen Koalition gehörten. Kandi- daten aller Richtungen konnten sich beteiligen - und taten dies auch -, wobei den Wählern eine volle Bandoreite der politischen Möglichkeiten geboten wurde. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Neue nationalpartei, die von der überwältigenden Mehrheit der Stimmberechtigten Grenadas gewählt wurde. Wir sehen der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung bei üer Be- wältigung der zahlreichen verbleioenden Probleme, insbesondere auf dem wirtschaftlichen Sektor, entgegen. * * * Die Neue �Die Neue Mationalpartei, die sich aus drei verschiedenen politischen Gruppierungen zusammensetzt und als gemäßigt gilt, konnte 14 der insgesamt 15 Sitze desrtepräsentantennausesgewinnen. Von den 40 121 Wahlbe- rechtigten oeteiligten sich über 8!> Prozent an der Stimmabgabe. » - 4 - �XI. Dezember 19U4 50 DIE MENSCHENRECHTSLAGE IN AFGHANISTAN Kurzinformation des US-Auüenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Im Dezember 1964 veröffentlichte das amerikanische Außenministerium das nachstehende Informationspapier über die Lage der Menschenrechte im sowjetisch besetzten Afghanistan: HINTERGRUND: ein. Im Jahr 1979 marschierten die Sowjets in Afghanistan Seitdem halten sie das Land besetzt und versuchen, dem afghanischen Volk ein ihm wesensfremdes politisch-soziales System aufzuzwingen. In- folgedessen zählt Afghanistan heute zu den Ländern der Welt, in denen es um die Menschenrechte am schlechtesten bestellt ist. Das leidenscnaft- lich unabhängigkeitsliebende und zutiefst moslemische Volk Afghanistans hat sich seit Jahrhunderten jeder Form von Fremdherrschaft widersetzt. Nach dem marxistisch-leninistischen Staatsstreich vom April 1978, der zur Ausrufung der Demokratischen Republik Afghanistans führte, stieb das Regime sehr bald auf Widerstand, der nach und nach das gesamte Land erfaßte. In dem Bestreben, den Sturz eines kommunistischen Regimes in einem Nachbarland zu verhindern, marschierten die Sowjets am 2.1. Dezember 1979 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �27. Dezember 1^7y in Afghanistan ein, liquidierten den marxistischen Ministerpräsidenten und setzten das Marionettenregime des Babrak Karmal ein. Nach fünf Jahren einer immer orutaler werdenden Besatzungsnerrscnaft beherrschen die vom Volke unterstützten Widerstandskämpfer, die sich Mujahedin ("Streiter im Heiligen Krieg") nennen, die ländlichen Gebiete Afghanistans und halten sowjetische Streitkräfte in Stärke von lli> ÜÜO Mann in Schach. Die Sowjets und ihre afghanischen Verbündeten, zu denen auch die berüchtigte, nach dem Vorbild des sowjetischen KGB organisierte afghanische Geheimpolizei KHAD zählt, hoffen immer noch, den Widerstandswillen der Mujahedin und der sie unterstützenden Zivilbevölkerung brechen zu können. Durch gnadenlosen Terror und Unterdrückung versuchen sie, in Afghanistan schließlich doch noch einen fügsamen, totalitären, kommunistischen Staat zu errichten. MEhiSCHENRECHlSVERLETZUIMGEN: Die Akte der Brutalität, oie von den So- wjets in Afghanistan begangen werden, umfassen Morde im Rahmen von Vergeltungsaktionen, Folter und Verstümmelung von politischen Gefangenen sowie die Zerstörung von Ernten, Viehbeständen und anderem Eigentum. Seit 197b> haben sich die Berichte über die willkürliche Ermordung afghanischer Zivilisten durch sowjetische Truppen ständig vermehrt. Für jeden Angriff der Mujahedin auf sowjetische Truppen üben die Sowjets automatisch Vergeltung an Dörfern, von denen sie annehmen, daB sie die Widerstandsbewegung unterstützen. Alles, was über diese Vergeltunysschläge bekannt ist, legt den Schluid nahe, daü dabei vielfach unschuldige Frauen, Kinder und Greise getötet werdpn. Darüber hinaus bedienen sich die Sowjets auch der Taktik des Abwurfs von Mienen, die oftmals als Gebrauchsgegenstände oder Spielzeug getarnt sind. Diese Sprengkörper sind dazu bestimmt, afghanische Zivi- listen zu verwunden und zu verstümmeln. Auf diese Weise soll die die Mujahedin unterstützende Bevölkerung demoralisiert und in Angst und Schrekken versetzt werden. Eine weitere Taktik besteht in der vorsätzlichen Zerstörung von Gehöften und ernten in Gebieten, in denen die Mujahedin Unterstützung finden. Hierdurch soll die Bevölkerung zur Flucht gezwun- 2 •- �Flucht gezwungen werden. Auch Flächenbombardements gegen ganze Dörfer wurden von den Sowjets durchgeführt. Die Bombardierungen, Morde und weitreichenden Zerstörungen, die diese Taktiken mit sich brachten, haben über 3,5 Millionen Afghanen (fast 25 Prozent der Vorkriegsbevölkerung) zur Flucht nach Pakistan oder in den Iran veranlagt. Weitere Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg in die Städte, besonders nach Kabul, geströmt. Das Regime von BabraK Karmal nat politische Gefangene nach öffentlichen Schauprozessen hinrichten lassen. Um Informationen zu erlangen, Gefangene zu bestrafen und die Bevölkerung einzuschüchtern, bedient sich die KHAD in großem Umfang des Mittels der physischen und psychischen Folter. Überlebende Insassen afghaniscner Gefängnisse berichten von Elektroschockbehandlungen, Schlägen, Ausreißen der Fingernägel und anderen barbarischen Praktiken. Oftmals sind dabei sowjetische "Berater" zugegen. Verscniedene Quellen, darunter auch Amnesty International, haben zumindest acht von der KHAD unterhaltene Zentren identifiziert, wo Menscnen gefangengehalten und gefoltert werden. In den vom Regime beherrschten Gebieten leben die Menschen in Angst vor willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung durch die Geheimpolizei. Haftbefehle sind nicht üblich, und bis zur Anklageerhebung können Monate vergehen, falls es überhaupt dazu kommt. Nach langer Haft werden poli- tische Gefangene im allgemeinen in Geheimprozessen abgeurteilt, wobei die KHAD eine Hauptrolle spielt. Wenn überhaupt ein Prozeß stattfindet, geht man dabei von Anfang an davon aus, daß der Gefangene schuldig ist, verweigert ihm einen Rechtsbeistand und erlaubt ihm nur selten, die Zeugen der Anklage ins Kreuzverhör zu nehmen. Freisprüche gibt es kaum. BÜRGERRECHTE: In den vom Karmal-Regime und den Sowjets beherrschten Gebieten gibt es keine Rede- , Presse- oder Versammlungsfreineit und auch kein Recht auf Freizügigkeit. Die Medien befinden sich im Besitz und un- ter der Kontrolle des Regimes und spiegeln dessen Politik sowie die der Sowjets wider. Der - 3 - Vollzug aer �Der Vollzug der den Bürgern Afghanistans auferlegten Beschränkungen obliebt der KHAD, der rund 20 000 Bedienstete angehö'rden und deren Einfluß in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Afghanistans alle Lebensbereiche durchdringt. Unter anderem unterhält die KHAD ein ausgedehntes Netz von Informanten. Infolgedessen achten die Afgnanen sehr darauf, was sie sagen, damit sie nicht von KHAD-Beamten regimefeindlicher Äußerungen beschuldigt werden können. Da sich die Reihen der Streitkräfte des Regimes durcn Desertion gelichtet haben, ist die KHAD dazu übergegangen, sie durch Zwangsrekrutierung wieder aufzufüllen. Auf der Suche nach Rekruten streifen Geheimkommandos durch die Basars und werden ganze Blocks Haus für Haus durchkämmt. ' Wegen der Beschädigung von Strafen und Brücken und der Kämpfe zwischen den sowjetischen Streitkräften und den Mujahedin ist der Inlandsreiseverkehr extrem schwierig geworden. Auslandsreisen unterliegen strikten Beschränkungen und sind Personen vorbehalten, von denen das Regime annimmt, daß sie auch zurückkommen werden. Trotz dieser Erschwernisse ist zumindest jeder fünfte Afghane aus seiner Heimat geflohen, um der sowjetischen Besatzungsherrschaft zu entgehen. POLITISCHE RECHTE: Seit 1979 erhalten die sowjetischen Streitkräfte in Afgnanistan eine totalitären Staatsapparat aufrecht. Die Mitgliedschaft in der Demokratischen Volkspartei Afghanistans, der einzigen zugelassenen Partei, ist für jede höherrangige Position im Beruf oder öffentlichen Leben obligatorisch. Seit 1978 gibt es keinerlei Gesetzgebung oder Wahlen mehr. Jas Regime regiert vielmehr durch Erlasse. DIE AMERIKANISCHE POSITION: Diese massiven Verletzungen der Menschenrechte des afghanischen Volkes sind eine direkte Folge der sowjetischen Entscheidung, das Land zu besetzen, und des Versuchs, es zu unterwerfen. Der Einmarsch ist von den Vereinten Nationen, regionalen und islamischen Organisationen und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Amnesty International und der 'Überwachungsorganisation für die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki, wiederholt und in scharfer Foprm verurteilt worden. Diese Frage hat die Beziehungen zwischen dem testen - 4 - * �dem Westen und der Sowjetunion insofern erheblich beeinträchtigt, als sie nachdrücklich gezeigt hat, daß die Sowjets entschlossen sind, ihren Willen gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen, und daß sie die Menschenrechte geringschätzen. tung eindeutig umrissen: Präsident Reagan hat die amerikanische Hal- "Wir streuen den Abzug der sowjetischen Streit- kräfte an, damit das afghanische Volk in Freiheit in seinem Lande leben kann und in der Lage ist, seinen Lebensstil und seine Regierungsform selbst zu wählen." - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Menschenrechtsverletzungen "Affront gegen das menschliche Gewissen"<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br />"Solide Fortschritte" in Südafrika<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br />Demokratie und Wirtschaftswachstum in der Karibik<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz-</em><br /><br />Europäische Abrüstungskonferenz möglicherweise vor Wendepunkt<br /><em>- Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodby -</em><br /><br />USA würdigen demokratische Wahlen auf Grenada<br /><em>- Erklärung Reagans und des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechtslage in Afghanistan<br /><em>- Kurzinformation des US-Außenministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee2b44d72265abcb1c9c3386832c4fff.pdf 6fa3849f8e2c7be7ff40a41acfcc3807 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America b. Dezember 1984 49 INHALT DOKUMENTATION Reagan-Kohl-Gespräche bestätigen gemeinsame Ansichten - Text der Erklärung Reagans bei der Verabscniedung von Bundeskanzler Kohl Der Einsatz m i l i t ä r i s c h e r Macht - Rede von Verteidigungsminister Keinberger Antarktisvertrag besteht 25 Jahre INFORMATION Lee M. Thomas neuer Direktor der US-Umweltschutzbehörde Robert Dole wurde Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat Bernard Kalb neuer Sprecher des US-Muldenministeriums WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwerpunkte f ü r Raumfahrtprogramm gefordert - OTA-Studie f o r d e r t stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i 11 i T ä * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Dezember 1984 49 REAGAN-KOHL-GESPRÄCHE BESTÄTIGEN GEMEINSAME ANSICHTEN - Text der Erklärung Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte im Verlauf der Verabschiedung von Bundeskanzler Helmut Kohl am 30. November 1984 nach dessen Besuch in Washington: "Die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bleibt auch weiterhin bei der Suche nach dem Weltfrieden ein Baustein von entscheidender Bedeutung." Die Bemerkungen von Präsident Reagan haben folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Kohl und ich trafen uns heute, um eine ganze Bandbreite von Themen zu besprechen. Charakteristisch für unser Verhältnis war die Tatsache, dafi die Gespräche freundlich, nützlich und produktiv waren. Zwischen uns gibt es ein hohes Maf3 an Zusammenarbeit und persönlicher Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �persönlicher Beziehung. Wie immer war ich erfreut, mit dem Bundeskanzler und seiner Regierung solch eingehende Konsultationen zu haben. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Erklärung lenken, die als Ergebnis der heutigen Gespräche veröffentlicht wurde. Sie unterstreicht unsere gemeinsame Verpflichtung, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern, die konventionelle Verteidigung der NATO zu verbessern und unser Bemühen um RüstungsVerringerungen zu verstärken. Wir legen besondere Betonung auf ein Überwinden der Hindernisse, die Europa teilen - eine Teilung, die diejenigen so schmerzlich fühlen, die in Mitteleuropa leben. Es war mir eine Freude, Bundeskanzler Kohl gegenüber auch heute wieder unsere Unterstützung seiner Bemühungen zu bekräftigen, die Hindernisse zwischen den beiden deutschen Staaten abzubauen. Die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vergrößert die Möglichkeiten für verbesserte Ost- West-Beziehungen. Dies zeigt sich in unserem erfolgreichen Bemühen, den NATO-Doppelbeschluß auszuführen sowie echte Abkommen zur Rüstungsverringerung anzustreben und unsere Verteidigung zu modernisieren. Auch heute herrschte zwischen mir und Bundeskanzler Kohl die feste Übereinstimmung, auch weiterhin der Suche nach verantwortungsbewußten Mitteln zur Verringerung der Kernwaffenarsenale, die derzeit die Menschheit bedrohen, höchste Priorität beizumessen. Und wir rufen alle Männer und Frauen guten Willens auf, sich uns anzuschließen. Die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bleibt auch weiterhin bei der Suche nach dem Weltfrieden ein Baustein von entscheidender Bedeutung. Die Bürger unserer beiden Staaten, mit Freiheit und Überfluß gesegnet, hegen den tiefen Wunsch nach Frieden. Bundeskanzler Kohl und ich teilen diesen Wunsch, und unser Bemühen gilt auch weiterhin dem Ziel, eine friedlichere Welt herbeizuführen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, inzwischen in ihrem vierten - 2- �ihrem vierten Jahrhundert, dürfen nie für selbstverständlich gehalten werden. 1982 riefen wir eine umfassende Initiative ins Leben, um die Wertschätzung dieser Bindungen zwischen uns zu fördern und die deutschamerikanischen Kontakte auf allen Ebenen zu verstärken. Bundeskanzler Kohl und ich konnten heute die begeisterte öffentliche Reaktion in unseren Ländern - insbesondere unter unseren jüngeren Bürgern - gegenüber einem verstärkten Austausch zwischen unseren Völkern feststellen. Alles in allem kann man sagen, daß unsere Gespräche die Gemeinsamkeit unserer Ansichten sowie die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bestätigten. Es war ein Vergnügen, Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und ihre Begleitung hier bei uns gehabt zu haben. Ich wünsche ihnen einen guten Rückflug und freue mich auf die nächste Zusammenkunft. - 3- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1>. Dezember 19ö^ 4> DER EINSATZ MILITARISCHLR MALHI - Reae von Verteidigungsminister Weinoerger - Washington -(AD)- Am Zu. November l^ön definierte Verteidigungsmini- ster Lasp^r W. Weinberger in einer Hede vor dem nationalen Presseklub die Kriterien für den Einsatz militärischer Macht. Uie Ausführungen des Ministers hat an folgenden Wortlaut: Unter welchen Umständen und duf welche Art und Weise trifft ein großes demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten die schmerzhafte Entscheidung, daß der Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz seiner Interessen oder zur Durchsetzung seiner Politik notwendig ist V Die Macht eines Staates ergiot sich aus einer Vielzahl von FaKtoren. Einige davon, wie z.B. wirtschaftlicher Wohlstand oder technische Überlegenheit, sind greifbar. Andere, wie z.B. moralische Kraft oder ein starker nationaler Wille, sind dies nicht. Streitkräfte bilden eine glaubwürdige und greifbare StärKung der Macht eines Staates, vorausgesetzt sie sind scnlagkräftig, einsatzbereit und modern. Wenn der nicht greifbare nationale Wille und die Streitkräfte zu einem j-nstrument aus einem Uuio Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem UUIJ verschmelzen, wird die Macht eines Staates wirksam. In der Welt unserer Gegenwart ist die ürenze zwischen Krieg und Frieden weniger deutlich ausgeoildet, als dies zu jedem anueren Zeitpunkt in der Geschichte unseres Landes der Fall war. Als George Washington uns, eine junye Demokratie, in seiner Aoschiedsansprache davor warnte, uns in Konflikte jenseits unserer Landesgrenzen verwickein zu lassen, lag i-uropa nocn weit jenseits des Horizonts« ts uedurfte einer Seereise von zwei uis drei Monaten, um dorthin zu gelangen. Die Vereinigten Staaten waren geschützt durch die Weite der uzeane. Heute, im Atornzeitaltei, messen wir die Zeit nicht mehr in Monaten, sondern in Minuten. Um die Folgen jedes falschen Schrittes wissend, aoer überzeugt vom unschätzbaren Wert unserer Freiheit, versuchen wir, Konflikte zu vermeiden, erhalten daoei aber auch ein starkes Verteidigungspotential aufrecht. Unsere Politik war immer darauf ausgerichtet, mit aller Kraft auf den Frieden hinzuarbeiten, dabei aber für den Kriegsfall vorbereitet zu sein. Da die Grenzen zwischen einem offenen Konflikt und halb verdeckten feindseligen Akten aber so verschwommen geworden sind, können wir nicht mehr zuverlässig vorhersehen, wo, wann, wie oder aus welcher Richtung wir einen Angriff zu gewärtigen haben Könnten, Wir müssen zu jeder Zeit darauf vorbereitet sein, Bedrohungen zu begegnen, die der Intensität nach von einzelnen terroristischen Anschlägen über ouerillaaKtionen bis hin zur vollen militärischen Konfrontation reichen können. Wie schon Alexander Hamilton in den Federalist Papers schrieb, ist es "unmöglich, das Ausmaiö oder die Erscheinungsform der Notsituationen vorherzusehen, mit denen sich ein Scaat konfrontiert sehen Kann, uieicnes gilt für den Umfang und die Art der Mittel, die zu ihrer Bewältigung erforderlich sein können." (anmerkung der Redaktion: Alexander hamilton zählt zu den führenden politischen Köpfen der Frühzeit der amerikanischen Demokratie. Bei den Federalist Papers handelt es sich um eine Serie von 85 Briefen, die er und andere zumeist in den Jahren 1787/dd an Zeitungen richteten, um die öffentliche Meinung für die Ratifizierung der Verfassung zu mobilisieren.) Was damals galt, gilt erst recht für eine Gegenwart, in der wir ständig uereit sein müssen, uns zu überlegen, wie wir - / - �wie wir solch ernsten, aDer indirekten Beurohunyen für den Frieaen begegnen können, wie sie z.B. Steilvertreterkriege oder einzelne terroristische Anschläge darstellen, und um wie vieles wichtiger binu solche Überlegungen heute in Anbetracht der Folgen, die eintreten können, wenn es nicht gelingt, einem Konflikt durch Auscnreckung auf der niedrigstmögiichen Ebene vorzubeugen. Die Berechtigung eines demokratischen Staates, zum Schutz seines Hoheitsgebiets militäriscne Macht einzusetzen, wenn er angegriffen und in seiner Existenz bedroht wird, hat zwar niemals in Frage gestanden, aber die meisten demokratischen .-ander lehnen es dö, einen Angriffskrieg zu führen, um in fremdes Territorium einzudringen und es zu erobern oder um andere Nationen zu unterwerfen. Für uie Fülle der anderen möglichen Situationen, die zwischen diesen Extremen des Angriffs- und des Verteidigungskrieges angesiedelt sind, bleibt jedoch unbestimmt, in welchem Umfang der Gebrauch von Gewalt akzeptabel erscheint. Wir sehen uns somit einer Paradoxie unserer Taye gegenüber: ^eraue die wahrscheinlichsten Bedrohungen für den Frieden - die Konflikte in der besagten Grauzone - sind gleichzeitig aucn uiejerugen, aeren Dewältiyuny einem demokratischen Staat am schwersten fällt. Nun mag der Ursprung una die Natur oer Bedronungen, denen wir uns neute yeyenübersenen, zwar unuestimmt sein, aber unsere Reaktionen müssen klar und verständlich ausfallen. Kenn wir nicht sicher sind, uau der KÜck y nff auf uewalt zwingend geboten ist, laufen wir Gefanr, daß es unserer Nation an Entschlossenheit zum Einsacz der nötigen Mittel mangeln wird. Gerade die Tatsache, daB wir uns einem ganzen Spektrum von Bedrohungen gegenübersehen - von der verdeckten Aggression über ierrorismus und Subversion bis hin zu offener Einschüchterung und dem Gebrauch brutaler Gewalt - macht die Entscheidung darüber, auf weicher Euene wir reagieren sollen, so schwierig. Der Grundsatz der flexiblen Reaktion bedeutet schlieulicn nicht, daB jede Reaktion angemessen ist. Wenn uie Entscheidung, ein gewisses \Aa\ä an Gewalt anzuwenden, aber einmal gefallen ist, und wenn über den sinn und Zweck Klarheit uestent, muu unsere Regieruny auch die einaeutige Vollmacht besitzen, diese Entscheidung mit allen Konsequenzen auszuführen, üis das Ziel erreicht ist. Mucn uas nat sich als schwierig erwiesen. über aie �Über die Frage, welchem Kegierungszweig es obliegt, diese Vollmacht zu erteilen und Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt zu treffen, wird zur Zeit heftig gestritten. Seit den sieuziger jähren fordert und übernimmt der Kongreß bei der Gestaltung der Außenpolitik und bei Entscheidungen über den Einsatz von Streitkräften jenseits unserer <_anuesgrenzen eine sehr viel aktivere Holle, als man zuvor für angebracht und sinnvoll yehalten hatte, üies natte zur Folge, Ueno oie Zentralität der Entscheidungsgewalt in der Exekutive von der Legislative in einem Maße in Frage gestellt wurde, oas den Entscheiduriysprozeß unmittelüdr ueeinträcntigt. Gleichzeitig ist der Kongreß aber nicnt bereit, dementsprecnend dann aucn Verantwortung für die Folgen von Entscheidungen üüer uen Einsatz von Streitkräften zu übernehmen. Die Folgen von Entscheidungen darübei, od, wann und in welchem Umfang Kamoftruppen auf Schauplätzen im Ausland eingesetzt werden sollen, waren aber nie wichtiger als neute. Wir versuchen zwar nicht, alle Konflikte dieser Welt zu verhüten oder zu bereinigen, aber wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, dao wir eine uroumacht sind und daß unsere Verpflichtungen und Interessen eine solche Spannbreite erreicnt haben, daß wir es uns nur noch in wenigen Fällen leisten Können, ein Ünrunegeuiet unüeacntet zu lassen. Wir müssen daher darauf vorbereitet sein, uns mit einer ganzen Palette von Möglichkeiten und einem ganzen Spektrum von Krisen vom örtlich begrenzten üntergrundkampf bis hin zum weltweiten Konflikt auseinanderzusetzen. Wir ziehen es natürlich vor, jede Art von Konflikt schon im Frühstadium zu begrenzen, einzudämmen und in den Griff zu bekommen. Dazu müssen unsere StreitKräfte auer rechtzeitig zur Stelle sein, und sie müssen schon vor ihrem möglichen Einsatz voll ausgestattet und voruereitet werden, da oie schwierigen Entscheidungen nierüuer oft äußerst schnell getroffen werden müssen. in der Bundespolitik unseres Lanues gibt es Leute, die meinen, sie könnten harten Entscheidungen immer ausweichen. Anaere lehnen es rundweg ab, sicn mit der Frage auseinanderzusetzen, ou wir jemalb oewalt jenseits unserer Landesgrenzen anwenden könnten. Sie weigern sich, sich diesem komplexen Problem zu stellen, da sie - obwohl sie dies durch kluge Khetorik verschleiern - in Wirklichkeit einer Rückkehr zum Isolationismus der - 4 - �Isolationismus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg das Wort reden. Sie räumen zwar im Prinzip ein, daß militärische Machtmittel in der Außenpolitik eine Rolle spielen, sind aber niemals bereit, üie Umstände oder üen Schauplatz zu benennen, auf die bzw. auf den dies zutreffen würde. Andererseits gibt es Theoretiker, die meinen, dab man in jeder Art von Krise militärische Machtmittel einsetzen könne. Einige dieser Apostel der Gewalt befürworten eilfertig ihren Einsatz - u m sei es aucn nur in begrenztem Umfang - einfach weil sie glauben, daß, wenn nur irgendwelche amerikanischen Truppen vor Ort anwesend sind, sie das jeweilige Problem schon irgendwie lösen werden. Keines dieser neiden Extreme oietet uns dauernafte oder zufriedenstellende Lösungen. Die erste der besagten Positionen - unangebrachte Zurückhaltung - würde uns letzten Enües veranlassen, uns aus internationalen Geschehnissen selbst dann herauszuhalten, wenn die freien Nationen eigentlich ihre Interessen gegen agyressive Gewalt verteidigen müuten. in einem solchen Falle würden wir unsere Verpflichtungen als Führungsmacht der Freien Welt verleugnen, Verpflichtungen, die uns mehr uder weniger nach dem 2. Weltkrieg auferlegt wurden - einem Krieg übrigens, den der Isolationismus in Keiner Weise verhindern konnte. Diesen Verpflichtungen müssen wir nachkommen, wenn wir nicht wollen, dati die Sowjetunion ihren Einfluß überall in der Welt weiter ausdehnt, ohne auf Widerstand zu stoßen. In einem internationalen System, das auf der wechselseitigen Abhängigkeit oer Nationen und auf Bündnissen zwischen befreundeten Staaten beruht , würde ein ausgeprägter Isolationismus die Vereinigten Staaten sehr rasch in eine weitaus gefährlichere Lage bringen: Wir würden uns einer Vielzahl von feindseligen oder gleichgültigen Nationen gegenübersehen, selbst aber keine Verbündeten haben. Die zweite Alternative - nahezu wahlloser Einsatz unserer Streitkräfte als normales und geläufiges Element unserer Diplomatie - würde uns mit Sicherheit kopfüber in innenpolitische Unruhen von der Art stürzen, wie wir sie während des Vietnamkrieges erlebt haben, ohne daß wir deswegen das Ziel unseres Streitkräfteeinsatzes erreichen würden. Eine solche Politik könnte sehr wohl das Gefüge unserer Gesellschaft zerrütten und das - i> - �und das in Gefahr bringen, was für eine funktionsfähige Demokratie am wichtigsten ist: ein stabiler Konsens über unsere grundlegenden Ziele. Eine Politik schließlich, die eingeleitet wird, ohne dab wir yenau wissen, was wir eigentlich damit erreichen wollen, würde uns in den Augen unserer Truppen verächtlich machen, aie verständlicherweise nicht gedankenlos und ohne die Absicht, ihren Einsatz in vollem Umfang zu unterstützen, benutzt werden wollen - benutzt im wahrsten Sinne des Wortes. Eine solche Handlungsweise würde letzten Endes ihre Moral und Scnlagkraft untergraben, was sich schließlich auch dann auswirken würoe, wenn es um einen Einsatz ginge, bei dem wir undeaingt siegen müßten. Wenn das Militär erst einmal der zivilen Führuny mildtraute, würoe sicn aucn weniger Nachwuchs finden, und ich fürchte, daio dann das Ende der Freiwilligenarmee gekommen wäre, so dab wir zur Wehrpflicht zurückkehren müioten, was wiederum erneut die Saat der Aufsässigkeit und Unzufriedenheit veroreiten würde, die unserem Land in den sechziger Jahren so groben Schaden zugefügt hat. Wir haben inzwischen in allen Teilstreitkräften eine hone Moral unü den Stolz auf die Uniform wiederherstellen können. Das Prinzip der Freiwilligenarmee funktioniert ausgesprochen gut. Wollen wir wirklich wieder aufgeben, was wir nach so harten Kämpfen zurückgewonnen haben ? Bei unserem Versuch, den Fortseiiritt uei der Stärkung ues amerikanischen Abschreckungspotentials in Gang zu halten, sehen wir uns schwierigen Herausforderungen gegenüber. Ua wir in eine Mra eingetreten sind, wo die Trennungslinien zwischen Krieg und Frieden immer weniger klar gezogen sind, ist aucn immer schwerer zu bestimmen, wer der Feinu ist. im 1. und 2. Weltkrieg wubten wir nicht nur, wo der Feind stana, sondern es war uns auch allen ganz klar bewubt, warum die drundsätze, für die unsere Feinde eintraten, nichtswürdig waren. Da diese Kriege unsere Existenz als freie Nation wie aucn die Existenz unserer Verbündeten bedrohten, waren sie totale Kriege, die jeden Aspekt unserer desellscnaft betrafen. All unsere Produktionsmittel und Ressourcen wurden für den Sieg eingesetzt. Die Regierungspolitik wurde - 6 - �Regierungspolitik wurde von der großen Mehrheit der Bevölkerung uneingeschränkt unterstützt. Tatsächlich endeten der 1. wie der 2. Weltkrieg dann auch mit der bedingungslosen Kapitulation unserer Feinae - der einzig akzeptable Ausgang, da die Alternative im Verlust unserer Freiheit bestand. Nach dem z. Weltkrieg begegneten wir jedoch einer subtileren Art der Kriegführung, bei der das Gesicht des Feindes in den meisten Fällen hinter einer Maske verborgen war. Expansionistische Bestrebungen wurden auf indirektem Wege durch Stellvertretermächte in die Tat umgesetzt, deren Streitkräfte Hilfe und Anleitung aus weit entfernten Quellen bezogen. Einige Konflikte wurden im Namen der "nationalen Befreiung" ausgefochten, aber weitaus häufiger erwiesen sich Ideologie oder Keligion als der FunKe am Pulverfaß. Unsere Gegner können sich auch die Tatsache zunutze machen, dab wir eine offene Gesellschaft haben, und die bei uns bestehende Rede- und Meinungsfreiheit dazu mißbrauchen, mittels erscnreckender Polemik und Desinformation unseren Konsens über unsere Ziele aufzubrechen und zu erschüttern. Sie würden es zwar niemals wagen, ihrer eigenen Bevölkerung solche Freiheiten zu gewähren, sind aber stets bereit, die Freiheit in unserem Lande zu gleichzeitigen Militäraktionen und Propagandafeldzügen zu nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Sie wissen, daid sie unsere Streitkräfte auf ochauplätzen im Ausland gar nicht mehr besiegen müssen, wenn es ihnen gelingt, unseren nationalen Willen in Amerika selbst zu spalten, indem sie sich in Sachfragen militant gebärden, wollen sie die politischen Führungsspitzen und Bürger der westlichen Staaten einschüchtern und es uns geooten erscheinen lassen, Entgegenkommen zu zeigen, was ihnen natürlich zum Vorteil gereichen würde. Gleicnzeitig bleiben sie der Kraft der öffentlichen Meinung in ihren eigenen Ländern entzogen, einfach deshalb, weil eine öffentliche Meinung dort verboten ist und uaher nicht existiert. Unsere Freiheit stellt ein Problem, gleichzeitig aber auch eine Chance dar. Es ist richtig, daß demokratische Staaten in einem Konflikt unausweichlich solange im Nachteil sind, wie ihre Regierungen die Bürger nicht hinter sich wissen. Wenn das aber der Fall ist, sind sie nicht mehr - 7- �nicht mehr zu besiegen. Durch das Votum der Bürger sind Demokratien in der Lage, gegenüber Freund und Feind überzeugend aufzutreten, und das amerikanische Volk hat ein Zeichen gesetzt, indem es uie Reyierunysyeschäfte erneut einer starken Persönlichkeit anvertraut hat. Die Bürger wissen, daß Präsident Reayan bereit ist, die Verantwortung Handlungen zu übernehmen, und daß er befähigt für seine ist, uns durch diese schwierigen Zeiten zu führen, indem er unerschütterlich daran festnält, daß wir sowohl unsere militärische als auch unsere wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen müssen. In der Welt von heute, in oer es auf Minuten ankommt, ist eine solcn entschlossene Führung wichtiger denn je. Selbst wenn auftretende Konflikte nur begrenzt oder Bedrohungen nicnt klar aurchschaubar sind, müssen wir in der Lage sein, schnell zu entscheiden, ob solche Bedrohungen und Konflikte die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten uro ihrer Verbündeten berühren oder nicht, und dann entsprechend zu reagieren. £s kann sein, dab mit solchen uedronunyen kein unmittelbarer, uirekter Angriff auf unser Hoheitsgebiet einheryeht und dab im Rahmen unserer Reaktion daher auch nicht notwendigerweise unmittelbare und direkte Mabnahmen zur Verteidigung unseres Landes erforderlich sind. Aber wenn unsere eigenen vitalen Interessen oder aie unserer Verbündeten auf dem Spiel stehen, können wir weder unsere eigenen Sicherheitsbelange ignorieren noch unsere Verbündeten im Stich lassen. In der jüngeren Vergangenheit hat sich aber auch gezeigt, oab wir nicht im Alleingang die Rulle eines Schutzherrn der ganzen Weit übernehmen können. Wir haben gelernt, daß den Einbußen an moralischer Kraft, Blut und materiellen Mitteln, die wir in Ausübung unserer Pflicht zur Bewahrung von Frieden und Freiheit hinnehmen können, Grenzen gesteckt sind. Wir können und sollten daher zwar unseren Verbündeten nacn Kräften Wirtschafts- und Militärhilfe leisten, wenn sie in Bedrängnis sind, und ihnen auch beim Unterhalt von Streitkräften helfen, mittels derer sie sich durch Abschreckung gegen Angriffe schützen können, aber im Normalfali können unsere Truppen oder unsere Entschlossenheit keinen trsatz für diesbezügliche Defizite auf Seiten unserer Verbündeten bilden. Wir sollten �Wir sollten unsere Truppen nur dann einsetzen, wenn dies im Sinne unserer eigenen vitalen Interessen erforderlich ist. Wir können anderen souveränen Staaten die Verantwortung für die Verteidigung ihres Honeitsgebiets - zumal ohne von ihnen nachdrücklich dazu aufgefordert worden zu sein - nicht abnehmen, wenn unsere eigene Freineit nicht oedroht ist. Andererseits hat es in der jüngeren Vergangenheit Fälle gegeben, in denen es den Vereinigten Staaten yeooten erschien, inre Kräfte mit denen anderer Nationen in dem Versuch zu vereinen, den Frieden zu bewahren. Zu diesem Zweck naben sie Verhandlungen unterstützt und kämpfende Parteien getrennt, wodurch diese in die Lage versetzt wurden, sich unter Wahrung ihrer Sicherheit aus den Feindseligkeiten zurückzuziehen. Im Nahen Osten, der seit Jahrtausenden von Konflikten erschüttert wird, haben wir in den vergangenen Jahren unsere Truppen mit einem ebensolchen friedenssicnernden Auftrag sowohl auf den Sinai als auch in den Libanon entsandt. Wir hatten diese Streitkräfte jedoch weder auf einen Karnpfeinsatz vorbereitet noch sie entsprechend ausgerüstet; ihre Bewaffnung reichte nur zur Selbstverteidigung aus. Ihr Auftrag erforderte, daB sie als Friedenstruppe auftraten und in dieser Rolle auch anerkannt wurden. Lines war von vornherein klar: Wenn sich die Bedingungen so weit verschlechterten, daB sie in Gefahr gerieten, oder wenn ihr Friedensauftrag infolge der Aktionen der kriegführenden Nationen undurchführbar wurde, muBten wir unsere Truppen entweder nach Zahl und Bewaffnung hinreichend verstärken - sie, kurz gesagt, für einen Kampfeinsatz ausrüsten - oder sie abziehen. Als wir uns im Libanon vor diese Alternative gestellt sahen, weil sich die kriegführenden Nationen auf Truppenrückzugs- oder Friedensabkommen nicht einließen, zog der Präsident daher folgerichtig unsere nur für einen Friedensauftrag ausgerüsteten Streitkräfte ab. In Fällen, in denen unsere nationalen Interessen den Einsatz von Kampftruppen gebieten, dürfen wir hingegen niemals Zweifel an unserer Entschlossenheit aufkommen lassen. Wenn ein Kampfeinsatz unserer Truppen notwendig ist, dann müssen wir sie einsetzen, und zwar in ausreichender Stärke. Dann müssen wir sie auch nach besten Kräften und mit der größtmöglichen Effektivität und Entschlossenheit unterstützen. Wenn wir unsere Truppen in einen Kampfeinsatz schicken, dann muß der Sieg dabei unser - y - �dabei unser einziges Ziel sein. Wenn erst einmal Klar ist, dab der Einsatz unserer Truppen notwendig ist, weil unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir auch den festen nationalen Willen haben, soviel Kraft aufzuwenden, wie notwendig ist, um den Kampf zu gewinnen und unsere Ziele zu erreichen. Auf Grenada haoen wir genau das getan. Euenso klar ist, dab es andere Situationen gibt, in denen Kampftruppen der Vereinigten Staaten nicht zum Linsatz kommen sollten. Ich meine, in der Nachkriegszeit sind uns einige i_enren erteilt worden, ich nabe aus ihnen sechs Hauptkriterien abgeleitet, die in Betracht gezogen werden sollten, wenn wir den Einsatz von amerikanischen Kampftruppen auf Schauplätzen im Ausland erwägen. Ich möchte sie Ihnen nun darlegen: 1. Die Vereinigten Staaten sollten keine Streitkräfte in Kampfemsätze nach Übersee schicken, wenn der Anlab oder unser Engagement nicht im Sinne unserer nationalen mueressen oder der unserer Verbündeten als unbedingt dringlich erscheint. Das bedeutet eindeutig nicht, oau wir, wie wir dies l^i>u im Falle Koreas getan nauen, von vornnerein erklären sollten, dab ein bestimmtes uebiet auberhalb unseres strategischen Wirkungsbereichs liegt. Z. Wenn wir zu dem Schlub Kommen, dab es notwendig ist, Kampftruppen einzusetzen, dann sollten wir dies nicht halbherzig, sondern mit Entschiedenneit und mit dem eindeutigen Willen zum Siey tun. Wenn wir nicht bereit sind, die Streitkräfte und Mittel einzusetzen, die zur Durchsetzung unserer Ziele erforderlich sind, dann sollten wir von einem solchen Einsatz lieber ganz Abstand nehmen. Wenn in der jeweiligen Laye allerdings zur Durchsetzung unserer Ziele nur eine begrenzte Streitmacht erforderlich ist, dann sollten wir natürlich auch nur ein entsprechendes Kontingent einsetzen. Als Hitler das Rheinland Desetzte und anfing, Verträge zu brechen, hätte vielleicht noch ein kleines Kontingent an Kampftruppen genügt, um das MassensteiDen des ^. Weltkriegs zu verhindern. 3. Wenn wir uns zum Einsatz von Kampftruppen in Übersee entschlieben, - lü - �Übersee entschließen, dann sollten wir klar definierte politische und militärische Ziele haben, und wir sollten genau wissen, wie unsere Streitkräfte diese klar definierten Ziele erreichen können. Und natürlich sollten wir die Streitkräfte, die dazu erforderlich sind, auch wirklicn haben und entsenden. Llausewitz hat yesagt: "Niemand fängt einen Kriey an oder vielmehr: niemand, der bei Verstand ist, sollte dies tun - ohne sich zuvor darüber im klaren zu sein, was er durch diesen Krieg erreichen will und wie er ihn zu führen beabsichtigt." Der Krieg mag neute anders aussehen als zur Zeit von Llausewitz, aber daß man klar definierte Ziele und eine schlüssige Strategie hat, ist immer nocn wesentlich. Wenn wir zu dem Schluß kommen, dau ein Kampfauftrag im Sinne unserer vitalen nationalen Interessen notwendig geworden ist, dann müssen wir Streitkräfte einsetzen, die stark genug sind, um ihn zu erfüllen. Was wir nicht tun dürfen, ist, einer Streitmacht, die auf Friedensaufgaben zugeschnitten ist, einen Kampfauftrag zu geben. 4. Es muß fortwährend überprüft werden, ob die eingesetzten Streitkräfte nach Umfang, Zusammensetzung und Verfassung noch unseren fielen entsprechen; gegebenenfalls müssen Anpassungen vorgenommen werden. Bedingungen und Ziele ändern sich zwangsläufig im Verlaufe eines Konflikts. Wenn sie sich ändern, müssen sich auch die Maßstäbe für den Kampf unserer Truppen wandeln. Folgende Grundfragen müssen wir ständiy als HichtmarKe vor Augen haben: "Liegt dieser Konflikt in unserem nationalen Interes- se ?" "Ist es im Sinne unserer nationalen Interessen erforderlich, üad wir kämpfen oder Waffengewalt anwenden ?" Wenn dies zu bejahen ist, dann müssen wir siegen. Wenn es zu verneinen ist, dann sollten wir uns nicnt auf einen Kampfeinsatz einlassen. 5. Bevor es zu einem Kampfeinsatz amerikanischer Truppen auf einem Schauplatz im Ausland kommt, muß mit hinreichender Gewißheit sichergestellt sein, daß uns das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter im Kongreß unterstützen werden. Diese Unterstützung kann nicht sichergestellt werden, wenn wir nicht die Gefahren, denen wir uns gegenübersehen, freimütig darlegen, und diese Unterstützung kann nicht aufrechterhalten werden, wenn wir nicht für fortwährende und enge Konsultationen sorgen. - 11 - �Konsultationen soryen. Wir können nicnt daheim einen Kampf mit dem Kongreß ausfechten, wänrend wir von unseren Truppen verlanyen, dato sie einen Krieg i n Übersee gewinnen, oder während wir y a r , wie im F a l l e Vietnams, p r a k t i s c n von ihnen verlangen, dato sie nicnt sieyen, sondern einfach rur vor Ort sind. 6. Ein Kampfeinsatz amerikanischer Truppen s o l l t e das l e t z t e Mittel sein. I c h meine, diese K r i t e r i e n können i n den vor uns lieyenden Monaten und Jahren n ü t z l i c h s e i n , wenn es darum geht, zu entscheiden, ob wir unsere Truppen i n einen Kampfeinsatz schicken s o l l t e n oder n i c h t . Was wir vor allem im Auge behalten müssen, i s t , dato wir unsere S t r e i t k r ä f t e , wenn wir uns einmal entscnlieuen s o l l t e n , sie i n den Kampf zu schicken, unter vollstem Einsatz unseres nationalen Willens so lange zu unterstützen haben, wie zum Sieg notwendig i s t . Deshalb müssen wir Z i e l e hauen, die k l a r d e f i n i e r t sind und von der größtmöglichen Zahl unserer Bürger verstanden und u n t e r s t ü t z t werden. Diese Z i e l e müssen im Sinne unseres Überlebens als f r e i e s Land und im Sinne der E r f ü l l u n g unserer Verpflichtungen als Weltmacht zwinyenu sein. Wir müssen auch weitulickenu yenuy s e i n , zu e r kennen, wann s o f o r t i g e und k r a f t v o l l e Reaktionen auf scheinbar g e r i n g f ü gige Ereignisse uns v i e l l e i c h t später erforderliche ciewaltanstrenyungen ersparen. Wir s o l l t e n niemals jene europäischen I s o l a t i o n i s t e n vergessen, die achselzuckend meinten, oato "üanzig keinen Krieg l o h n t " , und die f r a g t e n , warum sie " i n den Kampf ziehen" s o l l t e n , "nur um das Rheinlana entm i l i t a r i s i e r t zu h a l t e n " . I c h habe die K r i t e r i e n , die i c h soeben erwähnte, f ü r unsere Zwecke negativ f o r m u l i e r t , da sie zur Vorsicht mahnen s o l l e n , zu einer V o r s i c h t , die wir walten lassen müssen, Devor wir unsere S t r e i t k r ä f t e in einen Kampfeinsatz nach Übersee schicken. Wenn wir von unseren Soldaten v e r l a n gen, dato sie i n solchen Situationen i h r Leben aufs S p i e l setzen, dann i s t solcne Vorsicht nicht nur e i n Gebot der K l u g h e i t , sondern aucn eines der Moral. Es mag v i e l e Situationen geben, die wir - 12 - im L i c h t oieser Kriterien �dieser Kriterien betrachten und dann zu dem Schluß kommen werden, daß ein Kampfeinsatz nicht angemessen ist. Niemand sollte jedoch das, was icn heute an dieser Stelle sage, dahingehend interpretieren, daß Amerika seine Pflichten gegenüber seinen eigenen Bürgern oder gegenüber seinen Verbündeten verleugnen könnte. Meine Äußerungen sollten auch nicht dahingehend mißdeutet werden, daß unser Land oder seine Administration nicht bereit sind, Truppen zum Kampfeinsatz in Übersee abzustellen. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, daß wir bereit sind, Gewalt anzuwenden - und zwar mit voller Entschlossenheit - wenn es darum geht, die bedrohten vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten zu wahren. Niemand sollte sich darücer Illusionen hingeben. Wenn es um unsere vitalen Interessen geht, sind wir zum Kampf bereit. Und wenn wir kämpfen müssen, dann sind wir auch entschlossen, zu siegen. Die besagten Kriterien sind zwar aus den Lehren der Vergangenheit abgeleitet, aber sie können und sollten auch auf die Zukunft angewandt werden. Beispielsweise sehen wir uns heute in Mittelamerika schwierigen Problemen gegenüber. Der Möglichkeit eines noch weitergehenden Vordringens der Sowjetunion und ihrer Stellvertreter in dieser Hemisphäre in den kommenden Monaten sollten wir uns bewußt sein. Wenn es dazu kommen sollte, werden wir sicherlich denen, die die Demokratie wollen, ein höheres Maß an Wirtschafts-, Militär- und Ausbildungshilfe zukommen lassen müssen. Der Präsident wird mit Sicherheit nicht zulassen, daß unsere Streitkräfte in Mittelamerika oder irgendwo sonst auf der Welt in Kampfeinsätze hineinschlittern oder allmählich hineingezogen werden. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Notwendigkeit eines direkten amerikanischen Eingreifens gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies bedeutet, daß wir unseren Freunde in der Hegion den Hucken stärken und ihnen Vertrauen schenken müssen und daß wir dabei die kontinuierliche Unterstützung des Kongresses brauchen. Ich glaube, daß die Kriterien, die ich heute an dieser Stelle dargelegt habe, bei sorgfältiger Anwendung der Gefahr einer solch allmählich zunehmenden Verwicklung, die fast immer auf den Einsatz unzureichender - 13 - �Einsatz unzureichender Machtmittel hinausläuft, vorbeugen können. Mittels dieser Kriterien können wir vermeiden, dab wir selbst dann unerbittlich in einen endlosen Morast hineingezogen werden, wenn der Kampf eigentlich nicht von ausschlaggebender Beaeutung für unsere nationalen Interessen ist. Eine Politik und Grundsätze der beschriebenen Art erfordern jedoch eine entschlossene Führung, sowohl was die Legislative als auch was die Exekutive des Staates angeht. Sie erfordern weiterhin eine nachdrückliche und anhaltende Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Vor allem aber erfordert eine solche Politik einen nationalen Konsens über unsere Ziele. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten heute über die Politik und die Führung verfügen, die notwendig sind, um eine solche Unterstützung durch die Öffentlichkeit und einen solchen Konsens zu gewährleisten. Und ich glaube, die Zukunft wird zeigen, dab wir die nötige Charakterstärke besitzen, um einen Frieden in Freiheit zu bewahren. Kurzum: Wir alle sollten im Gedächtnis behalten, dab durch eine solche Politik - und nur durch eine solche Politik - für uns, unsere Freunde und unsere Nachwelt ein Friede in Freiheit erhalten werden kann. Ich meine, dab wir auch weiterhin die Sowjetunion und andere mögliche Gegner von der weltweiten Verfolgung ihrer Pläne abnalten Können. Wir Können unsere Freunde in Mittelamerika in die Lage versetzen, der Aggression eine Niederlage zu bereiten und sich genügend uuft zu verschaffen, um demokratische Reformen durchführen zu können. Wir sind imstande, der Herausforderung zu oegegnen, die in der sich entfaltenden Vielschichtigkeit uer achtziger Jahre beruht. Wenn wir dann in das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts eintreten, so wird dies unter den Bedingungen eines Friedens geschehen, der im Zeichen von Realismus steht und durch Festigkeit und Stärke gesichert wird. Ein solcher Friede wird uns alle - uns hier in den Vereinigten Staaten wie auch unsere Freunde im Ausland - in die Lage versetzen, eine Lebensqualität zu erlangen, die in geistiger wie in materieller Hinsicht die kühnsten Träume der Menschheit übertreffen wird. * * * * * - 14 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 5. Dezember 1984 ANTARKTISVERTRAG BESTEHT lb JAHRE - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 28. November 1^84 den Antarktisvertrag als ein "hervorragendes Beispiel" dafür gewürdigt, wie Länder mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen Wohle zusammenarbeiten können. zu gemeinsamem In einer Botschaft an alle in der Antark- tis arbeitenden Wissenschaftler und das Personal der dort eingerichteten wissenschaftlichen Stationen betonte der amerikanische Präsident, alle Länder könnten auf die Erfolge und auf die Lebenskraft dieses wichtigen Vertragswerkes stolz sein. Die vom V.eißen Haus veröffentlichte Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, den Wissenschaftlern und dem Personal der in der Antarktis errichteten Stationen aller Länder meine GrüBe übermitteln zu können, da wir den 25, Jahrestag des Antarktisvertrages begehen, der zuweilen auch Vertrag von Washington genannt wird. Am Dezember Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 1. Dezember 1939 verpflichteten sich die damals in der Antarktis aktiven Länder in Washington zu einem weitblickenden Experiment der internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Der Antarktisvertrag, der an jenem Tag unterzeichnet wurde, behalt ein wichtiges Gebiet des Planeten einzig und allein der wissenschaftlichen Forschung sowie anderen friedlichen Vorhaben vor. Der Vertrag untersagt alle militärischen Akti- vitäten, einschließlich der Erprobung von Waffen, in der Antarktis und verbietet nukleare Explosionen sowie die Lagerung von radioaktivem Müll in diesem Gebiet. Er garantiert die Freiheit der wissenschaftlichen For- schung und sieht einen Konsultationsmechanismus vor, durch den sich das Vertragssystem neuen Herausforderungen stellen und sich neuen Umständen anpassen kann. Um diese Ziele zu erreichen, enthält das Vertragswerk einmalige konfliktvermeidende Bestimmungen, die es Ländern mit unterschiedlichen Standpunkten hinsichtlich des rechtlichen Status der Antarktis erlauot, in Harmonie miteinander zu arbeiten. 25 Jahre spätei können wir jetzt alle stolz sein auf die Erfolge und die Lebenskraft dieses Vertragssystems. Es hat sein Ziel der Erhaltung der Antarktis als ein Gebiet, das frei ist von Konflikten und der friedlichen internationalen Zusammenarbeit dient, voll und ganz erfüllt. Die Zahl der Mitglieder dieses Vertrags ist immer größer geworden, und im Rahmen dieses Vertragswerkes werden wirkungsvolle Schritte ergriffen, um sicherzustellen, daß neue Aktivitäten in der Antarktis in verantwortungsbewußter Weise in Angriff genommen werden und die antarktische Umwelt nicht gefährden. Der Antarktisvertrag stellt ein hervorragendes Beispiel dafür dar, wie Länder mit unterschiedlichen politiscnen Vorstellunyen und Interessen - Ost und West, Nord und Süd - zu gemeinsamem Wohle zusammenarbeiten können. Der Antarktisvertrag ist ein Zeugnis für den oeist praktischer Zusammenarbeit, den die in der Antarktis arbeitenden Wissenschaftler von den ersten Erforschungen an bewiesen haben, und dieser Geist greift auf den Bereich der internationalen Beziehungen über. Es ist daher nur ange- bracht, den 23. Jahrestag des Vertrages zu würdigen, indem wir den Wissenschaftlern und dem Personal der errichteten Stationen unseren Dank er- �unseren Dank erweisen, deren erregende und wichtige Arbeit in der Antarktis auch weiterhin die weltweiten Ideale widerspiegelt, die der Vertrag zum Ausdruck bringt. Ich würdige Ihren Linsatz bei der Suche nach neuen Erkenntnissen und übermittle Ihnen allen meine besten Wnsche für eine erfolgreiche Arbeit. - 3 - �5. üezember 1^04 4y LEE M. THOMAS NEUEK DIREKTOR DER US-UM WlLTSLHUTZBEHÜRUE W\SHINüTQ>l - (AJ) - Präsident Ronald Reagan hat am 29. November 1*04 Lee M. Thomas zum neuen Chef der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) ernannt. Er löst den bisherigen Direktor der Behörde, William Ruckels- haus, ab, der im Januar nächsten Jahres ins Privatleben zurückkehrt. Thomas, der 40 Jahre alt ist, gehört zu jenem Kreis von Fachleuten, die Ruckeishaus selbst für seine Nachfolge vorgeschlagen hatte. Seine Ernen- nung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Thomas trat im Februar 1983 in die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten ein. Er war vor allem für die Ausarbeitung von Programmen zur Beseitigung des Oiftmülls zuständig und zeichnete in diesem Zusammenhang für die Durchführung wichtiger Omweltscnutzgesetze direKt verantwortlich. Während der letzten Monate war er Stellvertretender Direktor der EPA. Anläßlich seiner Nominierung sagte Thomas, er werde die Umweltpolitik seines Vorgängers fortsetzen. Dabei werde er bestrebt sein, ei- nen Ausgleich zwischen der Wahrung der Interessen seiner Benörde und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Administration Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Administration zu erreichen. Beide Faktoren hätten auch die Amtszeit seines Vorgängers gekennzeichnet. Bevor Thomas seine Tätigkeit in der amerikanischen Umweltschutzbehörde aufnahm, arbeitete er von Oktober 1981 bis Februar 1983 zunächst als einer der Beigeordneten Direktoren und dann als Steilvertretender Direktor im Bundesamt für Notstandshilfe (FEMA). Der neue EPA-Uhef stammt aus dem Staate South Carolina. Nacn seinem Studium an der University of the South in Tennessee und der University of South Carolina war er im Amt des uouverneurs seines Heimatstaates vor allem für Fragen der öffentlichen Sicherheit sowie für Strafrechtsprogramme zuständig. Thomas ist verheiratet und hat zwei Kinder. - 2 - �49 3. Dezember 1984 ROBERT DOLE WÜRDE FRAKTIONSVORSITZENDER DER REPUBLIKANER IM SENAT WASHINGTON - (AD) - Die Senatsfraktion der Republikanischen Partei hat am 28. November 1984 Senator Robert Dole aus dem Staate Kansas zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Howard Baker aus Tennessee an, der bei den letzten Wahlen nicht mehr kandidierte und als einer der Kandidaten seiner Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen im J,3hr 1988 gilt. Der 61jährige Dole mußte sich gegen mehrere seiner Fraktionskollegen durchsetzen und siegte erst im vierten Wahlgang mit 28 zu 25 Stimmen über Senator Stevens aus Alaska. Dole hat seit 1968 einen Sitz im Senat inne, nachdem er im Jahr i960 für seinen Staat ins amerikanische Repräsentantenhaus gewählt worden war. Zuvor war Dole, der im Krieg in Italien schwer verwundet wurde, drei Jahre im Lazarett lag, eine Niere verlor und seinen rechten Arm nur teilweise bewegen kann, Anwalt und Abgeordneter im Parlament seines Heimatstaates. Seit er mit 26 Jahren in dieses Parlament gegwahlt wurde, ist Dole ununterbrochen im politischen Leben seines Landes tätig. 1976 bewarb er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �1976 bewarb er sich an der Seite Gerald Fords um die Vizepräsidentschaft und bemühte sich aucn 1980 - erfolglos - um die Präsidentschaftsnominierung. Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Senat erklärte Dole, er werde sich mit grobem Nachdruck für die Programme Präsident Reagans einsetzen. Zugleich gab er sich zuversichtlich, dab die Republikaner bei den nächsten Wahlen zum Senat ihre Mehrheit behalten werden. Dole war während der vergangenen vier Jahre Vorsitzender des einflußreichen Finanzausschusses. Er setzte sich in diesem Zeitraum bei der Verabschiedung von Steuervorlagen für Kompromißlösungen mit dem von den De- mokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ein und war bestrebt, Konfrontationen zu vermeiden. Der neue Fraktionsvorsitzender der Republikaner ist mit der amerikanischen Verkehrsministerin Mary Dole verheiratet. eine Tochter. - 2 - Er hat aus erster Ehe �X 49 Dezember 1984 BERNARD KALB NEUER SPRECHER DES US-AUSSENMINISTERiUMS WASHINGTON - (AD; - Auöenminister George Shultz hat den bekannten amerikanischen Fernsehjournalisten Bernard Kalb zum neuen Sprecher seines Ministeriums ernannt. Er löst den bisherigen Sprecher des State Depart- ment, John Hughes, ab, der wieder als Journalist tätig sein wird. Gleichzeitig wurde am zG. November 1984 bekanntgegeben, dab Präsident Reagan den neuen Sprecher zum Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten im US-Aubenministerium ernennen will. Kalb wird beide Ämter gleich- zeitig ausüben. Hughes würdigte bei der Bekanntgabe der Neuernennung die Leistungen Kalbs als Journalist und nannte ihn einen Mann "von grobem professionellem Können und grober Integrität". Seine Ernennung werde sowohl für das amerikanische Außenministerium als auch für das Washingtoner Pressekorps von großem Nutzen sein. Kalb wird sein neues Amt am 16. Dezember antre- ten. Der 62jährige Bernard Kalb ist seit 1946 als Journalist tätig; zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �tätig; zuletzt berichtete er für die amerikanische Fernsehgesellschaft NBC aus Washington. Er arbeitete lange Zeit für die "New York Times" und war von 1956 bis 1961 der Südostasien-Korrespondent dieser Zeitung, im Jahr 1962 wechselte er zur amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC, war deren Korrespondent in Südostasien und kehrte über den Posten des NBCBürochefs in Paris 1970 nach den USA zurück, wo er in Washington als Moderator der Nachricntensendung "CBS Morning News" tätig war. Die NBC-Be- richterstattung über das State Department übernahm Kalb 1975 und begleitete in dieser Eigenschaft die Außenminister Kissinger, Vance, Muskie, Haig und Shultz auf deren Auslandsreisen. Kalb ist zusammen mit seinem Bruder Marvin Verfasser mehrerer Bücher, darunter einer Biographie von Henry Kissinger. Er ist verheiratet und hat vier Töchter. Der aus seinem Amt scheidende John Hughes war früher beim "Christian Science Monitor" tätig, ist Pulitzerpreisträger und war längere Zeit Präsident der "American Society of Newspaper Editors". Er war ferner Direktor der "Stimme Amerikas" und wirkte in leitender Stellung für das US-Informationsamt (USIA). * * * * * - 2- �Wis/cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Dezember 1984 49 SCHWERPUNKTE FÜR RAUMFAHRTPROGRAMM GEFORDERT - OTA-Studie fordert stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit - CAD) - In einer Studie zum amerikanischen Raumfahrtprogramm, die das Amt für Technologiebewertung (OTA) des amerikanischen Kongresses durchführte, wird bis zu einem gewissen Grade eine Umorientierung empfohlen. Die künftigen Ziele sollten "von großem humanitären und wissenschaftlichem Interesse sein, die Entwicklung neuer Technologien fördern, zu weltweiten Problemen in Beziehung stehen, zu internationaler Zusammenarbeit anregen und den privaten Sektor unserer Wirtschaft so weit wie nur irgend einbeziehen, um bessere Zukunftsperspektiven für die gesamte Wirtschaft zu schaffen". Die Studie fordert außerdem engere Zusammenarbeit mit an- deren Ländern auf dem Raumfahrtsektor, als dies bisher üblich war. Für die Umorientierung plädieren Wissenschaftler, Ingenieure und Programm-Manager aus Instituten und der freien Wirtschaft, die an der Studie mitarbeiteten. Die darin vertretenen Meinungen seien "im Vergleich zu dem gegenwärtigen breiten Spektrum unserer nationalen Interessen und Chancen auf dem zivilen R&jmfahrtsektor relativ eng begrenzt", erklärte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �begrenzt", erklärte Thomas Royers, der Leiter der Studie, vor Journalisten in Washington. Aber für das amerikanische Raumfahrtprogramm be- ginne jetzt eine neue Phase, in der die Ziele und Projekte nicht nur von technischen und wissenschaftlichen Erwägungen, sondern auch von breitangelegten politischen Debatten bestimmt werden sollten. Die Grundfragen, wie man in den Weltraum und zurück kommt und wie man dort leben und arbeiten kann, sind gelöst, die Suche nach "Methoden und Mitteln" ist vorbei. Folglich könnten und sollten "die heutigen und künftigen Raumfahrtaktivitäten auf eine breitere Basis gestellt werden, um den hohen Stand unserer Erkenntnisse und Fähigkeiten besser zu vermitteln und die Interessen und Besorgnisse der Öffentlichkeit mehr zu berücksichtigen" , heißt es in der Untersuchung. So könnten als Aktivitäten bei- spielsweise in Erwägung gezogen werden: - Vermeidung und Begrenzung weltweiter Katastrophen; - Errichtung einer bescheidenen Wohn- und Arbeitsstation auf dem Mond, - Erforschung des Planeten Mars und einiger Asteroiden, - medizinische Forschungen beispielsweise über Altern und andere Fragen, die von großem Allgemeininteresse sind; - Modernisierung und Ausweitung des internationalen Kurzwellenfunks mit leistungsstarken Satelliten für Direktübermittlungen; - Erfassung von Daten aus dem Weltraum direkt durch den Auftraggeber oder interessierte Zivilpersonen über Funkempfänger, die an Computer angeschlossen sind; - Vorbereitung von Weltraumreisen für Interessenten aus der Bevölkerung. Die von Präsident Reagan geforderte Raumstation könne in der von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) jetzt konzipierten Form "zum gegen- z - �"zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wissenschaftlichen, wirtschaftlichen oder militärischen Begründungen, auch in der Kombination, nicht uneingeschränkt gerechtfertigt werden", sagen die Verfasser des Berichts. Zwar wird eingeräumt, daö es gewichtige Gründe für bestimmte Weiterentwicklungen und damit neue Aktivitäten im Weltraum gebe. Jedoch bestehe die Ge- fahr, daü die von der NASA geplante Raumstation zum Selbstzweck anstatt zu einem Instrument werde, um wirklich wichtige Programmziele zu erreichen. Mehr als IUI) verschiedenartige Aktivitäten, die mittels einer Raumstation durchgeführt werden könnten, wurden bereits vorgeschlagen. Aber nur ganz wenige wurden exakt definiert oder auf breiter Basis als wichtige Ziele der Raumfahrt akzeptiert. Die am meisten befürworteten Anwen- dungen dürften Experimente aus den Gebieten Biologie und Medizin sowie WerkstoffWissenschaften und schließlich der Einsatz von Satelliten für Dienstleistungen sein. Jedenfalls könne das Programm für die Raumstation das zivile Raumfahrtprogramm der USA auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. In der Studie wird außerdem gefordert, daß die NASA möglichst wenig von den Aufgaben wahrnehmen sollte, die von der Privatwirtschaft oder befreundeten Nationen bearbeitet und durchgeführt werden könnten. Dazu zählten u.a. zahlreiche Technologien und Anlagen, wie sie für den Bau von Raumstationen gebraucht würden. Statt dessen sollte sich die NASA auf Spitzentechnologie konzentrieren und sich um Forschung ebenso wie Entdekkungen auf Gebieten kümmern, wo nur sie aktiv sein könne. Die Studie hebt hervor, daß die Europäische RaumfahrtDehörde, mehrere ihrer Mitgliedstaaten, Japan und Kanada für Raumfahrttechnik einen hohen Grad an Kompetenz entwickelt und Interesse an einer Mitarbeit am Programm der amerikanischen Raumstation bekundet hätten. Jedoch scheine die NASA internationaler Zusammenarbeit zu wenig uewicht beizumessen. Diese könne aber wesentlich dazu beitragen, für die Vereinigten Staaten die Kosten einer Raumstation zu verringern. Generell müßten Raumfahrt und Raum- fahrttechnik für alle Länder in irgendeiner Form von Interesse sein. Dies gebe auch den Vereinigten Staaten eine außergewöhnliche Chance für die Ausweitung internationaler Zusammenarbeit. Sie könnten Interessen und Aktivitäten der anderen Länder auf dem Raumfahrtsektor in das eigene Pro- 3 - �eigene Programm einbeziehen, sofern diese Länder den Wjnsch haben, sicn an Raumfahrtunternehmungen zu beteiligen. Über das Projekt, auf dem Mond eine ständig besetzte Basis zu errichten, könnte auch nach Ansicht von NASA-Chef James M. Beggs erst nach eingehender Prüfung einer Vielzahl von Fragenkomplexen entschieden werden, die sowohl technischer und wissenschaftlicher als auch politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur sind. Hauptaufgabe einer sol- chen Basis wäre es, die Nutzung von Mineralvorkommen von Ressourcen auf dem Mond vorzubereiten. Dafür gibt es jedoch noch keine technischen Ver- fahren, weil Mineralien im Mondboden in viel niedrigeren Konzentrationen vorhanden sind als auf der Erae. Die Technologie müßte also erst entwik- kelt werden. Man sollte bald, wenn auch in kleinem Rahmen und unter dem Gesichtspunkt vorläufiger Aktivitäten, damit beginnen. • * * * • * * 1 - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan-Kohl-Gespräche bestätigen gemeinsame Ansichten<br /><em>- Text der Erklärung Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl -</em><br /><br />Der Einsatz militärischer Macht<br /><em>- Rede von Verteidigungsminister Weinberger -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Lee M. Thomas neuer Direktor der US-Umweltschutzbehörde<br /><br />Robert Dole wurde Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat<br /><br />Bernard Kalb neuer Sprecher des US-Außenministeriums<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwerpunkte für Raumfahrtprogramm gefordert<br /><em>- OTA-Studie fordert stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7918d72d3bb2d3b282818cbf5d76ca09.pdf 2c4d44fa9b4673eeb12ffb29b9fd8d97 PDF Text Text 48 2 ü . November li>ö4 I N H A L T DOKUMENTATION USA und S o w j e t u n i o n v e r e i n ü a r e n neue K u s t u n g s k o n t r o l l v e r h a n d l u n g e n - Außenminister t r e f f e n s i c h i n Genf - Vereinigte Staaten begrüßen Tschernenkos Äußerungen zur Rüstungskontrolle - I n t e r v i e w m i t US-Außenminister S h u l t z - HINTERGRUNDMATERIAL S o w j e t i s c h e Desinformationskampagne nach Ermordung I n d i r a Gandhis - L h r o n o l o g i e der s o w j e t i s c h e n M e i n u n g s m a n i p u l a t i o n - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Umweltprobleme - Z w e i f e l an Eignung von Methanol a l s K r a f t s t o f f - Methangehalt d e r L u f t nimmt zu - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. November 1*84 48 USA UND SOWJETUNION VEREINBAREN NEUE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - A u ß e n m i n i s t e r t r e f f e n s i c h i n Genf - WASHINGTON - (AD) - D i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n und d i e S o w j e t u n i o n sind übereingekommen,in neue Gespräche über den gesamten Bereich der Rüstungskontrolle einzutreten. Wie der Berater des Präsidenten für nationale S i - c h e r h e i t s f r a g e n , Robert McFarlane, am Tl. November 198a m i t t e i l t e , werden sich der amerikanische Außenminister George Shultz und sein sowjetischer Amtskollege Andrei Gromyko am 7. und 8. Januar nächsten Jahres i n Genf treffen, um eine gemeinsame Verständigung über Verhandlungen zu erreichen. Inhalt und Z i e l dieser McFarlane sagte, die USA würden mit der Be- r e i t s c h a f t zum "echten Geben und Nehmen" nach Genf gehen, um konkrete Abkommen mit der Sowjetunion zu e r z i e l e n . Vor der Presse gab der Sicherheitsberater Präsident Reagans dazu f o l gende Erklärung ab: I c h freue mich, daß i c h a l s Ergebnis des während der l e t z t e n acht Wochen e r f o l g t e n Meinungsaustausches zwischen Präsident Reagan und dem so- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Tschernenko heute mitteilen kann, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion übereingekommen sind, in neue Rüstungskontrollverhandlungen einzutreten. Auch die Sowjetunion gibt zu diesem Zeitpunkt folgendes bekannt: "Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, in neue Verhandlungen einzutreten, die das Ziel haben, beiderseitig annehmbare Abkommen über den gesamten Bereich der die Nuklear- und die Weltraumwaffen betreffenden Fragen zu erreichen. Um zu einer gemeinsamen Verständigung hinsichtlich des Inhalts und der Ziele solcher Verhandlungen zu gelangen, werden sich Außenminister George P. Shultz und der sowjetische Außenminister Andrei A. Gromyko am 7. und 8. Januar 1985 in Genf treffen." Als ich den Präsidenter am Montag dieser Woche in Santa Barbara über diese Übereinkunft unterrichtete, sagte er: richt. "Dies ist eine gute Nach- Es ist der erste Schritt auf einem langen und schwierigen Weg. Aber die Welt verläßt sich auf uns. Ich möchte, daß Sie nach Washington zurückkehren und beschleunigt die Arbeiten fortsetzen, die zur Ausarbeitung unserer Position notwendig sind." Die heutige Mitteilung hat ihren Ursprung in den persönlichen demühungen des Präsidenten, die ihren Höhepunkt in dem im September unterbreiteten Vorschlag fanden, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre auf einen Abbau der Kernwaffen gerichteten Verhandlungen wieder aufnehmen sollten. Seit diesem Zeitpunkt haben die über vertrauliche Kanäle geführten Erörterungen zwischen uns und der Sowjetunion eine Verständigung über den Umfang und die Prioritäten eines solchen Prozesses gefördert. Im Zuge dieses Meinungsaustausches während der letzten acht Wochen hat der Präsident in über einem halben Dutzend Zusammenkünften, an denen der Außenminister, der Verteigigungsminister sowie andere teilnahmen, persönlich die Richtung abgesteckt; dies hat dann zu der heutigen Ankün- 2 - �heutigen Ankündigung geführt. Der Präsident hat die Regierungschefs der mit uns verbündeten Länder unterrichtet. Auch die Führung unseres Kongresses ist im voraus infor- miert worden. Der Präsident wird seine Bemühungen um die Stärkung und Konsolidierung der überparteilichen Unterstützung des Kongresses fortsetzen, die von so entscheidender Bedeutung ist, wenn wir wirksame Rüstungsreduzierungen aushandeln wollen. Wir haben immer wieder den Standpunkt vertreten, daß der Ahbau der Kernwaffen das wichtigste Zeil für unsere beiden Länder ist, und wir sind zu einem echten Geben und Nehmen mit der Sowjetunion bereit, um konkrete Abkommen zu erreichen. Wir haben unsere Vorbereitungen während dieses Jahres fortgesetzt, und wir treten in die Gespräche im Januar mit dem Geist echten Kompromisses und mit der Zielsetzung ein, zu Ergebnissen zu gelangen. In Beantwortung von Fragen unterstrich McFarlane, daß es das Ziel des Treffens im Januar sei, "die Tagesordnung und den Kurs weiterer Verhandlungen abzustecken". Präsident Reagan sei schon seit längerem der An- sicht, daß eine Klärung der Atmosphäre erfolgen und ein neues, ernsthaftes Gespräch über den ganzen Fragenbereich - strategische Systeme, Mittelstreckensysteme und Weltraumsysteme - erfolgen müsse. Mit diesem Ziel vor Augen habe der amerikanische Präsident in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September sowie in Zusammenkünften mit Außenminister Gromyko die sogenannten "S^hirmgespräche" vorgeschlagen, die den ganzen Bereich der Rüstungskontrollfragen umfassen würden. Das Thema Weltraum- waffen, so fügte der Sicherheitsberater hinzu, stelle kein Hindernis für die allgemeinen Rüstungskontrollgespräche dar. ****** - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2ö. November 1984 48 VEREINIGTE STAATEN BEGRUSSEN TSOERNENKOS ÄUSSERUNGEN ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE - interview mit US-Außenminister Shultz - Washington -(AD)- In einem Interview im Abendprogramm der NBL bewertete US-Außenminister George Shultz am 16. November 1984 die jüngsten Äußerungen des sowjetischen Staats- und Parteichefs Tschernenko zu Fragen der Rüstungskontrolle als "positiv", meinte aber, es sei an der Zeit, von öffentlichen Erklärungen zum diplomatischen Meinungsaustausch zurückzukehren. Tschernenko hatte schriftlich auf Fragen geantwortet, die ihm von der NBC gestellt worden waren. Im folgenden geben wir die vom US-Außenministerium veröffentlicnte Umschrift des Interviews mit Shultz wieder: FRAGE: Herr Minister, zunächst möchte ich Sie fragen, was Tschernenko uns Ihrer Meinung nach zu verstehen geben will. ANT1MDRT: Wir begrüßen seine Erklärung. Wir stimmen mit ihm hinsichtlich der von ihm dargelegten Ziele überein. Wir - der Präsident, der Vizepräsident und ich selbst - haben uns ebenfalls im Sinne vieler dieser Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �vieler dieser Ziele geäußert. FRAGE: Ich habe Tschernenko unter anderem gefragt, ob er zu einem Gipfeltreffen mit dem Präsidenten innerhalb der ersten sechs Monate der zweiten Amtszeit der Reagan-Administration bereit sei. Er sagte: "Offengestanden glaube ich das nicht, weil die Zeit dafür noch nicht reif ist." Was glauben Sie, welche Antwort ich von unserer Regierung bekäme, wenn ich diese Frage an sie richtete ? ANTWORT: ich glaube nicht, daß die Aussage "die Zeit ist noch nicht reif" sich darauf bezieht, daß seit den Wahlen noch nicht genug Zeit verstrichen ist. Das bezieht sich genau auf das, was er in seinem interview mit Ihnen zum Ausdruck brachte, nämlich, aaß erst Bedingungen hergestellt werden müssen, unter denen ein Gipfeltreffen zu Ergeonissen führen Kann. Das ist aber genau das, was auch Präsident Reagan immerzu sagt. Ich möchte noch etwas anfügen. Der Schwerpunkt in dem Interview mit Ihnen lag auf der Rüstungskontrolle, die ja auch zweifellos ein wichtiges Thema von zentraler Bedeutung bildet. Wir sind bereit, uns mit der Sowjetunion zu echten Verhandlungen über Rüstungskontrolle an einen Tisch zu setzen, konkrete Ergebnisse anzustreben und den Problemen zu ueibe zu rücken. Das ist der Sinn und Zweck des vom Präsidenten unterbreiteten Vorschlags über "Schirmgespräche". Wir dürfen aber nicht vergessen, dab es um noch viel mehr geht, als um Rüstungskontrolle. Tschernenko sprach auch von einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen, und das ist wichtig. Überall auf der Welt gibt es Brennpunkte, wo große Spannungen bestehen, die sich explosiv entladen können. Diese Gefahrensituationen müssen so weit wie möglich entschärft werden. Es bestehen auch grobe Sorgen bezüglich der Lage der Menschenrechte in der Sowjetunion. Die Sowjets sprechen rächt gern darüber, aber uns ist diese Angelegenheit sehr wichtig, und daher müssen wir sie auf der Tagesordnung halten. FRAGE: Herr Minister, es klingt fast so, als wollten Tschernenko und Sie im großen und ganzen mehr oder weniger das gleiche zum Ausdruck - 2 - �zum Ausdruck bringen. Was steht Ihnen denn dann noch im Wege i ANTWORT: Ich meine, es gibt schon Ergebnisse und Fortschritte. Die Antwort, die Sie bekommen haben, würde ich positiv werten. Was wir jetzt grundsätzlich tun müssen, ist, von den verschiedenen öffentlichen Erklärungen, die abwechselnd von Tschernenko und Präsident Keagan abgegeben worden sind, zur vertraulichen Diplomatie zurückzukehren, uns im kleinen Kreis an einen Tisch zu setzen, konkret an den Problemen zu arbeiten und nach echten Ergebnissen zu suchen. Das kommt als nächstes. FRAGE: Noch eine Frage zur Entspannungspolitik. Eine unserer Fragen bezog sich auf die Entspannungspolitik, wie sie in den siebziger Jahren betrieben wurde, und Tschernenko schien sagen zu wollen, daß das das Ideal sei, an das er gern wieder anknüpfen wolle. Die amerikanische Administration hat aber häufig erklärt, daß die Entspannung tot sei. Sehen Sie darin einen unüberbrückbaren weltanschaulichen Gegensatz ? ANTWORT: Ich glaube, wir sollten uns nicht an Worten festklammern. Es geht darum, daß wir auf konkrete Ergebnisse bei der Rüstungskontrolle hinarbeiten sollten. Es gibt natürlich bilaterale Fragen, wie zum Beispiel die Getreideverkäufe, bei denen die Zusammenarbeit funktioniert, und das kann auch in anderen Themenbereichen der Fall sein. Es gibt noch mehr, worüber wir sprechen möchten, etwa die Frage, was wir tun können, um Spannungen in bestimmten Reyionen abzubauen, wo wir in explosive Entwicklungen verstrickt werden könnten, oder, wie ich schon sagte, unsere Sorgen bezüglich der Menschenrechte. - 5 - �28. November 1984 48 SOWJETISCHE DESINFORMATIONSKAMPAGNE NACH ERMORDUNG INDIRA GANDHIS - Chronologie der sowjetischen Meinungsmanipulation - Washington -(AD)- In den Tagen nach der tragischen Ermordung der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi kam es zu einer erneuten Manifestation der sowjetischen Strategie, die Meinung der Weltöffentlichkeit durch gezieltes Ausstreuen von Fehlinformationen unu falschen Verdächtigungen zu manipulieren. Noch am 31. Oktober 1984, dem Tag, an dem die tödlichen Schüsse auf Indira Gandhi abgegeben wurden, wuroe in uen sowjetischen Medien eine Mitverantwortung und Mittäterschaft des amerikanischen Geheimdienstes CIA unterstellt. Die folgende Chronologie, die am 21. November 1984 vom amerikanischen Auüenministerium veröffentlicht wurde, vermittelt einen Eindruck vom Umfang der sowjetischen Desinformationskampagne und von der Resonanz, die sie in Drittländern fand. 31. Oktober Der englischsprachige Weltdienst von Radio Moskau behauptet, dald die für die Ermordung Indira Gandhis Verantwortlichen "ihre ideologischen Anregungen" von der CIA empfangen hätten, und bringt den amerikanischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �den amerikanischen Geheimdienst darüberhinaus auch in Zusammenhang mit dem Tod von Lumumba, Allende, Frau Bandaranaike und Torrijos. Radio Moskau behauptet weiter, daß die Ermordung all dieser Persönlichkeiten dem Ziel gedient hätte, "die Lage in dem einen oder anderen Staat zu destabilisieren, Regierungen ins Wanken zu bringen, die Washington nicht genehm waren, und den Reaktionären den Weg frei zu machen". In der Sendung wird ferner behauptet, daß die amerikanische Politik gegenüber anderen unabhängigen Nationen auf "Terrorismus von Staats wegen" hinauslaufe. - UdSSR - Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass zitiert die Erklärung des Weltfriedensrats, in der der Mordanschlag als Ergebnis einer "verabscheuungswürdigen Verschwörung reaktionärer Kräfte im Inneren und von außen" bezeichnet wird. - UdSSR - In einem Kommentar des spanischsprachigen Dienstes von Radio Moskau für Lateinamerika wird unterstellt, daß die Vereinigten Staaten hinter der Ermordung Indira Gandhis stecken. Weiterhin wird vermerkt, daß der Tod von Allende, Roldos und Torrijos das Ergebnis einer "langen Kette von Verschwörungen zur Beseitigung fortschrittlicher Staatslenker" gewesen sei. - UdSSR - In einem Artikel von S. Bulantsew in der Moskowskaja Prawda wird die Verantwortung für den Mord an Frau Gandhi dem CIA angelastet und behauptet, daß "kein Zweifel daran bestehen kann, daß Washington bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um den von Inaira Gandhi geführten Indischen Nationalkonkreß aus der Herrschaft über das Lana zu verdrängen". Die amerikanische Politik gegenüber den Entwicklungsländern wira als "Terrorismus von Staats wegen" gekennzeichnet. - Ungarn - Das Budapester Fernsehen unterstellt eine amerikanische Mittäterschaft an dem Mordanschlag, bezweifelt, daß es sich nur um eine Verschwörung von drei Wachsoldaten gehandelt habe, und zitiert indische Pressequellen, in denen von einer Unterstützung der separatistischen Sikhs durch die Vereinigten Staaten und Pakistan die Rede ist. - Indien - Im - 2- �- Indien - Im indischen Rundfunk und Fernsehen wird S.A. Uenge, der Generalsekretär der Allindischen Kommunistischen Partei, mit der Behauptung zitiert, daß "westliche Imperialisten" hinter dem Mordanschlag steckten und daß es sich dabei um die "gröbte Verschwörung des CIA" handele. 1. November - UdSSR - In oem englischsprachigen Dienst der Moskauer Nachrichtenagentur Tass erscheint ein Bericht aus Berlin, in dem eine Erklärung des Internationalen Demokratischen Frauenverbanas (einer kommunistischen Frontorganisation) zitiert wird. In der Erklärung wird eine amerikanische Verwicklung in das Geschehen in Indien unterstellt. Unter anderem heißt es, daß "die reaktionärsten Kräfte, die sich aller erdenklichen Mittel bedienen, ... um den gerechten Kampf des Volkes zum Scheitern zu bringen, ... hinter den Mördern" ständen. - UdSSR - Uer Inlandsdienst von Raaio Moskau zitiert einen Bericht aus der indischen Zeitung National Herald, in dem behauptet wird, aab der indische Sicherheitsdienst eine vom Ausland gesteuerte Verschwörung nicht ausschließe. - UdSSR - In der ersten Ausyabe der Sowetskaja Rossija erscheint unter der Überschrift "Dem Leben Indira Gandhis wurde ein plötzliches Ende gesetzt" ein Artikel von S. Bulantsew, in dem eine Verwicklung der Vereinigten Staaten in den Mordanschlag unterstellt wird. - UdSSR - In der Prawda erscheint unter der Überschrift "Terrorismus - die Politik Washingtons" ein Artikel von Wladimir Bolschakow, in dem behauptet wird, daß "das amerikanische Aubenministerium in Zusammenarbeit mit der CIA in der jüngsten Vergangenheit im Rahmen des 'Projekts Brahmaputra' eine Reihe von Operationen durchgeführt hat, deren Ziel aas Anheizen des Separatismus in Indien ist. Wie die indischen Wochenzeitung People's Democracy berichtete, bilden diese Operationen einen Bestandteil der umfangreichen subversiven Aktionen der CIM gegen Indien." - UaSSR - Das - 3- �- UdSSR - Das sowjetische Fernsehen unterstellt eine amerikanische Beteiligung an dem Mordanschlag. Es strahlt eine Sendung aus, in der indische Demonstranten vor dem amerikanischen Konsulat in Madras gezeigt werden, die das CIA bezichtigen, für den Mordanschlag verantwortlich zu sein. - Bulgarien - Die vom Zentralkomitee der bulgarischen KP herausgegebene Tageszeitung Rabotnitschesko Delo unterstellt eine amerikanische Mittäterschaft an dem Mordanschlag. Auch eine andere bulgarische Zeitung, die Zemedelsko Znama, unterstellt eine ausländische Mitverantwortung am Tode Indira Gandhis. - Pakistan - Die englischsprachige Tageszeitung The Muslim berichtet, daß der sowjetische Botschafter in Pakistan, Smirnow, der indischen Botschaft einen Besuch abgestattet habe, um sich über Einzelheiten zu informieren, und wartenden Journalisten zu verstehen gegeben habe, daß der Mord an Frau Gandhi den "Imperialisten" anzulasten sei. - Nicaragua - Die Sistema-Sandinista-Fernsehanstalt in Managua be- richtet, daß das Antiimperialistische Tribunal für unser Amerika (TANA) den Mord an Indira Gandhi "dem amerikanischen Imperialismus anlastet". Der Generalsekretär des TANA, Balzen, sagt, "dies Verbrechen, wie auch andere, gehört zu der Politik des Terrorismus von Staats wegen, die vom Imperialismus gefördert wird ... Das CIA.... ist zweifellos beteiligt." - Polen - In der Warschauer Tageszeitung Trybuna Ludno erscheint ein Bericht aus Delhi, in dem behauptet wird, daß das CIA und andere westliche Geheimdienste hinter den Sikhs ständen, und in dem diesen Diensten unterstellt wird, hinter dem Mordanschlag zu stecken. - Indien - Die Bombay Daily bemerkt, daß das Beileidstelegramm Präsident Reagans bereits um 14 Uhr eingegangen sei, während der Too der Ministerpräsidentin erst um 14.30 Uhr offiziell bekanntgegeben worden sei. Die Zeitung unterstellt von daher, daß die Vereinigten Staaten im vornhinein von dem Mordanschlag gewußt hätten und zitiert nicht namentlich genannte führende politische Persönlichkeiten mit der Behauptung, daß die - 4 - �daß die Mörder "lediglich Werkzeuge der westlichen Supermacht" gewesen seien. - Indien - Die führende englischsprachiye Tageszeitung hindustan Times berichtet, daß "eine überwältigende Mehrheit der Juristen am Obersten Gerichtshof ... ihre 'Überzeugung' zum Ausdruck gebracht haben, dau ausländische Mächte hinter dem Mord an Indira Gandhi stecken. Juristen der Kongrebpartei beschuldigten offen das CIA." Die Zeituny zitiert weiterhin eine Erklärung des Politbüros der Kommunistischen Partei Indiens, in der es heißt, oaü "die imperialistischen Regierungsorgane der Vereinigten Staaten versuchen, Indien zu zerstückeln, ... und Indien mit feindseligen Nachbarregierungen zu umgeben, indem sie Pakistan fieberhaft aufrüsten und separatistische und sezessionistische Kräfte innerhalb Indiens selbst fördern und unterstützen." - Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot veröffentlicht einen langen Artikel, in dem auf den angeblichen "Brahmaputra-Plan" Bezug genommen und behauptet wird, dab "unser Land unter der Führung Indira Gandhis für Washington zu einer - wie ein amerikanischer Kolumnist es ausdrückte - 'großen Enttäuschung' geworden war. Der Imperialismus und die einheimische Reaktion wollten Indira Gandhi daher von den Schalthebeln der Macht entfernen. Da dies sehr schwer zu bewerkstelligen schien, hat irgendjemand das Geschäft dieser Kräfte besoryt, indem er inoira Gandhi umgebracht hat." In einem anderen Artikel ist die Rede von "geheimer Anstiftung von außen mit Rückendeckung durch Organe wie das CIA". - Indien - Die in Hindi erscheinende Tageszeitung Janayug der Kommunistischen Partei Indiens behauptet, daß das CIA hinter der trmoroung des Staatschefs von Bangladesch, Mujibur Rahman, gesteckt habe und daß "das CIA und von ihr formierte extremistische Kräfte" auch hinter dem Mordanschlag auf Frau Gandhi steckten. Die Zeitung spielt auch auf den angeblichen "Brahmaputra-Plan" an und berichtet über eine Demonstration vor dem amerikanischen Konsulat in Madras, wo die Menge Schlagworte skandiert hatte, in denen das CIA der Beteiligung an dem Mordkomplott bezichtigt wurde. - Griechenland - Die - 5- �- Griechenland - Die linksgerichtete regierungsfreundliche Zeitung Ethnos veröffentlicht auf Seite eins unter der Schlagzeile "CIA steckt hinter dem Mordanschlag" einen Artikel, in dem behauptet wird, daß "der Mord an Indira Gandhi das Ergebnis einer bis ins einzelne geplanten Verschwörung von Kräften innerhalb und außerhalb Indiens ist ... Die Ministerpräsidentin selbst hatte den Vorwurf erhoben, daß ausländische Mächte bestrebt seien, ihr Land zu destabilisieren. In Presseberichten hieb es wiederholt, daß die faschistischen Generäle Pakistans und das CIA die Hintermänner des Sikh-AufStands seien." Die Zeitung führt ferner die Festnahme von drei Verdächtigen im Pandschab als Indiz für eine amerikanische Mittäterschaft bei dem Mordanschlag an. - Griechenland - Die linksgerichtete regierungsfreundliche Zeitung Ta Nea veröffentlicht unter der Überschrift "Verdächtige Ausfälle - Vereinigte Staaten wütend über sowjetische Anschuldigungen gegen das CIA" einen Beitrag, in üem sie die Behauptungen von Tass bezüglich einer amerikanischen Verwicklung in das Mordkomplott zitiert und anmerkt, dab das amerikanische Außenministerium "wie der Blitz" auf diese Anwürfe reagiert habe. - Tunesien - In einem Artikel unter der Überschrift "Moskau weist indirekt auf Verstrickung des CIA hin" gibt die regierungseigene Zeitung La Presse die von Tass erhobenen Anschuldigungen wieder und vermerkt, aab das CIA bereits in der Verqangenheit in Mordkomplotte verwickelt gewesen sei und die Sikh-Extremisten unterstützt habe. - Spanien - Die Zeitung El Pais veröffentlicht einen Artikel ihres Moskauer Korrespondenten, in dem vermerkt wird, daß die sowjetischen Medien das CIA schon häufig der Unterstützung separatistischer Gruppen beschuldigt haben. - Tschechoslowakei - Das Parteiorgan Rüde Pravo führt in einem Kommentar indische Pressestimmen an, in denen die Vereinigten Staaten der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Indiens bezichtigt werden, weist auf einen angeblichen amerikanischen Plan zur "Balkanisierung" Indiens hin (der "Brahmaputra-Plan") una - 6- beschuldigt aie Vereinigten �die Vereinigten Staaten der Unterstützung der Sikh-Extremisten. - Tschechoslowakei - In einer Meldung von 8.30 Uhr führt der Prager Inlandsdienst Berichte von Kude Pravo über die amerikanische Abneigung gegen den politischen Kurs Indiens und über Eingriffe des CIA an: "Indira Gandhi bezahlte für die Zusammenarbeit zwischen den Separatisten und dem Imperialismus mit ihrem Leben ..." - Tschechoslowakei - In einer Meldung von 17.30 Uhr stellt der Prager Inlandsdienst die Aufrichtigkeit der Beileidsbezeugungen Präsident Reagans in Frage und fügt an, daß "man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daf3 es sich hier nur um vorgebliche Entrüstung handelt, die geäußert wird, um die Menschen zu verwirren und von vornherein alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Aufmerksamkeit auf die wirklichen Urheber dieses Verbrechens lenken wollen." Der Artikel nimmt Bezug auf den angeblichen Brahmaputra-Plan zur Destabilisierung Indiens und enthält die Behauptung, daß "die Bestrebungen zur Errichtung eines unabhängigen Staats Khalistan von Washington unterstützt und finanziert wurden ... Dafür liegt eine Fülle von Beweisen vor." - Bulgarien - Die Zeitung Rabotnitschesko Delo unterstellt eine Verantwortung der Vereinigten Staaten für den Tod Indira Gandhis und bringt ihn in Zusammenhang mit der Ermordung Lumumbas, Frau Bandaranaikes und anderer Persönlichkeiten. - Tschechoslowakei - Die Zeitung Bratislawa Prawda behauptet, daß amerikanische, pakistanische, britische und israelische Geheimdienste als Hintermänner der Separatisten fungieren und unterstellt damit implizit, daß sie für den Too von Frau Gandhi die Verantwortung tragen. - Nepal - Die Samiksha Weekly, das Sprachrohr einer der Fraktionen der Kommunistischen Partei Nepals, behauptet, der Mordanschlag sei "das Ergebnis einer fortwährenden Verschwörung der Imperialisten gegen die antiimperialistische Führung Indiens." Die Madhyam Weekly, Sprachrohr einer anderen Gruppierung innerhalb der Kommunistischen Partei Nepals, behauptet ebenfalls, daß "die imperialistischen Mörder Indira Gandhis �Indira Gandhis diesen heimtückischen Anschlag augenscheinlich im Hahmen einer Verschwörung inszeniert haben, deren Ziel ist, diesen Teil der Welt in ein Spannungs- und Konfliktgebiet zu verwandeln." - Argentinien - Die Tiempo Argentino unterstellt unter Berufung auf die Prawda und Tass eine amerikanische Verstrickung in das Mordkomplott, beschreibt den angeblichen "Brahmaputra-Plan" und führt Beschuldigen an, die von der Sowetskaja Rossija (vgl. 1. November) und der Sel'skaja Zhizn (eine sowjetische Landarbeiterzeitung) wegen Unterstützung separatistischer Bewegungen gegen das CIA erhoben worden waren. - Argentinien - Der Buenos Aires Herald bringt eine Meldung mit dem Zeichen der Nachrichtenagentur AP, in der die sowjetischen Beschuldigungen bezüglich einer amerikanischen Mittäterschaft wiederholt und die amerikanischen Dementis hervorgehoben werden. Das Blatt berichtet auch über das "Brahmaputra-Projekt" und die Unterstützung für Separatistenbewegungen. - Argentinien - La Nacion und La Prensa veröffentlichen kurze Artikel, in denen hauptsächlich gemeldet wird, daß die Vereinigten Staaten eine Verwicklung in das Mordkomplott bestreiten. - Indonesien - Die Zeitung Sinar Harapan berichtet im einzelnen über die sowjetischen Anschuldigungen bezüglich einer Beteiligung des CIA und fügt an, daß der Antiamerikanismus in Indien zugenommen habe, seit der Iran 1979 Gerüchte über eine amerikanische Verantwortung für die Besetzung der Großen Moschee in Mekka in Umlauf gesetzt habe. - Spanien - Die Zeitung Diario 16 veröffentlicht einen nicht namentlich gezeichneten Bericht aus Moskau, in dem die Vorwürfe der Prawda gegen die Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit dem Mordanschlag zusammengefaßt wiedergegeben werden. 3. November - Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot veröffent- 8 - �Patriot veröffentlicht unter der Überschrift "Sowjetische Presse macht indirekt CIA verantwortlich" einen Artikel, in dem die sowjetischen Behauptungen einer amerikanischen Mittäterschaft ausführlich zitiert werden. Der Bericht beruft sich unter anderem auf Wladimir Lomeiko, den Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, und auf den englischsprachigen Dienst von Radio Moskau. In einem weiteren Beitrag wird ein Vertreter der Kommunistischen Partei Indiens mit der Behauptung zitiert, dau "aer Mord an Frau Gandhi von einem amerikanischen Geheimdienst in die Wege geleitet wurde." In einem dritten Artikel wird, allerdings ohne speziellen Bezug auf Indien, behauptet, daü Präsident Reagan "den CIA-Apparat einsetzt, um das Leben von Millionen von Menschen überall auf der Welt zugrunde zu richten." In einer Meldung von drei Absätzen wird berichtet, daß die Vereinigten Staaten bei der UdSSR wegen der Anschuldigungen bezüglich einer Verstrickung des CIA Protest eingelegt haben. - Indien - Die Times of India und der Statesman veröffentlichen Artikel, in denen sachlich über das amerikanische Dementi gegen die Behauptung einer Beteiligung an dem Mordkomplott berichtet wird. Der Indian Express vermerkt, daü sich keine Indizien für eine Verschwörung ergeben hätten. Die Hindustan Times berichtet über "eine teuflische Freude", die von in den Vereinigten Staaten lebenden Sikhs bekundet werde, behauptet aber nicht, daß eine amerikanische Mittäterschaft bestehe. - Spanien - Die Zeitung ABC veröffentlicht einen Artikel, in aem die sowjetischen Anschuldigungen bezüglich einer amerikanischen Mittäter- schaft an dem Mordanschlag wiederholt werden. - Argentinien - In einem Artikel über die im New Delhi Statesman beschriebenen Verzweigungen der Sikh-Verschwörung zitiert Tiempo Argentino den Prawda-Bericht vom Vortag. 4. November - UdSSR - Sowohl die Prawda als auch die Iswestija veröffentlichen einen Tass-Artikel, in dem amerikanische Vorwürfe, daü die Sowjets versuchten, aus dem Mord an Frau Gandhi im Sinne ihrer eigenen Interessen - 9- �eigenen Interessen Kapital zu schlagen, zurückgewiesen werden. In dem Artikel heißt es, daß die amerikanischen Erklärungen "für amerikanische Regierungskreise und einige Presseorgane ein Startsignal für die Einleitung einer neuerlichen antisowjetischen Kampagne gewesen sind". - UdSSR - Die iswestija zitiert die linksgerichtete indische Tageszeitung The Patriot mit der Behauptung, daß die westliche Presse und einige Blätter der indischen "Bourgeoisie" Gerüchte über Instabilität in Indien verbreitet hätten. Ebenfalls zitiert wird ein Kommentar der indischen Zeitung, in dem es heißt: "Es ist bemerkenswert, daß Washington eilfertig mit einer provokativen 'Vorhersage' der weiteren Entwicklung der Lage in Indien bei der Hand war." - UdSSR - In seiner "Der Internationale Beobachter" betitelten Kolumne in der Prawda lastet der Kommentator Wsewolod Owtschinnikow den "äußeren Feinden" Indiens die Schuld an dem Mordanschlay an und gibt klar zu verstehen, wen diese "imperialistischen Kräfte" repräsentieren. - UdSSR - In einem Artikel von S. Bulantsew in der Sowetskaja Rossija wird behauptet, daß "die (indische) Presse einmütig der Meinung ist, daß dieses ungeheuerliche Verbrechen das Ergebnis einer sorgfältig geplanten Verschwörung reaktionärer Kräfte mit ausländischen Helfershelfern sei". Der Artikel enthält auch ein Interview mit dem indischen Publizisten V.D. Chopra, der den Moidanschlag dem Westen und Pakistan zur Last legt. - Tschechoslowakei - Der Prager Inlandsdienst führt Waffen mit der Kennzeichnung "Made in the United States", die angeblich im Goldenen Tempel von Amritsar gefunden wurden, als Beweismittel für eine Unterstützung der Sikh-Separatisten durch die Vereinigten Staaten an und wertet die Entwicklung von Atomwaffen in Pakistan als Beleg für die Bedrohungen, denen sich Indien gegenübersehe. - Indien - The Mirror, das wöchentlich erscheinende Ürgan der Kommunistischen Fortschrittlichen Volkspartei, behauptet, daß "es innerhalb Indiens und der Vereinten Nationen als Binsenwahrheit gilt, daß die amerikanische Regierung und das CIA bei der sezessionistischen Agitation der - 10 - �Agitation der fehlgeleiteten Sikh-Extremisten seit Jahren die Hand im Spiel haben und daß der Mord an Frau Gandhi nur dem Imperialismus, und zwar insbesondere dem amerikanischen Imperialismus, nutzen konnte." Die Zeitung erwähnt auch den angeblichen amerikanischen Plan zur "Balkanisierung Indiens. - Argentinien - Die linksgerichtete Tageszeitung La Voz wiederholt die Verschwörungstheorie und bringt kurze Zitate aus den Anschuldigungen von Tass. Der Buenos Aires Herald veröffentlicht einen Artikel, in dem Präsident Reagans Einspruch gegen die sowjetischen Anwürfe zitiert wird. 5. November - UdSSR - Radio Moskau zitiert auf Hindi einen Prawda-Artikel, in dem behauptet wird, Frau Gandhi sei ein "Opfer der Konspiration internationaler Reaktionäre und imperialistischer Kräfte" gewesen. Die Sendung wird anschließend auf Urdu wiederholt. - Tschechoslowakei - Die Parteizeitung Rüde Pravo druckt einen TASSBericht nach, in dem zwar die amerikanischen Proteste in bezug auf eine Verwicklung des CIA erwähnt werden, dazu jedoch ein Kommentar dies nur als eine Taktik bezeichnet, um die Aufmerksamkeit von den "wirklichen Eindringlingen" abzulenken. - Indien - The National Herald und die Times of India bringen Artikel, in denen von den Beschuldigungen von Tass oder Prawda gegenüber einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung von Frau Gandhi die Rede ist, und nennen dabei die sowjetischen Quellen dieser Unterstellungen. - Indien - The Statesman bringt ein Interview mit dem altgedienten indischen Journalisten V.D. Chopra (vgl. 4. November), der dann so zitiert wird, als erinnere er sich der Not Chiles und anderer Staaten, wo es den "imperialistischen Kräften gelang, ihre subversiven Pläne zu verwirklichen." Indien - 11 - - Die �- Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot zitiert den indischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, K.S. Bajpai, der behauptet , es sei "in zunehmendem Maß deutlich", daß die Sikh-Extremisten in Indien finanzielle und andere Unterstützung von im Ausland lebenden Sikhs erhielten. - Indien - Die in der Marathi-Sprache erscheinende Tageszeitung Loksatta verurteilt die Sowjetunion für deren Behauptung einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung von Frau Gandhi und betonte, daß das sowjetische Abstreiten derartiger Behauptungen "heuchlerisch" und erst gekommen sei, "nachdem der Schaden bereits angerichtet war." Die Zeitung stellte ferner fest, daß dieses Abstreiten sich für die kommunistischen Parteien vor Ort als peinlich erwiesen habe, da diese die Propaganda ohne Zögern wiederholt hatten. - Indien - Die auf Marathi erscheinende Tageszeitung Maharashtra Times verurteilt gleichfalls die sowjetischen Unterstellungen und nannte diese Behauptungen "den Höhepunkt der Dummheit". Auch sie verweist auf die Schnelligkeit, mit der prosowjetische Parteien in Indien die Verleumdungen wiederholt hatten und stellt mit Genugtuung fest, daß die Sowjetunion diese mittlerweile bestritten hatte, bevor noch in größerem Umfang antiamerikanische Demonstrationen organisiert werden konnten. - Griechenland - Ta Nea zitiert in einem Artikel, betitelt "Ausländer in die Ermordung •verwickelt' - Prawda beschuldigt erneut die imperialistischen Kräfte", einen Leitartikel der Prawda , der die Frage aufwirft "Wer profitiert" vom Tod von Frau Gandhi und zu dem Schluß gelangt, daß dies "die Kräfte des Imperialismus und Kolonialismus" seien. - Griechenland - Rizospastis, Parteiblatt der Kommunistischen Partei , beschuldigt das CIA, für die Ermordung von Frau Gandhi verantwortlich zu sein - wie auch für die angeblich beabsichtigte Ermordung von Castro und Ghadafi. Das Blatt behauptet, "die ganze Welt und Washington wissen, daß Indien durch die fanatische Aufwiegelung der Sikhs auf seine Auflösung hingetrieben wird.. Der wohltätige Geheimdienst der USA ... schämt sich nicht, offen zu sagen, daß jeder sein Teil bekommen wird, der - 12 - �wird, der sich ihr in den Weg stellt." Das Blatt nützt den Artikel zugleich dazu, ihrer Opposition zur Rechten eines auszuwischen, indem diese als "quiekende" Verteidiger des CIA hingestellt werden. - Indonesien - The Jakarta Post, ein unabhängiges, englischsprachiges Organ, verweist auf die anhaltenden Bemühungen Moskaus, die USA trotz deutlicher Beschwerden aus Washington - für den Mord verantwortlich zu machen. Das Blatt zitiert sowohl die sowjetischen Erklärungen zu diesem Thema wie auch Präsident Reagans Charakterisierung der Beschuldigungen als "billiges Gerede". 6. November - Indien - In einem Artikel "US-Beteiligung nicht ganz zurückzuweisen" zitiert die Hindustan Times Ralph Buultjens, Träger des "Toynbee Literary Award" und Freund der toten Indira Gandhi, der sowjetische Behauptungen "nicht gänzlich zurückweisen" wolle, wonach ihre Ermordung Teil einer breiterangelegten, vom Ausland gestützten Verschwörung gewesen sei. Nach Buultjens "betreiben die Großmächte extensive Geheimoperationen in Indien. Der Fall Larkins zeigte kürzlich das Ausmaß der Durchdringung der verschiedenen Streitkräfte durch das CIA. Vielleicht tut dies auch der KGB. Ich würde deshalb diese Art von Kommentar nicht gänzlich zurückweisen. Aber man muß ihn auch einer verantwortungsbewußten Beurteilung unterziehen." Ein anderer Artikel zitiert längere Passagen eines PrawdaArtikels des Kommentators Wsewolod Owtschinnikow, der die Behauptung einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung aufstellt. - Indien - Die linke Tageszeitung The Patriot fragt: "Wer zieht Vorteile" aus der Ermordung von Frau Gandhi und kommt zu dem Schluß, daß "Indiens Verurteilung der amerikanischen Intervention in Indochina, seine Unterstützung der arabischen Sache, seine Opposition gegen den Rassismus, seine Forderung nach Schaffung einer Friedenszone Indischer Ozean, seine realistische Haltung in der Frage Afghanistans und seine Anerkennung Kamputscheas - daß all dies bei Indiens Feinden die Unzufriedenheit hat steigen lassen, wie Prawda sagte." - Indien - In - 13 - �- Indien - In einem Leitartikel mit dem Titel "Keine Zeit für den Kalten Krieg" schreibt die Hindustan Times daß "Die sowjetischen Medien in dem schrecklichen Ereignis eine goldene Gelegenheit sahen, die Propaganda des Kalten Krieges gegen die Vereinigten Staaten auszuweiten... aber Propaganda des Kalten Krieges durch die Sowjetunion bei einer solch tragischen Angelegenheit ist unerwünscht und äußerst unglücklich... Gleichzeitig können die USA - auch wenn man das zeitliche Erscheinen der sowjetischen Beschuldigungen in Frage stellen mag - nicht das Wissen um abtrünnige Aktivitäten der in den USA lebenden militanten Sikhs abstreiten. Die Tatsache, daß Washington sich gsgenüber den aufrührerischen Reden und Aktionen dieser fanatischen Gruppe blind stellte, läßt den Verdacht aufkommen, daß sie Verbindungen zum CIA haben. Die USA können sich nicht aus dieser Verantwortung herausstehlen. Sie sollten wissen, daß Washingtons ehrliche Absichten, wie gutgemeint auch immer, verdächtig sein müssen, solange diese militanten Sikhs, auch wenn sie nur einen Bruchteil (der Bevölkerung) ausmachen, sich in antiindischen Aktivitäten ergehen und von den USA eine Vorzugsbehandlung erhalten." 7. November - UdSSR - Ein Artikel des indischen Journalisten Summit Chakra- vartti in der Literaturnaya Gazeta behauptet, es sei "ein offenes Geheimnis, daß einige westliche Länder versuchen, Bedingungen zu schaffen, um Indiens Einheit zu stören sowie die derzeitige indische Regierung zu destabilisieren und zu verdrängen ... die dunklen Kräfte, die versuchten, die Situation in Indien zu destabilisieren, waren sicher, daß es ihnen nicht gelingen würde, Indira Gandhi zu zerbrechen; deshalb begannen sie damit, Pläne zu ihrer physischen Vernichtung zu schmieden und diese mit Sorgfalt vorzubereiten." - Kolumbien - die führende kolumbianische Tageszeitung El Tiempo kritisiert nachhaltig die sowjetische Desinformation bezüglich des Todes von Frau Gandhi und nennt sie auf der ersten Seite ein klassisches Beispiel sowjetischer Desinformation, wobei ein Bericht erst in einem obskuren - 14 - �einem obskuren linksgerichteten Blatt zur Veröffentlichung gebracht, dann aufgegriffen und von den Sowjets zitiert wird. 8. November - UdSSR - Tass zitiert auf Englisch einen Bericht, demzufolge ein ehemaliger Offizier der indischen Armee, der angeblich "enge Beziehungen zu einem ausländischen Geheimdienst unterhält", in Zusammenhang mit der Ermordung von Frau Gandhi festgenommen wurde. - Polen - Ein Artikel in der regierungsnahen Tageszeitung Rzeczpospolita mit dem Titel "Mörder GmbH" unterstellt die Existenz einer solchen Organisation, behauptet die Verantwortlichkeit der Gruppe unter anderem für den Mord an Kennedy , King und Aquino sowie ihre engen Beziehungen zum CIA. Der Artikel spricht von dem vom CIA finanzierten Handbuch der Contras in Nicaragua und unterstellt deutlich eine Verstrickung des CIA in die Ermordung von Frau Gandhi. - UdSSR - Tass zitiert auf Englisch den National Herald und andere indische Presseerzeugnisse, in denen die Besorgnis staatlicher Stellen in Indien hinsichtlich "der Duldung von Sikh-Emigrantenorganisationen durch die amerikanischen, britischen und kanadischen Behörden." Der Artikel zitiert Beschuldigungen des Deccan Herald, wonach die "New York Times und das US-Fernsehen sich in den unterschiedlichsten Gerüchten und Behauptungen hinsichtlich der Lage in Indien ergehen, wobei die Schritte, die die neue indische Regierung unternimmt, um das indische Volk zu einen und seine Einheit zu fördern, absichtlich entstellt und in einer falschen Perspektive dargestellt werden." 10. November - UdSSR - In einem Artikel der Sovetskaya Rossiya mit der Überschrift "Wer im Westen inspiriert die antiindische Kampagne?" beschuldigt S. Bulantsew die amerikanischen Medien einer "verleumderischen Kampagne" - 15 - �"verleumderischen Kampagne" gegen Indien. "Die amerikanische Presse ist wieder einmal von einer Welle antiindischer Artikel überflutet, von denen viele nur als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Indiens bezeichnet werden können. ... Washingtons Propagandaapparat versucht, ganz konkret Einfluß zu nehmen auf die Stimmung und die Einstellung der indischen Wählerschaft." Bulantsew fährt in seiner Anschuldigung fort, "ein skrupelloses antiindisches Spiel wird auch in Großbritannien gespielt," wobei er behauptet, die Briten hätten es versäumt, Schritte gegen separatistische Sikhs in ihrem Land zu unternehmen. - UdSSR - Die Prawda behauptet in einem längeren Artikel mit dem Titel "Indien: Treu dem gewählten Weg", daß "Imperialisten" Frau Gandhi ermordet hätten, um Indiens "unabhängigen außenpolitischen Kurs" zu untergrabens - wobei als Beweis Zitate aus dem prosowjetischen Magazin Blitz herhalten. Der Artikel zitiert auch den National Herald, der die Frage stellt, warum die britische und die amerikanische Regierung es extremistischen Sikhs erlauben, in ihren Ländern zu bleiben. - UdSSR - Eine Sendung des Moskauer Rundfunks auf Persisch nach dem Iran behauptet, daß Sezessionisten, "die in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien nisten", gedroht hätten, Rajiv Gandhi zu ermorden. 11. November - UdSSR - TASS berichtet auf Englisch über das Buch "Die geheimen Kriege des CIA" des Inders Pauly Parakal, wobei besondere Aufmerksamkeit dem vermeintlichen "Brahmaputra-Plan" zur DeStabilisierung Indiens ge- schenkt wird und in dem es heißt, den Sikh-Separatisten sei es sogar erlaubt worden, im Westen ein Konsulat des "Sikh Khalistan Staates" zu errichten. 12. November - UdSSR - Jewgeni Kachanow, der Kommentator des Inlandsdiensts von - 16 - �Inlandsdiensts von Radio Moskau behauptet, "mehrere hochrangige Angehörige der US-Botschaft in Dehli verliessen sofort Indien - eher, als es der normale Zeitplan vorsah", als eine Reihe angeblicher Agenten des CIA in Delhi vor Gericht gestellt werdsen sollte; "Ein natürlich indirekter, aber ausreichend überzeugender Beweis für eine Verwicklung amerikanischer diplomatischer Dienste in Aktivitäten, die in keinster Weise in Einklang mit ihrem Status standen." Bulantsew verwies auch auf das Buch von Parakal (vgl. 11. November), zitierte den sogenannten "Brahmaputra-Plan" und beschuldigte auch die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien, Sikh-Separatisten unterstützt zu haben. - UdSSR - Eine Sendung von Radio Moskau in Bengali für Bangladesh zitiert die BBC-Sendung einer Rede von Sikh-Separatisten als Beweis offizieller britischer Unterstütung dieser Fraktionen. "Diesen antiindischen Elementen die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, um die Sendekanäle der BBC zu benützen, ist Beweis für diesen Einfluß," behauptet Radio Moskau und zitiert einen Artikel im National Herald, der gleichfalls Skepsis zum Ausdruck bringt. 13. November - UdSSR - Eine Sendung von Radio Moskau in Hindi spricht von einer Konferenz "indischer Organisationen im Ausland" , die in Lahore abgehalten wurde, als Beweis für die Unterstützung der Feinde Indiens durch Pakistan. Die Sendung wiederholt die Behauptung, wonach es den Sikh-Extremisten erlaubt sei, in einer Reihe westlicher Länder Konsulate zu eröffnen, Pässe auszustellen, Briefmarken herauszugeben und Geld für den "SikhStaat von Khalistan" zu drucken. - UdSSR - Literaturnaya Gazeta zitiert selektiv aus ausländischen Zeitungen, durch die eine amerikanische Unterstützung der Sikh-Extremisten unterstellt wird. Zu den aus dem Zusammenhang zitierten Zeitungen gehören die New York Times, Globe und Mail (Kanada), L' Humanite (Kommunistische Partei Frankreichs), National Herald, Hindustan Times, Statesman (alle aus Indien) und People1s World (Kommunistische Partei, USA). 17. November - 17 - �17. November - UdSSR - Tass spricht auf Englisch von der Existenz eines umfangreichen europäischen "Syndikats", das für die Unterstützung von Bemühungen zur Destabilisierung Indiens verantwortlich sei und nennt als Beweis Separatistenbewegungen des Punjab, die in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA repräsentiert sind. Tass behauptet: "Das in Westeuropa aufgedeckte kriminelle Syndikat ist, wie die "Times of India" aufzeigt, genügend Beweis dafür, daß die Ereignisse im Punjab im vergangenen Sommer, gegen die sich die tote Premierministerin Indira Gandhi entschlossen wandte, keine 'örtliche Meuterei' waren, wie manche Stimmen im Westen jetzt zu behaupten versuchen, sondern eine Verschwörung, die auf eine Destabilisierung des Landes abzielte und die vom Ausland aus organisiert und finanziert wurde." - 18 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 28. November lS>8a 48 UMWELTPROBLEME - Zweifel an Eignung von Methanol als Kraftstoff - Methangehalt der i_uft nimmt zu - - (AD) - Auf Methanol als Ersatztreibstoff gründen sich seit der ersten Energiekrise vor zehn Jahren manche Hoffnungen. Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Riverside bezweifeln jetzt jedoch, daß eine verbreitete Anwendung des Alkohols Methanol anstelle von Benzin als Kraftstoff für Personenwagen die Luft sauberer machen würde. Im Gegen- teil - sie vermuten sogar, daß sich Verbrennungs- und Reaktionsprodukte von Methanol länger als die meisten Verbindungen aus Benzin und Dieselöl in der Luft halten. Eine Studie, die im Auftrag der kalifornischen Behörde zur Überwachung der Luftqualität vom Forschungszentrum für Luftschadstoffe an der Universität Riverside durchgeführt wird, soll nun klären helfen, welcher Art die Abgasemissionen aus methanolbetriebenen Kraftfahrzeugen tatsächlich sind und wie sie sich auf die Belastung aer Luft auswirken würden. Bei den umfangreichen Experimenten, für die gegenwärtig 18 Monate ange- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Monate angesetzt sind, wird u.a. die Methanolverbrennung in Klimakammern unter den verschiedensten Witterungsbedingungen simuliert. Die Chemiker William Carter und Koger Atkinson, die die Untersuchungen leiten, befassen sich seit geraumer Zeit mit Möglichkeiten der Nutzung von Methanol als Kraftstoff. Er erfordere zwar gewisse technische Veränderungen am Auto, beeinträchtige dann jedoch in keiner Weise Fahreigenschaften oder Kilometerleistung, sagt Carter. ten gezeigt, daß Methanolabgase unter Frühere Studien hät- Verhältnissen, welche z. B. Smog- bildung begünstigen, im 24-Stunden-Zeitraum weniger rasch reagieren als Kohlenwasserstoffe. Das sei bisher ein Hauptgrund dafür gewesen, Metha- nol als aussichtsreichen Kraftstoff zu betrachten. Als attraktiv gilt er auch aufgrund der Tatsache, daß er aus einheimischen Energieträgern wie Erdgas und Kohle sowie aus "nachwachsenden" Energieguellen gewonnen werden kann. Zu letzteren zählen neben bestimmten landwirtschaftlichen Ab- fällen Biomassen von Pflanzen, aie sich in regelrechten Energiefarmen anbauen ließen. Die Abgase von methanolbetriebenen Fahrzeugen enthalten Carter zufolge Methanol und Formaldehyd. Diese sind zwar chemisch weniger aktiv als Kohlenwasserstoffe aus Benzin, könnten sich aber länger als eine statt nur ein bis zwei Tage in der Luft halten. Woche Infolge dieses Umstandes könnte die Anreicherung der Luft mit Methanolabgasen in Zeiten problematisch werden, in denen die Witterungsverhältnisse eine ausreichende Luftdurchmischung nicht zulassen. Methan verstärkt "Gewächshauseffekt" Die Konzentrationen von Methan in der Luft nehmen seit 1977 zu, wie Dr. F. Sherwood Rowland, Professor für Chemie der Atmosphäre (Universität Kalifornien in Irvine), auf der Jahrestagung der "American Chemical Society" in Philadelphia berichtete. Die Analyse der Luftproben, die Rowland seit sieben Jahren weltweit sammeln läßt und mit einer Gruppe von Mitarbeitern untersucht, lasse erkennen, daß in der gesamten Troposphäre der - 2 - �Troposphäre der Methangehalt um jährlich 1,1 Prozent angestiegen sei. Diese Meßergebnisse entsprächen den lokal ermittelten Befunden einer Reihe anderer Forschergruppen in verschiedenen Regionen sowohl auf der Nordais auch auf der Südhalbkugel. Da Methan infrarote Strahlung sehr stark absorbiert, sei Rowland zufolge auch zu erwarten, daß ein höherer Methangehalt erheblich dazu beitrage, daß die Erde weniger Sonnenwärme in den Weltraum zurückstrahle. Diese allmähliche Erwärmung wird auch als "Gewächshauseffekt" bezeichnet. Nicht alle, jedoch die meisten Experten sind sich einig darüber, daß die Erde wärmer wird. ten. Allerdings ist der Grad der Aufwärmung sehr umstrit- Als Hauptursache einer Aufwärmung wird das Verbrennen fossiler Ma- terialien wie Kohle, Ol und Benzin angesehen. Das dabei freigesetzte Kohlendioxyd hält die Sonnenwärme zurück. Die Auswirkungen von Methan sind nicht auf den "Gewächshauseffekt" beschränkt. Das Gas spielt aucn eine wichtige Rolle im Smogzyklus bzw. der Bildung einer Dunstglocke über Stadt- und Industrieregionen sowie heim Abbau von üzor in der Stratosphäre durch chlorhaltige Verbindungen. Methan wird z. B. beim Vieh bei der Verdauung von Zellulose, ferner durch biologische Reaktionen unter Wasser in überfluteten Reisfeldern und in Sümpfen produziert. Rowland nimmt an, daß die Methankonzentration steigt, weil der Abbau der Verbindung in der Atmosphäre mit der Anreicherung nicht Schritt zu halten vermag. Die wachsende Zahl der Erdbevölke- rung führte zwischen 1^50 und 197!> auch zu einem Anstieg des Viehbestandes um ca. 5Ü Prozent (im letzten Jahrzehnt sei allerdings ein wesentlich geringerer Anstieg zu verzeichnen gewesen). Die neuen Reisanbaumethoden, die seit etwa zehn Jahren in weiten Gebieten angewendet würden, seien nicht ohne Einfluß. Mehrfachernten mit ertragreichen Sorten setzten sich immer mehr durch. Der geringe Abbau von Methan könne, so Rowland, ein Anzeichen für grundlegende Veränderungen in atmosphärischen Wechselwirkungen sein. "Methan hält sich zehn Jahre in der Atmosphäre und wird durch einen Oxy- 3 - �einen Oxydationsprozeü, nämlich durch die Reaktion mit Hydroxylradikalen, abgebaut. Die steigende Methankonzentration deutet wahrscheinlich an, dato andere organische Verbindungen in der Atmosphäre jetzt weniger schnell als noch vor ein paar Jahren oxydiert werden, was ebenso bedeutsam wäre wie ein Anstieg von Methan selbst." Jedes Methanmoiekül in der Atmosphä- re binde ein Hydroxylradikal, der Rest werde in Kohlenmonoxyd umgewandelt. Dieses sei nur auf Kosten eines weiteren Hydroxylraaikals zu ent- fernen, so daß schon ein geringes Ansteigen des Methangehalts die Konzentration immer höher treibe, erklärte Rowland. Über den Umfang des Methananstiegs vor 1977 wisse man, so Rowland, kaum etwas, cbgleicn Gasanalysen von Bohrkernen aus dem Antarktiseis vermuten ließen, daß die Werte gegenwärtig doppelt so hoch sind wie vor einigen hundert Jahren. Jetzt komme es vor allem darauf an, die Methanpro- duktion aus den verschiedenen biologischen Quellen besser abschätzen zu können. * * * * * - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA und Sowjetunion vereinbaren neue Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>- Außenminister treffen sich in Genf -</em><br /><br />Vereinigte Staaten begrüßen Tschernenkos Äußerungen zur Rüstungskontrolle<br /><em>- Interview mit US-Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjetische Desinformationskampagne nach Ermordung Indira Gandhis<br /><em>- Chronologie der sowjetischen Meinungsmanipulation -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Umweltprobleme<br /><em>- Zweifel an Eignung von Methanol als Kraftstoff - Methangehalt der Luft nimmt zu -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/57651affab4e3eb83bead7fd5dcd18a8.pdf 07cb4946c910d902beb6bacd7ce6f7aa PDF Text Text ^ ^ ^^^^H ^ § A w i TT JA ^ kY >Lj Sondcrdicn/t Embassy of the United States of America 27. November 1904 GEDANKEN 'ÜBER DAS OST-W£ST-VERHÄLTNIS Rede des US-Botschafters vor der I n d u s t r i e - und Hanaelskammer in Berlin - ': Dienstag, 27. November 1984, 17.3U Uhr MEZ Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �BERLIN - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, erklärte am 27. November 1984 vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin, daß Präsident Reagan und seine Administration der Herstellung harmonischerer Beziehungen zur Sowjetunion "höchste Priorität einräumen". Die Vereinigten Staa- ten seien bereit, mit der Sowjetunion über alle Rüstungskontrollabkommen, einschließlich der Weltraumwaffen wie auch der strategischen Nuklearwaffen und nuklearen Mittelstreckensysteme (INF), zu sprechen. Wichtig für den Erfolg dieser Bemühungen sei vor allem die Solidarität des Westens. Die Ausführungen von Botschafter Burns unter dem Titel "Gedanken über die Ost-West-Beziehungen" haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich über die Gelegenheit, vor einem so erlesenen Publikum über das Thema der Ost-West-Beziehungen sprechen zu dürfen. Die Stadt Berlin bietet einen besonders geeigneten Rahmen, um über dieses lebenswichtige Thema zu sprechen. In keiner Stadt kommt die tragische Spaltung Europas schmerzlicher zum Ausdruck. Keine Stadt macht die Notwendigkeit so deutlich, vernünftige und wirksame Mittel und Wege zur Überwindung dieser Spaltung zu finden. Die Berliner kennen die Probleme, die ein geteiltes Europa geschaffen hat, und die Schwierigkeit, sie zu lösen, aus erster Hand. Die Berliner Mauer erinnert sie ständig daran, sich keinen Illusionen hinzugeben, es wären leichte Lösungen zufinden. Sie wissen nur zu gut, daß ein verein- ter Wille, Mut und Geduld für eine bessere Zukunft notwendig sind. Die Berliner �Die Berliner wissen aber auch, daß Grund zur Hoffnung besteht. Der Abschluß des Viermächte-Abkommens vor 13 Jahren hat gezeigt, daß für einige der praktischen Probleme, vor denen die Bevölkerung Berlins steht, vernünftige Lösungen gefunden werden können - trotz anscheinend unüberwindbarer Differenzen zwischen Ost und West. eindrucksvoller Erfolg. Dieses Abkommen ist ein Aufgrund dieses Abkommens leben die Westberliner heute sicherer, reisen freizügiger und erfreuen sich engerer Kontakte zu ihren Freunden und Verwandten in Ostberlin und in der Deutschen Demokratischen Republik, als das vor J3 Jahren möglich war. Die Berliner haben also Grund zum Optimismus. Sie wissen, daß im Le- ben der einzelnen und der Familien einige Verbesserungen erreicht worden sind. Sie sind sich darüber im klaren, daß weitere Verbesserungen not- wendig wie auch möglich sind. Und sie können außerdem versichert sein, daß weiterer Fortschritt, wann immer er eintritt, das Vertrauen nähren wird, das notwendig ist, den noch umfassenderen Frieden - eingebettet in Gerechtigkeit und Freiheit - zu erreichen, den wir alle suchen. Als Berliner wissen Sie alle, daß die Entwicklung besserer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eben gerade auch menschliche Beziehungen umfaßt. So wie im Falle Ihrer geteilten Stadt besteht auch die Notwendigkeit, praktische Lösungen der schmerzlichen Probleme zu finden, die sich aus einer geteilten deutschen Nation ergeben. Dies wird zwangsläufig ein sich lange hin- ziehender Prozeß sein, der seine Enttäuschungen wie auch Erfolge bringen wird. Eine fundamentale Aufgabe für uns alle ist es, die humanitären Ziele dieses Prozesses im Auge zu behalten und nicht zuzulassen, daß er anderen Zielsetzungen untergeordnet wird. Die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten begrüßen die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. Präsident Reagan hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dieses Jahres dieses Ziel ausdrücklich unterstützt. Ein konstruktiver Dialog zwischen den beiden deutschen Staaten ist offensichtlich von großer Bedeutung für das Wohlergehen des deutschen Volkes, - 2 - �deutschen Volkes, und wir in den Vereinigten Staaten sind bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihn zu fördern. Wir Amerikaner tei- len die Hoffnung des deutschen Volkes, daß ein Prozeß friedlicher Entwicklung am Ende zu einem wiedervereinten und demokratischen Deutschland in einem Europa führen wird, das von seinem Stacheldraht und seinen Gefängnismauern befreit sein wird. Wie heute wohl jeder erkennt, ist das Verhältnis zwischen meinem eigenen Lande und der Sowjetunion eine Angelegenheit von vitaler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands - ja, für die Zukunft der ganzen Welt. Es ist jetzt fast 40 Jahre her, daß der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. In diesem Zeitraum hat sich Europa der Segnungen des Friedens erfreut - ein Zustand, der durch die politische und militärische Einigkeit des Westens ermöglicht wurde. Trotzdem ist es eine beunruhigende Tatsache, daß wir im Westen und der Warschauer Pakt im Osten ständig mit Garnisonen und wachsenden Rüstungsarsenalen heiastet sind. Nicht nur, daß die Kosten dieser Verpflichtung an Menschen und Material wirtschaftlich gesehen hoch sind, auch die geistige und psychologische Belastung der fortdauernden Spannung ist groß. Die Logik der Situation erfordert eindeutig, daß wir mit der Sowjetunion daran arbeiten, ein harmonischeres Verhältnis herzustellen. Ich kann Ihnen versichern, daß Präsident Reagan und seine Administration diesem Ziel höchste Priorität einräumen. Wenn wir Amerikaner und unsere eu- ropäischen Freunde die Weltlage abwägen und Pläne für eine bessere Zukunft entwerfen, dann macht uns jede vernünftige Überlegung klar, daß ein konstruktives Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Mittelpunkt unseres Anliegens stehen muß. Im Januar vorigen Jahres hat der Präsident ausführlich die Politik Amerikas gegenüber der Sowjetunion dargelegt und in seiner jüngsten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen unsere grundsätzliche Politik erneut bestätigt. Was der Präsident immer wieder hervorhebt, ist die dringende Notwendigkeit, ein gutes Arbeitsverhältnis zur Sowjetunion herzustellen - ein Verhältnis, das durch größere Zusammenarbeit und Ver- �und Verständigung gekennzeichnet ist. pflichtung zu einem Genau diesen Punkt, Amerikas Ver- realistischen, produktiven Ost-West-Dialog, möchte auch ich heute abend unterstreichen. Ich weiß, daß unsere europäischen Verbündeten diese Verpflichtung teilen. Beziehungen zwischen Ländern sind eine höchst komplexe und sensitive Angelegenheit. Auch Regierungen benehmen sich leider nicht immer über- legt und vernünftig. Sie bestehen aus einzelnen Menschen, die wie jeder von uns der Gebrechlichkeit der menschlichen Natur unterworfen sind. Bis zu einem gewissen Grade ist die unvollkommene Einsicht ein untrennbarer Teil des Lebens selbst. Wir finden das unter Mitgliedern der gleichen Familie, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Pfarrern und ihrer Gemeinde, zwischen Lehrern und ihren Schülern. des Mißverständnisses sind unter Regierungen Die Möglichkeiten souveräner Staaten umso größer, als sie - wie dies gewöhnlich der Fall ist - durch Unterschiede der Sprache, Geschichte und Kultur wie auch der geographischen Lage getrennt sind. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß es selbst im täglichen Leben sehr schwierig ist, das Vertrauen zwischen Personen wiederherzustellen, wenn es erst einmal zerstört ist. Ich verrate Ihnen kein Ge- heimnis, wenn ich Ihnen sage, daß die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen derzeit in einer schwierigen Phase stecken - einer Phase, in der die gigantische Aufgabe der Herstellung von Vertrauen und Zutrauen von größter Bedeutung ist und jetzt in Angriff genommen wird. Ich möchte heute abend über mehrere Schritte sprechen, die wir alle in der westlichen Gemeinschaft - Amerikaner und Europäer - unternehmen könnten, um eine günstige Entwicklung zu fördern. Diese Schritte würden, wie ich meine, zur Verbesserung des Klimas zwischen Ost und West beitragen und es erlauben, daß sich die Beziehungen auf einer gesünderen Basis entwickeln, als dies in der jüngsten Vergangenheit der Fall war. Der erste Schritt, den ich hervorheben möchte, ist die Notwendigkeit, daß sich alle Seiten auf dem Gebiet der Ost-West-Beziehungen in der Sprache mäßigen. Eine heftige Sprache kann nicht zum Bau der Brücke des Ver- trauens beitragen, die zwischen den NATO-Ländern und den Ländern des War- �des Warschauer Paktes notwendig ist. Es ist besonders wichtig, daß die Vereinigten Staaten als durchaus selbstbewußte Nation der Sowjetunion die konstruktive Haltung, die Höflichkeit und die Rücksichtnahme entgegenbringen, die für einen nützlichen Dialog notwendig sind. Natürlich hoffe ich, daß die Sowjetunion sich in ähnlicher Weise verhalten wird. Ich bin ferner der Überzeugung, daß politische Führer und Journalisten überall im Westen größere Selbstdisziplin üben und eine Sprache vermeiden müssen, die dazu neigt, westliche Differenzen bezüglich der Ost-West-Beziehungen zu übertreiben, oder die unrealistische öffentliche Erwartungen hinsichtlich dessen weckt, was rasch erreicht werden kann, oder die ein düstereres Bild malt, als es durch den tatsächlichen Stand der Dinge gerechtfertigt wäre. Natürlich machen wir uns alle Gedanken über das Problem der Ost-West-Beziehungen und möchten unsere Auffassung zum Ausdruck bringen. Aber wir müssen dies in einer Art und Weise tun, die vermeidet, in der Öffentlichkeit Leidenschaften anzustacheln, oder die das Risiko birgt, Meinungen zu nähren, die der Sache schaden, die wir alle unterstützen. Ohne Frage ist jetzt die Zeit für eine ruhige und leidenschaftslose Erörterung der Beziehungen zwischen Ost und West gekommen - und nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen uns selbst. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ist der, daß wir mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit blicken müssen. Damit meine ich, daß wir nicht erwarten sollten, daß die Ost-West-Beziehungen in Zukunft wieder in den Bahnen des politischen Denkens und Handelns verlaufen werden, die wir mit der Entspannung der siebziger Jahre verbinden. Die Ge- schichte wiederholt sich selten so haargenau, und wir sollten damit auch nicht rechnen. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, aber wir sollten nicht versuchen, sie zu wiederholen. Verbesserte Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, die nach meiner Überzeugung kommen werden, werden eine neue historische Phase in diesem Verhältnis darstellen und könnten durchaus neue Formen annehmen. Es wäre naiv zu erwarten, daß die Schwierigkeiten der letzten Jahre �letzten Jahre einfach über Bord geworfen werden könnten, und daß das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einfach wieder an jenem Punkt anknüpfen könnte, an dem es sich zu verschlechtern begann. Ein Grund für gelegentliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerikanern und Europäern ist, daß unsere Völker die Ergebnisse der Entspannung nicht genau gleich bewertet haben. Die Europäer sahen Vorteile aus dem Prozeß der Entspannung ebenso wie das amerikanische Volk. Was die Amerikaner jedoch auch erkannten und was die Europäer vielleicht unterschätzt haben, als sie die positiven Ergebnisse hervorhoben, war die diesen Prozeß begleitende sowjetische Verhaltensweise des militärischen Abenteurertums und der Nichtbeachtung der Menschenrechte. Aus amerikani- scher Sicht - und unsere nationalen Interessen sind globalen Ausmaßes war die Bilanz von Gut und Böse aus dem Entspannungsprozeß für uns eindeutig weniger günstig als für die Europäer, die die vorteilhaften Ergebnisse viel direkter sehen konnten als die bedauerlichen Elemente des sowjetischen Verhaltens. Die Europäer müssen erkennen, daß das Verhalten der Sowjets während des letzten Jahrzehnts - angefangen von ihrer gewaltigen Aufrüstung zu einer Zeit, da die amerikanischen Verteidigungsausgaben tatsächlich zurückgingen, bis zu ihrer Intervention in Afghanistan und Polen - Amerika nicht unberührt lassen konnte. Wer das nicht einsehen will, kennt das amerikanische Volk oder die Rolle, die die Vereinigten Staaten in der heutigen Welt notwendigerweise spielen müssen, nur unzureichend. Keine amerikanische Administration, ob republikanisch oder demokratisch, hätte gegenüber einer solchen Serie von sowjetischen Handlungen ihre Augen verschließen oder nachlässig darauf reagieren können. Trotzdem, und dies ist mein dritter Punkt, müssen wir in der heutigen Zeit damit beginnen, die Grundlagen für ein neues Stadium der Ost-WestBeziehungen zu schaffen. Der vielleicht beste Weg, dies zu tun, besteht darin, unmittelbare Fortschritte in begrenzten, spezifischen Fragen zu erzielen und uns nicht durch die gewaltigen Schwierigkeiten entmutigen zu lassen, denen wir begegnen, wenn wir große und umfassende Abkommen anstreben. Wie im Falle Berlins müssen wir die gesamte Tagesordnung der - 6 - �Tagesordnung der offenstehenden Fragen betrachten und entscheiden, welche von ihnen - so geringfügig sie auch sein mögen - sich für ein baldiges Übereinkommen eignen mögen. Fortschritt in einem Bereich solcher spe- zifischer Fragen kann dazu beitragen, das Vertrauen und das Zutrauen zu schaffen, die für noch anspruchsvollere Bemühungen notwendig sind. Si- cherlich wäre der konstruktive Dialog gleichzeitig auf allen Gebieten der Ost-West-Beziehungen außerordentlich wünschenswert, und doch dürfte es so sein, daß ein wesentlicher Fortschritt in den entscheidenden Rüstungsund Sicherheitsfragen nur in dem Maß stattfinden kann, in dem sich die psychologische Einstellung verbessert - vor allem bei den Regierenden im Osten. Und wenn wir auch im Westen gerne eine rasche und günstige Lösung der Ost-West-Probleme sähen, so warnt uns die Geschichte, daß großzügige internationale Abkommen, denen das Fundament präziser Definition und gegenseitigen Vertrauens fehlt, auf lange Sicht mehr schaden als nützen können. Mein vierter Punkt geht dahin, daß es heute zumindest zwei Bereiche gibt, in denen wir bald derlei bescheidene Schritte unternehmen können einmal den Bereich des Austausches von Personen,zum andern die Zusammenarbeit bei anderen, nichtpolitischen Angelegenheiten. Meine Besuche in der Sowjetunion und meine Unterhaltungen mit sowjetischen Bürgern haben mich davon überzeugt, daß es zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Regierungen am wichtigsten ist, die direkte Kommunikation aufrechtzuerhalten und so viel wie möglich über den anderen in Erfahrung zu bringen. Ich erinnere mich an einen gehässigen Ausfall gegen die Vereinigten Staaten durch einen Moskauer Regierungsvertreter in den sechziger Jahren, auf den ich nur dadurch reagierte, daß ich die Stirn runzelte; als er aber sich laut damit brüstete, daß die Sowjets bei der Kontrolle des Rauchausstoßes von Elektrizitätswerken erfolgreicher wären als die Amerikaner, bemerkte ich sofort: "Vielen Dank für diesen Hinweis, denn wir müssen wirklich von Ihnen lernen." Diese schlichte menschliche Regung erwies sich als ausreichend, um den Weg für eine absolut zivilisierte Unterhaltung zwischen uns zu ebnen, die darauf folgte. Ich bin der festen Überzeugung, daß eine Stärkung der Studentenaustauschprogramme, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei den wissen- �den wissenschaftlichen, kulturellen und kommerziellen Unterfangen sowie das Bemühen, Menschen zueinanderzubringen, wann immer dies möglich ist, sowohl dem Osten als auch dem Westen zum Vorteil gereichen. Es ist schließlich die sowjetische Seite, die Mauern durch Europa gebaut hat, und es liegt in unserem Interesse zu zeigen, daß wir Kontakte zwischen unseren Völkern begrüßen. Mein fünfter Punkt bezieht sich hauptsächlich auf uns in der westlichen Gemeinschaft. Die NATO ist heute eindeutig ein stärkeres Bündnis als vor zwei oder drei Jahren. Ich meine dennoch, daß wir im Westen in bezug auf das Thema Ost-West-Beziehungen einen engeren Konsens anstreben müssen. Natürlich stimmt es, daß unsere Meinungsverschiedenheiten oft- mals übertrieben werden. Dennoch müssen wir ehrlich einsehen, daß unsere Standpunkte sich bisweilen unterschieden haben und dies bis zu einem gewissen Grad noch immer tun. Angesichts unserer demokratischen Traditio- nen und der schwierigen Zeiten, in denen wir leben, sollte dies überhaupt nicht überraschend sein. Aber während wir an einer Verbesserung der Ost- West-Beziehungen arbeiten, ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir im Westen ein klareres Verständnis davon haben, wohin wir bei unseren Beziehungen mit dem Osten gehen wollen und welche konkrete Politik uns am ehesten dorthin führen wird. Neben der Aufgabe klarzustellen, wie wir im Westen die neue Ära sehen, in die wir vielleicht eintreten werden, und wie wir die Ost-WestBeziehungen am wirkungsvollsten in den Griff bekommen könnten, ist es vom amerikanischen Standpunkt aus von großer Bedeutung, Fortschritte bei solch problematischen Themen wie der Lastenteilung im Verteidigungsbereich und den Möglichkeiten der Behandlung der Sicherheitsprobleme außerhalb Europas zu machen. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die west- liche Hauptbeschäftigung der letzten ein, zwei Jahre, zu einem Rüstungskontrollabkommen zu gelangen, nicht vielleicht dazu geführt haben könnte, Anstrengungen zu vernachlässigen, um ein besseres Verständnis mit der Sowjetunion über andere politische Fragen zu erreichen. Die Verringerung von atomaren und anderen tödlichen Waffen ist offenkundig eine Angelegenheit von sehr großer Bedeutung, aber wir dürfen uns nicht der Illusion - 8 - �der Illusion hingeben, daß dies allein eine ausreichende Bedingung für die Bewahrung des Friedens sei. Notwendig ist es, im Westen zu einem breiteren Konsens zu gelangen, denn Tatsache ist, daß keiner von uns durch alleiniges Handeln die OstWest-Beziehungen verbessern kann. Man sollte nicht erwarten, daß wir in den Vereinigten Staaten es auf eigene Faust tun. Die Anstrengung muß gemeinsam unternommen werden, damit es künftig so wenig Mißverständnisse innerhalb des Bündnisses oder falsche Vorstellungen des Ostens hinsichtlich unserer Einigkeit wie möglich gibt. Erst einmal bei einem stabilen Konsens angekommen, müssen wir bei der Durchführung der Politik, zu der wir gemeinsam gelangt sind, geduldiger und stetiger werden, als wir dies bisweilen in den vergangenen Jahren waren. Mein sechster und letzter Punkt ist der, daß wir in den westlichen Demokratien im Gegensatz zu geschlossenen Gesellschaften darauf achten müssen, daß die Bevölkerung bei uns einsieht, daß die Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen, militärischen und moralischen Starke die beste Garantie ist, die es für den Frieden in unserem Zeitalter gibt. Wir müs- sen dafür Sorge tragen, daß die Menschen bei uns die Notwendigkeit einer entschlossenen und einheitlichen Verteidigungspolitik sowie von Maßnahmen in Richtung auf eine Verringerung der Spannungen zwischen Ost und West akzeptieren. Genauso wenig wie Berlin die vergangenen vierzig Jahre hät- te überleben können, wäre es auf sich allein angewiesen gewesen, so hätte auch der Westen nicht überleben können, wäre er schwach oder geteilt gewesen. Dadurch, daß sie es der Sowjetunion unmöglich macht, uns einzu- schüchtern, hat die NATO Europa die längste Zeit des Friedens in diesem Jahrhundert beschert. Der Schlüssel zu unserem Fortschritt bei den Be- ziehungen zum Osten war in der Vergangenheit stets die westliche Solidarität, und ich bin fest überzeugt, daß dies auch in den kommenden Jahren so sein wird. Einige wohlmeinende Stimmen in meinem Land ebenso wie hier in Westeuropa haben zur Verringerung der Spannungen zwischen Ost und West stark vereinfachende Vorschläge unterbreitet - wie etwa einseitige Abrüstung - 9 - �einseitige Abrüstung durch den Westen oder sofortiges Einfrieren der Dislozierung neuer Kernwaffen. Solche Vorschlägesind für die Sache des Friedens gefährlich und müssen durch die verantwortliche politische Führung in Nordamerika und Westeuropa mit Nachdruck zurückgewiesen werden. Ich befürchte, daß einige unserer Bürger, insbesondere unter den jungen Leuten, den komplexen Charakter der Ost-West-Beziehungen übersehen. Die westliche Politik bedarf zweifelsohne der Prüfung durch die Öffentlichkeit, aber sie darf auch nicht Gegenstand hastigen Experimentierens werden. Die wirkliche Herausforderung, vor der der Westen steht, ist nicht die Frage nach der Entscheidung, "rot oder tot" zu sein, sondern die weitaus schwierigere, nämlich sicherzustellen, daß dies für uns nie die Alternative sein wird. Ich habe mich über die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion deshalb näher ausgelassen, weil es von lebenswichtiger Bedeutung ist, das zu tun, was wir verantwortlicherweise tun können, um unsere Beziehungen zu verbessern. Aber im Interesse einer ausgewo- genen Perspektive muß ich auch anmerken, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerika und der Sowjetunion auf vielen Ebenen die Kontakte zwischen unseren beiden Ländern fortgeführt werden. Die Treffen im September zwischen Präsident Reagan und Außenminister Shultz mit Außenminister Gromyko waren die sichtbarsten dieser Kontakte. Andere finden routinemäßig statt. Ich selbst treffe mich von Zeit zu Zeit mit den so- wjetischen Botschaftern in Berlin und Bonn, um Themen von beiderseitigem Interesse zu besprechen. Ohne Zweifel gibt es bei uns in den Vereinigten Staaten auch weiterhin große Besorgnis über die Tatsache, daß die sowjetischen Unterhändler im vorigen Jahr die ent- scheidenden Verhandlungen über Kernwaffen in Genf verlassen haben. Aber die Unterbrechung dieser Verhandlungen hat uns nicht von der Hoffnung abgebracht, daß sie bald wieder aufgenommen werden; und wir setzen auch die Bemühungen fort, in anderen Bereichen eine gemeinsame Basis zu fin- den. Dabei haben wir tatsächlich einen gewissen Fortschritt erzielt - zum Beispiel, bei der technischen Verbesserung der Fernmeldeverbindung zwischen unseren beiden Regierungen. Es gibt auch noch andere hoffnungsvolle Zeichen. - 10 - Die Stockholmer �Die Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa dauert noch immer an, die Wiener Verhandlungen über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte werden fortgeführt und die UN-Abrüstungskonferenz tut ihre Arbeit. Was jedoch am wichtigsten ist, der schwierige Prozeß von Ver- handlungen über verifizierbare Rüstungskontrollabkommen mit den Sowjets wird, wie vor einigen Tagen bekanntgegeben wurde, in Kürze wieder aufgenommen werden. Sicherlich sind dies alles Verhandlungen, die nur langsam vorangehen und bisweilen entmutigen; aber wir müssen geduldig bleiben und unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen fortsetzen. Präsident Reagans Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Natio- nen war ein Beispiel dafür, als er periodische Konsultationen zwischen sowjetischen und amerikanischen Experten über regionale Probleme sowie die Einrichtung regelmäßi- ger Treffen auf Ministerebene vorschlug, um die gesamte Bandbreite der Themen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu besprechen. Die jüngsten Äußerungen des Staats- und Parteichefs Tschernenko ließen erkennen, daß er den Vorstellungen des Präsidenten nicht abgeneigt ist, und sie haben zu einem weiteren nützlichen diplomatischen Meinungs- austausch beigetragen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, mit der Sowjetunion Weltraumwaffen über alle Rüstungskontrollthemen, einschließlich der wie auch der strategischen Nuklearwaffen und nuklearen Mittelstreckensysteme zu sprechen. Meine Regierung wird sich auch wei- terhin entschlossen darum bemühen, den Dialog mit der Sowjetunion in eine konstruktive Richtung zu lenken. Der Hindernisse für den Fortschritt gibt es viele; die Gründe für ihre Überwindung sind daher nur umso zwingender. Lassen Sie mich diese Überlegungen zu den Ost-West-Beziehungen damit abschließen, daß ich noch einmal auf Ihre schöne Stadt eingehe. Berlin ist nicht nur eine Stadt mit tapferen und entschlossenen Einwohnern; Berlin verkörpert zugleich die Dinge, die wir Amerikaner für verteidigungswert halten. Ich persönlich schätze meine Bindungen zu Berlin. Ich komme oft hierher - nicht nur wegen der Anziehungskraft, die diese Großstadt hat. Ich komme hierher, um zu arbeiten und den Geist aufzufrischen^ Berlin - 11 - ist eine �Berlin ist eine Stadt, in der man sich als Amerikaner rasch wohlfühlt. Seit jeher zieht sie energische Menschen aus allen Teilen Deut- schlands an und gibt ihnen die Chance, sich zu bewähren. und Status weniger bedeutsam als Energie und Talent. Hier sind Rang Dies sind Werte, die von den Amerikanern geteilt und bewundert werden. Deshalb arbeiten wir eng mit den Berlinern, der Bundesrepublik Deutschland sowie unseren britischen und französischen Verbündeten zusammen, um sicherzustellen, daß die Westsektoren Berlins in der modernen Welt eine Kraft von Bedeutung bleiben. Hier gibt es eine Vielfalt von Möglichkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie, in der Geschäftswelt, in der Städteplanung, bei der Neuerung im Sozial- und Bildungswesen. Wir sehen unsere Aufgabe nicht nur in der Verteidigung der Stadt, sondern auch in der Zusammenarbeit mit Ihnen auf diesen Gebieten, damit Berlin auch weiterhin eine lebenssprühende Weltstadt bleibt. und attraktive Zusammen mit den Berlinern haben wir kürzlich einen Ausschuß ins Leben gerufen, um neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen uns zu fördern - insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, bei der Städteplanung und bei der Ausweitung des Studentenaustausches. Wir freu- en uns über den jüngsten wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Berlin; wir sind in bezug auf Ihre Zukunft zuversichtlich und optimistisch; und wir versichern Ihnen unsere Entschlossenheit, bei der Entwicklung der Stadt an Ihrer Seite eine positive Rolle zu spielen. Aus amerikanischer Sicht braucht der Fortschritt immer wieder eine solide Grundlage. Derzeit ist die Position der Alliierten in Ihrer Stadt naturgemäß mit dem besonderen Status Berlins und der Sicherheit der Stadt verflochten. Aus unserer Sicht besteht unsere Funktion hier darin, Sach- walter der deutschen Nation zu sein. lungen dieser Stadt nicht als ewig. Wir erachten die derzeitigen Tei- Bis zu dem Tag, da beide Teile Ber- lins und Deutschlands in Freiheit wiedervereint sind, bietet die Präsenz der Alliierten in Berlin die unersetzliche Grundlage für das Wohlergehen dieser Stadt. Die - 12 - Erhaltung �Die Erhaltung dieser Grundlage bringt unvermeidlicherweise für alle Betroffenen einige Lasten mit sich. Ich weiß nur zu gut, daß man sich mit Truppenübungen in Ihren Wäldern und anderen Sachverhalten, die sich aus unserer Präsenz ergeben, nicht immer leicht abfinden kann. Aber Sie können sicher sein, daß die Amerikaner Ihren Anliegen gegenüber aufgeschlossen bleiben werden und daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Schwierigkeiten so gering wie möglich zu halten, die wir bisweilen bei der Verteidigung der Sicherheit und der Freiheit dieser Stadt verursachen. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, daß Frieden und Freiheit für uns im Westen nicht voneinander zu trennen sind. Das heldenhafte Bei- spiel der Berliner Bürger während der Luftbrücke 1948-49 zeigte, daß Frieden und Freiheit werden können. sogar unter den schwierigsten Umständen bewahrt Es gibt guten Grund zu glauben, daß sie in unserer heu- tigen Welt gleichfalls voll bewahrt und an die kommenden Generationen weitergereicht werden können. * * * * * - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.11.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 27.11.1984 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Gedanken über das Ost-West-Verhältnis<br /><em>- Rede des US-Botschafters vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70a68c126a8117b7b3298174b10575f8.pdf c44969a736d6ae1bada4a659c0412387 PDF Text Text 47 21. November 1^84 INHALT DOKUMENTATION "Menschliche Katastrophe" i n Afghanistan - Rede von UN-Botschafterin Jeane K i r k p a t r i c k - WIRTSCHAFT Die W i r t s c h a f t s p o l i t i k Reagans i n seiner zweiten Amtsperiode - Vortrag des S t e l l v e r t r e t e n d e n US-Finanzministers i n Amsterdam WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter auf Bergungsfahrt - Zweiter DISCCVERY-Flug e r f o l g r e i c h beendet - Um Ubcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �'ZI. November l^tin "MENSCHLICHE KATASTROPHE" IN AFGHANISTAN Rede von UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick - New York -(AD)- In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sagte die amerikaniscne UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick arn 14. November, dali auch nach fünf Jahren sowjetischer Besetzung und allen Appellen der Vereinten Nationen zum [ ruppenrückzug die Lage in Afgnanistan geblieben sei, was sie von Anfang an war - "eine menschliche Katastrophe und eine militärische Sackgasse". Die Rede der Botschafterin hat folgenden Wortlaut: Das Ende des fünften Jahres der Besetzung Afghanistans rückt näher. In zahlreichen Sondersitzungen und Debatten hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen immer wieder ein Ende der Besetzung dieses schönen, alten Landes der Karawanen gefordert. Immer wieder haben wir gefordert, dab die Streitkräfte, die dort einmarschiert sind, wieder abrücken und dab das Recht des afghanischen Volkes, selbst über seine Zukunft zu bestimmen, respektiert wird. ADer auch nach fünf Jahren und all diesen Bemühungen ist die Lage praktisch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lage praktisch immer noch das, was sie schon im ersten Jahr der Besetzung war - eins menschliche Katastrophe und eine militärische Sackgasse. Der Krieg der Sowjets gegen das afghanische Volk, gegen die afghanische Nation, dauert nun schon länger als der Zweite Weltkrieg, aber noch immer sind die Afghanen nicht unterworfen. Auch nach fünf langen und schwierigen Jahren dauert der Kampf in Afghanistan an. Der üurchhaltewille und die Entschlossenheit aer Afghanen sollte uns nicht allzu sehr überraschen. Zumindest seit den Tagen Alexanders des Groben nat das afghanisctie Volk immer wieder seine unerschütterliche Entschlossenheit unter Beweis gestellt, Eindringlingen, ganz gleich, woher sie kamen, langen und bitteren Widerstana zu leisten unu dabei Entbehrungen und Opfer auf sich zu nehmen. Die Afghanen bilden eine nationale Befreiungsbewegung im wonl wahrsten und bedeutsamsten Sinne des Wortes. Sie werden ihren Kampf um die Befreiung ihres Volkes fortsetzen. Was ist in Afghanistan während dieser fünf tragischen Jahre geschehen ? Das Regime Babrak Karmals, das von den Sowjets bei ihrem Einmarsch im DezemLer 1919 eingesetzt wurde, nachdem der amtierende, ebenfalls kommunistische Ministerpräsident Hafizullah Amin mit seiner gesamten Familie umgebracht worden war, ist nach wie vor unbelieut, schwach und in sich gespalten. Es hat weder mehr landesweite Unterstützung finden noch den Gehorsam der Afghanen sicherstellen können. Als Babrak Karmal die Führung der Regierungsgeschäfte in Kabul übernahm, schien seine Strategie darin zu bestehen, all das Schlimme, das den Afghanen widerfahren war, der fruneren Regierung anzulasten, um so die Sympathie der Öffentlichkeit zu gewinnen, er wurde jedoch vom afghanischen Volk und seinen Führern zunehmend abgelehnt. Er versuchte auch, die verfeindeten Parcham- und Khalk-Fraktionen innerhalb der Demokratischen Volkspartei Afghanistans auszusöhnen, einen versöhnlichen innenpolitischen Kurs einzuschlagen, viele politische gefangene freizulassen und aie politische Unterdrückung abzumildern, die Rolle der sowjetischen Streitkräfte und Berater herunterzuspielen, die afghanische Armee zu stärken und die Grundlagen für eine Umgestaltung des afghanischen Gesellschafts- 2 - �afghanischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zu schaffen, indem er das Erziehungswesen des Landes sowjetisierte und afghanische Austauschschüler zur Ausbildung in die Sowjetunion schickte. Das ziel hinter all dem bestand augenscheinlich darin, Afghanistan zu einem fügsamen Staat unter der Vormundschaft der Sowjetunion zu machen. Was ist in den vergangenen fünf Jahren in Afghanistan geschehen ? Ganz allgemein kann man sagen, daß die Besatzungstruppen und ihr Marionettenregime ihr Ziel nicht erreicht haben und dab diese Regierung bei ihren Unternehmungen in den seltensten Fällen iigenuwelcne Lrfolge verzeichnen konnte. Die meisten waren völlige Fehlschläge. Das Regime Babrak Karmals ist heute eher mehr als weniger verhabt. Die überwältigende Mehrheit des afghanischen Volkes lehnt das ihr fremde System ab, das er ihr aufzuzwingen versucht. Die Kräfte des Widerstands wachsen weiter an. Die Demokratische Volkspartei Afghanistans, die politische Fassade, hinter der die Sowjetunion die Herrschaft auszuüben versucht, bleibt in Fraktionen gespalten. Das politische Leben in Kabul bleibt von Einschüchterung und Mord gekennzeichnet. Solche Vorfälle werden oft der Widerstandsbewegung angelastet, um das Unvermögen der Parteispitze zur Aussöhnung der beiden Fraktionen und zur effektiven Führung der Regierungsgeschäfte zu kaschieren. Für welche innenpolitischen Maunahmen sich die Regierung auch entscheidet: durchsetzen kann sie sie nur in Kabul und in einigen wenigen anderen Städten. Kabul selbst befindet sich trotz der enormen Iruppenmassierungen dort praktisch immer noch im Belagerungszustand. Der Arm der afghaniscnen Regierung reicnt über ihre wenigen tsastionen einfach nicht hinaus. Berichten zufolge ist es sogar so, dab der Gouverneur einer der größeren Städte in einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit begleitschutz zu seinem Büro fahren mub, wenn er dort einige Stunden lang seine Dienstgeschäfte verrichten will. Nach der Freilassung einiger politischer Gefangener in den ersten Monaten des Jahres 19öU hat sich die Unterdrückung wieder verschärft, heute ist die Zahl der politischen Gefangenen höher als je zuvor. Die Geheimpo- 3 - �Die Geheimpolizei KHAÜ ist allgegenwärtiy. Die Rolle der sowjetischen derater in allen Bereichen der afghanischen Regierung hat in einem solchen Mabe an Bedeutung gewonnen, dab offenbar jede gröbere Entscheidung von ihnen und nicht von den Afghanen getroffen wird. Während der schweren Kämpfe im Sommer 1984 sahen sich die sowjetischen Streitkräfte gezwungen, selbst immer stärker in Erscheinung zu treten, hauptsachlicn, weil die Linsatzbereitschaft der afgnanischen Armee infolge von Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht, Überlaufen zum Feind und Disziplinlosigkeit auf den Nullpunkt gesunken ist. Was ist in Afghanistan geschehen ? Seine Wirtschaft ist so gut wie zerstört. Nach dem Putsch vom Mpril 1978 war sie bereits in Stagnation verfallen, aber was Afghanistan seitdem erlebt hat, war ein schmerzhafter Prozeü des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der Zerstöruny. Vor zwei Jahren räumte Ministerpräsident Sultan Ali Kashman auf einem WLrtschaftsseminar in Kabul ein, daio das Land bereits Schäden in höhe von 24 Milliarden Afghani oder rund 43Z Millionen Dollar erlitten habe. Das entspricht der Hälfte der uesamtaufwendungen für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans in den 2U Jahren vor dem April 1978. Die landwirtschaftlicne Produktion ist ebenfalls gesunken, so dab grobe Mengen von Getreide eingeführt werden mubten. In verschiedenen Gebieten Afghanistans besteht akuter Nahrunysmittelmangel, teilweise deshalb, weil Ernten und Viehbestände vorsätzlich verbrannt und vernichtet worden sind. Die meisten der gebildeten und fachlich qualifizierten Kräfte Afghanistans naden sich den Millionen ihrer Landsleute angeschlossen, die ihre Wohnorte verlassen haben, um nach Pakistan, in den iran oder in weniger gefährdete Landesteile Afghanistans zu fliehen. Die Täler und uörfer sind verödet, Faoriken stehen leer, und die landwirtschaftliche Infrastruktur, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat, ist schwer angeschlagen. Die Auswirkungen dieser Zerstörungen machen sich nun im ganzen Land bemerkbar. Die Wohlfahrtsorganisation "Afghanische hilfe" veröffentlichte un- 4 - �veröffentlichte unlängst die Lrgebnisse ihrer Untersuchung von mehr als 5 ÜOO Kindern in 30 Provinzen des Landes. Nach in dem Bericht enthaltenen Schätzungen ist eine halbe Million Afghanen unmittelbar vom hungertod bedroht. Nach Dr. Frances ü'Souza, die die Untersuchung leitete, haben sich die Bedingungen in den entwickelten Landesteilen gravierend verschlechtert, der Lebensstandard der meisten Afghanen ist drastisch gesunken, und Unterernährung ist ein weitverbreitetes Phänomen. Dennoch haben die Afghanen ihren Kampf für die Befreiuny ihres Landes von der Fremonerrschaft immer noch nicht aufgegeben. Die Lage der Menschen ist genauso verheerend wie uie aer Wirtschaft, wenn nicht schlimmer. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Das Regime versucht nach wie vor, den Informationsflut und jede politische Lebensäuüerung zu kontrollieren. Es treibt seine Bestrebungen zur Sowjetisieruny des politischen Lebens und der Sozialstruktur Afghanistans rücksichtslos voran. Die allgegenwärtigen Sicherheits- und Polizeioryane bedienen sich auch weiterhin der Mittel der willkürlichen Verhaftung, Verschleppung und Folter. Für Personen, die politischer Verbrechen beschuldiyt werden, yibt es keinerlei ordentliches Gerichtsverfahren. Häuser werden von bewaffneten Soldaten ohne entsprechende gerichtliche Vollmacht durchsucht und ausgeraubt. Zwangsrekrutierungskommandos durchkämmen die Straben auf der Suche nach Nachwucns für die afghanische Armee, Während des Sommers erlebte Kabul eine neue Welle von Hinrichtungen von Personen, die man verdächtigte, zu den Mujahedin zu gehören. Auf oem Lande gehen die Sowjets immer mehr zu Vergeltungsaktionen gegen Dörfer über, in denen angeblich Kämpfer der Mujanedin Zuflucht gefunden haben. Berichte über Akte der Brutalität an normalen Zivilisten und selbst an Kindern liegen in Fülle vor. Was ist in Afghanistan geschehen ? Informationen sind schwer erhältlich. Humanitären Organisationen wird nicht erlaubt, in Afghanistan tätig - b - �Afghanistan tätig zu werden. Dem Internationalen Komitee des Roten M e u zes ist seit 198z der Zugang nach Kabul versperrt. Nur ausgewählte Journalisten, die wohlwollend über die Sowjetunion und das afghanische Regime berichten, dürfen sich im Lande betätigen. Anderen Journalisten gehst es schlechter. Sie werden gefangengesetzt und eingesperrt, ohne daio man auf sie die üblichen internationalen Normen anwendet, nach denen ihnen ein Gerichtsverfahren und Kontakt zu den Konsularvertretungen ihrer Länder zusteht. Der Fall des französischen Journalisten Abouchar hat unlängst gezeigt, wie gefährlich es ist, unter solchen Bedingungen journalistisch zu arbeiten. Zwei anderen französischen Journalisten sagte man erst im letzten Monat in Islamabad: "Wir warnen Sie und mit ihnen alle ihre journalistischen Kollegen. Hören Sie auf, mit den sogenannten Guerilleros nach Afghanistan einzudringen. Von jetzt an werden die Banditen und die sogenannten Journalisten in ihrer Begleitung getötet." Seit dem vergangenen Frühjahr haben sowjetische Streitkräfte in allen Landesteilen GroBoperationen eingeleitet. Ende April wurde die sechste GroBoffensive im Hanjsher-Tal eingeleitet, wänrenu der erstmals seit oem Zweiten Weltkrieg von Maschinen, die von Luftwaffenstützpunkten in der Sowjetunion starteten, Flächenbomoardements aus yrober hone durchgeführt wurden. Dies hatte zur Folge, daB die Bewohner vertrieben und die Täler entvölkeic wurden, während die Flüchtlingsströme anschwollen. Was ist in Afghanistan geschehen ? 1983 lebten eineinhalb Millionen afghanischer Flüchtlinge im Iran. Weitere vier Millionen waren nach Pakistan geflohen, und schätzungsweise weitere zwei Millionen waren innerhalb Afghanistans aus ihren Heimatorten vertrieben worden, innerhalb von fünf Jahren hat also ungefähr die Hälfte der Bevölkerung aus ihren Wohnorten flüchten und innerhalb oder auberhalb der Landesgrenzen Zuflucht suchen müssen. Wie erklärt sich dieser Massenexodus, den ein Mitglied des internationalen Rettungskomitees eine "Flüchtlingsbewegung ohne Beispiel in der Geschichte" nannte 'i Lr erklärt sich aus den Geschehnissen in Afghanistan. Überall im Lande kommt es fortlaufend zu Kampfeinsätzen und Aktionen schwerbewaffneter Besatzunystruppen - 6 - yegen praktisch unbewaffnete �praktisch unbewaffnete Zivilisten. Aber ungeachtet der sowjetischen Luftüberlegenheit und des zunehmenden Einsatzes sowjetischer Truppen ist der Durchhaltewille der Mujahedin ungebrochen. Während des ganzen Sommers tobten schwere Kämpfe. Besucher, die vor kurzem in Kandahar, der zweitgrößten Stadt Afghanistans, gewesen sind, beschreiben sie als einen lebenden Friedhof. Harat ist nach inren Berichten eine Geisterstadt. Aber nirgendwo ist die Stärke und die üurchnaltekraft des ufynanischen Widerstands augenfälliger als in Kabul, wo die Mujahedin im September und im Oktober den Sowjets die herrschatt über die afgnanische Hauptstadt, die praktisch ein einziges Militärlager ist, zunehmend streitig machten. Die Entwicklung in Afyhanistan gibt den Staatsphilosophen recht, die erkannt haben, daü gewaltsame Eroberung keine stabile Grundlage für die Inhabe und Ausübung politischer Macht abgibt. Kousseau sayte einmal: "Selbst der stärkste Mensch ist niemals so stark, daß er immer der Herr sein kann, es sei denn, er setzt seine Macht in Hecht und Gehorsam und Pflicht um." Eroberung beruht auf Macht und Gewalt, auf Armeen in Waffen, auf Einmarsch und Besetzung, während die Umsetzung von Macht in Hecht nur auf dem Wege der Überzeugung zu leisten ist, d.h., dadurch, daß man die Menschen von der Rechtmäßigkeit eines Herrschaftsanspruchs überzeugt. In Afghanistan erleben wir erneut, daß herrscher zwar aurch Gewalt Macht erlangen können, daß aber der reine Besitz von Macht nicht unbedingt Unterwerfung bewirkt, sondern im Gegenteil sehr wohl zum Widerstand herausfordern kann. Das afghanische Volk leistet Widerstand - obwohl sein Land erobert, überrannt und besetzt worden ist und obwohl seine Bürger hingemordet werden. Dieser Widerstand ist zu einer Legende der Neuzeit geworden. Man will Afghanistan dem sowjetischen Machtbereich angliedern und einverleiben und das Land säkularisieren, aber die Afghanen weigern sich, sich mit der Zerstörung ihrer Gesellschaft, Kultur und nationalen - 7 - �und nationalen Identität abzufinden. tos ist in Afghanistan geschehen 'i Warum wurde dieses entsetzliche Leid über die Afghanen gebracht ? Warum sind die Sowjets überhaupt in Afghanistan einmarschiert V Schließlich stellten das Volk und die Regieruny Afghanistans ganz offenkundig keine Bedrohung für die Sicherheit der UdSSR dar. Es fällt wirklich schwer, sich vorzustellen, in welcher Weise ein unabhängiges Afghanistan die Sowjetunion hätte bedrohen können. Seit Jahrzehnten waren die sowjetisch-afghanischen Beziehungen ein Musterbeispiel für die friedliche Koexistenz zweier Staaten mit unterschiedlichem politischem und gesellschaftlichem System. Afghanistan gehörte der Bewegung der Blockfreien an und hatte keinerlei Bindungen zu anderen Regierungen, die Moskau hätten Sorge bereiten können. Es ernielt keine Waffenlieferungen von den Gegnern der Sowjetunion und wollte auch keine. Es versuchte auch nicht, unter den Nachbarvölkern im Sinne des fundamentalistisch-revolutionären Islam zu missionieren. Soweit es in Afghanistan Gewalttätigkeit und Anarchie gab, stellte sie keine Bedronung des Friedens in der Region dar. Tatsächlich gab es in Afgnanistan keine unrunen bis zum z7. Hpril 1978, als es zu einem gewaltsamen Putsch kam. Er bildete den Auftakt zu den folgenden Versuchen, dem afghanischen Volk eine fremüländiscne xdeologie und eine seinem Wesen nicht entsprechende Lebensform aufzuzwingen. Als die Sowjets einrückten, hatte sie niemand dazu aufgefordert, und sie waren auch nicht von der afghanischen Regierung zu Hilfe gerufen worden, von einer Regierung, deren überhaupt von den einrückenden Truppen ermordet wurde. Das afghanische Volk hieß die Eindringlinge nicht willkommen, und fünf Jahre später waren die Besatzungstruppen immer noch nicht wieder abgezogen worden. Warum sind die Sowjets dann in Afghanistan einmarschiert 'i Vielleicht läßt sich das am besten aus der Geschichte erklären. Diejenigen, die glauben, daß die Politik der Sowjetunion im Grunde eine zeitgenössische Verkörperung der traditionellen russischen Ziele ist, sehen die Ereignis- ö - �die Ereignisse in Afghanistan in diesem Licht. Sie sagen, dab die Herrscher über Rußland schon seit der Zarenzeit von einem Warmwasserhafen am Indischen Ozean träumen. Die Herrschaft über Afghanistan ist daher von wesentlicher Bedeutung für die Erfüllung dieser historischen territorialen Ambitionen. Schon vor einem Jahrhundert waren sich die Afgnanen dieser Ambitionen üewubt. Aüdur Rahman, der Amir von Afghanistan, schrieb damals: "Die russische Politik in Asien läuft darauf ninaus, die islamiscnen Königreiche auf jeden fall hinwegzufegen - sei es zu Recht oder zu Unrecht, auf gütlichem oder feindschaftlichem Wege, mit friedlichen oder kriegerischen Mitteln ..." Kenn, wie einige Leute glauben, die Sowjets unserer Tage in Afghanistan seit alters her bestehende Impulse ausleben, so yilt gleiches auch für die Afghanen unserer Tage. Wenn sie sich heute der Eroberung widersetzen, so handeln sie im Einklang mit uiesen historischen Erwartungen ihres Volkes. Vor hundert Jahren schrieb Rahman über sein Volk: "Üb sie nun ausgebildete Soldaten oder nur einfache Bauern sind, sie würden alle bis auf den letzten Blutstropfen und bis auf den letzten Mann für ihren Uott, ihren Propheten, ihre Religion, ihre Heimat, ihre familien, ihre Nation, ihre freiheit und ihre Unabhängigkeit kämpfen ..." Tagtäglich erleüen die Armeen der Eroberer der Gegenwart nun, wie sich die Prophezeiung Rahmans erfüllt, wie sie von Tag zu Tag von den zeitgenössischen Afghanen wahrgemacht wird. Seit fünf Jahren stellen die Afyhanen, die sicherlich zu den rnutiysten und unabhängigsten Nationen der Welt zählen, ihre Entschlossenheit unter Beweis, ein Volk zu üleiüen. Was können wir anderen aus uiesen harten Erfahrungen lernen ? Wir können den unglaublichen Mut und das Uurchhaltevermögen der Afghanen zur Kenntnis nehmen und stets im Gedächtnis behalten. Wir können ihnen bestätigen, dab sie die Schlacht noch nicht verloren naben, dab ihr Kampf weitergeht - in den Bergen und Tälern Afghanistans und innerhalb dieser Weltorganisation. Die dieser - 9 - �Die dieser Versammlung vorliegende Entschliebuny und ihr zu erwartendes Votum bezeugen, wie wir alle die fortdauernden Schandtaten in Afghanistan sehen. Was können wir tun, um zu helfen .' Wir können uns dessen erinnern, was die Afghanen, die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan brauchen. Wir können uns dessen erinnern, was die pakistanische Regierung zur Linderung der Not dieser Flüchtlinge getan hat. Wir können der humanitären Arbeit unseren Beifall zollen, die vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinysfragen, vom Welternährungsprogramm und von freiwilligen privaten Hilfsorganisationen geleistet wird, die unermüdlich bestrebt sind, den Millionen von Flüchtlingen zu helfen. Wir können diese Anstrengungen unterstützen. Wir können zur Kenntnis nehmen und anerkennen, was all diese Freiwilligen, die pakistanische Regierung, die Vereinten Nationen unu andere Körperschaften für das Überleben der afghanischen Flüchtlinge leisten, die in Lagern an der Frenze zusammenyepfercnt sind. Wir können für die Entschließung stimmen, die diesem Gremium vorliegt. Es ist gar nicnt so schwer, sich eine Lösung der Probleme Afghanistans vorzustellen. Tatsächlich ist die Grundlage für die Lösung, die uns vorschwetc , in der Lntschlieioung enthalten, über die wir in diesem Uremium abstimmen werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen die uns heute vorliegende Resolution. Wir meinen, dab ihre vier hauptelemente als Grundlage für eine Verhandlungslösung dienen könnten, die gerecht und dauerhaft wäre und die die legitimen Sicherneitsinteressen aller Beteiligten wahren würde. Diese Elemente sind der sofortige Abzug der ausländischen Truppen, die Bewahrung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit, politischen Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans, das Recht des afghanischen Volkes, seine Regierungsform selbst zu bestimmen und sein wirtschaftli- 1U - �sein wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches System frei von äußerer Intervention und Unterwanderung wie von äuberem Druck und Zwang zu wählen, und Herstellung der notwendigen Bedingungen für eine freiwillige Heimkehr der afghanischen Flüchtlinge. Wir halten dies für eine Grundlage für eine ehrenhafte Lösung, die den Interessen aller Beteiligten dienen würde. Was können wir sonst noch tun V Wir können den stetiyen und unermüdlichen Anstrengungen des Generalsekretärs und seines persönlichen Vertreters, Herrn Diego Lordovez, unsere Unterstützung leihen. Sie haben beim Entwurf einer Regelung und der Mittel und Wege, wie sie herbeigeführt werden könnte, Fortschritte erzielt. Wie Präsident Reagan am z4. September dieses Jahres in seiner Rede vor diesem Gremium sagte, unterstützen die Vereinigten Staaten auf das nachdrücklichste die Bemühunyen des Generalsekretärs und seines persönlichen Vertreters. Wir begrüßen die Bekanntgabe der Wiederaufnahme dieser Bemühungen im Jahre 1VÖ5. Wir unterstützen auch die groben Anstrengungen, die die pakistanische Regierung auf der Suche nach einer Lösung durch Vermittlung der Vereinten Nationen unternommen hat. Wir glauben, dab diese Anstrengungen zu der Hoffnung berechtigen, dab eine politische Verhandlungslösung gefunden werden kann, die dem schrecklichen Krieg gegen das afghanische Volk ein Ende bereitet. Wir glauben, dab eine solche Friedensreyelung den Völkern Afghanistans, Pakistans und der Sowjetunion sehr zum Nutzen gereichen würde. Wir hoffen sehr, dab das, was nier in der Vollversammlung getan werden kann, uns diesem Ziel näherbringt. - 11 - �Wift/c United States Information Service Embassy of the United States of America 21. November l^bA 47 DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK REAGANS IN SEINER ZWEITEN AMTSPERIODE - Vortrag des Stellvertretenden US-Finanzministers in Amsterdam - AMSTERDAM - (AD) - Präsident Reagan wird nach den Worten des Stellvertretenden amerikanischen Finanzministers, R. T. McNamar, in seiner zweiten Amtsperiode die Anstrengungen fortsetzen, auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik den Nachdruck vom Regierungssektor auf den Privatsektor zu verlagern. Damit solle ein anhaltendes Wirtschaftswachstum sichergestellt werden, sagte der Stellvertretende Finanzminister am 13. November auf einem Symposium in Amsterdam. Der Vortrag McNamars hat in Auszügen folgenden Wortlaut: Die Wahl liegt nun hinter uns, und der Präsident hat von Seiten des amerikanischen Volkes ein klares Mandat zur Fortsetzung der Politik erhalten, die in den vergangenen vier Jahren zu einer stärkeren und pulsierenden Wirtschaft der Vereinigten Staaten geführt hat... Ich möchte behaupten, daß für die wichtigen Industrienationen und für ganz Europa die historische Unterscheidung zwischen nationaler Wirt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �nationaler Wirtschaftspolitik praktisch nicht mehr besteht. und internationaler Wirtschaftspolitik Das ist heute ein und dasselbe... Und die sich beschleunigende Integration der Volkswirtschaften der industrienationen und der Entwicklungsländer der Welt läßt auf eine noch engere Abhängigkeit in der Zukunft schließen. Die Reagan-Administration ist sich dieser Tatsache durchaus bewußt... Verpflichtungen der Interdependenz ...Es ist wichtig zu erkennen, daß die Interdependenz bedeutsame Möglichkeiten und Chancen bietet, aber auch wichtige Verpflichtungen und Verantwortungen mit sich bringt. Um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, bedarf es eines realen Einsatzes der Ressourcen - der finanziellen wie der anderen... Es ist wichtig, daß Europa erkennt, daß ein Teil der Gründe für das zu erwartende Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten aus der Verpflichtung dieser Administration herrührt, die gemeinsame Sicherheit leisten. zu gewähr- Wie auch auf anderen Gebieten der Interdependenz ist es in zunehmendem Maße für alle betroffenen Partner wichtig, menr Ressourcen einzusetzen, damit ein stabiles und sicheres Umfeld weiterhin bestehen bleibt. Auf dem Felde der Handelspolitik müssen wir alle zusammenarbeiten, um einen Protektionismus zu verhindern. Wie uns allen bekannt ist, hindert der Protektionismus auf lange Sicht gesehen ein weltweites Wachstum und schließt einen wirksamen Einsatz der Ressourcen in der Welt aus. auch die amerikanische Bilanz in diesem Zusammenhang Wenn nicht vollkommen ist, so haben die Vereinigten Staaten während der letzten vier Jahre doch zahlreiche Anstrengungen unternommen, um den Protektionismus abzubauen und ihre Grenzen für den internationalen Handel zu öffnen... Um einen Maßstab der Führungsrolle der Vereinigten Staaten gegen den Protektionismus anzulegen: Die Gesamtimporte der Vereinigten Staaten stiegen im Jahr 1984 um 34 Prozent an, wooei sich die Importe an Texti- 2 - �an Textilien um 55 Prozent und die an Stahl um 70 Prozent sich erhöhten. In den nächsten vier Jahren werden die Vereinigten Staaten den Nachdruck weiterhin auf einen Abbau des Protektionismus legen und sich auf faire und freie Handelsabmachungen zwischen den einzelnen Ländern konzentrieren. Unglücklicherweise ist das Bild der nicht nur von Fortschritt gekennzeichnet. internationalen Handelsfront Insbesondere gibt es eine Rei- he hartnäckiger, seit langem anstehender Fragen auf dem Gebiete des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- schaft. .. Die Tatsache, daß diese Fragen noch nicht gelöst werden konnten, bedeutet für mich, daß angemessene Maßnahmen seit langem überfällig sind. Wir sind der Ansicht, daß sich verbessernde wirtschaftliche Verhältnisse, wie wir sie in den Vereinigten Staaten und in Europa erleben, der beste Anlaß sind, sich einigen dieser Handelsfragen zuzuwenden... Durch die neue Ordnung der Interdependenz kommt den wirtschaftlichen Prioritäten der Reagan-Administration während der nächsten vier Jahre eine starke Bedeutung und ein beträchtliches Interesse zu. Die Bemühun- gen unserer Administration, sich mit zahllosen wirtschaftlichen und politischen Situationen zu befassen, haben eine Auswirkung, die weit über die Grenzen meines Landes hinausreicht. Die Wirtschaftspolitik Reagans Nachdem diese Administration ihr Amt angetreten hatte, entwickelte sie einen wirtschaftlichen "Schlachtplan", der weit über einzelne Programme hinausging. Während der vergangenen vier Jahre hat die Admini- stration viel von dem erreicht, was sie angekündigt hatte. Im Verlaufe der nächsten vier Jahre wird diese Administration auf diesem Programm weiter aufbauen, und ich bin zuversichtlich, daß wir noch viel mehr der auf unserer Tagesordnung stehenden Punkte verwirklichen werden... Die Wirtschaftspolitik Präsident Reagans basierte damals und basiert �und basiert auch noch heute auf einen 1981 verkündeten Vier-Punkte-Programm. Die miteinander zusammenhängenden Elemente dieses Programmes sind: 1. Eine straffe Haushaltspolitik, die Mittel für den privaten Sektor, für Investitionen und Wachstum freisetzt; 2.eine Anreiz bietende Politik der Steuersenkung, um aas Angebot zu steigern und die Arbeits- und Kapitalkosten zu senken und dadurch Arbeitsleistung, Ersparnisse und Investitionen zu fordern; 3. eine nichtinflationäre Währungspolitik, die der Inflation Einhalt gebieten und die hohen Zinssätze und andere hemmende Faktoren abbauen soll, die aus dem Zusammenwirken von Inflation und Steuersätzen entstanden sind; 4. eine Reform der Bestimmungen und Verordnungen, um die gewaltigen Hemmnisse und Kosten zu vermindern, die der Produktion im Wege stehen und die Preise erhöhen. Unser Ziel war es, die amerikanische Wirtschaft wieder zu dem lohnendsten Bereich zu machen, um zu arbeiten, zu sparen und zu investieren und ihr wieder die Anreize und Flexibilität zu verleihen, die Ende der sechziger und dann in den siebziger Jahren verloren gegangen waren. Unser Rezept war richtig für die Heilung der amerikanischen Wirtschaft. Im Gegensatz zu den Voraussagen der meisten Wirtschaftler, die nur einen langsamen Wiederaufschwung erwarteten, stieg das reale Bruttosozialprodukt in den ersten sieben Quartalen der gegenwärtigen Expansion mit einer Jahresrate von 6,4 Prozent an - schneller als in jeder anderen Wiederaufschwungsphase seit dem Korea-Krieg in den fünfziger Jahren. Im dritten Quartal dieses Jahres hat sich das Wachstum etwas verlangsamt, aber wir sind der Ansicht, daß dies eine natürliche Konsequenz des raschen Tempos von 8,5 Prozent in der ersten Hälfte des Jahres war. Die Zahl der Beschäftigten ist im gegenwärtigen Wiederaufschwung um 6,5 Millionen gestiegen, während die Arbeitslosenrate von 1U,7 Prozent Ende 1982 auf 7,4 Prozent gesunken ist und der Anteil der arbeitsfähigen Bevö'lke- 4 - �arbeitsfähigen Bevölkerung, der einen Arbeitsplatz hat, einen nahezu einmaligen Höchststand erreicht hat. Die Expansion fand unter Verhältnissen einer außergewöhnlich niedrigen Inflation statt. Die Inflation ist in Verbraucherpreisen gemessen, von fast 13 Prozent in den Jahren 1979/8Ü auf etwa vier Prozent in diesem Jahr zurückgegangen. Unsere Erzeuger- und Großhandelspreise sind in drei aufeinanderfolgenden Monaten gesunken und steigen jetzt nur mit einer Rate von 1,5 Prozent (von Januar bis Oktober). Die Kurve des Produktivitätswachstums, die wichtig ist für die Steigerung des Lebensstandards und für die Eindämmung der Inflation, zeigt nach oben. Nach praktisch einem Nullwachstum in den vergangenen fünf Jahren stieg die Produktivität auf dem nichtlandwirtschaftlichen Sektor im Jahr 1983 um vier Prozent und auch in der ersten Hälfte dieses Jahres auf eine Jahresrate von vier Prozent. Die Fortschritte, die wir in den vergangenen vier Jahren erzielt haben, machen deutlich, daß die Grundlagen für ein langfristiges Wachstum in den Vereinigten Staaten gegeben sind. Wie der Präsident bei verschie- denen Gelegenheiten erklärt hat, haben wir viel erreicht, doch wir sind der Meinung, daß noch wichtige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ein beständiges, langfristiges und nichtinflationäres leisten. Um dieses Wachstum zu gewähr- Ziel zu erreichen, können Sie damit rechnen, daß der Präsident sich erneut und mit neuer Energie und Überzeugung auf die vier Elemente des Programmes von 1981 konzentrieren wird. Die Ausgaben der Bundesregierung Zunächst einmal werden wir unsere Bemühungen um eine Senkung der Zuwachsrate bei den Bundesausgaben erneuern. schen Warte aus gesehen, sind Von einer mehr philosophi- wir der Meinung, daß es notwendig ist, daß dem Privatsektor eine größere Rolle zukommt, wenn wir ein beständiges nichtinflationäres Wachstum erreichen wollen. Und praktisch gesehen, glauben wir, daß dies ohne Frage die beste Möglichkeit ist, um die Haus- �die Haushaltsdefizite abzubauen. Diese Administration ist genauso wie die Regierungen in Europa und wie viele Kreise in den Vereinigten Staaten sehr besorgt über die Haushaltsdefizite. Sie sind ein Zeichen dafür, daß die Regierung zuviel ausgibt und zu viele der knappen Mittel für sich in Anspruch nimmt. Es sind die Ausgaben der Regierung, die die Privatwirtschaft beeinträchtigen, Auswirkung auf die Währungspolitik haben und die Erwartungen der Verbraucher und der Investoren beeinflussen. Dies führt wieder zu hohen Zinssätzen, die sich auf den Wechselkurs und den Handel und damit auch auf ein beständiges nichtinflationäres und reales Wirtschaftswachstum auswirken. Um die Einstellung meiner Regierung zur Finanzpolitik richtig zu verstehen, muß man sie im Zusammenhang mit den klassischen mikro-ökonomischen Begriffen sehen. Im wesentlichen stellen die Regierungsausgaben die eigentliche Steuerbelastung dar. Sie ziehen Arbeit, Kapital und Leistung vom privaten Sektor auf den öffentlichen Sektor ab, gleichgültig, ob dies durch Steuern oder Anleihen finanziert wird. Eine Verminde- rung der Regierungsausgaben wirkt anregend, weil sie dem Privatsektor reale und finanzielle Ressourcen zurückgibt. Über diese mehr phisolophische Betrachtungsweise hinaus zeigt eine Analyse der heutigen Situation in den Vereinigten Staaten, daß Regierungsausgaben, nicht Steuersenkungen die Ursache des Defizits sind. Wir rechnen damit, daü sich die langfristigen Regierungseinnahmen im Rahmen unserer Voranschläge zwischen 1983 und 1989 auf etwa 19,5 Prozent des Bruttosozialproduktes belaufen werden. Diese Zahl liegt um etwas höher als in den Jahren von 1964 bis 1979. Praktisch waren, wenn man vergan- genen Rezessionen ausschließt, Einkünfte in Friedenszeiten selten höher. Und dennoch liegen die Ausgaben weit über dem früheren Niveau. Die Bun- desaugaben beliefen sich von 1964 bis 1974 auf 19,8 Prozent und von 1975 bis 1979 auf 22 Prozent des Bruttosozialproduktes. Anteil fast 25 Prozent. 1983 betrug dieser Wenn wesentliche Haushaltskürzungen vorgenommen werden sollen, dann müssen sie bei den Ausgaben, nicht bei den Steuern erfolgen. Wir müssen einfach einige sehr schwierige Entscheidungen hin- 6 - �Entscheidungen hinsichtlich der Ausgabenhöhe treffen, wobei wir uns darüber im klaren sein müssen, daß die Mittel der Regierung kurzfristig gesehen, begrenzt sind. Wir werden also einen weiteren Abbau der Zuwachsrate bei den Regierungsausgaben vorschlagen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, daß unser politisches System im Gegensatz zu dem Ihrigen, beträchtliche Schwierigkeiten bereitet, wenn es darum geht, vom Präsidenten empfohlene Ausgabensenkungen durchzusetzen. In unserem System sind die Zuständigkeit für den Haushalt zwischen der Exekutive und der Legislative aufgeteilt. An- ders als in den parlamentarischen Systemen Europas hat der Präsident keine Kontrolle über die Stimmen seiner Partei im Kongreß. Darüber hinaus gibt es bei uns keine Tradition einer starken Parteidisziplin mehr, wie sie für eine parlamentarische Regierung charakteristisch ist. In unserem Kongreß ist jedes Mitglied bei der Stimmabgabe unabhängig - auf der Grundlage örtlicher Gegebenheiten in den Wahlkreisen und bestimmter Einflüsse. Ich möchte jedoch mit Nachdruck klarstellen, daß wir uns voll und ganz verpflichtet fühlen, die Wachstumsrate der Ausgaben und damit auch die Defizite zu senken. Wir rechnen damit, dies schon bald erreichen und - während wir in diesem Prozeß stehen - strukturelle Möglichkeiten schaffen zu können, die für die Zukunft angemessene Ausgabenkontrollen sicherstellen. Zwei der wichtigsten Mittel, die der Präsident vorgeschlagen hat, sind die Gesetzesänderung für einen ausgeglichenen Haushalt sowie das selektive Vetorecht. Der Haushaltsausgleichszusatz soll sicherstel- len, daß Programme einzelner Wählerschichten nicht auf Kosten der Gesamthaushaltsbegrenzungen verabschiedet werden. Das selektive Veto soll dem Präsidenten die Vollmacht geben, Einzelkomponenten eines Ausgabengesetzes zu überprüfen, damit gewährleistet ist, daß sich die Ausgaben in Übereinstimmung mit der Fähigkeit der Regierung befinden, die notwendigen Einnahmen zu erzielen. Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, daß das alte Muster einer Regierungspolitik des einfach Einnehmens und wieder Ausgebens, des Gasgebens und Bremsens in Amerika nicht wieder zum Tragen kommt und die Weltwirtschaft wie auch unsere eigene Wirtschaft belastet. Steuerpolitik - 7- �Steuerpolitik Zweitens wird die Administration die Einkommenssteuer weiter senken, um so zusätzliche Anreize zum Arbeiten und Sparen sowie für Produktivität und Investitionen zu schaffen. Die 1981 verfügten Steuersenkungen hatten einen erneblichen Einfluß auf den Konjunkturaufschwung in unserem Lande. Im Verlaufe von drei Jahren wurden die Grenzsteuersätze um rund zi> Prozent verringert, und zwar von 14 auf 11 Prozent für die unterste und von 70 auf 50 Prozent für die höchste Einkommensgruppe. Außerdem werden ab 1985 die Steuerklassen an die Inflation angepaßt bzw. indexiert, um in Zukunft zu vermeiden, daß Steuerzahler inflationsbedingt in eine höhere Gruppe geraten. Während der letzten vier Jahre konnten wir auch die Abschreibungsfristen für Unternehmensinvestitionen verkürzen und so durch verbesserte Rentabilität nach Steuern eine investitionsbelebende Wirkung erzielen. Unser Steuersystem begünstigt jedoch immer noch in starkem Maße Kreditaufnahme und Verbrauch und hemmt somit die Bildung von Sparrücklagen. Dies erschwert unsere Bemühungen, das Kapital anzusammeln, das für ein anhaltendes und nichtinflationäres Wirtschaftswachstum notwendig ist. Angesichts dieser unserem Steuersystem innewohnenden Tendenz ist es nicht verwunderlich, daß die Sparquote in den Vereinigten Staaten niedriger liegt, als in anderen Ländern. In ihrer zweiten Amtszeit wird diese Administration inre Aufmerksamkeit der Frage zuwenden, wie die Steuern durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen weiter gesenkt werden können, und zwar so, aaß ein stärkerer Anreiz zum Investieren und Bilden von Sparrücklagen geschaffen wird. Das Finanzministerium arbeitet zur Zeit Empfehlungen über eine Erweiterung und Vereinfachung des Steuersystems aus, deren Wirkung auf die Steuereinnahmen neutral sein sollte. Unser Ziel besteht mit anderen Worten darin, einerseits die Höhe der Steuereinnahmen unverändert zu halten und andererseits bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen die Steuersätze weiter zu senken, um zusätzliche Anreize für die produktive Wirtschaft zu schaffen. Wir - 8- analysieren �Wir analysieren vier mögliche Steuerarten: eine Einheitssteuer, eine modifizierte Einheitssteuer, Verbrauchssteuern wie etwa eine Umsatz- oder Mehrwertsteuer und eine Verbrauchsanteils-Einkommensteuer. Wir erwarten, daß wir die Ergebnisse unserer Untersuchungen dem Präsidenten im Dezember, also noch vor seinem für Ende Januar vorgesehenen Bericht über die zur Lage der Nation, zur Begutachtung vorlegen können. Ich persönlich glaube, daß eine modifizierte Einheitssteuer mit niedrigeren Sätzen, aber verminderten Absetzungsmöglichkeiten empfohlen werden wird. Jede der von uns in Betracht gezogenen Möglichkeiten hat ihre Vor- und Nachteile, aber das Konzept einer modifizierten Einheitssteuer erscheint am besten geeignet , unsere grundsätzlichen Ziele und die Probleme der Einführung eines neuen Systems in Einklang zu bringen. Nach der Durchführung der Steuerreform dürfte das Steuersystem eher Anreize zum Sparen im Verhältnis zum Verbrauch bieten und die Ansammlung des zur Finanzierung eines langfristigen Wirtschaftswachstums notwendigen Kapitals erlauben. Wir sind der Meinung, daß das zweite der im Programm des Präsidenten genannten Ziele durch die Steuersenkungen von 19öl in Kombination mit einer solchen Reform unseres Steuersystems verwirklicht werden kann. Abbau struktureller Verkrustungen Das dritte Element des Programms des Präsidenten bezieht sich auf die Einleitung eines weitreichenden Programms zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse. Wir - und dabei schließe ich sowohl die Demokraten als auch die Republikaner ein - haben erkannt, daß hochgradig reglementierte WLrtschaftsbetriebe in der modernen Welt einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sie verlieren die Fähigkeit zur flexiblen Anpassung an Veränderungen; eine Eigenschaft, die zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten mit ihren dynamischen Entwicklungsprozessen von grundlegender Bedeutung ist. Daher ist die Regierung bestrebt, der Privatindustrie mehr Freiraum �mehr Freiraum zu schaffen. Der Trend, Reglementierungen und Entscheidungen immer mehr nach Washington zu verlagern, wird umgekehrt. Dies steht natürlich in scharfem Gegensatz zu den Trends, die in der jüngeren Vergangenheit in Europa zu beobachten waren ... Wenn man die letzten Jahre, ja sogar den Zeitraum bis Ende der Zwanziger Jahre überblickt, so stellt man fest, daß bei der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse bemerkenswerte Erfolge erzielt werden konnten ... Während der nächsten vier Jahre werden wir uns weiterhin bemühen, bürokratische Hindernisse in bestimmten Industriezweigen abzubauen und auch die Aktivitäten des Staates in anderen zurückzudrängen ... Auch auf die Gefahr hin, auf Widerspruch zu stoßen, möchte ich die politisch Verantwortlichen in Europa als Freund darauf aufmerksam machen, daß sich die Verbesserung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft für uns bereits eindeutig auszahlt und langfristig erhebliche Auswirkungen auf Europa haben wird. In einer Welt einheitlicher und homogener werdender Märkte werden wir die Europäer langfristig auch weiterhin überflügeln, wenn die Vereinigten Staaten erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den strukturell stärker verkrusteten und überreglementierten europäischen Volkswirtschaften haben. Im wesentlichen geht es darum, daß die marktwirtschaftliche Allokation der Ressourcen schneller und effektiver ist und zu einem höheren Lebensstandard führt, als ein dirigistischer Allokationsprozeß. Die in einer rapiden Industrialisierung begriffenen Nationen Asiens sind eindeutig dem Beispiel Japans und der Vereinigten Staaten gefolgt und haben sich für eine marktwirtschaftliche Steuerung entschieden. Wenn Europa auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben will, wäre es vielleicht an der Zeit, daß die EG und die einzelnen Staaten diejenigen Aspekte ihrer Politik einer Überprüfung unterziehen, die gegenwärtig die Initiativkraft und Anpassungsfähigkeit Europas und daher auch sein Wirtschaftswachstum behindern. Geldpolitik - 10 - �Geldpolitik Bei dem letzten Element des Programms des Präsidenten geht es um die Bekräftigung der Entschlossenheit dieser Administration, in Zusammenarbeit mit der Zentralbank eine Geldpolitik zu betreiben, die eine stabile Währung und einen gesunden Geldmarkt gewährleistet. Aus einer Reihe von Gründen lag die Zentralbank zwischen Januar 1981 und Januar 1984 nur während 54 von insgesamt 156 Wochen innerhalb der angestrebten Bandbreite für Geldmenge M 1. Das Ziel besteht in einem gemäßigten und stetigen Geldmengenwachstum, dessen Tempo im Einklang mit den Erfordernissen der Preisstabilität stehen muß. Während der ersten Amtsperiode der Reagan-Administration haben wir beständig darauf gedrängt, daß die Zentralbank gleichmäßiges Geldmengenwachstum sorgt. Dies für ein langsames und ist ein geldpolitischer Ansatz, der denkbar wenig tagespolitisch ausgerichtet oder inflationsfördernd und für die Vereinigten Staaten daher unseres Erachtens der beste ist. Wir fühlen uns zwar berechtigt, die Zentralbank zu einem größeren Geldmengenwachstum zu drängen, wenn sie zu lange an einer zu restriktiven Politik festhält, bzw. sie zum Abbremsen des Geldmengenwachstums zu drängen, wenn wir glauben, daß sie übermäßig lange eine Politik zu hoher Zuwachsraten verfolgt, aber unser Ziel besteht in möglichst wenig Inflation bei anhaltendem und möglichst hohem Wirtschaftswachstum. Es ist zwar leicht, an den in der Vergangenheit von der Zentralbank erzielten Ergebnissen herumzumäkeln, aber unter dem Strich sind wir mit der bisherigen Politik der Zentralbank zufrieden und gehen davon aus, daß wir auch mit ihren zukünftigen Leistungen zufrieden sein werden. Alles in allem stehen für die zweite Amtszeit der Reagan-Administration keine größeren Veränderungen in der Geldpolitik der Vereinigten Staaten zu erwarten. Schlußfolgerungen All diese geschilderten politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten - 11 - �Vereinigten Staaten und die daraus folgenden Fortschritte haben bewirkt, daß wir weiterhin allmählich zu einem Land und Volk werden, das hinsichtlich der Sicherung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums auf die Kräfte der Privatwirtschaft vertraut. Die Haushaltsdefizite, gemessen als prozentualer Anteil am Bruttosozialprodukt werden durch Wirtschaftswachstum und eine rücksichtslose Verminderung des Ausgabenzuwachses heruntergedrückt werden. Die Steuern werden gesenkt und nicht erhöht werden, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Außerdem wird diese Administration auch weiter bemüht sein, die Einflußnahme des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen zu vermindern und dafür zu sorgen, daß er der Wirtschaft die Unterstützung bietet, die sie benötigt. In den Wahlen der vergangenen Woche hat das Volk seine Billigung der Wirtschaftspolitik der Reagan-Administration zum Ausdruck gebracht. Das war sehr wichtig für uns. Ich freue mich, Ihnen versichern zu können, daß es ein neues Gefühl des Vertrauens in die wirtschaftliche Zukunft der Vereinigten Staaten und eine neue Welle von unternehmerischem Optimismus gibt. Wir alle haben guten Grund, der Zukunft mit Zuversicht entgegenzusehen. Unser Motto im Wanlkampf lautete: "Amerika ist wieder auf den Beinen - stolzer, stärker und leistungsfähiger." Am 6. November hat das amerikanische Volk dem offenkundig beigepflichtet. Ich möchte dem lediglich hinzufügen, daß wir auch klüger geworden sind, und die Welt sieht daher besser aus. - 12 - �47 21. November 1984 RAUMTRANSPORTER AUF BERGUNGSFAHRT - Zweiter DISCOVERY-Flug erfolgreich deenoet - - (AD) - Absoluter Höhepunkt des zweiten Einsatzes der Raumfähre DISCOVERY (8. - 16. November 1984) war die Bergung von zwei Nachrichtensatelliten aus dem Weltraum. Infolge technischer Fehler am Triebwerk wa- ren sie bei ihrem Start im Februar 1984 in falsche Bahnen geraten und deshalb für den vorgesehenen Zweck nicht verwendbar. Die Verwirklichung der Idee, diese Satelliten bei einem späteren Raumtransporterflug wieder einzufangen und zur Erde zurückzubringen, erforderte überaus diffizile Vorbereitungen. Die Daten von neun Beobach- tungsstationen rund um die Erde, über mehrere Monate hinweg gesammelt, lieferten die Berechnungsgrundlagen zur Durchführung von Hunderten von komplizierten Manövern, mit denen PALAPA 2 und WESTAR VI schließlich zum Rendezvous mit der am 8. November gestarteten DISCOVERY geführt wurden. Am 12. und 14. November konnten die Irrläufer schließlich eingeholt werden. Die Ladebucht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ladebucht war frei zur Aufnahme der oeiden je i>4Ü ky schweren Fernmeldesatelliten, nachdem schon in den ersten Tagen des Unternehmens zwei neue Nachrichtensatelliten von Bord der DISCOVERY gestartet worden waren - der erste im Auftrag von Telesat Canada, der zweite im Auftrag der Firma Hughes Communication Services. Letzterer, SYNLCM IV, ist als zweites Gerät einer neuen, ausschließlich für den Start aus einem Raumtransporter konzipierten Serie vom amerikanischen Verteidigungsministerium gemietet und soll weltweit Nachrichtenverbindungen zwischen Schiffen, Flugzeugen und Küstenstationen ermöglichen. Insgesamt fünf solcher Gerä- te werden auf erdsynchroner Bahn in fast 36 000 km Höhe über dem Atlantik, Pazifik und Indischen Ozean stationiert. Schon einmal, im April dieses Jahres, hatten amerikanische Astronauten einen Satelliten (SOLARMAX) eingefangen. Nach seiner Reparatur an Bord der Raumfähre wurde der Sonnenforschungssatellit wieder abgesetzt und arbeitet seitdem einwandfrei. Bergung und Rücktransport von PAuAPA z und k£STAR VI erforderte, wie die fünfköpfige DISCOVERY-Besatzung noch aus dem Orbit berichtete, erheblich mehr Vorbereitungen und auch mehrere neue Ausrüstungen sowohl in Form von Werkzeugen für die Astronauten als auch für den Frachtraum der Raumfähre. Gebraucht wurde u.a. ein harpu- nenähnlicher, 1,8 m langer Stab mit vier abgefederten "Fingern" am Ende. Sie öffneten sich nach dem Einführen des Fangstabes in die Brenndüse des Satelliten und gaben so dem frei schwebenden Astronauten die Möglichkeit, den Satelliten zu halten. Mittels der Kaltgasdüsen am Astronauten-Manövriergerät gelang es schließlich auch, ihn in seiner Rotation zu stoppen. An jedem der so eingefangenen Nachrichtensatelliten (Länge 2,7 m, Durchmesser 2,1 m) wurde an der Unterseite ein Montagering (Gewicht: angebracht. 249 kg) Gebraucht wurden ferner Montageplattformen im Laderaum, um beide Geräte für den Rücktransport zur Erde sicher zu verstauen. Beim ersten Bergungsmanöver, als PALAPA von Astronaut Joseph Allen eingeholt wurde, gab es Schwierigkeiten mit der Greifhalterung am Ende des Orbiter-Krans. Gardner montierte daraufhin von der Mrbeitsplattform aus, auf der er angeseilt war, einen Adapterring an der Unterseite des Satelliten. Dies dauerte über 90 Minuten - die Zeit entsprach einem vollen Umlauf um die Erde. Während der ganzen Prozedur war Allen gezwungen, - 2 - �Allen gezwungen, den Satelliten zu halten. Aber nur aurch den Adapter wurde es möglich, ihn schließlich in Halterungen der Plattform im Laderaum einzupassen. Nach etwas über sechs Stunden war die Aufgabe beendet, die beiden Astronauten konnten über die Druckschleuse in die Orbiter-Kabine zurückkehren. Problemlos verlief dagegen die Bergung von WESTAR Vi zwei Tage später. Sie nahm ca. vier Stunden in Anspruch. Nach insgesamt fünf Stunden und 42 Minuten hatten Allen und Gardner alle Außenarbeiten abgeschlossen. Dieses Mal manövrierte sich Gardner an den Satelliten heran, der etwa zehn Meter über dem Orbiter schwebte. Die Fernsehkameras an Bord zeigten in eindrucksvollen Bildern, wie Gardner das fast drei Meter lange Objekt im All faßte, sich selbst ebenfalls an die "Harpune" ankoppelte, den Satelliten mit Hilfe seines Manövriergeräts stabilisierte und die Kombination Mensch/Apparat auf Allen zu dirigierte. Dieser erwartete sie schon auf der Arbeitsplattform am Ende des Krans, auf der er hoch über dem offenen Frachtraum fixiert war. Er faßte den Satelliten an einer seiner Antennen und hielt ihn fest, bis Gardner die Harpune aus aer Brennkammer wieder gelöst und an der Onterseite eine Halterung montiert hatte. Dies war die kritischste Phase der Prozedur, weil nur eine wirklich feste Montage des Ringes die Voraussetzung schuf, um den Satelliten auf der Plattform im Laderaum für den Rücktransport zur Erde fest zu verstauen. Zur Vorbereitung des Rendezvous mit den beiden Satelliten zündeten Kommandant Hauck und Kopilot Walker die Manövriertriebwerke und Steuerungsdüsen der DISCOVERY ca. 40 mal, um die Fähre in die richtige Position für die Bergung zu bringen. forderlich" , sagte Walker. "Dazu sind ganz sanfte Bewegungen er- "Es ist ein langer, sehr langsamer Vorgang - eher dem Manövrieren mit einem Schiff als dem mit einem Fluggerät vergleichbar." Überaus beeindruckt zeigten sich die Astronauten von der Vielseitigkeit und Wendigkeit ihres Raumtransporters. Schließlich waren ja die beiden geborgenen Satelliten in keiner Weise dafür ausgerüstet, wieder eingefangen und für gründliche Überholung und Neustart (voraussichtlich im Juli 1985) zur Erde zurückgebracht zu werden. - 3 - Bei vielen künftig zu �künftig zu startenden Satelliten wird dies anders sein. Sie werden mit Koppelstut-zen ausgerüstet, was die gesamte Bergung vereinfacht. Allen hält aufgrund seiner Erfahrungen den Aufbau von großen Strukturen im Weltall für durchaus möglich. Sie könnten dort, ebenso wie große Montage-Konstruktionen auf der Erde, von Arbeitern zusammengefügt werden. Auch sei nun erwiesen, daß Astronauten im Weltraum mit relativ großen Mengen recht gut fertig werden. "Bisher waren wir keineswegs sicher, ob dies überhaupt zu bewältigen ist" , sagte Gardner. "Aber wir hatten nicht die geringste Schwierigkeit, die großen Satelliten mit der Hand zu dirigieren und festzuhalten. ßen verankert ist. Man muß nur darauf achten, daß man mit den Fü- Nur so kann man die eigenen Körperbewegungen steuern und damit auch den Satelliten unter Kontrolle halten." Allen und üardner hatten vor dem Flug diese Manöver immer wieder in Wassertanks geübt nicht selten über mehrere Stunden am Tag. Kristallwachstum unter Schwerelosigkeit Mit einem Experiment aus der organischen Chemie war die amerikanische Firma "3 M" beim jüngsten DISCOVERY-Flug vertreten. Es ging um die Züch- tung von gleicnmäßigen großen und hochreinen Kristallen aus organischen Substanzen, die spezielle Verwendungszwecke in der Elektronik, Optik und Filmtechnik haben werden. Bei der ersten von 70 vorgesehenen Experimen- tierserien wurden u.a. Harnstoff und Cyaninoxonol auskristallisiert. Dies geschah in komplizierten Apparaturen - Keaktoren mit verschiedenen Kammern aus rostfreiem Stahl mit elektrisch gesteuerten Ventilen, die eine turbulenzfreie Zufuhr der Stoffkomponenten zum Reaktionsraum regelten. Ventile und Heizung wurden über einen Computer an Bord gesteuert. Die in der Lösung wachsenden Kristalle fallen nicht zu Boden, sondern bleiben im schwerelosen Zustand in der Schwebe, so daß sie sich größer und gleichmäßiger als in einem Reaktor auf der Erde ausbilden können. suchsserien sollen Anfang nächsten Jahres erfolgen. * * * * * - 4- Weitere Ver- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Menschliche Katastrophe" in Afghanistan<br /><em>- Rede von UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Wirtschaftspolitik Reagans in seiner zweiten Amtsperiode<br /><em>- Vortrag des Stellvertretenden US-Finanzministers in Amsterdam -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter auf Bergungsfahrt<br /><em>- Zweiter DISCOVERY-Flug erfolgreich beendet -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4795358f0ca4bffce9dde7ed00d9f079.pdf cbdfbc61c5ff24e61124d0164a7b4631 PDF Text Text I 4 III IC 1 rJ DIEl ÜJ < und Dokumentation m r United States Information Service Embassy of the United States of America 14. November 1984 46 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten für Friedensregelung in Mittelamerika - Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS - Um Über/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �a1mIERiKb DlElriso Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 14. November 1984 VEREINIGTE STAATEN FÜR FRIEDENSREGELUNG IN MITTELAMERIKA - Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS - Brasilia -(AD)- In einer Rede vor der Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigte der amerikanische Außenminister George Shultz am 12. November 1984 in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen der Contadora-Gruppe um eine Friedensregelung für Mittelamerika nach wie vor unterstützen. Er betonte jedoch, daß die Verifikation eines eventuellen Abkommens gewährleistet sein müsse. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, Herr Generalsekretär, Freunde und Nachbarn aus Nord- und Südamerika, das Wiedererwachen der demokratischen Regierungsform in dieser Hemisphäre bildet eine natürliche Grundlage für gegenseitiges Verstehen und verbesserte Zusammenarbeit. Ich glaube, daß unsere gemeinsame Stärke umso größer sein wird, je beständiger wir die Anwendung der Grundsätze der Demokratie sichern, und daß diese Stärke in dem Maße wachsen wird, in dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �in dem wir im Stande sind, für eine legitime Ausübung staatlicher Macht und freie Wahlen, für wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten und ein freies Spiel der konkurrierenden politischen Kräfte zu sorgen. Die Anfechtungen sind bedrohlich, aber große Ideen können auch in große Leistungen umgesetzt werden. Die Hauptstadt Brasilia, diese Wirklichkeit gewordene Vision, beweist dies zur Genüge. Die Demokratie kann uns bei der Umsetzung unserer größten Visionen in praktische Leistungen behilflich sein. Ich glaube, wir können der Welt zeigen, daß Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung Faktoren sind, die entgegen den Behauptungen unserer kommunistischen Widersacher sich nicht nur nicht widersprechen, sondern sich sogar gegenseitig verstärken. Wir können den Beweis dafür antreten, daß Demokratien besser als Diktaturen oder andere auf Gewalt gegründe Regime dazu in der Lage sind, gesellschaftsfeindlichen und gewalttätigen Erscheinungen wie dem Terrorismus oder dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten. Und wir können demonstrieren, daß der Weg zum Frieden in den innenpolitischen wie in den auswärtigen Beziehungen unserer Länder aus der Stärke der Demokratie erwächst. Die Entwicklung eines demokratischen Konsens Wenn man alle Staaten dieser Hemisphäre berücksichtigt, dann hat in den letzten vier Jahren fast ein Drittel der eine Milliarde Menschen, die in ihnen leben, bei rund drei Dutzend landesweiten Wahlen in 27 Ländern die Möglichkeit zur Stimmabgabe gehabt. Das bedeutet, daß mehr Menschen in mehr Ländern bei mehr Wahlen ihre Stimme abgeben konnten, als dies jemals in der Geschichte dieser Hemisphäre der Fall war. Wir können sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Wiedererwachen der Demokratie verzeichnen. Es gibt drei Kriterien, anhand derer sich bestimmen läßt, ob eine Wahl wirklich ein echtes Instrument demokratischer Rechtsstaatlichkeit ist: Wahlbeteiligung, Teilnahme von Oppositionsparteien und Freiheit. - Die Wahlbeteiligung ist seit den sechziger Jahren in praktisch allen �praktisch allen Ländern drastisch gestiegen. In einigen hat sich der Anteil der Erwachsenen, die zur Wahl gingen, verdoppelt. - Auch die Teilnahme von Oppositionsparteien wird in zunehmendem Maße zur Regel. Von Argentinien bis zu den Vereinigten Staaten, von Grenada bis Ecuador werden den Wählern echte Alternativen geboten. - Freiheit ist das Moment, das der Wahlbeteiligung ihre Bedeutung verleiht und die Teilnahme von Oppositionsparteien zu einem ernstzunehmenden Kriterium macht. Freiheit, das heißt Freiheit von Einschüchterung und Angst, Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Freiheit der Wahl. Die Demokratie schützt die Eigenständigkeit unserer Völker und Nationen, weil dies voll und ganz ihren Interessen und ihrer Eigenart entspricht. Die Demokratie bietet die Mittel zum gewaltfreien Austragen von Gegensätzen. Sie stärkt die Individualität durch Freiheit. Daher schafft die Demokratie auch starke Bande zwischen den Nationen. Die Beziehungen demokratischer Staaten zueinander sind komplexer, aber auch friedlicher als die anderer Staaten. Demokratische Regierungen schenken der Stimme ihrer Völker Beachtung, und wenn einmal eine Übereinkunft erzielt worden ist, dann wohnt ihr eine Stärke inne, wie sie nur aus der Unterstützung durch die Bürger erwachsen kann. In der Generation vor uns bestand weithin eine Neigung, das Trennende zwischen den Völkern und den Nationen Nord- und Südamerikas zu betonen. Wir alle kennen die Schlagworte, in denen Gegensätze und Zweifel aneinander zum Ausdruck kommen: Nord oder Süd, arm oder reich, angelsächsisch oder lateinamerikanisch, Schuldner oder Gläubiger, schwarz oder indianisch, Ölexporteur oder Ölimporteur. Natürlich bestehen Gegensätze, aber diese Litaneien gehen an stärkeren Realitäten vorbei: Die geographischen Gegebenheiten vereinen uns. Der Lauf der Geschichte vereint uns. Und wir werden vereint durch den Wahlakt, d.h., durch unseren Respekt vor der Entscheidung des einzelnen Bürgers, die das Wesentliche der Demokratie und das Geheimnis ihres Erfolges ausmacht. Kurzum, die Demokratie ist ein Mittel zur Umsetzung von Vielfalt in Stärke. Den Vereinigten Staaten fällt die Zusammenarbeit mit anderen �mit anderen Nationen leichter, wenn diese demokratisch sind, und heute sind mehr OAS-Mitgliedstaaten funktionierende Demokratien, als dies jemals zuvor der Fall war. Die Beilegung des Konflikts in Mittelamerika Die Apostel der gewalttätigen Linken predigen, daß es der bewaffneten Revolution bedürfe, um die Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Die Apostel der gewalttätigen Rechten erwidern darauf, daß die Bewahrung der Zivilisation nur durch Unterdrückung möglich sei. Aber der berühmte peruanische Romancier Mario Vargas Llosa hat recht, wenn er uns daran erinnert, daß man sich einer schändlichen und verlogenen Doppelzüngigkeit befleißigt, wenn man meint, daß Gewalt in den Vereinigten Staaten und in Europa zwar unannehmbar, in Lateinamerika und in der Karibik aber völlig gerechtfertigt sei. Niemand sollte an der Fähigkeit und an der Entschlossenheit aller Amerikaner zweifeln, sich selbst und in Frieden zu regieren. Für Mittelamerika bildet das Wiedererwachen der Demokratie, das wir gegenwärtig auf dem gesamten amerikanischen Kontinent verzeichnen können, einen besonderen Quell der Hoffnung. In den Vereinigten Staaten, in Europa und in anderen demokratischen Industriestaaten wird man sich der Tatsache bewußt, daß die Demokratie Mittelamerika helfen kann, sich in Frieden und gemäß seinen eigenen Interessen zu entwickeln. Alle der großen politischen Gruppierungen des Westens - die Liberalen und die Konservativen, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten - sind von El Salvador beeindruckt, von Nicaragua desillusioniert, von Guatemala angenehm überrascht, fühlen sich durch Honduras ermutigt und werden durch Costa Rica beständig an die Funktionsfähigkeit der Demokratie auch in Mittelamerika erinnert. Die Träger des von der Contadora-Gruppe eingeleiteten Prozesses haben eine nationale Aussöhnung in einem demokratischen Rahmen formell als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika benannt. Die Ziele von Contadora, über die Übereinstimmung erzielt werden konnte, unterstreichen die Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen, wo sie bedroht ist, zum Aufbau der Demokratie beizutragen, wo sie noch nicht be- 4 - �nicht besteht, und der Anfechtung der Demokratie entgegenzutreten, gleich, von welcher Seite diese Anfechtung auch ausgehen mag. In den in der jüngsten Vergangenheit eingebrachten Vertragsentwürfen wird dem Terrorismus, dem Guerillakampf und jeder anderen Form nicht demokratisch legitimierter Machtaneignung eine Absage erteilt. Es scheint jedoch, als sei es leicht, zwar etwas zu proklamieren, dabei aber etwas anderes zu tun. Im September dieses Jahres erklärte die Regierung Nicaraguas, daß sie bereit sei, einen Vertragsentwurf der Contadora-Staaten zu unterzeichnen. Genau zur gleichen Zeit weigerte sie sich aber, dafür zu sorgen, daß die Wahlen in ihrem Lande frei und unter Teilnahme der Opposition vonstatten gehen konnten. Im Jahre 1979 hatte die OAS formell die Abhaltung von freien Wahlen in Nicaragua unter Teilnahme der Opposition und zum frühestmöglichen Zeitpunkt gefordert. Darauf warten wir immer noch. Wir alle wissen, daß gute Worte allein keine Gewähr für die Einbindung bewaffneter Oppositionsgruppen in ein wirklich demokratisches System bieten können. Ferner wissen wir alle, daß Versprechen allein nicht gewährleisten können, daß eine Nation keine militärische Bedrohung für eine andere darstellt. Versprechen allein ändern nichts an einem bereits gefährlichen militärischen Ungleichgewicht, das von Kräften von außerhalb dieser Hemisphäre beständig weiter verschärft wird. Ganz gleich, worauf man sich daher verständigt - es wird glaubwürdiger Verifizierungs- und Kontrollmechanismen bedürfen, um die tatsächliche Ausführung sicherzustellen. Ein funktionsfähiges Contadora-Abkommen, das wirklich - und zwar in einer glaubhaften und verifizierbaren Weise - leistet, was proklamiert worden ist, würde für diese Hemisphäre wie für die übrige Welt eine Richtmarke darstellen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dem Streben nach einem solchen Abkommen auch weiterhin ihre Unterstützung zu leihen. El Salvador bildet heute ein Beispiel für Politik im Geiste von Contadora. Die kühne und mutige La-Palma-Initiative von Präsident Duarte ist �Duarte ist ein Ausdruck jener Art von umsichtiger, demokratischer Staatskunst, derer es bedarf, um einen bewaffneten Konflikt einer friedlichen Lösung zuzuführen. Was ihn zu diesem Schritt in die Lage versetzte, war die Legitimität seiner Regierung, die auf dem Wählerauftrag und einem Regierungskonsens beruht. Duartes Schritt zeigt, wie eine Demokratie selbst unter schwierigsten Bedingungen auf eine Lösung der drückendsten gesellschaftlichen Probleme hinarbeiten kann. Wir alle können daraus eine Lehre ziehen. Der Kampf gegen den Terrorismus Im 19. Jahrhundert wurde der Kampf um die Freiheit weithin als eine Auseinandersetzung zwischen Zivilisation und Barbarei aufgefaßt. Heute kann man den Kampf zwischen der Demokratie und dem Terrorismus in diesem Sinne definieren. In unserer Neuzeit ist Demokratie gleichbedeutend mit Zivilisation. Der Terrorismus verkörpert die neue Barbarei. Die Demokratie baut auf. Der Terrorismus zerstört. Für welche Sache sie auch einzutreten vorgeben, alle Terroristen verfolgen die gleichen übergreifenden Ziele: ihren Willen durch Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen. Der Terrorismus ist nicht einfach eine neue Erscheinungsform der traditionellen Konflikte. Er ist der Feind der demokratischen Regierungsform schlechthin. Gegen wen richtet sich beispielsweise der Terror der Guerilleros der Bewegung "Leuchtender Pfad" in Peru ? Gegen die Armut oder die Unterdrückung ? Mitnichten. Er richtet sich gegen die peruanische Regierung. Heute sind die automatischen Waffen des "Sendero Luminoso" auf Präsident Belaunde und seine demokratische Regierung gerichtet. Morgen werden sie auf seinen gewählten Nachfolger gerichtet sein. Die Demokratien haben das moralische Recht und die Pflicht, den Terrorismus daran zu hindern, ihnen die Freiheit zu rauben. Wir müssen den Mut haben, den Terroristen entgegenzutreten und sie zu besiegen, ohne uns ihre Methoden aufzwingen zu lassen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten werden sich vom Terrorismus weder innen- noch außenpolitisch vom demokratischen Weg abbringen lassen. Wir verbessern in erheblichem Umfang die Mittel, derer wir bedürfen, um den Terrorismus zu schlagen und um mit anderen Mächten in diesem Kampf eng zusammenzuarbeiten. Im vergangenen Monat verabschiedete der amerikanische Kongreß eine Reihe von Gesetzen gegen Luftpiraterie, Geiselnahme und Angriffe auf diplomatische Vertretungen. Wir haben ein Anti-Terrorismus-Ausbildungs- und Hilfsprogramm für die zivilen Sicherheitsbehörden befreundeter Regierungen in die Wege geleitet, das parallel zu unseren Programmen für befreunf dete Militärstreitkräfte läuft. Größere multilaterale Anstrengungen sind jedoch erforderlich. Die OAS und ihre Mitgliedstaaten müssen gemäß der zunehmend offenkundigen Einsicht handeln, daß Terroristen- oder Guerillaangriffe auf eine bestimmte Demokratie gleichbedeutend mit einem Angriff auf alle Demokratien sind. Der Kampf gegen den Drogenhandel Die illegale Produktion von bzw. der Handel mit Drogen sowie deren Mißbrauch haben weitgehend die gleichen Auswirkungen wie der Terrorismus, und es gibt in der Tat Fälle, in denen Drogenhändler und Terroristen eine Symbiose zu verbrecherischem Tun eingegangen sind. Der Drogenmißbrauch wurde einmal als ein Problem betrachtet, das hauptsächlich die Vereinigten Staaten betrifft. Inzwischen verbreitet er sich aber krebsartig über die gesamte Hemisphäre. Familien, Gemeinwesen und Gesellschaften, die sich früher einmal für immun gehalten haben, sehen sich heute dem Angriff durch Drogen ausgesetzt. Die Kosten des Drogenmißbrauchs lassen sich ganz real messen - in Verlusten an Arbeitskraft, in steigenden Gesundheits- und Sozialausgaben und vor allem in einer sinnlosen Vergeudung von Menschenleben. Die illegale Drogenindustrie führt zum Schaden des Rechts und der staatlichen Institutionen zu Korruption und Cliquenwirtschaft. Die Aussicht auf außergewöhnliche Gewinne im Drogengeschäft verlockt die Hersteller von Rauschmitteln dazu, eine Geschäftswelt im Untergrund aufzu- 7 - �Untergrund aufzubauen, die die rechtmäßige Wirtschaft unterwandert. Da der Drogenhandel ein Ansteigen der allgemeinen Kriminalität nach sich zieht, greift er darüberhinaus die gesamte Struktur der Gesellschaft an. Das wachsende Bewußtsein dieser enormen Bedrohung hat in Quito, Buenos Aires und auf der Tagung des Interamerikanischen Wirtschafts- und Sozialrats im August dieses Jahres in Santiago zu wichtigen multilateralen politischen Erklärungen geführt. Der illegale Drogenhandel steht auch auf der Tagesordnung dieser Vollversammlung. Er ist ein Problem, das ernsthafte Aufmerksamkeit und sofortiges Handeln erfordert. Wir müssen unsere Öffentlichkeit aufklären, die Zusammenarbeit zwischen unseren nationalen Drogenfahndungsbehörden verstärken und die bestehenden internationalen Institutionen besser ausstatten. Die Demokratie gebietet einen gemeinsam zu erringenden Sieg über die Drogenhändler und ihre Verbündeten. Die Rechtsprechung Eine der Methoden im Kampf gegen Terroristen, Drogenhändler und alle, die sich gegen das Leben und die Menschenwürde vergehen, besteht darin, unser Rechtssystem besser in die Lage zu versetzen, eine unabhängige, gerechte, schnelle und für jedermann anrufbare Rechtsprechung zu gewährleisten. Im Sommer vergangenen Jahres erhielt ich einen Brief von besorgten Bürgern, in dem es hieß, daß man, "wenn man den Prozeß der Konsolidierung der Demokratie wirklich fördern will, ... die dritte und komplizierteste der Gewalten im Staate, die Rechtsprechung, ... einfach nicht vernachlässigen darf." Das war mir aus der Seele gesprochen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es von grundlegender Bedeutung, daß allen Bürgern Mittel zur wirksamen Durchsetzung ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte zur Verfügung stehen. Alle Mitgliedstaaten des interamerikanischen Systems erkennen die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz an. In allen ist eine unabhängige Rechtsprechung vorgesehen. Das ist ein Teil unseres gemeinsamen Erbes. Leider entsprechen diese Grundsätze nicht immer den Tatsachen. In vielen �In vielen Nationen kann das Rechtssystem nicht sicherstellen, daß die gesetzlich verankerten Grundsätze in der Praxis auch beachtet werden. Das Problem stellt sich von Land zu Land anders, aber jede Nation ist davon betroffen, meine eigene nicht ausgenommen. Das Problem einer unvollkommenen Rechtsprechung ist keines, das wir oder irgendeine andere Nation "lösen" können. Eine wirksame Rechtsprechung muß sich ständig weiterentwickeln, um im Einklang mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu bleiben. Sowohl die unmittelbaren Notwendigkeiten als auch der langfristige Aufbau von Institutionen müssen unter den Dingen, denen wir unsere Aufmerksamkeit widmen, eine hervorgehobene Rolle spielen. Jede Nation muß über die Notwendigkeiten im Bereich ihrer Rechtsprechung selbst entscheiden und dann konsequent handeln. Eine Reihe von Regierungen tut das. Im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit können die Entscheidungsträger jedes Landes über Ansätze zur Lösung gemeinsamer Probleme beraten. Sie können ihre Mittel zusammenlegen, um Reformen unter bestimmten Aspekten effektiver durchzuführen. Auf der OAS-Vollversammlung im vergangenen Jahr wurde ein interamerikanisches Programm zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Rechtswesens verabschiedet. Wenn es tatsächlich in die Tat umgesetzt würde, könnte dies Programm einen nützlichen Mechanismus der Beratung und technischen Hilfeleistung bilden. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat begonnen, mit einer Reihe von Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um deren Bemühungen um eine Verbesserung der Rechtsprechung zu unterstützen. Wir sind bereit, mehr zu tun. Dies ist ein integraler Bestandteil unserer Bestrebungen, demokratische Institutionen in der gesamten Hemisphäre zu konsolidieren. Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums Bis vor wenigen Jahren war das Wirtschaftswachstum in dieser Hemisphäre stetig, stark und umfangreich. Während der gesamten sechziger und siebziger Jahre belief es sich im Jahresdurchschnitt auf sechs Prozent. - 9 - �sechs Prozent. Dies stellte einen greifbaren Fortschritt dar. Viele Handels- und Investitionshemmnisse und Beeinträchtigungen unternehmerischen Handelns blieben jedoch bestehen, und obwohl die Inlandssparrate hoch lag, gewarn die Auslandsverschuldung nichtsdestoweniger an Bedeutung. Der Kapitalfluß nach Lateinamerika in den sechziger Jahren bestand in erster Linie aus offizieller Regierungsunterstützung oder aus direkten Auslandsinvestitionen. In den siebziger Jahren erfolgte die ausländische Kapitalhilfe vorzugsweise in Form von Krediten. Mit einem Teil dieser > neu aufgenommenen Schulden wurden Investitionsprojekte unterstützt, deren Gewinnquoten hoch genug waren, um die Kreditaufnahme zu rechtfertigen. Ein anderer Teil wurde zur Schaffung von Reserven verwendet. *" Ein be- trächtlicher Anteil dieser Kredite wurde jedoch für den Verbrauch ausgegeben. Als das Wachstum in der westlichen Hemisphäre im Jahr 1981 zum Stillstand kam, konnte man die alten Schulden schwerer zurückzahlen, während gleichzeitig die neuen Schulden teurer wurden. 1982 wurde die Last der Auslandsschulden dann ungeheuer schwer, und einige Länder sahen sich gezwungen, ihre Zahlung auszusetzen und um eine Umschuldung nachzusuchen. Wir sind immer noch dabei, uns diesen Schocks anzupassen. ursprüngliche Krise wurde bewältigt. In den vergangenen zwei Jahren wur- den mehr als 70 Milliarden Dollar umgeschuldet. Anstrengungen und mit Unterstützung Aber die Mit Hilfe kooperativer multilateraler Finanzinstitutionen wurde in vielen Ländern ein ordnungsgemäßer Schuldendienst wiederaufgenommen. Nachdem private und regierungsamtliche Schuldner und Gläubiger ihren Beitrag geleistet haben, hat sich das internationale Finanzsystem flexibler und wirsamer erwiesen, als manche dies für möglich gehalten hatten. Die Hauptaufgabe ist nunmehr, ein merkbares und anhaltendes Wachstum wieder in Gang zu bringen. Eine effektive Wachstumsstrategie erfordert natürlich strukturelle Anpassungen, um die Regierungsausgaben mit den Regierungseinnahmen mehr auf eine Linie zu bringen und um die innerstaatlichen Einsparnisse sowie die Produktivität zu erhöhen. Die - 10 - Zuweisung 1 �Die Zuweisung knapper Ressourcen bei gleichzeitiger erhöhter Nachfrage ist eine politisch schwere Aufgabe. Jedes Land muß für sich die harte Entscheidung treffen, wie seine Wirtschaft stabilisiert und umstrukturiert werden kann. Wir unsererseits ermutigen private Kreditgeber, sich auch weiterhinh an der Vergabe und der Umschuldung in umsichtiger Weise zu beteiligen. Wir arbeiten mit anderen Gläubigerregierungen zusammen, um offizielle Schulden von Regierung zu Regierung umzuschulden. Gleichzeitig arbeiten wir mit multilateralen Vergabeinstitutionen zusammen, um mit unmittelbar benötigten Ressourcen Unterstützung zu leisten und notwendige wirtschaftliche Reformen zu fördern. Wir selDst wachsen wirtschaftlich gesehen be- ständig und halten unsere Märkte offen, damit unsere Handelspartner gemeinsam mit uns wachsen können. Die lateinamerikanischen Exporte nach den USA stiegen von iy8z bis 1983 um nahezu vier Milliarden Dollar, während sie sich nach den rest- lichen Ländern der Welt verminderten. Im Jahr i93n entfiel sogar ein noch größerer Anteil der lateinamerikanischen Exporte auf die Vereinigten Staaten - fast acht Milliarden Dollar mehr als 1983. Die Exporte der Region nach den USA stiegen in den ersten acht Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 18 Prozent an. Wir haben diese Expansion durch die Förderung des allgemeinen Präferenzsystems im Rahmen der Initiative für das Karibische Becken sowie durch unser tatkräftiges Eintreten für die Politik der offenen Marktwirtschaft unterstützt. Aber die gute Nachricht hinsichtlich der Umschuldung und die gute Nachricht in bezug auf den Handel genügen nicht. Die Wiederherstellung eines kräftigen und anhaltenden Wachstums in der Hemisphäre erfordert sowohl eine entsprechende Innenpolitik als auch ein Anhalten der Kapitalzuflüsse. Realistisch gesehen wird das Ausmau regierungsamtlicher Unter- stützung, ob nun aus bilateralen oder multilateralen Uuellen, in den vor uns liegenden Jahren nicht sehr ansteigen. Und es liegt auf der Hand, daß kommerzielle Kredite auf der Ebene, die in den siebziger Jahren gegeben war, weder im Interesse der Banken, noch im Interesse der Kreditneh- 11 - �der Kreditnehmer liegen. Die Schlußfolgerung drängt sich also auf: Das erforderliche Kapital zur Aufrechterhaltung eines neuen Wachstums muß von anderer Seite kommen. Das beinhaltet größere Investitionsflüsse sowie die Umstellung von Fremdkapital auf Eigenkapital, einschließlich größerer einheimischer Ersparnisse. Von entscheidender Bedeutung wird in diesem Zusammenhang die Rückkehr des Fluchtkapitals der letzten zehn Jahre sein. Genauso wichtig sind die direkten Auslandsinvestitionen. Hinsichtlich der * Auslandsinvestitionen ist die Schlußfolgerung darüber hinaus auch noch eine nützliche: unausweichliche In schlechten Zeiten sind die Investitionskosten, die durch Gewinne abgedeckt werden, niedriger als die Kosten des Fremdkapitals. Schulden müssen sowohl in schlechten wie in guten Zeiten bezahlt werden; Zahlungen aus Investitio- nen erfolgen nur, wenn es auch Gewinne gibt, mit denen man bezahlen kann. Investitionen, insbesondere direkte Auslandsinvestitionen, bieten jedoch mehr als nur die reine Finanzierung: Durch Aus- und Fortbildung werden menschliche Ressourcen entwickelt, man gewinnt Zugang zur Technologie und stellt eine Verbindung her zu internationalen Exportmärkten, das einheimische Vertriebs-know how wird gefördert und häufig erfolgen einheimsche Investitionen in verwandte Industrien. Die einzelnen Regierungen schaffen die Bestimmungen, unter denen Investoren arbeiten. Die Investoren gründen ihre Entscheidungen auf ihre Einschätzungen wahrscheinlicher Risiken und Gewinne. Es geht darum, an- gesichts harter Konkurrenz hinsichtlich internationaler Wirtschaftsressourcen direkte Auslandsinvestitionen anzuziehen. Es bedarf politischen Mutes und politischer Entscheidungskraft, um eine Wettbewerbsposition zu entwickeln. Notwendig sind hierfür innere Anpassungen sowie internationale Zusammenarbeit. Internationale Anstren- gungen können kein Ersatz sein für eine gesunde politische und wirtschaftliche Führung im eigenen Lande. Internationale Zusammenarbeit kann eine wirksame einheimische Politik unterstützen; sie kann nicht an ihre - 12 - ' �an ihre Stelle treten. Wenn überhaupt, dann sind es heute die Privatunternehmen, die potentiellen Investoren, die sich Sorgen machen über die Schwierigkeiten, angesichts restriktiver Bestimmungen zu arbeiten, die von regierungsamtlichen Bürkratien mit wenig Verständnis für Produktion oder Markterfordernisse erlassen worden sind. Wenn wir verwirklichen wollen, wofür wir im Hinblick auf Wachstum, Billigkeit und einen besseren Lebensstandard eintreten, dann haben wir alle eine Verantwortung dafür, unsere stereotypen Vorstellungen zu modifizieren oder aufzugeben, die nicht länger angemessen sind. Heutzutage kann die Herstellung attraktiver Bedingungen für einheimische wie auch für ausländische Investitionen ein Weg zu mehr statt zu weniger Freiheit und Unabhängigkeit sein. Dies ist ein entscheidend wichtiger Teil einer jeden Stategie zur Wiederherstellung des Wachstums. Schliefilich möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Zukunft dieser Hemisphäre sowie über diese Organisation darlegen. Die OAS hat die Möglichkeit, mehr als die Summe ihrer Teilnehmerstaaten zu sein, weil sie in gemeinsamer Aktion verschiedenartige Elemente vereinigen kann. Sie kann auf beneidenswerte Erfolge zurückblicken - der Friedensbewahrung, der Förderung der Menschenrechte und der technischen und anderweitigen Zusammenarbeit für die Sache der Entwicklung. Heute, da mehr als 90 Prozent der Menschen dieser Hemisphäre in Demokratien leben oder in Ländern, die sich ganz deutlich im "Übergang zur Demokratie befinden, sind wir der Verwirklichung eines gemeinsamen Ideals näher denn je zuvor: einer Hemisphäre, die zu 100 Prozent demokratisch ist. Bei der immer größer werdenden Komplexität der Beziehungen und der Chancen dieser Hemisphäre kann die OAS sich nicht direkt mit allem befassen. Aber diese Institution bildet die gemeinsame Grundlage für uns al- le, den Rahmen für viele unserer Erörterungen sowie das Arsenal wichtiger gemeinsamer Hoffnungen. Die - 13 - einstimmige �Die einstimmige Wahl von Botschafter Baena Soares zum Generalsekretär bietet große Aussichten für die Zukunft der CAS. Meine Kollegen und ich sehen einer kontinuierlichen engen Zusammenarbeit mit ihm sowie mit den Delegierten aller Mitgliedstaaten entgegen, um die OAS zu einem wirksameren Instrument der Zusammenarbeit in dieser Hemisphäre zu machen. Kurz nach seiner Amtsübernahme hat sich der Generalsekretär verpflichtet , die Organisation "mit neuem LeDen zu erfüllen", für einen neuen Geist zu sorgen und sie effektiver in die hemisphärischen Angelegenheiten einzubinden. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Ziele. Wir alle sind uns der Tatsache bewubt, daü die DAS sich wie aucn jede andere Institution den sich ändernden Zeiten anpassen muß. Die Veränderungen in dieser Hemisphäre sowie in der Mitgliedschaft der Organisation beispielsweise haben deutlich gemacht, daß wir eine neue Definition der Lastenteilung hinsichtlich ihres Haushaltes benötigen. Generalsekretär Baena Soares hat den Mut und die Initiative gehabt, öffentlich zu erklären, dal3 das gegenwärtige, im Jahr 19h9 geschaffene System einer Revision bedarf. Frühere Vollversammlungen der OAS haben die Notwendigkeit unterstrichen, ein eigenes Quotensystem zu schaffen. Die Vereinigten Staaten werden in jeder nur möglichen Weise zu einer Lösung beitragen. Mit Blick auf dieses Ziel werden wir uns um eine Erhö- hung der freiwilligen Beiträge für die technischen Unterstützungsprogramme der OAS bemühen. Diese Organisation hängt wie jede andere von der Qualität der Anstrengung ab, die man in sie hineingibt. Als souveräne Nationen werden unsere Anstrengungen die Natur und die Qualität unserer Regierungen widerspiegeln. nicht einfach. Eine gute Führung der Geschäfte in schweren Zeiten ist Sie erfordert politischen Mut und staatsmännischen Weit- blick. Sie erfordert Umsicht und Beharrlichkeit. Aber die Menschen reagieren positiv auf eine Führung, die von Prinzipien geleitet wird. Sie werden Staatsmänner unterstützen, die den Mut haben, Drogenhändler vor Gericht zu stellen und sich gegen terroristische Aktionen zu wenden. Sie werden Regierungen unterstützen, die echte Ar- - 14 - �die echte A r b e i t s p l ä t z e schaffen, indem sie die produktive K r a f t der P r i v a t i n i t i a t i v e freisetzen. Die Demokratie b i e t e t die f a i r s t e und beste M ö g l i c h k e i t , Führer mit diesen Qualitäten auszuwählen. Diese OAS, die demokratischer als jemals zuvor i s t , hat eine Chance, die besser a l s jemals zuvor i s t , uns dabei zu h e l f e n , gemeinsam die Verheißungen der neuen Welt zu v e r w i r k l i c h e n . ken wir es an. - 15 - Pak- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten für Friedensregelung in Mittelamerika<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/044a908388045e35c8a393cb1e7d6fea.pdf 2fb84ba8a8fe565a82c67995b72515f1 PDF Text Text ^^^™ A i III IC | rl 7 ^1 k DIElTT J ^H U-IfiiTilU-Til und Dekumenlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 7. November 1984 45 INHALT INFORMATION Präsident Reagan siegt mit überwältigender Mehrheit - Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongreß - Neue außenpolitische Impulse nach Reagans Wiederwahl - Pressekonferenz Präsident Reagans - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten halten an Nonproliferation fest - Rede von Außenminister Shultz - Vereinigte Staaten haben Osteuropa nicht aufgegeben - Interview mit Vizepräsident Bush - Um Uber/endung von ßelegeifemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Information United States Information Service Embassy of the United States of America 7. November 1984 45 PRÄSIDENT REAGAN SIEGT MIT ÜBERWÄLTIGENDER MEHRHEIT - Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan - Kandidat der Republikanischen Partei - konnte bei den Wahlen am 6. November 1984 die 525 Wahlmännerstimmen von 49 Einzelstaaten der Vereinigten Staaten gewinnen, während sein Herausforderer Walter Mondale - Kandidat der Demokratischen Partei - nur die drei Wahlmännerstimmen des Districts of Columbia - d.h. der Hauptstadt Washington - und die zehn seines Heimatstaates Minnesota für sich verbuchen konnte. Für den Sieg ist eine Mehrheit von 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen notwendig. Nach Wählerstimmen gemessen, sieht das Verhältnis jedoch etwas anders aus: Hier erreichte Reagan mit über 53 Millionen Stimmen rund 58 Prozent und Mondale mit über 36 Millionen Stimmen immerhin 41 Prozent. Im amerikanischen Senat - der einen starken Einfluß auf die Außenpolitik hat - ging die Mehrheit der Republikanischen Partei von 55 Sitzen auf 53 Sitze zurück, während die Demokraten jetzt 47 statt bisher 45 Senatoren stellen. Im Repräsentantenhaus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Repräsentantenhaus konnten sich 182 Abgeordnete der Republikanischen Partei im Sog der Popularität Reagans durchsetzen, was eine Zunahme von 14 Abgeordneten bedeutet. Abgeordneten eine Mehrheit. Allerdings behalten die Demokraten mit 253 Da bei Abstimmungen im amerikanischen Kon- greß die Parteizugehörigkeit jedoch keine so entscheidende Rolle spielt und ein Fraktionszwang unbekannt ist, können sich je nach Lage der Dinge unterschiedliche Mehrheiten bilden. Nachdem sich am späten Abend nach allen Hochrechnungen der "Erdrutschsieg" an Wahlmännerstimmen für Reagan abzeichnete, gab Walter Mondale entsprechend der politischen Tradition Amerikas eine Erklärung seines "Eingeständnisses der Wahlniederlage" ab, in der er mitteilte, daß er dem neugewählten Präsidenten zu seinem Sieg gratuliert habe, und mit dem Dank an seine Familie, Mitarbeiter und Wahlhelfer die Aufforderung verband, zum Wohle Amerikas zu Ronald Reagan zu stehen. Er kündigte fer- ner an, daß seine Partei in vier Jahren wieder alle Anstrengungen machen werde, ihren Kandidaten ins Weiße Haus zu entsenden. Eine ähnliche Erklärung gab kurz danach auch die Kandidatin der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten, Geraldine Ferraro, ab - die erste Frau, die für einen solchen Posten nominiert wurde. Danach sprach der Wahlsieger, Präsident Ronald Reagan vor seinen jubelnden Anhängern in Los Angeles. In seiner kurzen Rede - die wie die Ausführungen Mondales, Ferraros und später Bushs von allen Fernsehanstalten in den Vereinigten Staaten übertragen wurde -, forderte Reagan die Schaffung einer gerechten Gesellschaft der "unbegrenzten Möglichkeiten", in der sich jeder entfalten könne. Die Wahl habe - wie alle vorigen - gezeigt, daß in Amerika das Volk bestimme. Reagan wies darauf hin, daß er seine Versprechungen nach seinem Wahlsieg vor vier Jahren - eine starke Wirtschaft und ein starkes Amerika gehalten habe. Damals habe man statt zu klagen die Ärmel hochgerollt und gemeinsam gearbeitet. "Aber", so rief der Präsident aus, "unsere Aufgabe - 2 - �"unsere Aufgabe ist noch nicht beendet". Vor allem müsse den Städten, der Landwirtschaft und den älteren Industriezweigen geholfen werden. "Der Aufschwung ist nicht abgeschlossen, ehe er nicht für jeden erreicht ist", so erklärte er. Der Wahlsieg sei nicht der Abschluß einer Sache, sondern ein neuer Anfang in dem Bemühen, das wirtschaftliche Wachstum ohne Inflation weiter zu gewährleisten und Amerika noch sicherer zu machen. Auch Vizepräsident Bush versicherte, daß das Ziel weiterhin der Frieden und das Wohlergehen Amerikas und der Welt sei. Die Amtseinführung Ronald Reagans für seine zweite Amtszeit als Präsident - nach der Verfassung sind nur zwei Amtsperioden möglich - erfolgt am 20. Januar 1985. - 3 - �7. November 1984 45 NEUE AUßENPOLITISCHE IMPULSE NACH REAGANS WIEDERWAHL - Pressekonferenz Präsident Reagans - Los Angeles -(AD)- Am Morgen des 7. November 1984, Stunden nach seinem spektakulären Wahlsieg, erläuterte Präsident Reagan vor Journalisten in Los Angeles Aspekte der amerikanischen Außenpolitik, die ihn in seiner zweiten Amtsperiode beschäftigen werden. Die Pressekonferenz, die wir in Auszügen wiedergeben, hatte folgenden Wortlaut: FRAGE: Berichten zufolge hat in Nicaragua ein Schiff angelegt, das möglicherweise sowjetische MiG-Kampfflugzeuge an Bord hat. Können Sie uns sagen, ob dieses Schiff tatsächlich MiGs an Bord hat, und, falls ja, was die Vereinigten Staaten zu unternehmen beabsichtigen ? ANTWORT: Ich kann über mögliche Pläne und Maßnahmen unsererseits noch nichts sagen. 3is jetzt liegen uns noch keine Informationen vor. Wir haben das Schiff beobachtet, und es hat unsere Aufmerksamkeit erregt, aber wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, ob MiGs oder andere Flugzeuge an Bord sind. Aber wir behalten die Dinge sorgfältig im Auge. Über das, was Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das, was sich später ergeben könnte, kann ich mich, wie gesagt, noch nicht äußern ... FRAGE: Einige Ihrer Mitarbeiter haben gesagt, die Sache könnte sich als sehr ernstzunehmen erweisen ... ANTWORT; Ja. FRAGE; Wie würden Sie das sehen ? ANTWORT: Ich meine, wenn sich diese Vermutungen bestätigen würden, wäre das in der Tat eine sehr ernste Angelegenheit. Wir haben die Nicaraguaner wissen lassen, daß wir eine Stationierung solcher Hochleistungskampflugzeuge - die sie mit Sicherheit nicht wirklich brauchen - in ihrem Lande dahingehend auffassen würden, daß sie ihre Nachbarländer bedrohen wollen ... FRAGE: In der vergangenen Nacht sagten Sie, daß es an der Zeit sei, sich mit den Sowjets zu Gesprächen zusammenzusetzen. Wie beurteilen Sie die Aussichten für ein Gipfeltreffen ? Glauben Sie, daß die Ernennung eines Rüstungskontrollbeauftragten in Ihrer Administration dazu beitragen könnte, die Auseinandersetzungen innerhalb des Kabinetts über die Rüstungskontrollpolitik beizulegen ? ANTWORT: Solche Auseinandersetzungen gibt es innerhalb des Kabinetts nicht. Den Gedanken der Rüstungskontrolle befürworten wir ganz einhellig; ich weiß wirklich nicht, wo all dies Gerede herkommt. Wir sind bereit, die Rüstungskontrollgespräche voranzutreiben, und ich glaube bestimmt, daß die Sowjets sich uns bei diesen Bestrebungen anschließen werden ... FRAGE: Wird es ein Gipfeltreffen zwischen Ihnen und Ihrem sowjetischen Amtskollegen geben ? Werden Sie einen Sonderbeauftragten ernennen ? ANTWORT: Die Idee eines Sonderbeauftragten ist nur eines der Themen, das wir mit den Sowjets erörtert haben. Es ging darum, ob ihnen daran läge, einen speziellen Informationskanal einzurichten, so daß wir in Kon- 2 - �in Kontakt bleiben könnten und sie in der Lage wären, uns gegebenenfalls wissen zu lassen, daß es etwas gibt, worüber wir verhandeln sollten. Wir haben darüber noch keine Entscheidung getroffen, aber wir haben die Sache mit ihnen erörtert ... Sie ist noch im Stadium der Überlegungen. FRAGE: Und ein Gipfeltreffen ? ANTWORT: Wie ich schon gesagt habe, würde ich das befürworten. Das habe ich praktisch vorgeschlagen, als ich vor den Vereinten Nationen die Vorstellung eines allgemeinen Bezugsrahmens für die Verhandlungen entwickelte. ... FRAGE: ... In Korea sind immer noch amerikanische Truppen stationiert, und das Land ist immer noch geteilt. In welcher Weise wollen Sie als Freund dieses Landes zur Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel beitragen ? ANTWORT: ... Wir sind gewiß bereit, eine solche Wiedervereinigung zu fördern. Es sind bestimmte Schritte unternommen worden, bestimmte Gesten der einen Seite ... Beispielsweise haben die Südkoreaner mit den Nachbarn im Norden darüber gesprochen, ob es nicht möglich wäre, eine gemeinsame Olympiamannschaft aufzustellen, die ganz Korea vertritt. Wir hoffen, daß sich das einrichten läßt. Wir haben dies befürwortet und darüber auch mit anderen Staaten gesprochen, die Interessen in der Region haben, nämlich mit der Volksrepublik China, mit Japan und mit anderen ... - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 45 7. November 1984 VEREINIGTE STAATEN HALTEN AN NONPROLIFERATION FEST - Rede von Außenminister Shultz - New York -(AD)- In einer Rede vor der Amerikanischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen erklärte US-Außenminister Shultz am 1. November 1984 in New York, daß die Reagan-Administration ebenso wie frühere amerikanische Regierungen entschieden am Grundsatz der Nonproliferation, d.h., der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, festhalte. Die Ausführungen des Ministers haben folgenden Wortlaut: Anfang der 60er Jahre, also unter der Präsidentschaft John F. Kennedys, waren sich Verteidigungsexperten darin einig, daß es Mitte der ÖUer Jahre - d.h. heute - zwischen 15 und 25 Staaten geben werde, die über Kernwaffen verfügten. Ernstzunehmende Kommentatoren fanden sich fast selbstverständlich mit der Vorstellung ab, daß die Verbreitung der Kernwaffen so unerbittlich wie eine griechische Tragödie einem furchtbaren, von vornherein feststehenden Ende zusteuern werde. Nun, glücklienerweise kann ich heute feststellen, daß sie sich geirrt haben. Wir schreiben das Jahr 1984, und trotz der kontinuierlichen und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �kontinuierlichen und raschen Entwicklung der Nutzung der Kernenergie überall auf der Welt beläuft sich der Zahl der Staaten, von denen man sicher weiß, daß sie Kernwaffen besitzen, seit dem Test der ersten chinesischen Atombombe vor 20 Jahren immer noch auf nur fünf. Darüberhinaus hat nur ein einziges Land, nämlich Indien, jemals einen Kernsprengsatz zur Explosion gebracht, und auch das liegt schon zehn Jahre zurück. Die möglichen Gefahren bestehen natürlich eindeutig weiter. Regionale Rivalitäten und hochfliegender Ehrgeiz bringen auch weiterhin manche Länder in die Versuchung, mit der gefährlichen und irrigen Vorstellung zu kokettieren, daß sie ihre Sicherheit erhöhen könnten, wenn sie sich Kernwaffen zulegten oder zumindest den Eindruck erweckten, daü sie dazu im Stande seien. Aber solche Versuchungen können und werden im Zaum gehalten. Die Propheten des Verhängnisses haben sich mit der Voraussage, daß die Weiterverbreitung der Kernwaffen unvermeidbar sei, geirrt, weil sie nicht vorausgesehen haben, daß die Völkergemeinschaft zielstrebige Anstrengungen unternehmen würde, um der Ausbreitung dieser tödlichen Waffen einen Riegel vorzuschieben. Ohne diese Bestrebungen hätte der Alptraum einer ungezügelten Weiterverbreitung von Kernwaffen sehr wohl Wirklichkeit werden können. Während die Verhandlungen zwischen den Supermächten über eine Begrenzung des Anschwellens der atomaren Arsenale Schlagzeilen gemacht haben, sind die Bestrebungen zur Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen weithin außerhalb des Rampenlichts des öffentlichen Interesses geblieben. Unter sieben Administrationen haben die Vereinigten Staaten bei den gemeinsamen internationalen Anstrengungen, diese Bedrohung des Weltfriedens in den Griff zu bekommen, eine führende Rolle gespielt. Herausgekommen ist dabei ein Geflecht institutioneller Regelungen, rechtlicher Ver- pflichtungen, technischer Sicherungen und alternativer Mittel, um bestehenden Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. Der anhaltende Kampf gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen bildet ein erstklassiges Beispiel für konstruktive Diplomatie und innenpoli- 2 - �und innenpolitisch Zusammenarbeit. Bei diesem Unterfangen hat sich herausgestellt, daß nicht nur zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern sowie zwischen den Lieferanten und den Abnehmern von Kernbrennstoffen, sondern auch zwischen uns und der Sowjetunion eine gemeinsame Basis besteht. Wir alle teilen die Einsicht, daß eine Weiterverbreitung von Kernwaffen bestehende politische Spannungen zwischen den Völkern verschärfen, die Unsicherheit in einzelnen Regionen verschlimmern und die Welt insgesamt wesentlich instabiler machen würde. Seit dem Tag seiner Amtsübernahme ist es eines der grundlegendsten Ziele Präsident Reagans gewesen, die Gefahr zu verringern, die von den Kernwaffen für den Weltfrieden und die weltweite Stabilität ausgeht. Die bekannten Bestrebungen des Präsidenten, eine Verringerung der strategischen Rüstung und der nuklearen Mittelstreckenwaffen zu erwirken, bilden nur einen Teil seiner Anstrengungen. Die Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen bildet ein weiteres Kernelement. Bei unserem Bemühen, die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen in den Griff zu uekommen, müssen wir uns ebenso wie bei unseren Versuchen, die atomare Rüstung herunterzuschrauben, von Realismus leiten lassen. Wir können die Atomkraft durch bloße Beschwörungsformeln nicht mehr aus der Welt schaffen und sollten uns daher in dieser Beziehung von jeglichem Wunschdenken freimachen. Die Geheimnisse dieser Kraft sind entschlüsselt worden, und sie hat der Menschheit großen Nutzen gebracht. Die friedliche Nutzung des Atoms hat uns nicht nur eine wirtsciiaf tliche und zuverlässige Energiequelle, sondern auch eine Vielfalt von Anwendungsmöglichkeiten in den Bereichen der Medizin und Landwirtsctiaft erschlossen. Wir fangen gerade erst an, die Möglichkeiten zu erkennen, die die friedliche Nutzung der Atomtechnologie für die Anhebung des Lebensstandards und die Verbesserung der Existenz von Millionen von Menschen auf dieser Eide eröffnet. Aber wir dürfen vor dem Unheil, das aus einem Mißbrauch dieser mächtigen Kraft erwachsen könnte, nicht die Augen verschließen. Wenn die Nukleartechnologie von bestimmten Mächten zum Bombenbau zweckentfremdet würde, so könnte daraus eine Gefahr für den Frieden entstehen oder zumin- 3 - �I oder zumindest die weltweite Stabilität erschüttert werden. Viele von Ihnen haben zweifellos die Presseberichte über die Studie der Carnegie-Stiftung zur Frage der Weiterverbreitung von Kernwaffen verfolgt, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Durch diese Studie wurde eine Tatsache ins öffentliche Bewußtsein gerückt, die denen von uns, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, seit langem schmerzlich bewußt ist: Solange es in der Welt Spannungen und Konflikte gibt, wird es auch unzuverlässige oder verantwortungslose Staatschefs geben, die versuchen, die Kräfteverhältnisse in ihrer Region drastisch zu verändern, indem sie sich eine "Geheimwaffe" verschaffen. Wir und andere verantwortungsbewußte Mitglieder der Völkergemein- schaft sind unermüdlich damit beschäftigt, die nicht zum Zuge kommen zu lassen, die in Versuchung kommen könnten, den Segen der Kernenergie in den Fluch der Atomwaffen umzuwandeln. Obwohl wir nicht sicher sein können, daß sich die Weiterverbreitung von Kernwaffen für alle Zeiten verhindert läßt, können wir doch eine ganze Menge unternehmen, um diese Entwicklung nach Möglichkeit zu verlangsamen und zu erschweren. Realistischerweise können die Vereinigten Staaten auch nicht erwarten, daß es ihnen möglich sein wird, eine Weiterverbreitung von Kernwaffen im Alleingang zu verhindern. Amerika hat im Bereich der Nukleartechnologie wissenschaftlich und kommerziell längst nicht mehr die dominierende Position inne, die es früher einmal hatte. Immer mehr Staaten beherrschen die entsprechende Technologie, und es wird daher immer schwieriger, andere dazu zu überreden, sich unserer Führungsrolle unterzuordnen, geschweige denn, ihnen ihr Verhalten und ihre Entscheidungen vorzuschreiben. Mehr aenn je erfordert eine erfolgreiche Nonproliferationspolitik heute Zusammenarbeit zwischen den Lieferanten und den Abnehmern von Nukleartechnologie, wobei der Energiebedarf und die geschäftlichen Interessen der letzteren ebenso berücksichtigt werden müssen, wie ihre Sorgen über ihre nationale Souveränität. Gleichermaßen wichtig ist, daß wir die Frage der nuklearen Proliferation bei den Ursachen und nicht nur bei den Symptomen anpacken. Dem Stre- 4 - �Dem Streben nach Kernwaffen kann zwar im Einzelfall schlicht der Größenwahn eines bestimmten Staatschefs zu Grunde liegen, aber es ist weitaus wahrscheinlicher, daf3 ein Land diesen Weg einschlägt, weil es sich in Zusammenhang mit bestehenden Rivalitäten in der jeweiligen Region bedroht fühlt. Tatsächlich wird sich jedoch eine "Sicnerheit", die durch Entwicklung von Kernwaffen erlangt wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit als illusionär erweisen. Wenn ein Staat nach Kernwaffen greift, veranlaßt er damit andere dazu, dies auch zu tun, was gleichbedeutend ist mit Instabilität und auf den Verlust der Sicherheit aller hinausläuft. Solange solche Bedrohungsgefühle bestehen, könnte es dennoch sein, daß Sanktionen, die an sich ein wichtiges Abschreckungsmittel bilden, nicht in jedem Fall ausreichend sind, um Länder, die die Fähigkeit zum Waffenbau besitzen, davon abzubringen, diese Fähigkeit auch wirklich zu nutzen. Wenn dem Streben nach Kernwaffen wirklich Einhalt geboten werden soll, müssen die Ursachen der Spannung und Unsicherheit angegangen werden. Wir können dies tun, indem wir befreundete Ländern, die um ihre Sicherheit fürchten, politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Außerdem können wir - wie wir dies beispielsweise im Nahen Osten und im südlichen Afrika getan haben - auch weiterhin unsere Kräfte in den Dienst der Lösung von Konflikten stellen, die die Wurzel des Problems bilden. Als Außenminister habe ich die Erfahrung gemacht, daß das Problem der Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen so kompliziert und politisch, intellektuell und diplomatisch anspruchsvoll ist, wie nur irgendeines, mit dem ich bislang zu tun hatte. Bei der Auseinandersetzung mit anderen schwierigen Problemen, die gleichzeitig auch eine moralische Herausforderung darstellen - ich nenne die Abrüstungs- und die Menschenrechtsthematik - haben wir feststellen müssen, daß die Suche nach effektiven Lösungen uns oft zu sehr harten Entscheidungen zwingt. Unsere Hände sauber behalten zu wollen, indem wir uns aus den Problemen heraushalten oder jeglichen Umgang mit möglichen Missetätern meiden, ist keine Lösung. Wir müssen uns mit den Ursachen der Probleme auseinandersetzen und Alternativen zu ihrer Lösung anbieten, wenn wir unseren - 5 - �wir unseren Einfluid in Ländern, die vielleicht einmal nach Kernwaffen streben könnten, erhalten und andere, oft sehr wichtige gemeinsame Interessen nicht in Gefahr bringen wollen. Der Versuch, diese unterschiedlichen und manchmal in Widerspruch zueinander stehenden politischen Erwägungen auf einen Nenner zu bringen, kann schwierige Güterabwägungen mit sich bringen. Wenn wir die Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens anderer Nationen, deren Mitarbeit im Rahmen jeder iMonproliferationsregelung unabdingbar ist, erhalten wollen, müssen wir gleichzeitig ihre Ansprüche, ihre Interessen und ihre Souveränität respektieren. Dies sind einige der Überlegungen, die in die Nonproliferationspolitik der Reagan-Administration Eingang gefunden haben. Entwicklung der Nonproliferationspolitik Während der letzten drei Jahrzehnte hat sich Amerikas Nonproliferationspolitik einer bemerkenswerten Kontinuität und Zielstrebigkeit erfreut. Im Jahre 1953 tat Präsident Eisenhower kurz nach seiner Wahl einen historischen Schritt, indem er das Programm "Atome für den Frieden" in Gang brachte. Hierdurch erklärten sich die Vereinigten Staaten freiwillig bereit ihre friedliche Nukleartechnologie zum Nutzen der gesamten Menschheit mit anderen Nationen zu teilen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wurde, ebenfalls auf Anregung Präsident Eisenhowers, im Jahre 1957 gegründet. Auch diese internationale Institution sollte im Dienste des genannten Zieles stehen. Der IAEA wurde eine zweifache Aufgabe gestellt: die friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern und ein System internationaler Sicherungen gegen die Zweckentfremdung nuklearen Materials zu nicht friedlichen Zwecken zu verwirklichen. In den Jahren seither ist der IAEA als Schlüsselinstrument im Rahmen der Nonproliferationsregelung eine noch gröbere Bedeutung zugewachsen. Die Vereinigten Staaten zählen die Behörde zu den wichtigsten - 6 - �den wichtigsten internationalen Institutionen. Der im Jahre 1968 unterzeichnete Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) lieferte einen juristischen Rahmen für die diesbezüglichen Bemühungen. Die Staaten, die den Vertrag unterzeichneten, ohne selbst Kernwaffen zu besitzen, verpflichteten sich darin, Kernsprengmittel weder zu entwickeln noch sich anderweitig zu verschaffen und all ihre Unternehmungen im Bereich der Nukelartechnologie bestimmten Sicherheitskontrollen zu unterwerfen. Gleichzeitig wurde diesen Staaten Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zugesichert, während die Lieferanten von Nukleartechnologie sich ihrerseits verpflichteten, dafür Sorge zu tragen, daß Exporte nuklearen Materials aus ihren Ländern den Sicherheitskontrollen der IAEA unterworfen werden. Die Signatarstaaten des Vertrags kamen ferner überein, sich nach Kräften um eine Verlangsamung des nuklearen Wettrüstens zu bemühen. Die frühen 70er Jahre - und zwar besonders die Jahre nach der Energiekrise von 1973 - bilden wahrscheinlich die Zeit, in der die Kernenergie am unangefochtensten war. Die Elektrizitätserzeugung durch Kernkraft nahm rapide zu, und die Nonproliferationsregelung entwickelte sich weiter und erschien hieb- und stichfest. Als Indien jedoch im Jahre 1974 eine Atomsprengladung zur Explosion brachte, obwohl es sich im Rahmen bilateraler nuklearer Kooperationsabkommen zu einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernkraft verpflichtet hatte, versetzte dies den Lieferanten nuklearer Technologie einen Schock und veranlaßte sie, ihre Nonproliferationspolitik zu überdenken. Schon vor der indischen Versuchsexplosion war zunehmend klar geworden, daß Unterschiede in der Exportpolitik der verschiedenen Lieferländer für nukleare Technologie es schwierig machten, eine Weiterverbreitung von Kernwaffen durch Anwendung einheitlicher Maßnahmen zu verhindern. Um diese Lücken zu stopfen, kamen die nuklearen Lieferländer im Jahre 1974 in London zu Gesprächen über eine gemeinsame Exportpolitik zusammen. GemäC den 1976 verabschiedeten Richtlinien kamen die Mitglieder dieser Gruppe von Lieferländern überein, bestimmte Technologien, Ausrüstung - 7 - �Technologien, Ausrüstung und Materialien nur dann weiterzugeben, wenn das Abnehmerland sich bereit erklärte, die gelieferte Ware den Sicherheitskontrollen der IAEA zu unterwerfen und ihre friedliche Nutzung zu gewährleisten. Seit fast drei Jahrzehnten vertrauen die Vereinigten Staaten und andere Länder, die ihre Auffassungen teilen, bei der Eindämmung der nuklearen Proliferation auf diese Kombination aus politischen Initiativen, internationalen Sicherheitskontrollen, bilateralen Exportbestimmungen und technischen Beschränkungen. Die Nonproliferationsstrategie mußte jedoch kontinuierlich der technischen Entwicklung und den sich wandelnden politischen Umständen angepaßt werden. Als die Carter-Administration ins Amt kam, stand ihre Politik grundsätzlich im Zeichen der Auffassung, daß der weltweite Ausbau der Kernenergie erhebliche Risiken der Proliferation mit sich bringe. Es wurde entschieden, die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und die Verwendung von Plutonium in unserem Lande aufzuschieben. Mit diesen innenpolitischen Entscheidungen gingen Versuche einher, die Lieferungen von nuklearer Technologie ins Ausland zu drosseln und insbesondere andere wichtige Industrienationen von der Verwendung von Technologien abzubrinyen, die auf Plutonium als Brennstoff basierten. Mit dieser negativen Haltung gegenüber der Kernenergie hatte man eigentlich anderen ein "gutes Beispiel" geben wollen. Tatsächlich wurde sie jedoch von einigen unserer Freunde als Affront gegen ihr Streben nach Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung aufgefaßt. Das Ergebnis war, daß unser internationaler Einfluß auf dem Feld der Kernenergiepolitik vermindert wurde und das Vertrauen in die Vereinigten Staaten als einen zuverlässigen Lieferanten nuklearen Materials sank. Die Verabschiedung des Nonproliferationsgesetzes unter der Carter-Administration stellte einen ernsthaften Versuch zur Einführung strengerer und einheitlicherer internationaler Maßstäbe für den Export nuklearer Technologien dar. Gleichzeitig hinderte uns das Gesetz jedoch auch an der Erfüllung von bestimmten Lieferverträgen und Abkommen über Zusammenarbeit - 8 - �über Zusammenarbeit im Kernenergiebereich, wodurch wir immer weniger in der Lage waren, anderen Ländern in dieser Hinsicht Anreize zu bieten und sie so zu veranlassen, sich entsprechend der Ziele der Nonproliferationspolitik zu verhalten. Dies führte dazu, daü es uns immer schwerer fiel, die Unterstützung dieser Staaten im Hinblick auf bestimmte Probleme der Lieferung nuklearer Technologie, der damit zusammenhängenden Sicherheitskontrollen und andere Aspekte der Nonproliferationspolitik zu finden. Die Politik und die Leistungen der Reagan-Administration Präsident Reagan wählte daher einen Ansatz, der die Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten erleichtern und uns eine klare Führungsrolle im Bereich der internationalen Kernenergiepolitik verschaffen sollte. Die Reagan-Administration ist für die Kernenergie. Wie ich eingangs sagte, sind wir Realisten. In den kommenden Jahrzehnten wird die Kernenergie zwangsläufig Elektrizitätserzeugung bei der umweltverträglichen und wirtschaftlichen in den Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle spielen. Ebenso klar ist, daf3 die Energiegewinnung durch Einsatz von Kernkraft auch für die wirtschaftliche Entwicklung und eine gesicherte Energieversorgung in vielen anderen Staaten dieser Welt eine immer größere Bedeutung erlangen wird. Für diese Länder - Japan und ein grotier Teil Westeuropas gehören dazu - ist die Kernkraft entscheidend für die Stabilität ihrer Volkswirtschaft und für die Sicherheit ihrer Energieversorgung. Wir müssen in vernünftiger Weise unterscheiden zwischen engen Freunden und Verbündeten, die kein nennenswertes Risiko im Sinne der Nonproliferation darstellen, und anderen Gebieten der Welt, im Hinblick auf welche wir uns über die Verbreitung von Kernwaffen ernsthafte Sorgen machen. Eine restriktive Politik gegenüber Ländern, die im Sinne der Nonproliferation einen ausgezeichneten Ruf genießen, wäre sowohl willkürlich als auch kontraproduktiv. Andererseits sind wir jedoch entschlossen, an strikten Sicherheitsvorkehrungen festzuhalten, die gewährleisten sollen, - 9 - �gewährleisten sollen, daß unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergiepolitik nicht mißbraucht wird. Insbesondere sehen wir eine eindeutige Notwendigkeit zur Beschränkung der Lieferung von heikler Nukleartechnologie in Gebiete, in denen Instabilität herrscht und wo Anlaß zur Sorge über die Möglichkeit der nuklearen Proliferation besteht. Zu diesen Gebieten zählen beispielsweise der Nahe Osten und das südliche Asien. Gleichzeitig sind wir bemüht, den Beweggründen entgegenzuwirken, die einige Staaten veranlassen, mit Kernwaffen zu liebäugeln. Wir versuchen in Zusammenarbeit mit diesen Staaten, die Stabilität in ihrer Region wie auch weltweit zu stärken. Diesem Zweck dient beispielsweise unser 3,2 Milliarden Dollar schweres Paket an Wirtschafts- und Militärhilfe für Pakistan. Wir befürworten engere Konsultationen und Zusammenarbeit. Angesichts der früher von unseren Partnern im Bereich der Kernenergiepolitik geäußerten Kritik und im Bewußtsein der Tatsache, daß Amerika auf diesem Feld keine beherrschende Rolle mehr spielt, sind wir bestrebt gewesen, den Akzent wieder auf Zusammenarbeit zu setzen. Natürlich ist es nicht in jedem Falle möglich, volle Übereinkunft über strittige Fragen zu erzielen. Aber wir versuchen zumindest, unsere Nonproliferationspolitik mit einem Höchstmaß an Konsultation und Einverständnis mit anderen Nationen durchzuführen. Unser Ansatz soll unseren engsten Handelspartnern im Bereich der Kernenergie eine stabilere und berechenbarere Grundlage für ihre energiepolitischen Grundsatzplanungen verschaffen, gleichzeitig aber auch unseren Zielen im Hinblick auf die Nonproliferation dienen. Auch unsere Verhandlungen mit der Volksrepublik China über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie haben wichtige Rückwirkungen auf die Verbesserung der weltweiten Nonproliferationsordnung. Die Entscheidung, der Internationalen Atomenergiebehörde beizutreten, die China im Verlauf dieser Verhandlungen traf, bildete einen bedeutsamen Schritt in diese Richtung. Chinas Entschlossenheit, seine zukünftigen Nuklearexporte den Sicherheitskontrollen der IAEA zu unterwerfen, und seine mit Nachdruck abgegebene Erklärung, daß es keinesfalls anderen Nationen - 1U - �anderen Nationen zum Besitz von Kernwaffen verhelfen werde, bezeugen die wachsende Einbindung der Volksrepublik in die weltweiten Nonproliferationsbemünungen. Wir sind der Überzeugung, daß eine nukleartechnische Zusammenarbeit mit China auf der Grundlage eines Abkommens, das allen Erfordernissen unserer Gesetze und politischen Grundsätze entspricht, unseren weltweiten Nonproliferationszielen dienlich sein, unsere politischen Beziehungen zu China insgesamt verbessern und die amerikanischen Wirtschaftsinteressen fördern wird. Obwohl zwischen uns und der Sowjetunion im Hinblick auf eine Vielzahl von Fragen der Rüstungskontrolle erhebliche Gegensätze bestehen, haben wir auf dem Gebiet der Nonproliferation weithin gemeinsame Interessen, im Herbst 1982 vereinbarte ich mit Außenminister Gromyko, bilaterale Konsultationen über die Frage der Nonproliferation in die Wege zu leiten. Seit diesem Zeitpunkt haben drei sehr nützliche Gesprächsrunden stattgefunden, bei denen beide Seiten feststellen konnten, dau die Aspekte, über die sie sich einig waren, zahlreicher waren, als die, über die gegensätzliche Auffassungen bestanden. Wir erwarten, daß gegen Ende dieses Monats eine weitere Zusammenkunft über diesen Gegenstand stattfinden kann. Beide Länder sind eindeutig der Meinung, daß eine Weiterverbreitung von Kernwaffen in niemandes Interesse läge. Außerdem stimmen wir darin überein, daß unsere beiden Staaten eine hohe Verantwortung für eine Verbesserung der Nonproliferationsordnung tragen. Wir sind dafür, den Dialog auf eine breitere Grundlage zu stellen. In einigen Ländern, wie z.B. in Brasilien, Argentinien und Südafrika, deren Industrialisierung rapide voranschreitet, laufen Entwicklungsprogramme für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Außerdem werden sie über kurz oder lang selbst in der Lage sein, als Lieferanten von Nuklearmaterial aufzutreten. Unsere Beziehungen mit diesen Ländern im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie waren praktisch unterbrochen, aber wir haben um einer wirksamen Nonproliferationsregelung willen den Dialog wiederaufgenommen. Bei unseren - 11 - �Bei unseren Bemühungen, einem Mißbrauch von Nuklearexporten zu nichtfriedlichen Zwecken vorzubeugen, sind wir bestrebt, uns ihrer Zusammenarbeit und Unterstützung zu versichern. Gleichzeitig haben wir betont, daß es der Stabilität in der jeweiligen Region dienen würde, wenn sie die internationalen Sicherheitsvorkehrungen in verstärktem Maße auf ihre eigenen Kernenergieprogramme anwenden würden. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Regierung Südafrikas öffentlich erklärt hat, daß sie all ihre zukünftigen Nuklearexporte den Sicherheitskontrollen der IAEA unterwerfen werde. Ferner hat Südafrika die Gespräche mit der IAEA über die Anwendung dieser Sicherheitsvorkehrungen auf eine neue, große, halbkommerzielle Anreicherungsanlage wiederaufgenommen. Wir glauben, daß unsere Gespräche mit Brasilien und Argentinien bewirkt haben, daß diese Länder unsere Sorgen im Hinblick auf die Nonproliferation nun besser nachvollziehen können. Wir messen den Versicherungen Brasiliens und Argentiniens, daß ihre Kernenergieprogramme ausschließlich friedlichen Zwecken dienen, große Bedeutung bei, und es wird uns eine Genugtuung sein, unseren Dialog sowohl auf der multilateralen Bühne als auch im Rahmen bilateraler Gespräche fortzuführen. Wir drängen auch weiterhin all diese Länder, am Nonproliferationsvertrag und - soweit Staaten der westlichen Hemisphäre betroffen sind - am Vertrag von Tlatelolco festzuhalten und alle ihre nukleartechnischen Anlagen internationalen Sicherheitskontrollen zu unterwerfen. Ferner befürworten wir eine Verbesserung der amerikanischen Exportbestimmungen. Ich habe bis zu diesem Punkt zwar hauptsächlich über die politisch-diplomatischen Vorstöße unserer Administration gesprochen, aber wir haben auch die technische Seite des Problems nicht vernachlässigt, in seiner Erklärung zur Nonproliferationspolitik von 1981 hat der Präsident bestätigt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin die Weitergabe sensitiver nukleartechnischer Materialien, Anlagen und Technologien untersagen werden, insbesondere in Fällen, wo die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen Zurückhaltung gebiete. Die Wiederaufbereitung �Die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und andere sensitive Nukleartechnologien bergen insofern Risiken, als sie direkt zur Waffenproduktion genutzt werden können, und wir sind uns dieser Tatsache in vollem Umfang bewußt. Wir erkennen die Notwendigkeit, im Hinblick auf diese Risiken grüßte Vorsicht und Zurückhaltung zu üben, wie auch die Bedeutung einer Beschränkung heikler Anlagen und Arbeitsprozesse auf so wenig Standorte wie möglich. Selbst dann sollte die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen jedoch nur an Orten erfolgen, an denen keine Gefahr einer Abzweigung spaltbaren Materials zur Waffenproduktion besteht. Einige wenige, aber wichtige Staaten der Welt beschwören in akuter Weise die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen herauf. Libyen gehört dazu. In unserem Bestreben, diesen Staaten den Weg zu Kernwaffen zu versperren, haben wir ein ganzes Spektrum politischer, wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen ergriffen. Natürlich sind wir auch bestrebt, andere Lieferanten von Nukleartechnologie dazu zu bewegen, ähnliche Bestimmungen und Beschränkungen einzuführen, wie wir selbst. Unsere Anstrengungen waren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgreich, so dab Kernwaffen bislang nicht in den Besitz von unsoliden und unverantwortlichen Regierungen gelangt sind, in deren Händen sie eine Katastrophe hervorrufen könnten. Dennoch bleibt unermüdliciie Wachsamkeit geboten. Weiterhin befürworten wir eine Verbesserung der internationalen Sicherheitskontrollen. Wir bleiben in unserer diesbezüglichen Auffassung beständig und fest, da wir erkennen, daß es sich hier um ein Gebiet handelt, auf dem wir nicht zulassen dürfen, daß der technische Fortschritt den Kontrollmöglichkeiten davonläuft. Es ist offenkundig, daß der Internationalen Atomenergiebehörde in dem Maße, in dem moderne Nukleartechnologien weltweit verfügbar werden, geschultes Personal und die nötige Ausrüstung zur Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen an die Hand gegeben werden müssen. Im Rahmen unseres technischen Hilfsprogramms für die Sicherheitsvorkehrungen der IAEA leisten wir hierzu auch weiterhin maßgebliche Beiträge. In einer großen Rede zum Thema der Rüstungskontrolle, die Präsident Reagan im vergangenen Jahr hielt, forderte er alle Lieferanten von Nukle- 13 - �von Nukleartechnologie auf, nennenswerte neue Lieferverpflichtungen nur unter der Bedingung einzugehen, daß der Empfängerstaat alle seine Unternehmungen im Bereich der Kernenergie umfassenden Sicherheitsvorkehrungen unterwirft. Während der vergangenen drei Jahre haben wir auf diplomatischem Wege versucht, unter den Lieferländern einen Konsens über diese Frage herzustellen. Sie stand beispielsweise auf der Tagesordnung der Zusammenkunft nuklearer Lieferantenstaaten, die in diesem Jahr in Luxemburg stattgefunden hat. Die dort vertretenen Nationen, stimmten darin überein, daiö die Einführung umfassender Sicherheitsvorkehrungen ein höchst wünschenswertes Ziel der Nonproliferationspolitik bleibe. Wir versuchen, auf den Ergebnissen von Luxemburg aufzubauen, indem wir prüfen, wie weitere Abnehmerstaaten dazu bewegt werden können, umfassende Sicherheitsvorkehrungen zu akzeptieren. Im Verlaufe unseres Dialogs mit den Ländern, die in die Rolle von Lieferanten von Nukleartechnologie hineinwachsen, werden wir bestrebt sein, sicherzustellen, daß auch sie die Grundsätze der Nonproliferation, die die traditionellen Lieferstaaten während des letzten Vierteljahrhunderts entwickelt haben, verstehen und sich zu eigen machen. Weiterhin sind wir dafür, die Entwicklungsländer am Nutzen der Kerntechnologie teilhaben zu lassen. Bei unseren Arbeiten zur Entwicklung der Kernkraft für friedliche Zwecke - von der Medizin bis zur Energiegewinnung - haben wir die legitimen Bedürfnisse der technologisch weniger weit fortgeschrittenen Nationen, die an der friedlichen Nutzanwendung der Kernkraft teilhaben möchten, nicht unbeachtet gelassen. Wir werden auch weiterhin sicherstellen, dal3 Nationen, die im Sinne der Nonproliferation einen guten Ruf genießen, darauf vertrauen können, daß sie auf bilateralem Wege wie auch durch die IAEA in den Genuß dieser Vorteile kommen. In Ostasien und Lateinamerika hat die IAEA in der jüngeren Vergangenheit Initiativen zur Förderung verstärkter Zusammenarbeit bei der Forschung, Entwicklung und Ausbildung im Kernenergiebereich in die Wege geleitet. Wir unterstützen solche regionale Initiativen und prüfen gegen- 14 - �prüfen gegenwärtig, ob es möglich ist, in die Arbeiten in Lateinamerika andere Länder der westlichen Hemisphäre einschließlich der Vereinigten Staaten einzubeziehen. Ein letztes Wort zu der geplanten Folgekonferenz zur Bewertung der Ergebnisse des Nonproliferationsvertrags. Während der letzten Jahre haben wir uns un eine Verbesserung der Wirksamkeit des Vertrags bemüht, der der internationalen Nonproliferationsordnung zu Grunde liegt. In den letzten vier Jahre konnten zehn weitere Länder zum Beitritt bewegt werden, womit der Nonproliferationsvertrag mit nunmehr 125 Unterzeichnern von allen Rüstungskontrollabkommen der Geschichte dasjenige ist, das auf der breitesten Grundlage steht. Die Vorbereitungen für eine weitere Konferenz, die 19d5 stattfinden und auf der die Verwirklichung des Vertrags bewertet werden soll, laufen bereits. Was uns angeht, so werden wir mit allen anderen Ländern gemeinsam versuchen, diese Folgekonferenz zu einem Erfolg werden zu lassen. Wir würden eine umfassende Debatte begrüBen, und ich bin sicher, dab dabei der entscheidende Beitrag des Vertrags zur internationalen Sicherheit und zum Weltfrieden nicht übersehen werden würde. - 15 - �flmIER1Kb DlEl11SO V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 45 7. November 1^84 VEREINIGTE STAATEN HABEN OSTEUROPA NICHT AUFGEGEBEN - Interview mit Vizepräsident Bush - Washington -(AD)- Vizepräsident Bush hat unlängst unterstrichen, daß sich die Reagan-Administration dagegen verwahrt, das Jalta-Abkommen dahingehend zu interpretieren, daß die Vereinigten Staaten Osteuropa aufgegeben hätten. Bush sagte dies in einem Interview, das er Jan Nowak, einem der Direktoren des Polnisch-Amerikanischen Kongresses, gab. Der PolnischAmerikanische Kongreß ist ein Dachverband polnischer Vereinigungen in den Vereinigten Staaten und umfaßt rund drei Millionen Mitglieder. Das Interview wurde am 24. Oktober zur Veröffentlichung freigegeben und hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Vizepräsident, während Ihres Besuches in Wien im September 198i haben Sie als erster Vertreter der Reagan-Administration darauf hingewiesen, daß diese sich dagegen verwahre, das Jalta-Abkommen im Sinne einer Teilung Europas in Einflußsphären zu interpretieren. Präsident Reagan und Außenminister Shultz haben dies kürzlich wiederholt. Warum distanzieren Sie sich dann nicht gleich pauschal von dem gesamten Jalta-Abkommen ? Das polnische Volk ist der Meinung, daß es in Jalta von seinen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von seinen Verbündeten verraten wurde. BUSH: Die Erklärungen, in denen wir uns gegen das verwahren, wozu Jalta in der Nachkriegszeit geführt hat, werden zuweilen mißverstanden. In Europa werden sie manchmal so aufgefaßt, als wollten wir die Veränderungen der Staatsgrenzen in der Nachkriegszeit rückgängig machen. Darum geht es uns jedoch nicht, denn wegen bestimmter Elemente des Jalta-Abkommens - beispielsweise der, die den Status Berlins betreffen - läge dies in niemandes Interesse. In Jalta gelobten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion, durch freie Wahlen Regierungen einzusetzen, die dem Willen ihrer Völker unterliegen. Durch unsere Erklärungen wollten wir zu verstehen geben, daß wir die Weigerung der Sowjets, gemäß ihrem Versprechen in Osteuropa demokratische, pluralistische Wahlen stattfinden zu lassen, ebenso mißbilligen wie ihren Anspruch auf unantastbare politische Herrschaft über diese Länder. Wir verwahren uns auch dagegen, daß das Jalta-Abkommen dahingehend interpretiert wird, daß wir Osteuropa aufgegeben hätten. Wir waren immer der Meinung und sind dies auch weiterhin, daß die Staaten Osteuropas ein Recht darauf haben, ihr gesellschaftliches und politisches System frei zu wählen und eine vollständig unabhängige Politik zu betreiben. Unsere Politik ist darauf gerichtet, Anzeichen von und Hinweise auf Unabhängigkeit zu respektieren, wo immer sie sich in Usteuropa zeigen, und gemeinsam mit den betreffenden Regierungen auf eine Verbesserung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen dieser Länder hinzuarbeiten. Davon werden wir nicht abgehen. FRAGE: In der Vergangenheit wurden bestimmte Konzepte vorgetragen, die besagten, daß man sich mit der Sowjetunion verständigen könne, wenn man sich darauf einigen könne, daß wir aufhören, uns über die mißliche Lage der Völker Osteuropas Gedanken zu machen, wenn sich die Sowjets aus, sagen wir Mittelamerika, heraushalten. Bedeuten Ihre Erklärung in Wien und die des Präsidenten, daß die Reagan-Administration einen solchen Ansatz verwirft ? BUSH: Diesen Ansatz verwerfen wir in der Tat. Alle Erfahrungen der gesamten Nachkriegszeit lehren, daß der sowjetische Drang zum Expansio- 2 - �zum Expansionismus durch solche Lösungen nicht wirksam zu bremsen ist. Außerdem werden hier zwei völlig verschiedene Themen verquickt. Einerseits haben wir es mit dem Versuch der Sowjetunion zu tun, ihren Einfluß und ihre Herrschaft auf andere Teile der Welt auszudehnen, indem sie Regierungen, die den Vereinigten Staaten freundlich gesonnen sein könnten, unterwandert oder stürzt und sie durch kommunistische Diktaturen ersetzt. Dem müssen wir immer entgegentreten, vor allem aus moralischen Gründen, denn wir können nicht mübig bleiben und Nachsicht üben, wenn unschuldige Menschen unter das Joch einer totalitären Ideologie geraten. Andererseits - und das ist ein ganz anderes Thema - geht es darum, auf mehr Achtung für die Menschenrechte und ein höheres Mab an Freiheit in der Sowjetunion und in Osteuropa zu dringen. Im Gegensatz zum sowjetischen Expansionismus birgt dies nicht die Gefahr in sich, daü die bestehende politische Ordnung der Welt aus den Fugen gerät. Es geht lediglich darum, die Sowjetunion und ihre Verbündeten dazu anzuhalten, die Verpflichtungen, die sie in Helsinki übernommen haben, getreulich einzulösen. Es würde unseren moralischen und politischen Verpflichtungen widersprechen, um irgendeines Arrangements mit der Sowjetunion willen von unserer Anteilnahme an der Lage der Menschenrechte in Osteuropa Abstand zu nehmen. Wir müssen sowohl dem sowjetischen Expansionismus entgegentreten als auch auf mehr Freiheit für die Menschen in der OdSSR und in Osteuropa dringen. FRAGE: In seiner Rede vor Amerikanern polnischer Abkunft erklärte Präsident Reagan am 17. August, daü eine vollständige und sinnvolle Durchsetzung des Amnestiedekrets in Polen ein günstiges Klima für die Aufnahme Polens in den Internationalen Währungsfond schaffen würde. Hat es in den vergangenen beiden Monaten in dieser Frage irgendwelche Fortschritte gegeben ? BOSH: Wir hoffen, daü die Amnestie bald vollständig verwirklicht werden wird. Wie Sie wissen, sitzen einige politische Gefangene immer noch hinter Gittern. Wir machen uns Desondere Sorgen um Führer der Gewerkschaft Solidarität, die keiner Gewaltverbrechen oder der Vorbereitung von Gewalttaten beschuldigt werden. Sie sind Gefangene aus Gewissensgründen - 3 - �aus Gewissensgründen im Sinne der von Amnesty International getroffenen Definition. FRAGE: Die gegenwärtige amerikanische Administration wird von den in Amerika lebenden Polen oft kritisiert, weil sie das Getreideembargo aufgehoben hat. Da der Präsident sich völlig zu Recht auf den Standpunkt gestellt hat, daß Jaruzelski unter sowjetischem Druck handelte, als er die legale Organisation der Solidarität zerscnlug, fragen sich die Leute, warum nur gegen das Regime in Polen Sanktionen verhängt werden 7 BUSH: Unsere Sanktionen richteten sich nicht nur gegen das Regime in Polen. Eine Reihe von Sanktionen wurde auch gegen den Anstifter, die UdSSR, verhängt. Was das Getreideembargo anbelangt, so glauben wir nicht, daß es wirksam war, da es sich dabei nur um eine unilaterale, d.h., einseitige Maßnahme handelte. Das von den Vereinigten' Staaten verhängte Embargo fügte nur unseren Farmern und der amerikanischen Wirtschaft erheblichen Schaden zu, ohne den Sowjets besonders weh zu tun. Die Sowjets kauften ihr Getreide einfach anderswo. Indem wir Sanktionen gegen das Regime in Polen verhängt und gleichzeitig der Bevölkerung durch nicht regierungsamtliche Kanäle humanitäre Hilfe geleistet haben, konnten wir die Menschen in Polen sowohl moralisch als auch materiell in ihrem gewaltfreien Kampf für mehr Achtung vor den Menschenrechten unterstützen. Auch unser Plan, Radio Free Europe und die Voice of America zu modernisieren und besser auszustatten, und unsere Initiative zur Einrichtung einer Nationalstiftung für Demokratie zielen darauf ab, die polnische Regierung zu mehr Achtung vor den Menschenrechten und cien Grundfreiheiten anzuhalten. FRAGE: Bei verschiedenen Anlässen hat Präsident Reagan Polen unter der Bedingung, daß sich die politische Lage im Lande verbessere, Wirtschaftshilfe angeboten. Unter welchen Umständen könnten die sich noch in Kraft befindlichen Sanktionen aufgehoben und die früheren Vergünstigungen wiederhergestellt werden ? BUSH: Der �BUSH: Der Präsident hat Ihre Frage bereits beantwortet, indem er gesagt hat, daß die amerikanisch-polnischen Beziehungen wieder den Stand von vor Dezember 19dl erreichen könnten, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen, die grundlegenden Menschenrechte wiederhergestellt und die Behörden einen Dialog mit dem Volk suchen würden. Lech Walesa hat erklärt, daß ein solcher Dialog durch die Wiederherstellung des Gewerkschaftspluralismus in die Wege geleitet werden könne. Dies ist ein sehr weitgefaßter Ansatz, der eine Menge Spielraum für Kompromisse auf beiden Seiten läßt. Jeder konkrete, greifbare Schritt in Richtung auf eine nationale Aussöhnung würde auch uns zu entsprechenden Schritten veranlassen. Da Sie die Frage der Wirtschaftshilfe anschnitten, möchte ich hinzufügen, daß wir hoffen, daß die polnische Regierung schließlich ihre Zustimmung zu dem Plan einer kirchlichen Stiftung zur Unterstützung selbstständiger Bauern geben wird. Wie Ihnen bekannt ist, haben die Vereinigten Staaten angeboten, zu diesem Fonds zehn Millionen Dollar beizusteuern, und falls dieses Modellprojekt funktioniert, sind wir bereit, Hilfsmaßnahmen in gröberem Maßstab in Erwägung zu ziehen. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagan siegt mit überwältigender Mehrheit<br /><em>- Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongress -</em><br /><br />Neue außenpolitische Impulse nach Reagans Wiederwahl<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten halten an Nonproliferation fest<br /><em>- Rede von Außenminister Shultz -</em><br /><br />Vereinigte Staaten haben Osteuropa nicht aufgegeben&nbsp;<br /><em>- Interview mit Vizepräsident Bush -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/040aa01d49b65866441e96aceb50a0e1.pdf 523ed0f277a7ef3a0b6e162bd159a8fe PDF Text Text nw/utiUtr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 31. Oktober 1984 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Dem Terrorismus mit allen Mitteln widerstehen - Vortrag des US-Auf3enministers in New York Weinberger: Sowjets fürchten Innovation - Rede des US-Verteidigungsministers in Milwaukee - Sowjets bedrohen Gleichgewicht im Westpazifik - Interview mit Admiral Crowe - Jahrestag der Rettungsaktion auf Grenada - Erklärung Präsident Reagans - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pro Satellit 2,75 Millionen Dollar Bergungsgebühr - "DISCOVERY" soll zwei Nachrichtensatelliten zurückbringen - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 31. Oktober 1984 44 SHULTZ: DEM TERRORISMUS MIT ALLEN MITTELN WIDERSTEHEN - Vortrag des US-Außenministers in New York - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat in einem Vortrag in New York am 25. Oktober betont, daß man dem Terrorismus als Form der Aggression mit allen Mitteln begegnen müsse. Die Ver- einigten Staaten müßten bereit sein, militärische Gewalt gegen den Terrorismus einzusetzen, wenn er sich gegen strategische Interessen Amerikas in der ganzen Welt richte. In dem Vortrag mit dem Titel "Terrorismus und die moderne Welt" wies Shultz darauf hin, daß sich der Terrorismus gegen die Demokratien richte und in seinen internationalen Zusammenhängen heute besser erkannt werde. Auch die Unterstützung durch die Sowjetunion und den Sowjetblock würde heute besser durchschaut. Der Vortrag des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Eines Tages wird man vielleicht nicht mehr über den Terrorismus zu reden brauchen, aber dieser Tag ist noch nicht gekommen. Vor etwa zwei Wochen hätte eine der größten und ältesten Nationen der westlichen Welt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �westlichen Welt beinahe ihre Premierministerin Margaret Thatcher durch die moderne Barbarei, die wir Terrorismus nennen, verloren. Vor etwa einem Monat wurde ein Seitentrakt der amerikanischen Botschaft in Ostbeirut durch eine Autobombe fast völlig zerstört - der dritte Angriff auf Amerikaner im Libanon in den letzten zwei Jahren. Es wäre unmöglich, all die anderen Brutalitäten hier aufzuzählen, die Terroristen zivilisierten Gesellschaften zugefügt haben, denn diese Liste ist zu lang. Sie ist zu lang, um sie aufzuaählen, und sie ist zu lang, um sie zu tolerieren. Aber ich bin hier, um über den Terrorismus als Phänomen unserer mo dernen Welt zu sprechen - darüber, was Terrorismus ist und was nicht. Wir haben in den letzten Jahren viel über Terrorismus erfahren. Wir ha- ben viel erfahren über die Terroristen selbst, über ihre Helfershelfer über ihre verschiedenen Methoden, über die zugrundeliegende Motive und über ihre letztlichen Ziele. Was früher noch so aussah wie willkürliche, sinnlose Gewaltakte einiger weniger verrückter Einzelpersonen, ist heute klarer erkennbar. ausgebildet. Es hat sich ein Muster der terroristischen Gewalt her- Es ist ein alarmierendes Muster, aber es ist etwas, was wir identifizieren könnnen, und deshalb eine Bedrohung, zu deren Bekämpfung wir konkrete Maßnahmen treffen können. Das Wissen, das wir im Laufe der Jahre über den Terrorismus gesammelt haben, kann die Grundlage für eine zusammenhängende Strategie bieten, um mit diesem Phänomen fertig zu werden, wenn wir den Willen haben, unsere Erkenntnis in Taten umzusetzen. Was ist Terrorismus? Wir haben gelernt, daß Terrorismus vor allem eine Form der politischen Gewalttätigkeit ist. zung. Er ist weder willkürlich noch ohne Zielset- Heute haben wir es mit einem großen Sammelsurium terroristischer Gruppen zu tun, die allein oder gemeinsam Gewaltakte verüben, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Ihre erklärten Ziele können von sepa- ratistischen Wünschen über die Rache für ethnische Verfolgungen bis zur sozialen und politischen Revolution reichen. so unterschiedlich sein: Ihre Methoden können genau von der Hinterlegung selbstgefertigter Bomben - 2- �selbstgefertigter Bomben an öffentlichen Plätzen über Selbstmordkommandos mit Autobomben bis zur Entführung und Ermordung von Politikern. alles überragende Ziel aller Terroristen ist das gleiche: Aber das Sie versuchen, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen - eine besondere Art der Gewalt, die eine Atmosphäre der Angst schaffen soll. Der Schrecken, den sie ver- breiten , ist nicht einfach ein neuer Ausdruck traditioneller gesell- schaftlicher Konflikte, die Terroristen sind moralisch verderbte Gegner der Zivilisation selbst, denen die Technologie der modernen Hilfe kommt. Waffen zu Terroristen wollen, daß sich die Menschen hilflos und wehr- los fühlen; sie wollen, daß die Menschen das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Regierung verlieren, sie zu schützen, wodurch sie die Rechtmäßigkeit der Regierung selbst oder ihrer Politik - oder beides - untergraben. Die Terroristen profitieren von der durch ihre Gewalttätigkeit verursachten Anarchie. Ihr Erfolg ist, wenn Regierungen eingeschüchtert ihre Po- litik ändern. Aber die Terroristen können schon zufrieden sein, wenn eine Regierung auf den Terror mit der Einschränkung persönlicher Rechte und Freiheiten antwortet. Regierungen, die überreagieren - selbst in der Selbstverteidigung -, können nicht nur ihre eigene Rechtmäßigkeit untergraben, sondern sie dienen sogar ungewollt den Zielen der Terroristen. Es ist ein Erfolg der Terroristen, wenn eine Regierung auf Gewalt mit einem repressiven Verhalten antwortet, das Gräben aufreißt und die Regierung dem Volk entfremdet. Die Bedrohung der Demokratie Wir müssen jedoch erkennen, daß Terrorismus, wo immer er auftritt, in einem wichtigen Sinne gegen uns, gegen die Demokratie, gegen unsere grundlegenden Werte und oft gegen unsere fundamentalen strategischen Interessen gerichtet ist. Weil der Terrorismus sich als einziges Werkzeug auf brutale Gewalt stützt, wird er immer ein Feind der Demokratie sein, denn die Demokratie lehnt die wahllose oder ungerechte Anwendung von Gewalt ab und stützt sich statt dessen auf die friedliche Beilegung von Streitigkeiten durch legitime politische Prozesse. Die moralischen Grundlagen der Demokratie - die Prinzipien der Rechte �der Rechte des einzelnen, Gedanken- und Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit usw. - sind mächtige Schranken gegen jene, die anderen ihren Willen, ihre Ideologien oder ihre religiöse Überzeugung mit Gewalt aufzwingen wollen. Ob in Israel oder im Libanon, ob in der Türkei oder in Italien, ob in der Bundesrepublik Deutschland oder in Nordirland, ein Terrorist hat keine Geduld für die geordneten Prozesse der demokratischen Gesellschaft und sucht sie daher zu vernichten. Der Terrorismus will in der Tat das zerstören, was wir alle hier aufbauen wollen. Die Vereinigten Staaten und die anderen Demokratien sind moralisch bestimmten Idealen und einer humanen Zukunftsvision verpflichtet. Vision ist auch nicht innerhalb unserer Grenzen eingeschränkt. Unsere Auch in unserer Außenpolitik versuchen wir eine Art von Welt zu erreichen, in der Streitigkeiten friedlich beigelegt werden und die den Wandel zum Wohl der Allgemeinheit begrüßt. Wir praktizieren keinen Terrorismus, und wir er- streben eine Walt, in der kein Platz für terroristische Gewalt ist; eine Welt, in der die Menschenrechte von allen Regierungen geachtet werden; eine Welt auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts. Und es gibt noch einen anderen Grund, warum wir angegriffen werden. Wenn Freiheit und Demokratie die Zielscheiben des Terrorismus sind, dann liegt auf der Hand, daß der Totalitarismus sein Verbündeter ist. Die Zahl der terroristischen Zwischenfälle in totalitären Staaten ist minimal , und die Zahl der Anschläge gegen ihr Personal im Ausland ist wesentlich geringer als das der Anschläge gegen westliches Personal. Das ist nicht nur deshalb so, weil Polizeistaaten den Terroristen weniger Raum für die Durchführung von Gewaltakten lassen. Staaten, die terroristische Akte unterstützen und fördern, haben in den letzten Jahren das Phänomen des Terrorismus gezielt zur Verfolgung ihrer eigenen strategischen Ziele benutzt und eingesetzt. Es ist kein Zufall, daß die meisten Terrorakte in Gebieten von Bedeutung für den Westen vorkommen. Über 80 Prozent der Terrorangriffe in der Welt im Jahr 1983 fanden in Westeuropa, Lateinamerika und dem Nahen und Mittleren Osten statt. Der Terrorismus stellt in diesem Zusammenhang �diesem Zusammenhang nicht nur eine kriminelle Handlung, sondern eine ungezügelte Form der Kriegführung dar. Heute weiß man mehr über die internationalen Verbindungen unter terroristischen Gruppen. Man weiß auch mehr über ihre Unterstützung durch die Sowjets und den Sowjetblock. von Gefahren zu tun. Wir haben es mit einem ganzen Fächer Der Iran und die Sowjetunion sind zwar kaum Verbün- dete, aber sie haben eine grundsätzliche Feindseligkeit gegenüber dem Westen gemeinsam. Wenn Libyen und die PLO den Kommunisten in Mittelame- rika Waffen und Ausbildung zukommen lassen, dann unterstützen sie sowjetisch geförderte kubanische Anstrengungen, unsere Sicherheit in dieser lebenswichtigen Region zu untergraben. Wenn die Roten Brigaden in Ita- lien und die Rote Armee Fraktion in der Bundesrepublik Deutschland im Namen der kommunistischen Ideologie freie Länder angreifen, dann hoffen sie, das Selbstvertrauen, die Einigkeit und den Willen des Westens zu erschüttern, der Einschüchterung zu widerstehen. Die Terroristen, die Israel angreifen - wie auch die marxistische Provisorische IRA in Nordirland - sind ideologische Feinde der Vereinigten Staaten. Wir werden und wir können nicht vor Leuten wie Khomeini und Gaddafi weichen. Wir erkennen heute auch einen engen Zusammenhang zwischen Terrorismus und internationalem Rauschgifthandel. Vor allem Kuba und Nicaragua haben Rauschgiftschmuggler benutzt, um für Terroristen und Aufständische in Kolumbien Gewehre und Geld einzuschleusen. Andere kommunistische Länder, wie Bulgarien, haben ebenfalls bei der wachsenden Verbindung zwischen Drogen und Terrorismus eine Rolle gespielt. Wir müssen die Rolle der Sowjets im internationalen Terrorismus ohne Übertreibung oder Verzerrung sehen. Man braucht nicht zu glauben, die Sowjets seien Puppenspieler und die Terroristen die Marionetten; gewalttätige oder fanatische Einzelpersonen und Gruppen kann es in fast jeder Gesellschaft geben. Aber in vielen Ländern wäre der Terrorismus längst ausgestorben, wenn er nicht starke Unterstützung von außen erhalten würde. Als Israel 1982 �Israel 1982 im Libanon einmarschierte, fanden israelische Streitkräfte unwiderlegliche Beweise, daß die Sowjetunion die PLO und andere Gruppen mit Waffen versorgt und ausgebildet hatte. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß sich diese sowjetische Unterstützung von Terrorgruppen in der ganzen Welt verringert hätte. Hier besteht, wie auch auf anderen Ge- bieten, eine weite Kluft zwischen sowjetischen Worten und sowjetischen Taten - eine Kluft, die ganz deutlich wird, wenn man die sowjetische Unterstützung terroristischer Gruppen mit der leeren Rhetorik der Resolution gegen den sogenannten "Staatsterrorismus" vergleicht, die die UdSSR dieses Jahr in der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterbreitet hat. Die Sowjets verurteilen den Terrorismus, aber in der Praxis lassen sie terroristische Gruppen stillschweigend gewähren, wenn sie glauben, daß es ihren eigenen Zielen dient, und ihr Ziel ist immer das gleiche: die liberale Demokratie zu schwächen und die Stabilität der Welt zu untergraben. Moralische und strategische Ziele Bei unserem Krieg gegen den Terrorismus steht viel auf dem Spiel. Wir haben bereits erlebt, welchen schrecklichen Blutzoll an unschuldigen Menschenleben die terroristische Gewalt gefordert hat. Aber fast noch schlimmer ist der Schaden, den der Terrorismus unserer modernen Zivilisation zuzufügen droht. Jahrhundertelang hat sich die Menschheit bemüht, eine Welt aufzubauen, in der die höchsten menschlichen Hoffnungen und Wünsche erfüllt werden können. Wir haben uns aus dem Zustand der Barbarei befreit und die Beleidigungen der Freiheit und der Würde des Menschen abgeschafft, die mit jenem Zustand verbunden waren. Wir haben danach gestrebt, uns aus jener primi- tiven Existenz zu befreien, in der das Leben, wie Hobbes es beschreibt, "in ständiger Angst und in Gefahr eines gewaltsamen Todes... wüst, brutal und kurz" gelebt wird. Wir haben versucht, statt dessen eine Welt zu schaffen, in der die weltweite Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte ein besseres Leben ermöglicht. Wir in den demokrati- schen Ländern können all das beweisen, was der Mensch zu ereichen in der �in der Lage ist, wenn er auf Gewalt und brutale Macht verzichtet, wenn er frei denken, schreiben, wählen und beten kann, wie er es will. All diese schwer errungenen Fortschritte werden jetzt durch den Terrorismus bedroht. Terrorismus ist ein Schritt zurück; er ist ein Schritt zu Anarchie und Zerfall. Ganz generell gesehen, stellt der Terrorismus eine Rückkehr zur Barbarei in der modernen Geschichte dar. Wenn die moderne Welt mit dieser Herausforderung nicht fertig werden kann, dann werden der Terrorismus und die mit ihm auftretende Gesetzlosigkeit und Unmenschlichkeit mit der Zeit all das untergraben, was die moderne Welt erreicht hat, und einen weiteren Fortschritt unmöglich machen. Hindernisse auf dem Wege Das Ausmaß der Bedrohung durch den Terrorismus ist so groß, daß wir es uns nicht leisten können, ihm mit halbherzigen und schlecht organisierten Maßnahmen gegenüberzutreten. Terrorismus ist eine ansteckende Krankheit und wird sich unweigerlich ausbreiten, wenn wir nichts dagegen tun. Wir brauchen eine Strategie, um mit dem Terrorismus in all seinen vielfältigen Formen fertig zu werden. Wir müssen die notwendigen Ressourcen und die notwendige Entschlossenheit aufbringen, ihn zu bekämpfen und in internationaler Zusammenarbeit eines Tages auszurotten. Und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß diese Last auf uns, die Demokratien fällt, denn niemand kann diese Krankheit für uns heilen. Allerdings bestehen offensichtlich Hindernisse, und einige davon ergeben sich gerade deswegen, weil wir demokratische Länder sind. Die Art des terroristischen Angriffs ist uns auf vielerlei Weise fremd. Demokra- tien handeln gerne auf der Grundlage bekannter Tatsachen und gemeinsamer Erkenntnisse. Der Terrorismus arbeitet heimlich und ist seiner Natur nach schwer zu durchschauen. Terroristen leben von der Geheimhaltung, und es ist daher schwer, nachzuweisen, wer eine Gewaltdtat vollbracht hat. Demokratien �Demokratien stützen sich auch auf Vernunft und überzeugende Logik, wenn sie Entscheidungen treffen. Der Fanatismus und die offensichtliche Irrationalität vieler Terroristen, vor allem jener, die töten und Selbstmord verüben in dem Glauben, daß sie im Jenseits dafür belohnt werden, sind für uns schwer zu begreifen. Die psychopathische Rücksichtslosig- keit und Brutalität des Terrorismus sind eine Verirrung unserer Kultur und unserem Erbe fremd. Es ist eine unglückliche Ironie der Geschichte, daß genau die Eigenschaften, die die Demokratie für die Terroristen so hassenswert machen unsere Achtung vor den Rechten und Freiheiten des einzelnen - sie auch besonders verwundbar machen. Gerade weil wir an ganz offenen Gesell- schaften festhalten, haben Terroristen eine unvergleichliche Chance, gegen uns zuzuschlagen. Terroristen suchen die Demokratien in Kampf und Angst zu verwickeln und ihre Rechtsstaatlichkeit sowie ihre durch Gesetze festgelegten politischen Verfahrensweisen und ihre Grundordnung zu zerstören. Sie hoffen, daß wir zur Repression greifen oder im Chaos ver- sinken. Das sind die Herausforderungen, mit denen wir leben müssen. Wir wer- den ganz sicher die demokratischen Werte nicht ändern, die wir so hoch halten, nur um den Terrorismus zu bekämpfen. Wir werden Mittel und Wege finden, um zurückzuschlagen, ohne all das zu untergraben, was uns teuer ist. Überwindung der moralischen Verwirrung Aber es gibt noch ein weiteres Hindernis, das wir selbst errichtet haben und das überwunden werden muß, wenn wir den Terrorismus wirksam bekämpfen wollen. Dieses Hindernis ist eine Verwirrung. Wir können dieser gewaltigen Herausforderung der auf Moral gegründeten, zivilisierten Gesellschaft nicht begegnen, ehe wir in unseren Köpfen - 8- �unseren Köpfen die Verwirrung - auf vielerlei Weise moralische Verwirrung - nicht ausgeräumt haben, mit der wir immer noch behaftet zu sein scheinen. Verwirrung kann zur Lähmung führen und ist ein Luxus, den wir uns einfach nicht leisten können. Die Verwirrung bezüglich des Terrorismus hat vielerlei Formen angenommen. In den letzten Jahren haben wir einige lächerliche Verzerrungen gehört, was das Wart "Terrorismus" eigentlich bedeute. So kann bei- spielsweise die Behauptung, daß, wenn man die Ausgabe von Gutscheinen für unentgeltliche Lebensmittel verweigere, dies eine Form des Terrorismus sei, von keinem ernsthaften Menschen akzeptiert werden. Und Leute, die, wie kürzlich in Großbritannien, behaupten wollen, daß physische Gewalt von Streikenden gleichzusetzen sei mit der "Gewalttätigkeit der Arbeitslosigkeit" , sind nach den Worten der Zeitschrift "Economist" eine Bedrohung der Demokratie schlechthin. immer schlecht. wichtig. In einer echten Demokratie ist Gewalt Soche Verzerrungen sind gefährlich, denn W3rte sind Wenn wir unsere Sprache verzerren, dann verzerren wir auch leicht unser Denken, und wir erschweren unsere Bemühungen, Lösungen für die schweren Probleme zu finden, vor denen wir stehen. Aber es hat noch eine ernstere Verwirrung im Zusammenhang mit dem Problem des Terrorismus gegeben: die Konfusion zwischen dem Terrorakt selbst und den politischen Zielen, die Terroristen angeblich anstreben. Die Mißstände, die die Terroristen vorgeblich durch Gewaltakte zu beheben suchen, mögen legitim sein oder auch nicht. doch sind niemals legitim. Die Terrorakte je- Ein legitimes Anliegen kann niemals den Ter- rorismus rechtfertigen oder entschuldigen. Terroristische Mittel bringen ihre Ziele in Mißkredit. Wir alle haben schon die hinterlistige Behauptung gehört, "des einen Terroristen sei des anderen Freiheitskämpfer". Als ich im Juni dieses Jahres über das Thema Terrorismus sprach, habe ich die harte Zurückweisung dieser Art von moralischem Relativismus durch den verstorbenen Senator Henry Jackson zitiert. Und es lohnt sich, sein Zitat heute zu wie- �zu wiederholen: "Dem Gedanken, des einen 'Terroristen' sei des anderen kämpfer' kann man nicht zustimmen. Freiheitskämpfer oder sprengen keine Busse mit Nichtkombattanten in die Luft. 'Freiheits- Revolutionäre Terroristische Mörder tun das. Freiheitskämpfer machen sich nicht auf, um Schulkinder zu verschleppen und abzuschlachten; terroristische Mörder tun dies. ermorden keine unschuldigen Geschäftsleute oder Freiheitskämpfer entführen unschuldige Männer, Frauen und Kinder als Geiseln; terroristische Mörder tun dies. Es ist eine Schande, daß Demokratien es zulassen sollten, das geheiligte Wort Freiheit mit Akten von Terroristen in Verbindung zu bringen." Wir können es uns nicht leisten, daß eine Orwellsche Sprachverwirrung unsere Vorstellung von Terrorismus verdunkelt. Wir kennen den Unter- schied zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern, und wenn wir uns auf der ganzen Welt umsehen, dann fällt es nicht schwer, die einen von den anderen zu unterscheiden. Wie tragisch wäre es, wenn demokratische Gesellschaften ihr Vertrauen in die eigene moralische Legitimität so weit verlieren würden, daß sie das Offensichtliche nicht mehr sähen: daß Gewalt gegen die Demokratie oder die Hoffnung auf Demokratie grundsätzlich keine Rechtfertigung hat. Demokratie bietet die Chance für friedlichen schen Wandel, legitimen politi- Wettstreit und die Behebung von Mißständen. Wir müssen uns dem Terrorismus widersetzen, unter welcher Flagge er auch segeln mag. Der Terrorismus ist auf jeden Fall der Feind der Freiheit. Und wir dürfen nicht in die tödliche Falle tappen, unannehmbaren Akten von Terroristen eine Rechtfertigung zu geben, indem wir die edel klingenden Motive anerkennen, die sie vorgeben mögen. die Provisorische IRA Organisationen wie beispielsweise machen sich öffentliche Mißstände und politische und religiöse Emotionen zunutze, um ihre tödlichen Zielsetzungen zu tarnen. Ihre Angehörigen finden Mittel und Wege, durch ö'rt- 10- �durch örtliche politische und religiöse Führer Unterstützung brutalen Taten zu gewinnen. für ihre Als Ergebnis gibt es sogar Amerikaner, die - wie wir hoffen aus Unwissenheit - eine Organisation unterstützen, die kaltblütig und ohne jede Spur von Reue Hunderte von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Großbritannien und Irland getötet hat; eine Organisation , die hohe Beamte ermordet und versucht hat, die britische Premierministerin und ihr ganzes Kabinett zu töten, eine erklärte marxistische Organisation, die Unterstützung von Libyens Gaddafi erhält und en- ge Beziehungen zu anderen internationalen Terroristen unterhält. Die Re- gierung der Vereinigten Staaten steht fest hinter der Regierung Großbritanniens und der Regierung Irlands in der Ablehnung von allem, was auf Hilfe oder Unterstützung für die Provisorische IRA hinauslaufen könnte. Die moralische Verwirrung über den Terrorismus kann vielerlei Formen annehmen. Als beispielsweise im vorigen Monat in einem Seitentrakt unse- rer Botschaft in Beirut zwei Amerikaner und zwölf Libanesen getötet wurden, wollten uns manche Leute erzählen, daß dieser Massenmord ein Ausdruck - wenn auch sicherlich ein extremer Ausdruck - der arabischen Feindseligkeit gegenüber der amerikanischen Politik im Nahen Osten gewesen sei. Man wollte uns erzählen, daß dieser Bombenanschlag wegen unse- rer Stimmabgabe in den Vereinten Nationen oder wegen unserer Politik im Libanon oder wegen des Allgemeinzustandes unserer Beziehungen zu arabischen Staaten oder wegen unserer Unterstützung Israels geschehen sei. Manche Leute wollten uns den Rat geben, daß wir - wenn wir dem Terrorismus Einhalt gebieten wollten, wenn wir diesem heimtückischen Morden ein Ende setzen wollten - nur unsere Politik zu ändern brauchten. Man wollte uns praktisch erzählen, der Terrorismus sei in einem gewissen Maße unsere eigene Schuld, und wir verdienten die Bombenanschläge. Ich kann Ihnen hier und heute versichern, daß sich die Vereinigten Staaten durch terroristische Brutalität nicht von ihrem Kurs abbringen lassen oder ihre Politik ändern werden. Wir dürfen nicht zulassen, daß wir uns über die wahre Bedeutung der terroristischen Gewalt im Nahen Osten oder sonstwo irgendwelche Illusionen machen. Diejenigen, die im Nahen Osten wirklich den Frieden wollen, - 11- �Frieden wollen, wissen, daß Krieg und Gewalt keine Antwort sind. Jene, die sich dem Radikalismus widersetzen und für Verhandlungen eintreten, sind selbst das Ziel des Terrorismus - seien es Araber oder Israelis. Eine der großen Tragödien im Nahen Osten ist in der Tat die Tatsache, daß viele der Gemäßigten auf arabischer Seite, die bereit sind, mit Israel in Frieden zu leben, durch die Radikalen und deren Henker bedroht und dadurch in ihren eigenen Friedensbemühungen zum Schweigen gebracht werden. Das Hauptziel der Terroristen im Nahen Osten besteht darin, jeden Fortschritt zu einem Frieden auf dem Verhandlungswege zu unterbinden. Je mehr Erfolg unsere Politik hat, je näher wir unseren Zielen im Nahen Osten kommen, desto stärker werden die Terroristen versuchen, uns zu hindern. Es ist einfach eine Tatsache, daß sich die Terroristen mehr über einen Fortschritt im Nahen Osten ärgern als über einen angeblichen Fehlschlag, einen Fortschritt zu erreichen. Wir sollten nicht vergessen, daß Präsident Sadat ermordet wurde, weil er Frieden geschlossen hat, und daß in dieser Region täglich Drohungen ausgestoßen werden aus Furcht - jawohl aus Furcht -, daß auch andere sich für den Verhandlungsweg zum Frieden entscheiden könnten. Wem würden wir dienen, wenn wir unsere Politik im Nahen Osten wegen der terroristischen Bedrohung ändern würden? Nicht Israel, nicht den ge- mäßigten Arabern, nicht dem palästinensischen Volk und ganz sicher nicht der Sache des Friedens. Es wäre wahrhaft das Schlimmste, was wir tun könnten, wenn wir unter der Drohung der Gewalt unsere politischen Prinzipien aufgeben würden. Was wir tun müssen, ist, unsere Freunde zu unter- stützen und in unseren Zielen fest zu bleiben. Wir müssen uns von dieser moralischen Verwirrung freimachen, die die Schuld für Terrorakte uns oder unserer Politik zuschieben will. Wir wer- den angegriffen, nicht weil das, was wir tun, falsch ist, sondern weil das, was wir tun, richtig ist. Es ist richtig, wenn wir die Sicherheit Israels unterstützen, und es gibt keinen Terrorakt und keine Drohung, die uns von dieser festen Entschlossenheit abbringen könnten. Wir werden nicht angegriffen, weil wir hie und da einen Fehler machen, sondern wegen - 12- �sondern wegen unserer selbst und der Dinge, an die wir glauben. Wir dür- fen unsere Prinzipien oder unsere Rolle in der Welt oder unsere Verantwortung als Vorkämpfer der Freiheit und des Friedens nicht aufgeben. Die Antwort auf den Terrorismus Der Terrorismus bedroht zwar viele Länder, aber die Vereinigten Staaten haben eine besondere Verantwortung. Es ist an der Zeit, daß unser Land eine allgemeine nationale Anstrengung unternimmt, um der Herausforderung durch den Terrorismus mit der Dringlichkeit und Vorrangigkeit zu begegnen, die sie erfordert. Wie unsere Antwort aussehen muß, ist einfach zu sagen: und Aggression muß mit festem Widerstand begegnet werden. der Gewalt Dieses Prin- zip, gleich, ob wir es mit militärischen Großangriffen zu tun haben oder mit jenen Konflikten auf niedriger Ebene, die in der modernen Welt stärker verbreitet sind. Wir sind zunehmend besser in der Lage, vor einem allgemeinen Krieg oder einem sowjetischen Angriff auf unsere Hauptverbundeten abschrecken zu können. Darum wird dieser Ernstfall am wenigsten wahrscheinlich sein. Es liegt nicht so auf der Hand, daß wir auch wohlvorbereitet und gewappnet sind, um der "Grauzone" jener mittelschweren Herausforderungen zu begegnen , mit denen wir es mit viel höherer Wahrscheinlichkeit zu tun bekommen werden - die Konflikte geringer Intensität, zu denen der Terrorismus zählt. Wir haben viel getan, um durch die Stärkung unserer strategischen und konventionellen Verteidigung, durch die Wiederherstellung des Stolzes und des Selbstvertrauens der Männer und Frauen in unseren Streitkräften und durch die Manifestation der nationalen Entschlossenheit, der Aggression zu widerstehen - eine Entschlossenheit, die potentielle Gegner abschrekken kann - vor einer großangelegten Aggression abzuschrecken. Wir waren erfolgreicher als früher, wenn es darum ging, mit vielerlei Formen der - 13- �Formen der Aggression auf niedriger Ebene fertig zu werden. Wir haben der kommunistischen Aggression und Subversion in Mittelamerika und in der Karibik Einhalt geboten und den Weg zu friedlichen, demokratischen Prozessen in jener Region geebnet. Und wir haben Grenada erfolgreich von der marxistischen Herrschaft befreit und dieser keinen Insel die Freiheit und Selbstbestimmung wiedergegeben Aber der Terrorismus, der auch eine Form der Aggression auf niedri- ger Ebene ist, hat sich bisher als eine noch schwierigere Herausforderung erwiesen, denn die Sicherheitstechnologie ist durch die Technologie des Mordes noch übertroffen worden. Natürlich sind die Vereinigten Staaten nicht das einzige Land, das Schwierigkeiten mit der Bekämpfung des Terrorismus hat. Um den Bericht von Präsident Reagan in der Debatte am vo- rigen Sonntag auf den neuesten Stand zu bringen, kann ich berichten, daß seit dem 1. September 41 Terrorakte von nicht weniger als 14 Terroristengruppen gegen Menschen und Sachen in 21 Ländern verübt wurden. Selbst Israel konnte sich trotz seiner tapferen und vielseitigen Anstrengungen nicht von der terroristischen Bedrohung befreien. Kein Land hat mehr Erfahrungen mit dem Terrorismus als Israel, und kein Land hat einen größeren Beitrag zu unserer Erkenntnis dieses Problems und der besten Mittel und Wege, um ihm zu begegnen, geleistet. Durch die Unterstützung von Organisationen wie des Jonathan-Instituts, das nach dem tapferen israelischen Soldaten benannt ist, der in Entebbe voranging und fiel, hat das israelische Volk dazu beigetragen, das internationale Bewußtsein des weltweiten Ausmaßes der terroristischen Bedrohung zu wecken. Der Beitrag Israels geht über das Theoretische hinaus. Israel hat große Schlachten in dem Kampf gegen den Terrorismus gewonnen - in Aktionen über seine Grenzen hinaus, auf anderen Kontinenten und im Lande Israel selbst. Und was hoch anzurechnen ist, die israelische Regierung hat auch innerhalb Israels zugegriffen und eigene, des Terrorismus beschuldigte Bürger vor Gericht gestellt. Ein - 14- Großteil des �Ein Großteil des Erfolges Israels in der Bekämpfung des Terrorismus ist der breiten öffentlichen Unterstützung der Antiterroristenpolitik zu verdanken. Die Bevölkerung Israels hat den Willen gezeigt und ihrer Re- gierung die Mittel zur Verfügung gestellt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Sie macht sich keine Illusionen über die Bedeutung oder die Gefahr des Terrorismus. Vielleicht, weil sie jeden Tag vor der Bedrohung steht, erkennt sie, daß sie sich im Krieg gegen den Terrorismus befindet. Wir alle täten gut daran, dem Beispiel Israels zu folgen. Aber Teil unseres Problems hier in den Vereinigten Staaten war unsere offenbare Unfähigkeit, den Terrorismus klar zu verstehen. Ein jeder ter- roristische Zwischenfall hat zuviel Selbstverurteilung und Bestürzung mit sich gebracht - begleitet von Rufen nach einer Änderung unserer Politik und unserer Prinzipien oder von alarmiert sein. Rufen nach Ab- und Rückzug. Wir sollten empört sein. überprüfen und nach Verbesserungen suchen. Wir sollten Wir sollten die Dinge genau Weitverbreitete Angst jedoch und Selbstverurteilung überzeugen die Terroristen nur davon, daß sie sich auf dem richtigen Weg befinden. ische Handlungen zu begehen Dies ermutigt sie nur, weitere barbar- in der Hoffnung, daß die amerikanische Entschlossenheit geschwächt wird. Dies ist eine besondere Gefahr in der Zeit vor unseren Wahlen. Wenn unsere Reaktion gegenüber Terroristen auf uns selbst zurückschlägt, statt sich gegen die Täter zu richten, dann geben wir ihnen einen doppelten Anreiz , solche Handlungen zu wiederholen oder den Versuch zu machen, den politischen Prozeß in unserem Lande zu beeinflussen. Angesichts der terroristischen Bedrohung müssen wir stärker, beständiger, entschlossener und einiger sein. Wir dürfen die Terroristen nicht dadurch belohnen, daß wir unsere Politik ändern, unsere Prinzipien in Frage stellen oder uns in Selbstgeißelung und Zweifeln an uns selbst ergehen. Statt dessen sollten wir uns darüber im klaren sein, daß Ter- rorismus Aggression darstellt und daß wir ihm wie allen Aggressionen mit Nachdruck entgegentreten müssen. Die - 15- Erfordernisse �Die Erfordernisse einer aktiven Strategie Wir müssen in diesem Lande Übereinstimmung darüber erzielen, daß unsere Reaktion über eine rein passive Verteidigung hinausgehen muß und daß Mittel und Wege einer aktiven Verhinderung, Vorbeugung und Vergeltung in Betracht gezogen werden müssen. Unser Ziel muß es sein, zukünftige ter- roristische Aktionen zu verhindern und vor ihnen abzuschrecken, und die Erfahrung hat uns über die Jahre hinweg gelehrt, daß eine der besten Abschreckungen gegenüber dem Terrorismus die Gewißheit ist, daß rasche und entschlossene Maßnahmen gegen die Täter ergriffen werden. Wir sollten Schritte einleiten, um solche Maßnahmen durchführen zu können. Frage sollte es keine moralische Verwirrung geben. In dieser Es ist nicht unser Ziel, Rache zu üben, sondern den gewaltsamen Angriffen gegen unschuldige Menschen ein machen. Ende zu setzen, um diese Welt sicherer für uns alle zu Ohne Frage haben die Demokratien das moralische Recht, ja die Pflicht, sich selbst zu verteidigen. Eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus verlangt von uns, daß wir einige schwierige Fragen stellen und darauf ganz klare Antworten finden. Bei diesen Fragen geht es um unsere geheimdienstlichen Mittel, um unser Konzept für den möglichen Gebrauch von Gewalt und - was am wichtigsten ist - um die Haltung der Öffentlichkeit zu dieser Herausforderung. Ohne ein klares Verständnis und ohne die feste Unterstützung der "Öffentlichkeit kann unser Land den Willen zum Handeln einfach nicht aufbringen. Erstens: sonell. Unsere Geheimdienste müssen gestärkt werden, besonders per- Entschlossenheit und Fähigkeit zum Handeln haben wenig Wert, wenn wir bei der Beantwortung der Fragen: weiterkommen. Wer? Wb? und Wann? nicht Wir müssen bessere Arbeit leisten, wenn es darum geht, herauszufinden, wer die Terroristen sind, wo sie sich aufhalten, von welcher Art und Zusammensetzung die terroristischen Organisationen sind und nach welchem Schema sie handeln. Unsere Geheimdienste sind dabei, diese Arbeit zu leisten; man muß sie ermächtigen und ihnen den nötigen Spiel- 16- �nötigen Spielraum geben, Techniken der Aufdeckung zu entwickeln und zur Abschreckung und zum Gegenschlag beizutragen. Zweitens: Es gibt keinen Zweifel an unserer Fähigkeit, Gewalt anzu- wenden, wo immer und wann immer dies zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig ist. Unser Land verfügt über Sicherheitskräfte, die zum Handeln bereit sind - von kleinen Teams, die ganz unauffällig arbeiten können, bis zum vollen Gewicht unserer konventionellen Militärmacht. Aber es geht hier um sehr ernste Fragen - Fragen, über die man diskutieren muß, die man verstehen muß und über die Einigung erzielt werden muß, wenn wir unsere Kräfte klug und wirksam einsetzen wollen. Wenn Terroristen hier in unserem Lande zuschlagen, dann ist dies eine Sache für die Polizei und die Justiz. In den meisten Fällen in Übersee können Maßnahmen gegen Terroranschläge auf unsere Landsleute am wirksamsten von den Gastregierungen und deren Sicherheitskräften ergriffen werden. Man sollte sich eines vor Augen halten: Wie es die Verantwortung der amerikanischen Regierung ist, für die Sicherheit der ausländischen Botschaften in Washington zu sorgen, so fällt die Sicherheit unserer Botschaften im Ausland gemäß internationaler Vereinbarungen in erster Linie in den Verantwortungsbereich der Gastregierungen. Wir arbeiten mit die- sen Regierungen zusammen, und zwar mit beträchtlichem Erfolg. Die letzt- liche Verantwortung liegt natürlich bei uns, und wir werden ihr mit absoluter Entschlossenheit und allen uns zur Verfügung nachkommen. stehenden Mitteln Auf überparteilicher Ebene gibt uns der Kongreß die recht- lichen Mittel und Möglichkeiten an die Hand, den Schutz unserer Einrichtungen und Landsleute im bleiben. Ausland zu verstärken, und dies muß auch so Aber wenn wir auch unsere Verteidigungsmöglichkeiten verstär- ken, so ist Verteidigung allein doch nicht genug. Der Kern der Herausforderung ist in solchen Fällen zu sehen, wo die internationalen Regeln und die traditionellen Gepflogenheiten nicht angewendet werden können. Terroristen werden immer wieder von Gebieten aus zuschlagen, wo es keine Regierungsautorität gibt, oder sie werden sich dort festsetzen, wo sich ihnen nach ihrer Ansicht die Freistatt einer in- 17- �einer internationalen Grenze bieten. Sie werden ihre Angriffe so planen, daß sie genau in diesen "Grauzonen" stattfinden, wo die vollen Fakten nicht bekannt werden können und wo die Herausforderung keine klare und eindeutige Gegenreaktion auslöst. In solchen Fällen müssen wir unsere nachrichtendienstlichen Möglichkeiten sorgfältig und umfassend einsetzen. Wir werden die ganze Band- breite von Möglichkeiten prüfen müssen, die wir ergreifen können. Das Ergebnis mag sein, daß wir uns vor die Wahl gestellt sehen, entweder nichts zu tun oder militärische Kräfte einzusetzen. Wir sind uns jetzt darüber im klaren, daß der Terrorismus von unseren Gegnern als ein modernes Werkzeug der Kriegführung benutzt wird. von Wirrköpfen. Er ist keineswegs ein Werk Wir können in den kommenden Jahren mit weiteren terror- istischen Aktionen gegen unsere strategischen Interessen überall auf der Welt rechnen. Um dem entgegenzutreten, müssen wir bereit sein, militär- ische Machtmittel einzusetzen. Es ist jedoch erforderlich, daß sich die Öffentlichkeit im vornhinein über die Risiken, die die Bekämpfung des Terrorismus mit unverhüllter Macht mit sich bringt, im klaren ist. Die 'Öffentlichkeit muß sich ferner über die Möglichkeit im klaren sein, daß einige unserer Soldaten oder einige unschuldige Menschen unter Umständen ihr Leben lassen müssen. Die Öffentlichkeit muß von vornherein wissen, daß von gewissen Kreisen der Versuch gemacht werden wird, Präventiv- oder Vergeltungsmaßnahmen unsererseits im schlimmsten Licht erscheinen zu lassen, und daß diese Kreise versuchen werden, unser Militär und unsere politische Führung in die Rolle des Angeklagten zu manövrieren. Die Öffentlichkeit muß sich im vorherein über die Tatsache im klaren sein, daß es Anlässe gibt, da ihre Regierung handeln muß, bevor alle Fakten bekannt sind, und daß Entscheidungen nicht von Meinungsumfragen abhängig gemacht werden können. Die - 18- öffentliche �Die öffentliche Unterstützung amerikanischer Militäraktionen, um Terroristen Einhalt zu gebieten, bevor sie gräßliche Anschläge begehen, oder um für einen Angriff auf unsere Landsleute Vergeltung zu üben, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir mit dieser Herausforderung fertig werden wollen. Unser Militär hat die Fähigkeit und verfügt über die Machtmittel, um den Krieg gegen den Terrorismus zu führen. men unserer Gesetze angewandt werden. Diese Fähigkeit wird im Rah- Um auf lange Sicht erfolgreich zu sein, wird die solide Unterstützung seitens des amerikanischen Volkes erforderlich sein. Ich kann Ihnen versichern, daß unsere Maßnahmen unter dieser Regierung von der Herrschaft des Rechts bestimmt werden; und die Maßnahmen gegen Terroristen entsprechen der Herrschaft des Rechts. einen gewissen Handlungsspielraum Wir müssen über verfügen, um auf terroristische An- schläge reagieren zu können - und dabei müssen wir den Zeitpunkt und den Ort des Geschehens selbst bestimmen können. Ohne Frage werden wir auf jeden Terroranschlag nicht immer auf die gleiche Weise reagieren. Ja, wir werden bestrebt sein, eine Politik der automatischen Vergeltung zu vermeiden, die unter Umständen zu einem Teufelskreis der eskalierenden Gewalt führt, die dann außerhalb unserer Kontrolle wäre. Wenn wir effektiv zurückschlagen oder Präventivmaßnahmen ergreifen wollen, dann muß unsere Politik ein Element der Unkalkulierbarkeit und der Überraschung enthalten. Und die Voraussetzung für eine solche Poli- tik ist ein weitgesteckter Konsens in der Öffentlichkeit hinsichtlich der moralischen und strategischen Notwendigkeit von Maßnahmen. Wir werden über die Fähigkeit verfügen müssen, sofort und unverzüglich zu handeln. Wir werden nicht die Zei haben, nach jedem terroristischen Anschlag wieder in eine nationale Debatte einzutreten. Vielleicht werden wir niemals über die Beweise verfügen, die vor einem amerikanischen Gericht bestehen könnten. Aber wir dürfen es nicht zulassen, daß wir zu einer Art Hamlet unter den Nationen werden, der sich endlos mit der Frage herumquält, ob - 19- �herumquält ob und wie zurückgeschlagen werden soll. Eine große Nation mit globalen Verpflichtungen kann es sich nicht leisten, durch Verwirrung und Unentschlossenheit in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Die Bekäm- pfung des Terrorismus ist kein sauberer oder angenehmer Wettstreit, aber wir haben keine andere Wahl, als ihn auszufechten. Wir brauchen auch breitere Anstrengungen innerhalb eines internationalen Rahmens. Wenn der Terrorismus wirklich eine Bedrohung der mora- lischen Werte des Westens darstellt, dann dürfen uns unsere Moralvorstellungen nicht lähmen; sie müssen uns vielmehr den Mut verleihen, uns dieser Bedrohung zu stellen. Und wenn die Feinde dieser Werte geeint sind, dann müssen auch die demokratischen Länder bei der Verteidigung dieser Werte geeint sein. Die Führer der Industriedemokratien, die im Juni in London zum Gipfeltreffen zusammenkamen, vereinbarten in einer gemeinsamen Erklärung, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus wesentlich zu intensivieren. Diesem ersten Treffen sind andere gefolgt, und die Vereinigten Staaten haben sich der Förderung dieses Prozesses in jeder nur möglichen Weise verpflichtet. Da wir - die Demokratien - am verwund- barsten und unsere strategischen Interessen am gefährdetsten sind, müssen wir angesichts gemeinsamer Gefahren auch gemeinsam handelnd. Was uns an- geht , so werden wir, wann immer dies möglich ist, eng mit unseren Freunden in den Demokratien zusammenarbeiten. Sanktionen können, wenn sie gemeinsam mit anderen Ländern angewandt werden, dazu beitragen, Staaten zu isolieren, zu schwächen oder zu bestrafen, die den Terrorismus gegen uns fördern. Zu oft aber wird das ei- ne oder das andere Land dadurch gehemmt, daß es fürchtet, kommerzieller Möglichkeiten verlustig zu gehen oder Schikanen herauszufordern. schaftliche Sanktionen sowie andere Formen des Wirt- Gegendrucks legen dem Land, das sie anwendet, Kosten und Risiken auf; aber eindeutige Opfer müssen einfach gebracht werden, wenn wir letztendlich nicht noch einen höheren Preis bezahlen wollen. Ohne Zweifel sind einige Länder gegenüber einer Erpressung verwundbarer als andere; aber dies ist doch fraglos ein Argument, in gemeinsamer Unterstützung zusammenzustehen, und kein Argument für eine Politik der Beschwichtigung. Wenn - 20- wir �Wenn wir wirklich an die Werte unserer Zivilisation glauben, dann haben wir auch die Pflicht, sie zu verteidigen. Die Demokratien müssen das Selbstvertrauen haben, dieses bedrohliche Problem anzupacken, oder sie werden sich eines Tages in einer Position finden, wo sie auch andere Probleme nicht mehr anpacken können. Wenn wir nicht bereit sind, Grenzen dafür zu setzen, welches Verhalten tolerierbar ist, dann werden unsere Gegner daraus den Schluß ziehen, daß es solche Grenzen nicht gibt. Thomas Jefferson hat einmal, als wir mit dem Problem der Piraterie konfrontiert wurden, gesagt: "Wenn eine Kränkung ungeahndet bleibt, dann zieht sie andere nach sich." Um es grundlegend zu sagen: Die Demokra- tien müssen beweisen, ob sie an sich glauben. Wir müssen der terroristischen Bedrohung mit der gleichen Entschlossenheit und Entschiedenheit entgegentreten, die dieses Land im Laufe seiner Geschichte immer wieder an den Tag gelegt hat. für Schuldgefühle oder Es gibt keine Raum für Selbstzweifel hinsichtlich unseres Rechts, eine Lebensart zu verteidigen, die allen Ländern Hoffnung auf Frieden, Fortschritt und Menschenwürde bietet. so ausgedrückt: dann tun? Der weise Hillel hat es treffend "Wenn ich nicht für mich selbst eintrete, wer wird es Und wenn ich für mich allein bin, wer bin ich dann?" Wenn wir diesen Kampf gegen den Terrorismus führen, müssen wir uns immer die Werte und die Lebensart vor Augen halten, die wir zu schützen suchen. Zweifellos werden wir es nicht zulassen, daß wir auf die Stufe der Barbarei herabsinken, die der Terrorismus darstellt. Wir werden un- sere demokratischen Traditionen, unsere Respektierung der Rechte des einzelnen und die Freiheit nicht aufgeben, denn diese Werte sind genau das, was wir bewahren und fördern wollen. Unsere Werte und unsere Prinzipien werden uns die Stärke und das Vertrauen verleihen, dieser großen, durch den Terrorismus gestellten Herausforderung zu begegnen. Wenn wir den Mut und den Willen zeigen, unsere Freiheit und unsere Lebensart zu schützen, dann werden wir uns erneut dieser Segnungen würdig erweisen. - 21- �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 31. Oktober 1984 44 WIINBERGER: SOWJETS FURCHTEN INNOVATION Rede des US-Verteidigungsministers in Milwaukee - MILWAUKEE - (AD) - In einer Rede zum Gedächtnis von Clement Zablocki, dem verstorbenen Mitglied des amerikanischen Repräsentantenhauses, ging der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger am 24. Oktober 1984 in Milwaukee im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin auf die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ein. Während er einerseits in Moskau "eine echte Furcht vor Neuerung und Wandel" ausmachte, brachte er gleichzeitig seine Überzeugung zum Ausdruck , daß "wir die Sowjets nicht nur dazu bringen können, ihre Strategie zu überprüfen, sondern auch dazu, ihre Augen für die neuen Möglichkeiten der friedlichen Zusammenarbeit zu öffnen." Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Im vergangenen Monat trafen der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko und ich bei einem Empfang im Weißen Haus zusammen. Herr Gromyko Postfach 20 03 00 Toi 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Herr Gromyko grübte mich mit den Worten: "Ich weib alles über Sie. Sie halten viele Reuen." Ich antwortete, daio dies richtig sei. "J3" , sagte er, "ich lese sie alle." Die Ehrlichkeit zwang mich zu der Antwort: "Ich fürchte, das ist mehr, als unsere Presse tut." Lassen Sie mich also in der Annahme, dab zumindest Heir Gromyko meine heutige Keae lesen wiru, meine zentrale Aussage so deutlich und direkt formulieren, wie ich es kann: Die Vereinigten Staaten wollen den Frieden. Wir streben wecer nach neuem Territorium, nocn nach wirtschaftlicher Bewuncerung oder nach einem Triumph unseres eigenen cemokratischen Systems in anderen Ländern, wenn diese Demokratie nicht durch die Kraft der Idee, soriüern durch Mittel der Gewalt gestützt wirc. Wie Piäsiuent John F. Kennedy es vor über zwei Jahrzehnten ausdrückte: "Unser Ziel ist nicht der Sieg der Gewalt, sondern die Geltendmachung des Rechts, nicht Frieden auf Kosten uer Freiheit, sondern beides - Frieden und Freiheit..." Weisheit deginnt mit dem Verständnis dei eigenen Ziele und Wünsche. Aber sie Kann dort nicht enden. Um Frieden und Freiheit zu bewahren, müssen wir auch versuchen, die Ziele und Wünsche der Sowjetunion zu verstehen, dieser Nation, uie Winston Churchill einmal so treffenu als "ein Problem, verpackt in ein Geneimnis innerhalb eines Rätsels" umschrieb. Was labt die sowjetische Führung handeln, was labt sie reagieren? Die Sowjets sind uns bei der Beantwortung dieser Frage nicht sehr hilfreich Wir können nicht mit Hilfe der Abendnachrichten dabeisein, wenn die Mitglieder des Politbüros die Zukunft ihrer Nation diskutieren. Die Sowjets veröffentlicnen keinen jährlichen Verteidigungsbericht wie wir, um ihre Bürger über ihr Verteidigungsprogramm zu informieren. Dort gibt es noch immer die klassische geschlossene Gesellschaft. Wb also finden �WD also finden wir Antworten auf dieses Problem, wie können wir das Rätsel lösen und wie Können wir das Geheimnis begreifen, das die Sowjetunion darstellt? Zu oft haben wir nur in einen Spiegel geblickt. Für die politische Führung Amerikas hat die Sicherstellung des wirtschaftlichen Itohlstandes oberste Priorität. Könnten wir deshalb vielleicht oie sowjetische Füh- rung zur Zusammenarbeit bringen, indem wir ihr Handeiskredite und fortschrittliche Technologie anbieten, die es ihr ermöglichen würde, den Wuhlstanu ihres eigenen Volkes zu sichern? Für einen amerikanischen Militärstrategen bestent wenig Sinn darin, zur Sicherstellung eines Vergeltungsschlages noch mehr Kernwaffen zu bauen, nachdem wir hierfür schon genügend besitzen (dem ist so, gleich, was Sie sonst hierüber lesen). Könnten wir daher vielleicht die sowjetischen Strategen dazu überreden, Zurückhaltung zu üben, indem wir einseitig unsere eigenen Waffenprogramme beschränken? Während der siebziger Jahre machten wir einen ehrlichen Versuch mit uieser "SpiegelLiid"-Methode. Die Devisenimporte der Sowjetunion aus dem Westen stiegen in ciesem Jahrzehnt um mehr als das Neunfache. sowjetiscne Veroraucher hatte auch weiterhin Aber der seine Mühe, wurden doch westliches Kapital und Technologie rasch von den Sowjets in den militärischen Sektor ihrer Volkswirtschaft umgeleitet. Desgleichen hielten wir uns in den siebziger Jahren bei Verbesserungen unserer Atomraketenmacht zurück. Anstatt sich unserer Zurückhaltung anzuschließen, beschleunigten die Sowjets ihr eigenes strategisches Modernisierungsprogramm , indem sie eine neue Generation von Interkontinentalraketen entwickelten, die speziell dazu entworfen waren, amerikanische Raketensilos zu zerstören. Begrenzung strategischem In den fast 15 Jahren der Gespräche über die Waffen erhöhten die Sowjets ihre Arsenale um rund 8 000 Gefechtsköpfe für Atomraketen mittlerer und groüer Reichweite - ein Anstieg von über 500 Prozent. Als unser Land �Als unser Land in aas Jahrzehnt der achtziger Jahre eintrat, hatten wir nichts von unserer Entschlossenheit verloren, den Frieden zu bewahren und echte, gegenseitige Rüstungsverringerungsabkommen mit der Sowjetunion auszuhandeln. Aber wir hatten einige unserer Illusionen verloren. Und wir hatten zugelassen, daio unsere Stärke erodierte - die Stärke, die für uns notwendig ist, um Frieden und Freiheit zu bewahren, die Stärke, die lebensnotwendig ist, um die Sowjets wieder an den Verhandlungstiscn zu bringen. Wir entdeckten wieder die Wahrheit der Warnung von Präsident Kennedy: "Sollten wir dabei versagen, dem Diktat unserer eigenen Sicherheit zu folgen, so werden die Sowjets dies zwar zur Kenntnis nehmen, aber nicht als Zeichen des guten V.illens, sondern der Schwäche." Und wir erkannten, dab unsere Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nur dann erfolgreich sein könnten, wenn wir sie auf ein realistischeres Verständnis der sowjetischen Ziele, der Unterschiede zwischen ihrem und unserem System sowie eine realistischere Bewertung der Tatsache gründen würden, wie weit unsere eigene militärische Stärke im Verlauf der siebziger Jahre zurückgegangen war. Viele von Ihnen nier und heute sind Studenten der Universität. Ver- setzen Sie sich doch bitte einmal für ein paar Minuten in uie Lage sowjetischer Studenten. Ich werde versuchen, die Welt aus der Perspektive meines Gegenparts im sowjetischen Verteidigungsministerium zu sehen. Netimen wir an, Sie werden im Frühjahr Ihre Studien abschließen. Als sowjetischer Student werden Sie -nervös, hoffnungsvoll, ängstlich- auf die Ergebnisse der "Raspredeleniye", der Verteilung, warten. "Die Ver- teilung" bedeutet die Zuweisung des Staates in bezug darauf, wo Sie leben und aroeiten müssen - theoretisch für die nächsten drei Jahre, aller Wahrscheinlichkeit nach für den Rest Ihres Lebens. Sie können nicht Ihre berufliche Laufbann wecnseln: Sie wurden für immer auf eine Spezialisierung festgelegt, als sie siebzehn waren. Und wenn die Verteilung Sie, sagen wir , in eine Kleinstadt in Sibirien beordert, dann dürfen Sie nicht einmal eine der Grobstädte für länger als drei Tage besuchen, solange - 4- �besuchen, solange nicht der Stempel in Ihrem Ausweis zeigt, dab Sie das Recht haben, in der Stadt zu leben. Wie kann man das ändern? Inuem man in der Stadt geboren ist oder jemanden heiratet, der bereits das Recht hat, dort zu leben. Ich nehme an, Sie können es sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet , ein Studiengebiet, einen Arbeitsplatz, einen Wohnort, eine Wohnung eine ganze Zukunft - vom Staat zugewiesen zu bekommen. Machen wir aber in Gedanken einen ähnlichen Sprung, um die Imperative des sowetischen Systems zu verstehen: Was die sowjetische Führung fürchtet, was sie achtet, was sie fordert. Wir müssen Verständnis üben; insbesondere können wir die sowjetischen Befürchtungen - wie unbegründet auch immer - nicht ignorieren oder auber Acht lassen. Aber wir dürfen uns auch nicht in der Erkenntnis erschüttern lassen, dab dies ein System ist, das sich von unserem eigenen sehr unterscheidet. Ich möchte heute kurz über vier Charakteristika des Sowjetsystems sprechen, die meiner Meinung nach in grobem Mab seine Auüen- und Verteidigungspolitik beeinflussen - uno damit auch unsere. Dies ist der ent- scheidend wichtige PunKt, denn wir können weder unsere eigene Aubenpolitik, noch unsere eigene Sicherheitspolitik festlegen ohne die umfassendste Einbeziehung all dessen, was wir über die Sowjetunion in Erfahrung bringen können. Diese vier sowjetischen Charakteristika sinu: Erstens: Die Sicherheitsbesessenheit; Zweitens: Die allumfassende staatliche Kontrolle über das Leben des einzelnen sowie deren Entsprechung, nämlich das völlige Fehlen jedweder persönlicher, individueller Freiheit, Drittens: Die Unbeweglichkeit bei politischen Entscheidungen; Viertens: Die Rolle der Ideologie. David Shipler, ein Reporter der "New York Times", erzählt die Gescnichte eines Kollegen, der darüber schreiben wollte, wie in Rubland das �Rubland das Neue Jahr gefeiert wird. Er rief den Wetterdienst an, um herauszufinden, wie viel Schnee am Neujahrstag gefallen war. Da sagte man ihm, dies sei geheime Sicherheitsinformation. Natürlich ahben die Sowjets guten Grund, auf den militärischen Aspekt ihrer langen, kalten Winter zu achten. General Kutuzow, der Militärstra- tege , der Napoleon immer weiter nach Ruüland hineinlockte, um ihn dann zu besiegen, ist auch heute noch ein Volksheld. Andere Helden - wie Dimitri Donskoy, der gegen die Tataren kämpfte; Minim und Posharsky, die einen Volksaufstand gegen die polnische Besatzung leiteten; General Schukow, der die Sowjetarmee gegen Hitler führte: Sie alle und die Schlachten, die sie schlugen, erinnern uns, genau wie das russische Volk, an eine lange Vergangenheit der Invasion und des Widerstandes. Wir in den Vereinigten Staaten haben in diesem Jahrhundert keinen Aggressor erlebt, der unsere Grenzen verletzt hätte; auch hier müssen wir einen Gedankensprung machen, um die sowjetischen Befürchtungen zu verstehen. Aber wir müssen zugleich sehen, dab das sowjetische Gefühl der Unsicherheit fast immer auch wirkliche Unsicherheit für die Nachbarn bedeutet. Eine Folge der sowjetischen Sicherheitsbesessenheit war stets das Beharren auf Geheimhaltung - ein Beharren, das oft einer angemessenen Verifizierung von Rüstungsverringerungsabkommen im Wege steht. Eine weitere Folge hiervon ist die Militarisierung der sowjetischen Gesellschaft. Die Kinder in der Sowjetunion beginnen schon in der Grundschule mit militärischen Spielen; die eigentliche militärische Ausbiluung ist ab dem neunten Schuljahr Pflicht. Überschüler gehen jeden Sommer m s Militärlager, una mit achtzenn Jahren beginnt die allgemeine Wehrpflicht. In der So- wjetunion gibt es 133 Militärschulen und -akademien - im Vergleich zu zenn in den Vereinigten Staaten. Als Folge dessen kann das sowjetische Militär auf eine gewaltige Menge ausgebildeter Soldaten zurückgreifen. Und weil den Wehrpflicntigen nur sehr wenig gezahlt wird, braucnen die Sowjets nur weniger als zehn Prozent ihres Verteidigungshaushaltes für Sold auszugeben, wohingegen der Sold bei unserem eigenen Verteidigungsoudget fast 50 Prozent ausmacht - was auch wiederum sehr viel über die beiden Systeme aussagt. Dei der �Bei der Beschreibung der "Verteilung" habe ich bereits versucht, einiges über das zweite Charakteristikum des Sowjetsystems zu sagen, nämlich der umfassenden staatlichen Kontrolle über das Leben des einzelnen. Wenn wir begreifen, wie gering der Spielraum des Sowjetbürgers ist, ohne sofort den Staat zu beleidigen, dann verstehen wir auch besser, wie wenig wir uns auf Widerspruch oder auf eine öffentliche Meinung innerhalb der Sowjetuniun verlassen können, um eine Änderung der Politik der Regierung herbeizuführen. Der herausragende politische Tatbestand hinsichtlich der Sowjetunion ist, dab es dort keine öffentliche Meinung gibt. Was Andersdenkende anüelangt, so haben die Sowjets Anfang dieses Jahres ihre Strafgesetze revidiert, um noch stärker gegen die "antisowjetische Agitation" angehen zu können. So ist zum Beispiel die Einladung an einen Ausländer, über Nacht in der eigenen Wohnung zu bleiben, ein Verbrechen gegen den Staat. Desgleichen stieg die Zahl der Verhaftung von Dissidenten seit 1^79 um mehr als das Doppelte. Ein anderer Reporter der "New York Times", Heorick Smith, berichtet von einer Unterhaltung mit einem sowjetischen Kommunisten, der gerade von einer Konferenz mit amerikanischen Kommunisten gekommen war. Der sowjet- ische Kommunist sagte über seine amerikanischen Kollegen: "Sie nehmen es so ernst, sie glauben wirklich daran, dab sie etwas für den Frieden tun und die politische Führung beeinflussen können... Sie glauben, sie können tatsächlich uie Politik mitbestimmen. Sind alle Amerikaner so?" Ja, alle Amerikaner sind so - und wir sollten dafür zutiefst dankbar sein. Aber unsere eigene politische Freiheit benachteiligt bisweilen un- sere Führung , wenn sie mit einer Führung verhandelt, die sich nicht einer solchen Wachsamkeit des Kongresses, der Presse oder der öffentlichen Meinung wie bei uns zu stellen hat. Henry Kissinger schrieb in seinen Memoiren, dab die "sowjetische Diplomatie einen groben Vorteil hat. Sie ist auberordentlich hartnäckig, sie ersetzt Einfalisreichtum durch Hartnäckigkeit. Es gibt bei ihr kei- �bei ihr keinen innenpolitischen toten Punkt. Sie wird nicht der Starr- heit bezichtigt, wenn sie Jahr für Jahr Variationen derselben Vorschläge vorlegt. Es gibt im Politbüro keine Belohnung für eine Erforschung immer neuer Entwürfe, wodurch ein so grober Teil der amerikanischen Diplomatie zu Verhandlungen mit uns selbst wird." Natürlich macht die gleiche staatliche Kontrolle, die Geheimhaltung erzwingt unc anuere Meinungen unterdrückt, das Sowjetsystem außerordentlich unbeweglich. Die zentrale Planwirtschaft insbesondere kann geradezu komische Ineffizienz produzieren. riken in Quadratmetern fest. Der Staat legt die Quoten der Glasfab- Um die Quoten zu erreichen, machen die Fau- riken das Glas so dünn wie möglich - und in den kalten Wintern brechen die Fensterscheiben überall in der Sowjetunion. Im Gegensatz hierzu legt der Staat die Quoten für Autoteile in Tonnen fest. So stellen die Fabriken viel zu viele Reifen ner - aber keine Verteilerdeckel. Aber begehen Sie nicht den Fehler, anzunehmen, daß sich diese Ineffizienz auch auf den militärischen Sektor erstreckt. Da der Staat die Ressourcen verteilt, kann er seine besten Rohstoffe, seine neuesten Fabriken unu seine begabtesten Ingenieure und Wissenschaftler der Verteidigungsproduktion zuteilen. Der sowjetische Verteidigungsminister steht einer gewaltigen, parallelen Militärwirtschaft vor, die unmittelbar Hundert- tausende von Menschen in einem völlig selbständigen Sektor der Volkswirtschaft beschäftigt. Arbeiter im Verteiuigungsbereich erhalten Extralohn und zusätzliche Vergünstigungen. Umgekehrt müssen sie oft in Städten mit begrenztem Zu- gang leben - manche mit einer in die Zehntausende zählenden Einwohnerschaft, die auf keiner sowjetischen Landkarte zu sehen sind - und unterliegen den weit strengeren Maßstäben der sowjetischen Militärproduktion. Dies ist ein Ausmaß der Unterdrückung, das sich Menschen, die Freiheit als selbstverständlich erachten, sicher nicht vorstellen können. Unbeweglichkeit und Starrheit sind jedoch nicht nur Kennzeichen der sowjetischen Wirtschaft. Die politische - 8- Führung der Sowjetunion ist �Sowjetunion ist praktisch immobil geworden: Es scheint dort eine echte Furcht vor Neuerung und Wandel zu herrschen. Im Bereich der Rüstungsver- ringerung insbesondere halten die Sowjets an einer Position fest, von der sie wissen, dau der Westen sie nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren will: Dem vollständigen Abbau unserer landgestützten, nuklearen Mittelstreckensysteme in Europa zu einer Zeit, da die sowjetische INF-Raketenstreitmacht anwächst. (einschließlich von zumindest 378 SS-20 Raketen) weiter Ja, unsere kleine Anzahl von Mittelstreckenraketen wurde dis- loziert, um ein potentiel tödliches sowjetisches Monopol bei diesen Waffen zu korrigieren - 600 Raketen mit fast 1 300 Gefechtsköpfen gegenüber Null, bevor unsere Dislozierung im Dezember 1963 begann. Unbeweglichkeit kann natürlich eine Strategie sein. Oft hat sie sich als sehr gute Strategie erwiesen mit dem Ziel, den Widerstand ungeduldiger Demokratien abzuschleifen. Aber ich habe den Verdacht, Unbeweglich- keit könnte auch zu einer Üeisteshaltung der sowjetischen Führung werden. Wenn wir bei unserer Forderung nach echten Rüstungsverringerungen bleiben - uno nicht nur bei der legalisierten Aufrüstung, wie sie durch die sogenannten Rüstungskontrollverträ'ge ermöglicht wurde, die wir in den siebziger Jahren erlebten -, dann, so glaube ich, können wir die Sowjets nicht nur dazu bringen, ihre Strategie zu überprüfen, sondern auch dazu, ihre Augen für neue Möglichkeiten der friedlichen Zusammenarbeit zu öffnen. Staats- und Parteicnef Tscnernenko hat bereits kürzlich in einem Interwie mit einem Washingtoner Reporter auf die Möglichkeit künftigen Fort- schritts hingewiesen. Das letzte und kontroverseste Charakteristikum des Sowjetsystems, über das ich heute sprechen möchte, ist die Rolle der Ideologie. Manche werden sagen, daU die marxistische Ideologie für die sowjetische Führung überhaupt keine Bedeutung mehr hat. Und ich würde zustimmen, daU Tscnernenko und seine Kollegen wahrscheinlich wenig Zeit darauf verwenden, sich in der angenehmen Vorstellung über das Absterben des Staates, die Abschaffung der Klassenunterschiede oder die vollständige Kontrolle der Arbeiter über die Produktion ergehen. Sie haben wahrscheinlich den Witz gehört, in dem Breschnew eines Tages seiner Mutter seine luxuriöse Dat- �luxurioschen Datscha am Schwarzen Meer zeigt und diese dann fragt: "Aber Leonid, wenn nun die Bolschewisten wiederkommen?" Aber zumindest ein Teil der marxistisch-leninistischen Ideologie ist aucn heute in der Sowjetunion noch sehr lebendig: Der Glaube - mit Lenins Worten -, daß "die Existenz der Sowjetrepublik neuen den imperialistischen Staaten langfristig nicht vorstellbar ist. Letztendlich wird ent- weder der eine oder der andere siegreich sein." "Geschichte," sagte Stalin, "fragt nicht, ob man will oder nicht... Die ganze Welt wird kommunistisch werden." "Der totale Triumph des Sozialismus überall in der Welt ist unvermeidlich" , erklärte Breschnew. Er unterstützte dies in seiner Verfassung von 1977, in der es ganz offiziell heiut, es sei das Ziel des sowjetischen Ruülands, ja sogar die Pflicht, das kommunistische System in allen Ländern der Weit zu verbreiten. Und er verfestigte dies noch durch die Breschnew-Doktrin, die die sowjetische Militärmacht hinter den Vorschlag stellt, daß der Marsch des Kommunismus nur vorwärts, niemals aber rückwärts gehen könne. Es ist leicht, diese Behauptungen als Propaganda abzutun; aber wir können nicht die von den Sowjets immer wieder demonstrierte Bereitschaft kurzerhand abtun, ihre militärische Macht einzusetzen - sei es direkt, sei es durch Stellvertreter -, um ihre Sache zu fördern. Wir müssen auch erkennen, daß diese Behauptungen über den unvermeidlichen Sieg des Kommunismus sowie die Sinnlosigkeit des Widerstands der sowjetischen Führung und ihrer unterdrückerischen Maschinerie der inneren Sicherheit Rechtmäßigkeit verleihen. Sie wurde nicht durch das Volk, sondern durch eine kleine Anzahl von Genossen gewählt, die teilnehmen dürfen und die das Gefühl haben, die unausweichlichen Kräfte der Geschichte - so wie sie die Geschichte verstehen - seien auf ihrer Seite. Die gröüte Herausforderung für die Sowjetunion ist daher nicht die - 10- �nicht die militärische Stärke der Vereinigten Staaten. Die sowjetische Führung weiß, daß wir keine Kriege beginnen, daß wir keine Kontrolle über unsere Nachbarn - oder ihre - anstreben. Nein, unsere Herausforderung besteht darin, daß auch wir eine Vorstellung von der Zukunft haben. Wir glauben daran, daß die politische und wirtschaftliche Freiheit - wenn schon nicht die unvermeidliche - so doch die beste Zukunft der Welt ist. Wir sind hiervon so sehr überzeugt und hierin so zuversichtlich, daß wir diesen Glauben stets auf die Probe stellen können. Unsere Wahlen selbst senden dem belagerten Volk der Sowjetunion ein wichtigeres Signal als die Männer unu Frauen, die wir wählen. Sie sind ein Signal unseres Vertrau- ens in uns selbst. Wir werden dieses Vertrauen brauchen, um mit den Sowjets zu verhandeln, genauso, wie wir Stärke und ein Verständnis im Hinblick auf ein System mit Imperativen brauchen, die sich so sehr von unseren eigenen unterscheiden. Ich jedenfalls glaube daran, daui eine erneuerte Zuver- sicht , eine wiederhergestellte Stärke und ein realistischeres Verständnis der Herausforderungen, vor denen wir stehen, uns erregende neue Aussichten auf Frieden und Zusammenarbeit noch in diesem Jahrzehnt geben. Wenn wir in diesem Jahrzehnt noch dramatische RüstungsVerringerungsabkommen erreichen können - und ich glaube daran -, dann werden wir diese Erfolge zu einem nicnt geringen Teil den Führern beider Parteien verdanken, die eine Vision des Friedens hatten und die wußten, dau Frieden am besten durch Stärke und Beharrlichkeit bewahrt bleibt. war ein solcher Führer. Clement Zablocki Ich danke Ihnen noch einmal für diesen so pas- senden Tribut an seine Lebensarbeit und für die Gelegenheit, die Sie mir gegeben haben, Ihrem Tribut den meinigen hinzuzufügen. * * * # * - 11- �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 31. Oktober 44 SOWJETS BEDROHEN GLEICHGEWICHT IM WESTPAZIFIK - Interview mit Admiral Crowe - Honolulu -(AD)- Die Sowjets bemühen sich durch massive Rüstungsanstrengungen, das militärische Kräftegleichgewicht im Westpazifik zu ihren Gunsten zu verändern. Dies sagte Admiral William J. Crowe, Jr., der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte im Pazifik, am 23. Oktober in einer "Worldnef'-Veranstaltung des US-Informationsamtes. Der Admiral beantwortete von Honolulu auf Hawaii aus die Fragen von Journalisten aus Japan, Singapur, Thailand, Südkorea und Australien, die mit ihm über eine Direktschaltung per Fernsehsatellit verbunden waren. Im folgenden geben wir Auszüge aus dem Interview wieder, das von Harry Ellis vom Christian Science Monitor moderiert wurde. ELLIS: Herr Admiral, Sie haben Ihr gegenwärtiges Amt als Oberkommandierender im Pazifik erst 1983 angetreten, aber schon in den Jahren davor haben Sie im pazifischen Raum eine Menge Erfahrungen sammeln können. Nun werden Sie in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift U.S. News & World Report dahingehend zitiert, daß der Pazifik das Gebiet der heimlichen Erfolge der amerikanischen Außenpolitik sei. Was haben Sie damit gemeint ? CRUWE: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �CROWE: Ich gestehe, daß ich diese ziemlich optimistische Äußerung getan habe. Als wir uns Anfang der 70er Jahre aus Vietnam zurückzogen, hätte ich geschätzt, daß die Vereinigten Staaten mindestens 25 Jahre brauchen würden, um ihre Beziehungen mit diesem Teil der Welt neu zu knüpfen und das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen ... Glücklicherweise habe ich mich gründlich geirrt. Bei meinen Besuchen bei militärischen und zivilen Führungspersönlichkeiten überall in dieser Region kann ich gewöhnlich feststellen, daß es uns gelungen ist, ihnen erneut Vertrauen einzuflößen, und daß wir heute wahrscheinlich engere Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten in diesem Teil der Welt unterhalten, als dies über viele, viele Jahre hinweg der Fall war ... Üer Handel der Vereinigten Staaten mit dem gesamten Fernen Osten erreicht ein Volumen von 137 Milliarden Dollar. Dieser Wert wird in keinem anderen Teil der Welt übertroffen. All dies ist ermutigend und gibt Anlaß zum Optimismus. Der Fortschritt und die Stabilität in dieser Region ist in erster Linie der Tatkraft und geistigen Regsamkeit der Menschen zuzuschreiben, die dort leben. Ich glaube aber, daß es nichtsdestoweniger. wichtig ist, daß allgemein - besonders aber in Amerika - erkannt wird, dald auch die Vereinigten Staaten durch ihre Diplomatie sowie durch ihre Sicherheits-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik einen maßgeblichen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet haben. Man wird sicherlich davon ausgehen dürfen, daß unser militärischer Schutz die Sowjets von Akten der Einschüchterung und der Aggression abgehalten und es unseren Freunden und Verbündeten ermöglicht hat, ihr Geschick selbst in die Hand zu nehmen, ihren eigenen Weg zu suchen und das Entwicklungspotential ihrer Länder zu entfalten. Auf der anderen Seite glaube ich nicht, daß die Sowjets auch nur annähernd so große Erfolge verbuchen konnten. Was sie investiert haben, hat sich politisch nicht besonders ausgezahlt. Wirtschaftlich spielen sie kaum eine Rolle. Sie haben sich daher leider dem einzigen Gebiet zugewandt, auf dem sie auch im Alleingang etwas unternehmen und erreichen können, nämlich dem Gebiet der militärischen Stärke. Seit 1969 konnten wir ein enormes Anwachsen der militärischen Stärke der Sowjetunion im Fernen Osten beobachten ... FRAGE: Ich �FRAGL: Ich habe eine Frage zur Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China im Bereich der Seestreitkräfte. Marineminister John Lehman hat im August dieses Jahres Peking besucht, und es gab Presseberichte über eine zukünftig engere Zusammenarbeit zwischen der Marine der Volksrepublik China und der der Vereinigten Staaten. Zuvor konnten wir japanischen Presseberichten entnehmen, daß die Chinesen gegen eine Einführung von TOMAHAWK-Marschflugkörpern bei der Pazifikflotte Einwände erheben. Können Sie uns Genaueres über die Haltung der Volksrepublik China in der Frage der Zusammenarbeit mit der amerikanischen Marine und über deren Rolle im Pazifik im allgemeinen sagen ? CROWE: Es wäre sicherlich voreilig, wenn ich auf diese Frage eine definitive Antwort geben würde, da, wie Sie wissen, die wirtschaftlichen wie auch die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China noch in der Entwicklung begriffen sind, und ich würde davon ausgehen, daß Beziehungen zwischen den Militärs beider Länder erst folgen können, wenn diese auf einer grundlegenderen, politischen Ebene miteinander ins reine gekommen sind. Wir versuchen natürlich, diese Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen zu entwickeln. Ich meine, daß es recht gut läuft. Wir wissen die Rolle zu schätzen, die China als eine an Frieden und Stabilität interessierte Macht im Fernen Osten spielt. Diese Zielsetzung haben wir mit der Volksrepublik China gemeinsam. Sie konnten während der letzten Monate eine deutliche Annäherung unserer beiden Länder beobachten, und ich vermute, daß dieser Trend anhalten wird. Der Besuch von Marineminister Lehman bildete ein weiteres Anzeichen dafür, daß wir einander näherkommen und daß wir nach Feldern gemeinsamen Interesses suchen, besonders auch im Hinblick auf bestimmte Technologien, zu denen China gern über die Vereinigten Staaten Zugang bekommen würde. Es handelt sich dabei in erster Linie um Defensivsysteme; wir prüfen das von Einzelfall zu Einzelfall. Was jedoch militärische Zusammenarbeit - und zwar im Bereich der aktiven Streitkräfte - anbelangt, so sind wir noch nicht so weit. Ich weiß - 3 - �Ich weiß nicht genau, ob und wann es dazu kommen wird. Ich glaube, solche Beziehungen müssen sich organisch entwickeln. Sie sind der Entwicklung entsprechender politischer Beziehungen nachgeordnet ... FRAGE: Admiral Crowe, das Volumen des amerikanischen Handels mit dem Fernen Osten beläuft sich auf mehr als 130 Milliarden Dollar. Das bedeutet, daß die Anrainerstaaten des Pazifik zusammengenommen der größte Handelspartner der Vereinigten Staaten sind. Können Sie uns sagen, welche strategischen Implikationen das verstärkte wirtschaftliche und politische Engagement der Vereinigten Staaten in diesem Kaum hat ? CROWE: Ich verwende die Zahlen, die Sie soeben anführten, oft in den Unterredungen und Reden, die ich überall in den Vereinigten Staaten und überall im Westpazifik führe bzw. halte. Diese Daten sind wichtig und bedeutsam, und sie führen zu der Schlußfolgerung, daß der pazifische Raum für die Vereinigten Staaten mit jedem Tag wichtiger wird, d.h., daß die Geschehnisse in diesem Teil der Welt sich auf das Leben jedes Amerikaners auswirken. Die Amerikaner haben das begriffen, das kann ich aus persönlicher Erfahrung bezeugen. Wir wenden unser Augenmerk immer stärker dem Westen, dem Pazifik zu. Hauptsächlich aus diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten unzweideutig klargestellt, daß sie die Absicht haben, im pazifischen Raum eine einflußreiche Macht zu bleiben. Sie beabsichtigen, im Pazifik zu bleiben und auch in Zukunft ihre Freunde und Verbündeten dort zu unterstützen. Ich sage oft, daß der Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik sich langsam westwärts (zum Westpazifik hin) verlagert, hauptsächlich auf Grund der Tatsachen, die Sie eben anführten. Botschafter Mansfield, der unser Land bei der japanischen Regierung vertritt, charakterisiert die nächsten hundert Jahre als das "pazifische Jahrhundert", und ich stimme dieser Einschätzung zu. Ich glaube, daß sich meine amerikanischen Landsleute dieser Realitäten zunehmend bewußt werden, die jeden Aspekt ihres Lebens beeinflussen werden. Sie werden mit Sicherheit das, was Amerika im Hinblick auf den Pazifik tut, und die Art und Weise, wie es dies tut, beeinflussen. Der pazifische Raum ist ein - 4 - �ist ein wichtiger Teil der Welt, und er gewinnt zunehmend an Bedeutung. Amerika fängt an, das zu erkennen ... FRAGE: General John Vessey, der Chef des gemeinsamen Stabes der amerikanischen Streitkräfte, hat Anfang dieses Jahres erklärt, daß Amerika im Frühsommer dieses Jahres damit beginnen werde, Marschflugkörper des Typs TOMAHAWK an die Truppe auszuliefern. Geht die Einführung dieser Waffe planmäßig voran ? Und falls ja: Bedeutet dies eine wesentliche Änderung des militärischen Kräfteverhältnisses gegenüber der Sowjetunion im Pazifik und im Fernen Osten ? CRQWE: ... Die Sowjets haben während der letzten zwei Jahre und eigentlich sogar schon seit 1969 erhebliche Rüstungsanstrengungen unternommen, um die Schlagkraft ihrer Streitkräfte (in Fernost) drastisch zu erhöhen. Ich würde dies als eine außerordentlich ernstzunehmende Anstrengung zur Veränderung des militärischen Kräftegleichgewichts bezeichnen. Im Gegenzug nehmen auch die Vereinigten Staaten Verbesserungen im Bereich ihrer Streitkräfte vor. Jedes Jahr werden bei unserer Flotte, unseren landgestützten Luftstreitkräften und unseren Bodentruppen neue, moderne Waffensysteme eingeführt. Wir versuchen sehr nachdrücklich, auch die Schlagkraft unserer Streitkräfte zu erhöhen, um der Stärkung der sowjetischen Militärmacht gewachsen zu sein. Bei der TOMAHAWK handelt es sich nur um eines von vielen neuen Systemen, die in den Truppendienst übernommen werden. Waffen dieses Typs sind jetzt im Pazifik vorhanden, wenngleich in einem äußerst bescheidenen Umfang. Es ist vorauszusehen, daß im Verlaufe der nächsten Jahre die Zahl der mit der TOMMHAWK ausgestatteten Kriegsschiffe steigen wird. Es handelt sich dabei um ein leistungsfähiges Waffensystem, das, wie wir glauben, unsere Möglichkeiten zur Bekämpfung von See- und Landzielen erheblich verbessern wird. Ich würde jedoch nicht so weit gehen, zu behaupten, daß diese Waffe derart leistungsfähig ist, daß sie das Kräftegleichgewicht verändert. Ich meine, das wäre übertrieben. Es ist noch etwas zu früh, um in solchen Größenordnungen zu denken. Die TOMAHAWK ist ein wichtiges Waffensystem und von hohem Nutzen für uns. Wenn sie uns erst einmal in größeren Stückzahlen zur Verfügung steht, werden wir sicherlich besser in der Lage sein, unserem Auftrag gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen - 5 - �Gleichzeitig müssen Sie sich vergegenwärtigen, daß die Sowjets, wie schon in der Vergangenheit so auch in der Zukunft, mit aller Kraft versuchen werden, ihrerseits neue Systeme einzuführen, die Schlagkraft ihrer Verbände weiter zu erhöhen und das Kräftegleichgewicht im Westpazifik ins Wanken zu bringen. Was etwa den Bereich der nuklearen Mittelstreckenraketen anbelangt, so haben die Sowjets gegenwärtig in den fernöstlichen Bezirken ihres Landes 135 Abschußanlagen für SS-20-Raketen aufgestellt. Dies bedeutet, daß sie im Verlauf der letzten zehn Jahre einen ganz erheblichen Zugewinn an militärischer Stärke erzielt haben, einen Zugewinn, der das gesamte Kräfteverhältnis in der Region aus den Fugen zu heben droht. FRAGE; Können Sie uns Näheres über die Aufrüstung der Sowjets in der jüngeren Vergangenheit in der Region berichten, insbesondere über die Art und Weise, in der die Sowjets die Marinebasis Cam Ranh in Vietnam und den Tiefwasserhafen Com Pong Song in Kambodscha nutzen ? Unü wie stellen sich die Vereinigten Staaten auf diese Lage ein ? CROWE: Von Cam Ranh aus operieren zu jedem beliebigen Zeitpunkt ungefähr sechs bis zehn Uberwasser-Kriegsschiffe, fünf bis sechs Unterseeboote und zehn bis zwölf Marineversorgungsschiffe. Gegenwärtig sind dort außerdem neun Kampfflugzeuge und etwa acht Langstreckenseeaufklärungs- und U-Boot-Jagdmaschinen stationiert. In den letzten Monaten sind die Luftstreitkräfte dort also nur in bescheidenem Umfang verstärkt worden. Wir erwarten aber, daß die Sowjets weitere Verstärkungen heranführen werden. Die Ausrüstung, die die Sowjets nach Cam Ranh verbracht haben - Lagerhäuser, Treibstoff, Fernmeldeanlagen und andere Bodeneinrichtungen zur Unterstützung von Luftstreitkräften geht vom Umfang her erheblich über das hinaus, was die gegenwärtig dort stationierten Verbände benötigen. Das legt meines Erachtens den Schluß nahe, daß die militärische Präsenz der Sowjets dort in den nächsten Jahren weiter ausgebaut und verstärkt werden wird. Ich würde so weit gehen, zu sagen, daß sich die Sowjets in Cam Ranh auf Dauer einrichten ... Daß sie sich dort festgesetzt haben, bedeutet, - 6 - �haben, bedeutet, daß all unsere Militäranlagen auf den Philippinen in die Reichweite sowjetischer Kampfflugzeuge geraten und daß die Sowjets nun einen Stützpunkt 2 200 Meilen näher zum Indischen Ozean besitzen, was ihnen den Einsatz von Marine- und Luftstreitkräften in diesem Seegebiet insofern kolossal erleichtert, als sie solche Einheiten jetzt schneller und mit geringerem Aufwand dorthin entsenden können. Die militärisch-strategische Lage in diesem Teil der Welt hat sich erheblich verändert. Ich meine, wir sehen uns dort einer alarmierenden Entwicklung gegenüber, mit der wir uns nun für einen langen Zeitraum werden auseinandersetzen müssen ... FRAGE: Sie haben einmal gesagt, daß sie die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gemäß den Bestimmungen des ANZOS-Paktes (dem Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten angehören) nicht erfüllen können, wenn Neuseeland auch weiterhin mit Atomwaffen bestückten Schiffen das Anlegerecht verweigert. Wenn wir einmal voraussetzen, daß es immer einen gewissen Spielraum für Kompromisse gibt - in welchen Bereichen wären Sie dann bereit, nach einem Kompromiß zu suchen ? CROWE: Ich halte es für wichtig, gemeinsam mit der neuseeländischen Regierung unsere militärischen Beziehungen zu prüfen, den Stellenwert der Übungen, Manöver und gemeinsamen Operationen zu bestimmen, die wir in der Vergangenheit im Rahmen des ANZOS-Paktes durchgeführt haben, und dann nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie wir unsere Kampfkraft und Zusammenarbeit aufrechterhalten können. Wir haben es hier mit einem sehr schwierigen Problem zu tun, und viel mehr möchte ich dazu eigentlich nicht sagen. Sie verstehen sicherlich, daß dies außerordentlich heikle Fragen sind. Ich bin nicht unbedingt pessimistisch, aber ernstzunehmen ist die Sache schon. Die Lösung des Problems wird einige Zeit und guten Willen auf Seiten beider Regierungen erfordern, und ich meine, letzteres ist vorhanden. Aber die Angelegenheit ist, wie gesagt, sehr ernst zu nehmen, und ich habe in der Tat gesagt, daß ich nicht weiß, wie ich die Aufgaben erfüllen soll, mit denen ich in meiner Eigenschaft als amerikanischer Oberkommandierender im Pazifik und - 7 - �Pazifik und im Rahmen des ANZUS-Paktes betraut bin, wenn meinen Schiffen und Mannschaften der Zugang zu den Häfen und Gewässern eines Verbündeten verweigert wird. FRAGE; Anknüpfend an diese Frage über den ANZUS-Pakt und unter Bezug auf frühere Bemerkungen von Ihnen über eine Auffangposition für den Fall eines Rückzugs von den Philippinen möchte ich fragen, ob nicht gerade im Hinblick auf die letztere Möglichkeit sichere Stützpunkte in unserem Teil des Pazifiks von umso höherer Bedeutung für Sie sind ... ? CROWE; Ich wüßte nicht, warum wir in der näheren Zukunft den Zugang zu den Philippinen verlieren sollten. Ich glaube, so weit hat sich die Lage noch nicht zugespitzt. Von den gegenwärtigen Problemen und Schwierigkeiten dort ist noch nichts in unsere Stützpunkte hineingeschwappt. Oder vielleicht sollte ich nicht sagen "in unsere Stützpunkte", sondern lieber "in unseren Zugang zu den Stützpunkten, die auf den Philippinen liegen und philippinisches Eigentum sind". Ich glaube kaum, daß wir den Zugang zu diesen Stützpunkten verlieren werden, die Angelegenheit ist bislang nicht politisiert worden. Ich bin zuversichtlich, daß sich eine Lösung der innenpolitischen Probleme auf den Philippinen finden wird. Aber ganz gleich, wie dies letzten Endes ausgeht: Ich glaube, da(3 wir auf jeden Fall unsere sicherheitspolitischen Beziehungen und unsere vorgeschobenen Posten in diesem Teil der Welt aufrechterhalten können ... FRAGE: Meine nächste Frage bezieht sich auf die neuen Pläne für den Ernstfall, die das Pentagon in der jüngeren Vergangenheit entwickelt zu haben scheint ... Sie sehen vor, daß die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet sein müssen, gleichzeitig in Europa, am Golf und in Korea zu kämpfen ... Welche Rolle würden die amerikanischen Streitkräfte in Korea im Ernstfall spielen ? CROWE: Unsere Mittel und Möglichkeiten sind leider begrenzt, und wir haben einen Punkt erreicht, wo wir uns sagen müssen, daß wir im Ernstfall die Dinge nicht gleichzeitig an all den von Ihnen erwähnten Fronten meistern könnten. Die Vereinigten Staaten haben das ganz freimütig eingeräumt. Wir würden vor eine sehr schmerzhafte Wahl gestellt sein, und un- 8 - �und unsere Entscheidungen würden sowohl von unseren Prioritäten als auch von den Umständen bestimmt sein, die die Krise hervorgerufen haben. Wir behaupten aber nicht - und haben dies auch nie getan -, daß wir zu gleichzeitigen militärischen Großeinsätzen an mehreren Schauplätzen rund um den Globus in der Lage sind ... FRAGE: Herr Admiral, in Australien und in einigen Ländern der ASEANGruppe wird heftig darüber debattiert, ob der Pazifik zu einer atomwaffenfreien Zone gemacht werden könne. Welche Auswirkungen könnte das auf die amerikanische Strategie im Pazifik und auf die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern des Südpazifiks haben ? CROWE; Nun, wir hoffen, daß es keinerlei Auswirkungen haben würde, zumindest keine schädlichen Auswirkungen. Wir lehnen atomwaffenfreie Zonen nicht per se ab. Ich glaube, das ist Ihnen bekannt. In den Inselstaaten des Südpazifiks, einschließlich Australiens und Neuseelands, war davon die Rede, und soviel ich weiß, liegt ein diesbezüglicher australischer Vorschlag auf dem Tisch ... Wenn ich diesen Vorschlag recht verstehe, beeinträchtigt er aber nicht die sicherheitspolitischen Regelungen in der Region. Er überläßt es jedem einzelnen Staat, darüber zu entscheiden, ob Schiffe seine Hoheitsgewässer passieren und seine Häfen anlaufen dürfen und welche Regelungen für solche Schiffe, Einheiten und Flugzeuge zu treffen sind. Er berührt nicht die durch Völkerrecht geschützten Rechte, weder die Bestimmungen über den Verkehr auf hoher See noch Uurchfahrtrechte. Der Vorschlag widerspricht daher nicht unseren Kriterien, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die Vereinigten Staaten große Probleme damit hätten. Mit der atomwaffenfreien Zone in Südamerika haben wir immer bequem leben können. Wir fordern lediglich, daß solche Zonen, wenn wir sie unterstützen sollen, einer Reihe von Ansprüchen genügen müssen, daß die Initiative zu ihrer Einrichtung von den in dieser Zone gelegenen Staaten selbst ausgeht, daß alle betroffenen Staaten von ihrer Bedeutung überzeugt sein müssen, daß die schließlich getroffenen Regelungen den Ländern in einer solchen Zone weder den Besitz, noch die Herstellung, noch die Lagerung von Atomwaffen auf ihrem Boden gestatten und daß die Einrichtung - 9 - �die Einrichtung einer solchen Zone weder den sicherheitspolitischen Verträgen, die für das betreffende Gebiet gelten, noch den Bestimmungen des Völkerrechts widersprechen. Wenn diese Bedingungen erfüllt wären, würden sich die Vereinigten Staaten meines Erachtens keineswegs gegen atomwaffenfreie Zonen sträuben ... FRAGE; Etwa seit einem Jahr sind die Sowjets dabei, ihre amphibischen Streitkräfte im Pazifik erheblich zu verstärken ... Sie sind infolgedessen zweifellos zunehmend besser in der Lage, ihre Macht im pazifischen Raum auszuweiten, und ich würde davon ausgehen, daß man diese Streitkräfte als ihrer Natur nach offensiv einstufen muß. Könnten Sie uns vielleicht sagen, welche Strategie die Sowjets Ihrer Meinung nach verfolgen, indem sie diese Schiffe in den Pazifik schicken ? CROWE; Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben diese Streitkräfte nur einen bescheidenen Umfang erreicht, und offen gestanden meine ich, daß die Vereinigten Staaten mit ihnen fertigwerden können. Aber wir beobachten diese Entwicklung sehr genau, weil wir nicht sicher sein können, daß der Umfang dieser Streitkräfte wirklich immer so bescheiden bleiben wird. Was das Zum-Tragen-Bringen der sowjetischen Machtmittel angeht, so bereiten mir andere Dinge weitaus größere Sorgen: die Stationierung sowjetischer Streitkräfte in Cam Ranh, die neueren sowjetischen Langstreckensysteme wie z.B. der BACKFIRE-Bomber, die Atom-U-Boote, die im Westpazifik kreuzen, oder die Luftraumüberwachungsflugzeuge, in deren Reichweite ganz Japan, ganz Korea, die gesamten Philippinen, ein großer Teil Chinas usw. usw. liegt. Daß die sowjetischen Streitkräfte sich in Cam Ranh, Äthiopien und SüdJemen festsetzen konnten, verbessert außerdem ganz erheblich ihre Fähigkeit, in immer größerer Entfernung von ihren Heimatbasen und ihren eigenen Küsten zu operieren, nicht nur amphibisch, sondern auch offensiv * * * * * - 10 - �• I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 il. Oktober 1984 JAHRESTAG DER RETTUNGSAKTION AUF GRENADA - Erklärung Präsident Reagans - Washington -(AD)- Anläßlich ües ersten Jahrestages der Rettungsaktion auf Grenada fand am z4. Uktober im Weißen Haus eine Feierstunde statt, an der neben Präsident Reagan und prominenten Vertretern seiner Administrator auch einige Soldaten der damals beteiligten Truppenteile und viele der amerikanischen Medizinstudenten teilnahmen, deren persönliche Sicherheit ein maßgeblicher Grund für die Aktion gewesen war. Sie äußerten sich lobend über die amerikanischen Truppen, die die Aktion durchgeführt hatten, und dankten Präsident Reagan dafür, daß er die Soldaten zu ihrem Schitz auf die Insel entsandt hatte. "Sie haben uns gerettet. Sie haben uns das Leben gerettet", sagte einer der Studenten. Präsident Reagan richtete das Wort an die Teilnehmer der Feierstunde und gab folgende Erklärung ab: Heute feiern wir gemeinsam mit großer Freude ein ehrenvolles Ereignis für Amerika: den Jahrestag Ihrer Rettung und den der Erlösung unseres Nacrbarlandes Grenada aus dem Griff der Unterdrückung und Tyrannei. Vor genau einem Jahr riefen uns der Generalgouverneur von Grenada, Paul Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Grenada, Paul Scoon, und die Organisation der Ostkaribischen Staaten zu Hilfe. Der Linsatz militärischer Machtmittel ist die ernsteste Entscheidung, zu der sich ein Präsident gezwungen sehen kann. Sie stellt eine furchtbare Verantwortung dar. Aber für mich bestand damals an der Lage der üinge keinerlei Zweifel. Auf dem Spiel standen die Freiheit der 110 000 Bürger Grenadas, die Sicherheit der Demokratien in der östlichen Karibik und, was am wichtigsten war, die Sicherheit und Unversehrtheit der amerikanischen Medizinstudenten, die zu Gefangenen von Ereignissen geworden waren, die völlig außerhalb ihrer Einwirkungsmöglichkeiten lagen. Daher gaben wir unsere Zustimmung zu einer Militäraktion, deren Ziel es war, Sie zu retten, der Bevölkerung Grenadas zu helfen und der Ausbreitung von Chaos und Totalitarismus über die gesamte Karibik einen Riegel vorzuschieben. Seite an Seite mit den Streitkräften unserer demokratischen karibischen Nachbarländer führten die tapferen jungen Soldaten unseres Heeres, der Marine, des Marinekorps und der Luftwaffe ihren Auftrag aus. Sie landeten nicht in Grenada, um es zu erobern, sondern um es zu befreien, und das gelang ihnen auch. Sie retteten die Bevölkerung, erbeuteten Tonnen von sowjetischem Kriegsmaterial und verhüteten eine Geiselaffaire, bevor sie sich entwickeln konnte. Danach räumten die Kampftruppen die Insel wieder, so daß die Bevölkerung Grenadas ein neues Leben beginnen konnte und der Friede, die Freiheit, die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht neue Entfaltungsmöglichkeiten bekamen. Im Gegensatz dazu wird Afghanistan bis zum heutigen Tag von sowjetischen Truppen in Stärke von mehr als 100 000 Mann verwüstet. Es besteht ein grundlegender moralischer Unterschied zwischen der Rettungsaktion auf Grenada und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, einem brutalen und blutigen Eroberungsfeldzug, dessen Ziel die Zerstörung der Freiheit, der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts ist. Es ist der Unterschied zwischen Totalitarismus und Demokratie, zwischen Tyrannei und Freiheit. Daß Sie diesen Unterschied erkennen, der auch anderen von Anfang an hätte klar sein sollen, läßt uns für die Zukunft hoffen. In der - 2 - �in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre durchlebte Amerika eine Periode der Seibstzweifel und der nationalen Verwirrung. Wir sprachen und handelten, als seien wir ein Volk im Niedergang, und die Welt glaubte dem Eindruck, den wir ihr vermittelten. Unser Wille, auch weiterhin die Rolle der Führungsmacht im westlichen Bündnis zu spielen und als eine Kraft des Guten in der Welt zu wirken, wurde vielfach in Zweifel gezogen. Ich glaube, daß diese Periode uer Selbstzweifel hinter uns liegt. In den Geschichtsbüchern wird einmal vermerkt sein, daß eine kleine Insel in der Karibik einen der Wendepunkte bildete, eine Insel, wo Amerika seine eigenen Interessen schützte und ein Nachbarvolk vor der um sich greifenden Tyrannei rettete. Unsere tapferen Soldaten haben dort Liebe zur Freiheit wie auch persönlichen Mut an den Tag gelegt, Eigenschaften, die unser Volk groß gemacht und ihm die Freiheit erhalten haben. Ein weiteres Beispiel für solchen Mut und solche Vaterlandsliebe haben wir auch in Beirut erlebt, und wir werden das Andenken jener tapferen Amerikaner stets in Ehren halten. Niemand sollte daran zweifeln, daß jene tapferen Männer im Rahmen ihrer Friedensmission ebenso zu Helden wurden, wie unsere Soldaten im Rahmen der Rettungsaktion auf Grenada. Tagtäglich erleben wir aiese Hingabe und dieses Engagement - an der Demarkationslinie in Korea, an den Grenzen des NATO-Gebiets in Europa, auf Stützpunkten von Diego Garcia bis Guam und an Boru unserer Schiffe auf hoher See. Junge Amerikaner tragen die Uniform unseres Landes mit Stolz und verrichten ihren Dienst mit der gleichen Hingabe, wie die, aeren Nachfolge sie angetreten haben. Ciceio sagte einmal: "Mut ist die Tugend, die der Sache des Rechts ihre Stärke verleiht." Heute können wir unter uns eine kleine Abordnung der damals beteiligten Truppenteile begrüßen, einige der Helden, die an der Rettungsaktion beteiligt waren, und zwar jeweils zwei Vertreter des Heeres, der Marine, des Marinekorps und der Luftwaffe. Es ist schön, daß sie heute bei uns sein können. Wir sind Ihnen alle sehr dankbar. Wir begrüßen - 3 - �Wir begrüßen auch Fräulein Kathleen Major, eine ausgebildete Krankenschwester, die vor einem Jahr als Medizinstudentin auf Grenada war. Als die Kämpfe ausbrachen, kümmerte sie sich unverzüglich um die Versorgung der Verwundeten. 19 tapfere Männer starben während der Rettungsaktion auf Grenada im Dienste ihres Landes und der Sache der Freiheit. Einer von ihnen war Sean Luketina, ein Fallschirmjäger, der durch eine Kakete schwer verwundet wurde. Er wurde nach Puerto Rico abtransportiert. Während er dort im Krankenhaus lag wachte er mehrmals aus seinem Koma auf, fiel aber immer wieder zurück. Sein Vater, Oberst im Ruhestand Robin Luketina, der heute bei uns weilt, eilte an sein Krankenlager. Überst Luketina, man hat mir berichtet, daß Sie Ihren Sohn während eines der Augenblicke, in denen er das Bewußtsein zurückerlangte, gefragt haben: "Mein Sohn, war es das wert ?" "Ja, Vater", hat Sean geantwortet. "Würdest du es wieder tun ?" Und er schaute Sie an und sagte: "Zum Teufel, ja, Vater." Vor einigen Monaten erlag Sean seinen Verletzungen. Sean Luketina opferte sein Leben für die Sache der Freiheit. Er starb nicht umsonst. Die jungen Amerikaner, zu deren Rettung er beigetragen hat, wissen das. Die Nachbarländer Grenadas wissen es ebenfalls. Und Sean selbst wußte es auch. Wir wollen ihn ehren, wie er es gewünscht haben würde - indem wir an einer Politik des Friedens und der Abschreckung festhalten, die unsere Freiheit bewahrt und die Hoffnung auf Freiheit unter allen Menschen der Welt am Leben erhält. Dies ist die Bedeutung des Begriffs Friede durch Stärke. Wir wollen immer daran denken, daß Amerika das Land der Freien ist, weil es auch die Heimat der Tapferen ist. Sean und all den Männern und Frauen, die im Dienste der Sache der Freiheit stehen, wie auch all Ihnen, den Studenten, die sich der Erhaltung menschlichen Lebens widmen wollen, rufe ich zu: Ihr seid die Hoffnung und die Zukunft Amerikas. Ich danken Ihnen, und Gott schütze Sie. * * * * * - 4- �31. Oktober 1984 44 PRO SATELLIT 2,75 MILLIONEN DOLLAR BERGUNGSGEBÜHR - "DISCOVERY" soll zwei Nachrichtensatelliten zurückbringen - - (AD) - Die beiden Nachrichtensatelliten PALAPA B-2 und WESTAR 6, die infolge technischer Fehler am Triebwerk nach dem Absestzen aus dem Raumtransporter CHALLENGER im Februar 1984 die vorgesehene Bahnhöhe nicht erreichten, sollen geborgen werden. Astronauten der Raumfähre DISCOVERY, die am 7. November 1984 zu ihrem nächsten Einsatz startet, werden versuchen , sich mit ihrem Kaltgas-Manövriergerät den Satelliten so weit zu nähern, daß ein provisorisches Ankoppeln möglich wird. Dies soll durch Einschieben von dornähnlichen Halterungen in die ausgebrannten Düsen der Nachrichtensatelliten geschehen. Die Position im freien Raum wird an- schließend von dem betreffenden Astronauten unter Einsatz der Kaltgasdüsen an seinem "Raketenstuhl" stabilisiert. Dann ist die Besatzung im Cockpit der DISCOVERY in der Lage, das Gerät mit Hilfe des Robotarms zu fassen und in den Frachtraum zu hieven. Die Gebühren für die "Rettungsaktion" haben zwei Konsortien amerikanischer und britischer Versicherungsgesellschaften an die NASA (US-Amt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) bereits bezahlt: Dollar pro Satellit. 2,75 Millionen Die Versicherer erwarben die Eigentumsrechte an den beiden Nachrichtensatelliten, die sie nach der Reparatur und Überholung im Herstellerwerk an Interessenten weiterverkaufen können. Die Geräte müßten dann erneut mit einer Raumfähre in den Weltraum transportiert werden, um nach dem Absetzen mit der Schubkraft des bei beiden ausgetauschten Feststofftriebwerks zur sog. geostationären Bahn in 36 000 km Höhe aufzusteigen. PALAPA dürfte bereits Mitte 1985 wieder einsatzbereit sein. An neuen Startgebühren würden ca. zehn Millionen Dollar anfallen. Durch ausgeklügelte, ziemlich langwierige Korrekturmanöver wurden die ursprünglich stark elliptischen Bahnen in kreisförmige Bahnen umgewandelt, die Umlaufhöhen in den letzten Wochen zunächst auf ca. 1040 km und schließlich auf 360 km abgesenkt. Dies entspricht annähernd der Bahnhö- he, in der DISCOVERY die Erde umkreisen wird. Das Außenmanöver soll von den Astronauten Joseph Allen und Dale Gardner ausgeführt werden; Kommandant Rick Hauck, David Walker und Anne Fisher verfolgen das Unternehmen aus dem Cockpit der Raumfähre und bedienen den "Kran". Umlaufbahn zur Äquatorebene beträgt 28,5 Grad. * * * * * - 2- Die Neigung der � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Dem Terrorismus mit allen Mitteln widerstehen<br /><em>- Vortrag des US-Außenministers in New York -</em><br /><br />Weinberger: Sowjets fürchten Innovation<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers in Milwaukee -</em><br /><br />Sowjets bedrohen Gleichgewicht im Westpazifik<br /><em>- Interview mit Admiral Crowe -</em><br /><br />Jahrestag der Rettungsaktion auf Grenada<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pro Satellit 2,75 Millionen Dollar Bergungsgebühr<br /><em>- "DISCOVERY" soll zwei Nachrichtensatelliten zurückbringen -</em>