167 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f76792f678ed5586f56d7a0c9c84d94.pdf 9eb77d277589d9f1ea9dcd344b983720 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 . März 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: USA und NATO Rente ins am in die Zukunft - Worldnet-Ansprache von Präsident Reagan Carlueci: INF bedeutet keine AbkoppelunR von Europa - Worldnet-Interview mit dem amerikanischen Verteidigungsminister HINTERGRUNDMATERIAL Die Remeinsame Sicherheit ist nicht teilbar - Die westliche Allianz muß einig, und stark bleiben - Von Rozanne Ridgeway, Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK RettunRsgerät für DISCOVERY-BesatzunR Magnetisches Resonanzverfahren zum Aufspüren von GefäßverenRunR * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 9 2. März 1988 REAGAN: USA UND NATO GEMEINSAM IN DIE ZUKUNFT - Worldnet-Ansprache von Präsident Reagan WASHINGTON - (AD) - In seiner vom Fernsehsender Worldnet des US-Informationsamtes übertragenen Ansprache anläßlich des bevorstehenden NATO-Gipfels erklärte Präsident Reagan am 23. Februar 1988, auch nach dem INF-Vertrag würden 4 000 amerikanische Nuklearwaffen und 300 000 Soldaten "als Garantie für die enge Verflechtung unserer jeweiligen Zukunft" in Europa stationiert bleiben. Präsident Reagan wird Anfang dieses Monats in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten zusammentreffen und bekräftigte in diesem Zusammenhang erneut, daß die NATO "das Kernstück der Außenpolitik und eigenen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt". Reagan betonte ferner, "ein Angriff auf München kommt einem Angriff auf Chicago gleich". Nachfolgend veröffentlichen wir die per Satellit übertragene Fernsehansprache Präsident Reagans im Wortlaut. In wenigen Tagen werde ich mich auf dem Weg nach Europa zum Treffen der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses befinden. Dies ist unsere erste Zusammenkunft nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch Generalsekretär Gorbatschow und mich in Washington im Dezember vergangenen Jahres. Dieses Abkommen war ein Schritt in Richtung auf Frieden und Freiheit in der Welt und ein entscheidender Sieg für das Atlantische Bündnis. Bei dem bevorstehenden Gipfel werden wir also den Erfolg einer vor mehr als acht Jahren United States Information Service Embassy of the United States of Ar von uns in die Wege geleiteten Politik feiern können, und wir werden uns die Frage stellen müssen: Was ist als nächstes zu tun? Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen einige Gedanken vortragen, die wir uns in den Vereinigten Staaten über das Bündnis, den INF-Vertrag und den vor uns liegenden Weg machen. Die NATO bildet das Kernstück der Außenpolitik und eigenen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Bewahrung Europas in Frieden, Freiheit und Demokratie ist für die Bewahrung der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vereinigten Staaten in Frieden, Freiheit und Demokratie unabdingbar. Wenn die uns verbündeten Demokratien nicht sicher sind, können wir nicht sicher sein. Wenn Sie bedroht werden, sind wir bedroht. Wenn Sie sich nicht im Frieden befinden, können wir nicht in Frieden leben. Ein Angriff auf Sie ist ein Angriff auf uns. Dies ist nicht nur eine Sache vertraglicher Formulierungen, so wichtig diese auch sein mögen. Dies sind Tatsachen - ebenso wie die Tatsache bestehen bleibt, daß eine Bedrohung der Sicherheit der Staaten Maine, New York oder Kalifornien gleichzeitig eine Bedrohung aller 50 amerikanischen Bundesstaaten ist. Kurz gesagt: Ein Angriff auf München kommt einem Angriff auf Chicago gleich. Wir Amerikaner haben uns mit der Erkenntnis schwer getan, wie eng Frieden und Freiheit der Vereinigten Staaten mit dem Schicksal Europas verflochten sind. Eine aus der Zeit Präsident Washingtons stammende Tradition war es, "ständige Bündnisse" zu vermeiden. Und dennoch befanden wir uns bereits zweimal im Verlauf dieses Jahrhunderts, als Frieden und Freiheit in Europa auf dem Spiel standen, inmitten eines Kampfes. Nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges hatten wir gehofft, Frieden, Freiheit und Demokratie seien in Europa endlich für immer gewährleistet. Obwohl die Vereinigten Staaten über mehrere Jahre hinweg bei Nuklearwaffen eine Monopolstellung einnahmen, lag es uns fern, von diesem Vorteil zum territorialen oder irgendeinem anderen Nutzen zu profitieren. Wir kehrten nach Hause zurück, legten unsere Unifomen ab und die Zivilkleidung wieder an und nahmen das normale Leben mit unseren Familien in unseren Gemeinden wieder auf. Die Europäer sagen häufig, wir Amerikaner seien naiv. Nun, vor 40 Jahren traf dies wahrscheinlich zu. Wir mußten bald lernen, daß die Welt nach dem Krieg nicht dem entsprach, worum wir während all dieser jahrelangen Kämpfe gebetet hatten. Mit zunehmender Besorgnis und Ohnmacht mußten wir beobachten, wie die Sowjets der in Jalta eingegangenen Verpflichtung zur Durchführung freier Wahlen in Osteuropa den Rücken kehrten. In ganz Osteuropa blieb die Rote Armee weiterhin eine in vollem Umfang mobilisierte Besatzungsarmee. Es gab Versuche, die Demokratien in Westeuropa zu unterwandern und es gab das sowjetische Abenteuer in Griechenland, das dem heutigen Unterfangen der Sowjets in Mittelamerika nicht unähnlich ist. Als Westeuropa - mit Hilfe des Marshall-Plans - den Wiederaufbau in Angriff nahm, begannen alle unsere Nationen, sich des Charakters der sowjetischen Bedrohung der Demokratien bewußt zu werden. Und so kamen wir angefangen mit dem Brüsseler Vertrag von 1948, der die Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) zur Folge hatte und dann, ein Jahr später, des Nordatlantikvertrages, der sich auf Kanada und die Vereinigten Staaten sowie andere europäische Nationen erstreckte - für die Sache der gemeinsamen Sicherheit und des Friedens zusammen. Bei der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages erklärte Präsident Harry Truman, durch diese Partnerschaft "versuchen wir, einen von Aggression und Machteinsatz freien Frieden in der nordatlantischen Gemeinschaft hervorzubringen". Und er fügte hinzu, "Dieses Gebiet war der Brennpunkt der letzten beiden Weltkonflikte. Dieses Gebiet vor Krieg zu bewahren wird ein großer Schritt in Richtung auf dauerhaften Frieden in der ganzen Welt sein." �Frieden war stets das Ziel des Bündnisses und der Zweck seiner Streitkräfte und Strategien. Und für nahezu 40 Jahre ist Frieden seine Errungenschaft gewesen - ein Zeitraum europäischen Friedens, der in der Geschichte seinesgleichen sucht, in dem wir in den Demokratien in Freiheit leben und Wohlstand vermehren konnten. Die Friedensstrategie der NATO ist stets einfach gewesen - Abwendung der Aggression, noch vor ihrem Beginn. Genug Stärke und Entschlossenheit beweisen, so daß kein Gegner auch nur einen Moment lang glauben könnte, Krieg mache sich bezahlt. Zunächst bedeutete das atomare Monopol der NATO einen nuklearen Schutzschild. Später wurde eine flexiblere Reaktion erforderlich - mit der wir auf jegliche Art von Agriff reagieren konnten. Ja, strategische Nuklearwaffen waren und sind - ebenso wie andere Nuklearwaffen - nach wie vor notwendig. Dies kam auch in der von Präsident Mitterrand im Dezember vergangenen Jahres abgegebenen Erklärung zum Ausdruck: "zwischen Ost und West ist der Weltfrieden gewährleistet worden... durch das nukleare Gleichgewicht". Aber Mitte der sechziger Jahre mußten wir feststellen, daß das strategische nukleare Gleichgewicht allein nicht ausreicht, um den Frieden zu bewahren. Die Gegner des Bündnisses dürfen sich nicht dem Glauben hingeben, unsere einzig mögliche Antwort auf einen begrenzten Angriff sei das Auslösen eines interkontinentalen nuklearen Schlagabtauschs. Sollten sie sich jedoch diesem Glauben hingeben, könnten sie bezweifeln, daß wir eine solche Antwort riskieren würden und versucht sein, uns auf die Probe zu stellen. Das ist natürlich genau der Grund, warum die in der zweiten Hälf- te der siebziger Jahre begonnene Stationierung der SS-20 Mittelstreckenraketen mittlerer Reichweite durch die Sowjets solch eine bedrohliche Herausforderung darstellte. Die SS-20 waren nicht nur eine neue Waffe, sondern eine völlig neue Dimension der Bedrohung, der die NATO nichts Vergleichbares entgegenzusetzen hatte. Ohne Provokation oder Vorwarnung erschütterte die Sowjetunion die Grundstruktur des europäischen Friedens. Wie hat der Westen reagiert? Im Jahr 1977 lenkte Bundeskanzler Schmidt unser Augenmerk auf die Bedrohung durch die sowjetischen SS-20. Im Dezember 1979 verabschiedete die NATO den Doppelbeschluß. Die Vereinigten Staaten versuchten zunächst mit den Sowjets zu verhandeln, um sie zum Abzug der SS-20 oder der Zustimmung zum niedrigst möglichen Gleichstand amerikanischer und sowjetischer Systeme zu bewegen. Solange die Sowjets von der Aufgabe dieser Raketen nicht überzeugt werden könnten, würde die NATO ebenfalls eine begrenzte Anzahl ihrer eigenen INF-Raketen stationieren - die amerikanischen Pershing II und landgestützten Marschflugkörper. Diese Entscheidung zielte nicht auf die Stationierung von mehr Raketen in Europa, sondern auf das genaue Gegenteil ab. Wie Valery Giscard d'Estaing sagte, bestand das "bevorzugte Ziel darin, die Sowjetunion zum Abbau der SS-20 zu zwingen". Und dies ist uns jetzt gelungen. Es war nicht leicht. Die Europäer wissen das nur zu gut. Sie haben viele Demonstrationen - viele gewalttätige Demonstrationen - gegen die Stationierung beobachtet. Sie hörten die zornigen Stimmen, mit denen die - 3 - �Vereinigten Staaten und die NATO vermeintlicher Kriegsabsichten beschuldigt wurden. Sie haben Wahlkämpfe miterlebt, bei denen die Stationierung zum Thema gemacht wurde. Sie haben beobachtet, wie die Sowjets auf die pazifistische Gesinnung setzend - meinen Vorschlag zum vollständigen Abbau der INF-Raketen längerer Reichweite von 1981 als unrealistisch und nicht ernstgemeint ablehnten, später den Verhandlungstisch verließen und sowohl vor als auch nach ihrer Rückkehr ein Ultimatum nach dem anderen stellten. Sie konnten den Mut Ihrer politischen Entscheidungsträger bezeugen, als sie zum Entschluß des Bündnisses standen - vor allem die politisch Verantwortlichen der fünf Stationierungsländer: Großbritannien, Belgien, Italien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland. Viele derjenigen, die jeden einzelnen Schritt der NATO-Politik angefochten haben, nehmen jetzt deren Erfolg für sich in Anspruch. Diejenigen, die gegen eine Stationierung waren, haben gewonnen - sagen sie. Premierministerin Thatcher hat den Kern der Sache getroffen, als sie kürzlich erklärte, und ich zitiere: "Ohne die Entschlossenheit der NATO zur Stationierung wäre das INF-Abkommen nie unterzeichnet worden". Und sie stellte fest, "die SS-20 wären immer noch aufgestellt, und wir hätten keinerlei Argument zur Verfügung gehabt, die Sowjets von ihrem Abbau zu überzeugen". Und es sind nicht nur die SS-20, die demontiert werden, sondern auch die SS-4 und die sowjetischen INF-Raketen kürzerer Reichweite, die SS-12 und SS-23, die an sich schon eine wachsende Bedrohung der Sicherheit des Bündnisses darstellten, da sie konventionelle oder chemische - und auch nukleare - Gefechtsköpfe tragen können. Der INF- Vertrag bedeutet tatsächlich einen Sieg für die NATO. Und er sollte den Kritikern der NATO eine Lektion erteilen. Ich bin mir bewußt, daß manche bei dem Abkommen immer noch ein ungutes Gefühl haben. Einige sind über den konventionellen und chemischen Vorteil der Sowjets besorgt und darüber, daß die Beseitigung der Pershing II und landgestützten Marschflugkörper den Westen diesen sowjetischen Streitkräften gegenüber noch verwundbarer macht. Andere betrachten voll Sorge das Bindeglied zwischen den amerikanischen und den europäischen Stützpfeilern der NATO. Ihre bange Frage lautet, ob der Frieden noch sicher ist, wenn diese Waffen verschrottet worden sind? Ich bin froh, darauf mit einem eindeutigen "Ja" antworten zu können. Die ca. 4 000 in Europa verbleibenden Nuklearwaffen bilden ein starkes Bindeglied zwischen den Stützpfeilern der NATO - ebenso wie die mehr als 300 000 amerikanischen Soldaten und ihre Familien, die in Europa leben und arbeiten. Die verbleibenden Nuklearwaffen sind gleichmäßig auf das Gebiet der NATO verteilt - und nicht in einem Land konzentriert und setzen somit auch kein Land einem besonderen Risiko aus. Um den Frieden gewährleisten zu können, müssen diese Nuklearwaffen an ihrem gegenwärtigen Standort verbleiben bis wir auf dem Kontinent mehr Ausgewogenheit bei den konventionellen Streitkräften erzielen können. Aufgrund ihrer Existenz und der sowjetischen Kenntnis darüber können wir das Gleichgewicht beibehalten, das den Frieden erhält. Die Vereinigten Staaten bleiben der NATO-Strategie der flexiblen Re- - 4 - �aktion unerschütterlich verpflichtet, und wir in den Vereinigten Staaten werden unseren Teil dazu beitragen, um sicherzustellen, daß die NATO all jene modernen - konventionellen und nuklearen - Streitkräfte aufrechterhält, die für die Beibehaltung dieser Strategie notwendig sind. Schließlich ist unser Ziel nicht ein von Atomwaffen oder Panzern und Armeen befreites Europa, sondern ein Europa, in dem es keine Kriege gibt. Heute haben wir ein solches Europa, ein Europa im Frieden, das wir erhalten wollen. Wenn wir uns die nächsten zehn Jahre der NATO vor Augen führen, ist es unsere Aufgabe, all unsere Streitkräfte für den Frieden - einschließlich der nuklearen Streitkräfte - modern und effektiv zu erhalten. Das wird kontinuierliche Arbeit erfordern, weil Militärmaschinerien schnell veralten. Ferner ist es notwendig, daß wir bei Entwicklung und Erwerb von Waffen und Material intelligent vorgehen - damit wir für unser Geld den besten Gegenwert erhalten. Ich selbst rechne mit dem Pfennig und bin froh, daß die NATO Wirtschaftlichkeit ernst nimmt. Bessere Zusammenarbeit unter den Ländern Westeuropas wird auch der Verteidigungsplanung und anderen Bereichen förderlich sein, wie wir bereits im Persischen Golf gesehen haben. Und ich möchte hinzufügen, daß wir Amerikaner eine Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen unseren europäischen Partnern auf multilateraler wie auch auf bilateraler Ebene befürworten, die ihrem Wesen nach der Kooperation gleichen sollte, wie sie die Westeuropäische Union und die Deutschen, Franzosen und andere Regierungen im Rahmen des Bündnisses demonstriert haben. Diese Kooperation und Koordination ist für die Stärkung des europäischen Pfeilers im Bündnis - und damit des gesamten Bündnisses - unabdingbar. Wir Amerikaner werden unseren Beitrag zum Erhalt eines starken Bündnisses leisten. Unsere Streitkräfte werden in Europa als Garantie dafür bleiben, daß unsere und Ihre Zukunft untrennbar verknüpft sind. Wir werden weiterhin unsere Streitkräfte und den - starken und modernen - nuklearen Schutzschild beibehalten. Und wir werden unsere Strategische Verteidigungsinitiative nachdrücklich weiterverfolgen. Ich muß noch einmal darauf eingehen, daß zu Beginn große Verwirrung über unser SDI-Programm bestand. Es wurde vielfach als "Krieg der Sterne" bezeichnet. Es hieß, dadurch würden amerikanische Waffen gefährlich weit in den Weltraum eindringen. Es wird jedoch zunehmend erkannt, daß durch diese Technologie die Bedrohung durch Waffen nicht erhöht, sondern begrenzt wird. Sie wird Menschen schützen und verteidigen. SDI birgt das Versprechen, die Last des nuklearen Terrors von der Menschheit abzuwenden und diese Welt sicherer zu machen. Nicht nur die Vereinigten Staaten besitzen ein Strategisches Verteidigungsprogramm. In den letzten zehn Jahren haben die Sowjets 200 Milliarden Dollar für ihre strategische Verteidigung ausgegeben. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, dieses Programm nicht weiter zu verfolgen. Noch bevor es endgültig Wirkung zeitigt, wird die Strategische Verteidigung Abschreckung stärken. Wer auch immer den Westen mit einem Erstschlag außer Gefecht zu setzen gedenkt, wird seine Position überdenken müssen, weil dadurch das sowjetische Vertrau- �en auf den militärischen Erfolg eines solchen Angriffs erschüttert wird. Aber die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit unserer Streitkräfte ist nicht etwa der einzige Punkt auf der Tagesordnung des Bündnisses. Wir wollen eine sicherere Welt, eine Welt mit Streitkräften geringeren Umfangs und weniger Waffen und gleichzeitig das entscheidende Gleichgewicht beibehalten, das den Frieden gewährleistet. Das ist das Ziel der gegenwärtig in Genf geführten START-Verhandlungen ein 50prozentiger Abbau der strategischen Arsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir streben im Bündnis schon lange nach einer Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften in Europa. Wir wünschen ferner größere Offenheit, mehr Vertrauen und verbesserte Sicherheit, von denen alle Länder profitieren. Die erste Priorität aller neuen Verhandlungen muß die Beseitigung der konventionellen Fähigkeiten zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven sein. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Warschauer Pakt-Staaten sich gemeinsam mit den NATO-Verbündeten auf eine Korrektur des vor allem bei Panzern und Artillerie - den am meisten bedrohenden Landstreitkräften bestehenden Ungleichgewichts konzentrieren. Ein von mehr Sicherheit gekennzeichneter Frieden erfordert, daß keine Seite ohne Vorwarnung mit ihren konventionellen Streitkräften einen massiven Schlag ausführen kann. Ein besseres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften von Ost und West macht erhebliche Reduzierungen bei den Warschauer Pakt-Staaten erforderlich - umfangreichere als die von uns gegebenenfalls vorzunehmenden - weil ihre Streitkräfte größer und in stärkerem Maße bedrohend sind. Wir müssen verifizieren können, daß sich die Stärke ihrer Streitkräfte im vereinbarten Rahmen befindet. Das mag ehrgeizig klingen, aber wir haben aus dem Erfolg des Bündnisses mit dem INF-Vertrag gelernt, daß hochfliegene Träume durch Solidarität, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen Wirklichkit werden können. Schließlich streben wir auch bei den Genfer Rüstungskontrollverhandlungen ein wirksames, verifizierbares und wirklich weltweites Verbot aller chemischen Waffen an. Strategische Rüstungsreduzierungen, ein Gleichgewicht bei den konventionellen Waffen, ein wirksames Verbot chemischer Waffen - dies sind unsere Prioritäten für alle Verhandlungen nach dem INF-Vertrag. Und dennoch vernehmen wir im Vorfeld dieser Verhandlungen Stimmen, die uns zu einer Abkehr von unserer Strategie der Kombination von Stärke und Verhandlungen veranlassen wollen. Sie sind der Ansicht, die Sowjetunion habe sich unter ihrer neuen Führung gewandelt, und im Zeitalter von Glasnost könnten wir den Sowjets eher trauen. Aber können wir es uns leisten, zu vergessen, daß Glasnost noch weniger Jahre vom Zeitalter des Gulag trennen als die NATO besteht? Tatsächlich kollidiert in der Sowjetunion heute eine Politik mit Namen Glasnost mit der Realität politischer Unterdrückung. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen, daß wir es mit einem politischen System, einer politischen Kultur und einer politischen Geschichte zu tun haben, die viele Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte zurückzuverfolgen sind. Das - 6 - �Pendeln zwischen Glasnost und Gulag ist weder neu noch gilt es ausschließlich für die Sowjetunion. In der Geschichte hat dies immer wieder stattgefunden, wenn ein neuer Zar auf den Thron kam oder auch während der Regierungszeit eines einzelnen Zaren. Wir können es uns nicht leisten, unsere Sicherheit gegen potentielle Motive Einzelner oder moderne Theorien neuer Führungsspitzen zu verpfänden. Wir müssen an der Strategie der Stärke und des Dialogs festhalten, die den Frieden erhalten und für uns beim INF-Vertrag bemerkenswerte Leistungen hervorgebracht hat. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß für die NATO das Problem nicht im Heute oder Morgen besteht. Es geht darum, wie Europa in 15 Jahren aussehen wird. Die Sowjets sprechen über Offenheit bei internationalen Angelegenheiten. Im vergangenen Jahr habe ich an der Berliner Mauer erklärt, daß es für die Sowjets ein einfaches Mittel gibt, um zu beweisen, wie ernst sie es mit der Offenheit meinen. Sie können an der Grenze von Ost nach West beginnen. Sie können eine Ausweitung des zivilen Luftverkehrs nach Berlin zulassen, so daß die Stadt zum zentralen Luftkreuz in Mitteleuropa werden kann. Sie können zusammen mit Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten mehr internationale Zusammenkünfte in Berlin fördern. Sie können Jugendlichen in Ostberlin den Besuch des Westsektors erlauben, um dort an kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen. Sie könnten gemeinsam mit den Westmächten internationale Sportveranstaltungen in der ganzen Stadt gestatten und ermutigen. Und sie können die Berliner Mauer niederreißen. Ich kann den Sowjets heute nur sagen, daß ich meine Vorschläge in Berlin schon vor neun Monaten unter- breitet habe. Die Menschen in Berlin und ganz Europa verdienen eine Antwort. Machen Sie einen Anfang. Bestimmen Sie einen Termin - ein festes Datum - an dem sie die Mauer niederreißen werden und tun Sie es dann auch. Dies wäre die eindrucksvolle Demonstration wahren Engagements für Offenheit. In ganz Osteuropa und auch innerhalb der Sowjetunion blicken wir auf die sowjetische Führungsspitze, damit sie ihre Ernsthaftigkeit der in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen für Menschenrechte unter Beweis stellt. Wir warten darauf, daß die Sowjetunion nicht mehr länger in regionale Konflikte eingreift und in stärkerem Maße den Reiseverkehr zwischen Ost und West fördert. Dies sind die Säulen, auf denen eine dauerhafte Verbesserung der Beziehungen ruhen muß. Die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West haben nichts mit dem Waffenniveau zu tun. Wir mißtrauen uns nicht, weil wir bewaffnet sind. Wir sind vielmehr bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Das ist eine Frage von Werten, Überzeugungen und moralischen Grundsätzen. Das läßt sich an zahlreichen Beispielen belegen. Wie haben die Sowjets Deutschland und das deutsche Volk nach dem Krieg behandelt? Was haben die Demokratien getan? Wie behandeln die Sowjets Länder der Dritten Welt wie etwa Afghanistan oder Äthiopien heute? Was tut dagegen der Westen? Wie sieht es heute in Osteuropa aus? Und wie in Westeuropa? Oder noch einfacher: Was verstehen die Sowjets unter Begriffen wie Demokratie, Freiheit und Frieden? Ich bedaure, sagen zu müssen, daß sie - 7 - �darunter nicht dasselbe verstehen wie wir. Verhandlungen zwischen Ost und West bedeuten keinen Einklang moralischer Grundsätze oder Lebensstile. Wir müssen dies öffentlich und wiederholt sagen. So lange wie der Unterschied zwischen Ost und West der Unterschied zwischen Unterdrückung und Freiheit ist, so lange wie Europäer im Osten nicht frei sprechen und beten können, so lange wie riesige Armeen in Osteuropa gegen den Westen in Stellung gebracht und in gleicher Weise zum Erstschlag wie die Truppen der NATO nur zur Verteidigung gegen einen Angriff ausgebildet werden - so lange diese Situation in der Welt vorherrscht, muß die Strategie und Daseinsberechtigung der NATO darin bestehen, die Aggrssion zu stoppen, noch bevor sie ausgeführt wird. Würde des Menschen, oder, wie Abraham Lincoln gesagt hat, den Glauben daran, daß "kein Mensch das Recht hat, einen anderen ohne dessen Zustimmung zu beherrschen". Wir alle halten dieses Motto in Ehren. Wir verteidigen es gemeinsam. Wir haben das Dach dieser großartigen Struktur eines Bündnisses fest gefügt, um dieses Motto gegen alle Stürme und Angriffe abzustützen. Die Atlantische Gemeinschaft ist das Haus der Demokratie. Das Atlantische Bündnis ist der Bewahrer des größten Vermächtnisses Europas an die Zukunft - der Freiheit des Menschen und der Herrschaft der Demokratie. Das ist die Herausforderung, die sich dem Bündnis jetzt stellt - stark zu bleiben, so daß künftige Generationen Frieden und Freiheit erleben werden wie wir. Ich habe bereits auf Äußerungen Präsident Trumans anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages hingewiesen. Bei dieser Gelegenheit hatte er ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bündnis bemerkt, wir seien "wie eine Gruppe von Hausbewohnern, die am selben Ort leben, und die Entscheidung treffen, ihren gemeinsamen Interessen dadurch Ausdruck zu verleihen, daß sich sich zu ihrem gegenseitigen Schutz formell in einem Verbund zusammenschließen". In den vergangenen 40 Jahrn sind wir im Bündnis noch enger zusammengewachsen. Heute leben wir zwar nicht mehr nur am selben Ort, sondern in einem einzigen Haus, einem Haus, das eines Tages die gesamte Menschheit zu seinen Bewohnern zählen kann - dem Haus der Demokratie. "Im Haus meines Vaters gibt es viele Wohnungen". Im Haus der Demokratie gibt es viele Sprachen und vielfältige nationale Traditionen, aber nur ein Ideal - die - 8- Vielen Dank und Gott segne Sie. * * * * * * �v\N ,-ör, 'VON AMERIKA DIENST ^ X Dokumentation ^ 2. März 1988 CARLUCCI: INF BEDEUTET KEINE ABKOPPELUNG VON EUROPA - Worldnet-Interview mit dem amerikanischen Verteidigungsminister WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld des am 2. und 3. März in Brüssel stattfindenden Gipfeltreffens der NATO-Partner stellte sich Verteidigungsminister Carlucci am 26. Februar über Worldnet - dem Fernsehsender des US-Informationsamtes - den Fragen ausländischer Journalisten. Carlucci zufolge ist das Gipfeltreffen "lohnenswert", weil es "wichtig ist, daß Staats- und Regierungschefs einander über Rüstungskontrolle, Lastenteilung und andere Bereiche konsultieren. Der Verteidigungsminister betonte ferner, der INF-Vertrag würde "keineswegs" zur Abkoppelung Westeuropas von den Vereinigten Staaten führen, und er ging auch auf das noch auszuhandelde START-Abkommen ein, daß er als "militärisch in unserem Interesse" bezeichnete. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des Fernsehinterviews in Auszügen: Moderator: Herr Verteidigungsminister, wird der INF-Vertrag Ihrer Ansicht nach eine Abkoppelung der Vereinigten Staaten von der NATO mit sich bringen? Carlucci: Keineswegs. Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch weiterhin in der NATO für eine Strategie der flexiblen Reaktion. Wir hegen nicht die Absicht, die Zahl unserer in NATO-Ländern stationierten 300 000 Soldaten zu verringern. Wir unterhalten in Europa etwa United States Information Service Embassy of the United States of America 4 000 Nuklearwaffen. Wir sind der NATO voll und ganz verpflichtet. Der INF-Vertrag deutet nicht im entferntesten darauf hin, daß es möglichweise in unserem Verhältnis mit Europa zu einer Abkoppelung kommen könnte. Frage: Herr Verteidigungsminister, Sie haben vor einigen Wochen in München die Modernisierung der noch in der Bundesrepublik stationierten Nuklearwaffen gefordert. Sie haben über Kurzstreckenraketen gesprochen, die das Modell "Lance" ersetzen sollen. Ein weiteres Ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sprächsthema waren die taktischen Boden-Luft-Raketen, nukleare Artillerie und Flugzeuge mit nuklearen Fähigkeiten. Halten Sie diese Forderung immer noch aufrecht, nachdem Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl übereingekommen sind, daß im Augenblick in dieser Angelegenheit kein Entscheidungsbedarf besteht? Carlucci: Es geht hier nicht um unsere Forderung. Im Jahr 1983 sind die führenden Politiker in Montebello zusammengekommen. Die Premierminister, Präsidenten und Kanzler haben gemeinsam die Entscheidung zur Modernisierung der Nuklearwaffen getroffen. Die Entscheidung wurde vom Obersten Allierten Befehlshaber Europa (SACEUR) angenommen und gilt immer noch. Die Mehrzweckkampfflugzeuge werden modernisiert. Unsere nukleare Artillerie wird modernisiert. Natürlich müssen alle Streitkräfte auf dem Kriegsschauplatz mit modernstem Gerät ausgerüstet sein. Es ist im Hinblick auf ein Nachfolgemodell der Lance-Raketen noch keine spezielle Entscheidung gefallen, aber auch das war Bestandteil des Montebello-Beschlusses. Das ist ein kontinuierlicher Prozeß. Es ist keine Frage meiner Forderungen, sondern die Frage der Durchführung einer von den Staatsund Regierungschefs des NATO-Bündnisses getroffenen Entscheidung. Frage: (Tonstörungen) ... diese von ihnen genannten Waffen... würden höchstwahrscheinlich deutsches Territorium treffen. Verstehen Sie die Besorgnis über das besondere Risiko, das unser Land zu tragen gezwungen sein könnte? Carlucci: Wir stimmen nicht zu, daß die Bundesrepublik Deutschland im Falle eines Nuklearkrieges das einzige Ziel wäre. Meiner Ansicht nach würde es schwierig für Sie werden, die anderen NATO-Verbündeten davon zu überzeugen. Einige unserer Mehrzweckkampfflugzeuge - die F-lll zum Beispiel sind in Großbritannien stationiert. Darüber hinaus befinden sich noch weitere Mehrzweckkampfflugzeuge in den Benelux-Ländern. Sie alle wären Ziele, so daß kein Grund zu der Annahme besteht, die Bundesrepublik sei das einzige Ziel, wenn die Abschrekkung versagt. Natürlich hoffen wir, daß die Abschreckung nicht versagt. Frage: Falls es zu einem konventionellen Krieg kommen sollte, würde der erste Schritt dazu in der Bundesrepublik vorgenommen - könnte es sein, daß die Kurzstreckenraketen zur Explosion gebracht werden? Carlucci: Ich stimme dem wiederum nicht zu. Wenn es zu einem konventionellen Krieg kommt, wird natürlich die andere Seite versuchen, die Angriffsfähigkeiten aus der Luft zu neutralisieren. Einige der Luftstreitkräfte sind nicht in der Bundesrepublik, sondern in anderen Ländern stationiert. Tatsache ist, daß ein Angriff gegen einen Verbündeten einen Angriff gegen alle Verbündeten bedeutet. Wir sitzen hier alle in einem Boot. Es gibt keine "Singularität". Frage: Besteht seitens Ihrer Regierung die Absicht - ich denke hierbei an unsere Engpässe bei der Besoldung der von uns in der Bundesrepublik benötigten Soldaten - die Zahl Ihrer Soldaten in unserem Land zu reduzieren? - 2 - �Carlucci: Nein, wir hegen nicht die Absicht, unsere Soldaten in der Bundesrepublik zahlenmäßig zu reduzieren. Wir haben noch ernstere Haushaltsprobleme als die Bundesrepublik Deutschland. Unserer Ansicht nach sollten unsere Verbündeten einen größeren Beitrag leisten. Wenn Sie unsere Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt betrachten, so sind diese entschieden höher als die Verteidigungsausgaben der anderen Verbündeten. Es muß also von seiten unserer europäischen Verbündeten vermehrte Anstrengungen geben, einen Teil dieser Last zu übernehmen. Frage: Wie ist Ihre Reaktion auf das, was Sie selbst in ihrem Bericht an den Kongreß moderne sowjetische Friedensoffensive genannt haben, mit der meiner Ansicht nach ein Keil in die NATO getrieben werden soll? Wie reagieren Sie auf (Tonstörungen) ... nur zu sehr auf historische Rüstungskontrollabkommen drängen und Europa auf eine noch gefährlichere Weise der sowjetischen Überlegenheit ihrer konventionellen Streitkräfte aussetzen? Sollte nicht gemäß den Vorschlägen von Frau Thatcher der Reduzierung konventioneller Streitkräfte erste Priorität eingeräumt werden, nachdem bei MBFR so geringe Fortschritte erzielt worden sind oder auch angesichts der Übereinkunft, daß es ein breiteres Forum und einen weitergefaßten Verhandlungsgegenstand - vom Atlantik zum Ural - geben sollte? Carlucci: Wir müssen der sowjetischen Rüstungskontrolloffensive entgegentreten. Ich weiß nicht, ob das der richtige Begriff ist. Es handelt sich hierbei sicherlich um eine Propaganda-Offensive im Bereich der Rüstungskontrolle, weil das INFAbkommen primär auf die Initiative der NATO und nicht auf den Anstoß der Sowjets zurückgeht. Dort wird viel über Rüstungskontrolle gesprochen. Wir dürfen Rüstungskontrolle nicht als Selbstzweck betrachten, sondern als Mittel zur Stärkung der Sicherheit der NATO. Wenn das Abkommen diese Probe besteht, sollten wir es ausführen. Unserer Einschätzung nach besteht der INF-Vertrag diese Probe. In diesem Sinne haben wir auch im Senat argumentiert. Im Hinblick auf die bei START vorgesehenen 50prozentigen Reduzierungen sind wir der Ansicht, daß dies auch militärisch in unserem Interesse liegt. Ich denke, es hat sich an vielen Beispielen gezeigt, daß die Sowjetunion in der Lage ist, ballistische Offensivraketen in einem Ausmaß zu bauen, das - offen gesagt - weit über das des Westens hinausgeht. Es ist wichtig, daß wir Obergrenzen für diese Waffensysteme festsetzen können. Gleichzeitig sind wir auch der Ansicht, daß es wichtig ist, die sogenannten Gespräche über Stabilisierung fortzuführen - über Reduzierungen im konventionellen Bereich. Beim im vergangenen Herbst in Reykjavik abgehaltenen Außenministertreffen fiel die Entscheidung zugunsten eines umfassenden Rahmenwerks für die Rüstungskontrolle aus, mit dessen Hilfe wir vom INF-Vertrag über das START-Abkommen bis hin zu Reduzierungen bei den chemischen Waffen und im konventionellen Bereich gelangen würden. Wir müssen an all diesen Dingen arbeiten. - 3 - Frage: Ich möchte eine Frage �ohne unmittelbaren Bezug zur NATO stellen. Herr Verteidigungsminister, liegen Ihnen Informationen über die mögliche Stationierung sowjetischer Truppen und Panzer in Armenien zur Kontrolle von Aufständen vor? Carlucci: Nein, darüber habe ich keine Informationen. Es hat wohl einige Presseberichte über sowjetische Truppen in diesem Gebiet gegeben. Ich kann das zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigen. Frage: Herr Carlucci, hat die italienische Regierung bereits ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über den Transfer von 72 amerikanischen F-16 von Spanien zu einem militärischen Stützpunkt in Italien unterzeichnet? Wenn dem so ist, zu welchen Bedingungen? Carlucci: Die italienische Regierung hat kein solches Abkommen unterzeichent. Wir betrachten dies nicht als bilaterale Angelegenheit. Weder die italienische Regierung noch die Vereinigten Staaten sehen dies als bilaterale Angelegenheit. Sie ist Sache der NATO und darüber wird in Brüssel diskutiert werden. Die italienische Regierung hat eindeutig erklärt, sie betrachte die Fähigkeit des 401. Taktischen Geschwaders als sehr wichtig für die Südflanke der NATO und sei bereit, zu überprüfen, was zur Erhaltung dieser Fähigkeit getan werden kann. Gleichzeitig muß die NATO selbst herausfinden, welche Ressourcen für die Infrastruktur des Geschwaders benötgit werden, aber dazu hat die italienische Regierung noch keine Entscheidung getroffen. Frage: Herr Verteidigungsminister, um der Klarheit willen möchte ich nochmals auf ihren jüngsten Besuch in Lissabon zurückkommen - vor dem Besuch unseres Premierministers in den Vereinigten Staaten. Nach ihren Gesprächen mit Kollegen in Lissabon gab es Presseberichte, denen zufolge unser Verteidigungsminister mit Ihnen ein Abkommen über die Bedingungen zur Nutzung der Azoren geschlossen hat... Als der Premierminister sich in Washington aufhielt, gab es wiederum Berichte der amerikanischen und der hiesigen Presse, daß kein Abkommen unterzeichnet wurde. Tatsächlich bestanden zahlreiche Meinungsverschiedenheiten. Könnten Sie zunächst die Gespräche erläutern und auch über das sprechen, was in Lissabon mit dem Verteidigungsminister unterzeichent wurde und was man hier dazu sagte. Und könnten Sie zweitens etwas über Ihre gestrigen Diskussionen mit unserem Premierminister in Washington sagen? Carlucci: Es wurde kein Abkommen zwischen mir und dem Verteidigungsminister unterzeichnet. Wir sind übereingekommen, daß ich eine hochrangige Delegation militärischer Vertreter nach Lissabon entsenden würde, damit sie gemeinsam mit dem portugiesischen Militär ihren Bedarf an Ausrüstung bestimmen und dann festlegen, wie wir bei der Deckung dieses Bedarfs behilflich sein können. Das Abkommen über die Azoren ist eine vollendete Tatsache. Das Abkommen ist existent. Er steht nicht zur Wiederverhandlung an. Im Zusammenhang mit diesem Abkommen hat der Premierminister vorgestern hier in Washington um Konsultationen nachgesucht. Wir werden diese Konsultationen abhalten, zu denen meiner Ansicht nach auch solche Dinge wie Wirtschafts- und Militärhilfe zählen - 4 - �welche Probleme es auch sonst geben mag. Gleichzeitig hat der Premierminister angedeutet, es sei keine Frage, daß die amerikanische Präsenz auf den Azoren verringert werden sollte. Deshalb haben wir diesen Konsultationen gerne entgegengesehen. Wir werden mit der portugiesischen Regierung zusammenarbeiten, um ihr auf jede erdenkliche Weise zu helfen, ihre sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken. Frage: Herr Verteidigungsminister, die Verteidigung Dänemarks ist in starkem Maße von der Unterstützung durch die NATO und die Vereinigten Staaten abhängig. Inwieweit sind Sie und die Vereinigten Staaten bereit, Kürzungen des dänischen Verteidigungshaushalts zu akzeptieren und uns dennoch Hilfe zu leisten? Eine Reihe dänischer Politikern glauben augenscheinlich, sie könnten die Verteidigungsausgaben weiterhin beschneiden, weil ihren Aussagen zufolge die Verteidigung Dänemarks im Interesse der NATO liegt, so daß sie uns ungeachtet unseres eigenen Tuns helfen werden. Wie lauten die Vorschläge der NATO und der Vereinigten Staaten dazu? Carlucci: Wir sind natürlich enttäuscht, daß Dänemark einen derart geringen Beitrag zu der gemeinsamen Verteidigung leistet, indem es seine eigenen Streitkräfte beibehält. Wir haben mit der dänischen Regierung Konsultationen darüber abgehalten. Wir haben die dänische Regierung gedrängt, mehr zu tun. Ich bin sehr wohl bereit, zuzugeben, daß das NATO-BUndnis im Interesse der Vereinigten Staaten liegt - darauf haben wir immer hingewiesen. Es liegt jedoch auch im Interesse unserer Verbündeten. Wir sitzen hier alle in einem Boot. Es geht nicht um die Frage, daß einer weniger tut und die anderen zwingt, mehr zu tun. Es geht um die Notwendigkeit für uns alle, mehr zu tun. Wir hoffen also, daß Dänemark in Zukunft bereit sein wird, seine Anstrengungen im Bereich der Verteidigung zu verstärken. Das ist für uns alle von Bedeutung. Frage: Herr Verteidigungsminister, kann ich Ihnen bei dieser Gelegenheit eine Frage zur derzeitigen Lage in Panama stellen? Die Möglichkeit einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten in Panama kann im Augenblick nicht ausgeschlossen werden - wie schätzen Sie die Situation in Panama angesichts der scheinbar neugewonnenen Stärke Noriegas ein? Senator D'Amato hat vor zwei Stunden amerikanische Militärintervention gefordert. Wird dies im Augenblick ernsthaft erwogen oder vollständig ausgeschlossen? Carlucci: Natürlich kann angesichts einer solchen Situation nichts vollständig ausgeschlossen werden. Ebensowenig werden ernsthafte Erwägungen angestellt. Wir sind über diese Wende der Ereignisse natürlich nicht erfreut, es wäre jedoch verfrüht, zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen zu ergreifen. Frage: Sie sagten, als Ergebnis des INF-Vertrages werde es keine Abkoppelung amerikanischer Truppen von der Verteidigung Europas geben. Hier stimme ich mit Ihnen überein. Aber besteht nicht eine Abkoppelung im Hinblick auf die Verwundbarkeit der Sowjetunion, wenn die amerikanischen Raketen, die sowjetisches - 5 - �Territorium treffen können, abgezogen werden? Der Abbau auf sowjetisches Territorium gerichteter amerikanischer Waffen war seit den siebziger Jahren stets Ziel sowjetischer Politik. Bisher war sie zum Scheitern verurteilt, scheint jetzt jedoch Erfolg zu haben. Meiner Ansicht nach besteht tatsächlich eine Abkoppelung bei der Verwundbarkeit der Sowjetunion und der von Europa insgesamt. Zweitens wird Ihren Ausführungen nach die flexible Reaktion durch den INF-Vertrag nicht beeinträchtigt. Ist es nicht so, daß die flexible Reaktion sich auf die Qualität der Abschreckung gründet - auf die Gefahr einer Eskalation - und trifft es nicht ebenfalls zu, daß der INF-Vertrag einige Ungleichgewichte bei einer späteren Eskalation behebt? Nachdem ich dies alles gesagt habe, möchte ich wie bereits zu Beginn dieses Worldnets nochmals betonen, daß ich dennoch eine Ratifizierung des Vertrages befürworte. Carlucci: Wir müssen zum Zweck der Stationierung von Pershing-Raketen zurückkommen. Als Teil des Doppelbeschlusses bestand der Zweck darin, die Sowjets zu Verhandlungen über den Abbau der SS-20, SS-4 und SS-5 zu bewegen. Dieses Ziel haben wir erreicht. Es gibt andere Waffensysteme, die zu einem Schlag gegen die Sowjetunion fähig sind; zum Beispiel können die in Ihrem Land stationierten F-lllBomber die Sowjetunion treffen. Und die Unterseeboote der Poseidon-Klasse der NATO können die Sowjetunion treffen. Das sowjetische Territorium ist also nicht unverwundbar. Das Kernstück der flexiblen Reaktion besteht in unserer Fähigkeit - wie von Ihnen ausgeführt - durch konventionelle Streitkräfte und kriegsschauplatzgebundene Nuklearstreitkräfte zu strategischen Streitkräften hin zu eskalieren. Strategische Streitkräfte können die Sowjetunion zweifelsohne treffen. Darin besteht die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO. Meiner Ansicht nach sollten die Pershings und landgestützten Marschflugkörper nicht unter dem Aspekt eines Ungleichgewichtes bei den letzteren gesehen werden. Betrachtet man diese Ungleichgewichte, warum sollte man dann nicht auch die 300 000 amerikanischen und 60 000 britischen in der Bundesrepublik stationierten Soldaten berücksichtigen. Auch beim Mehrzweckkampfflugzeug bis hin zur nuklearen Artillerie und den Lance-Raketensystemen bestehen noch alle möglichen Ungleichgewichte. Das Kernstück unserer Abschrekkung, die Strategie der flexiblen Reaktion, bleibt intakt. In diesem Zusammenhang muß festgestellt werden, daß unsere Vereinigten Stabschefs den INF-Vertrag militärisch als Vorteil für die NATO eingeschätzt haben, da die SS-20, SS-4, SS-5 und insbesondere die SS-23 die Sowjets in die Lage versetzten, entweder mit Nuklearwaffen oder in einigen Fällen sogar mit chemischen Waffen einen Schlag gegen Häfen und das Schienennetz der NATO auszuführen. Das Kernstück der Bündnisstrategie liegt in unserer Fähigkeit zur Stärkung Europas. Die Beseitigung dieser Fähigkeit auf sowjetischer Seite hat unsere Fähigkeit zur Stär- - 6 - �kung Europas verbessert. Dies ist unserer Ansicht nach ein gutes Ergebnis und zahlenmäßig gesehen ein asymmetrischer Abbau. Zweifelsohne können die Sowjets einen Ausgleich mit strategischen Systemen schaffen, jedoch nicht ohne gewisse Schwierigkeiten. Die NATO kann natürlich im Großen und Ganzen dasselbe tun. Frage: Herr Minister, in zwei Wochen werden Sie mit Ihrem sowjetischen Kollegen Jasow zusammenkommen. Ich würde gerne wissen, was Sie von diesem Treffen erwarten. Betrachten Sie es vorwiegend als einen symbolischen Akt oder denken Sie, daß (unverständlich) ein militärisches Glasnost auf beiden Seiten kurzfristig fertige Ergebnisse hervorbringen kann und welche Art von Ergebnissen? Carlucci: Diese Frage kann wohl am besten mit einem Blick auf die Tagesordnung beantwortet werden. Wir haben vor, unsere jeweilige Militärdoktrin zu erörtern. Dieser Vorschlag wurde von Generalsekretär Gorbatschow unterbreitet, als er hier in Washinton zu Besuch war und die Sowjets sprechen, wie Sie wissen, von einer neuen Strategie des vernünftigen Mindestmaßes an Verteidigungsfähigkeit. Wir sind uns nicht ganz sicher, was darunter zu verstehen ist und möchten gerne mehr darüber hören. Unsere Doktrin ist relativ bekannt, aber wir erläutern sie gerne im einzelnen und insbesondere im Hinblick auf unsere Strategische Verteidigungsinitiative, die für niemanden eine Bedrohung darstellt. Zweitens beabsichtigen wir, die RUstungskontrollangelegenheiten von den konventionellen über START bis hin zu den Verhandlungen über chemische Waffen zu überarbeiten, nicht als getrennten Verhandlungsgegenstand - das ist Sache der Außenminister -, sondern generell unter dem Aspekt von Verteidigung und Sicherheit. Drittens haben wir gebeten, daß gefährliche Vorkommnisse auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wie Ihnen allen sicherlich bekannt sein dürfte, wurde auf einige unserer militärischen Verbindungsleute, die von der Bundesrepublik aus für die DDR zuständig sind, geschossen. Ein Beauftragter wurde brutal ermordet. Bei dem Vorfall im Schwarzen Meer wurden unsere Schiffe beschädigt. Unsere Piloten wurden von Laserstrahlen getroffen. Solchen Vorkommnissen muß Einhalt gebeten werden und wir müssen sie mit unseren sowjetischen Kollegen besprechen. Schließlich möchten wir dort, wo es im Interesse des gegenseitigen Verständnisses liegen könnte, eine Reihe von Kontakten zwischen unseren Militärs in die Wege leiten. Auch dies möchten wir erörtern. Frage: Beabsichtigen die einigten Staaten, ein Junktim schen dem Abbau konventioneller steme und der Unterzeichnung START-Vertrages herzustellen? VerzwiSydes Carlucci: Nein, diese beiden Verhandlungen sollten im Wesentlichen für sich alleine betrachtet werden. Ein START-Abkommen ist noch in ziemlich welter Ferne. Die neuen Verhandlungen über konventionelle Systeme - die sogenannten "Gespräche über Stabilisierung" - sind noch nicht aufgenommen worden, und es handelt - 7 - �sich hierbei um Verhandlungen Bündnis zu Bündnis. von Im Rahmen der KSZE nehmen auf unserer Seite ungefähr 26 Nationen an den unterschiedlichsten Verhandlungen teil, die eigentlich nicht miteinander verbunden werden können. Gleichzeitig ist es jedoch wünschenswert, daß beide Verhandlungen aufgrund der großen Asymmetrien im konventionellen Bereich so schnell wie möglich vorankommen. Frage: Trotz Ihrer früheren Ausführungen scheint in der Bundesrepublik ein echtes Problem bei der weiteren Modernisierung der nuklearen Arsenale kürzerer Reichweite zu bestehen. Werden Sie beim NATO-Gipfel und bei dem Nachfolgetreffen in Dänemark im April auf den Beschluß von Montebello drängen, oder werden Sie das Gewicht auf Reduzierungen im konventionellen Gleichgewicht verlagern, was anscheinend dem Wunsch der Deutschen, Briten und anderen entspricht? Carlucci: Ihre Frage zielt am Wesentlichen vorbei. Der Beschluß von Montebello ist bereits durchgeführt. Mehrzweckkampfflugzeuge werden modernisiert. Wir befassen uns jetzt mit anderen Waffensystemen, die für die taktische Luft-Boden-Rakete geeignet sein könnten, die Teil des Montebello-Beschlusses ist. Die nukleare Artillerie ist in beträchtlichem Umfang erneuert worden. Wir erörtern jetzt Systeme, die als Nachfolger der Lance-Raketen in Frage kommen könnten, aber wir sprechen hier von einem System, das im Jahr 1995 stationiert werden soll, und bis dahin ist ja noch etwas Zeit. Der Modernisierungsprozeß macht Fortschritte. Ich weiß nicht, welche Entscheidungen getroffen werden müssen. Im Augenblick wird alles getan. Frage: Herr Carlucci, wäre die amerikanische Regierung bereit, diesem Montebelloprozeß der Modernisierung taktischer Nuklearwaffen Einhalt zu gebieten, falls Herr Gorbatschow einen Vorschlag zum Abbau aller nuklearen Gefechtsfeldwaffen kürzerer Reichweite (SNF) im Rahmen einer dreifachen Null-Lösung unterbreiten würde, der mit einem Angebot zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abbau konventioneller Streitkräfte gekoppelt wäre? Carlucci: Das ist natürlich eine hypothetische Frage, die nicht unbedingt beantwortet werden sollte, da sie der anderen Seite Anhaltspunkte über unsere Verhandlungsposition geben könnte. Ich möchte aber dennoch sagen, daß ich den Zusammenhang zwischen diesen beiden Punkten nicht ganz sehe. Der Modernisierungsprozeß findet statt, und niemand hat seine Aufgabe gefordert. Ich weiß also nicht, warum wir nicht einfach so weitermachen sollten wie bisher. Wenn ein Vorschlag über SNF unterbreitet wird, muß er im Zusammenhang mit dem Außenministertreffen von Reykjavik gesehen werden, bei dem das schrittweise Vorgehen für die RüstungskontrollVerhandlungen festgelegt wurde. Diesen Rahmen habe ich bereits beschrieben, und wir werden im Einklang damit verfahren müssen. Frage: Jeder scheint für den NATO-Gipfel die Vorhersage anzustellen, daß er praktisch nicht mehr als eine schlichte Wiederholung der NATOPläne sein wird. Sehen Sie einen Gipfel zu diesem Zeitpunkt als wirklich gerechtfertigt an? . % �Carlucci: Meiner Ansicht nach ist ein Gipfel sehr nützlich. Zu diesem Zeitpunkt befinden wir uns zweifelsohne an einem Wendepunkt unserer Beziehungen mit der Sowjetunion, die Ereignisse überstürzen sich auch innerhalb des Bündnisses, und es ist unerläßlich, daß die politischen Entscheidungsträger einander zu Themenkomplexen wie Rüstungskontrolle, Lastenteilung, den Aktivitäten der nuklearen und der Verteidigungsplanungsgruppe sowie zum OstWest-Handel konsultieren. stem für die taktische Luft-Boden-Rakete, die Teil des Montebello-Beschlusses ist, und wir erörtern auch Systeme, die als Nachfolger der "Lance" zur Stationierung im Jahr 1995 in Frage kommen könnten. Der Prozeß macht also Fortschritte, und zu diesem Zeitpunkt sind mir keine Unstimmigkeiten bekannt. Es gibt eine Unmenge von Themen, die erörtert werden müssen. Ein Gipfeltreffen muß keine spektakulären Ergebnisse zeitigen, um erfolgreich zu sein. Ein Gipfel hat dann Erfolg, wenn er zum beständigen Zusammenhalt des Bündnisses beiträgt, und ich bin sicher, daß dies bei diesem Gipfeltreffen der Fall sein wird. Frage: Nach dem Abkommen zwischen Reagan und Gorbatschow vom vergangenen Dezember waren sich Bonn und London uneinig über die Notwendigkeit einer Modernisierung taktischer Nuklearwaffen in Europa. Erachten Sie diese Modernisierung für notwendig, und denken Sie, daß sie beim NATO— Gipfel in Brüssel in der kommenden Woche erörtert wird? Carlucci: Mir sind Unstimmigkeiten über die Modernisierung unbekannt. Die Entscheidung zur Modernisierung wurde von den Staats- und Regierungschefs in Montebello im Jahr 1983 getroffen. Meiner Meinung nach haben alle dem Montebello-Beschluß zugestimmt. Der Modernisierungsprozeß kommt voran. Mehrzweckkampfflugzeuge werden modernisiert, die nukleare Artillerie wird modernisiert. Wir alle befassen uns mit einem geeigneten Sy- - 9- �v Ä ^ < AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 2. März 1988 DIE GEMEINSAME SICHERHEIT IST NICHT TEILBAR DIE WESTLICHE ALLIANZ MUSS EINIG UND STARK BLEIBEN Von Rozanne Ridgeway, Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten - Copyright (c); Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 46 vom 24. Februar 1988 WASHINGTON - Während der amerikanische Senat über das Mittelstrekkenabkommen berät, können wir damit beginnen, das letzte Kapitel einer Erfolgsgeschichte der NATO zu schreiben. Im letzten Jahrzehnt hat das westliche Bündnis auf eine unerhörte sowjetische Drohung - die Stationierung der SS-20-Raketen - mit einer gemeinsamen Politik reagiert. Diese Politik beruhte auf Lastenteilung, maßvollen Stationierungen und hartnäckigen Verhandlungen. Sie hat nun zu einer Vereinbarung geführt, aufgrund derer die SS-20-Drohung gänz- United States Information Service Embassy of the United States of America lich verschwinden wird. Ich möchte zwei Faktoren hervorheben, die für diesen Prozeß von besonderer Bedeutung waren: die grundlegende Überzeugung der NATO, daß gemeinsame Sicherheit nicht teilbar sei, und die FUhrungsrolle der Bundesrepublik Deutschland. Das Mittelstreckenabkommen verbessert die westliche Sicherheit auf zwei wesentliche Weisen. Erstens reduziert es die sowjetische nukleare Drohung für die gesamte NATO, weil schon stationierte Raketen und Ab- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schußrampen abgebaut werden, die mehr als 1 600 Sprengköpfe tragen können eingeschlossen sind alle SS-20-, SS-4-, SS-5-, SS-12- und SS-23-Systeme. Im Gegenzug bauen die Vereinigten Staaten die etwa 400 landgestützten Marschflugkörper und Pershing-2Raketen ab, die sie in Europa stationiert hatten. Trotz dieser Reduzierungen bleibt die Fähigkeit der NATO erhalten, einen Angriff mit einem ganzen Arsenal nuklearer Kräfte abzuschrecken. Zum zweiten hat dieser Prozeß der Sowjetunion klargemacht, daß die westliche Allianz den politischen Willen und den Zusammenhalt hat, bei ihrer vereinbarten Politik zu bleiben und Einschüchterungsversuchen oder sowjetischen Propagandaoffensiven zu widerstehen. Die Forderung der NATO nach einer Vereinbarung wurde hervorgerufen durch die einseitige sowjetische Stationierung neuer und destabiliserender Waffen, die 1977 begann: Es handelte sich um die SS-20. Diese über drei Sprengköpfe verfügende Rakete hat eine größere Reichweite und ist treffsicherer als die vorher stationierten SS-4- und SS-5-Raketen, die nur einen Sprengkopf besitzen. Von ihren Stationierungsorten auf sowjetischem Gebiet aus können die SS-20 Ziele in ganz Europa, im Nahen Osten, in Nordafrika und in großen Teilen Asiens und der pazifischen Welt erreichen. Die Transportfähigkeit der SS-20 ermöglicht es auch, daß diese Systeme schnell an anderen Orten stationiert werden können, um die Drohung gegenüber irgendeinem sowjetischen Nachbarn stärker fühlbar zu machen. Befürchtungen angesichts dieses Waffenaufwuchses der Sowjetunion äusserten zuerst europäische NATO-Mit- glieder; der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt drückte sie 1977 in einer Rede in London erstmals drfentlich aus. Das führte zu Konsultationen innerhalb der NATO, die schließlich in den Doppelbeschluß des Jahres 1979 mündeten. Der Doppelbeschluß forderte einerseits eine begrenzte Stationierung amerikanischer Pershing-2-Raketen und Marschflugkörper. Er rief andererseits die Sowjetunion dazu auf, Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen zu führen, mit dem Ziel, ein Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau zu erreichen. Viele dachten, der Doppelbeschluß könne nie verwirklicht werden. Zuerst verweigerten die Sowjets sogar Verhandlungen. Und Skeptiker behaupteten, daß die NATO die Stationierung nie verwirklichen werde. Aber die solidarische Unterstützung für Verhandlungen und Stationierungen blieb in der NATO trotz großen innenpolitischen Drucks erhalten - dank mutiger politischer Führung in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Stationierungsländern. Die Bundesrepublik spielte während der gesamten Zeit eine Schlüsselrolle, über den ganzen Konsultationsprozeß hinweg - in regelmäßigen Treffen der NATO, in der "NATO Special Consultative Group" und "High Level Group" sowie in Treffen der Minister und Regierungschefs - hatte die Bundesrepublik großen Anteil an der Bestimmung der Allianzpolitik. Die Bundesrepublik half dabei, zu erkennen, daß man der Drohung der SS-20 begegnen müsse; sie half dabei, den Doppelbeschluß der NATO zu entwikkeln; und sie war bei denen, die die ursprüngliche "Null-Lösung" vorschlugen. Sie gehörte zu den fünf Verbündeten, die amerikanische Nuklearwaffen stationierten, und ging, zusammen mit Italien und Großbritannien damit - 2 - �im Jahr 1983 voran, trotz innenpolitischer Kontroversen, sowjetischer Drohungen und sogar angesichts des Abbruchs der Verhandlungen durch die Sowjetunion. Die Bundesrepublik erkannte auch die Notwendigkeit, die sowjetische Nuklearrüstung in den Reichweiten von 500 bis 1 000 Kilometer zu begrenzen, und die Bundesregierung verhielt sich konstruktiv und verantwortungsbewußt angesichts eines sowjetischen Versuchs, der in letzter Minute eine Vereinbarung verhindert hätte, nämlich die westdeutschen Pershing-IA-Raketen in das Mittelstreckenabkommen einzubeziehen. Auf diese Weise ist durch Stärke, Einigkeit und intensive Konsultationen nicht nur das erste Abkommen in der Geschichte erreicht worden, mit dem nukleare Angriffswaffen reduziert werden, sondern auch das erste Abkommen, das sich mit der sowjetischen nuklearen Bedrohung der europäischen NATO-Partner beschäftigt. Dieses Abkommen hat zudem das strengste Verifikationsregime in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Natürlich löst das Mittelstrekkenabkommen nicht alle unsere Probleme. Dazu war es auch nie gedacht. Im Nuklearzeitalter gibt es kein "Sanktuarium" - weder in der NATO noch im Warschauer Pakt. Es ist eine unausweichliche Folge der Geographie, daß einige NATO-Staaten der sowjetischen Drohung stärker ausgesetzt sind als andere. Die Türkei, Norwegen und die Vereinigten Staaten haben gemeinsame völkerrechtliche Grenzen mit der Sowjetunion. Doch eine Abschreckung, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit beruht, bedeutet auch, daß der Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Das Mittelstreckenabkommen stärkt die NATO Auf absehbare Zeit wird das strategische nukleare Arsenal der Sowjetunion weiterhin jede Nation auf der Erde bedrohen, ob sie ein direkter Nachbar ist oder auf der anderen Seite des Globus liegt. Das ist ein Grund dafür, warum Gedankenspiele über "atomwaffenfreie Zonen" oder "Korridore" in Europa sinnlos sind. Es ist auch der Grund dafür, daß wir die Erreichung eines überprüfbaren Abkommens, mit dem dieses Langstrekkenarsenal halbiert werden soll, zu unserer obersten Priorität erklärt haben. Aber das Mittelstreckenabkommen ist besonders wichtig, weil es die sowjetische Drohung gegen das Territorium der europäischen NATOPartner reduziert, während es die Drohung gegenüber den nordamerikanischen NATO-Mitgliedern nicht verändert. Von der Abrüstung der SS-12 und SS-23 haben diejenigen NATO-Verbündeten, die dem Warschauer PaktTerritorium am nächsten liegen, den größeren Nutzen. Indem das Mittelstreckenabkommen die NATO stärkt, kommt es natürlich uns allen zugute. Die Einheit des Bündnisses Ist grundlegend. Abschreckung ist unteilbar. Deshalb sind auf dem Territorium vieler Mitgliedstaaten der Allianz nukleare und konventionelle Streitkräfte stationiert. Nuklearfähige Trägersysteme gehören zu den militärischen Kräften vieler unserer Alliierten. Dennoch bleiben die strategischen Nuklearkräfte der Vereinigten Staaten der letzte Garant der NATO-Abschrekkung. Auch nach dem Mittelstreckenabkommen werden die Vereinigten Staaten immer noch eine Schlachtordnung nuklearer Systeme in Europa haben; sie umfaßt luftgestützte Waffen, die - 3 - �in das sowjetische Territorium hineinreichen, und landgestützte Systeme. Der Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa (SACEUR) verfügt weiterhin über seegestützte Raketen, die der Verteidigung Europas zugeordnet sind. Die Abschreckungsmacht der NATO in Europa muß und wird stark bleiben. Mehr als 300 000 amerikanische Soldaten sind in Europa stationiert. Welch besseres Symbol der Ankoppelung könnte es geben als diese Amerikaner, die mit ihren Familien unter den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen alliierten Ländern leben und arbeiten? Gleichzeitig hat sich die NATO verpflichtet - und diese Verpflichtung bleibt bestehen -, nicht mehr nukleare Waffen in Europa zu stationieren, als nötig sind, um die strategische Abschreckung aufrechtzuerhalten. Die NATO hat nie an einen sinnlosen Aufwuchs ihrer nuklearen Kräfte geglaubt. Statt dessen hat sie einseitig die amerikanischen nuklearen Kräfte in Europa wesentlich reduziert, entsprechend der Entscheidung von Montebello aus dem Jahr 1983. Seit 1979 sind mehr als 2 400 amerikanische Nuklearwaffen zurückgezogen und nicht ersetzt worden. Der Vorrat hat den niedrigsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Doch die NATO muß auch die diesem Abzug korrespondierende Verpflichtung von Montebello ernst nehmen, die verbleibenden Nuklearkräfte zu modernisieren, damit alles getan wird, um die Abschreckung glaubwürdig zu halten. Das Mittelstreckenabkommen wird die Sicherheit der Allianz nicht nur dadurch verbessern, daß es eine nukleare Drohung gegen Europa abbaut, sondern auch dadurch, daß es die wachsende Drohung entfernt, die im Augenblick gegen unsere konventionelle Verstärkungsfähigkeit gerichtet ist, nämlich die sowjetischen SS-12 und SS-23, die in der Lage sind, konventionelle, chemische oder nukleare Sprengköpfe zu tragen. Es erübrigt sich, hinzuzufügen, daß die gesamte sowjetische Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit nicht auf einen Schlag eliminiert werden kann. Wir können auch nicht darauf vertrauen, daß sich jenes sowjetische Verhalten, das unsere Verteidigungsallianz in erster Linie begründet hat, auf einmal grundlegend ändert. Angesichts der wachsenden sowjetischen Drohung muß auch die NATO ihre Anstrengungen verstärken, um das konventionelle Ungleichgewicht zu korrigieren. Die Minister der Partnerstaaten haben die wichtigsten Lücken unserer konventionellen Rüstung erkannt und unternehmen Anstrengungen, ihnen zu begegnen. Das schließt das "Programm zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung" (conventional defense improvement program) ein. Wir müssen diese Initiative mit Nachdruck weiterführen, denn diese Maßnahmen sind wesentlich, wenn wir weiter darauf vertrauen wollen, daß weder ein konventioneller noch ein nuklearer Krieg in Europa je wieder geführt werden kann. Gleichzeitig steht das Problem der anhaltenden Ungleichgewichte bei den konventionellen und chemischen Waffen an obersten Stelle der Rüstungskontrollagenda, und wir werden darauf achten, daß jede Verminderung dieser Waffen nicht einem Verbündeten zum Nachteil gereicht. Doch die eigentliche Stärke der NATO liegt in der Einigkeit über ihren Zweck. Unsere erfolgreiche Erfahrung mit dem Mittelstreckenabkom- . men und die Führungsrolle, die dabei ' von der Bundesrepublik und den anderen Stationierungsländern der NATO gespielt wurde, hat das Konzept der gemeinsamen Sicherheit aller Allianz- - 4 - �mitglieder gestärkt. Die Vereinigten Staaten bleiben diesem Konzept verpflichtet, nicht nur theoretisch, sondern auch in der Struktur und den Stationierungsorten ihrer Streitkräfte. Weil wir die politisch schwierigen Stationierungen und ein ehrgeiziges RUstungskontrollziel seit 1979 verfolgt haben, haben die westlichen Staaten einen historischen Vertrag erreicht, der ihre Sicherheit verbessert. Das Mittelstreckenabkommen beweist auch den Wert jenes Ansatzes, der im Harmel-Report vor 20 Jahren beschlossen wurde: Verteidigung und Dialog. Es zeigt, daß wir den Frieden in Freiheit erhalten können, wenn wir einander vertrauen, einig und stark bleiben, gleichzeitig aber vorsichtig und nachdrücklich verhandeln, um die Abschreckung auf einem niedrigeren Waffenniveau zu verbessern. - 5 - �AMERIKA DIENST 'VON ** Wissenschaft und Technik 2. März 1988 RETTUNGSGERÄT FÜR DISCOVERY-BESATZUNG WASHINGTON - (AD) - Der voraussichtlich im August startende Raumtransporter DISCOVERY, wird mit einem Rettungsgerät für die Astronauten ausgerüstet. Es soll ihnen in einem Notfall die Möglichkeit geben, während der Gleitphase vor einer Risikolandung den Orbiter rechtzeitig zu verlassen. Gegenwärtig befinden sich zwei Typen solcher Rettungsgeräte In der Erprobung. Wie Arnold Aldrich, Direktor des Raumtransportersystems der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA), kürzlich vor einem Senatsunterausschuß erklärte, wäre jedoch keines der beiden Geräte in einer Notlage ähnlich jener von Nutzen, wie sie vor zwei Jahren mit dem CHALLENGER-Unglück eintrat. Derzeit gibt es am Startplatz nur Rettungsmöglichkeiten für den Fall, daß vor Beginn des Starts eine Gefahrensituation eintritt. Dann könnten sich die Astronauten in große Körbe aus Drahtgeflecht flüchten, die auf der Ebene des Einstiegs United States Information Service Embassy of the United States of America in den Orbiter auf der StartturmPlattform bereitstehen und an 360 m langen Kabeln in sicherer Entfernung zu Boden gebracht werden. Unterirdische Bunker bieten dort den notwendigen Schutz. Dem Bericht zufolge würden bei dem einen der Systeme in der Erprobungsphase kleine Raketen benutzt, um die Besatzungsmitglieder nacheinander mit ca. 900 kp Schubkraft (bei einer vom Körper des Astronauten weggelenkten Strahlrichtung) aus der aufgesprengten Luke in sichere Distanz zum Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fluggerät zu ziehen. Beim zweiten System dient nach dem Öffnen der Luke ein teleskopartig verlängerter Ausleger als "Schiene", an der die Astronauten über eine Seilverbindung entlanggleiten, bis sie sich in sicherer Entfernung lösen. In beiden Fällen erfolgt die Landung am Fallschirm. Der als Kommandant für den DISCOVERY-Flug vorgesehene Astronaut Frederick Hauck plädiert für das zweite System, falls sich beide bei den Tests als gleichwertig erweisen. Es habe den Vorteil, weniger Raum im Orbiter zu beanspruchen und keine Explosivstoffe zu benötigen. Den Raumtransporter in seiner jetzigen Konstruktion auf ein anspruchsvolleres Rettungssystem umzurüsten, erfordere einige Jahre. Aus diesem Grund könnten prinzipielle Verbesserungen erst bei der nächsten Generation solcher Fluggeräte berücksichtigt werden. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Wissenschaft und Technik ** 2. März 1988 MAGNETISCHES RESONANZVERFAHREN ZUM AUFSPÜREN VON GEFÄSSVERENGUNG - (AD) - Zur Diagnose und Lokalisierung von Ablagerungen in Arterien und Venen, insbesondere in der Karotis (KopfSchlagader) und in den Herzkranzgefäßen, möchte eine Forschergruppe vom Elektronik-Laboratorium der StanfordUniversität (Kalifornien) die bisher üblichen Methoden durch die Anwendung eines von der Kernspintomographie abgeleiteten Verfahrens ersetzen. Der Hauptvorteil der von Professor Albert Macovski und Dwight Nishimura entwickelten Technik, die in Kürze zur klinischen Erprobung freigegeben wird, besteht darin, daß der Patient weder einer Belastung durch Strahlung noch den Risiken ausgesetzt wird, die sich bei den heute üblichen invasiven Verfahren ergeben. Dazu zählt zum Beispiel auch das Einspritzen von Kontrastmitteln für die Druchführung einer Angiographie oder Phlebographie. Macovski zufolge erfordern eine United States Information Service Embassy of the United States of America Röntgen-Angiographie, mit der Verengungen oder Verschlüsse von Blutgefäßen ermittelt werden oder eine Sondierung von Arterien mittels Katheter die stationäre Aufnahme des Patienten. Das trifft auch bei nuklearmedizinischen Diagnostikverfahren zu. Außerdem werden sie erst in einem Stadium eingesetzt, in dem Symptome für Störungen der Durchgängigkeit von Blutgefäßen bereits offenkundig geworden sind. Den Wissenschaftlern in Stanford geht es nicht nur darum, Risiken für Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Patienten zu vermeiden, sondern auch Gefäßverengungen bereits im Frühstadium zu erfassen. Und das ermöglicht die MRI-Technik (MRI "Magnetic Resonance Imaging"), die Nishimura inzwischen an sich selbst schon mehr als 200 Mal erprobt hat. Unter der Einwirkung des vom MRI-Gerät erzeugten starken Magnetfeldes, geben die Kerne von Wasserstoffatomen typische Signale ab. Diese Signale werden mittels Computer normalerweise für die Bildgebung zum Beispiel zur Darstellung innerer Organe und Gewebeschichten genutzt. Verfahrens für die Diagnostik wird gegenwärtig noch durch Vergleichsverfahren nach der üblichen Angiographie-Technik überprüft. An der sehr viel komplizierteren Sichtbarmachung der Durchgängigkeit der Herzkranzarterien wird noch gearbeitet. Nishimura berichtete auf einem Symposium der "Society for Magnetic Resonance" Ende Februar 1988 in Boston über die neue Methode. Macovski und Nishimura analysieren jedoch nur das Signal des in den Gefäßen strömenden Blutes und filtern das Signal des umgebenden "stationären" Gewebes aus. Für die Darstellung der Karotis-Arterien am Hals sind zwei Aufnahmeserien erforderlich: Bei der ersten Sondierung richten sich die Protonen der Wasserstoffatome im Blut und des Umgebungsgewebes, die wie winzige Stabmagnete reagieren, am Magnetfeld aus. Das gilt ebenso für die Protonen des neu einströmenden Blutes. Bei der zweiten Serie wird durch eine kleine, am Nacken plazierte Spule ein zusätzliches Magnetfeld angelegt, das die Protonen des ausströmenden Blutes als Stabmagneten gesehen - in bezug auf das ursprüngliche Magnetfeld "kippen" läßt. Knochen und übriges Gewebe in der Region, die abgebildet wird, geben das gleiche Signal wie zuvor ab. Vom Blut kommt dagegen ein entgegengesetztes Signal. Mit Ausnahme der Blutdaten sind die beiden Aufnahmeergebnisse identisch. Zur exakten Auswertung werden die Signale von Muskel- und Knochengewebe subtrahiert. Der ganze Vorgang nimmt etwa vier Minuten in Anspruch und kann ambulant durchgeführt werden. Die Zuverlässigkeit des neuen - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA und NATO Rente ins am in die Zukunft<br /><em>Worldnet-Ansprache von Präsident Reagan</em><br /><br />Carlucci: INF bedeutet keine Abkoppelung von Europa<br /><em>Worldnet-Interview mit dem amerikanischen Verteidigungsminister</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die gemeinsame Sicherheit ist nicht teilbar - Die westliche Allianz muß einig, und stark bleiben<br /><em>von Rozanne Ridgeway, Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rettungsgerät für DISCOVERY-Besatzung<br /><br />Magnetisches Resonanzverfahren zum Aufspüren von Gefäßverengung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6c461b73fd726452a67916527e3cf12.pdf ab738dfc8c20468ec572e27a021d1303 PDF Text Text AMERIKA DIENST 10 9. März 1988 I N H A L T DOKUMENTATION NATO unterstützt bilaterale Gespräche über strategische Waffen - Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Glpfels - Das Ungleichgewicht In der konventionellen Rüstung Eine Herausforderung für die europäische Sicherheit - Erklärung des Nordatlantikrates - USA: Bisher kaum echte Fortschritte beim KSZE-Prozeß - Ansprache von Botschafter Robert Frowick - WIRTSCHAFT US-Handelspolitik: Sorgen mit Europa WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS: Ein Wettlauf mit der Zeit - US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für : Gesundheits- und Sozialpolitik - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �«&L?T< AMERIKA DIENST Dokumentation 9. März 1988 10 NATO UNTERSTÜTZT BILATERALE GESPRXCHE ÜBER STRATEGISCHE WAFFEN - Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Gipfels BRÜSSEL - (AD) - Nach zweitägigen Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses erklärte Präsident Reagan zum Abschluß des NATOGipfels am 3. März, die Bündnispartner unterstützten sein Bemühen um Verhandlungen über einschneidende Reduzierungen strategischer Waffen mit der Sowjetunion. Reagan verwies ferner auf den Konsens der Mitgliedstaaten über den zukünftigen Kurs der NATO. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses und ich haben gerade die letzte Runde der Konsultationen über die gesamte Bandbreite der uns betreffenden Problemkreise abgeschlossen. Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß sich das Bündnis in einer ausgezeichneten Lage befindet. Wir sind stark, wir sind geeint und leben in Wohlstand - und wir sind frei. Dies ist das zweite Gipfeltreffen des Bündnisses, an dem ich teilnehme. Ich habe mich hier mit einigen meiner United States Information Service Embassy of the United States of America Kollegen bereits im Anschluß an meine erste Zusammenkunft mit Herrn Gorbatschow getroffen. Unser Treffen ist also nicht nur ein besonderer Anlaß, sondern vor allem ein Bestandteil im größeren Gefüge enger und anhaltender Konsultationen, die der Hauptgrund für den Erfolg dieses Bündnisses sind. Die NATO geht nun in ihr fünftes Jahrzehnt. Das Nordatlantische Bündnis ist das erfolgreichste der Geschichte. Während andere Bündnisse geschlossen wurden, um Kriege zu ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �winnen, besteht unser grundlegendes Ziel in der Verhinderung von Kriegen - und gleichzeitig darin, die Grenzen der Freiheit zu erhalten und weiter zu ziehen. Der INF-Vertrag ist der jüngste Erfolg der NATO. Meine Kollegen und ich sind zu Recht stolz auf diese Leistung. Sie war das unmittelbare Ergebnis unserer Standfestigkeit und Beharrlichkeit, als es darum ging, den von uns als Bündnis vor acht Jahren getroffenen Doppelbeschluß zu verwirklichen. Es versteht sich von selbst, daß unsere Verbündeten diesen Vertrag unterstützen, und jeder politisch Verantwortliche hat seinen Wert für die sicherheitspolitischen Belange des Bündnisses erneut bestätigt. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, wie wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen sollen. In den vergangenen zwei Tagen haben wir die gesamte Bandbreite von Problemen behandelt, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen. Ich habe wiederum auf die in den Vereinigten Staaten für das Bündnis bestehende starke Unterstützung beider Parteien hingewiesen und auch auf die Verpflichtung, daß - ungeachtet der Regierung - amerikanische Truppen in Europa bleiben werden, so lange die Notwendigkeit zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte besteht. Wir können und werden unseren Frieden und unsere Freiheit, die unserer Kinder und Kindeskinder nicht aufs Spiel setzen. Wir alle verstehen die absolute Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung. Wir werden diese Glaubwürdigkeit niemals am Verhandlungstisch eintauschen, und wir wollen sie auch nicht durch Versäumnisse verlieren. Die unmittelbarste Bedrohung unserer Sicherheit und der Stabilität in Europa liegt in der massiven militärischen Präsenz der Sowjets. Das Bündnis hat seine Bedürfnislage gut überdacht, weiß, was zu tun ist und hat dazu Programme, zu deren Verwirklichung es sich verpflichtet hat. Und zweifellos stützt sich das Bündnis auf Stärke und Einigkeit. Das Bündnis ist die stärkste treibende Kraft für verbesserte OstWest-Beziehungen. Aus unseren Zusammenkünften hier ergibt sich unser Engagement, weiterhin den Erfordernissen unserer Verteidigung gerecht zu werden und gleichzeitig mit der sowjetischen Führung Gespräche über unser vier Punkte umfassendes Programm weiterzuführen. Das Bündnis hat die Prioritäten seiner Rüstungskontrolle vereinbart und ist zu deren Verwirklichung bereit. Die NATO unterstützt mein Bemühen voll und ganz, einschneidende Reduzierungen strategischer Waffen auszuhandeln. Obwohl Rüstungskontrolle einen aber nur einen einzigen - Teil unserer Gespräche bildet, müssen sich Fortschritte in diesem Bereich immer auf die Verbesserung unserer Sicherheit stützen und dürfen diese nicht etwa ersetzen. Unser Bündnis hat den Frieden in Europa und im Nordatlantischen Bündnis seit nahezu 40 Jahren gewährleistet. Ich bin nach diesem zweitägigen Treffen zuversichtlicher denn je, daß das Bündnis auf dem richtigen Weg ist und daß wir - wie immer - den Mut und den Willen aufbringen, diesem Weg zu folgen. Ich möchte mit der Bemerkung schließen, daß dieses Treffen eins - 2 - �der letzten für Generalsekretär Peter Carrington sein wird. Lord Carrington oblag vier wichtige Jahre lang die Führung des NATO-Bündnisses. Er hat dieses Schiff der 16 Staaten mit einer Festigkeit gesteuert, die unsere ungeteilte Bewunderung verdient. Ich bin sicher, daß ich hier auch im Namen meiner Kollegen spreche, wenn ich Lord Carrington von ganzem Herzen Dank sage und Herr Dr. Manfred Wörner, der in Zukunft die Führung übernehmen wird, meine besten Wünsche übermittle. Der Westen hat keine besseren Führsprecher als diese beiden herausragenden Politiker. * * * * * �AMERIKA DIENST '4- "*" Dokumentation Ä< 9. März 1988 10 DAS UNGLEICHGEWICHT IN DER KONVENTIONELLEN RÜSTUNG EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - Erklärung des Nordatlantikrates - BRÜSSEL - (AD) - Am 2. März 1988 veröffentlichten die gegenwärtig an der Sitzung des Nordatlantikrates in Brüssel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Staaten ihre gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Konventionelle Rüstungskontrolle: Wege für die Zukunft". Der Erklärung ist zu entnehmen, in welchem Maße das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa "Kernpunkt" der sicherheitspolitischen Überlegungen auf dem Kontinent bleibt. Als Zielsetzungen der NATO in den bevorstehenden Verhandlungen über Stabilität im konventionellen Bereich wurden genannt: - Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften auf niedrigerem Niveau; - Behebung von Stabilität und Sicherheit beeinträchtigenden Ungleichgewichten; - Abbau der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Im Jahr 1986 haben unsere Regierungen in Halifax unmißverständlich verbesserte Stärkung der Stabilität in ganz Europa durch Verhandlungen zur konventionellen Rüstungskontrolle gefordert. Gegen Ende desselben Jahres haben sie in Brüssel die grundlegenden Ziele und Vorgehensweisen dieser Verhandlungen erarbeitet. auf andere Weise zu überwinden suchen, streben wir darüber hinaus nach Sicherheit und Stabilität in Europa auf dem niedrigstmöglichen RUstungsniveau. Zu diesem Ziel können sowohl Rüstungskontrolle als auch angemessene Verteidigungsprogramme beitragen. A. Die militäriche Konfrontation in Europa ist das Ergebnis, nicht etwa die Ursache der schmerzlichen Teilung, die auf diesem Kontinent lastet. Obwohl wir diese Teilung auch United States Information Service Embassy of the United States of America Die gegenwärtige Lage 1. Das über die Notwendigkeit der Selbstverteidigung hinausgehende Ausmaß militärischer Präsenz der Sowjetunion in Europa bedeutet sowohl Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine direkte Herausforderung für unsere Sicherheit als auch für unsere Hoffnungen auf einen Wandel der politischen Lage Europas. Damit bleibt das konventionelle Ungleichgewicht in Europa Kernpunkt der dortigen sicherheitspolitischen Erwägungen. Das Problem ist weitgehend auf die Überlegenheit des Warschauer Paktes bei entscheidenden konventionellen Waffensystemen zurückzuführen. Aber dies ist nicht nur eine Frage des zahlenmäßigen Ungleichgewichts. Andere Asymmetrien sind ebenfalls von Belang: - Der Warschauer Pakt besitzt aufgrund der vorne stationierten Streitkräfte der Sowjetunion die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. Die Verbündeten haben diese Fähigkeit nicht und streben sie auch nicht an. Die Warschauer Pakt-Staaten bilden eine geographische Einheit während die Länder des Bündnisses geographisch voneinander getrennt sind. - Der Warschauer Pakt kann massive Verstärkung aus Entfernungen von nur wenigen hundert Kilometern heranführen - die Verstärkung der Verbündeten muß vielfach den Atlantik überqueren. - Das militärische Einsatzkonzept und die Aktivitäten des Warschauer Paktes werden noch immer geheimgehalten wohingegen diese in den Ländern der Verbündeten offengelegt und ständig durch die Öffentlichkeit überprüft werden. 2. Diese Asymmetrien werden durch die überwältigende Präsenz konventioneller Streitkräfte der Sowjetunion in Europa noch verstärkt. Sie stellen 50 Prozent aller aktiven Divisionen in Europa zwischen Atlantik und Ural. Diese konventionelle Überlegenheit der Sowjets und ihre militärische Präsenz in anderen osteuropäischen Ländern hat sowohl politisch als auch militärisch Auswirkungen. Beides wirft einen Schatten über ganz Europa. 3. Konventionelle Rüstungskontrolle ist nicht nur technischer Ausgleichsfaktor eines isoliert zu betrachtenden Problems. Sie sollte vielmehr zusammenhängend im Rahmen von Politik und Sicherheit betrachtet werden. B. Der Rahmen für Politik und Sicherheit 4. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, daß Streitkräfte ausschließlich Kriege verhindern und Selbstverteidigung gewährleisten und weder eine Agression auslösen noch politische oder militärische Einschüchterung zum Ziel haben. Unsere Fähigkeit zur Verhinderung jeglicher Art von Krieg - sei er nuklear oder konventionell beruht auf unserer Stärke und Entschlossenheit zur Abschreckung jeder Form der Aggression. Alle militärischen Ressourcen der Verbündeten tragen zu dieser Zielsetzung bei. Dieses Konzept wird sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern dieser militärischen Organisation vertreten. 5. Die Wechselbeziehung zwischen nuklearen und konventionellen Streitkräften ist komplex. Das bestehende konventionelle Ungleichgewicht zugunsten des Warschauer Paktes ist nicht der einzige Grund für die Präsenz nuklearer Waffen in Europa. Die Länder des Bündnisses sind und bleiben der Bedrohung sowjetischer Nukle- �arwaffen unterschiedlicher Reichweiten ausgesetzt. Obwohl ein konventionelles Gleichgewicht der Stabilität enormen Vorschub leisten würde, kann nur das nukleare Element einen potentiellen Aggressor mit einem unannehmbaren Risiko konfrontieren. Aus diesem Grunde wird die Abschrekkung in absehbarer Zukunft eine angemessene Mischung nuklearer und konventioneller Streitkräfte erfordern. 6. Deshalb sind unsere Länder zur Gewährleistung ihrer Verteidigungsbereitschaft entschlossen, um die von uns angestrebte Stabilität zu erlangen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, daß unsere Streitkräfte effektiv und auf dem gebotenen Stand sind, insbesondere durch: - weitere Einhaltung des Prinzips geteilter Risiken und Pflichten sowie Anerkennung der entscheidenden Prioritäten zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit; - Bereitstellung angemessener Verteidigungsausgaben, die den größtmöglichen Gewinn aus unseren Investitionen im Verteidigungsbereich bringen sollen; - engere Kooperation mit dem Ziel, Mängel in Schlüsselbereichen zu beheben und in diesem Zusammenhang Unterstützung der jüngsten gesetzgeberischen und anderen Initiativen, mit deren Hilfe die Zusammenarbeit im Bereich konventioneller Rüstungen - insbesondere Forschung, Entwicklung, Produktion und Beschaffung - gefördert werden soll; - Hilfsmaßnahmen, um den Bedürfnissen der weniger begünstigten Verbündeten bei der Stärkung ihrer konventionellen Verteidigung entgegenzukommen und somit ihre ent- scheidenden Defizite Bereich zu beheben. in diesem 7. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, daß Verteidigungsund Rüstungskontrollpolitik in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, um ihren sich gegenseitig ergänzenden Beitrag zur Sicherheit der Bündnispartner zu gewährleisten. Bei der Formulierung ihrer Verhandlungsvorschläge zur Stabilität im konventionellen Bereich werden die Verbündeten sicherstellen, daß sie dem anhaltenden Bedarf an Abschreckung und Verteidigung abträglich sind. Dementsprechend werden sie keine Vorschläge unterbeiten oder akzeptieren, die eine Aushöhlung der nuklearen Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses zur Folge hätten. 8. Sicherheit in Europa umfaßt nicht nur militärische, sondern auch politische, wirtschaftliche und vor allem humanitäre Faktoren. Unser Ziel ist ein ungeteiltes Europa, in dem die Menschen aller Länder die Freiheit haben, Ideen und Informationen aufzunehmen, sich ihrer grundlegenden Menschenrechte zu erfreuen und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen zu können. Die Streitkräfte der Verbündeten sind außerhalb ihres nationalen Territoriums stationiert, um diese Werte zu schützen und die Solidarität unseres freien Bündnisses zu wahren. Aus diesem Grund können sie nicht mit den in Osteuropa stationierten sowjetischen Streitkräften gleichgesetzt werden. Eine gerechte und beständige friedliche Ordnung in Europa erfordert, daß alle Länder ein Vertrauensverhältnis zu ihren eigenen Bürgern unterhalten, ihnen eigene politische oder wirtschaftliche Entscheidungen zutrauen und ihnen gestatten, von Bürgern anderer Länder Informationen aufzunehmen und mit ihnen Gedanken auszutauschen. - 3 - �9. Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle sollten von einer einheitlichen politischen Vision geleitet sein, die diese Werte widerspiegelt. Durch das Festhalten an dieser Vision konnten die Verbündeten ein positives Ergebnis der Stockholmer Konferenz herbeiführen. Genau diese Überlegungen haben die Verbündeten zu der Entscheidung veranlaßt, daß beide der von ihnen jetzt vorgeschlagenen Verhandlungen - über konventionelle Stabilität und über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen - im Rahmen des KSZE-Prozesses aufgenommen werden. 10. An den Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung werden alle 35 KSZE-Unterzeichnerstaaten beteiligt sein. Ihre Zielsetzung wird darin bestehen, auf den Ergebnissen der Stockholmer Konferenz aufzubauen und diese zu vertiefen. Das dort erzielte Abkommen stellt einen entscheidenden Schritt zum Abbau des Risikos eines Krieges in Europa dar. Bei dessen vollständiger Verwirklichung würde es in Zukunft mehr Transparenz schaffen und zu größerem Vertrauen und besserer Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in ganz Europa beitragen. Die in Stockholm gegebenen Impulse müssen sich fortsetzen. 11. Gleichzeitig sind wir uns der besonderen Verantwortung der 23 Mitglieder beider Verteidigungsbündnisse in Europa bewußt, deren Streitkräfte auf sehr direkte Art und Weise Einfluß auf das unentbehrliche Sicherheitsgefüge in Europa haben. Aus diesem Grunde haben wir entschieden, daß unter den 23 Staaten autonome Verhandlungen über konventionelle Stabilität stattfinden sollten. 12. Die Übernahme von Mandaten für beide Verhandlungen muß Bestand- teil ausgewogenener Ergebnisse beim Wiener KSZE-Folgetreffen sein und macht auch erhebliche Fortschritte in allen Bereichen der Schlußakte von Helsinki erforderlich. C. Zielsetzungen des Bündnisses 13. In Übereinstimmung mit den Prinzipien unseres Konzepts zur konventionellen Rüstungskontrolle, wie sie in der Erklärung von Brüssel niedergelegt sind, werden wir bei den bevorstehenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität folgende Ziele verfolgen: - Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften auf niedrigerem Niveau; - Behebung von Stabilität und Sicherheit beeinträchtigenden Ungleichgewichten; - als besonders dringlich: Abbau der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. 14. Die letztgenannte Fähigkeit ist am besorgniserregendsten im Hinblick auf die Eroberung von Territorium durch einen Aggressor. Ihr unerläßlicher Bestandteil ist die Vornestationierung konventioneller Streitkräfte mit ihrer Fähigkeit zu höchster Mobilität und Feuerkraft. Hierbei sind Panzer und Artillerie die entscheidenden Komponenten, obwohl sich andere Bestandteile der Kampffähigkeit als gleichermaßen bedeutend erweisen könnten. Ferner darf die Truppenstärke nicht außer acht gelassen werden. Aber nicht alles Gerät ist für eine Begrenzung wenn auch nur aus technischen Gründen - geeignet und Truppenstärke allein ist kein präziser Indikator für Of- - 4 - �fensivfähigkeit. konzentrieren. 15. Unser Ziel wird weiterhin darin bestehen, in Europa eine Situation herbeizuführen, in der Einsatzkonzepte für die Streitkräfte sowie die Anzahl und Stationierung von Waffensystemen Überraschungsangriffe und Großoffensiven unwahrscheinlich machen. Wir werden dieses Ziel auf der Basis folgender Kriterien verfolgen: Unser Ziel ist die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts. Das kann durch eine Reihe von Maßnahmen erzielt werden, unter ihnen Reduzierungen, Begrenzungen, Bestimmungen über die Verlegung von Einheiten und damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen sowie die Festlegung gleichei Obergrenzen. - Wir müssen der Stabilität in ganz Europa - vom Atlantik bis zum Ural - Vorschub leisten und dies auf eine Weise tun, mit der einerseits die Sicherheit unserer Verbündeten gewahrt und andererseits der Konzentration von Streitkräften des Warschauer Paktes Rechnung getragen wird sowie auch der besonderen Probleme, mit denen sich die Mittlere, Südliche und Nördliche Region konfrontiert sehen. Dieses Ergebnis wird stark asymmetrische Reduzierungen des Ostens erfordern und zum Beispiel zum Abbau tausender Waffen des Warschauer Paktes in Europa führen, mit denen ein Überraschungsangriff ausgeführt werden könnte, unter ihnen Panzer und Artilleriegeschütze. - Wir sollten Bestimmungen über stationierte Streitkräfte vorschlagen und dabei das Gewicht der vorne stationierten konventionellen Streitkräfte der Sowjets berücksichtigen. Wir sollten ebenfalls Fähigkeiten zur Heranführung und Verstärkung der Streitkräfte in Betracht ziehen. Die Reduzierung kampfentscheidenden Geräts und die Modifizierung des sowjetischen Einsatzkonzepts der Vornestationierung wird nur einen Teil unseres Konzepts zur Verringerung des Konfliktrisikos ausmachen. Als entsprechenden Bestandteil aller Bemühungen zur Verbesserung von Stabilität und Sicherheit werden wir ferner Maßnahmen vorschlagen, um bei militärischen Aktivitäten größere Offenheit in ganz Europa zu erzielen, die Erhaltung niedrigerer Streitkräfteniveaus zu sichern und eine strikte, wirksame und zuverlässige Regelung zur Überwachung und Verifizierung zu fördern. - Gleiche zahlenmäßige oder prozentuale Reduzierungen beider Seiten würden das die Stabilität in Europa bedrohende Ungleichgewicht nicht beheben. Unsere Vorschläge werden sich statt dessen auf Ergebnisse und gleiche Reststärken Diese Regelung zur Überwachung und Verifizierung muß den Austausch detaillierter Daten über Streitkräfte und deren Stationierung wie auch das Recht beinhalten, genügend Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen, um Vertrauen - Bei unseren Anstrengungen zur Beseitigung der Fähigkeit zur Durchführung von Großoffensiven sollten wir uns auf Waffensysteme konzentrieren, die eine Schlüsselrolle spielen. - 5 - �auf die Einhaltung der vereinbarten Bestimmungen zu schaffen. D. Wege für die Zukunft 16. Die frühzeitige Vereinbarung eines Mandats für Verhandlungen über konventionelle Stabilität als Teil ausgewogenen Ergebnisse des Wiener KSZE-Folgetreffens würde einen wichtigen Schritt nach vorn bedeuten. Wir streben die Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts an, das die Stabilität und Sicherheit Europas in starkem Maße bedroht. Wir streben ferner die bessere Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten an, von denen dauerhafte Sicherheit und Stabilität letztlich abhängen. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST V,ON Dokumentation 4 9. März 1988 10 USA: BISHER KAUM ECHTE FORTSCHRITTE BEIM KSZE-PROZESS - Ansprache von Botschafter Robert Frowick - WIEN - (AD) - Botschafter Robert Frowick zufolge sind bis jetzt kaum Fortschritte bei der Erarbeitung des Schlußdokuments vom Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu verzeichnen. Der Botschafter gab diese Stellungnahme in seiner Funktion als Stellvertretender Leiter der amerikanischen Delegation am 26. Februar 1988 vor der KSZE ab. Nachstehend geben wir den Wortlaut der Erklärung des Botschafters wieder: Für den heutigen Tag haben wir eine Zwischenbilanz angekündigt. Die amerikanische Delegation hätte gerne eine positive Bilanz gezogen, dies ist jedoch bedauerlicherweise nicht möglich. In den bisherigen fünf Tagungswochen in Wien waren geringe Fortschritte bei unseren Bemühungen um den Entwurf eines Dokumentes zu verzeichnen. Wir wollen keine Schuldzuweisungen vornehmen, insbesondere weil wir gerade seit dieser Woche wenigstens erste Anzeichen von Bewegung beobachten konnten. Jüngste Entwicklungen haben uns Grund zu United States Information Service Embassy of the United States of America Hoffnungen und Erwartungen gegeben, aber greifbare Ergebnisse lassen immer noch auf sich warten. Die Hauptverantwortung für das Scheitern der derzeit laufenden Initiativen liegt bei denjenigen, die Fortschritte aufgehalten haben. Nach wie vor wird die amerikanische Delegation auch in Zukunft auf allen Gebieten unserer Arbeit zu Fortschritten bereit sein. Und wie in der Vergangenheit sind wir auch weiter bereit, die Koordinatoren bei der Erarbeitung eines umfassenden und ausgewogenen Schlußdokumentes zu unterstützen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Grundsatzfragen Im Bereich der Grundsatzfragen ist ein Anstoß unerläßlich. Die kreativen Bemühungen des Koordinators verdienen eine bessere Erwiederung, als ihnen bisher zuteil wurde. Die wesentlichen Ziele des Westens bei der Behandlung solcher Themen wie dem Recht, bei Menschenrechtsverletzungen für Abhilfe zu sorgen, dem Recht der freien Religionsausübung, der Freizügigkeit und der Rolle der Überwachung sind noch nicht verwirklicht, obwohl sie alle im Text des Koordinators vorgesehen sind. Der Osten behindert nicht nur den Fortschritt, sondern kehrt zu der bei früheren Verhandlungsrunden an den Tag gelegten Unnachgiebigkeit zurück. Korb Zwei In Korb Zwei wird die amerikanische Delegation auch weiter auf einen - leider immer noch nicht vorliegenden - Text hinarbeiten, der die wichtige Rolle der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und umweltpolitischen Zusammenarbeit im HelsinkiProzeß anerkennt. Wir befürworten ein Ergebnis, das in diesem Punkt eine eindeutige Verpflichtung sowie wirkungsvolle Maßnahmen im Anschluß an die Wiener Verhandlungen umfaßt. Korb Drei In Korb Drei wird den tatkräftigen Bemühungen des Koordinators Rechnung getragen, durch informelle Konsultationen Bereiche der Übereinstimmung auszumachen. Wir hoffen, daß seine Bemühungen uns einen Schritt weiter zu Fortschritten in jedem Kapitel von Korb Drei bringen werden. Dies könnte den Weg zur Behandlung weit schwierigerer Themen ebnen einschließlich der zentralen Bestimmungen in der Vorlage des Koordinators über menschliche Kontakte. Militärische de8 Bündnisses Sicherheitsinitiativen Lassen Sie mich jetzt zum Hauptthema des heutigen Tages kommen: Die Bilanz der Bemühungen um die Anregung eines Entwurfs zu Fragen der militärischen Sicherheit. Diese Bilanz zeigt, daß die westlichen Delegationen seit der letztgenannten Phase der 3. Runde weit davon entfernt waren, die Dinge - wie gelegentlich behauptet - schleifen zu lassen, sondern unbeirrbar energische Schritte unternommen haben, um schließlich den Teil von Korb Eins des Wiener Schlußdokuments zur militärischen Sicherheit zu formulieren. Vier Zielsetzungen Es ist allgemein bekannt, daß dieser Teil vier besondere Themenkomplexe beinhaltet. Er umfaßt eine Bewertung von Stockholm, deren Vorbereitung durch die Unterhändler hier in Wien das Madrider Schlußdokument zwingend vorschreibt; eine Präambel, die zukünftige Ziele der KSZE im Bereich der militärischen Sicherheit konzeptionell skizziert; ein Abkommen zur Aufnahme weiterer Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen; und Verständigung über den Beginn von unabhängigen Verhandlungen über die konventionelle Stabilität der 23 zu den Bündnissen gehörenden Länder, die im Rahmen des KSZE-Prozesses verhandeln werden. Herr Vorsitzender, die Verhandlungen über diese vier Punkte waren und sind eine außerordentlich komplexe Aufgabe, da die Vertreter unserer - 2 - �< • t 35 Länder eine Vielzahl widersprüchlicher nationaler, regionaler und anderer Prioritäten miteinander in Einklang bringen müssen. Es trifft zu, daß der grundsätzliche Vorschlag des Bündnisses zur militärischen Sicherheit - Wt. 129 - bis zum vergangenen Juli nicht zur Vorlage bereit war. Als er jedoch auf den Verhandlungstisch kam, enthielt er eine besonders ausgereifte Struktur, die nicht nur den unterschiedlichen Belangen im Atlantischen Bündnis Rechnung trug, sondern auch denen des Ostblocks sowie der neutralen und blockfreien Länder, die am KSZE-Prozeß teilhaben. Diese Struktur beinhaltete klare und sorgfältig ausgewogene Formulierungen für die Präambel, ein Abkommen über die Durchführung weiterer Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (CSBM), und eine Verständigung zur Aufnahme von Gesprächen über konventionelle Waffen, die das Gebiet vom Atlantik bis zum Ural abdecken. Der Vorschlag wurde in der Absicht verfaßt, den Entwurf eines Schlußdokumentes zu erleichtern. Die Bilanz zeigt, daß er dieser Aufgabe gerecht wurde. Vorschlag Wt. 129 hat zur Vorlage einer Reihe interessanter und zweckdienlicher Konzepte von anderer Seite geführt - zum Beispiel Schweden mit Wt. 131, Jugoslawien mit Wt. 133 und Zypern mit Wt. 134. Seitdem haben auch Delegationen aus dem Ostblock schrittweise eine länger werdende Reihe vorläufiger Dokumente unterbreitet, die aufgrund ihrer Konzeption zu einer größeren Meinungsvielfalt beigetragen haben. In dieser Hinsicht begrüßt meine Delegation besonders die Entwicklungen der vergangenen Woche. Aber Wt. 129 kommt bei der in der "S"-Gruppe erarbeiteten Reihe von Dokumenten eine Schlüsselfunktion zu. Bewertung von Stockholm Vor Abschluß der 3. Runde im Juli hat der Westen - insbesondere die Delegation der Vereinigten Staaten - in der "S"-Gruppe eine Vorlage unterbreitet, die einen Ansatz zur Bewertung von Stockholm vorstellt. Unsere Vorlage war die wichtige - wenn nicht die entscheidende - Grundlage für nachfolgende Verhandlungen der 4. Runde, die im September im Vertragsentwurf unmittelbare Erfolge gezeitigt haben wie auch für die am 22. Oktober ad referendum beschlossene Bewertung von Stockholm. Präambel Bemühungen um den Entwurf einer Präambel schienen zunächst zügig voranzugehen, da einige Sätze aus Wt. 129 bis zum 12. Oktober rasch beschlossen waren. Abe1" dann mußten die Unterhändler zentrale Problemkreise behandeln und die Gespräche der "S"-Gruppe wurden zu einer Grundsatzdebatte über noch anstehende Themen aus der 4. Runde. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen Es wurde zunehmend klar, daß vor der Zustimmung einiger Delegationen über eine Vorlage ihrer Formulierungen über die noch anstehenden Themen der Präambel oder der CSBM für die Unterlagen des Koordinators ein Weg gefunden werden müßte, um im Wiener Schlußdokument einen ausdrücklichen Hinweis für die Wiederaufnahme der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa einzufügen. Westliche Delegationen haben häufig Formulierungen für Entwürfe der Präambel und CSBM vorgeschlagen. Manchmal wa- - 3 - �ren wir dem Erfolg sehr nahe. Aber immer wieder haben andere Rückzieher gemacht und tatsächlich von einem Hinausgehen über die konzeptionelle Debatte Abstand genommen - einer Debatte, die zugegebenermaßen nützlich und konstruktiv war, auch wenn sie manchmal unnötig in die Länge gezogen wurde. Konventionelle Stabilität Der Westen hat ferner ernsthafte Anstrengungen unternommen, um im Wiener Schlußdokument mit dem Entwurf des Abschnitts über konventionelle Stabilität zu beginnen. Obwohl Wt. 129 einige Vereinbarungen vorsieht, die sicherstellen sollen, daß die 23 Teilnehmerländer an den automomen konventionellen Gesprächen einen Meinungs- und Informationsaustausch mit den 12 KSZE-Teilnehmerländern vornehmen, die nicht an diesen Gesprächen beteiligt sind, fordern die Vertreter der letztgenannten Länder ein klareres und umfassenderes Bild der Funktionsweise einer solchen Verbindung im Bereich Information. Manche verweigern den Entwurf von Formulierungen im konventionellen Bereich, bis ausreichende Klarheit geschaffen ist. Herr Vorsitzender, diese Situation darf nicht so weiterbestehen. Die Delegationen der Verbündeten haben aus diesem Grunde wieder einmal die Führung übernommen und versuchen, Differenzen abzubauen. Jüngste Initiativen der Bündnispartner Seit Beginn der gegenwärtigen Runde hat der Westen zwei bedeutende Initiativen in die Wege geleitet. Eine ist die informelle Bemühung um einen Weg, den ausdrücklichen Bezug zur Wiederaufnahme der KVAE zu formulieren. Der hierbei erzielte Erfolg wird gleichzeitig Hindernisse im Fortkommen bei der Präambel und Entwürfen zu CSBM überwinden. Die andere, erst diese Woche eingeleitete Initiative zielt auf die Klärung von Vorgehensweisen bei einem künftigen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Vertretern der 23 Länder bei den konventionellen Gesprächen und den 12 nicht an diesen Gesprächen teilnehmenden Staaten ab. Wir hoffen, daß die "S"-Gruppe mit Hilfe dieses letzten, sehr bedeutsamen Schritts des Westens in absehbarer Zukunft schließlich mit dem Entwurf von Formulierungen über konventionelle Gespräche beginnen kann. i I Im Zusammenhang mit den in dieser Richtung voranschreitenden Bemühungen möchte ich erneut die unerschütterliche Meinung der Vereinigten Staaten betonen, derzufolge das Konzept der Autonomie bei den Gesprächen über konventionelle Stabilität sowie auch das Konzept, demzufolge diese Gespräche im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden werden, untrennbar sind. Sie bilden eine klar erkennbare Einheit. Jeder mögliche Konsens im Schlußdokument von Wien im Hinblick auf das Verhältnis der konventionellen Gespräche zu KSZE muß die Gesamtheit dieses konzeptionellen Gefüges widerspiegeln. Herr Vorsitzender, zusammenfassend läßt sich sagen, daß der Westen in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die "S"-Gruppe zu intensivierten Entwürfen aller vier Teile des Abschnitts zur militärischen Sicherheit hinzuführen, die im Wiener Schlußdokument erscheinen sollen. Aber wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wir Endergebnisse nicht im Alleingang hervor- - 4 - ^ �bringen können. Wir müssen bei anderen um angemessene Anstrengungen und Flexibilität nachsuchen. Die Problemkreise sind zu komplex und zahlreich, als daß wir sie bis zum Ende zurückstellen könnten. Als Ergebnis dieser jüngsten Initiativen des Bündnisses besteht die realistische Möglichkeit für bedeutende Fortschritte bei Fragen der militärischen Sicherheit vor Ende dieser Runde. In diesem Bereich sind die Vereinigten Staaten - wie auch in allen anderen - bereit, baldige und bedeutungsvolle Ergebnisse zu erarbeiten. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'V,QN ^ 9. März 1988 10 US-HANDELSPOLITIK: SORGEN MIT EUROPA - (AD) - Mit Sorge betrachtet Denis Lamb, seit einigen Monaten amerikanischer Botschafter bei der OECD, die agrarpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft. Lamb äußerte sich in einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche (Nr. 10 vom 4. März 1988) zu Fragen der Agrarpolitik: Die größte Gefahr auf dem Agrarsektor liegt darin, daß sich das amerikanische System dem europäischen annähert und das europäische die schlechten Beispiele aus dem amerikanischen übernimmt. Die Überlegungen in Brüssel gehen immer mehr in Richtung Stillegungsprämien. Und in den USA liebäugeln die Verantwortlichen mit einem zweigleisigen Preissystem, das die Exporte künstlich verbilligt. Wir müssen jetzt alle dafür sorgen, daß es so weit nicht kommt. Sonst wird alles nur noch schlimmer. United States Information Service Embassy of the United States of America COCOM-LIste: Niemand liebt sie. Die europäischen Unternehmen nicht und die amerikanischen Unternehmen auch nicht. Die ganze Diskussion ist wieder aufgebrochen, weil vor allem der Handel der westlichen Länder untereinander durch C0C0M stark behindert wird, nicht etwa, weil der Osthandel dadurch in Gefahr geraten wäre. Es lassen sich aber nicht im Handstreich 20 Prozent der Liste streichen, weil darin Produktbeschreibungen, nicht Produkte, enthalten sind. Die aber müssen so ausfallen, daß sie strategisch Sinn ma- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chen. Soll die Liste geändert werden, dann ist immer irgendein Hersteller stärker betroffen als andere. Deshalb ist man mit der Liste noch nicht weitergekommen. US-Handelsbilanz: Die Handelsbilanz zeigt Besserung. Eine Abnahme der Defizite war schon seit einiger Zeit zu verzeichnen, wurde aber noch von der Dollar-Abwertung überlagert. In diesem Jahr wird das Defizit erst langsam, im nächsten Jahr dann schneller abnehmen. Danach aber, das zeigen Berechnungen der OECD, wird der Fehlbetrag auf dem Niveau von 100 Milliarden Dollar verharren, weil die Wirtschaft unserer Handelspartner nicht schnell genug wächst. Der Saldo richtet sich also letztlich nach dem Wachstumstempo unserer Handelspartner. Wenn Europa nicht kräftig zulegt, bleibt das Defizit erhalten. US-Konjunkturaussichten: Der Dollar-Verfall hat die amerikanische Industrie wieder international wettbewerbsfähig gemacht. Ausländische Firmen, vor allem aus Japan, investieren weiterhin kräftig in den USA. Und selbst der Börsenkrach hat sein Gutes gehabt. Er hat die Sparneigung wieder anwachsen lassen. Wenn aber mehr gespart wird, dann brauchen wir nicht mehr soviel Auslandskapital, um unser - mittlerweile ebenfalls sinkendes - Budgetdefizit und einen Teil der Investitionen zu finanzieren. Ich bin daher zuversichtlich, daß die Politik, wie sie zur Zeit in den USA betrieben wird, unser Land nicht in eine Rezession stürzen wird. Ich sehe allerdings Raum für eine leicht ansteigende Inflation. Wir werden uns daher selbst an die Kandarre nehmen und Preisdisziplin üben müssen. Wenn wir das schaffen, dann sollte auch der einmalige Preisschub, den die Dollar-Abwertung gebracht hat, nicht in eine dauerhafte Inflation münden. * * * * * * �v^os^ V,DN AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik ^ 9. März 1988 10 AIDS: EIN WETTLAUF MIT DER ZEIT - US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für Gesundheitsund Sozialpolitik - WASHINGTON - (AD) - Orientierungshilfe für die Gesetzgebung im amerikanischen Kongreß und in den Parlamenten der amerikanischen Bundesstaaten gibt der Ende Februar 1988 veröffentlichte Zwischenbericht der von r ^ asident Reagan im September 1987 eingesetzten AIDS-Kommission. Unter der Lei tung von Admiral a.D. James D. Watkins wurden in den letzten Monaten Analysen un d Empfehlungen erarbeitet, die bedeutsame Veränderungen im Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten erforderlich machen. Sie basieren auf den Stellungnahmen vo n mehr als 350 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus Medizin und Forschu ng sowie dem Sozialwesen zum AIDS-Problem. Nach weiteren Anhörungen wird der en dgültige Bericht der aus 13 Mitgliedern bestehenden Kommission dem Präsidenten i m Juni vorgelegt. In einer Pressekonferenz am 24. Februar warnte Admiral Watkins davor, mit zweitrangigen Fragen - zum Beispiel Befürwortung oder Ablehnung der Verteilung von Spritzbestecken an Fixer oder der Abgabe von Kondomen Zeit und Energie zu vergeuden. Man habe sich jetzt auf den Komplex AIDS mit dem Ziel zu konzentrieren, die Ausbreitung von HIV-Infektionen (HIV = Human-Retrovirus, das die erworbene Immunschwächekrankheit AIDS auslöst) mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzudämmen, für die Opfer Behandlung und Pflege zu ermöglichen United States Information Service Embassy of the United States of America und neue Therapien zu entwicklen. Wegen der gegenwärtig auffallend hohen Ausbreitungsgeschwindigkeit in der Drogenszene bei Personen, die Heroin - neuerdings auch eine Kokainzubereitung - intravenös spritzen und sich durch gemeinsamen Gebrauch infizierter Nadeln anstecken, müsse zuallererst auf diesem Gebiet mehr getan werden. Anfang Februar waren in den Vereinigten Staaten über 52 000 diagnostizierte AIDS-Fälle offiziell gemeldet. Etwa 66 Prozent davon entfielen auf Homosexuelle und ein klei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ner Anteil auf bisexuelle Männer. In der Risikogruppe der Homosexuellen ist als Folge massiver Aufklärungsaktionen jetzt sogar schon ein Rückgang von Neuinfektionen festzustellen; allerdings wird die Zahl der subchronischen und chronischen Erkrankungen ebenso wie die Anzahl der Todesfälle in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen, weil die Inkubationszeit bis zum Ausbruch der Krankheit neun und mehr Jahre betragen kann. mindestens 300 000 bereits AIDS-Virusträger sind. Dies berichtete kürzlich Dr. D. Ian Macdonald, Berater für die Drogenpolitik des Weißen Hauses und Leiter der Behörde "Alkohol, Drogenmißbrauch und geistige Gesundheit". Die Infektionsrate ist jedoch regional und örtlich sehr unterschiedlich: Für New Jersey werden 39 Prozent, für die Stadt New York bis zu 60 Prozent, für Los Angeles dagegen nur ca. 2,8 Prozent angenommen. Doppelproblem; sucht Jedenfalls hätten dem Watkins-Berieht zufolge umfassende neue Maßnahmen nicht nur den iv-Drogenabhängigen selbst, sondern auch ihren Sexualpartnern und ihren Kindern zu gelten. Immerhin ist Macdonald zufolge in 72 Prozent der AIDS-Infektionen bei Kindern mindestens ein Elternteil ivdrogenabhängig. Andere wichtige Punkte einer "nationalen Strategie" zur AIDS-Bekämpfung - zum Beispiel die Epidemiologie von AIDS, Vorbeugung, Information und Erziehung, Diskriminierung, Testprogramme, Sicherheit am Arbeitsplatz, Finanzierung von Pflege und gesundheitspolitischen Maßnahmen, rechtliche und internationale Belange - werden bei den nächsten Expertenbefragungen der WatkinsKommission im Vordergrund stehen. Die daraus resultierenden Empfehlungen wird der abschließende Gesamtbericht enthalten. AIDS und iv-Drogen- Unter iv-abhängigen Drogensüchtigen - mit einem Anteil von ca. 25 Prozent an der Gesamtzahl der an AIDS Erkrankten - nehmen die Neuinfektionen derzeit aber um bis zu sieben Prozent zu. Diese Gruppe zeigt sich im Gegensatz zu anderen Risikogruppen den Appellen zur Anwendung von Schutzmaßnahmen und Änderung des persönlichen Verhaltens am wenigsten zugänglich. So bildet sie heute das gefährlichste Infektionsreservoir für AIDS - nicht zuletzt deshalb, weil auch die Weiterverbreitung der Krankheit auf heterosexuellem Wege in erster Linie von dieser Gruppe ausgeht. (In einem Exklusiv-Interview am 12. Februar mit dem amerikanischen Informationsamt USIA erwähnte Dr. Harry Haverkos, Leiter der Abteilung Klinische Medizin des Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch/NIDA, in Westeuropa beobachte man eine ähnliche Entwicklung - außer in Spanien und Italien, wo Heroinabhängige etwa 60 Prozent der AIDS-Fälle ausmachten, während in Frankreich der Anteil bei zehn Prozent und in England bei einem Prozent liegt.) Die Anzahl iv-Drogenabhängiger in den USA wird auf 1,1 bis 1,3 Millionen Personen geschätzt, von denen Unter den iv-Drogenabhängigen spritzen etwa 900 000 regelmäßig, die übrigen in Intervallen oder gelegentlieh. Einer neuen NIDA-Befragung unter Suchtkranken zufolge hatten - vor allem im vergangenen Jahr - 93 Prozent der Heroinabhängigen häufig Nadeln gemeinsam benutzt, 26 Prozent sogar täglich. Nur 15 Prozent befinden sich in Behandlung. In 24 großen Städten, wo die Mehrzahl von ihnen lebt, gibt es für Therapieprogramme - 2 - t i * �Wartelisten. In der Regel dauert es drei bis sechs Monate, bis ein Bewerber in ein solches Programm aufgenommen werden kann. Von den 200 000 ivDrogenabhängigen in New York beispielsweise erhalten derzeit 35 000 eine Therapie. Laut Watkins müßten jedoch Voraussetzungen geschaffen werden, "auf Anforderung" eine Therapie sofort in Angriff nehmen zu können. Entsprechende Empfehlungen der AIDS-Kommission dürften allerdings Kritiker auf den Plan rufen. Denn manche Fachleute sind der Meinung, daß die "auf Anforderung" des Heroinsüchtigen in einer Reihe von Kliniken und Einrichtungen zur ambulanten Behandlung praktizierte Umstellung auf Methadon, die ihn vom Spritzen abbringen soll, nur den Ersatz eines Narkotikums durch ein anderes bedeutet. Zwar kommt es bei der Umstellung auf Methadon nicht zu den sonst üblichen Entzugserscheinungen. An der Abhängigkeit vom Narkotikum ändert sich jedoch nichts. Haverkos verwies darauf, daß die Behandlung suchtkranker AIDS-Patienten besonders schwierig sei, "weil wir viel weniger wissen als wir wissen müßten. Wir haben ja nicht einmal brauchbare Informationen darüber, welche Art Drogen sie nehmen, wieviele von ihnen Heroin, wieviele Kokain spritzen. Das aber wäre für die Therapieprogramme sehr wichtig." Vermutlich tragen Drogen sogar zu einer weiteren Schwächung des Immunsystems bei, erleichtern also die Vermehrung des AIDS-Virus. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Beobachtung der New Yorker Gesundheitsbehörde: iv-Drogenabhängige Männer überlebten, nachdem bei ihnen AIDS diagnostiziert worden war, durchschnittlich 318 Tage, Frauen 298 Tage. Bei Homosexuellen dagegen, die keine Fixer waren, betrug die durchschnittliche Uberlebensdauer 400 Tage, bei Patienten mit Kaposi-Sarkom ohne andere AIDS-assoziierte schwere Erkrankungen 568 Tage. Im Watkins-Bericht werden 3 300 über das ganze Land verteilte neue Therapiezentren und eine Aufstockung des in der Suchttherapie tätigen Personals um 32 000 Spezialisten gefordert. Außerdem werden Sonderprogramme für weibliche iv-Drogenabhängige vorgeschlagen, um Frauen im gebärfähigen Alter, Schwangere und Mütter besser zu betreuen. Während der Anhörungen wurde zum Beispiel berichtet, daß in einer New Yorker Entbindungsklinik im Stadtteil Bronx zwei Prozent der Frauen AIDS-infiziert seien. In manchen Stadtteilen treffe dies auf ein bis drei Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter zu. Bei etwa der Hälfte von ihnen dürfte die Ansteckung auf heterosexuellem Wege erfolgt sein, während die andere Hälfte Drogen nehme. Von den 1 364 AIDS-kranken Frauen in der Stadt New York waren 60 Prozent selbst iv-drogenabhängig, 22 Prozent hingegen Sexualpartner von iv-Drogenabhängigen. Einer in Massachusetts durchgeführten Studie zufolge betrug die Häufigkeit einer AIDS-Infektion bei Frauen, die kurz zuvor entbunden hatten, etwa 0,1 Prozent in ländlichen Gebieten, aber bis zu 1 Prozent in der Stadt. Ein bis zwei Drittel der Babies sind ebenfalls infiziert. Die Folgen einer heterosexuellen AIDSUbertragung treffen Frauen aus armen Bevölkerungsschichten und ihre Kinder besonders hart. Experten zufolge ist die Zahl der AIDS-Fälle bei Schwarzen und Gruppen mexikanischer und zentralamerikanischer Herkunft um das Zwölf- bis Dreizehnfache höher als bei weißen Amerikanern. 80 Prozent aller Kinder mit AIDS kommen aus Familien, die einer ethnischen Min- - 3 - �derheit angehören. Watkins fordert, vor allem die Angehörigen von Minderheiten in Modellprogramme kommunaler Organisationen aufzunehmen. Iv-Drogenabhängige sollen im Rahmen ihrer Therapie AIDSTests auf freiwilliger Basis mit entsprechender Beratung angeboten werden - Aktionen, in die ihre Sexualpartner und Kinder einzubeziehen sind. Ausserdem sollte NIDA die Forschungen zur Behandlung iv-kokainabhängiger Suchtkranker intensivieren, weil über dieses ständig wachsende Problem viel zu wenig bekannt sei. Finanzierung Bundesregierung und Bundesstaaten müßten, dem Bericht zufolge in den nächsten zehn Jahren für die Behandlung von Drogenmißbrauch ca. 15 Milliarden Dollar aufwenden. Weitere zwei Milliarden Dollar an Bundesmitteln seien für Vorbeugung, Forschung und Erziehung sowie 2,5 Milliarden von den Bundesstaaten für die Betreuung Suchtkranker und ihrer Partner im gleichen Zeitraum erforderlich. Diese Mittel müßten zusätzlich zu den 1,3 Milliarden Dollar aufgewandt werden, die Präsident Reagan für Forschung, Erziehung und Tests zur Bekämpfung der tödlichen Krankheit für das Haushaltjähr 1989 angefordert hat. "Unsere Untersuchungen haben erhebliche Probleme im gesamten Gesundheitsversorgungssystem unseres Landes ans Licht gebracht", sagte Watkins. "Viele Ärzte haben große Wissenslücken über AIDS, und es gibt Anzeichen dafür, daß Medizinhochschulen noch keine Ausbildungspläne für angehende Ärzte auf dem Gebiet der AIDS-Therapie aufgestellt haben." An Krankenschwestern bestehe großer Mangel - in den Krankenhäusern seien 13 Prozent der Stellen nicht besetzt. Bis 1991 würden 500 000 mehr Krankenschwestern gebraucht, als jetzt tätig seien. Auch werde man von der pflegerischen Seite her den Anforderungen der AIDSEpidemie bisher nicht gerecht. Die Bundesministerien für Gesundheitswesen und Bauwesen sollten Mittel für die Unterbringung HlV-infizierter Kinder in Gruppen oder in Ubergangsheimen bis zur Aufnahme in Pflegeheime zur Verfügung stellen. Auch müßte die häusliche Pflege nicht versicherter AIDS-Kranker mit Bundesund Staatsmitteln geregelt werden. Kommunale Krankenhäuser sollten mehr Geld für mehr Leistungen gegenüber AIDS-Kranke, vor allem Müttern und Kindern erhalten. Öffentliche Krankenhäuser sollten Akutbetten in Langzeit-Pflegebetten für HIV-Patienten und andere chronisch Kranke umwandeln. Schließlich müßten auch die Diagnostik- und Therapiezentren für Bluter mit mehr Geldmitteln ausgestattet werden, um HIV-Tests, Beratung und ähnliche Dienstleistungen durchführen zu können. Die Bundesbehörde für Nahrungsund Arzneimittel (FDA) habe sich Watkins zufolge darum zu kümmern, daß so rasch wie möglich bessere HIV-Antikörpertests mit größtmöglicher Verfahrens- und Ergebniszuverlässigkeit zugelassen werden. Dasselbe gelte für die Antigen-Tests. Sowohl FDA als auch NIDA benötigten angesichts ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit AIDS mehr Haushaltmittel, mehr Räumlichkeiten und mehr Personal. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />NATO unterstützt bilaterale Gespräche über strategische Waffen<br /><em>Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Glpfels</em><br /><br />Das Ungleichgewicht In der konventionellen Rüstung Eine Herausforderung für die europäische Sicherheit<br /><em>Erklärung des Nordatlantikrates</em><br /><br />USA: Bisher kaum echte Fortschritte beim KSZE-Prozeß<br /><em>Ansprache von Botschafter Robert Frowick</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Handelspolitik: Sorgen mit Europa<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS: Ein Wettlauf mit der Zeit<br /><em>US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für Gesundheits- und Sozialpolitik<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/991e3f4f0e23ae7f63e320de9e13e8a3.pdf 5be6190d277c18381c0a31b97f890bdd PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 11 16. März 1988 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Shultz umreißt drei Prioritäten der Rüstungskontrollgespräche - Außenminister Shultz vor dem Bewilligungsausschuß - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radon-Konzentration in der Raumluft - Überwachung ratsam wegen Lungenkrebsrisiko - Neuer Ultraschalltest bei Risikoschwangerschaften * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 16. März 1988 11 SHULTZ UMREISST DREI PRIORITÄTEN DER RÜSTUNGSKONTROLLGESPRÄCHE - Außenminister Shultz vor dem Bewilligungsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge umfaßt die Tagesordnung der Ost-West-Gespräche drei Prioritäten für die RUstungskontrollgespräche: 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen, ein weltweites Verbot chemischer Waffen sowie die Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften. Vor dem Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses für Auswärtige Angelegenheiten erklärte Shultz am 10. März 1988, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten "Schritte in die Wege geleitet, die - mit Kooperation der Sowjetunion - entschiedene Fortschritte in Richtung auf eine von mehr Sicherheit und Menschlichkeit gekennzeichnete Welt mit sich bringen könnten". Nachstehend bringen wir die Erklärung von Außenminister Shultz in wesentlichen Auzügen. Ost-West-Beziehungen Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben Schritte in die Wege geleitet, die - mit Kooperation der Sowjetunion - entschiedene Fortschritte in Richtung auf eine von mehr Sicherheit und Menschlichkeit gekennzeichnete Welt mit sich bringen könnten. Können wir dieser Kooperation durch die Sowjetunion sicher sein? Ja - wenn wir die richtigen Bedingungen schaffen. Und wie schaffen wir diese Bedingungen? Indem wir unser uneingeschränktes und aktives United States Information Service Embassy of the United States of America Engagement unter Beweis und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Die entscheidende Bedeutung des weltweiten amerikanischen Engagements wurde während des jüngsten Treffens von Präsident Reagan mit den Staatsund Regierungschefs der NATO offensichtlich. In Brüssel kamen wir mit unseren NATO-Partnern überein, daß wir dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen und die unerläßlichen Mittel zur Verfügung stellen müssen wie bei der Erarbeitung des INF-Vertra- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ges, wenn wir bei unserer Tagesordnung mit dem Osten Fortschritte erzielen wollen. Diese Tagesordnung umfaßt folgende Punkte: größere Offenheit und uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte im Osten. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben wir drei Prioritäten definiert - 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen, ein weltweites und wirklich verifizierbares Verbot chemischer Waffen sowie die Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften. Realismus, Stärke und Bereitschaft zum Dialog lautet nach wie vor Amerikas Devise bei der Fortsetzung des im Jahr 1985 begonnenen Austausches mit der sowjetischen Führung. Dieser andauernde Prozeß hat inzwischen eine stabilere und konstruktivere Basis unserer Beziehungen mit der Sowjetunion zur Folge gehabt. In der Zeit bis zum nächsten Gipfel in Moskau werde ich regelmäßig mit Aussenminister Schewardnadse zusammenkommen . Wir werden das gesamte Spektrum der uns betreffenden Probleme erörtern, einschließlich Menschenrechte, Rüstungskontrolle, bilaterale Angelegenheiten und Beilegung regionaler Konflikte. Wir werden die sowjetische Regierung weiterhin auffordern, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Menschen in der UdSSR ebenso zu wahren, wie die souveränen Rechte ihrer Nachbarn. Bei der Erarbeitung des START-Vertrages müssen Fortschritte erzielt werden - der Präsident hat uns allen unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß wir in unserem Bestreben um einen guten Vertrag nicht nachlassen dürfen. Regionale Konfliktherde Afghanistan. Nach acht langen Jahren könnten sich der Mut und das Durchhaltevermögen der afghanischen Widerstandsbewegung und des afghanischen Volkes nun bei den wiederaufgenommenen Genfer Verhandlungen bezahlt machen. Wir sind stolz, daß wir uns gemeinsam mit diesen und mit Pakistan behaupten konnten. Die Vereinigten Staaten werden Pakistan und das afghanische Volk weiterhin unterstützen und Moskau zum raschen Rückzug seiner Truppen und der Beendigung der Militärhilfe für das Regime in Kabul drängen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich nach wie vor unerschütterlich für den raschen Abzug sowjetischer Streitkräfte, die Wieder hei. Stellung des unabhängigen und blockfreien Status in Afghanistan, wirkliche Selbstbestimmung des afghanischen Volkes sowie die sichere und würdige Rückkehr der Flüchtlinge. Der Nahe Osten. Im Nahen Osten ist es an der Zeit für Entscheidungen. Die Lage dient niemandes Interesse und Verhandlungen müssen rasche Veränderungen zur Folge haben. In meinen Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen in Israel, Jordanien, Syrien und Ägypten nahm Realismus In unserer Einstellung zu Verhandlungen einen zentralen Stellenwert ein. Unser Ansatz bei den Verhandlungen ist ehrgeizig und zwingend. Er fordert den baldigen Beginn miteinander verbundener Verhandlungen zu Übergangs- und endgültigen Lösungen. Sie werden von einer entsprechend organisierten internationalen Konferenz in die Wege geleitet und unterstützt. Dieser Prozeß kann und sollte bereits Mitte April beginnen. Unser Ansatz wird den grundsätzlichen Anliegen aller gerecht und ermöglicht ernsthafte - 2 - �Verhandlungen. Aber die technischen Aspekte sind bei dieser Aufgabe zweitrangig. Unser Ziel ist ein umfassender Frieden. - Die Sicherheit Israels kann verbessert werden. Israel verdient Anerkennung und Respekt, wie sie durch Verhandlungen herbeigeführt werden. Israel kann von der zunehmenden menschlichen und moralischen Last der Besetzung befreit werden - frei, um seine beachtlichen Talente und Energien zur Verbesserung der Lebensqualität freizusetzen. Und vor allem kann Israel Frieden mit seinen Nachbarn schließen. - Die Palästinenser können rasch Kontrolle über die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen erlangen, die ihr Leben direkt betreffen. Die Palästinenser können aktiv an Verhandlungen zur Bestimmung ihrer politischen Zukunft teilnehmen. Die Palästinenser können ihre legitimen Rechte in Anspruch nehmen und ein Leben in Würde und Selbstachtung leben. Die arabische Welt kann das Blatt ihrer Geschichte wenden, diesen schwelenden Konflikt lösen und sich wieder der Befriedigung alltäglicher menschlicher Bedürfnisse zuwenden. Das Flüchtlingsprobelm kann gelöst werden. Eine stabiles neues Umfeld kann geschaffen werden, in dem die menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen des Mittleren Ostens gedeihen können. Dies ist die Stunde der Bewährung für die politisch Verantwortlichen im Mittleren Osten. Sie alle müssen sich der Herausforderung des Friedens stellen und den Radikalismus bekämpfen. Mit Gewalt und Drohungen wird nichts erreicht. Sie stehen in diametralem Gegensatz zu dem, was mittels Verhandlungen erreicht werden kann. Keine Lösung dieses Konfliktes kann allen Wünschen gerecht werden. Ein Kompromiß ist erforderlich. Der von uns vorgelegte Plan ist zwingend. Er ist ein einheitliches Ganzes. Wir haben eine baldige Entscheidung gefordert, so daß wir rasche Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden machen können. Mittelamerika. In Mittelamerika müssen wir unsere Bestrebungen ebenso realistisch und entschlossen vorantreiben. Die Sache des Friedens, der Stabilität und der Demokratie in Mittelamerika - die bereits durch das sandinistische Regime in Nicaragua und seine kubanischen und sowjetischen Verbündeten ernsthaft auf die Probe gestellt worden ist mußte erneut einen Schlag hinnehmen, als General Noriega sich weigerte, seine Suspendierung vom Amt als Oberbefehlshaber der panamaischen Streitkräfte hinzunehmen. Die Vereinigten Staaten haben die von Noriega angestrebte Amtsenthebung Präsident Delvalles vereitelt - eine Enthebung die ihrem Wesen nach einem Staatsstreich ohne sichtbare Militärpräsenz gleichkommt. In Panama sehen wir uns mit einer Bedrohung der Demokratie konfrontiert; einer Bedrohung unserer Fähigkeit, den internationalen Drogenschmuggel in den Griff zu bekommen; einer Bedrohung der Sicherheit und Stabilität dieses Kontinents. Wir werden uns nicht vor unserer Verantwortung drücken und uns gegen diese dreifache Bedrohung verteidigen - die Drogenhändler, die Tyrannen und die - 3- �Terroristen zu stoppen. Die von uns in Panama verfolgte Politik ist geradlinig und konsequent: Ebenso wie viele andere unterstützen wir die Regierung von Präsident Delvalle uneingeschränkt und unerschütterlich. In eben dieser Woche erhielt Präsident Delvalle enorme Unterstützung von nahezu allen Seiten der panamaischen Opposition. Sie haben sich der Einigung für die Sache der Demokratie verpflichtet. Diese Bemühungen verdienen unseren Beifall. Der Kampf um Demokratie in Panama hat auch von den anderen Demokratien auf diesem Kontinent breite Unterstützung erfahren. Vielleicht hat es der salvadorianische Präsident Duarte am besten formuliert als er erklärte: "El Salvador wird als demokratische Nation niemals einer Lösung zustimmen, die sich auf Machtmißbrauch und das Aufzwingen der Diktatur von Noriega über das panamaische Volk gründet." Wir und die demokratische Welt werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zum überleben und Gedeihen der demokratischen Regierung in Panama beizutragen. Wir werden nach wie vor aktiv mit Präsident Delvalle und seiner Regierung bei ihrem Bestreben zur Wiederherstellung der legitimen Zivilregierung zusammenarbeiten. Die Verschlechterung der Lage in Nicaragua verdeutlicht mein Argument, daß ein Scheitern der Vereinigten Staaten bei der materiellen Unterstützung der demokratischen Regierungsform und der Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Konflikte in Nicaragua und El Salvador nur unseren eigenen Sicherheitsinteressen schaden kann. Wenn wir unsere Politik nicht mit angemessenen Mitteln finanzieren, werden unsere Freunde und Feinde in der Welt gleichermaßen zu dem Schluß kommen, daß es unseren Worten an Substanz, unserer Verpflichtung an Glaubwürdigkeit und unseren Plänen an Umsetzung in die Tat mangelt. Seit der Kongreß keine weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Widerstandsbewegung in Nicaragua bewilligt hat, haben sich die Sandinisten erneut zu ihren wahren totalitären Zielen bekannt. Zunehmende Unterdrückung und Kompromißlosigkeit sind an der Tagesordnung. Vor zwei Wochen haben die Sandinisten die von Kardinal Obando y Bravo - dem von ihnen selbst gewählten Vermittler - unterbreiteten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Friedensplans abgelehnt. Diese Vorschläge waren von den Vertretern des Widerstandes sofort angenommen worden. Daraufhin teilten die Sandinisten Kardinal Obando mit, daß seine Dienste als Vermittler nicht länger erforderlich seien. Vor kurzem vereitelten die Kommunisten die Pläne erneut und verschoben ein Treffen mit der Widerstandsbewegung. In den vergangenen Wochen haben Gewaltakte der Sandinisten gegen nicaraguanische Bürger drastisch zugenommen. Es ist an der Zeit für den Kongreß, sich folgendes vor Augen zu halten: Die Sandinisten gehen gegen ihr eigenes Volk mit höchster Brutalität vor. Diejenigen, die sich vielleicht der Hoffnung hingegeben haben, daß die Streichung der Hilfe an die Freiheitskämpfer dazu beitragen würde, Frieden und Freiheit zu schaffen, haben einen schwerwiegenden Fehler begangen. Sie müssen ihren Fehler wiedergutmachen bevor es zu spät ist. Vor kurzem hat Violetta de Chamorro, die Herausgeberin der führenden Oppositonszeitung Nicaraguas, an Präsident Arias folgendes geschrieben: "Das sandinistische Regi- - 4 - �me profitiert von der Einstellung militärischer Aktionen, durch die es sich in die Defensive gedrängt sah und befindet sich jetzt in einer Phase völliger Indifferenz" bezüglich der Bedingungen der Übereinkunft von Guatemala. zusammen. Und wir unterstützen Präsidentin Aquino auf ihrem Weg, Demokratie und Wirtschaftswachstum in ihrem Land zu schaffen, während sich die Philippinen im Kampf mit aufständischen kommunistischen Rebellen befinden. Persischer Golf. In allen übrigen Regionen der Welt sind die amerikanische Präsenz und fortgesetzte Unterstützung unabdingbar für Stabilität und Wohlstand. Im strategischen Gebiet des Persischen Golfs werden dank unserer Politik der Umflaggung fundamentale amerikanische Interessen gewahrt, und die verbündeten Regierungen folgen unserem Beispiel. Wir werden nach wie vor zu den Sicherheitsverpflichtungen stehen, die wir unseren Freunden in der Region gegeben haben. Die internationalen Bemühungen um eine Beendigung des iranisch-irakischen Krieges werden von uns durch Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angeführt. Im Sicherheitsrat arbeiten wir an der Verabschiedung einer Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran, solange er sich der Einhaltung von Resolution 598 widersetzt. Ferner setzen wir unsere aktiven Bemühungen zur Unterbindung von Waffenlieferungen an den Iran fort. Der Kampf gegen die kommunistische Aggression in Kambodscha ist offensichtlich. Wir unterstützen die ASEAN-Länder und den kambodschanischen nichtkommunistischen Widerstand bei seinen Bemühungen, eine politische Lösung des Konfliktes in Kambodscha herbeizuführen, der den vollständigen Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha und die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes umfaßt. Ostasien. In Ostasien hat die weltweite Tendenz zu demokratischen Regierungen zwei bemerkenswerte Erfolge auf den Philippinen und in Südkorea gezeitigt. Wir unterstützen die entschiedenen Schritte, die von der Republik Korea im vergangenen Jahr in Richtung auf uneingeschränkte Demokratie unternommen worden sind. Wir arbeiten eng mit Korea bei der Ausrichtung der Olympischen Spiele 1988 in einer Atmosphäre von Sicherheit und Frieden Südliches Afrika. Apartheid ist der Kern des Problems im südlichen Afrika und die Hauptquelle der Instabilität im südlichen Afrika. Unser Ziel bleibt der rasche und friedliche Regierungswechsel. Mit diesem Ziel vor Augen unterstützen wir Verhandlungen zwischen allen Teilen der südafrikanischen Bevölkerung, die zum Entstehen einer demokratischen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle führen werden. Zu einer Zeit, in der das Fehlverhalten der südafrikanischen Regierung das für die Schaffung einer freien Gesellschaft unerläßliche Zusammenspiel von Gedanken unterbindet und Südafrika von der übrigen freien Welt isoliert, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Dialog aufrechtzuerhalten und neue Gedanken aufzunehmen . Trotz der jüngsten ernsten Eskalation der Unterdrückung in Südafrika bleiben wir unerschütterlich unserer Überzeugung verhaftet, daß unser Ziel am besten durch eine Mischung von diplomatischem und politischem Druck - 5 - �einerseits und einer Reihe konstruktiver Initiativen andererseits erreicht werden kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir amerikanische Programme weiterhin uneingeschränkt unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, den Opfern der Apartheid zu helfen und schwarzen Südafrikanern ihre eigene friedliche Befreiung durch bessere Erziehung und zunehmende Wirtschaftsmacht zu ermöglichen. Wir arbeiten mit unseren demokratischen Verbündeten beim Austausch von Daten für Hilfsprogramme und bei er Erschließung neuer Wege zusammen, um den freien Informationsfluß nach Südafrika angesichts wachsender Zensur und Unterdrückung zu gewährleisten. In den übrigen Gebieten der Region setzen wir unsere Bestrebungen zu einer ausgehandelten Beilegung der Konflikte fort, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Angola und Namibia und die Unabhängigkeit Namibias umfaßt. Wir erwarten jetzt von den Angolanern, daß sie ihr Versprechen für eine Unterstützung des schrittweisen vollständigen Abzugs kubanischer Streitkräfte einlösen und von Südafrika, daß es seine Verpflichtungen gemäß Resolution 435 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfüllt. Um wirtschaftliche Unabhängikeit und Stabilität in der gesamten Region zu fördern, unterstützen wir ferner die Arbeit der Konferenz zur Koordinierung der Entwicklung im südlichen Afrika (SADCC). Zusätzlich zu bilateraler Hilfe stellen wir der SADCC 50 Millionen Dollar an Hilfsleistungen für das Haushaltsjahr 1988 zur Verfügung. Die Weltwirtschaft. Im Bereich der Weltwirtschaft treten wir in ein neues Zeitalter ein. Die Weltwirtschaft durchläuft mit der Entwicklung neuer Technologien einen tiefgreifen- den Wandel und die Fähigkeiten zu ihrer Anwendung erstrecken sich auf alle Regionen der Welt. Nationale Grenzen werden zunehmend überflüssig, da Produktion, Finanzierung, Technologie und Wissen eine immer internationalere Dimension erhalten. Um so viel wie möglich von diesem sich vollziehenden Wandel profitieren zu können, muß Amerika sicherstellen, daß unsere wirtschafts- und sozialpolitischen Institutionen auf diese Aufgabe vorbereitet sind und In dieser neuen Weltwirtschaft mithalten können. Wir müssen politische Maßnahmen unterstützen, dank derer die Marktkräfte das internationale Gefüge der Handels- und Finanzströme lenken. Und gemeinsam mit unseren Verbündeten in den Industrieländern müssen wir unser Augenmerk auf ein tragfähiges, nichtinflationäres Wirtschaftswachstum als vordringliches Ziel der Wirtschaftspolitik richten. Nationale Sicherheit Wie wir feststellen konnten, ist das unerschütterliche Engagement unserer Verbündeten für die Sicherheit Amerikas - wie auch unseres für deren Sicherheit - unerläßlich, wenn wir einen defensiven Rahmen zu unser aller Schutz aufrechterhalten sollen. Vielen unserer Freunde in den Entwicklungsländern mangelt es an den für ihre Verteidigung benötigten Mitteln, während sie gleichzeitig Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftlichen Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. Da wir wissen, daß sie zur Sicherung ihres Überlebens und Wachstums beides tun müssen, gewähren wir diesen Nationen wirtschaftliche Unterstützung und helfen ihnen bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte. Auch einigen unserer NATO-Partner leisten wir militärische und wirtschaftliche Unter- - 6 - �Stützung, um ihnen bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte beizustehen und wirtschaftliches Wachstum zu sichern. Die durch unsere Hilfe herbeigeführten Verbesserungen bilden einen unmittelbaren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung. Unsere gegenwärtigen Bemühungen zur Wiederbelebung des arabisch-israelischen Friedensprozesses unterstreichen die entscheidende Bedeutung des Nahen Ostens für die Vereinigten Staaten. Israel und Ägypten - zwei Partner mit Schlüsselfunktionen im nahöstlichen Friedensprozeß - werden im Haushaltsjahr 1989 - wie auch in den vergangenen Jahren - den Hauptanteil unserer Militärhilfe (d. h. Militärhilfe und Wirtschaftshilfe) erhalten (5,1 Milliarden Dollar oder 62 Prozent der Gesamtmittel). Unsere Militär- und Wirtschaftshilfeprogramme für Israel und Ägypten haben eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Friedens in diesen Gebieten gespielt. In der West Bank und im GazaStreifen stellt unsere Auslandshilfe einen unmittelbaren Beweis unserer Entschlossenheit dar, zur Entwicklung eines besseren Lebens der Menschen in den besetzten Gebieten beizutragen. Von den 12,5 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe für Regionalprogramme im Nahen Osten würden 7,5 Millionen über private Hilfsorganisationen der West Bank und dem Gaza-Streifen zugute kommen. Und von den 18 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe, die wir für Jordanien beantragt haben, sind sechs Millionen für Aktivitäten in der West Bank bestimmt. Zusätzlich zu den Mitteln für Israel, Ägypten und die besetzten Gebiete beantragen wir in diesem Haushaltsansatz weitere 196 Millionen Dollar für Hilfe an unsere engen Freunde Tunesien, Jordanien, Oman und Marokko. Damit fördern vir die Aussichten für Stabilität und Wachstum in der gesamten Region. Wirtschaftshilfe wird außerdem verwendet, um die Verteidigungsfähigkeit von Freunden und Verbündeten zu stärken, die uns Zugang zu militärischen Einrichtungen gewähren, die ihren und unseren Sicherheitsinteressen dienen. In den letzten Jahren und insbesondere im Haushaltsjahr 1988 haben Kürzungen unserer Haushaltsansätze sowie ausgedehnte Streichungen es uns zusammengenommen unmöglich gemacht, die für einige Länder bestehende Verpflichtung, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, zu erfüllen oder das für einige Länder zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben benötigte Niveau an Unterstützung bereitzustellen. Für Portugal liegt unsere Hilfe weit unter der Verpflichtung zu größtmöglicher Unterstützung, die wir bei Unterzeichnung des gegenwärtig bestehenden Stutzpunktabkommens eingegangen sind; diese Lage hat kürzlich den portugiesischen Premierminister veranlaßt, um Konsultationen zu diesem Abkommen zu ersuchen. Die Hilfe an die Türkei liegt schon jetzt um Hunderte von Millionen Dollar unter dem Niveau, das notwendig ist, damit unsere türkischen Verbündeten ihre Verpflichtungen der NATO gegenüber erfüllen können. Unsere Hilfe an Griechenland ist um ein Drittel hinter das Niveau zurückgefallen, das nach Unterzeichnung unseres Stützpunktabkommens von 1983 bereitgestellt wurde. Unser Ansatz für das Haushaltsjahr 1989 wird die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wettmachen können. Wir müssen beginnen, den rückläufigen Trend umzukehren. Deshalb beantragen wir für diese drei Länder - 7 - �1,1 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1989. Auf den Philippinen war unser Hilfsprogramm darauf ausgerichtet, einem Verbündeten mit großen Problemen bei der Wiederbelebung der Demokratie, der Niederschlagung eines kommunistischen Aufstandes und der Förderung wirtschaftlichen Wachstums zu helfen. Aufgrund der außergewöhnlichen Herausforderungen, mit denen Präsidentin Aquino in den letzten Jahren konfrontiert war, konnten wir Hilfe in einem solchen Ausmaß zur Verfügung zu stellen, wie es für den Erfolg ihrer Programme entscheidend ist. Trotz der angespannten Haushaltslage dürfen wir die auf den Philippinen auf dem Spiel stehenden wichtigen gemeinsamen Sicherheitsinteressen wie auch die Notwendigkeit für eine erhebliche Unterstützung nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte noch anmerken, daß wir in nächster Zukunft mit der Regierung der Philippinen die nach fünf Jahren anstehende Überprüfung unseres Stützpunktabkommens durchführen werden. Wir sehen einer erfolgreichen Abwicklung dieser Gespräche hoffnungsvoll entgegen, die den Weg für eine Verlängerung oder Neuverhandlung des im Jahr 1991 ablaufenden Stützpunktabkommens bereiten würden. Mittelamerika ist aufgrund seiner geographischen Nähe und strategischen Lage für die Vereinigten Staaten von existentieller Bedeutung. Seit langem haben wir erkannt, daß der beste Weg zum Schutz unserer Interessen darin besteht, eine vielseitige Politik zu betreiben, die auf Förderung der regionalen Sicherheit, Demokratisierung sowie soziale und wirtschaftliche Entwicklung abzielt. Für diesen Zweck beantragen wir im Haushaltsjahr 1989 ca. 900 Millionen Dol- lar. Insbesondere im Hinblick auf Nicaragua wird die Administration weiterhin den Kongreß um Bewilligung von Mitteln für die Contras ersuchen. Gleichzeitig werden wir weiterhin unseren Freunden in der Region vielfältige Formen von Hilfe gewähren. Im Falle eines Fehlschlags der gegenwärtig stattfindenden Bemühungen zur Friedenssicherung und zum erheblichen Abbau der Repression in Nicaragua wird unsere Bereitstellung von Militärhilfe für die anderen Länder in der Region als Bollwerk gegen sich ausbreitende Instabilität dienen. Die Förderung von Wohlstand und Entwicklung Die Sicherung unseres heimischen Wohlstandes in einer heute zunehmend integrierten Weltwirtschaft erfordert es, daß wir mehr tun als unser eigenes Haus wirtschaftlich in Ordnung zu halten. Das heißt, daß wir anderen Ländern bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften beistehen müssen. Dadurch entwickeln wir in der Weltwirtschaft eine wachsende Nachfrage nach amerikanischen Gütern und Dienstleistungen. Wachstum und Wohlstand der Vereinigten Staaten wird mehr denn je von den Bedingungen im Ausland beeinflußt. Ich spreche dabei nicht nur von den Bedingungen in Westeuropa und Japan - so wichtig diese auch sein mögen -, sondern auch von denen in den Entwicklungsländern. Diese Länder nehmen über ein Drittel unserer Exporte auf. Die Produktion jedes 20. Arbeitnehmers in unseren Fabriken und die Erträge jedes fünften Acres unseres Farmlandes werden auf Märkten der Dritten Welt verkauft. Durch die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung im Ausland leisten - 8- �wir einen direkten Beitrag zu unserem eigenen wirtschaftlichen Wohlergehen. Die gegenwärtig herrschende Stagnation in einer großen Zahl von Entwicklungsländern, insbesondere solchen mit großer Schuldenlast, veranschaulicht diesen Punkt auf lebendige und schmerzhafte Weise. Zum Beispiel waren die Staaten Lateinamerikas und der Karibik in den Jahren 1981 bis 1986 von einem drastischen Rückgang der Realeinkommen betroffen. Unsere Exporte in diese Region nahmen um elf Milliarden Dollar ab. Aus dem gleichen Grund fielen unsere Exporte nach Afrika um 2,8 Milliarden Dollar. Im Gegensatz dazu hat sich unser bedeutendes Engagement bei der Entwicklung Pakistans ausgezahlt. Im Jahr 1960 betrug das pro-Kopf-Einkommen in Pakistan kaum 100 Dollar. Im Jahr 1985 hatte Pakistan sein Einkommen mehr als verdoppelt und war zu einem wichtigen Käufer amerikanischer Produkte geworden. Seit 1979 sind die amerikanischen Exporte nach Pakistan um mehr als die Hälfte angestiegen. Zusätzlich zu dem ESF (Wirtschaftshilfefonds) wird Wirtschaftshilfe in vielen Formen gewährt. - Entwicklungshilfe (1,6 Milliarden Dollar, einschließlich des neuen Entwicklungsfonds für Afrika) zur Finanzierung von Projekten, die von der Behörde für Internationale Entwicklung (AID) in Bereichen wie Landwirtschaft, Bildung und berufliche Bildung, Gesundheit, Ernährung und Entwicklung des Privatsektors durchgeführt werden. - Finanzierung der Multilateralen Entwicklungsbanken (1,3 Milliarden Dollar): 70 Millionen Dollar werden der Weltbank als erste Rate unseres Beitrags zur neuen Allgemeinen Kapitalerhöhung überwiesen, die - zusammen mit den Beiträgen anderer Länder - 75 Milliarden Dollar für projektgebundene Bankkredite und zur Unterstützung wachstumsorientierter struktureller Anpassungen und politischer Reformen freisetzen wird. Die größte Einzelkomponente in Höhe von 958 Millionen Dollar wird für einen amerikanischen Beitrag zur achten Aufstockung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) verwendet werden. - Finanzierung von Peace Corps Programmen (150 Millionen Dollar). - Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen wie etwa dem UNO-Entwicklungsprogramm (110 Millionen Dollar) und UNICEF (31 Millionen Dollar). Der Wohlstand im Inland wird auch dadurch gefördert, daß wir amerikanischen Exporteuren helfen, mit den Finanzierungshilfen ausländischer Regierungen zu konkurrieren. Zu diesem Zweck beantragen wir 705 Millionen Dollar für das Direktkreditprogramm der Export-Import-Bank. Diese Programme gewähren amerikanischen Exporteuren die finanzielle Unterstützung, um von ausländischen Staaten gestützten Exportkrediten Paroli bieten zu können. Die Finanzierung der EXIM ist außerdem entscheidend auf Märkten, auf denen kommerzielle Finanzierung beschränkt oder gar nicht erhältlich ist, da den Geschäftsbanken die Risiken zu hoch sind. Förderung demokratischer und humanitärer Werte Das amerikanische Volk steht geschlossen hinter unseren Bemühungen zur Stärkung der Demokratie in der gesamten Welt. Die Vereinigten Staa- - 9 - �ten haben ein vitales Interesse an der Förderung demokratischer Werte weltweit und an der Unterstützung neuer und aufstrebender Demokratien. Der Aufbau demokratischer Institutionen ist ein langwieriger und schwieriger Prozeß. Verwundbare neue Demokratien sind mit beängstigenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Herausforderungen konfrontiert, bei deren Bewältigung wir ihnen mit mehr als nur Worten der Ermutigung beistehen müssen. In Mittelamerika und der Karibik hat unsere Unterstützung demokratischer Kräfte zu guten Ergebnissen geführt. Demokratische Institutionen schlagen Wurzeln in Ländern, in denen noch vor wenigen Jahren viele über der Frage verzweifelten, ob dies je geschehen würde. Diese neuen Demokratien benötigen dringend unsere Hilfe. Die auf den Empfehlungen der Nationalen überparteilichen Kommission zu Mittelamerika beruhenden Initiativen des Präsidenten für das karibische Becken und Mittelamerika liefern umfassende Strategien für eine solche Unterstützung. Für das Haushaltsjahr 1989 beantragen wir 643 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe für die Länder Mittelamerikas und 148 Millionen Dollar für die Länder in der Karibik. Die Vereinigten Staaten sind ihren höchsten Werten nie mehr verhaftet als wenn sie die Menschenrechte und humanitäre Werte im Ausland verteidigen. In unserer turbulenten und häufig grausamen Welt bedeutet die Verteidigung der Menschenrechte mehr, als nur deren Erwähnung, obwohl Letzteres für sich genommen auch wichtig ist. Wir müssen außerdem Mittel zur Verfügung stellen, um vor Unterdrükkung fliehenden Flüchtlingen und von Mangel und Unglück betroffenen Völ- kern zu helfen. In den vergangenen Jahren hat die von uns gewährte Hilfe praktisch für Millionen von Afrikanern, die von der schlimmsten Dürre und Hungersnot dieses Kontinents in diesem Jahrhundert betroffen waren, den Unterschied zwischen Leben oder Tod bedeutet. Während der Krise stellten die Vereinigten Staaten 2,2 Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe im Wert von über einer Milliarde Dollar zur Verfügung; weitere 150 Millionen Dollar wurden für die Bereitstellung von Medikamenten, Unterkünften, Brunnen und anderen unmittelbaren Bedürfnissen der von der Dürre am schlimmsten Betroffenen ausgegeben. Diese Mittel wurden zusätzlich zu unserer im gleichen Zeitraum gewährten normalen Wirtschaftshilfe bereitgestellt. In ähnlicher Weise haben wir Kolumbien nach dem Vulkanausbruch unterstützt, erhebliche Hilfe nach den Erdbebenkatastrophen in San Salvador und Mexiko City geleistet und in 17 afrikanischen Ländern zur Bekämpfung der Heuschreckenplage beigetragen. Mit unserer Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF ist die Welt von einer der ansteckendsten und todbringendsten Krankheiten befreit und die Kindersterblichkeit drastisch verringert worden. Wir können auf Amerikas Bilanz der Hilfsleistungen für die Flüchtlinge der Welt stolz sein. Seit Verabschiedung des Gesetzes zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Jahr 1980 hat das amerikanische Volk mehr als einer halben Million Flüchtlingen ein neues Heim geboten - mehr als alle anderen Neuansiedlungsländer zusammen. - 10 - Da uns in diesem Jahr weniger Fi- �nanzmittel zur Verfügnug stehen, um mindestens dieselbe Zahl von Flüchtlingen wie im Haushaltsjahr 1988 aufzunehmen, müssen wir die diesen Flüchtlingen gewährten Dienste kürzen. Wenn wir das nicht tun, müßten wir Flüchtlinge genau zu dem Zeitpunkt zurückweisen, an dem der Druck der Aufnahme angesichts der steigenden FlUchtlingszahlen aus Vietnam, der Sowjetunion, Kuba und möglicherweise aus anderen Ländern zunimmt. Bekämpfung von internationalem genhandel und Terror!smus Dro- Seit 1981 ist die Eindämmung des Drogenhandels mit den Vereinigten Staaten für die Reagan-Administration ein außenpolitisches Thema ersten Ranges. Kolumbien und in jüngster Zeit Panama stehen als warnendes Beispiel dafür, daß der internationale Drogenhandel nicht nur eine Bedrohung für die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürger, sondern auch für die nationale Sicherheit demokratischer Regierungen auf der ganzen Welt ist. Und die Bedrohung nimmt weiterhin zu. Unsere Strategie der Drogenbekämpfung räumt der Hilfe für die wichtigsten Länder Lateinamerikas und der Karibik höchste Priorität ein, wenn es darum geht, dem Kokainhandel ein Ende zu bereiten. Eine Luftbrükke - das heißt, Hubschrauber und Flugzeuge zur Unterstützung der Vernichtung von Koka aus der Luft und auf dem Boden sowie zum Transport von Polizei und paramilitärischen Truppen für Einsätze gegen Kokainlabors - ist in den Anden von entscheidender Bedeutung. Wir haben 18 Millionen Dollar für die Lieferung von Flugzeugen und deren Unterhaltung veranschlagt. Teil unserer gesamten Bemühungen zur Kontrolle des internatioanlen Drogenhandels dar. Unsere direkte Unterstützung vieler ausländischer Regierungen und privater Selbsthilfeorganisationen trägt dazu bei, daß Programme zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins sowie Projekte durchgeführt werden, um alternative Anbaumöglichkeiten für die Bauern zu finden, die jetzt ihren Lebensunterhalt mit dem Anbau von Drogen bestreiten. Wir stärken ferner die Fähigkeit unserer Streitkräfte, Ernten zu vernichten und Drogenlabors zu zerstören. Der internationale Terrorismus verletzt ebenso wie der internationale Drogenhandel die am höchsten bewahrten humanitären Werte demokratischer Gesellschaften und bedeutet eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Stabilität. Durch lange und oftmals bittere Erfahrung haben wir eine wirksame Politik erarbeitet, um mit dieser Barbarei unseres modernen Zeitalters fertigzuwerden. Wir haben ein besseres Verständnis für terroristische Methoden entwickelt. Wir arbeiten eng mit anderen Ländern zusammen - zum Teil durch den Austausch von nachrichtendienstlichem Material. Wir arbeiten ferner daran, diejenigen Länder, die nur zögernd bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus kooperieren, davon zu überzeugen, daß sie einen Fehler begehen. Wir bieten denen Ausbildung und Ausrüstungsgegenstände, die den Wunsch, aber nicht die Mittel zur Zusammenarbeit haben. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz unserer Bürger im In- und Ausland verstärkt. Und wir sind ferner in die Offensive gegangen, um Terroristen den Prozeß zu machen, ihre Operationen zu unterbrechen und ihr Netz zu zerstören. Und wir müssen auf der Hut und wachsam sein. Diese Programme stellen nur einen - 11 - �Im Jahr 1987 zahlten wir international 832 Terroranschläge. Von den Opfern wurden über 600 getötet und 2 200 verwundet. Mit diesen Zahlen wird das reale Ausmaß terroristischer Aktivitäten zu niedrig angesetzt, weil darin die auf ein Land beschränkten Anschläge nicht enthalten sind. Amerikanische Programme zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung anderer Nationen zielen darauf ab, Ausbildung, AusrUstungsgegenstände und logistische Untertützung zu gewähren. Diese Bemühungen werden vom amerikanischen Außenministerium koordiniert und von diesem gemeinsam mit dem Verteidigungs- und Justizministerium, den Nachrichtendiensten und anderen Behörden durchgeführt. Mit den für das Haushaltsjahr 1989 geforderten Mitteln werden wir etwa 1 500 Sicherheitsbeamte aus der ganzen Welt in einer Reihe von Methoden zur Terrorismusbekämpfung ausbilden können. Diese Beamten erhalten ein besonderes Training, weil sie große Verantwortung für die Sicherheit von Botschaften, im Ausland lebenden Amerikanern und Reisende übernehmen müssen. Sie werden zu einer Gesamtzahl von 6 000 weiteren Sicherheitskräften aus 46 anderen Ländern hinzuzurechnen sein, die in den ersten vier Jahren dieses Programms ihre Ausbildung zur Terrorismusbekämpfung erhalten haben und die jetzt gemeinsam mit uns zusammenarbeiten. Die Notwendigkeit flexibler Mittel Zur Verwirklichung all dieser Zielsetzungen im Bereich der Außenpolitik benötigen wir mehr als Ihre Unterstützung für alle von usn beantragten Mittel, die bereits nur das Notwendigste abdecken. Wir werden ferner eine Gesetzgebung benötigen, die der Exekutive die notwendige Flexibilität gewährt, um die uns zur Verfügung stehenden sehr begrenzten Mittel wirksam einzusetzen. Wenn wir die benötigte Flexibilität erhalten, können wir mit Hilfe der für das Haushaltsjahr 1989 geforderten Mittel viele Programme in bescheidenem Maße fortführen, die wir in diesem Jahr kürzen mußten. Welche Alternative gibt es? Können die Vereinigten Staaten langfristig so vielen Teilen der Welt ihre Unterstützung vorenthalten und dennoch die Sicherheit gewährleisten, den Wohlstand schützen und die demokratischen Werte der freien Welt fördern? Meine Antwort darauf ist ein unmißverständliches 'Nein'. Wir können die Punkte hier in der Sicherheit eines Konferenzraumes diskutieren, aber ich versichere Ihnen, daß wir uns draußen in der Welt nicht den Luxus einer falschen Wahl leisten können. Zusammenfassung Abschließend würde ich gerne um Ihre Aufmerksamkeit für den Adler im Wappen der Vereinigten Staaten bitten. Unser international bekanntes Symbol hält einen Olivenzweig in einer Kralle und ein Bündel Pfeile in der anderen. Der Kopf des Adlers ist dem Olivenzweig zugewandt. Unser Adler hält Olivenzweig und Pfeile, weil Amerika seine militärische Stärke in den Dienst des Friedens stellen muß, wenn wir unseren Werten treu bleiben und unsere Interessen im Ausland vertreten wollen. Im kommenden Haushaltsjahr werden zwei aufeinanderfolgende Regierungen die Last von Amerikas weltweiter Verantwortung tragen. Beide werden sich - 12 - �der Herausforderung gegenübersehen, unsere nationalen Zielsetzungen in einer komplexen, sich wandelnden Welt verwirklichen zu müssen. Um dieser Herausforderung zu begegnen, werden beide Administrationen nicht nur in vollem Umfang die geforderten Mittel, sondern auch die Flexbilität benötigen, diese wirksam einzusetzen. • ' Die Botschaft, die ich heute hier übermitteln will, lautet: Wir dürfen nicht zulassen, daß der amerikanische Adler derart unterernährt oder in seinem Flug behindert wird, daß er seinen Zugriff auf die Pfeile oder den Olivenzweig verliert. Weder diese noch die nächste Administration können sich dies leisten. Dafür tragen seine Schwingen zuviel. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 11 16. März 1983 RADON-KONZENTRATIONEN IN DER RAUMLUFT - Überwachung ratsam wegen Lungenkrebsrisiko - WASHINGTON - (AD) - Das radioaktive Edelgas Radon, ein Zerfallsprodukt von Uran, Radium, Thorium und Actinium in der Erdrinde, muß bei Überschreiten einer bestimmten Konzentration in der Raumluft als Risikofaktor für Lungenkrebs in Betracht gezogen werden. Je nach der Beschaffenheit des Untergrundes sikkert es in mehr oder minder geringen Mengen aus der Erde - Granitboden beispielsweise gibt mehr ab als Kalk- oder Lehmboden. Im Freien ist Radon so stark verdünnt, daß es keine Gefahr bedeutet. In Wohnhäusern und anderen Gebäuden kann es sich jedoch, sofern diese von unten her nicht ausreichend abgedichtet sind und nicht für eine ausreichende Belüftung gesorgt ist, zu Konzentrationen anreichern, die ein Risiko bedeuten. Das färb- und geruchlose Gas Radon, das in mindestens 15 Isotopen mit verschiedenen Halbwertszeiten auftritt, ist seinerseits radioaktivem Zerfall unterworfen. Und es sind seine Zerfallsprodukte, die Lungenkrebs auslösen und bei Rauchern das Lungenkrebsrisiko sogar um ein Vielfaches steigern können. Man nimmt an, daß es einige Tausend Todesfälle pro Jahr verursacht. Zu diesem Schluß kam im November 1987 der amerikanische "National Council of Radiation Protection and Measurements" (Nationalrat für Strahlenschutz und Strahlungsmessung) in seinem Bericht über die Ergebnisse von vier epidemiologischen Studien, die über mehrere Jahre liefen. Im Januar 1988 bestätigte der Nationale Forschungsrat, Organ der "National Academy of Sciences", die bereits von der Umweltschutzbehörde EPA hervorgehobene Notwendigkeit, auf Radon-Konzentrationen in Wohnhäusern und anderen Gebäuden zu achten. Denn die Ri- United States Information Service Embassy of the United States of America siken zu hoher Konzentrationen seien erheblich größer, als die Schätzungen einer EPA-Studie aus dem Jahr 1984 vermuten ließen. Grundlage für die Empfehlungen bildeten vier getrennte Studien an insgesamt 22 000 Untertage-Arbeitern von Bergwerken u.a. in Colorado, Ontario und Schweden. Mit Hilfe neuer statistischer Methoden konnten, wie SCIENCE NEWS berichtete, variable Größen wie das Krebsrisiko einzelner Altersgruppen und die nach der RadonExposition verstrichene Zeit berück- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sichtigt werden. Es zeigte sich, daß das Lungenkrebs-Risiko mit der Dauer der Exposition steigt und erst 15 Jahre nach Beendigung der Einwirkung von Radon abzunehmen beginnt. Eine gewisse Unsicherheit besteht noch bei der Extrapolation der bei männlichen Bergarbeitern ermittelten Werte im Hinblick auf die Situation in Wohngebäuden sowie bei Frauen und Kindern. Nach Schätzungen der EPA liegt bei etwa zehn Prozent der Wohnhäuser in den Vereinigten Staaten die RadonKonzentration über dem als noch zulässig angenommenen Wert. Wie Warren Sinclair, Präsident des Nationalrates für Strahlenschutz und Strahlenmessung, berichtete, liege heutzutage die Radon-Konzentration in vielen Häusern wegen der verbesserten Wärmeisolierung und des Schutzes gegen Wind und Wetter höher als in früheren Jahren. Auch scheine infolge unterschiedlichen Luftdrucks zwischen innen und außen Radon-Gas durch Risse und Öffnungen in Flur und Wänden aus dem Boden regelrecht angesaugt zu werden. Bei unzureichender Belüftung könne sich dann karzinogenes Gas ansammeln. Durch Abdichten von Rissen im Fundament und Kellergeschoß sei es häufig möglich, dem entgegenzuwirken. Allerdings seien in jedem Fall für Messungen längere Zeiträume anzusetzen. Es gibt zahlreiche natürliche Quellen für ionisierende Strahlung zum Beispiels kosmische Strahlung von der Sonne und aus dem Weltraum, radioaktives Gestein und Spuren radioaktiver Stoffe, die in allen Lebewesen zu finden sind. Sie machen zusammen mehr als 80 Prozent der ionisierenden Strahlung aus, der jedermann - bei örtlich und regional unterschiedlichen Strahlungspendeln ausgesetzt ist. Auf Radon entfallen ca. 55 Prozent der Strahlenexposition aus sämtlichen Quellen - auch aus jenen, für die der Mensch verantwortlich ist. Für den letztgenannten Punkt kommen zum Beispiel Röntgenaufnahmen und nuklearmedizinische Untersuchungen für diagnostische Zwecke in Fragen. Sie macheu zusammen bis zu 15 Prozent der gesamten Strahlenexposition aus. Weitere drei Prozent entfallen auf Verbraucherprodukte wie Erdgas-Heizungen und Baustoffe. Die Hauptquelle unter den Verbraucherprodukten ist wiederum Radon aus Quellwasser in Mineralwässern und in Leitungswasser. Raucher nehmen mit winzigen Mengen radioaktiven Poloniums, das beim Verbrennen von Tabak frei wird, eine zusätzliche Dosis auf. Sinclair hob hervor, daß berufliche Exposition plus Strahlung aus Kernkraftwerken und anderen Umweltquellen - einschließlich des radioaktiven Niederschlags aus Kernwaffentests - nicht ins Gewicht fielen. Sie machten pro Jahr bis zu 1 Millirem aus; im Vergleich dazu betrage zum Beispiel die Dosis bei einer herkömmlichen Röntgenaufnahme des Oberkörpers ca. 10 Millirem. Für die amerikanische Bevölkerung werde eine durchschnittliche Jahresdosis von 360 Millirem aus allen Quellen angenommen. Davon entfielen etwa 300 Millirem auf Radon und andere natürliche Quellen. �AMERIKA DIENST VoNe< Wissenschaft und Technik 16. März 1988 11 NEUER ULTRASCHALLTEST BEI RISIKOSCHWANGERSCHAFTEN (Der nachstehende Artikel wurde 1987 in "USA TODAY" veröffentlicht) - (AD) - Mit einem neuen Ultraschalltest, der im Spätstadium der Schwangerschaft zusammen mit der Messung der Herzfrequenz des Babies vorgenommen werden kann, läßt sich die Fruchtwassermenge kontrollieren. Ist diese zu gering, sollte möglichst rasch die Geburt eingeleitet oder eine Schnittentbindung vorgenommen werden. Wie die Zeitung "USA TODAY" berichtet, wurde die Methode von Dr. Jeffrey Phelan (University of Southern California Medical Schools in Los Angeles - USA) entwickelt. Sie wird, so Dr. Susan Rutherford (USC), vor allem zur Überwachung des Schwangerschaftsverlaufs bei Frauen mit Bluthochdruck oder Diabetes sowie in Fällen angewandt, in denen die Kindsbewegungen langsamer geworden sind. Die Methode kann lebenswichtig für das Baby sein, weil sich infolge United States Information Service Embassy of the United States of America einer zu geringen Fruchtwassermenge die Nabelschnur, die normalerweise darin schwimmt, verwickeln oder abgeknickt werden könnte. Das Verfahren wurde inzwischen bei mehr als 330 Schwangeren angewandt. In einer Reihe von Fällen erwies es sich als die einzige Möglichkeit, festzustellen, ob das Baby in Gefahr war. Aus den Meßdaten für die fetale Herzfrequenz war dies nicht immer ersichtlich. Der Test nimmt zwei bis drei Minuten in Anspruch. Er wird erst in wenigen Kliniken in den USA ange- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wandt, dürfte jedoch in den nächsten Jahren zu einer Standardmethode bei Risikoschwangerschaften werden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz umreißt drei Prioritäten der Rüstungskontrollgespräche<br /><em>Außenminister Shultz vor dem </em><br /><em>Bewilligungsausschuß</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Radon-Konzentration in der Raumluft<br /><em>Überwachung ratsam wegen Lungenkrebsrisiko</em><br /><br />Neuer Ultraschalltest bei Risikoschwangerschaften https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b10a969cc5add244b9f0216868958248.pdf 7e23d109d5b56974b2d8c5eba8ab9cdf PDF Text Text AMERIKA DIENST 1-7 "** C& 12 23. März 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten: Nicaragua muß Rechte seiner Nachbarn respektleren - Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - HINTERGRUNDMATERIAL Das amerikanische Konzept für den Frieden im Nahen Osten - Von George P. Shultz - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschwund bestätigt - Schutzmaßnahmen für den Schutzschild der Erde laufen an i * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12 3. März 1933 VEREINIGTE STAATEN: NICARAGUA MUSS RECHTE SEINER NACHBARN RESPEKTIEREN - Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - NEW YORK - ;AD) - Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte der amerikanische Botschafter Herbert Okun am 18. März 1988 die Regierung Nicaraguas auf, "ihre aggressive Haltung gegenüber der eigenen Opposition aufzugeben" und "die territorialen und sonstigen Recht«? ihrer Nachbarn ZIJ respektieren". Okun jufolge hat Nicaragua mit dem Eirmarsch von 1 500 tis 2 000 Soldaten "willkürlich die Souveränität von Honduras verletzt". Die Erklärung Botschafter Okuns hat folgenden Wortlaut: Ironischerwei.se sind wir wieder einmal auf Ersuchen Nicaraguas zusammengekommen. Die Präsidenten der Staaten Mittelanerikas haben sich am 8. August 1987 zu einem Friedensabkommen verpflichtet. Meine Regierung hat dieses Abkommen begrüßt, betrachtete jedoch das Versprechen Nicaraguas zu dessen Durchführung mit einer Portion Skepsis. Die Präsidenten trafen erneut auf dem Gipfel von San Jose im Januar dieses Jahres zusammen. Sie bekräftigten die Ziele des Abkommens und betonten die Notwendigkeit, daß Nicaragua seine ursprüng- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen De nokratisierungsVerpflichtungen unverzüglich in die Tat umsetzt. Nicaragua, das zur Verwirklichung der Demokratie noch einen weiten Weg zurückzulegen hatte, erging aich bei der Suche nach einem fairer Waffenstillstand und demokratischen Reformen in Ausweich- und Hinhaltemanb'vern. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben unsere schlimmsten Befürchtungen in bezug auf Nicaraguas wahre Absichten bestätigt. Die Beweislage ist eindeutig und zwingend. Betrachten wir die Bilanz Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der jüngsten Ereignisse. - In der gleichen Woche, in der die Sandinisten das Abkommen von Guatemala unterzeichneten, nahmen sie die Vorsitzenden der Anwaltskammer und der Menschenrechtsvereinigung fest. - In der Woche des Gipfeltreffens vom Januar, auf dem die Sandinisten angeblich ihre Bereitschaft zu einer flexibleren Haltung in bezug auf die Waffenstill standsgesprMche erklärten, wurden führende Vertreter der innenpolitischen Oppositionsparteien verhaftet, weil sie sich in Guatemala mit führenden Persönlichkeiten des Widerstands getroffen hatten. Die Sandinisten haben in ihrem gesamten Umgang mit der bürgerlichen Opposition Obstruktion betrieben und weigern sich weiterhin, eine demokratische Verfassungsreform auch nur in Erwägung zu ziehen. - Die Sandinisten haben versucht, die Rolle von Kardinal Obando y Bravo einzuschränken, der führenden nicaraguanischen Persönlichkeit, die auf beiden Seiten das höchste Ansehen genießt. Nur aufgrund der Proteste des Widerstands nahm er weiterhin als "Zeuge" an den Treffen teil. Diejenigen, die sich auf die Versicherungen und Aufrichtigkeit Managuas verließen, können einen von der unnachgiebigen und arglistigen Haltung der Sandinisten zerschmetterten Friedensprozeß erkennen: Gespräche mit der innenpolitischen Opposition wurden eingestellt, Gespräche mit dem Widerstand kamen zum Stillstand, und heute finden militärische Einfälle größeren Umfangs nach Honduras statt. Am schwersten wiegt jedoch die Tatsache, daß sich das sandinistische Regime ohne wirksame Opposition konsolidiert und die Freiheit zur Destabilisierung der Nation und der Region besitzt. Mit der größten Armee in Mittelamerika hat Nicaragua willkürlich die Souveränität und territoriale Integrität seines friedlichen Nachbarn Honduras verletzt, dessen Streitkräfte denen der Sandinisten zahlenmäßig weit unterlegen sind. Flugzeuge der Sandinisten haben über mehrere Tage honduranisches Gebiet bombardiert. Die Kämpfe dauern an. Die Sandinisten haben etwa 1 500 bis 2 000 Soldaten nach Honduras entsaidt. Meine Regierung legt Wert auf die Feststellung, daß die demokratis :hen Präsidenten Mittelamerikas Hond iras unterstützt und Nicaragua verurteilt haben. Honduras ist eng mit den Vereinigten Staaten befreundet. Präsiient Reagan hat mit der sofortigen Entsendung einer Einsatzbrigade der Infanterie zum LuftwaffenstUtzpunkt Palmerola in Honduras, um die Einsatzbereitschaft im Notfall zu erproben, einer ausdrücklichen Bitte der Regierung von Honduras entsprochen. Das Ersuchen von Honduras wurde in der Presseerklärung vom 16. März erwähnt, die der Ständige Vertreter von londuras als Dokument der Generalversammlung und des Sicherheitsrates in Umlauf brachte. Diese Übung ist eine maßvolle Reaktion, um unsere feste Unterstützung der demokratischen Regierung von Honduras zu einem Zeitpunkt zum Ausdruck zu bringen, an dem ihre territoriale Integrität von der sandinistischen Armee verletzt wird. Außerdem demonstriert sie gegenüber den Regierungen und Völkern Mittelamerikas den Ernst, mit dem die Regierung der Vereinigten Staaten die - 2 - �Lage in der Region betrachtet. Die Einsatzbrigade wird nicht in einem Kampfgebiet stationiert werden und bedeutet deshalb keine Bedrohung oder die Anwendung von Gewalt gegen Nicaragua. Die sandinistische Regierung hat behauptet, ihre Truppen verfolgten unmittelbar Untergrundkämpfer. Diese Behauptung ist falsch. Diese Invasion war kein Zufall. Sie ergab sich nicht aus einer unmittelbaren Verfolgung, und es handelte sich nicht um eine versprengte Patrouille. Sie war und ist eine geplante Offensive auf dem Territorium einer anderen souveränen Nation unter eindeutiger Verletzung des Völkerrechts und internationaler Konventionen. Ja, sie stellt eine der größten militärischen Operationen seit: der Machtergreifung der Sandinisten im Jahr 1979 dar. Die Sandinisten haben diese Operation seit Anfang März vorbereitet, als sie Ausrüstung, Fahrzeuge, Nachschub, Treibstoff und Truppen näher zur Grenze verlegten und in einer Zone von 45 Meilen zur honduranischen Grenze ein vorgeschobenes Aufmarschgebiet einrichteten. Offensichtlich begannen sie mit der Planung dieses Angriffs als Reaktion auf eine Abstimmung im amerikanischen Kongreß, mit der die Hilfe an den nicaraguanischen Widerstand eingestellt wurde. Noch am 8. März warnte Präsident Ortega den Widerstand vor "einer weiteren heroischen Operation" der sandinistischen Streitkräfte. Eine außerordentliche Versammlung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront fand am 12. und 13. März statt. Sie wurde abgehalten, um "die Stärkung der militärischen Verteidigung der Revolution fortzuführen, insbesondere durch Mobilisierung der bewaffneten Bevölkerung, um die vollständige Vernichtung der Söldnertruppen zu beschleunigen", wobei diese Vokabel von den Sandinisten fortwährend zur Beschreibung der Nicaraguaner im Widerstand benutzt wird. Kurzum, die sorgfältigen und massiven Vorbereitungen zusammen mit der öffentlich ausgesprochenen Warnung von Präsident Ortega deuten darauf hin, daß die Offensive ein grundsätzliches Ziel verfolgte: die Vernichtung des Widerstandes als wirksame Kampftruppe. Diese jüngsten Aktionen der Sandinisten sind eindeutiger Beweis für deren Entschlossenheit zur Lösung des Bürgerkrieges mit militärischen statt politischen Mitteln. Sie stehen im Sinklang mit sandinistischen Handlungen innerhalb Nicaraguas, die der Zerschlagung jeglicher Opposition dienen. Die Sandinisten streben nach Vernichtung des Widerstandes als wirksamer Kampftruppe, um den inneren Dialog zu ersticken und die demokratischen Oppositionsgruppen in Nicaragua vollständig zu demoralisieren. In den Monaten nach Abschluß des Abkommens von Guatemala haben sich die Sandinisten wiederholt geweigert, wesentliche Probleme mit dem Widerstand wie auch der demokratischen bürgerlichen Opposition zu diskutieren. Am 28. Februar nannte Kardinal Obando y Bravo das jüngst von Präsident Ortega gezeigte Beharren auf der sandinistischen Tagesordnung für Wafiienstillstandsgespräche "einen Rückschritt auf Null". Die Sandinisten wollen weder Verhandlungen noch nationale Versöhnung. Sie wollen die Kapitulation des Widerstandes. Es gibt keinerlei Garantie dafür, daß heimkehrende Widerstandskämpfer je am politischen Leben Nicaraguas teilnehmen können oder daß ihr Leben und ihre Freiheit gesichert wären. Die Staaten - 3 - Regierung ist der der Vereinigten Überzeugung, daß �Frieden, Demokratie und nationale Versöhnung das Beste für Mittelamerika sind. Für diese Ziele traten die mittelamerikanischen Präsidenten in Guatemala Stadt ein. Deshalb fordern wir die Regierung Nicaraguas auf, ihre aggressive Haltung gegenüber der Opposition aufzugeben, die territorialen und sonstigen Rechte ihrer Nachbarn zu respektieren und aufrichtig mit ihrer militärischen und zivilen Opposition zu verhandeln. Nicaragua muß seinen Verpflichtungen treu bleiben und seine Haltung der Vergangenheit aufgeben. Jetzt ist es an der Zeit, den Olivenzweig des Friedens zu ergreifen. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12 23. März 1988 DAS AMERIKANISCHE KONZEPT FÜR DEN FRIEDEN IM NAHEN OSTEN - Von George P. Shultz - Der hier veröffentlichte Artikel von Außenminister Shultz erschien am 18. März in der Washington Post. Konfliktlösungen erfolgen nur in geringem Maße nach festen Regeln. Jeder Konflikt hat seine eigene Geschichte und ureigene Merkmale. Jeder an einem Konflikt Beteiligte hat seine eigenen Wünsche, Anliegen und Ängste. Die Aufgabe besteht darin, die richtigen Anreize zu finden, um die Beteiligten vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu führen. Verhandlungserfolg läßt sich nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise zurückführen, sondern vielmehr auf die Bereitschaft der Parteien, Möglichkeiten zu nutzen, sich mit schwieri- United States Information Service Embassy of the United States of America gen Entscheidungen auseinanderzusetzen und beiderseits faire Zugeständnisse zu machen. Im Konflikt zwischen Arabern und Israelis sind Verhandlungen das richtige Instrument. Sie geben den Beteiligten ein Mittel an die Hand, um miteinander umzugehen. Sie bringen dauerhafte und realistische Abkommen hervor, die den grundlegenden Anliegen der Beteiligten gerecht werden. Die Erfahrung zeigt, daß Araber und Israelis Abkommen schließen und diese auch einhalten können. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Vereinigten Staaten haben eine Initiative ins Leben gerufen, die auf die Einleitung von Verhandlungen abzielt - auf direkte, bilaterale Verhandlungen zwischen Israelis und Arabern, mit denen ein umfassender Frieden erlangt werden kann. Unser Konzept stützt sich auf alle Bestimmungen und Prinzipien der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die den international akzeptierten Verhandlungrahmen schafft. Im Fall von West Bank und Gaza sieht die Initiative ein zweistufiges eng verzahntes Verhandlungsgefüge vor, das auf einen grundlegenden Wandel im Charakter der arabischisraelischen Beziehungen abzielt. Die Vereinigten Staaten sind ein fester und konsequenter Förderer direkter bilateraler Verhandlungen zwischen Israel und all seinen Nachbarn, damit ein umfassender Friede erlangt werden kann. Gleichzeitig waren die Vereinigten Staaten immer bereit, alle Ansätze - auch eine internationale Konferenz - zu berücksichtigen, die zu direkten Verhandlungen führen könnten. In den letzten Monaten haben sich einige der Beteiligten auf eine besondere Art von internationaler Konferenz konzentriert - eine Konferenz mit bindender Funktion oder absoluten Vollmachten. Im Januar dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto eingelegt, nachdem dieser den Generalsekretär aufgefordert hatte, eine solche Konferenz einzuberufen. Die Vereinigten Staaten äußerten ihre einhellige Überzeugung, daß eine solche Konferenz echte Verhandlungen unmöglich machen würde. Sie wäre ein Mittel zur Verhinderung bedeutungsvoller Verhandlungen, nicht zu deren Förderung. Das Problem, mit dem sich die Beteiligten im Nahen Osten konfrontiert sehen, liegt nicht darin, ob eine internationale Konferenz einberufen werden sollte oder nicht. Damit wäre der Kernpunkt verfehlt. Die Araber erwarten, daß eine Konferenz Verhandlungen einleiten sollte, denn ohne eine wohlstrukturierte Konferenz wird es keine Verhandlungen geben. Aber die falsche Art Konferenz sollte niemals einberufen werden. Die Vereinigten Staaten werden an einer solchen Konferenz nicht teilnehmen. Kein unabhängiger Staat würde der Teilnahme an einer solchen Konferenz zustimmen, bei der unter Umständen Urteile über nationale Sicherheitsbelange gefällt würden. Das Problem lautet, ob der Augenblick gekommen ist, an dem eine Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts ausgehandelt werden kann; ob alle Beteiligten bereit und in der Lage sind, sich mit schwierigen Entscheidungen auseinanderzusetzen und ob die Bedingungen der Beteiligten sich in ein Verfahren einbinden lassen, das den geringsten Anforderungen gerecht wird. Die Stärke des amerikanischen Ansatzes besteht in seinem integrierten Charakter: kein einzelner Aspekt darf isoliert, verfälscht oder außer acht gelassen werden, ohne daß damit das Gleichgewicht gefährdet würde. Die von uns geförderte Konferenz initiiert eine Reihe bilateraler Verhandlungen und könnte danach einen Bericht der Beteiligten über den Status der Verhandlungen erhalten. Die Vorgehensweise müßte von den Beteiligten noch festgelegt werden. Alle Konferenzteilnehmer müssen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 annehmen und auf Gewalt und Terrorakte verzichten. Die Konferenz erhält besondere Anweisungen, nicht in die i �Verhandlungen einzugreifen, Lösungen zu erzwingen oder ihr Veto gegen bilaterale Vereinbarungen einzulegen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für dieses einheitliche Konzept zur Aufnahme direkter bilateraler Verhandlungen. Wir werden nicht zulassen, daß irgendein Aspekt unseres Vorschlags unterhöhlt, gefährdet oder über seine Bedeutung hinaus entwickelt wird. Insbesondere werden wir nicht erlauben, daß die Konferenz verbindlichen oder absoluten Charakter erhält, Urteile über die Verhandlungen fällen kann oder ihre von den Beteiligten vereinbarten Zuständigkeiten überschreitet. Die Bestandteile eines Friedensprozesses liegen auf der Hand. Es besteht ein unannehmbarer und unhaltbarer Zustand. Es gibt rivalisierende Parteien mit der Bereitschaft, sich von Illusionen zu befreien und Träume der Realität anzupassen. Und es liegen realistische und realisierbare Konzepte vor, die grundlegende Anliegen aller berücksichtigen. Unsere Aufgabe liegt ebenso klar auf der Hand. Wir müssen einmütig, entschlossen und hartnäckig handeln, um Araber und Israelis vom Schlachtfeld zu Verhandlungen zu führen. Die von den Vereinigten Staaten eingeleitete Initiative - ein zweistufiges verzahntes Gefüge direkter Verhandlungen, die von einer wohlstrukturierten internationalen Konferenz ins Leben gerufen werden - ist realistisch und zwingend. Dies ist der Augenblick für einen historischen Durchbruch, und das Konzept dafür liegt vor. Die Zeit ist reif für eine Entscheidung. ***** - 3 �AMERIKA DIENST \oN$< Wissenschaft und Technik 23. März 1988 12 OZONSCHWUND BESTXTIGT Schutzmaßnahmen für den Schutzschild der Erde laufen an WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Senat hat sich einstimmig einstimmig für die Ratifizierung des Vertrages über den Schutz der Ozonschicht durch die Vereinigten Staaten ausgesprochen. Er wurde nach langen internationalen Verhandlungen im vergangenen Jahr in Montreal (Kanada) von 24 Nationen unterzeichnet, u.a. von Japan und der Europäischen Gemeinschaft. inzwischen sind ihm weitere sieben Nationen einschließlich der Sowjetunion beigetreten. Am 1. Januar 1989 soll er rechtskräftig werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn bis dahin elf Nationen ratifiziert haben, auf die zumindest zwei Drittel des weltweiten Verbrauchs an Chlor-Fluor-Kohlenwasserstoffen (CFC) und Halogenen entfallen. Diese beiden Gruppen von Chemikalien gelten als die Hauptverursacher des Abbaus der für alles Leben auf der Erde so wichtigen Ozonschicht. Bisher hat jedoch nur Mexiko den Vertrag ratifiziert. Dieser sieht unter anderem vor, Produktion und Verbrauch von CFC-Verbindungen weltweit bis zum Jahr 1999 um die Hälfte zu verringern. Sie werden vielfältig genutzt - für Kühlprozesse, die Herstellung von Kunststoffschaum, die Reinigung elektronischer Bauteile, als Treibgase in Sprühflaschen. Die Partnerstaaten des Vertrages haben sich außerdem verpflichtet, Handelsrestriktionen gegen CFC-haltige Produkte aus Ländern zu verhängen, die sich ihm nicht angeschlossen haben. Er gilt als Modell für künftige internationale Vereinbarungen auch zur Eindämmung oder Lösung anderer Umweltprobleme, etwa des "Gewächshauseffektes" mit zunehmender Erwärmung der Erde durch die wachsende Konzentration von Kohlendioxyd und anderen Spurengasen in der United States Information Service Embassy of the United States of America Atmosphäre. Vielen amerikanischen Politikern und Experten, wie auch Lee Thomas, dem Leiter der amerikanischen Umweltbehörde EPA, geht der Vertrag nicht weit genug. Einige Senatoren forderten, "rasch und energisch zu handeln, um Chemikalien, die den Ozonschutzschild der Erde zerstören, nicht nur zu reduzieren, sondern ganz auszuschalten", über einen internationalen Maßnahmenkatalog sollte es möglich werden, das Tempo für die CFCBeschränkung zu beschleunigen und die zulässigen Mengen weiter herabzusetzen, in seiner jetzigen Form sieht der Vertrag vor, den Ozonabbau auch künftig mit wissenschaftlichen Methoden zu beobachten und notfalls drastische Schritte gegen diese Gefahr zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unternehmen. Senator Robert Stafford, Mitglied des Umweltausschusses des Senats, verwies darauf, daß sich der Vertrag nur mit der Gefahr befasse, die ein weltweiter Abbau der Ozonschicht bedeuten könne, nicht aber mit dem "Ozonloch". Damit wird eine großflächige, besonders starke Ausdünnung der Ozonschicht über der Antarktis vor allem in den Monaten September und Oktober bezeichnet, die in den letzten Jahren an horizontaler und vertikaler Ausdehnung sowie an Dauer zugenommen hat. "Wenn es sich dabei tatsächlich um eine sich stark beschleunigende Chlorreaktion in der Atmosphäre handelt", sagte er, "befindet sich die Menschheit bereits im Wettlauf mit der Zeit, um zu verhindern, daß das Ozonloch zum Dauerzustand wird." Dieses habe sich, wie Senator Max Baucus bemerkte, von seinem Entstehungsort über der Antarktis bereits über die südlichen Meere ausgebreitet. Das sei Anlaß zu großer Besorgnis über die Auswirkungen der dadurch verstärkt eindringenden ultravioletten Strahlung auf alle pflanzlichen und tierischen Lebewesen im Meer. Möglicherweise beeinträchtigten die CFC-Verbindungen schon direkt die Nahrungsquellen für den Fischbestand der Meere auf der Südhalbkugel. im Februar 1988 brach eine amerikanische Forschergruppe von der "National Oceanic and Atmospheric Administration" (Nationalbehörde für Meere und Atmosphäre - NOAA), nach Grönland auf, um die Ozondichte über der Arktis zu untersuchen. Sie arbeitet mit den gleichen Instrumenten, die in der Antarktis verwendet wurden. Eine 1986 begonnene internationale Studie, die über 17 Monate lief und an der über 100 Wisssenschaftler teilnahmen, ist inzwischen abgeschlossen. über vorläufige richtete ihr Leiter, Dr. Robert T. Watson, einer Pressekonferenz Ergebnisse beder Amerikaner Mitte März auf in Washington. Es habe sich gezeigt, sagte Watson, der auch Vorsitzender der internationalen Arbeitsgruppe "Ozone Trends" ist, daß in weiten Teilen der Nordhalbkugel ebenfalls Ozon aus Luftschichten zw ischen ca. zehn und 32 km Höhe abgebaut wird. Betroffen seien insbesondere Regionen über den Vereinigten Staaten, Kanada, Westeuropa, China und der Sowjetunion. Konsequenzen: Wenn die Ozonschicht um ein Prozent abgebaut werde, nehme zum Beispiel Hautkrebs um ein Prozent zu. Für den Ozonschwund seien nach Ansicht der meisten Forscher die Chlor-Fluor-KohlenwasserStoffe verantwortlich zu machen. Weitere schädliche Gase seien Kohlendioxyd, Methan und Stickstoffdioxyd, die in erster Linie durch Kohlekraftwerke und verrottende Futtermittel oder andere biologische Produkte in die Atmosphäre gepumpt werden. Die Arbeitsgruppe "Ozone Trends" wird von der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA), NOAA, der USBundesbehörde für Luftfahrt (FAA), der UN-Organisation für Meteorologie (WMO) und der UN-Abteilung für Umweltprogramme gefördert. Sie nahm im Oktober 1986 ihre Arbeit auf, nachdem zwei frühere Studien einen bemerkenswerten Rückgang der Ozonkonzentrationen hatten erkennen lassen. Einem gleichzeitig in Washington und Genf veröffentlichten Bericht zufolge ist die Ozonkonzentration in der Stratosphäre über Meßgebieten zwischen dem 30. und 64 nördlichen Breitengrad von 1969 bis 1986 zwischen 1,7 bis drei Prozent zurückgegangen. Der Abbau war in den Wintermonaten, von Dezember bis März, mit 2,3 bis 6,2 Prozent stärker als in der übrigen Jahreszeit, insbesondere in höheren Schichten. Daraus schließen die Forscher, daß auch in der Arktis - also in der nördlichen Hemisphäre - etwa im Monat Januar ein "Ozonloch" entsteht, wenn auch nicht so ausgeprägt wie über der Antarktis. Dort wurde es vor etwa zehn Jahren in den Monaten September und Oktober - dem antarktischen Frühling - - 2 - �zum ersten Mal bemerkt. "Ein Rückgang um mehr als 50 Prozent in Höhen zwischen 15 und 20 Kilometern, wurde beobachtet", heißt es in dem Bericht. Rowland zufolge könne die Durchmischung mit anderen Luftmassen dazu führen, daß es auch in anderen Regionen der südlichen Hemisphäre zu niedrigeren Ozonkonzentrationen kommt. Aber noch lägen nicht genügend Daten aus diesen Gebieten vor, um mit Sicherheit sagen zu können, was sich dort abspielt. über die Ergebnisse einer weiteren Studie aus einigen Hundert Kilometern Höhe berichtete vor ein paar Monaten Dr. Kenneth P. Bowman (Universität Illinois in ChampaignUrbana) in der Zeitschrift "Science". Mit Hilfe des Forschungssatelliten NIMBUS 7 wurde zwischen 1979 und 1986 eine weltweite "Verdünnung" des Ozonschutzschildes um fünf Prozent ermittelt. Da NIMBUS die Erde auf polarer Bahn umkreist, werden auch Gebiete erfaßt, die normalerweise mit Meßsonden von der Erde aus nicht zu erreichen sind. In den kritischen Monaten ging die Ozonkonzentration über den polen um 30 bis 40 Prozent, im antarktischen "Ozonloch" um bis zu 60 Prozent zurück. über den Tropen dagegen blieb sie stabil. Die Ozonmoleküle in der Stratosphäre absorbieren Teile des ultravioletten Sonnenlichtes. E S reagiert jedoch auch mit den Molekülen der ungehindert in die Stratosphäre aufgestiegenen CFC-Verbindungen und spaltet deren Chlor-Atome ab. Diese wiederum wirken als Katalysator, um Ozon zur Abgabe eines Sauerstoffatoms zu bringen und ihn so in gewöhnliche zweiatomige Sauerstoffmoleküle umzuwandeln. Diese aber sind nicht mehr fähig, ultraviolette Strahlung zu absorbieren. Inwieweit auch natürliche Schwankungen der Ozonkonzentration eine Rolle spielen, vermag noch niemand zu sagen. sie werden seit drei Jahrzehnten in Perioden von zehn bis 15 Jahren beobachtet. Welchen Einfluß der ca. elfjährige sonnenfleckenzyklus dabei haben könnte, bleibt zu untersuchen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten: Nicaragua muß Rechte seiner Nachbarn respektieren<br /><em>Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Das amerikanische Konzept für den Frieden im Nahen Osten<br /><em>von George P. Shultz</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ozonschwund bestätigt<br /><em>Schutzmaßnahmen für den Schutzschild der Erde laufen an<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5ecdccb4852af7b618280cfbeff6966.pdf 5dfd518a1d16d47b451535f07cb3f5cb PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 30. März 1988 13 INHALT DOKUMENTATION Entschlossenheit der Contras schuf Friedensvereinbarung - Erklärung von Außenminister George Shultz START-Abkommen beim Gipfel in Moskau noch immer möglich - Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman WIRTSCHAFT Reagan stellt Veto gegen protektionistisches Handelsgesetz in Aussicht - Rede bei der Reynolds Metals Company in Richmond - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 30. März 1988 13 ENTSCHLOSSENHEIT DER CONTRAS SCHUF FRIEDENSVEREINBARÜNG FÜR NICARAGUA - Erklärung von Außenminister George Shultz - WASHINGTON - (AD) - Die Sechs-Punkte Vereinbarung zwischen den Sandinisten und dem nicaraguanischen demokratischen Widerstand "ist das Ergebnis der Entschlossenheit und Opferbereitschaft der Freiheitskämpfer in all den Jahrendes Kampfes." Dies erklärte der amerikanische Außenminister Shultz am 24. März und hob gleichzeitig hervor, die Vereinigten Staaten betrachteten die Vereinbarung als "einen wichtigen Schritt vorwärts". Er drängte den amerikanischen Kongreß zur sofortigen Bereitstellung von Finanzhilfen an die Contras und fügte hinzu, daß "es absolut keine Rechtfertigung für die andauernden Waffenlieferungen" der Sowjetunion und ihrer Verbündeten an die Sandinisten gäbe. Nachstehend geben wir die Erklärung des Außenministers vollständig wieder: Nicaragua, Die Anführer des nicaraguanischen Widerstands kamen gestern auf nicaraguanischem Boden mit Mitgliedern des sandinistischen Regimes zusammen und erzielten eine Vereinbarung, in der folgende Punkte enthalten sind: - Sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten für einen Zeitraum von 60 Tagen ab dem 1. April, - Verhandlungen auf höchster Ebene am 6. April über die Bedingungen für einen eindeutig festgelegten Waffenstillstand, - Durchführung Amnestie, einer stufenweisen - Maßnahmen zur Verwirklichung des politischen Dialogs und umfassender politischer Rechte und - Maßnahmen zur Verifizierung ses Abkommens. die- Diese Vereinbarung ist das Ergebnis der Entschlossenheit und Opferbereitschaft der Freiheitskämpfer in all den Jahren des Kampfes, einschließlich ihres heldenhaften Widerstands gegen eine sandinistische Offensive mit dem Ziel ihrer Vernichtung in der vergangenen Woche. Ihre Stärke und Ausdauer hat diese Chance für Frieden und Freiheit geschaffen. Wir betrachten diese Übereinkunft als einen wichtigen Schritt vorwärts. - Anerkennung der Redefreiheit in United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es bleibt noch viel zu tun, um diese Chance vollständig zu nutzen. Diese Vereinbarung sieht eine Fortdauer der Finanzhilfe an die Freiheitskämpfer vor. Eine solche ist jedoch nicht vorhanden. Der Kongreß sollte diese finanzielle Unterstützung sofort und noch vor der Osterpause bereitstellen, um die Freiheitskämpfer während der weiter laufenden Verhandlungen zu unterstützen. Wir werden uns mit den Freiheitskämpfern und den vier Demokratien beraten, wie die Vereinigten Staaten die Aussichten auf Freiheit und Frieden in Nicaragua am besten fördern können. Andere Nationen müssen ebenfalls eine positive Rolle spielen. So wie die Waffenstillstands-Vereinbarung derzeit keine weitere amerikanische Militärhilfe vorsieht, gibt es auch absolut keine Rechtfertigung für die Fortsetzung jeglicher Waffenlieferungen der Sowjetunion, Kubas oder des Ostblocks an Nicaragua. Die gestrige Vereinbarung sieht die Wiederaufnahme der Verhandlungen für den 6. April in Managua vor. Die Rückkehr der Anführer des nicaraguanischen Widerstands nach Managua wird ein Triumph für ihre Sache sein. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiter unnachgiebig für Frieden und Freiheit in Mittelamerika einsetzen. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 30. März 1988 13 START-ABKOMMEN BEIM GIPFEL IN MOSKAU NOCH IMMER MÖGLICH - Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman WASHINGTON - (AD) - Dem Rüstungskontrollbeauftragten der Vereinigten Staaten, Botschafter Max Kampelman zufolge ist die Unterzeichung eines START-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beim im Mai anberaumten Gipfeltreffen in Moskau noch immer "möglich". Bei einem Fernsehinterview am 26. März erklärte Kampelman, "zahlreiche ernsthafte Probleme stehen noch an", bevor der Vertrag von den beiden Nationen unterzeichnet werden kann. Beide Länder würden es jedoch "vorziehen", im Mai oder Juni ein Abkommen zu erzielen. Kampelman erörterte ferner die amerikanisch-sowjetische Position bezüglich SDI, Afghanistan, Mittelamerika und dem Nahen Osten. Nachfolgend bringen wir das Fernsehinterview in wesentlichen Auszügen. Frage: Herr Botschafter, Sie sind bereits Anfang Dezember in dieser Fernsehsendung aufgetreten. Damals vertraten Sie die Auffassung, es bestünde eine fast 50prozentige Chance, daß die Vereinigten Staaten einen Vertrag mit der Sowjetunion in die Wege leiten würden, mit dem die Interkontinentalraketen um die Hälfte reduziert würden. Möchten Sie diese Aussage revidieren? Antwort: Meine von Ihnen zitierte Prognose war, daß wir einen guten Anfang gemacht haben. Und ich bin immer noch dieser Auffassung. ich möchte mich jedoch nicht dahingehend festlegen, daß das Abkommen im Mai oder Juni unterschriftsreif sein wird. Frage: Was steht dem im Wege? United States Information Service Embassy of the United States of America Antwort: Die Vielschichtigkeit gesamten Problems. des Frage: Trifft es zu, daß die seegestützten Marschflugkörper (SLCMs) das Hauptanliegen der Sowjets sind und sie - im Gegensatz zu uns - diese Marschflugkörper in das Abkommen einbeziehen wollen? Die Vereinigten Staaten wünschen dies besonders in Anbetracht des INF-Vertrages nicht, der zu einem gewissen Unbehagen in Europa geführt hat, und aus diesem Grund sind wir von diesen SLCMs in höherem Maße als vorher abhängig? Antwort: Das wirkliche Problem bei den seegestützten Marschflugkörpern ist, wie man ein Abkommen verifizieren kann. Die Sowjets sind der Mei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nung, sie können es verifizieren. Sie haben uns Vorschläge unterbreitet, die von unseren Wissenschaftlern geprüft wurden. Sie ergeben keinen Sinn. Hierbei handelt es sich also um ein äußerst wichtiges Problem, für das es noch keine Lösung gibt. Wenn - wie Sie sagen - die Sowjets dies zur Bedingung machen, glaube ich nicht, daß wir darauf eingehen werden. Meines Wissens handelt es sich hierbei nicht um eine Bedingung. Ich habe in den Verhandlungen mit den Sowjets die Erfahrung gemacht, daß sie häufig Bedingungen stellen. im Verlauf unserer Zusammenarbeit hat sich jedoch anhand der gemachten Erfahrungen gezeigt, daß sie die Bedingung entweden zurücknehmen oder modifizieren, so daß ich ... Frage: nicht? Antwort: lungen. Das gilt auch Das ist Teil für uns, oder von Verhand- Frage: Ja - so sind wir anscheinend bei SDI verfahren. Die Strategische Verteidigungsinitiative ... Antwort: Frage: Im Gegenteil. Nein? Antwort: Nein. Beim SDI-Programm bestehen wir noch immer darauf, daß kein Abkommen irgenwelche negativen Auswirkungen auf unser SDI-Prgramm haben darf. Frage; Gut - aber wir haben zugestimmt - korrigieren Sie mich, falls dies nicht zutrifft - wir haben zugestimmt, daß SDI jetzt an das STARTAbkommen geknüpft ist. Antwort: Nun ... Frage: Diese Administration hat bislang die Position vertreten, daß SDI unabhängig und nicht Teil des START-Abkommens ist. Antwort: Das ist noch immer unsere Position. wir fahren zweigleisig. Wir verhandeln über beide Themenkomplexe und wir verhandeln gleichzeitig über sie. So sind wir seit drei Jahren verfahren. Wir sind bereit, einen START-Vertrag zu unterzeichnen, ohne Weltraum und Verteidigung miteinzubeziehen. Frage: Ich möchte mich vergewissern, daß ich das richtig verstanden haben. In dieser Woche veröffentlichten Berichten zufolge haben sich die Vereinigten Staaten zu dem Passus bereiterklärt, daß SDI an ein STARTAbkommen gekoppelt wird. Und Sie sagen, dies sei nicht der Fall. Antwort: Dies ist nicht der Fall. Praktisch gesehen - ich möchte natürlich auch wenn ich zu ihnen und zu dem amerikanischen Volk spreche, ganz genau sein - praktisch gesehen haben wir keine Einwände dagegen, über beide Themenkomplexe gleichzeitig zu verhandeln und eine Einigung zu erzielen. Was uns betrifft, so sind wir äußerst zufrieden, daß der STARTVertrag jetzt in Kraft tritt, ohne in den Bereichen Weltraum und Verteidigung auf eine Entscheidung zu warten, sofern wir dort Einigung erzielen. Sollten die Sowjets darauf bestehen, daß sie über beide Themenbereiche verhandeln wollen, werden wir an beiden arbeiten. Frage: Im Zusammenhang mit SDI besteht nach wie vor das Problem, ob der ABM-Vertrag die Stationierung von SDI so kontrolliert, daß die Vereinigten Staaten keine Sensoren ins All abschießen, die anfliegende Raketen aufspüren können. Wir - also die Administration - haben die Position bezogen, daß der ABM-Vertrag, eng ausgelegt, die Stationierung dieser Sensoren ausschließt. Zeigen die Vereinigten Staaten Nachgiebigkeit bei diesem Thema? Antwort: Nein, überhaupt nicht. Meiner Meinung nach müßten in Wirklichkeit die Sowjets zustimmen, daß der Sensor selbst kein ABM-System ist. Der ABM-Vertrag bestimmt, daß kein ABM-System oder eine Komponente - 2 - �stationiert werden darf. Und offen gesagt, in meinen Gesprächen mit den Sowjets habe ich nicht den Eindruck gewonnen, den Sie vermitteln, daß sie der Überzeugung sind, die Stationierung aller Sensoren sei im Rahmen des ABM-Vertrages vertragswidrig. Frage: Michail Gorbatschow hat diesen Monat eine Gruppe amerikanischer Senatoren bei sich begrüßt, Botschafter Kampelman. Erinnern Sie sich an dieses Treffen? Antwort: Ja sicher, ich habe auch mit den Senatoren nach ihrer Rückkehr gesprochen. Frage: Berichten zufolge hat er den Senatoren gegenüber erklärt, er wolle einen Vertrag in diesem Jahr unterzeichnet haben, bei diesem Gipfeltreffen, und er sei sich dabei voll und ganz der Tatsache bewußt, daß er während der Amtszeit Ronald Reagans nicht mehr ratifiziert würde. Verstehen Sie seine Erklärungen auch so? Antwort: Nein. Ich verstehe dies so, daß er es für möglich hält und es vorziehen würde, wenn der Vertrag zum Gipfeltreffen unterzeichnungsreif wäre. Dies entspricht unserer Haltung. Wir halten dies für möglich. Wir würden es vorziehen, wenn ein Vertrag im Rahmen des Gipfels unterzeichnet würde. Dies ist aber keine Bedingung unsererseits, und ich halte dies auch nicht für eine Bedingung der Sowjets. Ich kann jedoch nur für die Vereinigten Staaten sprechen. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht vom Kalender leiten lassen. Wir haben eine Präferenz, aber diese wird nicht unsere Haltung in der Substanz beeinflussen. Wenn wir bis zum Gipfeltreffen einen in unserem Interesse liegenden Vertrag bekommen können, dann wären wir sehr froh darüber. Wenn nicht, warten wir bis zum Sommer und bis zum Herbst. Frage: Führende Mitglieder dieser Administration George Shultz, Ronald Reagan selbst, Howard Baker - spielen die Wahrscheinlichkeit der Unterzeichnung eines Vertrage? über ICBMs während des Gipfels herunter. Sie erklären, es sei unwahrscheinlich, nicht wahr? Antwort: Nein, das Wort "unwahrscheinlich" vernehme ich nicht. Ich erkenne ein Herunterspielen, kein "unwahrscheinlich". Und dies ist ein Unterschied. Lassen Sie mich dies einmal kurz erklären. Wir glauben nicht - und wir meinen, auch das amerikanische Volk sollte dies nicht glauben -, daß Erfolg oder Mißerfolg des Gipfels von der Unterzeichnung eines Stücks Papier abhängen. Und das Herunterspielen hängt mit diesem Anliegen zusammen. Die realistische Vorstellung geht davon aus, daß wir noch eine Menge ernster Probleme haben, aber die Anweisung des Präsidenten an die Verhandlungsführer ist ganz klar: Versuchen Sie, das höchste Ziel zu erreichen. Versuchen Sie es, wenn Sie können. Wenn Sie eine in unserem Interesse liegende Vereinbarung erreichen können, dann tun Sie das bis zum Gipfel. Wenn nicht, dann werden wir weiter daran arbeiten. Frage: Nun, warum will der Präsident dann ein Gipfeltreffen jetzt, wenn es - wie Sie es auszudrücken belieben - wenig wahrscheinlich, nicht wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist, daß dort ein Vertrag unterzeichnet wird - warum will er den Gipfel jetzt? Antwort: Ich glaube, Ihre Frage macht deutlich, warum wir versuchen, diese Frage herunterzuspielen. Ihre Frage unterstellt nämlich, der einzige zweck dieses Gipfels bestehe in der Unterzeichnung eines Stücks Papier. Ich würde eher davon ausgehen, daß die Zeit für ein Gipfeltreffen gekommen ist, wenn man ernsthafte Meinungsverschiedenheiten hat - das heißt aber nicht, daß solche gegenwärtig bestehen. Es macht Sinn, wenn die politisch Verantwortlichen der zwei großen, militärisch mächtigen Länder ... - 3 - �Frage: ... ein geselliges mensein veranstalten. Antwort: Miteinander die besprechen, wie wir es tun. Beisam- Probleme Frage: Sind sie sich der Tatsache bewußt, daß im Juni, kurz nach dem Gipfel, das Plenum der Kommunistischen Partei in Moskau tagen wird? Antwort: ich bin und ganz bewußt. mir dessen voll Frage: Sie sind sich dessen voll bewußt. Und Sie wissen, daß Gorbatschow in diesem Plenum hart bedrängt werden wird. Und wenn er zu diesem Plenum in seinem Gepäck das Gipfeltreffen mit Ronald Reagan mitbringt, dann bekommt er einen guten Start, mit Rückenwind sozusagen. Also hilft der Gipfel Gorbi, nicht wahr? Antwort: Wir hoffen, er wird unseren Beziehungen insgesamt förderlich sein und auch den Vereinigten Staaten helfen. Frage: Sie sagten fast "wir fen, er würde Gorbi helfen"... hof- Antwort: Nein, was ich meinte, war, daß wir hoffen, er würde uns wie auch ihm helfen. Frage: Meine Behauptung geht doch dahin, daß Ronald Reagan Gorbi auf dem entscheidenden Juni-Plenum der Kommunistischen Partei helfen will. Und deshalb findet dieses Gipfeltreffen wirklich statt. Was sagen Sie dazu? Antwort: wirklich - nun, es mag stimmen, daß er Herrn Gorbatschow helfen möchte - ich weiß das nicht. Es mag stimmen. Wenn ja, nun gut. Es ist jedoch falsch von Ihnen, anzunehmen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten nach Moskau reist, um dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei zu helfen ... Frage: Trotz der Tagesordnung für Tatsache, daß die den Gipfel sehr dürftig zu sein scheint? Antwort: Oh, Sie sollten nicht annehmen, daß die Tagesordnung dürftig ist ... Frage: Es ist eine ungewöhnlich dürftige Tagesordnung, nicht wahr? Antwort: Nein, das stimmt nicht. Erstens, die Tagesordnung ist noch nicht fertiggestellt. Ich war an den Gesprächen über diese Tagesordnung beteiligt. Es ist eine umfassende Tagesordnung. Sie beinhaltet Gespräche über die Menschenrechte. Nun, wir hoffen, daß die Afghanistan-Frage bis dahin gelöst sein wird. Falls nicht, dann wird Afghanistan dazugehören. Sicherlich wird der Golf auf der Tagesordnung stehen. Alle regionalen Probleme werden dazugehören. Ich hoffe, daß Mittelamerika besprochen wird - ich denke, dies wird der Fall sein. Dazu werden bilaterale Probleme gehören. Es ist keine dürftige Tagesordnung. Frage: Besteht ein Junktim zwischen Afghanistan und dem START-Vertrag? D.h., Ronald Reagan sagt der Sowjetunion "Wenn ihr ein START-Abkommen mit mir abschließen wollt, dann müßt ihr zuerst aus Afghanistan abziehen." Ist das Teil des Geschäfts? Antwort: Nein, nein. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir das START-Abkommen nicht so betrachten, als ob wir damit den Sowjets einen Gefallen täten. Wir sind für ein START-Abkommen, weil es für uns vorteilhaft ist. Und wenn es uns einen Vorteil bietet, warum sollten wir es dann an irgendetwas anderes koppeln? Dies ist dieselbe Antwort wie auf ihre Frage nach dem Weltraum. Wenn es nicht in unserem Interesse liegt, dann wollen wir es nicht. Frage: Können Sie vorhersagen, ob die Sowjets ihre Truppen aus Afghanistan abziehen werden? Antwort: Ich glaube, daß sie das �ungeachtet der Tatsache tun werden, ob die Vereinigten Staaten dabei als Garant auftreten oder nicht. Frage: In Nicargua haben Contras und Sandinisten einen sechzig Tage währenden Waffenstillstand unterzeichnet, in der Hoffnung und dem guten Glauben, daß der in einen lang anhaltenden Frieden münden wird. Haben Sie den Eindruck, daß die Sowjets bei den Sandinisten ihren diplomatischen Einfluß geltend gemacht haben, um diesen Waffenstillstand hervorzubringen? Antwort: Ich weiß es nicht, und ich habe keinen Grund zu dieser Annahme. Ich hoffe es. ich weiß jedoch, daß die Sowjets seit der Übereinkunft von Guatemala, mit deren Hilfe Frieden in der Region geschaffen werden soll, 200 Millionen Dollar gezahlt haben. im vergangenen Jahr haben sie und ihre Verbündeten nahezu eine Milliarde Dollar dorthin geleitet, im Kongreß verhandeln wir nur über die Kleinigkeit von 30 oder 40 Millionen Dollar, und dabei geht es um unseren Hinterhof Nicaragua. Die Sowjets verursachen weiterhin Unruhe in der Region, und das gefällt mir nicht. Frage: Wissen Sie etwas über ein Abkommen zwischen den Supermächten, wonach die Sowjets dem Abzug ihrer Truppen vorbehaltlich der Entscheidung der Reagan-Administration, den Contras keine Hilfe mehr zu gewähren, aus Afghanistan zustimmen? Antwort: es nicht. Ein solches Abkommen gibt Frage: Ich möchte das Thema Naher Osten anschneiden. Einer der Bestandteile des Friedensplans im Nahen Osten ist eine internationale Friedenskonferenz, an der die Sowjetunion teilnehmen wird. Damit wird ihr diplomatisches Mitspracherecht zum Nahen Osten eingeräumt. Gleichzeitig versuchten die Vereinigten Staaten im Rahmen der Iran-Contra Affäre - wenn auch in guter Absicht - Kommunika- tionskanäle mit demlran zu erschliessen, um den Sowjets den Zugriff auf den Iran zu versperren. Darüber hinaus haben wir im Persischen Golf 11 umgeflaggte kuwaitische Tanker, um der sowjetichen Präsenz im Persischen Golf entgegenzutreten. zum einen drängen wir die Sowjets durch eine Seitentür aus dem Nahen Osten heraus, und zum anderen öffnen wir ihnen Tür und Tor, indem wir ihnen einen Platz bei der internationalen Friedenskonferenz im Nahen Osten einräumen. Wie ist das zu erklären? Antwort: Ich glaube nicht, daß ihre Frage auf das eingeht, was wir hier unter internationaler Konferenz verstehen. Wir sprechen nicht von einer internationalen Konferenz, die den Sowjets Tür und Tor öffnet. Bei der Konferenz werden keine Entscheidungen getroffen. Die Konferenz wird weder Probleme lösen noch Empfehlungen aussprechen. Sie zielt vielmehr darauf ab, einen internationalen Rahmen zu schaffen, der sich aus den fünf ordentlichen Mitgliedern des Sicherheitsrats zusammensetzt - einen internationalen Rahmen, in dem Jordanien und Israel verhandeln können. Wir würden es vorziehen, wenn Jordanien und Israel auf direkten Wege verhandeln könnten. Jordanien sagt dazu, "Entschuldigung, aber wir haben zuviele Probleme hier". Inoffiziell vertreten sie wahrscheinlich die Auffassung, "Sehen Sie doch, wieviele Menschen ermordet werden. Wir brauchen internationale Deckung". Wir antworten darauf, "Wenn Sie Deckung brauchen, haben wir dagegen nichts einzuwenden, aber sie bietet keinen Ersatz für direkte Verhandlungen". Frage: Vielen Dank. Lassen Sie mich zu meinem Ausgangspunkt zurückkommen. Mein Argument ist, daß diese Administration Gorbatschow voll und ganz für sich eingenommen hat, und es ist eine Übereinkunft erzielt worden, derzufolge unseren strategischen und nationalen Interessen am besten durch Gorbatschow gedient ist, und aus diesem Grunde wollen wir ihm helfen. Um nochmals seine Präsenz bei der inter- - 5 - �nationale Friedenskonferenz des Nahen Ostens anzusprechen: wie Sie es auch immer erklären wollen, Gorbatschow wird damit geholfen, weil er es in der Sowjetunion als Erfolg verbuchen kann. In Armenien gibt es Unruhen. 1987 haben Radio Free Europe und Radio Liberty Ort, Zeit und Datum der Demonstrationen gegen die Sowjetunion in Armenien, Lettland, Litauen und Estland ausgestrahlt. In diesem Jahr sind alle Übertragungen eingestellt. Bei SDI haben Sie einige Schritte zurück gemacht. Bei ABM verfolgt man einen weniger harten Kurs, und es werden Kompromisse eingegangen. Ihre Tagesordnung für diesen Gipfel umfaßt vergleichsweise wenige Punkte. Und es wird vielfach die Ansicht vertreten, diese Administration wolle sicherstellen, daß es mit Gorbatschow nicht so geht wie mit Chruschtschow. Können Sie darauf näher eingehen? Frage: Leider vermengen Sie hier Wahrheiten mit Halbwahrheiten. Bei ABM gibt es keine Kompromisse, die unseren Interesse zuwiderlaufen. Wir opfern unser SDI-Programm nicht, ich möchte das an dieser Stelle eindeutig klarstellen. Es ist nicht korrekt, wenn hier alles in einen Topf geworfen wird. Gorbatschow ist eine Realität, er ist der Generalsekretär. Wir sind nicht daran interessiert, in Diskussionen darüber verwickelt zu werden, ob er der Beste ist oder ob der Nächste besser sein wird. Das geht uns nichts an, und es steht nicht in unserer Macht, das zu ändern. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft * 30. März 1988 13 REAGAN STELLT VETO GEGEN PROTEKTIONISTISCHES HANDELSGESETZ IN AUSSICHT - Rede vor Metallarbeitern in Richmond - RICHMOND - (AD) - Präsident Reagan hat erneut sein Veto gegen ein Handelsgesetz für den Fall angedroht, daß es "obligatorische Vergeltungsmaßnahmen oder automatische Schutzregelungen" enthält, die seiner Meinung nach gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verstoßen und "den Präsidenten zwingen könnten, Handelskriege vom Zaun zu brechen". In einer Rede vor Beschäftigten der Reynolds Metals Company in Richmond erklärte Reagan am 28. März ferner, er würde es vorziehen, zusammen mit den Mitgliedern des Kongresses an der Erstellung eines "akzeptablen" Gesetzes arbeiten, "das unser gegenwärtiges Gesetz wirklich verbessert". Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten befinden sich nun im 64. Monat stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs. Es ist dies die längste Aufschwungphase in der Geschichte unserer Nation, die den bisherigen Rekord bereits jetzt um sechs Monate schlägt und unvermindert anhält: Das Bruttosozialprodukt ist im gegenwärtigen Quartal um fast 5 Prozent und im gesamten Jahr 1987 um gesunde 4 Prozent gewachsen. Ein solches Wachstum im fünften Jahr eines Aufschwungs ist wahrscheinlich ebenfalls rekordverdächtig. ser daß eine sagt sen Ich denke jedoch, daß keiner die64 Monate verstrichen ist, ohne irgendein Experte oder Politiker drohende Katastrophe vorhergehätte. Manchmal würden wir dieVoraussagen zufolge Glück haben United States Information Service Embassy of the United States of America und mit einer Rezession davonkommen. Anderen zufolge bekämen wir eine Große Depression. Es tut mir leid, aber mir scheint, daß diese Leute den Bezug zur Realität verloren haben: Während der Großen Depression wurde die Vorhersage, daß "der Wohlstand kurz bevorsteht", zur Zielscheibe der Kritik. Das Gegenteil trifft heute zu. Wir haben während des längsten und kräftigsten Aufschwungs in der Geschichte vernommen, daß "das Unglück kurz bevorsteht". Nichts ist für unsere Administration vordringlicher als der Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Seit fast acht Jahren setzen wir uns für politische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schritte ein, die diese Sicherheit verbessern. ich werde jederzeit unser Programm niedriger Steuern, freien und fairen Handels, verringerter Staatsausgaben und der Reduzierung von Bundesvorschriften den Rufen unserer Gegner nach mehr Protektionismus, höheren Steuern und umfangreicher staatlicher Ausgabenprogramme entgegenstellen. Ich vermute, daß Sie über diese beiden Ansätze in den kommenden Monaten noch mehr hören werden. Tatsächlich muß man unseren Kritikern ein Verdienst anrechnen. Sie arbeiten an dem vielleicht größten Trugbild der Geschichte. Das Trugbild entwickelt sich weiter, obwohl es auf Gegenbeweise trifft - aber die Legendenerzähler geben nicht auf. Die drei großen Trugbilder heutzutage sind die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten, der Abstieg der Mittelstandes und der Verlust amerikanischer Arbeitsplätze. Realität hingegen ist die Schaffung von über 15 1/2 Millionen neuen Arbeitsplätzen seit Beginn der wirtschaftlichen Gesundung, und diese neuen Arbeitsplätze sind - in Umkehrung des Trends der späten siebziger Jahre - besser und höher bezahlt. Realität ist, daß nach Jahren hoher Inflation, in denen die Amerikaner ihre Kaufkraft bis zur Unkenntlichkeit schwinden sahen, das Realeinkommen des Durchschnittsamerikaners seit fünf Jahren beständig gestiegen ist. Realität ist, daß die Exporte von Fertigungsgütern steigen, die Produktivität in der verarbeitenden Industrie ihren höchsten Stand erreicht hat und rapide zunimmt. Seit 1980 ist die Produktivität im amerikanischen Fertigungssektor dreimal so stark gestiegen wie in den vergangenen sieben Jahren. Ein bundesdeutscher Fachmann aus der verarbeitenden Industrie hat es prägnant formuliert: "Die Vereinigten Staaten sind das beste Land der Welt im Hinblick auf ihre Fertigungskosten." Und der Wirtschaftswissenschaftler Warren Brooks erklärte im Rahmen seiner Prognosen, daß wir eine Verlagerung zu einer exportorientierten Wirtsrhaft erleben werden, 1988 "könnte mit einem Knall enden". Man sollte annehmen, dies gebe in Washington Anlaß zum Jubeln. Nicht bei unserer Kritikern. Sie sagen seit fünf Jahren die Katastrophe in der Wirtschaft vorher. Sie haben gewartet. Sie haben Geduld walten lassen. Jetzt haben sie die Gelegenheit ergriffen - und dem Kongreß ein Handelsgesetz vorgelegt, das die Produktivität erstickt, die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit zerstört und all ihre Visionen vom Jüngsten Tag Wirklichkeit werden läßt. Mit dem offensichtlichen Versuch, die 'europäische Krankneit' zu importieren, haben sie Bestimmungen europäischen Stils verfaßt, mit dem Amerikas erstes nationales Gesetz zur Einschränkung des Rechts eines Unternehmens auf Schließung seiner Einrichtungen und Verlegung seines Betriebs geschaffen würde. Ein weiteres Beispiel liefert Honda, das gerade seine ersten Fahrzeuge von Amerika nach Japan exportiert hat. Mit Hilfe ausländischer Investitionen sind in Amerika neue Arbeitsplätze geschaffen worden, und es kann mehr exportiert werden. Damit ist ebenfalls ein Beitrag zu der von mir bereits angesprochenen höheren Produktivität der amerikanischen verarbeitenden Industrie geleistet worden. Was wird also im Kongreß als Zusatz zum Handelsgesetz vorgeschlagen? Eine neue Offenlegungspflicht, die ausländische Investitionen dämpfen und davon abhalten würde, in dieses Land zu fließen. Aber die vielleicht größte Gefahr besteht in obligatorischen Vergeltungsmaßnahmen oder automatischen Schutzregelungen, die von mir oder von zukünftigen Präsidenten Maßnahmen erfordern, die eine direkte Verletzung des GATT darstellen und dem nationalen Interesse ernsthaft zuwiderlaufen würden. Wenn diese in Kraft �treten, könnte damit das internationale Handelssystem geschwächt und der Präsident gezwungen werden, einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Es ist auf jeden Fall ein schlechter Vorschlag, aber er ist besonders schlecht angesichts der Tatsache, daß amerikanische Exporte steigen und die verarbeitende Industrie exportiert wie nie zuvor, und aus diesem Grudne auch gegen Vergeltungsmaßnahmen extrem verwundbar ist. Es wird zuviel darüber geredet, wie Amerika wettbewerbsfähiger werden könnte, aber dieselben Leute unterstützen Bestimmungen im Handelsgesetz, die die Wettbewerbsfähigsten in unserem Team auf die Strafbank setzen würden. Es wird darüber geredet, wie Arbeitsplätze erhalten werden können und gleichzeitig werden Bestimmungen unterstützt, mit denen potentiell Tausende, wenn nicht Millionen amerikanischer Arbeitsplätze zerstört werden. Sie haben wahrscheinlich gelesen, daß das Handelsgesetz gute Fortschritte macht - daß viele protektionistische Bestimmungen über Bord geworfen wurden. Und das entspricht in mancher Hinsicht der Wahrheit. Aber es gibt noch viel zu tun, bis diese Gesetze für die amerikanische Wirtschaft mehr Gutes als Schlechtes bedeuten. Ich werde dagegen gegebenenfalls mein Veto einlegen. Nur die Ausmerzung sämtlicher störender Bestimmungen wird ein Gesetz hervorbringen, das ich unterzeichnen kann. Ich werde nicht zulassen, daß die wachstumsorientierte amerikanische Wirtschaft zerstört wird. Aber ich erarbeite lieber mit Kongreßabgeordneten ein nicht nur 'akzeptables' Gesetz, sondern ein Gesetz, mit dem unser gegenwärtiges Gesetz eindeutig verbessert wird. Es gibt so viele positive Dinge, die wir erreichen können. Eine neue Verhandlungsvollmacht, mit der wir auch in Zukunft Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen mit Kanada schaffen können, isr wichtia. wir haben ein neues Weiterbildungsprogramm für Arbeitnehmer empfohlen, die mit der steigenden Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ersetzt wurden. Und es sind viele bestehende amerikanische Gesetze reformiert worden, wie etwa diejenigen zum Schutz von Patenten und Copyrights, die Rationalisierung von Exportkontrollbestimmungen, mit denen unsere Exportfähigkeit gefördert werden kann. Mit der weiteren Arbeit des Kongresses an diesem Gesetz möchte ich bemerken, daß am Super Tuesday diejenigen eines Besseren belehrt wurden, deren Prognosen zufolge der Protektionismus im Süden Zuspruch erfahren würje. Ich habe oft über Senator Reed Smoot und den Abgeordneten Willis Hawley gesprochen, deren gleichnamiges Gesetz zum Zusammenbruch des Welthandelssystems und zur Großen Depression in Amerika geführt hat. Beide waren der Ansicht, etwas Demagogie im Handel sei gute Politik. Damit gelangten sie in di>? Geschichtsbücher. Aber man führt sich zu wenig vor Augen, daß beide zwei Jahre später ihrer A'mter enthoben wurden, als die Wähler Zeit hatten, die Auswirkungen ihres Gesetzes wahrzunehmen. Protektionismus ist nicht nur gleichzusetzen mit schlechter Wirtschaft, sondern auch mit schlechter Politik. Das amerikanische Volk hat beschlossen, eine Große Depression ist genug und wird den Handelsdemagogen keine zweite Chance geben. Die Geschichte weist in die entgegengesetzte Richtung - mehr Handel, nicht weniger; wachsende Zusammenarbeit, nicht Isolationismus und Vergeltung; ein expandierendes weltweites Netz an Investition, Produktion und Kommunikation, nicht merkantilistische Volkswirtschaften, die hinter Zollschranken verkümmern. Aus diesem Grund haben wir auf eine neue GATT- - 3 - �Runde gedrängt, die nun in die Wege geleitet wurde, um das ehrgeizigste multinationale Programm in der Geschichte des Handels zu erörtern. Und wie bereits erwähnt, ist dies auch der Grund, warum wir ein historisches Handelsabkommen mit Kanada geschlossen haben, das Arbeitsplätze, Wachstum und größere Chancen auf beiden Seiten der Grenze schafft. Der Umgestaltungsprozeß bei Reynolds Aluminium ist Teil eines umfassenden Prozesses. Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Wandels. Er wurde als "Informationszeitalter", "ComputerZeitalter" und "technologische Revolution" bezeichnet. Amerika kann diese Herausforderung entweder annehmen - wie Sie hier bei Reynolds es getan haben - oder wir können uns aus dem Wettbewerb herauskatapultieren und folglich den Anschluß an die sich uns bietenden neuen Chancen verpassen. Abschließend möchte ich ein Beispiel anführen, das diesen tiefgreifenden Wandel verdeutlicht. Die Triebkraft der technologischen Revolution ist die fast täglich zu beobachtende Revolution in der Halbleitertechnik. Um das Ausmaß des Wandels zu verdeutlichen, den unsere Generation durchlaufen hat, stellt ein Wissenschaftler folgenden Vergleich an: "Wenn die Auto.nobilindustrie so schnelle und weitreichende Fortschritte gemacht hätte wie die Halbleitertechnik in den vergangenen 20 Jahren, würde ein Rolls Royce heute weniger als drei Dollar kosten, 1 Million Kilometer pro Liter fahren, genügend Pferdestärken haben, um einen Ozeandampfer anzutreiben, und sechs Rolls Royce würden auf einen Stecknadelkopf passen." Dies ist mehr als nur eine Explosion der Produktivität. Die im mysteriösen Bereich der Quantenphysik eingesetzten Computer von heute signalisieren einen Quantensprung in eine neue Weltwirtschaft. Reynolds hat diesen Quantensprung für sich und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit arbeiten lassen. Amerika ist noch immer führend bei Innovationen und Unternehmergeist, und wenn wir konkurrenzfähig sein wollen - woran ich keine Zweifel habe - werden wir diejenigen sein, die den Weg in das neue Jahrhundert und die neue Weltwirtschaft weisen werden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Entschlossenheit der Contras schuf Friedensvereinbarung<br /><em>Erklärung von Außenminister George Shultz</em><br /><br />START-Abkommen beim Gipfel in Moskau noch immer möglich<br /><em>Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Reagan stellt Veto gegen protektionistisches Handelsgesetz in Aussicht<br /><em>Rede bei der Reynolds Metals Company <br />in Richmond<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2aa44507ace9731ef2bea8f8c4fc4136.pdf 4c3898369ab99ef2cfdd93c67e383ae4 PDF Text Text AMERIKA DIENST 6. April 1988 14 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Shultz' Friedensplan für den Nahen Osten kommt zum richtigen Zeitpunkt - Von US-Senator John H. Chafee - Verfügungen der Vorlage zum Handelsgesetz - Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat - WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA ändert Startplane für Raumtransporter - Forschungs-Plattform muß vorzeitig geborgen werden INMARSAT-Funk auch für den Flugverkehr * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r Hintergrundmaterial %w^ 6. April 19i 14 SHÜLTZ' FRIEDENSPLAN Ft)R DEN NAHEN OSTEN KOMMT ZUM RICHTIGEN ZEITPUNKT - Von US-Senator John H. Chafee - Der nachfolgende Artikel wurde am 29. März 1988 im Christian Science Monitor veröffentlicht. Trotz des Widerstandes von Premierminister Jitzhak Shamir gegen den von Außenminister Shultz vorgelegten Friedensplan wird Shultz noch in dieser Woche zu einer weiteren diplomatischen Rundreise durch die Region aufbrechen und um Unterstützung für seinen Plan werben. Seit der ersten Vorlage des Plans von George Shultz werden die Stimmen der Pessimisten zunehmend lauter. Vor der letzten Reise des Außenministers in die Region warnte Henry Kissinger vor den zahlreichen Fußangeln, die der neue Friedensprozeß birgt. "Die vereinigten Staaten dürfen sich keiner Täuschung hingeben", erklärte er und fügte hinzu, "das idyl- United States Information Service Embassy of the United States of America lische Bild einer internationalen Konferenz im Vorfeld einer durch Geben und Nehmen in bilateralen Verhandlungen zustandegekommenen Übereinkunft ist eine Fata Morgana. Ein Patt wird unweigerlich das Ergebnis direkter Gespräche sein ... " In Wahrheit ist jedoch kein Zeitpunkt je für die Erlangung des Friedens im Nahen Osten geeignet. Nachdem ich vor kurzem die Region besucht und mit zahlreichen der politisch Verantwortlichen gesprochen habe, mit denen Außenminister Shultz zusammengekommen ist, kann ich mehrere Gründe dafür aufzählen, warum die Neinsager widerlegt werden könnten. Mit dem Entschluß zu dieser Mission hat sich Shultz zweifelsohne eine gewaltige Aufgabe vorgenommen, aber eine Viel- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zahl von Faktoren lassen diesen Zeitpunkt der Friedensmission vielversprechend erscheinen. Zunächst muß den tiefgreifenden Auswirkungen des iranisch-irakischen Krieges auf die Politik im Nahen Osten Rechnung getragen werden. Sie sind das vordringlichste Anliegen der arabischen Entscheidungsträger in der Region. Sie machen sich ernsthafte Sorgen über eine Ausbreitung des Konfliktes in die übrige Golfregion und fühlen sich durch religiösen Extremismus und den Drang nach Hegemonie des Khomeini-Regimes bedroht. Sie sind bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gegen die durch diesen Krieg enstandene Bedrohung vorzugehen. Indikator für dieses Anliegen war die im letzten Jahr getroffene Entscheidung, Ägypten trotz seiner separaten Friedensvereinbarung mit Israel wieder in die arabischen Reihen aufzunehmen. Um ihr Augenmerk uneingeschränkt auf den iranisch-irakischen Konflik richten zu können, sind die politischen Entscheidungsträger in der Region besonders an einer wirksamen, ständigen, auf dem Verhandlungswege erzielten Lösung für die besetzten Gebiete interessiert und hören sich daher die von Shultz unterbreiteten Vorschläge genau an. Zweitens ist durch die dreimonatigen Demonstrationen in den besetzten Gebieten die gesamte Aufmerksamkeit der Israelis auf die demographische Zeitbombe gelenkt worden, mit der sich ihr Land konfrontiert sieht. Die jugendlichen, steinewerfenden Palästinenser sind die Vorhut einer Bevölkerungsexplosion, als deren Folge die Juden zu Beginn des nächsten Jahrhunderts im Gazastreifen, der Westbank und in Israel selbst nur noch eine Minderheit sein werden. Wenn diese militärische Besetzung ohne politische Lösung andauert, könnten aus den jugendlichen Rebellen verbitterte Erwachsene mit tödlicheren Waffen als steinen werden. Dies ist der Zeitpunkt, um den jungen Palästinensern zu beweisen, daß Diplomatie und Verhandlungen eine Lösung hervorbringen können, zu der Gewalt und Terrorismus nie geführt haben. Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten wird nicht nur zahlreicher, sondern auch aufgebrachter werden - es sei denn, alle betroffenen Parteien nutzen die Gunst dieser Stunde, worauf Shultz drängt. Unter denjenigen, die sich die Gunst der Stunde zunutze machen, müssen natürlich Palästinenser sein, die - so hofft man - ihren höchst schlechberatenen Boykott der Shultz-Initiative aufgeben werden. Drittens ist Israel jetzt in der Lage, von der amerikanischen Führungsrolle zu profitieren. Die gespaltene Koalitionsregierung ist das Spiegelbild einer zutiefst geteilten Nation. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung weigert sich, infolge der Verhandlungen auch nur einen Teil "Groß-Israels" aufzugeben, während die andere Hälfte eine Art "Land-fürFrieden-Vereinbarung" befürwortet. Der durch eine dritte, um Israels Wohlergehen besorgte Partei vorgelegte Friedensplan von Shultz bietet den Vertretern beider Seiten die Möglichkeit, sich dank eines Vorschlags in einer Koalition zu vereinigen, der den Weg aus der Patt-Situation aufzeigt. Und schließlich sind viele der heute politisch Verantwortlichen in den arabischen Ländern der amerikanischen Einflußnahme gegenüber aufgeschlossen. Das sind diejenigen, mit denen wir zusammenarbeiten können. Präsident Hosni Mubarak zum Beispiel zeigt Begeisterung für das Engagament des amerikanischen Außenministers. König Hussein - der den Ideen von Außenminister Shultz bestenfalls halbherzig gegenübersteht hat sich um die Friedensverhandlungen verdient gemacht und Bereitschaft zur Übernahme von Risiken für die Sache des Friedens gezeigt. Angesichts der Gewalttätigkeit im politischen Umfeld - 2 - �des Nahen Ostens kann man nicht davon ausgehen, daß wir immer so entgegenkommende Partner unter den Arabern haben werden. Shultz gebührt Ehre und Ermutigung für seine Bemühungen. Kann es je einen geeigneteren Zeitpunkt zur Erlangung des Friedens geben? * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial * 6. April 1999 14 VERFÜGUNGEN DER VORLAGE ZUM HANDELSGESETZ Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat WASHINGTON - (AD) - Fast 200 Mitglieder des amerikanischen Kongresses haben in intensiver Arbeit die 1 000 Seiten umfassende Vorlage zum Handelsgesetz zusammengestellt, die Repräsentantenhaus und Senat im vergangenen Jahr verabschiedet haben. Bis zum 31. März 1989 waren fast alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den 17 Arbeitsgruppen der Konferenz beigelegt und die Berichte erstellt. Nach Beendigung der Osterpause am 10. April wird der vollständige Gesetzentwurf dem Kongreß zur Abstimmung vorgelegt. Vorbehaltlich der sicherlich noch vorzunehmenden nachfolgend die wesentlichen Verfügungen des Gesetzes. Verhandlungsvollmacht - Der Präsident ist zu Verhandlungen über bilaterale und multilaterale Handelsabkommen befugt, insbesondere zur derzeit in Genf stattfindenden Uruguay-Runde. - Der Präsident ist befugt, ohne Konsultation des Kongresses Zölle um bis zu 50 Prozent zu senken. Repräsentantenhaus und Senat haben weiterhin das Recht, nicht die Zölle betreffende Abkommen "auf schnellem Wege" zu entscheiden, das heißt, innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage und ohne Zusatzartikel . Wenn der Präsident im Verlauf der Uruguay-Runde den Kongreß nicht in United States Information Service Embassy of the United States of America Änderungen bringen wir angemessener Weise zur Handelspolitik konsultiert, kann der Kongreß auf eine Verfügung zurükgreifen, die die von beiden Kammern durch Abstimmung "auf schnellem Wege" getroffene Entscheidung aufhebt. - Die Vereinigten Staaten werden sich zum 1. Januar 1989, also ein Jahr nach den anderen führenden Handelsnationen der Welt, der weltweiten Reform der Zollklassifizierungen - dem harmonisierten System - anschließen. - Mit der Gesetzesvorlage wird der Präsident angewiesen, der Sowjetunion und anderen Staatshandelsländern den Zugang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zu verwehren, es sei denn, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �diese verfolgen eine marktorientierte Politik oder der Kongreß erteilt seine ausdrückliche Genehmigung. Unfaire Handelspraktiken (Abschnitt 301) - "Vorbehaltlich anderslautender Anweisung des Präsidenten" geht das Recht der Entscheidung über Sanktionen gegen unfaire Handelspraktiken eines anderen Landes vom Präsidenten auf den amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) über. - Der Handelsbeauftragte ist ausschließlich in "ungerechtfertigten" Fällen (wenn ein anderes Land ein Abkommen bricht) befugt, Sanktionen zu verhängen, es sei denn, die wirtschaftlichen Kosten würden deren Nutzen überschreiten oder die nationale Sicherheit wäre gefährdet. In weniger schwerwiegenden, "unvernünftigen" und "diskriminierenden" Fällen sind Sanktionen nicht obligator Lach. - Gemäß den Verfügungen des "Super 30.1", der mit geringfügigen Änderungen aus der Senatsvorlage hervorging, ist es Aufgabe des Handelsbeauftragten, die Länder zu benennen, die ständig auf unfaire Handelspraktiken zurückgreifen. Der Handelsbeauftragte muß versuchen, solche Praktiken zu unterbinden, deren vollständiger Abbau amerikanischen Produkten beste Exportchancen gewähren würde. Sollten die Verhandlungen scheitern, obliegt es dem Handelsbeauftragten, Fälle gemäß Abschnitt 301 zu benennen, die obligatorische Sanktionen zur Folge haben könnten. Mit Annahme des "Super 301" verwarfen die Konferenzteilnehmer den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gephardt-Zusatzartikel, der auf die Länder mit "übermäßigen und ungerechtfertigten" Überschüssen beim Handel mit den vereinigen Staaten abzielt. Im Rahmen des Gephardt-Zusatzartikels müßten alle Uberschußländer ihre unfairen Handelspraktiken aufgeben, andernfalls droht ihnen automatisch die Sanktion, ihre im bilateralen Handel erzielten Überschüsse um 10 Prozent pro Jahr zu reduzieren. Obwohl auch mit "Super 301" nicht voll und ganz einverstanden, nahm das Weiße Haus gegenüber dem Gephardt-Zusatzartikel eine noch ablehnendere Haltung ein und war entschlossen, das Handelsgesetz insgesamt mit einem Veto zu belegen. - Die von den Vereinigten Staaten erstellte Liste unfairer Handelspraktiken umfaßt zusätzlich die Verweigerung von Rechten für Arbeitnehmer, gezielte Exporte (Fälle, in denen eine Regierung Maßnahmen zu Exportankurbelung mit Importhemmnissen in einem bestimmten Industriezweig kombiniert) sowie Marktzugang (wem eine Regierung mit einem Karte]1 zusammenarbeitet, um Importe abzublocken) . - Die Konferenz lehnte eine Verfügung ab, derzufolge der Finanzausschuß des Senats oder der Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses befugt wären, Verfahren gemäß Abschnitt 301 einzuleiten. - Die Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) muß Länder benennen, die amerikanischen Auslandsinvestitionen in staatlich subventionierte heimische Industrien Beschränkungen auferlegen. "Auf der Grundlage des ITC-Berichtes ist es Aufgabe des Handelsbeauftragten, Überprüfungen im Rahmen von Abschnitt 301 eigenständig in die Wege zu leiten, die sich mit den seines Erachtens nach ungeheuerlichsten Praktiken befassen... " stellt der Konferenzbc- �Dumping rieht fest. - Mit einer weiteren Verfügung wird verhindert, daß von den Vereinigten Staaten verhängte Dumpingzölle umgangen werden, indem an einem Produkt in den Vereinigten Staaten oder einem Drittland geringfügige Änderungen vorgenommen werden oder indem ein zu DumpingPreisen angebotenes Element in einem in den Vereinigten Staaten montierten Produkt verwendet wird. Der Handelsbeauftragte muß die Entscheidung zu einer Überprüfung im Rahmen von Abschnitt 301 innerhalb von 12 Monaten treffen. Importentlastung (Abschnitt 201) - Die endgültige Entscheidungsbefugnis, ob für einen Industriezweig angesichts einer Importschwemme vorübergehend Zölle, Quoten oder sonstige Entlastungsmaßnahmen eingeführt werden, liegt beim Präsidenten. Die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses sieht die Übergabe der Entscheidungsbefugnis an den Handelsbeauftragten vor. Unter Dumping versteht man den Verkauf von Produkten auf einem ausländischen Markt unter dem angemessenen Preis, entweder unterhalb der Produktionskosten oder unter dem im Export- oder einem Drittland geforderten Preis. - Selbst wenn der Handelsbeauftragte Entlastungsmaßnahmen für die Industrie empfiehlt, liegt es im Ermessen des Präsidenten, diese zu verweigern, wenn "zum Beispiel eine bestimmte Maßnahme größere wirtschaftliche und soziale Kosten als Nutzen zur Folge haben würde". - Die Gesetzesvorlage sieht den Abbau von "zweckentfremdetem Dumping" vor, also der Praxis des Imports von Waren mit Einzelkomponenten, die auf einem dritten Markt zu Dumping-Preisen gehandelt werden. Dies ist ein Verhandlungsziel der Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Runde. Die nationale Sicherheit wurde der Liste von Fakten hinzugefügt, die der Präsident bei der Entscheidung für oder gegen Importentlastung für einen Industriezweig erwägen muß. Das Handelsministerium muß Firmen überwachen, die mehrfach des Dumping beschuldigt worden sind und die Überprüfung dieser Fälle unverzüglich in die Wege leiten. Die Entlastungsmaßnahmen sind auf acht Jahre beschränkt und können nach einer Zwei Jahresfrist ablaufen, wenn die Industrie keine Schritte zur Anpassung an die ausländische Konkurrenz unternimmt. Neben Zöllen und Quoten kann der Präsident staatliche Ausbildungszuschüsse für Arbeitnehmer und durch Auktion erzielte Quoten als eine Form der Entlastung verfügen. - 3 - in nicht marktwirtschaftlich orientierten Ländern war die Preiskalkulation in Dumpingfallen stets ein Problem. Anstatt jetzt einen Preis von einem Ersat^land anzunehmen, muß das Handelsministerium den Preis anhand der Weltmarktpreise für die einzelnen Komponenten kalkulieren. Die Konferenzteilnehmer haben eine Verfügung verworfen, anhand derer amerikanische Firmen das Handelsministerium umgehen könnten, indem sie die Fälle von fortgesetztem Dumping bei den amerikanischen Bundesgerichten vorbringen. �- Die Vereinigten Staaten dulden jetzt ein geringfügiges Maß an Dumping und erheben nur dann Zölle, wenn das Dumping eines bestimmten Produktes eine gewisse Grenze überschreitet. Israel, das als einziges Land ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterhält, ist von diesen Zöllen befreit, selbst wenn das Dumping die "Höchstgrenze" überschreitet. Exportkontrollen - Die Vereinigten Staaten verbieten für drei Jahre Importe der japanischen Toshiba Machine Corporation und der norwegischen Kongsberg Vaapenfabrik wegen des illegalen Verkaufs von Hochtechnologie verbieten, mit der die Sowjetunion das Aufspüren ihrer Unterseeboote erschwert. Außerdem wird der amerikanischen Regierung für drei Jahre der Kauf von Produkten der Muttergesellschaft von Toshiba untersagt. Das Recht auf geistiges Eigentum - Der Handelsbeauftragte muß die Länder benennen, die Patente, Urheberrecht, Handelsmarken und anderes geistiges Eigentum nicht entsprechend schützen. Falls Verhandlungen zur Unterbindung dieser Praktiken scheitern, muß der Handelsbeauftragte eine unverzügliche Überprüfung dieser unfairen Handelspraktiken durchführen, die Sanktionen zur Folge haben könnten. Der Präsident kann diese Sanktionen widerrufen, wenn deren Verhängung den nationalen Wirtschaftsinteressen entgegenstehen. Ausnahmen von diesen Sanktionen können für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, die Heiligkeit von Verträgen, für die Beschaffung von Ersatzteilen und aus einigen anderen Gründen gewährt werden. Für ähnliche zukünftige Überschreitungen werden zwei- bis fünfjährige Sanktionen verhängt. - Der Patentschutz wird auf Herstellungsverfahren, wie etwa den in der Biotechnik und im pharmazeutischen Bereich angewandten Verfahren ausgeweitet. COCOM, die Kommission für den Ost-West-Handel - welche sich aus Vertretern Japans und sämtlicher NATO-Länder außer Island zusammensetzt - ist eine freiwillige Interessenvereinigung, die sich die Verhinderung einer Verbreitung von Hochtechnologie an nicht mit uns befreundete Länder zum ziel gemacht hat. Telekommunikation - Der Handelsbeauftragte muß die Länder benennen, die den Import von Telekommunikationsprodukten mit unfairen Handelsschranken belegen, und - wie im Falle der Verfügung zum Schutz des geistigen Eigentums - gemäß Abschnitt 301 unverzüglich Maßnahmen gegen die Länder in die Wege leiten, die nicht von solchen Praktiken Abstand nehmen. - Mit dem Gesetz wird die Kontrolle von Exporten an COCOM-Länder und die sogenannten 5(k) Länder Nicht-COCOM-Länder, die sich an die COCOM-Regeln halten - gelokkert. Eine Lizenz für den Export von Gütern unterhalb eines bestimmten technologischen Niveaus wird nicht erforderlich, was hauptsächlich auf Exporte nach China zutrifft. Jedes Jahr muß der Handelsminister diesen Ländern ihren lizenzfreien Status bestätigen, indem er nachweist, daß diese über ein engmaschiges Exportkontrollsystem verfügen. den - 4 - Zur Verdeutlichung der bestehenRechtslage kamen die Konferenz- �gelassen, welches an ausländische glieder ächtet. teilnehmer überein, daß das Verteidigungsminister ium Exportlizenzen nur im Hinblick auf Angelegenheiten der nationalen Sicherheit überprüfen soll, nicht der Außenpolitik. Schmiergelder Regierungsmit- Landwirtschaft - Alaska wird der Export von 50 000 Barrel Rohöl der Sorte North Slope nach Kanada pro Tag erlaubt. Der Export raffinierten Öls von mehr als 70 000 Barrel pro Tag wird zukünfigen Raffinerien in Alaska verboten. - Wenn die Uruguay-Runde bis Fnde September keine Reformen über den weltweiten Handel mit Aqrarorodukten zustandebringt, wird das amerikanische Landwirtschaftsministerium ein Kreditprogramm zur Vermarktung der heimischen Weizen-, Futtergetreide- und ölsaatenernte im Jahr 1990 durchführen. Auslandsinvestitionen Die Höchstgrenze für den im Ausfuhrsteigerungsprogramm bis lQ°n zugrundegelegten wert der landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden Dollar angehoben. nas Programm ist auf die europäische Gemeinschaft gerichtet und wird regierungseigene Mehrerträge als Subvention für amerikanische landwirtschaftliche Ausfuhren einsetzen, um Marktanteile zurückzuerobern und unfairen Wettbewerb auf Drittmärkten auszugleichen. Der Präsident wird die Befugnis haben, Aufkäufe, Fusionen oder Übernahmen amerikanischer Firmen durch ausländische Unternehmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu unterbinden, nicht aber zum Schutz des "notwendigen Handelsverkehrs", wie eine frühere Sprachregelung vorsah. Die Konferenzteilnehmer sind sich über einen Zusatz uneinig, mit dem dem Kongreß Zugang zu vertraulichen Informationen des Handelsministeriums über ausländische Investoren gewährt würde. Eine noch viel strengere vom Repräsentatenhaus verabschiedete Bestimmung - das Bryant Amendment - haben sie schon verworfen, welches die Offenlegungspflicht für ausländische Investoren mit erheblichen Beteiligungen an amerikanischen Geschäfts- oder Immobilienunternehmen vorsah. Das Finanzierungsniveau für zielgerichtete Ausfuhrbeihilfen, welches Subventionen für die Ausfuhr von Nicht-Getreideerzeugnisse als Ausgleich für unfairen Wettbewerb zur Verfügung stellt, wird - vorbehaltlich der Bewilligunq - im Jahr 1988 von 110 Millionen auf 215 Millionen Dollar angehoben. Wegen des Bryant-Amendment drohte die Regierung ein Veto gegen das Handelsgesetz an. Diesen Streitpunkt müssen die Konferenzteilnehmer nach ihrer Rückkehr aus den Ferien noch beilegen. - Trotz der Unterstützung des Weißen Hauses für eine solche Änderung haben die Konferenzteilnehmer eine Bestimmung zur Lockerung des Gesetzes zur Verhinderung korrupter Praktiken fallen Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder, die Fleischimporte aufgrund von Uberprüfungsnormen verbieten, die nicht allein dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen, wird das Gesetz zulassen, aber nicht vorschreiben. internationale Verschuldung, Wechselkurse und Finanzen - 5 - - Das Gesetz wird zwei Untersuchun- �gen über die Möglichkeiten zur Schaffung einer neuen internationalen Behörde verlangen, welche Schulden der Dritten Welt aufkauft und umschuldet oder umwandelt und die Ermäßigungen an die Schuldnerländer zurückfließen läßt. Die erste Untersuchung wäre innerhalb von sechs Monaten von der Reagan-Administration zu erstellen, die zweite innerhalb von einem Jahr von der kommenden Regierung. Wenn die Untersuchungen nicht zu dem Schluß kommen, daß eine solche Umschuldungseinrichtung Zahlungsverzug, Unterbrechung von Schuldenrückzahlung oder die Verminderung des Wertes ausstehender Schulden zur Folge hat, wird der Finanzminister Verhandlungen über die Schaffung einer solchen Einrichtung mit anderen Industrieländern aufnehmen. Finanzminister James Baker, der seinen eigenen seit 1985 laufenden Lösungsvorschlag zum Schuldenproblem favorisiert, tritt der Idee einer neuen Umschuldungseinrichtung energisch entgegen. - Die Konferenzteilnehmer ließen von der Regierung abgelehnte Sprachregelungen fallen, die von den Vereinigten Staaten verlangt hätten, einen "konkurrenzfähigen" Wechselkurs für den Dollar festzusetzen und diesen Kurs durch Marktinterventionen seitens der Zentralbank zu stützen. In seiner derzeitigen Fassung verlangt das Gesetz vom Finanzminister lediglich Verhandlungen, um die von anderen Ländern zur Schaffung von Handelsüberschüssen durchgeführte Manipulation von Wechselkursen zu beenden, eine Bestimmung, die insbesondere auf Südkorea und Taiwan gerichtet ist. Darüber hinaus muß er dem Gesetz zufolge mit Regierungsvertretern anderer Industrieländer Gespräche führen, um eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Stabilität der Wechselkurse zu er- reichen, genau wie die vereinigten Staaten dies in der Siebeneraruppe (G-7) derzeit tun. - Eine auf Japan abzielende Bestimmung wird die Vergabe von vorzugskonzessionen für den Handel mit amerikanischen Bundesanleihen an Firmen in solchen Ländern verbieten, die sich weigern, amerikanischen Firmen das aleiche Recht einzuräumen. Die Bestimmung trifft drei japanische Firmen, die derzeit die Erlaubnis haben, direkte Geschäfte mit der Zentralbank zu tätigen (Nomura, Nikko und Daiwa) und gibt Japan vor ihrem Inkrafttreten ein Jahr Zeit, seine Politik zu ändern. Arbeit und Bildung - Trotz der Androhung eines Vetos vom Weißen Haus billigten die Konferenzteilnehmer eine Bestimmung, die von Arbeitgebern in Unternehmen mit über 100 Beschäftigten verlangen wird, eine Firmenschließung 60 Tage im voraus anzukündigen. Eine Vorankündigung muß auch bei der Kündigung von mehr als einem Drittel - oder über 500 - Mitarbeitern einer Firma erfolgen. - Mit Billigung der Regierung bewilligten die Konferenzteilnehmer 980 Millionen Dollar für ein Umschulungsprogramm zur Unterstützung entlassener Arbeitskräfte, gleichgültig ob sie ihre Stelle durch Importe oder aus anderen Gründen verloren haben. - Trotz der Ablehnung durch die Regierung haben die Konferenzteilnehmer außerdem Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer in Industriezweigen ausgeweitet, die durch ausländischen Wettbewerb in Mitleidenschaft gezogen wurden. Das schon bestehende Programm, das derzeit 200 Millionen Dollar pro Jahr kostet, würde um weitere 80 Millionen Dollar aufgestockt. �Zunächst werden die Gelder aus Steuereinnahmen gespeist. Später hoffen die Konferenzteilnehmer jedoch, die Gelder durch eine allgemeine importgebühr von bis zu 0,15 Prozent zu erhalten. Dies hinge davon ab, ob es den vereinigten Staaten gelänge, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (CATT) zur Genehmigung einer solchen Gebühr bewegen zu können . Verschiedenes See- und Luftverkehr - Die Konferenzteilnehmer kamen überein, die .'schon heute weitreichende Handlungsfreiheit des Rundesseeamts zur Vergeltung für ausländische "Frachtführer" (Hochseeschiffe, die auf regulären Routen ihren normalen Dienst verrichten) auszuweiten. Wenn amerikanischen Linienschiffen im Ausland die gleiche Behandlung die solche Schiffe ihrerseits in den Vereiniccen Staaten genießen, verweigert wird, und wenn die Operationen amerikanischer Schiffe durch unfaire Handelsschranken in diesen Ländern beeinträchtigt werden, kann die Kommission mit Sanktionen Vergeltung üben, einschließlich einer Gebühr von bis zu einer Million Dollar auf ein ausländisches Linienschiff. Die Kommission wird innerhalb von 120 Tagen Nachforschungen über vermutete unfaire Handelspraktiken anstellen müssen, doch der Präsident könnte gegen Entscheidungen der Kommission sein Veto einleaen. Das Ministerium für Transport und Verkehr wird die zulässige Zeitspanne zur Überprüfung von Behauptungen, wonach amerikanischen Fluggesellschaften der gleiche Zugang zu ausländischen Flughäfen und den Luftverkehrsdiensten verweigert wird, von 180 Tagen auf 90 Tage verringern müssen. - 7 - - Die Konferenzteilnehmer entschlossen sich zur Aufhebuna der Besteuerung von "unerwarteten Gewinnen" (windfall Drofits) durch Ölgeschäfte. Die Steuer war zwar zur Abzweigung von Gewinnen an die Regierung gedacht, als die staatliche Kontrolle der amerikanischen Ölpreise 1980 aufaehoben wurde, hat aber seit dem Preisverfall der vergangenen zwei Jahre keine Gelder eingebracht . Das Gesetz wird zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Dollar an das Büro für internationalen Handel des Amts zur Förderung von mittelständigen Unternehmen und fünf Millionen Dollar für weitere Zuschüsse zur Unterstützung der Exporttätir,kei t kleinerer Betriebe bereitstellen. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 6. ADril 1^88 14 NASA ÄNDERT STARTPLÄNE FÜR RAUMTRANSPORTER Forschungs-Plattform muß vorzeitig geborgen werden WASHINGTON - (AD) - Weil die am 7. April 1984 von einem Raumtransporter in 460 km Höhe abgesetzte Plattform für Langzeitexperimente (LDEF - Long-Duration Exposure Facility) früher als erwartet in tiefere Schichten der Frdatmosohäre eintritt und abzustürzen droht, muß der Zeitplan der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) für einige Raumtransporter-Starts geändert werden. Ursprünglich wollte man das 9 715 kg schwere, mit 57 Experimenten bestückte Gerät des Langley-Forschungszentrums elf Monate nach dem Absetzen im Weltraum zur Erde zurückholen. Aber die Starttermine der Raumtransporter konnten damals nicht eingehalten werden; das CHALLENGER-Unglück vom Januar 1986 führte zu neuen, massiven Verzögerungen. Die LDEF-Umlaufbahn wurde bis Anfang der neunziger Jahre als stabil angesehen. Neuere Beobachtungen ergaben jedoch, daß dies nicht mehr zutrifft, so daß die NASA nunmehr im Juli 1989 einen Shuttle-Flug einschieben muß. Das Absinken des LDEF-Satelliten ist eine indirekte Folge verstärkter Sonnenaktivität, die bewirkt, daß sich die Erdatmosphäre ausdehnt und der Satellit verstärkter Bremswirkung durch United States Information Service Embassy of the United States of America Luftmoleküle ausgesetzt ist. Am vorgesehenen Termin für den Start der DISCOVERY (4. August 1988) soll sich nichts ändern. Jedoch muß wegen der Rückführung der LDFF-Plattform der zunächst für den Herbst 1989 geplante Start von ASTRO-1, eines Forschungssatelliten für Messungen im Ultraviolettbereich, um mehrere Monate verschoben werden. Das Gerät wird nun mit einem Breitband-Röntaenstrahlenteleskop ausgerüstet, mit dem die Supernova 1987A beobachtet werden soll. Die Folgereaktionen der Fxplosion dieses Sterns - in mehr als 200 Jahren wegen der Nähe des Objekts das sensationellste Ereignis für die Astronomie - werden auch zu dem späteren Zeitpunkt noch erfaßt werden können. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Besatzung der DISCOVERY, die den ersten Flug mit einem Raumtransporter nach der CHALLENGER-Katastrophe unternimmt, soll einen TDRSSatelliten absetzen. Er dient für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung und ist unerläßlich, um beispielsweise die Meßdaten des HubbleWeltraumteleskops zur Erde zu übermitteln. Dieses soll am 1. Juni 1989 von einem Raumtransporter in die Umlaufbahn gebracht werden und erfordert mindestens zwei TDRS-Satelliten. Der Start eines dritten TDRS-Gerätes ist für 1989, eines vierten für 1990 geplant. Die TDRS-Geräte machen eine Reihe von NASA-Bodenstationen zur Überwachung von Raumtransportern und anderen Raumfahrzeugen mit der Zeit überflüssig. sion anzusehen sind, mit der das Universum entstand. Den neuen NASA-Plänen zufolge sind für 1990 zwei zusätzliche Raumtransporter-Missionen vorgesehen eine davon in Verbindung mit dem Raumlabor SPACELAB. Der Start des Gammastrahlen-Observatoriums wurde um drei Monate auf März 1990 vorverlegt. Der Termin für die ULYSSES-Mission, eines europäischen Forschungssatelliten zur Sondierung der Polgebiete der Sonne, bleibt unverändert. Start ist im Oktober 1990. * * * * * * Bei der zweiten Shuttle-Mission (27. Oktober 1988) wird der Raumtransporter ATLANTIS eingesetzt. Wichtigste Aufgabe ist das Absetzen von zwei militärischen Nachrichtensatelliten. Am 19. Januar 1989 soll erneut die DISCOVERY mit TDRS-3 an Bord und am 2. März 1989 die COLUMBIA mit einer militärischen Nutzlast starten. Unter den Forschungssatelliten, deren Start 1989 mit einem Raumtransporter erfolgen soll, befinden sich MAGELLAN zur Kartierung des Planeten Venus sowie GALILEO (Gemeinschaftsprojekt mit der Bundesrepublik Deutschland) zur Sondierung des Planeten Jupiter. Noch 1988 werden mit unbemannten Raketen sechs Nutzlasten, im kommenden Jahr vier und 1990 sieben in Erdumlaufbahnen gebracht. Damit wurde auf drei weitere in diesem Zeitraum vorgesehene Starts verzichtet. Bis 1995 werden insgesamt 30 nichtmilitärische Nutzlasten, die nach früheren Plänen vom Space Shuttle abgesetzt werden sollten, von unbemannten Raketen auf ihre Bahnen gebracht. Eine davon ist der COSMIC BACKGROUND EXPLORER (COBE). Er registriert die kosmische Hintergrundstrahlung Emissionen, die als Reste der Energiefreisetzung infolge der Urexplo- �AMERIKA DIENST 7 ^ION & Wissenschaft und Technik 6. April 1988 14 INMARSAT-FUNK AUCH FÜR DEN FLUGVERKEHR WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die vorgeschlagenen Zusatzvereinharungen zur Konvention der Internationalen Seefunksatelliten Organisation (INMARSAT) ratifiziert, die den Mitgliedstaaten erstmals Funkverbindungen von Flugzeugen aus über Satellit ermöglichen würden. Die INMARSAT-Konvention regelt normalerweise Funkverbindungen von Schiffen auf See über Satellit zu Küstenstationen. Gegenwärtig werden 4 000 solcher Stationen unterhalten. Wird auch die Luftfahrt eingeschlossen, müssen zahlreiche weitere Bodenstationen eingerichtet werden. Ihr Zahl hängt vom Bedarf ab; für die neuen Dienstleistungen würden von INMARSAT Gebühren zur Deckung der Betriebskosten erhoben. Die Zusätze treten in Kraft, wenn 30 oder 45 United States Information Service Embassy of the United States of America Partnerstaaten ratifiziert haben; bisher haben dies 21 getan, die zusammen ca. 70 Prozent der Investitionsanteile für das INMARSAT-System ausmachen. Funkverbindungen via Satellit sind - da weniger anfällig gegen atmosphärische Störungen - weitaus zuverlässiger als der bisher übliche Funk für den Flugverkehr. Der amerikanische Außenminister George Shultz gab die offizielle Verabschiedung der neuen Vereinbarungen durch die Vereinigten Staaten auf der Sitzung des INMARSAT-Direktoriums Ende März 1988 in London bekannt. + + + + + + Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz' Friedensplan für den Nahen Osten kommt zum richtigen Zeitpunkt<br /><em>Von US-Senator John H. Chafee</em><br /><br />Verfügungen der Vorlage zum Handelsgesetz<br /><em>Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />NASA ändert Startpläne für Raumtransporter<br /><em>Forschungs-Plattform muß vorzeitig</em><br /><em> geborgen werden</em><br /><br /><br />INMARSAT-Funk auch für den Flugverkehr https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d8785e80a9f742361cb42e7654e8736.pdf da1f4c88f902a7d34b9e086a11a5dd3f PDF Text Text 13. April 1988 15 INHALT DOKUMENTATION Reagan; Vereinigte Staaten stimmen Afghanistan-Vereinbarung zu - Erklärung des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan; SDI noch aussichtsreicher durch technische Fortschritte - Interview mit "Strategie Defense" (Copyright (c) 1988 by Phillips Publishing, Inc.) Sowjetische Desinformation dauert trotz Glasnost unvermindert an - Auszüge aus USIA-Studie über sowjetische aktive Maßnahmen DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die demokratischen Kandidaten und der "Schmelztiegel" New York - Vorschau auf die Vorwahl im Staat New York - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Supercomputer - Lösung komplexer Probleme in kürzester Zeit möglich - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation VIQN & 15 13. April 1983 REAGAN: VEREINIGTE STAATEN STIMMEN AFGHANISTAN-VEREINBARUNG ZU - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Einer am 11. April 1988 veröffentlichten Erklärung Präsident Reagans zufolge stimmen die Vereinigten Staaten der in Genf erzielten Afghanistan-Übereinkunft zu, die den Weg für einen Abzug der sowjetischen Truppen freimacht. Reagan erklärte außerdem, daß er Außenminister Shultz nach Genf entsenden wird, um für die Vereinigten Staaten als Garantiemacht die Vereinbarungen zu unterzeichnen. Nachfolgend bringen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich wurde soeben von meinen nationalen Sicherheitsberatern über den Inhalt der in Genf ausgehandelten Afghanistan-Vereinbarungen informiert, die den vollständigen Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus diesem Land vorsehen. Meiner Ansicht nach können die Vereinigten Staaten sich nun der Sowjetunion als Garantiemacht für die Genfer Vereinbarungen anschließen. Ich habe deshalb Außenminister Shultz gebeten, uns bei der feierlichen Unterzeichnung dieser historischen Übereinkunft zu vertreten, die Ende dieser Woche in Genf stattfinden soll. Diese Entwicklung wäre ohne den heldenhaften Kampf des afghanischen Volkes zur Befreiung seines Landes von ausländischer Besetzung nicht United States Information Service Embassy of the United States of America möglich gewesen. Wir sind stolz darauf, dem afghanischen Volk bei der Erringung dieses Triumphs beigestanden zu haben, und es kann auch weiterhin auf unsere Unterstützung zählen. Auch die Regierung und das Volk von Pakistan, die Millionen afghanischer Flüchtlinge während dieser Zeit der sowjetischen Beherrschung Afghanistans so großzügig aufgenommen haben, versichern wir unserer weiteren Freundschaft und Unterstützung. * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �: e° ST> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. April 1988 15 REAGAN: SDI NOCH AUSSICHTSREICHER DURCH TECHNISCHE FORTSCHRITTE - interview mit "Strategie Defense" - Abgedruckt mit Genehmigung (Copyright (c) 1988 by Phillips Publishing, Ine von Strategie Defense, Redaktion, 1850 M. St., N.W., Suite 810, Washington D.C. 20036.) WASHINGTON - (AD) - In einem Interview mit dem Informationsblatt "Strategie Defense" hat Präsident Reagan zum Stand der strategischen Verteidigungsinitiative Stellung genommen. Wir bringen dieses Interview nachfolgend in voller Länge. Frage: vor fünf Jahren, am 23. März 1983, haben Sie der Nation eine "Vision der Zukunft, die Hoffnung bietet", das Endziel einer Beseitigung der von den strategischen Atomraketen dargestellten Bedrohung in Aussicht gestellt - Ihr Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative. Ist diese Vision nach fünfjährigen Bemühungen Ihrer Administration ebenso aussichtsreich oder noch aussichtsreicher als damals, oder haben die technischen und/oder politischen Schwierigkeiten dieses Ziel in weite Ferne gerückt? Wie stellen sich die Errungenschaften dieser fünf Jahre in Ihren Augen dar? Antwort: Die von mir im Jahr 1983 in meiner Rede umrissene Vision ist, davon bin ich überzeugt, heute United States Information Service Embassy of the United States of America noch aussichtsreicher, was auf zahlreiche dramatische und aufregende technische Durchbrüche zurückzuführen ist, die wir in den vergangenen fünf Jahren erlebt haben. Solche Errungenschaften sollten niemanden überraschen, da einige der fähigsten Wissenschaftler unseres Landes an dem Problem arbeiten, wie ballistische Raketen nach dem Abschuß und vor Erreichen des Ziels vernichtet werden können. Während eines Besuchs in einem Industriebetrieb, der sich mit SDI-Forschung beschäftigt, habe ich vor kurzem aus erster Hand einige der aussichtsreichen Technologien kennengelernt, die, wie wir hoffen, SDI bald Wirklichkeit werden lassen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich Folgendes sagen. Erstens Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �glauben viele Amerikaner fälschlicherweise, die Vereinigten Staaten hätten ein aktives System zur Raketenabwehr schon in Stellung gebracht. Kurz und bündig: das haben wir nicht. Es sind die Sowjets, die heute das einzige einsatzfähige ABM-Syscem der Welt besitzen, das um Moskau zum Schutz der sowjetischen Führung stationiert ist. zweitens befürworten die meisten Amerikaner ein Programm zur Entwicklung und Stationierung von SDI. Leider hat der von den Demokraten kontrollierte Kongreß die von uns beantragten Haushaltsmittel in jedem jähr seit der Schaffung des Programms reduziert. ich den Kongreß jedoch auch weiterhin nachdrücklich zur Unterstützung des SDI-Programms aufrufen, wie dies das amerikanische Volk tut. SDI ist entscheidend für unsere Bemühungen, den Frieden zu stärken und langfristig ein sicheres und stabiles strategisches Gleichgewicht zu sichern. Es ist lebenswichtig für die Zukunft dieser Nation, daß das SDI-Programm die volle Unterstützung des Kongresses erhält. Frage: Trotz ihres ehrenwerten Ziels hat die Strategische Verteidigungsinitiative wahrscheinlich mehr Kritik vom Kongreß und den großen Medien auf sich gezogen als jedes andere Verteidigungsprogramm Ihrer Administration, sind Sie der Meinung, daß diese Kritik im großen und ganzen gerechtfertigt war oder glauben Sie, daß sie auf mangelnder Information beruhte oder einfach politisch motiviert war? Wie haben sich die aufgrund der Opposition im Kongreß vorgenommenen einschneidenden Budgetkürzungen für SDI auf das SDI-Programm ausgewirkt? Antwort: Erstens möchte ich sagen, daß ich jede konstruktive Kritik zu SDI oder anderen Themen begrüße. Solche Kommentare und Empfehlungen sind nützlich für unsere stetige Überprüfung des SDI-Programms, die eine angemessene Strukturierung sicherstellen soll, damit wir unser Ziel erreichen. Dieser Prozeß stellt sicher, daß die verantwortlichen für dieses Programm in ihren Bemühungen nicht nachlassen. Leider gibt es andere, die SDI politisieren wollten, um es auszuhöhlen. Ich bin nicht der Meinung, daß wir unsere Zukunft auf immer und ewig an Atomwaffen und die Drohung gegenseitiger Vernichtung verpfänden müssen. Ich glaube, daß wir die uns zur Verfügung stehende Technologie benutzen müssen, um eine Alternative für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder zu suchen, in meiner Rede von 1983 habe ich die Frage gestellt: Gibt es keinen besseren Weg zur Sicherung des Friedens, als die Androhung des nationalen Selbstmords? Wäre es nicht besser, Menschenleben zu retten, als sie zu rächen? Ich bleibe diesem Ziel verpflichtet und bin über die Fortschritte erfreut, die bei SDI gemacht wurden. Zu den Auswirkungen der Budgetkürzungen hat Generalleutnant Abrahamson festgestellt, daß hierdurch eine Verzögerung von ein bis zwei Jahren im Terminkalender des Gesamtprogramms verursacht würde. Ich werde mich mit ganzer Kraft beim Kongreß für die Bewilligung der für das Haushaltsjahr 1989 für SDI beantragten Mittel (etwa 4,5 Milliarden Dollar) einsetzen. Angesichts der Haushaltsengpässe, mit denen wir uns kontrontiert sehen, wurde dieser Haushaltsansatz von der Administration schon so weit wie möglich beschnitten. Jegliche weitern Kürzungen wären unverantwortlich. Frage: Die Hauptkritikpunkte an SDI sind dessen möglicherweise enorme Kosten, die einige schätzen sie auf bis zu 1 oder 2 Billionen Dollar schätzen. Des weiteren wird vorgetragen, es sei technisch zu schwierig, von einem Gegner leicht zu überwinden und würde auf die Sowjetunion destabilisierend und bedrohlich wirken. Was antworten sie auf diese Kritikpunkte? Antwort: Die Kostenschätzungen �von 1 oder 2 Billionen Dollar wurden von Gruppen oder Einzelpersonen vorgebracht, die als Gegner des Programms bekannt sind. Solche Schätzungen entbehren jeder Grundlage. Die Kosten von SDI, wie auch von anderen Großprogrammen sind sicherlich eine wichtige Frage, die sorgfältiger und ständiger Prüfung bedarf. Ein künftiger Präsident und ein künftiger Kongreß werden zu entscheiden haben, ob SDI stationiert werden soll, und die Gesamtkosten werden dabei sicherlich ein wichtiger Gesichtspunkt sein. Ich habe wiederholt erklärt, daß SDI militärisch wirksam, überlebensfähig und kosteneffektiv sein muß, wenn es stationiert werden soll. Dies sind stets meine Kriterien gewesen. Was die technische Machbarkeit angeht, so ist es es im jetzigen Stadium des Programms noch zu früh, endgültig zu bestimmen, ob das ziel von SDI erreicht werden kann. Die gewaltigen technischen Fortschritte, die wir in den vergangenen fünf Jahren erlebt haben, bieten Grund zum Optimismus. Sie wissen, wie schnell die Technologie während meines Lebens fortgeschritten ist; ich habe gelernt, mein Schicksal nicht denen anzuvertrauen, die sagen "Das geht nicht", sondern denjenigen, die sagen "Ich zeige Ihnen, wie es geht". zu sichern, und es ist zunehmend deutlich geworden, daß wir nicht in der Lage sein werden, dies dadurch zu erreichen, daß wir ausschließlich auf eine offensiv ausgerichtete Abschrekkung vertrauen. SDI stellt eine unmittelbare Antwort nicht nur auf die wachsende Bedrohung durch sowjetische strategische Offensivkräfte, sondern auch auf die andauernden und intensiven sowjetischen Bemühungen zur strategischen Verteidigung dar. Das SDIProgramm liefert eine notwendige und mächtige Abschreckung gegen jeden kurzfristigen Ausbruch der Sowjets aus dem ABM-Vertrag. Dies ist für sich schon eine entscheidende Aufgabe. Die langfristige Bedeutung von SDI besteht jedoch darin, daß es die Möglichkeit zur Umkehrung der gefährlichen militärischen Trends bietet, die wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten festgestellt haben, indem es zu einer glaubwürdigeren und stabileren langfristigen Grundlage für die Abschreckung führt und indem es der Sowjetunion neue und zwingende Anreize bietet, ernsthaft über Reduzierungen der bestehenden Offensivarsenale zu verhandeln. Alle Konzeptionen für die Auslegung des Systems, auch "Architektur" genannt, beinhalten eine detaillierte Analyse der Gegenmaßnahmen, die von den Sowjets vernünftigerweise erwartet werden können, um das Verteidigungssystem zu überwinden oder durcheinander zu bringen. Wiederum bin ich zuversichtlich, daß ein militärisch wirksames, überlebensfähiges und kosteneffektives System gebaut werden kann. Die Vereinigten Staaten streben bei ihrer Erforschung des Potentials moderner Verteidigungssysteme streben weder nach Überlegenheit noch nach einseitigen Vorteilen. Stattdessen könnten die destabilisierenden Merkmale der gegenwärtigen strategischen Gleichgewichts korrigiert werden, wenn die Aussichten des SDIProgramms bewiesen sind. Des weiteren würde die Abschreckung erheblich gestärkt und auf eine solidere Grundlage gestellt, indem die Rolle ballistischer Raketen reduziert wird und man sich verstärkt auf niemanden bedrohende Verteidigungssysteme konzentriert. Was die Behauptung anbelangt, SDI könne "destabilisierend" wirken, bin ich gänzlich anderer Meinung. im Gegenteil, wir sind entschlossen, die strategische Stabilität langfristig Frage: Ihre Abrüstungsgespräche mit Generalsekretär Gorbatschow kommen scheinbar trotz der außerordentlich erfolgreichen Unterzeichnung des INF-Vertrages immer wieder auf - 3 - �die sowjetischer Seite erhobene Forderung zurück, die Vereinigten Staaten sollten Entwicklung und Erprobung des SDI-Programms aufgeben. Dies beinhaltet die selbstverständliche Folgerung, einen weiteren Durchbruch in der Rüstungskontrolle - einschließlich eines Vertrages über den Abbau der strategischen Waffen (START) könne es vorbehaltlich ihrer Zustimmung zu dieser Forderung nicht geben. Glauben Sie, noch in diesem Jahr eine Einigung über ein START-Abkommen mit Herrn Gorbatschow erzielen zu können, und ist dies auch an Beschränkungen für SDI gekoppelt? Und wie erklären Sie den vehementen Widerstand der Sowjets gegen SDI? Handelt es sich hierbei schlicht um Angst vor hochentwickelter amerikanischer Technologie, oder könnte es ihrer Meinung nach Teil einer generellen sowjetischen Strategie sein, Vorteile im militärischen Bereich anzustreben, in diesem Fall durch das Blockieren eines amerikanischen Programms bei gleichzeitiger heimlicher Fortsetzung eines eigenen ganz ähnlichen Programms? Gorbatschow hat das jetzt verstanden. Antwort: Die Sowjets wollten Fortschritte in der Rüstungskontrolle an ein Abkommen koppeln, das unser SDI-Programm lahmlegt. sie werden sich erinnern, daß Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik versucht hat, ein Junktim zwischen allen Reduzierungen im Bereich der Offensivwaffen - sogar bei INF - und Beschränkungen unserer SDI-Forschung herzustellen, ich habe dies aus gutem Grund abgelehnt: ein schlechtes Rüstungskontrollabkommen ist schlechter als überhaupt kein Abkommen. Während unserer Gipfelgespräche in Genf, Reykjavik und zuletzt hier in Washington habe ich Herrn Gorbatchow gegenüber erklärt, daß SDI kein Verhandlungsgegenstand ist. Es ist für unsere zukünftige Sicherheit unerläßlich. Frage: Warum hat die amerikanische Regierung sich nicht stärker bemüht, die von den Sowjets erzielten Fortschritte bei der strategischen Verteidigung herauszustellen, um so für ihr eigenes SDI-Programm mehr Unterstützung zu gewinnen? Den meisten Amerikanern war beispielsweise die Existenz eines sowjetischen strategischen Verteidigungsprogramms bis zu dem Interview von NBC-Korrespondent Tom Brokaw mit Generalsekretär Gorbatschow vor dem Washingtoner Gipfel unbekannt. Hätte man nicht auf die lange zeit und enormen Gelder, die der Kreml für strategische Verteidigungsprogramme verwandt hat, in der Öffentlichkeit deutlicher aufmerksam machen können? Meine Position steht fest: Wir werden SDI erforschen und entwickeln; und wenn SDI fertig ist, werden wir es stationieren. Ich glaube, Herr - 4 Was den sowjetischen Widerstand gegen SDI betrifft, so ist folgendes klar: Sie halten nach Möglichkeiten Ausschau, SDI auszuschalten ohne ihre eigenen strategischen Verteidigungsprogramme aufgeben zu müssen - Programme, für die sie in den vergangenen zehn Jahren annähernd 200 Milliarden Dollar ausgegeben haben. Dies steht in krassem Gegensatz zu unseren Ausgaben in Höhe von weniger als 13 Milliarden Dollar in fünfjähriger SDI-Forschung. Meines Erachtens sind die Sowjets - genau wie schon bei INF - vor allem besorgt darüber, ihr faktisches Monopol bei der strategischen Verteidigung zu verlieren. Es kann auch sein, daß sie über die technologische Herausforderung besorgt sind, die SDI darstellt. Zweifellos haben sie auch die anderen militärischen Anwendungsmöglichkeiten oder "Nebenprodukte" unserer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit SDI erkannt und sind darüber besorgt. Antwort: Ich sehe, worauf Sie abzielen. Darum ergreife ich persönlich jede passende Gelegenheit, diese Tatsachen dem amerikanischen Volk zu vermitteln. Darum hat meine Regierung auch umfangreiches Material über �die sowjetischen strategischen Verteidigungs- und Weltraumprogramme veröffentlicht. Ich kann Ihnen versichern, daß wir auch weiter über die massiven - und jahrelangen - Investionen der Sowjets in die strategische Verteidigung berichten werden. Wir wissen beispielsweise, daß sie viele derselben Technologien erforschen, an denen wir in unserem SDIProgramm arbeiten. unseren Schätzungen zufolge beschäftigen sie 10 000 hochqualifizierte Flugwissenschaftler und -ingenieure und geben allein für ihr militärisches Laserprogramm annähernd eine Milliarde Dollar pro Jahr aus. Ich begrüße, daß der Generalsekretär endlich die Existenz eines eigenen SDI-ähnlichen Programms zugegeben hat. Wir haben es die ganze Zeit gewußt und versucht, die Öffentlichkeit davon so umfassend wie möglich zu informieren, aber wir müssen dabei auch gleichzeitig sicherstellen, daß unsere nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden nicht bekannt werden. Wir haben darüber hinaus öffentlich auf die sowjetische Nichteinhaltung früherer Rüstungskontrollverträge und -abkommen hingewiesen, wozu auch der ABM-Vertrag von 1972 gehört. Im Hinblick auf das Radar von Krasnojarsk habe ich mich immer wieder dafür ausgesprochen, daß hier Abhilfe geschaffen und der Radar abgebaut werden muß. Leider haben die Sowjets auf unsere Bedenken nicht reagiert. Frage: Einige Kritiker des SDI-Programms verbuchen schon den Erfolg einschneidender Kürzungen des SDI-Haushalts in den vergangenen Jahren auf ihrer Seite und erklären, das Programm würde vom nächsten Präsidenten gestrichen. Was wird Ihr Nachfolger ihrer Ansicht nach aus dem SDI-Programm machen? Welchen Ratschlag für die Zukunft der Strategischen Verteidigungsinitiative werden sie dem nächsten Präsidenten geben, sei er nun Republikaner oder Demokrat? Antwort: Die Maßnahmen des nächsten Präsidenten sind natürlich nicht vorhersehbar. Bestimmten Empfehlungen für SDI würde ich jedoch anbieten; die zukünftige Sicherheit des Westens ist keine Frage der Parteipolitik, sondern unabdingbar für unsere nationale Sicherheit und so sollte sie auch behandelt werden. Mein Ratschlag an meinen Nachfolger lautet: Lassen Sie nicht zu, daß die Sowjets infolge der innenpolitischen Diskussion in den Vereinigten Staaten oder infolge der Haushaltskürzungen etwas erreichen, das viel zu wertvoll ist, um es in Verhandlungen aufzugeben. Darüber hinaus möchte ich erneut meiner Auffassung Nachdruck verleihen, daß SDI die Hoffnung auf eine bessere Zukunft darstellt, für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder. Frage: Glauben Sie, daß der von seinen Kritikern in den Medien und im Kongreß im Zusammenhang mit SDI geprägte Ausdruck "Krieg der Sterne" dem Programm in den Augen der Öffentlichkeit geschadet hat? Antwort: Meines Erachtens hatte es auf gewisse Weise diese Wirkung. Uns sind Meinungsumfragen bekannt, die belegen, daß die Menschen bei dem Ausdruck "Krieg der Sterne" Unbehagen empfinden, obwohl sie unsere Idee einer stragetischen Verteidigung nachdrücklich befürworten. Dies war ganz sicher das Ziel derjenigen, die das SDI-Programm mit diesem Etikett behaftet haben. Sie hofften, dieses wichtige und wirklich entscheidende Konzept in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit zu bagatellisieren. Aber ich traue dem amerikanischen Volk mehr zu. SDI ist keine Phantasie. Es ist ein vielschichtiges und herausforderndes Programm wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung bis hin zur Verwirklichung einer wirksamen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Und trotz der Bemühungen der Kritiker, die öffentliche Unterstützung - 5 - �für das Programm zu untergraben und dessen Rolle für unsere zukünftige Sicherheit zu bagatellisieren, indem sie es mit phantasieausdrücken beschreiben, bin ich im Interesse unserer zukünftigen Sicherheit entschlossen, das Programm weiter fortzusetzen. Frage: Welche Haltung nimmt die Regierung zu den jüngsten Vorschlägen des Vorsitzenden des Streikräfteausschusses im Senat, Senator Sam Nunn ein, der die Aufmerksamkeit des Pentagons auf die Entwicklung eines sogenannten Systems zum Schutz vor irrtümlichen Raketenabschuß (ALPS) lenkte? Sollte ein solches System angesichts der schon von der SDI-Gruppe unternommenen Forschungsarbeiten ernsthaft in Erwägung gezogen werden? Sehen sie dies als eine Umleitung von ohnehin schon knapp bemessenen Mitteln in ein noch enger gefaßtes Gebiet der Verteidigung, oder ist es andererseits vielleicht als akzeptabler anzusehen, weil es zumindest eine Weiterentwicklung auf dem Gebiet der möglichen Stationierung einer strategischen Verteidigung darstellt? senden Verteidigung erreicht werden kann. Die erste Phase einer solchen Stationierung sollte uns natürlich diesem Endziel näherbringen. Der Bedrohung durch einen versehentlichen Raketenstart muß zweifelsohne ebenso Rechnung getragen werden, wie einem absichtlichen Angriff mit ballistischen Waffen durch ein verbrecherisches Regime. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht von unserem Hauptziel einer wirkungsvollen Verteidigung ablenken lassen, die unseren Kriterien der Stationierung gerecht wird. Solche Verteidigungssysteme müssen in Phasen gebaut werden, einschließlich der im Weltraum stationierten Elemente. Jedes System, das zum Schutz gegen versehentliche Raketenstarts gebaut wurde, kann nicht nur Selbstzweck sein; es muß vielmehr ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem strategischen Umfeld sein, in dem Abschreckung in zunehmendem Maße auf Verteidigung statt auf Angriff basiert. Antwort: Die Vorstellung einer begrenzten strategischen Verteidigung ist nicht neu. Ich habe im Laufe der Jahre eine Vielzahl von Vorschlägen dieser Art erhalten, selbst von den energischsten Befürwortern von SDI im Kapitol. Die Erklärung von Senator Nunn, strategische Verteidigung könne eine nützliche Rolle bei der Verbesserung der Abschreckung und der Minderung der Risiken und Gefahren eines Krieges spielen, habe ich mit Interesse gelesen. Jede Erklärung diesen Inhalts ist ein willkommener Beitrag zu der Diskussion über SDI. Im Verteidigungsministerium gibt es ein formelles Gefüge zur Überprüfung der vorgeschlagenen Änderungen am SDI-Programm: den Verteidigungsbeschaffungsrat. wie Sie wissen haben wir ja das Konzept einer stufenweisen Stationierung übernommen, in der Erkenntnis, daß dadurch unser höchstes ziel einer wirklich umfas- 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '^r/oN 15 13. April 1988 SOWJETISCHE DESINFORMATION DAUERT TROTZ GLASNOST UNVERMINDERT AN - Auszüge aus USIA-Studie über sowjetische aktive Maßnahmen - WASHINGTON - (AD) - Die sowjetische Desinformationstaktik dauert einer amerikanischen Studie zufolge trotz anderslautender Beteuerungen des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow und trotz seines Bekenntnisses zu "Glasnost" unvermindert an. Der vom US-Informationsamt (USIA) am 6. April 1988 veröffentlichte Bericht mit dem Titel "Sowjetische aktive Maßnahmen In der Ära von Glasnost" kommt unter anderem zu dem Ergebnis, daß es derzeit zwölf wesentliche sowjetische Desinformationskampagnen gibt, von denen zwei erst im vergangenen Jahr angelaufen sind. Eine davon bringt den amerikanischen Geheimdienst CIA fälschlicherweise mit dem Jonestown-Massaker im Jahr 1978 in Verbindung, die andere behauptet, amerikanische Bürger hätten Babies aus Südamerika zu dem Zweck adoptieren wollen, sie für Organspenden "zu zerstückeln". Nachstehend geben wir den Bericht in seinen wesentlichen Auszügen wieder. Bei aktiven Maßnahmen handelt es sich um sorgsam erarbeitete - oftmals geheime oder irreführende - Einflußoperationen, die von den Sowjets neben herkömmlichen diplomatischen und Informationsaktivitäten zur Unterstützung ihrer Außenpolitik angewandt werden. Sie reichen von Grobheiten bis zu hahnebuchenem Unsinn, von bösartigen antiamerikanischen Desinformationen und Täuschungen bis hin zu raffinierten besänftigenden Einflußoperationen. Sowjetische aktive Maßnahmen sind insbesondere: - "Schwarze" KGB-Aktivitäten, wie beispielsweise Desinformation und Täuschung, der Einsatz von Einflußagenten und geheime Medienmanipulationen; "Graue" von der Abteilung (ID) der sowjetischen kommunistischen Partei durchgeführte Aktivitäten, die folgende Bereiche umfassen: Planung von Aktionen durch die kommunistischen Parteien vor Ort, durch sowjetisch gesteuerte internationale Frontorganisationen und vermeintlich unabhängige sowjetische Freundschaftsvereinigungen, sowie durch "Massenorganisationen" und im außenpolitischen Bereich tätige akademische Institute. "Weiße" Medienberichterstattung über diese Aktivitäten und die Themen der aktiven Maßnahmen unter Leitung der Propagandaabteilung des Zentralkomitees durch nicht geheime Elemente des sowjetischen Apparats zur Ver- Internationalen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �breitung aktiver Maßnahmen: die Presseagenturen TASS und Nowosti, Radio Moskau und Radio Frieden und Fortschritt, anderen Elementen der sowjetischen Presse und den Informationsabteilungen der sowjetischen Botschaften im Ausland. Diese "weißen" Elemente liefern außerdem eine Tarnung für Agenten von KGB und ID. Jüngste Entwicklungen Seit dem Genfer Gipfel im Jahr 1985 hat es erhebliche Verlagerungen im Hinblick auf die Taktik "grauer" sowjetischer aktiver Maßnahmen und ihre Leitung gegeben. Das Konzept einer so breit wie möglich angelegten "Vereinigten Front" zum Widerstand gegen die Strategische Verteidigungsinititive und zur Untergrabung amerikanischer Verhandlungspositionen zur Rüstungskontrolle ist mittlerweile die wichtigste Stoßrichtung sowjetischer aktiver Maßnahmen im Westen geworden. Dies hat die Sowjets dazu veranlaßt, wesentlich sanftere Töne als in der Vergangenheit anzuschlagen: - Die sowjetisch gesteuerten Internationalen Frontorganisationen, wie beispielsweise der Weltfriedensrat, haben sich versöhnlichere Methoden mit dem Ziel zu eigen gemacht, um bei "Friedens"-Aktivisten aller Schattierungen Anklang zu finden. - Vermeintlich unabhängige sowjetische "Massenorganisationen", wie beispielsweise das Sowjetische Friedenskomitee, haben zahlreiche direkte Kontakte mit dem Westen aufgenommen, in der Hoffnung, diese Kanäle zu benutzen, um die Menschen im Westen von der Logik sowjetischer Ansichten über SDI und Abrüstung zu überzeugen. - In ihrem Bemühen zur Öffnung anderer Kanäle zur Beeinflussung westlicher Eliten nehmen die Sowjets ebenfalls eine Spitzenposi- tion bei der Organisation neuer internationaler "Friedens"-Foren und Gruppen ein, die sich größtenteils aus Akademikern, Wissenschaftlern, prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Geschäftsleuten zusammensetzen. Auf allen Gebieten basiert die derzeitige sowjetische Taktik auf der Pflege eines offeneren Images und dem Versuch, positive westliche Auffassungen über den Prozeß von "Glasnost" und "Perestrojka" zum sowjetischen Vorteil auszunutzen. Diese aktiven Maßnahmen werden von einem neuen und begabten Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralorgans der sowjetischen kommunistischen Partei koordiniert, dem früheren sowjetischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Dobrynin. Im Laufe von Dobrynins Amtszeit sind die sowjetischen "grauen" aktiven Maßnahmen wesentlich anspruchsvoller und subtiler geworden. Auf der Ebene des KGB waren jedoch keine wesentlichen Änderungen in der Handhabung sowjetischer aktiver Maßnahmen festzustellen. Bösartige antiamerikanische Desinformationen und Täuschungen dauern ebenso unvermindert an wie die massiven sowjetischen Bemühungen, die Presse insgeheim zu manipulieren. Einer der bemerkenswertesten Züge der sowjetischen aktiven Maßnahmen in jüngster Zeit war die Hartnäckigkeit, mit der diese Aktivitäten zur gleichen Zeit durchgeführt wurden, in der die Sowjets eine anspruchsvolle Einflußoperation inszenierten, die sich auf "Glasnost" und "neues politisches Denken" in den bilateralen Beziehungen mit dem Westen konzentriert. Diese Aktionen dauerten trotz der Erklärung des sowjetischen Parteichefs Michael Gorbatschow beim Washingtoner Gipfel an, die da lautete: "Keine weiteren Lügen. Keine weitere Desinformation." - 2 - �Desinformationstechniken Sowjetische Desinformationsberichte sind nicht einfach wahllos zusammengesetzte ungenaue Reportagen von nachlässigen sowjetischen Korrespondenten. Es handelt sich vielmehr um absichtliche Lügen oder Entstellungen, die von Spezialisten im Dienstbereich A der Ersten Hauptverwaltung des KGB erstellt wurden. Dann werden diese Lügen von der Internationalen Abteilung des Zentralorgans der sowjetischen kommunistischen Partei, der Propagandaabteilung, von der sowjetischen Presse, dem Rundfunk und den Nachrichtenagenturen, den kommunistischen Parteipublikationen im Ausland, den Informationsabteilungen bei den sowjetischen Botschaften im Ausland und KGB-Agenten in aller Welt verbreitet. Ein Desinformationsbericht wird von den Sowjets oftmals in einer obskuren Dritte-Welt-Zeitung plaziert, anschließend von einer sowjetischen Publikation aufgegriffen und dann von sowjetischen Nachrichtenagenturen erneut um die ganze Welt verbreitet. Damit können die Sowjets behaupten, sie würden lediglich solche in der ausländischen Presse bereits erschienene Berichte wiederholen. Um weiterhin jegliche Verantwortlichkeit für diese Berichte von sich weisen zu können, haben die sowjetischen Behörden stur ihr Recht verteidigt, jede auch noch so absurde Behauptung zu veröffentlichen, solange sie in der ausländischen Presse abgedruckt wurde. Oft sind die von ihnen zitierten "ausländischen" Quellen Publikationen sowjetisch gesteuerter kommunistischer Parteien oder vom KGB inspirierte Veröffentlichungen. die Ansichten solcher Personen und Organisationen von hiermit vertrauten Leuten zurückgewiesen werden, wenn sie von Organisationen wie etwa TASS behandelt werden, als seien sie Vertreter ernstzunehmender Meinungen, mag mancher sensationsgierige Redakteur in anderen Ländern wohl kaum die Zeit haben oder die Neigung verspüren, die Angelegenheit näher zu prüfen. Auf diese Weise widmet der sowjetische Desinformationsapparat den Ansichten antiamerikanischer Randgruppen und Extremisten breiten Raum und verschafft ihren häufig gehässigen Botschaften ein weltweites Publikum. Die sowjetischen Desinformationsspezialisten benutzen auch häufig die Technik, legitime Quellen und Einzelpersonen zu zitieren, deren Kommentare jedoch absichtlich so aus ihrem Kontext herauszunehmen, daß dadurch der Sinn ihrer Aussagen wesentlich entstellt wird. Auf diese Weise können unbedachte und später zurückgenommene Äußerungen, aus dem Stehgreif abgegebene Bemerkungen sowie harmlose Kommentare respektabler Personen und Organisationen Wasser auf die Mühlen sowjetischer Desinformation leiten. Wichtige Kampagnen der gangenheit jüngsten Ver- Einige der kürzlich von sowjetischen und sowjetisch beeinflußten Medien verbreiteten wichtigen Desinformationskampagnen bringenten fälschlicherweise Behauptungen in Umlauf, wonach die amerikanische Regierung Außerdem prüfen die Sowjets die nichtkommunistische Presse gründlich auf Material, das sie für Desinformationszwecke umarbeiten können. Oft bringen sie die konfusen Ansichten von Extremisten in Umlauf, wenn diese ihren Zwecken dienlich sind. Obwohl - 3 - - das AIDS-Virus in einem Forschungslabor der amerikanischen Streitkräfte geschaffen habe, - eine sogenannte "ehtnische Waffe" entwickelt habe, die nur Nichtweiße tötet, - im Jahr 1978 das Jonestown-Massaker in Guayana begangen habe, �- massive und anhaltende Bemühungen in biologischer Kriegführung unterhalte, zerstückeln und ihre einzelnen Organe zu Transplantationszwecken zu verkaufen. - den afghanischen Mudjahedin chemische und biologische Waffen sowie "Spielzeugbomben" geliefert habe, All diese Behauptungen über Aktivitäten der amerikanischen Regierung sind unwahr und weder die Regierung noch Privatorganisationen oder Enthüllungsjournalisten waren in der Lage, irgendeinen Beweis für den Handel mit Säuglingsorganen zu erbringen. - an der Ermordung, angeblichen Ermordung oder versuchten Ermordung von Olof Palme. Papst Johannes Paul II., Indira Gandhi, Martin Luther King, Aldo Moro, Samora Machei, Omar Torrijos, Samantha Smith und anderer prominenter Persönlichkeiten beteiligt gewesen war, - den Staatsstreich auf den Fidschi-Inseln im Jahr 1987 begangen habe, - die Ermordung führender Oppositioneller in Nicaragua plane, um danach die Sandinisten hierfür verantwortlich zu machen und dies als Vorwand für eine Aggression in Mittelamerika zu benutzen, - protestierende Frauen außerhalb des amerikanischen LuftwaffenStützpunkts Greenham Common in England gefährlicher Strahlung aussetze, - plane, die Sender der Stimme Amerikas auf Sri Lanka zur Kommunikation mit amerikanischen Kriegsschiffen im Indischen Ozean zu benutzen, - zahlreiche Ausbildungslager für Terroristen auf amerikanischem Territorium unterhalte, - den Flug 007 von Korean Airlines über sowjetischem Territorium als absichtliche Provokation veranlaßt habe. Einer weiteren sowjetische Desinformationskampagne zufolge importieren Amerikaner - wenn auch nicht die amerikanische Regierung - Babies aus Lateinamerika, um sie anschließend zu Wirkung Obwohl die Wirkung der sowjetischen Desinformationskampagnen schwer zu messen ist, ist die Hartnäckigkeit der sowjetischen Bemühungen, absurde Lügen über die Vereinigten Staaten zu verbreiten, ein wesentliches Anzeichen für die Bedeutung, die ihnen von den Sowjets beigemessen wird. Die sowjetische Einschätzung ihres Nutzens wurde von Ladislaw Bittman, dem ehemaligen Stellvertretenden Leiter der Desinformationsabteilung des nach sowjetischem Vorbild aufgebauten tschechoslowakischen Geheimdienstes beschrieben. Er verglich die Wirkung der Desinformationsberichte mit der Wirkung von Gifttropfen, die einem Menschen ständig eingeflößt werden. Während die Wirkung eines einzelnen Tropfens für gewöhnlich nicht wahrgenommen wird, kann die Gesamtwirkung tödlich sein. Desinformation und "Glasnost" Es soll nicht verschwiegen werden, daß trotz "Glasnost" mehrere der wichtigsten sowjetischen Desinformationskampagnen während der Amtszeit von Michail Gorbatschow als Generalsekretär der sowjetischen KP gestartet wurden, darunter die Kampagnen über Jonestown und die Babyorgane aus Lateinamerika, die beide im Jahr 1987 begannen. Auch die Desinformationskampagne in Zusammenhang mit AIDS begann ernsthaft erst unter Gorbatschow im Oktober 1985. - 4 - �Während des Washingtoner Gipfeltreffens im Dezember 1987 versicherte der Generalsekretär dem Direktor der USIA, Charles Wick, es werde "keine Lügen, keine Desinformation mehr" geben. Trotz dieser Erklärung hat die sowjetische Desinformation weiter angehalten. * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST '4- ^ Hintergrundmaterial Ä< 13. April 1988 15 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE DEMOKRATISCHEN KANDIDATEN UND DER "SCHMELZTIEGEL" NEW YORK - Vorschau auf die Vorwahl im Staat New York - ALBANY, NEW YORK - (AD) - Eines der aufregendsten und wichtigsten Elemente des "Schmelztiegels" New York ist die Politik. Dies gilt um so mehr dieses Jahr, da die drei noch im Rennen befindlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei - Michael Dukakis, Jesse Jackson und Albert Gore - sich um den Sieg in der Vorwahl am 19. April bewerben. Die politischen Beobachter bemühen sich gegenwärtig intensiv darum, das Gewicht der verschiedenen ethnischen Ingredienzen dieses Schmelztiegels richtig einzuschätzen. Wenn Amerikaner an New York denken, dann denken sie für gewöhnlich an die Stadt New York - die größte, meistbeachtete und bekannteste Stadt der Vereinigten Staaten - den "Big Apple", so genannt, weil vor ca. 40 Jahren ein Jazzmusiker die Stadt als "größten Apfel am Baum" beschrieb. ein. Weitere neun Millionen Menschen leben im nördlichen Teil des Staates New York - einem Gebiet, das sich westlich vom Hudson-River bis zu den Niagara-Fällen und den Großen Seen erstreckt und aus Farmen, kleineren Industriestädten sowie auch Großstädten wie Buffalo und Syracuse besteht. Da etwa acht Millionen Menschen in dieser Metropole des Finanz- und Kommunikationswesens und der Kultur leben, widmen politische Kandidaten der Stadt New York ein Hauptaugenmerk, insbesondere wegen der dort ansässigen großen Blöcke jüdischer, schwarzer und hispanischer Wähler. Die Bewohner dieses nördlichen Landesteils haben ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Anliegen, und ihre Ansichten unterscheiden sich vielfach von denen ihrer Landsleute in der Stadt New York. Doch trotz ihrer Größe und Vielfalt ist die Stadt New York nicht repräsentativ für den ganzen Staat oder nimmt gar eine dominierende Stellung United States Information Service Embassy of the United States of America Die dominierende Stellung New Yorks im 19. Jahrhundert, die zum Bau des Erie-Kanals und später der Eisenbahnlinien führte, brachte "alle Arten von Wandel..., sozial und indu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �striell" hervor, wie Bern Rottman, der Sprecher des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung dieses Staates erklärt. Mit dem Anschwellen des Handelsstroms von den Binnenstädten zum Hafen von New York begannen die Menschen, aus der großen Stadt abzuwandern, um den enormen Bedarf an Arbeitskräften im nördlichen Teil des Staates zu befriedigen, und die Konzentration ethnischer Gruppen nahm dort zu. "Die Bewohner des nördlichen Landesteils sind seßhafter und mögen traditionell die Dinge so, wie sie sind, im Gegensatz zur Stadt New York, die ein Zentrum des Wandels ist," meint Rottman. In Wahlen ist daher häufig der nördliche Teil des Staates New York das Zünglein an der Waage, in dem mehr republikanische Wähler angesiedelt sind als in der vorwiegend demokratisch wählenden Stadt. Bei demokratischen Vorwahlen entfallen auf die Wähler im nördlichen Teil des Staates ca. 25 Prozent der Stimmen, die eher gemäßigt bis konservativ wählen. Dem Hauptgeschäftsführer des Demokratischen Ausschusses im Staat New York zufolge sind es "die in den Städten im nördlichen Teil wohnenden weißen Wähler der Arbeiterklasse, die wahrscheinlich eine Schlüsselposition" bei den diesjährigen Vorwahlen am 19. April einnehmen werden. "Das vorrangige und alles andere in den Schatten stellende Thema im nördlichen Teil des Staates ist die wirtschaftliche Entwicklung", erklärt der Stellvertretende Gouverneur des Staates New York, Stan Lundine, und fügt hinzu, er würde den drei demokratischen Präsidentschaftskandidaten empfehlen, ihren Ausführungen über die Wirtschaftslage einen persönlichen Anstrich zu verleihen, indem sie so viele Städte des Nordens besuchen wie möglich. Alle Kandidaten haben sich vorgenommen, bei ihren Veranstaltungen vor der Stimmabgabe die Wähler im Norden entscheidend zu beeinflussen. Natürlich haben sie auch eine Veranstaltung in der Stadt New York im Programm, um dort die einzelnen rassischen und ethnischen Gruppierungen für sich zu gewinnen. In der Stadt New York, wo die Demokraten den Republikanern haushoch überlegen sind, ist "die demokratische Vorwahl außerordentlich entscheidend", erklärt der Politikwissenschaftler Alan Chartok. "Die Partei setzt sich vorwiegend aus Ideologen zusammen, und sie sind es, die hauptsächlich bei den Vorwahlen ihre Stimmen abgeben", fügt der Professor an der Universität des Staates New York und Radio- und Fernsehkommentator hinzu. Von den acht Millionen eingetragenen Wählern in diesem Staat sind 3,8 Millionen Demokraten, 2,6 Millionen Republikaner, 1,4 Millionen ohne Parteizugehörigkeit und die übrigen entfallen auf kleinere Parteien, wie etwa die konservative oder liberale Partei. Ethnisch gesehen sind 12 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung im Staat Schwarze, neun Prozent Juden, acht Prozent Hispano-Amerikaner und zwei Prozent Amerikaner asiatischer Abstammung. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts spielte die Einwanderungsbewegung beim Bevölkerungswachstum des Staates New York eine entscheidende Rolle, und diese zugewanderten Amerikaner, von denen viele in der Stadt New York seßhaft wurden, förderten Wohlstandsreformen, die dazu beitrugen, den Staat zu einem der liberalsten des ganzen Landes zu machen. Viele ihrer Nachkommen, die aus den Städten in die Vororte zogen, tendierten jedoch zu einer konservativeren Einstellung. Sie versuchen, einige Bereiche des Wohlfahrtsstaates ihrer Vorfahren zu bewahren, jedoch mit strengeren Kontrollmechanismen. * * * * * - 2 > % �AMERIKA DIENST VI "V A Wissenschaft und Technik 13. April 1988 15 NEUER SUPERCOMPUTER - Lösung komplexer Probleme in kürzester Zeit möglich - WASHINGTON - (AD) - Im Sandia National Laboratory (New Mexico) wird zusammen mit Wissenschaftlern der NCUBE Corporation (Oregon) ein neuer Supercomputer entwickelt, der sich durch eine bisher nie erreichte Arbeitsgeschwindigkeit auszeichnet. Sie wird durch Verknüpfung von mehr als 1 000 kleinen, leistungsfähigen Mikroprozessoren erreicht, die in Parallelverarbeitung auf Teilaspekte eines bestimmten Problems angesetzt werden. Jeder Prozessor besteht aus einem Silikon-Mikrochip entsprechend der Kapazität eines herkömmlichen Computers. Wenn, wie in diesem Fall, mehr als Tausend Prozessoren verknüpft werden, spricht man von "massiver Parallelverarbeitung". Mit Hilfe dieser Technik können Probleme in weniger als einem Tausendstel der Zeit gelöst werden, die ein herkömmlicher Computer mit nur einem Prozessor benötigen würde. Der erste Leistungstest für den neuen Computer bestand darin, Kräfte nach Art, Richtung und Wirkungsmechanismus zu berechnen, die bei einem Metallträger unter Belastung freigesetzt werden. Die Maschine brauchte dazu eine Woche. Ein gewöhnlicher Computer hätte etwa 20 Jahre benötigt. Nach Ansicht von John Gustafson vom Sandia-Laboratorium könnten derartige Computer zur Lösung äußerst schwieriger Probleme benutzt werden beispielsweise für die langfristige Wettervorhersage, bei der Tausende sich ständig ändernder Phänomene berücksichtigt werden müssen. Die neuen Verfahren der Parallelverarbeitung schaffen jene zusätzliche Leistungskapazität, die erforderlich ist, um "zu neuen Durchbrüchen in der Computerwissenschaft zu kommen", meinte United States Information Service Embassy of the United States of America Sandia-Mitarbeiter Gilbert Weigand. Bisher hatten die meisten Computer-Spezialisten angenommen, daß ungeachtet der Anzahl parallel - und dabei unabhängig voneinander - arbeitender Prozessoren die Geschwindigkeit für die Problemlösung bestenfalls auf das 50- bis lOOfache eines einzelnen Prozessors gesteigert werden könne. Jetzt wurde mehr als das Tausendfache erreicht. Experimentelle Computer mit bis zu 256 Prozessoren existierten bereits. Aber mit keinem wurden auch nur annähernd höhere Arbeitsgeschwindigkeiten entsprechend der Anzahl von Prozessoren wie jetzt bei dem Sandia-Computer erzielt. Eine der Schlüsselaufgaben besteht in der Entwicklung von Methoden für den gleichzeitigen Betrieb Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von tausend und mehr hochleistungsfähigen Kleinprozessoren, die alle so programmiert sind, daß sie zur gleichen Zeit an verschiedenen Teilsaspekten ein- und desselben Problems arbeiten. Wie Gary Montry berichtete, sei dies den Forschern u.a. dadurch gelungen, daß sie Probleme bisher unbekannter Größenordnung in Angriff nahmen. Der Supercomputer arbeite am besten, "wenn man die Problemgröße entsprechend der Zahl von Prozessoren wachsen läßt." Dadurch komme es zu der dramatischen tausendfachen Steigerung der Arbeitsgeschwindigkeit. Eine weitere, bei dem neuen Supercomputer benutzte Technik ist die Verbindung der Prozessoren in einem komplexen "Hyperkubus". Bei einem gewöhnlichen Kubus säße jeweils ein Prozessor an einer der acht Ecken, verbunden über Leitungen entlang jeder Kante. Ein Huperkubus besteht aus einer beliebigen Zahl von ineinandergeschachtelten Kuben, wobei jede Ecke eines Innenkubus mit der nächstgelegenen Ecke des nächsten, nach außen führenden Kubus verbunden ist. Die Wissenschaftler nehmen an, daß der neue Supercomputer pro Sekunde mehr als 500 Millionen Rechenoperationen durchführen und über eine Milliarde Wörter speichern kann. Einer der bisher leistungsstärksten Computer steht im Arnes-Forschungszentrum der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt); er dient der aeronautischen Forschung. Dieser Supercomputer vom Typ Cray-2,der 1987 in Betrieb genommen wurde, hat eine Speicherkapazität von 256 Millionen Wörtern und kann pro Sekunde 250 Millionen Rechenoperationen ausführen. Gegenwärtig wird er für die Entwicklung der geeignetsten Konfiguration des Raumflugzeuges benutzt, das wie ein Flugzeug horizontal startet und mit verbesserten Düsenantriebssystemen in die Erdumlaufbahn eintritt. Außerdem arbeiten NASA-Ingenieure mit dem Caray-2-Computer an einem Rettungssystem für die Besatzung des Raumtransporters sowie an einer lei- stungsfähigeren Konstruktion biter-Haupttriebwerke . der Or- Am Ultrafast Electronics Laboratory der Stanford-UniversitMt entwikkelte inzwischen eine Forschergruppe auf der Basis von Galliumarsenid einen Chip mit integrierten Schaltkreisen von 3,5 Picosekunden Arbeitsgeschwindigkeit bei Raumtemperatur. Das sind 3,5 Billionstel einer Sekunde. Damit sind wichtige Voraussetzungen für den Bau von Meßinstrumenten zur Prüfung der neuen Computer geschaffen worden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Vereinigte Staaten stimmen Afghanistan-Vereinbarung zu<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: SDI noch aussichtsreicher durch technische Fortschritte<br /><em>Interview mit "Strategie Defense" </em><br /><em>(Copyright (c) 1988 by Phillips Publishing, Inc.)</em><br /><br />Sowjetische Desinformation dauert trotz Glasnost unvermindert an<br /><em>Auszüge aus USIA-Studie über sowjetische aktive Maßnahmen</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die demokratischen Kandiaten und der "Schmelztigel" New York<br /><em>Vorschau auf die Vorwahl im Staat New York<br /><br /></em><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Supercomputer<br /><em>Lösung komplexer Probleme in kürzester Zeit möglich<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8ab8148dafcf2ff67b7675c337be5496.pdf a7636d23fd5293b97054f36c8bcf5cb8 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ ü N Sonderdienst 4 13. April 1988 DIE SICHERHEITSPOLITIK DES BÜNDNISSES IM ZEITALTER SICH WANDELNDER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Richard R. Burt gehalten vor den Delegierten heim außenpolitischen Kongreß der CDU "FREIHEIT, SICHERHEIT, ZUSAMMENARBEIT" Sperrfrist; Donnerstag, 14. April 1988, 10.45 MESZ United States Information Service, Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �BONN - (AD) - Dem amerikanischen Botschafter Richard R. Burt zufolge sind Konzepte, die eine "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Warschauer Pakt, eine Entnuklearisierung Europas, eine "defensive Verteidigung" oder die Entamerikanisierung der westlichen Verteidigung propagieren, mit gravierenden Mängeln behaftet und unnötig. Während er eine konstruktive Debatte über alternative Strategien und Strukturen der NATO befürwortete, vertrat Burt in einer am 14. April 1988 in Bonn vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU über "Freiheit, Sicherheit, Zusammenarbeit" gehaltenen Rede die Auffassung, daß keines der in jüngster Zeit vorgebrachten Konzepte eine gültige Alternative zur heutigen Struktur der westlichen Sicherheit biete. Der Botschafter sicherte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein Gesamtkonzept zu, dessen Formulierung heute schon innerhalb der NATO Gestalt annehme. Die Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): Wir befinden uns in einer interessanten und vielversprechenden Phase der Ost-West-Beziehungen. Dies gilt ganz besonders für die Rüstungskontrolle. Nach einem von Fehlstarts und Stagnation gekennzeichneten Jahrzehnt haben wir jetzt ein Abkommen von großer Tragweite unterzeichnet den INF-Vertrag. Ferner haben wir beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf ein Abkommen über den Abbau strategischer Waffen erzielt; wir sind mit der Aushandlung von Einzelheiten eines Verbots chemischer Waffen befaßt, und wir werden gegebenenfalls in Kürze eine neue Gesprächsrunde über das konventionelle Gleichgewicht mit dem Osten aufnehmen. Die Chancen für Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen sind natür- lich nicht auf Rüstungskontrolle allein begrenzt. Die Sowjetunion hat dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zugestimmt. Ein das gesamte Spektrum der regionalen Probleme umfassender Dialog ist zwischen Washington und Moskau zustandegekommen. Und beflügelt durch Perestrojka und Glasnost im eigenen Land ist der Klimawechsel - wenn auch noch eher zögerlich - in der gesamten Sowjetunion allmählich spürbar. Den Völkern Europas bieten sich nun in zweifacher Hinsicht Chancen: der Osten könnte sein Schicksal selbst in die Hand nehmen - und der Westen einen schrittweisen Abbau der Schranken anstreben, die den europäischen Kontinent weiterhin teilen. Angesichts dieses sich abzeich- �nenden Wandels sollte es nicht überraschen, daß man sich im Westen - und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - zunehmend damit auseinandersetzt, wie die Sicherheit des Westens in Zukunft besser gestaltet werden sollte. Die in weiten Teilen Europas inzwischen verbreitete Auffassung, die Sowjetunion stelle keine ernsthafte militärische Bedrohung mehr dar, hat diesen Trend ebenso begünstigt wie die Fortschritte, die wir bereits im Bereich der atomaren Rüstungskontrolle erzielt haben. So konnten wir in der öffentlichen Diskussion eine Reihe von neuen Ansätzen zum Thema westliche Sicherheit beobachten - einige eher radikal, andere mit einem gemäßigten Unterton, aber dennoch mit Schwierigkeiten behaftet. Einige dieser neuen Ansätze würden das derzeitige Fundament der westlichen Sicherheit maßgeblich verändern, wenn nicht sogar vollständig ins Wanken bringen. Einem - dem vielleicht radikalsten - dieser Ansätze zufolge würden wir unser traditionelles Vertrauen auf militärische Einsatzbereitschaft und die gefestigte Struktur des Bündnisses zugunsten einer sogenannten "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Warschauer Pakt und einer vagen Politik gegenseitiger Beteuerungen des Verzichts auf Aggressionen aufgeben. Diesem Ansatz liegt anscheinend der Gedanke zugrunde, die Europäer in Ost und West sähen sich einer gemeinsamen Gefahr ausgesetzt - der Bedrohung durch Krieg und Vernichtung - und sollten versuchen, diese Gefahr durch gemeinsame politische Maßnahmen zu überwinden statt durch die Beibehaltung der Streitkräfte. Militärische Bündnisse und die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft - so die Behauptung weiter - sind weit davon entfernt, den Frieden zu sichern und tragen nur dazu bei, Mißtrauen und Unsicherheit zu nähren. Eine zweite Kategorie der neuen Vorschläge zur Sicherheit fordert zwar keine Abkehr vom Bündnis, aber einen radikalen Wandel der bestehen- den NATO-Doktrin und Struktur. Einem solchen Vorschlag zufolge würde die atomare Komponente des Verteidigungspotentials der NATO abgebaut, wohingegen die konventionelle Truppenstruktur weitgehend unberührt bliebe. Dieser Vorschlag scheint sich aus der irrigen Auffassung abzuleiten, der INF-Vertrag stelle einen ersten Schritt in Richtung auf die unvermeidliche Entnuklearisierung Europas dar, und könnte vielleicht in Verbindung mit einer einschneidenden Reduzierung der strategischen Waffen zur vollständigen Abschaffung der nuklearen Abschreckung selbst führen. Er geht davon aus, daß eine stabile konventionelle Verteidigung auf der Ebene eines annähernden Gleichgewichts zwischen Ost und West Aggressionen ebenso erfolgreich abschrecken kann, wie dies in den vergangenen 40 Jahren mit Nuklearwaffen möglich war. Einer Spielart dieses Ansatzes zufolge sollte der Westen gleichzeitig mit dem Verzicht auf nukleare Abschreckung auch seine konventionellen Streitkräfte umstrukturieren und ihnen die Fähigkeit zu Offensivoperationen nehmen. Aufgrund dieser Theorie der "defensiven Verteidigung" sind Struktur und Rüstungen der Streitkräfte beider Bündnisse heutzutage vorwiegend auf raumgreifende Offensiven ausgerichtet. Damit tragen sie zur Verfestigung von Bedrohungsvorstellungen auf beiden Seiten sowie einer Verstärkung des Risikos bei, daß eine politische Krise zwischen Ost und West einen vernichtenden bewaffneten Konflikt zur Folge haben könnte. Bei dem Versuch, jegliche Fähigkeit zu Offensivaktionen abzubauen, würden die Befürworter der "defensiven Verteidigung" die einsatzbereiten Truppen verringern und den Bestand an Panzern, Artillerie und Strike-Flugzeugen erheblich abbauen - falls erforderlich durch Verhandlungen mit dem Osten, oder im Falle des Scheiterns solcher Verhandlungen, einseitig. Sie planen eine Streitkräftestruktur, die vorwiegend aus ausschließlich "defensiv" bewaffneten Reservisten besteht und auf - 2 - �Barrikaden und andere passive Mittel zurückgreift, um den Vormarsch des Feindes aufzuhalten. Falls erforderlich würde eine Strategie der Guerilla-Kriegführung angewendet, um die Invasoren zu schwächen und schließlich zu vertreiben. Einer dritten Kategorie neuer Ansätze im Bereich der Sicherheit zufolge würde das Atlantische Bündnis politische Veränderungen in seiner Struktur erfahren. Vorrangig unter diesen Ansätzen ist der Vorschlag einer Entamerikanisierung des Bündnisses und der vollständigen Übernahme der eigenen Verteidigungslast durch die Europäer. Dieser Ansatz fordert die Beibehaltung der derzeitigen Militärstrategie des Bündnisses und beständiges Vertrauen auf nukleare Abschreckung. Dadurch würde die durch den Abzug amerikanischer Truppen entstandene Kluft im konventionellen Bereich mit europäischen und insbesondere französischen Streitkräften überbrückt, wobei Großbritannien und Frankreich die Rolle der Vereinigten Staaten als nuklearer Garantiemacht übernehmen würden. Eine fruchtbare Diskussion über alternative Strategien und Strukturen im Bündnis sollte begrüßt und gefördert werden. Selbst wenn sich diese Alternativen als nicht praktikabel erweisen sollten, zwingt uns die bloße Tatsache ihrer Erwägung zum überdenken unserer derzeitigen Sicherheitspolitik, um deren Gültigkeit erneut zu bekräftigen oder die unseres Erachtens erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren sollten wir zu einer genauen Überprüfung jedes einzelnen dieser in letzter Zeit erörterten Sicherheitskonzepte bereit sein. Wir sollten jedoch auch willens sein, in der Öffentlichkeit das Augenmerk auf die gravierenden Mängel zu lenken, die sich bei genauer Überprüfung ergeben haben. Ebenso wie das Befürworten eines Arguments ist seine Widerlegung elementarer Bestandteil jeder fruchtbaren und konstruktiven Debatte. - 3 Lassen Sie mich zunächst zum Konzept einer "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Osten Stellung nehmen. Sicherlich sollten wir mehr Offenheit in den Ost-West-Beziehungen anstreben: Jede Seite sollte in der Lage sein, die eigenen besonderen Sicherheitsinteressen mit der anderen zu besprechen, die ihrerseits wiederum bereit sein sollte, sie konstruktiv zu behandeln. Genau dies versuchen wir derzeit mit der Sowjetunion zu erreichen. Von Offenheit zu Partnerschaft überzugehen hieße jedoch, die grundlegende Tatsache zu ignorieren, daß zumindest nach dem heutigen Stand nur eine geringe Übereinstimmung der Sicherheitsinteressen in Ost und West vorliegt. Das Atlantische Bündnis wurde als ein freier Zusammenschluß demotcratischer Staaten zu dem Zweck geschaffen, ihre territoriale Integrität und ihre Lebensweise gegen ausländische Aggression zu verteidigen. Dies ist auch weiterhin der Fall. Trotz "Glasnost" bleibt der Warschauer Pakt ein Instrument zum Erhalt des sowjetischen Imperiums in Osteuropa - und damit der unnatürlichen Teilung des Kontinents. Wir müssen klar erkennen, daß sich die sowjetische militärische Bedrohung gegenüber Westeuropa unter Gorbatschow nicht gewandelt hat. Das wesentliche Problem europäischer Sicherheit ist auch weiterhin die Tatsache, daß Kampfkraft, Doktrin und Ausbildung des Warschauer Pakts auf die Führung eines Offensivkrieges auf westeuropäischem Territorium ausgerichtet sind. Es kann keine wirksame Strategie für den Westen geben, die diese zentralen Punkte außer acht läßt. Wir sollten ferner in Erinnerung behalten, daß eine Sicherheitspartnerschaft mit einer Sowjetunion, die ihre Besetzung Osteuropas aufrechterhält, uns die Last der Mitverantwortung für diese Besetzung auferlegen würde. Das Konzept einer "Sicherheitspartnerschaft" hat außerdem den schwerwiegenden Mangel, daß es die Ost-West-Beziehungen lediglich auf ihre militärische Dimension verrin- �gert. Es ignoriert die Hauptursache für die Spannungen in Europa und wendet sich lediglich den Symptomen zu. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor im vergangenen Juni bemerkte: "Ost und West mißtrauen sich nicht, weil wir bewaffnet sind. Wir sind vielmehr bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Und unsere Differenzen beziehen sich nicht auf Waffen, sondern auf Weltanschauungen." Selbstbestimmung und Menschenrechte sind ebenso Bestandteil der Sicherheit zwischen Ost und West wie militärische Stärke und Fähigkeiten. Bis zur Überwindung der unnatürlichen Teilung Europas ist jeder Gedanke an die Schaffung einer "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Osten, gelinde gesagt, verfrüht. Obwohl damit zumindest die Grundstruktur des Bündnisses erhalten bliebe, ist auch das Konzept der "konventionellen Abschreckung" im Grunde ebenso wenig durchführbar wie das der "Sicherheitspartnerschaft". Immer wieder - und am verheerendsten im Jahr 1914 - hat die Existenz eines konventionellen Gleichgewichts den Ausbruch eines Krieges nicht verhindern können, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß diese historischen Abläufe in absehbarer Zukunft eine Umkehrung erfahren können. Nur eine glaubhafte Androhung des Einsatzes nuklearer Waffen kann einen möglichen Angreifer wirklich abschrecken und somit den Frieden erhalten. Die nukleare Abschreckung hat uns in den vergangenen 40 Jahren gute Dienste erwiesen, und dies sollte so bleiben. Wir sollten daher die Gipfel-Erklärung der NATO vom März dieses Jahres begrüßen, in der eine deutliche Bestätigung für die Beibehaltung der nuklearen Abschreckung sogar für den Fall enthalten ist, daß wir auf dem Verhandlungswege zu einem Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa gelangen. "Defensive Verteidigung" verstärkt lediglich die Nachteile der "konventionellen Abschreckung". Sie würde der NATO die Beweglichkeit neh- men, die zur Erwiderung einer Offensive des zahlenmäßig überlegenen Gegners notwendig ist. Sie würde uns dazu zwingen, unsere Strategie der Vorneverteidigung zugunsten einer Verteidigung in der Tiefe aufzugeben - eine Strategie, die von Generationen politisch und militärisch Verantwortlicher im Westen einstimmig abgelehnt wurde. Innerhalb der engen Grenzen Mitteleuropas ist die Verteidigung in der Tiefe gleichbedeutend mit einer Aufforderung zum Rückzug an den Rhein. Sie hätte die völlige Verwüstung eines Großteils der Bundesrepublik Deutschland zur Folge, eine Verwüstung, die schlimmer als die des Zweiten Weltkrieges wäre. Anhänger der "defensiven Verteidigung" behaupten, ein schwer bewaffneter und zahlenmäßig überlegener Angreifer könne von Partisanen besiegt werden, die mit Panzerabwehrwaffen und ähnlichem ausgerüstet sind. Die öffentliche Meinung in Großbritannien hat diese bizarre Vorstellung ganz richtig als Scherz abgetan, als diese vergangenes Jahr im Wahlkampf vorgebracht wurde. Kein Kenner militärischer Strategien kann dies ernst nehmen. Kann sich jemand einen Guerillakämpfer vorstellen, der - nur mit einer Panzerfaust bewaffnet massivem Artilleriebeschuß widersteht und dann sowjetische Panzerformationen im Teutoburger Wald oder in den Straßen Hamburgs systematisch ausschaltet? Das letzte dieser neuen Konzepte - die Entamerikanisierung der westlichen Sicherheit - basiert auf einem grundlegenden Mißverständnis über die Rolle der amerikanischen Streitkräfte in Europa sowie über die Auswirkungen des INF-Vertrages. Die amerikanische Präsenz in Europa kann nicht lediglich als zahlenmäßige Größe bewertet werden, als eine gewisse Anzahl von Personalstellen, die genausogut von Europäern besetzt werden könnten. Sie ist vielmehr elementarer Bestandteil einer Strategie, mit der die Verteidigung Europas und der Vereinigten Staaten aneinander gekoppelt sind. Es liegt auf der Hand, daß eu- - 4 - �ropäische Soldaten diese Rolle nicht übernehmen können. Die Befürworter einer Entamerikanisierung des Bündnisses - auf beiden Seiten des Atlantiks - liegen außerdem schlicht falsch mit ihrer Annahme, die Beseitigung amerikanischer Mittelstreckenraketen würde letzten Endes zu einem vollständigen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa führen. Amerikanische Streitkräfte bleiben so lange in Europa, wie die Europäer dies wünschen. Dies möchte ich hier unmißverständlich zum Ausdruck bringen. Die Entamerikanisierung wirft darüber hinaus eine Reihe weiterer sehr heikler Fragen auf. Würden die europäischen Nationen wirklich die Reihen der abziehenden Amerikaner füllen, indem sie den Umfang ihrer Armeen und ihrer Verteidigungshaushalte vergrößern? Meiner Meinung nach könnte ein Abzug amerikanischer Truppen keinen stimulierenden, sondern eher einen demoralisierenden Effekt haben, der die Europäer dazu veranlaßt, weniger anstatt mehr zu tun. Wären Großbritannien und Frankreich darauf vorbereitet, ihren nuklearen Schutz auf die nicht atomar bewaffneten Länder Westeuropas auszuweiten? Das bezweifle ich. Und schließlich, wie würden letztere an Entscheidungen zu nuklearen Fragen teilhaben, wenn Großbritannien und Frankreich tatsächlich die nuklearen Garantiemächte für Westeuropa würden? Unter solchen Umständen würde ich ein fast unlösbares Problem der Handhabung nuklearer Fragen vorhersehen. Abgesehen von diesen Argumenten stellt sich uns die entscheidende Frage, ob im Gegensatz zu den Erfahrungen zweier Weltkriege das europäische Gleichgewicht nun ohne einen amerikanischen Beitrag aufrechterhalten werden kann. Wenn die Demokratien Westeuropas glauben, ohne amerikanische Unterstützung in Frieden und Freiheit leben zu können, würden die Amerikaner diese Last gerne ablegen. Wir müssen uns jedoch davor hüten, beim amerikanischen Kongreß den Eindruck zu erwecken, Europa halte unse- ren Beitrag für überflüssig, wenn er dies in Wirklichkeit nicht ist. Meine Schlußfolgerung aus diesem kurzen Überblick lautet, daß keines dieser neu vorgeschlagenen Konzepte für die Gestaltung der westlichen Sicherheit eine vernünftige Alternative bietet. Alle sind mit gravierenden Mängeln behaftet. Außerdem sind sie unnötig. Die bloße Tatsache, daß wir in eine dynamische Phase der OstWest-Beziehungen eingetreten sind, macht nicht zwangsläufig die Preisgabe oder Umstrukturierung des Atlantischen Bündnisses und einen Vorstoß ins Ungewisse - mit all den damit einhergehenden Risiken - erforderlich. Struktur und Strategie des Bündnisses, wie sie sich in den vergangenen 40 Jahren herausgebildet haben, behalten im Kern heute wie auch in Zukunft ihre Gültigkeit. Dies war die zentrale Aussage des NATO-Gipfels im März. Mit anderen Worten, wie ich zu sagen pflege: "Wenn etwas nicht kaputt ist, soll man nicht daran herumreparieren." Dies ist - meiner Ansicht nach - der Ausgangspunkt des von der Christlich Demokratischen Union am 18. Februar vorgelegten Diskussionsentwurfs zur Außen-, Sicherheits-, Europa- und Deutschlandpolitik. Wie gesagt - das Festhalten an der Grundstruktur und -Strategie des Bündnisses schließt andererseits evolutionäre Anpassungen nicht aus. Tatsache ist, daß die Geschichte der NATO eine Geschichte stetiger Anpassung an neue technologische und politische Möglichkeiten ist. Zwei dieser gegenwärtig stattfindenden Anpassungsvorgänge sind im Hinblick auf ihr Potential für eine Stärkung der Fähigkeiten und des Zusammenhaltes des Bündnisses besonders bedeutsam. Erstens ist die weitere Europäisierung des Bündnisses - wiewohl wir einer Entamerikanisierung entgegentreten sollten - strategisch und politisch sehr wohl sinnvoll. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Stärkung des europäischen Pfeilers - 5 - �voll und ganz. Wir begrüßen die Wiederbelebung der WEU, den Ausbau und die Intensivierung der deutsch-französischen Sicherheitsbeziehungen sowie die Diskussionen über Sicherheitsfragen im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit. Diese Bemühungen zur Konsolidierung des europäischen Pfeilers zielen - so wie es sein sollte - darauf ab, die amerikanische Beteiligung am Bündnis zu ergänzen anstatt sie zu ersetzen. Neben den potentiellen praktischen Vorteilen im militärischen Bereich haben diese Bemühungen zwei bedeutende politische Vorzüge. Erstens wird in dem Maße, in dem sich Europa mit der eigenen Verteidigung identifizieren kann - so daß die NATO nicht lediglich als amerikanische Institution betrachtet wird - die Unterstützung für das Bündnis in der europäischen Öffentlichkeit wachsen. Zweitens wird die Stärkung des europäischen Pfeilers dazu beitragen, die Amerikaner - und insbesondere skeptische Kongreßabgeordnete - zu überzeugen, daß die Europäer der Verteidigung Europas genauso verpflichtet sind wie sie selbst. Die zweite Anpassung ist die Neueinschätzung der nuklearen Notwendigkeiten und der Rüstungskontrollprioritäten des Bündnisses, wie sie - zumindest hier in der Bundeshauptstadt - unter dem Begriff "Gesamtkonzept" verstanden wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Entwicklung eines solchen Gesamtkonzepts. Der NATO-Gipfel im März hat uns mit der Verabschiedung einer ausführlichen Erklärung zur konventionellen Stabilität auf diesem Weg einen bedeutenden Schritt vorangebracht. Die Arbeit hat bereits begonnen: Die Hochrangige Beratergruppe und die Nukleare Planungsgruppe der NATO untersuchen die Anforderungen an die NATO nach dem INF-Vertrag und die Ständigen Vertreter in Brüssel wurden beauftragt, ein weitreichendes Rüstungskontrollkonzept auszuarbeiten, das auf dem Kommunique von Reykjavik vom Juni 1987 fußt. Bei der Formulierung eines Gesamtkonzepts wird das Bündnis die besonderen Interessen seiner Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen. Zweifellos nimmt die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf ihre exponierte geographische Lage, ihren nichtnuklearen Status und als Teil der gespaltenen deutschen Nation eine besondere Stellung ein. Die durch diese besondere Stellung auferlegten Lasten können jedoch nicht durch die Beseitigung der amerikanischen nuklearen Präsenz auf deutschem Boden gemindert werden. Eine Entnuklearisierung würde diese Lasten noch erhöhen. Die Antwort auf die besondere Stellung der Bundesrepublik Deutschland ist vielmehr, die Konzeption der nuklearen Risikoteilung innerhalb des Bündnisses zu bewahren. Für die Vereinigten Staaten bedeutet Risikoteilung die Absage an das Konzept der Begrenzung eines Atomkrieges auf europäisches Gebiet; für die Bundesrepublik bedeutet es die Ablehnung der Entnuklearisierung ihres Territoriums. Natürlich wird nicht nur in Europa Druck zur Neueinschätzung und Revidierung der Grundstruktur und -Strategie der NATO ausgeübt. Der gleiche Druck besteht auch in den Vereinigten Staaten in Form von vage definierten Vorschlägen, denenzufolge wir uns der internationalen Verpflichtungen entledigen und in eine Art von Festung Amerika zurückziehen sollten. Manch einer in den Vereinigten Staaten möchte unseren nuklearen Schutzschild abbauen und unsere strategischen Streitkräfte nur zu unserer eigenen Verteidigung reservieren. Andere möchten die Zahl der in Europa stationierten amerikanischen Truppen drastisch reduzieren - bis hin zu einem vollständigen Abzug. Und wieder andere möchten denjenigen Verbündeten, die nicht "genug" für die Verteidigung ausgeben wie immer man dies definieren mag -, hohe Strafzölle auferlegen. Glücklicherweise werden diese Gedanken weiterhin vom amerikanischen Wähler abgelehnt. In den Vereinigten Staaten besteht immer noch ein breiter - 6 - �r Konsens zugunsten der beständigen Unterstützung des Atlantischen Bündnisses und der amerikanischen Verpflichtung für die Verteidigung Europas. Vor kurzem schlug Außenminister Shultz als Parole des Bündnisses in der gegenwärtigen Phase des Wandels im Ost-West-Verhältnis "auf geradem Kurs" vor. Dieser aus der Seefahrt entlehnte Begriff trifft meiner Meinung nach insbesondere auf die Herausforderungen und Chancen zu, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen. Wir müssen einen aktiven Dialog mit dem Osten führen, der auf die Beseitigung der Ursachen von Spannungen und auf die Reduzierung der RUstungsniveaus - nuklear und konventionell abzielt. Gleichzeitig müssen wir jedoch Schritte zur Sicherung der weiteren Lebensfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte in die Wege leiten. Nur ein Bündnis, das dem heutigen in Beschaffenheit und Struktur in etwa entspricht, kann diese beiden unerläßlichen Aufgaben erfüllen. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1988 Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1988 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Sicherheitspolitik des Bündnisses im Zeitalter sich wandelnder Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Richard R. Burt gehalten vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU</em><br /><em>"Freiheit, Sicherheit, Zusammenarbeit"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ec28309263c548606ddee61935ec0f1b.pdf af7f813e8a0a97422b7116ed4c1459c2 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 20. April 1938 16 INHALT DOKUMENTATION USA verdeutlichen Iran den Preis seines unverantwortlichen Handelns - Ansprache Präsident Reagans zu den Aktionen im Golf Nach Abzug der Sowjets können Afghanen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen - Erklärung von Außenminister George Shultz Von den Garantiemächten eingegangene Verpflichtungen sind "symmetrisch" - Erklärung der Vereinigten Staaten zur Afghanistan-Übereinkunft - WIRTSCHAFT Baker optimistisch über Aussichten für Weltwirtschaft - Erklärung vor Interimsausschuß des IWF - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush erläutert seine "zentralen Prinzipien" für die Außenpolitik - Rede vor Zeitungsredakteuren - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Investitionen in die Zukunft - Präsident Reagan fordert Bewilligung ausreichender Forschungsmittel - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON ** Dokumentation 20. April 1988 16 USA VERDEUTLICHEN IRAN DEN PREIS SEINES UNVERANTWORTLICHEN HANDELNS - Ansprache Präsident Reagans zu den Aktionen im Golf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge haben die Vereinigten Staaten am 18. April 1988 einen Schlag gegen zwei militärische Ziele des Iran im Golf ausgeführt, um "klarzustellen, daß die Iraner sich keinen Illusionen über den Preis ihres unverantwortlichen Handelns hingeben". Reagan bezeichnete die Aktion der Vereinigten Staaten als "adäquate Antwort auf den jüngsten militärischen Einsatz des Iran gegen amerikanische Schiffe in internationalen Gewässern und die fortgesetzten militärischen und terroristischen Angriffe gegen eine Reihe nicht kriegführender Staaten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Heute hat unsere Marine eine adäquate Antwort auf den jüngsten militärischen Einsatz des Iran gegen amerikanische Schiffe in internationalen Gewässern und die fortgesetzten militärischen und terroristischen Angriffe gegen eine Reihe nicht kriegführender Staaten erteilt. Nach der Zerstörung der beiden militärischen Plattformen des Iran, die nach unserer Warnung von ihrer Besatzung geräumt wurden, versuchten einige iranische Schiffe und Boote unsere Schiffe und Flugzeuge anzugreifen. Dabei wurden drei iranische Schiffe und mindestens zwei Boote versenkt oder sehr schwer beschädigt. Wir haben diesen Schlag ausgeführt, um klarzustellen, daß die Iraner sich keinen Illusionen über United States Information Service Embassy of the United States of America den Preis ihres unverantwortlichen Handelns hingeben. Wir zielen auf die Abschreckung - nicht die Provokation - zukünftiger iranischer Angriffe ab. Sie müssen wissen, daß wir unsere Schiffe schützen werden, und wenn sie uns bedrohen, müssen sie dafür zahlen. Ein normaleres Verhältnis zum Iran Ist wünschenswert, und wir sind dazu bereit. Aber ein solches Verhältnis ist so lange nicht möglich, wie der Iran neutrale Schiffe angreift, seine Nachbarn Dedroht, den Terrorismus unterstützt und die Beendigung des blutigen Krieges mit dem Irak verweigert. * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 20. April 1988 16 NACH ABZUG DER SOWJETS KÖNNEN AFGHANEN IHR SCHICKSAL SELBST IN DIE HAND NEHMEN - Erklärung von Außenminister George Shultz GENF - (AD) - "Jetzt sind für die afghanische Bevölkerung - von sowjetischen Streitkräften befreit - die Voraussetzungen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat geschaffen worden," erklärte Außenminister George Shultz im Anschluß an die Unterzeichnung des Afghanistan-Abkommens im Palast der Nationen am 14. April 1988. Shultz verlieh der amerikanischen Hoffnung Ausdruck, daß die Sowjetunion "ihren Beitrag zu diesem Prozeß leisten wird, indem sie die Waffenlieferungen an ihr Vasallenregime in Kabul beendet". Amerikanische Regierungsvertreter haben den Sowjets gegenüber erklärt, daß es "im Einklang mit unseren Verpflichtungen als Garantiemacht unser Recht ist, dem Widerstand militärische Hilfe zukommen zu lassen. Wir sind bereit, dieses Recht auszuüben, werden aber Zurückhaltung mit ebensolcher Zurückhaltung beantworten." Nachstehend geben wir die Erklärung des Außenministers zum Auftakt einer Pressekonferenz in Genf wider: Heute ist Geschichte gemacht worden. Seit mehr als acht Jahren hat die afghanische Bevölkerung unter einem brutalen Krieg gelitten, der ihr unermäßlichen Tod, Vertreibung und Zerstörung gebracht hat. Die Gemeinschaft der Völker war seit langem bestrebt, den Grund für dieses Leid zu beseitigen: die sowjetische militärische Besetzung Afghanistans. Diese Bemühungen haben zum Erfolg geführt, und die Sowjetunion hat sich nun zur Einhaltung fester Termine für den Beginn und die Beendigung ihres Truppenabzugs verpflichtet. Diese Leistung spiegelt hauptsächlich den Mut und die Entschlossenheit der afghanischen Bevölkerung wider, die zur Wiedererlangung ihrer nationalen Unabhängigkeit einen hohen United States Information Service Embassy of the United States of America Preis bezahlt hat. Fast eine Million kostbare Menschenleben sind für diese Sache geopfert worden, und viele Millionen Afghanen haben Jahre im Exil verbracht. Ihre Errungenschaften jedoch werden die Sicherheit der gesamten Menschheit erhöhen, denn ihr heldenhafter Kampf erinnert uns zu Recht daran, daß eine bedeutende Macht ihren Willen nicht mit Waffengewalt selbst dem kleinsten Land aufzwingen kann, wenn sein Volk in seinem Widerstand vereint ist. Jetzt sind für die afghanische Bevölkerung - von sowjetischen Streitkräften befreit die Voraussetzungen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und zur Rückkehr der Flüchlinge in ihre Heimat geschaffen worden. Alle Betrof- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fenen sind aufgefordert, den Afghanen bei ihren Bemühungen zur Bildung einer Regierung behilflich zu sein, die den Willen des afghanischen Volkes zum Ausdruck bringt. Das derzeitige Regime in Kabul erfüllt diese Voraussetzung nicht, und wir können es nicht als legitim ansehen. Wir begrüßen heute auch die Beständigkeit Pakistans bei seiner Unterstützung für die Sache der Afghanen. Auf zuvorkommende Weise hat es Millionen afghanischer Flüchtlinge in seinem Land aufgenommen; es hat sich um deren Bedürfnisse gekümmert und ihnen grundlegende Unterstützung gewährt - oft angesichts der Androhung von Zwangsmaßnahmen, militärischer Übergriffe und terroristischer Aktionen. Und es hat bei den Genfer Gesprächen energisch und gewissenhaft den Frieden verfolgt. Ich gratuliere dem pakistanischen Volk, Präsident Zia-ul-Haq, Premierminister Junejo und Staatsminister Noorani für ihren Anteil an diesem großen Werk. Ich zolle Pakistans Engagement, Mut und Entschlossenheit meine Hochachtung. Für die Gemeinschaft der Völker beweist die heutige Errungenschaft, daß gemeinsames Vorgehen zu Ergebnissen führt. Die wiederholten Aufforderungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Abzug der sowjetischen Truppen und die scharfsinnigen und nachdrücklichen Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines persönlichen Vertreters haben Früchte getragen. Wieder einmal ist die Bedeutung der Vereinten Nationen und der Prinzipien ihrer Charta bei der Beilegung internationaler Konflikte bestätigt worden. Ganz besonders loben möchte ich die Geduld und Ausdauer von Diego Cordovez. Als persönlicher Vertreter des Generalsekretärs hat er bei diesen Verhandlungen eine Schlüsselrolle eingenommen. Ferner begrüßen wir die Entscheidung der sowjetischen Führung, die zu dieser großen Leistung beigetragen hat. Die Anwesenheit sowjetischer Truppen in Afghanistan war ein Affront gegen die Gemeinschaft der Völker und eine große Belastung für die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Die gewissenhafte Ausführung der in dem heute unterzeichneten Abkommen enthaltenen Abzugsverpflichtungen wird sehr dazu beitragen, die Atmosphäre in unseren bilateralen Beziehungen und zur Lösung anderer regionaler Konflikte zu verbessern. Die Vereinigten Staaten fühlen sich an diese Vereinbarung gebunden, weil wir glauben, daß es den Weg zur Wiederherstellung der Kontrolle der Afghanen über ihr Land ebnen wird. Wir haben die Sache der Afghanen entschlossen unterstützt und dies wird auch in Zukunft so bleiben. Unsere humanitäre Hilfe an die Afghanen werden wir aufrechterhalten. Und wir werden alles in unser Macht Stehende tun, um zu einer Aussöhnung und einem Wiederaufbau in Afghanistan beizutragen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion ihren Beitrag zu diesem Prozeß leisten wird, indem sie die Waffenlieferungen an ihr Vasallenregime in Kabul beendet. Wir haben den sowjetischen Führern gegenüber erklärt, daß es im Einklang mit unseren Verpflichtungen als Garantiemacht unser Recht ist, dem Widerstand militärische Hilfe zukommen zu lassen. Wir sind bereit, dieses Recht auszuüben, werden aber Zurückhaltung mit ebensolcher Zurückhaltung beantworten." Heute haben wir den ersten Schritt hin zu einer sichereren Zukunft für das afghanische Volk getan. Aber es bleibt noch viel zu tun, und wir können nicht ruhen, bis die Versprechungen dieses Tages in vollem Umfang erfüllt sind. Zunächst müssen die sowjetischen Truppen vollständig abgezogen werden. Zweitens müssen alle Betroffenen große Anstrengungen zur Förderung der Wiederansiedlung und des Wiederaufbaus zu unternehmen. Und gleichzeitig muß eine Regierung errichtet werden, welche den legitimen Willen des afghanischen Volkes - 2 - �widerspiegelt. Die Versprechungen von heute müssen zum Erfolg von morgen führen. In Zusammenarbeit mit den Behörden der Vereinten Nationen und den vielen Freunden Afghanistans sind wir bereit, unseren Beitrag hierzu zu leisten. * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 20. April 1988 16 VON DEN GARANTIEMÄCHTEN EINGEGANGENE VERPFLICHTUNGEN SIND "SYMMETRISCH" - Erklärung der Vereinigten Staaten zur Afghanistan-Übereinkunft - GENF - (AD) - Anläßlich der feierlichen Unterzeichnung der politischen Beilegung des Afghanistan-Konflikts am 14. April 1988 in Genf haben die Vereinigten Staaten in ihrer Funktion als Garantiemacht eine offizielle Erklärung abgegeben, mit der erneut bekräftigt wird, "die von den Garantieraächten eingegangenen Verpflichtungen sind symmetrisch". Die einseitige Erklärung setzt die Sowjetunion davon in Kenntnis, daß sich die Vereinigten Staaten im Einklang mit ihrer Verpflichtung als Garantiemacht das Recht vorbehalten, den Vertragsparteien in Afghanistan militärische Unterstützung zu gewähren. Nachfolgend bringen wir die Erklärung im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, die Aufgabe einer Garantiemacht bei der politischen Beilegung des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Blutvergießens in diesem von Zerstörung heimgesuchten Land zu übernehmen und die Rückkehr von Millionen afghanischer Flüchtlinge in ihr Land zu veranlassen. Mit der Übernahme der Funktion einer Garantiemacht geben die Vereinigten Staaten folgende Erklärung ab: - Die in Absatz 5 und 6 des Dokuments über die gegenseitigen Beziehungen festgelegten Verpflichtungen zum Truppenabzug sind für die Beilegung des Konflikts insgesamt von zentraler Bedeutung. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist unabdingbar für die Verwirklichung dieser Übereinkunft, das heißt, der Beendigung ausländischer Intervention in Afghanistan und der Wiederherstellung der Rechte des afghanischen Volkes durch die Ausübung der Selbstbestimmung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und den Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Afghanistan gefordert werden. Die von den Garantiemächten eingegangenen Verpflichtungen sind symmetrisch. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion davon In Kenntnis gesetzt, daß sich die Vereinigten Staaten im Einklang Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mit ihren Verpflichtungen als Garantiemacht das Recht vorbehalten, den Vertragsparteien in Afghanistan militärische Unterstützung zu gewähren. Sollte die Sowjetunion bei der Bereitstellung von Militärhilfe für die Vertragsparteien in Afghanistan Zurückhaltung üben, werden sich die Vereinigten Staaten entsprechend zurückhalten. - Die Übernahme der Aufgabe einer Garantiemacht bei der Beilegung des Konflikts beinhaltet für die Vereinigten Staaten in keiner Weise die Anerkennung des derzeitigen Regimes in Kabul als rechtmäßige Regierung Afghanistans. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft ^ 20. April 1988 16 BAKER OPTIMISTISCH ÜBER AUSSICHTEN FÜR WELTWIRTSCHAFT - Erklärung vor Interimsausschuß des IWF WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolge gibt es "berechtigten Anlaß zum Optimismus" im Hinblick auf die wirkliche Stärke der Weltwirtschaft. In einer Ansprache vor dem Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) nahm Baker am Morgen des 14. April 1988 zu den Perspektiven für die Weltwirtschaft, IWF-Quoten und der Zuteilung von Sonderziehungsrechten Stellung. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Die Perspektiven für die Weltwirtschaft, IWF-Quoten und die Zuteilung von Sonderziehungsrechten Seit unserem Treffen im vergangenen September haben wir berechtigten Anlaß zum Optimismus in bezug auf die wirkliche Stärke unserer Volkswirtschaften und die positive Rolle des Koordinierungsprozesses, an dem die wichtigsten Industriestaaten beteiligt sind. - Die scharfen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten im Oktober haben uns alle mit Sorge erfüllt. Tatsächlich wuchs jedoch das Bruttosozialprodukt in den Industriestaaten in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 schneller als in der ersten. Die wirkliche Stärke un- United States Information Service Embassy of the United States of America seres Wirtschaftswachstums wurde eindeutig unterschätzt. Heute stellen wir einen neuen Optimismus im Hinblick auf die Wachstumsaussichten für 1988 fest. - Mit dieser Leistung der Industriestaaten wurde ein Umfeld geschaffen, in dem das Welthandelsvolumen um fast fünf Prozent anstieg, dem höchsten Prozentsatz seit 1984. Insbesondere die Exporte der Nichtölförderländer in der Dritten Welt nahmen im vergangenen Jahr volumenmäßig um zehn Prozent zu. Dieser Anstieg trug zu einem realen Wachstum ihres Bruttosozialproduktes um 4 1/2 Prozent bei. - Zusätzlich hat in den größten In- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dustriestaaten die Reduzierung des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts begonnen. In den Vereinigten Staaten nahmen die Exporte in den vier Quartalen des Jahres 1987 real um 18 Prozent zu, während die Importe um nur sieben Prozent anstiegen. Des weiteren erwarten wir dieses Jahr einen Rückgang des nominalen Handelsdefizits in Dollar und des Zahlungsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten. Die heute morgen veröffentlichten Handelszahlen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wie bereits gesagt, sollte den jeweiligen Monatszahlen nicht zuviel Bedeutung beigemessen werden. Die monatlichen Handelszahlen sind naturgemäß Schwankungen unterworfen. Wichtig ist jedoch die Tatsache, daß wir auf dem Weg verringerter Ungleichgewichte vorankommen. Die Exporte befinden sich weiterhin stark im Aufwind; sie liegen 22 Prozent höher als im vergangenen Jahr und nehmen doppelt so schnell wie die Importe zu. - Auch in anderen Ländern werden weiterhin Fortschritte erzielt. Der japanische Handelsüberschuß als Teil des Bruttosozialproduktes erreichte 1986 seinen Zenith und ist seither stetig gesunken; der Überschuß der Bundesrepublik Deutschland hat sich vergangenes Jahr stabilisiert und wird 1988 voraussichtlich abnehmen. Es gibt mehrere Gründe für dieses positive Wirtschaftswachstum bei niedriger Inflation sowie für den sich abzeichnenden Erfolg bei der Anpassung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Einer ist die unseren Volkswirtschaften innewohnende Stärke. Ein zweiter basiert auf den im Zusammenhang mit der stärkeren Koordinierung der Weltwirtschaft in den führenden Industriestaaten ergriffenen Maßnahmen. Die Vereinbarungen der G-7 haben den Rahmen für wichtige Bemühungen und positive Ergebnisse abgesteckt: - 2 - - Die Vereinigten Staaten haben ihr Defizit im Bundeshaushalt im vergangenen Haushaltsjahr um 71 Milliarden Dollar gesenkt. Diese Abnahme ist gleichbedeutend mit zwei Prozent des Bruttosozialproduktes. Das allgemeine Defizit in den Staatsausgaben - einschließlich der Einzelstaaten und Gemeinden - fiel im Haushaltsjahr 1987 auf lediglich 2 1/4 Prozent des Bruttosozialproduktes. - Die vom Präsidenten und der Führung beider Häuser des Kongresses Ende vergangenen Jahres erzielte Haushaltsvereinbarung ist ein bedeutender Schritt zur Sicherstellung einer weiterhin zurückhaltenden Ausgabenpolitik. - Wie der vom Präsidenten im Februar eingebrachte Haushaltsentwurf deutlich macht, erwarten wir des weiteren zusätzliche Verringerungen des Defizits in den kommenden Jahren, wobei das Defizit im Bundeshaushalt bis zum Haushaltsjahr 1990 auf weniger als zwei Prozent des Bruttosozialproduktes fallen soll. Außerdem haben wir - trotz starken politischen Drucks - erfolgreich protektionistische Maßnahmen vermieden. - Japan hat eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die auf die Aufrechterhaltung starken Binnenwachstums und die weitere Öffnung seiner Märkte für Importwaren ausgerichtet ist. t - Großbritannien führt eine einschneidende Steuerreform durch, zu der auch eine erhebliche Senkung der Spitzensteuersätze gehört. - Die Bundesrepublik Deutschland hat besondere Investitionshilfen verabschiedet und die Formulierung ihres bedeutenden mittelfristigen Steuerreformprogramms abgeschlossen. Meiner Meinung nach sollten die » �ersten Auswirkungen dieser und anderer koordinierter Bemühungen eine Grundlage für die weitere Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte auf vertretbare Niveaus mit geringem Inflationsanstieg liefern. Die Binnennachfrage in den Vereinigten Staaten wuchs vergangenes Jahr langsamer als das Bruttosozialprodukt während die Exporte rapide anstiegen. Dagegen nimmt in Japan auch weiterhin die Binnennachfrage schneller zu als das Bruttosozialprodukt. Das gleiche gilt für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Seit Beginn dieses Jahres hat es beim Wert des Dollar gegenüber anderen führenden Währungen kaum Veränderungen gegeben. Die allgemein größere Wechselkursstabilität spiegelt eine bessere Koordination von Maßnahmen sowie den anhalten Anpassungsprozeß wider. Gestern brachten die Minister und Notenbankchefs der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, auch weiterhin ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren, um die grundlegenden Komponenten zu stärken und dadurch die Bedingungen für die Wechselkursstabilität zu verbessern. Zusätzlich verständigten sie sich auf eine weitere enge Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten. Im Hinblick auf die mittelfristige Perspektive erkennen wir alle die Notwendigkeit für weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Wachstums, Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und Bereitstellung eines günstigeren Umfelds für die Entwicklung der Weltwirtschaft sowie weiterer Fortschritte beim internationalen Schuldenproblem. Wie Sie, Herr Vorsitzender, schon festgestellt haben, erfordert diese mittelfristige Perspektive, daß wir unser Augenmerk erneut auf die strukturellen Veränderungen in unseren Volkswirtschaften richten. In den Vereinigten Staaten wurden wir durch den Anstieg der Sparquote auf 4 3/4 Prozent im vierten Quartal des vergangenen Jahres ermutigt. Dies ist ein Anstieg gegenüber 3 1/2 Prozent zu Beginn des Jahres 1987 und 4 1/4 Prozent im Jahr 1986. Die betrieblichen Ersparnisse, die in den Vereinigten Staaten 80 Prozent aller privaten Ersparnisse ausmachen, sollten mit der verbesserten Wettbewerbsposition amerikanischer Unternehmen ebenfalls zunehmen. Die europäischen Staaten haben Fortschritte bei der Auflockerung der Arbeits- und Kapitalmärkte sowie beim Abbau staatlicher Vorschriften für Unternehmen erzielt. Es muß jedoch noch viel mehr getan werden, um das Beschäftigungsniveau zu heben und stärkeres nichtinflationäres Wachstum zu bewirken. Japan hat bei der Schaffung von mehr Wettbewerb und Effizienz auf den Kapitalmärkten beachtliche Fortschritte erzielt. Es besteht jedoch zusätzlicher Handlungsbedarf, um stärkeren Zugang des Auslands zu japanischen Märkten sicherzustellen und um die verbleibenden Verkrustungen auf diesen Märkten zu verringern. Eine Reihe junger Industriestaaten erzielt gegenwärtig Zahlungsbilanzüberschüsse. Auch sie müssen mehr beitragen, um ihre Märkte zu öffnen und zuzulassen, daß sich die wirkliche Stärke ihrer Währungen umfassender widerspiegelt. Zusätzlich zu diesen Aufgaben ist die Bewahrung eines offenen internationalen Handelssystems ein entscheidender Faktor in der eng verflochtenen Welt von heute. Um eine größere Liberalisierung des Handels - insbesondere bei Agrarprodukten - zu erreichen, unterstützen wir energisch die Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen. Wir fühlen uns verpflichtet, auf eine erfolgreiche Runde hinzuarbeiten. Alle Länder sind jedoch für den endgültigen Erfolg der Runde verantwortlich, nicht nur die �• Industriestaaten. Wie Sie wissen, trafen sich gestern die Minister der G-7. Wir haben den Koordinierungsprozeß vorangetrieben, indem wir einen mittelfristigen Rahmen entwickelt haben, um die Beständigkeit der Politik zu stärken und die mittelfristigen Ziele abzustecken. Dann konzentrierten wir uns auf die Indikatoren für die kurzfristige Leistung, die uns als Instrumente für eine Bestandsaufnahme der von uns auf dem Weg zu unseren gemeinsamen Zielen gemachten Fortschritte dienen sollen. Im Zuge dieses Koordinierungsprozesses sind wir ferner übereingekommen, in die Reihe bereits bestehender Indikatoren einen Warenpreisindikator als zusätzliches Instrument zur Analyse aufzunehmen. Wir engagieren uns nach wie vor uneingeschränkt für die Stärkung des Koordinierungsprozesses der Weltwirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang spielt der Fonds bei der Unterstützung der multilateralen Überwachung eine bedeutende Rolle. Wir fordern den Fonds auf, die Wirtschaftsindikatoren vermehrt für die jeweiligen Länder sowie für die Perspektiven der Weltwirtschaft zur Anwendung zu bringen. Fortschritte auf dieser Ebene können und werden in anderen Bereichen erzielte Fortschritte verfestigen. Quoten des Internationalen Währungsfonds Im Rahmen der Neunten Allgemeinen Überprüfung der Quoten stimmt das Direktorium derzeit über einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung des überprüfungszeitraums bis zum 30. April 1989 ab. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Resolution. Diese Verlängerung erscheint angebracht, da dem IWF zur Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten zahlreiche Ressourcen zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit den einschneidenen Haushaltskürzungen muß unsere erste Priorität bei multilateraler Unterstützung jetzt eine generelle Kapitalaufstockung der Weltbank sein. Ich möchte ferner Ihre Aufmerksamkeit auf die rapide zunehmenden Rückstände an dem IWF zustehenden Zahlungen lenken. Dies könnte die Kreditgeber dazu veranlassen, bei der Bereitstellung neuer Kapitalmittel für den Fonds eher zurückhaltend vorzugehen. Es sind bereits Schritte unternommen worden, um die finanzielle Position des IWF zu gewährleisten, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Wir fordern die sich im Zahlungsrückstand befindlichen Mitglieder auf, jede nur mögliche Anstrengung zur unverzüglichen Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unternehmen, und bitten die übrigen Mitglieder, aktiv an der Lösung dieses Problems mitzuarbeiten. Angesichts der Tragweite dieses Problems sollte die Generaldirektion unseres Erachtens nach dem nächsten Interimsausschuß einen Bericht über diesen Sachverhalt vorlegen, in dem Schritte entsprechend der Aufgabe des Fonds als Währungsinstitution aufgezeigt werden, um die bestehenden Rückstände auszugleichen und zukünftige zu vermeiden. Zuteilung der Sonderziehungsrechte Im Hinblick auf die Sonderziehungsrechte sind wir nach wie vor nicht der Auffassung, daß die in den Artikeln des Abkommens festgelegten Kriterien für die Zuweisung - insbesondere die langfristige weltweite Notwendigkeit einer Aufstockung der bestehenden Reserven - erfüllt worden sind. Daher stehen wir einer Zuteilung weiter ablehnend gegenüber. ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '^rlo^ 20. April 1988 16 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH ERLÄUTERT SEINE "ZENTRALEN PRINZIPIEN" FÜR DIE AUSSENPOLITIK - Rede vor Zeitungedakteuren - (AD) - Der folgende Beitrag ist Teil einer Serie, in der das US-Informationsamt (USIA) die Ansichten der Präsidentschaftskandidaten zu außenpolitischen Angelegenheiten und anderen Fragen internationalen Interesses beleuchtet. Der republikanische Kandidat George Bush hat am 15. April 1988 in einer von uns nachfolgend im Wortlaut abgedruckten Ansprache vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsredakteure einige "zentrale Prinzipien" erläutert, die seiner Meinung zufolge "an der Schwelle zu den neunziger Jahren und zum 21. Jahrhundert" die amerikanische Politik leiten sollten. Ich möchte hier unaufgefordert eine politische Prognose wagen: die Wirtschaft blüht und wird weiter blühen, und bei der Wahl in diesem Herbst wird es kein wichtigeres Thema geben als die Außenpolitik. Das bedeutendste Anliegen eines jeden Präsidenten ist die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Förderung des Friedens in der ganzen Welt. Darüber hinaus impliziert die steigende Bedeutung des Welthandels eine weitere Zunahme der Verflechtung von Außen- und Wirtschaftspolitik. An der Schwelle zu den neunziger Jahren und zum 21. Jahrhundert sollte die Außenpolitik der Vereinigten Staaten meiner Meinung nach von eini- United States Information Service Embassy of the United States of America gen zentralen werden: Prinzipien geleitet - Erstens müssen wir aus einer Position der Stärke handeln. Wir haben das historische INF-Abkommen durch den Wiederaufbau des amerikanischen Verteidigungspotentials erreicht, indem wir auf die sowjetische Raketenaufrüstung in Europa reagiert und am Verhandlungstisch unnachgiebig auf verifizierbaren und asymmetrischen Reduzierungen der Waffen bestanden haben. Im Jahr 1983 reiste ich nach Europa, um angesichts gewalttätiger Proteste der sogenannten Friedensbewegung die Stationierung unserer Pershing II-Raketen dort zu verteidi- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen. Die politisch Verantwortlichen in Europa und letztlich auch die Öffentlichkeit erkannten die moralische Stärke unserer Haltung, die auf unserem Vorschlag zur vollständigen Abschaffung dieser Waffen gründete. tischen. Wir müssen - im In- und Ausland - eine Kraft für offene Märkte bleiben und dürfen uns nicht hinter protektionistischen Schranken verkriechen, die Zeugnis von unserer Unfähigkeit zum Wettbewerb ablegen. Als ich zu einem späteren Zeitpunkt desselben Jahres wiederum nach Europa reiste, griffen Demonstranten unseren Konvoy mit Steinen und Flaschen an. Ein junger Mann durchbrach die Polizeiabsperrung. Ich kann mich noch genau an sein haßerfülltes Gesicht erinnern, als er mit seiner Jacke voller Steine auf das Auto einschlug, in dem Bundeskanzler Kohl und ich saßen. Ich möchte auf einige Bereiche näher eingehen, denen wir in den neunziger Jahren unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Wenn diese Bereiche vernachlässigt werden, könnten sie für die Vereinigten Staaten zu einer Quelle von Spannungen und Ärgernissen werden; feinfühlig und sachkundig behandelt, könnten sie aber ebensosehr einen neuen Triumph für Amerika bedeuten. Hätten wir auf diejenigen in den Vereinigten Staaten und im Ausland gehört, die erklärten, die Antwort bestehe im Einfrieren der nuklearen Potentiale, wären in Europa 1 000 sowjetische Gefechtsköpfe festgeschrieben worden, während die NATO keinen einzigen besaß. Nur durch unsere Entschlossenheit zur Schaffung eines Gegengewichts zu dem sowjetischen Monopol wurden Fortschritte in Genf erzielt. Zunächst möchte ich mich Mexiko zuwenden. Man kann nicht so lange in Texas leben wie ich, ohne ein besonderes Gefühl für unseren stolzen und sehr unabhängigen südlichen Nachbarn zu bekommen. Das rasche Wachstum der hispanischen Bevölkerung und die Verbreitung seiner Kultur im Südwesten was sogar auf meine Familie zutrifft - hat diesen Schmelztiegel Amerika erheblich bereichert. Prinzip Nummer zwei: Die Vereinigten Staaten müssen sich weiterhin in der Welt engagieren. Wenn wir diejenigen unterstützen wollen, die nach Frieden und Demokratie streben und dies müssen wir meiner Meinung nach -, dann können wir dies nicht mit Worten allein tun. Die Sowjets haben sich bereitgefunden, aus Afghanistan abzuziehen und ihre grausame und barbarische Invasion dieses Landes zu beenden, weil die Vereinigten Staaten willens waren, sich dort weiterhin zu engagieren - den heroischen Mudjahedin Waffen zu liefern. Als Ergebnis haben wir einen großen Triumph für die Freiheit errungen. Prinzip Nummer drei: Die Vereinigten Staaten können sich aus der weltwirtschaftlichen Arena ebenso wenig zurückziehen wie aus der poli- Wir haben seit langem ein enges, nahezu brüderliches Verhältnis zu unserem anderen Nachbarn Kanada, das mit einem Freihandelsabkommen besiegelt wurde, das meines Erachtens nach als eine der bedeutendsten Leistungen unserer Administration gelten wird. Dasselbe Verhältnis möchte ich mit Mexiko anstreben - ein Verhältnis wirtschaftlichen Wettbewerbs, strategischer Zusammenarbeit und gegenseitigen Vertrauens - eine Beziehung, die unseren Unterschieden gerecht wird, und uns dennoch unseren gemeinsamen Zielen näherbringt - mehr Wohlstand und Freiheit des Einzelnen. Im vergangenen Jahr habe ich mich in Loreto privat - ohne Protokollführer - mit Präsident De la Madrid zu einem fruchtbaren und offenen vierstündigen Gedankenaustausch getroffen, und ich hoffe, bald mit dem Sieger der mexikanischen Präsident- - 2 - , i �schaftswahl im Juni zusammenzukommen. Meine Berater haben bereits mit Vertretern des führenden Kandidaten Saunas Gespräche über die Zukunft geführt. Ich bin von seinem Wirtschaftsprogramm "Die Modernisierung Mexikos" beeindruckt. « ' Als Präsident werde ich mich für die Schaffung einer Mexiko, Kanada und die Vereinigten Staaten umfassenden Freihandelszone einsetzen. Die Bildung eines solchen Nordamerikanischen Bundes würde Jahre in Anspruch nehmen, meiner Ansicht nach aber allen - Kanadiern, Mexikanern und Amerikanern - Vorteile bringen, weil damit das Wirtschaftswachstum auf dem ganzen Kontinent angekurbelt würde. Wir teilen mit Mexiko eine Vielzahl gemeinsamer Interessen - das Verbot von Drogen, die Bewältigung der Verschuldung Mexikos wie auch Belange, die Einwanderung, Energiepolitik, Umwelt und Handel betreffen aber kein Problem ist wichtiger als unsere eigene nationale Sicherheit. Bei unserer langen und durchlässigen SUdgrenze zu Mexiko müssen wir alles tun, um Demokratie und freies Unternehmertum in Mexiko zu untermauern. , Demokratie ist auch im Lateinamerika auf dem Vormarsch. Seit unserer Amtsübernahme haben die folgenden Länder einen Wandel von der Militärherrschaft zur Demokratie erfahren: Argentinien, Ecuador, Peru, Honduras, Grenada, El Salvador, Basilien, Uruguay und Guatemala. Neunzig Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas leben jetzt in einer Demokratie. Dieses politische Entwicklungsmuster deutet darauf hin, daß nach einem Abtritt der jetzigen Regierungen in Chile und Paraguay für diese Länder die Möglichkeit bestehen könnte, sich der Demokratie in erheblichem Maße anzunähern. Wir müssen zusammenstehen und diese oftmals schwachen Demokratien schützen - wie in dem Fall, wenn ein Land wie Nicaragua die "Revolution ohne Grenzen" ausruft und dann eine Armee unvergleichlichen Ausmaßes aufstellt, oder wenn Kuba den Versuch unternimmt, das kleine Land Grenada zu zerrütten - und dennoch die Narben der Vergangenheit mit Gefühl behandeln. Im Augenblick unternehmen wir Anstrengungen zum Schutz der zivilen Herrschaft in Panama gegen Noriega. Bis jetzt hat er dem von uns ausgeübten wirtschaftlichen Druck standgehalten, und ich kann Ihnen auch den Grund dafür nennen: aus verschiedenen gut unterrichteten Quellen verlautet, daß er Unterstützung im Umfang von Millionen Dollar aus Libyen bezieht. Wir unterstützen die Demokratie in Panama, wie wir das in ganz Lateinamerika tun. Noriega muß gehen, und Noriega wird gehen. Ich möchte jetzt über Asien sprechen, wo wir weiterhin die Vorteile des nach dem Krieg erfolgten Wiederaufbaus in Japan genießen, unsere Verteidigung Südkoreas und die Erneuerung unserer Verbindungen mit China, wo ich 1974 und 1975 diente. Die Vereinigten Staaten unterhalten seit den Tagen von Sun Jat-sen und dem Vertrag von Portsmouth von 1910 sowohl zu China als auch zu Japan die besten Beziehungen. Und unsere stille Diplomatie in Südkorea scheint dieses Land einer echten Demokratie nähergebracht zu haben. Aber angesichts der enormen Handelsungleichgewichte macht sich in den Vereinigten Staaten zunehmend Besorgnis über das sogenannte "Trittbrettfahren" der Japaner im Verteidigungsbereich breit. Ich erwarte von diesem wohlhabenden Land, daß es alles im Rahmen seiner Verfassung mögliche zu seiner eigenen und der Verteidigung der übrigen Welt tut. Ich bin jedoch nicht - 3 - �•t der Auffassung, daß man Japan nicht zu einem Ausbau seiner nationalen Verteidigung drängen sollte. Mehr als 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg reagieren Japans Nachbarn noch immer empfindlich auf die Wiederbewaffnung Japans. Stattdessen fordere ich die Japaner und Koreaner auf, uns bei der Unterstützung von Freiheit und Fortschritt in anderer Weise zur Seite zu stehen... zum Beispiel auf den Philippinen. Dort befinden sich die wichtigsten amerikanischen Stützpunkte im Pazifik - Clark Air Force und Subic Bay - und die Verhandlungen über die Zukunft dieser Stützpunkte sind gerade erst aufgenommen worden. Präsidentin Aquino und ihre Regierung sehen sich mit einer außerordentlich schwierigen Wirtschaftslage und gefährlichen Aufruhrern konfrontiert. Hier besteht Bedarf für vermehrte Hilfe aus dem Ausland, und wenn solche Hilfe von Korea und Japan gewährt würde, könnte sie zur Festigung unserer eigenen Position beitragen - einer Position, die nicht nur zur Gewährleistung der Freiheit auf den Philippinen beiträgt, sondern auch der ASEAN-Länder und unserer Freunde im Pazifik. Das ist die Art der Lastenteilung, wie sie mir vorschwebt - nicht nur eine Aufrechnung der Kosten nach dem Motto "wie Du mir, so ich Dir", sondern auf Gedankenaustausch und geteilte Verantwortung gegründete wechselseitige und gemeinsame Anstrengungen, die zur Stärkung der freien Welt insgesamt beitragen. Wir müssen vermehrte Anstrengungen unternehmen, unsere Freunde in der Welt davon zu überzeugen, daß die amerikanischen Stützpunkte sich dort befinden, um die lebenswichtigen Interessen der freien Welt zu schützen. Ich reagiere verärgert, wenn einige Elemente in befreundeten Ländern gedankenlos unsere Stützpunkte als Bedrohung der Souveränität jenes Landes angreifen. All dies spielt dem Iso- lationismus im eigenen Land Hände. in die Ich möchte mich jetzt dem Subkontinent zuwenden ... Die Sowjets haben ihr Versprechen zum Abzug der Truppen aus Afghanistan gegeben, bisher ist es aber nur eine Versprechen: Der Beweis muß erst noch erbracht werden. Die nächste Herausforderung an uns wird darin liegen, mit den Ländern der Region und anderen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß der sowjetische Truppenabzug von Wiederaufbau und Entwicklung gefolgt ist, so daß dieser Region endlich eine Chance zu Frieden und Freiheit geboten wird. Der Schlüssel hierzu liegt darin, alles in unserer Macht stehende zu tun, um die Beziehungen zwischen zwei unserer guten Freunden zu verbessern - Indien und Pakistan - Bestrebungen, die wir in den vergangenen sieben Jahren vorangetrieben haben. Die Stabilität des Subkontinents wird durch den atomaren Wettbewerb zwischen diesen beiden Ländern bedroht. Indien hat einen atomaren Sprengsatz gezündet und Pakistan steht kurz davor. Ich glaube, es liegt im Interesse keines dieser Länder, diese Richtung weiterzuverfolgen. Bei einer Reise nach China im Jahr 1985 habe ich dieses Thema mit Deng Xiaoping erörtert, der unsere Bemühungen bei der Begrenzung nuklearer Waffen uneingeschränkt unterstützt. Die Spirale des nuklearen Wettrüstens muß ein Ende haben. Die Inder haben ursprünglich ihre nuklearen Kapazitäten als Reaktion auf die der Chinesen entwickelt. Jetzt argumentieren die Pakistan!, sie müssten mit den Indern gleichziehen. Da regionale Spannungen dem Wunsch jedes Landes nach Waffen zugrundeliegen, werde ich als Präsident alles in meiner Macht stehende tun, Islamabad und Neu Dehli zu einem bilateralen Abkommen zu bewegen, das - 4 - �1 jegliche Weiterentwicklung nuklearer Waffen dort in überprüfbarer Weise eindämmen würde. Die Eindämmung der Verbreitung nuklearer Waffen muß in der amerikanischen Außenpolitik absoluten Vorrang haben - denn es scheint ziemlich klar zu sein, daß solche Waffen eher in einem regionalen Konflikt oder bei einem terroristischen Anschlag verwendet werden, als in einer Auseinandersetzung zwischen den Supermächten. i Als Präsident werde ich auf grössere Fortschritte auf diesem Gebiet und mehr Unterstützung für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) drängen, wobei das Interesse des Präsidenten an der Eindämmung dieser Bedrohung auf jede erdenkliche Art und Weise deutlicher sichtbar werden soll. Die IAEO genießt mein rückhaltloses Vertrauen und ich begrüße deren Bemühungen, aber zur Kontrolle der Weiterverbreitung müssen wir auf eine größere Zahl von Vor-Ort-Inspektionen und internationalen Vereinbarungen hinarbeiten. Innenpolitisch werde ich darauf bestehen, daß unsere Sicherheitsvorkehrungen gegen den Transfer von nuklearer Technologie rigoros durchgesetzt und regelmäßig überprüft werden. Lassen Sie mich nun auch etwas zu Südafrika sagen. Wir haben dort ein klares Ziel: die vollständige Beendigung der Apartheid. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir meines Erachtens unser Engagement beibehalten. Wir haben es mit Wirtschaftsanktionen und der Zurückziehung von Anlagekapital versucht, und beides hat nichts genutzt. Ich bin nicht für einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Auch eine Abkehr von den Sullivan-Prinzipien durch einen vollständigen Kapitalabzug unterstütze ich nicht. Kapitalabzug hat schwarzen Arbeitern schon schwer geschadet - dies sind die Menschen, denen wir eigentlich helfen wollen. Für eine steigende wirtschaftliche Entwicklung in Südafrika wären dagegen mehr ausgebildete Arbeiter aus der schwarzen Bevölkerung nötig. Nur diese Arbeiter, von denen viele bei amerikanischen Firmen beschäftigt sind, haben gerade begonnen, ein wenig von der ihnen zustehenden Freiheit zu genießen. Ich werde aktiv darauf hinarbeiten, Südafrika dazu zu bewegen, Nelson Mandela - ohne Bedingungen freizulassen. Ich werde Mandela dazu ermuntern, etwas zu tun, wozu er bisher nicht bereit war: der Gewalt eine Absage zu erteilen und auf dem Pfad der Gewaltlosigkeit zu wandeln, den auch Gandhi und Martin Luther King beschritten haben. Ich werde einen sofortigen Dialog zwischen der Regierung Südafrikas und Mandela sowie den anderen verantwortlichen Führern der Schwarzen anregen, einschließlich dem Zulu-Häuptling Buthelezi, Bischof Tutu sowie den anderen religiösen Führern. Einfache Antworten auf das Problem Südafrika gibt es nicht. Als Präsident werde ich an der Beendigung der dortigen Apartheid arbeiten. Ich werde mich ebenfalls darum kümmern, daß unsere eigenen strategischen Interessen durch die Entstehung eines radikalen prosowjetischen Regimes nicht beeinträchtigt werden. Unser Ziel muß lauten: friedlicher Wandel auf der Basis von Gleichheit zwischen den Rassen und Demokratie. Wenn wir Amerikas Stärke und weltweites Engagement aufrechterhalten, können wir mehr als lediglich ein Beispiel oder eine Anregung für andere sein - wir können Triebfeder für Wandel und Freiheit sein, in Südamerika, in Asien, in Afrika und in der ganzen Welt. überall sind Frieden und Demokratie auf dem Vormarsch, und der Kollektivismus tritt immer mehr zurück. - 5 - �Unsere Aufgabe in den vor uns liegenden Jahren muß darin bestehen, diesen Trend zu fördern - für unsere eigenen Interessen und weil es die richtige und moralische Handlungsweise ist. Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika - das freieste, gerechteste und freigebigste Land, das es je auf Erden gab. Darin wollen wir nicht nachlassen. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 20. April 1988 16 INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT - Präsident Reagan fordert Bewilligung ausreichender Forschungsmittel - - (AD) - Als eine "unverzichtbare Investition in die Zukunft" bezeichnete Präsident Ronald Reagan die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Grundlagenforschung. In einer landesweit übertragenen Rundfunkansprache appellierte er an den amerikanischen Kongreß, trotz der angespannten Haushaltslage das vorgelegte Programm zu bewilligen. Als wichtigste Projekte bezeichnete er neben der Raumstation den Supraleiter-Großbeschleuniger, um dessen Standort sich derzeit mehrere Bundesstaaten bewerben und die Weiterentwicklung der Supraleitertechnik. Durchbrüche seien auch in der Biotechnik zu erwarten, die Medizin, Landwirtschaft und Umweltschutz zu revolutionieren versprächen. Gegenwärtig sei man dabei, der von Bundesbehörden geförderten Forschung einen größeren Rahmen zu schaffen. In Zusammenarbeit mit Universitäten seien 14 ingenieurwissenschaftliche Zentren speziell für Grundlagenforschung in Verbindung mit Technologien geschaffen worden, die sich noch in der Entwicklung befinden. Die Errichtung weiterer zehn United States Information Service Embassy of the United States of America bis 15 Zentren für Forschung und Technik auf dem Gebiet der Naturwissenschaft sei geplant. All diese Zentren würden eng mit der Industrie zusammenarbeiten, damit Entdeckungen schneller als bisher in neue, bessere und international wettbewerbsfähige Produkte umgesetzt werden können. "Wissenschaft ist gewachsen und mit ihr die Faszination, die sie für uns alle besitzt", sagte der Präsident. "Aber um in der Wissenschaft tätig zu sein, müssen mehr und mehr nationale und sogar multinationale Mittel in Anspruch genommen werden". Das Problem heute besteht darin, daß Wissenschaft auf lokaler Ebene "keine Wählerschaft" besitze und die Unterstützung seitens der Bundesregierung wegen der beschränkten Haushaltmittel Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Gefahr sei. Der Präsident verwies auf die immensen Beiträge amerikanischer Forscher zum heutigen Stand der Wissenschaft. Nach 1945 wurden mehr Amerikaner mit Nobelpreisen ausgezeichnet als in europäischen Länder und Japan zusammen. Darüber hinaus habe man in den USA für die Grundlagenforschung mehr als in anderen Ländern getan - für Forschungen, von denen zunächst niemand sagen könne, was oder ob überhaupt etwas dabei herauskomme. Daß durch sie jedoch wichtige neue Gebiete für die Praxis erschlossen werden, zeigt zum Beispiel die moderne Lasertechnik. Reine Forschung, mit Regierungsgeldern finanziert, führte zur Entwicklung des ersten Lasers. Heute, keine drei Jahrzehnte später, werden Laserstrahlen auf den verschiedensten Gebieten, von der Mikrochirurgie bis zur Übertragung unvorstellbarer Mengen von Informationsdaten benutzt. Eines Tages könnten sie sogar ballistische Raketen überflüssig machen. Fernsehen, Nachrichten- und Computertechnik wären ohne Grundlagenforschung nicht auf ihrem heutigen Entwicklungsstand. Und dabei sei - um einen Ausspruch Albert Einsteins zu zitieren - "Phantasie wichtiger als Wissen". Auch seL, so Reagan, in der Forschung eines sicher: "Wenn wir es nicht tun, werden es andere tun, und wir fallen zurück." Einer Erhebung der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF - National Science Foundation) zufolge dürften in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung 132 Milliarden Dollar betragen, wovon 65 Milliarden aus staatlichen Quellen kommen. Auf die Grundlagenforschung entfallen 15 Milliarden Dollar, auf angewandte Forschung 27 Milliarden Dollar und auf Entwicklung 90 Milliarden Dollar. Für zwei Drittel der Grundlagenforschung kommt die Bundesregierung auf; mehr als die Hälfte dieser Bundesmittel geht an Universitäten und Colleges. Angewandte Forschung wird zu I 52 Prozent von der Industrie, zu 42 Prozent von der Bundesregierung finanziert. Statistische Angaben über die Anzahl praktizierender Wissenschaftler und Ingenieure reichen nur bis zum Jahr 1986, jedoch dürfte die Tendenz weiterhin steigend sein. Von den insgesamt 4,6 Millionen Wissenschaftlern und Ingenieuren waren 2,2 Millionen Wissenschaftler und 2,4 Millionen Ingenieure. 15 Prozent aller in diesen Berufen Beschäftigten waren Frauen (d.h. sechs Prozent mehr als 1976). Unter den Wissenschaftlern war jeder vierte, unter den Ingenieuren jeder 25. weiblich. Die Beschäftigungsrate in diesen Berufen stieg von 1976 bis 1986 um 7,1 Prozent an, bei allen übrigen Tätigkeiten dagegen nur um 2,1 Prozent. Was die Fachgebiete angeht, so lagen bei den Wissenschaftlern die Schwerpunkte bei Computerspezialisten (mit 562 600), Sozialwissenschaften (427 800) und Geisteswissenschaften (411 800). Bei den Ingenieuren standen Elektrotechnik und Elektronik an erster Stelle, gefolgt von Maschinenbau sowie Hochund Tiefbau. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA verdeutlichen Iran den Preis seines unverantwortlichen Handelns<br /><em>Ansprache Präsident Reagans zu den Aktionen im Golf </em><br /><br />Nach Abzug der Sowjets können Afghanen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen<br /><em>Erklärung von Außenminister George Shultz</em> <br /><br /> Von den Garantiemächten eingegangene Verpflichtungen sind "symmetrisch"<br /><em>Erklärung der Vereinigten Staaten zur Afghanistan-Übereinkunft</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Baker optimistisch über Aussichten für Weltwirtschaft<br /><em>Erklärung vor Interimsausschuß des IWF</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush erläutert seine "zentralen Prinzipien" für die Außenpolitik<br /><em>Rede vor Zeitungsredakteuren</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Investitionen in die Zukunft<br /><em>Präsident Reagan fordert Bewilligung ausreichender Forschungsmittel<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/afbe5a3966414cd5d6014d8528883629.pdf 597dea00b0a1e06563c76cbd24b926e6 PDF Text Text AMERIKA DIENST 27. A p r i l 1938 17 INHALT DOKUMENTATION Reagan; Amerikanische Politik verändert Beziehungen zur Sowjetunion - Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts - HINTERGRUNDMATERIAL Warum INF gut für die NATO Ist - Von Generalleutnant Colin L. Powell - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 17 27. April 1988 REAGAN: AMERIKANISCHE POLITIK VERÄNDERT BEZIEHUNGEN ZUR SOWJETUNION - Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts - SPRINGFIELD, MASSACHUSETTS - (AD) - Einen "dramatischen Wandel" erfuhren Präsident Reagan zufolge die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, weil Washington darauf drängte, die "gesamte Bandbreite der wahren Gründe gegenseitigen Mißtrauens" zwischen Ost und West anzusprechen. In einer Ansprache vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts erklärte der Präsident am 21. April 1988, seine vierte Zusammenkunft mit Generalsekretär Gorbatschow stünde zu einem Zeitpunkt bevor, da die Verhandlungen über eine "beispiellose Anzahl von Themen" Fortschritte machten, zu denen Abrüstung, Menschenrechte, regionale Konflikte sowie Austauschprogramme im wissenschafliehen und kulturellen Bereich gehörten. Nachstehend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen und insbesondere in dem Staat zu sein, in dem Amerikas Kampf für die Freiheit seinen Anfang nahm. "Ich bin mir der Mühsal, des Blutes und der Schätze sehr wohl bewußt, die uns die... Unterstützung und Verteidigung dieses Staates kosten wird," schrieb John Quincy Adams im Jahr 1776, "und dennoch kann ich trotz all der Schattenseiten den Strahl der Erleuchtung und des Ruhmes erblicken." Historiker haben sich seit eh und je gefragt, was es war, das Männer wie Adams und jene zahlenmäßig unterlegene Gruppe von Kolonialisten glauben machte, sie könnten die Macht des gewaltigsten Reiches auf Erden umstürzen. Wie angemessen schien es da, wenn die britische Musikkapelle United States Information Service Embassy of the United States of America fünf Jahre später in Yorktown spielte: "Die Welt steht auf dem Kopf." Die Vorhersagen der klugen Köpfe Europas haben sich wahrlich als falsch erwiesen. Der Mut, die Vision, ja, die Gabe einiger Farmer, Kaufleute und Rechtsanwälte an diesen Gestaden zu träumen, läuteten eine Revolution ein, die heute bis in den letzten Winkel dieser Welt reicht, eine Revolution, die immer noch die Herzen der Menschen erleuchtet und mit dem Ruhm der menschlichen Freiheit erfüllt. Sie alle können heute als Mitglieder des Rates für Auswärtige Politik und aktive Beobachter der Weltpolitik bestätigen, wie aussichtslos zu Beginn dieses Jahrzehnts die Chan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �r cen für die Freiheit waren. Bitte erinnern Sie sich: die Demokratie war in zahlreichen Ländern auf dem Rückzug; es fand eine beispiellose Aufrüstung statt; es gab die Geiseln im Iran und die sowjetische Invasion in Afghanistan; man sagte wirtschaftliche Engpässe und ein globales Chaos voraus - von einer Verknappung an Lebensmitteln und Brennstoffen bis hin zu einer Umweltkatastrophe. All dies waren die kaum versiegenden Themen, über die wir in den Medien so viel erfahren konnten. Durch die wirtschaftliche Erholung der Vereinigten Staaten und der westlichen Demokratien hat dieses Gerede jedoch stark nachgelassen. Und diese wirtschaftliche Erholung, die in Massachusetts 1981 und 1982 durch eine Verringerung der staatlichen und lokalen Steuersätze vorweggenommen wurde, basierte auf der Einsicht, die den Kern der hier vor zwei Jahrhunderten begonnenen Revolution ausmachte: vertraue den Menschen, halte die Regierung aus den Dingen heraus, und lasse die Kraft und Dynamik freier Menschen sich frei entfalten. Aber ich bin heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen vorzutragen, daß diese Idee des Vertrauens in die Kraft menschlicher Freiheit und Übernahme wesentlicher Aufgaben durch den Einzelnen nicht nur eine gute Basis für unsere Wirtschaftspolitik war, sondern sich auch als solide Grundlage unserer Außenpolitik erwiesen hat. Genau dies gaben wir den Menschen; deshalb betonten wir erneut, was die Menschen instinktiv wußten, Experten jedoch scheuten, öffentlich zuzugeben. Unsere Erklärungen waren kurz und bündig. Wir lehnten ab, was Jeane Kirkpatrick "moralische Äquivalenz" nannte; wir machten deutlich, daß Freiheit besser als Totalitarismus, Kommunismus schlecht und eine Zukunft nuklearen Terrors unakzeptabel ist. Wir erörteten, wir stünden zum Frieden ebenso wie zur Freiheit. Wir betonten, wir hielten am Traum unserer Gründungsväter fest - dem Traum, daß eines Tages jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in Würde und Freiheit leben können. Daher war unseres Erachtens die Politik des Containment nicht länger ausreichend, und wir erklärten die Ausweitung menschlicher Freiheit zu unserem Ziel. Wir sprachen uns für die Demokratie aus. Wir erklärten, wir arbeiteten auf den Tag hin, an dem die Menschen aller Nationen in den Genuß der Segnungen der Freiheit gelangen. Den Experten schien diese Art der Offenheit zunächst als gefährlich und sie hätte ihres Erachtens zu einer Verschlechterung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Aber ganz im Gegenteil: jene Offenheit hat den Sowjets die Ausdauer und Stärke des Westens vor Augen geführt; sie hat ihnen zu verstehen gegeben, daß wir im Hinblick auf sie und ihr System keine Illusionen haben. * Durch die erneute Betonung von Werten und die wiederholte Darlegung dessen, wofür wir als Menschen und als Nation stehen, haben wir natürlich einen moralischen und geistigen Aspekt hervorgehoben. Dadurch haben wir eine Hoffnung auf Zukunft und Demokratie zum Ausdruck gebracht, und wir verdeutlichten, daß wir immer noch die Gabe der Träume besitzen, die diesen Kontinent und unser Land bei seiner Entstehung geprägt hat. Aber bei alledem haben wir auch etwas Konkretes unternommen. Lange zuvor hatten wir erfahren, daß sich die Sowjets nur dann zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklären, wenn ihr Gegenüber zu einer festen Haltung entschlossen ist. Wir wußten, das geringste Anzeichen von Schwäche auf unserer Seite die Sowjets würde dazu veranlassen, ernsthafte Verhandlungen zu beenden, Fortschritte auf diplomatischem Gebiet aufzuhalten und zu versuchen, jene offensichtliche Schwäche auszunutzen. Wir waren also aufrichtig. Wir erkannten unsere weitreichenden Meinungsverschiedenheiten und ihre - 2 - < * �grundsätzliche moralische Tragweite an. Auf diese Weise gaben wir zu, daß die uns und die Sowjets entzweienden Unterschiede tiefgreifender und einschneidender waren, als durch das Zählen von Raketen oder Gefechtsköpfen zu ermessen ist. Wie ich zuvor bereits erklärt habe, mißtrauen wir einander nicht, weil wir bewaffnet sind, sondern wir sind bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Diese Äußerungen habe ich bei unserem ersten Treffen in Genf gegenüber Generalsekretär Gorbatschow gemacht. Daher haben wir uns dazu entschlossen, die gesamte Bandbreite der wahren Gründe für dieses Mißtrauen sowie die entscheidenden moralischen und politischen Themen direkt mit den Sowjets anzusprechen. In der Vergangenheit schienen die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sich allzu oft auf ein Thema zu konzentrieren: Abrüstung. Dies ist eine Stütze, die nicht stark genug ist, um die gesamte Plattform sowjetisch-amerikanischer Beziehungen zu tragen. Also haben wir nicht einfach eine einteilige, sondern eine breit angelegte vierteilige Tagesordnung für die Rüstungskontrolle aufgestellt. Wir sprachen über regionale Konflikte, insbesondere in Gebieten wie Afghanistan, Angola und Mittelamerika, wo die sowjetische Expansion zu eklatanten Konfrontationen geführt hat. Wir bestanden darauf, die Menschenrechtsfrage und die sowjetische Nichteinhaltung der Schlußakte von Helsinki auf die Tagesordnung unserer bilateralen Gespräche zu setzen. Wir legten besonderen Wert auf menschliche Kontakte und riefen die Sowjets dazu auf, die künstlichen Schranken niederzureißen, die ihr Volk vom Rest der Welt isolieren. Auch das letzte Thema auf der Tagesordnung - die Rüstungskontrolle haben wir einer Überprüfung unterzogen. Wir erklärten, über die bloße Festlegung neuer Obergrenzen hinausgehen zu wollen, die sogar eine noch umfangreichere Aufrüstung bei den nuklearen Waffen ermöglicht hätte. Wir bestanden auf einschneidenden Reduzierungen, nicht einfach Kontrolle der Zahl von Waffen - Abrüstung und nicht einfach Rüstungskontrolle. Dieser Ansatz gegenüber den Sowjets hat nun Früchte getragen: öffentliche Aufrichtigkeit über ihr System und das unsrige und eine umfassende Tagesordnung, mit der die wirklichen Unterschiede zwischen uns offengelegt werden. Wenn wir die wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Situation betrachten, erkennen wir, daß der weltweite Vorstoß der Freiheit der beste Indikator für die Position der Vereinigten Staaten in der Welt ist. Wenn wir die frei gewählte Regierang in der Republik Korea betrachten, die Siege der angolanischen Freiheitskämpfer auf dem Schlachtfeld, die Öffnung Chinas und die Liberalisierung seiner Wirtschaft, die fortschreitende Demokratisierung in Lateinamerika, auf den Phlippinen und auf jedem Kontinent - wo diese und andere Indikatoren stark vertreten sind, stärkt dies auch Amerika und unsere Hoffnungen für die Zukunft. Und dennoch haben die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen trotz der Freiheit, die sich nun auf dem Vormarsch befindet, einen dramatischen Wandel erfahren - in ein Zeitalter echten Engagements. In einem Monat werde ich in Moskau mit Herrn Gorbatschow zum vierten Gipfel seit 1985 zusammentreffen. Zwischen unseren beiden Regierungen finden Verhandlungen über eine beispiellose Anzahl von Problemkreisen statt. Der INF-Vertrag ist Wirklichkeit, und der Senat sollte nun die Zustimmung zu seiner Ratifizierung geben. Der START-Vertrag wird gerade ausgehandelt. Und ich weiß, daß jeder heute an diese einmalige, überraschende Tatsache denkt - die Sowjets haben versprochen, im nächsten Monat mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zu beginnen. - 3 - Wenn jemand vor einigen Jahren �vorhergesagt hätte, noch vor Ende dieses Jahrzehnts wäre ein Vertrag über die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearwaffen unterzeichnet, Gespräche über einen 50prozentigen Abbau aller strategischen Nuklearwaffen seien im Gange und die Sowjets hätten einen festen Termin für den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bestimmt, dann wäre dieser Jemand auf nicht geringe Skepsis gestoßen. Aber dies ist - unmittelbar vor dem vierten Gipfel - genau der Punkt, an dem wir stehen. Ich möchte jetzt einige der Problemkreise ansprechen, die im Vorfeld dieses Gipfels noch näher definiert werden müssen und zunächst auf Afghanistan eingehen. Die Geschichte verzeichnet wenige Kämpfe, die so heroisch sind wie die des afghanischen Volkes gegen die sowjetische Invasion. In acht Jahren sind mehr als eine Millionen Afghanen getötet worden. Mehr als fünf Millionen wurden ins Exil geschickt. Und dennoch hat das afghanische Volk trotz all seiner Leiden weitergekämpft - ein entschlossener patriotischer Widerstand gegen eine der mächtigsten und modernsten Armeen. Ihr Land ist zwar besetzt, aber nicht erobert worden. Jetzt haben die Sowjets erklärt, sie hätten genug. Der Wille zur Freiheit hat den Willen zur Macht besiegt, wie er es immer getan hat und meiner Ansicht nach auch in Zukunft tun wird. Aber ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die nächsten Monate keine Zeit der Selbstzufriedenheit sein werden, keine Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen und sich zu beglückwünschen. Die Sowjets haben kaum jemals ein Land verlassen - und schon gar nicht in den vergangenen mehr als dreißig Jahren - das sie einmal besetzt hatten. Sie haben oft ihren Abzug versprochen, haben dies aber im Laufe ihrer Geschichte kaum jemals wirklich getan - und wenn, dann nur unter dem Druck des Westens. Afghanistan war strategisch gesehen ein wichtiger Gewinn für die Sowjets. Die Errichtung von Luftstützpunkten an den afghanischen Grenzen zu Iran und Pakistan hätten die Möglichkeiten der Sowjets verbessert, ihre Macht in die Straße von Hormus auszuweiten und unsere Fähigkeit bedroht, diesen wichtigen Schiffahrtsweg offenzuhalten. Wir sind davon überzeugt, daß sie immer noch hoffen, ihr zweifelhaftes und zum Scheitern verurteiltes Marionettenregime halten zu können, und sie suchen immer noch das benachbarte Pakistan zu bedrohen, zu dessen Verteidigung wir uns seit langem verpflichtet haben. Uns stellt sich also die Frage: Haben die Sowjets diese Ziele wirklich aufgegeben? Wir wissen es nicht, und wir können es nicht wissen, bis sich der Vorhang senkt. Wir müssen klar zu erkennen geben, daß jede Ausbreitung von Gewalt seitens der Sowjets oder ihrer Vasallen all das Gute zunichte machen könnte, das die Genfer Abkommen für die Ost-WestBeziehungen hoffen ließen. Die Sowjets sind nunmehr aufgefordert, ihre Streitkräfte spätestens bis 15. Februar nächsten Jahres vollständig abzuziehen. In der Zwischenzeit wissen sie, daß wir den Mudjahedin auf jede erdenkliche Art und Weise weitere Unterstützung zukommen lassen, solange sie ihre Freunde In Kabul unterstützen. Ich möchte es wiederholen - wir werden die Mudjahedin so lange unterstützen, wie die Sowjets dem Regime in Kabul helfen. Die Sowjets kennen unsere Haltung und wissen, daß diese Tatsache Vorbedingung der Übereinkunft war. Aber es handelt sich hierbei um mehr als nur eine Haltung. Meinerseits handelt es sich um eine feste Verpflichtung - die von einer einstimmigen Resolution des amerikanischen Senats gestützt wird. - 4 - �Von Anfang an zielte unsere Afghanistan-Politik darauf ab, diesem Land wieder zu einem unabhängigen blockfreien Status zu verhelfen, der dem afghanischen Volk die Entscheidung über seine eigene Zukunft und die sichere und ehrenhafte Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land ermöglichen würde - dieselben Ziele, wie sie im Laufe der Jahre immer wieder in zahlreichen Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert wurden. i * Aber dies sind nicht die einzigen Ziele unserer Politik in dieser Region. Im weiteren Sinne beabsichtigt unsere Politik die Förderung dessen, was man als "normalere" Beziehungen zwischen Ost und West bezeichnen könnte. Ebensowenig wie diese Sowjetunion, die ihr eigenes Volk unterdrückt, die von ihr mitunterzeichnete Schlußakte von Helsinki über die Menschenrechte verletzt, die weiterhin das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Religionsausübung und Freizügigkeit unterdrückt - jemals ganz normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der übrigen freien Welt haben kann, ebensowenig kann eine Sowjetunion, die ständig versucht, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, jemals ein normales Verhältnis mit uns eingehen. Und genau das ist in Ländern wie Angola, Nicaragua und Äthiopien geschehen. Die Sowjetunion hat gegen den Willen der Bevölkerung Satellitenregimes zur Regierungsgewalt verholfen oder diese unterstützt. mit aufgeblähten Bäuchen sehen oder Geschichten von Familien hören zu müssen, die auf ihrem kilometerlangen Marsch zur Nahrungsmittelvergabe der Reihe nach starben. Aber jetzt ist die Hungersnot in ein Land der Hunger zurückgekehrt. Äthiopien leidet unter einer Dürrekatastrophe, und es leidet noch stärker unter einer unzureichenden Landwirtschaftspolitik. Aber nun ist zu der Dürre und gescheiterten Politik ein drittes tödliches Element hinzugekommen - der Krieg. Die äthiopische Armee hat in jüngster Zeit in ihrem andauernden Krieg gegen die Separatisten in Eritrea erhebliche Niderlagen erlitten. Das Zusammenspiel von Dürre und den Zerrüttungen des Krieges ist die unmittelbare Ursache der Hungersnot in diesem Teil des Landes. Aber das äthiopische Regime hat vor kurzem verfügt, daß alle ausländischen Helfer bei der Bekämpfung der Hungersnot das Notstandsgebiet im Norden des Landes verlassen müssen. Das führt uns zu der erschreckenden Schlußfolgerung, daß Hunger und eine Politik der verbrannten Erde als Waffe erwogen werden, um die Aufstände niederzuschlagen. Keines dieser Regime hat den Menschen zu Frieden oder einem besseren Leben verholfen. Jedes hat Unglück und Härten mit sich gebracht. Jedes lastet auf dem Gewissen der Menschheit und ganz besonders das Schicksal Äthiopiens. Das Thema Äthiopien steht seit langem auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung, gewinnt jedoch aufgrund der ungeheuren Katastrophe für die Menschen zunehmend an Dringlichkeit. Wird die Welt Zeuge eines weiteren Holocaust? Wird sie eine weitere Hungersnot aus politischen Gründe erleben? Die Sowjets sind der Hauptlieferant von Waffen und leisten dem Regime in Addis Abeba die größte Unterstützung. Ferner liefern sie in diesem Jahr 250 000 Tonnen Nahrungsmittel. Vor zwei Jahren glaubte die Welt, die Hoffnungen aller mitfühlenden Menschen seien verwirklicht worden und die Hungersnot in Afrika habe ein Ende gefunden. Die Menschheit hoffte, niemals wieder Bilder von Kindern Sie können dieses Desaster im Keim ersticken. Ich appelliere an sie, das äthiopische Regime von der Abkehr von dieser Entscheidung zu überzeugen - denn nur sie können dies - und weitere Bemühungen zur Beendi- - 5 - �gung der Hungersnot zu gestatten. Und ich möchte ferner meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Sowjetunion gemeinsam mit uns und anderen besorgten Regierungen auf eine friedliche, ausgehandelte Beilegung dieses Bürgerkrieges hinarbeitet. In Äthiopien und praktisch in jedem anderen Land, dem die Sowjets ihr Regime aufgezwungen haben, müssen die Themen Menschenrechte und regionale Konflikte im Kontext eines viel umfassenderen Themenkomplexes betrachtet werden - der sowjetischen Intentionen, Vorhaben und ihres Verhaltens im eigenen Land wie auch weltweit. Vor einigen Jahren berichtete der französische Politologe und Publizist Jean-Francois Revel über ein Gespräch, das ein Mitglied des französischen Kabinetts mit einem hochrangigen sowjetischen Regierungsbeamten geführt hat. Revel zufolge erklärte dieser sowjetische Regierungsbeamte in einem Rückblick auf die Geschichte der siebziger Jahre: "Wir nahmen Angola ein - und Sie haben nicht protestiert... Wir haben es zur Kenntnis genommen und in unseren Analysen vermerkt." Der sowjetische Regierungsbeamte fuhr fort: "Dann nahmen wir Mocambique ein - lassen wir das Thema, Sie wissen ja noch nicht einmal, wo das liegt. Dann nahmen wir Äthiopien ein, ein entscheidender Zug... Keine Reaktion... " Und er fügte hinzu: "Dann nahmen wir Aden ein und installierten dort einen wichtigen sowjetischen Stützpunkt... Aden. Auf der arabischen Halbinsel. Im Herzen Ihres Nachschubzentrums. Keine Reaktion." Und der sowjetische Regierungsbeamte bemerkte abschliessend: "So stellten wir fest: Wir können Aden einnehmen." Die Jahre der Passivität des Westens angesichts sowjetischer Aggression waren natürlich vor sieben Jahren zu Ende. Aber das heutige Problem ist, daß die Mentalität, die eine solche "Analyse" hervorgebracht hat, wie der sowjetische Regierungsbeamte sie bezeichnete, immer noch vorherrscht. Solange dies der Fall ist, wird die Welt Frieden erleben. keinen wahren Diese Lektion sollten wir auf dem eigenen Kontinent, in Nicaragua, besser in die Tat umsetzten. Einige Monate bevor die Sowjets ihre Invasion in Afghanistan begannen, halfen sie auch den sandinistischen Kommunisten in Nicaragua bei der Vereitelung einer demokratischen Revolution. Die Kommunisten versprachen Demokratie und Menschenrechte, aber stattdessen zwangen sie dem Land eine grausame, schwerbewaffnete Diktatur auf und begannen einen geheimen Krieg der Subversion gegen die friedlichen Nachbarländer Nicaraguas. Das Volk von Nicaragua griff zu den Waffen gegen die Kommunisten und hat einen heldenhaften Kampf geführt. Aber anstatt dem nicaraguanischen Widerstand dieselbe kontinuierliche Unterstützung wie dem afghanischen Volk zu gewähren hat unser Kongreß die Hilfsleistungen wiederholt gestrichen. Selbst jetzt, da der Ostblock Waffen im Wert von einer halben Milliarde Dollar pro Jahr nach Nicaragua schleust, hat der Kongreß den Freiheitskämpfern die Unterstützung versagt, die sie benötigen, um die Sandinisten zur Erfüllung ihrer demokratischen Versprechen zu bewegen. Ich denke, es ist an der Zeit, daß der Kongreß die in Afghanistan gelernte Lektion beherzigt. Mit der Unterstützung der Freiheitskämpfer in ihrem Kampf gegen die brutale Diktatur trägt Amerika zur Verwirklichung seiner am höchsten bewahrten Güter bei: Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Gleichzeitig sichern wir unsere eigene Freiheit, indem wir die Kosten der sowjetischen Aggression in die Höhe treiben und den Kampf für Freiheit bis auf die entferntesten Grenzen ausdehnen. Manch einer argumentiert, die Sowjetunion nehme in diesen Tagen eine Neubewertung ihrer Außenpolitik vor, um sich auf die Reformen im Inneren - 6 - t �zu konzentrieren. Zweifelsohne können wir Zeichen des Wandels ausmachen. Wenn sich jedoch ein solcher Wandel vollzieht, so deshalb, weil sie sich die Kosten der Aggression und der tatsächlichen moralischen Unterschiede zwischen unseren Systemen klargemacht haben. Wenn wir auf einen grundlegenderen Wandel hoffen wollen, müssen wir weiterhin fest und entschlossen bleiben. Wenn wir unsere Verantwortung bei der Festsetzung dieser Ziele erfüllen und gleichzeitig unsere konstruktive Zusammenarbeit anbieten, dann könnte dies in der Tat zu einem Wendepunkt in der Geschichte der Ost-West-Beziehungen werden. Mit ihrer jetzt unter Beweis gestellten Bereitwilligkeit zur tatsächlichen Wahrung der Menschenrechte und der Abkehr von militärischen Lösungen bei der Bewältigung dieser regionalen Konflikte würde die Sowjetunion auch auf Vertrauensbildung und die Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern hinarbeiten. Regionale Konflikte und Menschenrechte sind eng miteinander verflochten. Dies sind Themen von moralischer Dimension. Dies sind Belange der internationalen Sicherheit. Denn wenn eine Regierung die Rechte seines eigenen Volkes mißbraucht, so ist dies ein bitteres Anzeichen ihrer Bereitschaft, Gewalt gegen andere anzuwenden. Zwei der Grundrechte, deren Einhaltung wir von den Sowjets im Rahmen der Schlußakte von Helsinki gefordert haben, sind das Recht zur Ausreise und das Recht der Freizügigkeit. Wir können nicht umhin, die Ernsthaftigkeit einer Regierung zu bezweifeln, die ihrem eigenen Volk mißtraut und es gegen seinen Willen festhält. Welchen geeigneteren Weg könnte es zum besseren Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geben, als freie und unmittelbare Kontakte zwischen unseren beiden Völkern zu gestatten? Warum händigt die sowjetische Regierung im neuen Geist der Offenheit ihren Bürgern keine Pässe aus? Ich bin davon überzeugt, daß ein solcher Schritt die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen entscheidend verbessern würde. Natürlich ist der hiesige Rat für Auswärtige Politik einer der wichtigsten Sponsoren des vom Informationsamt der US-Regierung (USIA) durchgeführten internationalen Besucherprogramms. Über die Bedeutung menschlicher Kontakte brauche ich Ihnen also nichts zu erzählen. Und ich möchte allen, die ausländischen Besuchern Unterstützung und Gastfreundschaft gewährt haben, meinen persönlichen Dank aussprechen. Ich habe in der Öffentlichkeit häufig darüber nachgedacht, wie alle Nationen und alle Völker sich rasch in Einigkeit und Brüderlichkeit versammeln würden, wenn unser Planet je von Mächten einer anderen Welt bedroht würde. Sie hier beim Rat für Auswärtige Politik sind sich der Erkenntnis, wieviel wir als Angehörige der menschlichen Rasse gemeinsam haben, besser bewußt als jeder andere. Es sind schließlich die Regierungen und nicht die Völker, die Barrieren errichten und Mißverständnisse verursachen. Als ich vor einigen Jahren eine Ansprache vor den Vereinten Nationen hielt, zitierte ich einige Sätze von Gandhi, die er kurz nach seinem Besuch in Großbritannien zur Erlangung der Unabhängigkeit Indiens sagte. "Während dieser in Großbritannien und Europa verbrachten drei Monate habe ich keinerlei Erfahrung gemacht, die mir das Gefühl vermittelt hätte, daß letztlich Osten doch Osten und Westen doch Westen ist. Im Gegenteil, ich konnte mich mehr denn je davon überzeugen, daß die menschliche Natur unabhängig von den jeweiligen Gegebenheiten im Grunde gleich ist, und man tausendfach mit Zuneigung belohnt wird, wenn man mit Vertrauen und Zuneigung auf den anderen zugeht." - 7 - �1 Sie beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben auf diesem Gebiet viel Lobenswertes vollbracht. Und ich bin voller Zuversicht, daß die beständig auf Stärke und Offenheit gegründete amerikanische Außenpolitik einen neuen Weg in Richtung auf eine Welt aufzeigt, in der Vertrauen und Zuneigung unter den Völkern eine alltägliche Realität sein werden. Meine Vorbereitungen zur Reise nach Moskau sind von dieser Hoffnung geleitet. Ich danke für Ihre von Herzen kommende Unterstützung. * * * * * - 8 �AMERIKA DIENST 1? "*" Hintergrundmaterial c& 27. April 1988 17 WARUM INF GUT FÜR DIE NATO IST - Von Generalleutnant Colin L. Powell - Copyright (c): The American Legion Magazine 1988 WASHINGTON - (AD) - Der Generalleutnant des Heeres Colin L. Powell wurde im vergangenen November zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Sein nachstehender Aufsatz wurde in der April-Ausgabe des American Legion Magazine 1988 veröffentlicht: Der Senat erörtert derzeit den Vertrag über die nuklearen Mittelstreckenwaffen, den Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow während des Gipfels im vergangenen Dezember unterzeichnet haben. Wir sind der Auffassung, daß der Vertrag die derzeit stattfindende Prüfung sicher bestehen wird. Es ist ein reeller Vertrag. Der INF-Vertrag stärkt die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die seiner Verbündeten und stellt bei unseren Bemühungen um die Sicherung des Friedens einen Schritt nach vorn dar. Er beweist die Solidität unseres in den vergangenen sieben Jahren verfolgten Ansatzes bei der Wiederherstellung der militärischen Stärke des Westens, bei gleichzeitiger Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America folgung eines realistischen mit der Sowjetunion. Dialogs Die Maßnahmen, welche zum INFVertrag führten, nahmen mit der Stationierung von SS-20 Raketen in den späten siebziger Jahren ihren Auftakt, womit die Bedrohung Europas und Asiens eine neue Dimension erreichte. Die Sowjets wollten diese Bedrohung wahrscheinlich gegen das Territorium unserer Verbündeten - und nicht das unsrige - richten, um so einen Keil zwischen die Demokratien zu treiben. Dies aber ließen wir nicht zu. Mit ihrem Doppelbeschluß von 1979 entschied die NATO, als Gegenmaßnahme eine begrenzte Anzahl amerikanischer Pershing-II und landgestützter Marschflugkörper in Europa zu statio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nieren, und rief zu amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Vereinbarung von Obergrenzen für amerikanische und sowjetische INF-Systeme auf der niedrigstmöglichem Niveau auf. Die Sowjets führten eine umfassende Propaganda- und Einschüchterungskampagne in dem Versuch durch, die Stationierungen der NATO aufzuhalten. Aber erst nachdem die NATO mit der Stationierung ihrer eigenen INF-Raketen begonnen hatte, waren die Sowjets zu ersthaften Verhandlungen bereit. Es ist den Verantwortlichen im Bündnis zu verdanken, daß die NATO zunächst solide Verhandlungsprinzipien erarbeitete und sich in all den Jahren sowjetischen Lavierens fest daran hielt. Der Westen erreichte seine Ziele auf folgende Weise: - Wir bestanden darauf, daß jede Vereinbarung zu einem Gleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion führen muß. Die Sowjets beharrten zunächst auf dem Recht, mit den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten und ihrer sämtlichen NATO-Verbündeten in ihrer Gesamtheit einen Gleichstand zu erlangen. Dann boten sie einen Abbau in gleichem Umfang an, was zu einer Unterlegenheit der Vereinigten Staaten geführt hätte. Doch der Westen stand fest zu seinen Positionen, und die Sowjets akzeptierten schließlich - auf der Basis des Vorschlags der amerikanischen Regierung von 1981 - ein Gleichgewicht bei Null. Dies entsprach dem Ziel der NATO und stellte eine wichtige Voraussetzung für andere Verhandlungen dar: Asymmetrische sowjetische Reduzierungen zur Erzielung eines Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten. - Sämtliche Vereinbarungen sollten weltweite Gültigkeit haben, da die sowjetischen INF-Raketen unsere Freunde und Verbündeten auf zwei Kontinenten bedrohten. Jah- 2 - relang boten die Sowjets einen Abbau lediglich in Europa an. Danach versuchten sie, im Gegenzug für Reduzierungen in Asien einen Abbau amerikanischer mit Nuklearwaffen ausgerüsteter Schiffe und Flugzeuge in jenem Teil der Welt auszuhandeln. Wir blieben fest und bekamen, was wir wollten. Obergrenzen für Raketen anderer Länder kamen für uns nicht in Frage. Jahrelang haben die Sowjets versucht, eine Reduzierung der britischen oder französischen Raketen oder Obergrenzen für deren weitere Aufstockung zu erreichen. Beide Forderungen mußten sie fallenlassen. , > - Um die Sowjets an einer Umgehung der Reduzierung von SS-20-Raketen durch den Ausbau ihrer INF-Systeme kürzerer Reichweite zu hindern, mußte es gleiche Einschränkungen auf diesem Gebiet geben. Dem widersetzten sich die Sowjets für einen längeren Zeitraum und boten dann einen Abbau ihrer INFRaketen nur in Europa an. Schließlich stimmten sie einer weltweiten Vernichtung dieser Systeme zu. - Ein INF-Abkommen konnte die konventionellen Fähigkeiten der NATO nicht begrenzen. Die Sowjets forderten beträchtliche Kürzungen bei den amerikanischen land- und seegestützten Flugzeugen, die als Träger nuklearer oder konventioneller Waffen in Frage kommen; diese Flugzeuge spielen im NATOEinsatzkonzept für die konventionellen Streitkräfte eine wesentliche Rolle. Wiederum lehnten wir dies ab, und die Forderung wurde schließlich fallen gelassen. - Jedes Abkommen muß eine wirkungsvolle Verifizierung beinhalten. Jahrelang lehnten die Sowjets dies ab und erklärten dann, die Einzelheiten des Verifizierungsverfahrens könnten nach der Ver- f �tragsunterzeichnung ausgehandelt werden. Wir bestanden darauf, daß die Verifizierung ein integraler Bestandteil jedes Abkommens sein muß. Im Ergebnis hat dieser Vertrag die schärfsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle, einschließlich mehrerer Formen kurzfristig anberaumter Vor-OrtInspektionen. Dies ist ebenfalls ein wichtiger Präzedenzfall für andere Verhandlungen. « \ Aus dem Umgang des Westens mit der INF-Frage lassen sich einige nützliche Lehren für die Zukunft ziehen. Die NATO war aufgrund ihrer Stärke und Einheit über viele Jahre erfolgreich; wir wußten, was wir wollten, und wir blieben fest, bis wir es bekamen. Wenn sich die Befürworter eines Einfrierens der Atomwaffenpotentiale oder einseitiger Abrüstung durchgesetzt hätten, wären wir jetzt stattdessen mit einem dauerhaften sowjetischen Monopol bei den INFRaketen konfrontiert. über der konventionellen kungsfähigkeit der NATO. Der Vertrag beweist, wie die Sicherheit des Westens gestärkt wird, wenn wir zur Bewältigung einer gemeinsamen Bedrohung zusammenarbeiten. INF war das am häufigsten diskutierte Thema in der Geschichte des Bündnisses. Bei verschiedenen Anlässen baten uns die Verbündeten um eine Abänderung unserer Verhandlungspositionen, und wir kamen diesen Wünschen nach. Wie der Präsident es formulierte: "Unsere Verbündeten standen die ganze Zeit auf unserer Seite, und dies war umgekehrt genauso." Eine andere Lehre lautet: Dieser Vertrag verdeutlicht, daß der Westen an vernünftigen Zielen festhält, und nicht, daß sich die sowjetischen Ziele gewandelt hätten. Wenn wir im Hinblick auf die Sowjetunion realistisch bleiben, werden wir auch weiterhin sicherstellen, daß die NATO die modernen und glaubwürdigen nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechterhält, die sie zur Erwiderung einer Aggression auf jedem Niveau benötigt. i I Verstär- Der INF-Vertrag stärkt die Fähigkeit der NATO, dies zu tun, in zweifacher Hinsicht. Er beseitigt die durch sowjetische INF-Raketen - und insbesondere die SS-20 - geschaffene Bedrohung unserer nuklearen Abschrekkungsstreitkräfte. Und durch die Vernichtung der sowjetischen Kurzstreckenraketen vom Typ SS-12 und SS-23, die chemische und konventionelle sowie auch nukleare Gefechtsköpfe tragen können, beseitigt er auch eine erhebliche Bedrohung gegen- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: amerikanische Politik verändert Beziehungen zur Sowjetunion<br /><em>Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Warum INF gut für die NATO Ist<br /><em>von Generalleutnant Colin L. Powell<br /></em>