167 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8741b17b34d149010537b7dcadb8fd93.pdf 8fa32d20fc49baa87e942c0f53cd1dfa PDF Text Text mr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1J>. März 19öi> 11 INHALT DOKUMENTATION Reagan drängt auf Verpesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Beileidsschreiben des Präsidenten zum Tod Tschernenkos Bush überbringt Friedensbotschaft des US-Präsidenten - Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau Verhandlungsteam zu weitreichenden Entscheidungen ermächtigt - Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer-Abrüstunysyesprächen Kampelman: Wir kommen im Geist der Zusammenarbeit nach Genf - Wortlaut der Ankunftserklärung Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e : Engste Konsultation zugesichert - Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane vor dem Overseas W r i t e r s Club Die NATO und die amerikanischen S t r e i t k r ä f t e i n turopa - Erklärung von General Rogers WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nationale Wissenschaftsmedaille 1985 - Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure * * * * * Um Uber/endung von ßelegcHempIcwen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel ••' 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �13. März 1985 11 REAGAN DRÄNGT ALF VERBESSERUNG DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Beileidsschreiben des Präsidenten zum Tod Tschernenkos - WASHINGTON - (AD) - In seinem Beileidsschreiben vom 11. März 1985 zum Tod des sowjetischen Staats- und Parteichefs Konstantin Tschernenko wies Präsident Reagan auf den Beginn der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf hin und betonte: "Wir müssen die Chance für den Frieden ergreifen." Wie Larry Speakes, der Pressesprecher des Weißen Hauses, bekanntgab, wird die amerikanische Delegation zum Begräbnis Tschernenkos - betehend aus Vizeprasdident Bush, Außenminister Shultz sowie dem amerikanischen Botschafter Michail in Moskau Gorbatschow, Arthur auch Hartman eine - dem Nachfolger Tschernenkos, persönliche Botschaft des Präsidenten übermitteln, der aus Termingründen - der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mubarak sowie ein Staatsbesuch des Präsidenten in Kanada stehen an - nicht selbst an den Beisetzungsfeierlichkeiten teilnehmen wird. Das Beileidsschreiben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Beileidsschreiben von Präsident Reagan an Wassili Kusnetzow, den amtierenden Staatschef und Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie mir, mein Beileid zum Tod des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet, Konstantin Ustinovitsch Tschernenko, zum Ausdruck zu bringen. In diesem ernsten Augenblick möchte ich die tiefe Sehnsucht des amerikanischen Volkes nach Frieden in der Welt erneut bekräftigen. Obgleich die Probleme, die unsere beiden Länder voneinander trennen, vielfältiger und komplexer Natur sind, können und müssen wir unsere Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Verhandlung aus der Welt schaffen. Unsere beiden Delegationen setzen sich jetzt in Genf zusammen, um darüber zu verhandeln, wie die Kernwaffen verringert und beseitigt werden können. Wir müssen die Chance für den Frieden ergreifen. Wir müssen We- ge finden, um die Drohung und den Einsatz von Gewalt bei der Lösung internationaler Dispute zu verringern. und wir müssen eine Arbeitsbezie- hung schaffen, die zwischen uns größeres Vertrauen und mehr Zusammenarbeit ermöglicht. Ich hoffe, daß sich die sowjetische Führung mir in erneuerter Hingabe anschließt, eine feste und dauerhafte Grundlage für bessere Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu schaffen. * * * * * �13. März 1985 11 BUSH ÜBERBRINGT FRIEDENSBOTSCHAFT DES US-PRÄ'SIDENTEN - Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau - MOSKAU - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush, Leiter der US-Delegation bei der Beisetzung des ehemaligen sowjetischen Staatsund Parteichefs Konstantin Tschernenko, überbrachte bei seiner Ankunft am 12. März 1985 in Moskau eine Friedensbotschaft Präsident Reagans und betonte in seiner Ankunftserklärung, die Vereinigten Staaten hätten "keine größere Hoffnung und kein größeres Ziel als den Aufbau einer stabileren und konstruktiveren Beziehung zur Sowjetunion". Die Erklärung von Vizepräsident Bush hat folgenden Wortlaut: Ich bin im Auftrag Präsident Reagans und des Volkes der Vereinigten Staaten nach Moskau gekommen, um dem Volk der Sowjetunion unsere Anteilnahme anläßlich des Todes von Präsident Konstantin Tschernenko zum Ausdruck zu bringen. Wir möchten auch der Familie des verstorbenen Präsidenten unser tiefstes Mitgefühl bezeugen. Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �Präsident Reagan hat mich und Außenminister Shultz gebeten, dem sowjetischen Volk gegenüber die größte Achtung unserer Nation sowie unsere Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß wir gemeinsam Fortschritte in Richtung auf die Schaffung besserer Beziehungen und einer sichereren Welt machen können. Ich habe eine Botschaft Präsident Reagans nach Moskau mitgebracht. Es ist eine Botschaft des Friedens. Wir haben keine größere Hoffnung und kein größeres Ziel als den Aufbau einer stabileren und konstruktiveren Beziehung zur Sowjetunion. Präsident Reagan wird in Verfolg dieses Zieles keine Anstrengung scheuen. Es wird der Geduld und der Ausdauer bedürfen, denn es ist offenkundig, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in vielen wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Dennoch: Wir sind bereit, diese Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken, und wir hoffen, daß die neue sowjetische Führung ebenfalls bereit ist, Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. * * * * * �A r 31 V TT Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. März 1985 11 VERHANDLUNGSTEAM ZU WEITREICHENDEN ENTSCHEIDUNGEN ERMÄCHTIGT - Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer Abrüstungsgesprächen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan betonte am 8. März 1985 in Washington nach seinem letzten Zusammentreffen mit der amerikanischen Verhandlungsdelegation vor deren Abreise nach Genf zu den Gesprächen mit der Sowjetunion, er habe seine Unterhändler angewiesen, "jeden Bereich zu analysieren, in dem Aussicht auf Erfolg besteht"; auch gelte dem Bemühen um eine radikale Verringerung der Kernwaffenarsenale seine "stärkste persönliche Unterstützung". Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es gehört zu den Herausforderungen des Staatsmannes, sich Visionen einer besseren, sichereren Welt zu machen und zugleich den Mut, die Ausdauer und die Geduld zu haben, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen. Seit Anbruch des Atomzeitalters leben alle Menschen mit der Angst vor einem Atomkrieg und der Gefahr nuklearer Verwüstung. Es ist für uns ein moralisches Gebot, mit all unserer Macht auf den Tag hinzuarbeiten, da die Jugend der kommenden Generationen ohne Furcht vor einem Atomkrieg Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem Atomkrieg heranwachsen kann. Aus diesem Grund bekräftigen wir heute erneut diese Vision - die Vision einer Welt, die sich der Beseitigung der Kernwaffen verpflichtet hat, einer Welt, in der die Technik größere Sicherheit - und nicht größere Furcht - bringt. Heute begeben wir uns auf einen neuen Weg in Rich- tung auf Abkommen, die Umfang und Zerstörungskraft der bestehenden Atomraketen radikal verringern. Staats- und Parteichef Konstantin Tschernenko erklärte im vergangenen Monat: "Unser oberstes Ziel ist die vollständige Beseitigung der Kernwaffen auf diesem Planeten, die vollständige Beseitigung der nuklearen Kriegsdrohung." Ich begrüße diese Erklärung und versichere Herrn Tschernenko, daß die Beseitigung der Kernwaffen auch oberstes Ziel der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes ist. Es ist nun unsere Aufgabe und Verantwortung, praktische Schritte zu unternehmen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Wir sollten uns keiner Illusion darüber hingeben, daß dies womöglich leicht sein könnte - denn ein jegliches Unterfangen dieser Größenordnung bedarf der Zeit. Und da es hier um die bedeutendsten Sicherheitsinteressen beider Seiten geht, wird dies wohl lang und schwierig werden. Wir sind realist- isch, denn wir wissen, daß unsere Meinungsunterschiede mit der Sowjetunion erheblich sind. Geduld, Stärke und Einigkeit - westliche Einigkeit werden daher nötig sein, wenn das Ergebnis ein Erfolg sein soll. In der nächsten Woche treffen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf zusammen, um einen neuen Dialog über diese Themen zu eröffnen. Vor allem streben wir sobald wie möglich ein baldestmögliches Abkommen über echte und verifizierbare Verringerungen bei den offensiven Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion an. Was uns angeht, so sind die Vereinigten Staaten bereit, mit Entschlossenheit, Geduld und vernünftiger 'Überlegung faire und ausgewogene Abkommen auszuhandeln, die die Gefahr eines Atomkrieges verringern und die strategische Stabilität vergrößern. Ich - 2- habe gerade �Ich habe gerade ein sehr gutes Treffen mit unseren drei Unterhändlern, den Botschaftern Max Kampelman, John Tower und Mike Glitman, zu Ende gebracht, das Höhe- und Endpunkt einer umfangreichen Vorbereitungsrunde war. In diesem Treffen habe ich meine Instruktionen für die erste Verhandlungsrunde gegeben. Diese Instruktionen ermöglichen es unseren Unter- händlern, jeden Bereich zu analysieren, in dem Aussicht auf Erfolg besteht. Und sie haben meine persönliche Unterstützung. Wie alle Amerikaner hege auch ich den Wunsch, daß diese Verhandlungen ein Erfolg sein werden, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit es dazu kommt. Und ich bete, daß die sowjetische Führung bereit ist, die gleiche Verpflichtung einzugehen. * Ich möchte unserem Team für die hervorragende Arbeit danken, die bereits bei der Vorbereitung auf dieses Unterfangen geleistet wurde. Wäh- rend Sie sich jetzt auf die Abreise nach Genf vorbereiten, kann ich an keine willkommenere Botschaft denken als daran, daß Sie ein eindeutiges Vertrauensvotum des amerikanischen Volkes und des amerikanischen Kongresses besitzen. Meine Herren Botschafter Kampelman, Tower und Glitman sowie alle anderen Mitglieder unseres Verhandlungsteams: Ich weiß, daß alle Ihre ame- rikanischen Landsleute Ihnen den besten Erfolg wünschen. Und ich weiß aufgrund meiner Gespräche mit der überparteilichen Führung des Kongresses, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten sich dieser Unterstützung anschließt. Deshalb gelten Ihnen allen - jenen, die in Genf sein werden wie auch jenen, die diese so entscheidende Bemühung von Washington aus unterstützen - unsere besten Wünsche. Gott schütze Sie. * * * * * - 3- �K K dlYlFD lfiK 1 m1 1 n p!J. • IDI EnSI * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11 13. März 1985 KAMPELMAN: WIR KOMMEN IM GEIST DER ZUSAMMENARBEIT NACH GENF - Wortlaut der Ankunftserklärung - GENF - (AD) - Der Leiter der US-Delegation bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen in Genf, Max Kampelman, unterstrich am 9. März 1985, die USA kämen im Geist der Zusammenarbeit unü nicht aes Streites zu aen Aorüstungsverhandlungen. "Unsere Mission ist eine Mission für den Frieden", sagte aer amerikanische ChefUnterhändler bei der Ankunft in Genf, die USA seien Dereit, eine Brücke für ein konstruktiveres Verhältnis zur Sowjetunion zu bauen. Kampelman ist Leiter der amerikanischen Gesamtdelegation und gleichzeitig für die Verhandlungen über Weltraum- una Defensivwaffen zuständig. Der ehemalige Senator des Staates Texas, John Tower, wird auf amerikanischer Seite die Gespräche über strategische Kernwaffen führen, und der amerikanische Berufsaiplomat Maynaro w. Glitman steht an oer Spitze der Gruppe, die sich mit den nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) befassen soll. Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Die Erklärung Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Die Delegation der Vereinigten Staaten freut sich sehr, hier in Genf zu sein - einer Stadt, auf der so viele der Hoffnungen aer Welt auf Frieden ruhen. Unsere Mission ist eine Mission für den Frieden - eine Mis- sion zur Verminderung der Gefahren eines Atomkrieges und der Bedrohung durch Kernwaffen. Präsident Reagan hat mich und meine Kollegen, die Botschafter Tower und Glitman, angewiesen, bei der Suche nach fairen und gerechten Abkommen auf dem Verhandlungswege keine Anstrengungen zu scheuen, üie Vereinigten Staaten werden gründlich und in verantwortungsbewußter Weise alle Wege erkunden, die zu einem solchen Ergebnis führen können. Wir sehen den Ge- sprächen mit unseren sowjetischen Partnern erwartungsvoll entgegen. sind bereit, uns ihre Ansichten positiv uno geoulaig anzuhören. Wir Darüber hinaus glauben wir, daß ein Dialog mehr bedeutet als zwei Monologe. Die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten uno oer Sowjetunion sind tiefgehend. gen sind Unsere Meinungsverschiedenheiten über die nuklearen Rüstun- tiefgreifend und werden mit Nachdruck vertreten. Es wäre töricht anzunehmen, daß sie über Nacht überbrückt werden könnten. Aber zumindest können wir hoffen, daß unsere über allem stehenoen Ziele die gleichen sind. Vor drei Wochen erklärte Außenminister Gromyko, daß "die völlige Beseitigung der Kernwaffen das höchste Ziel aller Staaten der Welt werden sollte". Dies ist ganz gewiß das Ziel Amerikas. Wir sino nach Genf gekommen, um erste, konstruktive und sachliche Schritte einzuleiten, die zum Ziel des Friedens in Würde führen können, das alle Völker anstreben. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war bedauerlicherweise ein Verhältnis starker Gegensätze. auch gekennzeichnet von Perioden der Zusammenarbeit. Aber es war Vor 30 Jahren un- terzeichneten wir einen Vertrag, der Österreich die Unabhängigkeit gab. Und vor 40 Jahren trafen wir uns an der Elbe als Freunde. Es ist der �Es ist der Geist der Zusammenarbeit und nicht der Geist des Streites, den die amerikanischen Unterhändler bei ihrer Ankunft in Genf hervorheben möchten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, beim ßau einer Brücke zu einem konstruktiveren Verhältnis zur Sowjetunion mitzuhelfen. Wir sind bereit, eine Brücke zu bauen zu einem globalen Umfeld größerer Stabilität durch die Bändigung und dann die Beseitigung von Kernwaffen. Wir wollen mit aller Tatkraft damit beginnen, eine Brücke zu einer zukünftiyen Welt zu bauen - einer Welt, die in Frieden lebt, frei ist von Terror und der Bedrohung der nuklearen Zerstörung. Dies sind die Anweisungen, die der Präsident der Vereinigten Staaten uns erteilt hat. * * * * * - 3- �13. März 1985 11 STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE: ENGSTE KONSULTATION ZUGESICHERT - Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane beim Overseas Writers Club - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagans Sicherheitsberater, Robert McFarlane, erklärte im Rahmen einer Diskussion über die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) vor amerikanischen und ausländischen Journalisten im Overseas Writers Club am 7. März 1985 in Washington, die Vereinigten Staaten konsultierten aktiv ihre europäischen Verbündeten, um auf deren Besorgnisse und Fragen im Rahmen dieser Initiative einzugehen. Dabei betonte McFarlane, daß kein Schritt, der von einer offensiven Abschreckung, die den Frieden in Europa so wirksam bewahrt habe, wegführen würde, die Stimme der amerikanischen Verbündeten ignorieren könne oder werde", unser eigenes nationales 'Überleben hängt davon ab, daS un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß unsere Verbündeten vor einem Angriff geschützt und vor jedwedem Krieg sicher sind", sagte McFarlane Die Bemerkungen des Sicherheitsberaters haben folgenden Wortlaut: Kein Thema ist heute für die Menschheit von größerer Bedeutung als die strategische Stabilität. Die Welt wartet mit Spannung auf die Wie- deraufnahme der Rüstungskontrollverhandlungen am 12. März. union ist an den Verhandlungstisch willkommen. Die Sowjet- zurückgekehrt, und wir heißen sie Vor uns liegt ein schwieriges Stück Weges Die Vereinigten Staaten erstreben ausgewogene und verifizierbare Abkommen, die den Umfang der amerikanischen wie der sowjetischen Arsenale um ein Beträchtliches verringern sollen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion sich uns in dem kon- struktiven Bemühen um notwendige Lösungen für unsere Meinungsverschiedenheiten anschließen wird. Diese Meinungsverschiedenheiten sind tiefgehender Natur. Um dies zu verdeutlichen, ist es am besten, die Dinge aus historischer Perspektive zu betrachten. Wir leben in einer Welt des Wandels. Wie der gesell- schaftliche und wissenschaftliche Bereich so hat sich auch das strategische Bild seit den frühen siebziger Jahren, als der ABM-Vertrag unterzeichnet wurde, beträchtlich gewandelt. Bestimmte Hoffnungen und Voraus- setzungen, die diesem Vertrag zugrunde lagen, sowie das sie begleitende Zwischenabkommen SALT I wurden erheblichen Wandlungen unterzogen. Eine der zugrunde liegenden Annahmen bestand darin, daß die beiden Abkommen zu echten Verringerungen bei den offensiven Nuklearsystemen führen würden. Dem war nicht so. In den Verhandlungen hat sich die Sowjet- union immer wieder geweigert, sinnvolle und verifizierbare Verringerungen bei den offensiven Nukleararsenalen zu akzeptieren. SALT II tat nichts weiter, als Begrenzungen bei den bereits gewaltigen Zahlen der strategischen Waffen festzulegen. Nunmehr ist deutlich, daß die Sowjetunion nie die Absicht hatte, einer ungefähren Gleichwertigkeit der strategischen Offensivwaffen zuzustimmen, wie dies das SALT I-Abkommen signalisiert hatte. Seit Unterzeichnung - 2- �Seit Unterzeichnung von SALT I hat die Sowjetunion acht neue ballistische Raketen , fünf neue U-Boot-Klassen für ballistische Raketen sowie einen neuen strategischen Bomber disloziert Im Vergleich hierzu haben die Vereinigten Staaten nur ein neues Raketensystem sowie eine U-BootKlasse in Dienst gestellt und die Dislozierung des B-l Bombers hinausgeschoben. Diese Aufrüstung der Sowjetunion hat das Gleichgewicht zwischen den Streitkräften, das für die Aufrechterhaltung einer stabilen Abschrekkung so dringend erforderlich ist, verändert. »Vir sind über die Qualität der neuen ballistischen Raketensysteme der Sowjetunion sehr besorgt. Krisenzeiten sind diese Waffen die destabilisierendsten; sie In sind schnell, sie tragen eine große Nutzlast, sie sind mobil und treffsicher. Es wird in zunehmendem Maße offenkundig, daß die Sowjetunion sich eine überlebensfähige Erstschlagkapazität zulegt, vor der immer schwieriger abzuschrecken ist. Die zweite Annahme war die, daß es bei der strategischen Verteidigung wechselseitige Zurückhaltung geben würde. Dies gründete sich auf die Hoffnung, daß die Sowjets in Doktrin und Praxis zu der 'Überzeugung gelangen würden, die wechselseitige Verletzbarkeit gegenüber den offensiven Nuklearsystemen der anderen Seite liege im beiderseitigen Interesse. Diese unschuldige Erwartung erfüllte sich jedoch gleichfalls nicht. Während die Vereinigten Staaten die Dislozierung einer strategischen Verteidigung einstellten, fuhr die Sowjetunion mit der Entwicklung und Dislozierung mehrerer Generationen von antiballistischen Raketen, Suchradar, Abfangjägern und Boden-Luft-Raketen fort. Tatsächlich wurde gleich viel oder sogar mehr für die strategische Verteidigung als für die strategische Offensive ausgegeben. Rund um Moskau wurde ein Verteidigungssystem aus ballistischen Raketen disloziert, wie es dies sonst in der Welt nicht gibt. In der Sowjetunion wurde während der gesamten siebziger Jahre und bis Mitte der achtziger Jahre hinein die Forschung und Entwicklung fortgeschrittenster Militärtechnologien, einschließlich modernster Zielenergiewaffen, mit einem Tempo betrieben, das bei weitem unsere eigenen Bemühungen überstieg. Zudem wird neben bereits dislozierten Raketenanlagen mit phasengesteuerter Abtastung der Bau einer solchen in Mittelsibirien betrieben, die offensichtlich in eindeutiger Verletzung des ABM-Vertrags - 3- �des ABM-Vertrags Kampftätigkeiten koordinieren kann. Weiterhin wurde ei- ne Vielzahl von gehärteten Führungsbunkern gebaut und das bereits dichte Netz der Zivilverteidigung verstärkt. Zusammengenommen erhöhen diese Maßnahmen die Möglichkeit, daß die Sowjets plötzlich von diesem Vertrag zurücktreten und rasch ihre antiballistische Verteidigung landesweit ausdehnen könnten. Schließlich - und nicht überraschend - bestand im Westen die Hoffnung, daß diese und andere Rüstungskontrollabkommen in vollem Umfang eingehalten werden würden. Auch hier wurden wir enttäuscht. Was die bishe- rige Einhaltung durch die Sowjets anbelangt, so war sie - bestenfalls enttäuschend. Besonders beunruhigend ist dies im strategischen Bereich, wo sowohl Offensiv- als auch Defensivabkommen erheblich verletzt wurden. Obwohl wir durch diplomatische Kanäle versucht haben, mit der Sowjetunion über die Beilegung solcher Verletzungen zu sprechen, haben wir bislang keine zufriedenstellende Reaktion gehabt. Auf eine weitere Veränderung möchte ich noch eingehen. Die Annahmen der amerikanischen Unterhändler im Jahr 1972 hatten auch einen technologischen Hintergrund. Damals war die Entwicklung einer wirksamen Vertei- digung gegen Interkontinentalraketen noch nicht möglich. nische Fortschritt macht nicht halt. Aber der tech- Genau wie wir Zeuge dieses Fort- schritts bei den strategischen Offensivwaffen wurden, so lassen auch die Durchbrüche der letzten Jahre die Hoffnung zu, daß eine militärisch sichere und kosteneffiziente Verteidigung möglich sein wird. Das hervortretende Verhaltensmuster der Sowjetunion seit 1972 ist deutlich und beunruhigend. Ihre Taten haben unsere Hoffnungen enttäuscht und echte Rüstungsverringerungen unmöglich gemacht. Das Gleichgewicht zwischen den Offensivwaffen, das seit Jahren die Abschreckung zwischen den Nuklearmächten aufrechterhalten hat, wird von der Sowjetunion erschüttert. Die Zurückhaltung unsererseits seit SALT I bei der Dislozie- rung offensiver strategischer Waffen wurde von den Sowjets nicht erwidert. Statt dessen haben sie Umfang, Mobilität und Zielgenauigkeit ihrer offensiven Nukleararsenale auch weiterhin erhöht. Nicht - 4- weniger �Nicht weniger alarmierend - sowohl was Umfang als auch Wirkungsgrad angeht - sind ihre Investitionen der letzten 20 Jahre bei der strategischen Verteidigung. Da sie antiballistische Raketen entwickeln, die in- nerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums verlegt und in großer Zahl disloziert werden können, müssen wir uns fragen, welchem Zweck dies dient; wenn sie ein expandierendes Befehls- und Kontrollsystem härten, müssen wir uns die Frage nach dem Warum stellen; und wenn sie ihre Führung absichern, ihre Raketensilos verstärken und gewaltige Summen für die Zivilverteidigung verwenden, dann müssen wir uns fragen, wozu? Der Westen stellt einfach nicht diese immer größere Bedrohung dar, die derlei sowjetische Schritte erforderlich machen würde. Aber ange- sichts der bisherigen Weigerung der Sowjets, hinsichtlich der beiderseitigen und verifizierbaren Verringerung der Offensivarsenale zu einem Abkommen zu gelangen, hat der Westen keine andere Wahl. Wir müssen prüfen, wie wir das Gleichgewicht wiederherstellen und andere Mittel zur Aufrechterhaltung einer stabilen Abschreckung bereitstellen können. Bei diesen unseren Bemühungen um die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Gleichgewichts stehen wir vor drei miteinander verknüpften Optionen. Erstens: Wir können den Versuch unternehmen, die Sowjets durch Verhandlungen zu einer Verringerung der Offensivsysteme auf gleichen Umfang zu bringen. Dies wird in Genf unsere Hauptaufgabe sein. Legt man jedoch die Erfahrungen der Vergangenheit zugrunde, so zeigt sich, daß diese Aufgabe schwer werden wird. Wir werden offen, flexibel und konstruktiv sein und uns zusammen mit der Sowjetunion darum bemühen, wirksame, verifizierbare Rüstungsverringerungen auszuhandeln. Man sollte sich jedoch stets vor Augen halten, daß es zwei Seiten braucht, damit diese Verhandlungen zu einem Ziel gelangen. Zweitens: Wir können versuchen, diese Trends umzukehren, indem wir einfach das Gleiche tun wie die Sowjets und ein offensives Nukleargleichgewicht aufrechterhalten. Kurzfristig gesehen, werden wir sicherlich dieses Gleichgewicht wiederherstellen und aufrechterhalten müssen, bis uns andere Optionen zur Verfügung stehen. Diesem Zweck dienen unser stra- �unser strategisches Modernisierungsprogramm und die NATO-Programme einer LRINF-Raketenmodernisierung. Schließlich: Wir können unsere Energien einsetzen, um herauszufinden, ob es nicht eine bessere Möglichkeit gibt, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten Sicherheit zu bieten - nämlich durch eine verstärkte Abschreckung mit Hilfe von Defensivsystemen - Systemen also, die niemanden bedrohen. Wir werden all diese Möglichkeiten über die notwendigen und angemessenen Wege verfolgen. - Wir werden uns auch weiterhin um ausgewogene und verifizierbare Rüstungsverringerungen bemühen. Aber es darf dies keine Einbahnstraße sein, und es wird seine Zeit brauchen. - Wir werden das nukleare Gleichgewicht aufrechterhalten, bis Alternativen zur Verfügung stehen. Die "Friedenswahrer"-Rakete (MX) und das NATO-Modernisierungsprogramm bei den weiterreichenden nuklearen Mittelstreckensystemen (LRINF) sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. - Schließlich müssen wir das wachsende Potential der neuen Defensivtechnologien erforschen. Lassen Sie mich noch etwas zu der Notwendigkeit der Erforschung der strategischen Verteidigung sagen und Ihnen drei konkrete Argumente an die Hand geben, warum die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) zu einem zentralen Punkt unserer Verteidigungsprogramme geworden ist. Das erste Argument bezieht sich auf die Abschreckung. Wir haben ei- nen grundlegenden Faktor hinsichtlich der Welt ignoriert, in der es keine Verteidigung gibt. Ohne Verteidigung ist es für einen Angreifer höchst einfach, seinen Erstschlag zu planen. Wenn ein Angreifer erst einmal seine Interkontinentalraketen gestartet hat, so weiß er recht genau, welchen - 6- �genau, welchen Schaden er anrichten wird, denn es gibt nichts, was seinem Angriff in die Quere kommen könnte. Er kann also planen und kalkulieren, welche Waffen er benötigt, um die Streitkräfte der anderen Seite zu zerstören. Wenn er die entsprechenden Mittel und die entsorechende Absicht hat, kann er sich dann diese Waffen zulegen. Letztlich handelt es sich dann dabei um ein technisches Problem. Nun, die Sowjets haben ihre Kalkulationen gemacht, und sie hatten Zeit und Geld, um sich Waffen zuzulegen. Aber wenn eine Verteidigung vorhanden ist - selbst eine Verteidigung, die nicht perfekt ist -, dann stellt sich das Problem ganz anders. Ein Angreifer wird dann nicht in der Lage sein, eine Rakete abzufeuern und ein Ziel zu zerstören. Er weiß nämlich nicht genau, ob sein Angriffsplan funktionieren wird, oder - wenn er dies nur teilweise tut - welche Ziele er verfehlen wird, weil er nicht wissen kann, wie gut unsere Verteidigung sein wird. Zwar ist sich auch der Verteidiger seiner Sache nicht sicher. Aber bei ihm liegt die Entscheidung über den Angriff ja nicht. Beim Vor- handensein einer Verteidigung wird also das, was lediglich ein technisches Problem war, plötzlich zu einem wesentlich schwierigeren, kostspieligeren militärischen Problem. Sogar eine Verteidigung, die unvollkommen ist, stärkt die Abschreckung, weil sie demjenigen gewaltige Kopfschmerzen und Ungewißheiten bereitet, der einen Angriff in Erwägung zieht. Und das ist gut so. Beim zweiten Punkt geht es um Menschenleben. Einfach gesagt, können wir vor einem Angriff abschrecken, indem wir diesen Angriff zurückschlagen oder indem wir drohen, als Vergeltungsmaßnahme feindliche Zivilisten zu töten. Meiner Meinung nach ist es gar keine Frage, daß es weit besser ist, in der Lage zu sein, den Angriff zurückzuschlagen und es dadurch von vornherein nicht zu einem solchen kommen zu lassen. Aus den besprochenen Gründen heraus läßt uns auch die SDI zu einem solchen Schluß gelangen. Ohne eine Verteidigung müssen wir uns auch weiterhin auf Vergeltung verlassen, um vor einem Nuklearangriff abzuschrecken. Viele von jenen, die gegen die SDI sind, argumentieren für die garantierte Zerstörung als Mittel zur Aufrechterhaltung des Friedens. In letz- �In letzter Zeit wurde viel über einen nuklearen Winter gesprochen. Bei aller Ungewißheit ist doch eines klar. Ein nuklearer Winter würde höchstwahrscheinlich durch den Rauch und Qualm von brennenden Städten erzeugt, die von Kernwaffen getroffen wurden. Alle Aspekte der Politik dieser Ad- ministration hinsichtlich strategischer Waffen, einschließlich Süi, zielen darauf ab, uns von dieser Art von Angriff wegzubringen. Jene, die anderer Meinung sind als wir und die auch weiterhin die diskreditierte Politik der garantierten Zerstörung unterstützen, müssen sich der folgenden Tatsache stellen: Der Krieg, der sich aus der Verwirklichung ihrer Poli- tik ergeben könnte, wäre genau die Art von Krieg, die am ehesten diesen nuklearen Winter herbeiführen würde. Schließlich möchte ich noch ein Problem ansprechen, das nicht so massiv, vielleicht aber noch dringlicher ist als die Abschreckung vor einem sowjetischen Angriff. Unsere Bemühungen um eine Verhinderung nuklearer Proliferation hatten erheblichen Erfolg. Sicherlich gibt es heute weni- ger Länder mit Kernwaffen, als man dies vor 20 Jahren vorhergesagt hätte. Aber viele Länder bemühen sich auch weiterhin um den Besitz von Kernwaffen. Und wir wissen, daß viele von ihnen auch über die Technologie für ballistische Raketen verfügen wollen. Wir werden unsere Bemühungen bei der Nonproliferation nicht einschränken. Aber ich glaube, es ist ein Akt schlichter Klugheit, Verteidigungssysteme zu untersuchen, die begrenzte Nuklearangriffe oder Nuklearangriffe aus Versehen vereiteln könnten. Aus diesen Gründen hat Präsident Reagan unser Land aufgefordert, ein tatkräftiges Forschungsprogramm in Angriff zu nehmen - nämlich die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). Es wird sich auf moderne Vertei- digungstechnologien konzentrieren mit dem Ziel, Mittel und Wege zu finden, um eine bessere Grundlage für die Abschreckung einer Aggression, die Stärkung der Stabilität und die Förderung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu schaffen. Unsere Anstrengungen stehen in voller Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag. Praktisch gesehen muß eine strategische Verteidigungsoption kosteneffektiv sein, d.h., es muß billiger und leichter sein die Verteidigungs- �die Verteidigungs- statt die Offensivkapazität zu stärken, denn sonst gäbe es nur den Anreiz, die Offensivrüstungen zu erweitern, die wir ja gerade verringern wollen. Darüber hinaus muß ein jedes Defensivsystem an- gesichts eines Angriffes überlebensfähig sein, wenn nicht, würde es zu seiner eigenen Überwältigung ohne Rücksicht auf die Kosten einladen. Ziel einer strategischen Stabilität erfordert Das einen solch hohen Lei- stungsstandard. In unseren Beziehungen mit anderen Ländern müssen die strategischen Verteidigungsoptionen nicht nur unseren eigenen Sicherheitsanliegen Rechnung tragen, sondern auch aenen unserer Verbündeten und der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten konsultieren aktiv ihre Verbündeten, um auf deren Anliegen und Fragen hinsichtlich der SDI eingehen zu können. Da es sich hierbei um ein Forschungsprogramm handelt, sind deren Überlegungen von großer Wichtigkeit, wenn wir die Kapazitäten überprüfen und Leistungskriterien für die Defensivtechnologie setzen. Ferner kann oder wird kein Schritt weg von der offensiven Abschreckungsstruktur, die den Frieden in Europa so wirksam erhalten hat, die Stimme unserer Verbündeten ignorieren. Unser eigenes Überleben hängt davon ab, daß unsere Verbündeten vor einem Angriff geschützt und vor jedwedem Krieg sicher sind. Bei den neuen Verhandlungen in Genf sowie im Rahmen anderer bespräche hoffen wir, mit der Sowjetunion ein gegenseitiges Verständnis der Sicherheitsanliegen des jeweils anderen zu entwickeln. streben keine Überlegenheit an. Die Vereinigten Staaten Für die Sowjetunion ist es schwer, dies zu verstehen, weil sie uns nach ihren eigenen Ambitionen beurteilt. Aber die historischen Fakten sind in dieser Beziehung klar und eindeutig. Kein Land hat in der Geschichte so verantwortungsbewußt wie die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg gehandelt, als wir eine so überlegene Position auf dem Gebiet der Waffen innehatten und als wir das einzige Land waren, das über Kernwaffen verfügte. Falls die Technologie sich als durchführbar und kosteneffizient erweist, eine Integration von Defensivsystemen in das Streitkräftemix beider Seiten zu erwägen. Dies würde im Kontex eines kooperativen, ausgewogenen und verifizierbaren Umfelds erfolgen, das ein Gleichgewicht offensiver und defensiver Streitkräfte in einer Weise widerspiegelt, die die bestehenden nuklearen Arsenale abbaut, - 9- �Arsenale abbaut, während gleichzeitig Sicherheit und Stabilität gefördert würden. Falls unsere Forschung die Durchführbarkeit dieser Konzepte er- weist, wird Kernpunkt eine vereinbarte Übergangsperiode von vielen Jahren mit der Garantie von Stabilität und Sicherheit sein. Schließlich gibt es wenigsten vier Fiktionen über die Strategische Verteidigungsinitiative, die ich ausräumen möchte. Die erste Fiktion besagt, daß die Vereinigten Staaten eine "Militarisierung des Weltraums" versuchten. Dies ist eine rein sowjetische Propagandalinie, und sie ist in bedrückender Weise irreführend. Die Aktivitäten im Weltraum kann man im allgemeinen in drei Kategorien einteilen: liche und militärische. kommerzielle, wissenschaft- Über uns befinden sich gegenwärtig mehr als 8U0 sowjetische Satelliten in einer Umlaufbahn, verglichen mit etwa 40U Satelliten des Westens. Dies ist ein Verhältnis von zwei zu eins, und - anders als im Westen - ist die große Mehrheit der sowjetischen Satelliten militärischer Natur. Diese militärischen Satelliten bewegen sich über uns in einem Raum, den die Sowjets mit den einzig derzeit vorhandenen Antisatellitenwaffen bedrohen. Darüber hinaus war es die Sowjetunion, die zuerst - nämlich 1957 - die ballistischen Interkontinentalraketen entwikkelte, die durch den Weltraum fliegen und gegenwärtig weit mehr Gefechtsköpfe insgesamt tragen als die amerikanischen Systeme. Was bleibt dann noch an Weltraum, den die Sowjetunion noch nicht militarisiert hat? Der Weltraum ist schon seit langem für militärische Zwecke benutzt worden. Wenn die Sowjetunion von der "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums" und von einem ASAT-Moratorium spricht, dann ist sie überaus unaufrichtig, weil sie nämlich 15 Jahre der eigenen entschlossenen Anstrengungen auf diesem Gebiet einfach ignoriert. Die nächste Fiktion besagt, daß die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Konzeption der "beiderseitig garantierten Zerstörung" über den Haufen werfen, auf der die strategische Stabilität angeblich beruhe. Ich hoffe, ich - 10 - �Ich hoffe, ich habe diese Fiktion heute damit aus der Welt geschafft, daö ich auf den destabilisierenden Verlauf des sowjetischen strategischen Aufbaus und der immer größer werdenden Abschirmung ihrer Streitkräfte und ihrer Führung von der "garantierten Zerstörung" hingewiesen habe. Ein amerikanisch-sowjetischer Vergleich hinsichtlich der Investitionen in die sogenannte passive Verteidigungsabschirmung von Bevölkerung und wirt- schaftlichen Basen vor nuklearen Angriffen ist einfach nicht möglich. So groß sind die sowjetischen Anstrengungen und so minimal die unsrigen, daß das Verhältnis schon an Absurdität grenzt. teidigungsvorbereitungen sind gewaltig. Die sowjetischen zivilen Ver- Unsere eigenen kleinen Anstren- gungen zeigen, daß es uns im Westen überaus schwer fällt, sich ein Leben nach einem Nuklearkrieg vorzustellen. Drittens, die Sowjetunion behauptet, daß SDI destabilisierend wirke. Ihre immer wieder erklärte Furcht vor einem Verschwinden einer stabilen Abschreckung mutet ironisch an. Die Vereinigten Staaten sind stark in diplomatischen und privaten Konsultationen engagiert, um die immer rasantere Entwicklung in der strategischen Verteidigung zu analysieren, die eine Stärkung der Abschreckung in der Zukunft verheißt. Wie ich schon zuvor gesagt habe, müssen die strategischen Verteidigungsoptionen auch die Stabilität stärken, oder sie kommen einfach nicht in Frage. Die So- wjetunion andererseits setzt die Entwicklung und Dislozierung einer neuen Generation von strategischen Offensivraketen fort und erweitert ihre bereits beträchtlichen Verteidigungskapazitäten. Die Sowjets haben nieman- den konsultiert und sind der Meinung, sie seien niemandem eine Antwort schuldig, während sie bei der Verfolgung ihrer eigenen internen Erfordernisse ein stabiles Gleichgewicht zusehends durcheinanderbringen. Die letzte Fiktion ist, daß die Strategische Verteidigungsinitiative den Rüstungskontrollprozeß Komplizieren würde. Die Wahrheit ist vielmehr, daß es die Strategische Verteidigungsinitiative - verbunden mit der deutlichen Entschlossenheit der westlichen Verbündeten, ihre strategische Abschreckung zu modernisieren - war, die - 11 �war, die die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückgebracht hat. Es gibt in wachsendem Maße Beweise dafür, daß defensive Technologien eine echte Hoffnung auf Reduzierung der Notwendigkeit offensiver Nukleararsenale darstellen. Wenn man sich auf Gesprächen einläßt, die auf Rüstungs- kontrolle abzielen, ohne üüer das zu sprechen, was sich vielleicht als das beste Mittel zur Unterstützung dieses Bemühens erweist, dann heißt das doch, daß der gesamte Prozeß an Bedeutung stark verliert. Präsident Reagan hat sich ernsthaften und wesentlichen Fortschritten bei der Reduzierung des Umfangs der bestehenden Nukleararsenale und der Förderung von Sicherheit und Stabilität verschrieben. Es ist von entscheidender Bedeu- tung, daß er die moralische Herausforderung akzeptiert hat, alle zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu sondieren. Abschließend lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, daß die Strategische Verteidigungsinitiative eine umsichtige und moralische Antwort auf die anhaltenden sowjetischen Maßnahmen ist, die Stabilität und Sicherheit der Welt gefährden. Die SDI ist ein Forschungsprogramm, das voll und ganz mit den Beschränkungen des ABM-Vertrages in Einklang steht. Dieses Forschungsprogramm soll die Möglichkeit einer strategischen Verteidigung erkunden - angesichts neuer Technologien, die jetzt der Verteidigung zur Verfügung stehen. Die Strategische Verteidigungsinitiative sucht nach Antworten auf jene Fragen, die friedliebende Länder stellen müssen. Wenn wir das Gleichgewicht bewahren wollen, das den Frieden ga- rantiert, ist das das Mindeste, was es zu tun gibt. * * * * * - 12 - �13. März 1985 11 DIE NATO UND DIE AMERIKANISCHEN STREITKRÄFTE IN EUROPA - Erklärung von General Rogers - WASHINGTON - (AD) - Am 1. März 1985 gab NATO-Oberbefehlshaber beneral Bernard Rogers in einer Annörung vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats einen umfassenden überblick über die Lage der NATO und der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Die Erklärung, die der ueneral abgab, hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein Vergnügen, wieder einmal vor diesem Ausschuß zu erscheinen, um die Lage der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu erörtern. Da das US-Oberkommando Europa (United States European Command - EUCOM) den amerikanischen Beitrag zum Alliierten Befehlsbereich Europa (Allied Command Europe - ACE) darstellt, möchte ich zunächst die sicherheitspolitischen Kernfragen ansprechen, denen sich AJE gegenwärtig gegenübersieht. Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Verteidigungsanstrengungen jeder der einzelnen Nationen des Bündnisses, und auf sie konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Bündnisses insgesamt, insbesondere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �insgesamt, insbesondere in Zusammenhang mit dessen gemeinsamen sicherheitspolitischen Zielen. Sicherheitspolitische Probleme der NATQ Das 36. Jahr des Bestehens der NATO neigt siqh dem Ende zu. Das Bündnis bildet die erfolgreichste Friedensbewegung der Geschichte. Sein Auftrag lautet: Abschreckung. Innerhalb des Bündnisses sind die Form und der umfang der sicherheitspolitischen Anstrengungen der Mitgliednationen zwar teilweise auch weiterhin umstritten, aber auf beiden Seiten des Atlantik besteht Übereinstimmung darüber, daß die wesentlichen Elemente der Abschreckung die folgenden sind: - eine angemessene Strategie, - hinreichende militärische Mittel, um dieser Strategie Sgbstanz zu verleihen, und - Klarheit über die nötige politische Einmütigkeit und Entschlossenheit, diese Strategie in die Tat umzusetzen. Eine angemessene Strategie Was das erste Element, eine angemessene Strategie, angeht, so hat sich die NATO auf die Abschreckungsstrategie der Flexiblen Antwort festgelegt, die sich auf Militärstreitkräfte in Form einer Triade stützt. Sie umfaßt strategisch-nukleare, nichtstrategisch-nukleare und konventionelle Streitkräfte. Diese Strategie beinhaltet eine einmütige Selbst Verpflichtung aller Bündnispartner, nicht als erste militärische Gewalt anzuwenden. Die NATO behält sich jedoch vor, im Falle eines Angriffs zu ihrer Verteidigung als erste Kernwaffen einzusetzen. Eine solche Kombination von Gewißheit darüber, daß die NATO auf eine Aggression reagieren würde, und Ungewißheit über die genaue Art und den Umfang dieser Reaktion stärkt die Abschreckung, indem sie es den Sowjets unmöglich macht, mit hinlänglicher Zuverlässigkeit die Risiken zu berechnen, die sie mit irgendwelchen aggressiven Akten eingehen würden. Diese Ungewißheit und Unberechenbarkeit bildet den entscheidenden Faktor in der Abschreckungsgleichung der NATO. Auf ihren Zusammenkünften im Dezember 19ö4 haben die> Auüen- und Verteidigungsminister der NATO bestätigt, daü die Strategie der Flexiblen - 2 - �der Flexiblen Antwort das für die Gegenwart und die überschauoare Zukunft angemessene Konzept bleibe. Hinreichende militärische Mittel Was das zweite Element, hinreichende militärische Mittel, anoelangt, so muß die NATO für jede der Säulen der Triade genügend Streitkräfte unterhalten, um das zur Abschreckung notwendige Kräftegleichgewicht mit dem Warschauer Pakt aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben Programme zur Modernisierung ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte eingeleitet. Wenn diese Modernisierungsprogramme in vollem Umfang durchgeführt werden, wird der Abschreckungswert dieser Streitkräfte hoch bleiben. Der NATO-Beschluß vom Dezember 1979 zur Modernisierung des nuklearen Mittelstreckenpotentials des Bündnisses trug den erheblichen Mängeln dieser wichtigen Säule unserer Triade Rechnung. Im Dezember 1983 haben wir mit der Durchführung dieses Modernisierungsprogramms begonnen; wir führen es planmäßig und ungeachtet sowjetischer Versuche, uns daran zu hindern, fort. Das Bündnis braucht mit diesem Modernisierungsprogramm nur weiterzumachen, und wir werden die Lücke in diesem Bereich unseres Abschreckungsspektrums schließen. Seit Jahren weisen wir von SHAPE darauf hin, dab die größte Schwäche der NATO in der konventionellen Säule der Triade liegt, ich habe diesem Ausschuß schon in der Vergangenheit dargelegt, dab die politische Führung der NATO sich im Falle eines konventionellen Angriffs auf AJE senr schnell vor die Entscheidung gestellt sehen würde, den Einsatz von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freizugeben. Diese Lage ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, daß es uns im Hinolick auf ausgebildete Mannschaften, Munition und Reserven an Kriegsmaterial an oinsatzausdauer fehlt. ACE wird zwar jedes Jahr stärker, aber die Anstrengungen des Bündnisses können mit denen des Warschauer Pakts dennoch auch weiterhin nicht Schritt halten. Die sich ständig weiter verbreiternde Kluft zwischen der konventionellen Schlagkraft der NATO und der des Warschauer Pakts berührt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung der NATO, weil sie das Bündnis zwingt, sich in äußerst hohem Maße auf den frühzeitigen Ersteinsatz von Kernwaffen zu verlassen. Die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Kernwaffen - 3 - �von Kernwaffen hat zwar auch weiterhin einen erheblichen Abschreckungswert, aber die Drohung mit einem frühzeitigen Ersteinsatz kann keinen Ausgleich für' eine deutliche konventionelle unterlegenheit schaffen, denn man sich in so starkem Maße auf einen frühzeitigen Ersteinsatz von Kernwaffen verlassen muß, so bildet dies keine glaubwürdige Grundlage für eine Abschreckung gegen das, was ich für die wahrscheinlichste Bedrohung des Bündnisses halte: sowjetischer Druck und Einschüchterungsversuche gegen die Nationen Westeuropas auf der Grundlage der bedrohlichen und massiven militärischen Überlegenheit im Bereich der konventionellen Streitkräfte. Die Aufrechterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Nationen Westeuropas liegt ebenso im sicherheitspolitischen Interesse der Vereinigten Staaten wie in dem Europas. Wenn das militärische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt einen Punkt erreicht, an dem die militärische Lage sogar für ein Verteidigungsbündnis nicht mehr zu retten ist, besteht die sehr reale Gefahr, daß die politische und wirtschaftliche Handlungsfreiheit Westeuropas unterminiert werden könnte, da die politisch Verantwortlichen des Westens ihre Entscheidungen unter dem Schatten der militärischen Macht des Warschauer Pakts treffen müßten. Die militärische Lage ist für die NATO zwar schwierig, aber weder hoffnungslos noch irreparabel. Da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, braucht sie mit dem Warschauer Pakt nicht in jeder Kategorie des Kräftevergleichs im Verhältnis von eins zu eins gleichziehen. Im Rahmen der NATO-Strategie der Flexiblen Antwort sind Verbesserungen im Bereich der konventionellen Streitkräfte nur so weit erforderlich, wie sie den Warschauer Pakt zu der Überzeugung bringen, dab sie der NATO eine "realistische Chance" verschaffen, einen nichtnuklearen Angriff mit konventionellen Mitteln oder zumindest ohne frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen zum Scheitern zu bringen. So beschaffene konventionelle Streitkräfte müßten - gewährleisten, daß unsere konventionelle Verteidiyung lange genug intakt bliebe, um die politische Führung der NATO in die Lage zu versetzen, mit klarem Kopf und voller Entschlußkraft eine Ent- �eine Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen zu treffen; - den Schutz unserer nuklearen Trägermittel und wichtigen Führungs- und Befehlssysteme gewährleisten, bis sie benötigt werden, und - den Warschauer Pakt, falls er angriffe, vor die Alternative stellen, den Angriff entweder wieder abzubrechen oder selost als erster zu eskalieren und Kernwaffen einzusetzen, was er nicht will. Als SAJEIR (Oberster Alliierter Befehlshaber Europa) fühle ich mich durch die Tatsache ermutigt, daß während der letzten Jahre eine Reihe von schwierigen Entscheidungen getroffen worden sind, die zu einer Verstärkung der konventionellen Streitkräfte im Bereich von AJE führen werden. Beispielsweise wurde der Umfang des gemeinsam finanzierten Infrastrukturprogramms gegenüber der letzten Tranche von einer Milliarde Infrastrukturverrechnungseinheiten (iMUs) auf drei Milliarden erhöht und somit verdreifacht. Dies wird uns in die Lage versetzen, auf Luftwaffenbasen, über die im Ernstfall Verstärkungen eingeflogen würden, dringend benötigte Anlagen, so u.a. gehärtete Abstellplätze für Flugzeuge, zu errichten. Im Dezember vergangenen Jahres beschlossen die Verteidigungsminister außerdem eine weitere Aufstockung der Munitionsbestände. Einer der meines Erachtens wichtigsten Schritte des Bündnisnisses oestand darin, daß im Herbst vergangenen Jahres die langfristigen Planungsrichtlinien für die Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts angenommen wurden. Ich glaube, daß die sich daraus ergebende Verbesserung unserer Fähigkeit, die Operativen Manövergruppen, die zweite und dritte Staffel und die Reserven des Warschauer Pakts zu lokalisieren und mit konventionellen Waffen Schläge gegen diese Einheiten zu führen, bevor sie auf unsere Verteidigungsstellungen treffen, sehr wohl bestimmend für den Erfolg unserer konventionellen Verteidigung sein könnte. Uiese tmtscheidungen werden sich auf die Zeitspanne, während der AJE eine konventionelle Verteidigung aufrechterhalten kann, vorteilhaft auswirken. Einmütigkeit und Entschlossenheit Was das dritte Element der Aoschreckung, Bekundung von Einmütigkeit und Entschlossenheit zur Durchführung der Strategie, anbelangt, so setzt das Bündnis die Stationierung von INf-Systemen auf europäischem Boden - 5 - �europäischem Boden fort. Auf den Zusammenkünften der außen- und Verteidigungsminister im Dezember 1984 bekundeten die Mitgliedstaaten der NATU erneut ihre Entschlossenheit, die konventionelle Verteidigung zu verbessern und die Streitkräfteziele der NATO für den Zeitraum 1985 - 199U zu verwirklichen. Auch die Entscheidungen vom vergangenen Jahr, die ich bereits erwähnte, bezeugten Einmütigkeit bezüglich der gemeinsamen Ziele und Entschlossenheit zur Durchführung der Strategie. Auch bei einem der besonders erfolgreichen Projekte des Bündnisses, dem gemeinsam finanzierten fliegenden Frühwarnsystem der NATO, werden Stationierung und Ausbildung planmäßig fortgesetzt. Außerdem haben die meisten Mitgliedstaaten ungeachtet gravierender Finanzierungsprobleme ihre Verteidigungsausgaben im Jahre 1984 real erhöht. Die amerikanische Führungsrolle Es ist wesentlich, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle im Bündnis auch weiterhin ausfüllen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Führungsposition in den letzten Jahren gestärkt, indem sie ihren VerDÜndeten vorgeführt haben, daß eine erhebliche Verbesserung des Zustands der Streitkräfte selbst unter wirtschaftlich schwierigen dedingungen möglich ist. Der beste Heg, die Verbündeten dazu zu bringen, auch weiterhin auf eine Verbesserung ihrer konventionellen Verteidigung hinzuarbeiten, besteht für die Vereinigten Staaten darin, das Bündnis dazu anzuhalten, ihrem eigenen Beispiel nach bestem Vermögen zu folgen, im Falle des Versagens aber nicht mit Repressalien zu drohen. Mit der Unterstützung des Kongresses kann die NATO auch weiterhin Fortschritte erzielen. Vorrangige Aufgaben des US-Oberkommandos Europa Ich wende mich nun der Lage der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu. Während der letzten fünf Jahre hat sich das US-Oberkommando Europa von vier vorrangigen Aufgaben leiten lassen. Angesichts der fortwährenden Verbesserung der Schlagkraft der sowjetischen Streitkräfte und des sich vergrößerten Ungleichgewichts im Bereich der konventionellen Streitkräfte sind diese Aufgaben wichtiger denn je. uie erste - 6 - �Die erste Aufgabe besteht darin, in angemessener Weise für unsere Soldaten und deren Familien zu sorgen. Dies bedeutet, daß sie ausreichende Besoldung und materielle Vergütungen, medizinische Betreuung, Unterkünfte und Familienbeihilfen erhalten müssen und daß man ihnen angemessene Einrichtungen zur Verfügung stellen muü, in denen sie arbeiten, leben und sich erholen können. Dies bedeutet auch, daU wir dafür sorgen müssen, daß sie "psychisch im Lot" sind. Dazu müssen wir sie einer rigorosen, am Auftrag orientierten Ausbildung unterziehen und ihnen das Bewußtsein verschaffen, daß sie imstande sind, ihre Ausrüstung ordentlich zu warten, daß sie Teil eines gut geführten Teams sind und daß es ihren Führern keineswegs "egal" ist, wie es ihnen und ihren Familien geht. Die Herstellung einer solchen Bewußtseinslage steht mit einer angemessenen Mittelzuweisung zur Deckung von Betriebs- und Materialerhaltungskosten in engem Zusammenhang. Die zweite Aufgabe des US-Oberkommandos Europa besteht darin, das beste aus den ihm unterstellten Streitkräften herauszuholen, indem man sicherstellt, daß sie den Kriterien von ACE für Stellenbesetzung, Ausrüstung, Ausbildung, Materialerhaltung, Versorgung und Zuführung von Verstärkungen genügen. Diese Streitkräfte würden im Ernstfall gemeinsam mit denen, die die Verbündeten für den Bereich von AJE bereitstellen, unsere vorderen Verteidigungsstellungen besetzen und müßten sie gegen die erste Angriffswelle des Warschauer Pakts halten. Die dritte Aufgabe von EUCQM besteht darin, die erforderliche Modernisierung unserer Waffensysteme fortzuführen und, wie dies bereits geschieht, nach Mitteln zu suchen, die uns besser in die Lage versetzen, die Truppen des Warschauer Pakts soweit zu dezimieren, daß wir mit ihnen fertig werden können, wenn sie auf unsere Verteidigungsstellungen treffen. Kurzum: Wir müssen unsere Möglichkeiten, die Folgestaffeln eines Aggressors mit konventionellen Waffen anzuyreifen, verbessern. Unsere vierte Aufgabe besteht darin, unsere Streitkräfte strukturell zu verstärken, insbesondere durch mobilisierbare, ausgebildete Reserven. Den bestehenden strikten haushaltsmäßigen Beschränkungen und anderen vorrangigen Aufgaben muß zwar gebührend Rechnung getragen werden, aber den- 7 - �aber dennoch ist ein gewisser Ausbau der aktiven Streitkräfte notwendig, um die Modernisierungsprogramme durchführen und den sich aus der Bedrohung ergebenden Erfordernissen gerecht werden zu können. Wenn diese Aufgaben erfüllt werden können, so wird dies die gemeinsame Abschreckung stärken und die Fähigkeit der amerikanischen Streitkräfte zur Vorneverteidigung in der Hauptabwehrlinie ebenso verbessern wie ihre Fähigkeit zu Angriffen auf die Folgestaffeln des Warschauer Pakts. Dank der Unterstützung durch den Kongreß konnten in den vergangenen Jahren in diesen vorrangigen Bereichen bereits Verbesserungen vorgenommen werden. Die Schlagkraft der Streitkräfte der Vereinigten Staaten konnte in den vergangenen Jahren zwar erheblich erhöht werden, aber sie haben heute immer noch nicht den Leistungsstand, den sie haben könnten. Außerdem köi> nen die amerikanischen Streitkräfte, die zur raschen Verstärkung der NATU vorgesehen sind, immer noch nicht entsprechend dem erforderlichen Zeitplan verlegt werden. Diese Mängel behindern uns bei der Erfüllung unseres Auftrags in Europa. Mit der Unterstützung des Kongresses können wir sie jedoch beheben und damit die Abschreckung stärken. Vor diesem Hintergrund mö'chte ich nunmehr einige meiner besonderen Anliegen im Hinblick auf die Verbesserung der Linsatzfähigkeit der EüJOM unterstellten amerikanischen Streitkräfte darlegen, ich darf ihnen ins Gedächtnis rufen, daß Einsatzfähigkeit auf vier Faktoren beruht: Einsatzbereitschaft, Einsatzausdauer, Modernisierung und Streitkräftestruktur. Die Einsatzbereitschaft von U5EUJ0M Die Einsatzbereitschaft der amerikanischen Kampftruppen in Europa befindet sich heute auf einem höheren Stand als zu jedem anderen Zeitpunkt, seit ich die Position des USCINJEUR (amerikanischer Oberbefehlshaber Europa) übernommen habe. Ihnen als Kongreßabgeordneten verdanken wir die Mittel, mit denen dies Niveau erreicht werden konnte, und wir in Europa wissen das sehr zu schätzen. Das Personal bildet das wichtigste Element der Einsatzoereit- - ö- �der Einsatzbereitschaft einer Truppe, und die Uualitä't und der Ausbildunysstand unserer Soldaten sind besser als alles, was ich in den k'l Jahren meiner aktiven Dienstzeit erlebt habe. Die Herbstmanöver 1984 in Europa und die REFORGER-'übung vom vergangenen Monat haben den Enthusiasmus und die hohe Moral unserer Truppen gezeigt; hinzu kommen teilweise noch eine ausgezeichnete Ausbildung, ein hoher Leistungsstand der Einheitsführer und die Übernahme leistungsfähigerer Waffensysteme in den Truppendienst. Wir müssen den Bedürfnissen der Truppe auch weiterhin Rechnung tragen, so daß sie sich voll ihren militärischen Aufgaben widmen kann, unsere Nation erwartet von den Angehörigen der Streitkräfte, daß sie die Interessen ihres Landes ihren eigenen überordnen, und unsere Soldaten tun genau das. Es ist daher nur recht und billig, daü wir dafür angemessene Rahmenbedingungen für ihren Dienst schaffen. Einsatzbereitschaft Was den Faktor Einsatzbereitschaft angeht, so bestehen einige Mängel. Es sind zu wenig PüMCUS-Ausrüstung und -Einrichtungen vorhanden (.POMCUS = Prepositioning of Materiel Confiyured to Unit Sets - Vorabeinlagerung der Ausrüstung ganzer Einheiten am Einsatzort); gleiches gilt für die Zahl des Kampfunterstützungspersonals für die bereits an Ort und Stelle befindlichen und die Verstärkungstruppen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist erst die Hälfte der insgesamt eingeplanten PCMJ US-Tonnage in Depots in Europa eingelagert. Es ist wesentlich, daß der Kongreß die Fortsetzung der Verschiffung von PCMU US-Ausrüstung und die Anschaffung von Lagereinrichtungen genehmigt. Das POMCUS-Programm wurde vor einer Reihe von Jahren eingeleitet, da man erkannte, daß man zusätzliche amerikanische Streitkräfte benötigen würde, um einer Bedrohung begegnen zu können, wenn sie sich im Frühstadium einer Krise oder eines Konflikts in Europa abzeichnete. Man kam zu dem Schluß, daß POMCUS kostengünstiger und effektiver sein würde als andere Lösungen, die zusätzliche kostspielige strategische Luft- und Seetransportkapazitäten erfordert hätten. Daher verpflichteten sich die Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten, die Ausrüstung von sechs Divisionen im Rahmen des POMJUS-Programms vorab einzulagern, um eine schnelle Zuführung von Verstärkungen nach Westeuropa zu gewährleisten. Für eine - 9 - �Für eine Stärkung der konventionellen Abschreckung und Verteidigung ist von entscheidender Bedeutung, daß wir in der Lage sind, Verstärkungen aus den Vereinigten Staaten nach Europa und weiter in ihre Kampfräume zu bringen. Wenn die Programme, die in den letzten Jahren die Unterstützung des Kongresses gefunden haben (CRAF, gestreckte C-141, KC-1U, £-5ö, und schneller Seetransport) in vollem Umfang durchgeführt C-17 werden, und wenn die PCMC US-Depots voll aufgefüllt werden, dann wird dies einen großen Schritt in Richtung auf die Gewährleistung der Zuführung der erforderlichen Verstärkungen bedeuten. Ich ersuche den Kongreb dringend um seine weitere Unterstützung im Hinblick auf diejenigen Teile dieser wichtigen Transportprogramme, deren Finanzierung bislang noch nicht gesichert ist. Eine meiner Hauptsorgen gilt der Tatsache, daß USEUCOM in den ersten Tagen einer Krise oder eines Konflikts nur unzulängliche Kampfunterstützung seinheiten (Combat Service Support - CSS) zur Verfügung stehen würden. Ein entscheidender Faktor, der sich beschränkend auf die Kampfkraft auswirken kann, liegt in der Verfügbarkeit von Personal und Einrichtungen zur Bewachung, Wartung und Reparatur von Material und zur Weiterleitung von Nachschub zu den Kampf verbänden. Dies ist die Funktion der CSS-Einheiten. Was das Heer heute an CSS-Einheiten besitzt, genügt nicht, um die ersten eintreffenden PQ^ü US-Verbände zu unterstützen, und reicht nocn nicht einmal für die bereits heute in vornegelegenen Stellungen in Europa stationierten Kampftruppen. Die gegenwärtig an Ort und Stelle vornandenen CSS-Einheiten haben im allgemeinen Untersollstärke; bei einigen bis hinunter zu 70 Prozent. Außerdem machen die vor Ort befindlichen CSS-Einheiten nur 56 Prozent dessen aus, was zur Unterstützung der permanent in Europa stationierten amerikanischen Kampftruppen eigentlich erforderlich wäre. Falls wirklich POMCUS-Verbände herangeführt würden, würde sich die Lage noch verschlimmern. Die für sie notwendiyen CSS-Funktionen müuten zum großen Teil von Reserveeinheiten übernommen werden, die in den Vereinigten Staaten stationiert sind und vielfach personell und materiell Untersollstärke haben. Es muß noch mehr getan werden, um zu gewährleisten, daß CSS-Reserveeinheiten frühzeitig zur Verfügung stehen. Beim gegenwärtigen Ausrüstungsstand würden viele Reserveeinheiten zunächst in den Vereinigten Staaten bleiben und auf die Zuführung wichtigen Materials warten - 10 - �Materials warten müssen. Dieses Material mub schon im Frieden bereitgestellt werden. Für diese Einheiten muU auch in verstärktem Malöe strategischer See- und Lufttransportraum verfügbar gehalten werden. Ob wir Verstärkungen heranführen können, hängt auch davon ab, daü in Europa hinreichende Hilfseinrichtungen bestehen, mittels derer die Verstärkungsoperationen befehligt und geleitet werden könnten. Wir brauchen Einrichtungen für die Unterbringung des Hilfspersonals, dessen Aufgabe es wäre, die aus den Vereinigten Staaten nach Europa verlegten amerikanischen Heereseinheiten in Empfang zu nehmen und auf den Weitertransport in die Kampfzone vorzubereiten. Im Frieden entwirft dieses vorne stationierte Hilfspersonal Pläne für die Durchführung dieser Inempfangnahme- und Weiterleitungsaufgaben, nimmt Verbindung mit dem Personal der Gaststaaten auf, das ihm im Kriegsfalle bei der Durchführung dieser Aufgaben behilflich sein würde, konzipiert gemeinsam mit ihm entsprechende Pläne und übernimmt die Befehls- und Leitungsfunktionen für die PlMülS- und Munitionslagereinrichtungen, die der Unterstützung der im entsprechenden Teil der Bundesrepublik Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte dienen. Das Riechel-Gebäudes in Rheinberg in der Bundesrepublik Deutschland bildet ein Beispiel für eine Einrichtung von der Art, die notwendig ist, um sicherzustellen, daü unsere Verstärkungen in Empfang genommen und zeitgerecnt in ihre Einsatzräume geleitet werden. Es hat eine ideale Lage mitten auf den Verbindungslinien zur Heeresgruppe Nord und im geographischen Mittelpunkt des Gebiets, in dem PCMCU5- und andere Versorgunys- und Hilfseinrichtungen angesiedelt sind. Die Vereinigten Staaten haben zur Zeit 35 Prozent der Anlage zu einem jährlichen Preis von 64U UUU Dollar angemietet. Beim gegenwärtigen Wechselkurs würde sich der Kaufpreis für das Gebäude auf 11,8 Millionen Dollar belaufen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit erklärt, den Grund und Boden für die Nutzung durch die Vereinigten Staaten zum Preis von zwei Millionen Dollar zu erwerben. Ohne eine solche Einrichtung wäre es fraglich, OD wir Verstärkung soperationen im Bereich der Heeresgruppe Nord in Mitteleuropa befehligen und leiten könnten, und es wäre zweifelhaft, ob die Vereinigten Staaten ihr Versprechen, notfalls innernalb von zehn Tagen nacn Mobilmachungsbeginn zehn Divisionen und die dazugehörigen Einheiten der Luftwaffe nach vorn zu verlegen, einlösen könnten. Ich bitte den Konyreü drin- 11 - �KongreB dringend, dem Ankauf des Riechel-Gedäudes seine Unterstützung zu leihen. Gemäü einer Initiative des Verteidigungsministers ist USEOLüM aktiv um Abkommen mit unseren Verbündeten über Unterstützung durch das Gastgeberland in Kriegszeiten (Wartime riost Nation Support - WHNS) bemünt, die den Mangel an amerikanischen Kampfunterstützungstruppen zu einem großen Teil ausgleichen können. Unser wichtigster Erfolg bis zun gegenwärtigen Zeitpunkt ist das WHNS-Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, in dem sich die Deutschen formell verpflichtet haben, deutsche Reserveeinheiten und zivile Kräfte in logistischen und anderen Hilfsfunktionen für die amerikanischen Verstärkungstruppen einzusetzen. Mit zehn anderen verbündeten Nationen haben wir ähnliche, aber weniger umfassende Abkommen geschlossen, in denen sie sich zur Unterstützung amerikanischer Streitkräfte verpflichtet haben. Die Mittelzuweisung durch den Kongreü zur Finanzierung des amerikanischen Anteils an diesen WHNS-Abkommen bleibt ein kosteneffektiver und wesentlicher Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft der der NATO zugeteilten amerikanischen Streitkräfte. Einsatzausdauer Ich möchte mich nunmehr dem Faktor Einsatzausdauer in der Gleichung der Einsatzfähigkeit zuwenden. Der Grad der Einsatzausdauer der der NATO unterstellten amerikanischen Einheiten ist im allgemeinen in den meisten Bereichen höher, als dies bei anderen Verbündeten der Fall ist. Weitere Verbesserungen werden vorgenommen. Es bestehen jedoch Engpässe üei einzelnen Munitionsarten, z.B. bei Luft-Luft-Raketen und bestimmten Typen von Artilleriemunition. Während der letzten fünf Jahre hat sich die Lage zwar erheblich verbessert, aber die Bevorratung mit wichtigem Heeresgrougerät und Fachversorgungsmitteln für die Luftwaffe ist unzureichend. Wenn die Versorgung mit diesen Dingen oder mit bestimmten Munitionsarten zum Erliegen käme, wäre auch die Einsatzfähigkeit der Truppe am Ende. Ob wir Kampfhandlungen über einen längeren Zeitraum hinweg führen können, hängt auch davon ab, ob wir imstande sind, besonders wichtige - 12 - �besonders wichtige Kampfmittel zu schützen. Uie frühzeitige Verstärkung der Luftwaffe in Europa durch Entsendung zusätzlicher amerikanischer Flugzeuge könnte in erheblichem Maioe zur Abschreckung beitragen oder den Ausgang eines Konflikts bestimmen. Die Verbündeten haben mehr als 70 Einsatzbasen für die Nutzung durch zur Verstärkung eingeflogene Flugzeuge zur Verfügung gestellt. Wenn auf diesen Einsatzbasen hinreichende Einrichtungen und geschützte Flugzeugabstellplätze vorhanden wären, so könnten diese Maschinen, wenn sie erst einmal eingetroffen wären, auch über längere Zeit hinweg für Kampfeinsätze verwendet werden; außerdem wären sie dann weniger verwundbar. Bevor man sie in längerdauernde Kampfeinsätze schicken kann, ist jedoch die Errichtung von bestimmten unabdingbaren Grundeinrichtungen (sogenannten Minimum Essential Facilities - MEF) erforderlich. Die Finanzierung dieser MEF-Einrichtungen und der geschützten Abstellplätze erfolgt im Rahmen des NATO-lnfrastrukturprogramms. Sowohl die MEF-Anlagen als auch die geschützten Abstellplätze stehen weit ooen auf der Prioritätenliste des Infrastrukturprogramms. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Finanzierungsrahmens für die Infrastruktur gehen wir davon aus, daü bis 1987 alle MEF-Projekte und bis 199!) alle AbstellplatzProjekte konkrete Formen angenommen haben werden, wobei ou Prozent der letzteren schon auf die gegenwärtig Tranche des Infrastrukturprogramms, also die für den Zeitraum 1985 - 1990, entfallen werden. Was das NATO-Infrastrukturprogramm angeht, so höre ich seit einiger Zeit, daß der Kongreß sich über die Rückerstattung amerikanischer Mittel Sorgen macht, die in der Vergangenheit zur Vorfinanzierung von Projekten eingesetzt worden sind, für die eigentlich die NATO gemeinsam aufkommen sollte. In der Tat verhält es sich so, daü die Mittelbewilligung für den Bau von Militäranlagen im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung vom vergangenen Jahr meine Möglichkeiten zur Ausgabe von bewilligten amerikanischen Infrastrukturmitteln im Haushaltsjahr 1985 auf vier Dollar für jeden rückerstatteten Dollar begrenzte. Meines Erachtens schränkung ungerechtfertigt, da nach meiner Überzeugung ist diese Beunsere Bilanz besser ist, als der Kongreß glaubt. Im Jahre 1980 haben wir von GSEüJQM uns mit Nachdruck darangemacht, die Rückerstattung von vorfinanzierten Infrastrukturmitteln effektiver zu - 13 - �effektiver zu betreiben. Seit 19dü sind von einem rückerstattungspflichtigen Gesamtbetrag von 473 Millionen Dollar 235 Millionen Dollar rückerstattet bzw. sind die entsprechenden Haushaltstitel aufgelöst worden. Die restlichen 238 Millionen sollen im Rahmen der Tranche von 19ö5 bis 1990 rückerstattet werden. Zusammengenommen aüdieren sich diese beiden Zanlen auf 100 Prozent aller vom Kongreß für Vorfinanzierungszwecke in Europa zur Verfügung gestellten Mittel. Was Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, ist jedoch die Tatsache, daß von den verbleibenden 23ö Millionen Dollar nur 32,5 Millionen Dollar den Prozeio von der Auftraysvergaüe bis zur Abnahme der erstellten Anlage so weit durchlaufen haben, daß sie schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Rückerstattung fällig werden, ich glaube, unsere Rückerstattungsbilanz rechtfertigt die Aufhebung der 1985 vom Kongreß verhängten Beschränkungen. Ich bitte daher um ihre Beseitigung. Ein letzter unter die Oberbegriffe Einsatzbereitschaft und Einsatzausdauer zu subsummierender Bereich, in dem erhebliche Verbesserungen und mithin auch die Unterstützung des Kongresses erforderlich sind, ist der der kriegsmäßigen Lazarettbetreuung und des Abtransports unserer Verwundeten. Wenn in der nahen Zukunft in Europa ein Krieg ausbräche, könnten wir mit den zu erwartenden Verlusten nicht fertig werden. Erforderlich ist unter anderem die Beschaffung und Vorabeinlagerung am Ort des möglichen Geschehens von Marine-, Not- und allgemeinen Lazaretten, dem dazugehörigen Gerät zur medizinischen Versorgung, medizinischen Nachschubgütern und zusätzlichem Transportraum zum Abtransport von Verwundeten auf dem Land- und Luftweg. All dies müßte am Mobilmachungstag zur Verfügung stehen, ich ersuche daher dringend um volle Finanzierung dieses Programms. Modernisierung Modernisierung bildet ein weiteres wesentliches Element der Einsatzfähigkeit. Dank der Unterstützung durch den Kongreß kommen nunmehr moderne Flugzeuge, Panzer, Schiffe, Mehrfachraketenwerfer, Kampffahrzeuge, Fernmeldeausrüstung und andere Systeme zur Truppe. Ich hoffe, daß das, was der Haushaltsentwurf vorsieht, auch tatsächlich bewilligt wird und daß im Hinblick auf die Folgegenerationen Forschung und Entwicklung zügig vorangetrieben werden. Heute möchte ich mich bei meinen Darlegungen über - 14 - �Darlegungen über diesen Bereich auf das beschränken, was EuJUM am dringendsten braucht. Die vorne stationierten Streitkräfte der NMFO und die ersten Verstärkungskontingente müssen in der Lage sein, die erste Welle eines Angriffs des Warschauer Pakts aufzufangen. Um die Truppen, gegen die wir uns danacn in unseren Verteidigungsstellungen behaupten müssen, so weit zu dezimieren, daß wir mit ihnen fertig werden können, müssen wir imstande sein, den Anmarsch der Folgestaffeln des Warschauer Pakts zur Front zu verzögern und diese Einheiten - nämlich die Operativen Manövergruppen, die zweite und dritte strategische Staffel und die Reserven - zu zerschlagen und zu neutralisieren. Wenn der Gegner annehmen muü, daü wir imstande sind, seine erste angreifende Staffel aufzuhalten und gleichzeitig erfolgreiche Schläge gegen die Folgestaffeln zu führen, so würde dies die Glaubwürdigkeit der Abschreckung erhöhen, da wir dann eine "reelle Chance" hätten, einen konventionellen Angriff durch den Warschauer Pakt zum Scheitern zu bringen. Das wichtigste Programm, das USoUCOM in seiner Hauptfunktion, der Unterstützung des Alliierten Befehlsbereichs Europa, durchzuführen hat, ist die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Bekämpfung der Folgestaffeln (Follow-un Forces Attack - FüFAj. Um einem Angreifer die Fähigkeit zur Fortführung seiner Operationen zu nehmen, den Schwung seines Angriffs zu brechen und eine erfolgreiche Vorneverteidigung aufrechtzuerhalten, brauchen wir 1. Mittel der Raumüberwachung und Zielerfassung, 2. Führungs-, Befehls- und üatenaufbereitungsmittel sowie 3. Offensivmittel, die über das hinausgehen, was wir bislang für die allgemeineren und schwerpunktartigeren Aufgaben der Gefechtsfeldabriegelung aus der Luft benötigt haben. Es stehen verbesserte Technologien zur Verfügung, die viele der Mängel in den Bereichen der Raumüberwachung, Aufklärung und Zielerfassung beheben werden. Wenn sie erst einmal in ausreichender Zahl bei der Truppe sind, werden das Gemeinsame Überwachungs- und Zielbekämpfungsradarsystem (Joint Surveillance and Target Attack Radar System - JSTARS), das Fortgeschrittene Radarsystem mit Synthetischer Apertur (Advanced Synthetic Aperture Radar System ASARS) und das Präzisionsortung s- und Angriff System (.Precision Location Strike System - PLSS) uns die erforderlichen Möglichkeiten zur Raumüber- 15 - �zur Raumüberwachung und Zielerfassung verschaffen, in Veroindung mit den Flugzeugen vom Typ TR-1, Bodenstationen zum Empfang und zur Darstellung von Zieldaten und dem Gemeinsamen Taktischen Informationsverteilungssystem (Joint Tactical Information Distribution System - JTIDS) werden uns diese Systeme die Mittel an die Hand geben, den Aufgaben gerecht zu werden, die sich unter dem ersten der drei genannten Aspekte des Angriffs auf die Folgestaffeln des Warschauer Pakts stellen. Die Vereinigten Staaten haben USEUJOM das Versuchsmodell einer teilstreitkräfteübergreifenden taktischen Datenaufbereitungszentrale, die allerdings erst bedingt einsatzbereit ist, zur Verfügung gestellt. Das System ist in Europa unter der Bezeichnung JTF-LQJE bekannt. Mit JTF-LUUE wird EUuOM in Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten, die ein Datenaufbereitungssystem entwickeln, versuchen, für MGE ein System zur crfassung und Auswertung von Aufklärungsdaten auf dem Gefechtsfeld (Battlefield lntelligence Gollection and Evaluation System - BlJES) zu errichten. Es wird noch erheblicher Anstrengungen und eines großen Zeitaufwands bedürfen, um üIGES zum Funktionieren zu bringen und um es in die richtigen Führungs- und Befehlssysteme einzubinden. Um die richtige Kombination von kosteneffektiven und auftragsgerechten Abstandswaffen und anderen Waffensystemen zum direkten und indirekten Angriff im Rahmen der FOFA-Funktion zu entwickeln, müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten alle Möglichkeiten der ihnen bereits zur Verfügung stehenden Systeme ausschöpfen, um herauszufinden, ou ihre Reichweite, Treffsicherheit und Zerstörungskraft erhöht werden können. Bis dahin sollten die Verbündeten gemeinsam alle Möglichkeiten der in Frage kommenden neuen Technologien zum Einsatz im Rahmen der FüFA-Aufgabe ausschöpfen. Eine andere wichtige Modernisierung sauf gaue, die sich für cüJUM stellt, ist die Entwicklung eines modernen Vergeltungspotentials an chemischen Waffen. Mit der Unterstützung des Kongresses ist es uns verhältnismäßig gut gelungen, unsere Abwehrmöglichkeiten gegen chemische Waffen und unsere Überlebensfähigkeit zu verbessern. Selbst die beste defensive Schutzausrüstung, die zu haben ist, würde jedoch die Schlagkraft unserer - 16 - �Schlagkraft unserer Kampftruppen in ernstzunehmenaer Weise neraüsetzen, nämlich um 30 bis 50 Prozent. Mittels ihrer modernen, sowohl offensiven als auch defensiven chemischen Kampfmittel könnten die Sowjets in entscheidenden Frontabschnitten ihrer Wahl unsere Truppen zum Anlegen ihrer ninderlichen Schutzausrüstung zwingen, während ihre eigenen Streitkräfte ohne eine solche Behinderung weiterkämpfen könnten. Wir benötigen moderne chemische Munition, die uns ein glaubwürdiges Vergeltungspotential verschaffen und die Sowjets vom Einsatz chemischer Waffen abschrecken würde. Wir hätten dann wieder die gleiche Situation wie im Zweiten Weltkrieg, als zwar beide Seiten chemische Waffen besaßen, sie jedoch nicht einmal in äußersten Notlagen einsetzten, da jede Seite die Vergeltung der anderen fürchtete. Wir besitzen bereits ein begrenztes Potential an chemischen Waffen, aber sie sind unzureichend, überholt und schwer zu lagern und zu warten. Die Mehrzahl unserer weltweiten Lagerbestände ist veraltet. Die Kampfstoffe sind in Großbehältern eingelagert, oder es stehen keine brauchbaren Trägermittel zur Verfügung, ich bitte daher dringend um ihre Unterstützung für die Herstellung binärer Kampfstoffe der benötigten Art. Wir brauchen ein modernes, einsetzbares Vergeltungspotentidl, wenn wir die Sowjets vom Einsatz chemischer Waffen in Europa abschrecken wollen und wenn wir aus einer Position der Stärke heraus über das verhandeln wollen, was letztlich unser Ziel ist, nämlich die Beseitigung aller chemischer Waffen vom Antlitz der Erde. Der Terrorismus bildet immer noch eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Streitkräfte. Zur Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit gegen diese Bedrohung ist bereits viel getan worden, aber weitere Schritte müssen folgen und werden auch bereits unternommen. So werden z.B. zur Abschreckung terroristischer Anschläge die materiellen Sicherheitsvorkenrungen vervollkommnet, die Antiterrorismusausbildung in Europa wird intensiviert, und der Mannschaftsstand des Wachpersonals, das mit dem Schutz unserer Einrichtungen betraut ist, wird erhöht. Wir haben dem Kampf gegen den Terrorismus eine hohe Prioritätsstufe eingeräumt und versuchen in Zusammenarbeit mit unseren - 17 - Verbündeten, diese Bedrohung zu �Bedrohung zu beseitigen, aber die fortdauernde Unterstützung durch den Kongreß ist erforderlich. Schließlich ist eine Modernisierung der amerikanischen Sonderoperationsverbände erforderlich. Die Erreichung der Einsatzziele auf einem möglichen europäischen Kriegsschauplatz erfordert die Verbesserung der Einsatzausdauer dieser Verbände und die Entwicklung von Einsatzmöglichkeiten bei Nacht und schlechtem .Jetter, von Möglichkeiten zur Ein- und Ausschleusung solcher Verbände und von Möglichkeiten zu ihrer Versorgung. Die Errichtung verläßlicher, gemeinsam nutzbarer, sicherer und schwer abhörbarer Fernmeldeeinrichtungen würde diese operativen Möglichkeiten meßbar verbessern. Streitkräftestruktur Ich möchte mich nun dem Element der Einsatzfähigkeit zuwenden, das in der Streitkräftestruktur besteht. Erweiterungen der Streitkräftestruktur sind erforderlich, wenn die Bedienung der gegenwärtig vorhandenen und noch zu beschaffendenrtaffensystemegewährleistet sein soll. Zusätzliche nationale Anstrengungen zur Entwicklung eines Reservoirs an ausgebildetem, und zwar besonders in Kampffunktionen ausgebildetem Personal, aus dem heraus Einheiten auf Kriegsstärke gebracht oder die in den ersten Tagen eines Krieges entstehenden KampfVerluste ausgeglichen werden könnten, ist wesentlich für die konventionelle Verteidigung der NATU. Die Ergebnisse erster Bemühungen deuten darauf hin, daß sich durch gut durchdachte Pläne in den einzelnen Mitgliedstaaten die Zahl der bei Mobilmachung Ausgehobenen erhöhen ließe. Es müssen Mittel und Hege gefunden werden, urn diese Bemühungen weiterzuführen und um den Erfordernissen der Mouilmachung und des Ausgleichs von Verlusten gerecht zu werden. Was mir im Hinblick auf die Struktur der Streitkräfte von USEUuOM besondere Sorge bereitet, ist die gegenwärtig bestehende, vom Kongreß gesetzte Obergrenze für die Truppenstärke in Europa (european Troop Strength - ETS), die bei 326 400 Mann liegt. Die LTS-Obergrenze hat-in allen Bereichen nachteilige Konsequenzen für die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa. Das EUJUM-Hauptquartier hat - 18 - �tLCCM-Hauptquartier hat erhebliche Zeit und Mühen auf die Entwicklung eines Verwaltungssystems verwandt, dir haben bis heute mehr als 1U DUO militärische Ausgabepositionen gestrichen, um die ETS-Obergrenze einhalten zu können, gleichzeitig aber noch Spielraum für wesentliche Modernisierungsvorhaben zu behalten, dir müssen Einheiten in die Vereinigten Staaten zurückschicken, die wir eigentlich brauchen, oder uns damit abfinden, dab Linheiten, die wir ebenfalls brauchen, mit Verzögerung nach curopa entsandt werden; manchmal auch beides. Um die ETS-Obergrenze auch weiterhin einhalten zu können, müssen wir uns heute zu Einsparungen beim Personalstand eigentlich benötigter konventioneller Streitkräfte bereitfinden, wenn wir Raum für das Bedienungspersonal der landgestützten Marschflugkörper (Ground-Launched Cruise Missiles - GLCM) schaffen und die deiterführung von deren Aufstellung sicherstellen wollen, ich glaube, daö wir es uns nicht länger leisten können und sollten, diese Obergrenze einzuhalten, da wir dann Abstriche an der Kampfkraft machen müssen, die wesentlich für die Abschreckung und die Verteidigung ist. Ich ersuche den Kongreö, die Obergrenze für die amerikanischen Truppen in Europa aufzuheben. Ich glaube, dab wir eine straffe Verwaltung aller Planstellen in Europa geschaffen haben, was auch die Einheiten einschliebt, deren Führungsstäbe in den Vereinigten Staaten stationiert sind. Die Argumente für eine Verstärkung der konventionellen Verteidigung sind zwingend. Eine Aufrechterhaltung der ETS-Obergrenze für Verbesserungen der konventionellen Verteidigung würde nachteilige Konsequenzen nahen, die schwerer wiegen als alle Vorteile, die sich daraus ergeben können, dab wir unsere Verbündeten anspornen, selbst mehr zu tun. Uie Notwendigkeit, die Stationierung der GLCM fortzuführen, ist ebenfalls zwingend. Ich hoffe, dab der Kongreb und die Administration Mittel und liege finden können, auf die Verbündeten einzuwirken, ohne Zuflucht zu ETSObergrenzen, Drohungen mit dem Abzug amerikanischer Streitkräfte, Versagen der Unterstützung für das Infrastrukturprogramm oder anderen Strafmaönahmen nehmen zu müssen. Schlubfolgerungen Abschliebend möchte ich Ihnen für die Beratungen über den Verteidi- 19 - �den Verteidigungshausnalt für das Haushaltsjahr 1966 einige bedanken mit auf den Weg geben. Erstens: Die Strategie der NATO für die Kriegsverhütung durch Abschreckung und die Verteidigung unserer vitalen Interessen in Westeuropa ist nach wie vor fundiert. Bei den Streitkräften, die zur vollen Umsetzung der NATO-Strategie der Flexiblen Antwort erforderlich sind, gibt es jedoch Mängel. Wir haben bereits begonnen, bezüglich der Mängel im Bereich der strategischen und nichtstrategischen Sä'ulen der Streitkräftetriade, auf die sich unsere Strategie stützt, Abhilfe zu schaffen. Was zu tun bleibt, ist lediglich, diese Programme auch zu Ende zu führen. Zweitens: Eine weitere Verbesserung der konventionellen Streitkräfte ist wesentlich und auch machbar, da die NATO als ein Verteidigungsbündnis auf der Grundlage der Strategie der Flexiblen Antwort mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt nicht in jedem dereich des Kräftevergleichs im Verhältnis von eins zu eins gleichzuziehen braucht. Verbesserungen des amerikanischen Beitrags zur NATO-Verteidigung sollten den Prioritäten folgen, die ich bereits skizziert habe. Drittens: Das Oberkommando Europa braucht Ihre Unterstützung im Hinblick auf einige besonders wichtige verteidigungspolitische Programme. Dies sind: - Personalpolitische Vorhaben, z.ä. in den Bereichen Besoldung und me- dizinische Betreuung; militärische Bauvorhaben und Projekte in den Bereichen Betrieb und Materialerhaltung zum Zwecke der Ausbildung und der Errichtung von Hilfseinrichtungen und Unterkünften; Familienbeihilfe und Instandhaltung von Liegenschaften. - Stationierung aller GLCM und Pershing-II. - Projekte, die im Hinblick auf eine Mobilmachung von Bedeutung sind, z.B. Einlagerung von POMCUS-Ausrüstung, Errichtung von Lagereinrichtungen, Bereitstellung von Hilfspersonal und Vornestationierung von CSS-Einheiten. - ZU - �- Programme im Hinblick auf die Erfordernisse der Mobilität und Sachführung von Verstärkungen, insbesondere aber im Hinblick auf die von den Vereinigten Staaten übernommene Verpflichtung, ihre Truppen in Europa innerhalb von zehn Tage nach Mobilmachung um zehn Divisionen, 88 taktische Kampf staffeln der Luftwaffe und eine amphibische Brigade des Marinekorps zu verstärken. - Mittelzuweisung für das WI-NS-Programm, um die Streitkräfte der Vereinigten Staaten voll und ganz in die Lage zu versetzen, die Kampfkraft der amerikanischen und NATü-Verbände in Europa gemäü den HNS-AbKommen zu verstärken. - Progiamme im Hinblick auf die Erfordernisse der Einsatzausdauer, insbesondere im Hinblick auf die Einlagerung von und Bevorratung mit besonders wichtigen Munitionsarten und Grougerät, dessen Fehlen unsere Verbände im Ernstfall der Fähigkeit zur Fortführung der Kampfhandlungen berauben könnte. - Ausbau der Mittel zur kriegsmäßigen Lazarettbetreuung und zum Abtransport von Verwundeten. Erforderlich sind in diesem Zusammenhang die Beschaffung und Vorabeinlagerung an Ort und Stelle von allgemeinen und Notlazaretten mit entsprechender Ausstattung und Ausrüstung und allen dazugehörigen medizinischen Versorgungsgütern. - Einführung der überwachungs- und Zielerfassungssysteme, der Datenaufbereitung s-, Führungs- und Befehlssysteme sowie Waffensysteme, die zur wirksamen Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts erforderlich sind. Besondere Beachtung sollte der Standardisierung geschenkt werden; die Systeme sollten mit entsprechendem Gerät der Verbündeten kompatibel sein. - Entwicklung eines modernen Vergeltungspotentials an chemischen Waffen auf der Grundlage binärer Kampfstoffe. - Kampf gegen den Terrorismus. - Erhöhung der - 21 - �- Erhöhung der Schlagkraft der Sonderoperationsverüände, insbesonaere Verbesserung der Möglichkeiten zur Ein- und Ausschleusung solcher Verbände sowie Verbesserung der entsprechenden ui-Systeme (.Liommand, Controll, Communication = Befehls-, Führungs- und Fernmeldesysteme). Viertens möchte ich nochmals darauf hinweisen, daü die Aufrüstungsmaschinerie der Sowjetunion und des Warschauer Pakts mit unverminderter Kraft weiterläuft. Was die NATO braucht, sind gemeinsame, aus den Verbänden aller Verbündeter zusammengesetzte Streitkräfte, deren operative Fähigkeiten in den Augen des Warschauer Pakts so überzeugend sind, daü sie es ihm nicht geraten erscheinen lassen, seine militärische Stärke gegen die NATO zum Einsatz zu bringen. Die Kosten, die ein solches Abschrekkungspotential verursacht, sind freilich hoch; das war immer so. Seit dem Ende des Unabhängigkeitskrieges haben die Bürger unseres Landes stets vom immerwährenden Frieden geträumt und sich dem Wunschdenken hingegeben, daü es nie wieder Krieg geoen werde. Dies hat immer wieder dazu geführt, daü unsere Nation sich selbst so weit geschwächt hat, daü keine Abschreckung gegen eine Aggression mehr gegeben war und daü wir nicht richtig auf den Kampf vorbereitet waren, wenn die Abschreckung schlieülich versagte. Dazu dürfen wir es nicht noch einmal kommen lassen. Es wird aber dazu kommen, wenn wir nicht die Schlagkraft und Kampfbereitschaft unserer Streitkräfte und der unserer Verbündeten weiter erhöhen. Die Maünahmen der jüngeren Vergangenheit haben insgesamt zu einer deutlichen Erhöhung der Wehrkraft der Vereinigten Staaten geführt. Während der letzten Jahre haben die Amerikaner groüe Opfer gebracht, um das Ungleichgewicht im militärischen Kräftevergleich zu verkleinern. Diese Anstrengungen bewirken durchaus etwas. Der Leistungsstand der Streitkräfte der Vereinigten Staaten ist heute der nöchste in ihrer Geschichte, ganz gleich, welchen Maüstab man auch anlegt. Die Soldaten sind gut ausgerüstet, gut ausgebildet und werden gut geführt. Ihr fachliches Können, ihre Intelligenz, ihr Pflichtgefühl und ihre Bereitschaft, im Dienste unserer Nation Upfer zu bringen, sind eine Beflugelung für alle, die das ülück haben, sie befehligen zu dürfen. Die operativen Fähigkeiten der in Europa stationierten amerikanischen Streitkräfte haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Wir können es uns nicht leisten, in unseren - 22 �in unseren Anstrengungen ausgerechnet dann nachzulassen, wenn sie sich auszuzahlen beginnen. »Vir müssen auch weiterhin hinreichende Mittel für die Verteidigung aufwenden, um in den vollen uenuß der Mufwertuny der Kampfkraft unserer Streitkräfte zu kommen, für die wir bereits so grobe Opfer gebracht haoen, und um das hohe Niveau zu halten, das wir brauchen, um unsere Verbündeten dazu anzuspornen, weiterhin mehr für die kollektive Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu tun, so daß keine andere Nation es wagen wird, das westliche Bününis anzugreifen. Abschließend möchte ich bemerken, dab ich die Notwendigkeit zur Verringerung des Haushaltsdefizits sehe und verstehe und auch den Wunsch einiger Kongreßabgeordneter, nicht nur soziale und andere öffentlichkeitswirksame Leistungen, sondern auch den Verteidigungshaushalt zu kürzen, nachvollziehen kann. Wie ich jedoch schon bei früherer Gelegenheit vor diesem Ausschuß bemerkte, scheint mir das höchste moralische Gebot für eine demokratische Regierung darin zu bestehen, die wichtigste aller sozialen Leistungen sicherzustellen, nämlich die, die darin besteht, den Bürgern die Freiheit, das Leben und den Frieden zu erhalten. Ich hoffe, daß man bei den Haushaltsberatungen, die unsere Nation Jahr für Jahr führt, der Tatsache Beachtung schenken wird, dab diese spezielle soziale Leistung alle anderen übergreift. - 23 - �ä Wi//cn/choft und Technik I II13 ITTI3T United States Information Service Embassy of the United States of America 13. März 1985 11 NATIONALE WISSENSCHAFTSMEDAILLE 1985 Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure - WASHINGTON - (AD) - In einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus zeichnete Präsident Reagan am '11. Februar 1985 19 amerikanische Wissen- schaftler und Ingenieure mit der Nationalen Wissenschaftsmedaille 19ö5 aus. Sie wird in Würdigung der Gesamtleistung des Betreffenden und deren Auswirkungen auf den gegenwärtigen Stand der Forschung in den physikalischen, biologischen, mathematischen und technischen Wissenschaften, in Verhaltens- und Sozialforschung verliehen. Ongewöhnlicne Einzelleistun- gen, die große Bedeutung für wissenschaftliche Ideen und Überlegungen auf bestimmten Gebieten erlangen könnten, werden ebenfalls gewertet. "Wir haben immer wieder bewiesen, daß Freiheit plus Wissenschaft mit Chancen und Fortschritt gleichzusetzen sind", sagte der Präsident in seiner Ansprache. Er verwies darauf, daß trotz verringerter Regierungsaus- gaben im Haushalt 1986 eine Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �für Grundlagenforschung in den physikalischen Wissenschaften um 6,7 Prozent angefordert worden sei. Außerdem sei geplant, alle für Wissenschaft und Technik einzusetzenden Mittel von sofort an bis zum Ende des Jahrzehnts anzuheben. "Letztlich ist mehr Wissen die Quelle für Innovation, neue Technologien und menschlichen Fortschritt... Das ist nun einmal Sache der Wissenschaft", erklärte Präsident Reagan. "Unser beneidenswer- ter Lebensstandard, unsere nationale Sicherheit, unsere Fähigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen - mehr als sieben Millionen in den letzten zwei Jahren... - das braucht neue Begabungen, Erkenntnisse und neues Wissen, dazu unser Talent, dies alles zu nutzen." Ausgezeichnet wurden u.a.: - John Trump, Professor für Elektrotechnik am Massachusetts Institute of Technology, für die Einführung neuer Verfahren, die die Anwendungsmöglichkeiten für ionisierende Strahlung in Medizin, Industrie und Kernphysik ausweiten; - Walter Munk, Professor für Geophysik an der Universität Kalifornien, für Untersuchungen, die zu einem besseren Verständnis der Erdrotation und der Wellenbildung in den Meeren führte, - Bruno Rossi, Professor für Physik (Emerit) am Massachusetts Institute of Technology, für Forschungsarbeiten zur Natur und zum Ursprung kosmischer Strahlen, außerdem für bahnbrechende Studien, die eine direkte Messung des Sonnenwindes ermöglichen und zur Entdeckung nicht-solarer Röntgenquellen führten; - Howard Bachrach, ehemaliger Uhefwissenschaftler des U.S. Landwirtschaftsministeriums, für die Identifizierung eines immunisierenden Proteins und für seine Beiträge zu genchirurgischen Methoden, mit denen das erste wirksame Vakzin für die Tier- und Humanmedizin erzeugt wurde; - Herman Uoldstine, Vorsitzender der - 2 - Amerikanischen Philosophischen �- Amerikanischen Philosophischen Gesellschaft, für grundlegende Beiträge zur Entwicklung des Digitalcomputers, der Computerprogrammierung und der numerischen Analyse. Die Medaille wird seit 1962 vergeben. Dem "Komitee für die Nationale Wissenschaftsmedaille" werden Vorschläge für die Auswahl von Preisträgern von der Nationalen Akademie der Wissenschaften und anderen Urganisationen aus den Bereichen Natur- und Geisteswissenschaften sowie Ingenieurwissenschaften unterbreitet. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan drängt auf Verbesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Beileidsschreiben des Pärsidenten zum Tod Tschernenkos -</em><br /><br />Bush überbringt Friedensbotschaft des US-Präsidenten<br /><em>- Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau -</em><br /><br />Verhandlungsteam zu weitreichenden Entscheidungen ermächtigt<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer-Abrüstungsgesprächen -</em><br /><br />Kampelman: Wir kommen im Geist der Zusammenarbeit nach Genf<br /><em>- Wortlaut der Ankunftserklärung -</em><br /><br />Strategische Verteidigungsinitiative: Engste Konsultation zugesichert&nbsp;<br /><em>- Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane vor dem Overseas Writers Club -</em><br /><br />Die NATO und die amerikanischen Streitkräfte in Europa<br /><em>- Erklärung von General Rogers -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nationale Wissenschaftsmedaille 1985<br /><em>- Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/307908fe5ab408b7b311f408b22a9b14.pdf eb31902e4b81e24f6fe8be8d329ab9c8 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. März 1S85 10 1 INHALT > DOKUMENTATION Nltze: Amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollverhandlungen werden schwierig - Erklärung des Abrüstungsberaters vor dem US-Senat MX-Rakete wesentlich für Aufrechterhaltung der Abschreckung - Anhörung vor dem Militärausschuß des Senats - WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA richten Supercomputer-Zentren ein Metalle in Medikamenten - Schlüsselmoleküle: Komplexverbindungen - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �6. März 1983 10 NITZE: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN WERDEN SCHWIERIG - Erklärung des Abrüstungsberaters vor dem US-Senat - WASHINGTON - (AD) - Botschafter Paul Nitze warnte am 26. Februar 1985 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats vor übertriebenen Hoffnungen auf rasche Ergebnisse bei den anstehenoen amerikanischsowjetischen RüstungskontrollVerhandlungen. Diese Verhandlungen, so sag- te Nitze, der jetzt als Sonderberater für Abrüstungsfragen für Präsident Reagan und Außenminister Shultz tätig ist, müßten von der Solidarität des Atlantischen Bündnisses, der Unterstützung durch aen amerikanischen Kongreß und den Modernisierungsanstrengungen der Verteidigung der Vereinigten Staaten getragen werden, wenn wirksame und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen zustande kommen sollen, wie sie die Reagan-Administration erhofft. Die Ausführungen von Botschafter Nitze vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich freue mich, heute vormittag mit Ihnen über das strategische Konzept der Vereinigten Staaten für die kommenden Genfer Verhandlungen sprechen und Ihnen meine Gedanken bezüglich aes Inhalts aieser Verhandlungen mitteilen zu können. Bei der Vorbereitung des Januar-Treffens mit Außenminister Gromyko haben wir ein strategisches Konzept entwickelt, das unsere Vorstellungen umfaßt, wie wir uns die Entwicklung des* amerikanisch-sowjetischen strategischen Verhältnisses denken. Dieses Konzept, das unsere Haltung in den im nächsten Monat beginnenden Verhandlungen im wesentlichen bestimmen wird, kann in vier Sätzen zusammengefaßt werden: Während der nächsten zehn Jahre besteht das Ziel aer Vereinigten Staaten in einer radikalen Verringerung der Kraft der vorhandenen und geplanten nuklearen Offensivwaffen sowie in der Stabilisierung des Verhältnisses zwischen offensiven und defensiven Nuklearwaffen, ob sie am Boden oder im Weltraum stationiert wären. Wir rechnen schon jetzt mit einer Übergangsperiode zu einer stabileren Welt mit einem stark verminderten Stand an Kernwaffen und einer verstärkten Fähigkeit, vor einem Krieg abzuschrecken auf der Basis eines wachsenden Beitrags von nichtnuklearen Verteidigungssystemen gegen offensive Nuklearwaffen. Diese Übergangspe- riode könnte zu der schließlichen Beseitigung aller Nuklearwaffen - ob offensiv oder defensiv - führen. Eine Welt frei von Kernwaffen ist ein Endziel> auf das wir, die Sowjetunion und alle anderen Länder uns einigen können. Dieses Konzept umfaßt drei Zeitphasen: das kurzfristige Ziel, die Übergangszeit und das endgültige Ziel. Das kurzfristige Ziel Auf kurze Sicht - d.h. mindestens für die nächsten zehn Jahre - werden wir weiterhin die Abschreckung auf der letztlichen Drohung mit der nuklearen Vergeltung aufbauen. Die heutige Technologie bietet keine AI- �keine Alternative. Das voraussetzend werden wir auf radikale Verringerungen der Zahl und der Kraft strategischer Kernwaffen und Mittelstreckenkernwaffen drängen. Die nuklearen Arsenale sind insgesamt zu groß und potentiell vernichtend, vor allem was die mehr destabilisierenden Kategorien, wie die starke Interkontinentalraketen - uno SS-20-Streitmacht der Sowjets mit Mehrfachgefechtsköpfen, angeht. Gleichzeitig werden wir versuchen, eine Umkehr in der Aushöhlung des ABM-Vertrages herbeizuführen, wie sie durch sowjetische Maßnahmen entstanden ist. Dazu gehört beispielsweise der Bau einer Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung bei Krasnojarsk in Sibirien. Was die nahe Zukunft anbetrifft, so haben wir die Absicht, aas Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) fortzu- setzen - und zwar im vollen Einklang mit dem ABM-Vertrag, der eine solche Forschung gestattet. Wir gehen in gleicher Weise davon aus, daß die So- wjets ihre Untersuchungen der Möglichkeiten neuer defensiver Technologien fortsetzen werden, wie sie das schon seit Jahren intensiv getan haben. Die Übergangszeit Sollten sich in Zukunft neue Verteidigungstechnologien als machbar erweisen, dann würden wir gerne einen Übergang zu einem stabileren und verläßlicheren Gleichgewicht auf der Basis einer Mischung von offensiven und defensiven Systemen anstreben. Wir haben angeboten, schon jetzt - in den kommenden Verhanalungen - mit den Sowjets darüber zu sprechen, wie wir einen solchen Übergang zusammen bewältigen könnten. Ich möchte feststellen, daß wir bei der Beurteilung oer Anwendbarkeit neuer defensiver Technologien einen strengen Maßstab anlegen werden. Die Technologie muß Defensivsysteme hervorbringen, die bis zu einem vernünftigen Grad überlebensfähig sind; wenn nicht, wären diese Verteidigungs- 3 - �diese Verteidigungssysteme selbst ein verlockendes Ziel für einen Erstschlag. Das würde die Stabilität eher schwächen als stärken. Darüber hinaus müssen jene Verteidigungssysteme im letzten kosteneffektiv sein, d.h. effektiv genug und billig genug, um zusätzliche Verteidigungskapazität zu schaffen, damit die andere Seite keinen Anreiz erhält, sich zusätzliche Offensivkapazitäten zuzulegen, um die Verteidigung zu überwinden. Sonst könnten die Defensivsysteme, wenn sie nicht aurch gegenseitige Übereinkunft eingegrenzt werden, eine Weiterverbreitung von Gegenmaßnahmen und Offensivwaffen auslösen, um die dislozierten Verteidigungssysteme zu überwinden, statt die Anstrengungen von der Offensive auf die Defensive zu verlegen. Wenn die neuen Technologien diesen Anforderungen nicht entsprechen können, dann sollten wir sie nicht dislozieren. Unsere Abschreckung wür- de dann weiterhin auf der letztlichen Androhung der nuklearen Vergeltung basieren. Wir hoffen jedoch und hegen große Erwartungen, daß die Wissen- schaft mit der Herausforderung fertig werden wird. Sollte ein Übergang möglich sein, dann würde die Rüstungskontrolle eine wichtige Rolle spielen. Wir würden beispielsweise einen weiteren Abbau der offensiven Kernwaffen anstreben. Wir würden davon ausgehen, daß beide Seiten gleichzeitig damit beginnen würden, überlebensfähige und kosteneffektive Verteidigungssysteme zu erproben, zu entwickeln und zu dislozieren - mit besonderem Nachdruck auf nichtnukleare Verteidigungssysteme. Die Abschreckung würde sich dann mit der Zeit mehr auf eine Mischung von offensiven Kernwaffen und Defensivsystemen stützen, statt auf die Drohung offensiver Nuklearwaffen allein. Der Übergang würde einige Zeit dauern, vielleicht Jahrzehnte, wenn die amerikanischen und sowjetischen Arsenale an strategischen Kernwaffen und nuklearen Mittelstreckensystemen wesentlich zurückgingen, würden wir danach streben, über Verringerungen anderer Typen von Kernwaffen zu verhandeln und irgendwie auch die anderen Kernwaffenmächte in die Verhand- �die Verhandlungen einbeziehen. Das endgültige Ziel Wenn die richtigen technischen und politischen Umstänae gegeben wären, dann würden wir darauf hoffen, den Abbau aller Nuklearwaffen bis zum Punkt Null fortsetzen zu können. Das hätte natürlich weitreichende Aus- wirkungen auf das militärische Gleichgewicht auf allen Ebenen. Wenn bei- spielsweise die nukleare Aoschreckung fehlt, dann wäre ein stabiles konventionelles Gleichgewicht noch sehr viel wichtiger als heute. Wir müß- ten dann besondere Aufmerksamkeit dem Problem zuwenden, wie wir zusammen mit unseren Verbündeten der Drohung begegnen oder sie verminoern könnten, die durch Ungleichgewicht der konventionellen Rüstungen entstehen würae. Die völlige Abschaffung von Nuklearwaffen würde von weitverbreiteten Dislozierungen nichtnuklearer Verteidigungssysteme begleitet. den die Gewähr bieten, daß für den Diese wür- Fall, daß ein Land betrügen wollte, indem es beispielsweise heimlich Raketen baut, dieses Lano keinen ausnutzbaren militärischen Vorteil erringen würde. Um die Verteidigungssy- steme zu überwinden, müßte der Betrug schon erhebliche Dimensionen annehmen, dann aber würde er nicht unbemerkt bleiben, und angemessene Gegenmaßnahmen könnten getroffen werden. Sollten wir aie endgültige Phase erreichen, dann würde die Aoschrekkung auf die Fähigkeit der Verteidigung gestützt, dem nuklearen oder konventionellen Angriff eines potentiellen Aggressors den Erfolg zu verwehren. Das strategische Verhältnis könnte dann als ein Verhältnis der ge- genseitig garantierten Sicherheit bezeichnet weroen. Anmerkungen Nachdem ich unser strategisches Konzept umrissen habe, möchte icn einige Anmerkungen dazu machen. Erstens, das �Erstens, das Konzept steht in vollem Einklang mit der Abschreckung. Nicht nur auf kürzere Sicht, sondern auch in der Übergangsphase und in der Endphase würde die Abschreckung weiterhin die Basis für das strategische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bilden. Abschreckung erfordert, daß ein potentieller Gegner überzeugt sein muß, daß die Risiken und Kosten einer Aggression bei weitem die Gewinne überwiegen, die er sich erhoffen könnte. Die populäre Vorstellung von Abschreckung besteht darin, daß es darum geht, einen Aggressor durch die letztliche Drohung mit nuklearer Vergeltung mit hohen potentiellen Kosten zu konfrontieren. Aber Abschreckung kann auch wirksam funktionieren, wenn man die Fähigkeit besitzt, dem Angreifer die Gewinne zu verwehren, die er zu erzielen hofft. Unsere Aosicht ist, das Gleichgewicht der Abschreckung von einem hauptsächlich auf der letztlichen Androhung einer verheerenden nuklearen Vergeltung basierenden Verhältnis auf ein Verhältnis zu verlagern, bei dem die Kernwaffen auf beiden Seiten stark verringert sind und nichtnukleare Verteidigungssysteme eine immer größere Rolle spielen, wir sind der Überzeugung, daß das letztere Verhältnis eine viel gesündere Basis für ein stabiles und verläßliches strategisches Verhältnis bieten würde. Lassen Sie mich jedoch dazu sagen, daß für die absehbare ZuKunft, selbst in den frühen Stadien eines möglichen Übergangs, offensive Nuklearstreitkräfte das entscheidende Element der Abschreckung bilden werden. Ich appelliere daher an Sie, das Strategische Modernisierungsprogramm zu unterstützen. Zweitens, wir sind uns darüber im klaren, daß die Übergangszeit wenn sich Verteidigungstechnologien als anwendbar erweisen und wir uns entscheiden sollten, in diese Richtung zu gehen - recht kompliziert sein könnte. Wir müßten eine Mischung von überlebensfähigen Offensiv- und De- fensivsystemen zustande bringen, die mit der Zeit den Anreiz für einen - 6 - �für einen Erstschlag in einer Krise immer mehr verringern würde. Aus diesem Grunde wollen wir ja den Übergang zu einer kooperativen Anstrengung mit den Sowjets zusammen machen, und darum haben wir angeboten, jetzt mit ihnen über die Fragen zu sprechen, mit denen wir fertig werden müßten. Als drittes möchte ich sagen, daß wir uns, obwohl wir alles versuchen, unser Ziel einer Welt zu erreichen, aus der die Nuklearwaffen verschwunden sind, darüber im klaren sind, daß es dann noch immer große Risiken gäbe. Die Technik der Herstellung von Kernwaffen ist weithin be- kannt und kann nicht mehr ausgelöscht werden. ausbricht oder betrügt, wäre weiterhin vorhanden. Die Gefahr, daß jemand Darüber hinaus bestün- de auch das potentielle Problem der Atomoombe im Koffer und ähnliches. Aber wenn auch nicht alle Risiken ausgeschaltet werden können, so können sie doch stark verringert werden. ko; man muß die Alternativen abwägen. Nichts ist gänzlicn ohne Risi- Es scheint mir, daß die Risiken des Betruges oder der Atombombe im Koffer in einer Welt, in aer es keine Nuklearwaffen in den Militärarsenalen mehr gibt, weiteaus geringer wären als die Risiken und potentiellen Kosten eines möglichen Zusammenbruchs des gegenwärtigen Abschreckungsregimes, das allein auf der letztlichen Androhung einer massiven nuklearen Vergeltung basiert. Die Genfer Gespräche Dieses Konzept macht unsere Haltung bei den Genfer Verhandlungen im nächsten Monat deutlich. Bei diesen Verhandlungen werden wir Positionen darlegen, die in Einklang mit dem von mir gerade umrissenen Konzept stehen und die dieses weiter fördern sollen. Die Administration bemüht sich derzeit intensiv darum, die amerikanischen Positionen für jeden dieser drei Verhandlungsbereiche abzustecken der strategischen Kernwaffen, der nuklearen Mittelstreckensysteme UNF) sowie der Verteidigungs- und Weltraumwaffen. Aus dem Meinungs- 7 - �Aus dem Meinungsaustausch zwischen Außenminister Shultz und Herrn Gromyko im Januar sowie aus den sich hieran anschließenden sowjetischen Medienkommentaren wird deutlich, daß zwischen den Haltungen beider Seiten erhebliche Unterschiede bestehen. Bei den strategischen Waffen sprechen die Sowjets von ihrer Bereitschaft, "radikale Verringerung" sowie den Verzicht auf neue Typen bei strategischen Waffen - wie etwa den Marschflugkörpern großer Reichweite, den ICBM, den SLBM und den Bombern - in Erwägung zu ziehen. Es ist nicht klar, ob die Sowjets die "radikalen Verringerungen" in dem von uns vorgeschlagenen Sinn akzeptiert haben. Ihr Angebot, auf neue Typen strategischer Waffen zu verzichten, scheint wenig mehr als ein Neuaufguß des sowjetischen Vorschlags über ein Einfrieren der Kernwaffen zu sein. Bei INF wiederholten die Sowjets die bekannten Elemente ihrer Position, zum Beispiel, die amerikanischen LRINF seien "strategische Systeme" und die britischen wie auch die französischen Systeme müßten mit in die Rechnung einbezogen werden. Wahrscheinlich fordern sie eine Beendigung der amerikanischen Dislozierungen und der sowjetischen "Gegenmaßnahmen", gefolgt von Verringerungen bei den Mittelstreckenraketen in Europa. Die Sowjets haben keinen Abzug der schon dislozierten amerikanischen Raketensysteme als Vorbedingung für Verhandlungen gefordert. Es ist noch un- klar, ob sie auch weiterhin die Möglichkeit eines Abkommens ausschließen, das einige amerikanische Dislozierungen erlaubt. Was den dritten Bereich anbelangt, so bestehen die Sowjets auf der "Nichtmilitarisierung" des Weltraums; damit meinen sie ihrer eigenen Aussage nach ein Verbot aller Waffen im Weltraum, die "dazu entwickelt sind", Objekte im Raum oder auf der Erde anzugreifen, sowie alle Systeme auf der Erde, die "dazu entwickelt sind", Objekte im Weltraum anzugreifen. Sie haben ihren Widerstand gegen Forschungsbemühungen für derlei Systeme zum Ausdruck gebracht, und dies trotz ihrer eigenen konkreten Anstrengungen in diesem Bereich, zu denen die einzigen derzeit einsatzbe- �derzeit einsatzbereiten ABM- und Antisatellitensysteme gehören. Es hat Überlegungen hinsichtlich einer baldigen Möglichkeit für neue Begrenzungen in diesem Bereich gegeben. Wir werden natürlich jeden so- wjetischen Vorschlag auf diesem Gebiet sorgfältig prüfen. Aber meiner eigenen Ansicht nach sind derlei Möglichkeiten zur Zeit begrenzt. Lassen Sie mich dies etwas näher ausführen. Man kann die Verteidigungs- und Weltraumverhandlungen nicht mit einem Tauschgeschäft vergleichen, bei dem ein paar Teppiche gegen ein Kamel gehandelt werden. Es ist dies ein ganz anderer und weit ernsthafterer Ver- handlungstypus. über die meisten der Verteidigungs- und Weltraumprobleme wurde vor vielen Jahren verhandelt und ein Abkommen erzielt; derzeit gibt es nicht mehr so viel, worüber zu verhandeln wäre. Das sowjetische Gerede über die "Nichtmilitarisierung" des Weltraums ist Unsinn. Es gibt eine Vielzahl von Militärsatelliten im Raum, die meisten davon gehören den Sowjets. Und ich möchte hinzufügen, daß einige dieser Militärsatelliten auf beiden Seiten - wie etwa Warn-, Kommunikations- und NTM-Satelliten (National Technichal Means) - einen sehr großen Nutzen haben. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich von Kernwaffen, im Weltraum ist durch den Weltraumvertrag untersagt. Kernexplosionen zu Versuchszwecken im Weltraum sind durch das Be- grenzte Teststoppabkommen untersagt. Alle Systeme, die gegen Gefechtsköpfe strategischer Raketen - ob im Weltraum oder sonstwo - eingesetzt werden können, unterliegen dem ABMVertrag. Dieser Vertrag untersagt die Dislozierung von ABM-Systemen im Weltraum oder auf der Erde - mit Ausnahme klar begrenzter, bodengestützter Elemente. ABM-Systeme, - 9- die �ABM-Systeme, die ansonsten laut ABM-Vertrtag erlaubt sind, sich jedoch auf "andere physikalische Prinzipien" stützen, unterliegen der Gemeinsamen Erklärung D des Vertrags. Derlei Systeme können nicht ohne vorherige Konsultation und Vertragszusatz disloziert werden. Darunter fallen Hochenergie-Laser, Neutralteilchen-Strahlensystem, Systeme auf kinetischer Energie etc. Deshalb bietet der ABM-Vertrag - sollten neue De- fensivtechnologien sich als realisierbar erweisen - eine Grundlage für Diskussionen darüber, wie diese Systeme in die Streitkräftestruktur beider Seiten integriert werden könnten. Die Forschung kann durch ein Abkommen weder überwacht noch kontrolliert werden. Ich bin der Überzeugung, daß die Sowjets gleichfalls die- ser Ansicht sind. Die einzige Aktivität im Raum, über die noch zu verhandeln wäre, sind die, durch Obiges nicht abgedeckten ASAT-Systeme. Hierbei handelt es sich um eine besondere Klasse. Außeratmosphärische ABM-Systeme - einschließlich des bestehenden Galosh-ABM-Systems, das in der Nähe von Moskau disloziert ist - sind ihrer Natur nach ASAT-Systeme. Satelliten sind zumeist empfindlicher als Wiedereintrittsflugkörper (RV) und bewegen sich auf vorhersagbarem Kurs; sie sind daher verwundbarer als die RV auf ihrem ballistischen Flugweg. ASAT-Systeme mit ABM-Kapazität sind bereits durch den ABM-Vertrag begrenzt. Im Grunde genommen hat jede ballistische Rakete, die einen nuklearen Gefechtskopf in den Raum und auf eine Erdumlaufbahn bringen kann, potentiell ASAT-Kapazitäten. Die wesentlichsten ASAT-Kapazitäten, die nicht durch bestehende Begrenzungen abgedeckt werden, sind die nichtnuklearen Systeme, die zwar in der Lage sind, Satelliten anzugreifen, jedoch keine ICBM-RV attackieren können. Zu dieser besonderen Systemklasse gehören das einsatzbereite so- wjetische koorbitale ASAT-System sowie das von Flugzeugen aus dislozierte - 10- • �aus oisiozierte Miniaturträgersystem, das derzeit von den Vereinigten Staaten entwickelt wird. Zwar ist die Beobachtung von Versuchsreihen für die Beurteilung der Fähigkeiten eines Systems von großer Bedeutung; doch ist ein System erst einmal ausreichend auf seine Einsatzfähigkeit hin getestet - wie dies bei dem sowjetischen koorbitalen ASAT-System der Fall ist -, dann läßt sich seine Dislozierung nur noch unter viel größeren Schwierigkeiten über- wachen. Kurz: Der Vorschlag, alle ASAT-Systeme zu verbieten, ist nur sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich zu verwirklichen. Ich persönlich bin skeptisch, was ein militärisch bedeutsames und verifizierbares Verbot der Erprobung und der Dislozierung von nichtnuklearen Systemen angeht, die zwar in der Lage sind, Satelliten anzugreifen, aber keine RVs abwehren können. Ich glaube daher, daß die viel wichtigere Frage im Verteidigungs- und Weltraumbereich erst einmal die ist, ob man die Sowjets zu der Einsicht bringen kann, wie wichtig es ist, daß auch sie sich an den ABM-Vertrag halten und aufhören, seine Grundlagen auszuhöhlen und zu untergraben. Längerfristig gesehen ist dies das Forum, auf dem wir die Gelegenheit haben werden, mit ihnen die beiderseitigen Vorteile zu besprechen, die sich daraus ergeben würden, wenn wir zu einer Übereinkunft dahingehend gelangen könnten, wie hochmoderne Defensivsyteme - erwiesen sie sich denn als einsatzbereit - zu längerfristigem und beidseitigem Vorteil in die Streitkräfte beider Seiten integriert werden könnten. Neben unseren erheblichen Meinungsverschiedenheiten geht unsere Vorstellung und die der Sowjets auch hinsichtlich der Beziehung auseinander, in der die drei Themenbereiche zueinander stehen sollten. Die Sowjets sind der Meinung, daß die drei Bereiche - strategische Kernwaffen, nukleare Mittelstrecken - sowie Verteidigungs- und Weltraumwaffen - nicht nur in ihrer Wechselbeziehung diskutiert werden sollten, sondern daß es nicht möglich sei, in einem Bereich zu einem Abkommen zu gelangen, ohne - 11- �gelangen, ohne daß auch in den anderen ein solches zustande kommt. Wir sind anderer Meinung: Sollte in einem Bereich ein Abkommen erzielt werden, so würde die gegenläufige Bestimmung wenig Sinn machen, derzufolge nämlich ein Abkommen verhindert würde, das den Interessen beider Seiten dienen könnte. Wie Sie sehen können, liegt vor den Unterhändlern eine klarumrissene Aufgabe; der Prozeß wird komplex und wahrscheinlich langwierig sein. Ich erwarte nicht, daß die Sowjets sofort unseren Standpunkt oder unser Konzept darüber akzeptieren werden, wie die strategische Beziehung in Zukunft aussehen könnte. Aber mit Hartnäckigkeit, Geduld und konstruktiven Ideen hoffen wir, daß die Sowjets die Vorteile unserer Position erfassen werden, daß sie nämlich ihren nationalen Interessen genau so wie den unsrigen dienen würde. Schlußfolgerung Wichtig ist, unsere Erwartungen nicht zu hoch zu stecken und uns selbst wie auch die Öffentlichkeit auf einen langen Prozeß vorzubereiten. Das Übereinkommen vom Januar, in Genf mit neuen Verhandlungen zu beginnen, hat unser kompliziertes und kompetitives Verhältnis zur Sowjetunion nicht verändert. Die Gespräche im Januar haben nur erneut bestätigt, daß diese Verhandlungen schwierig sein werden. Wie ich dargelegt habe, haben die Sowjets sich sehr darum bemüht, eine Wechselbeziehung zwischen jenen Verhandlungsbereichen herzustellen, in denen sie versuchen werden, das westliche Interesse an raschem Fortschritt bei den Verhandlungen als Hebel zu verwenden. Die Tatsache, daß sich die Sowjets zu diesen Gesprächen bereiterklärt haben, bedeutet nicht, daß sie auch bereit sind, ihre unannehmbare Position am Verhandlungstisch aufzugeben oder mit ihrer Propagandakampagne außerhalb des Konferenzsaales aufzuhören. Es ist daher wahrscheinlich, daß die Sowjets bei den neuen Verhand- 12- �neuen Verhandlungen plötzlich den Versuch unternehmen werden, den Fortschritt bei den Mittelstreckenwaffen und den strategischen Kernwaffen als Geisel für Bewegung unsererseits im Verteidigungs- und Weltraumwaffenbereich zu verwenden, wo sie eindeutig die Absicht haben, das amerikanische Forschungsprogramm bei der strategischen Verteidigung zu behindern. Dabei werden sie jede Gelegenheit ergreifen, unterschiedliche Meinungen innerhalb des NATO-Bündnisses und innerhalb der Vereinigten Staaten auszunützen. Wie 1983 wird Moskau versuchen, sich über den Kopf der westlichen Regierungen hinweg an die Öffentlichkeit im Westen zu wenden. cher, daß dies, wie 1983, ein Fehlschlag sein wird. Ich bin si- Dies wird natürlich einer koordinierten Anstrengung auf unserer Seite bedürfen - sowohl hier im Lande wie auch mit unseren ausländischen Freunden -, um sicherzustellen, daß die Sowjets zu der Schlußfolgerung gelangen müssen, daß es keine Alternative zu ernsthaften Verhandlungen gibt. Insbesondere wird die Unterstützung durch den Kongreß von ausschlaggebender Bedeutung sein, um die Sowjets davon zu überzeugen, daß ihre Kampagne in der Öffentlichkeit keine Früchte bringt und sie sich uns zu ernsthaftem Verhandeln anschließen müssen. Seitdem die Sowjets Ende 1983 die Genfer Gespräche verlassen haben, haben wir unsere Bereitschaft deutlich gemacht, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man kann nur Spekulationen darüber anstellen, was die Sowjets dazu veranlaßte, mit uns in neue Verhandlungen einzutreten, ohne auf eine Reihe von Dingen zu bestehen, die sie inzwischen so überaus intensiv verfochten haben. Ein plausibles Motiv ist sicher dies, daß sie ein Instrument schaffen wollten, um Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben - ein Instrument, das einzig durch Verhandlungen an die Hand gegeben wird. Entgegen ihren Erwartungen wurde es ihnen durch ihr Verlassen der Verhandlungen Ende 1983 nur noch schwerer gemacht, die öffentliche Meinung in Europa und - 13- �Europa und Amerika gegen die amerikanische Haltung hinsichtlich einer ganzen Reihe von Sicherheits- und Rüstungskontrollfragen zu mobilisieren. Wir können davon ausgehen, daß sie die Tatsache wiederaufgenommener Verhandlungen dafür einsetzen werden, um erneut zu behaupten, die amerikanischen Programme und die amerikanische Haltung würden die Aussicht auf Erfolg der Verhandlungen gefährden. Wir sind der Meinung, daß dieses Argument grundlos ist. Im Gegenteil: Genau wie die Solidarität des Bündnisses und die Stärke der Unterstützung im Kongreß für die amerikanischen Bemühungen um eine Modernisierung der Verteidigung im Inland wie im Ausland entscheidende Faktoren für die Erklärung unseres bisherigen Erfolges sind, sind wir auch der Überzeugung, daß sie für die Aussicht auf Erfolg bei wirksamen und verifizierbaren Rüstungskontrollvereinbarungen von entscheidender Bedeutung sind, die, so unsere Hoffnung, am Ende des Prozesses stehen werden, der jetzt beginnen soll. Aus diesen Gründen, so meine ich, wäre es unklug, den Kurs zu ändern und unsere Verpflichtung zu unseren strategischen Modernisierungsprogrammen, insbesondere der MX-Rakete, zu verringern. Dies zu tun, würde der Sowjetunion ein Signal der Schwäche und des Mangels an Entschlossenheit setzen - zu einem Zeitpunkt, da wir bei unserer Zielsetzung Einhelligkeit und Einigkeit beweisen müssen -, und würde den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten eine wichtige militärische Kapazität verwehren. Es wäre auch höchst unklug, die Forschung bei der strategischen Verteidigung zu beschneiden. Diese Forschung ist, in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag, eine Anzahlung für eine Zukunft, von der wir alle hoffen, daß sie verwirklicht werden kann - eine Zukunft der radikalen Verringerung und Beseitigung der Kernwaffen. Als solches ist sie entscheidender Teil unseres umfassenden Modernisierungs- und Rüstungskontrollprogramms zur nationalen Sicherheit. * * * * * - 14- �6. März L965 10 MX-RAKETE WESENTLICH FÜR AUFRECHTE RHALTUNC DER ABSCHRECKUNG - Anhörung vor dem Militärausschuß des Senats - Washington -(AD)- Zwei führende Vertreter der Reagan-Administration, Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger, haben den Kongreß aufgefordert, das Programm des Präsidenten zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu unterstützen, da es wesentlich für die Aufrechterhaltung des Friedens und der StaDilität wie auch für die Durchsetzung der amerikanischen Position bei den Rüstungskontrollverhandlungen sei. Die Minister erschienen am 26. Februar iyöi> gemeinsam vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats. Wir geoen ihre Erklärungen im folgenden leicht gekürzt wieder. Die Erklärung von Außenminister Shultz hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, hier vor Ihnen erscheinen und meiner Unterstützung für das Programm des Präsidenten zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte Ausdruck verleihen zu können. Dieses Thema ist von enormer Bedeutung für unsere Diplomatie, da die Modernisierung der strategischen Streitkräfte unmittelbare Auswirkungen auf unsere nationale Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unsere nationale Sicherheit, unsere Rustunyskontrollziele und unsere grundlegendsten außenpolitischen Ziele hat. Modernisierung der strategischen Streitkräfte und Außenpolitik ... Macht und Diplomatie stellen keine getrennten Dimensionen der Politik dar; sie sind vielmehr untrennbar miteinander verbunden. Deshalb trete ich heute vor Sie hin, um Sie dringlich zu ersuchen, der Modernisierung der strategischen Streitkräfte, insbesondere aber der MX-PEACEKEEPER-Rakete, die einen zentralen Pfeiler dieses Modernisierungspro- gramms bildet, Ihre Unterstützung zu leihen. ... Die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte ist wesentlich. Die strategische Aufrüstung der Sowjetunion hält unvermindert an. Seit wir die MUNIUTEMAN ilX, unsere modernste Interkontinentalrakete (luBM), eingeführt haben, hat die Sowjetunion drei neue ICBM-Typen eingeführt, nämlich die SS-17, die SS-lö und die SS-19. Von der SS-19, die in inren Abmessungen in etwa der MX entspricht und sechs Gefechtsköpfe trägt, wurden 36ü Stück aufgestellt, von der sehr viel größeren und mit zehn uefechtsköpfen ausgerüsteten SS-18 hingegen 308. Darüberhinaus werden die Sowjets innerhalb der nächsten beiden Jahre mit der Aufstellung zweier weiterer neuer Typen - der SS-X-24 und der SS-X-25 - beginnen. Dies bedeutet fünf neue sowjetische ICBM-Typen gegenüber nur einem amerikanischen, eben der MX. Ein glaubwürdiges, flexibles strategisches Strextkräftekonzept der Vereinigten Staaten ist von entscheidender Bedeutung für ein stabiles Gleichgewicht der Kräfte, auf dem Frieden und Sicherneit beruhen. Die MX wiederum ist ein entscheidendes Element dieses stabilen Gleichgewichts. Sie stellt eine Erwiderung dar, die vier aufeinander folgende Administrationen - und zwar sowohl demokratische als auch republikanische - für notwendig gehalten haben, um zumindest teilweise ein Gegengewicht zu dem äußerst schlagkräftigen sowjetischen ICBM-Potential zu schaffen. Die MX ist nach dem SALT-II-Vertrag zulässig. Ihr Beitrag zum strategischen Gleichgewicht bildete sogar eine der Voraussetzungen, auf denen �au ^dnen dieser Vertrag beruhte. Auch die überparteiliche Scowcroft-Kommission kam, wie im übrigen auch ich, zu dem Schlub, daß die MX einen wesentlichen Bestandteil einer modernisierten strategischen Triade bilden müsse. Wenn die Sowjets in der Lage wären, wirksame Schläge gegen unsere landgestützten ICBM zu führen, während unser eigenes landgestütztes Abschreckung spotential dies nicht in vergleichbarer Weise vermöchte, könnten sie meinen, daß sie in einem entscheidenden Bereich des strategischen Kräfteverhältnisses deutlich im Vorteil seien, und sie könnten versuchen, mittels nuklearer Erpressung politischen Druck auszuüben. Ein derart einschneidendes Ungleichgewicht im Bereich der strategischen Waffen könnte sie sehr wohl veranlassen, in einem regionalen Konflikt oder auch in einer größeren Krise kühner aufzutreten. Wir müssen die Einführung der MX jetzt vorantreiben, weil sie ein glaubwürdiges Mittel der Abschreckung darstellt. Nach Jahren der Planung und nach Aufwendung von Milliarden von Dollar bietet nur die MX die Möglichkeit, dieses ernstzunehmende strategische Ungleichgewicht enalich zu korrigieren. Viele Kritiker der MX haben sich besonders auf den Zusammenhang zwischen der Art inrer Aufstellung und ihrer Überlebensfähigkeit konzentriert, ich möchte diesbezüglich drei Argumente geltend machen: Erstens müßten sowjetische Planer in der ungewissen Lage, die währena eines Krieges bestehen würde, damit rechnen, daß einige unserer MX-Kaketen einen Angriff überstehen und im Rahmen von Vergeltungsschlägen gegen die Ziele eingesetzt werden könnten, die für die Sowjets den höchsten Wert haben, so u.a. gegen die Raketen, die die Sowjets für weitere angriffe auf unser Land in Reserve halten würden. Zweitens muß die Überlebensfähigkeit der MX in Zusammenhang mit den anderen Elementen unserer strategischen Triade gesehen werden. Die drei Säulen dieser Triade - Bomber, Unterseeboote und landgestützte Raketen erhalten die Abschreckung aufrecht, indem sie die sowjetischen Planungen erheblich komplizieren. Falls die Sowjets einen Großangriff erwägten, sähen sie sich gezwungen, zu wählen, welche der Säulen unserer Triade sie - 3 - �Triade sie treffen wollen, wobei ihre Entscheidung die Möglichkeiten, auch die jeweils anderen Säulen wirksam anzugreifen, erheblich einschränken würde. Beispielsweise ist es nicht möglich, unsere Bomoerstützpunkte und ICBM-Silos gleichzeitig anzugreifen, ohne daß uns die Möglichkeit bleibt, in gewissem Umfang Vergeltung zu üben. Die Abschreckung beruht darauf, daß die sowjetischen Planer wissen, daß sie einen erfolgreichen Erst- oder Entwaffnungsschlag gar nicht erst in Erwägung zu ziehen brauchen. Drittens können die Möglichkeiten der Härtung von Silos in der Zukunft erheblich verbessert werden, wodurch auch die Überlebensfähigkeit der MX-Streitmacht steigen würde. Die Scowcroft-Kommission hat dies in ihrem Bericht erwähnt, und der Kongreß hat die entsprechenden Forschungsmittel bewilligt. Die Aussichten sind gut und vielversprechend, so daß sichergestellt werden kann, daß die MX selbst in fernerer Zukunft ein Schlüsselelement der Triade bleiben wird. Außerdem ist es wichtig, sich klar zu machen, daß das Ganze unsere strategischen Triade größer ist als die Summe ihrer einzelnen Bestandteile. Im Gesamtzusammenhang gesehen, wird die MX unsere Triade, auf der unsere Sicherheit seit so vielen Jahren beruht, als Ganze stärken und damit auch die Abschreckung und den Frieden. Modernisierung der strategischen Streitkräfte und Rüstungskontrolle Auch im Hinblick auf unsere rüstungskontrollpolitischen Ziele spielt die MX zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine zentrale Holle, wenn wir im Laufe der Jahre etwas gelernt haben, dann ist es die Tatsache, dab die Sowjets Stärke und Standfestigkeit respektieren. Ich bin davon überzeugt, daß die Standfestigkeit, die wir und unsere Verbündeten in den letzten Jahren bezeugt haben, indem wir die Aufstellung neuer Mittelstreckenwaffen vorangetrieben und den Versuchen der Sowjets, uns und unsere Verbunaeten zu entzweien, widerstanden haben, die Sowjets zu der Erkenntnis gebracht hat, daß sie ihre Ziele nicht durch politischen Druck erreichen können und daß sie sich nicht bequem zurücklehnen und auf einseitige Zugeständnisse warten dürfen, sondern stattdessen am Konferenztisch - 4 - verhandeln �Konferenztisch verhandeln müssen. Dank des Zusammenhalts und der Entschlossenheit des Westens während dieser Zeit und auch dank der Unterstützung beider Kongreßparteien für das Programm zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte während der letzten drei Jahre ist unsere Verhandlungsposition heute stark. Die Sowjets müssen erkennen, daß wir entschlossen sind, unsere Sicherheit zu schützen, so lange keine entsprechenden Rüstungskontrollabkommen bestehen, und daß es genauso sehr in ihrem wie in unserem Interesse liegt, Mittel und Wege zu finden, die Kernwaffenarsenale und die Kriegsgefahr zu verringern. Diese Grundlage der Stärke verbessert die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen. Die neuen Waffen sind keine "Faustpfänder für die Verhandlungen"; sie bilden einen Teil der Stärke, auf der wirkliche Verhandlungen beruhen, und ein dringend notwendiges Modernisierungsprogramm, das sich im Linklang mit den bestehenden Hustungskontrollabkommen befindet. Sie stellen ein wesentliches Element unseres Abschreckungskonzepts aar, und sie bilden die Grundlage, auf der eine wirkungsvolle und ausgewogene Rüstungskontrollregelung getroffen werden kann. Verhandlungen auf der Grundlage von Stärke und Einigkeit Wie Sie wissen, stehen wir kurz vor der Eröffnung einer neuen Kunde von Rüstungskontrollverhandlungen in Genf. Sowohl das amerikanische Volk als auch seine Regierung - d.h., der Kongreß und der Präsident - hoffen, daß diese Verhandlungen Früchte tragen werden. Wir müssen bereit sein, unsere Ideale und Interessen zu verteidigen, ganz gleich, ob die Verhandlungen erfolgreich sind oder nicht. Die Vereinigten Staaten bemühen sich jedoch seit langem um konstruktivere und produktivere Beziehungen zur Sowjetunion. Wir haben während des ganzen Jahres 15o4 betont, wie wichtig es sei, den amerikanisch-sowjetischen Dialog mit dem Ziel der Verminderung der Kernwaffenarsenale wiederaufzunehmen. Das Jahr 1983 hat unter positiven Vorzeichen begonnen. Die Ergebnisse meiner Zusammenkünfte mit Muljenminister Gromyko im Januar kennzeichnen - 5 - �Januar kennzeichnen einen möglicherweise wichtigen Neubeginn. Die Übereinkunft, am 12. März in Genf neue Verhandlungen zu eröffnen, bedeutet die Wiederaufnahme des Dialogs über die wichtigsten strategischen Fragen, denen sich unsere beiden Nationen heute gegenübersehen. Wir werden die Gelegenheit dieser Verhandlungen dazu nutzen, unsere Ansichten über die Entwicklung der strategischen Abschreckung in vollem Umfang zu erörtern, d.h., unter anderem auch unsere Forschungsarbeiten im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative, von der wir hoffen, dab sie uns in die Lage versetzen wird, eine neue strategische Gesamtlaye zu schaffen, die auf Verteidigung und nicht einfach auf der Aussicht auf Beiderseitige Garantierte Zerstörung (Mutual Assured Destruction) beruht. Wir haben einen Prozeb in Gang gebracht, der sowohl für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als auch für den Frieden und die Sicherheit in der Welt Nützliches erbringen kann. Der Erfolg erfordert jedoch Festigkeit und Entschlossenheit, ein gewisses Maß an Flexibilität und ein gewisses Mab an Vorsicht. Er verlangt aucn etwas noch grundlegenderes, nämlich Einigkeit im eigenen Lande über die Wichtigkeit dieser Erfordernisse wie auch über die Bedeutung einer Grundlage der Stärke. Wir müssen in diese Verhandlungen als ein einiges Volk hineingehen. Wenn wir am Verhandlungstisch Platz nehmen, um all diese Fragen mit der Sowjetunion zu erörtern, ist es wesentlich, dab wir mit einer Stimme sprechen und nicht den Anblick einer Nation bieten, die im Konflikt mit sich selbst liegt und sich Blöben gibt, die die Sowjets ausnützen können, oder die bei ihnen die falsche Hoffnung erweckt, dab sie einseitige Zugeständnisse machen werde, für die die Sowjets keine uegenleistung erbringen müßten. Die Verhandlungen, in die wir bald eintreten werden, finden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion statt. Wir können und dürfen nicht zulassen, dab sie zu Verhandlungen herabsinken, die wir selbst untereinander führen. ... Dies ist nicht die Zeit, um Zweifel an unserer nationalen Entschlossenheit aufkommen zu lassen. Wenn wir unsere Unterhändler nach Genf an den Konferenztisch schicken, dann sind wir es ihnen und uhserem Land - 6 - �unserem Land schuldig, daß wir sie in die Lage versetzen, aus einer möglichst starken Verhandlungsposition heraus anzutreten und die Nation voll hinter sich zu wissen. Das heißt, daß keine einseitigen Zugeständnisse ins Spiel gebracht werden dürfen, die die Anreize zum Verhandeln für die Sowjets verringern könnten. Das heißt ferner, daß Programme, die für unser strategisches Konzept von entscheidender Bedeutung sind, nicht zusammengestrichen werden dürfen. Das heißt weiter, dau wir gemeinsam hinter einer soliden Verhandlungsposition stehen müssen, die die besten Aussichten dafür bietet, daß wir das Ziel, um das es uns, wie ich weiß, allen geht, aucn erreichen. (Ende der Erklärung von Außenminister Shultz) Die Erklärung von Verteidigungsminister Weinberger hat folgenden Wortlaut: Die Sowjets haben von Mitte der siebziger Jahre bis heute 8Uö Interkontinentalraketen der Typen SS-17, SS-18 und SS-19 mit fast 6 UUU neuen Gefechtsköpfen aufgestellt. Zwei neue sowjetische ICBM der fünften Generation, die SS-X-24 und die SS-X-25, befinden sich in der Flugerprobung. Unsere Erwiderung, die MX-PEMCEKEEPER, ist nach einer zwölfjanrigen, aber immer noch nicht abgeschlossenen Debatte noch nicht über das Stadium der Flugerprobung hinausgekommen. Die Flugerprobung der MX war ein voller Erfolg. Die Treffsicherheit, die wir erzielen, übertrifft sogar noch die strengen Vorgaben der Typenspezifikation. Dennoch und trotz der fast 13 Milliarden Dollar, die wir insgesamt in das MX-Programm gesteckte haben, und trotz der strategischen Rüstungsprogramme der Sowjets gibt es immer noch Stimmen, die dazu raten, die Vorbereitungen für die Einführung dieser Rakete anzuhalten und weiter darüber zu debattieren, was zu tun ist. Eigentlich sollte inzwischen jedermanns Debattierbedürfnis gestillt sein. Der früheste Zeitpunkt, zu dem diese Waffe, die zur Modernisierung unserer Triade dringend notwendig ist, ihre Einsatzreife erlangen kann, ist der Dezember 19Ö6. Wir können es uns nicnt erlauben, noch länger zu warten. Die Verzögerungen haben zu dem strategischen Ungleichgewicht beigetragen, dem wir uns heute gegenübersehen und das wir korrigieren müssen. Wenn die - 7 - �Wenn die Abschreckung wirksam bleiben soll, dann müssen wir sicherstellen, daß der sowjetischen Führung klar ist, daü ein Vergeltungsschlay unsererseits den Preis eines Angriffs in eine für sie nicht mehr hinnehmbare Höhe treiben würde. Diese Aufgabe ist nicht einfach, denn während wir uns in den siebziger Jahren dazu beglückwünschten, daü wir die Sowjetunion davon überzeugt hatten, daü ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist, leitete die sowjetische Führung während dieses nämlichen Zeitraums ein massives Rüstungsprogramm in die Wege, um unserem Abschreckungspotential die Grundlagen zu entziehen. Die Gesamtschau dieser Anstrengungen vermittelt heute ein klares Bild: - Indem die Sowjets ihr Luftverteidigungssystem, das ohnenin schon das umfangreichste und weitestentwickelte der Welt war, weiter modernisierten und ausbauten, versuchten sie, die Bombersäule unserer Triade matt zu setzen. - Indem sich die sowjetische Führung mit den Raketen der Typen SS-18 und SS-19 eine begrenzte Erstschlagsfähigkeit zulegte, versuchte sie, sich in die Lage zu versetzen, einen amerikanischen Vergeltungsangriff durch einen Präventivschlag zu verhindern. - Indem die Sowjets ihre Raketensilos und Abschuüleitanlagen härteten und Hunderte von verstreut gelegenen, gehärteten Befehls- und Kommandoeinrichtungen schufen, versuchten sie, sich in die Lage zu versetzen, einen Vergeltungsschlag einzustecken und dennoch die militärischen Machtmittel, die politisch-militärischen Führungsmittel und die übrigen zur Kriegführung notwendigen Mittel zu behalten, die für den sowjetischen Staat so wichtig sind. Wenn die sowjetische Führung infolge unseres Unvermögens, auf diese Bemühungen zu reagieren, zu der Überzeugung käme, dak) die Risiken der Androhung oder des tatsächlichen Gebrauchs von militärischer Gewalt gegen uns oder unsere Verbündeten auf ein hinnehmbares Mab aogesunken seien, dann wäre die Abschreckung in der Tat gefährdet. Glücklicherweise sind wir jetzt dabei, zu reayieren. Wir überholen - 8 - �Wir überholen unsere Triade. Wir haben luftgestützte Marschflugkörper, die von B-52-Bombern abgeschossen werden, eingeführt, und im vergangenen Jahr wurde der erste B-1-Bomber ausgeliefert. Wir haben die ProDieme des TRIDENT-Unterseebootprogramms bereinigt; an diesem Programm wird jetzt stetig gearbeitet. Aber eine starke Triade Pracht drei starke Säulen. Wir besitzen nach immer kein modernisiertes ICBM-Potential. Wir sind immer noch nicht in der Lage, prompte und glaubwürdige Vergeltungsschläge gegen die entsprechenden gehärteten Waffen der Sowjets, die für sie eine so große Rolle spielen, androhen zu können. Die Kommission des Präsidenten für die strategischen Streitkräfte, die Scowcroft-Kommission, überprüfte Anfang 1983 unser strategisches Abschreckungspotential im Lichte dieser unerfreulichen Tatsachen, im Lichte dieser Tatsachen schlug die Kommission einen später dem Kongreß vom Präsidenten vorgelegten Stufenplan für die Modernisierung unseres ICBM-Potentials vor. Um diese wichtigen, unmittelbaren Mängel zu beseitigen, war in dem Plan die Aufstellung von 100 MX-Raketen in bestehenden M1NUTEMANSilos gefordert. Ls steht kein anderes System zur Verfügung, das kurzfristig in ähnlich überzeugender Weise demonstrieren konnte, daß die sowjetische Führung trotz allem, was sie zur Härtung und zahlenmäßigen Vermehrung ihrer Waffen unternommen hat, nicht damit rechnen kann, einen Atomkrieg zu gewinnen. Daher brauchen wir die MX zur Mufrechterhaltung der Abschreckung. Wir braucnen das MX-Programm auch, um eine kleine ICBM mit nur einem Gefechtskopf bauen zu können. Viele der wichtigsten Komponenten dieser neuen kleinen Rakete werden von der MX abgeleitet sein, so u.a. die i_enkund Steuerungssysteme, Computerbauteile und -Software, die Hilfssysteme des Gefechtskopfs und der Gefechtskopf selbst. Daher hängen unsere Pläne zur Entwicklung stabilerer strategischer Verhältnisse - nicht nur für die zweite Hälfte der achtziger, sondern auch für die erste Hälfte der neunziger Jahre - in entscheidendem Maße davon ab, was der Kongreß in diesem Jahr unternimmt. Ferner wird die MX es den Sowjets als geboten erscheinen lassen, sich nicht mehr in so starkem Maße auf große ICBM mit vielen Gefechtsköpfen zu - 9 - �Gefechtsköpfen zu stützen. Die MX wird somit sowohl zur crhöhung der Uberlebensfähigkeit unserer neuen kleinen ICBM beitragen (indem sie die Fähigkeit der Sowjets, nukleares Sperrfeuer zu schieben, vermindert) als auch die Stabilität im strategischen Bereich weiter verbessern. Wie dem Ausschuß bekannt ist, stehen wir im Begriff, die Verhandlungen mit den Sowjets in Genf wiederaufzunehmen. Wir streben umfassende beiderseitige und verifizierbare Verminderungen der strategischen Arsenale beider Seiten an. Die Fortführung des MX-Programms ist von entscheidender Bedeutung dafür, ob es uns gelingt, die von uns angestrebten tiefgreifenden Verminderungen tatsächlich herbeizuführen. Es gibt dafür zwei wesentliche und offenkundige üründe. Wenn wir erstens zu erkennen geben, daß wir keine Anstalten machen, die gegenwärtig bei uns bestehenden Mängel zu beseitigen, besteht für die Sowjets nur wenig Anreiz zu ernsthaften Verhandlungen. Warum sollten sie ihr Arsenal verkleinern, wenn wir signalisieren, daß wir ihnen gestatten, ihre gegenwärtigen Vorteile zu behalten und vielleicht sogar noch auszubauen ? Wenn wir zweitens ein Programm anhalten oder verlangsamen, dessen entscheidende Bedeutung wir an sich erkannt haben, geben wir der sowjetischen Führung unmißverständlich zu verstehen, daß uns der Wille und die Entschlossenheit fehlen, unsere Ziele in der Welt zu erreichen. Um in Genf Erfolg zu haben, müssen wir die gleiche Standfestigkeit und Entschlossenheit an den Tag legen, die die Sowjets bereits veranlaßt hat, den Kurs zu ändern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ihre Augen sind heute auf uns gerichtet. Ich möchte abschließend noch etwas weiter in die Zukunft schauen. Wie dem Ausschuß bekannt ist, sind der Präsident, ich und Außenminister Shultz entschlossen, die neuen technologischen Möglichkeiten zu prüfen, die uns vielleicht in die Lage versetzen können, die Bedrohung zu beseitigen, die von den ballistischen Kaketen aller Reichweiten ausgeht. Die ersten Ergebnisse unserer Studien und die bis zum heutigen Tag bereits durchgeführten Forschungsarbeiten sind ermutigend. Wir sehen die Möglich- lü - �die Möglichkeiten zur Entwicklung dieser Technologien und zur Schaffung voll wirksamer, kosteneffektiver und überlebensfähiger Üefensivsysteme optimistisch. i Während wir aber diese Forschungsarbeiten durchführen, müssen wir die Abschreckung gegen einen Angriff weiter wirksam halten. Auch wenn die Entscheidung, von der Forschung zur Entwicklung überzugehen, einmal getroffen würde, würden wir immer noch eine wirksame Abschreckung aufrechterhalten müssen. Und da die Einführung von Defensivsystemen sich über einen Zeitraum von Jahren hinziehen würde, würden wir sicherstellen müssen, daß auch während dieser Übergangsperiode die Stabilität gewahrt bleibt. Eine starke und moderne Triade wird für die Abschreckung sorgen, die wir brauchen, um diesen Weg gehen zu können. Eine starke und moderne Triade braucht eine starke ICBM-Säule. Und zu einer starken ICBM-Säule gehören 10U MX-Raketen. Ich ersuche den Ausschuß, sich an die Spitze der Bemühungen zu stellen, den Kongreß dazu zu bewegen, die Beschränkungen aufzuheben, denen die Beschaffungsfinanzierung der MX im Haushaltsjahr 1985 unterworfen wurde, und unseren Anträgen für das Haushaltsjahr 1986 für die Produktion der MX zu entsprechen. * * * * * - 11 - �März 1985 USA RICHTEN SUPERCOMPUTER-ZENTREN EIN - (AD) - Vier Supercomputer-Zentren will die Nationale rtissenschaftsstiftung der USA (NSF - National Science Foundation) im Verlauf der nächsten fünf Jahre einrichten und in Betrieb nehmen. Erich Bloch am 25. Februar 1985 bekannt. Dies gab NSF-Direktor Sie werden mit 2GU Millionen Dollar finanziert und sind für die Universität Kalifornien in San Diego, die Universität Illinois, die Cornell-Universität in Ithaca (New York) und das John von Neumann-Institut in der Nähe von Princeton (New Jersey) vorgesehen. Bereits Ende 1985 oder Anfang 1986 sollen sie amerikanischen Wissenschaftlern und Ingenieuren aus dem ganzen Land zur Verfügung stehen. Bloch verwies darauf, da(3 die Führungsrolle der Vereinigten Staaten "von unseren ausländischen Handelspartnern in die Schranken gefordert wird. Es ist klar geworden, daß die Festigung unserer Forschungsbasis, mit der dieser Herausforderung begegnet werden muü, weitgehend vom Zugang unserer Wissenschaftler und Ingenieure zu Supercomputern abhängt... Die- se werden neue Wege für Problemlösungen und neue Forschungsgebiete eröffnen." Die modernsten, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die modernsten, in den Vereinigten Staaten hergestellten Supercomputer sind Cray XMP und Cyber 205 - sie können 1ÜU Millionen Operationen pro Sekunde durchführen. Supercomputer geben den Forschern die Möglich- keit zur Untersuchung sehr komplexer Probleme, die häufig durch Experimente gar nicht untersucht werden können. Dazu zählen beispielsweise die Simulation von Kernreaktorunfällen für Sicherheitsstudien, die Erstellung von Modellstudien über die Verschmutzung der Atmosphäre oder die Konstruktion neuer Flugzeuge und Autos. Wie Bloch erklärte, werde jedes Computerzentrum mit einer groben Anzahl von Universitäten und Forschungsinsitituten direkt verbunden sein. So sei vorgesehen, das Zentrum in San Diego einem Konsortium von 18 Universtitäten anzuschließen; das Management für das John von Neumann-Zentrum werde dem Konsortium für wissenschaftliches Computerwesen übertragen, einer von 12 wichtigen Forschungsinstitutionen gebildeten gemeinnützigen Organisation. Neben der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, Forschern modernste Computersysteme an die Hand zu geben, werden die Zentren auch Studenten und Forscher in der Nutzung von Supercomputern ausbilden und der Computerindustrie Anregungen geben, "künftig noch bessere Supercomputer zu entwickeln." Der Astrophysiker Larry Smarr, der das Zentrum an der Universität Illinois leiten wird, gab bekannt, daß man für dieses Zentrum in den nächsten fünf Jahren ca. 75 Millionen Dollar von Bundesregierung, bundesstaatlichen Stellen und der Industrie erwarte. Wichtigstes System des Zentrums werde zunächst der Cray XMP-Supercomputer sein, zu aem Forscher von der Universität und aus dem ganzen Land freien Zugang haben. Man werde sich darauf konzentrieren, technologische Fortschritte, üie die Wirtschaft produziere, zu Durchbrüchen in Natur- und Ingenieurwissenschaften sowie für neue Anwendungsmöglichkeiten in der Industrie zu nutzen. Wei- tere Programmziele neben der Entwicklung schnellerer, leistungsstärkerer Supercomputer seien sicherere und effizientere Fabriken, eine genauere und zeitgerechtere Wettervorhersage und Durchbrüche im Studium von Krankheiten wie z. B. von Krebs, sagte Smarr. Katastrophen wie die von Bhopal (Indien) sollten durch die mit Hilfe von Supercomputern möglichen Simula- 2 - �möglichen Simulationsberechnungen verhindert werden können. ausgeschlossen, d.h. von vornherein "Das gesamte Universum laut sich in diese Maschinen packen - von der 'Ursuppe', aus der sich Sterne und lilaxien entwickelten, bis zum kleinsten Elementarteilchen", meinte Smarr. * * * * * - 3- �Wi/scn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 6. März 198b 10 METALLE IN M£DIKAMENTEN - Schlüsselmoleküle: KomplexVerbindungen - Aus: The Economist. Bei Nachdruck Angabe der Quelle und Vermerk "Copyright 'The Economicst Newspaper Ldt., London, 1984'" erforderlich. - (AD) - Metalle spielen eine immer größere Rolle in der Pharmazie. Schon seit langem hilft Gold, Beschwerden bei Polyarthritis zu lindern. Platin wird bei bestimmten Formen von Krebs benutzt. Manche Wissenschaftler halten auch weniger edle Metalle, z.B. Kupfer, für eine wichtige Komponente. Sie vermuten dies aufgrund der Entdeckung,daß manche Arznei- stoffe nur in Verbindung mit Metallen wirksam sind. Der Körper braucht Metalle für viele Zwecke. Elemente wie Natrium und Calciun z. B. sind in jeder Nahrung und praktisch in allen Geweben im Körper vorhanden. Andere, Eisen und Kupfer etwa, sind ebenfalls von gro- Postfach 20 03 00 Tel : 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von großer Bedeutung für die chemischen Vorgänge, werden aber nur in ganz winzigen Mengen benötigt. eingebettet. Meist sind sie in das Zentrum großer Molaküle So ist beispielsweise das als Sauerstoffträger wichtige Blutprotein Hämoglobin um ein Eisenatom herumgebaut. Zwei weitere Punkte wurden als bedeutsam erkannt. Erstens bilden viele pharmazeutische Substanzen "Komplexverbindungen" mit Metall-Ionen. Zweitens ist es typischerweise die Kombination Arzneistoff-Metallkomplex, der die erwünschte Wirkung erzielt, nicht der Arzneistoff allein. So wird vermutet, daß das Antikrebsmittel Bleomycin mit Eisen im Blut reagiert, bevor es zu wirken beginnt. die Komplexe wichtig sind: Es gibt zwei Theorien dazu, weshalb Entweder verändere das Metall-ion die chemi- schen Eigenschaften des Arzneistoffs, der als Molekül daran haftet, oder der Arzneistoff helfe, das Metall zum gewünschten Wirkungsort zu transportieren, und ihm neue chemische Eigenschaften zu verleihen. Prof. John Sorenson von der Universität Arkansas befaßt sich mit den sog. Chelaten (d.h. Komplexen von Metallen mit organischen Verbindungen) besonders intensiv, seit er herausfand, daß die Kupferkonzentration im Blutplasma von Patienten mit Arthritis und anderen Erkrankungen, die mit Entzündungen einhergehen, erhöht ist. Bekannt war bereits, daß entzün- dungshemmende Arzneistoffe mit Metallen, mit Kupfer im besonderen, Komplexe bilden können. Bekannt war ferner, daß einige von ihnen, wenn Kup- fer fehlt, Geschwüre verursachen, die gleichen Arzneistoff aber in Verbindung mit Kupfer Geschwüre heilen. Die Idee, Medikamente zu entwik- keln, die von vornherein auf Kupferkomplexen basieren, war für Sorenson eine logische Folgerung aus diesem Sachverhalt. • Inzwischen stellte er eine ganze Liste von Erkrankungen zusammen, die durch Kupferkomplexe beeinflußt werden. Ihr Umfang ist beeindruckend - allerdings sagen auch manche, er sei verdächtig. Seit den zwanziger Jah- ren weiß man, daß Kupferkomplexe bei einer bestimmten Form von Anämie hilfreich sind, und seit den dreißiger Jahren ist bekannt, daß sie Rheumakranken helfen können. Auf der Liste Sorensons stehen ferner Geschwü- re, Epilepsie (die oft mit Kupfermangel in Zusammenhang gebracht wird), - 2 - �gebracht wird), Diabetes und, aufgrund der Ergebnisse von Tierversuchen, bestimmte Formen von Krebs. So wurde bei einer Mäusepopulation die Anzahl von Tumoren, die normalerweise durch ein spezielles Carcinogen hervorgerufen werden, auf die Hälfte reduziert. Interessanterweise verbesserte die Komplexverbindung auch die Widerstandsfähigkeit der Tiere gegen hohe Bestrahlungsdosen. Die meisten dieser Wirkungen, vielleicht sogar alle, dürften nach Meinung von Sorenson über ein Enzym, und zwar über eine kupferabhängige Superoxid-Dismutase, erfolgen. Noch sei unklar, ob die Kup- ferkomplexe das so wichtige Kupfer zum Enzym transportieren oder aber ihm direkt helfen, das giftige (und krebsverursachende) Superoxid abzubauen. Die z. T. sehr unangenehmen, außerdem für die Nieren vielfach schädlichen Nebenwirkungen von Gold- und Platinpräparaten versucht man durch Umstrukturierung der Komplexmoleküle zu mildern. Das scheint bisher am besten mit Carboplatin (zur Bekämfpung von Eierstock- und Hodentumoren) gelungen zu sein. Die Verbindung verursacht nicht nur weniger häufig und weniger stark Brechreiz und Beeinträchtigung der Nierenfunktion, sondern führt auch zu einer besseren Reduzierung des Tumors. Sie beeinflußt den Mechanismus der bei Tumoren sich schneller als bei normalen Zellen vollziehenden Zellteilung - auf welche Weise, ist noch nicht bekannt. Manche große pharmazeutische Unternehmen (z.B. SmithKline Beckman und Bristol Myers in den Vereinigten Staaten und Rhone Poulence in Frankreich), aber auch Edelmetallproduzenten (wie z.B. Johnson Matthey in England) beginnen bereits mit noch selteneren Metallen zu experimentieren. Möglicherweise könnte Palladium für die Therapie von Magenkrebs Bedeutung erlangen. Alles in allem dürften etwa 5Ü Elemente als Komplexbildner in Frage kommen, um neue, bessere Medikamente zu entwickeln. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nltze: Amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollverhandlungen&nbsp;werden schwierig <br /><em>- Erklärung des Abrüstungsberaters vor dem US-Senat -</em><br /><br />MX-Rakete wesentlich für Aufrechterhaltung der Abschreckung <br /><em>- Anhörung vor dem Militärausschuß des Senats -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA richten Supercomputer-Zentren ein<br /><br />Metalle in Medikamenten <br /><em>- Schlüsselmoleküle: Komplexverbindungen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/63e2af32ac5adb92dc56d4b938cc92ae.pdf 591f570217e4ae060639bbf5e63ce123 PDF Text Text oimolion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Februar 1985 k INHALT INFORMATION Beryl W. Sprinkel zum Nachfolger von Martin Feldstein ernannt - Neuer Vorsitzender des Virtschaftsbeirates des Präsidenten - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten überprüfen Haltung zu SALT IlrAbkommen - Pressekonferenz Präsident Reagans - Shultz: Auslandshilfe ist Investition in die Zukunft - Erklärung des US-Außenministers vor dem Auf3enpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sieben Astronauten an Bord - Neuer CHALLENGER-Flug am 4. März 1985 - Raumstation - Phase B - Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �27. Februar 1985 BERYL W. SPRINKEL ZUM NACHFOLGER VON MARTIN FELDSTEIN ERNANNT - Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten - WASHINGTON führenden -(AD)- Präsident Reagan hat Beryl W. Sprinkel, einen Vertreter der monetaristischen Denkrichtung, am 22. Februar 1985 zum neuen Vorsitzenden seines Wirtschaftsbeirates ernannt. Sprinkel tritt damit die Nachfolge von Martin Feldstein an, der wieder an die Harvard- Universität zurückkehrt. Sprinkel, der seit März 1981 im Finanzministerium als Staatssekretär für monetäre Angelegenheiten tätig ist, war an entscheidender Stelle bei der Ausformulierung der Finanz- und Kreditpolitik der Reagan-Administration beteiligt, nachdem er bereits zuvor als strikter Verfechter einer strengen Kontrolle des Geldzuwachses - gleich, welche kurzfristigen Auswirkungen dies auf die Zinsen haben würde - bekanntgeworden war. Es ist nicht zuletzt dieser Strategie, die gegen Ende 1979 von der amerikanischen Bundesbank übernommen wurde, zuzuschreiben, daß die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten mittlerweile in den Griff bekommen wurde. Sprinkel ist Gegner irgendwelcher staatlicher Eingriffe auf dem Geld- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dem Geldmarkt, um den Dollarwert gegenüber ausländischen Währungen zu beeinflussen. Vielmehr geht seine Überlegung dahin, daß - wie er vor Re- portern im Foreign Press Center in Washington vergangenen Dezember sagte - "wir hoffen, daß bei Wirtschaftswachstum im Ausland - etwa in Westeuropa und Japan - sich auch die Wechselkurse der Währungen dieser Länder verbessern und sich dadurch die Investitionsentscheidungen wieder weniger auf die Vereinigten Staaten konzentrieren und wir zu einer graduellen Verringerung des Dollarwertes gelangen". Im Finanzministerium war Sprinkel auch für die Entwicklung einer ame- » * rikanischen Politik hinsichtlich der internationalen Finanzinstitutionen wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (INF) zuständig. In einem Interview, das er 1984 der vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Publikation "Economic Impact" gab, sagte Sprinkel, die Anpassungsprogramme des IWF seien eine pragmatische Reaktion auf die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer: "Kurzfristig wird dieser Prozeß wahrscheinlich ziemlich schmerzhaft sein..., doch schafft er die Voraussetzungen für eine anhaltende Verbesserung des Lebensstandards, der Produktion und der Beschäftigungssituation." Vor seinem Eintritt ins Finanzministerium war Sprinkel Vizepräsident bei der Harris Trust and Savings Bank in Chikago, wo er insgesamt 28 Jahre tätig war. Daneben war er Direktor von "Harris Economics", einem Beratungsdienst dieser Bank in Wirtschafts- und Finanzfragen. Daneben war er Mitglied des Wirtschaftbeirats der Zeitschrift TIME, Vorsitzender des Beraterausschusses der American Bankers Association sowie Mitglied des Direktionsgremiums der amerikanischen Handelskammer. M Sprinkel, 1923 auf einer Farm bei Richmond, Missouri, geboren, studierte an der University of Missouri und der University of Chicago und schloß diese Studien mit einem M.A. und einem Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften ab. Er ist verheiratet und lebt in McLean im amerikanischen Bundesstaat Virginia. * * * * * �27. Februar 1985 VEREINIGTE STAATEN 'ÜBERPRÜFEN HALTUNG ZU SALT-II-ABKOMMEN - Pressekonferenz Präsident Reagans - Washington -(AD)- Präsident Reagan hielt am 21. Februar 1985 in Washington eine Pressekonferenz ab, die überwiegend im Zeichen innenpolitischer Themen, wie der geplanten Steuerreform und der Lage der Farmer, stand. Die außenpolitischen Passagen, deren Wortlaut wir im folgenden auszugsweise wiedergeben, bezogen sich auf Fragen der Rüstungskontrolle, den Nahen Osten, Nicaragua und die Währungspolitik: SALT-II-Abkommen FRAGE: Jack Anderson schrieb heute in seiner Kolumne, daß Sie 1981 Moskau hätten wissen lassen, daß Sie das SALT-II-Abkommen selbst dann nicht unterzeichnen würden, wenn es vom Senat ratifiziert würde, und daß Moskau Ihnen 1982 mitgeteilt habe, daß die Sowjetunion nicht mehr an den SALT-II-Vertrag gebunden sei und über dessen Grenzen hinaus aufrüsten werde. Entspricht das den Tatsachen ? ... ANTWORT Ich kann mich an keine derartigen Erklärungen seitens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Erklärungen seitens der Sowjetunion erinnern. Beide Länder haben sich hauptsächlich wegen der weiterlaufenden Bemühungen um Rüstungskontrollverhandlungen an die Beschränkungen (des SALT-II-Vertrags) gehalten ... Wir waren der Auffassung, daß es für den Fall, daß es zu neuen Gesprächen käme, besser sei, an einem Abkommen festzuhalten, das zwar nicht ratifiziert, aber immerhin von unserer damaligen Regierung unterzeichnet worden war ... Inzwischen sind wir jedoch sicher, daß die Sowjetunion sich über einige der Beschränkungen hinweggesetzt hat ... Daher steht nun etwas in Frage, woran wir bislang festgehalten haben. Wenn wir alte Waffen durch neue ersetzt haben, haben wir stets die alten zerstört. Eine der Vertragsverletzungen der Sowjetunion besteht jedoch darin, daß sie mit Nuklearraketen ausgerüstete Unterseeboote zwar außer Dienst gestellt, sie dann aber für den Einsatz von Marschflugkörpern umgebaut hat ... FRAGE: Wollen Sie sich nun weiter an die ausgehandelten Verträge, also z.B. an den ABM-Vertrag halten, während die neuen Verhandlungen anlaufen ? ANTWORT: Wir werden uns weiter an die Verträge halten, die ratifiziert und in Kraft sind ... FRAGE: Und SALT-II ? ANTWORT: Wir werden in einigen Monaten darüber entscheiden, ob wir genau wie die Sowjetunion dazu übergehen, die vertraglichen Beschränkungen zu verletzen. Naher Osten FRAGE: Diese Wochen sind in Wien amerikanische und sowjetische Regierung svert reter zu zweitägigen Gesprächen über den Nahen Osten zusammengetroffen ... Können Sie uns darüber etwas sagen ? ... ANTWORT: ... Wir waren einfach der Meinung, daß es Zeit für einen Meinungsaustausch sei, um sicherzustellen, daß es nicht zu irgendwelchen Fehlkalkulationen kommt, die zu Konfrontationen oder anderen Problemen 2 �anderen Problemen führen könnten. Wir haben die Sowjets über unsere derzeitige Haltung unterrichtet, und sie haben uns die ihre dargelegt; das war alles. FRAGE: Strebt die sowjetische Regierung immer noch eine unmittelbare Verhandlungsrolle im Rahmen der Nahostdiplomatie an ? ... ANTWORT: Man hat mich noch nicht soweit ins Bild gesetzt, daß ich sagen könnte, ob die Sowjets etwas Konkretes erwähnt haben. Sie haben bislang dazu geneigt, die Vorstellung einer großen internationalen Zusammenkunft zu unterstützen. .Vir sind nicht dafür. Wir glauben nicht, daß so viele Hände in dem Topf rühren sollten. .Vir gehen auch nicht davon aus, daß wir selbst an Verhandlungen teilnehmen würden. -Vir haben stets gesagt, daß wir am Rande stehen und nach bestem Vermögen helfen werden, daß die eigentlichen Verhandlungen aber eine Angelegenheit der Araber, der Palästinenser und der Israelis sind. Nicaragua FRAGE: Außenminister Shultz hat gestern zu verstehen gegeben, dab die Beseitigung der sandinistischen Regierung Nicaraguas eines der Ziele Ihrer Politik ist ... Ist das Ihr Ziel ? ANTWORT: Wir wollen sie in ihrer gegenwärtigen Form beseitigen, in der sie einen kommunistischen, totalitären Staat bildet. Es handelt sich nicht um eine vom Volke gewählte Regierung ... Wir fühlen uns verpflichtet, Freiheitskämpfern von Afghanistan bis Nicaragua zu helfen, wo wir können ... FRAGE: Wenn Sie "beseitigen in ihrer gegenwärtigen Form" sayen, heibt das dann nicht, daß Sie den Sturz der gegenwärtigen Regierung Nicaraguas befürworten ? ANTWORT: Was ich sagen will, ist, daß diese gegenwärtige Regierung nur ein Element im Kampf gegen Somoza war. Die Freiheitskämpfer waren ein anderes Element dieser Revolution. Nachdem aber der Sieg errungen war, - 3 - �errungen war, haben die Sandinisten genau das getan, was zuvor schon Castro auf Kuba getan hatte. Sie schafften sich die anderen Elemente der Revolution vom Leibe und brachen die Versprechen, die sie der Organisation Amerikanischer Staaten gegeben hatten, nämlich, daü die Ziele ihrer Revolution Demokratie, Pressefreiheit, Redefreiheit, Gewerkschaftsfreiheit, Wahlen usw. seien ... Die, die gegen die Sandinisten kämpfen, die Freiheitskämpfer, sind Nicaraguaner, die die Ziele der Revolution wiederherstellen wollen. Wir werden versuchen, ihnen zu helfen. FRAGE: Lautet die Antwort auf die Frage, ob Sie den Sturz der gegenwärtigen Regierung Nicaraguas befürworten, dann Ja ? ... ANTWORT: Nicht, wenn diese gegenwärtige Regierung anderen Sinnes werden und sagen würde: ... Laut uns die Probleme beilegen und die ursprünglichen Ziele verwirklichen. Währungspolitik FRAGE: ... Das Problem unserer Farmer besteht z.T. darin, daü sie wegen des überbewerteten Dollars im internationalen Handel preislich nicht mehr wettbewerbsfähig sind ... Haben Sie erwogen, etwas zu unternehmen, um den Wechselkurs des Dollar gegenüber anderen Währungen in Europa und Asien zu senken ? ANTWORT: Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als der Dollar unterbewertet war; darüber waren auch nicht sehr viele Leute glücklich. Ich glaube, das Problem des Dollar besteht heute darin, daß unsere Handelspartner in der Welt bisher keinen so starken Konjunkturaufschwung wie wir erzielen konnten ... Was wirklich notwendig ist, ist eine Belebung ihrer Wirtschaft, so daß der Wert ihrer Währungen im Verhältnis zu dem der unseren wieder steigt. Das Problem des Handelsdefizits hat zwei Seiten ... Einerseits haben wir wegen des hohen Dollarkurses Schwierigkeiten, Güter im Ausland zu verkaufen ... Gleichzeitig profitieren davon aber auch die Menschen in unserem Lande, indem sie billige Importwaren kaufen können ... Das hält die Inflation unten. Wenn man herumspielt und versucht, den Dollarkurs zu senken, ohne sich um diese andere Seite des Problems zu �Problems zu kümmern, dann setzt man die Inflationsschraube wieder in Gang, und das wollen wir nicht. Heltraumwaffen FRAGE: denn Sie und Frau Thatcher in der Annahme rechtgehen, dalo die Sowjets beabsichtigen, bei den Verhandlungen in Genf Fortschritte in den Fragen der Mittelstreckenwaffen und der strategischen Waffen von Zugeständnissen Ihrerseits im Hinblick auf Weltraumdefensivwaffen abhängig zu machen, zu welchen Konzessionen sind Sie dann bereit, um ein Rüstungskontrollabkommen unter Dach und Fach zu bringen ? ANTWORT: Wenn es den Sowjets ernst ist mit dem, was sie gesagt haben - d. h. , daß sie die Kernwaffen wirklich vermindern und sogar ganz beseitigen wollen - dann werden sie nach unserer Überzeugung am Konferenztisch bleiben und mit uns verhandeln. Alles, was wir vorgeschlagen haben und tun, ist, Forschungsarbeiten zu betreiben. Nach dem AHM-Vertrag ist das zulässig; wir verstoßen nicht gegen diesen Vertrag. Wenn sich durch unsere Forschungsarbeiten tatsächlich die Möglichkeit zum Bau einer Defensivwaffe ergibt, die das Gleichgewicht verändern könnte, dann wäre ich, wie ich wiederholt gesagt habe, bereit, vor deren tatsächlicher Einführung zu verhandeln und über die Aufstellung und den Einsatz dieser Waffe zu sprechen, so daß sie verwandt werden würde, um die Welt von der nuklearen Bedrohung zu befreien, nicht aber, um uns einen Vorteil gegenüber irgendjemand anderem zu verschaffen ... * * * * * - 5- �27. Februar 1985 SHULTZ: AUSLANDSHILFE IST INVESTITION IN DIE ZUKUNFT Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat sich vor dem Kongreß für ein kombiniertes Auslandshilfeprogramm in Höhe von 14,8 Milliarden Dollar eingesetzt. In einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 19. Februar 1985 bezeichnete Shultz die Auslandshilfe als eine kluge Investition in die Zukunft. Der amerikanische Außenminister hob hervor, daß die Verei- nigten Staaten in einer einmaligen Anstrengung seit Oktober vorigen Jahres über 400 Millionen Dollar aufgebracht haben, um über eine Million Tonnen an Lebensmittel- und sonstiger humanitärer Hilfe nach Afrika zu schicken. Als die beiden Hauptempfängerländer amerikanischer Auslands- hilfe nannte Shultz Israel und Ägypten. In Europa erhalten die NMTO- Länder Spanien, Portugal, Griechenland und Türkei Sicherheitshilfe. Da- bei streben die Vereinigten Staaten auch eine Lösung der Zypernfrage an. Der amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Der amerikanische Auf3enminister betonte vor dem Kongreßausschuß, daß die Anforderungen der Reagan-Administration das "absolute Minimum" seien. "Unsere Auslandshilfeprogramme sind von lebenswichtiger Bedeutung für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele", betonte Shultz. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden ,Vortlaut: Ich weiß, daß wir uns über die Notwendigkeit einig sind, im Ausland kluge Investitionen vorzunehmen, um unsere nationale Sicherheit zu stärken, wirtschaftliche und politische Freiheit zu fördern und den humanitären Anliegen des amerikanischen Volkes gerecht zu werden. fe ist eine solche Investition. Auslandshil- Unser Auslandshilfeantrag für das Haus- haltsjahr 1985 wird diesem Ausschuß jedoch zu einer Zeit unterbreitet, in der diese Administration und der Kongreß sich verpflichtet haben, unser Haushaltsdefizit abzubauen. Als ehemaliger Direktor des Haushaltsamtes weiß ich vielleicht besser als mancher andere, was für eine gewaltige Aufgabe das ist und welch schmerzliche .V ahl hier und da getroffen werden muß. Aus der Erkenntnis der übergeordneten Bedeutung einer Senkung des Haushaltsdefizits heraus haben wir unsere wirtschaftlichen und militärischen Hilfsprogramme sorgfältig auf einen Umfang und eine Zusammensetzung gebracht, die den Minimalanforderungen für die Unterstützung unserer Außenpolitik entsprechen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, daß unsere Auslandshilfsprogramme von lebenswichtiger Bedeutung für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele sind. Eine Welt des Friedens, der Freiheit, der interna- tionalen Stabilität und des menschlichen Fortschritts kann nicht von den Vereinigten Staaten allein aufgebaut werden. ,V ir brauchen die Unterstüt- zung und Kooperation der vielen Freunde und Verbündeten in der ganzen Welt, die unsere Hoffnungen und Träume von einer besseren .Veit teilen und die sich auf uns verlassen. Und wenn wir angesichts der schweren und manchmal gefährlichen Herausforderungen der modernen -Veit mit ihrer Unterstützung rechnen wollen, dann müssen wir selbst ein verläßlicher Part- �verläßlicher Partner sein. Wir müssen konsequent sein in unserer Hingabe an die Werte, die wir so hoch schätzen und verkünden: die Förderung des Wohlstandes, die Verteidigung der Freiheit, der Aufbau der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, die Linderung des Leidens sowie der Schutz unserer Freunde und Verbündeten vor Aggression. In seiner Botschaft über die Lage der Nation hat Präsident Reagan darauf hingewiesen, daß "Dollar für Dollar an Sicherheitsunterstützung ebenso viel zur Sicherheit der Welt beiträgt wie unser eigener Verteidigungshaushalt". Die Stärkung unserer Freunde ist einer der wirksamsten Wege, unsere Interessen zu schützen und unsere Ziele zu fördern. Sie gibt ihnen die Fähigkeit und das Zutrauen, sich selbst zu verteidigen und für den Frieden zu arbeiten. Wenn wir heute bereit sind, den relativ be- scheidenen Preis zu bezahlen und die notwendigen Opfer zu bringen, dann können wir uns für die Zukunft einen sehr viel höheren Preis und sehr viel größere Opfer ersparen. Auslandshilfe ist eine kluge Investition in unsere Zukunft und die Zukunft der Welt. Vor zwei Jahren bin ich zum erstenmal vor diesem ehrenwerten Musschuß erschienen, um unsere Auslandshilfeprogramme zu rechtfertigen. Ich habe damals wie auch im vorigen Jahr versucht aufzuzeigen, wie eng unsere Auslandshilfeprogramme mit unseren grundlegenden außenpolitischen Zielen verflochten sind. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben mich mehr denn je überzeugt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben unsere Beziehungen zu unseren Freunden in der Entwicklungswelt gegen den sowjetischen Expansionismus gestärkt. Wir haben erlebt, daß eine Reihe von Entwicklungs- ländern sich in Richtung freierer und offenerer Volkswirtschaften bewegen. Die Welt begreift mehr und mehr, daß statische Wirtschaftssysteme nicht funktionieren. Freie Marktwirtschaften funktionieren. Und wir ha- ben einen außerordentlichen Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Institutionen und den Niedergang von Diktaturen, vor allem in unserer eigenen Hemisphäre, erlebt. Es ist kein �Es ist kein Zufall, daß wir mit der Entstehung freierer Gesellschaften auch offenere Volkswirtschaften sehen. das andere. Wachstum. Das eine ergänzt und stärkt Menschen wollen, wenn sie die Wahl haben, wirtschaftliches Sie wollen Prosperität. Sie brauchen nur die persönliche Si- cherheit und das politische und wirtschaftliche Umfeld, das ihnen die Ausübung ihres Willens und die Anwendung ihrer Talente erlaubt. Wenn wir also die Sicherheit und die territoriale Integrität unserer Freunde unterstützen, dann fördern wir damit die grundlegendsten menschlichen Ziele, nämlich Wohlstand und Freiheit. nem weiteren Ziel, dem Frieden. Aber wir dienen damit auch noch ei- Wir haben im Laufe der Jahre immer wie- der erlebt,daß wirtschaftlicher Fortschritt, persönliche Freiheit und Weltfrieden eng miteinander verknüpft sind. ner zweiten Amtsantrittsrede sagte: Wie Präsident Reagan in sei- "Amerika muß der unverbrüchliche Freund der Freiheit bleiben, denn die Freiheit ist unser bester Verbündeter und die einzige Hoffnung der Welt, die Armut zu überwinden und den Frieden zu bewahren. Jeder Schlag, den wir der Armut zufügen, wird ein Schlag gegen ihre dunklen Verbündeten der Unterdrückung und des Krieges sein. Jeder Sieg der menschlichen Freiheit wird ein Sieg des Weltfrie- dens sein." Heute erleben wir in der Dritten Welt Entwicklungen, die, wenn wir sie weiterhin fördern, zu einer sichereren und blühenden Welt führen werden. Es ist unvermeidbar, daß es gelegentlich Rückschläge gibt, aber wenn wir den Kurs halten, dann wird nach meiner 'Überzeugung das Muster stabiler und demokratischer Regierungen immer deutlicher hervortreten und wachsen und stärker werden. Es bleibt noch viel zu tun. Der wirksamste Beitrag, den wir der Ent- wicklungswelt leisten können, ist die Aufrechterhaltung einer gesunden amerikanischen Volkswirtschaft. Unsere wirtschaftliche Wachstumsrate 1983 war einer der Hauptgründe für den scharfen Anstieg der Einfuhren aus nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländern auf 92,3 Milliarden Dollar - etwa 14 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Entwicklungsländer werden im Jahr 1984 noch mehr Gewinn aus dem starken Wachstum unserer Wirtschaft ziehen. Darüber hinaus profitieren viele der Entwicklungslän- 4 - �der Entwicklungsländer von den niedrigeren Kosten des Schuldendienstes als Ergebnis des Fortschritts, den wir bei der Senkung der amerikanischen Zinssätze erzielt haben. Sie gewinnen, wie wir, auch von unserer Ver- pflichtung, protektionistische Kräfte nicht hochkommen zu lassen. Mehr als durch jeden anderen Faktor wird jedoch die Innenpolitik dieser Länder durch Stärke und Durchhaltekraft ihrer Volkswirtschaften und ihrer politischen Institutionen bestimmt. Unsere Auslandshilfe kann jene entscheidend wichtigen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um diese Ziele zu erreichen. Aus diesem Rahmenvorstellungen heraus haben wir eine sorgfältige Haushaltsprüfung vorgenommen, um dafür zu sorgen, daß die Summe unserer Mittel und jeder einzelne Posten das absolute Minimum betragen, das für die Verwirklichung und Unterstützung unserer Außenpolitik notwendig ist. Überblick über den Haushalt 1986 und die Ergänzungsvorlage 1985 Die Auslandshilfevorlage für das Haushaltsjahr 1986 beläuft sich auf insgesamt 14,8 Milliarden Dollar, d.h. um 300 Millionen weniger als der Stand der Ausgabeermächtigungsresolution für das Haushaltsjahr 1985. Wie ich später darlegen werde, müssen wir noch den Umfang der Wirtschaftshilfe für Israel festlegen. Wenn diese Zahl schließlich mit einbezogen sein wird, dann wird die Gesamtsumme unserer Anforderung höher liegen als im Vorjahr. Die Wirtschaftshilfe - die Entwicklungshilfe, Lebensmittelhilfe nach dem Gesetz PL 480, den Wirtschaftsunterstützungsfonds sowie Beiträge zu multilateralen Entwicklungseinrichtungen auf 8,2 Milliarden Dollar. einschließt - beläuft sich Die Militärhilfe, zu der Zuwendungen, Kredite und Ausbildungshilfe gehören, beträgt 6,6 Milliarden Dollar. Die weiteren 4,5 Milliarden Dollar, die für internationale Angelegenheiten beantragt werden - Haushaltsposten 150 - dienen hauptsächlich der Finanzierung der Tätigkeiten des Außenministeriums, des US-Informationsamtes (USIA), der Export-Import-Bank, des Ausschusses für Internationale �für Internationale Sendungen, unserer geschätzten Beiträge zu internationalen Organisationen, der Beiträge zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Beteiligung Amerikas an multilateralen internationalen Konferenzen. Im Rahmen der Ausgaben für internationale Angelegenheiten - Haushaltsposten 150 - würden nach unserem Antrag einige Posten steigen und andere zurückgehen. Die Funktion 150 liegt jedoch insgesamt wesentlich unter dem für das Haushaltsjahr 1985 verabschiedeten Stand. Dies wird so bleiben, selbst wenn eine zusätzliche Summe für Israel, die wir vielleicht beantragen werden, bewilligt wird. Diese Erhöhungen und Verringe- rungen in den einzelnen Bewilligungsposten lassen die Prioritäten der Administration und den Grundgedanken des Einfrierens erkennen, der auf die Aufstellung dieses Haushaltsvoranschlages angewandt wurde. Sie las- sen ferner unsere Bemühungen erkennen, unsere knappen Mittel so zu verteilen, daß sie einen maximalen Ertrag für unsere Außenpolitik erbringen und dazu beitragen, den dringenden Entwicklungs- und Sicherheitsbedarf unserer strategischen Partner zu decken. Unsere Auslandshilfevorlage für das Haushaltsjahr 1986 enthält nur eine bescheidene neue Initiative - ein verstärktes .Virtschaftshilfepaket für die Andendemokratien Ecuador, Peru und Bolivien. Mit dieser einzigen Ausnahme stellt unser Haushaltsantrag 1986 im großen und ganzen ein Programm der Kontinuität dar, nach dem wir arbeiten, und läßt sowohl die gesamtfiskalischen Begrenzungen erkennen, nach denen wir uns richten müssen, als auch die Tatsache, daß viele unserer früheren Initiativen - vor allem in Mittelamerika - gut im Zuge sind und einen Fortschritt zu zeigen beginnen. Hie in der Vergangenheit ist der größte Einzelposten unseres Aus- landshilfeantrages - 28 Prozent der Gesamtsumme - für Israel und Ägypten vorgesehen. Dieser Prozentsatz wird natürlich höher liegen, wenn wir die rtirtschaftshilfefonds für Israel einschließen. Die Hilfe für Länder, die uns Stützpunktrechte einräumen - Spanien, Portugal, Griechenland, die Türkei und die Philippinen - machen weitere 16 Prozent aus; Staaten, in denen wir militärischen Zugang haben, oder Frontstaaten wie Korea und - 6 - �Korea und Thailand bekommen weitere 13 Prozent. Mittelamerika und die Karibik machen weitere 11 Prozent unseres Antrages aus. Die Programme für alle anderen Staaten belaufen sich nur auf 12 Prozent der insgesamt beantrag- ten Mittel. Diese 12 Prozent sind jedoch auf über 80 verschie- dene Länder und Regionalprogramme verteilt. Und schließlich machen Bei- träge zu multilateralen Entwicklungseinrichtungen und freiwillige Beiträge an internationale Organisationen und Programme rund 12 Prozent des Antrags aus; die restlichen Beträge werden aufgewandt für das amerikanische Friedenskorps, die Auswanderer- und Flüchtlingshilfe, internationale Maßnahmen zur Rauschgiftkontrolle und eine Reihe kleinerer Programme. rienn ich mich jetzt den einzelnen Posten unseres Antrages zuwende, dann möchte ich folgende kurze Bemerkungen machen: - Für die Entwicklungshilfe beantragen wir 2,1 Milliarden Dollar, um gegen die große Armut in Afrika und Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten anzukämpfen und dazu beizutragen, die Grundlagen für wirtschaftlichen Fortschritt zu legen. Wir legen großen Nachdruck auf politische Reformen, eine größere Heranziehung des privaten Sektors und auf Technologietransfer, um Durchbrüche in der Entwicklung zu erzielen. Diese -JirtSchaftsprogramme sind ein entscheidender Aspekt unserer außenpolitischen Gesamtziele. - In einem engen Zusammenhang mit dem Entwicklungshilfeantrag steht ein Antrag auf 1,3 Milliarden Dollar im Rahmen des Öffentlichen Gesetzes 480 für Lebensmittelhilfe freundete Regierungen. und Zahlungsbilanzunterstützung für be- Lebensmittel sind und bleiben das Kernstück der humanitären Antwort des amerikanischen Volkes auf die tragische Hungersnot in Afrika. - Die 2,8 Milliarden Dollar, die wir für den rtirtschaftsunterstützungsfonds beantragt haben, liegen um eine Milliarde Dollar unter dem Betrag, der in der Ausgabeermächtigungsresolution für das Haushaltsjahr 1985 bewilligt wurde. Dies ist zum Teil auf die Tatsache zurückzu- führen, daß wir abgewartet haben, irgendwelche Mittel für Israel im �Israel im Rahmen dieses Fonds zu beantragen. Ich werde auf die Frage der Wirtschaftshilfe für Israel später zurückkommen. - Unser Antrag für Militärhilfe - d.h. direkte Kredite für ausländische Militärkäufe und Zuwendungen für Militärhilfeprogramme - liegt 860 Millionen Dollar über den Bewilligungen von 1985. Der größte Teil dieses Anstiegs, nämlich 525 Millionen Dollar, entfällt auf Israel 1,8 Milliarden Dollar gegenüber 1,4 Milliarden Dollar 1985 - und 'Ägypten - mit 1,3 Milliarden Dollar gegenüber 1,175 Milliarden Dollar. Darüber hinaus wurde unser Militärhilfeantrag für die Türkei von dem Stand von 700 Millionen Dollar 1985 auf 785 Millionen Dollar erhöht. Für die Philippinen beantragen wir eine Erhöhung um 75 Mil- lionen Dollar gegenüber dem Stand des Haushaltsjahres 1985. - Die 2,5 Milliarden Dollar, die wir für die Haushaltsunterfunktion 153 beantragt haben, schließen entscheidend wichtige Mittel zur Förderung unserer Sicherheitsprogramme angesichts wachsender terroristischer Drohungen gegen amerikanisches Personal und amerikanische Einrichtungen ein. Ferner werden zusätzliche Mittel beantragt, um die Fähig- keit des Außenministeriums zu verbessern, außenpolitische Informationen zu sammeln und zu interpretieren. Zusammen mit unserem Antrag für das Haushaltsjahr 1986 unterbreiten wir drei Nachtragsanträge für das Haushaltsjahr 1985. Dazu gehören 235 Millionen Dollar an neuen Ausgabeermächtigungen, um unser Ein-MilliardenDollar-Hilfspaket für die Opfer der Hungersnot abzuschließen, die weiterhin große Teile Afrikas südlich der Sahara heimsucht; 237 Millionen Dollar, um unseren rückständigen Zahlungen an mehrere multilaterale Entwicklungseinrichtungen nachzukommen; und 252 Millionen Dollar, um vor allem zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für amerikanisches Personal und amerikanische Einrichtungen im Ausland zu treffea DIE REGIONEN �DIE REGIONEN Lateinamerika und die Karibik Nirgendwo erscheint die dynamische Verknüpfung von Auslandshilfe und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten wie auch die von Demokratie und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten in klarerem Licht als in Lateinamerika und in der Karibik. Gerade im vergangenen Jahr hat sich mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß eine demokratische Entwicklung und eine Absage sowohl an die kommunistische Linke als auch an die extreme Rechte die Schlüsselfaktoren für einen dauerhaften Frieden und für eine Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards bildea Unsere Strategie der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung von prodemokratischen Kräften hat sich als tragfähig erwiesen. In Anbetracht der Vielschichtigkeit der Lage sollten wir einen Blick auf die bisherigen Ergebnisse werfen. Noch 1979 mußte man vier der fünf Staaten Mittelamerikas als undemokratisch bezeichnen, aber in den vergangenen sechs Jahren ist es zu tiefgreifenden Veränderungen gekommen. Nur Nicaragua ist heute immer noch eine Diktatur, wobei an die Stelle eines rechtsgerichteten Tyrannen eine linksgerichtete Tyrannei getreten ist. Nur Costa Rica hat sich politisch nicht verändert: Wie damals schon ist es auch heute ein durch und durch demokratisches Staatswesen, obwohl es sich zunehmend und berechtigterweise Sorgen über die Bedrohung macht, der es sich durch das neue und schwer bewaffnete kommunistische Willkürregime in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ausgesetzt sieht. In El Salvador waren die spektakulärsten Fortschritte zu verzeichnen. Noch vor einem Jahr war man in den Vereinigten Staaten, in Westeuropa und sogar in Lateinamerika vielfach der Ansicht, daß El Salvador in einen endlosen Krieg zwischen linksgerichteten Guerilleros und rechtsgerichteten Todesschwadronen verstrickt sei. Die Nationale Überparteiliche Kom- 9- �überparteiliche Kommission für Mittelamerika hielt jedoch an der "Überzeugung fest, daß eine aus Wahlen hervorgegangene Demokratie und ein politischer Dialog - nicht aber eine dem Land von außen aufgezwungene "Teilung der Macht" - eine tragfähige Grundlage abgeben würde, von der aus die unauflöslich ineinan- der verflochtenen wirtschaftlichen, sozialen, allgemein- und sicherheitspolitischen Probleme angegangen werden können. Es bedurfte verstärkter wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützung, um der Demokratie, den Reformen und der wirtschaftlichen Niederbelebung eine Chance zu geben, sich durchzusetzen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, daß der von Präsident Duarte eingeschlagene lieg derjenige war, der die beste Gewähr für mehr Achtung vor den Menschenrechten und für eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen bot. Die Salvadorianer selbst haben im Jahre 1984 in den beiden Wahlgängen der Nationalwahlen diese 'Überzeugung zum Ausdruck gebracht und nochmals, auf einer anderen Ebene, als ein ziviles Schwurgericht fünf ehemalige Mitglieder der Nationalgarde des Mordes an vier amerikanischen Ordensschwestern für schuldig befand. Diese demokratische Erneuerung fand die einmütige Unterstützung der Nationalen Überparteilichen Kommission, Präsident Reagans, einer Parteigrenzen übergreifenden Mehrheit des Kongresses sowie der europäischen Sozial- und Christdemokraten. Es wäre naiv, zu behaupten, daß in El Salvador heute alles einen .Veg der Reformen, der politischen Mitte und des Friedens geht. Die Fort- schritte sind jedoch tiefgreifend und unbestreitbar. Sie sind zu einem nicht geringen Teil dem festen Einstehen der Vereinigten Staaten für bestimmte Prinzipien und für die Freunde Amerikas in El Salvador zu verdanken. Nicht nur die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit in El Salvador, sondern auch die in Guatemala bezeugen, wie gefährlich es ist, Urteile auf der Grundlage von Klischees zu fällen. Guatemala, das oftmals als das Land mit den "schärfsten inneren Gegensätzen" und den "geringsten Aussichten auf eine demokratische Entwicklung" betrachtet wurde, hat solche herkömmlichen Urteile Lügen gestraft. Die vor sieben Monaten abgehaltenen - 10 - �Monaten abgehaltenen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wurden nicht nur weithin als ehrlich und offen anerkannt, sondern enthüllten zur Überraschung vieler Beobachter auch, daß Kräfte der Mitte die politische Mehrheit bilden. Daß die Guatemalteken fast ausschließlich aus eigener Kraft diesen ,Veg eingeschlagen haben, ist ermutigend. Es gibt jedoch eine Frage, an der sich immer noch beträchtliche Meinung sgegensätze entzünden: Nicaragua. Nährend wir in ganz Mittelamerika demokratische Reformen fördern, begünstigen die Sowjetunion und Kuba die Errichtung einer kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Solange die Kräfte der Diktatur keine Hemmungen haben, im Namen des "proletarischen Internationalismus" den Untergrundkampf anzuheizen und zu unterstützen, wäre es absurd, wenn die demokratischen Staaten sich selbst nicht das Recnt zugeständen, die Sache der Demokratie voranzubringen. Der Friede und die wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika erfordern sowohl eine verläßliche, sich über viele Jahre erstreckende Finanzhilfe als auch die Gewißheit, daß diese langfristigen Verpflichtungen auch weiterhin an Gerechtigkeit, Reformen und Freiheit geknüpft bleiben. Unterstützung durch beide Kongreßparteien ist wesentlich, wenn die Initiative für Mittelamerika den Ansprüchen der überparteilichen Kommission gerecht werden soll, die gefordert hatte, daß die Vereinigten Staaten eine bis 1989 gültige Verpflichtung übernehmen sollten, in einer kontinuierlichen und voraussagbaren Weise eine Kombination von wirtschaftlichen, diplomatischen, allgemein- und sicherheitspolitischen Hilfsmaßnahmen durchzuführen, deren einzelne Elemente sich wechselseitig verstärken. Im Rahmen dieser Initiative sollen durch eine Kombination aus umfangreichen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen und politischen Reformen die Wurzeln der Armut und des politischen Aufruhrs beseitigt werden. Viele Ar- beiten sind bereits in Angriff genommen worden. Gespräche mit den Empfängerländern über makroökonomische Anpassungsprozesse finden statt. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Stabilisierung sind Fortschritte erzielt worden. Im April werden in einzelnen Regionen technische Ausbildungspro- 11 - �technische Ausbildungsprogramme anlaufen. In dem Bestreben, das Justizwesen der betreffenden Länder zu verbessern, haben wir mit verschiedenen Regierungen und nicht regierungsamtlichen Organisationen die Zusammenarbeit aufgenommen. Durch die AID (die amerikanische Behörde für Interna- tionale Entwicklung - Agency for International Development) und die Export-Import-Bank ist ein Versicherungsprogramm für Handelskredite aufgestellt worden. Die Wiederbelebung und Stärkung der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration wird geprüft. Ferner unterstützen wir aktiv die Wiederbelebung des Gemeinsamen Marktes Mittelamerikas. Auch der demokratische Trend in der Andenregion ist eindrucksvoll. Alle der fünf Länder dort besitzen demokratisch gewählte Regierungen. Wie ihre lateinamerikanischen Nachbarländer im Norden sehen sich auch viele dieser Staaten ernstzunehmenden Gefahren für ihre Wirtschaft gegenüber. Ecuador, Peru und Bolivien waren von der letzten weltweiten Rezession besonders hart betroffen. Ihre Schwierigkeiten wurden durch verheerende Unwetter, durch Preiseinbrüche bei ihren Hauptexportgütern und im Falle Perus auch durch eine bösartige maoistische Guerillabewegung noch weiter verschlimmert. Die genannten Länder verdienen unsere Hilfe, und es liegt in unserem Interesse, sie ihnen zu gewähren. Wir schlagen vor, ihre Bemühungen um wirtschaftliche Erholung mit einem besonderen Andenprogramm zu unterstützen, das im wesentlichen Mittel der Wirtschaftshilfe in Höhe von 70 Millionen Dollar umfassen sollte. Eine Demokratie, die nicht in der Lage ist, die gravierendsten Wirtsc haftsprobleme anzugehen, wird letzten Endes nicht dauerhafter sein als die rechts- oder linksgerichteten Diktaturen, an deren Stelle sie getreten ist. Wir finden es ermutigend, daü die Mehrzahl unserer Nachbarn in Lateinamerika die notwendigen und oftmals schmerzhaften Schritte zur Wiederbelebung der Wirtschaft ergreift. Sie haben die Staatsausgaben gesenkt - 12 - �Staatsausgaben gesenkt und den Staatseinnahmen angeglichen. Sie haben aus Gründen der Devisenersparnis die Einfuhr nicht wesentlicher Güter beschränkt. Sie haben die Wechselkurse ihrer Währungen den wirtschaftlichen Realitäten angepaßt und so ihrer Exportwirtschaft neues Leben einge- haucht. Sie haben in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen ihre Schulden neu geordnet, um eine kontinuierliche und ordentliche Tilgung zu gewährleisten. Sie haben knappe Ressourcen sogar dann umverteilt, wenn diese in zunehmend geringerem Maße zur Verfügung standen. Diese Bemühungen fangen an, Ergebnisse zu zeitigen. Die Handelsbilanz Lateinamerikas mit dem Rest der Welt hat sich erheblich verbessert. Nach einem Defizit von zwei Milliarden Dollar im Jahre 1981 war 1984 wieder ein 'Überschuß von schätzungsweise 37,6 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Das kräftige Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten hat für diese Länder neue Exportmöglichkeiten geschaffen. Auch das reale Prokopfeinkommen ist 1984 um etwa 0,2 Prozent gestiegen - nicht viel, aber besser als die Schrumpfung um 5,8 Prozent im Jahre 1983 bzw. um 3,3 Prozent im Jahre 1982. Die Initiative für das Karibische Becken zeigt positive Ergebnisse. Bei Abzug der Erdölimporte sind die Einfuhren der Vereinigten Staaten aus dieser Region in den ersten elf Monaten des Jahres 1984 gegenüber 1983 um 19 Prozent gestiegen. Der offene amerikanische Markt bietet den Ländern der Region auch weiterhin gute Exportmöglichkeiten. Was Lateinamerika und die Karibik anbelangt, so meine ich, daß die Administration und der Kongreß Anlaß zu der Schlußfolgerung haben, daß unsere Politik in den vergangenen vier Jahren erfolgreich war. Das beste, was wir in den nächsten vier Jahren tun können, ist, unsere Bemühungen auf der Grundlage einer festen Unterstützung durch beide Kongreßparteien fortzusetzen. Die Lehren der jüngeren Vergangenheit und die Richtlinien für die nahe Zukunft lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Die Skeptiker hatten Unrecht im Hinblick auf El Salvador, sie hatten Unrecht im Hinblick auf - 13 - �Hinblick auf Grenada und sie haben Unrecht im Hinblick auf Nicaragua, und zwar immer aus den gleichen Gründen. Herr Vorsitzender, die Lehren, die die Administration und der Kongreß gemeinsam aus der Vergangenheit gezogen haben, bilden einen Auftrag für die Zukunft. Ohne die aktive Unterstützung durch den Kongreß kann die Administration diesen Auftrag nicht erfüllen. Wenn Sie und wir nicht fest zu unseren Prinzipien und unseren freunden stehen, dann werden wir beide verlieren. Ein Margel an politischer Kontinuität würde uns bei der Ver- wirklichung unserer nationalen Ziele in der besagten Region im Verlaufe der nächsten Monate und Jahre erheblich im Wege stehea Afrika Nach der Erörterung der vielversprechenden Entwicklungen in Lateinamerika wende ich mich nunmehr einer Region zu, in der nach wie vor gravierende Probleme bestehen. Die verzweifelte wirtschaftliche Lage Afrikas ist mehr denn je ins öffentliche Bewußtsein gerückt. Ich möchte meine Darstellung der heutigen Situation in Afrika zum größeren Teil der Wirtschaftskrise widmen, die dort besteht. Das bedeutet nicht, daß ich den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der nationalen Sicherheit der Länder Afrikas für unbedeutend halte. Sicherheitspolitische Unterstützung bleibt für viele von ihnen wesentlich. Staaten, die von libyschem Abenteurertum oder von mit sowjetischen Waffen versehenen feindseligen Nachbarn bedroht sind, können nicht die Energie und die Ressourcen aufbringen, die für ihre wirtschaftliche Entwicklung notwendig wären. Wirtschaftlich brüchige Gesellschaften wiederum sind die, die für Subversion oder direkte Angriffe am anfälligsten sind. Die Mittel, die wir im Rahmen des Haushaltsplans für 1986 für Afrika beantragt haben, belaufen sich auf etwas mehr als 1,2 Milliarden Dollar. Davon sind rund i7 Prozent für Militärhilfe veranschlagt, also ungefähr der gleiche Betrag wie im Haushaltsjahr 1985. Der Löwenanteil von mehr als einer Milliarde Dollar ist für die Wirtschaftshilfe vorgesehen. Der - 14 - �Vorgesehen. Der Militäranteil ist zwar klein, aber dennoch äußerst wich- tig, wenn wir die Ausbildungs- und logistischen Unterstützungsprogramme fortführen wollen, die wir in die -Vege geleitet haben, und wenn wir denjenigen unter unseren Freunden, die sich Bedrohungen gegenübersehen, zumindest ein Minimum an Rüstungsmaterial zukommen lassen wollen. Die Tatsache, daß das Hörn von Afrika in so geringer Entfernung vom Nahen Osten und außerordentlich wichtigen Tankerrouten im Roten Meer und im Indischen Ozean liegt, verleiht unserem Interesse an der Herstellung politisch stabiler und wirtschaftlich gesunder Bedingungen in dieser Region eine zusätzliche strategische Dimension von entscheidender Bedeutung. Daher bemühen wir uns um die Mittel, die notwendig sind, um dem Sudan, Kenia, Somalia und Djibouti bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu unterstützen und dem Sudan und Somalia dabei zu helfen, den sehr realen Gefahren für ihre Sicherheit zu begegnen. Im südlichen Afrika arbeiten wir auch weiterhin nachdrücklich auf eine gerechte und dauerhafte Regelung für Namibia auf der Grundlage der Resolution Nr. 435 der Vereinten Nationen hin. Desgleichen bemühen wir uns um eine Änderung des abstoßenden Apartheidsystems in der Republik Südafrika und um die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region im allgemeinen. Die Mittel, die wir für Programme in südafrikanischen Staaten beantragt haben, werden uns in die Lage versetzen, den Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Region direkt zu Leibe zu rücken. Wie in Ostafrika, so beabsichtigen wir auch im südlichen Teil des Kontinents, dem destabilisierenden Einfluß der Sowjetunion und des Ostblocks entgegenzutreten, indem wir Wirtschaftshilfe leisten und eine Alternative zur Ausbildungs- und sonstigen Militärhilfe der Sowjetunion und des Ostblocks anbieten. Mosambik hat bewiesen, daß es wirklich die Absicht hat, sich aus seiner starken Abhängigkeit von der Sowjetunion zu lösen und sich auf eine Position echter Blockfreiheit zuzubewegen. Die kleinen MAPund IMET- (internationale militärische Ausbildungs- und Schulungs-) Programme Mosambiks sind im Hinblick auf eine Ermutigung dieses Prozesses von besonderer Bedeutung. In Westafrika hat sich in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, was die - 15 - �was die Dürre, von der die Region heimgesucht war, die langfristige wirtschaftliche Stagnation und das libysche Abenteurertum angerichtet haben. Unsere Unterstützung dient sowohl der Bewältigung der unmittelbaren Krise als auch der 'Überwindung der Langzeiteffekte der Wirtschaftskrise. Ich möchte mich insbesondere auf die beiden drängendsten Krisen konzentrieren, denen sich Afrika heute gegenübersieht: den Hunger und die wirtschaftliche Stagnation. In den vergangenen Monaten sind Tausende und Abertausende von Afrikanern umgekommen. Nach unseren Schätzungen ist das Leben von 14 Millionen Afrikanern weiterhin in Gefahr. Wenn sie überleben sollen, braucnen sie schnellstens Hilfe in Form von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Das Problem der Unterernährung ist noch umfassender. Die Ernährung von schätzungsweise 20 Prozent der Bevölkerung Afrikas unterschreitet das zur Erhaltung der Gesundheit erforderliche Minimum. Afrika ist die ein- zige Region der Welt, in der im Verlaufe der vergangenen beiden Jahrzehnte die Nahrungsmittelerzeugung pro Kopf der Bevölkerung abgenommen hat das Ergebnis eines Produktivitätsrückgangs bei gleichzeitig rapide anwachsender Bevölkerung. Die Abhängigkeit Afrikas von Nahrungsmittellieferungen von außerhalb hat in erschreckendem Tempo zugenommen. Während der letzten 20 Jahre sind die kommerziellen Getreideeinfuhren Afrikas um neun Prozent jährlich gestiegen. Nicht nur die schwere gegenwärtige Nahrungsmittelkrise, sondern auch die enttäuschenden wirtschaftlichen Leistungen Afrikas haben es für viele seiner Staaten schwierig gemacht, ihre Schulden zu tilgen, was viele dieser Länder von einer Finanzkrise in die nächste getrieben hat. Die Wirt- schaftskrise zwingt die Staaten Afrikas, sich regelmäßig um Umschuldung zu bemühen. 1984 betrafen 10 der 14 umschuldungen im Club von Paris afrikanische Länder. Die Vereinigten Staaten haben eine beispiellose Kampagne in die Wege geleitet, um Afrika sowohl Wirtschaftshilfe als auch Nahrungsmittelnothilfe zu leisten. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Entschlossen- 16 - �unsere Entschlossenheit zur direkten Hilfeleistung für die Notleidenden von politischen oder ideologischen Gegensätzen mit irgendwelchen Regierungen nicht beeinträchtigen lassen. Seit Oktober letzten Jahres haben wir über 400 Millionen Dollar aufgewandt, um mehr als eine Million Tonnen an Nahrungsmittelnothilfe und anderen humanitären Hilfgütern nach Afrika zu schicken. Wenn man die normalen Nahrungsmittelhilfsprogramme der AID dazurechnet, dann ist unsere gesamte Nahrungsmittelhilfe für Afrika sogar noch größer - sie beläuft sich dann bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt des laufenden Haushaltsjahres auf fast 600 Millionen Dollar. Die von uns ge- genwärtig beantragten 235 Millionen Dollar für zusätzliche Nothilfemittel für Afrika wird unsere uesamtaufwendungen für Nahrungsmittel- und Nothilfe in diesem Jahr auf über eine Milliarde Dollar bringen. Ich meine, wir können mit Recht stolz sein auf das, was wir in so kurzer Zeit leisten konnten. Auch die unmittelbare Reaktion des amerikanischen Volkes und der Privatwirtschaft war beeindruckend. Durch großzügige Spenden an freiwillige private Hilfsorganisationen konnten abermals viele Tausende von Menschenleben gerettet werden. Die freiwilligen Mitarbeiter dieser Hilfsorgani- sationen verteilen vor Ort Nahrungsmittel, Medikamente, Bekleidung und Zelte an die Opfer der Dürre in den abgelegensten Teilen Afrikas. Sie kümmern sich auch sonst um diese Menschen, nehmen dabei äußerste Strapazen auf sich und riskieren sogar das eigene Leben. Humanitäre Hilfe die- ser Art entspricht den besten Traditionen Amerikas und den Herten, für die Amerika einsteht. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich vor allem auf die unmittelbare Dürrekatastrophe gerichtet, aber es liegt auf der Hand, daß die wirtschaftlichen Probleme Afrikas tiefgründige Ursachen haben, die schon viele Jahre zurückliegea Die Dürre hat die Probleme verschärft, aber sie ist nicht die Hauptursache der afrikanischen Wirtschaftskrise. Viele afrikanische Regierun- gen räumen ein, daß politische Fehler der Vergangenheit zu der gegenwärtigen Wirtschaftskrise beigetragen haben. Wir müssen daher, während wir die unmittelbare Krise angehen, gleichzeitig nach dauerhafteren Lösungen - 17 - �dauerhafteren Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme Afrikas suchen. Die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze derer, die versuchen, den Ländern Afrikas dabei zu helfen, von planwirtschaftlichen Wirtschaftsmodellen zu solchen überzugehen, die den Kräften des Marktes erlauben, sich frei zu entfalten, und die insbesondere den Kleinbauern angemessene Preisanreize bieten. Zu den strukturellen Problemen, mit denen man sich auseinandersetzt, zählen ineffiziente Staatsbetriebe, unrealistisch hohe Wechselkurse, Negativzinsen auf Bankguthaben, unwirtschaftliche Subventionen für Verbraucher und künstlich niedrig gehaltene Herstellerpreise. Abgesehen von der Nothilfe, mittels derer der Dürrekatastrophe und der Hungersnot begegnet werden soll, leisten die Vereinigten Staaten Afrika Wirtschaftshilfe, deren Umfang von 787 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1981 auf mehr als eine Milliarde Dollar im Haushaltsjahr 1985 gestiegen ist. Für das Haushaltsjahr 1986 haben wir für die Wirtschaftshilfe wie- derum insgesamt eine Milliarde Dollar beantragt. Um reformwilligen Regierungen bei der Durchführung wünschenswerter Reformen zu helfen, hat die Administration zwei neue Programme eingeleitet: 1. Der Afrika-Fonds für 'Wirtschaftspolitische Reformen: Es handelt sich dabei um ein Programm, für das im Haushaltsjahr 1985 Mittel der Wirtschaftshilfe in Höhe 75 Millionen Dollar bereitgestellt wurden und das folgende Hauptziele hat: - Erstens, denjenigen afrikanischen Ländern zusätzliche Hilfe zu leisten, die dabei sind, politische Veränderungen durchzuführen, oder die bekundet haben, daß sie bereit und in der Lage sind, einen wachstumsorientierten politischen Kurs einzuschlagen; und - zweitens, das internationale Hilfssystem für Afrika durch eine bessere Koordination der multilateralen und bilateralen Mittelvergabe auf Länderebene zu stärken. Dieses politische Reformprogramm befindet sich zwar noch im Anfangs- 18 - �im Anfangsstadium, aber bislang waren die Reaktionen auf diese neue Initiative ermutigend. Die afrikanischen Staaten beginnen in wachsender Zahl, ihre nationale Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. Vor allem sind sich die politisch Verantwortlichen Afrikas besser denn je zuvor über die Vorzüge der freien Marktwirtschaft gegenüber planwirtschaftlichen Lösungen im klaren, dir sind dabei, die ersten afrikanischen Län- der auszuwählen, die in den Genuß dieses Sonderprogramms kommen sollen. Darüber hinaus bitten wir andere Geberländer und die internationalen Finanzinstitutionen, mit uns zusammenzuarbeiten und sich an der Finanzierung dieser Unternehmungen zu beteiligen. Am Rande sei vermerkt, daß unsere Sicht der Wurzeln der gegenwärtigen .Wirtschaftskrise in Afrika weltweit von vielen anderen Staaten geteilt wird. Den letzten Bericht der .Weltbank über das Afrika südlich der Sahara, in dem betont wird, daß wirtschaftliche Reformen erforderlich sind, um dem wirtschaftlichen Niedergang Afrikas Einhalt zu gebieten, haben wir mit besonderer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Weltbank hat unlängst ein Sonderorgan eingerichtet, das reformwilligen Ländern finanzielle Hilfe leisten und damit unsere eigenen Bemühungen ergänzen und stützen wird. 2. Die Initiative "Nahrungsmittel für den Fortschritt". Sie wurde unlängst vom Präsidenten angekündigt und dient ebenfalls dem Ziel politischer Reformen, ist aber ausschließlich dem landwirtschaftlichen Bereich gewidmet. Diese Initiative wird sich der Nahrungsmittelhilfe bedienen, um in strategisch bedeutsamen afrikanischen Ländern Reformen im landwirtschaftlichen Schlüsselbereich zu fördern. Der Hauptakzent liegt auf der Unterstützung marktwirtschaftlicher Ansätze bei der Preisgestaltung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, auf der Förderung der Vermarktung dieser Erzeugnisse und auf Hilfestellung bei der Beschaffung und Verteilung von Düngemitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Grundstoffen. Ei- nes der Ziele dieser Initiative besteht darin, reformwilligen Ländern über einen Mehrjahreszeitraum Verfügung zu stellen. hinweg amerikanische Nahrungsmittel zur Der Verkauf dieser .Waren im Rahmen der jeweiligen nationalen Wirtschaft würde den Regierungen Mittel an die Hand geben, derer sie sich bedienen könnten, um die notwendigen Anreize und Vorgaben für die 3auern zu schaffen, gleichzeitig aber für die Verbraucher in den - 19 - �in den Städten die Begleiterscheinungen des Übergangs zur Marktwirtschaft abzumildern. Die Einzelheiten dieses Vorschlags - so u.a. über die Höhe der benötigten Mittel und darüber, woher sie genommen werden sollen werden dem Kongreß in Kürze zugeleitet. Naher Osten und Südasien Eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele dieser Administration besteht darin, zur Schaffung eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Es gibt für den Frieden im Nahen Osten keine raschen und einfachen Lösungen, aber unsere Hilfestellung ist für die Förderung dieses Friedensprozesses von entscheidender Bedeutung. Bei der Suche nach Frieden sind Israel und Ägypten auch weiterhin unsere wichtigsten Partner, und diese beiden Staaten würden auch die größten Empfängerländer der von uns vorgeschlagenen Auslandshilfe für das Haushaltsjahr 1986 sein. Unsere Wirtschafts- und Militärhilfeprogramme sind nötig, um die Sicherheit und die Wirtschaft Jordaniens zu stärken, da beide von entscheidender Bedeutung dabei sind, Jordanien in die Lage zu versetzen, sich den Risiken zu stellen, die damit verbunden sind, eine wirklich bedeutsame Rolle in diesem Friedensprozeß zu spielen. Unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien und zu den arabischen Golfstaaten sind wichtige Elemente unserer Bemühungen, den Friedensprozeß zu fördern und wie ich später noch erläutern werde - unsere Interessen im Persischen Golf zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind seit mehr als drei Jahrzehnten der Sicherheit Israels verpflichtet. Unser Vorschlag zur Sicherheitshilfe zielt darauf ab, die gewaltige Last zu verringern, die Israels Verteidigungserfordernisse seinen Schultern aufbürden. Das Programm des Haushaltsjahres 1986 für Verkäufe von Militärgütern ins Ausland wird Israel in die Lage versetzen, im militärischen Bereich gegenüber seinen potentiellen Gegnern in der Region einen qualitativen Vorsprung beizubehalten. Weiterer Fortschritt in Richtung Frieden hängt zum Teil davon ab, ob Israel genügend Vertrauen in seine Fähigkeit hat, Druck von außen zu widerstehen, aber - 20 - �widerstehen, aber auch Vertrauen in Unterstützung und Hilfe seitens der Vereinigten Staaten. Aus diesen Gründen empfehlen wir einen beträchtlichen Anstieg der Auslandsverkäufe militärischer Güter an Israel auf Kredit. Die amerikanische und die israelische Regierung kamen im vergangenen Oktober überein, eine Gemeinsame Gruppe für Wirtschaftliche Entwicklung ins Leben zu rufen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Israel, die Rolle der amerikanischen Hilfe zur Unterstützung des israelischen Anpassungsprogramms sowie die längerfristigen Entwicklungsziele Israels einer Überprüfung zu unterziehen. Auf einem Treffen im Dezember legten Vertreter der israelischen Regierung das jährliche Weißbuch vor, das die Wirtschaftsziele Israels sowie die Hilfserfordernisse für den Rest dieses Fiskaljahrs und des Haushaltsjahres 1986 darlegt. Unsere Sicherheitshilfe spiegelt die amerikanische Verpflichtung zu Israels Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlergehen wider. Außerdem haben wir unsere Bereitschaft angedeutet, zusätzliche Hilfe in Unterstützung eines umfassenden israelischen Wirtschaftsprogramms zur Verfügung zu stellen, das sich wirksam mit den grundlegenden Unausgewogenheiten der israelischen Volkswirtschaft auseinandersetzt. Denn ohne ein solches Reformprogramm würde eine weitere amerikanische Hilfe die wirtschaftlichen Probleme Israels nicht lösen, sondern nur dazu beitragen, sie zu verewigen. Mehr noch: Ohne wirtschaftliche Anpassung würde Israel in Zukunft nur noch stärker von amerikanischer Hilfe abhängen. Die israelische Regierung hat mittlerweile schon beträchtlichen Fortschritt dabei erzielt, ein Anpassungsprogramm zu entwickeln. Aber weiterer Fortschritt ist notwendig, wenn dieses Programm Israel wieder auf den Pfad wirtschaftlicher Gesundung zurückführen soll, und die zusätzliche amerikanische Hilfe wird daher daher einem solch nützlichen Zweck dienen. Unsere Gespräche werden sich auch weiterhin nicht nur auf kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, sondern auch auf Israels längerfristige Entwicklungsziele konzentrieren, damit die Bürger dieses Landes auf eine hellere, gedeihlichere Zukunft hoffenkönnen. Beim Besuch von Ministerpräsident Peres im vergangenen Oktober kamen wir überein, zur Förderung von Auslandsinvestitionen in Israel zusammenzuarbeiten - insbesondere auf dem Hochtechnologiesektor, wo - 21 - �Hochtechnologiesektor, wo Israel überaus wettbewerbsfähig ist. Die Regierungen beider Länder überprüfen derzeit die existierenden Programme sowie die Rahmenbedingungen, die zur Verbesserung des Investitionsklimas in Israel beitragen und ausländisches Kapital ins Land bringen könnten. Es ist offensichtlich, daß im Fall Israel - genau wie bei anderen Staaten - die Mobilisierung des inund ausländischen Kapitals von einer Atmosphäre abhängt, die den privaten Unternehmensbereich ermutigt sowie angemessene Steuerstrukturen und eine Politik des entsprechenden Marktpreises ermöglicht. Initiativen des Privatsektors sind am ehesten dazu in der Lage, dazu beizutragen, daß Israel seine Entwicklungsziele erreicht, und wir sind von dem Interesse ermutigt, das sich auch in dieser Hinsicht in beiden Ländern bemerkbar gemacht hat. Unser Ziel ist es, Israel bei dessen eigenen Bemühungen dahingehend zu unterstützen, die grundlegenden Bedingungen zu schaffen, die in einem Zeitalter neuer Technologie für wirtschaftliches Wachstum notwendig sind. Das Camp-David-Abkommen wie auch der ägyptisch-israelische Friedensvertrag bleiben auch weiterhin der Eckstein unserer Friedenspolitik im Nahen Osten. Ägypten hat immer wieder bewiesen, wie sehr es das damit Erreichte zu schätzen weiß, wurde doch wiederholt die Möglichkeit zurückgewiesen, mit einem Abrücken hiervon den Preis für die erneute Übernahme der historischen Führungsrolle in der arabischen Welt zu bezahlen. Unsere Hilfe gibt Ägypten die Möglichkeit, stark genug zu bleiben, um auch weiterhin dem Druck radikaler Kräfte zu widerstehen, die das Erzielte zunichte machen wollen. Ägypten bleibt eine wichtige Kraft der Mäßigung und der Stabilität - nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Afrika, wo es eine wichtige Rolle bei dem Bemühen der afrikanischen Staaten spielt, vor libyschem Abenteurertum abzuschrecken. Ägyptens Fähigkeit, diese Ab- schreckungsrolle auch weiterhin beizubehalten, hängt in einem hohen Maß von unserem Beistand ab. Das Programm des Haushaltsjahres 1986 für Verkäufe von Militärgütern ins Ausland wurde erweitert, um Ägypten in die Lage zu versetzen, auch weiterhin veraltete sowjetische Ausrüstung zu ersetzen und eine glaubwürdige Abschreckungsmacht in der Region zu bleiben. Gleichfalls von größtem Interesse für die Vereinigten Staaten ist es, - 22- �ist es, im Mittleren Osten den Zugang der Freien Welt zu den lebenswichtigen Ölquellen des Persischen Golfs jetzt und in Zukunft offenzuhalten. Die Staaten des Persischen Golfs fördern über 25 Prozent des Ölbedarfs der Freien Welt. Durch unsere Hilfe erhöhen wir die Sicherheit unserer Freunde in diesem Gebiet. Oman arbeitet eng mit den Vereinigten Staaten auf unser gemeinsames Ziel hin, Sicherheit und Stabilität in diesem so wichtigen Gebiet sowie die ungehinderte Durchfahrt der Schiffe durch die Straße von Hormus zu gewährleisten; das Abkommen mit Oman über die Benutzung seiner Einrichtungen stellt für das amerikanische Oberkommando einen entscheidenden Aspekt dar. Obgleich sie keine amerikanischen Finanzhilfen erhalten, haben die anderen GolfStaaten und Saudi-Arabien, die zusammen mit Oman Mitglieder im Rat für Zusammenarbeit der GolfStaaten sind, Willen und Fähigkeit bewiesen, sich selbst gegen eine Verstrickung in den iranisch-irakischen Krieg zu wehren. Die Administration führt derzeit eine umfassende Überprüfung unserer Sicherheitsinteressen und unserer Strategien in diesem Bereich durch, wobei sie sich besonders auf die Frage konzentriert, wie unsere verschiedenen Programme im Sicherheitsbereich unsere Bemühungen beim Friedensprozeß ergänzen und zu einer allgemeinen Stabilität der Region beitragen können. Im nördlichen Afrika unterhalten wir seit langem enge Beziehungen zu Marokko und Tunesien als echten Freunden und, geopolitisch gesehen, strategisch gelegenen Partnern. Marokko - mit dem wir Transit- und Manöverabkommen haben - und Tunesien sind beide in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Unser Hilfsprogramm für Marokko zielt in Gemeinschaft mit anderen Geberstaaten darauf ab, die marokkanische Regierung bei der Durchführung der notwendigen wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Wir haben der marokkanischen Regierung gegenüber unsere Enttäuschung hinsichtlich der unwillkommenen Entwicklung im Rahmen des libysch-marokkanischen Vertrags vom August 1984 zum Ausdruck gebracht. Ghadafis aggressives Verhalten gegenüber seinen Nachbarstaaten und seine anhaltende Unterstützung des weltweiten Terrorismus und der Subversion sind noch immer Grund zur Sorge. Wir haben diese Sorge den Marokkanern vorgetragen und ihnen erklärt, daß wir die Möglichkeit ausschließen, wonach eine Assoziation mit König Hassan Ghadafi konstruktiv beeinflussen könnte. Trotz unterschiedlicher - 23- �Trotz unterschiedlicher Meinung hinsichtlich der Art und Weise, wie Ghadafi zu begegnen sei, besteht das wirtschaftliche und politische Argument für diese Hilfe an Marokko fort, ja, es ist nur noch umso triftiger geworden. Südasien Ein Hauptziel unsrer Außenpolitik in Südasien besteht darin, eine Verhandlungslösung zu erreichen, um die Sowjetunion zum Rückzug aus Afghanistan zu bringen, damit die Flüchtlinge dorthin zurückkehren und die Afghanen ihre eigene Souveränität und Unabhängigkeit wiedererlangen können. Bei unseren Bemühungen ist es von ausschlaggebender Bedeutung, die Sicherheit Pakistans angesichts der sowjetischen Einschüchterung zu garantieren. Unser sechsjähriges Hilfsprogramm für Pakistan dient genau diesem Ziel. Es soll die Volkswirtschaft Pakistans und deren Entwicklung unterstützen und durch Vereinbarungen hinsichtlich militärischer Ausrüstung und Ausbildung zur Stärkung seiner Verteidigung beitragen. Die Vereinigten Staaten haben in Südasien eine Reihe wichtiger Ziele. Wir sind darum bemüht, Konflikte zwischen den Staaten der Region zu verhindern, zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beizutragen und den Erfolg demokratischer Institutionen zu fördern. Indien, die größte Demokratie der Welt, spielt bei Frieden und Stabilität der Region eine entscheidende Rolle. Unser Entwicklungshilfsprogramm für Indien möchte sich, gestützt auf die starke wissenschaftliche und technische Basis Indiens, auf intensive Forschung und noch bessere technische Ausbildung konzentrieren. Unsere Hilfsprogramme für Bangladesh, Sri Lanka und Nepal sind Beweis für die amerikanische Unterstützung der gemäßigten, bündnisfreien Politik und der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder. Europa Die Vorschläge für die Sicherheitshilfe im europäischen Bereich sollen das militärische Ungleichgewicht in Europa beseitigen sowie der yer- 24- �der verstärkten militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion in Mitteleuropa und in Südwestasien entgegenwirken. Die Hilfe unterstützt wichtige NATO-Verbündete und hat das doppelte Ziel sowohl des weiteren Zugangs der Vereinigten Staaten zu wichtigen Militäranlagen als auch der Unterstützung dieser Staaten bei der Modernisierung ihrer eigenen Militärkapazitäten. Dadurch fördert unsere Sicherheitshilfe das weitere Vertrauen in unsere Verpflichtungen, die die Grundlage von Stützpunktabkommen sind. Ziele der amerikanischen Außenpolitik in Spanien sind die Unterstützung der spanischen Demokratie, die Ermutigung zu Bewegung in Richtung auf eine offenere Wirtschaft sowie ein Beitrag zur westlichen Verteidigung durch die Garantie weiteren amerikanischen Zugangs zu wichtigen Luftwaffen- und Marineeinrichtungen in Spanien. Das Sicherheitshilfsprogramm spielt zum Erreichen dieser Ziele eine entscheidende Rolle. Das spanische Militär hat eine Rolle übernommen, wie sie für Streitkräfte in einer Demokratie angemessen ist. Unsere Hilfe ist notwendig, damit Spanien sein Ziel einer Anpassung an NATO-Maßstäbe erreichen kann und um einen greifbaren Beweis für die Vorteile zu liefern, die sich für Spanien als Partner des westlichen Bündnisses ergeben und wie sie sich etwa in seiner bilateralen Beziehung zu den Vereinigten Staaten und in seiner Mitgliedschaft in der NATO niederschlagen. Unser Sicherheitshilfsprogramm spielt daher eine bedeutsame Rolle dabei, zur Konsolidierung und Stärkung der neuen demokratischen Institutionen in Spanien beizutragen. Die Regierung von Premierminister Gonzalez hat den politisch schwierigen Schritt unternommen, die traditionell protektionistische Wirtschaft Spaniens den Kräften des Marktes zu öffnen. Diese Entscheidung war vor allem auch deshalb so mutig, weil Spaniens wirtschaftliches Sparprogramm von hoher Arbeitslosigkeit begleitet war. Doch hat sich die Lage der spanischen Wirtschaft daraufhin im Jahr 1984 eindrucksvoll verbessert. Ohne unsere Unterstützung hätte das Wirtschaftsprogramm dem spanischen Volk eine noch weit größere Last auferlegt. Das Sicherheitshilfsprogramm trägt zur Modernisierung der Wirtschaft durch wissenschaftlichen und technischen Austausch bei und erlaubt es Spanien, seine wirtschaftliche Erho- - 25- �wirtschaftliche Erholung ohne Gefährdung seiner militärischen Modernisierung fortzusetzen. Unsere Ziele hinsichtlich Portugal sind jenen in bezug auf Spanien gleich. Portugal bemüht sich darum, seine zehn Jahre alten demokratischen Institutionen zu konsolidieren, während es gleichzeitig eine größere Rolle innerhalb der politischen und militärischen Strukturen des Westens übernimmt. Zudem führt es ein anspruchsvolles wirtschaftliches Sparprogramm in dem Versuch durch, seine gefährdete Volkswirtschaft zu reformieren, die in Westeuropa an vorletzter Stelle steht. Das amerikanische Sicherheitshilfsprogramm unterstützt die portugiesischen Bemühungen um wirtschaftliche Entwicklung und ermöglicht es Portugal, sein Programm der militärischen Modernisierung fortzusetzen, das darauf abzielt, in verstärktem Maß Verteidigungsverantwortung im Rahmen der NATO zu übernehmen. Die amerikanische Sicherheitshilfe für Portugal ist daher eine reale wie symbolische Unterstützung des Versuchs Portugals, seine Demokratie und seine freie Marktwirtschaft zu stärken. Sie stellt einen Eckstein bei Portugals Bemühen dar, innerhalb der NATO eine noch wirksamere Rolle zu spielen. Und sie dient dazu, den Zielvorstellungen gerecht zu werden, zu denen die Vereinigten Staaten im Rahmen des Abkommens von 1983 verpflichtet sind. Unsere Sicherheitshilfe für Griechenland und die Türkei ist ein Beitrag zu den wichtigen strategischen Zielsetzungen an der Südflanke der NATO. Die Lage der Türkei zwischen der Sowjetunion und dem Nahen Osten sowie seine Nähe zu Südwestasien macht sie zu einer natürlichen Barriere gegenüber der sowjetischen Expansion im Mittleren Osten und dem Persischen Golf. Die sowjetische Invasion Afghanistans, der iranisch-irakische Krieg und die Desintegration des Libanon unterstreichen die Bedeutung eines politisch stabilen und militärisch glaubwürdigen türkischen Verbündeten in dieser unruhigen Region. Unsere militärischen Beziehungen zur Türkei sind für uns auch aufgrund der Tatsache von Vorteil, daß wir die äußerst wertvollen militärischen und nachrichtendienstlichen Anlagen mitbenutzen. Daher haben die Vereinigten Staaten größtes Interesse daran, die Fähigkeit der Türkei weiter zu verbessern, ihren NATO-Verpflichtungen - 26 �NATO-Verpflichtungen nachzukommen und vor einer potentiellen Aggression in Südwestasien durch die Vorkehrung der Sicherheitshilfe abzuschrecken. Unsere Interessen beschränken sich nicht auf die Sicherheitsziele der NATO. Wir haben uns um die Mitarbeit der türkischen Regierung zur Förderung einer friedlichen Regelung der Zypernfrage bemüht. Die türkische Regierung hat die Initiative des UN-Generalsekretärs akzeptiert und unterstützt. Wir arbeiten nun mit allen Parteien daran, um sicherzustellen, daß die Bemühungen im Anschluß an den jüngsten Gipfel in New York um eine Beilegung des Konflikts zwischen der Regierung Zyperns und der türkischzypriotischen Gemeinschaft vorankommen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, daß ein jeder einseitige Versuch, die Sicherheitshilfe für die Türkei mit Bedingungen hinsichtlich Zypern zu belasten, nicht nur ungerechtfertigt wäre, sondern einen Rückschlag für Aussichten auf eine Regelung des Zypernproblems bedeuten würde. Im wirtschaftlichen Bereich hat die Türkei weitreichende und mutige Schritte zur Stabilisierung und Liberalisierung ihrer Wirtschaft unternommen. Die amerikanische Hilfe für die Türkei steht in direktem und konstruktivem Zusammenhang mit den türkischen Bemühungen um die Schaffung einer freieren und solideren Volkswirtschaft. Wir bemühen uns auch um einen beträchtlichen Betrag an Sicherheitshilfe für Griechenland. Obgleich wir unsere Meinungsverschiedenheiten mit der griechischen Regierung haben, so sehen wir diese Differenzen doch im Rahmen einer Beziehung zwischen zwei demokratischen Verbündeten, die wichtige Interessen teilen. Wir sehen die strategische Bedeutung Griechenlands im östlichen Mittelmeerraum. Die militärischen Anlagen dort sind für uns von beträchtlichem Vorteil. Unser Sicherheitshilfsprogramm ist ein wichtiges Element unserer Beziehungen zu Griechenland. Es wird nur noch von unseren Anträgen für Israel, Ägypten, die Türkei und Pakistan überboten. Ostasien und der Pazifik Auslandshilfe - 27- ist �Auslandshilfe ist eine Investition in die Zukunft, aus der sowohl die Empfänger als auch der Geber Nutzen ziehen können. Dies ist besonders evident im Fernen Osten sowie im Gebiet des Pazifik, wo die aus unserer Auslandshilfeinvestition resultierenden Erfolge gewaltig sind. Seit etwa 20 Jahren haben die ostasiatischen Länder eine größere Wachstumsrate er,zielen können als jede andere Region der Welt. Sie haben diese bemer- kenswerten Erfolge in erster Linie dadurch erreicht, daß sie sich auf die Dynamik freier Marktsysteme stützten. Als Resultat dieses raschen wirt- schaftlichen Wachstums entfällt auf diese Region ein größerer Anteil unseres Außenhandels als auf irgendein anderes Gebiet der Welt. Da die früheren Hilfeempfänger in diesem Raum jetzt ein Entwicklungsstadium erreicht haben, in dem sie keine bilaterale Unterstützung mehr benötigen in einigen Fällen sind sie sogar selbst zu Geberländern geworden -, entfällt auf Länder im ostasiatischen und pazifischen Raum nunmehr nur ein geringer Anteil unserer weltweiten Hilfsprogramme - und das trotz der überaus wichtigen Bedeutung dieser Region für die Vereinigten Staaten. Aber dennoch hat diese Region, obwohl das Bild im allgemeinen positiv ist, dringende Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme, denen wir uns stellen müssen. Die Auslandshilfeanforderung der Regierung für das Haushaltsjahr 1986 für Ostasien und den Pazifik, das auf diese Pobleme ausgerichtet ist, beläuft sich auf annähernd 818 Millionen Dollar. Die angeforderte Wirtschaftshilfe von 335 Millionen Dollar konzentriert sich auf die drei größten Mitglieder des Zusammenschlusses Südostasiatischer Länder (ASEAN) - die Philippinen, Indonesien und Thailand. Der größte Teil der für die Militärhilfe angeforderten 483 Millionen Dollar ist dafür bestimmt, vor einer direkten militärischen Bedrohung Koreas und Thailands abzuschrecken und unsere engen militärischen Beziehungen zu den Philippinen, einem Vertragsverbündeten, zu fördern. Ferner schlagen wir kleinere Hilfsprogramme in anderen ASEAN-Ländern vor sowie in Burma, einem Land, das in zunehmendem Maße im Rahmen unserer Drogenbekämpfungsmaßnahmen wichtig wird -, und für die Inseln des Südpazifik. Ich möchte jetzt einige unserer spezifischen Besorgnisse und Anliegen aufzeigen. Die Philippinen �Die Philippinen haben schwierige Zeiten hinter sich, die sich nachteilig auf die Wirtschaft ausgewirkt haben. Die Regierung hat korrigie- rende Maßnahmen ergriffen und ein wirtschaftliches Stabilisierungsabkommen mit dem WeltWährungsfonds abgeschlossen. Diese Maßnahmen lassen Zeichen des Fortschrittes erkennen. Die Situation auf den Philippinen wird ferner durch militärischen einen wachsenden Aufstand der Neuen Volksarmee, des militärischen Arms der Kommunistischen Partei der Philippinen, erschwert, die sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Landes zunutze machen konnte. Die Wiederbelebung de- mokratischer Institutionen, die Schaffung eines langfristigen Wachstums durch eine strukturelle Wirtschaftsreform, die Aufrechterhaltung unserer so wichtigen Sicherheitsbeziehungen sowie der erfolgreiche Widerstand gegen eine kommunistische Machtübernahme auf den Philippinen - dies alles ist eng miteinander verbunden. Unser integriertes Wirtschafts- und Mili- tärhilfeprogramm soll all diese Ziele fördern. Wie die Philippinen, so ist auch Thailand ein Vertragsverbündeter der Vereinigten Staaten. Es ist ebenfalls ein Staat in der ersten Linie und sieht sich ernsthaften Sicherheitsherausforderungen gegenüber, die durch die von der Sowjetunion unterstützte vietnamesische Aggression im benachbarten Kamputschea verursacht werden. Unsere Sicherheitshilfe für Thai- land unterstützt die Bemühungen der Regierung um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den vom Krieg heimgesuchten Gebieten an der thailändisch-kambodschanischen Grenze, in die wegen der anhaltenden brutalen Angriffe Flüchtlingen eingeströmt ist. seitens Vietnams eine große Zahl von Unsere Militärhilfe soll die Modernisie- rung der thailändischen Verteidigungskräfte fördern, damit eine Abschrekkung vor einer weiteren Aggression Vietnams geschaffen wird. Die spezifischen Anstrengungen der Philippinen und Thailands werden durch die ASEAN-Mitgliedschaft dieser Länder verstärkt - ein Zusammenschluß, der die beste Hoffnung auf Frieden und Stabilität in Südostasien bietet. In Übereinstimmung mit unserer nachhaltigen Unterstützung von ASEAN und in Anerkennung der Bedeutung unserer Beziehungen zu Indonesien haben wir auch für dieses Land Wirtschafts- und Militärhilfe vorgeschla- - 29 �Militärhilfe vorgeschlagen. Trotz einer internationalen Rezession hat Indonesien bei seinem Entwicklungsprogramme und bei der Fortführung einer gesunden Wirtschaftspolitik weiterhin gute Fortschritte gemacht. Unsere Verkäufe von militärischen Gütern an Indonesien haben unsere gemeinsamen strategischen Interessen in Südostasien gefördert. Wir planen ferner die Fortführung des technischen Hilfspogramms für das ASEAN-Gebiet. In einem weiteren ASEAN-Land, nämlich Malaysia, wo amerikanische Privatinvestitionen auch in Zukunft einen wesentlichen Katalysator des wirtschaftlichen Wachstums und der Entwicklung darstellen werden, hat die Regierung Interesse an einer anhaltenden Verteidigungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Kontext mit dem bündnisfreien Status dieses Landes bekundet. Malaysia hat bei internationalen Angelegenheiten eine konstruktive Rolle gespielt und die ASEAN-Strategie, einen Abzug der vietnamesischen Streitkräfte aus Kampuschea zustande zu bringen, nachhaltig gefördert. Wir schlagen vor, unser bescheidenes Militärhilfeprogramm zur Unterstützung dieser Anstren- gungen fortzusetzen. Ein weiterer wichtiger Bündnispartner der Vereinigten Staaten ist die Republik Korea. Die Verhinderung einer Aggression Nordkoreas gegen Süd- korea ist unerläßlich für Frieden und Stabilität in diesem Raum und wichtig für unsere eigene Sicherheit. Bisher waren wir erfolgreich bei der Abschreckung vor einer Aggression und der Verhinderung eines Wiederauflebens der Feindseligkeiten auf der koreanischen Halbinsel. Um unsere Un- terstützung des amerikanisch-koreanischen Bündnisses aufrechterhalten zu können, schlagen wir eine Fortsetzung des FMS-Kreditprogramms (Verkauf militärischer Güter im Ausland) vor, das der Republik Korea die Verbesserung der Kapazität ihrer Kampftruppen gestatten wird, von denen zahlreiche Verbände zusammen mit unseren Truppen entlang der entmilitarisierten Zone stationiert sind und die mit uns im Ernstfall unter einem gemeinsamen Kommando operieren würden. Multilaterale Entwicklungsbanken Bisher habe ich die überaus wichtige Rolle unterstrichen, die die bi- - 30- �die bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Förderung der Sicherheit und der Stabilität der Entwicklungswelt spielt. Sie werden mir sicher zustimmen, daß diese Aufgabe bei weitem zu groß isdt, als daß sie ein Land allein bewältigen könnte. auch nicht allein zu tun. Glücklicherweise brauchen wir dies Unsere Freunde und Verbündeten in der in- dustrialisierten Welt setzen beachtliche Mittel für die Förderung des Entwick- lungsprozesses ein, was wiederum Dividenden in Form der Ausweitung des Handels und der Stärkung demokratischer Institutionen abwirft. Diese Mittel werden jedoch zu knapp, als daß man sie auf unwirksame Weise einsetzen dürfte. Ein koordinierter Ansatz zwischen den Geberländern war schon immer wünschenswert. Jetzt ist er von entscheidender Bedeutung. Ein wesentliches Werkzeug, das einer solchen Zusammenarbeit zur Verfügung steht - und auch weiterhin zur Verfügung stehen wird -, ist die Zusammenfassung eines Teils unserer Ressourcen durch die Multilateralen Entwicklungsbanken (MDB). Die Kreditgewährung durch diese Banken stellt auch weiterhin eine bedeutsame und wachsende Quelle an Investitionskapital für die Entwicklungsländer dar. Im Haushaltsjahr 1984 gewährten die Multilateralen Entwicklungsbanken insgesamt 22 Milliarden Dollar an neuen Anleihen. Daß ein solches Kreditgewährungsprogramm mit einer amerikani- schen Einlage von 1,3 Milliarden Dollar fortgeführt wurde, ist der Beweis für die Vorteile der Heranziehung dieser Banken, um die Lasten der Hilfe zu teilen. Die Vereinigten Staaten ziehen direkten Nutzen aus den Bemü- hungen dieser Banken um starke und anhaltende Fortschritte in den Entwicklungsländern, indem mehr amerikanische verkauft werden. Güter und Dienstleistungen Ja, ein beträchtlicher Teil des amerikanischen Handels- defizits ist dem Rückgang der Käufe schuldengeplagter Entwicklungsländer zuzuschreiben - einem Rückgang, der mit Hilfe einer angemessenen Entwicklungshilfe in sein Gegenteil verkehrt werden kann. Während die Multilateralen Entwicklungsbanken eine wertvolle Quelle der Entwicklungsfinanzierung darstellen, spielen sie eine genauso wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Kreditaufnehmern gesunde marktorientierte Ratschläge hinsichtlich der jeweiligen Wirtschaftspolitik zu erteilen. Ferner legen sie ihren Klienten eine finanzielle Disziplin in - 31 �Disziplin in bezug auf deren Entwicklungsziele auf. Auch stellen diese Institutionen immer mehr Mittel für Projekte und Programme zur Verfügung, die das private Unternehmertum in der Entwicklungswelt fördern sollen, über viele Jahre hinweg hat die Tochterorganisation der Weltbank, die Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC), sich auf die spezifischen Bedürfnisse des Privatsektors konzentriert. banken Die regionalen Entwicklungs- fangen jetzt an, dem Beispiel der Weltbank zu folgen. Das ver- stärkte Eintreten dieser Institutionen für das private Unternehmertum wird sich vielleicht eines Tages als einer der wichtigsten Faktoren bei der Unterstützung eines erfolgreichen Entwicklungsprozesses erweisen. Wir sind davon überzeugt, daß die Multilateralen Entwicklungsbanken bei der Förderung des weltweiten Wachstums und der Entwicklung sowie bei der Stärkung des Beitrages des privaten Sektors zu diesem Prozeß eine entscheidend wichtige Rolle spielen müssen. Wir erwachten daher unsere Beteiligung an diesen Banken als notwendige Ergänzung unserer bilateralen Hilfepolitik. In den vergangenen Jahren hat sich diese Administration in engen Konsultationen mit dem Kongreß darum bemüht, die sich aus einer effektiven Unterstützung dieser Institution ergebenden Kosten zu reduzieren, während gleichzeitig eine führende Rolle der Vereinigten Staaten beibehalten wurde. Wir waren bei der Aushandlung eines Gesamtauffül- lungsrahmens erfolgreich, der unserer Meinung nach den Erfordernissen der Kreditnehmer angemessen ist, aber gleichzeitig unseren finanziellen Zwängen Rechnung trägt. Die Wahrung einer amerikanischen Führungsrolle hängt jedoch davon ab, daß wir unseren Verpflichtungen in amgemessener Weise nachkommen. Ich fordere daher den Kongreß auf, unsere Anforderungen für das Haushaltsjahr 1986 in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar sowie unseren Ergänzungsantrag für das Haushaltsjahr 1985 in Höhe von 237 Millionen Dollar voll und ganz zu unterstützen. Zusammenfassung Zum Abschluß, Herr Vorsitzender, möchte ich das Grundsätzliche der diesjährigen Haushaltsvorlage unterstreichen. - 32- Wir haben die Verantwor- �die Verantwortung, an der Politik festzuhalten, die bisher gegriffen hat oder zu greifen beginnt. Schnellrezepte, die an der eigentlichen Sache vorbeigehen, oder die Hoffnung auf diplomatische Wunder sind keine verantwortungsbewußten Optionen. Wenn wir jedoch zusammenstehen, unsere Grundsätze und unsere Freunde entschlossen, kalkulierbar und realistisch verteidigen - und dies mit der Standfestigkeit, die diese Probleme erfordern -, dann können wir obsiegen. Und genau diesem Ziel dient unsere An- forderung für das Haushaltsjahr 1986. * * * * * - 33 - �27. Februar 1985 SIEBEN ASTRONAUTEN AN BORD - Neuer 3HAü_ENGER-Flug am 4. März 1985 - - (AD) - Mit sieben Mann an Bord soll Challenger am 4. März 1985 zum nächsten Raumtransporterflug starten. Es ist das 16. Unternehmen im Rah- men des amerikanischen "Space Shuttle"-Programms. Während der vier Flug- tage ist u.a. vorgesenen, einen kanadischen Fernmeldesatelliten sowie den zweiten TDRS-Satelliten im All abzusetzen. Der Start war ursprünglich für den 20. Februar anberaumt, mußte jedoch wegen Reparaturarbeiten am Hitzeschild auf das jetzige Datum verschoben werden. Bei TDRS handelt es sich um einen zweieinviertel Tonnen schweren Nachrichtensatelliten, der in einer erdsynchronen Bahn 35 890 km über dem Äquator südwestlich von Hawaii stationiert werden wird. Er dient zur 'Überwachung der Flugbahn anderer amerikanischer Satelliten sowie als besonders leistungsfähige Relaisstation zur Aufnahme und Weitergabe von Daten, die von bis zu 26 Forschungssatelliten ausgestrahlt werden. Gleich- zeitig können der Sprechfunkverkehr mit der Besatzung von Raumtransportern in der Erdumlaufbahn und die Flut von Meß- und Arbeitsdaten, die an Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die an Bord eines Raumtransporters anfallen, über das TDRS-System bewältigt werden. Schon zwei solcher Satelliten, entsprechend postiert, geben der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) die Möglichkeit, auf die meisten der bisher bei bemannten Raumfahrtmissionen benutzten Bodenstationen zu verzichten. Diese vermögen jeweils nur während eines Fünftels der Zeit, die ein Orbiter in niedriger Umlaufbahn zu einer Erdumkreisung benötigt, mit ihm Funkkontakt zu halten. Mit TDRS würde die ständige Verbindung auf mindestens t>5 Prozent der Dauer eines Erdumlaufs erhöht, erklärte Lome Robinson von der NASA. Das erste TDRS-Gerät wurde im April 1983 gestartet. Ein drittes soll im November 1985 bei einem späteren Space Shuttle-Flug abgesetzt werden und als Ersatz zur Verfügung stehen, wenn eines der beiden anderen ausfiele. Ein TDRS-Nachrichtensatellit kostet ca. 100 Millionen Dollar und verkörpert die neuesten Entwicklungen der Nachrichtentechnik und Elektronik. Das TDRS-System wird von der NASA auf zehn Jahre gegen eine Jahres- gebühr von 250 Millionen Dollar gemietet. Eigentümer und Betreiber ist das private Unternehmen SPACECOM (Space Communications Company). Der bevorstehende CHALLENGER-Flug steht unter dem Kommando von Karol Bobko, Kopilot ist Donald Williams. Als Missionsspezialisten wurden Rhea Seddon, Jeffrey Hoffman und David Griggs von der NASA ausgewählt, als Nutzlastspezialisten der Franzose Patrick Baudry und Jake Garn, Senator des US-Bundesstaates Utah. Senator Garn, Oberst im Reserveoffizierskorps der US-Luftstreitkräfte und Vorsitzender des für die NASA-Gelder zuständigen Senatsausschusses, ernielt im November 1984 eine Einladung der NASA zur Teilnahme an einem Raumtransporterflug. Er nimmt an medizinischen Experimenten teil, die der weiteren Erforschung der Raumkrankheit gelten. Zwar sind deren Symptome, die vor allem in den ersten Tagen eines Weltraumflugs bei etwa 40 Prozent der Astronauten auftreten, bestens bekannt, aber nur teilweise ihre Ursachen. Das Auftreten der Raumkrankheit ist dazu angetan, das Arbeitsprogramm zu stören und den Fortgang einer Raumflugmission zu beeinträchtigen. Patrick Baudry aus Frankreich beabsichtigt, eine Reihe von Experimen- 2 - �von Experimenten zur Anpassung des menschlichen Organismus an die Schwerelosigkeit durchzuführen. Dazu gehören u. a. die Messung der Geschwin- digkeit und Menge des strömenden Blutes und die Ermittlung von Veränderungen dieser Daten in der Start- und Landephase. mentierausrüstung Kernstück der Experi- ist ein Echograph, mit dem Ultraschallaufnahmen vom schlagenden Herzen und anderen Organen sowie von Blutgefä'üen und Volumenveränderungen beim strömenden Blut zeitgleich zum Vorgang gemacht werden sollen. Die dafür erforderlichen Apparaturen kommen aus Frankreich und wurden an Bord der CHALLENGER installiert. Der Einfluü von Seheindrücken auf den Gleichgewichtssinn bei Schwerelosigkeit soll erneut untersucht werden. Verschiedene Studien haben bereits gezeigt, daü Seheindrücke zur Raumkrankheit beitragen können, wie auch Rolle dabei spielen. - 3 - Veränderungen im Innenohr eine �27. Februar 1985 RAUMSTATION - PHASE 8 - Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben - - (AD) - Für vorbereitende Arbeiten zum Programm "Raumstation" der Vereinigten Staaten hat die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) 230 Millionen Dollar aus ihrem Gesamtbudget von 7,9 Milliarden Dollar vorgesehen (Aufwendungen im Jahr 1985: 155,5 Millionen Dollar). Wie NASA-Chef James M. Beggs vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte, seien in erster Linie Definition der Raumstation und Voranalysen geplant. "Nach unseren gegenwärtigen Terminvorstellungen könnte im Jahr 1987 mit der Entwicklung der Hardware begonnen werden." Diese Planung gebe internationalen Partnern die Möglich- keit, so Beggs, im Gleichtakt mit der NASA an eigenen Beiträgen zur Raumstation zu arbeiten. Nach der Bundesrepublik Deutschland haben inzwi- schen weitere Mitgliedstaaten der Europäischen .Veitraumbehörde ESA ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Definitions- und vorläufigen Entwurfsphase (Phase B) erklärt. Ziel der NASA ist es, innerhalb eines Jahr- zehnts eine ständig besetzte Raumstation im Orbit zu haben. Diese Station Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Station soll nach Umfang und Leistungskapazität so ausgelegt sein, daß sie über mehrere Jahrzehnte in Betrieb gehalten werden kann. In knapp 500 km Höhe wird sie auf einer um 28,5 Grad zur 'Äquatorebene geneigten Bahn um die Erde kreisen. Zylinderförmige Druckmodule dienen als Quartier, Labor- und Arbeitsräume für die Besatzung. Diese besteht aus sechs bis acht Spezialisten; jede Gruppe soll sich einige Monate in der ständig besetzten Station aufhalten. Die bemannte Weltraumbasis wird von zwei oder mehr frei fliegenden unbemannten Plattformen begleitet. JBle sind Träger von Instrumenten und Ausrüstungen für Langzeitversuche sowie für die Herstellung bestimmter Produkte und werden von der bemannten Station aus betreut. Zumindest eine unbemannte Plattform soll in eine pola- re oder polnahe Umlaufbahn gebracht werden. Für deren Versorgung und Be- treuung werden Raumtransporter zuständig sein. Die Raumfähren haben eine Schlüsselrolle in dem gesamten Programm. Sie befördern sämtliche Elemente für die Raumstation in den vorgesehenen Orbit, damit sie dort zusammengebaut werden können. Außerdem befördern sie Astronauten, Versorgungsgüter, Ersatzteile, wissenschaftliches Material und Produkte, die im Weltraum erzeugt wurden. Die Erfahrungen, die im Laufe der Zeit gesammelt werden, bilden eine Grundlage für Veränderungen, aber auch für die Verwendung von Systemen zur Erweiterung der Raumstation. Weisungszenträle in der praktischen Arbeit für das vor einem Jahr in Angriff genommene Programm ist das Johnson-RaumfahrtZentrum in Houston (Texas). Im vergangenen Jahr wurden sieben Arbeitsgruppen gebildet, die verfügbare Technologien nach ihrer Einsatzfähigkeit für das Projekt Raumstation sondieren und sich um die Weiterentwicklung neuer Technologien kümmern. vielversprechender Vier NASA-Zentren sind in die Arbeiten für Definition und vorläufigen Entwurf eingeschaltet. Die Federführung für das Gesamtprojekt liegt bei einer neugeschaffenen Abteilung der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt in Washington. Ausschreibungen für die Phase B (Definition vorläufiger Entwurf) sind bereits ergangen. Nach Abschluß der Prüfung der eingereichten Vorschläge - 2 - �eingereichten Vorschläge durch die NASA im Frühjahr 1985 werden die ersten Verträge über sog. Arbeitspakete (mit 18 Monaten Laufzeit) vergeben. Erste VertragserteiLungen über Entwicklung und Bau von Hardware-Elementen werden 1987 erwartet. Interessierte Firmen wurden aufgefordert, sich an der Konfiguration "Power Tower" (Gerüststruktur von Moduleinheiten und Kraftwerk) für Definitionsstudien zu orientieren. Dies ist eine von meh- reren Konzeptionen für den Bau einer bemannten Raumstation. Jedoch wird von vornherein angenommen, daß es im Verlauf der Studien zu wesentlichen Änderungen kommen wird. Der Beteiligung internationaler Partner wird große Bedeutung beigemessen. Die Regierungen der interessierten Länder finanzieren eigene De- finitions- und Entwurfsprogramme, die parallel zu den bei der NASA laufenden Programmen durchgeführt werden. Eine internationale Beteiligung könnte sich auf drei Ebenen vollziehen: 1) als Mitarbeit von Benutzern, die Missionen definieren und die Raumstation für eigene Zwecke nutzen; 2) Mitarbeit bei Definitions- und Entwicklunysaufgaben sowie bei der Planung von Aktivitäten, die von einer Raumstation aus wahrgenommen werden können; 3) aktive Mitwirkung beim Betrieb der Raumstation. Eigene Pläne und Aktivitäten interessierter Länder zum Projekt Raumstation wurden erstmals im Herbst 1984 mit Vertretern der NASA im Rahmen internationaler Expertengespräche erörtert. Bereits im Frühjahr 1984 hatte sich in den Vereinigten Staaten der wissenschaftliche Beraterausschuß für die NASA konstituiert, zu dessen Vorsitzenden Prof. Peter Banks (Stanford-Universität) berufen wurde. Die 22 Mitglieder dieses Komitees sind Forscher, Universitätsprofessoren und Leiter wissenschaftlich-technischer Laboratorien, auch aus der Industrie. Der Ausschuß soll die NASA u. a. bei der Planung wissenschaftlicher Aufgaben für eine Raumstation sowie bei der Koordinierung schon bestehender Programme der Weltraumforschung mit speziellen, von einer Weltraumbasis aus durchzuführenden Projekten unterstützen. Auch soll er Kontaktstelle für Wissenschaftler der verschiedensten Fachrichtungen sein, welche Vorschläge zur Nutzung der Raumstation unterbreiten wollen. Die NASA berief außerdem ein Beraterko- mitee für Automatisierung und Robotertechnik - für Technologien also, die beim Betrieb der Raumstation wichtig sind. Konkurrenz für den - 3 - �Konkurrenz für den Raumtransporter Vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik verwies NASA-Chef 3eggs darauf, daß dem Raumtransporter als Trägergerät für Satelliten, die von diesem in der Umlaufbahn abgesetzt werden, sowohl von dem europäischen Konsortium ARIANESPACE als auch von der US-Luftwaffe Konkurrenz durch die Verwendung von Verlustraketen erwachse. ARIANESPACE habe sich in den letzten 14 Monaten einen erheblichen Anteil am Markt für den Start kommerzieller Satelliten gesichert. Die Europäische Weltraumbehörde ESA be- absichtige nunmehr den Bau von ARIANE 5, einer Trägerrakete, mit der sehr viel größere Nutzlasten oder auch ein bemanntes Raumschiff gestartet werden könnten. Die US-Luftstreitkräfte planten den Aufbau einer Reserve an (nicht wiederverwenbaren) Trägerraketen für den Start von Satelliten. Das US-Amt für Meere und Atmosphäre (NOAA) habe sich dafür entschieden, drei Wetterbeobachtungssatelliten mit TITAN 2-Raketen, die ebenfalls zu den Verlustraketen zählen, starten zu lassen. Solche Entwicklungen be- deuten wachsende Konkurrenz für die wiederverwendbare Raumfähre. * * * * * - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Beryl W. Sprinkel zum Nachfolger von Martin Feldstein ernannt<br /><em>- Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten überprüfen Haltung zu SALT II-Abkommen<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br />Shultz: Auslandshilfe ist Investition in die Zukunft<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sieben Astronauten an Bord<br /><em>- Neuer CHALLENGER-Flug am 4. März 1985 -</em><br /><br />Raumstation - Phase B<br /><em>- Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5db131af2c295324bebb6f3e702f6569.pdf 2b806bd502343c451f123b4a750c4b0a PDF Text Text 20. Februar 1985 INHALT » INFORMATION USIA-DIREKTOR LÄ'PT SOWJETS ZU INFORMATIONSAUSTAUSCH EIN - Schreiben Wicks an Samjatin DOKUMENTATION Strategische Verteidigung und Rüstungskontrolle - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt HINTERGRUND Vereinigte Staaten treten für weltweite Achtung der Menschenrechte ein - Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte Sicherheit für Europa: Stockholm im zweiten Jahr - Von James Goodby Botschafter und Leiter der amerikanischen Delegation auf der KVAE in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA und UdSSR setzen wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Klimaforschung fort Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - UN-Expertengruppe l e g t Konventionsentwurf vor - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �20. hebruar iya5 8 USIA-DIREKTOR LÄEDT SOWJETS ZU INFORMATIONSAUSTAUSCH EIN - Schreiben Wicks an Samjatin - WASHINGTON -(AD) -Der Direktor des amerikanischen Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, hat in einem Schreiben an den Leiter der Internationalen Informationsabteilung der KPDSU, Leonid Samjatin, die Sowjetunion zu einem gegenseitigen Zugang zum Fernsehen eingeladen. Wick stellte sich im "National Press Club" in Washington am 12. Februar 1985 der internationalen Presse und gab auch den Inhalt des Schreibens bekannt, das vom 25. Januar datiert. Darin hatte Wick die Kritik an seinem Amt zurückgewiesen, die Samjatin in einem Artikel der sowjetischen 'Viteraturnaja Gaseta" geäußert hatte, und betont, daß solche Angriffe positiveren amerikanisch-sowjetischen Beziehungen "sicherlich nicht dienlich" seien. Viel nützlicher sei ein positiver Dialog, wie er beispielsweise über das vom US-Informationsamt betriebene weltweite Satelliten-Fernsehprogramm "Worldnet" geführt werden könne. Wick hat die Sowjetunion eingeladen, sich an diesem internationalen Programm, das auch Themen aus Wissenschaft und Kultur behandelt, zu beteiligen. Der USIA-Direktor verwies auf Fragen von sowjetischen TASS-Kprrespondenten auf die Ausgewogenheit der Bericht- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Berichterstattung seines Amtes, das beispielsweise neben der Bot- schaft über die Lage der Nation des Präsidenten auch die Kritik der Demokraten im Kongreß veröffentlicnt habe. Das Schreiben von USXA-Direktor Wick hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Samjatin, in den letzten Monaten haben sowjetische Medien eine Keine von Angriffen gegen die öffentliche Diplomatie der Vereinigten Staaten und gegen das amerikanische Informationsamt (USiA), vor allem gegen die Stimme Amerikas und unser neues Worldnet-Satelliten-Fernsehprogramm gerichtet. Ihr Artikel in der Literaturnaja Gaseta ("Engpass der Konfrontationen und Horizonte der Zusammenarbeit" vom 28. November 1984) faßt die meisten dieser Behauptungen zusammen und ist typisch für die dahinter stehende Geisteshaltung. Ich fühle mich veranlaßt, jetzt auf die anhaltende Flut der Angriffe zu antworten, weil in einer Zeit, in der unsere beiden Regierungen dabei sind, lebenswichtige Fragen ernsthaft zu sondieren, solche Angriffe positiveren Beziehungen sicherlich nicht dienlich sind. Meine Hoffnung geht dahin, einen konstruktiven Dialog zustande zu bringen. Um diesen Dialog einzuleiten, macne ich zwei konkrete Anyebote. Als erstes möchte ich Sie bitten, Ihren Einfluß geltend zu machen, um Sendemedien für eine weitere gegenseitige Verständigung nutzbar zu machen. In dieser Hinsicht schlage ich vor, daß Sie mit dem sowjetischen Fernsehen vereinbaren, die Ansprache eines unserer führenden Politiker zu übertragen, wofür im Gegenzug das amerikanische Fernsehen einen ihrer führenden Politiker zu Worte kommen lassen könnte. Dafür gibt es einen Prasezenzfall: Breschnew und Nixon haben vor einigen Jahren solche Reden mit beachtlicher positiver Wirkung gehalten. Zweitens schlage ich vor, daß wir den Dialog fortsetzten, indem Sie und andere sowjetische Regierungsvertreter und Journalisten an dem Worldnet-Programm teilnehmen, das Sie so sehr kritisieren. Wir könnten gemein- �könnten gemeinsam einen ein- bis zweistündigen Satelliten-Fernsehdialog im Worldnet-Programm planen, in dessen Rahmen sowjetische Journalisten leitende amerikanische Regierungsvertreter zu Fragen gemeinsamen Interesses interviewen. Gleichzeitig sollten Sie mit amerikanischen Medien ein ähnliches Programm planen, in dessen Rahmen amerikanische Journalisten frei und spontan leitende sowjetische Regierungsvertreter befragen. Gerade zu einem so wichtigen Zeitpunkt in unseren Beziehungen könnten solche Vorhaben dazu beitragen, die Kommunikation vernünftiger und wechselseitiger zu gestalten. Im übrigen bin ich über Ihre ungerechtfertigte Kritik an Worldnet und an unserem Amt nicht überrachst. Ich habe eigentlich damit gerechnet. Sie sollten jedoch erkennen, dati unser t_and nicht, wie Sie das tun, behauptet, gegensätzliche Ideen würden unser System "untergraben". So erlaubt unsere Gesellschaft ohne Einschränkung sowjetischen Sprechern, ihre Auffassungen im amerikanischen Fernsehen und in den Druckmedien darzulegen. In dieser Hinsicht darf ich feststellen, daß sowjetische Journalisten und sowjetische Regierungsvertreter irn wahrsten Sinne des Wortes dutzendemal im Jahr im amerikanischen Fernsehen interviewt werden. Es ist jetzt sicherlich die Zeit für größere Gleichheit in der Behandlung gekommen. Wenn die Vereinigten Staaten vertrauensvoll gegensätzliche Meinungen tolerieren können, ohne eine "Schwächung" des Systems zu befürchten, warum sollte dann die sowjetische Regierung so restriktiv handein - selbst bis zu dem Punkt der Stoerung unserer Sendungen in direkter Verletzung mehrerer internationaler Abkommen, deren Signaturstaat die Sowjetunion ist? Warum wollen Sie keine größere unabhängige, öffentliche Nachfrage nach Entscheidungen und Politik ihrer Regierung zulassen.' Warum sollte es umgekehrt nicht amerikanischen Regierungsvertretern erlaubt sein, ihre Auffasssung im sowjetischen Fernsehen und in den sowjetischen Medien darzulegen? Unsere Gesellschaft ist noch nie vor einer fairen Herausforderung davongelaufen, und wir erwarten eine friedlichen Wettbewerb der Ideen mit der UDSSR. Ihr Artikel ist der Beweis für die Notwendigkeit eines solchen ver- �solchen vernünftigen und offenen Dialoyes. Beschuldigungen wie "Wellenpiraterie"; "Rundfunkkrieg", "subversive Zwecke" und "Fernsehpropaganda-Aggression" verschärfen nur die "£ngpässe" und "Konfrontationen". Wenn das zu einer Zeit geschieht, in der die Führer unserer beiden Länder nach Mitteln und Wegen suchen, um über bedeutsame Rüstunyskontroilanstrenyungen zu sprechen und über Mittel und Wege, um die Beziehungen zu stabili- sieren, dann sind Ihre Angriffe höchst unglücklich. Jeder, der sich über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Sorgen macht, hat sicherlich ein Recht darauf, größere Zurückhaltung und Genauigkeit zu erwarten. Auch wenn ich in diesem Schreiben nicht versuchen will, auf die vielen Fehler und Unrichtigkeiten in Ihrem Artikel einzugehen, so möchte ich doch die Rolle und die Aufgabe des amerikanischen Informationsamtes, vor allem der Stimme Amerikas und des Worldnet-Programms, richtigsteilen. USIA gibt sich nicht mit falschen Darstellungen der sowjetischen Aussenpolitik ab, wie Sie behaupten. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Amerika der Welt bekanntzumachen und den Menschen in der ganzen Welt die amerikanische Außen- und Innenpolitik zu erläutern. Wenn wir das tun, dann bringen wir gute und schlechte Nachrivhten. Die Stimme Amerikas ist eine hervorragende Quelle von Nachrichten und Informationen über die Vereinigten Staaten - unsere Politik, Gesellschaft, Kultur und Wertvorstellungen. Durch Gesetz der Vereinigten Staaten ist die Stimme Amerikas verpflichtet, "richtige, objektive und umfassende" Informationen zu liefern, sich an die Wahrheit zu halten und als eine "konsequent zuverlässige und sachkundige Nachrichtenquelle" zu fungieren. Über lüO Millionen Menschen in der Welt hören jede Woche die Stimme Amerikas - alle tun dies freiwillig und manche riskieren dabei die eigene Sicherheit. Wenn wir unsere Sendeanlage modernisieren und verbessern und eine größere Hörerschaft ansprechen wollen, dann besteht unser Ziel darin, einem größeren Teil der Weltöffentlichkeit zu ermöglichen, das zu erfahren, was in den Vereinigten Staaten vorgeht, um sie besser in die Lage zu ver- 4 - �zu versetzen, sich ein unabhängiges Urteil über diese Vorkommnisse zu bilden. Worldnet ist ein modernes Fernsehsystem, das Washington über Satelliten mit amerikanischen Botschaften, Informationzentren und einer Reihe von Studios in aller Welt verbindet. Worldnet wird den Lmpfängerländern nicht aufgezwungen. Den Journalisten in den teilnehmenden Ländern ist es freigestellt, das Programm auszuwählen, über das sie senden oder schreiben wollen - oder auch gar nicht. Worldnet versetzt Journalisten im Ausland in die Laye, hochgestellten amerikanischen Regierungsvertretern über Satellit spontan direkte Fragen zu stellen. Ihre Vertreter von TASS, Prawda und anderen sowjetischen Pu- blikationen sind bei offiziellen amerikanischen Pressekonferenzen willkommen. Sie sind dies aucn als Beobachter in unserem Worldnet-Studio. Die Zulassung eines freien Informationsflußes liegt im besten Interesse unserer beiden Gesellschaften und ist eine notwendige Antwort auf unsere Zeiten. Die irreversible Revolution auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, die eine sofortige und umfassende Verbreitung von Nachrichten erlaubt, wird es immer schwerer machen, den Zugang der Menschen zu den Informationen einzuengen. Alle Länder sollten das letztlich begrüßen. Mißverständnisse und Unwissenheit dienen nur dazu, Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verschärfen. Unsere VöJker müssen mehr über einander erfahren. Wir Amerikaner haben uns fest vorgenommen, den Völkern der Sowjetunion - und der Weltgemeinschaft - ein genaues Bild der Vereinigten Staaten zu liefern. In ähnlicher Weise hoffen wir, das Verständnis unseres Volkes für die UDSSR vertiefen zu können. ich hoffe, daß Sie sowjetischen Journalisten und Fernsehkommentatoren ermöglichen werden, aktiv und schon sehr bald an Worldnet-Interviews mit führenden amerikanischen Politikern teilzunehmen, die in der UUSSR ausgestrahlt werden. Umgekehrt sollten amerikanische Journalisten eine gleiche Gelegenheit erhalten, Ihre führenden Politiker für Sendungen in den USA - 5 - �den USA interviewen zu können. Dieser direkte Dialog würde die "Horizonte der Zusammenarbeit" ausweiten, auf die Sie in Ihrem Artikel nicht näher eingingen. Aber auch Sie müssen sich dafür einsetzen. Ich sehe Ihrer Antwort auf mein Angebot entgegen, daß wir Fernsehinterviews mit führenden amerikanischen und sowjetischen Politikern austauschen und daß sowjetische Journalisten und Regierungsvertreter an einem Worldnet-Dialog mit führenden amerikanischen Kegierungsvertretern über Fragen von beiderseitigem Intersse teilnehmen können. gez. Charles Wick - 6 - �20. rebruar lyöi 8 STRATEGISCHE VERTEIDIGUNG UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt - Brüssel -(AD)- Am 13. Februar 1^83 hielt der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Muldenministerium, Richard Burt, vor dem belgischen Königlichen Institut für Internationale Beziehungen in Brüssel eine Rede, in der er u.a. auf Unstimmigkeiten in der sowjetischen Argumentation gegen die Strategische Verteidigungsinitiative (Strategie Defense Initiative = SDI) der Vereinigten Staaten hinwies und die Rolle der Weltraumwaffen bei den kommenden amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen in Genf erörterte. Burts Rede hat folgenden Wortlaut: Ich meine, dald dies der richtige Zeitpunkt ist, um über Fragen des Bündnisses, der Rüstungskontrolle und der Sicherheitspolitik zu sprechen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir uns hier in Brüssel befinden und weil wir alle wissen, daß in Belgien eine sehr lebhafte Debatte über diese Fragen im Gange ist, sondern auch, weil wir mitten in der Endphase unserer Vorbereitungen für eine neue, wichtige Verhandlungsrunde mit den Sowjets stehen, die in Genf stattfinden wird. Ich meine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich meine daher, daß wir alle ein wenig Zeit darauf verwenden sollten, einmal eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, und daß ich im besonderen ein wenig Zeit darauf verwenden sollte, zu erläutern, wie wir in Washington an diesen Prozeß herangehen und welche Art von Gesprächen und Konsultationen wir innerhalb des Bündnisses führen. Ich hoffe auch, daß ich Gelegenheit haben werde, Ihnen zuzuhören, Ihre Fragen zu beantworten und Ihre Ansichten zu diesen wichtigen Fragen zu hören. Da die Verhandlungen, die im März in Genf beginnen werden, in aller Munde sind, möchte ich gern zunächst einige Worte dazu sayen. Diese neuen Verhandlungen werden sehr umfassend sein. Die Spannbreite der Kernwaffenfragen, die zu behandeln sein werden, wird größer sein als jemals zuvor. Es wird nicht mehr einfach nur um Mittelstreckenwaffen, sondern auch um strategische bzw. Interkontinentalwaffen und Weltraumsysteme gehen. Diese neuen Verhandlungen werden komplex sein. Noch bevor wir am Verhandlungstisch Platz genommen haben, sind zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eindeutige Meinungsunterschiede über die Beziehung, in der diese Themenbereiche untereinander stehen, zu Tage getreten. Je weiter die technische Entwicklung voranschreitet, desto komplexer wird darüberhinaus jeder dieser Themenbereiche. Die Auswirkungen der Verhandlungen werden sich nicht nur auf unmittelbare Probleme erstrecken - wobei z.B. die wachsende nukleare Bedrohung des Bündnisses durch die Sowjets, etwa durch die fortwährende Aufstellung neuer SS-2ü-Raketen, zu nennen wäre -, sondern auch auf längerfristige Fragen. Die Verhandlungen könnten sehr wohl Auswirkungen auf die Entwicklung der internationalen Sicherheitslage in den neunziger Jahren und bis ins 21. Jahrhundert hinein haben. Wir sehen uns daher bei diesen Verhandlungen Schwierigkeiten von ganz neuer Tragweite gegenüber. Es gibt politische Probleme, besonders für uns, denn wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln, werden sowohl die Sowjets als auch wir bestrebt sein, die Unterstützung des gleichen Publikums, nämlich der öffentlichen Meinung des Westens, zu gewinnen. Die öffentliche Meinung des Westens bildet das Publikum, an das sich sowohl Moskau als auch das Bündnis wenden werden. Ungeachtet dieser �Ungeachtet dieser politischen Probleme und der technischen Komplexität der Materie darf ich Ihnen versichern, daid Präsident Reagan der ehrlichen Überzeugung ist, daü diese neuen Verhandlungen uns die seit vielen Jahren beste Chance bieten, bezüglich einer erheblichen Verminderung der strategischen Kernwaffen wie auch im Hinolick auf die Herstellung staDi• lerer strategischer Verhältnisse zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt echte Fortschritte zu erzielen. Der Gegenstand meiner Darlegungen neute abend ist eigentlich ganz einfach. Es geht mir darum zu erläutern, warum wir den kurzfristigen Verlauf dieser Verhandlungen nicht vorhersagen können. Von einem sind wir jedoch fest überzeugt: Wenn das NATO-Bündnis einmütig an einer schlüssigen und widerspruchsfreien Verhandlungsposition festhält, dann haben wir im Westen guten Grund, den kommenden Verhandlungen in Genf mit Optimismus entgegenzusehen. Ob bei den neuen Verhandlungen in Genf Erfolge erzielt werden können - seien es Erfolge im Hinblick auf eine Einigung auf den verschiedenen Verhandlungsgebieten oder Erfolge im Hinblick auf die Herstellung eines umfassenderen politischen Verständnisses zwischen Ost und West -, wird letztendlich von der Geduld, dem Realismus und der Stärke der transatlantischen Partnerschaft abhängen. Wir in Washington sind zu der Auffassung gelangt, daU wir in diese Verhandlungen mit ehrgeizigen kurz- wie langfristigen Zielen hineingehen sollten. Das heiüt, wir sind bereit, in Genf eine flexible Haltung einzunehmen. Die Grundstrategie der Vereinigten Staaten für Genf wird darin bestehen, sich zunächst darauf zu konzentrieren, dem Verfall des ABM-Vertrags von 1972 Einhalt zu gebieten. Darin besteht unsere Strategie im Bereich der Defensivsysteme - dem Verfall dieses Vertrags Einhalt zu gebieten. Im Bereich der nuklearen Üffensivwaffen werden wir uns nauptsächlich um eine drastische Verringerung der bestehenden Arsenale bemühen, d.h., um eine Verringerung sowohl der strategischen Systeme interkontinentaler Reichweite als auch der Mittelstrecken- oder INF-Systeme, wie z.ä. - 3 - der sowje- �der sowjetischen SS-zt) und der landgestützten Marschflugkörper und Pershing-II-Raketen der Vereinigten Staaten. Bis Mitte oder Ende der neunziger Jahren könnte es möglich sein, in Zusammenarbeit mit den Sowjets im Bereich der Offensivwaffen das strategische Gleichgewicht auf ein sehr viel niedrigeres Niveau zu bringen, während gleichzeitig beide Seiten mehr Nachdruck auf strategische üefensivsysteme legen. Wie Präsident Reagan in der jüngeren Vergangenheit in einer Reihe von Erklärungen klargestellt hat, besteht sein Fernziel in der völligen Beseitigung aller Kernwaffen. Er ist sich jedoch völlig darüber im klaren, daß, wie auch der Vorsitzende Ihres Instituts in seinen einleitenden Worten ausführte, heute und in der überschaubaren Zukunft die nukleare Abschreckung ihre Bedeutung behalten wird. Unsere Position für benf ist also aus einer kurz- wie auch aus einer langfristigen Perspektive zu sehen. Kurzfristig geht es darum, durch eine Verminderung der nuklearen Offensivwaffen die Abschreckung zu festigen und den ABM-Vertrag zu stabilisieren. Langfristig geht es darum, den Prozeu der Verminderung der nuklearen Offensivwaffen immer weiter voranzutreiben, bis er hoffentlich zu einer vollständigen Beseitigung dieser Waffen führt, und gleichzeitig die Möglichkeit eines gemeinsam zu vollziehenden Übergangs zu einem Konzept zu prüfen, innerhalb dessen strategische Defensivsysteme eine sehr viel größere Rolle spielen würden. Indem sich die Sowjetunion mit neuen Verhandlungen einverstanden erklärt hat, hat sie die Vorbedingungen fallengelassen, die sie nach ihrem Auszug aus den Verhandlungen Ende 1983 erhoben hatte. Wir begrüßen das. Ich meine, es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dau die Sowjetunion erst im Juni letzten Jahres erklärt hat, sie sei zu Verhandlungen über eine Entmilitarisierung des Weltraums bereit, ohne mit einer Rückkehr zu den INF- und START-Verhandlungen einverstanden zu sein. Die Sowjets sagten auch, dau die Vereinigten Staaten einem Moratorium für die Erprobung von Antisatellitenwaffen zustimmen müßten, wenn Gespräche über Weltraumfragen in Gang kommen sollten; dies sei eine Vorbedingung. Sie haben - 4 - �Sie haben diese Bedingungen fallengelassen, und wie ich schon sagte, halten wir dies für ein positives Zeichen. Was jedoch die Verminderung der strategischen Waffen oder der L^F-Systeme angeht, so haben sie sachlich noch nichts neues geboten. Die Sowjets haben vielmehr versucht, den Schwerpunkt der neuen Verhandlungen gänzlich auf die sogenannten Weltraum-Angriffswaffen zu verlagern, unter denen sie in allererster Linie die Strategische Verteidigungsinitiative tSül) der Vereinigten Staaten verstehen. Ich möchte zur SDI einige Worte sagen. Ich meine, daß es an der Zeit ist, daß die Amerikaner und Europäer offen über die SDI sprechen, um dieses Thema endlich zu entmystifizieren. In den letzten Monaten haben sich um die SDI einige Legenden gerankt, die meines Erachtens einer genauen Überprüfung bedürfen. Die erste dieser Legenden besagt, daß die Vereinigten Staaten durch dieses Forschungsprogramm - das mit dem ABM-Vertrag von 1972 völlig im Einklang steht - irgendwie die Militarisierung des Weltraums einleiten oder vorantreiben wollen. Tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Es war die Sowjetunion, die den ersten Schritt zur Militarisierung des Weltraums tat, als sie im Jahre 1957 die erste Interkontinentalrakete der Welt erprobte, die durch den Weltraum flog. Indem die Sowjetunion in den sechziger Jahren ein sogenanntes Flugkörpersystem zum Bombenwurf mit partieller Umlaufbahn ^Fractional Ürbital dombardment System) erprobte und stationierte, setzte sie den Prozeß der Militarisierung des Weltraums fort. Indem die Sowjetunion ferner das einzige einsatzfähige Antisatellitensystem der Welt erprobte und stationierte, blieb sie an der Spitze der Entwicklung auf diesem Gebiet. Ich meine, es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, daß die Sowjetunion das einzige Land ist, das über ein einsatzbereites ABM- oder Raketenabwehrsystem gegen Ziele im Weltraum verfügt. Man kann deshalb einfach nicht glaubwürdig behaupten, daß die Vereinigten Staaten diejenigen seien, die einen neuen Rüstungswettlauf im Weltraum auslösten. Eine zweite Legende, die richtiggestellt werden muß, besagt, daß die Vereinigten Staaten, vor allem aber die Sowjetunion, ähnliche und einan- 5 - �und einander entsprechende strategische Doktrinen entwickelt hätten, die auf der Strategie der "Beiderseitig Garantierten Zerstörung" (Mutual Assured Destruction) beruhen. Wenn man jedoch einfach nur die Fachliteratur, die militärischen Übungen und die militärische Ausrüstung der Sowjets betrachtet, dann wird eines ganz klar: daü die Sowjetunion die Bedeutung der strategischen Verteidigung schon immer verstanden und begriffen hat. Die Sowjetunion besitzt mehr als 10 U00 Abschußgeräte für Boden-LuftRaketen und damit Möglichkeiten der Luftverteidigung, die auch die Verteidigung gegen Bomber einschließen. Wie ich bereits Demerkte, verfügen die Sowjets darüberhinaus über das einzige einsatzfähige ABM-System der Welt, das - wo sonst - um Moskau herum in Stellung gebracht ist. Sie haben ferner eine umfassende Zivilverteidigung zum Schutz ihres zivilen und militärischen Führungspersonals, und sie betreiben mit großem Nachdruck ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm in technologischen Bereichen wie z.B. denen der Laser und der aufgeladenen Partikel. Wir haben unlängst versucht, uns einen Eindruck von den sowjetischen Rüstungsausgaben während der letzten lü bis 15 Jahre zu verscnaffen und sind zu dem Schluß gekommen, daß die Sowjets volle 40 Prozent ihrer Gesamtausgaben im Bereich der strategischen Rüstung für üie strategische Verteidigung aufgewandt haben. Es mutet daher etwas merkwürdig an, daß die Sowjetunion in dem Augenblick, wo die Vereinigten Staaten ein Forschungsprogramm zur Untersuchung von Möglichkeiten der strategischen Verteidigung in die Wege leiten, den Vorwurf erheben, daß wir Abkommen unterminieren, die die strategische Stabilität berühren. Eine letzte Legende, die mir erwähnenswert erscheint, besagt, daß ein Forschungsprogramm zur Untersuchung der Möglichkeiten einer strategischen Verteidigung zu einer Abkoppelung der Vereinigten Staaten von ihren europäischen Verbündeten führen könne. Präsident Reagan hat jedoch mit aller Deutlichkeit gesagt, daß für den Fall, daß eine Entscheidung über die Einführung neuer strategischer Defensivsysteme getroffen werden sollte was nicht mehr in diesem Jahrzehnt, sondern frühestens in den neunziger Jahren der Fall sein würde -, diese Systeme nicht nur den Schutz der Ver- �der Vereinigten Staaten, sondern auch den Europas übernehmen würden. Wichtiger ist jedoch meines Erachtens, daß wir uns fragen, ob die Glaubwürdigkeit der von den Vereinigten Staaten gewährleisteten erweiterten Abschreckung durch eine strategische Verteidigung wahrscheinlich erhöht oder wahrscheinlich vermindert werden würde, L S geht, mit anderen Worten, darum, ob die Vereinigten Staaten dann ein glaubwürdigerer Verbündeter und ein verläßlicherer Partner wären, wenn sie gegenüber einem sowjetischen Angriff mehr oder weniger verwundbar wären. Ich meine, daß sehr viel dafür spricht, daß eine umsichtig geplante strategische Verteidigung, wenn sie sich denn als machbar erweisen sollte, eher die Einigkeit und Solidarität des Bündnisses erhöhen als einen Abkoppelunyseffekt hervorrufen würde. Um aber noch einmal auf die Verhandlungen zurückzukommen, so werden die Sowjets mit Sicherheit versuchen, die Frage der Weltraumwaffen in Genf in den Mittelpunkt zu rücken, und sie werden zweifelsohne Vorschläge unterbreiten, in denen ein glattes Verbot von Forschungsarbeiten gefordert ist, wobei sie ebenso gut wie wir wissen werden, daß ein solches Verbot weder praktizierbar noch verifizierbar wäre. Wie Herr Gromyko mit aller Deutlichkeit gesagt hat, werden sie sich außerdem auf den Standpunkt stellen, daß es ein Abkommen in einem der drei Verhandlungsbereiche - INF, START und Weltraum- bzw. Defensivwaffen - nur dann geben wird, wenn auch in den übrigen beiden Übereinstimmung hergestellt werden kann. Die Sowjetunion wird auf diese Weise versucnen, die Verhandlungen über START und INF gewissermaßen zu Faustpfändern zu machen, die nur durch amerikanische Zugeständnisse im Bereich der Weltraumsysteme ausgelöst werden könnten. Was uns angeht, so werden wir in allen drei Verhandlungsbereicnen Fortschritte anstreben. Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, die Verwirklichung eines beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Abkommens - sagen wir über INF - so lange zu blockieren, bis wir uns in allen drei Bereichen geeinigt haben. Auf jeden Fall werden sich die Sowjets darüber klar werden müssen, wie ernsthaft sie in den drei Verhandlungsbereichen in Genf nach Maßgabe einer politischen Definition ihrer Interessen ver- 7 - �Interessen verhandeln wollen. Wir im Westen - und das halte ich für einen entscheidenden Punkt müssen daher die Sowjets davon überzeugen, daü sie ihre Rüstungskontrollziele gegenüber den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten nur durch guten Willen und beiderseitig akzeptable Verhandlungslösungen, nicht aber durch eine politische Einschüchterungskampagne und Friedenspropaganda erreichen können. Um es etwas unumwundener auszudrücken: Wir wollen hoffen, daü die Sowjets aus der INF-Affaire die Lehre gezogen haben, daü sie nicht auf den Straüen Europas das erreichen können, was sie lieber am Verhandlungstisch zu Genf zu erreichen versuchen sollten. All dies ist keine leichte Aufgabe für das Bündnis. Sie wird, wie ich bereits sagte, viel Energie und Geduld erfordern. Das schlechteste, was das Bündnis tun könnte, wäre jedoch, den Sowjets umsonst zu geben, worüber sie am Konferenztisch verhandeln sollten, d.h., durch Haushaltsentscheidungen im Kongreu in Washington oder durch Parlamentsentscheidungen hier in Europa faktisch einseitige Zugeständnisse zu machen. Ich bin sicher, daü ich die Auffassungen Präsident Reagans wiedergebe, wenn ich sage, daü wir der Verwirklichung beider Elemente des NATODoppelbeschlusses von 1979 auch weiterhin eine vorrangige Bedeutung beimessen, d.h., sowohl den Verhandlungen über eine ausgewogene und verifizierbare Verminderung der INF-Systeme als auch der Durchführung der beschlossenen Pläne zur Aufstellung solcher Systeme. Bei den früheren Verhandlungen hat die Sowjetunion niemals wirklich versucht auszuloten, wie flexibel der letzte Vorschlag war, den wir vor ihrem Auszug eingebracht hatten. Ich meine den Vorschlag, den wir im September 1983 auf den Tisch gelegt haben. Zu dem Zeitpunkt waren die Sowjets augenscheinlich zu Gefangenen ihrer eigenen politischen Kampagne geworden, deren Ziel es war, den Beginn der INF-Stationierung der i4AT0 zu verhindern. Ich möchte - 8 - �Ich möchte heute abend ganz deutlich sagen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, bei den neuen Verhandlungen, aufbauend auf dem Vorschlag vom September 1983, in ernsthafter und kreativer Weise auf ein l\€-Abkommen hinzuarbeiten. Wir sind der Meinung, daß den Sowjets der Anreiz zu einem flexiblen und kreativen üialog über die Verringerung ihres SS-2uPotentials offensichtlich genommen würde, wenn sich der Westen einseitig entschlösse, die Stationierung neuer INF-Systeme zu verschieben, denn unseres Erachtens ist Solidarität im Bündnis für die neuen Verhandlungen, die im nächsten Monat in Genf beginnen, von außerordentlicher Bedeutung. Die Frage der Konsultationen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dies bestätigt die Notwendigkeit, einen effektiven Mechanismus der Erörterung von Fragen der Rüstungskontrolle aufrechtzuerhalten, wie wir ihn gemeinsam entwickelt haben. Ich möchte schlichtweg sagen, daß wir uns, was Konsultationen angeht, unserer Verantwortung und unseren Verpflichtungen bewußt sind. Wir fühlen uns zu engen und fortwährenden Konsultationen mit all unseren Bündnispartnern verpflichtet. Wir werden diese Konsultationen sowohl bilateral als auch .nultilateral durch die Institutionen des Bündnisses fortsetzen. Wie Sie wissen, hatten wir heute in Evere eine Zusammenkunft im Rahmen der Sonderberatungsgruppe. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Mitglieder dieser Gruppe, wenn ich sage, daß wir gute Gründe zu haben glauben, bezüglich eines Erfolgs in Genf optimistiscn zu sein, wenn es uns gelingt, diesen Prozeß der engen Konsultationen fortzusetzen und den allgemeinen Zusammenhalt zu wahren. Ich glaube, daß wir möglicherweise nicht nur bei der Rüstungskontrolle vor einem neuen Anfang stehen, und daß durchaus Aussichten auf echte Rüstungsverminderungen, auf eine Erhöhung der strategischen Stabilität und auf solidere Ost-West-Beziehungen bestehen, wenn wir geduldig und einig sind. * * » * * - 9- �2Ü. Februar 19Ö5 VEREINIGTE STAATEN TRETEN FÜR VELTVEITE ACHTUNG ÜER MENSCHENRECHTE EIN - Bericht des US-Au3enministeriums zur Lage der Menschenrechte - Washington -(AD)- In ihrem j ä h r l i c h e n Bericht zur Lage der Menschenrechte v e r p f l i c h t e t sich die Regierung der Vereinigten Staaten erneut zum Eintreten für diese Rechte und s t e l l t fest, daß weltweit selbst i n Ländern, i n denen sie nicht v o l l v e r w i r k l i c h t - und zwar sind - "die Gül- t i g k e i t eines i n t e r n a t i o n a l e n Menschenrechtskatalogs" zunehmend anerkannt werde. Der nach einzelnen Ländern gegliederte Bericht für 1964 wurde vom USAußenministerium am 13. Februar 1965 v e r ö f f e n t l i c h t . Darin heißt es unter anderem: "Die Resonanz, die unsere Jahresberichte über die Lage der Menschenrechte i n den einzelnen Staaten f i n d e n , äußert sich zunehmend in konstruktiven Reaktionen oder zumindest i n einer Bereitschaft des j e w e i l s betroffenen Landes, über die Lage der Menschenrechte innerhalb seiner Grenzen zu sprechen." I n der Einführung zu dem Bericht wird erneut u n t e r s t r i c h e n , daß " s i c h die Vereinigten Staaten nach wie vor der Sache der F r e i h e i t und der L i n - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Linderung menschlichen Leids v e r p f l i c h t e t fühlen" und daß das Z i e l der Menschenrechtspolitik der Reagan-Administration d a r i n bestehe, "prakt i s c h etwas f ü r das Vohlergehen der Menschen zu bewirken". Ferner b e t o n t , daß die Menschenrechte schon s e i t der Gründung der wird Vereinigten Staaten "kein bloßes Anhängsel unserer A u ß e n p o l i t i k , sondern deren Endziel bilden". Das US-Außenministerium i s t g e s e t z l i c h v e r p f l i c h t e t , dem Kongreß j e des Jahr einen Bericht über die Lage der Menschenrechte i n a l l den Ländern vorzulegen, die von den Vereinigten Staaten H i l f s l e i s t u n g e n empfangen oder M i t g l i e d der Vereinten Nationen s i n d . Das Dokument befaßt sich im einzelnen mit 164 Staaten. Im folgenden geben wir die Kernaussagen e i niger dieser Länderberichte wieder: Sowjetunion: Das sowjetische Verhalten im Bereich der Menschenrechte e n t s p r i c h t nicht den gemeinhin anerkannten i n t e r n a t i o n a l e n Maßstäben. Auf Versuche, von dem Recht auf F r e i h e i t der Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, r e a g i e r t das Regime üblicherweise mit der Einkerkerung der betref- fenden Personen . . . Die Mißhandlung p o l i t i s c h e r Gefangener hat eine lange T r a d i t i o n und dauerte auch 1984 an. Unzureichende Lrnährung, Bekleidung und Unterbringung, schwere körperliche A r b e i t , unbefriedigende medizini- sche Versorgung, I s o l a t i o n , lange Verhöre und Drohungen gegen die F a m i l i en von Gefangenen sind v e r b r e i t e t e Erscheinungen . . . Die Verfolgung von Menschen, die versuchten, sich außerhalb des Rahmens der vom Staat beherrschten Organe zu a r t i k u l i e r e n , nahm 1984 zu. Zu den Festgenommenen und I n h a f t i e r t e n zählen u.a. Personen, die f ü r die Menschenrechte, r e l i g i ö s e n Überzeugungen, den Frieden sowie f ü r mehr k u l t u r e l l e ihre und po- l i t i s c h e Rechte f ü r die ethnischen Minderheiten e i n t r a t e n . Mehrere Menschenrechtskämpfer, die i n psychiatrische K l i n i k e n oder A r b e i t s l a g e r ge- schickt worden waren, starben dort . . . Die Auswanderung jüdiscner Bürger wurde von den Behörden weiter beschränkt . . . Die sowjetische Besatzungs- herrschaft i n Afghanistan dauert ebenso an wie die sowjetische Unterstüt- zung der vietnamesischen Besatzungsherrschaft i n Kambodscha. Es g i b t Beweise d a f ü r , daß die Sowjetunion f ü r den Einsatz chemischer Kampfstoffe i n Afghanistan, Laos und Kambodscha die Verantwortung t r ä g t . Polen: Im �Polen: Im Jahr 1984 kam es zu zwei besonders bemerkenswerten E r e i g nissen. Das erste war die von der polnischen Regierung verfügte w e i t r e i chende Amnestie f ü r p o l i t i s c h e Gefangene, das zweite die p o l i t i s c h m o t i v i e r t e Entführung und Ermordung von Pater Jerzy Popieluszko, einem katholischen P r i e s t e r , der a k t i v f ü r die Menschenrechte eingetreten war und enge Beziehungen zu der Gewerkschaft " S o l i d a r i t ä t " unterhalten hatte ... Ungeachtet des angeblichen Strebens der polnischen Regierung nach einer nationalen Aussöhnung bleiben ernste Menschenrechtsprobleme bestehen. Die Regierung i s t trolle entschlossen, a l l e unabhängigen Vereinigungen unter zu bekommen, und hat daher im Verlaufe der letzten drei KonJahre nicht nur die Gewerkschaft " S o l i d a r i t ä t " verboten, . . . sondern auch andere Organisationen und Gewerkschaften, so u.a. die der Studenten, S c h r i f t s t e l l e r , J o u r n a l i s t e n und Filmschaffenden, a u f g e l ö s t , umgeformt oder zur Unterwerfung gezwungen. Nur wenigen I n s t i t u t i o n e n , insbesondere aber der Katholischen K i r c h e , i s t es gelungen, i h r e Selbstständigkeit zu bewahren und vom Recht der Redefreiheit Gebrauch zu machen . . . A l l e Medien unterliegen der Zensur durch die Regierung . . . Die Versammlungsfreiheit wird sehr weitgehend beschnitten . . . Republik Südafrika: Uas Apartheidsystem Grundlage der südafrikanischen Gesellschaft bildet ... nach wie vor die I n Südafrika wurde 1984 der allmähliche Reformprozad, der schon s e i t einigen Jahren zu beobachten ist, ebenso f o r t g e f ü h r t wie die Verwirklichung einer neuen Verfassung, die erstmalig den Mischlingen und den Südafrikanern a s i a t i s c h e r Herkunft eine begrenzte Vertretung im Parlament zugesteht. 1984 kam es aber auch zu einem weitgehenden Boykott der nach der Verfassung abgehaltenen Wahlen sowie zu schweren, durch p o l i t i s c h e und w i r t s c h a f t l i c h e Mißstände ausgelösten Unruhen i n den städtischen Gebieten mit verschärfter Unterdrückung ... Die Regierung reagierte ... Kambodscha: Das Grundübel, auf das gegenwärtig die Mehrzahl der Menschenrechts Verletzungen i n Kambodscha zurückzuführen i s t , besteht i n der Besetzung des Landes durch zumindest zehn vietnamesische heeresdivisio- nen, die das Marionettenregime des häng Samrin an der Macht halten Auch 1984 kam es i n Kambodscha wiederum zu systematischen ... Verletzungen der Menschenrechte, da Vietnam das von ihm abhängige Regime gegen den - 3 - �gegen den Willen der Bevölkerung nur gewaltsam an der Macht h a l t e n konnte . . . Militärische Gewaltakte und p a r a m i l i t ä r i s c h e sowohl seitens Vietnams Aktionen und damit als auch seitens einhergehende der Khmer-Wider- standsgruppen haben nach Umfang und H e f t i g k e i t zugenommen. Afghanistan: üie Sowjets versuchen nicht nur, Afghanistan im s t r a t e gischen Sinne zu beherrschen, sondern auch, die t r a d i t i o n e l l moslemische Gesellschaft dieses Landes nach sowjetischem Muster umzuformen, üie Tatsache, daß das Werkzeug Moskaus, die m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e Demokratische Volksrepublik Afghanistan, i n der Bevölkerung nur eine schmale Basis h a t , und die Entschiedenheit des Widerstandes haben die herrschende Part e i und i h r e Anhänger veranlaßt, sich an der Macht zu h a l t e n . . . sich b r u t a l e r M i t t e l zu bedienen, um Im Jahr 1984 wurden die i n den s t ä d t i - schen Gebieten bestehenden Spannungen durch systematische Verletzung der Unantastbarkeit der Wohnung und der Person durch die Geheimpolizei des Regimes weiter angeheizt . . . Außerhalb von Kabul, d . h . , i n den Gebieten, i n denen die Macht des Regimes begrenzt i s t , werden die Menschenrechte nach wie vor von sowjetischen und von unter sowjetischer Führung stehenden S t r e i t k r ä f t e n i n einem Umfang v e r l e t z t , der i n der jüngeren Geschichte Afghanistans seinesgleichen sucht. I r a n : Das westliche Verständnis von der F r e i h e i t des Individuums wird vom herrschenden Regime n i c h t g e t e i l t . Meinungen, die von den p o l i t i s c h e n und r e l i g i ö s e n Anschauungen der Führung abweichen, werden unterdrückt ... Die Lage der Menschenrechte im I r a n i s t zwar immer noch durch schwerwiegende Verletzungen derselben gekennzeichnet, hat sich aber i n den l e t z t e n beiden Jahren immerhin verbessert, insbesondere nachdem Ayatollah Khomein i im Dezember 1982 zu Fragen der Menschenrechte Stellung genommen hatte . . . Es kommt zwar auch w e i t e r h i n zu v i e l e r l e i Arten von Menschenrechtsverletzungen, aber während der unmittelbar auf die Revolution Phase haben sich die Bedingungen dennoch verbessert, und der folgenden institutio- nelle Rahmen zur Korrektur e i n i g e r dieser Verstöße besteht inzwischen ... Wie schon im Jahr 1983, so war auch im Jahr 1984 eine geringere Anzahl von vom Regime veranlaßten Hinrichtungen und Inhaftierungen zu verzeichnen, a l s i n den Vorjahren. Dennoch h a l t e n die Menschenrechtsverletzungen, so u.a. w i l l k ü r l i c h e Verhaftungen, F o l t e r und standrechtliche - 4 - hinrichtun- �standrechtliche Hinrichtungen, weiter an . . . L S g i b t zahlreiche konkrete Hinweise f ü r die Verwicklung des Irans i n t e r r o r i s t i s c h e Machenschaften i n verschiedenen Teilen der Welt üzw. f ü r die Unterstützung solcher Machenschaften durch den I r a n . Libyen: S e i t der Machtübernahme Uadhafis im Jahre 1969 i s t es um die Lage der Menschenrechte i n Libyen schlecht bestellt. Die Berichte über Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen häuften s i c h , uro zwar insbesondere nach dem Putschversuch vom 8. Mai 1984, der eine Säuberungswelle nach sich zog, die i n i h r e n Ausmaßen wie i n i h r e r B r u t a l i t ä t bei- s p i e l l o s war. Im Rahmen dieser Säuberung kam es u.a. zu ö f f e n t l i c h e n Hinrichtungen durch den Strang und zu standrechtlichen Lxekutionen. B e r i c n ten zufolge wurden Tausende von Libyern v e r h a f t e t ; v i e l e von ihnen wurden gefoltert. A r g e n t i n i e n : Im Jahre 198a bestanden i n Argentinien nur i n sehr geringem Umfang Menschenrechtsprobleme. Soweit sie a u f t r a t e n , ergaben sie sich zumeist aus dem Problem, wie die Aburteilung und Bestrafung d e r j e n i gen zu handhaben s e i , die f ü r die Menschenrechtsverletzungen i n der zweiten (-elfte der siebziger Jahre die Verantwortung tragen . . . Im Jahre 1984 konnten i n Argentinien die drastischen Verbesserungen der Lage der Menschenrechte weiter g e f e s t i g t werden, die i n f o l g e des e r f o l g r e i c h e n Übergangs von einer M i l i t ä r r e g i e r u n g zu einer aus f r e i e n Wahlen hervorgegangenen Z i v i l r e g i e r u n g im Jahre 1983 e r z i e l t wurden . . . Auch den Rechten des Individuums wurde mehr Achtung entgegengebracht. Chile: Die Menschenrechtsbedingungen i n Lhile leiden i n starkem Mauie unter dem Terrorismus der extremen Linken wie auch unter der Tatsache, daß F o r t s c h r i t t e i n Richtung auf eine Demokratisierung ausgeblieben sind. Der allgemeine Trend b e i den Menschenrechten b l e i b t zwiespältig . . . Fort- s c h r i t t e i n Richtung auf einen p o l i t i s c h e n Machtwecnsel blieben im Jahre 1984 i n Chile aus, während g l e i c h z e i t i g der Terrorismus und die p o l i t i s c h m o t i v i e r t e Gewalt zu einem ernsten Problem wurden . . . Die Maßnahmen, die von der Regierung im Rahmen des Ausnahmezustands e r g r i f f e n wurden, f ü h r ten zu zahlreichen Verstößen gegen i n t e r n a t i o n a l anerkannte Menschenrechte und zu einer allgemeinen Verschlechterung der Lage derselben. Kuba: Die - 5 - �Kuba: Die p l ö t z l i c h e Freilassung einer Anzahl p o l i t i s c h e r befangener im Jahre 1984 erbrachte eine Bestätigung der Annahme, da(3 die kubanische Regierung auch w e i t e r h i n gegen grundlegende Menschenrechte v e r s t ö ß t , dab Angeschuldigten e i n ordentliches ö f f e n t l i c h e s Gerichtsverfahren vorent- halten wird und daß es zu Folterungen und anderen unmenschlichen P r a k t i ken kommt . . . Rede- oder P r e s s e f r e i h e i t g i b t es i n Kuba n i c h t , die R e l i gionsausübung u n t e r l i e g t strengen Beschränkungen, und einige Kubaner wa- ren so v e r z w e i f e l t zum Verlassen i h r e s Landes entschlossen, dai3 sie das Risiko eingingen, von den kubanischen hachmannschaften erschossen zu werden, a l s sie versuchten, auf das Gelände ausländischer Botschaften i n Havanna zu gelangen. Kuba weigert s i c h , V e r t r e t e r n ausländischer Menschenrechtsorganisationen den Besuch des Landes zu g e s t a t t e n , und b e s t r e i t e t auch w e i t e r h i n die Tatsache, daiö es die meisten grundlegenden Menschenrechte i n f l a g r a n t e r Weise v e r l e t z t . E l Salvador: Die neue Regierung bemüht s i c h a k t i v darum, den Gewaltakten der extremen Rechten wie der extremen Linken e i n Ende zu setzen, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen, innerhalb eines demokratischen, verfassungsmässigen Rahmens einen Dialog mit der bewaffneten Linken herbeizuführen und unter Beibehaltung der sozialen Reformen das Wirtschaftswachstum wiederanzukurbeln . . . Die Lage der Menschenrechte i n E l Salvador l e i d e t i n starkem Maiie unter dem fortdauernden Bürgerkrieg . . . Verletzun- gen der Menschenrechte Frage. bleiben i n E l Salvador eine zentrale vergangenen Jahr konnten jedoch erhebliche Fortschritte . . . Die Behandlung von l-äftlingen und die Beachtung der erzielt Im werden Rechtsvorschrif- ten im Hinblick auf ihre Inhaftierung haben sich d e u t l i c h verbessert; die Zahl der glaubwürdigen Anschuldigungen wegen Folterungen hat s i c h v e r r i n gert . . . Bei Menschenrechtsverletzungen spielen allgemeine Unzulänglich- k e i t e n des Rechtssystems eine wesentliche Rolle . . . Die Regierung Duarte bemüht s i c h , solche Unzulänglichkeiten abzustellen. Nicaragua: Auch im Jahre 1984 wurden t e r r o r i s t i s c h e Gruppen i n anderen Ländern der Region, insbesondere i n E l Salvador, von der nicaraguanischen Regierung u n t e r s t ü t z t sich die sandinistische antisandinistische ... Während des gesamten Jahres 1984 fand Regierung zunehmend i n einen Bürgerkrieg Guerilleros verwickelt - 6 - ... Berichten zufolge geyen wurden �zufolge wurden Personen, die im Verdacht standen, den G u e r i l l e r o s geholfen zu haben, von S i c h e r h e i t s k r a f t e n der Regierung g e f o l t e r t und hinger i c h t e t , während die Regierung g l e i c h z e i t i g die G u e r i l l e r o s beschuldigte, Z i v i l i s t e n umgebracht oder e n t f ü h r t zu haben . . . fuhr die Regierung fort, die sandinistische kehrend des Jahres 1984 Kontrolle der nicarayuani- schen Gesellschaft zu s t r a f f e n und die verbleibenden Kräfte der Opposit i o n einzuschüchtern. - 7 - �20. hebruar 1965 SICHERHEIT FÜR EUROPA: STOCKHOLM IM ZWEITEN JAHR - Von James Goodby (Botschafter und Leiter der amerikanischen Delegation auf der KVAE in Stockholm) Mit freundlicher Genehmigung der NATO Review Als ich im Juni vorigen Jahres im NATO-Brief über die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maünahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) geschrieben habe, dauerte diese gerade sechs Monate. "Die 35 Staaten der Stockholmer Konferenz", so berichtete ich damals, "beginnen einen Prozeß, Schritt für Schritt darüber zu entscheiden, was sie aus diesem neuen Forum machen wollen." Es scheint mir jetzt , da die KVAE in ihr zweites Jahr eintritt, an der Zeit, darüber zu berichten, wie sich dieser Entscheidungsprozeü entwickelt hat, und etwas über die Zukunftsaussichten dieser Konferenz zu sagen. Zwei Wochen vor dem Ende der vierten und letzten Verhandlungsrunde im Jahr 1984 überschritt die Stockholmer Konferenz einen wichtigen Punkt: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �wichtigen Punkt: Sie kam über eine Arbeitsstruktur überein, um endlich einen detaillierten und konkreten Meinungsaustausch in Gang zu bringen. Technisch gesehen, war diese Verfahrensentscheidung ein kleiner Schritt, aber ein solcher Schritt ist normalerweise der Vorläufer ernsthafter Verhandlungen und läutet manchmal einen Erfolg von Verhandlungen ein obwohl man das für die KVAE nicht unbedingt annehmen kann. Aber diese Verfahrenseinigung ist zumindest ein Hinweis, daß 19Ö5 ein Jahr werden könnte, in dem wir alle mit der Sowjetunion in ein intensives Gespräch eintreten, das sich mehr und mehr zu echten Verhandlungen entwickeln könnte. Arbeitsgruppen Die Lösung der Frage einer Arbeitsstruktur für die Stockholmer Konferenz zeichnete sich bereits im Juli vorigen Jahres ab, als die Schweden die Einsetzung von zwei Gruppen vorschlugen, von denen sich die erste mit Maßnahmen auf dem Gebiet der Vorankündigung und Beobachtung von militärischen Aktivitäten außerhalb der Standorte und die zweite mit allen anderen Vorschlägen befassen sollte. Die schließlich mit Hilfe der finnischen Delegation erzielte Einigung behält diesen Aufbau in zwei Gruppen bei und weist formlos die der Konferenz vorliegenden verschiedenen Vorschläge jede Woche mit einem bestimmten Zeitrahmen zur Erörterung zu. Daraus wird die immer wieder betonte westliche Bereitschaft ersichtlich, über alle Vorschläge zu sprechen. Es heiüt jedoch auf gar keinen Fall, daß damit alle Vorschläge angenommen würden oder geeignet wären, zum Thema der Konferenz gemacht zu werden. Die Teilnehmer an der Konferenz sind sicn ausdrücklich schriftlich darüber einig geworden, daß die Behandlung eines Vorschlages in einer Arbeitsgruppe nicht das Recht jeder Delegation präjudiziert, selbst zu prüfen, ob ein Vorschlag dem Mandat von Madrid entspricht - also mit jenem Dokument konform gent, in dem die Beteiligten die eigentliche Aufgabe der Verhandlungen in Stockholm festgelegt haben. Die Konferenz tritt jetzt in eine Phase der detaillierten Behandlung von Vorschlägen im Hinblick da- �Hinblick darauf ein, ob sie eine echte Chance haben, schließlich zum allgemeinen Konsens zu führen. Wenn sich dieser Prozeß als erfolgreich erweist, dann wird die nächste Phase darin bestehen, über den Wortlaut der verschiedenen Bestimmungen zu verhandeln, die in das Abschlußdokument der Konferenz aufgenommen werden. Diese neue Vereinbarung dürfte sachliche Erörterungen erleichtern, aber sie ist noch keine Gewähr für einen Fortschritt. Wenn die Sowjetunion die Arbeitsgruppen nur dazu benutzt, um Ideen in den Vordergrund zu schieben, über die in Stockholm nicht verhandelt werden kann, dann wird diese neue Struktur nicht mehr Erfolg bringen als die formelle Plenarsitzung. Die ersten Hinweise in den Erörterungen der Arbeitsgruppen lassen erkennen, daß diese Struktur einen informelleren und nützlicheren Dialog gefördert hat, in dessen Verlauf Positionen der Sowjets und anderer Delegationen an den Tag treten, die wir bisher nicht gekannt haben. Aber die Hinweise deuten auch auf eine schwierige und langwierige Debatte hin, bevor die Konferenz die Phase der detaillierten Verhandlungen üüer allgemein vereinbarte Ideen erreicht. Bekräftigung der Ziele von Stockholm Die Übereinkunft über eine verbesserte Verhandlungsstruktur ist das einzige nach außen sichtbare Ergebnis eines Jahres, das durch Stillstand gekennzeichnet war und nach den Worten mehr als eines Beobachters nicht mehr brachte als "einen Dialog der Taubstummen". Aber das vergangene Jahr brachte auch einen Prozeß der Debatte und des Gesprächs in den Plenarsitzungen über die Natur dieser KVAE und ihrer Rolle in den Sicherheitsfragen Europas. Aus diesen Gesprächen wurde die neue Unterstützung für einfache Aufgabenstellung des Madrider Mandats deutlich: Der Zweck der Stockholmer Konferenz besteht darin, praktische Vereinbarungen und Verfahren festzulegen, um die Zusammenarbeit aller beteiligten Staaten auf militärischem Gebiet zu stärken und damit das Risiko einer militärischen Konfrontation in Europa zu verringern. Man war sich weitgehend, wie es der norwegische Außenminister Johan Jörgen Holst so elegant formulierte, - 3 - �elegant formulierte, darüber einig, daß "Vertrauensbildende Maßnahmen als Element in einem Prozeß des friedlichen Wandels der politischen Nachkriegsordnung in Europa in Richtung auf eine offenere, gerechtere und kooperativere Ordnung betrachtet werden sollten". Diese Schlußfolgerung mag selbstverständlich klingen, vor allem da die Konferenz schließlich ein sorgfältig ausgehandeltes Mandat als Richtschnur ihrer Arbeit hat. Aber als die Stockholmer Konferenz Anfang vorigen Jahres in Gang kam, war das keineswegs so selbstverständlich. Damals brachten die Sowjets eine ganze Anzahl von Vorschlägen ein, die kaum etwas mit der praktischen Aufgabe der Vertrauensbildung zu tun hatten und noch weniger mit einer "gerechteren und kooperativeren Ordnung in Europa". Einige dieser Vorschläge gehörten zu ihrem bekannten Propaganda-Inventar der sogenannten "politischen Vorschläge". Manche Vorschläge liefen quer zu nützlicher und vielversprechender Arbeit, die anderswo geleistet worden war. Viele standen auf jeden Fall kaum im Einklang mit dem Mandat von Madrid - selbst bei großzügigster Auslegung. Und schließlich waren die meisten dieser Vorschläge eindeutig zum Nachteil des Westens. Wäre die Stockholmer Konferenz dem ursprünglich von den Sowjets ins Auge gefaßten Weg gefolgt, dann hätte sie sicherlich kaum eine Chance zu fruchtbringender Arbeit gehabt. Eine so nach den Interessen der Sowjetunion ausgerichtete Konferenz hätte nur als ein "Apparat" dienen können, "um die politische und strategische Ordnung in Europa nach dem Krieg zu gunsten der Sowjets zu verändern", wie Pierre Lellouche vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen warnte. Mit Beginn des Jahres 1985 sieht es jedoch so aus, als ob die Stockholmer Konferenz eine gute Chance hätte, dem nützlichen Zweck zu dienen, den viele - im Osten wie im Westen und im neutralen Lager - wünschen; dem Zweck nämlich, wie es Präsident Reagan im vorigen Jahr ausdrückte, "Maßnahmen zu ergreifen, die wirksame Hindernisse aufrichten gegen die Anwendung von Gewalt in Europa". Der Schwerpunkt des Konzepts Eine kurze Untersuchung der Vorschläge, über die in Stockholm gespro- 4 - �Stockholm gesprochen wird, läßt die allgemeine Richtung erkennen. Insgesamt wurden im Jahre 1984 fünf Vorschlagspakete eingereicht. Neben den Vorschlägen des Nordatlantischen Bündnisses kam jeweils ein Paket von Rumänien, den neutralen und blockfreien Staaten, der Sowjetunion und von Malta. Am 24. Januar 1984 unterbreiteten die 16 Mitglieder des Atlantischen Bündnisses einen Sechspunkte-Vorschlag für sich gegenseitig verstärkende vertrauensbildende Maßnahmen: Austausch militärischer Informationen, jährlicher Austausch von Vorankündigungen militärischer Aktivitäten, Ankündigung von militärischen Tätigkeiten, Beobachtung bestimmter militärischer Tätigkeiten, Einhaltung und Verifizierung, Entwicklung von Nachrichtenverbindungen. Dieser Maßnahmenkatalog dient dem Zweck, praktische Vereinbarungen zu treffen, die die militärische Lage in Europa vorhersehbarer und stabiler gestalten würden, weil die Absichten deutlicher würden, die hinter militärischen Aktivitäten auf dem Kontinent stehen. Nach Auffassung der Verbündeten werden diese Vereinbarungen verhindern, dau Krisen aus Fehlberechnung oder Fehleinschätzung entstünden, und selbst wenn es zu solchen Krisen kommen sollte, dazu beitragen, sie leichter zu bewältigen. Das Vorschlagspaket Rumäniens war aus mehreren Gründen interessant. Es enthielt Elemente, die mit den politischen Vorschlägen der Sowjets verwandt waren, aber auch interessante Gedanken über Vertrauensbildung, die dazu angetan waren, die bereits in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Maßnahmen zu verstärken. Die von den neutralen und blockfreien Ländern unterbreiteten Vorschläge verdienen besondere Aufmerksamkeit, denn sie haben wesentlich dazu beigetragen, den Kernpunkt der Konferenz zu bestimmen. Neun der zwölf Vorschläge der Neutralen und Blockfreien ähnelten denen der Verbündeten sehr stark. So werden beispielsweise Ankündigung, Beobachtung und Informationsaustausch gefordert. Die drei anderen gehen sogar noch über die Forderungen des Bündnisses hinaus, indem sie bestimmte Begrenzungen oder Einschränkungen für die Dislozierung von Streitkräften verlangen. - 5 - �Streitkräften verlangen Damit haben die neutralen und blockfreien Länder eine "Grauzone" aufge- zeigt, die zwischen der stabilisierenden Wirkung der Vorschläge des Bündnisses und den Rüstungsabbauzielen traditioneller Abrüstungsbemühungen liegt. Ihre Einstellung verdient - und erhält - ernsthafte Aufmerksamkeit. Einer der eigenen Vorschläge der Sowjetunion sieht ebenfalls vertrauensbildende Maßnahmen einer Art vor, die gewisse Ähnlichkeiten zwischen diesem Vorschlag und den Auffassungen anderer Delegationen erkennen läßt. Aber die Sowjetunion scheint noch immer Vorbehalte gegenüber der Vorstellung einer "Entmystifizierung" militärischer Tätigkeiten in Europa zu hegen. Die Sowjets beschuldigen den Westen weiterhin, nur Maßnahmen vorzuschlagen, die der Spionage gegen sie dienen und dem Westen unfaire militärische Vorteile verschaffen würden. Die Sowjets scheinen einige Probleme mit der Idee der Zusammenarbeit zu haben, der Idee also, die im Mittelpunkt des Helsinki-Prozesses steht, von dem Stockholm nur ein Teil ist. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit wurde, was nicht überraschend ist, bereits in dem Gründungsdokument des ganzen Prozesses der Schlußakte von Helsinki von 1975 festgelegt, in der von der Befürchtung gesprochen wird, die aus einer Situation entstehen könnte, in der die Teilnehmerstaaten keine klaren und rechtzeitigen Informationen über die Natur solcher Aktivitäten hätten. Wenn die Sowjetunion nicht in die Richtung gehen kann, die die Logik dieser Erklärung aufzeigt, dann sind die Aussichten für die Stockholmer Konferenz trübe. Allerdings beginnt aber in den Arbeitsgruppen erst jetzt der Prozeß der eingehenden Prüfung und des detaillierten Vergleichs bestimmter vertrauensbildender Maßnahmen. Viel- leicht wird die konkrete Natur dieser Beratungen einen Dialog ermutigen, der sich auf reale statt imaginäre Fragen konzentriert. Die bisherigen Erörterungen lassen erkennen, das sich trotz der sowjetischen Vorbehalte das reale, handfeste Ziel, praktische Maßnahmen zu ergreifen , um das Risiko eines Krieges zu verringern, der Unterstützung der meisten Teilnehmerstaaten an der Stockholmer Konferenz erfreut. Man könnte sogar mit einem Hauch von Optimismus sagen, daß der Rahmen für ein Abkommen bereits in Sicht ist. Präsident Reagen hat in seiner Rede vor �Rede vor dem irischen Parlament am 4. Juni 1984 wegweisend erklärt, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, über das Interesse der Sowjets an einer Gewaltverzichtserklärung zu sprechen, wenn die Sowjetunion über praktische Maßnahmen verhandle, die diesem Prinzip des Gewaltverzichts konkrete Bedeutung gäben. Obwohl jedoch viele Delegationen in Stockholm sich für dieses Konzept ausgesprochen haben, ist diese Einladung zu Verhandlungen auf wenig Gegenliebe seitens der Sowjetunion gestoßen. Da alle Elemente eines Abkommens auf der Basis der vom Präsidenten umrissenen Vorstellungen in den Gedanken anzutreffen sind, die die Sowjets selbst entwickelt haben, so ist es vielleicht nicht unlogisch davon auszugehen, daß für den Fall, daß Moskau bereit ist, in Stockholm zielbewußt zu verhandeln, die Umrisse dieser Verhandlungen weitgehend dem ähneln werden, was der Präsident im Juni aufgezeigt hat. Stockholm in größeren Zusammenhang Die Stockholmer Konferenz findet natürlich nicht im luftleeren Raum statt, sondern wird, wie die meisten Verhandlungen, von der internationalen politischen Großwetterlage beeinflußt. Sie unterliegt auch der institutionalisierten Verknüpfung zwischen der Sicherheit und all den anderen Aspekten der Schlußakte von Helsinki, die alle auf der Folgekonferenz in Wien im Jahr 1986 überprüft werden sollen. In seiner Rede vom 4. Juni sprach Präsident Reagan von seinem Wunsch, auf Gebieten gemeinsamen Interesses Vertrauen und Zutrauen zu den Sowjets zu schaffen, indem "wir in unseren bilateralen Beziehungen auf breiter Front voranschreiten". Hier in Stockholm und im Helsinki-Prozeß im allgemeinen hat die Sowjetunion die Chance und die Möglichkeit, sich dem Westen in dem Bemühen anzuschließen, den gegenwärtigen toten Punkt in den Ost-West-Beziehungen zu überwinden. Die Stockholmer Konferenz ist bereits zu einem wichtigen Teil des Prozesses des Dialogs geworden und ist durchaus in der Lage, einen konkreten Beitrag zur Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa zu leisten. Aus der heutigen Beobachtungsposition heraus können wir das deutlicher sehen als noch vor sechs Monaten. Zusammenfassung - 7 - �Zusammenfassung Die Verbündeten haben im Jahre 1984 sehr gut zusammengearbeitet, um ihre Position zu halten und zusammen mit anderen einen praktischen, sachlichen und geschlossenen Verhandlungskurs zu entwickeln. Im Jahre 1985 werden die Verbündeten bereit sein, die Maßnahmen, die sie der Konferenz vorgeschlagen haben, im Detail weiterzuentwickeln. Sie haben auf die Gedanken anderer gehört und geantwortet, und sie werden dies selbstverständlich weiterhin tun. Es muß jedoch jetzt die Zeit kommen, jene Gedanken ad acta zu legen, die keine Unterstützung finden, und jene Ziele zu verfolgen, die erreichbar und in jedermanns Interesse sind. Je früher dieser Zeitpunkt eintritt, desto früher kann die entscheidende Phase der Stockholmer Konferenz beginnen. Die Übereinkunft über die Arbeitsstruktur bedeutet, dau die Konferenz in eine neue Phase ihrer Arbeit tritt: Das könnte sich sogar als Wendepunkt erweisen. Es liegt jedoch auf der Hand, daß die vor uns liegenden Hindernisse für die Verhandlungen gewaltig sind und nicht leicht und rasch zu überwinden sein werden. Trotzdem besteht jetzt die Chance, in einen flexiblen Verhandlungsprozeß des Gebens und Nehmens einzutreten, wie ihn Präsident Reagan anläßlich der Eröffnung der dritten Sitzungsperiode der Stockholmer Konferenz forderte. Ein wichtiger "Ausgangspunkt" für Verhandlungen wurde bereits von vielen Delegationen entdeckt: Heute steht den Unterhändlern eine Struktur zur Verfügung, die den detaillierten Vergleich von Vorschlägen und den Beginn der Überbrückung von Gegensätzen erlaubt. Zu Ende des ersten Jahres der Stockholmer Konferenz darf man fairerweise sagen, daß die praktische Tagesordnung des Westens eine ganz wesentliche Unterstützung findet, während man sehr wenig Verständnis hat für die Propaganda und die Schlagworte, zu denen die Sowjets immer wieder greifen. Für die Mehrzahl der Teilnenmer bietet Stockholm die einmalige Gelegenheit, etwas zu erreichen, was anderswo nicht zu erreichen ist, - 8 - �zu erreichen, nämlich ein Netz von kooperativen Vereinbarungen, die den Interessen von Frieden und Stabilität dienen. Selbst ein bescheidener Fortschritt in diese Richtung wäre wichtig. Welche Ergebnisse andere Verhandlungen über den Abbau des Rüstungsstandes auch haben mögen, Europa wird noch auf lange Zeit ein Mittelpunkt beträchtlicher militärischer Macht und konkurrierender politischer und strategischer Interessen bleiben. Das Atlantische Bündnis tritt für eine Verringerung der Rüstungen ein und unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, ein solches Ergebnis auf dem Verhandlungswege zu erreichen. In Stockholm hoffen die Verbündeten, daß sie zeigen können, daß der Sicherheit auch durch die Zusammenarbeit in einem System gedient werden kann, das der Anwendung von militärischer Gewalt zur politischen Einschüchterung entgegenwirkt und das potentiellen Krisen Einhalt gebietet, bevor sie zu Konfrontationen oder gar zu einem Krieg führen, den niemand will. • * • * * * • - 9- * �Uli//en/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 2u. Februar 1985 USA UND UDSSR SETZEN WISSENSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT IN DER KLIMAFORSCHUNG FORT -(AD)- Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler unterzeichneten am 5. Februar 1985 in Washington ein Protokoll, in dem die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf dem Gebiet der Klimaforschung befürwortet wird. Die vom amerikanischen Amt für Meere und Atmosphäre (NOAA) veröffentlichte Presseverlautbarung hat folgenden Wortlaut: "Ein Protokoll über die Fortsetzung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Klimaforschung im Jahr 1985 wurde am 5. Februar unterzeichnet. Das für dieses Jahr vorgesehene Programm ist Teil der amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Das Protokoll trägt die Unterschriften von Dr. Alan D. Hecht, des Direktors der Abteilung Nationales Klimaprogramm im NOAA, und von Dr. Victor G. Bolderyrew, des Leiters für Analyse und Vorhersage der natürlichen Umwelt (UdSSR). Zu den Höhepunkten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zu den Höhepunkten der Aktivitäten im Jahr 198i> zählen Konferenzen und ein Austausch von Experten für Klimamodelle, Palaoklimatologie (Untersuchung klimatischer Verhältnisse in früheren Erdzeitaltern), für Spurengase und Aerosole sowie für solare Schwankungen. Die feierliche Unterzeichung wurde in Washington am Hauptsitz der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) in Anwesenheit von Lee M. Thomas, geschäftsführender £PA-Administrator, und Anthony J. üalio, geschäftsführender NOAA-Administrator, vorgenommen. Sie war der Abschluß eines zweiwöchigen Besuchs einer sechsköpfigen sowjetischen Delegation, der ersten Zusammenkunft der gemeinsamen Arbeitsgruppe seit Dezember 1983." * * * * * �8 zu. Februar l*üi> MASSNAHMEN ZUM SCHÜTZ DER OZONSCHICHT - UN-Expertengruppe legt Konventionsentwurf vor - -(AD)- Die Vorbereitungen für die erste internationale Konvention zum Schutz der atmosphärischen Qzonschicht wurde kürzlich in uenf von einer Expertengruppe der Vereinten Nationen abgeschlossen. Die endgültige Formulierung des Wortlauts bleibt den Delegierten einer Diplomaten-Konferenz vorbehalten, die im März .1985 im Rahmen des UN-Umweltprogramms (UNEP) nach Wien einberufen wird. Botschafter Richard Beneüick, Beauftragter des amerikanischen Außenministeriums für Umwelt und Gesundheit, ist zuversichtlich, daß die Konvention zusammen mit einem Protokoll, das die Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen strikt auf ihren unbedingt notwendigen Einsatz begrenzen soll, angenommen wird. Diese chemischen Verbindungen zerstören mit der Zeit die Ozonschicht in der Lufthülle, die die Erde gegen schädliche Ultraviolettstrahlung abschirmt. Bei mehr als einem Drittel der Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die in die Stratosphäre gelangen, handelt es sich um Treibgase aus Sprühdosen. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben, wie Benedick in einem In- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem Interview erklärte, schon in den siebziger Jahren von sich aus Schritte zur Verringerung der Emission solcher Verbindungen unternommen. Vor allem als Treibgas durften sie in diesen Ländern seitdem nicht mehr verwendet werden. Das jetzt ausgearbeitete Protokoll, das die USA, Kanada, die Schweiz und Australien üefürworten, hätte Benedick zufolge ähnliche Auswirkungen in der übrigen Welt. Denn die Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für Zwecke, bei denen diese Stoffe nicht unbedingt erforderlich sind, würde dann auf 20 Prozent und weniger reduziert, ihre Produktion würde drastisch eingeschränkt. Dieses Protokoll sei weit- , aus wirksamer als jenes, für das sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einsetzten, sagte Benedick. Der EG-Entwurf fordere nur > die Verringerung der Emissionen um ein Drittel, und eine Produktionsbegrenzung träte erst in etwa 20 Jahren in Kraft. Die "Weltweite Rahmenkonvention für den Schutz der Ozonschicht" würde, wie Benedick hervorhob, zusammen mit dem Protokoll den ersten gemeinsamen Schritt in den auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen bedeuten, um das Ausmaß des Abbaus der Ozonschicht in der Erdatmosphäre zu verringern. Der Konventionsentwurf appelliert an die künftigen Unterzeichnerstaaten, "angemessene Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen schädliche Auswirkungen zu ergreifen, welche sich aus menschlichen Aktivitäten ergeben bzw. ergeben können Aktivitäten, durch die die Ozonschicht bestimmt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit verändert würde". Eine verstärkte Einstrahlung von ultraviolettem Licht führt zu Liesundheitsschädigungen beim Menschen; u. a. tritt Hautkrebs häufiger auf. Aber sie dürfte auch die Produktivität von Nutzpflanzen vermindern, die Lebenskraft anderer Organismen und die Qualität von Materialien aller Art beeinträchtigen. Die Konvention besagt, daß "angemessene Maidnahmen" auch systematische Forschung und Informationsaustausch über die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf die Ozonschicht sowie internationale Zusammenarbeit in der Formulierung von Bestimmungen zur Verminderung solcher Aktivitäten umfassen sollen. * * * * * - 2- I � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.02.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USIA-Direktor lädt Sowjets zu Informationsaustausch ein<br /><em>- Schreiben Wicks an Samjatin -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Strategische Verteidigung und Rüstungskontrolle<br /><em>- Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />Vereinigte Staaten treten für weltweite Achtung der Menschenrechte ein<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte -</em><br /><br />Sicherheit für Europa: Stockholm im zweiten Jahr<br /><em>- Von James Goodby&nbsp;</em><br /><em>Botschafter und Leiter der amerikanischen Delegation auf der KVAE in Stockholm -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA und UdSSR setzen wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Klimaforschung fort<br /><br />Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht<br /><em>- UN-Expertengruppe legt Konventionsentwurf vor -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dfc77dd8bc12293f45cc169a7c7459a8.pdf 87f2086f6ae5174656ffc4a390e04b5c PDF Text Text ^^^"^V nrofmciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. Februar 1985 INHALT DOKUMENTATION USA bleiben der F r e i h e i t und Sicherheit Europas v e r p f l i c h t e t - Erklärung von Präsident Reagan zum 40. Jahrestag der Jaltakonferenz Rede von US-Verteidigungsminister Weinberger auf der Wehrkundetagung i n München - Wortlaut Sowjetische Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen - Bericht des Präsidenten an den Kongreü INFORMATION Vernon Walters zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt WISSENSCHAFT UND TECHNIK Transatlantischer Fernsehdialog "EURONET" - Herzersatz a l s Präzedenzfall - Wieviel F o r t s c h r i t t i s t finananzierbar? Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �13. Februar 1985 USA BLEIBEN DER FREIHEIT UND SICHERHEIT EUROPAS VERPFLICHTET - Erklärung von Präsident Reagan zum 40. Jahrestag der Jaltakonferenz WASHINGTON - (AD) - In einer schriftlichen Erklärung nahm Präsident Ronald Reagan am 5. Februar 1985 zum 40. Jahrestag der Konferenz von Jalta Stellung, auf der - vom 4. bis zum 11. Februar 1945 - Roosevelt, Churchill und Stalin ein Abkommen unterzeichneten, das unter anderem für Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien freie Wahlen garantierte. Aber, so die Erklärung, "die sowjetischen Versprechungen wurden nicht eingehalten, die Wahlen fanden nicht statt und Europa blieb in zwei Hälften geteilt." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Diese Wbche vor vierzig Jahren trafen sich die Führer der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion in Jalta, um über das sich nahende Ende des Zweiten Weltkriegs und über die Konturen der Nachkriegs- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �Konturen der Nachkriegswelt zu beraten. Die Übereinkommen, zu denen man gelangte - einschließlich der Erklärung über das befreite Europa -, verpflichtete alle drei Regierungen zum Wiederaufbau eines demokratischen Kontinents. Seit jener Zeit bedeutet Jalta zweierlei. Es ruft eine Zeit der Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den freien Nationen für eine große gemeinsame Sache in die Erinnerung zurück. Aber es erinnert zugleich an dir? Gründe dafür, warum diese Zusammenarbeit nicht von Dauer sein konnte - denn die sowjetischen Versprechungen wurden nicht eingehalten, die Wahlen fanden nicht statt und Europa blieb in zwei Hälften , geteilt. Warum ist Jalta noch heute wichtig? Nicht deshalb, weil wir im Westen die alten Diskussionen über Grenzfragen wieder aufwärmen wollen. Weit davon entfernt. Der Grund für die anhaltende Bedeutung Jaltas liegt darin, dai3 die Frage der Freiheit Europas noch immer offen ist. Jene, die behaupten, es gehe um die Probleme der Grenzziehung und der Territorien, hoffen nur darauf, daß das zentrale Thema, nämlich Demokratie und Unabhängigkeit, schon irgendwie verschwinden werde. Aber das wird nicht eintreten. Denn da ist eine Grenze, durch Jalta symbolisiert, die niemals Recht werden kann - die Trennungslinie zwischen Freiheit und Unterdrückung. Ich zögere nicht zu sagen, daß wir diese Grenze beseitigen wollen. Damit erstreben wir keinen militärischen Vorteil für uns selbst oder das westliche Bündnis. Wir verweigern keiner Nation ihr legitimes Sicherheitsinteresse. Aber wenn eine Nation zum eigenen Schutz und zur eigenen Sicherheit einer anderen deren nationale Unabhängigkeit und nationale Traditionen raubt, dann ist das nicht rechtmäßig; und langfristig gesehen ist es noch nicht einmal eine sichere Sache. Noch lange nach Jalta ist eines offenkundig: Der beste Weg, ganz Europa mehr SLcherheit zu geben, besteht darin, es freier zu machen. Wir haben uns seit vierzig Jahren dem Ziel der Erneuerung einer Gemeinschaft freier europäischer Staaten verschrieben. Diesem Bemühen verpflichten wir uns auch heute wieder. + + + + + - 2 - r �13. Februar 1985 REDE VON US-VERTEIDIGUNGSMINISTER WTINBERGER AUF DER WIhRKUNDETAGUNG IN MÜNCHEN - Wortlaut - München - (AD) - Die Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e im M i t t e l p u n k t einer Ansprache, die n i s t e r Caspar Weinberger f ü r die der amerikanische (SDI) stand Verteidigungsmi- Wehrkundetagung i n München v o r b e r e i t e t hatte und die am 10. Februar 1985 von Unterstaatssekretar Richard Perle verlesen wurde. Weinberger selbst hatte wegen widriger Witterungsbedin- gungen nicht von London nach München f l i e g e n können. Die Rede Wainbergers hat folgenden Wortlaut: 'Die Zukunft erfassen: Die Strategische Verteidigungsinitiative - Line Hoffnung f ü r die NATO - " Es i s t eine Ehre, vor der angesehenen Wehrkundetagung sprechen zu d ü r f e n , und eine Freude, einmal wieder Deutschland zu besuchen. Ich weiü Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich weiß mich mit Ihnen a l l e n e i n i g i n meinem Dank an unsere Gastgeber f ü r die warmherzige und entgegenkommende Gastfreundschaft. I c h begrüße das Thema der diesjährigen Tagung. J a , es wird "Wandlungen i n der A l l i a n z " geben und neue Herausforderungen, denen wir uns o f f e n und mit Hoffnung s t e l l e n müssen. Ich möchte heute morgen über eine dieser Herausforderungen sprechen, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Lassen Sie mich jedoch vorausschicken, daß i c h v e r w i r r t b i n über die düstere, unheilverkündende A r t und Weise, die so v i e l e unserer Diskussionen über die Zukunft der NATO b e g l e i t e t . Der Spaß, den wir am I n f r a g e s t e l l e n unseres eigenen Erfolges haben, hat s i c h a l s f a s t ebenso dauerh a f t erwiesen wie die A t l a n t i s c h e Gemeinschaft s e l b s t . Wie Goethe e i n s t schrieb: "Wb v i e l L i c h t i s t , i s t v i e l Schatten." Lassen Sie mich anerkennen, wie h e l l das L i c h t von F r e i h e i t , Frieden und Wohlergehen i n den ersten 35 Jahren des Bestehens der NATO geschienen hat - und uns nicht immer bei den Schatten a u f h a l t e n . Wir s o l l t e n Herausforderungen, die auf die NATO i n den nächsten Jahren zukommen werden, weder übertreiben noch mißdeuten. Unsere grundsätzliche Strategie der Abschreckung durch die Antwort b l e i b t Flexible lebensfähig und wirksam. Wir wissen, daß jeder Krieg in Europa, ob nuklear oder k o n v e n t i o n e l l , furchtbare Zerstörungen hervorrufen würde. Daher sucht unsere Strategie die Sowjets zu überzeugen, daß keine Aggression, welcher A r t auch immer, zum Sieg führen oder die E i n h e i t und Entschlossenheit unserer A l l i a n z erschüttern könnte. So wie die m i l i t ä r i s c h e Bedrohung durch den Warschauer Pakt zugenommen h a t , i s t es wahr, daß unsere Fähigkeit zur E r f ü l l u n g der S t r a t e g i e der F l e x i b l e n Antwort n i c h t immer S c h r i t t gehalten hat. Noch immer sehen w i r uns ernsthaften Mängeln gegenüber. Trotzdem konnten wir i n den l e t z ten Jahren s u b s t a n t i e l l e Verbesserungen der S t r e i t k r ä f t e - 2 - f e s t s t e l l e n und �f e s t s t e l l e n und einen neuen W i l l e n , die m i l i t ä r i s c h e n Fähigkeiten zu e r h a l t e n , die die Abschreckung s i c h e r s t e l l e n . Wir haben begonnen, Pershing 11 und landgestützte Marschflugkörper a u f z u s t e l l e n und damit das gefährliche sowjetische Monopol an Nuklearwaffen m i t t l e r e r Reichweite beendet. Wir sind übereingekommen, die Investi- tionen f ü r Verstär- Infrastruktur, Versorgung, Materiallagerung f ü r kungstruppen und Munitionsbevorratung zu erhöhen. die Wir arbeiten zusammen bei der Erforschung neuer konventioneller Technologien, die nach meiner Meinung die grosse Hoffnung b i e t e n , die zahlenmäßige Überlegenheit des Warschauer Paktes auszugleichen und dessen offensive Strategie zu v e r e i teln. Aber wenn die NATU sich der l-erausforderung der Schaffung einer neuen Strategie nicht gegenübersieht und wenn die NATO, zumindest teilweise, die Forderung e r f ü l l t , sich Fähigkeiten zur E r f ü l l u n g dieser Strategie zu verschaffen, warum hören wir immer noch so v i e l e besorgte Stimmen fragen: "Wohin geht die NATO?" Ich glaube, die Antwort liegt i n der Frage s e l b s t . Herausforderung der NATO f ü r die nächste Dekade i s t Die vorrangige eine Forderung der Nachfolge. Vor 24 Jahren r i e f ein neueingeführter Präsident aus: "Die Fackel wurde weitergegeben an eine neue Generation von Amerikanern, i n diesem Jahrhundert geboren, gehärtet durch K r i e g , d i s z i p l i n i e r t durch einen harten und b i t t e r e n F r i e d e n . " John Kennedy hat i n v i e l f a c h e r Weise nicht nur f ü r seine Landsleute gesprochen, sondern f ü r uns a l l e , Amerikaner, Kanadier und Europäer gleichermaßen, die Erwachsene wurden i n Jahren des Krieges und des Kalten Krieges. Bald muß diese Fackel wieder weitergegeben werden. Dank der Stärke unserer A l l i a n z kennen die heutigen jungen Amerikaner und Europäer den Weltkrieg nur aus den Geschichtsbüchern und einige nicht einmal aus den Geschichtsbüchern. Sie mußten i h r e Welt nicht aus dem Schutt aufbauen. �Schutt aufbauen. Sie wachten nicht eines Morgens auf und fanden Soldaten, die Stacheldraht über die Leipziger Strasse verlegten. Sie wuchsen auf mit dem Wirtschaftswunder, mit der A l l i a n z , aber auch mit der Mauer. Und sie wurden gehärtet n i c h t durch K r i e g , sondern durch das Aufwachsen in einer Welt, i n der der Preis f ü r den Frieden bedeutete, mit Nuklearwaffen leben zu müssen. Wie Winston C h u r c h i l l vorhersagte,wurde Sicherheit im N u k l e a r z e i t a l - t e r t a t s ä c h l i c h 'Das starke Kind des Schreckens". Aber heute fragen v i e l e junge Leute, wie lange können wir w i r k l i c h h o f f e n , diese schrecklichen Zerstörungswaffen zu b e s i t z e n , und dennoch verhindern, daß sie j e eingesetzt werden? Wir wollen zugeben, daß diese Frage nicht verstummen w i r d , solange wir Nuklearwaffen besitzen. J a , Abschreckung hat den Frieden über f a s t 40 Jahre erhalten und wird es weiter t u n , vorausgesetzt, wir bewahren weit e r h i n eine starke Abschreckung. Aber es mag einen besseren Weg geben. Wir verlangen von der "Nachfolge"-Generation, unsere Erfahrungen der Vergangenheit anzunehmen und die Last auf s i c h zu nehmen, die Abschrekkung aufrechtzuerhalten. Dafür, so meine i c h , müssen wir uns e h r l i c h e r weise i h r e Fragen nach der Zukunft g e f a l l e n lassen. Vor allem müssen w i r , wollen wir die Unterstützung und das Vertrauen der nächsten Generation gewinnen, t a t s ä c h l i c h und mit K l a r h e i t nach Aussichten suchen, um eines Tages eine besseren Weg zur Erhaltung des Friedens i n F r e i h e i t zu f i n d e n . I n Amerika erholen sich die vermeintlichen p o l i t i s c h e n 'Experten" noch immer von einer einfachen W a h l s t a t i s t i k . Am 6. Oktober 1984 wählten f a s t 60 Prozent der jungen amerikanischen Wähler zwischen 18 und 20 Jahren den ä l t e s t e n und - s o l l t e man diesen "Weisen" glauben - reaktionär- sten Präsidenten i n der Geschichte der Nation. Warum? Eine E r k l ä r u n g , die i c h höre, i s t , daö die jungen Leute selbst " r e a k t i o n ä r " geworden s i n d . Aber i c h glaube, der amerikanische S o z i a l p h i losoph Hsrny Thoreau gab eine plausiblere Erklärung d a f ü r , was junge Men- �junge Menschen m o t i v i e r t . Er schrieb: "Die Jugend sammelt M a t e r i a l , um eine Brücke zum Mond zu bauen oder v i e l l e i c h t Tempel auf Erden, und endlich beschließt einen Palast oder einen der Mann i n m i t t l e r e n Jahren, damit eine hblzhütte zu bauen." Wenn es j e eine Z e i t g i b t , wo wir g l a u ben, die Zukunft erfassen zu können, zu agieren und nicht nur zu reagier e n , dann i s t es die Z e i t unserer Jugend. Nach diesem Maßstab d ü r f t e Ronald Reagan Amerikas jüngster und am wenigsten reaktionärer Präsident s e i n . Einer seiner kühnsten S c h r i t t e war der i n seiner SDI enthaltene Vorschlag, daß wir uns nicht einfach den technologischen Imperativen beugen, sondern s t a t t dessen uns bemühen, die Technologie auf erschließen. Tatsächlich haben wir Wege zu l e i t e n , die neue Möglichkeiten f ü r den Frieden Strategie sollte die muß nicht immer nur auf Technologie Technologie Dienerin der Strategie eine M ö g l i c h k e i t , uns im Verfolgen reagieren. sein. technologischer Heute Chancen durch eine strategische V i s i o n l e i t e n zu lassen. Wir sind v i e l l e i c h t nicht i n der Lage s e i n , während der zweiten Amtszeit des Präsidenten eine e r f o l g r e i c h e bauen, denn wir können nicht strategische Verteidigung aufzu- wissen, was das vom Präsidenten angeregte Forschungsprogramm erbringen w i r d . Aber der Präsident weigert sich zu akz e p t i e r e n , daß unser wisschenschaftlicher g e i s t nicht eine sicherere und s t a b i l e r e und technologischer Erfinder- Walt schaffen kann. Er g l a u b t , wo v i e l Schatten i s t , könnte auch h e l l e s L i c h t s e i n . Ich muß sagen, daß i c h v e r b l ü f f t Initiative war über den Aufschrei gegen diese von denen, die wir i n Amerika i r o n i s c h Meinungsmacher nennen ( i c h sage i r o n i s c h , w e i l wir überzeugt s i n d , daß eine große Mehrheit unseres Volkes die I n i t i a t i v e unterstützt.) S c h l i e ß l i c h hat Präsident Reagan nicht mehr vorgeschlagen, a l s daß wir die Möglichkeiten untersuchen, uns selbst und unsere A l l i i e r t e n gegen ballistische Raketen zu v e r t e i d i g e n . Dazu dient e i n Forschungsprogramm, das i n vollem Einklang mit unseren Bündnisverpflichtungen steht und das angesichts der enormen sowjetischen F o r t s c h r i t t e auf diesem Gebiet und �Gebiet und der gefahrlichen Möglichkeit eines sowjetischen Bruchs des ABM-Vertrages die Vorsicht g e b i e t e t . O f f e n s i c h t l i c h berührte die SDI einen empfindlichen Nerv, sowohl i n Amerika a l s i n Europa und sicher auch i n der Sowjetunion. Am Ende kam i c h zu dem Schlui3, daß die Debatte weniger um die Verdienste eines Forschungsprogramms g i n g , welches versucht herauszufinden, ob wir kunft ändern können, a l s um die Verdienste die Zu- von Entscheidungen,die vor mehr a l s einer Dekade g e t r o f f e n wurden, und um die Männer und Frauen, die sie g e t r o f f e n haben. Dieses i s t die falsche Dabatte. Die Frage f ü r uns heute i s t n i c h t , ob wir den ABM-Vertrag hätten unterschreiben s o l l e n . Es i s t sicher n i c h t die Frage, ob die Männer und Frauen, die diesen Vertrag ausgehandelt, r a t i f i z i e r t oder u n t e r s t ü t z t haben, etwas anderes waren a l s i n t e l l i g e n t e ernst- hafte und ehrenwerte P a t r i o t e n . Unsere Frage i s t , ob wir b e r e i t s i n d , i n den achtziger Jahren die Möglichkeit auszuschließen, i n den neunziger Jahren und danach - mit v ö l lig neuen Technologien, die den Verfassern des ABM-Vertrages unbekannt waren - eine wirksame Verteidigung gegen b a l l i s t i s c h e Raketen zu entwikk e l n . Sind wir w i r k l i c h solche Geiseln der Vergangenheit, daß wir nicht einmal einen besseren Weg erwägen - einen Weg zur Friedenserhaltung, der l-bffnung b i e t e t , a n s t a t t eines solchen, der auf dem fortwährenden G l e i c h gewicht des Schreckens basiert? Einige von Ihnen, so vermute i c h , denken, daß i c h die Frage völlig f a l s c h d a r s t e l l e . Das w i r k l i c h e Problem i n Westeuropa, so mögen sie argumentieren, i s t , ob die Europäer Geiseln der Sowjetunion werden, wenn die USA sich auf eine trügerische Festung j e n s e i t s des Ozeans zurückziehen. Präsident strichen: Reagan "Unsere hat vitalen erst kürzlich wieder Interessen und die mit Nachdruck unserer Alliierten untersind unlösbar verbunden. Ihre Sicherheit und unsere sind e i n s . " Dies ist nicht �Dies i s t nicht nur beruhigende Rhetorik. Es i s t e i n h i s t o r i s c h e r Tatbestand. Zweimal i n diesem Jahrhundert haben die USA entschieden, daß e i n Kampf f ü r die F r e i h e i t Europas e i n Kampf f ü r i h r e eigene F r e i h e i t Wenn sich 1917 und 1941 das Konzept der Festung Amerika a l s und t ö r i c h t e war. gefährliche I l l u s i o n erwiesen h a t , w i e v i e l schlimmer wäre es heute in einer zusammengerückten Welt'. Es g i b t keine Festung, und es kann keinen Rückzug geben. Amerika könnte weder überleben noch leben i n einer Welt, i n der Europa überrannt und erobert wäre. Wenn i c h d a r f , möchte i c h Kanzler Kohls Aussage zum Standpunkt seines Landes f ü r uns a l l e i n der A l l i a n z sprechen lassen: "Wir wissen, wohin wir gehören, und wir wissen, wo wir stehen: auf der Seite des F r e i h e i t . " Schließlich s o l l t e n wir bedenken, daß die Strategische Verteidigung, an der wir a r b e i t e n , ebenso wirksam wäre gegen SS-20 und andere sowjetische Mittelstreckenwaffen. A l s die Sowjets immer stärkere und zerstörerische Offensivwaffen e n t w i c k e l t e n , mußten wir uns mit wir die Glaubhaftigkeit schwierigen Entscheidungen befassen, wie unserer Abschreckung aufrechterhalten könnten. Entgegen häufiger Vorhersagen von Desintegration und Versagen haben w i r i n der NATO diese Herausforderung e r f o l g r e i c h bestanden und unsere E i n h e i t bewahrt. Lassen wir uns nicht von dem betören, was Henry Kissinger genannt hat "Die h i s t o r i s c h erstaunliche Theorie, daß Verwundbarkeit zum Frieden b e i t r ä g t und Unverwundbarkeit zum Risiko eines Krieges". Wenn wir über die besondere Lehre von "MAD" ( g a r a n t i e r t e b e i d e r s e i t i g e Vernichtung) hinaus auf den Kern der Abschreckung b l i c k e n , sehen w i r , daß eine wirksame Verteidigung - auch wenn sie keine perfekte Verteidigung wäre, obwohl wir uns immer bemühen, sie p e r f e k t zu machen - die Kosten einer Aggression erheblich erhöhen und deren Unsicherheit vergrößern kann. Sie würde besonders den V o r t e i l eines Erstschlages verringern und so Stabilität schaffen. S c h l i e ß l i c h würde sie Schutz gegen eine Welt geben, i n der die Sowjets - und die Sowjets a l l e i n - i h r Schwert schwingen können h i n t e r - 7 - �können h i n t e r dem S c h u t z s c h i l d , den sie f o r t g e s e t z t entwickeln. Man muß h i e r darauf hinweisen, daß die Sowjets selbst nie den Wart gegenseitiger Verwundbarkeit anerkannt haben. Über Jahre hinweg haben sie große Anstrengungen zur Erforschung defensiver Technologien unternommen. I n der Tat v e r l e t z t die Sowjetunion f a s t sicher den AEM-Vertrag, indem sie e i n großes Frühwarnradar gegen b a l l i s t i s c h e Raketen i n S i b i r i e n aufbaut , das i n einer Vertrag Weise d i s l o z i e r t und ausgerichtet i s t , die durch den verboten i s t . Ebenso sind Anzahl, Sprengkraft und Genauigkeit i h r e r ICBM-Waffen v i e l großer a l s zur Sicherung einer wirksamen Vergeltung n ö t i g . Diese beiden sowjetischen A k t i v i t ä t e n - Entwicklung d e f e n s i ver Systeme und erhebliche Verstärkung i h r e r offensiven Möglichkeiten - verletzen die Annahmen, die dem ABM-Vertrag zugrunde lag Ich glaube, die Aussichten wirksamer und k o s t e n e f f e k t i v e r Verteidi- gung bieten einen wichtigen neuen Anreiz zu Verhandlungen über eine Beendigung der Spirale der Anhäufung o f f e n s i v e r , destabilisierender Nuklea- rwaffen. Ich beziehe mich, nebenbei bemerkt, nicht nur auf ICBM, sondern auch auf SS-20, Scaleboard und andere ballistische Kurzstreckenwaffen, die eine besondere Bedrohung der NATO d a r s t e l l e n . Ich glaube auch, daß die Vorstellung des Präsidenten vom nuklearen Frieden durch Verteidigung l e t z t l i c h auf die von den Sowjets geäußerten Besorgnissen r e a l i s t i s c h e r und überzuegender eingeht a l s die Konzeption gegenseitiger Verwundbarkeit. Die Sowjets haben schon mit uns auf einigen Gebieten zusammengearbeitet, um das Risiko eines Nuklearkrieges zu verringern. Wir sind übereingekommen, den heißen Draht zu verbessern. Wir sind im wesentlichen einer Meinung über die N o n p r o l i f e r a t i o n s p o l i t i k . Wir lassen beide bei den Nuklearwaffen i n v i e l e n wichtigen Punkten große Vors i c h t walten. Es s o l l t e n i c h t unmöglich s e i n , mit den Sowjets e i n neues Arrangement zu schaffen, das f ü r unsere beiden Gesellschaften und die unserer A l l i i e r t e n weit mehr Sicherheit b i e t e t . Es g i b t noch andere Wege auf denen Präsident Reagans I n i t i a t i v e zum Z i e l der NATO beitragen kann, zu Verhandlungen über wesentliche - 8 - Waffenreduzie- �wesentliche Waffenreduzierungen zu kommen. Strategische Verteidigung könnte uns h e l f e n , die dornigen Verhandlungsprobleme der V e r i f i z i e r u n g zu lösen. Einige argumentieren, daß bei E i n t r e t e n einschneidender rung - v i e l einschneidender, a l s wir bisher gewagt haben - Reduzie- die S e i t e , welche auch nur tausend Gefechtsköpfe verbergen könnte, i n der Lage wäre, den Gegner zu erpressen oder zu entwaffnen. Aber selbst gegen eine begrenzte Verteidigung gegen Raketen mCBte e i n Gegner eine weit größere Menge verbergen können, um s t r a t e g i s c h entscheidend zu sein - und diese Anzahl könnte höchstwahrscheinlich eintdeckt werden. Auf diese Weise könnte die Verteidigung a l s Aufpasser f ü r die ehrgeizigsten Waffenreduzierungsvorschläge dienen. S c h l i e ß l i c h könnte die SDI die einzige Hoffnung b i e t e n , unser höchstes Z i e l zu e r r e i c h e n : Die vollständige Eliminierung nuklearer Waffen. Wir können uns nie freimachen von dem Wissen um Nuklearwaffen. Daher können wir i h r e n Besitz nie aufgeben, b i s wir wissen, daß wir uns v e r t e i d i gen können gegen den A n g r i f f derer, die sich weigern, e i n gleiches zu t u n , oder dies nur vorgeben. Ich glaube n i c h t , daß wir l e i c h t f e r t i g jede Aussicht aufgeben können, diese v ö l l i g zuverlässige Verteidigung zu e r - r e i c h e n , die Rettung f ü r uns a l l e sein kann. Wir würden dafür mit Recht von denen v e r a n t w o r t l i c h gemacht, die nach uns kommen. Niemand kann heute die Ergebnisse unserer Forschung vorhersagen, die wir jetzt beginnen. Aber Sie s o l l t e n wissen, daß eine Gruppe amerikanischer sehr angesehene Wissenschaftler, die von Professor Fletcher g e l e i - t e t e Kommission, zum Schluß gekommen i s t , daß neue Durchbrüche i n defens i v e r Technologie eine abgestimmte Erforschung der strategischen V e r t e i digung verdienen. Ob dies eine wirksame und kosteneffektive Verteidigung gegen b a l l i s t i s c h e Raketen e r b r i n g t oder n i c h t , i s t j e t z t eine empirische Frage, die durch die Forschung beantwortet werden muß. Lassen Sie mich jedoch sagen, daß i c h die Sorge verstehe, wir würden uns auf technologische Vorrichtungen verlassen, um t i e f s i t z e n d e sche und ideologische K o n f l i k t e zu lösen. N a t ü r l i c h wird der politiKonflikt zwischen demokratischen und t o t a l i t ä r e n Staaten und die damit verbundene Sicherheitsbedrohung nicht mit wirksamer strategischer Verteidigung - 9 - ver- �Verteidigung verschwinden. durch Aggressoren nicht Strategische verhindern - Verteidigung aber sie kann einen kann den Krieg furchtbaren Schrecken eines Nuklearkrieges verhüten, der das Ende der Menschheit bedeuten würde. Es g i b t eine andere, meiner Meinung nach noch größere Gefahr: die Gef a h r , daß wir zurückschrecken vor technologischen Chancen, w e i l uns der Mut f e h l t , uns den damit verbundenen Veränderungen anzupassen. Es wäre höchste I r o n i e , wenn i c h hierher käme i n die Bundesrepublik Deutschland und herabsetze, was E r f i n d e r g e i s t , harte A r b e i t und die Vors t e l l u n g einer besseren Zukunft erreichen können. Kann es wahr s e i n , daß wir die Fähigkeit und den Mut verloren haben, unsere Welt zu erneuern? Sie haben i n einer Generation eine neue Welt geschaffen und Sie werden e i n unermeßlich wertvolles Vermächtnis von F r e i h e i t und Zukunftschancen an Ihre Kinder weitergeben. Wird dieses Vermächtnis bezahlt oder verschwendet werden? Die nächste Generation wird das f ü r s i c h selbst zu entscheiden haben. Wenn i c h mir die F r e i h e i t viel herausnehmen d a r f , Goethe noch einmal zu z i t i e r e n , so ist Wahrheit i n seiner berühmten Warnung, daß "nur der seine F r e i h e i t und sein Leben v e r d i e n t , der sie t ä g l i c h neu e r o b e r t " . I n 35 Jahren i h r e s Bestehens d u r f t e die NATO i n i h r e r Wachsamkeit nicht nachlassen. Man kann sich durchaus f r a g e n , wie lange diese Last noch getragen werden kann. Andererseits - und dies mag e i n persönliches V o r u r t e i l sein - denke i c h n i c h t , daß 35 Jahre a l l z u a l t sind. Mehr noch, i c h glaube, daß die SDI uns eine besondere, i n der Tat einmalige Chance g i b t , an die nächste Generation der NATO nicht nur Verantwortung, sondern auch l-bffnung terzugeben: die Hoffnung, daß der Friede e r h a l t e n werden kann - durch die Drohung nuklearer Zerstörung, sondern durch eine starke weinicht Ver- t e i d i g u n g , die nicht nur abschrecken, sondern auch den schlimmsten a l l e r A n g r i f f e überwinden kann. Dieses sollten Ziel mag einigen niemand eine weit begeisternde entfernt sein, aber Schwierigkeiten Vision verdunkeln. Noch s o l l t e n Un- - 10 - �s o l l t e n Unsicherheiten unsere Suche behindern, um diese V i s i o n f ü r die ganze Menschheit zu v e r w i r k l i c h e n . Ich b i n absolut überzeugt, daß es getan werden kann. Ich weiß, daß es getan werden muß. Ich danke Ihnen sehr ENDE DES TEXTES - 11 - �13. Februar 1*05 SOWJETISCHE VERLETZUNGEN VON FOSTUNÜSKONTROLLABKCMMLN - Bericht des Präsidenten an den Kongreß - Washington -(AD)- In einem am 1. Februar l*ö5 vom Weisen Haus veröffentlichten Bericht an den Kongreß bezichtigt Präsident Reagan die Sowjets der Verletzung verschiedener Rüstungskontrollabkommen. Wir geben im Folgenden den Text des Berichts und das Begleitschreiben des Präsidenten wieder. Letzteres hat folgenden Wortlaut: An den KongraJ der Vereinigten Staaten: Im Verlaufe des Jahres 1984 habe ich aem Kongreß auf dessen Ersucnen hin zwei Berichte über aie Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen zuyeleitet. Bei dem ersten, der dem Kongreß im Januar übermittelt wurde, handelte es sich um eine eingehende Analyse von sieben speziellen Fragenkomplexen, bei denen es um eindeutige oder wahrscheinliche sowjetische verstoße gegen Abmachungen und Verpflichtungen im Rahmen von Rüstungskontrollabkommen ging. Bei dem zweiten, dem Kongreß im Oktober zugegangenen Bericht handelte es sich um eine Beraterstudie, die der Allgemeine Beratung sausschuß für Rüstungskontrolle und Abrüstung in eigener Verantwor- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eigener Verantwortung e r s t e l l t h a t t e . Diesen Berichten zufolge besteht im Hinblick auf die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen durch die So- wjets Anlaß zu ernster Sorge. Im Bewilligungsgesetz für den Verteidigungsetat des Haushaltsjahres 1985 und im Bericht des Vermittlungsausschusses über dieses besetz derte der Kongreß weitere ö f f e n t l i c h zugängliche wie auch for- vertrauliche Informationen über eine große Spannbreite von Fragen bezüglich der E i n haltung von Verpflichtungen im Bereich oer Rüstungskontrolle Sowjetunion. Die Administration entspricht durch die diesem Ersuchen, indem sie weitere Berichte v o r l e g t , die t e i l s v e r t r a u l i c h s i n d , t e i l s aber auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Diese Berichte bringen die Erörterung der sieben Fragenkomplexe, die b e r e i t s im ersten Bericht vom Januar 1984 behandelt wurden, auf den jüngsten Stand und untersuchen darüberhinaus eine Reihe weiterer Fragen. I n dem vorliegenden, der Ö f f e n t l i c h k e i t tigt zugänglichen Bericht bestä- die Regierung der Vereinigten Staaten die bereits i n ihrem Bericht vom Januar 1984 enthaltenen Schlußfolgerungen, daß die UdSSR gegen die Schiuliakte von H e l s i n k i , das Genfer P r o t o k o l l über Lnemische Waffen, die Konvention über Biologische und Toxische Waffen sowie gegen die Bestimmungen des SALT-Il-Vertrags über die Verscnlusselung telemetriscner Daten und Modernisierungsmaßnahmen (ICBMs) im Bereich der Interkontinentalraketen verstoßen nat. Die Regierung aer Vereinigten Staaten außerdem i h r e bestätigt früheren Schlußfolgerungen, daß die UdSSR wahrscheinlich gegen das im SALT-il-Vertrag ausgesprochene Verbot der A u f s t e l l u n g von Raketen des Typs SS-16 und gegen die Bestimmungen des Schwellenvertrags bezüglich der Begrenzung der Sprengkraft der bei Kernwaffentests verwandten Ladungen verstoßen hat. Ferner ist die Regierung der Vereinigten Staaten zu dem Schluß gelangt, daß die UdSSR (.durch die A r t der A u f s t e l lung und Ausrichtung der Radaranlage bei Krasnojarsk technische Beschaffenheit) den ABM-Vertrag v e r l e t z t sowie durch deren h a t , daß sie gegen den Begrenzten Teststopvertrag verstoßen h a t , daß sie gegen die Bestimmungen des SALT-II-Vertrags verstoßen h a t , die die Einführung von mehr a l s einem Typ von neuen I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e n untersagen, ^ind daß sie wahrscheinlich die Beschränkungen mioachtet - 2 - hat, die der ABM-Vertrag �der ABM-Vertrag uezüglicn der gemeinsamen crprobung von Komponenten von Flugabwehr- und Raketenabwehrsystemen ( A n t i - B a l l i s t i c M i s s i l e Systemen) e n t h ä l t . bzw. ABM- Wir sind w e i t e r h i n zu dem Schluß gekommen, dao die Sachlage bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen des ABM-Vertrags über die M o o i l i t ä t von Komponenten von AEM-Systemen mehrdeutig i s t . Außerdem i s t die Regierung der Vereinigten Staaten besorgt über die i n der Sowjetunion laufenden Vorbereitungen f ü r die Errichtung eines nicht zulässigen landesweiten ABM-Systems. Ferner sind wir zu der Auffassung g e l a n g t , daü die UdSSR sich zur Z e i t entsprechend den Bestimmungen des S n L T - I - l n t e rimsabkommens und seiner Ausführungsbestimmungen v e r h ä l t , die Nutzung aufgelöster die sich auf ilBM-Stellungen zu anderen Zwecken una auf den Umbau von Unterseebooten, deren u r s p r ü n g l i c h e , aus b a l l i s t i s c h e n Raketen bestehende Bewaffnung e n t f e r n t wurde, beziehen. Über die Fragen hinaus, die i n dem heute f ü r die Ö f f e n t l i c h k e i t frei- gegebenen Bericht behandelt werden, g i b t es noch weitere Frdyen aer Vert r a g s t r e u e , die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber weiter prüfen werden, im Verlaufe nicht veröffentliehen, der weiteren Bearbeitung dieser Fragen werden wir den Kongraö im einzelnen u n t e r r i c h t e n und konsultieren und d i e Ö f f e n t l i c h k e i t so weit wie möglich über unsere Erkenntnisse auf dem laufenden h a l t e n . Wenn Rüstungskontrolle etwas bedeuten und i n glaubwürdiger Weise zur nationalen Sicherheit und S t a b i l i t ä t auf der Welt insgesamt wie auch i n einzelnen Regionen beitragen s o l l , dann i s t es wesentlich, daiö a l l e S i g natarstaaten eines Abkommens seine Bedingungen i n vollem Umfang e r f ü l l e n . Die strikte Einhaltung aller Bestimmungen von Rüstungskontrollabkommen ist von grundlegender Bedeutung, und diese Administration wird hieran keine Abstriche zulassen, denn dies würde den Rüstungskontrollprozeü untergraben und wäre den Aussichten auf die Errichtung k o n s t r u k t i v e r e r so- wjetisch-amerikanischer Beziehungen a b t r ä g l i c n . Wie i c h im Januar dieses Jahres e r k l ä r t e , i s t die mangelnde Vertragstreue der Sowjets eine ernste Angelegenheit. Dies s t e l l t den Nutzen der Rüstungskontrolle f ü r die Sicherheit i n wichtigen Bereichen i n Frage und könnte neue S i c h e r n e i t s r i s i k e n heraufbeschwören. Ferner untergräbt - 3 - dies �untergräbt dies das Vertrauen, das für einen künftigen effektiven Rüstungskontrollpro^aö wesentlich ist. Was die in dem Bericht vom Januar 1984 untersuchten Fragen anbelangt, so hat die Sowjetunion bislang nicht mit befriedigenden Erklärungen aufgewartet oder ihr Verhalten in einer Weise korrigiert, die geeignet wäre, unsere Besorgnis zu mildern. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat diese Fragen der Vertragstreue gegenüber der Sowjetunion auf aipiomatischem Wege nachdrücklich zur Sprache gebracht und wird dies auch weiterhin tun. Was wir erreichen wollen, indem wir uns mit der Sowjetunion üuer diese Fragen auseinandersetzen, ist eine Erfüllung vertraglicher Absprachen und Verpflichtungen nach Geist und Buchstabe. Zu diesem Zweck untersucnt die Administration weitere Fälle der möglichen Nichteinhaltung von Verträgen, bemüht sie sich, wie bereits erwähnt, auf diplomatischem Wege aie Sowjetunion zu Erläuterungen, Erklärungen und, soweit notwendig, Verhaltenskorrekturen zu bewegen, unterrichtet sie den Kongreß und berücksichtigt sie im Rahmen unserer Rüstungsmodernisierungspläne die Auswirkungen, die die Verletzung von Rüstungskontrollabkommen auf die Sicherheit haben kann. Gleichzeitig halten sich die Vereinigten Staaten auch weiterhin an die Verpflichtungen und Abmachungen, aie sie im Rahmen entsprechender Abkommen eingegangen sind. Worum es uns bei den neuen, im März beginnenden Verhandlungen geht, ist, dem Verfall des ABM-Vertrays Einhalt zu gebieten und faire, wirksam verifizierbare Rüstungskontrollabkommen zu erzielen, die zu einer wirklichen Verrninaerung der bestenenden Waffen und zu menr Stabilität führen. All dies kann zwar hilfreich sein, aber von grundlegender Bedeutung ist, daß aie Sowjetunion im Hinblick auf die volle Erfüllung aller Abmachungen und Verpflichtungen im Bereich aer Rüstungskontrolle eine konstruktive Haltung einnimmt. Sowohl die Administration als auch der Kongreß sind daran interessiert , den Rüstungskontrollprozad voranzubringen. Aus diesem Grunae würden ein besserer Kenntnisstand über tatsächliche oder wahrscheinliche Vertragsverletzungen durch die Sowjets und die Gewißheit, daj der Kongreß die Bedeutung von Vertragstreue für eine wirksame Rüstungskontrolle eindeutig bejaht, sowohl für unsere Anstrengungen bei den neuen Verhandlungen als auch im Hinblick auf unsere Bemühungen, die Sowjets zu Vernal- 4 - �tenskorrekturen zu bewegen, von Nutzen s e i n . Während wir uns im Hinblick auf die Lösung der Probleme der E i n h a l tung von Verträgen wie auch bei den Verhandlungen über solide Rüstungskontrollabkommen um F o r t s c h r i t t e bemühen, sehe i c h der Fortführung der engen Eirvernanme mit aem Kongr&J mit Gerugtuung entgegen. Hochachtungsvoll gez.: Ronald Reagan (Ende des Textes des Begleitschreibens) * Der Text des Berichts des Präsidenten an den Kongreß hat folgenden Wortlaut: NICHTEINHALTUNG VUN RÜSTUNUSKUNThOn_AiJKCMMEN UüKuH DIE SUhJLTS Einleitung im Januar l^d4 legte der Präsident dem Kongreß auf dessen ersuchen h i n einen Bericht über eine Reihe von Fällen von tatsächlichen oder wahrscheinlichen sowjetischen Verstößen gegen bestenende Rüstungskontrollab- kommen vor. Zu den Abkommen, um die es dabei g i n g , zählten u . a . : das Genf e r P r o t o k o l l über Chemiscne Waffen, die Konvention über Biologiscne und Toxische Waffen, die Schlußakte von Helsinki, der ABM-Vertrag, der SALT-II-Vertrag und der Schwellenvertrag. I n dem Bericht s t e l l t e der Präsident f e s t : "Wenn das Konzept der Rüstungskontrolle etwas bedeuten und i n glaubwürdiger Weise zur S t a b i l i t ä t auf der Welt insgesamt wie auch i n e i n z e l nen Regionen beitragen s o l l , dann i s t es wesentlich, daJ a l l e Signatar- staaten eines Abkommens sich an seine Bedingungen h a l t e n . Gerade weil i c h an echter Rüstungskontrolle i n t e r e s s i e r t b i n , fühle i c n mien v e r p f l i c h - t e t , s i c h e r z u s t e l l e n , daii die bestehenden Abkommen eingehalten werden." Der Präsident �Der Präsident bemerkte weiterhin: "Die mangelnde Vertragstreue der Sowjets ist eine ernste Angelegenheit. Sie stellt den Nutzen der Rüstungskontrolle für die Sicherheit in wichtigen Bereichen in Frage und könnte neue SicherneitsrisiKen heraufbeschwören. Ferner untergräbt sie das Vertrauen, das für einen künftigen effektiven Rüstungskontrollprozei wesentlich ist, menrt Zweifel an der Verläßlichkeit der UdSSR als Verhandlungspartner und ist daher den Aussichten auf die Errichtung konstruktiverer sowjetisch-amerikanischer Beziehungen abträglich." Der vorliegende, für die Öffentlichkeit zugängliche Bericnt bringt die Informationen zu den in dem früheren Bericht behandelten sieben Themenkomplexen auf den jüngsten Stana und stellt darüberhinaus sechs weitere , mit der Einhaltung von Verträgen in Zusammenhang stenende Komplexe vor, die seit Abschluß des Berichts vom Januar 19ö4 eingehend untersucht worden sind; d.h. , der vorliegende Bericht ist insgesamt 13 Fragenkomplexen gewidmet. Bei den sechs neuen Themenkreisen geht es um die Beachtung der Bestimmungen des SALT-I-Interimsvertrags, des Begrenzten Teststopvertrags und des ABM-Vertrags durch die Sowjets. - Was den SALT-I-Interimsvertrag angeht, so untersucht der vorliegende Bericht die bestenende Sachlage unter zwei Aspekten: 1. ob die UOSSR die verbleibenden Einrichtungen von aufgelösten, enemaligen ICBMStellungen in unzulässiger Art und Weise genutzt hat; z. ob die UdSSR Unterseeboote, deren ursprüngliche, aus ballistischen Raketen bestehende Bewaffnung entfernt worden ist, in einer heise umgebaut nat, die nach den Bestimmungen des Vertrags oder des dazugehörigen Protokolls untersagt ist. - Was den Begrenzten Teststopvertrag angeht, so untersucht der vorliegende Bericht, ob die UdSSR unter Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrages Dei unterirdischen Kernwaffentests nukleare Rückstände über die Grenzen ihres Hoheitsgebiets hinaus hat entweichen lassen. - Was den �- Was den ABM-Vertrag angeht, so untersucht der vorliegende B e r i c h t , ob die UdSSR Komponenten von ABM- und Flugabwehrsystemen gemeinsam e r probt h a t , mobile Komponenten von adM-Systemen e n t w i c k e l t , erprobt oder a u f g e s t e l l t hat und/oder die Grundlagen für eine landesweite Raketenabwehr geschaffen hat. I n dem vorlieyenaen Bericht bestätigt die Regierung der Vereinigten Staaten die b e r e i t s i n ihrem Bericht vom Januar 1984 enthaltenen Schlußfolgerungen, daß die UdSSR gegen die Schlußakte von H e l s i n k i , das genfer P r o t o k o l l über Chemische Waffen, die Konvention über Biologische und Toxische Waffen sowie gegen die Bestimmungen des SALT-Ix-Vertrags über die Verschlüsselung telemetrischer Daten und Modernisierungsmaßnahmen im Ber e i c h der I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e n (ILBM) verstoßen hat. Die Regierung der Vereinigten Staaten b e s t ä t i g t außerdem i h r e früheren Schlußfolgerungen, daß die UdSSR wahrscheinlich gegen das im SALT-II-Vertrag ausgesprochene Verbot der Aufstellung von Raketen des Typs SS-16 und gegen die Bestimmungen des Schwellenvertrags bezüglich der Begrenzung der Ladungsstärke bei Kernwaffentests verstoßen hat. Ferner i s t die Regierung der Vereinigten Staaten zu dem SchluJ gelangt, daj die UdSSR durcn die A r t der Aufs t e l l u n g und Ausrichtung der Radaranlage bei Krasnojarsk sowie durcn deren technische Beschaffenheit den MB-1-Vertrag v e r l e t z t n a t , da*J sie gegen den Begrenzten Teststopvertrag verstoßen h a t , daß sie durch die Erprobung von zwei neuen ILOM-Typen, der SS-X-^5 und dei Sb-X-/4, gegen die Bestimmungen des SALT-II-Vertrags über "neue Typen" verstoßen h a t , die jeder Seite nur einen neuen Typ zugestehen, und daß sie wahrscheinlich das Verbot der gemeinsamen Erprobung von Komponenten von Flugabwehr- und ABM- Systemen mißachtet hat. Weiterhin legen die Unternenmungen der Sowjetunion im Bereich der ABM-Systeme und i n damit zusammenhängenden Bereichen den Verdacnt nahe, daß die UdSSR die Errichtung eines landesweiten ABMSystems v o r b e r e i t e t . Wir sind w e i t e r h i n zu dem Schluß gekommen, daß die Sachlage bezüglich der Einnaltung der Bestimmungen des AB-1-Vertrays über die M o b i l i t ä t vor. Komponenten von ABM-Systemen mehrdeutig i s t , die UdSSR andererseits aber zur Z e i t daß sich entsprechend den Bestimmungen aes SALT-I-Interimsabkommens und seiner Ausführungsbestimmungen v e r h ä l t , die sich auf die Nutzung aufgelöster ILBM-Stellungen zu anderen>Zwecken und auf den Umbau von Unterseebooten, deren ursprüngliche, aus b a l l i s t i s c h e n - 7 - �aus ballistischen Raketen bestehende Bewaffnung entfernt wurde, beziehen. Über die Fragen hinaus, die in dem heute für die Öffentlichkeit freigegebenen Bericht behandelt werden, untersuchen wir momentan noch weitere Fragen der Vertragstreue, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veröffentlichen könren. Wir beabsichtigen jedoch, den Kongreß vertraulich und in naher Zukunft hierüber zu unterrichten. Im Mittelpunkt der Untersucnung der Fragen, die in dem vorliegenden, der Öffentlichkeit zugänglichen, und in dem noch zu erstellenden vertraulichen Bericht behandelt werden, steht die Nichteinhaltung von Verträgen durch die Sowjets. Bestimmungen der behandelten Verträge, bezüglich derer die Vertragstreue der Sowjets nicht in Frage steht, sind daher in dem vorliegenden Bericht nicht abgehandelt; gleiches gilt für eine Reihe anderer Verträge, z.B. für den Antarktisvertrag, den Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums, den Nonproliferationsvertrag, den Vertrag über das Verbot der Stationierung von Massenvernichtungsmitteln auf dem Meeresboden, die Konvention gegen Eingriffe in die Umwelt und andere. Die Fragen, die wir untersucht haben, geben Anlaü zu senr ernster Sorge. Wenn die Rüstungskontrolle etwas bedeuten und in glaubwürdiger Weise zur nationalen Sicherheit und Stabilität auf der Welt insgesamt wie auch in einzelnen Regionen beitragen soll, dann ist es wesentlich, daii alle Signatarstaaten eines Abkommens seine Bedingungen in vollem Umfang erfüllen; dies ist die feste Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten. Die strikte tinhaltung aller Bestimmungen von Rüstungskontrollabkommen ist von grundlegender Bedeutung, und die Regierung der Vereinigten Staaten wird hieran keine Abstriche zulassen, denn dies würde den Rüstungskontrollprozed untergraben und wäre den Aussicnten auf die Errichtung konstruktiverer sowjetisch-amerikanischer Beziehungen abträglich. üie Ergebnisse �Die Ergebnisse Die_ Konvention über Biologische und_ Toxische Waffen und das uenfer Protokoll von 1925 1. Chemische, biologische und toxische Waffen - Vertragslage: Die Konvention über Biologische und Toxische Waffen von 1972 und das Genfer Protokoll von 1525 sind multilaterale Verträge, zu deren Signatarstaaten sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion zählen. Sowjetische handlungen, die mit diesen Verträgen und den herkömmlichen völkerrechtlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Genfer Protokoll von 1925 nicht in Linklang stehen, bilden Verletzungen rechtlicher Verpflichtungen. - Verpflichtungen: Die Konvention über Biologische und Toxische Waffen verbietet die Entwicklung, Herstellung und Lagerung sowie den Besitz und die Weitergabe von mikrobiotischen oaer anderen uiologischen Stoffen und Toxinen; für kleine Mengen, die zu prophylaktischen, Schutz- und sonstigen friedlicnen Zwecken benötigt werden, gelten Ausnahmen. Der Vertrag verbietet auch Waffen, Gerät und Trägermittel für den Einsatz solcher Stoffe und Toxine, uas Genfer Protokoll von 1925 und die damit zusammenhängenden Bestimmungen des herkömmlichen Völkerrechts verbieten den kriegerischen ersteinsatz von erstik- kungs-, Gift- und anderen Gasen und von allen entsprechenden Flüssigkeiten, Stoffen und hilfsmitteln; verboten sind ferner alle Methoden der bakteriologischen Kriegführung. - Fragen: In dem Bericht über die Einhaltung von Verträgen vom Januar 1984 ging es darum, ob die Sowjets die Bestimmungen, die die Entwicklung und Herstellung sowie den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz von biologischen und toxischen Waffen verbieten, verletzen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Sowjets wurde für den vorliegenden Bericht einer erneuten Überprüfung unterzogen. - Ergebnisse: Die Regierung der vereinigten Staaten ist der Auffassung, - 9 - �der Auffassung, daß die im Janre i9ö4 gesammelten Erkenntnisse die Schlußfolgerung des Berichts vom Januar 1984 Destätigen und untermauern. Sie besagte, daJ die Sowjetunion unter Verletzung inrer rechtlichen Verpflichtungen gemäß der Konvention über Biologische und Toxische Waffen von 1972 ein Entwicklungsprogramm zur offensiven biologischen Kriegführung aufrechterhält und über entsprechende Einsatzmö'glichkeiten verfügt. Aus dem Janre 1984 liegen zwar keine bestätigten Informationen über den Einsatz chemischer und toxischer Waffen in Kambodscha, Laos oder Afghanistan vor, aoer es besteht dennoch keine Veranlassung zur Korrektur der Schlußfolgerung vom Januar 1984, daß die Sdwjetunion an der Herstellung, der Weitergabe und der Verwendung von trichothizinischen Mykotoxinen zu kriegerischen Zwecken in Laos, Kambodscha und Afgnanistan beteiligt war und somit inre völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Genfer Protokoll von 1925 und der Konvention über Biologische und Toxische Waffen von 1972 verletzt hat. Der Begrenzte Teststopvertrag 2. Entweichen von Rückständen oei unterirdischen Kernwaffenversuchen - Vertragslage: Der Vertrag über ein Verbot von Kernwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (auch Begrenzter Teststopvertrag genannt) ist ein multilateraler Vertrag, der von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Jahre lb6J> in Kraft gesetzt wurde. Sowjetische Unternehmungen, die nicht im Einklang mit diesem Vertrag stehen, bilden Verletzungen rechtlicher Verpflichtungen. - Verpflichtungen: Der Begrenzte Teststopvertrag verbietet insbesondere Kernwaffenexpiosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Er verbietet auch andersgeartete Kernwaffenexplosionen, "falls eine solche Explosion bewirkt, daß radioaktive Rückstände außerhalb der territdrialen Grenzen des Staates auftreten, unter dessen Jurisdiktion oder Kontrolle eine aerartige Explosion ausgeführt wird." - Fragen: Die - 10 - �- Fragen: Die Vereinigten Staaten haben geprüft, ob die unterirdischen Kernwaffenversuche der UdSSR bewirkt haben, daiö radioaktive Rückstände außerhalb ihrer territorialen Grenzen aufgetreten sind. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten ist zu dem SchluiJ gekommen, dai die unterirdischen Kernwaffentestverfahren der Sowjetunion dazu geführt haben, daiö radioaktive Materie entweichen konnte bzw. bewirkt haben, dai radioaktive Materie außerhalb der territorialen Grenzen der Sowjetunion aufgetreten ist, und daö insofern eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen der Sowjetunion nach den Bestimmungen des Begrenzten Teststopvertrags vorliegt. Die Sowjetunion h?t es ungeachtet amerikanischer Aufforderungen zur Abhilfe versäumt, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um eine Verseuchung der menschlichen Umwelt durch radioaktive Substanzen so gering wie möglich zu halten. Der Schwellenvertrag 3. Kernwaffentests und die 150-Kilotonnen-urenze - Vertragslage: Der Schwellenvertrag wurde im Jahre 1974 unterzeichnet. Der Vertrag ist nicht ratifiziert worden, aber andererseits hat aucn keiner der beteiligten Staaten zu verstehen gegeben, daü er die Absicht, ihn zu ratifizieren, grundsätzlich aufgegeben habe, uaner sind nach geltendem Völkerrecht beide Seiten verpflichtet, sich jeglicher Handlung zu enthalten, die dem Ziel und Zweck des bchwellenvertragb zuwiderlaufen würde. Unternehmungen der Sowjetunion, die dem Ziel und Zweck des Schwellenvertrags zuwiderlaufen, stellen somit Verletzungen ihrer rechtlichen Verpflichtungen dar. Die Vereinigten Staaten bemühen .c.ich, für den Vertrag bessere VerifizierungsmaJnahmen auszuhandeln. Beide Parteien haben unabhängig voneinander erklärt, datf sie die in dem Vertrag festgelegte Schwelle von 15u Kilotonnen Sprengkraft bei Kernwaffentests beachten werden. - Verpflichtungen: Der Vertrag verbietet mit Wirkung vom ßl. unterirdische Kernwaffentests März 197b mit einer Sprengkraft von mehr als - 11 - �mehr als li>U Kilotonren an jedem beliebigen Ort unter der Jurisdiktion oder Kontrolle der Vertragsparteien, in Anbetracht der technischen Unsicherheiten in Zusammennang mit der Bestimmung der genauen Sprengkraft der bei Kernwaffentests zur Explosion gebrachten Ladungen kamen die Vertragsparteien überein, daß ein oder zwei geringfügige und unabsichtliche Überschreitungen pro Jahr nicht als Vertragsverletzungen gelten sollten. - Fragen: Der Bericht vom Januar 1984 untersuchte, ob die Sowjets Kernwaffentests mit größerer Sprengkraft als 15U Kilotonnen durchgeführt haben. Die Frage wurde für den vorliegenden Bericht erneut untersucht. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu dem Schluß, daß Mehrdeutigkeiten uezüglich der sowjetischen Testverfahren und Unsicherheiten bei der Verifizierung zwar auch 1984 bestanden haben, daü die während des Jahres verfügbaren hinweise aber nichtsoestoweniger die Ergebnisse des Berichts vom Januar 1984 bestätigen, die besagten, daß die Art und Weise, in aer die Sowjets bei einer Reihe von Tests vorgingen, wahrscheinlich Verletzungen der rechtlichen Verpflichtungen gemäiß dem Schwellenvertray von 1974 darstellen, nach dem unterirdische Kernwaffentests mit einer Sprengkraft von mehr als J50 Kilotonnen untersagt sind. Ungeachtet amerikaniscner Aufforderungen, Abhilfe zu schaffen, setzen die Sowjets ihre diesbezüglichen Unternehmungen fort. Die Schlußakte von Helsinki 4. Die Vorankündigung militärischer Manöver yemäiß der Schlußakte von Helsinki - Rechtliche Lage: Die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde im Jahre 1975 in Helsinki unterzeichnet. Dieses Dokument stellt eine politische Verpflichtung dar und wurde von den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und vielen anderen Staaten unterzeichnet. Sowjetische Handlungen, die mit diese Dokument nicht in Einklang stehen, sind Verletzungen einer politischen Ver- �politischen Verpflichtung. - Verpflichtungen: Alle Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki sind verpflichtet, militärische uroßübungen, d.h., solche, an denen Truppen in Stärke von mehr als 2b Uuu Mann beteiligt sind, vorab anzukündigen und damit in Zusammenhang stehende Einzelheiten mitzuteilen. - Fragen: In dem Bericht über die Einhaltung von Verträgen vom Januar 1984 wurde untersucht, ob die Vorankündigung des sowjetischen Manövers ZAPAD öl unzureichend war und daher eine Verletzung der politischen Verpflichtungen der Sowjetunion gemäß der Schlußakte von Helsinki darstellt. Für aen vorliegenden Bericht wurde die Einhaltung der Verpflichtung zur Vorankündigung durch die Sowjetunion einer erneuten "Überprüfung unterzogen. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten war bereits zuvor zu dem Schluß gekommen, daß die Sowjetunion ihre politische Verpflichtung zur Vorankündigung von Manövern gemäß den Bestimmungen von Korb 1 der Schlußakte von Helsinki verletzt habe. Diese Bestimmungen fordern eine Vorankündigung und aie Bekanntgabe weiterer Informationen von bzw. über Manöver, an denen Bodentruppen in Stärke von mehr als 2b ÜUU Mann beteiligt sind, im Jahre lböl, d.h., zu einer Zeit, als Polen in erheblichem Maße unter Druck gesetzt wurde, führte der Warschauer Pakt unter der Bezeichnung ZAPAD 81 ein Großmanöver durch, bei dem die Truppenobergrenze von 25 Ouu Mann überschritten wurde, ohne daö die Sowjetunion die erforderliche Vorankünuigung vorgenommen oder die übrigen Informationen übermittelt hätte. Die Schlußfolgerung, daß die Sowjetunion ihrer Verpflichtung zur Vorankündigung von Manövern gemäü der Schlußakte von Helsinki nicht nachgekommen ist, bestätigt sich daher. Die UdSSR und die Staaten des Warschauer Pakts handhaben die in der Schlußakte festgelegten Vertrauensbildenden Maßnahmen zwar grundsätzlich so, daß sie möglichst wenige Informationen übermitteln, aber die Einhaltung der Bestimmungen über - 13 - die Vorankündigung von Manövern �von Manövern aurch die Sowjetunion verbesserte sich im Janre 198.5 d e u t l i c h . 1984 kehrte die UdSSR jedoch zu einer r e s t r i k t i v e n haltung zurück und l i e f e r t e nur noch das gemäwi der SchluJaKte geforderte absolute Minimum an Informationen. Das SALT-I-lnterimsabkommen - Vertiagslage: Das SALT-i-Interimsabkommen trat für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahre 1972 i n K r a f t . Der i n E r f ü l l u n g des Interimsabkommens vorzunehmende Waffenabbau wurde schlossen. Das Interimsabkommen war an s i c h nur g ü l t i g und l i e f 1*74 zeitlich abge- begrenzt als r e c h t l i c h verbindliches Dokument im Jahre 1977 aus. Die Anwendbarkeit des Interimsabkommen auf das Verhalten beider Parteien wurde jedoch von diesen durch eine Reine b e i d e r s e i t i g e r pol i t i s c h e r Verpflichtungen v e r l ä n g e r t , so u.a. durch die Erklärung des amerikanischen Präsidenten Staaten sich solange, vom > 1 , Mai wie die 196/:, daü Sowjetunion in die Vereinigten gleicher Weise Zurückhaltung übe, a l l e r Handlungen enthalten würden, die bestenenaen Abkommen über strategische uns mitgeteilt, daö sie Waffen z u w i d e r l i e f e n . Die Sowjets am SALT-l-Interimsabkommen SALT-II-Abkommen f e s t h a l t e n werden. A l l e wie haben auch am Handlungen der UdSSR, die mit dieser Verpflichtung nicht i n Einklang stehen, b i l d e n Verletzungen i h r e r p o l i t i s c h e n Verpflichtungen gemäii dem Interimsabkommen und seiner Durchführurgsbestimmungen. Für den vorliegenden Bericht wurden zwei Kragen untersucht: Sowjetische A k t i v i t ä t e n i n aufgelösten ICBM-Stellungen und der Umbau eines strategischen Raketen-U-Boots der YANKEE-Klasse. 5. Die Einrichtung von Stellungen für mobile Raketen in aufgelösten Stellungen f ü r 1LBM vom Typ SS-7 - Verpflichtungen: Das SAuT-i-Interimsabkommen und seine Ausfüniungsbestimmungen untersagen den Vertragsparteien die Nutzung der i n aufgel ö s t e n oder b e s e i t i g t e n iU~M-Stellungen zur Lagerung, zur Wartung oder verbieibenaen zum Abschuß - 14 - von ILBM. Einrichtungen Sowjetische �ILBM. Sowjetische Handlungen, die mit dieser Verpflichtung nicht in Linklang stehen, bilden Verletzungen von politischen Verpflichtungen gemäi dem Interimsabkommen und seiner Durchführungsbestimmungen. - Fragen: Die Vereinigten Staaten haben geprüft, ob die UdSSR ehemalige ICBM-Stellungen in einer Art und Weise genutzt hat, die nicht im Linklang mit ihren politischen Verpflichtungen gemäö dem Interimsabkommen und seiner Durchführungsbestimmungen stent. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu dem Schluii, da:3 die sowjetischen Aktivitäten, die augenscneinlich mit der Aufstellung von ICBMs des Typs SS-X-23 in zwei ehemaligen SS-7-Stellungen in Zusammenhang stehen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegen die vereinbarten Durchführungsbestimmungen zum SALT-i-Interimsabkommen verstoßen. Der Fortgang dieser Aktivitäten gibt jedoch AnlaJ zur Bssorgnis über die Linhaltung dieser Bestimmungen in der Zukunft, da die Nutzung der in den stillgelegten SS-7-Stellungen "verbleibenden Einrichtungen" zu Arbeiten an ILBMS auf eine Verletzung der sowjetischen Verpflichtungen hinauslaufen würde. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin ein waches Auge auf den Fortgang der Dinge haben. 6. Umbau von strategischen Raketen-Unterseebooten der YANKLL-Klasse - Verpflichtungen: Nach dem SALT-I-Interimsabkommen und seinen Aus- führungsbestimmungen müssen Unterseeooote, die die in dem Abkommen festgelegten zahlenmäßigen Begrenzungen überschreiten, entweder abgewrackt oder so umgebaut werden, dai ihre aus ballistischen Raketen bestehende Bewaffnung wegfällt. Sowjetische Handlungen, die hiermit nicht in Linklang stenen, bilden Verletzungen politischer Verpflichtungen. - Fragen: Die Vereinigten Staaten haben geprüft, oo der Umuau eines Unterseebootes in der UdSSR, in dessen Rahmen der Rumpf des Schiffes, das nunmehr zum Einsatz moderner Langstreckenmarschflugkörper vorgesehen ist, verlängert wurde, im Einklang mit den politischen Ver- 13 - �p o l i t i s c h e n Verpflichtungen der Sowjetunion gemäö dem interimsaükommen und seinen Ausführungsbestimmungen s t e h t . - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt Schluii, dai der Umbau eines ehemaligen strategischen seeboots, in dessen Rahmen das S c h i f f mit zu dem Raketen-Unter- moaernen Langstrecken- marschflugkörpern ausgerüstet und sein Rumpf verlängert wurde, zwar keine Verletzung der p o l i t i s c h e n Verpflichtungen der Sowjetunion gemäd dem Interimsabkommen d a r s t e l l t , daii das Boot i n seinem jetzigen Zustand aber eine ebensogrOkie Bedrohung der Sicherheit der V e r e i n i g ten Staaten und i h r e r Verbündeten d a r s t e l l t , wie i n seinem u r s p ü n g l i chen Zustand. Der SALT-II-Vertrag - Vertragslage: Der SALT-II-Vertrag wurde im Juni 1979 u n t e r z e i c h n e t , b i s heute aber nicht r a t i f i z i e r t . Die Vereinigten Staaten haben die Sowjetunion im Jahre 15»öl davon u n t e r r i c h t e t , äd,6 sie nicht die a b sieht haben, den SALT-II-Vertrag zu r a t i f i z i e r e n . B i s zu dieser K l ä rung unserer P o s i t i o n im Janre 19bl waren beide Länder nach herkömmlichem Völkerrecht v e r p f l i c h t e t , n i c h t s zu unternehmen, was dem Z i e l und Zweck des unterzeichneten, aber nicht r a t i f i z i e r t e n Vertrags zuw i d e r l ä u f t . Entsprechende sowjetische Handlungen s t e l l e n eine V e r l e t zung r e c h t l i c h e r Verpflichtungen dar, sofern sie vor l>ül erfolgt s i n d . S e i t 1981 haben sich die Vereinigten Staaten v e r p f l i c h t e t , sich so l?nge a l l e r Handlungen zu e n t h a l t e n , die dem SAL'f-il-Vertrag zuwid e r l a u f e n , wie die Sowjetunion dies ebenfalls tut; die Vereinigten Staaten haben s i c h an diese Verpflichtung gehalten. Die Sowjets haben uns wissen lassen, dad sie ebenfalls an diesen Bestimmungen f e s t h a l ten werden. Sowjetische Handlungen, die damit nicht im Einklang s t e hen, b i l d e n Verletzungen der p o l i t i s c h e n Verpflichtungen der UdSSR nach dem SALT-II-Vertrag. Der vorliegende, der Ö f f e n t l i c h k e i t zugängliche Bericht mit d r e i Aspekten des SALT-il-Vertrags: der befait Verschlüsselung sich teleme- t r i s c h e r Daten, der I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e SS-Wi> und der Aufst~.l- 16 - �der A u f s t e l l u n g von IL£M vom Typ SS-16. 7. Verschlüsselung der telemetrischen Daten b a l l i s t i s c h e r Raketen - Verpflichtungen: Die Bestimmungen des SAi_T-ii-Vertrags veroieten vors ä t z l i c h e Verschleierungsmaönahmen, die eine V e r i f i z i e r u n g durch nat i o n a l e technische M i t t e l Dehindern. Der Vertrag erlaubt beiden Part e i e n , sich bei Tests verschiedenen Methoden der Übertragung telemet r i s c h e r Informationen, darunter auch der Verschlüsselung, zu bedienen, v e r b i e t e t aber die vorsätzlicne Verscnleierung telemetrischer Daten, z.B. durch Verschlüsselung, i n F ä l l e n , i n denen aies die V e r i f i z i e r u n g behindert. - Fragen: Für den Bericht über die Einhaltung von Verträgen vom Januar 1984 wurde untersucht, ob die Sowjetunion b e i Raketentests t e l e m e t r i sche Daten (Funksignale) i n einer teise verschlüsselt n a t , die die V e r i f i z i e r u n g behindert. Die Frage wurde f ü r den vorliegenden Bericht einer erneuten "Überprüfung unterzogen. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Schlußfolgerungen des Berichts vom Januar l^dA, die besagten, dai die sowjetischen Verschlüsselungsmethoden eine Verletzung der r e c h t l i c h e n Verpflichtungen der UdSSR gemäi dem SALT-II-Vertrag nacn dem Stand von vor 1981 und eine Verletzung i n r e r Verpflichtungen politischen nach dem Stand s e i t 1982 d a r s t e l l e n . Ungeachtet amerikanischer Forderungen nach A b h i l f e b i l d e t die Verschlüsselung der telemetrischen Daten neuer b a l l i s t i s c h e r Raketen nach A r t und Umfang auch weiternin e i n B e i s p i e l der vorsätzlichen Behinderung der V e r i f i z i e r u n g der E i n haltung von Verträgen und oamit eine Verletzung der entsprechenden p o l i t i s c h e n Verpflichtungen der UdSSR. 8. Die I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e SS-X-z5 - Verpflichtungen: i n dem Bestreben, dem Aufkommen von immer mehr, immer moderneren und immer schlagkräftigeren InterkontinBntalraketen Grenzen zu s e t z t e n , gestatten die Bedingungen des - 17 - SALT-ii-Vertrags �des SALT-II-Vertrags jeder Seite "die FlugerproDung und A u f s t e l l u n g " von nur einem Typ neuer, " l e i c h t e r " ICBM. Nach der D e f i n i t i o n i s t e i n Raketentyp dann " n e u " , wenn er von einem b e r e i t s existierenaen Typ i n der Länge, dem größten Durchmesser, dem Startgewicnt und dem l/wrfgewicht um mehr a l s fünf Prozent abweicht oaer sich von inm i n der Anzahl der Stufen oder i n der A r t des Antriebs unterscheidet. Außerdem kam man ü b e r e i n , daß b e r e i t s existierende iLöM-Typen, die einen Muttergefechtskopf besitzen und nur einen einzigen Wiederemtrittsflug- körper t r a g e n , dann weder einer Flugerprobung unterzogen noch aufges t e l l t werden s o l l e n , wenn das Gewicht i h r e s Wiedereintrittsfluykör- pers weniger a l s 50 Prozent des Wurfgewichts der betreffenden ICBM ausmacht. Der Sinn dieser Bestimmung besteht d a r i n , die Möglichkeit auszuschließen, daß ICBM mit nur einem Gefechtskopf im Schnellverfanren i n Systeme mit Mehrfachgefechtskopf umgewandelt werden können. - Fragen: Die Sowjets e r k l ä r t e n , daß die SS-X-24 der ihnen zustenende eine neue ICBM-Typ s e i . Für den B e r i c h t vom Januar 1^84 wurde ge- p r ü f t , ob die Sowjets verbotenerweise einen zweiten neuen ILH«1-Typ, die SS-X-25, erprobt haben, ob der Wiedereintrittsflugkörper dieser Rakete, wenn es sich dabei nicht um einen neuen Typ h a n d e l t , der Bestimmung e n t s p r i c h t , daß b e i b e r e i t s existierenden Raketen mit einem Wiedereintrittsflugkörper das Gewicht nur desselben mindestens 50 Prozent des gesamten Wurfgewichts ausmachen muß, und ob die Verschlüsselung telemetrischer Daten bei der Fluyerproduny der SS-x-25 die V e r i f i z i e r u n g behindert. Die Vereinigten Staaten haben diese Fragen f ü r den vorliegenden Bericht erneut g e p r ü f t . - Ergebnisse: a) Zweiter neuer Typ Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu dem Schluß, dai es sich bei der SS-X-25 um einen verbotenen zweiten "neuen" ICBM-Typ handelt und daß die Tatsache, daß sie z u s ä t z l i c h zur SS-X-24 erprobt worden i s t , somit eine Verletzung der p o l i t i s c h e n Verpflichtung der Sowjetunion zur Einhaltung der Bestimmungen des S A L T - I I - V e r t r a g s über - 18 - �SALT-Ii-Vertrags über "neue" Typen d a r s t e l l t . Ungeachtet entsprechender amerikanischer Forderungen wurde keine A b h i l f e geschaffen. b) Verhältnis des Gewichts des W i e d e r e i n t r i t t s f l u g k ö r p e r s zum Wurfgewicht Die Regierung der Vereinigten Staaten b e s t ä t i g t die Schlußfolgerungen des Berichts vom Januar 1984 über das Verhältnis des Gewichts des W i e d e r e i n t r i t t s f l u g k ö r p e r s der SS-X-Z^ zum Wurfgewicht dieser Rakete. D . h . , selbst wenn wir das sowjetische Argument, dad es sich b e i der SS-X-25 nicht um einen verbotenen zweiten neuen ILEM-Typ h a n d e l t , akz e p t i e r t e n , läge immer noch e i n Verstet} gegen die p o l i t i s e n e Ver- p f l i c h t u n g der Sowjetunion v o r , sich an die Bestimmungen des S A L T - I I Vertrags zu h a l t e n , nach denen die Erprobung eines b e r e i t s existie- renden IU3<1-Typs dann unzulässig i s t , wenn sie einzigen Wiedereintrittsflugkörper dessen trägt und nur einen Gewicht weniger als 5U Prozent des Wurfgewichts der betreffenden ILEM ausmacht. c) Verschlüsselung Die Regierung der Vereinigten Staaten b e s t ä t i g t die i n dem Bericht vom Januar bezüglich 1984 getroffenen Schlußfolgerungen der Ver- schlüsselung telemetrischer Daten b e i der Erprobung der SS-X-zi». Die Verschlüsselung während der Erprobung dieser Rakete b i l d e t ein Beispiel Einhaltung der vorsätzlicnen Behinderung der geradezu Verifizierung vcn Verträgen und damit eine Verletzung der der recntlichen Verpflichtungen der UdSSR nach dem Stand von vor 19öl bzw. eine Verletzung der p o l i t i s c h e n Verpflichtungen der UdSSR nach dem Stand s e i t 1981. 9. Die A u f s t e l l u n g von SS-lfa-Raketen - Verpflichtungen: Die Sowjetunion e r k l ä r t e sich im Rahmen des SHI.T-1.LAbkommens b e r e i t , von der h e r s t e l l u n g , Erprobung und ^ u f S t e l l u n g von ilEMs des Typs SS-16 abzusehen, insbesondere aQer aie d r i t t e Stufe der SS-16 und den W i e d e r e i n t r i t t s f l u g k ö r p e r f ü r diese Rakete n i c h t - 19 - in �nicht i n Produktion gehen zu lassen. - Fragen: Der Bericht vom Januar 1984 p r ü f t e , ob es Hinweise darauf g i b t , daö die Sowjets llEMs vom Typ SS-16 ungeachtet des diesbezüglichen Verbots a u f g e s t e l l t haben. Die Vereinigten Staaten naben diese Frage f ü r den vorliegenden Bericht erneut ü b e r p r ü f t . - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Schlußfolgerungen des Berichts vom Januar 1954. Die Sachlage i s t zwar mehrdeutig, so daß wir n i c h t zu einem d e f i n i t i v e n U r t e i l kommen können, aber die verfügbaren Hinweise deuten darauf h i n , daJ das, was b e i Plesetsk vorgent, wahrscheinlich eine Verletzung der Verpflichtung der UdSSR, dem Z i e l und Zweck des rechtlichen SALT-ii-Vertrags nicht zuwiderzuhandeln, nach dem Stand von vor 1981, a l s der Vertrag seiner R a t i f i z i e r u n g h a r r t e , d a r s t e l l t bzw. eine wahrscheinliche Verletzung einer p o l i t i s c h e n Verpflichtung nach dem Stand von nach 1981 darstellt. Der ABM-Vertrag - Vertragslage: Der ABM-Vertrag von 1972 und das dazugehörige P r o t o k o l l v e r b i e t e t die Aufstellung von ABM-Systemen. Die einzige Ausnahme besteht d a r i n , daß jede P a r t e i e i n MB^I-System entweaer um das Gebiet i h r e r Hauptstadt herum oder um einen - und nur einen - IIBM-Statio- nierungsraum herum a u f s t e l l e n d a r f . Der AB^-Vertrag i s t i n K r a f t und in seiner Gültigkeitsdauer unbeyrenzt. Sowjetische Handlungen, die mit dem ABM-Vertrag nicht i n Einklang stehen, b i l d e n somit Verletzungen r e c h t l i c h e r Verpflichtungen. Der vorliegende, der ' Ö f f e n t l i c h k e i t zugängliche B e i i c n t befaßt sich mit v i e r Aspekten des ABM-Vertrags: der Radaranlage b e i Krasnojarsk, mobilen landgestützten ABM-Systemen und deren Komponenten, der ge- meinsamen Erprobung von Komponenten von ABM- und Flugabwehrsystemen und einem landesweiten ABM-System. 10. Die • - 2Q - �l ü . Die Radaranlage b e i Krasnojarsk - Verpflichtungen: für I n dem Bestreben, der Entwicklung die Errichtung eines einer Grundlage landesweiten ABM-Systems vorzubeugen, be- schränkt der AB-1-Vertrag die Aufstellung von Frühwarnradars zur Er- fassung b a l l i s t i s c h e r Raketen und auch die Aufstellung von großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Antastung, wie sie zu diesem Zwecke verwendet werden, auf Standorte i n den Randbereichen des Hoheitsgeb i e t s jeder S e i t e . Ferner i s t g e f o r d e r t , dad solche Radaranlagen nach auiien ausgerichtet sein müssen. Der Vertrag e r l a u b t (ohne Rücksicht auf Standort oder Auslegung; die A u f s t e l l u n g grotfer Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung, deren Zweck die Erfassung von Objekten im Weltraum i s t oder oie als nationales technisches M i t t e l zur V e r i f i z i e r u n g der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen eingesetzt werden. - Fragen: Der Bericht vom Januar 1964 p r ü f t e die Sachlage bezüglich des Baus einer großen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung bei Krasnojarsk i n M i t t e l s i D i r i e n . Die Schlußfolgerung l a u t e t e , da.J diese Radaranlage f a s t mit Sicherheit eine Verletzung des ABM-Vertrags dars t e l l t . Die Vereinigten Staaten unterzogen oiese Fraye f ü r den vorliegenden B e r i c h t einer erneuten Überprüfung. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt nach Prüfung der Hinweise, die s i c h im Verlaufe des Jahres 1984 ergeben haben, zu dem Schluß, daü die neue groiße Radaranlage mit phasengesteuerter Abt a s t u n g , die s i c h b e i Krasnojarsk im Bau b e f i n d e t , eine Verletzung der r e c h t l i c h e n Verpflichtungen nach dem AB^-Vertrag von 1972 darstellt, da s i e nach Art der A u f s t e l l u n g und Ausrichtung sowie nach i h r e n technischen Eigenschaften gemäß diesem Vertrag ist. Die Tatsache, daü i h r Bau weiter nicht zulässig vorangetrieben wird und datt glaubwürdige Erklärungen über eine andersgeartete Verwendung a u s b l i e ben, hat stärkt. uns in unserer Ungeachtet Einschätzung diesbezüglicher ihres Verwendungszwecks amerikanischer Forderungen beist keine A b h i l f e e r f o l g t . 11. Mobilität - 21 - �1 1 . M o b i l i t ä t neuer AB^-Systeme - Verpflichtungen: Der AEM-Vertrag v e r b i e t e t die Entwicklung, Erprobung oder A u f s t e l l u n g von mobilen landgestützten ABM-Systemen oder von Komponenten solcher Systeme. - Fragen; Die Vereinigten Staaten haben untersucht, ob die Sowjetunion unter Verletzung i h r e r r e c h t l i c h e n Verpflichtungen nach Oem ABM-Vertrag ein mobiles landgestütztes ABM-System oaer Komponenten eines solchen Systems entwickelt hat. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu dem Schluß, daß die sowjetischen Unternehmen im Hinblick auf die M o b i l i tät von Komponenten von AB»1-Systemen mehrdeutig s i n d . I n der UdSSR werden aber Komponenten eines neuen ABM-Systems e n t w i c k e l t , die augenscheinlich so ausgelegt s i n d , daö sie i n Stellungen aufgebaut werden können, die nur geringer oder gar keiner Vorbereitung bedürfen. Dies s t e l l t eine mögliche Verletzung der r e c h t l i c h e n Verpflichtungen der Sowjetunion nach dem ABM-Vertrag dar. Dies und andere Unternehmungen der Sowjets im ABM-Bereich legen den Verdacht nahe, daö die UdSSR Vorbereitungen zum Aufbau eines landesweiten ABM-Systems t r i f f t . 12. Gemeinsame Erprobung von Komponenten von AB4- und Flugabwehrsystemen - Verpflichtungen: Der ABM-Vertrag und das dazugehörige P r o t o k o l l ma' chen es beiden Seiten zur A u f l a g e , die Aufstellung von ABM-Systemen auf nur e i n Gebiet zu beschränken. Über das ABM-System und seine Komponenten i n diesem einen Dislozierungsgebiet hinaus dürfen die Ver- t r a g s p a r t e i e n ABM-Systeme und Komponenten solcher Systeme zu Entwicklungs- und Testzwecken u n t e r h a l t e n , sofern i h r Standort s i c h auf e i nem vereinbarten Testgelände Defindet, teiterhin untersagt der Ver- t r a g , Systeme, die nicht B e s t a n d t e i l von AB4-Systemen s i n d , mit der Fähigkeit auszustatten, "strategiscne b a l l i s t i s c h e Raketen oder T e i l e auf i h r e r Flugbahn abzuwehren". Der Vertrag untersagt ihre ferner, solche Systeme " i n der Funktion eines ABM-Systems" zu eiproben. Die Vertragsparteien kamen ü b e r e i n , daß die gemeinsame Erprobung von �trprobung von Komponenten von HfcM- und Hugabwenrsystemen untersayt sein s o l l e . - Fragen: Die Vereinigten Staaten untersuchten, ob die Sowjetunion e n t gegen i h r e n rechtlichen Verpflicntungen Komponenten von ABM- und kommt dem Flugabwehrsystemen gemeinsam erprobt hat. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten zu Schluü, dai die Beweislage über die sowjetischen Handlungen im h i n b l i c k auf einen solchen gemeinsamen Einsatz nicht a u s r e i c h t , um e i n zuverlässiges U r t e i l darüber zu erlauben, ob die Sowjets i h r e n Verp f l i c h t u n g e n yemäd dem ABM-Vertrag nachgekommen s i n d . Die Sowjetunion hat jedoch Tests durchgeführt, bei denen i_uftverteidigungsradars in ABM-artigen Funktionen eingesetzt wurden. Die Zahl der F ä l l e , i n denen Komponenten von t\BA- und FlugaDwehrsystemen gemeinsam eingesetzt wurden, deutet darauf h i n , dad die UdSSR wahrscheinlich gegen die Bestimmungen verstoßen h a t , die die Erprobung von Komponenten von F l u g aDwehrsystemen i n ABM-Funktionen untersagen. I n einigen F ä l l e n d ü r f t e dies sogar hochgradig wahrscheinlich sein. Die genannten und ähnliche sowjetische Unternehmungen legen den Verdacht nahe, dai3 die UdSSR Vorbereitungen f ü r den Aufbau eines landesweiten AB4-Systems t r i f f t . 13. Landesweite ABM-Systeme - Verpflichtungen: Der Vertrag gesteht einsatzmäiiige S t e l l u n g z u , erlaubt jeder Seite ausdrücklich nur die eine einzige Modernisierung und den Austausch von ABM-Systemen und i h r e n Komponenten und erkennt das Bestehen von ABM-Testgeländen zur Entwicklung und Erprobung von ABM-Komponenten ausdrücklich an. Der ABM-Vertrag untersagt jedoch den Vertragsparteien, e i n ABM-Systems, das i h r Gesamtheit Hoheitsgebiet s c h ü t z t , aufzubauen oder die Grundlagen f ü r in ein seiner solches System zu schaffen. - Fragen: Die Vereinigten Staaten hauen untersucht, oo die Unternehmungen der Sowjets im ABM-Bereich und auf verwandten Gebieten die Grundlagen f ü r e i n landesweites AB^-System schaffen. - Ergebnisse: Die �Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu dem Schluß, daß die Handlungen der Sowjetunion im ABM-Bereich und auf damit i n Zusammenhang stehenden Gebieten i n i h r e r Gesamtheit den Verdacht nahelegen, daß die UdSSR Vorbereitungen f ü r den Aufbau eines landesweiten AEM-Systems t r i f f t . * * * * * - 24 - �13. Februar 1983 VERNON ALTERS ZUM US-BOTSCHAFTER BEI DEN VEREINTEN NATIONEN ERNANNT WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 8. Februar 1985 den bisherigen Sonderbotschafter Vernon Walters zum neuen Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt. Er tritt die Nachfolge von Jeane Kirkpatrick an, die am 1. März aus ihrem Amt ausscheidet. Die Nomienierung mu3 noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ist gleichzeitig Mitglied des amerikanischen Kabinetts. Walters, der 68 Jahre alt ist, hat während der vergangenen vier Jahre als Sonderbotschafter Präsident Reagans rund 100 Länder besucht, wobei es oft um delikate und gewöhnlich nicht publizierte Missionen ging. Er war bereits in verschiedenen Funktionen für fünf amerikanische Präsidenten tätig: Truman, Eisenhower, Nixon, Ford und Reagan. Mit den Vertretern Nordvietnams führte Walters von 1969 bis 1972 die Verhandlungen in Paris. Von 1972 bis 1976 war er stellvertretender Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA;. Von 1941 bis 1976 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Von 1941 b i s 1976 diente Walters i n der amerikanischen Armee, aus der er im Range eines Generalleutnants ausschied. Vernon Walters wurde am 3.Januar 1917 i n New York geboren. Er stu- d i e r t e unter anderem i n Paris und am Stoneyhurst Lollege i n England und s p r i c h t acht Sprachen f l i e ß e n d : E n g l i s c h , Deutsch, Französisch, Russisch, Spanisch, Portugiesische, i t a l i e n i s c h und Holländisch. a l s Autor mehrerer Bücher hervorgetreten. * * * # # Walters i s t auch �13. FeDruar 1 985 TRANSATLANTISCHER FERNSEHDIALOJ "EURONET" - Herzersatz a l s Präzedenzfall - Wieviel F o r t s c h r i t t i s t finanzierbar? - (AD). - Kosten, medizinische Indikationen und mögliche technische Verbesserungen im Zusammenhang mit der Anwendung des " t o t a l e n künstlichen Herzens" standen ganz oben auf der L i s t e der Fragen, die im Rahmen einer Satelliten-Fernsehdiskussion an Dr. William C .DeVries und Dr. Jarvik i n L o u i s v i l l e (US-Bundesstaat Kentucky)gerichtet mer an dem vom US-Informationsdienst (USIS) Robert K. wurden. T e i l n e h - veranstalteten EURONET-Pro- gramm waren Journalisten und einige Mediziner aus B e l g i e n , der Bundes- republik Deutschland, Frankreich, I s r a e l , den Niederlanden und Spanien. Neunzig Minuten lang standen DeVries a l s Chef des Operationsteams, das am 25. November 1984 dem 52jährigen William Schroeder e i n Kunstherz eingesetzt h a t t e , und Jarvik aus Salt- Lake City (US-Bundesstaat Utah) als Konstrukteur der druckluftbetriebenen Herzprothese Rede und Antwort. Schroeder gehe es "sehr g u t " , sagte DeVries. Von einem Schlaganfall zwei Wochen nach der Implantation seien Sprache und Sprechvermögen noch b e e i n t r ä c h t i g t . Jedoch habe sich der Patient gut e r h o l t und s e i i n einer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in einer so guten Allgemeinverfassung, da3 er in Kürze aus der Klinik entlassen werden könne. Er werde in ein nahegelegenes, inzwischen mit den notwendigen technischen Vorrichtungen ausgestattetes Wohnhaus übersie- deln. Hilfe durch Klinikpersonal dürfte dann tagsüber noch etwa zwei Wochen lang erforderlich sein, ehe Familienangehörige die Betreuung ganz übernehmen könnten. Die Möglichkeit, wenigstens einige Stunden am Tage das von Dr. ing. Horst-Peter Heimes (Aachen) entwickelte tragbare Antriebsgerät für das Kunstherz zu benutzen, gebe dem Träger in dieser Zeit normale Bewegungsfreiheit und bedeute eine außerordentliche Verbesserung seiner Lebensumstände. Die jetzt erstmals beim Menschen eingesetzte Mini-Pumpe wiegt nur 5 kg und wird in einer Umhängetasche getragen. Demgegenüber handelt es sich bei dem zuerst konstruierten Antrieb um ein 17U kg schweres, stationäres Aggregat von der GröSe eines Schrankes, das durch mehr als 2 cm dicke Schläuche mit der "Maschine" im Körper des Patienten verbunden ist. Allein die ständigen Betriebsgeräusche des Aggregats - von dem sehr engen Bewegungsbereich der davon abhängigen Person ganz abgesehen - bedeuten eine grofSe Belastung. Diese Form der Abhängigkeit war z. B. einer der Punkte der Kritik nach der ersten offiziell genehmigten Anwendung des künstlichen Herzens bei Dr. Barney Clark im Dezember 1982. Zum Zeitpunkt der Operation durch Dr. DeVries (damals im Klinikum der Universität Utah) war nach Aussage der Ärzte das Leben des Patienten nur noch nach Stunden oaer auf höchstens ein bis zwei Tage bemessen. Aus den Schädigungen der Lunge infolge des jahrelangen schweren Herzleidens und starken Rauchens sowie den beeinträchtigten Funktionen von Leber und Nieren ergaben sich zusätzliche, gefährliche Komplikationen während der 112 Tage, die Clark mit dem Kunstherzen lebte. Ein Materialfehler an einer Kunstherzklappe machte am 1Z. Tag nach der Implantation eine Austauschoperation erforderlich. Ein Achsenteil der Mitralklappe war gebrochen. Um solche Vorkommnisse künftig zu vermeiden und mechanische Schwachstellen an Metallkomponenten durch Biege- oder - 2 - �Biege- oder Sc hweii3 Vorgänge auszuschalten, wurden an dem bei Schroeder implantierten Utah-Modell künstliche Herzklappen des Typs Medtronic-Hall verwendet.Bei diesem sind der Metallrahmen und die zentrale Achse, an der die Kippscheibe des Ventils montiert ist, aus einer massiven Titanplatte gefräst. Der gesamte Bearbeitungsprozei wird über Computer gesteuert. Neue Modelle und Miniaturisierung Nur durch diese neuen Klappen unterscheidet sich Schroeders Kunstherz "Jarvik 7" von dem bei Clark verwendeten Modell. Dr. Jarvik zufolge werde jedoch das kommende Modell "Jarvik 8" auf Urund der bisher gemachten Erfahrungen in zehn Punkten verändert werden, auch hinsichtlich der Größe, im Arbeitsprinzip aber "Jarvik 7" entsprechen. Größe und Geometrie einer Herzprothese sind wichtige Faktoren. "Jarvik 7" (14 cm breit, 10 cm hoch, knapp 9 cm tief, Gewicht 360g) ist auf den Körperbau eines Mannes von 7u kg zugeschnitten. Für normal, gebaute weibliche Patienten oder noch im Wachstum befindliche junge Menschen wäre es nicht geeignet. Beim nächsten Modell "Jarvik 8" sind entsprechend den unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten bei einzelnen Personengruppen unterschiedliche Größen vorgesehen. Vom Material her erwiesen sich an Hand der Ergebnisse jahrzehntelanger Experimente Polyurethan, Carbonfasern sowie Dacron am besten geeignet. Dacron dient speziell zur Verbindung mit dem natürlichen Gewebe des rechten und linken Herzvorhofes (die bei der Operation im Körper belastet werden) und mit den großen Blutgefäßen. Die Membranen zwischen der von außen zugeführten Druckluft und den Kammern des künstlichen Herzens bestehen aus einem elastischen Kunststoff, der hoher mechanischer Beanspruchung ausgesetzt ist. Immernin wird die Membran bei normaler Herzfrequenz etwa 40 Millionen Mal im Jahr unter Druck und Zug bewegt. Wie Jarvik sagte , sei auf Grund der Erfahrungen bei Dauerbelastungstests mit fünf Jahren Haltbarkeit zu rechnen. Die zahlreichen Sensoren im und am Kunstherzen helfen, wichtige Para- 5 - �wichtige Parameter wie Pumpleistungen und Blutvolumen zu überwachen. Der Heimes-Antrieb besitzt zur Verarbeitung solcher Daten einen Mikroprozessor, über den die in das Herz einströmende Blutmenge automatisch geregelt wird. Dank der Sensoren wäre auch eine sich anbahnende Ermüdung der Membranen früh genug zu erkennen, um die implantierte Apparatur austauschen zu können. Man sei um eine immer stärkere Miniaturisierung der Antriebselemente für das künstliche Herz bei gleichzeitiger Verbesserung der Antriebstechnik bemüht, sagte Jarvik. So sei beabsichtigt, das elektrohydraulische System, das zur Zeit an Versuchstieren erprobt werde, so zu verkleinern, daß Motor und Pumpe ebenso implantationsfähig werden wie heute die "Blutpumpe" selbst, d. h. das künstliche herz. Die Betriebsenergie werde dieses System aus einem am Körper getragenen Batteriegu'rtel beziehen, mit dem es über dünne, durch die Haut nach außen geführte Elektroden verbunden würde. Völlige Unabhängigkeit von externer Energieversorgung könnte nur ein Kunstherz mit implantierbarer Atombatterie geben. Jedoch sei eine solche Entwicklung technisch außerordentlich kompliziert und liege in sehr weiter Ferne. Kunstherz - Noch ein Versuchsprojekt Das "totale künstliche Herz" ist nach wie vor ein experimentelles Projekt , wie DeVries und Jarvik immer wieder betonten. Ob es sich als Therapie durchsetze, wisse noch niemand zu sagen. Jedenfalls würden die dabei gewonnenen Erfahrungen sicherlich auch anderen Gebieten in der Medizin zugute kommen. Für die Operation an Schroeder waren bereits modifizierte, von der FDA (US-Bundeskontrollbehörde für Lebens- und Arzeneimittel) festgelegte Kriterien maßgebend. Sie besagen u. a. , daß für die Erhaltung der Herzfunktionen des Patienten keine andere Möglichkeit als die Anwendung des künstlichen Herzens bestehen dürfe, jedoch die übrigen lebenswichtigen Organe nicht die schweren Schädigungen wie im Fall Dr. Clarks aufweisen sollen. Die - 4 - Tatsache, �Die Tatsache, daii Schroeder insulinabhä'ngiger Diabetiker ist, war keine Gegenindikation zur Anwendung der Herzprothese, sehr wohl aber zur Übertragung eines Spenderherzens. Auch schon auf Grund seines Alters wäre in den USA eine Herztransplantation nicht mehr vorgenommen worden. Jedoch könne man nach Meinung der beiden amerikanischen Ärzte vielleicht erst in fünf bis zehn Jahren sagen, welche Gruppe von Patienten mit einem künstlichen Herzen auf Dauer oder nur zur Überbrückung bis zur Implantation eines Spenderherzens, welche Gruppe ausschließlich mit einem Transplantat und welche Gruppe mit einer vorübergehenden oder auf Dauer implantierten Behelfspumpe optimal zu versorgen seien. Diese Therapiemöglichkeiten müßten sehr genau auf ihre Vor- und Nachteile untersucht und beobachtet, ihre Grenzen exaxt definiert werden. Information und freie Entscheidung Der Patient und seine Angehörigen werden, wie bei Clark und Schroeder geschehen, über mögliche Komplikationen der Implantation eines künstlichen Herzens voll informiert. Dann erst entscheide er selbst, ob er sich der Operation unterziehen wolle. Das gelte ebenso für einen später eventuell vorzunehmenden Austausch der funktionsfähigen Herzprothese gegen ein neueres, technisch besseres Modell. Auch die psychische Verfassung spiele eine wichtige Rolle, sagte DeVries. Es erfordere Mut von Seiten des Patienten, sein Leben der Technik anzuvertrauen und die Prozedur durchzustehen. William Schroeder beweise diesen Mut, wie vor ihm Clark, und er habe den Beistand seiner Angehörigen und Freunde. Erfahrungsgemäß ist diese Unterstützung bei allen Patienten, bei denen eine Herzoperation notwendig ist, ein Faktor von wesentlicher Bedeutung. Existiert solche Hilfe nicht, komme die Implantation eines künstlichen Herzens nicht in Frage. Dr. DeVries, dem die FDA die Genehmigung zu vorläufig fünf weiteren Implantationen eines Kunstherzens erteilt hat, könne, wie er unmißverständlich erklärte, keine Prognose darüber abgeben, wie lange das Leben - 5 - �das Leben Schroeders mit der Herzprothese zu e r h a l t e n s e i . Der P a t i e n t s e i g l ü c k l i c h zu leben, und er bemühe sich selbst am meisten darum, die ihm auf Erden geschenkte Z e i t im Rahmen seiner Möglichkeiten v o l l zu nutzen. Dies sei auch f ü r die Ärzte eine sehr wichtige Erfahrung. Finanzierung Angesichts der f ü r die Behandlung Clarks genannten Kosten (ca. 25Ü UÜU Dollar) wird o f t g e f r a g t , wie r e a l i s t i s c h eine solche Therapie von der f i n a n z i e l l e n Seite her überhaupt zu bewerten i s t . DeVries meinte, diese Summe enthalte zur Hälfte b i s zu d r e i V i e r t e l n Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Wie hoch die tatsächlichen Behandlungskosten seien, lasse sich frühestens nach Implantationen an weiteren v i e r b i s f ü n f Pat i e n t e n sagen. Bis im Dezember 1982 die erste k l i n i s c h e Anwendung möglich wurde, hatte die US-Regierung s e i t M i t t e der sechziger Jahre ca. 160 M i l l i o n e n D o l l a r und p r i v a t e Geldgeber weitere hohe Beträge zur Entwicklung künstlichen Herzens b e r e i t g e s t e l l t . eines Die bahnbrechenden Arbeiten von Dr. Willem K o l f f und seinen M i t a r b e i t e r n , unter ihnen s e i t Anfang der s i e b ziger Jahre DeVries und J a r v i k , am I n s t i t u t für künstliche Organe der Universität Utah i n S a l t Lake City wurden z.T. aus dem Regierungsfonds finanziert. (Schon 1943 k o n s t r u i e r t e Dr. K o l f f i n den Niederlanden eine künstliche Niere. Heute verdanken a l l e i n i n den Vereinigten Staaten mehr a l s 65 000 Menschen der regelmäßigen Blutwäsche i h r Leben.) Regierungsgelder fließen jetzt allgemein spärlicher. Das war der Hauptgrund f ü r DeVries, das Angebot des p r i v a t e n Klinikkonzerns Humana I n c . anzunehmen, die k l i n i s c h e n Versuche mit dem TAH ("Totoal Artificial Heart" - künstliches Herz) am Audubon-Herzzentrum i n L o u i s v i l l e weiterzuführen - ohne Finanzierungssorgen. Die p r i v a t e n Krankenversicherungen den USA g i b t es keine Pflichtversicherung) (in lehnen i n solchen F ä l l e n eine Leistung ab. Auch bei der inzwischen weitgehend anerkannten Therapie der Herztransplantation steht es noch immer im Ermessen der Versicherungsge- �der Versicherungsgesellschaften, den Hauptteil der Kosten zu übernehmen. Die meisten von ihnen tun es. Der Rest wird mit Forschungsgeldern (Fonds aus privaten Spenden und staatlichen Zuschüssen beglichen. Selbst die Stanford-Universität, das bedeutendste Transplantationszentrum in den Vereinigten Staaten, mukJ sich zur Fortsetzung und Weiterentwicklung von Transplantationsprogrammen immer wieder um Regierungszuschüsse bemühen. Herztransplantationen sind in die Leistungen der für bestimmte Bevölkerungsgruppen geschaffenen staatlichen Krankenversicherungen MEDIOARE und MED1LAID noch nicht aufgenommen (nur der Bundesstaat Kalifornien erstattet Aufwendungen dafür aus MEDICAID-Geldern). Hingegen werden z. B. Kosten für Dialyse und Nierentransplantationen, bei Kindern auch für eine Lebertransplantation, voll bezahlt. Erfolgsraten Im Stanford-Klinikum, wo neben Hunderten von Nierenübertragungen seit Januar 1968 insgesamt 320 Herztransplantationen vorgenommen worden sind, stieg in den letzten vier Jahren bei HerzübertTagungen die Erfolgsrate mit einem Jahr Überlebenszeit auf 81 Prozent, mit zwei Jahren auf 73 Prozent. Auch wurden schon einige Male Herz und Lunge gleichzeitig übertragen. Selbst diese Patienten haben relativ gute 'Überlebenschancen. Die günstige Entwicklung ist vor allem der Einführung des Präparats Lyclosporin A im Jahr 1980 zu verdanken, das die Abstoüreaktionen gegen fremde Gewebe sehr viel wirksamer als die- bis dahin verwendeten Medikamente unterdrückt. Allerdings bei Lebertransplantationen gibt es weniger Komplikationen: Dr. Thomas Starzel (früher Denver, jetzt Pittsburgh) erzielte bei Kindern eine Einjahrs-Überlebenschance von 90 Prozent, bei Erwachsenen von bis zu 8o Prozent. Kostenprobleme An Kosten sind �An Kosten sind heute in den USA z.B. für eine Nierentransplantation 30 000 Dollar, für regelmäßige Dialysebehandlung mindestens 20 000 Dollar pro Jahr, für eine Herztransplantation 1UU 00U bis 125 000 Dollar, für eine Lebertransplantation 135 000 Dollar bis 200 000 Dollar und mehr anzusetzen. In einem Land, das in Wissenschaft und Technik führt, erwartet der Bürger, von den modernsten Entwicklungen der Medien zu profitieren. Im Zusammenhang mit der Anwendung des künstlichen Herzens, für das sich ein Bedarf von 50 000 TAH pro Jahr ergeben könnte, mehren sich aber die Stimmen, die davor warnen, "Spitzenmedizin" zur Routine zu machen. Selbst kostspielige neue Diagnosetechniken wie Gomputertomographie und Kern- spinresonanz-Tomographie werden in die Kritik einbezogen mit der Begründung, daß nur zu häufig der tatsächliche Gewinn an zusätzlichen Informationen gegenüber den herkömmlichen Verfahren minimal sei. Die Aufwendungen für das Gesundheitswesen in den Vereinigten Staaten sind in der Tat enorm gestiegen. Sie werden für 1982 (das letzte Jahr, für das hierzu Gesamtstatistiken vorliegen) mit 322,4 Milliarden Dollar angegeben - gegenüber 26,9 Milliarden Dollar im Jahr 1960, 74,7 Milliarden Dollar 1970 und 249 Milliarden Dollar 1980, wobei natürlich die hohen Inflationsraten seit Anfang der siebziger Jahre eine ganz erheblich Rolle spielen. Gegenwärtig machen die Kosten für das Gesundheitswesen 11 Prozent vom Bruttosozialprodukt aus, fünf Prozent menr als vor etwa zwei Jahrzehnten. Wegen der ungewöhnlich hohen Kostensteigerungen bei MEDIGARE (staatliche Krankenversicherung für ca. 30 Millionen Bezieher von Sozialversicherungsrenten) und MEüICAID (staatliche Krankenversicherung für So- zialhilfeempfänger) nahm die Bundesregierung bereits Reformen in Angriff. Zur Kostendämpfung im MEDICARE-Programm, zu dem die Pensionäre geringe Monatsbeiträge leisten, wurden z.B. statt der bisher üblichen Kostenerstattung im Krankenhaus sog. diagnosebezogene Gruppierungen eingeführt. Das bedeutet, das die Krankenhausbehandlung eines Mitglieds entsprechend der Diagnose innerhalb eines bestimmten finanziellen Rahmens zu erfolgen hat. Allgemeine Maßnahmen zur Kostendämpfung bei gemeinnützigen oder mit öffentlichen Mitteln unterhaltenen Krankenhäusern werden z.Z. sondiert. Schon jetzt zeige �Schon jetzt zeige sich, so Prof. W. Schwartz (Tufts University, Medford/Massachusetts), daß manche dieser Einrichtungen von den neuesten Errungenschaften der Forschung und Technik nur begrenzt Gebrauch machen können. Solche Sorgen haben die hospitäler der immer stärker vordringenden Klinikkonzerne nicht. Sie werden straff verwaltet und nach kommerziellen Gesichtspunkten geführt. Auch kleinen Ambulanzstationen für einfache die in den Städten verteilten Fälle arbeiten kostengünstiy. Mitgliedern der von Privatgesellschaften betreuten Betriebskrankenkassen räumen manche besonders attraktive Sätze als eine Art Mengenrabatt ein. Sie sind dabei Spezialkliniken aufzubauen und ihren Ruf durch enge Zusammenarbeit mit Universitätskliniken, vereinzelt schon durch deren Übernahme, zu festigen. Dynamische junge Ärzte und Forscher versuchen, sie als Mitarbeiter zu gewinnen. Es werden immer mehr Bedenken geäußert, da3 sich hier eine Entwicklung anbahne, die ein nach gerechten Maßstäben geführtes Gesundheitswesen gefährden könne. Denn die Hospitalkonzerne seien von der Qualität der Leistungen ihrer Kliniken her für gut versicherte Privatpatienten sehr attraktiv und nicht verpflichtet, weniger gut abgesicherte Patienten aufzunehmen. Zum mindesten könnten sie versuchen, diese an gemeinnützige Krankenhäuser zu verweisen, was die Struktur der Patientengruppen und der finanziellen Basis dieser Einrichtungen verändere. Sollen also, um das Recht des einzelnen auf ordnungsgemäße, gute Versorgung zu gewährleisten, die Steuerzahler für kostspielige neue Techniken im Gesundheitswesen aufkommen? So fragen Sozialpolitiker, Sprecher privater und betrieblicher Krankenkassen, aber auch viele Mediziner, die um die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesen fürchten. Und wenn die Mittel beschränkt sino - wer kann, wer darf entscheiden, wo und wie sie einzusetzen sind? Der Historiker Prof. Barton Bernstein (Stanford) fordert deshalb sowohl im hinblick auf die Spitzentechnik in der Medizin als auch auf anderen Gebieten der Forschung - vor allem dann, wenn sie mit Steuergeldern gefördert werden - für Entscheidungen eine breitere Grundlage zu schaffen. Letztlich seien Entscheidungen über technische Entwicklungen - 9 - �technische Entwicklungen politischer und wirtschaftlicher Natur. Sie s e i en nicht w e r t f r e i , sondern wertbeladen. Und deshalb verdienten s i e , öff e n t l i c h erörtert und auf verschiedenen Entscheidungsebenen behandelt zu werden. * # * * * - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA bleiben der Freiheit und Sicherheit Europas verpflichtet<br /><em>- Erklärung von Präsident Reagan zum 40. Jahrestag der Jaltakonferenz -&nbsp;</em><br /><br />Rede von US-Verteidigungsminister Weinberger auf der Wehrkundetagung in München&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Sowjetische Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen<br /><em>- Bericht des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Verron Walters zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Transatlantischer Fernsehdialog "EURONET"<br /><em>- Herzersatz als Präzedenzfall - Wieviel Fortschritt ist finanzierbar? -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/306ff8693d7a47b73219ecbc083cda36.pdf cf13063d11a49425c6e0ad0aa1ff59b8 PDF Text Text H^^^B nroimouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Februar 1985 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1983/86 vor - Kürzungen von Regierungsausgaben - Steuervereinfachung Reagan: MBFR-Verhandlungen i n t e g r a l e r T e i l der US-Abrüstungs- bemü'hungen - Erklärung zum Beginn der 35. Verhandlungsrunde i n Wien - Die künftige amerikanische Außenpolitik: Neue Realitäten und neue Denkweisen - Grundsatzerklärung von Shultz vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �6. Februar 1985 6 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1985/86 VOR - Kürzungen von Regierungsausgaben - Steuervereinfachung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. Februar 1985 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag f ü r den Bundeshaushalt 1986 vorgelegt - das Haushaltsjahr dauert vom 1 . Oktober 1985 bis zum 30. September 1986. M i t einem Ausgabenansatz von 973,7 M i l l i a r d e n D o l l a r - nur 14,6 M i l l i a r d e n D o l l a r oder rund 1,5 Prozent mehr a l s im laufenden Haush a l t s j a h r - und einem Einnahmenansatz von 793,7 M i l l i a r d e n D o l l a r das Budget 1986 e i n D e f i z i t weist von 180 M i l l i a r d e n D o l l a r a u f , das i n den folgenden Haushalten 1987 auf 164,9 M i l l i a r d e n D o l l a r und 1988 auf 144,4 Milliarden Dollar weiter 1984 wurde e i n D e f i z i t reduziert werden s o l l . Für das von 185,3 M i l l i a r d e n D o l l a r Haushaltsjahr errechnet; für das laufende Haushaltsjahr 1984/85 wird mit einem D e f i z i t von 222,2 M i l l i a r den D o l l a r gerechnet. Um das D e f i z i t f ü r 1986 um 19 Prozent zu senken, schlägt Präsident Reagan eine Kombination von E i n f r i e r u n g e n , Kürzungen, Verwaltungsvereinfachungen und die E i n s t e l l u n g einzelner Programme vor. Der Haushaltsvoranschlag Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Haushaltsvoranschlag 19ÖÖ sieht im Vergleich zu 1985 auf der Ausgabenseite folgende Posten vor: ( I n Milliarden Dollar) 1985 1986 253,8 19,6 285,7 18,3 Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie 8,7 9,3 Energie 8,2 4,7 13,0 20,0 11,9 6,0 2,2 27,0 25,9 8,6 7,3 30,4 29,3 Soziales und Medicare 33,9 257,4 34,9 269,4 Einkommenssicherung 127,2 115,8 26,9 26,8 Justizverwaltung 6,7 6,6 Allgemeine Regierungskosten 5,8 4,8 Allgemeine Haushaltshilfe 6,6 2,8 130,4 142,5 1,1 0,4 -32,3 -37,5 959,1 973,7 Nationale Verteidigung I n t e r n a t i o n a l e Angelegenheiten Naturschutz und Umwelt Landwirtschaft Handel und B e i h i l f e n f . d . Wohnungsbau Verkehrswesen Gemeinde- und Regionalentwicklung 12,6 Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung und Sozialwissenschaften Gesundheit Altersversorgung und Dienstleistungen f ü r ehemalige Angehörige der S t r e i t k r ä f t e Nettozinsleistungen Vergütungen Nicht i n Ansatz gebrachte Einnahmen GESAMTHAUSHALTSAUSGABEN Die Begleitbotschaft des Präsidenten zu seinem Haushaltsvoranschlag 1986, i n der er die p o s i t i v e w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung der Vereinigten Staaten i n den l e t z t e n Jahren d a r l e g t , hat folgenden Wortlaut: I n den �I n den l e t z t e n zwei Jahren haben wir einen der stärksten w i r t s c h a f t l i c h e n Aufschwünge der Nachkriegszeit e r l e b t . Vor uns l i e g t die Aussicht auf eine wesentlich glänzendere Zukunft f ü r Amerika. Bei Beginn des Jah- res 1985 zeigt die Wirtschaft e i n starkes Wachstum und einen beachtlichen Aufwärtstrend. Günstige f i n a n z i e l l e Bedingungen lassen e i n Anhalten der Expansion erwarten. Die Zunahme von Produktion, P r o d u k t i v i t ä t schäftigungszahl sind e i n d u c k s v o l l , und die I n f l a t i o n b l e i b t Kontrolle. Ich b i n s t o l z auf die Lage der Wirtschaft. und Begut unter Darf i c h einige Punkte herausheben: - Die Wirtschaft expandierte im Jahr 1984 mit einer Rate von 6,8 Prozent und s e i t dem Ende der Rezession Ende 1982 mit einer Jahresrate von 6 Prozent - also schneller denn j e s e i t dem Aufschwung 1951. - Das Vertrauen i n die Wirtschaft hat Unternehmen veranlagt, i h r e Kapitalspanne auszuweiten. Die realen I n v e s t i t i o n e n i n neue Fabriken und Ausrüstungen sind s e i t Ende 198z um j ä h r l i c h 15,4 Prozent gewachsen rascher a l s i n jeder anderen Aufschwungsphase nach aem Kriege. - Der Prozentsatz der Realinvestitionen gemessen am realen Bruttoso- zialprodukt hat den höchsten Stand der Nachkriegszeit e r r e i c h t . - Die Industrieproduktion l i e g t 23 Prozent über dem Stand während der Rezession b i s November 1982 - e i n stärkerer Aufschwung denn j e seit 1958. - Die Körperschaftsgewinne sind s e i t Ende der Rezession 1982 um f a s t 90 Prozent gestiegen - die größte Steigerung i n acht V i e r t e l j a h r e n seit 37 Jahren. - Die Zahl der z i v i l e n Beschäftigten i s t i n den l e t z t e n 25 Monaten um 7,2 Prozent gestiegen, und die Zahl der Arbeitslosen i s t um 3,7 M i l l i o n e n zurückgegangen. A l l e i n i n den l e t z t e n v i e r Monaten haben über 1,1 M i l l i o n e n Amerikaner einen A r b e i t s p l a t z gefunden. Die Inflation �- Die I n f l a t i o n b l e i b t gut unter K o n t r o l l e . Der Verbraucherpreisindex lag im Dezember 1984 um v i e r Prozent über dem des Vergleichsmonats im Vorjahr - was etwa e i n D r i t t e l der I n f l a t i o n bedeutet, die diese Adm i n i s t r a t i o n geerbt hat. Der B r u t t o s o z i a l p r o d u k t - D e f l a t o r , der wei- testgehende Maßstab der I n f l a t i o n , erhöhte sich im vorigen Jahr nur um 3,5 Prozent und im l e t z t e n Quartal nur noch mit einer Jahresrate von 2,4 Prozent. - Die Primarate (Zinssatz f ü r erste Adressen) beträgt heute nur noch die Hälfte dessen, was sie zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme betrug. Vergleichen wir unsere heutigen Verhältnisse mit der Lage vor Jahren. Die I n f l a t i o n wütete i n z w e i s t e l l i g e n Raten. vier Die Olpreise waren explodiert. Die Primarate betrug über 20 Prozent. Die A r b e i t s l o s i g k e i t weiteren Anstieg. Die Wirtschaft stagnierte. war scark angestiegen, und man rechnete mit einem Das Ansehen Amerikas i n der Weltmeinung war auf einem Tiefpunkt. A l l das l i e g t , Gott s e i Dank, h i n t e r uns. i n unserem Geschick kam nicht von a l l e i n . Dieser gewaltige Umschwung Im Februar 1981 habe i c h be- r e i t s die v i e r Grundprinzipien meines Wirtschaftsprogramms verkündet. Sie l a u t e t e n : - Verringerung des Zuwachses der Gesamtausgaben des Bundes durch Abschaffung a l l e r T ä t i g k e i t e n , die außerhalb des Aufgabenbereiches der Bundesregierung l i e g e n , und Eindämmung des Zuwachses der Ausgaben f ü r andere T ä t i g k e i t e n . - Begrenzung der Steuerlasten auf den k l e i n s t e n Stand, der notwendig i s t , um wichtige Dienstleistungen der Regierung zu f i n a n z i e r e n , und damit Stärkung des Anreizes zum Sparen, I n v e s t i e r e n , A r b e i t e n , zur P r o d u k t i v i t ä t und zum w i r t s c h a f t l i c h e n Wachstum. Abbau der �- Abbau der Verordnungslasten des Bundes, wo die Bundesregierung unnötigerweise in unser schäftstätigkeit Privatleben, oder die T ä t i g k e i t die leistungsfähige private Ge- von e i n z e l s t a a t l i c h e n oder kom- munalen Behörden e i n d r i n g t . - Unterstützung einer gesunden und s t e t i g e n Währungspolitik, um das w i r t s c h a f t l i c h e Wachstum zu fördern und die I n f l a t i o n unter K o n t r o l l e zu bringen. Vier e r f o l g r e i c h e Jahre Diese p o l i t i s c h e n R i c h t l i n i e n liche Wachstum und die S t a b i l i t ä t s o l l t e n dazu dienen, das wiederherzustellen. Sie wirtschafthaben ihre Aufgabe e r f ü l l t . I n den l e t z t e n v i e r Jahren haben wir auch den Beginn einer aber t i e f g r e i f e n d e n Revolution i n der T ä t i g k e i t erlebt. unserer stillen Bundesregierung Wir haben den, wie es damals schien, u n e r b i t t l i c h e n Tendenzen E i n h a l t geboten, daß die Einmischung der Regierung immer stärker würde, daß immer mehr Verordnungen erlassen, die Steuern immer höher und wir immer mehr ausgeben würden, da3 die I n f l a t i o n immer höher steigen und die Verteidigung immer schwächer würde. Wir haben diesen Tendenzen i n unse- ren ersten v i e r Jahren E i n h a l t geboten. Die Zuwachsrate der Regierungsausgaben war 1980 mit 17,4 Prozent außer K o n t r o l l e geraten. Nach meinem Haushaltsvoranschlag wird die Zunahme der Programm-Ausgaben - d . h . a l l e Bundesausgaben außer dem Schuldendienst - im nächsten Jahr n u l l betragen und auf dem Stand dieses Jahres eingef r o r e n werden. - Weiter werden die Ausgaben i n dem Zeitraum von v i e r Jahren von 198Z b i s 1986 nur um 30 Prozent steigen - im Vergleich zu dem Rekordans t i e g von 66 Prozent i n dem Zeitraum von 1977 b i s 1981, und das t r o t z g e s e t z l i c h beschlossener Zusätze zu meinem Programm und des notwendi- �des notwendigen Neuaufbaus unserer Verteidigungskapazität. - Das System der Bundessteuern wurde zum Besseren geändert - die Höchstgrenze wurde eingeführt. Diese Reformen waren gedacht, die Anreize für Arbeit, Ausbildung und Bildung, Spartätigkeit, Geschäftsausdehnung und Erweiterung des Kapitalrahmens zu erhöhen. Schlupf- löcher im Steuersystem wurden verstopft, und das System wurde damit gerechter gestaltet. - Die Inlandsausgaben, die früher sehr viel rascher gestiegen waren als jeder andere wichtige große Posten (zwischen 1960 und 1980 um real fast auf das Vierfache) wurden für den Zeitraum von 1981 bis 1985 praktisch eingefroren. - Unsere Verteidigungskapazität kehrt wieder auf einen Stand zurück, mit dem wir unsere Bürger schützen, unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten erfüllen und an den langerwarteten Rüstungskontrollverhandlungen aus einer Position respektierter Stärke teilnehmen können. - Das Bundesanleihenprogramm, das ebenfalls außer Kontrolle geraten war, wurde beschnitten und seine Verwaltung gewaltig verbessert. - Auch dem raschen Zuwachs von Verordnungen und bürokratischen Hemmnissen ist Einhalt geboten worden. Die Zahl der von Bundesbehörden veröffentlichten Verordnungen ist während der letzten vier Jahre um 35 Prozent zurückgegangen, und viele alten unnötigen Verordnungen sind abgeschafft worden. Zum erstenmal ist der Bundesanzeiger für neue Verordnungen in vier aufeinanderfolgenden Jahren kleiner geworden - er ist heute 41 Prozent kleiner als 1980. - Es ist eine wichtige Initiative für die Straffung der Verwaltung auf den Weg gebracht worden, die die Funktionsweise der Bundesregierung tiefgreifend verändern wird. Die Private Arbeitsgruppe des Präsiden- ten zur Überprüfung der Kosten hat ihren Bericht abgeschlossen, und �abgeschlossen und viele ihrer Empfehlungen haben in diesem Haushalt ihren Niederschlag gefunden. Der Beirat des Präsidenten für Integrität und Leistung im öffentlichen Dienst hat berichtet, dai eine verbesserte Verwendung der Mittel um 46 Milliarden Dollar erreicht werden konnte, indem Verschwendung und Betrug abgestellt wurden. - Die Zahl der Beschäftigten der Bundesregierung außerhalb des Verteidigungssektors ist um über 78 000 gekürzt worden. Die in diesem Haushalt enthaltenen Voranschläge werden auf den Erfolgen der letzten vier Jahre weiter aufbauen und eine Vorstellung von Regierung verwirklichen, die funktioniert und die die überwältigende Zustimmung des amerikanischen Volkes gefunden hat. Das Haushaltsprogramm 1986 Wenn wir keine Maßnahmen treffen würden, um den Zuwachs der Ausgaben einzudämmen, dann würden die Bundesausgaben im Haushaltsjahr 1986 auf über eine Billion Dollar ansteigen. Das würde in jedem der nächsten fünf Jahre zu einem Defizit von über 200 Milliarden Dollar führen. unannehmbar. Das ist Der Haushalt, den ich vorschlage, wird deshalb die Ausgaben 1986 um 51 Milliarden Dollar senken, 1987 um 83 Milliarden Dollar und 1988 um 105 Milliarden Dollar. Die Verabschiedung dieser Ma3nahmen würde das für 1988 vorgesehene Defizit auf 144 Milliarden Dollar reduzieren immer noch ein schwacher Abglanz unseres Zieles eines ausgeglichenen Haushalts, aber doch ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung und eine 42prozentige Verringerung des für dieses Jahr vorgesehenen Standes. Im vorigen Jahr arbeitete meine Administration mit dem Kongreß einen ersten Abschlag für die Verringerung des Defizits aus. verpflichtet die Regierung zu einer zweiten Rate. Dieser Haushalt Mit vergleichbaren Verpflichtungen zu weiteren Kürzungen in den nächsten beiden Haushalten und mit, wie ich hoffe, vom Kongreß angetragenen weiteren Kürzungsideen können wir unser Ziel auf geordnete Weise erreichen. Der Haushaltsvoranschlag - 7 - �Der Haushaltsvoranschlag s i e h t e i n e i n j ä h r i g e s E i n f r i e r e n a l l e r Ausgaben außer dem Schuldendienst vor. Dies kann durch eine Kombination von E i n f r i e r u n g e n , Reformen, E i n s t e l l u n g e n , Kürzungen und Verwaltungsverbesserungen bei einzelnen Programmen e r r e i c h t werden. Aus einer Reihe von Gründen i s t e i n E i n f r i e r e n des Haushalts Posten um Posten n i c h t möglich oder wünschenswert. Weiter würde eine solche Maßnahme davon ausgehen, daß a l l e Programme von gleicher Bedeutung seien. Zusammengenommen halten die die spezifischen Vorschläge i n diesem Haushalt Gesamtausgaben des Bundes - außer Schuldendienst - 1986 auf dem gleichen Stand wie 1983. Die Haushaltsvoranschläge sehen wesentliche Kosteneinsparungen bei der Krankenversicherung der Rentner, bei den Lohnen und Gehältern von Bundesbediensteten, bei den Subventionen f ü r die Landwirtschaft und anderen Subventionen f ü r Unternehmen und obere Einkommensgruppen, bei z a h l reichen Programmen f ü r Zuwendungen an e i n z e l s t a a t l i c h e und kommunale Behörden und bei Kreditprogrammen vor. Es wird ferner e i n E i n f r i e r e n des Standes e i n i g e r Leistungen aus Ansprüchen gegen den Bund - außer der Sozialversicherung - von Vermögensansprüchen und von Programmen f ü r Behind e r t e , die bisher jedes Jahr eine automatische passung" (COLA) erhalten haben, vorgeschlagen. "LebenshaltungskostenanDer Haushalt sieht wei- t e r e Kürzungen der Verteidigungsausgaben unter den b e r e i t s M i t t e des Jahres reduzierten Stand vor. Trotz der Reformen der l e t z t e n v i e r Jahre b l e i b t unser Bundessteuersystem komplex und ungerecht. Die Steuersätze sind noch immer so hoch, daß s i e w i r t s c h a f t l i c h e Entscheidungen verzerren, und das l ä d t das w i r t schaftliche könnte. Wachstum h i n t e r dem zurückbleiben, was es e i g e n t l i c h I c h werde nach zusätzlichen Beratungen mit dem Kongreß sein eine weitere Steuervereinfachung und -reform vorschlagen. Diese Vorschläge werden kein Manöver s e i n , um die Steuern zu erhöhen - es geht nur darum, die Belastung f a i r e r zu v e r t e i l e n und das ganze System zu vereinfachen. Indem wir die Basis v e r b r e i t e r n , können w i r die Sätze senken. Gesamtsumme der �Gesamtsumme der Haushaltsvoranschläge ( I n Milliarden Dollar) 1984 Ist 1985 1*86 Voranschi. 1987 1988 Voranschi. Voranschi. Voranschi. Einnahmen 666,5 736,9 793,7 861,7 950,4 Ausgaben 351,8 959,1 973,7 1 U26 ,6 1 U94,8 - 185,3 - 222,2 - 180,0 - 164,9 - 144,4 D e f i z i t (-) Es wird gegen jede Maßnahmen zur Verringerung des D e f i z i t s , wie sie i n diesem Haushalt vorgeschlagen werden, erheblichen p o l i t i s c h e n stand geben. Wider- Jeder D o l l a r der heutigen Bundesausgaben kommt jemand zu- g u t e , und diese Person hat e i n wohlerworbenes Interesse daran, daü diese Einkünfte andauern und steigen. Interessen Vor meiner A d m i n i s t r a t i o n waren solche vorherrschend, und i h r e Erwartungen und Forderungen wurden auch immer wieder e r f ü l l t . An einem bestimmten Punkt muß man jedoch die Frage s t e l l e n : ren diese p o l i t i s c h e n Ansprüche a u f ? " . "Wo hö- An einem bestimmten Punkt über- steigen die k o l l e k t i v e n Ansprüche a l l dieser besonderen Interessen an die öffentliche Hand die Fähigkeit und die Bereitschaft dies zu bezahlen. Öffentlichkeit, Das Wort, das auszusprechen einem P o l i t i k e r am schwer- sten f ä l l t , i s t das einfache Wörtchen " N e i n " . schen Volkes i s t der Die Geduld des amerikani- f a s t über Gebühr beansprucht worden. Es w i l l Handlung sehen; es hat Handlung g e f o r d e r t . Wir haben im Haushalt 1981 immer wieder "Nein" gesagt, und die Ausgaben f ü r Ermessensprogramme gingen stark zurück. genug geschafft. Wir haben keine andere mit verdoppelter K r a f t zu wiederholen. Aber wir haben nicht Wahl a l s unsere Anstrengungen Die Verschwendung i n Ausgaben f ü r Eigenzwecke des Bundes mui3 auf einen akzeptablen, angemessenen und f i n a n zierbaren Stand zurückgeführt werden. Es - 9 - wird größten �Es wird größten p o l i t i s c h e n Mut e r f o r d e r n , diese Programme i n den Hallen des Kongresses zu v e r t r e t e n , aber i c h b i n überzeugt, da3 wir es mit gutem Glauben und gutem Willen auf beiden Seiten schaffen werden. Wenn es uns nicht g e l i n g t , die übertriebenen Zuwendungen des Bundes an Sonderinteressengruppen zu v e r r i n g e r n , dann werden uns entweder höhere Haushaltsdefizite oder höhere Steuern aufgebürdet werden - das eine wie das andere wäre von größerem Schaden f ü r die amerikanische Wirtschaft. Straffung von Verwaltung und Verordnungen 1986 Um das D e f i z i t zu v e r r i n g e r n , müssen nicht Bundesausgaben d r a s t i s c h v e r r i n g e r t nur Höhe und Umfang der werden, sondern w i r müssen auch um- fassende Programme zur Straffung der Verwaltung und eine Verwaltungsreform e i n f ü h r e n , die s i c h e r s t e l l e n , da3 die verfügbaren M i t t e l auch so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Im ganzen Bereich der Bundesregierung werden harte aber S c h r i t t e getan, um die Kosten der Verwaltung zu senken. notwendige Im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes f ü r den Abbau des D e f i z i t s 1984 sind wesentl i c h e Einsparungen der laufenden Unkosten e r z i e l t worden. Es wurde eine fünfprozentige Kürzung der Bezüge der z i v i l e n Bundesbediensteten vorgeschlagen. Eine wurde angeordnet. zehnprozencige Kürzung der laufenden Verwaltungskosten Es wird vorgeschlagen, daß Programme e i n g e s t e l l t den, deren Nutzen überholt ist. Überholte, nicht mehr wer- leistungsfähige Strukturen des Außendienstes von Behörden, die s i c h im Laufe des l e t z t e n halben Jahrhunderts entwickelt haben, werden k o n s o l i d i e r t und g e s t r a f f t , um sich die E f f i z i e n z zunutze zu machen, die das moderne Verkehrswesen, die moderne Kommunikation und die moderne Informationstechnologie b i e t e n . Die Verwaltung von Bundesbehörden wird durch die Einführung von Personalqualifikationen, durch die Automatisierung manueller Prozesse, die Zusammenlegung ähnlicher Funktionen und die Verwaltungskosten l e i s t u n g s f ä h i g e r g e s t a l t e t . Verringerung der laufenden E i n Programm zur Erhöhung der P r o d u k t i v i t ä t um 20 Prozent b i s 1992 i n a l l e n geeigneten Regierungs- �geeigneten Regierungsfunktionen wird ebenso eingeführt wie eine verbesserte Kassenund Kreditverwaltung sowie Programme zur Verringerung der Fehlerquoten. Dieses Programm zur Verbesserung der Verwaltung wird zu einer strafferen und leistungsfähigeren Struktur des ganzen öffentlichen Dienstes des Bundes führen und wird in einem Verwaltungsbericht im einzelnen erläutert, den ich zum erstenmal kurz nach meiner Haushaltsvorlage dem Kongreß übermitteln werde. Wir haben auch beachtliche Fortschritte bei der Verringerung der Kosten erzielt, die durch Verordnungen des Bundes den Unternehmen und den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden auferlegt werden. Diese Ein- sparungen werden auf insgesamt 150 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeschätzt. Wir haben die Zahl der neuen Verordnungen während meiner ersten Amtszeit jedes Jahr verringert und die Erfordernisse für das Ausfüllen von Formularen und Papieren Jahr für Jahr um über 300 Millionen Stunden vermindert. Darüber hinaus werden jetzt Verordnun- gen sorgfältiger formuliert, um mit möglichst niedrigen Kosten den größten Schutz zu erzielen und, wo immer dies möglich ist, die Kräfte des Marktes wirken zu lassen, statt ihnen entgegenzuarbeiten. Ein Präsidialerlaß aus der jüngsten Zeit wird die Koordination der Exekutive stärken, die diese Leistungen ermöglicht. Zum erstenmal werden wir ein Jahresprogramm der wichtigsten Verordnungstätigkeiten veröffentlichen, einschließlich jener, die der Veröffentlichung einer ins Auge gefaßten Verordnung vorausgehen. Das wird dem Kongre3 und der Öffentlich- keit eine frühe Gelegenheit bieten, sich mit der Politik der Administration auf dem Gebiet der Verordnungen und den entsprechenden Prioritäten vertraut zu machen. Zusammenfassung Die wesentlichen Elemente des Programms, mit dem ich vor vier Jahren angetreten bin, sind am Platz und funktionieren gut. Unsere nationale Si- 11 - �cherheit wird wiederhergestellt und, wie i c h erfreulicherweise kann, auch unsere Wirtschaft. Das Wachstum und die berichten Investitionstätigkeit sind gut. Die I n f l a t i o n , die Zinssätze, die Steuersätze und die A r b e i t s - losigkeit sind auf einem niedrigen Stand und können weiter gesenkt wer- den. Der Ausbreitung unnötiger Verordnungen, die das wirtschaftliche Wachstum und die F r e i h e i t des einzelnen e r s t i c k t haben, i s t E i n h a l t geboten worden, und es i s t eir. F o r t s c h r i t t i n der Verringerung eines unge- r e c h t f e r t i g t e n und übertriebenen Anwachsens der Bundesausgaben erzielt worden. Aber wir können uns mit dem Erreichten nicht wir e i n neues Z e i t a l t e r zufriedengeben. erreichen w o l l e n , i n dem F r i e d e n , Wenn Prosperität, Wachstum und F r e i h e i t anhalten, dann müssen die Bundesausyaben f e s t unter K o n t r o l l e gebracht werden. Dieser Haushalt zeigt die Wege a u f , die nach meiner Meinung eingeschlagen werden müssen. I c h s c h l i e f e weitere Einspa- rungen nicht aus, die der Kongra3 v i e l l e i c h t vorschlagen möchte, solange sie nicht meine grundsätzliche nationale Verteidigung und die verfassungsmäßige Zuständigkeit allgemeine Wohlfahrt des für die amerikanischen Volkes einschränker. Lai3t uns an die A r b e i t gehen. Die Z e i t des Handelns i s t gekommen Nationale Verteidigung Unter der Ü b e r s c h r i f t "Nationale Verteidigung" heißt es i n dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Z i e l unseres nationalen Verteidigungsprogramms i s t der Schutz u n seres Landes und seiner Verbündeten vor ausländischer Aggression. Sein Z i e l besteht d a r i n , den Frieden durch Aufrechterhaltung einer zur K r i e g s abschreckung hinreichenden m i l i t ä r i s c h e n Stärke zu bewahren. Sollte es jedoch dennoch zum Krieg kommen, müssen w i r i n der Lage s e i n , uns e r f o l g r e i c h zu verteidigen und dabei das Ausmaß und die I n t e n s i t ä t f l i k t s so gering wie möglich zu h a l t e n . - 12 - des Kon- �Die Abschreckung vor ausländischen Bedrohungen unserer lebenswichti- gen Interessen und derjenigen unserer Verbündeten und Freunde hängt davon ab, da3 w i r die ganze Bandbreite unserer Verteidigunyskapazitäten wahren. Dazu gehören die strategische Nuklearkapazität, die Stärke unserer M a r i ne , starke v o r n e d i s l o z i e r t e S t r e i t k r ä f t e i n Europa und anderen Gebieten, die f ü r unsere eigene Verteidigung entscheidend s i n d , sowie die Fähigkeit zur raschen Dislozierung und zur Mufrechternaltung unserer Streitkräfte weltweit. Der Haushaltsentwurf sieht f ü r das Jahr 1986 f ü r Zwecke der national e n Verteidigung Ausgabeermächtigungen i n Höhe von 322,2 M i l l i a r d e n D o l l a r und f e s t geplante Ausgaben i n Höhe von 285,7 M i l l i a r d e n D o l l a r vor Die f ü r die m i l i t ä r i s c h e n Aufgaben des Verteidigungsressorts ... f ü r das Jahr 1986 beantragte Erhöhung der Ausgabeermächtigungen um 29 ,ü M i l l i a r den D o l l a r e r g i b t sich aus der Entschlossenheit der A d m i n i s t r a t i o n , für das Maß an m i l i t ä r i s c h e r Stärke zu sorgen, das e r f o r d e r l i c h i s t , um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Angesichts großer Verbesserungen der sowjetischen Militärkapazität müssen die amerikanischen S t r e i t k r ä f t e gestärkt werden, um der sowjetischen Herausforderung begegnen und unsere nationalen Interessen schützen zu können. Dies e r f o r d e r t , daß wir w e i t e r h i n Anstrengungen unternehmen, um - a l l e Komponenten unserer strategischen S t r e i t k r ä f t e zu modernisieren, damit i h r e Fähigkeit garantiert b l e i b t , vor einem nuklearen A n g r i f f abzuschrecken, zu überleben und einen Vergeltungsschlag auszuführen, s o l l t e es zu einem A n g r i f f kommen; - die Einsatzbereitschaft und S t a n d f e s t i g k e i t unserer konventionellen S t r e i t k r ä f t e zu verbessern sowie deren Ausrüstung zu modernisieren; - eine ausreichende Stärke zur See aufrechtzuerhalten, damit die Fähigk e i t g a r a n t i e r t w i r d , amerikanische Truppen zum Schutz unserer Inter- essen, zur Unterstützung unserer Verbündeten und zur Sicherung eines k o n t i n u i e r l i c h e n Zugangs zu wichtigen Rohstoffen i n k r i t i s c h e n Gebie- 13 - �t e n i n "Übersee zu d i s l o z i e r e n ; und - Bündnisse und K o a l i t i o n e n aufrechtzuerhalten, damit amerikanische I n teressen weltweit geschützt und insbesondere die NATO-Ziele verwirkl i c h t werden können. Die Erreichung dieser Z i e l e e r f o r d e r t eine anhaltende Erhöhung der M i t t e l f ü r die Verteidigung über die kommenden Jahre hinweg. Nachtragshaushalt f ü r Haushaltsjahr 1985 - Die A d m i n i s t r a t i o n wird f ü r 1985 zusätzliche M i t t e l b e w i l l i g u n g e n i n Höhe von 2,2 M i l l i a r d e n D o l l a r beantragen. Diese M i t t e l sind e r f o r d e r l i c h , um d i e Besoldungsanhebungen zu f i n a n z i e r e n , die zum 1 . Januar 1985 wirksam wurden. Die beantragten Ausgabeermächtigungen f ü r die m i l i t ä r i s c h e n Aufgaben des Verteidigungsressorts werden i n der untenstehenden Tabelle nach Aufgabekategorien aufgeschlüsselt dargestellt. Diese Kategorien werden im folgenden näher e r ö r t e r t . Strategische S t r e i t k r ä f t e - S e i t 1981 hat die Regierung energisch e i n Programm der strategischen Modernisierung v e r f o l g t , das i n Übereinstimmung mit einer P o l i t i k setzt der Abschreckung s t e h t . Der d i e Anstrengungen zur Modernisierung unserer Haushaltsvoranschlag Nuklearstreitkräfte f o r t . Nur wenn wir über moderne, tüchtige S t r e i t k r ä f t e verfügen, schaffen wir f ü r die Sowjetunion die e r f o r d e r l i c h e n A n r e i z e , über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Die Dislozierung der PEAüEKEEPER-Rakete (MX) i s t entscheidend w i c h t i g f ü r d i e Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung. Der Haushalt e n t hält M i t t e l für eine k o n t i n u i e r l i c h e MX-Forschung und Entwicklung, für d i e Produktion der Rakete sowie f ü r die Modifizierungen f ü r die MINUTEMAN-Silos, die die neuen Raketen aufnehmen werden. Ferner wird i n dem Programm f ü r 1986 um die Haushaltsermächtigung f ü r das dreizehnte TRI- DENT-Unterseeboot sowie um die Finanzierung der Entwicklung und Produkt i o n der TRIDENT-II-Rakete (D-5) ersucht, - 14 - die nach den Planungen Ende �1989 i n den Truppendienst kummen s o l l . MILITÄRISCHE AUFGABENKATEGORIEN DES VERTEIDIGUNGSRESSORTS (Ausgabeermächtigung i n M i l l i a r d e n D o l l a r ) Allgemeine Aufgabenbereiche Realausgaben 1984 Strategische S t r e i t k r ä f t e Schätzung Schätzung 1985 1986 26,1 27,8 29,9 1UU,7 120,6 132,1 20,0 25,1 27,9 5,5 7,0 8,0 Nationalgarde und Reserven 12,2 15,7 16,9 Forschung und Entwicklung 21,5 Z4,6 30,4 L o g i s t i k und Materialerhaltung 23,4 24,4 26,5 43,3 33,1 35,6 Verwaltung u. d e r g l . 4,8 5,9 5,9 Auslandshilfe 0,7 0,5 0,5 258,2 284,7 313,7 U,6 0,7 285,3 314,4 Allgemeine S t r e i t k r ä f t e Aufklärung und Fernneidewesen See- und L u f t t r a n s p o r t Ausbildung, Sanitätswesen und allgemeines Personalwesen AUSGABEERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT Vorjahresmittel und andere f i n a n z i e l l e n Anpassungen VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT 258,2 Die Modernisierung unserer Bomberstreitmacht wird f o r t g e s e t z t mit der Beschaffung von 48 weiteren B-IB-Mehrzweck-Bombern, der Entwicklung eines neuen Bombers und eines neuen Marschflugkörpers, die dank der " S t e a l t h " Technologie nicht luftgestützten durch Radar zu erfassen s i n d , und der Übernahme der Marschflugkörper (ALCMs) der ersten Generation in die Truppe. 90 ALCM sind b e r e i t s auf B-52G-Bombern d i s l o z i e r t , und die Um- 15 - �rüstung von B-52H-Bombern zu Marschflugkörperträgern wird i n diesem Jahr anlaufen. Die Ausstattung von KC-135A-Tankflugzeugen mit neuen Triebwerken wird f o r t g e f ü h r t und wird zusammen mit der Beschaffung zusätzlicher Hilfsausrüstung unsere Luftbetankungskapazität weiter erhöhen. Der Haushalt schlägt weiter die Verstärkung unserer t e n Überwachungskapazitäten, die Produktion eines weltraumgestütz- Antisatellitensystems und die fortwährende Verbesserung der strategischen B e f e h l s - , L e i t - , Kommunikations- und Aufklärungssysteme vor. Allgemeine S t r e i t k r ä f t e - Die allgemeinen S t r e i t k r ä f t e , die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder i h r begegnen s o l l e n , müssen i n der Lage s e i n , auf den schwersten p o t e n t i e l l e n K o n f l i k t - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - e f f e k t i v reagieren zu können, während gleichzeitig die F l e x i b i l i t ä t rikanischer Interessen erhalten b l e i b t , anderen Bedrohungen ame- entgegenzutreten. Aufgrund der Vorschläge Haushalts f ü r 1986 s o l l e n die folgenden aktiven S t r e i t k r ä f t e werden: 18 Heeresdivisionen, d r e i Marinekorpsdivisionen, d r e i Luftgeschwader des Marinekorps, 13 der Marine, und 2t> der te sowie 555 K r i e g s s c h i f f e (darunter strategische des unterhalten taktische Luftstreitkräf- Raketen-U-Boote und Versorgungsschiffe). Für die allgemeinen S t r e i t k r ä f t e werden Ausgabeermächtigungen i n Höhe von 132,1 M i l l i a r d e n D o l l a r vorgeschlagen, was gegenüber 1985 eine S t e i gerung von 9,5 Prozent bedeutet. Hierdurch würden unsere S t r e i t k r ä f t e - e i n s c h l i e ß l i c h d e r e r , die zur schnellen Reaktion und Dislozierung vorgesehen sind - i n s o f e r n g e s t ä r k t , a l s i h r e Kampfbereitschaft erhöht und i h nen neue und verbesserte Ausrüstung zugeführt würde. Allgemeine H e e r e s s t r e i t k r ä f t e - Der Haushalt u n t e r s t ü t z t nuierliche Mobilität Erstellung von Systemen, die und die Uberlebensfahigkeit die F e u e r k r a f t , unserer die Streitkräfte die konti- taktische verbessern s o l l e n . Die Beschaffung von 840 Panzern des Typs M-l ABRAMS, von 716 BRADLEY-Kampffahrzeugen sowie anderer moderner Kampffahrzeuge wird die Kapazität unserer gepanzerten Kampffahrzeuge f ö r d e r n . M i t t e l f ü r die Be- - 16 - �Schaffung von 144 Angriffshubschraubern vom Typ AH-64 APAOfc und f ü r die Fortführung der Beschaffung von Angriffsunterstützungs-Hubschraubern, beispielsweise vom Typ UH-60 BLACKHAVK, werden angefordert. Der haushält unterstützt ferner die Entwicklung einer neuen Familie l e i c h t e r lerflugzeuge Propel- (LHX), die A u f k l ä r u n g s - , Versorgungs- und Angriffseinsä'tze durchführen s o l l e n - und zwar a l s Ersatz f ü r die gegenwärtigen Hubschrauber. Die konventionellen Heeresstreitkräfte benötigen eine ausgewogene Kombination von Luftabwehrsystemen, so unter anderem Kurzstreckensysteme zum Objektschutz - wie z.B. Raketen vom Typ STINGER und LHAPARKAL - , F l a Panzer vom Typ SERGEANT YORK, deren Aufgabe der Schutz der an der Front stehenden T e i l e der Heeresdivisionen i s t , sowie Raumschutzsysteme großer Reichweite, wie die Raketen der Typen HAWK und PATRIOT, die zur V e r t e i d i gung grö'ßerer und weniger gedacht sind. geschlossenerer Abschnitte des Kampfgebietes 1985 erhalten die i n Europa s t a t i o n i e r t e n amerikanischen Heereseinheiten die ersten PATRIOT-Raketen, die i n Zukunft das Rückgrat der NATO-Luftverteidigung b i l d e n werden. Der Haushalt f ö r d e r t ferner die Dislozierung zusätzlicher PERSHING-II-Raketen i n Europa a l s T e i l der Modernisierung der taktischen und nuklearen S t r e i t k r ä f t e . Wir streben zwar a k t i v e i n v e r i f i z i e r b a r e s Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen a n , beantragen aber dennoch M i t t e l f ü r die Entwicklung und Produkt i o n binärer chemischer Kampfstoffe. Dies dient dem Zweck der Modernisierung unserer Lagerbestände und der Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung gegen den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Sowjets. i Die Panzer- und Panzergrenadierdivisionen werden neu o r g a n i s i e r t und i n i h r e r S t r u k t u r g e s t r a f f t , und Anstrengungen l a u f e n , um die KampfKapaz i t ä t sowie den Dislozierungsspielraum und das Dislozierungstempo unserer l e i c h t e n S t r e i t k r ä f t e zu verbessern. 1985 wird das Heer eine bestehende I n f a n t e r i e d i v i s i o n i n eine l e i c h t e D i v i s i o n neuen Typs umformen und eine weitere l e i c h t e D i v i s i o n neu a u f s t e l l e n . Eine zusätzliche l e i c h t e Divi- sion wird im Jahre 1986 a u f g e s t e l l t werden, womit sich die Gesamtzahl der aktiven Divisionen auf 18 erhöhen wird - und zwar innerhalb der geplanten Mannschafts- und Ausrüstungsstärken. Die neuen l e i c h t e n Divisionen werden - 17 - �k l e i n e r sein und weniger strategische L u f t - oder Seebrückenkapazität er- fordern a l s die gegenwärtigen I n f a n t e r i e d i v i s i o n e n . Allgemeine S e e s t r e i t k r ä f t e - Im Frieden b i l d e t die Präsenz von Sees t r e i t k r ä f t e n eine g r e i f b a r e Demonstration der Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Einlösung i h r e r Verpflichtungen i n bestimmten Kegionen. Im K r i e g s f a l l müssen diese S t r e i t k r ä f t e i n der Lage s e i n , die Seewege zu v e r t e i d i g e n , über die entscheidend wichtige amerikanische Verstärkungen und die Versorgung zu Kriegsschauplätzen im Vornebereich gelangen können. Sie müssen ferner i n der Lage s e i n , offensive Operationen gegen sowjetische S e e s t r e i t k r ä f t e und Einrichtungen durchzuführen, s o l l t e dies not- wendig s e i n . Die verfügbare Streitmacht unserer Marine (darunter strategische Raketen-Unterseeboote und Versorgungsschiffe) wird sich von 542 S c h i f f e n im Jahr 1985 auf 555 im Jahr 1986 erhöhen und wird zum Ende dieses Jahrzehnts das Regierungsziel von 600 Schiffen erreichen. Neue Schiffsbaupläne f ü r den Zeitraum von 1986 b i s 1990 umfassen 11 AEGIS-Kreuzer, 17 Lenkwaffen-Zerstörer, 19 Angriff-Unterseeboote, 12 Landungsschiffe, 24 Ver- sorgungsschiffe und 21 Minensuchboote. Der Fünfjahresplan sieht auch eine Modernisierung zweier Flugzeugträger v o r , durch die deren Lebensdauer um 15 Jahre erhöht werden s o l l , Streitkräfte ferner die Modernisierung der amphibischen sowie die Reaktivierung des v i e r t e n verbliebenen Schlacht- s c h i f f s der IOW-Klasse. Die aktiven M a r i n e f l i e g e r s t r e i t ^ k r ä f t e umfassen 16 taktische Luftge- schwader (13 der Marine und d r e i des Marinekorps), 24 landgestütze Seepatrouillenstaffeln und eine V i e l z a h l von Unterstützungsflugzeugen. Zur Aufrechterhaltung und Modernisierung dieser S t r e i t k r ä f t e sind im Haushalt M i t t e l f ü r die fortlaufende Beschaffung von 16 Flugzeugen vom Typ F-14, 84 vom Typ F/A-18 und 46 vom Typ AV-8B f ü r die taktischen Luftgeschwader vorgesehen, ferner f ü r die Beschaffung von neun Langstreckenseepatrouillenflugzeugen vom Typ P-3C und von 18 U-Jagd-Hubschraubern vom Typ SH-60B LAMPS I I I ... - 18 - �Allgemeine Luftstreitkräfte - ... Die L u f t s t r e i t k r ä f t e planen für 1986 die Beschaffung von 180 Maschinen des Typs F-16 und von 48 Maschinen des Typs F-15 . . . Diese Maschinen werden die Reichweiten- und N u t z l a s t kapazität unserer taktischen L u f t s t r e i t k r ä f t e wie auch i h r e Fähigkeit entscheidend verbessern, während der Nacht sowie bei ungünstigem Wetter zu operieren. Der Haushalt sieht auch die Beschaffung eines Flugzeugs vom Typ MC130H f ü r Sonderunternehmen vor. Die Maschine wird i n der Lage s e i n , bei Nacht Ferner und i n geringer sieht Höhe i n den f e i n d l i c h e n der Haushalt M i t t e l für Luftraum einzudringen. taktische Bomben und Raketen von hoher Exaktheit und Präzisionssteuerung vor. Die landgestützten Marschflugkörper werden a l s T e i l der l a n g f r i s t i g e n nuklearen Streitkräftemodernisierung der NATO beschafft. Die Stationierung von Marschflugkörpern in Europa wird 1986 f o r t g e s e t z t werden . . . See- und Luftbrückenkapazität - Um eine Vorneverteidigung bei be- grenzter Präsenz i n Friedenszeiten s i c h e r z u s t e l l e n , müssen wir die Fähigk e i t haben, Soldaten und Kampfausrüstung rasch i n jedes Krisengebiet der Welt schaffen zu können und diese nach i h r e r Dislozierung zu versorgen. Der Haushalt sieht eine Erweiterung unserer Luftbrückenkapazität durch die Beschaffung von zusätzlichen 16 Frachtmaschinen des Typs C-5B und 12 des Typs KC-10 sowie durch Entwicklung der Frachtmaschine vom Typ C-17 vor. Der Haushalt sieht auch M i t t e l f ü r das Programm der z i v i l e n Reserveluftflotte (CRAF) v o r , i n dessen Rahmen z i v i l e Verkehrsflugzeuge Frachtmaschinen verfügbar gemacht werden, um die m i l i t ä r i s c h e sowie Luftbrük- kenkapazität während eines Notstands zu erhöhen. Ferner s o l l e n durch Mod i f i z i e r u n g e n die Anstrengungen zur Verbesserung der und der Vergrößerung der Kapazität kapazität s o l l durch weitere S c h i f f e fortgesetzt für die bestehenden Typen werden. Die SeebrückenReserveeinsatzstreitkräfte und durch die fortlaufende Beschaffung von Ausrüstung, die eine bessere m i l i t ä r i s c h e Nutzung von Containerschiffen e r l a u b t , erhöht werden. Die Vorauseinlagerung von Ausrüstung und M a t e r i a l i n der biähe potent i e l l e r Krisengebiete i s t entscheidend wichtig f ü r unsere F ä h i g k e i t , d i s - 19 - �l o z i e r t e S t r e i t k r ä f t e an weitentfernten Plätzen aufrechterhalten zu können. Die Armee hat schwere Ausrüstung f ü r v i e r Divisionen und deren Unterstützungseinheiten i n Europa eingelagert und beschafft Ausrüstung f ü r zwei weitere D i v i s i o n e n . Ausrüstung und M a t e r i a l f ü r die schnelle V e r l e gung von S t a f f e l n t a k t i s c h e r Kampfflugzeuge sind ebenfalls i n Europa e i n gelagert ... Forschung und Entwicklung - . . . Es werden neue Waffensysteme entwik- k e l t , erprobt und b e s c h a f f t , um besonderen m i l i t ä r i s c h e n Erfordernissen gerecht zu werden. G l e i c h z e i t i g mui3 eine starke Forschungs- und Technologiegrundlage für eine längerfristige Waffenentwicklung aufrechterhalten bleiben. Für 1986 wird e i n Zuwachs von 2Ü Prozent an Ausgabeermächtigungen f ü r Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, wobei der Nachdruck anhaltend auf strategische Programme gelegt w i r d . Wichtige strategische Anstrengungen gelten unter anderem der PEACEKEEPER-Rakete und der TRIDENT I I - R a k e t e . Der Haushalt sieht auch M i t t e l f ü r e i n mit Vorrang zu b e t r e i bendes Programm v o r , i n dessen Rahmen eine k l e i n e entwickelt werden s o l l , landgestützte die nur einen einzigen Gefechtskopf weniger a l s 1360 Kilogramm wiegt. Der Haushalt Anstrengungen im H i n b l i c k auf die Strategische sieht ferner Rakete trägt und erweiterte Verteidigungsinitiative der A d m i n i s t r a t i o n v o r , bei der es sich um e i n Forschungsprogramm hand e l t , das der Untersuchung der Möglichkeit einer Beseitigung der Bedrohung durch b a l l i s t i s c h e Raketen, der sich die Vereinigten Staaten und i h re Verbündeten ausgesetzt sehen, gewidmet i s t . Die Forschungsarbeiten e r strecken sich auf die Gebiete der Weltraumüberwachung und Z i e l e r f a s s u n g , der Richtenergiewaffen, der auf k i n e t i s c h e r Energie basierenden Waffen, t. der Gefechtsleitungssysteme und der Uberlebensfähigkeit von Systemen. I n t e r n a t i o n a l e Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt " I n t e r n a t i o n a l e Angelegenheiten" , der sich i n die Unterabschnitte " I n t e r n a t i o n a l e f e " und " W i r t s c h a f t l i c h e und f i n a n z i e l l e Auslandshilfe" Sicherheitshilgliedert, haben folgenden Wortlaut: Eine der - 20 - �Eine der obersten Verantwortlichkeiten der Bundesregierung sind Schutz und Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung im Rahmen der internationalen Angelegenheiten. Um dieser Ver- antwortung gerecht zu werden, richtet sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten auf die Errichtung einer Weltordung, die Frieden, Sicherheit und Wohlergehen ermöglicht und in der sich der einzelne politischer und wirtschaftlicher Freiheit erfreut. Für das Haushaltsjahr 1986 werden 20,6 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen vorgeschlagen. Die geschätzten Ausgaben für 1986 liegen bei 18,3 Milliarden Dollar; im Vergleich hierzu die für 1985 bei 19,6 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind lebenswichtige Instrumente der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter wie befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbinden. Diese Programme ermöglichen es anderen Regierungen, ihre Volkswirtschaften zu stärken und moderne militärische Ausrüstung zu erwerben, die für ihre Verteidigung notwendig ist. Die Sicherheitshilfe trägt auch dazu bei, daß den Vereinigten Staaten der Zugang zu militärischen Anlagen und Militärstützpunkten sichergestellt wird. Für 1986 werden 10,7 Milliarden an Ausgabeermächtigungen vorgeschlagen, an geschätzten Ausgaben 9,2 Milliarden Dollar. Aufgrund ihres bedeutsamen Beitrags zu den Zielsetzungen der nationalen Sicherheit übersteigen einige dieser Programme das Niveau von 1985. Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Eine wichtige Ergänzung der Sicherheitshilfe besteht darin, die Ziele der Außenpolitik durch Programme der wirtschaftlichen und finanziellen - 21 - �und finanziellen Auslandshilfe zu erreichen. Diese Programme sollen die Ausweitung eines marktwirtschaftlich orientierten Weltwirtschaftssystems unterstützen und dazu beitragen, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in entwicklungspolitischer und humanitärer Hinsicht gerecht zu werden. Die Ausgabeermächtigung, die für 1986 beantragt wird, beläuft sich auf 5,3 Milliarden Dollar, eine Beschneidung gegenüber dem Umfang von 1985 um o,5 Milliarden Dollar. Die multilateralen Entwicklungsbanken Die Vereinigten Staaten leisten Beiträge zu den Institutionen der Weltbank wie auch der drei Regionalbanken für Lateinamerika, Asien und Afrika. Diese Institutionen stellten 1984 mehr als 20 Milliarden Dollar an langfristigen Darlehen und an technischer Hilfe bereit und förderten damit in den Empfängerstaaten eine solide Wirtschaftspolitik. Für 1986 beträgt die vorgeschlagene Ausgabeermächtigung für die Banken 1,3 Milliarden Dollar, dazu 3,6 Milliarden Dollar für im Rahmen eines Programmlimits abrufbares Kapital... Außerdem werden 1985 weitere 237 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigung sowie 1,219 Millionen Dollar an abrufbarem Kapital angefordert, um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Internationale Organisationen t Freiwillige Beiträge von 196 Millionen Dollar werden für verschiedene Programme für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen, die von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Die Administration ist jedoch auch weiterhin der Überzeugung, daß - wie nutzbringend manche dieser Programme auch immer sein mögen - anderen Maßnahmen der Auslandshilfe, die die gleichen Zielsetzungen erreichen, höhere Priorität zukommen sollte. Amt für internationale - 22 - �Amt für internationale Entwicklung (AID) Das AID führt in mehr als 60 Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien bilaterale Programme der Entwicklungshilfe durch. Das Amt unterstützt zudem Auslandsprogramme freiwilliger und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten und fördert die Forschungstätigkeit amerikanischer Universitäten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Im Rahmen fiskalischer Zurückhaltung beläuft sich die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung für das Jahr 1986 auf 2,1 Milliarden Dollar, etwas weniger als 1985. Hauptziele der bilateralen Entwicklungsprogramme sind die Unter- stützung einer soliden Wirtschaftspolitik in den Empfängerstaaten, Einsatz des Privatsektors der Vereinigten Staaten wie des Empfängerlandes als Motor des wirtschaftlichen Wachstums und Verbesserung der Kapazitäten der Institutionen des Empfängerstaates beim erhöhten Einsatz von Wissenschaft und Technik zur Entwicklung. Friedenskorps Die für 1986 vorgeschlagene Ausgabeermächtigung für das Friedenskorps beläuft sich auf 124 Millionen Dollar, damit es sein weltweites Programm fortführen und sein Freiwilligenprogramm in Mittelamerika ausweiten kann. Flüchtlingshilfe Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin den Flüchtlingen in Afrika, im Nahen Osten, in Pakistan, in Lateinamerika und Südostasien helfen und die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten fortführen. Der Haushalt 1986 umfaßt 338 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe im Ausland sowie die Einwanderungserlaubnis für 68.000 Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten. Hauptprogramme - 23 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1984 (Ist) 1985 1986 (Voranschi.) (Voranschi.) Internationale Sicherheitshilfe Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit u. Kredithilfe 4 818 712 8 087 805 6 966 949 Mittel für wirtsch. Unterstützung 3 389 3 841 Militärhilfe 110 214 2 824 108 -86 -93 -99 8 943 12 854 Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Nationale Sicherheitshilfe 10 748 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe 1 324 324 315 2 013 1 377 2 286 1 54o 1 348 196 2 113 1 307 Friedenskorps 117 128 125 Flüchtlingshilfe 336 350 338 299 80 95 96 -493 -459 -479 5 069 5 847 5 343 14 012 18 701 16 091 Multilaterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für internat. Entwicklung Lebensmittelhilfe (Gesetz 48o) 1 548 359 Mikronesien-ZusammenschluQ Verschiedenes 1 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme GESAMTSUMME DER AUSLANDSHILFE * * * * * 24 �6. Februar 1985 DIE KÜNFTIGE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK: NEUE REALITÄTEN UND NEUE DENKWEISEN Grundsatzerklärung von Shultz vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George P. Shultz hat am 31. Januar 1985 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats in einer längeren Erklärung die Grundzüge der künftigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufgezeigt. Der einflußreiche Aus- schuß hat unter seinem neuen Vorsitzenden, Senator Richard Lugar, eine sechswöchige Anhörung zu außenpolitischen Fragen eingeleitet, die von Shultz eröffnet wurde. Der amerikanische Außenminister warnte davor, die Außenpolitik nach den Schlagzeilen des Tages zu beurteilen; man müsse vielmehr die grundlegenden Tendenzen und die wichtigsten Ziele erkennen. Senator Lugar betonte, daß es zwar Meinungsverschiedenheiten zwischen Kongreß und Administration gäbe, daß diese sich jedoch mehr auf "Mittel und Wege der Politik" als auf "Ziele und Strategie" bezögen. Die Ausführungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, in dieser wichtigen Reihe von Anhörungen über die künftige amerikanische Außenpolitik den Anfang zu machen. Dies ist ein vielversprechender Augenblick: Der Beginn einer neuen Amtszeit des Präsidenten; der Beginn eines neuen Kongresses und der Beginn der Amtszeit eines so ausgezeichneten neuen Vorsitzenden dieses Ausschusses. Dies ist, aus vielerlei Gründen, eine Zeit großer Aussichten und Chancen der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik. Ich spreche deshalb dem Vorsitzenden meine Anerkennung aus, daß er das Augenmerk des Kongresses und des amerikanischen VolKes auf die fun- damentalen Fragen gerichtet hat, vor denen wir stehen - nicht nur auf die Tagesfragen, die Schlagzeilen machen, sondern auf die grundlegenden Tendenzen, die am Werke sind, und die wichtigsten Ziele, die wir verfolgen. Meine Darlegungen heute sind daher besonderer Natur. Ich möchte ein wenig Abstand nehmen und die heutige Lage im Zusammenhang sehen - im Zusammenhang mit der jüngsten Geschichte, im Zusammenhang mit den geistigen Strömungen unserer Zeit und im Zusammenhang mit den Idealen Amerikas und ihrer Relevanz für die Zukunft der Welt. Das sich wandelnde internationale System Schon bald nach dem Anbruch des Atomzeitalters bemerkte Albert Einstein, daß sich alles gewandelt habe außer unserer Denkweise. Es dauerte lange, bis selbst eine so dramatische Entwicklung wie die nukleare Revolution ganz begriffen wurde. Wie viel länger hat es doch gewöhnlich ge- dauert , bis die Auswirkungen subtilerer und nicht greifbarer geschichtlicher Veränderungen, die um uns herum stattfinden, begriffen wurden. Das Jahr 1945 stellt, wie jeder weiß, einen wichtigen Wandepunkt dar. Ein internationales System, das über ein Jahrhundert gedauert hatte, war - 2- �hatte, war unter dem Gewicht zweier Weltkriege und einer Weltwirtschaftskrise zusammengebrochen. punkt Europa An die Stelle einer Ordnung, in deren Mittel- stand und die von Europa beherrscht wurde, trat in den ersten Nachkriegsjahren eine neue Konstellation - eine von zwei Supermächten beherrschte Welt, zerrissen vom ideologischen Konflikt und verdunkelt durch Kernwaffen, die einen neuen Selbstmord machten. Weltkrieg Gleichzeitig trat ein auf die Initiative Amerikas zustandegekommenes integriertes internationales dem zum potentiellen Wirtschaftssystem - auf Dollar und der starken Verpflichtung zum freiestmoglichen Fluß von Handel und Investitionen basierend - an die Stelle des ungezügelten wirtschaftlichen Nationalismus, der dazu beigetragen hatte, den Weltfrieden zwischen den Kriegen zu untergraben Aber die Geschichte hält niemals inne. Auch die Nachkriegsordnung entwickelte sich weiter und veränderte ihre Gestalt. Das Auseinander- brechen der Kolonialreiche brachte Dutzende neuer Staaten als Akteure auf die Weltbühne. Die sogenannte Dritte Welt wurde der Schauplatz einer wachsenden Zahl lokaler und regionaler Konflikte. Amerika zog sich nach Vietnam für eine Weile aus seiner aktiven Führungsrolle zurück. Europa, China und Japan traten erneut als wirtschaftliche und politische Akteure in Erscheinung. ligkeit Die Energiekrise führte auf dramatische Weise die Anfäl- wirtschaftlicher Macht und die Verwundbarkeit des wirtschaft- lichen Nachkriegssystems vor Augen. Die Vereinigten Staaten und die So- wjetunion versuchten einen politichen Dialog, um die Beziehungen zu stabilisieren und die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Dann brach der Dialog unter der Last der sowjetischen Aufrüstung und der geopolitischen Offensive zusammen. Heute dreht sich das Rad wieder. Nur der Wechsel ist beständig. Amerika hat seine Stärke und sein Selbstvertrauen wiedergewonnen. Die Macht ist weiterhin verteilt und die Struktur der politischen Beziehungen komplexer, obwohl die Interdependenz der Staaten zunimmt. Und wenn wir jetzt bald in das 21. Jahrhundert eintreten, zeichnet sich dann ein neues Muster internationaler Beziehungen ab? neue Bedeutung: Die Bemerkung Einsteins gewinnt Unsere Denkweise muß sich neuen Realitäten anpassen; wir - 3- �anpassen; wir müssen die neuen Tendenzen erfassen und ihre Auswirkungen begreifen. Aber wir sind nicht lediglich Zuschauer. hineinverwickelt. Wir sind Mitwirkende und Amerika ist wieder in der Lage, einen wesentlichen Einfluß auf den Gang der Dinge auszuüben - und die traditionellen Werte und Ziele Amerikas haben sich nicht geändert. Unsere Pflicht muß darin bestehen, zur Gestaltung der sich entwickelnden Tendenzen in Übereinstimmung mit unseren Idealen und unseren Interessen beizutragen; zum Aufbau einer neuen Struktur der internationalen Stabilität beizutragen, die Frieden, Wohlstand und Freiheit für kommende Generationen gewährleisten wird. Das ist die eigentliche Aufgabe unserer Außenpolitik in den kom- menden Jahren. Welches sind die Kräfte des Wandels? Und welches sind die möglichen Elemente eines neuen und sichereren internationalen Systems? Die Beziehungen zwischen den Supermächten Die Beziehungen zwichen den Supermächten sind und bleiben von entscheidender Bedeutung, obwohl ihre politische Vorherrschaft geringer geworden ist als noch vor einigen Jahrzehnten. Über 50 Jahre Erfahrungen in amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben uns heute ein reiferes Verständnis dafür vermittelt, was in diesen Beziehungen möglich und was nicht möglich ist. Aber die Verhältnisse entwickeln sich weiter, und das Problem bleibt auch weiterhin eine konzeptionelle Herausforderung. Wirkliche Freundschaft und Zusammenarbeit werden so lange unerreichbar bleiben, wie das sowjetische System von der Ideologie und dem nationalen Streben nach Ausweitung seiner Macht und der Untergrabung der Interessen der Demokratien getrieben wird. Wir müssen diesem sowjetischen Machtstreben mit Nachdruck begegnen, wenn es eine Hoffnung auf dauerhafte Stabilität geben soll. - 4- Auf der an- �der anderen Seite gibt im Zeitalter der Wasserstoffbombe das gemeinsame Interesse am Überleben beiden Seiten einen Anreiz, die Rivalität zu mäßigen und vor allem Mittel und Wege zu finden, um die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen und das Risiko eines Krieges zu vermindern. Wir können nicht wissen, ob eine solche stetige westliche Politik mit der Zeit zu einer Milderung des sowjetischen Systems führen wird. nicht. Vielleicht Aber der Westen hat in jedem Fall die gleiche Verpflichtung: so- wjetischen Übergriffen fest zu widerstehen und gleichzeitig die Tür für konstruktivere Möglichkeiten offen zu halten. Nach dem Fehlschlag der politischen Kampagne der Sowjets, die NATO zu spalten; dem Fehlschlag ihrer Propaganda, die Dislozierung nuklearer Mittelstreckensysteme in Europa zu verhindern, und ihrem Boykott der Verhandlungen sind begrüßen dies. sie jetzt zum Rüstungskontrolldialog zurückgekehrt. Wir Mein Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Genf war ein konstruktiver Anfang von, wie die Vereinigten Staaten hoffen, fruchtbaren Verhandlungen. Mein Gesprächspartner Andrei Gromyko ist in gewissem Sinne die lebendige Verkörperung einiger der großen Vorzüge der Sowjetunion: tät , Geduld Kontinui- sowie die Fähigkeit zur Ausarbeitung einer langfristigen Strategie und das Festhalten an dieser Strategie. Wenn die Sowjets ihre Taktik ändern, dann ist das weit mehr eine Anpassung an gegebene Umstände, als eine grundsätzliche Abweichung von ihren langfristigen Zielen. Im Gegensatz dazu haben die Demokratien lange Schwierigkeiten gehabt, die gleiche Kontinuität, den gleichen Zusammenhalt, die gleiche Disziplin und den gleichen Sinn für Strategie aufrechtzuerhalten. schaften sind oft ungeduldig. Freie Gesell- Die Haltung des Westens hat zwischen Ex- tremen des Trübsinns und des Pessimismus auf der einen und der Empfänglichkeit für ein sowjetisches Lächeln auf der anderen geschwankt. Unsere Denkweise hat zu oft dazu geneigt, entweder unsere Stärke zu vergrößern oder Verhandlungen zu führen. Es ist uns schwer gefallen, beides gleich- zeitig zu tun - was eindeutig der vernünftigste Kurs und wahrscheinlich der einzige Weg ist, wie wir sowohl unsere Verteidigungsprogramme als - 5- �Verteidigungsprogramme als auch unsere Fähigkeit zu Verhandlungen aufrechterhalten können. Es ist beispielsweise lebenswichtig, die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte - vor allem mit MX-Raketen - durchzuführen, um zu verhindern, daß wir selbst unsere Verhandlungsführer unterlaufen, wenn sie gerade die Suche nach echten Verringerungen der Kernwaffen beginnen. Die Sowjets werden kaum einen Anreiz haben, ernsthaft über Verringerungen auf einen niedrigeren, gleichen Stand zu verhandeln, wenn wir ihnen auf dem Silbertablett ihr langgesuchtes Ziel einseitiger amerikanischer Verringerungen anbieten. Und wenn wir solche Abkommen anstreben, dann dür- fen wir auch niemals vergessen, was die Sowjets an Verletzungen früherer Abkommen aufzuweisen haben, und wir müssen in jedem neuen Abkommen auf wirksamen Verifizierungsbestimmungen bestehen. In den letzten vier Jahren haben sich die grundlegenden Verhältnisse, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen berühren, augenfällig gewandelt. Noch vor etwa einem Jahrzehnt, als die Vereinigten Staaten von wirtschaftlichen Schwierigkeiten heimgesucht wurden, ihre Verteidigung vernachlässigten und vor ihrer Führungsrolle zurückschreckten, haben die Sowjets diese Verhältnisse ausgenutzt. rüstung fort. Sie setzten ihre pausenlose Auf- Sie und ihre Stellvertreter traten immer kühner in der geopolitischen Arena auf und mischten sich an Orten wie Angola, Kamputschea, Äthiopien und Afghanistan ein - in dem Glauben, der Westen sei nicht in der Lage, dem zu widerstehen. Sie hatten Grund zu der Überzeu- gung, daß sich die "Korrelation der Kräfte", wie sie es nennen, zu ihren Gunsten verschiebe. Heute ist der Westen einiger denn je. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre militärische Stärke und ihre wirtschaftliche Kraft wiederherzustellen, und haben neues Selbstbewußtsein gewonnen. Wir haben einen Präsidenten, der vom Volk ein neues Mandat für eine aktive Führungsrolle erhalten hat. Die Sowjets hingegen haben mit tiefgreifenden strukturel- len Schwierigkeiten in der Wirtschaft zu kämpfen, mit einem anhaltenden Nachfolgeproblem und unruhigen Verbündeten. Ihre Diplomatie und ihre Stellvertreter sind in vielen Teilen der Welt in der Defensive. - 6- Wir ha- �wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, daß sich die "Korrelation der Kräfte" wieder zu unseren Gunsten verschiebt. Aber trotzdem können wir nicht erwarten, daß die Geschichte uns die Arbeit abnehmen wird. Man kann davon ausgehen, daß die Sowjets von Zeit zu Zeit irgend etwas irgendwo tun werden, was unseren Interessen zuwiderläuft oder ihnen schädlich ist. Die Frage ist nun, wie der Westen darauf in einer Weise antworten kann, die dazu beitrüge, das internationale Verhalten der Sowjets in die Schranken zu weisen, die aber unsere eigene Strategie nicht gegen periodische Störungen durch solche äußeren Schocks verwundbar machen würde. Wir dürfen niemals zulassen, daß wir so sehr mit der Verbesserung der Beziehungen zu den Sowjets verhaftet sind, daß wir gegen Handlungen blind werden, die die Grundlage stabiler Beziehungen selbst untergraben. Sym- bolische Reaktionen auf unerhörtes sowjetisches Verhalten haben ebenso ihren Platz wie Strafen und Sanktionen. Auf der anderen Seite zeigt die Erfahrung, daß wir nicht vor geopolitischen Übergriffen der Sowjets abschrecken können, wenn wir nicht auf diese oder jene kteise jenen helfen, die direkt am Ort Widerstand leisten. hungen, die wir mit den Sowjets Und viele Verhandlungen und Bemü- unternehmen, dienen beiderseitigen Interessen - und sie sollten dies alle. Dies stellt uns vor eine harte Wahl. Ob wichtige Verhandlungen nach einer unerhörten Handlung der Sowjets unterbrochen werden sollen, wird immer eine schwierige Entscheidung sein. Als die Sowjets 1983 das korea- nische Passagierflugzeug abschössen, sorgte Präsident Reagan dafür, daß die Welt die volle ungeschminkte Vtehrheit über dieses Verbrechen erfuhr. Trotzdem hat er unsere Rüstungskontrollunterhändler zurück nach Genf geschickt , weil er der Überzeugung war, daß eine Verringerung der Kernwaffen von entscheidender Priorität war. Kurzum, unsere "Denkweise" muß nach einer durchhaltbaren Strategie streben, die auf amerikanische Ziele und Interessen ausgerichtet ist, und zwar im Lichte des sowjetischen Verhaltens und nicht als bloße Reaktion - 7- �bloße Reaktion darauf. Eine solche Strategie erfordert eine ständige Bereitschaft, Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen, wo dies unseren Interessen - und wahrscheinlich den beiderseitigen Interessen - dient. Unsere Einflußmöglich- keit wird daraus erwachsen, daß wir objektive Tatsachen schaffen, die es mehr und mehr im Interessen der Sowjets liegen lassen, auf allen Gebieten zu besseren Beziehungen zu uns zu gelangen: Indem wir unsere Verteidi- gung modernisieren, indem wir unseren Freunden helfen und indem wir sowjetischen Herausforderungen entgegentreten. Wir müssen lernen, eine Strategie zu verfolgen, die auf langfristiges Denken ausgerichtet ist und auf Verhandlungen und Stärke gleichzeitig basiert, wenn wir für das nächste Jahrhundert ein stabiles amerikanisch-sowjetisches Verhältnis herstellen wollen. Diese geistige Herausforderung eines neues Zeitalters ist uns in einer damit zusammenhängenden Dimension gestellt - nämlich in der Rüstungskontrolle. Die anhaltende technologische Revolution bedeutet, daß das strategische Gleichgewicht - und damit die ERfordernisse der Abschreckung - niemals statisch sind. Leider bleiben die üblichen Denkweisen hin- sichtlich vieler dieser Fragen weit hinter der Realität zurück. Jahrzehntelang stützte sich die strategische Standarddoktrin des Westens letztlich auf das Gleichgewicht des Schreckens - die Konfrontation offensiver Arsenale, mittels derer die beiden Seiten einander Massenvernichtung androhen. Sicherlich hat die Abschreckung unter diesen Umständen funktioniert; dennoch sollten wir aus politischen, strategischen, ja, sogar moralischen Gründen Besseres anstreben als die Konstruktion, wonach unsere Verteidigungsstrategie sich auf Offensivdrohungen stützen und unser Volk einem Angriff schutzlos ausliefern muß. Die So- wjets hingegen haben der strategischen Verteidigung stets eine gewaltige Bedeutung beigemessen. Diese Verteidigung umfaßt nicht nur die Luftver- teidigung und den Zivilschutz, sondern auch ein modernisiertes Raketen- abwehrsystem, das rund um Moskau in Stellung gebracht ist, und intensive Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet neuer Verteidigungstechnologien. Die Geschwindigkeit - 8- �Die Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung heute eröffnet neue Möglichkeiten des strategischen Denkens - eines Prozesses, der niemals leichtfällt. Daß die Strategische Verteidigungsinitiative des Prä- sidenten teilweise so vehement kritisiert wird, dürfte daher weniger auf Zweifel an ihrer technischen Realisierbarkeit zurückzuführen sein - hier wird die künftige Forschung objektiv ihre Antworten geben -, als vielmehr auf ein verbissenes Festhalten an der orthodoxen Doktrin ungeachtet sich wandelnder strategischer Realitäten. Wir setzen die SDI-Forschung fort, weil wir hier ein positives, ja, revolutionäres Potential erkennen: Hier stehen uns möglicherweise Defensivmaßnahmen zur Verfügung, die die Drohung eines offensiven Erstschlags vielleicht gegenstandslos machen würden. Ein neues strategisches Gleichgewicht, gegründet auf Defensivtech- nologien und erheblich verringerte Bestände an Offensivwaffen, dürfte wahrscheinlich die stabilste und sicherste aller nur möglichen Konstellationen sein. Unser Konzept kann wie folgt beschrieben werden: Für die nächsten zehn Jahre besteht das Ziel der Vereinigten Staaten in einer radikalen Verringerung der Schlagkraft der vorhandenen und geplanten offensiven Kernwaffen sowie in einer Stabilisierung des Verhältnisses zwischen offensiven und defensiven Kernwaffen, gleich, ob auf der Erde oder im Weltraum. Was sich schon heute abzeichnet, ist eine Periode des Über- gangs hin zu einer stabileren Vtelt mit erheblich verringerten Kernwaffenpotentialen und der verstärkten Möglichkeit, vor einem Krieg dadurch abzuschrecken, daß immer mehr nichtnukleare Verteidigungsmittel gegen offensive Kernwaffen eingesetzt werden. Diese Übergangszeit könnte letzt- lich zur Beseitigung aller Kernwaffen, der offensiven wie der defensiven, führen. Eine Welt, in der es überhaupt keine Kernwaffen mehr gibt, ist ein Endziel, hinsichtlich dessen zwischen uns, der Sowjetunion und allen anderen Staaten Einmütigkeit herrschen dürfte. Die wachsende Einigkeit und Stärke von Freunden und Verbündeten Da - 9- die politischen �Da die politischen Vorherrschaft der Supermächte in den letzten Jahrzehnten abzubröckeln begann, sah man bisweilen eine von fünf Mächten beherrschte Welt heraufziehen, in der die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Westeuropa, China und Japan die Hauptakteure sein würden. Nach der Energiekrise der frühen siebziger Jahre betonten andere die zunehmende Bedeutung des Nord-Süd-Verhältnisses. Tatsache ist, daß keines dieser Konzepte die sich tatsächlich ausformenden Strukturen der Weltpolitik beschreibt. Meiner Meinung nach ist ein anderer Trend am eindrucksvollsten: Die wachsende Dynamik, der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Nationen, die eine Reihe wichtiger positiver Ziele teilen. Gleichgewicht ist nicht genug. Die amerikanische Außenpolitik wird von positiven Zielsetzungen angetrieben - Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte; Gleichberechtigung der Rassen; wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt; die Stärkung der Zusammenarbeit und der Rechtsstaatlichkeit. Das sind keine sowjetischen Ziele. Aber sie sind der Mittelpunkt eines jeden dauerhaften internationalen Systems, denn dies sind die Ziele, von denen Völker und Nationen in der ganzen Walt inspiriert werden. Der neue Geist und die neue Einigkeit zwischen den Völkern, die diese Ziele gemeinsam haben, ist der neue Trend, den wir in vielen Regionen der Welt und in vielen Dimensionen der Außenpolitik erkennen können. Wir erkennen einen neuen Geist der Zusammenarbeit und der Freundschaft in den Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn Kanada und Mexiko - Beziehungen, deren Bedeutung völlig außer Zweifel steht und die für den Präsidenten oberste Priorität haben. Was die Atlantische Gemeinschaft anbelangt, so steht die Gegenwart im Zeichen eines neuen Maßes der politischen Harmonie und der intensiven Zusammenarbeit zwischen den westlichen Verbündeten. Gleichermaßen bemer- kenswert ist die Tatsache, daß auch Japan sich bei den entscheidenden - 10- �den entscheidenden allgemein- und sicherheitspolitischen Fragen als Partner zeigt. So herrscht zum Beispiel ein neues Bewußtsein hinsichtlich der Bedeutung einer Stärkung der konventionellen Verteidigung als Mittel zur Verbesserung der Sicherheit Europas, während die NATO sich auf immer weniger Kernwaffen stützt. Eine starke westliche Abschreckungsposition ist die solideste Grundlage für die Aufnahme konstruktive Verhandlungen mit dem Osten. Unter der klugen Führung von Lord Carrington unternimmt die NATO Schritte, um kurzfristig ihre Infrastruktur und die Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte zu verbessern. Längerfristig geht das Bündnis auch andere besonders gravierende Mängel an - so u.a. die grundlegende Aufgabe einer Verbesserung der Effizienz seiner Rüstungsbeschaffungen. In all diesem Itendel der Welt liegt die Sicherheit und das Wohlergehen Westeuropas auch weiterhin im vitalen Interesse der Vereinigten Staaten. Wir haben stets die westeuropäische Einigung in dem Bewußtsein un- terstützt , daß ein starkes Europa, auch wenn es in mancher Hinsicht ein Konkurrent wäre, insgesamt im Interesse der freien Itelt liegt. Wir wün- schen der Europäischen Gemeinschaft das Beste; wir ermutigen unsere europäischen Freunde zu weiterem Fortschritt bei der Entwicklung eines echten gesamteuropäischen Marktes und beim Aufbrechen struktureller Verkrustungen, die sowohl die wirtschaftliche Expansion als auch eine wirksame wirtschaftliche Zusammenarbeit mit uns behindern. Wir erkennen in Europa neues und schöpferisches Denken in Richtung auf weitere politische Einigung und auf verstärkte westeuropäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Wir unterstützen diese Ziele. Dem Westen kann eine bedeutsame Rolle Europas in der Wsltpolitik nur zuträglich sein. Die Menschen in Westeu- ropa sollten in der Verteidigung eine Maßnahme sehen, die sie für ihre eigene Zukunft ergreifen, nicht aber einen Gefallen, den sie den Vereinigten Staaten tun. Bei staatsmännischem Handeln und bei einem Geist der Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Atlantik wird diese Entwicklung die gemeinsame Verteidigung stärken und den Sinn für das gemeinsame politische Ziel der Demokratien vertiefen. Beim - 11- Gedanken an �Beim Gedanken an die Entwicklung Europas kann man auch Osteuropa nicht vergessen. Seit den Tagen des Marshall-Plans, als der Westen den Osten dazu einlud, sich ihm anzuschließen, war es stets unser W-insqh, daß der Erfolg Westeuropas ein Signal für ganz Europa sein sollte. Die der- zeitige politische Teilung des Kontinents ist völlig künstlich. Es gibt sie nur, weil sie durch brutale sowjetische Macht aufgezwungen wurde, und die Vereinigten Staaten haben sie nie als rechtmäßig oder als dauerhaft angesehen. Hinter dieser grausamen Grenze liegen politische Unterdrük- kung und wirtschaftliche Stagnation. gen um Liberalisierung. serem instande, In einigen Ländern gibt es Bemühun- Aber alle Menschen in Osteuropa sind zu Bes- verdienen Besseres und sehnen sich nach etwas Besserem. Wir sind in den vergangenen Jahren Zeuge des machtvollen Drängens nach freien Gewerkschaften geworden, nach wirtschaftlicher Reform, nach politischer und religiöser Freiheit, nach echtem Frieden und echter Sicherheit - und nach Menschenrechten, wie sie durch die Schlußakte von Helsinki versprochen worden waren. Sowjetunion beginnt, Wir hoffen, den Tag noch zu erleben, da die ihre eigene Sicherheit anders zu definieren, und zwar in einer Art und Weise, die mit der Freiheit, der Sicherheit und der Unabhängigkeit ihrer Nachbarn in Einklang zu bringen ist. In Ostasien und im pazifischen Raum verändert eine neue Realität unsere Vorstellung von der Welt. Die wirtschafliehe Dynamik dieser Region gewinnt immer mehr an Bedeutung, nicht nur als Faktor des amerikanischen Außenhandels, sondern auch als eine einzigartige und attraktive Vision der Zukunft. Während der letzten zehn Jahre hatten die Länder des freien Asien eine jährliche Vfachstumsrate von sieben Prozent zu verzeichnen. In den vergangenen fünf Jahren war unser Handel mit Ostasien und den Ländern des pazifischen Raums umfangreicher als unser Handel mit irgendeiner anderen Region und weitet sich immer rascher aus. Die ASEAN-Staaten sind zu einem der eindrucksvollsten Beispiel dieser Welt für wirtschaftliche Entwicklung und regionale politische Zusammenarbeit geworden. blik Korea steht beispielhaft Die Repu- für grandiosen wirtschaftlichen Erfolg. Japan spielt verantwortungsvoll, positiv und kooperativ eine seiner wachsenden Stärke entsprechende und zunehmend bedeutsamere Rolle. - 12- Die Erfah- �Die Erfahrung zeigt, daß wirtschaftliche Freizügigkeit die Formel für Wohlstand ist. Inzwischen ist Pragmatismus auch das Schlagwort in der Volksrepublik China, wo die Hoffnungen auf wirtschaftliche Modernisierung mit großer Umsicht in ein kühnes Reformprogramm umgesetzt worden sind. Chinas lan- ger Weg zur Marktwirtschaft ist ein wirklich historisches Ereignis - eine große Nation entledigt sich veralteter wirtschaftlicher Konzepte und befreit die Energien einer Milliarde talentierter Menschen. Wir wünschen China bei diesem erregenden Unterfangen alles Gute. Natürlich gibt es Probleme, die für diese glänzende wirtschaftlichen Zukunftsaussichten auch Gefahren mit sich bringen: Die sowjetische Auf-r rüstung in der Region; die Aggression der Sowjetunion und der unter ihrem Schutz Stehenden in Afghanistan und Kamputschea; bestehende Spannungen auf der koreanischen Halbinsel; interne Probleme in mehreren Ländern. Ostasien hat ein reiches zivilisatorisches Erbe, aber auch eine wechselvolle Geschichte bitterer Konflikte. Die tragische Tatsache, daß zwei der größten historischen Baudenkmäler Asiens - Angkor Vat und Borobundur - in unseren Tagen durch Kampf und Gewalt in Mitleidenschaft gezogen wurden, ist gleichzeitig eine Paradoxie und eine Warnung. Die Vereinigten Staaten sind sich der Tatsache bewußt, daß sie zur Sicherheit und Stabilität in Ostasien und im pazifischen Raum einen Beitrag zu leisten haben. Unsere Diplomatie bemüht sich um friedliche Lö- sungen der Probleme Asiens, damit sich seine schlummernden Kräfte in vollem Umfang entfalten können. Wir begrüßen insbesondere die Rolle der ASEAN-Staaten, einschließlich des Frontstaates Thailand, der sich so wirkungsvoll darum bemüht, dem Expansionismus und der Aggression Vietnams Einhalt zu gebieten und eine gerechte Lösung des kamputscheischen Konfliktes herbeizuführen. Insgesamt sind wir höchst ermutigt durch den erkennbaren neuen Trend in Richtung auf größere Zusammenarbeit zwischen vielen asiatischen Staaten mit einer erstaunlichen Vielfalt der Kulturen, der Rassen und der po- - 13- �der politischen Systeme. Entstehen begriffen. Ein Gefühl der pazifischen Gemeinschaft ist im Die regionale Konsultation verstärkt und das Gefühl für ein gemeinsames Interesse an regionaler Sicherheit entwickelt sich. In diesem Sinn haben die Vereinigten Staaten ein Jahrzehnt nach Vietnam ihre Position in Asien mehr als wiederhergestellt. Wir können stolz sein auf die Vitalität unserer Bündnisse, Freundschaften und produktiven Bindungen in dieser vielversprechenden Region. Wenn Nationen klug und staatsmännisch handeln, könnte es sehr wohl sein, daß wir an der Schwelle einer neuen 'Ära der internationalen Beziehungen im pazifischen Becken stehen. In Lateinamerika zeigt sich ganz offenkundig ein bestimmter Trend der stetige Vormarsch der Demokratie. Die Demokratie ist zwar sicherlich kein neuer Gedanke, aber diese neue Entwicklung revidiert einige der Vorstellungen, die man sich in manchen Kreisen über die politische Zukunft der Vtelt bislang machte. Es liegt nur ein paar Jahre zurück, daß die Pessimisten der Ansicht waren, die industriellen Demokratien seien zu einem permanenten Minderheitsstatus in der Staatengemeinschaft verur- teilt. Heute gibt es zunehmend Beweise dafür, daß das Ideal der Freiheit noch immer lebendig ist. In der westlichen Hemisphäre leben heute fast 95 Prozent der Menschen in Lateinamerika und der Karibik unter Regierungen, die entweder demokratisch sind oder sich deutlich auf dem Weg zur Demokratie befinden - im Gegensatz zu lediglich einem Drittel im Jahr 1979. Im Lauf der vergangenen fünf Jahre gelangten vom Volk gewählte Personen an die Stelle der Militärregime und Diktatoren - so in Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Panama, Peru und Grenada. In Brasilien und Uruguay werden im März neue, aus dem Zivilleben kommende Präsidenten ins Amt gelangen. Guatemala befindet sich auf dem Weg zur Demokratie. Nach einem langen Halbdunkel der Diktatur ist Freude über den Trend in Richtung auf freie Wahlen und Volkssouveränität in dieser Hemisphäre durchaus angebracht. Die Vereinigten Staaten haben stets für die Demokratie gekämpft. Demokratische Institutionen sind der beste Garant für Menschenrechte und langfristig auch für Stabilität. Auch die Nationale Stiftung für Demo- - 14- �für Demokratie spiegelt mit ihrer überparteilichen Unterstützung diese Verpflichtung Amerikas wider. Auf allen Kontinenten werden wir Zeuge eines Trends in Richtung Demokratie oder doch eines Verlangens nach Demokratie; beides sind lebendige Zeugnisse dafür, daß der Gedanke der Freiheit alles andere als ein kulturgebundenes Verlangen oder Monopol des industrialisierten Westens ist. Tatsache ist: Nach Jahren der von Kommunisten angeführten Guerillaaufstände gegen prowestliche Regierungen bieten sich uns nunmehr dramatische und ermutigende Beispiele des Aufruhrs des Volkes gegen kommunistische Regime. Heute müssen die Marxisten-Leninisten - unter oft ganz verschiedenen Umständen wie etwa in Nicaragua, in Afghanistan, in Kamputschea, in Äthiopien und an anderen Orten - erkennen, daß das Verlangen nach demokratischer Regierung nicht so leicht zu unterdrücken ist. Die Amerikaner haben eine lange und ehrbare Tradition der Unterstützung für den Kampf anderer Völker um Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit und Befreiung von Tyrannei. Im 19. Jahrhundert haben wir Simon Bolivar, pol- nische Patrioten und auch andere bei ihrem Streben nach Freiheit unterstützt, wobei wir in gewisser Weise die Hilfe zurückgaben, die uns bei unserer eigenen Revolution durch andere Staaten wie etwa Frankreich zuteil wurde. Der Präsident drückte es vor einer Woche so aus: "Wir, die wir der freien Regierung und den demokratischen Institutionen verpflichtet sind, müssen uns einen Sinn der Brüderlichkeit zwischen uns und anderen freiheitsliebenden Völkern bewahren." Dies ist ein stolzes Erbe und eine moralische Verantwortung. Und daraus ergeben sich einige praktische Fragen, denen wir uns sogleich stellen müssen, wenn der 99. Kongreß zusammentritt. Nichts anderes als die Zukunft der Demokratie steht in Mittelamerika auf dem Spiel. Die Politik der Vereinigten Staaten ist darauf gerichtet, die Demokratie, Reformen und Menschenrechte zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und bei der Bereitstellung eines Schutzschildes gegen jene zu helfen, die die Tyrannei mit Gewalt verbrei- - 15- �Gewalt verbreiten wollen. Es gehört zur amerikanischen Politik, Dialog und Verhandlungen mit den und zwischen den Ländern der Region zu fördern. Direkt oder über Kuba unterstützt die Sowjetunion die Errichtung einer neuen kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Wir helfen demokratische Regierungen und demokratische politische Kräfte in ganz Mittelamerika gegen Extremisten von links wie von rechts. Wenn wir jene im Stich las- sen, die sich um Demokratie bemühen, werden die Extremisten die Oberhand behalten und Opfer werden die Kräfte der Mäßigung und des Anstandes sein. Aus diesem Grund hat sich diese Administration so sehr um wirksame Verhandlungen, um Wirtschafts- und Sicherheitshilfe und um den überparteilichen Plan bemüht, der Resultat der Kissinger-Kommission war. wird dies auch künftig tun. Und sie Wenn die Kräfte der Diktatur auch weiterhin glauben, sich die Freiheit nehmen zu können, Aufstände im Namen des "proletarischen Internationalismus" zu unterstützen, wäre es absurd, wenn die Demokratien sich daran gehindert fühlten, die Sache der Demokratie zu fördern - und sei es durch kollektive Selbstverteidigung gegen solche Aktionen. Die lebenswichtigen Interessen und die moralische Verantworgung unserer Nation zwingen uns dazu, unseren Freunden in ihrem Kampf um Freiheit beizustehen. Die Dynamik des Wandels Der Prozeß des Wandels vollzieht sich unerbittlich. Im Rahmen der Rolle, die wir im südlichen Afrika auszufüllen haben, müssen wir auf einen demokratischen Wandel in der Republik Südafrika hinarbeiten. Auch bei den Bemühungen zur Schaffung einer Atmosphäre der Sicherheit in der Region, die die Länder dort in die Lage versetzt und anregt, Schritte in Richtung auf das vorrangige Ziel des Aufbaus gerechter und materiell gesicherter Gesellschaftsordnungen zu unternehmen, kommt uns eine Schlüsselfunktion zu. Kurzum, die Politik der Vereinigten Staaten muß auf das doppelte Ziel der Gerechtigkeit für alle Rassen und der Sicherheit für die Region gerichtet sein. Diese beiden Ziele stehen nicht im Wider- spruch zueinander, sondern bedingen sich wechselseitig. Ihre Verwirk- lichung erfordert jedoch eine verantwortungsbewußte, kluge und zielstre- �und zielstrebige Diplomatie. Diese doppelte Herausforderung erfordert ferner eine ernsthafte Lagebeurteilung und nüchternes Denken, nicht jedoch emotionale Reaktionen. Wir haben schon viel erreicht, aber unser Einfluß ist nicht unbegrenzt. Grenzüberschreitende Gewaltakte sind heute im südlichen Afrika seltener als zu jedem anderen Zeitpunkt innerhalb des letzten Jahrzehnts, im Hin- blick auf eine Regelung für Namibia sind Fortschritte zu verzeichnen. Wir haDen unsere Beziehungen zu Mosambik und anderen Staaten der Region vertieft. Auch die Republik Südafrika selbst hat mit vielen ihrer Nachbar- staaten Ansätze zur Zusammenarbeit entwickelt. Präsident Reagan hat klargestellt, daß wir das System der Apartheid in der Republik Südafrika als abstoßend betrachten. Am 10. Dezember 1^84 hat er laut und deutlich gesagt: "Wir fordern die Regierung Südafrikas auf, der schwarzen Mehrheit des Landes die Hand zur Versöhnung zu reichen und damit aufzuhören, Schwarze aus ihren Gemeinden zwangsweise zu deportieren und ihre Führer ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren und für lange Zeit hinter Gitter zu schicken... Wir möchten, daß die konstruktiven Veränderungen der letzten Jahre soweit erweitert werden, daß die Wünsche aller Südafrikaner eine Aussicht auf Erfüllung haben... Wir rufen sowohl die Regierung als auch das Volk Südafrikas auf, auf eine gerechtere Gesellschaftsordnung hinzuarbeiten." Innerhalb Südafrikas ist ein Prozeß des dynamischen Wandels bereits im Gange. Positive Veränderungen ergeben sich gegenwärtig in weitaus größerem Umfang, als dies in den siebziger, sechziger oder fünfziger Jahren der Fall war. Der positive Einfluß unserer Beziehungen zu Süd- afrika - d.h., unsere Diplomatie, unsere Firmen und unsere Hilfsprogramme für die schwarzen Südafrikaner - trägt dazu bei, die Grundlagen für einen noch weitergehenden Wandel zu schaffen. Mit der Apartheid muß Schluß gemacht werden. Die einzige Handlungsweise, die im Einklang mit den Werten Amerikas steht, besteht jedoch darin, daß wir als eine Kraft des konstruktiven und friedlichen Wandels auftreten, solange dazu noch die Möglichkeit besteht. Auf keinen Fall können wir am Rande stehen und die - 17 - �und die Kräfte der Polarisation anfeuern, die sich in einem Krieg der Rassen entladen könnten, und es darf nicht unsere Sache sein, bestehende Schwierigkeiten zu verschärfen, was zum gleichen Ergebnis führen könnte. Eine andere Region im Wandel ist der Nahe und Mittlere Osten. Die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit haben uns daran erinnert, dak) der arabisch-israelische Konflikt bei weitem nicht die einzige Ursache von Spannungen in diesem Teil der Welt ist. Es gibt noch andere tiefgründige nationale, ethnische und religiöse Konflikte, wie z.B. den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak; es gibt unterschiedliche Quellen, aus der sich Radikalismus und Extremismus speisen, so z.B. die Ideologie des MarxismusLeninismus, den islamischen Fundamentalismus oder den bizarren Fanatismus Gadhafi. Die Sowjets versuchen, friedensfeindliche Elemente zu stärken und die Spannungen in der Region zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiterhin bemühen, in diesem so bedeutsamen Raum auf friedliche Lösungen hinzuwirken. Die Rolle des Vermittlers hat natürlich für Amerika Tradition, aber neue Umstände erfordern auch immer, daß man darüber nachdenkt, wie man diese Rolle auf neue Art und Weise ausfüllen kann. Wir fühlen uns verpflichtet, diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Konflikte am Golf, im Libanon und in der Sahara zu unterstützen. Wir sind davon überzeugt, daß die Initiative des Präsidenten vom 1. September den aussichtsreicnsten Weg zur Lösung des Palästinenserproblems darstellt. Wir werden in diesem Jahr mit unse- ren arabischen und israelischen Freunden intensive Konsultationen führen, um auszuloten, welche Möglichkeiten für Fortschritte es gibt. In der Weltwirtschaft vollzieht sich gegenwärtig ein wichtiger Wandel von anderer Art, und zwar ein geistiger Wandel, in dem einiges von dem verarbeitet wird, was uns die Erfahrung gelehrt hat. Die Aussage von Lord Keynes, daß Praktiker immer im Banne irgendwelcher längst verstorbener Wirtschaftstheoretiker verharren, dürfte heute weniger zutreffen als in der Vergangenheit. Oder vielleicht gewinnen die Auffassungen über die Schaffung des "Wohlstands der Völker", die vor mehr als zwei Jahrhunderten von Adam Smith formuliert wurden, wieder praktische Bedeutung. Auf �Bedeutung. Auf jeden Fall ist die Wirklichkeit dabei, einige altüberkom- mene Vorstellungen über Wirtschaftspolitik aufzubrechen. Sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern werden die Menschen durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahre an einige alte, aber immer noch gültige Erkenntnisse über die tatsächlichen Grundlagen wirtschaftlichen Fortschritts erinnert. hatten diese Erkenntnisse nie vergessen. Einige von uns Aber die Erfahrungen der jünge- ren Vergangenheit haben einer breiten und längst überfälligen Strömung der Skepsis gegenüber dirigistischen Lösungen, Planwirtschaft und Regierungslenkung Auftrieb gegeben. Dieser geistige Wandel ist teilweise ein Ergebnis des außerordentlicn kraftvollen Konjunkturaufschwungs in den Vereinigten Staaten. Die Verei- nigten Staaten haben ihr Steuersystem revidiert, um echte Anreize zur Arbeit, zum Sparen, zum Investieren, zur Übernahme von Risiken und zur Leistung zu schaffen. Wir haben Vorschriften, Eingriffe und Lenkung durch die Regierung beschnitten. Wir haben in den Bereichen des Verkehrs, der Finanzen, der Kommunikation, der Fertigung und der Verteilung Möglichkeiten zu freierem Wettbewerb eröffnet. Die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts war im letzten Jahr die höchste seit 1951, während die Inflationsrate auf dem niedrigsten Stand seit 1967 anlangte. Insgesamt ermöglichte dies die Schaffung von mehr als sieben Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren. Erfolg regt zum Nacheifern an. Nicht nur in dem von mir bereits er- wähnten Ostasien, sondern auf allen Kontinenten - in den übrigen Ländern Asiens, in Europa, Lateinamerika und Afrika - gibt es einen Trend zur Dezentralisation, zur Befreiung der Wirtschaft von staatlichen Vorschriften, zur Entnationalisierung, zum AbDau einengender Bestimmungen und zur Erweiterung des Spielraums der einzelnen Hersteller und Abnehmer zur freien Zusammenarbeit über Marktgrenzen hinweg. Nehmen wir beispielswei- se Afrika: Um das Problem des Hungers langfristig zu lösen, ist mehr erforderlich als einfach nur Nothilfe, nämlich Ausbildung, produktive Investitionen und liberalisierende Reformen im Bereich der Landwirtschaft. - 19 - �der Landwirtschaft. Unsere Hilfen ermutigen die Staaten Afrikas, weitere Anstrengungen in dieser Richtung zu unternehmen. Eine weltweite Revolution im volkswirtschaftlichen Denken und in der Wirtschaftspolitik hat begonnen. Sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn sie fällt mit einer anderen Revolution zusammen, einer Revolution, die die technologischen Grundlagen der Weltwirtschaft betrifft. Walter Wriston hat dies das "mit Macht hereinbrechende Zeitalter der informationstechnik" genannt - ein gemeinsames Auftreten von Mikrochipcomputern, hochentwickelter Nachrichtentechnik und einem fortwährenden Innovationsprozeß, der fast jeden Aspekt der menschlichen Arbeit verwandelt. Die Auswirkungen dieser Revolution sind nicht nur wirtschaftlicher Natur. Zunächst einmal bildet das bloße Aufkommen dieser neuen Technologien einen weiteren Beweis für die ausschlaggebende Bedeutung des freien Unternehmertums und einer Regierungspolitik, die ihm Entfaltungsmöglichkeiten schafft, als Ursprung technologischer Kreativität und wirtschaftlichen Wachstums. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die geschlossenen Gesellschaften des Ostens in diesen Bereichen weit zurückfallen, und westliche Gesellschaften, die das Wirtschaftsleben zu vielen Beschränkungen unterwerfen, gehen das gleiche Risiko ein. Zun zweiten wird jede Regierung, die auf plumpe Weise versucht, den Fluß der elektronischen Informationen zu lenken, zu reglementieren oder zu besteuern, erkennen müssen, daß sie damit sowohl das Wachstum der Weltwirtschaft als auch den Fortschritt im eigenen Lande behindert. Dies ist einer der Gründe, aus denen die Vereinigten Staaten auf neue Wirtschaftsverhandlungen in den Dienstleistungsbereichen der Datenverarbeitung und der Informationsübermittlung drängen. Zum Dritten müssen technologische Fortschritte von solchen Dimensionen zwangsläufig viele liebgewordene Vorstellungen von Souveränität in Frage stellen. Aber auch hier ist der Westen im Vorteil, weil der freie Fluß von Informationen wesensmäßig mit unserem politischen System und mit unseren Werten irr Einklang steht. Die kommunistischen Staaten hingegen fürchten diese Informationsrevolution vielleicht noch mehr als die mili- 20 - �die militärische Stärke des Westens. Wenn Wissen Macht ist, dann droht die Revolution in der Kommunikationstechnik das vielleicht wichtigste Monopol dieser Regime zu untergraben, d.h., ihre Anstrengungen, den Informations- stand, das Denken und die Urteilsfähigkeit ihrer Völker im Griff zu behalten. Wir alle können uns daran erinnern, welche Macht die Botschaft des Ayatollah entfaltete, die, aufgezeichnet auf Tonbandkassetten, überall im Iran verbreitet wurde. Was also könnte auf die Verhält- nisse im Ostblock einen tiefgreifenderen Einfluß haben, als eben solche Kassetten, Rundfunksendungen von außen, Rundfunksatelliten, Kleincomputer oder Fotokopierautomaten? Die totalitären Gesellschaften stehen vor einem Dilemma: Entweder versuchen sie, diese Technologien abzuwürgen, was zur Folge hätte, daß sie im Rahmen der neuen industriellen Revolution noch weiter zurückfallen, oder sie dulden diese Technologien, was unvermeidlich den Niedergang ihrer totalitären Herrschaft zur Folge hätte. Eigentlich haben sie überhaupt keine Wahl, weil sie niemals imstande sein werden, den technologischen Fortschritt wirklich zum Stehen zu bringen, ganz gleich, wie heftig sie dies auch versuchen mögen. Der Vormarsch der Technologie zwingt uns, unsere Bemühungen um eine Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten spielen seit langem die Führungsrolle bei den internationalen Bestrebungen, ein System aus institutionellen Regelungen, rechtlichen Verpflichtungen und technischen Sicherungen zu errichten, das gewährleisten soll, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen unter Kontrolle bleibt. Diesen Bemühungen war insofern bemerkenswerter Erfolg beschieden als die Zahl der Staaten, die sich in den Besitz der Mittel zur Herstellung nuklearer Sprengsätze setzen konnten, weitaus kleiner ist, als Schwarzseher vor 20 Jahren vorhersagten. Gleichzeitig sind die Gefahren einer mög- lichen Weiterverbreitung von Kernwaffen aber immer noch so ernst und bedrohlich für die internationale Stabilität, wie seit langem prophezeit wird. Die Reagan-Administration wird an diese bedeutsamen Aufgaben mit einem realistischen Bewußtsein ihrer Komplexität herangehen. Unsere Auf- fassungen über diese Frage stellen in Rechnung, daß die friedliche Nut- 21 - �friedliche Nutzung der Kernenergie weltweit eine immer größere Rolle spielt, daß es Sorgen um die nationale Sicherheit sind, die manche Staaten veranlassen, nach Kernwaffen zu streben, und daß eine umfassende Zusammenarbeit der Lieferstaaten von kerntechnischem Material erforderlich ist, wenn eine Nichtweiterverbreitungsregeluny wirksam sein soll. Was unsere Beziehungen zu unseren Handelspartnern auf dem Gebiet der Kerntechnik angeht, so haben wir bei aer Wiederherstellung vertrauensvoller Beziehungen und unseres Rufs als verläßliche Lieferanten Fortschritte erzielt. Wir haben mit der Sowjetunion ergiebige Gespräche über diese Fra- gen geführt, und wir haben uns um die Einführung umfassender Sicherheitsvorkehrungen und strikter Exportkontrollen bemüht. Neue Herausforderungen an unsere Denkweisen Die meisten der allgemeinen Trends, die ich oben beschrieben habe, sind ihrer Natur nach positiv, aber dies gilt nicht für alle. Der wirt- schaftliche Wandel bringt auch soziale Erschütterungen mit sich. In den städtischen Ballungsräumen tritt das Phänomen der Entfremdung auf; ferner beobachten wir politische Turbulenzen und viele der möglichen Quellen und Formen des Verfalls der Ordnung, die ich bereits erwähnt habe. Der Wan- del des internationalen Systems wird nur dann den positiven Trends folgen, wenn wir, d.h., die Vereinigten Staaten und die freie Welt, unserer Verantwortung für den Schutz unserer Interessen gerecht werden und uns bemühen, den Gang der Ereignisse in Bahnen zu lenken, die unseren Idealen und Zielen entsprechen. In zumindest einer Hinsicht wird die moderne Welt mit all ihrer um sich greifenden Technologie, ihrem wachsenden Wohlstand und ihrem Streben nach Demokratie ironischerweise auch zunehmend verwundbar werden. denke natürlich an den Terrorismus. Ich Obwohl die Welt vor der Gefahr eines großen Krieges immer sicherer wird, sehen sich die demokratischen Staaten paradoxerweise einer zunehmenden Bedrohung durch diese neue Form der Kriegführung gegenüber. Heutzutage ist - 22 - �Heutzutage ist der Terrorismus immer weniger ein vereinzeltes Phänomen oder ein Instrument, dessen sich Fanatiker in räumlich begrenztem Rahmen bedienen, sondern zunehmend Teil einer neuen internationalen Strategie der Feinde der Freiheit. Er ist eine besonders bösartige Waffe, die bewußt gegen demokratische Länder und ihre Interessen, ihre Politik und ihre Freunde, aber auch gegen völlig wird. unschuldige Menschen eingesetzt Es gibt auch beunruhigende Querverbindungen zum internationalen Drogenhandel. Beim Terrorismus handelt es sich um ein Problem, das uns mehr als andere dazu zwingt, über neue Methoden nachzusinnen, mittels derer wir unsere Zukunft sichern können. Wir müssen während des kommen- den Jahres auf das Auftreten ernsthafter terroristischer Bedrohungen in Westeuropa, dem Nahen Osten und Lateinamerika gefaßt sein, auf Bedrohungen, deren Urheber von einer Handvoll skrupelloser Regierungen unterstützt oder ermutigt werden. Wie Sie wissen, habe ich mich zu diesem Thema häufig geäußert, um aie öffentliche Diskussion und Erörterung der komplexen Fragen, um die es dabei geht, anzuregen. Meines Erachtens muß eine uegenstrategie zum Kampf gegen den Terrorismus vielerlei umfassen: - Wir und unsere Verbündeten müssen uns noch mehr bemühen, die Sicherheit zu verbessern, Informationen auszutauschen, Polizeimaßnahmen aufeinander abzustimmen und in jeder erdenklichen Weise zusammenzuarbeiten, um den internationalen Terrorismus zu besiegen. Im vergan- genen Jahr ist bereits viel geschehen, aber viel mehr bleibt noch zu tun. - Wir hier in diesem Lande müssen uns nachdrücklich klarmachen, was moralisch auf dem Spiel steht. Wenn wir wirklich an unsere demokra- tischen Werte und an unsere Lebensweise glauben, dann müssen wir auch bereit sein, sie zu verteidigen. Passive Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht ausreichen. Aktivere Methoden der Verteidigung und Ab- schreckung müssen in Erwägung gezogen werden und müssen die nötige politische Unterstützung erfahren. Während - 23 - wir uns �- Während wir uns schließlich unermüdlich bemühen, dafür zu sorgen, daß Terroristen weder Gelegenheit zu Anschlägen noch entsprechende Mittel in die Hand bekommen, können und müssen wir auch mit äußerster Entschlossenheit dafür sorgen, daß sie ihre Ziele nicht erreichen. Sie versuchen, uns durch Erpressung zu Änderungen in unserer Außenpolitik zu zwingen oder uns aus den Staaten und Regionen zu vertreiben, in denen wir wichtige Interessen haben. Das können wir nicht zulassen. Wir können unter solchem Druck keine Positionen aufgeben, Freunde im Stich lassen oder uns Verpflichtungen entziehen. Wenn wir Terror- isten auch nur einen Sieg dieser Art zugestehen, dann ermutigen wir sie, in Zukunft noch kühner vorzugehen, demoralisieren wir alle, die sich auf uns verlassen, und erhöhen wir die Unsicherheit in der Welt. Es geht hier natürlich um noch viel allgemeinere Fragen, die ich ebenfalls wiederholt in der Öffentlichkeit erörtert habe, nämlich um die Grundfrage nach dem Einsatz der Macht Amerikas zum Schutz unserer Interessen und nach der Bedeutung unserer Macht als Rückhalt für unsere Diplomatie. Diese Fragen spielen beispielsweise bei den oftmals so genannten "Herausforderungen in der Grauzone" eine Rolle, d.h., bei den auf eine Region oder ein Land begrenzten Konflikten und Krisen, die es in einer unruhigen Welt wie der unseren wahrscheinlich auch weiter geben wird und die zwar unterhalb der Schwelle zu einem großen Krieg bleiben, aber nichtsdestoweniger ziehen. wichtige Interessen des Westens in Mitleidenschaft Tatsächlich hatten die meisten der größeren kriegerischen Aus- einandersetzungen seit 1945 ihre Ursprünge in solchen Konflikten in den Entwicklungsländern. Das Ende des Kolonialismus hat keineswegs allgemei- nen Frieden und Gerechtigkeit mit sich gebracht. Viele Entwicklungslän- der werden von dem anhaltenden Kampf zwischen gemäßigten und radikalen Kräften gespalten, einem Kampf, den sich die Sowjetunion zunutze macht und den sie aktiv anheizt. Es ist absurd anzunehmen, Amerika könne sich solchen Herausforderungen entziehen. Wir leben in einer Welt großer potentieller Instabilität und zahlreicher potentieller Gefahren. Wir leben - wie man gemeinhin sagt - auf einem immer kleiner werdenden Planeten und in einer Welt der - 24 - �Welt der zunehmenden Interdependenz. Wir haben ein starkes Interesse an einer gesunden Weltwirtschaft und den Gesamtgegebenheiten der Sicherheit der Welt. Die Freiheit und die Sicherheit unserer Mitmenschen werden un- ser moralisches Bewußtsein immer aufrütteln. Nicht alle diese Herausfor- derungen gefährden lebenswichtige Interessen, aber gleichzeitig kann eine Häufung erfolgreicher Herausforderungen zu einer größeren und nachteiligen Veränderung im geopolitischen Gleichgewicht führen. Wir müssen klug und umsichtig sein, wenn es darum geht, wie und wo wir unsere Macht anwenden wollen. Wirtschafts- und Sicherheitshilfe für Verbündete und Freunde ist ohne Frage der von uns bevorzugte Kurs - und sie ist ein Faktcr von entscheidender Bedeutung für unsere Außenpolitik; die direkte Anwendung von Gewalt muß immer ein letztes Mittel bleiben. Die Vereinigten Staaten werden um politische Lösungen von Problemen bemüht sein - aber solche Lösungen können keinen Erfolg haben, wenn man nicht der Aggression entgegentritt und wenn die Diplomatie nicht durch Stärke gestützt wird. Wir sind einigermaßen gut darauf vorbereitet, vor einer umfassenden sowjetischen nuklearen Aggression abzuschrecken, vorausgesetzt, daß wir mit unserer strategischen Modernisierung fortfahren; aber wir müssen sicherstellen, daß wir genauso gut vorbereitet sind - und zwar physisch wie auch psychologisch - auf diesen Zwischenbereich von Herausforderungen. Friede, Fortschritt und Freiheit Ich habe eine Vielfalt von Themen angeschnitten, aber daraus können vor allem zwei überaus wichtige und sehr grundlegende Folgerungen gezogen werden. Erstens, die Tagesordnung für die unmittelbare Zukunft scheint mir eine Tagesordnung zu sein, über die sich das amerikanische Volk im wesentlichen einig ist. Es sind Ziele, die weitgehend geteilt werden, und Aufgaben, die sicherlich einen anderen wichtigen Trend stärken werden: nämlich das Wiederentstehen eines nationalen Konsens hinsichtlich der Hauptelemente unserer Außenpolitik. Dies kann - 25 - �Dies kann tatsächlich der wichtigste positive Trend überhaupt sein, weil so viele unserer Schwierigkeiten in den letzten Jahrzehnten aus unserer eigenen innenpolitischen Spaltung herrührten. Ich hoffe, daß un- sere beiden Parteien und unsere zwei Regierungszweige Mittel und Wege finden werden, um in diesem Geist zusammenzuarbeiten, - was unser Land angesichts der von mir aufgezeigten neuen Möglichkeiten und Herausforderungen gewaltig stärken würde. Zweitens, all die von mir angesprochenen verschiedenartigen Themen sind letztlich miteinander verbunden. Präsident Reagan hat dies im Sep- tember vorigen Jahres in seiner Rede vor den Vereinten Nationen unterstrichen. Die Vereinigten Staaten wollen Frieden und Sicherheit; wir wollen wirtschaftlichen Fortschritt; wir wollen die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte fördern. Die übliche Denkweise ist die, jede dieser Kategorien getrennt für sich zu behandeln. In Wirklichkeit sieht man doch - wie wir festgestellt haben - immer mehr ein, daß es eine überaus enge Verbindung zwischen ihnen gibt. Und dies hat wichtige Aus- wirkungen für die Zukunft. So ist es beispielsweise nicht zufällig, daß die engsten und dauerhaftesten internationalen Beziehungen Amerikas in den Bündnissen mit anderen Demokratien zum Ausdruck kommen. Diese Bindungen mit der Altanti- schen Gemeinschaft, mit Japan und anderen demokratischen Freunden sind von dauerhafter Qualität, weil sie nämlich auf einer moralischen Grundlage stehen, nicht nur auf einer Grundlage strategischer Interessen. Als George Washington seinen Landsleuten riet, sich aus festen Bündnissen herauszuhalten, war seine Haltung bestimmt von der Tatsache, daß es zu jener Zeit kaum andere Demokratien gab. Wir gehörten zu den ersten Demo- kratien, und wir hatten guten Grund, uns vor Verbindungen mit Ländern zu hüten, die unsere demokratischen Prinzipien nicht teilten. Auf jeden Fall definieren wir unsere strategischen Interessen jetzt nach Gesichtspunkten, die die Sicherheit und das Wohlergehen der demokratischen Welt berücksichtigen. Genauso sieht man - wie ich das bereits dargelegt habe - immer mehr - 26 - �immer mehr ein, daß wirtschaftlicher Fortschritt etwas zu tun hat mit einem politischen Umfeld der Offenheit und der Freiheit. In manchen Krei- sen pflegte man zu glauben, daß für die Entwicklungsländer der Sozialismus das angemessene Modell sei, weil man mit zentraler Planung unter Mangelbedingungen die Ressourcen besser mobilisieren und verteilen könne. Die historischen Erfahrungen Westeuropas und Nordamerikas, die sich in einer Zeit der Einschränkung der Regierung industrialisierten, wurden als nicht relevant angesehen. Doch zeigen die jüngsten Erfahrungen der Drit- ten Welt, daß eine beherrschende Rolle der Regierung bei der Entwicklung von Volkswirtschaften eher die natürlichen Kräfte der Produktion und der Produktivität ersticken laut und eine effiziente Verteilung der Ressourcen behindert. Als wirkliche Lokomotive des Wachstums - und zwar in den Entwicklungsländern wie in den Industriestaaten - erweist sicsh die natürliche dynamische Kraft von Gesellschaften, die ihre zentrale Planung auf ein Mindestmaß reduzieren, sich dem Handel mit der Welt öffnen und dem Können, den Bemühungen, der Risikofreudigkeit sowie den Investitionsentscheidungen der einzelnen freien Lauf lassen. Und schließlich besteht sicherlich auch ein Zusammenhang wirtschaftlichem Fortschritt, Freiheit und Weltfrieden. hat einmal folgendes geschrieben: zwischen Andrej Sacharow "Ich bin davon überzeugt, daß inter- nationales Vertrauen, gegenseitige Verständigung, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informations- und Gewissensfreiheit, dem Recht zu veröffentlichen, zu reisen und das Land auszuwählen, in dem man leben möchte. Ich bin ferner davon überzeugt, daß Gewissensfreiheit, zusammen mit anderen Bürgerrechten, sowohl die Grundlage für wissenschaftlichen Fortschritt als auch die Garantie bietet, daß er nicht zum Schaden der Menschheit mißbraucht wird." Die Folgerung, die wir hieraus ziehen können, ist tiefgreifend. Sie besagt, daß die westlichen Werte der Freiheit und der Demokratie, die von manchen schon so schnell als kulturgebunden, irrelevant oder passe abgeschrieben wurden, nicht so leicht abgetan werden können. auf sie ist verfrüht. Der Abgesang Diese Werte sind die Quelle unserer Stärke - unse- rer wirtschaftlichen wie moralischen Stärke -, und sie erweisen sich für - 27 - �sich für die Zukunft der Welt als von zentralerer Bedeutung, als manche dies wahrhaben wollten. Nach mehr als einem Jahrhundert, in dem das mar- xistische Märchen von wirtschaftlichem Determinismus und der "Krise des Kapitalismus" im Schwange war, erweisen sich genau die westlichen Konzeptionen der politischen und wirtschaftlichen Freiheit, die von den Marxisten als überholt erklärt wurden, als Schlüssel zum menschlichen Fortschritt. Die Marxisten hatten Unrecht. Heute - und das ist ein Witz der Weltgeschichte - ist es das kommunistische System, das bankrott erscheint - und zwar moralisch wie auch wirtschaftlich. Der Westen ist flexibel und blüht wieder auf. Und so betrifft schließlich die wichtigste neue Denkweise, die in diesem Jahrhundert erforderlich ist, das, was wir von uns selbst halten. Kulturen und Zivilisationen blühen und gedeihen, wenn sie an sich selbst glauben; sie zerfallen, wenn sie diesen Glauben verlieren. Sie alle se- hen sich gewaltigen Problemen gegenüber - aber eine Gesellschaft kann diese Herausforderungen bewältigen, statt von ihnen überwältigt zu werden, wenn sie sich diesen Fels des Selbstvertrauens erhält, den zu verteidigen es sich lohnt. Das ist das Kernstück der Reaganschen Revolution und der Führungsrolle, zu der aufzurufen der Präsident sich bemüht hat. Der Westen hat im letzten Jahrzehnt oder noch länger eine schwierige Periode durchgemacht. Aber jetzt sehen wir eine neue Wende. Die nächste Phase der industriellen Revolution geht - wie alle vorherigen Phasen von der demokratischen Welt aus, wo sich Innovation und Kreativität aus dem unbehinderten Geist des Menschen heraus entwickeln können. Durch Zu- sammenarbeit können wir den Nutzen der technologischen Revolution allen zugute kommen lassen. Und auf jedem Kontinent - von Nicaragua bis Kam- putschea, von Polen über Südafrika bis hin nach Afghanistan - erleben wir, daß die Sehnsucht nach Freiheit die mächtigste politische Kraft auf unserem Planeten ist. Wenn wir jetzt dem 21. Jahrhundert entgegengehen, so haben die Demokratien allen Grund, ihr System, ihre Überzeugungen und ihren Erfolg zu feiern. Wir sehen uns Herausforderungen gegenüber, aber wir sind gut ge- 28 - �sind gut gerüstet, um sie zu bewältigen. Die Auffassungen darüber, wel- chem System die Zukunft gehört, werden heute revidiert. Wenn die freien Nationen einig bleiben und den Glauben an sich selbst nicht verlieren, dann liegen sie wirtschaftlich, technologisch und moralisch vorn. Die Geschichte steht auf der Seite der Freiheit. » - 29 - �6. Februar 1985 REAGAN: MBFR-VERHANDLUNGEN INTEGRALER TEIL DER US-ABRÜSTUNGSBEMÜHUNGEN - Erklärung zum Beginn der 35. Verhandlungsrunde in Wien - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat auf die große Bedeutung der Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa tMBFR) hingewiesen und sie als einen integralen und wichtigen Teil der amerikanischen Abrüstungsverpflichtung bezeichnet. In einer Erklärung anläßlich des Beginns der 35. Verhandlungsrunde am 31.Januar 1985 in Wien unterstrich der Präsident, daß ein militärisch bedeutsames und verifizierbares MBFR-Abkommen möglich sei. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute werden Mitglieder der NATO und des Warschauer Paktes in Wien ihre Bemühungen um die Aushandlung von Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa wiederaufnehmen. Diese Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen sind ein integraler Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �ein integraler und wichtiger Teil unserer Verpflichtung, echte Fortschritte auf dem Gebiete des Rüstungsabbaus - konventionell, chemisch und nuklear - zu erzielen. Es ist klar, daß ein militärisch bedeutsames und MBFR-Abkommen möglich ist. verifizierbares Im April vorigen Jahres haben die NATO-Teil- nehmer eine wichtige Initiative ergriffen, um den toten Punkt zwischen Ost und West zu überwinden. Wir hoffen weiterhin auf eine konstruktive Antwort der Teilnehmer aus dem Warschauer Pakt. Im Dezember 1984 haben die Minister des NATO-Bündnisses in ihrem Kommunique die anhaltende Verpflichtung des Westens zum Ausdruck gebracht, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um ein verifizierbares Abkommen über den Abbau der konventionellen Streitkräfte auf einen gleichen Stand auf niedrigerem Niveau zu erreichen. Ein solches Abkommen würde das Ver- trauen fördern, die militärische Stabilität verbessern und das Risiko eines Krieges in Europa vermindern. Die amerikanische Delegation wird - wenn sie jetzt nach Wien zurückkehrt - auch weiterhin ihren Beitrag leisten, um ein solches Abkommen zu erreichen. * * * * • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.02.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1985/86 vor<br /><em>- Kürzungen von Regierungsausgaben - Steuervereinfachung -</em><br /><br />Reagan: MBFR-Verhandlungen integraler Teil der US-Abrüstungsbemühungen<br /><em>- Erklärung zum Beginn der 35. Verhandlungsrunde in Wien -</em><br /><br />Die künftige amerikanische Außenpolitik: Neue Realitäten und neue Denkweisen<br /><em>- Grundsatzerklärung von Shultz vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a530f0c486d19d7798dcc573dbc5a8b5.pdf d10fe72355be076dcf34ef8c20a35306 PDF Text Text nrofmciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America iO. Januar 19&? INHALT INFORMATION Amerikanisch-sowjetische Abrüstungsverhandlungen beginnen am 12. März i n Genf - Bekanntgabe des Weii3en Hauses - HINTERGRUNDMATERIAL Die Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e und die Renaissance der Weltraumforschung - Von Generalleutnant James A. Abrahamson Tower: USA wollen Gefahr eines Atomkriegs beseitigen - Tower-Interview mit US-Fernsehgesellschaft NBC Richtigstellungen zur amerikanischen N i c a r a g u a - P o l i t i k Der Jackson-Plan: Leistungen und Z i e l e - Fakten zur M i t t e l a m e r i k a h i l f e der USA Drogenprobleme i n den Herkunftsländern ) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mißbildung durch Akne-Präparat Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �MI U • • i ij • in Information di LI»] ll 1 ^1 United States Information Service Embassy of the United States of America 30. Januar 1985 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN BEGINNEN AM 12. MÄRZ IN GENF - Bekanntgabe des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus gab am 26. Januar 1985 offiziell bekannt, daß die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen am 12. März in Genf beginnen werden. Dies wurde gleichzeitig auch in Moskau mitgeteilt. Die amerikanische Verlautbarung hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, am 12. März 1985 in Genf Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu beginnen. Die amerikanische Delegation wird von Botschafter Max Kampelman geleitet, der gleichzeitig die Vereinigten Staaten in einer der Gruppen bei den Verhandlungen vertreten wird; in den anderen beiden Gruppen wird die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wird die amerikanische Seite durch Senator John Tower und durch Botschafter Maynard Glitman vertreten sein. Die sowjetische Delegation wird un- ter der Leitung von Botschafter W.P. Karpow stehen, in den beiden anderen Gruppen wird die sowjetische Seite durch Botschafter J.A. Kwizinski und Botschafter A.A. Obuckow vertreten sein. * * * * * �30. Januar 1983 DIE STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE UND DIE RENAISSANCE DER WELTRAUMFORSCHUNG - Von Generalleutnant James A. Abrahamson - -(AD)- Generalleutnant Abrahamson, der Verfasser des nachstehenden Beitrags, ist Direktor der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) In den vergangenen Monaten, besonders aber in den letzten Wochen, hat die Strategische Verteidigungsinitiative (Strategie Defense Initiative = SDI) im Rampenlicht des öffentlichen Interesses gestanden. Sie wird auch weiterhin starke Aufmerksamkeit finden. Ein Überblick über das, was wir bereits unternommen haben und noch unternehmen werden, dürfte zur Untermauerung meiner These, daß die SDI auch der zivilen Nutzung des Weltraums neue Anstöße geben wird, sinnvoll sein. Das Ziel des SDI-Programms besteht in der Erforschung von Technologien, die uns in die Lage versetzen, Defensivsysteme zu entwickeln, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �entwickeln, die ballistische Raketen nach dem Start abfangen, zerstören und somit daran hindern können, ihre Ziele zu treffen. Wir glauben, daß die Technologien, um die es geht, so vielversprechend sind, daß bei kontinuierlicher Arbeit eine künftige Administration und ein künftiger Kongreß, wenn sie dies wollen, die sehr reale Möglichkeit haben werden, die Entwicklung, den Bau und die Aufstellung eines wirksamen Abwehrsystems gegen ballistische Raketen in die Wege zu leiten. Ich möchte betonen, daß unsere Forschungsarbeiten sich nicht ausschließlich auf eine Verteidigung gegen Interkontinental- und unterseebootgestützte Raketen konzentrieren, sondern sich auch mit einer Verteidigung gegen die ballistischen Raketen kürzerer Reichweite befassen, die unsere Verbündeten bedrohen. Unser Konzept einer effektiven Verteidigung soll nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch ihre Verbündeten schützen. Da eine Entscheidung seitens der Vereinigten Staaten zur Aufstellung eines hochentwickelten strategischen Verteidigungssystems aber erst in vielen Jahren getroffen werden könnte, müssen wir auch weiterhin sowohl die Modernisierung unseres Abschreckunsgpotentials als auch das Ringen um faire und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen fortsetzen. An der Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf diese Ziele hat die Einleitung der SDI nicht das geringste geändert. Was unsere Forschungsarbeiten anbelangt, so sehen wir uns zwar gewaltigen Hindernissen gegenüber, aber unsere Ziele sind nichtsdestoweniger erreichbar. Zum Verständnis der Verteidigungskonzepte und -technologien, die untersucht werden, ist es nützlich, vier Flugphasen einer ballistischen Rakete zu unterscheiden: die Startphase, die Nachstartphase, die Marschphase und die Endanflugphase. Jede bietet für den Einsatz von Defensivsystemen verschiedene Möglichkeiten, aber auch verschiedene Probleme. Eine hochwirksame Abwehr gegen einen massiven Raketenangriff muß aus mehreren Verteidigungsgürteln bestehen, von denen jeder einen Teil aes Angriffs auffängt, bis zum Schluß nur noch so wenige Gefechtsköpfe übrigbleiben, daß sie keinen militärischen Nutzen mehr haben. Jeder Gürtel des Verteidigungssystems muß eine Reihe wesentlicher Funktionen erfüllen, z.B. Raumüberwachung, Zielerfassung und -Identifikation sowie Trefferbewertung (die sogenannten SATKA-Funktionen); ferner Ausrichtung und Len- 2 - �und Lenkung der Abwehrwaffen, Abfangen und Zerstören des Ziels und Uefechtsleitung. Unsere technologischen Möglichkeiten in jeder dieser Kategorien reichen z.Z. für eine solide Verteidigung gegen wahrscheinliche Bedrohungen und zur Abwehr möglicher Gegenmaßnahmen noch nicht aus, machen aber rasche Fortschritte. Die gegenwärtig verfügbaren Technologien könnten neue Möglichkeiten für eine aktive Verteidigung gegen ballistische Raketen eröffnen, Möglichkeiten, die vor einem Jahrzehnt noch nicht bestanden. Unsere SATKA-f'rogramme werden Ende der achtziger Jahre mit einer Reihe technischer Demonstrationen ihren Höhepunkt erreichen. Bei einer dieser Demonstrationen geht es um die Bewertung eines hochentwickelten Systems zur Ortung von Raketen in der Startphase. Im Rahmen einer weiteren Demonstration sollen Flugobjekte in der Marschphase geortet und identifiziert werden, während luftgestützte optische Zusatzeinrichtungen zeigen sollen, daß luftgestützte Infrarotsensoren Flugobjekte beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre identifizieren und erfassen kö'nnen. Im Bereich der Richtenergie werden sich unsere technologischen Forschungsarbeiten auf Hochenergieedelgas-, Freie-Elektronen- und chemische Kurzwellenlaser erstrecken. Umfangreiche Forschungsanstrengungen werden den entscheidenden Gebieten der Zielerfassung und -Verfolgung und der Entwicklung großer optischer Sensoren von geringem Gewicht gewidmet sein. Bei einem der interessantesten Experimente auf dem Gebiet der Richtenergie wird es darum gehen, eine Vorstellung davon zu bekommen, welche Möglichkeiten bodengestützte Laserstrahlen, die durch Spiegel im Weltraum reflektiert werden, zum Abfangen von Raketen in der Startphase eröffnen. Bei den Technologien im Bereich der kinetischen Energie wird das Ziel darin bestehen, zu zeigen, daß das Abfangen von Raketen in allen vier Flugphasen technisch machbar ist. Wir untersuchen gegenwärtig kleine inner- und außeratmosphärische Abfangsysteme mit Infrarotzielsuchköpfen und Hochgeschwindigkeits- oder elektromagnetische Geschütze (rail guns). Parallel zur technologischen Entwicklung im Rahmen der SDI müssen Systemanalysen durchgeführt werden; gegenwärtig könnte dies meines Erach- 3 - �meines Erachtens das wichtigste Gebiet überhaupt sein. Arbeiten auf den Gebieten der Gefechtsleitung und der C3-Systeme (Kommando, Kontrolle, Kommunikation) sind ebenfalls von großer Bedeutung. Wir müssen narrensichere strahlungsresistente Prozessoren entwickeln, die den Extrembedingungen des Weltraums und eines Atomkriegs gewachsen sind. Außerdem brauchen wir die entsprechende Software für ein integriertes Raketenabwehrsystem. Wir sind auch dabei, umfassende Arbeiten in die Wege zu leiten, in deren Rahmen der Aspekt der Zerstörungswirkung und Möglichkeiten der Zielhärtung erforscht werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit wird auch den logistischen Problemen der Nutzung des Weltraums gewidmet. Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang etwa die Bestimmung geeigneter Trägersysteme, mittels derer weltraumgestützte Plattformen an Ort und Stelle gebracht oder raumgestützte Systeme gewartet und versorgt werden können. Wir erzielen ermutigende Fortschritte. Im letzten Sommer konnte die Raketenabwehrabteilung des Heeres bei einem Test vor dem Atoll Kwajalein im Pazifik die Attrappe eines Minuteman-Wiedereintrittsflugkörpers abfangen und zerstören und damit demonstrieren, daß die technische Möglichkeit der Abwehr von Gefechtsköpfen in der Endanflugphase tatsächlich besteht; eine Tatsache, die uns großen psychologischen Auftrieb gegeben hat. Wir nennen dieses Verfahren "den Abschuß einer Gewehrkugel durch eine Gewehrkugel" . Es ist uns auch gelungen, mit Hochenergielasern Löcher in Flugkörper zu brennen. Die Arbeiten an unseren Hochgeschwindigkeits- oder elektromagnetischen Geschützen, die an der wehrtechnischen Erprobungsstelle Picatinny und an der Universität von Texas durchgeführt werden, verlaufen zufriedenstellend; die Entwicklung macht große Fortschritte. Wir sind dabei, unseren Bedarf an kostengünstigen und schubstarken Startraketen zu spezifizieren. Wir haben Typen ausgewählt, die für die erste Pnase unserer Systemaufbaustudien in Frage kommen. Kurzum: die SDI läuft gut. Unser Programm zeigt tagtäglich, daß der Fletcher-Ausschuß mit seiner Annahme, daß die für eine strategische Ver- 4 - �strategische Verteidigung notwendigen Technologien entwickelt werden können, richtig lag; tatsächlich stehen diese Technologien vielfach heute schon zur Verfügung. In den kommenden Monaten werden wir der Nation viele weitere bedeutsame technische Erfolge melden können. Dennoch werden diese Erfolge nur die Spitze des Eisbergs bilden. Das Ausmaß des Nutzens, den das SDI-Programm sowohl für die Verteidigung als auch im Sinne einer allgemeinen Produktivitätsverbesserung erbringen wird, läßt sich noch gar nicht genau ermessen und das Gefühl des Stolzes, der Hoffnung und des Optimismus, mit dem es jeden Amerikaner erfüllen wird, natürlich noch viel weniger. Technische Fortschritte allein können den Erfolg des SDI-Programms jedoch noch nicht gewährleisten. Uns ist sehr wohl bewußt, daß der eigentlich maßgebende Faktor für einen Erfolg darin besteht, daß die Öffentlichkeit die dynamischen Technologien, um die es geht, besser versteht und akzeptiert. In Zusammenhang damit ist es auch erforderlich, einen möglichst effektiven und wirksamen Einsatz der für das Sül-Programm zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen. Das heißt mit anderen Worten, daß wir uns auch weiterhin bemühen müssen, das Programm vorzeigbar zu gestalten, es erschwinglich zu halten und unsere Forschungsergebnisse in größtmöglichem Umfang der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im wesentlichen bedeutet das, dati wir dem amerikanischen Steuerzahler für seine Investitionen eine Rendite verschaffen sollten, die über eine Stärkung der Abschreckung hinausgeht. Diese Ziele ließen sich sehr viel leichter erreichen, wenn es möglich wäre, die kommerziellen Möglichkeiten der Forschungsarbeiten im Rahmen des SDI-Programms zu prüfen und auszuwerten und auch für andere Verteidigung sprog ramme Küstenvorteile zu erzielen. Wenn sich beispielsweise greifbare Abfallprodukte oder mittelbare Nutzanwendungen finden ließen, wäre dies ein großer Schritt in Richtung auf die Herstellung eines besseren Verständnisses und auf die zivile Verwertung einiger der im Rahmen der SDI erforschten Technologien. Ganz besonders wichtig wäre es, die gegenwärtige Anwendung der Ergebnisse der früheren und noch laufenden Forschungsarbeiten, aber auch deren zukünftige Anwendungsmöglichkeiten zu - 5 - �Anwendungsmöglichkeiten zu umreißen und aufeinander abzustimmen und dabei den möglichen wirtschaftlichen Nutzen für unser Volk in den Vordergrund zu stellen. Diese Idee ist keineswegs völlig neu. An einem entsprechenden Prozeß sind wir alle direkt oder indirekt beteiligt. Er läuft seit Jahren. Auf sehr vielen Fachgebieten, so u.a. denen der Elektronik, des Luftverkehrs und der automatischen Datenverarbeitung, haben Investitionen aus dem militärischen Bereich den flexiblen, anpassungsfähigen und innovativen Teilen unserer Wirtschaft neue Anstöße gegeben. Das Raumfahrtprogramm hat für das amerikanische Volk erheblichen Nutzen abgeworfen und wird dies auch weiterhin tun. Sein Einfluß hat wesentlich zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit vieler Teilbereiche unserer Wirtschaft beigetragen. Was die SDI anbelangt, so bieten die Computer-, Fernmelde-, Antriebsund Lasertechnik bestechende und bedeutsame Möglichkeiten der mittelbaren Nutzanwendung. Insbesondere diese Bereiche erscheinen geeignet, mit der kommerziellen Auswertung der SDI einen Anfang zu machen und zur Lösung der in Nachbargebieten bestehenden technologischen Probleme beizutragen. Auf diese Weise könnte man erreichen, daß sich das SDI-Programm selbst finanziert und darüber hinaus auch anderen Verteidigungsprogrammen nutzt. Die Kosten anderer Verteidigungsprogramme, die mit Weltraumforschung zu tun haben, könnten erheblich gesenkt werden, wenn es uns gelänge, die Breitenwirkung der SDI in entsprechende Bahnen zu lenken. Beispielsweise könnten wir bei all den zahlreichen Unternehmungen Mittel einsparen, in deren Rahmen bislang nur ein einziger Satellit eines bestimmten Typs gebaut wird. Durch eine Verbindung mit der SDI ließen sich niedrigere Stückkosten, kürzere Entwicklunys- und Herstellungszeiten sowie eine bessere Standardisierung und Abstimmung von Systemen aufeinander erzielen. Die Anwendung von Massenfertigungsmethoden auf den Bau von Satelliten und eine damit wahrscheinlich verbundene radikale Kostendämpfung; der Bau von Mehrzwecksatelliten, die durch die Verwendung von anschließbaren Modulen vielfältig eingesetzt und auf spezielle Funktionen abgestimmt werden können; kostengünstige Energieübertragung über große Entfernung durch Laserstrahlen; von Partikelstrahlen angetriebene Raketen; Solarzellenkomplexe im Weltraum, die Energie erzeugen und in abgelegene oder unterentwickelte - 6 - �oder unterentwickelte Gebiete weitergeben könnten; miniaturisierte Simultanprozeßrechner; eine sehr kostengünstige Endlagerung von Atommüll durch Verbringen desselben in eine Bahn um die Sonne, wo er gefahrlos vernichtet werden könnte - all das kann Wirklichkeit werden, vielleicht auch das frappierende, von Krafft Ehricke entwickelte Konzept einer gedämpften Beleuchtung der Erde (u.a. einsetzbar zur Straßenbeleuchtung) durch Reihen von Spiegeln im Weltraum. Vor zwölf Jahren lauschte ich Dr. Bill Price vom Wissenschaftlichen Forschungsamt der Luftwaffe, der eine detaillierte Schilderung der Entwicklungsgeschichte des Lasers gab, um sodann darzulegen, wie er sich dessen Anwendung in der Zukunft vorstellte. Selbst wenn man von den militärischen Einsatzmöglichkeiten zur Entfernungsmessung, Zielerfassung oder als Waffe aLsieht, übertreffen die gegenwärtigen Anwendungsmöglichkeiten des Lasers sogar noch die Erwartungen von Bill Price. üie Lasertechnologie wird heute in Supermärkten, im Telephonverkehr, in Werken der chemischen und der Elektronikindustrie und bei Bauprojekten eingesetzt. Laserchirurgie wird zur Routineangelegenheit. Auch als wissenschaftliche oder Laborinstrumente werden Laser in großem Umfang eingesetzt. Unsere Arbeiten über Laser im Rahmen der SDi können ihnen zu noch weiterer Verbreitung verhelfen. Es ist möglich, die Lasertechnologie zum Bau von Fernmeldeverbindungen von nahezu unbegrenzter Bandbreite zu verwenden. Militärisch sind Laser-Fernmeldeverbindungen insofern von Interesse, als sie schwer zu stören oder abzuhören sind. Kommerziell angewendet, könnten Laser eine sprunghafte Erweiterung der Übermittlungskapazitäten und Verbindungen bewirken. In gleicher Weise wird unser Bedarf an fortgeschrittenen hochintegrierten Schnellrechnern, wie sie vom Amt für Fortgeschrittene Verteidigungsforschungsprojekte (Defense Advanced Research Projects Agency = DARPA) entwickelt werden, dazu beitragen, das Wachstum im Bereich neuer Halbleitermaterialien und -technologien in Gang zu halten. Wir glauben, daß es ohne weiteres möglich sein müßte, Speicherchips mit einer Kapazität von 16 bis 2Ü Millionen Bits zu entwickeln, d.h., mit einer weitaus höheren Speicherkapazität, als die Chips, die gerade erst auf den Markt - 7 - �den Markt kommen, aufweisen können. Gleichzeitig werden die Abmessungen und der Energiebedarf der Anlagen weiter abnehmen. Unsere neuen Technologien umfassen eine ganze Reihe unterschiedlicher wissenschaftlicher und technischer Fachgebiete. Nichts wird den Arbeiten auf diesen Gebieten einen nachdrücklicheren Aufschwung verleihen als die SDI, und meines Erachtens eröffnen unsere Technologien bestimmten Bereichen der Privatwirtschaft ganz reale Wachstumsmöglichkeiten. Neue Produkte und Dienstleistungen können entwickelt, Produktivitätsverbesserungen erzielt werden. Die Zukunftsperspektiven sind erregend, und selbst wenn man den Aspekt der nationalen Sicherheit außer acht läßt, werden den Anwendungsmöglichkeiten dieser neuen Technologien, wie Krafft Ehricke sagen würde, nur durch unsere Vorstellungskraft und durch die verfügbaren Mittel Grenzen gesetzt. Tatsächlich ist es so, daß die Entwicklung wirklich neuartiger Bedarfsgüter, die neue Märkte schaffen und die Grundlage für neue Industriezweige bilden, zumeist eher das Ergebnis technologischer Durchbrüche als eine Reaktion auf eine neuentdeckte Nachfrage des Marktes ist. In Zukunft werden technologische Fortschritte sogar einen noch machtvolleren Faktor des Wandels bilden. Zu den Grundzielen des am 4. Juli 1982 verabschiedeten nationalen USRaumfahrtprogramms gehört die Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Weltraumforschung und die Nutzung der Raumfahrt zur Erlangung wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Vorteile. Indem das SDI-Programm uns die Möglichkeit eröffnet, das umfangreiche Leistungsreservoir der Privatwirtschaft anzuzapfen, gibt es uns die Chance, diese Ziele in bestimmten Aspekten zu verwirklichen. In diesem Sinne verstehe ich die SDI als Teil einer Renaissance der Weltraumforschung. Die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen des 17. Jahrhunderts bildeten die Werkzeuge, die der Mensch der Renaissance benötigte, um die letzten Relikte des Mittelalters abzustreifen. Im 2U. Jahrhundert leitete die Weltraumforschung eine neue Renaissance ein. Indem wir uns ihr widmeten, gewannen wir neue Möglichkeiten zur Erweiterung unserer Kenntnisse über das Universum und zur Verbesserung der Le- 8 - �der Lebensbedingungen des Menschen. Der Renaissance der Weltraumforschung verdanken wir einen Großteil unserer Errungenschaften in der Mikroelektronik, zuverlässigere Wettervorhersagen und Warnungen vor Naturkatastrophen, kostengünstige weltweite Fernmeldeeinrichtungen und Navigationshilfen und die Möglichkeit zur Überwachung von Vorgängen auf der Erde aus dem Weltraum, die sich als so wichtig für unsere nationale Sicherheit erwiesen hat. Zusammen mit anderen Programmen und im Verein mit der Arbeit anderer Regierungsbehörden könnte die SDI den Kristallisationskern einer neuen Renaissance der Weltraumforschung bilden, einer Renaissance des 21. Janrhunderts. Die SDI wird der Entwicklung neuer Technologien einen kräftigen Anstoß geben. Im Rahmen der SDI werden Wissenschaftler und Forscher aus dem privatwirtschaftlichen und dem akademischen Bereich ihre Kräfte mit denen von Regierungsbehörden vereinen; interdisziplinäre Forschung wird ein Hauptwesenszug der SDI bleiben. Die SDI wird meines Erachtens einer zivilen Nutzung des Weltraums auf keinen Fall im Wege stehen, sondern sie sogar fördern und verstärken. Weiterhin glaube ich, daß unser Forschungsprogramm viel mehr als nur ein sachlich gebotenes Unternehmen darstellt und daß das auch erkannt werden wird. Ich glaube, daß man es, wie auch das Raumfährenprogramm, als Symbol des nationalen Stolzes verstehen wird. Außerdem kann es so belebend auf die amerikanische Volkswirtscnaft wirken, daß es sich praktisch selbst finanziert. Die Wirtschaftsverbände und akademischen Vereinigungen sowie deren Gremien und Zeitschriften können dazu beitragen, die Nutzungsmöglichkeiten der im Rahmen der SDI weiterentwickelten Technologien ins öffentliche Bewußtsein zu heben, indem sie das kommerzielle Potential dieser Technologien ausloten und fördern. Ein solcher ständiger Prozeß würde den Informationsfluß anregen und den Kenntnisstand sowohl über das SDI-Programm als auch über die kommerziellen Verwertungsmöglichkeiten einiger der in seinem Rahmen erforschten Technologien erhöhen. Vor 150 Jahren machte Alexis de Tocqueville Beobachtungen, die auch die Situation in den achtziger Jahren unseres Jahrhunderts bemerkenswert genau kennzeichnen. Er schrieb damals: "Gegenwärtig gibt es auf der Welt - 9 - �der Welt zwei große Nationen, deren Ausgangspunkte zwar verschieden sind, aber die dem gleichen Ziel zustreben. Ich meine die Russen und die Amerikaner ... Die Amerikaner kämpfen mit den Widrigkeiten der Natur; die Russen hingegen haben es mit menschlichen Gegnern zu tun. Die ersteren kämpfen gegen die Wildnis und die Unbillen der Natur, die letzteren hingegen gegen Waffen aus Menschenhand. Die Amerikaner gewinnen daher das, was sie erobern, mit der Pflugschar, die Russen hingegen gewinnen es mit dem Schwert ... Die Ausgangspunkte beider Völker sind verschieden, und auch ihre Wege sind nicht die gleichen, aber jedes der beiden scheint vom Himmel dazu ausersehen worden zu sein, die Geschicke des halben Erdballs zu lenken." Es steht außer Frage, daß die Beobachtungen Tocquevilles noch für lange Zeit ihre Gültigkeit behalten werden und daß die sowjetische Herausforderung bestehen bleiben wird. Ich zweifele nicht daran, daß wir ihr begegnen können. Vielleicht wird es uns mit Hilfe der Technologien, um die es bei der SDI geht, sogar gelingen, dieser Herausforderung eine neue Richtung zu geben, so daß wir dann darin wetteifern werden, für alle Völker der Erde und zum dauernden Wohle der Menschheit aus der neuen Renaissance der Weltraumforschung den größtmöglichen Gewinn zu ziehen. * * * * * - 10 - �30. Januar 1985 TOWIR: USA WOLLEN GEFAHR EINES ATCMKRIEGS BESEITIGEN - Tower-Interview mit US-Fernsehgesellschaft NBC - WASHINGTON - (AD) - Der frühere Senator John Tower, der bei den kommenden amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen für die strategischen Kernwaffen zuständig i s t , betonte i n einem Interview am 23. Januar 1985, das Hauptziel der Vereinigten Staaten s e i die der Gefahr eines Atomkrieges. Beseitigung Dazu müsse vor allem zunächst die Zahl der Nuklearwaffen v e r r i n g e r t werden. Das I n t e r v i e w , das Tower der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC gab, hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Präsident hat e r k l ä r t , er sähe es gerne, wenn die neue Runde der Rüstungskontrollverhandlungen wenn möglich schon im März beginnen würde. Sehen Sie dafür eine Chance? ANTWORT: S o v i e l i c h weiß, haben w i r dazu noch keine Antwort. Ich meine jedoch, daß es desto besser i s t , j e eher wir beginnen, denn es wird Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �denn es wird s i c h um einen langwierigen Prozeß handeln. Aber es i s t noch n i c h t d e f i n i t i v f e s t g e l e g t , wann wir beginnen werden. FRAGE: Gibt es Hinweise, wann und wo die Verhandlungen stattfinden werden? ANTWORT: Wir haben noch keine Hinweise, aber wir h o f f e n , dai3 es recht bald im Frühjahr sein w i r d . FRAGE: Glauben S i e , daß die Verhandlungen selbst durch unsere E n t - scheidung bedroht sein könnten, i n diesem Frühjahr mit der Erprobung des ASAT-Systems ( A n t i s a t e l l i t e n - S y s t e m s ) zu beginnen? ANTWORT: N e i n , das glaube i c h überhaupt n i c h t . I c h meine, die So- wjets wissen ganz genau, was wir t u n , und sie sind sehr zugänglich für die Verhandlungen, wie das Treffen von Außenminister Shultz und Außenmin i s t e r Gromyko i n Genf gezeigt hat. Die Sowjets sind s i c h e r l i c h bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen. FRAGE: Sie werden die START-Verhandlungen l e i t e n und damit an der S t e l l e von Edward Rowny a l s der Verantwortliche f ü r die Gruppe f u n g i e r e n , die s i c h mit strategischen Waffen befaßt. Warum, glauben S i e , i s t hier eine personelle Veränderung eingetreten? ANTWORT: I c h möchte mich darüber n i c h t auslassen. I c h glaube, die ganze Idee war d i e , e i n neues Verhandlungsteam zu schicken. Verhandlungen brachen zusammen. Die l e t z t e n N a t ü r l i c h haben die Sowjets die Verhand- lungen verlassen - das möchte i c h rasch hinzufügen - und die Administrat i o n i s t von der Ansicht ausgegangen, daß w i r , da wir es mit einem Neubeg i n n zu tun haben, v i e l l e i c h t auch e i n neues Team entsenden s o l l t e n . Ich möchte jedoch hinzufügen, daß Ed Rowny unter sehr schwierigen Bedingungen außerordentlich gute A r b e i t g e l e i s t e t h a t . FRAGE: gen: Aber abgesehen von einem neuen Gesicht könnte man s i c h fra- Was können Sie Neues i n die Verhandlungen e i n b r i n g e n , was Rowny - 2 - �was Rowny nicht hatte? ANTWORT: Ich möchte keinen Vergleich dieser Art anstellen. sicherlich nicht die Erfahrungen in Verhandlungen, die er hat. che nicht russisch, er spricht diese Sprache. Ich habe Ich spre- Ich bin mit strategischen Waffen in meiner früheren Eigenschaft als Vorsitzender des Militärausschusses einigermaßen vertraut, und ich habe mich in den 24 Jahren meiner Mitgliedschaft im Senat mit strategischen Fragen befaßt. akademische Erfahrungen in Außenpolitik. Ich habe einige Das sind, wie ich meine, wohl die wesentlichen Aspekte meiner einschlägigen Erfahrungen, die mir in diesem Falle sehr nützlich sein dürften. FRAGE: Sie haben sicherlich die Kritik gehört, daß das Verhandlungs- team mit Ihnen, Max Kampelman und Maynard Glitman als Falken eingeschätzt wird. Halten Sie dieses Urteil für richtig? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß es stimmt. Ich glaube, daß wir alle - gleichgültig, wie uns die Journalisten einschätzen, ob sie uns als Falken oder als Tauben oder was auch immer einschätzen - die potentielle Bedrohung durch einen Atomkrieg beseitigen wollen. Und ich meine, auf der nationalen Tagesordnung steht an oberster Stelle das Streben, die Arsenale der schrecklichen, destabilisierenden Waffen, die beide Supermächte besitzen, so weit abzubauen, daß wir die Gefahr eines Atomkrieges auf ein Minimum bringen. FRAGE: Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Würden Sie nicht zugeben wollen, daß Ihre Kritiker Anlaß ha- ben, sich zu wundern, wenn Sie erklären, wie Sie das kürzlich auf einer Pressekonferenz getan haben, daß Sie sich meßbaren Verringerungen verpflichtet fühlen, während Ihre ganze Tätigkeit im Senat einen ständigen Einsatz für unsere Aufrüstung hier manifestierte? ANTWORT: Ich bin gar nicht der Meinung, daß hier ein Widerspruch be- steht. Es hat sich bei uns ja nicht um eine einseitige Aufrüstung gehandelt. Es war vielmehr die Antwort auf eine rastlose Aufrüstung der So- wjetunion während der letzten 25 Jahre. - 3 - Wir haben nur darauf reagiert. �darauf reagiert. Wir wären Narren gewesen, wenn wir es nicht getan hät- ten. FRAGE: Mit welcher Einstellung gehen Sie in diese Verhandlungen? Gehen Sie mit dem Wunsch nach einem Abkommen oder gehen Sie als jemand, der das tut, was der Präsident sagt? ANTWORT: Ich habe die Absicht, mich nach den Anweisungen des Präsi- denten zu richten. Wir wollen wesentliche Verringerungen der Rüstungen. Wir werden, dessen bin ich sicher, kein Abkommen eingehen, das der Sicherheit der Vereinigten Staaten abträglich ist - -das ist nicht das Ziel. Das Ziel besteht darin, die Arsenale an Kernwaffen bis auf einen Punkt abzubauen, an dem wir sicher sein können, daß es keinen Atomkrieg geben wird und die ganze Welt freier atmen kann. FRAGE: Sie sind jemand, der bezüglich der sowjetischen Motive immer sehr argwöhnisch war. Was, glauben Sie, sind die Ziele der Sowjets bei diesen Verhandlungen? ANTWORT: Ich möchte keine Spekulationen über die sowjetischen Ziele anstellen, und ich glaube, es wäre nicht angebracht, wenn ich zu diesem Zeitpunkt darüber spekulieren würde. FRAGE: Die Sowjets haben erklärt, es müsse eine Verknüpfung zwischen diesen Verhandlungen bestehen - daß der Fortschritt auf einem Gebiet von dem Fortschritt auf einem anderen Gebiet abhängig sei. Sehen Sie das auch so? ANTWORT: Ich meine, wir müssen das, was die Sowjets sagen, so neh- men, wie es gesagt ist - also ihre Vorstellung vom Verlauf dieser Verhandlungen. Aber ich meine, es wäre nicht angebracht, jetzt Spekulatio- nen darüber anzustellen, wie diese Verhandlungen dann schließlich verlaufen werden. FRAGE: Haben Sie keinerlei Anweisungen so oder so erhalten, was die - 4 - �was die Verknüpfung anbetrifft, oder überhaupt keine Richtlinien? ANTWORT: Zu diesem Zeitpunkt gehen wir von getrennten Verhandlungen in drei verschiedenen Kategorien aus. FRAGE: Fühlen Sie sich persönlich betroffen, da3 Sie, der Sie doch nach Berichten für den Posten des Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland ausersehen waren, für Ihren jetzigen Posten deshalb ausgewählt wurden, um die Unterstützung im Senat aufrechtzuerhalten? ANTWORT: Ich fühle mich persönlich nie betroffen. Ich stehe jetzt seit über 30 Jahren im öffentlichen Leben, und mir machen Kritik oder Kommentare irgendwelcher Art selten etwas aus. * * * * * - 5- �30. Januar 1985 RICHTIGSTELLUNGEN ZUR AMERIKANISCHEN NICARAGUA-POLITIK WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat bei seinem Besuch in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua am 1. Juni 1984 die vier Grundforderungen der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua bekräftigt: - Einstellung der Unterstützung Nicaraguas für die Rebellen, die den Sturz der rechtmäßigen Regierung von El Salvador anstreben; - Beendigung der Abhängigkeit Nicaraguas von Kuba und dem Sowjetblock in militärischer Hinsicht; - Verringerung der militärischen Stärke Nicaraguas zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts in der Region; und - Einhaltung der ursprünglichen Versprechungen der Sandinisten, Nicaragua eine demokratische Regierung zu geben. Das amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das amerikanische Außenministerium ist bemüht, zahlreiche falsche Vorstellungen bezüglich der Nicaragua-Politik der Vereinigten Staaten zu berichtigen: ERSTE FALSCHE VORSTELLUNG: Die amerikanische Feindseligkeit gegen- über den Sandinisten in Nicaragua habe diese in die Arme Kubas und der Sowjetunion getrieben. RICHTIGSTELLUNG: Die Feindseligkeit der Sandinisten gegenüber den Vereinigten Staaten begann schon, bevor sie an die Macht kamen. Schon vor ihrer Machtübernahme hieß es in ihrer Parteihymne, die Vereinigten Staaten seien der "Feind der Menschheit". noch gesungen. Diese Hymne wird auch heute Es ist erwiesen, daß die engen Bindungen Nicaraguas an Kuba und die Sowjetunion schon vor der Verschlechterung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eintraten. Innerhalb einer Woche nach der Machtübernahme der Sandinisten hatte Kuba ca. 100 Mann Militär und Sicherheitsberater in Nicaragua stationiert. Drei Monate später, im Oktober 1979, waren es schon 2UU Mann. Heute befinden sich 2500 bis 3500 kubanische Militär- und Sicherheitsberater in Nicaragua und mindestens 100 aus der Sowjetunion und anderen Ostblockstaaten; dazu noch etwa 50 Berater aus Libyen und von der PLO. Als die Sandinisten im Juni 1979 - also noch vor ihrer Machtübernanme - der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) versprachen, ein demokratisches, blockfreies Regime mit einer gemischten Wirtschaft zu errichten, unterstützten die Vereinigten Staaten eine Resolution der OAS, in der die Ablösung des Somoza-Regimes in Nicaragua gefordert wurde. Die ersten Lebensmittelspenden, die in dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Nicaragua nach dem Fall Somozas eintrafen, waren Hilfslieferungen der amerikanischen Regierung im Werte von mehreren Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten übernahmen eine führende Rolle in dem inter- 2 - �dem internationalen Bemühen, der sandinistischen Regierung zu helfen. Allein in den ersten 18 Monaten des Sandinisten-Regimes bewilligten die Vereinigten Staaten rund 118 Millionen Dollar für bilaterale Wirtschaftshilfe und unterstützten die Umschuldung Nicaraguas mit privaten Banken. Die Vereinigten Staaten setzten sich ferner für den Zustrom von rund 1,6 Milliarden Dollar von internationalen Kreditgebern und westlichen Demokratien ein. In diesem Zeitraum haben die Vereinigten Staaten Nicaragua mehr Unterstützung gewährt als irgendein anderes Land. Die amerikanische Regie- rung hat sogar Entwicklungshelfer des Friedenskorps angeboten - ein Angebot, das von den Sandinisten abgelehnt wurde. Erst als sich herausstellte, daö die Sandinisten die Rebellen in El Salvador unterstützten, stoppte die Carter-Administration die Hilfszahlungen. Im Oktober 198C unter Präsident Carter sowie im August 1981 und April 1982 unter Präsident Reagan versuchten die Vereinigten Staaten, Nicaragua dazu zu bewegen, die Unterstützung für die Guerilla in El Salvador einzustellen. Nicaragua lehnte diese diplomatischen Demarchen ab. ZWEITE FALSCHE VORSTELLUNG: Die Feindseligkeit der Vereinigten Staa- ten gegenüber den Sandinisten sei schuld an dem Ausnahmezustand in Nicaragua und der Aufhebung der bürgerlichen Grundfreiheiten durch das sandinistische Regime. RICHTIGSTELLUNG: Der Hirtenbrief der katholischen Bischöfe in Nica- ragua vom 22. April 1984 zeigt, daß diese Behauptung der Sandinisten falsch ist. In dem Hirtenbrief heißt es: "Es ist unehrlich, ständig die Aggression und die Gewalt im eigenen Lande einer ausländischen Aggression zuzuschreiben. Es ist sinnlos, die Übel der Vergangenheit für alles ver- antwortlich zu machen, ohne die Probleme der Gegenwart zu erkennen." Die Sandinistische �Die Sandinistische Front für Nationale Befreiung (FSLN), d.h. die Regierung, benutzt die Vereinigten Staaten als Vorwand, um das eigene Volk zu unterdrücken. Selbst in den ersten zwei Jahren des sandinistischen Regimes, als noch relativ aufrichtige Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bestanden, hatte die nicaraguanische Regierung bereits damit begonnen, ihre Kritiker ins Gefängnis zu werfen, die Presse zu zensieren, die katholische Kirche, die Unternehmer und die Gewerkschaften anzugreifen sowie den Miskito-, Rama- und Sumo-Indianern übel mitzuspielen. Bereits zwei Monate nach dem Sieg im Juli 1979 arbeitete das Nationaldirektorium der Sandinisten ein Papier aus - "Analyse der Lage und der Aufgaben der sandinistischen Volksrevolution"; auch als 72-Stunden-Doku- ment bekannt -, in dem es heißt, das Ziel des Direktoriums bestehe darin, die Revolution im Innern zu konsolidieren und einen "revolutionären Internationalismus" zu schaffen. In diesem Dokument wird ganz offen zuge- geben, daß das Ziel Export der Revolution in die Nachbarländer ist. Dieses Dokument ist nur einer der vielen Beweise, daß sich in Nicaragua ein diktatorisches Regime nicht deswegen entwickelt, weil die Vereinigten Staaten daran schuld wären, sondern weil die Führung der Sandinisten von Anfang an die Absicht hatte, ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten. Diese Führung hat aus ihrer politischen Überzeugung übrigens nie ein Hehl gemacht. Zwischen 1979 und 1982 - also schon, bevor die antikommunistische Guerillatätigkeit gegen die Sandinisten an Bedeutung gewann - wurden viele repressive Maßnahmen getroffen. So verboten beispielsweise 1981 die Sandinisten mehrfach die unabhängige Zeitung "La Prensa" und drohten allen Personen Strafen an, die "falsche Wirtschaftsnachrichten" verbreiteten. Ferner wurden prominente Mitglieder der .größten bürgerlichen Vereinigung (COSEP) verhaftet. Ende 1981 und Anfang 1982 zwangen die Sandinisten etwa 10 000 Miskito-Indianer, ihre angestammte Heimat zu verlassen und in weit abgelegene Lager zu ziehen. Auch die Gewerkschaften litten unter der Repression. So griff beispielsweise im März 1980 Comandante Borge persönlich ein, um mißliebige Führer der Gewerkschaft des Hotels Interconti- 4 - �Hotels Intercontinental durch andere zu ersetzen. DRITTE FALSCHE VORSTELLUNG: Nicaragua habe Ende 1983 mehrere posi- tive Schritte unternommen, um seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern; diese Bemühungen seien jedoch von den Vereinigten Staaten zurückgewiesen worden. RICHTIGSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten haben diplomatische Initia- tiven ergriffen, um Probleme in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen aus dem Wege zu räumen. Die Regierung Nicaragua hat zwar Erklärungen ab- gegeben, sie wolle ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbessern, sie hat aber keinerlei konkrete Schritte unternommen, um solche Probleme, wie die kubanisch-sowjetische Präsenz, die Unterdrückung der Kirche und die Pressezensur zu beheben. Diplomatische Initiativen der Vereinigten Staaten Die amerikanische Regierung hat zahlreiche leitende Regierungsvertreter entsandt, um beide Länder angehende Probleme zu erörtern: - Der amerikanische Sonderbotschafter für Mittelamerika, Harry Shlauderman, ist seit dem 25. Juni 1984 mindestens viermal mit dem Vizeaußenminister Nicaraguas, Victor Huge Tinico, in Mexiko und anderswo zusammengetroffen. - Außenminister George Shultz besuchte am 1. Juni 1984 Managua und setzte Botschafter Shlauderman zum Leiter der Verhandlungen mit Nicaragua ein. - Unterstaatssekretär Langhorne Mothey und Botschafter Shlauderman besuchten am 4. April 1984 Nicaragua. - Außenminister George Shultz erklärte am 5. Dezember 1983, daß er die - 5 - �daß er die Ankündigung der Sandinisten begrüße, Wahlen abzuhalten und eine Amnestie für die Rebellen auszurufen. Er gab weiter seiner Hoffnung Ausdruck, daß sich diese Ankündigungen erfüllen möchten. 'Kubanische Verbindung' ,Zensur und Kirche Die Regierung von Nicaragua erklärte Ende 1983, sie werde die Zahl der kubanischen Militärberater verringern, die strikte Pressezensur lokkern, der Opposition politische Rechte gewähren und Wahlen planen. Die Tatsachen sehen jedoch anders aus: - Einige Kubaner verließen Nicaragua, weil sie abgelöst - nicht abgebaut - wurden. Viele der ausreisenden Kubaner waren in Wirklichkeit Lehrer und andere Zivilangestellte, die in Ferien fuhren. Es ist erwiesen, daß die Zahl der kubanischen Militär- und Sicherheitsberater, die in Nicaragua tätig sind, seit 1983 nicht kleiner, sondern größer geworden ist. - Am 50. Jahrestag des Todes von Augusto Sandino, nach dem sich die Sandinisten nennen, verboten die Zensoren einen Leitartikel in "La Prensa", in dem es hieß, daß Sandino ein Patriot, aber kein Kommunist gewesen sei. Im übrigen nahm die Zensur weiter zu, und "La Prensa" wurde 1984 mindestens elfmal verboten. - Der Hirtenbrief vom Ostersonntag 1984 wurde in "La Prensa" völlig zensiert wiedergegeben, nachdem die Sandinisten das Angebot der katholischen Bischöfe für einen Dialog abgelehnt hatten. - Am 10. Juli 1984 wies das sandinistische Regime nach einer von Erzbischof Obando y Bravo geführten Demonstration in Managua zehn ausländische Geistliche aus. Einige dieser Geistlichen waren überhaupt nicht an der Demonstration beteiligt, die für Monsignore Luis Amado Pena stattfand, der unter Hausarrest gestellt wurde. Die Sandinisten erklärten, sie wollten den Geistlichen vor einem "Sondergericht" we- 6 - �"Sondergericht" wegen "konterrevolutionärer Tätigkeit" anklagen - Beschuldigungen, die nach Auskunft der katholischen Kirche frei erfunden sind. - Die Sandinisten verhafteten am 29. April 1984 einen prominenten Journalisten von "La Prensa" und später auch einen Fotografen; Berichte darüber fielen der Zensur zum Opfer. - Nach dem Anschlag auf Eden Pastora am 30. Mai 1984 durfte "La Prensa" am nächsten Tag nicht erscheinen. Politik und Wahlen Nach vielem Hin und Her gab die sandinistische Regierung schließlich bekannt, am 4. November 1984 sollten Wahlen stattfinden. Die Führung der FSLN erklärte jedoch von Anfang an, es werde sich nicht um "bürgerliche" Wahlen handeln, sondern es gehe nur darum, "die Revolution zu bestätigen". Die Regierung senkte das Wahlalter auf 16 Jahre, um den indoktrinierten und in sandinistischen Jugendorganisationen zusammengefaßten Jugendlichen eine Stimme zu geben. Die nicaraguanische Regierung hat den Zugang der Opposition zu Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie deren Versammlungsmöglichkeiten weitgehend eingeschränkt. VIERTE FALSCHE VORSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten unterstützten undemokratische und repressive Kräfte in Nicaragua. RICHTIGSTELLUNG: Erstens, die Antisandinisten sind Nicaraguaner, die eher ihr Leben riskieren, als unter dem sandinistischen Regime zu leben. Diese Bürger Nicaraguas haben erkannt, welche Richtung die Sandinisten einschlugen, und waren über die gebrochenen Versprechungen enttäuscht. - 7 - �Versprechungen enttäuscht. Die Antisandinisten sind keine Konterrevolu- tionäre, sondern sie versuchen, die ursprünglichen Ziele der Revolution wiederherzustellen. Viele von ihnen hatten schon gegen Somoza gekämpft. Zweitens, in ihrem Schreiben an die OAS im Jahr 1979 hatte die FSLN demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte versprochen. In Wirklichkeit hat sie die persönlichen Freiheiten eingeschränkt. Drittens, die marxistisch-leninistischen Elemente in der Koalition der Kräfte, die Somoza stürzten, konnten ihre Macht vor allem deswegen konsolidieren, weil sie die einzigen waren, die Waffen besaßen. Viertens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck allein haben nicht ausgereicht, um eine Änderung der Politik des sandinistischen Regimes herbeizuführen. Der Verlust der amerikanischen Wirtschaftshilfe wurde durch Hilfe aus Mexiko, Europa und dem Ostblock ausgeglichen. Fünftens, solange das Regime in Managua auf keine bewaffnete innere Opposition stieß, hatte es keinen - wirtschaftlichen oder politischen Preis für die Unterstützung von Terror und Gewalt in den anderen Ländern Mittelamerikas zu bezahlen. Sechstens, erst nachdem die Sandinisten zu begreifen begannen, daß durch den Kampf gegen die Opposition im eigenen Lande ein Preis zu bezahlen war, begannen sie, Bereitschaft zu Verhandlungen mit ihren mittelamerikanischen Nachbarn zu signalisieren. Siebtens, die Sandinisten haben öffentlich zugegeben, daß sie Hilfe von vielen Spendern in Europa und auf dem amerikanischen Kontinent erhalten. FÜNFTE FALSCHE VORSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten versuchten, Ni- caragua wirtschaftlich abzuwürgen. RICHTIGSTELLUNG: Die �RICHTIGSTELLUNG: Die amerikanische Regierung hat Nicaragua während der ersten 18 Monate des sandinistischen Regimes mehr Hilfe zukommen lassen als irgendein anderes Land. Die Vereinigten Staaten hofften, einer reformistischen, demokratischen und blockfreien Regierung zu helfen, die die Menschenrechte und die Selbstbestimmung ihrer Nachbarn achtet. Erst als Nicaragua begann, den Terrorismus und die Guerilla in Mittelamerika zu unterstützen, ließen die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Nicaragua Ende 1980 auslaufen. Der amerikanische Kongreß machte die Wirtschaftshilfe für Nicaragua von der vom Präsidenten gestellten Bedingung nicht die Subversion exportiere. abhängig, daß Nicaragua Nach mehreren vertraulichen Warnungen stellte die Reagan-Administration im April 1981 die amerikanische Wirtschaftshilfe ein. Wir haben uns auch gegen einige multilaterale Anleihen an Nicaragua gewandt, weil die sandinistische Wirtschaftspolitik nicht zu wirtschaftlichem Wachstum führen kann. Diese Auffassung wird von anderen Ländern geteilt, vor allem, da Nicaragua hohe Auslandsschulden hat. Die FSLN-Regierung hat im übrigen willkürliche, in einigen Fällen sogar ungesetzliche, wirtschaftliche Maßnahmen getroffen. So wurde bei- spielsweise Privateigentum konfisziert und Führungspersönlichkeiten des Privatsektors wegen ihres Widerstandes gegen die Politik der Regierung inhaftiert. Die Vereinigten Staaten erlauben Nicaragua trotzdem auch heute noch, etwa 15 bis 20 Prozent seiner Exporte in Amerika abzusetzen. SECHSTE FALSCHE VORSTELLUNG: Der amerikanische Druck auf Nicaragua habe die sandinistische Regierung gezwungen, zum eigenen Schutze starke Streitkräfte aufzubauen. RICHTIGSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten waren bestrebt, ein Gleich- gewicht der militärischen Macht zwischen Nicaragua und seinen Nachbarn in - 9 - �Nachbarn in Mittelamerika auf dem niedrigstmöglichen Niveau herzustellen. Das Schwergewicht der amerikanischen Hilfe für Mittelamerika liegt auf Wirtschaftshilfe. Die Sandinisten begannen schon 1979 und 1980, den Aufbau starker Streitkräfte zu planen, als die Vereinigten Staaten mit weitem Abstand die größte Quelle an Wirtschaftshilfe waren. Der Zustrom kubanischer und sowjetischer Militärberater nach Nicaragua und dessen rasche Aufrüstung gingen amerikanischen Forderungen voraus. Die Vereinigten Staaten widersetzen sich jeder Ausweitung der sowjetisch-kubanischen Macht in Mittelamerika. Wir und die Nachbarn Nicaraguas sind zutiefst besorgt über das Anwachsen der militärischen Macht dieses Landes. Allein 1983 erhielten die Sandinisten militärische Lieferungen aus dem Ostblock im Werte von 100 Millionen Dollar. Wir haben die Sandinisten immer wieder aufgefordert, ihre ursprünglichen Zusagen einzuhalten, eine freie, pluralistische Gesellschaft aufzubauen sowie den Export der Revolution und der Bedrohung der Stabilität des ganzen Gebietes durch ihre militärische Macht einzustellen. * * * * * - 10 - �30. Januar 1985 DER JACKSON-PLAN: LEISTUNGEN UND ZIELE - Fakten zur Mittelamerikahilfe der USA - WASHINGTON - (AD) - Ein Jahr nach Veröffentlichung des Berichtes der Nationalen Überparteilichen Kommission für Mittelamerika - deren Vorsitz der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger innehatte - wurde bereits eine Vielzahl der darin geforderten Hilfsprogramme ins Leben gerufen. Die über 30 Empfehlungen der Kommission - übergreifende Ziele sind weitere Demokratisierung der Region, wirtschaftliches Wachstum sowie Entwicklung im humanitären und im sicherheitspolitischen Bereich schlugen sich im nach dem verstorbenen Senator Henry Jackson benannten Jackson-Plan nieder. Zu den wesentlichsten, bereits verwirklichten Empfehlungen gehören: Verstärkte Wirtschaftshilfe: Im August vorigen Jahres stimmte der Kongreß einer zusätzlichen Hilfe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zusätzlichen Hilfe für Mittelamerika, Belize und Panama in Höhe von 370 Millionen Dollar zu und brachte damit die Regionalhilfe für 1984 auf insgesamt rund 850 Millionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieser Mittel diente dazu, zur Stabilisierung der Volkswirtschaft dieser Länder beizutragen. Der Gesamtbetrag enthielt auch Nahrungsmittelhilfe sowie Mittel für bestimmte Entwicklungsprojekte, von denen eine ganze Reihe von der Kommission empfohlen worden waren und die durch das Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet werden. Im Jahr 198A beliefen sich die Beträge für die jeweiligen Staaten auf: — Belize, 14 Millionen Dollar; — Costa Rica, 181,3 Millionen Dollar; — El Salvador, 329,4 Millionen Dollar; — Guatemala, 49.1 Millionen Dollar; — Honduras, 172,3 Millionen Dollar; — Panama, 46,6 Millionen Dollar; — Regionale Programme, 57,9 Millionen Dollar. Im Oktober vergangenen Jahres bewilligte der Kongreß l,ol Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Mittelamerika im Jahr 1985. Etwa die Hälfte dieses Betrages dient der wirtschaftlichen Stabilisierung; das übrige Geld kommt der Nahrungsmittelhilfe und speziellen Programmen zugute. 1985 werden die mittelamerikanischen Staaten erhalten: -— Belize, lo Millionen Dollar; — Costa Rica, 208 Millionen Dollar; — El Salvador, 322,4 Millionen Dollar; — Guatemala, 73,1 Millionen Dollar; — Honduras, 138,4 Millionen Dollar; — Panama, 39,8 Millionen Dollar; — Regionalprogramme, 218,6 Millionen Dollar. Die Reagan-Administration �Die Reagan-Administration hofft, daß die für 1985 bewilligten Mittel als erster Teil der für insgesamt fünf Jahre vorgesehenen 8 Milliarden Dollar an Hilfs- und Darlehenszusagen dienen werden. Die Summe entspricht dem, was die Kommission für einen Aufschwung der unter einer externen Depression leidenden Volkswirtschaften Mittelamerikas für notwendig erachtet; dadurch soll auch das Ziel der Kommission erreicht werden, das Pro-Kopf-Einkommen der Region wieder auf das Niveau von 1980 anzuheben. Handelskreditgarantien: Der Kongreß bewilligte darüber hinaus die von der Kommission geforderten 300 Millionen Dollar an Handelskreditgarantien, um der mittelamerikanischen Wirtschaft die Einfuhr von dringend notwendigen Gütern zu ermöglichen. Diese Garantien stehen nunmehr mittelamerikanischen Importeuren zur Verfügung. Militärhilfe: Auch die Empfehlung der Kommission zur Erhöhung der Militärhilfe für El Salvador, das sich einem Guerilla-Aufstand gegenübersieht, wurde vom Kongreß gutgeheißen. Allerdings beliefen sich die 316 Millionen Dollar an Militärhilfe für Mittelamerika 1984 - einschließlich der Erhöhung für El Salvador - auf erheblich weniger als der Betrag, der für die Wirtschaftshilfe der Region zur Verfügung gestellt wurde. Die Militärhilfe für 1984 sieht im einzelnen folgendermaßen aus: — Belize, 550 000 Dollar; — Costa Rica, 9.1 Millionen Dollar; — El Salvador, 196,5 Millionen Dollar; — Honduras, 77,5 Millionen Dollar; — Panama, 13,5 Millionen Dollar; — Regionalprogamme, 18,5 Millionen Dollar. AIP-Programme: - 3- �AIP-Programme: Vielö der Vorschläge des Berichtes zur Verbesserung der Gesundheitsund Ausbildungsbedingungen in Mittelamerika sowie zur Verbesserung der Landwirtschaft und der Infrastruktur sind in den Programmen enthalten, die vom US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet werden. Das Amt verwaltet außerdem von der Kommission empfohlene Programme zur Stärkung der demokratischen Institutionen und des Privatsektors der Region, zur Erleichterung der Bodenreform in El Salvador sowie für die Unterstützung von Menschen, die durch die Unruhen ihre Heimat verloren haben. Die AID-Stellen vor Ort in den Empfängerländern sind gleichfalls mit den Landesregierungen und dem jeweiligen Privatsektor hinsichtlich der Schritte im Gespräch, die für die Förderung des Wachstums des Privatsektors am wirkungsvollsten sein könnten. Dieser als "politischer Dialog" bezeichnete Prozeß unterstützt die Empfehlungen der Kommission, die wirtschaftlichen Reformen in den mittelamerikanischen Staaten zu ermutigen. Handelsinitiativen: Der Abbau von amerikanischen Restriktionen bei Importen aus der Region, wie er von der Kommission als Weg empfohlen wurde, um die Märkte für mittelamerikanische Produkte auszuweiten, hat für die amerikanische Regierung noch immer Priorität. So sucht das Amt des amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen nach einer Möglichkeit im Rahmen des GATT, um die Quoten für Textileinfuhren aus dem Karibischen Becken aufzustocken. William Brock, der amerikanische �William Brock, der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, hat auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft daraufhin angesprochen, Mittelamerika in das Präferenzprogramm der EG mit einzubeziehen, das diese im Rahmen der Konvention von Lome den Entwicklungsländern anbietet, und das derzeit noch auf die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, Asien und in der Karibik beschränkt ist. Allerdings wurde diesem Ersuchen bislang noch nicht entsprochen. Künftige Hilfen; Während die ersten Schritte des Berichts mittlerweile verwirklicht wurden, betont man in der Administration, daß die Verpflichtung auch andauert und zusätzliche Initiativen ergriffen werden, um Mittelamerika auch weiterhin zu helfen. "Ich kann die Garantie geben, daß mit Zusammentritt des Kongresses in diesem Monat der Kampf um die Vision der Kommission - und Präsident Reagans - weitergeht," betonte Langhorne A. Motley, Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, kürzlich in einem Schreiben an die costaricanische Tageszeitung "La Nacion". In diesem Schreiben wies Motley auf die Notwendigkeit hin, die Bewilligung des Kongresses für Mittel über mehrere Jahre hinweg zu erhalten, damit die Hilfe für Mittelamerika auch über einen längeren Zeitraum hinweg gewährt werden könne, um auf diese Weise die Empfehlung der Kommission verwirklichen zu können, daß die amerikanische Verpflichtung verläßlich und vorhersagbar sein muß. * * * * * - 5- �30. Januar 1985 DROGENPROBLEME IN DEN HERKUNFTSLANDERN WASHINGTON- (AD) - Die Herkunftsländer und wichtigsten Regionen für den Nachschub von Heroin, Kokain und anderen illegalen Drogen, beginnen selbst immer häufiger gegen den Drogenhandel einzuschreiten. Der Grund: Sie erkennen, daß auch innerhalb ihrer Grenzen die Zahl der Drogensüchtigen zunimmt oder Gewalttätigkeiten gegen die Ordnungshüter und Mitbürger unerträglich werden. "Sobald man den zuständigen Stellen klarmachen kann, daß Drogen nicht nur für andere Länder in der Welt, sondern auch für das eigene Volk ein ungemein schwieriges Problem darstellen, werden sie aktiv", sagt Sterling Johnson Jr. vom Rauschgiftdezernat der Stadt New York. Er konnte auf einer vom US-Informationsamt (USIA) veranstalteten Studienfahrt mit Beamten in Pakistan, Argentinien, Jamaika und auf den Bahamas viele der Probleme erörtern, die inzwischen auch den Herkunftsländern von Drogen zu schaffen machen. Auf einer Pressekonferenz, die Mitte Januar 1985 in Washington stattfand, berichtete Johnson u.a. über energische Maßnahmen Pakistans gegen den Drogenhandel. Sie wurden durch den rasanten Anstieg der Zahl Heroin- süchtiger im eigenen Land ausgelöst. "Im Jahr 1980 wußte man in Pakistan Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Pakistan von zwei Heroinabhängigen - 1983 waren es 150 UOU, und im Jahr 1984 dürfte die Zahl auf 300 000 angestiegen sein", sagte der Jurist. "Vor allem Angehörige der Mittel- und Oberschicht sind betroffen... Die Regierung ist äußerst besorgt. Ungeachtet aller Maßnahmen scheinen die Suchtprobleme i.nmer schlimmer zu werden." Die pakistanische Regierung sei sehr daran interessiert, Angehörige der Polizei und der Rauschgiftfahndung in den Vereinigten Staaten ausbilden zu lassen. Auch die in den USA nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Bundesebene angewandten gesetzlichen Maßnahmen zur Beschlagnahme von Geld, Häusern, Autos und anderen Sachwerten, die mit Drogenhandel erworben wurden, gelten als Modell für Aktionen, die Pakistan jetzt einzuführen gedenkt. Kolumbien gehe, wie Johnson weiter berichtete, ebenfalls härter gegen die Drahtzieher des Rauschgiftgeschäfts vor. Seit der Ermordung des ko- lumbianischen Justizministers im April 198a durch Drogenhändler wurde der Rechtsvollzug erheblich gestrafft. Auch sei die Regierung jetzt eher zur Zusammenarbeit bereit, was u.a. die kürzlich erfolgte Auslieferung von vier Drogenhändlern an die Vereinigten Staaten zeige. Allerdings stünden nunmehr Nachbarländer, in die sich kolumbianische Drogenhändler abgesetzt haben, vor neuen Schwierigkeiten. So käme es heute nach den Angaben der argentinischen Polizei "häufiger zu Verbrechen als in der Zeit der Militärdiktatur, was manche Leute dem Drogenhandel zuschreiben". Allgemein habe sich, so Johnson, die Erkenntnis durchgesetzt, daß Drogen nicht als amerikanisches Problem zu betrachten seien. Die Mei- nung, "... wäre bei euch nicht die Nachfrage da, gäbe es auch keine Lieferquellen", habe sich von Grund auf geändert. In den Herkunftsländern der Drogen beginne man einzusehen, daß "wir alle im gleichen Boot sitzen" und daß sie nicht minder betroffen sind. Die Bereitschaft zur Zusammen- arbeit sei ein wichtiger Faktor, weltweit den Kampf gegen Drogen erfolgreicher zu führen. * * * * * - 2- �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 30. Januar 1985 MISSBILDUNG DURCH AKNE-PRAPARAT - (AD) - Zusammenhänge zwischen der Einnahme eines gegen Akne verordneten Präparats und Mißbildungen bei Neugeborenen wurden durch eine Studie aufgedeckt, die gemeinsam von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien und des Zentrums zur Überwachung von Krankheiten (CDC) in Atlanta (US-Bundesstaat Georgia) durchgeführt wurde. Dr. Ira T. Lott (Assistenzprofessorin für Neurologie und Pädiatrie, Irvine) und Dr. Edward J. Lammer (Epidemiologe, CDC) berichteten auf der Jahrestagung der Gesellschaft für Kinderneurologie im Oktober 1984 über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen. Es handelt sich um das rezeptpflichtige Präparat "Accutane" (chemische Bezeichnung: Isotretinoin), das seit September 1982 auf dem Markt ist. Gehirn, Augen, Ohren, Gesicht und Herz können von den Mißbildungen betroffen sein. Einer der ersten Fälle im Zusammenhang mit Accutane wurde 1983 bekannt. Die 16jährige Mutter hatte, wie sich bei den Ermittlungen der Ärzte in Orange County (Kalifornien) herausstellte, im ersten Drittel der Schwangerschaft das Medikament eingenommen. Inzwischen wurden mehr Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurden mehr als 20 Babies ausfindig gemacht, deren Mißbildungen auf Accutane zurückzuführen sind. In der Studie sind 152 Frauen erfasst, die zwischen September 1982 und Juli 1984 Accutane im ersten Drittel der Schwangerschaft eingenommen haben. Die Bundesbehörde zur Überwachung von Lebens- und Arzneimitteln (FDA) hatte aufgrund der Beobachtungen von Entwicklungsanomalien bei der Nachkommenschaft von Versuchstieren vor der Zulassung des Präparats ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es Schwangeren nicht verordnet werden sollte. Ein entsprechender Vermerk ist in der den Ärzten zugänglichen Literatur und im Beipackzettel enthalten. Jedoch begeben sich gerade junge Mädchen unter 20 häufig wegen Akne in ärztliche Behandlung. Diese könne zu einem ernsten Risiko werden, wenn die Patientinnen entweder von einer bereits eingetretenen Schwangerschaft nichts wissen, sie nicht zugeben wollen oder während der Zeit der Behandlung schwanger werden, erklärte Prof. Lott. Deshalb sei besondere Wachsamkeit bei der Anwendung des Präparats geboten. ***** - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Amerikanisch-sowjetische Abrüstungsverhandlungen beginnen am 12. März in Genf<br /><em>- Bekanntgabe des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Strategische Verteidigungsinitiative und die Renaissance der Weltraumforschung<br /><em>- Von Generalleutnant James A. Abrahamson -</em><br /><br />Tower: USA wollen Gefahr eines Atomkrieges beseitigen<br /><em>- Tower-Interview mit US-Fernsehgesellschaft NBC -</em><br /><br />Richtigstellung zur amerikanischen Nicaragua-Politik<br /><br />Der Jackson-Plan: Leistungen und Ziele<br /><em>- Fakten zur Mittelamerikahilfe der USA -</em><br /><br />Drogenprobleme in den Herkunftsländern<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Missbildung durch Akne-Präparat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8719ac97f7dda254c621ab5749369556.pdf d48b24b1e20012fde4a2f51719c2d9cc PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2 3 . Januar 1965 I N H A L T INFORMATION Reagan ernennt Verhandlungsteam für Genfer Abrüstungsverhandlungen DOKUMENTATION Vereinigte Staaten fordern Auskunft über das Schicksal Raoul Wallenbergs - Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Abrams' Vereinigte Staaten werfen Internationalem Gerichtsnof Kompetenzüberschreitung vor - E r k l ä r u n g des US-Au3enministeriums - HINTERGRUNDS TERIAL S a n d i n i s t i s c h e Führung Nicaraguas s t r e b t E r r i c h t u n g e i n e s m a r x i s t i s c h l e n i n i s t i s c h e n S t a a t e s an - V e r ö f f e n t l i c h u n g des Weii3en Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK D i e n s t l e i s t u n g e n und V e r f a h r e n s t e c h n i k e n im Weltraum - Branchen m i t groi3en Wachstumschancen - Glaukombehandlung mit Ultraschall - Ermutigende Ergebnisse einer amerikanischen Studie Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel •'• 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �l 1 J [ff] M i DI ^^^^^ ^1 ^ •4 United States Information Service Embassy of the United States of America 4 23. Januar 1985 REAGAN ERNENNT VERWNDLUNGSTEAM FÜR GENFER ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 18. Januar 1985 die Delegation der Vereinigten Staaten für die neue Runde der Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion ernannt. Leiter der amerikanischen Ge- samtdelegation und zugleich zuständig für den Bereich Weltraumwaffen wird Botschafter Max Kampelman sein, der die USA bereits auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid vertreten hat. Der ehemalige Senator des Staates Texas, John Tower, wird die Verhandlungen über strategische Kernwaffen führen, und der amerikanische Berufsdiplomat Maynard W. Glitman wird die Gruppe leiten, die sich mit den nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) befaßt. Die Erklärung Präsident Reagans, in der die Ernennungen bekanntgegeben wurden, hat folgenden Wortlaut: Ich habe heute drei überaus befähigte Amerikaner ersucht, jeweils eine der drei Verhandlungsgruppen zu führen, aus denen sich die amerikanische Delegation bei den Verhandlungen über nukleare und Weltraumwaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Weltraumwaffen zusammensetzt. Diese Verhandlungen werden gemäß der Übereinkunft stattfinden, die am 8. Januar zwischen Außenminister George P. Shultz und dem sowjetischen Außenminister Andrei A. Gromyko in Genf erzielt wurde. Senator John Tower aus Texas wird zum amerikanischen Unterhändler für strategische Kernwaffen ernannt. Botschafter Maynard W. Glitman, der im Range eines Gesandten dem Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten angehört, wird zum amerikanischen Verhandlungsführer für die nuklearen Mittelstreckenraketen ernannt. Botschafter Max M. Kampelman wird der Ver- handlungsführer für die Weltraum- und Defensivwaffen sein. Gleichzeitig leitet Botschafter Kampelman die amerikanische Delegation. Die Botschafter Paul H. Nitze und Edward L. Rowney werden dem Präsidenten und dem Außenminister als Sonderberater für die Rüstungsreduzierungsverhandlungen zur Verfügung stehen. Ich freue mich, daß diese hervorragenden Amerikaner sich bereit erklärt haben, auf diesen Posten tätig zu sein, die von so großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten sind. * * # * * - 2- �^3. Januar 19ö5 VEREINIGTE STAATEN FORDERN AUSKUNFT ÜBER DAS SLHICXSAL RAOUL WLLENBtRGS - Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Aörams' - Washington -(AD)- Am 17. Januar 1945 wurde in Budapest Raoul Walle nberg , ein schwedischer Diplomat, der während des 2. Weltkriegs rund 100 000 ungarischen Juden das Leben rettete, von sowjetischen Soldaten in Gewahrsam genommen. Er tauchte nie wieder auf; sein Schicksal blieb bis heute ungeklärt. Anläßlich des 40. Jahrestages seines Verschwindens gaben Präsident Ronald Reagan und der Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen, Elliott Abrams, Erklärungen ab, in denen sie von der Sowjetunion Aufschluß über das Schicksal Wallenbergs forderten. Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Heute vor 40 Jahren verschwand in den Strafen des vom Kriege zerstörten Budapest ein tapferer junger Mann namens Raoul Wallenberg. Dieser junge schwedische Diplomat war im März 1944 zur Vertretung seines Landes in Ungarn abgestellt worden. Im Rahmen einer humanitären Mission versuchte er, so vielen ungarischen Juden wie möglich das Leuen zu retten. Ohne Rücksicht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Ohne Rücksicht auf Gefahren für seine eigene Person holte Wallenberg Menschen aus Todesmärschen heraus, betrat er Eisenbahnzüge, in denen Menschen deportiert wurden, versorgte er Tausende von unschuldigen Menschen, die bereits auf dem Weg in die Todeslager waren, mit schwedischen Papieren und bestand er gegenüber den nationalsozialistischen Besatzunysbehörden darauf, daß alle Personen, die im Besitz schwedischer Papiere waren, ihm überstellt wurden. Es ist daher Wallenberg zu verdanken, daß fast 1Ü0 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder vom Tod in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern verschont blieben. Einige der Menschen, die er rettete, zählen heute zu den prominenten Bürgern unseres eigenen Landes. Am 17. Januar 1945 wurde Raoul Wallenberg von sowjetischen Soldaten zu der provisorischen ungarischen Regierung nach Südungarn gebracht, angeblich zur Erörterung von hilfsdemühungen. Er kam nie zurück. Das war vor 40 Jahren. In der Heiligen Schrift steht: "Es gibt keine grauere Liebe, als wenn einer sein Leben für seine Freunde hingibt." Die Freunde Raoul Wallenbergs waren alle, denen Unrecht angetan wurde. Tag für Tag bracnte er bewußt sein eigenes Leben in Gefahr, um anderen das ihre zu retten. Im Angesicht des Grauens und des Bösen bewahrte dieser edle junge Mann eine aufrechte und unerschrockene haltung. Eingedenk der Dankesschuld, aie alle Amerikaner gegenüber Raoul Wallenberg tragen, habe ich 1981 eine Verfügung unterzeichnet, die ihn zum Ehrenbürger der Vereinigten Staaten macht. Abgesehen von Winston Churchill ist er der einzige Nichtamerikaner, der je in dieser Weise geehrt worden ist. Wenn wir unseren eigenen Herten treu bleiben wollten, dann war dies das mindeste, was wir als Amerikaner tun konnten, um unsere uneingeschränkte Bewunderung für Wallenbergs Mut und Einstehen für die Menschlichkeit zu unterstreichen und um unseren Abscheu über seine ungerechte und unrechtmäßige Einkerkerung durch die sowjetische Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die amerikanische Regierung hat wiederholt den Fall Raoul Wallenberg - 2 - �Raoul Wallenberg gegenüber der sowjetischen Regierung zur Sprache gebracht und eine vollständige und befriedigende Aufklärung seines Schicksals gefordert. Die einzige sowjetische Äußerung zum Verbleib Wallenbergs war jedoch eine Erklärung aus dem Jahre 1957, in der es hieß, daß er zehn Jahre zuvor in sowjetischer Haft verstorben sei. Die Umstände seiner Inhaftierung und seines späteren Verschwindens blieben unerläutert. Außerdem mehrten sich im Laufe der Jahre Berichte von Überlebenden aus dem "Archipel Gulag" , die darauf hindeuteten, daii auch Wallenberg noch am Leben sein könnte. Inmitten des Grauens des Zweiten Weltkriegs war Raoul Wallenberg Symbol und Vorbild, ein Mann, der die Ehre der menschlichen Rasse bewahrte. Die Welt schuldet diesem großen Mann gewaltigen und ewigen Dank. Die Sowjetunion hingegen schuldet der Welt vollständigen und umfassenden Aufschluß über sein Schicksal. Die Erklärung von Unterstaatssekretär Mbrams hat folgenden tortlaut: Die Gestalt Raoul Wallenbergs steht als Symbol - und, wie wir alle hoffen und worum wir alle beten, als ein lebendiges bymbol - für eine Reihe von Dingen: natürlich zunächst für reinen Mut, aber auch für ein ungeteiltes Europa, in dem Menschen in einer Weise, in der dies hoffentlich eines Tages wieder möglich sein wird, von Schweden nach Ungarn, von Schweden nach Frankreich oder von Ungarn nach Frankreich reisen können. Raoul Wallenberg steht auch als Symbol für die Gültigkeit des Prinzips, daß die Achtung vor den Menschenrechten und der Friede zwischen den Staaten unteilbar sind. Solange es in der Praxis keine Achtung vor den Rechten des Individuums gibt, wird es uns auch nicht gelingen, eine Welt zu schaffen, in der wir uns sicher fühlen können in dem Bewußtsein, daß Konflikte zwischen den Nationen durch das Völkerrecht, nicht aber mit uewalt geregelt werden. Wenn ein Staat Akte der Gewalt und Unterdrückung gegen seine eigenen Bürger begeht, dann wird man sich nie darauf verlassen können, daß er sich gegenüber seinen Nachbarn solcher Akte der oewalt und Unterdrückung - 3 - �und Unterdrückung enthält. Wenn man die Verhältnisse überall auf der Erde betrachtet, dann wird einem bald klar, daß die Staaten, die die Menschenrechte am gröbsten mißachten, zumeist gleichzeitig auch diejenigen sind, die Instabilität und Aggression in die Welt tragen. Das sowjetische Gemetzel in Afghanistan dauert an. Vietnam nält Kambodscha immer noch besetzt, und seine schreckliche Unterdrückung lastet immer noch auf dem kambodschanischen Volk. Die enorme Aufrüstung Nicaraguas bedroht die gesamte mittelamerikanische Landenge. Obwohl die Logik und die Sachlage einen anderen SchluJ nahelegen mögen, würde ich sagen, daß der Grundsatz, daß die Achtung vor den Menschenrechten und der Friede zwischen den Staaten unteilbar sind, etwas ist, was die demokratischen Staaten nur sehr mühsam begreifen. Da wir in einem Land leben, in dem die natürlichen Rechte des Individuums nicht nur in der Verfassung festgeschrieben sind, sondern auch die Weltanschauung nahezu jeden Bürgers prägen, nehmen die Amerikaner zu oft das Beste an und glauben, daß Gegensätze mit einem hinreichenden Maß an gutem Willen beigelegt werden können. Da wir die Rechte anderer achten, neigen wir dazu, zu zögern, wenn bestimmte Staaten behaupten, daß unsere Fragen nach den Menschenrechten eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten darstellen. Wegen unserer religiösen Tradition, die uns gebietet, uns unserer eigenen Unzulänglichkeiten bewuSt zu sein, neigen wir dazu, anderen zuzugestehen, daß wir uns irren könnten. Uiese Eigenschaften sind unter normalen Umständen zwar sicherlich bewunderungswürdig, können sich einer echten und wirksamen Menschenrechtspolitik aber als außerordentlich abträglich erweisen. Sie können bisweilen einer entschlossenen Verfechtung amerikanischer Wertvorstellungen in der Welt entgegenstehen und es denen, für die die Menschenrechte nur Wbrte sind, ermöglichen, sie auch weiterhin zu verletzen. Es gilt jedoch, was Präsident Reagan im Juni 1982 in seiner Rede vor dem Parlament in London sagte: "Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht - 4 - �universale Recht a l l e r . " Es war diese Überzeugung, die Raoul tellenberg motivierte. Sie muJ auch uns motivieren und uns beständig daran e r i n n e r n , daß unser Bestehen auf Beachtung der Menschenrechte kein Wuell von K o n f l i k t e n i n unseren Beziehungen zu anderen Nationen i s t , sondern vielmehr e i n M i t t e l darstellt, dessen wir uns bedienen, um w i r k l i c h e n Frieden zu schaffen. Solange die Iflelt über den Verbleib von Wallenberg im Ungewissen gehalten werden kann, und solange e i n Nobelpreisträger wie Andrei Sacharow von a l l e n Verbindungen zur Außenwelt abgeschnitten werden kann, wird es keinen echten Frieden geben. - 5 - �23. Januar 1985 VEREINIGTE STAATEN WERFEN INTERNATIONALEM GERICHTSHOF KOMPLTENZÜBERSCHRE1TUNG VOR - Erklärung des US-Außenministeriums - Washington - ( A u ) - Das US-Außenministerium gab am 18. Januar 1985 bekannt, daß die Vereinigten Staaten eine weitere Mitwirkung bei dem von Nicaragua vor dem I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren ablehnen, da e s , wie Sprecher Alan Romberg sagte, "einen Mißbrauch des Gerichtshofs für politische und propagandistische Zwecke" d a r s t e l l e da es b e i diesem Verfahren um p o l i t i s c h e Fragen gehe, die nicht und i n die Zuständigkeit irgendeines Gerichts f i e l e n . Der Text der Erklärung des US-Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Aufkündigung der amerikanischen Mitwirkung bei dem von Nicaragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren Die Vereinigten Staaten waren s t e t s der Auffassung, daß das von N i caragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren auf e i nen Mißbrauch des Gerichtshofs f ü r p o l i t i s c h e Zwecke hinausläuft und daß F ä l l e wie der i n Frage stehende nicht unter die Rechtsprechung und Zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Der Beschluß vom 16. November 1984, mit dem der Gerichtshof sich für zuständig erklärte, steht im Gegensatz zum Gesetz und zu den Tatsachen. Die Vereinigten Staaten haben daher widerstrebend beschlossen, bei dem Verfahren in dieser Sache nicht weiter mitzuwirken. Die amerikanische Politik in Mittelamerika Die Politik der Vereinigten Staaten in Mittelamerika ist darauf gerichtet, Demokratie, Reformen, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, einen Dialog und Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder der Region als auch zwischen ihnen zu unterstützen und zum Schutz gegen solche Kräfte - wie Nicaragua, Kuba und die UdSSR - beizutragen, die gewaltsam die Tyrannei verbreiten wollen. Was diese Schutzmaßnahmen angeht, so haben die Vereinigten Staaten sie in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung getroffen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und im Vertrag von Rio niedergelegt ist. Wir haben in Verteidigung der vitalen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und im Sinne von Frieden und Sicherheit in der Hemisphäre gehanaelt. Die Bestrebungen Nicaraguas, den Konflikt in Mittelamerika als bilaterale Angelegenheit zwischen sich selbst und den Vereinigten Staaten darzustellen, können nicht über die offenkundige Tatsache hinwegtäuschen, daß das Problem weitaus umfassender ist. Seine sicherheitspolitische Dimension schließt eine Vielzahl von Aspekten ein: die gewaltige Aufrüstung Nicaraguas mit sowjetischen Waffen und mit Hilfe kubanischer Berater, seine grenzüberschreitenden Angriffe und seine Förderung des Untergrundkampfes in verschiedenen Staaten der Region sowie die Tätigkeit einheimischer Widerstandsgruppen in Nicaragua. Es ist auch klar, daß Bestrebungen zur Beendigung der Kämpfe in der Region fruchtlos bleiben müssen, wenn sie nicht Teil eines umfassenden Versuchs zur Herbeiführung einer politischen Regelung, zur Herstellung von Sicnerheit für die Region, zur Einleitung von wirtschaftlichem Fortschritt und Reformen und zur Durchsetzung der Demokratie uro der Menschenrechte sind. Die Rolle - 2 - �Die Rolle des internationalen Gerichtshofs Bei dem Konflikt in Mittelamerika handelt es sich somit nicht um einen eng eingrenzbaren Rechtsstreit, sondern um ein seiner Natur nach politisches Problem, das nicht juristisch zu lösen ist. Dieser Konflikt laut sich nur mit politischen und diplomatischen Mitteln, aber nicht durch ein Rechtsverfahren beilegen. Es war nie die Aufgabe des internationalen Gerichtshofs, Fragen der kollektiven Sicherheit und Selbstverteidigung zu lösen; der Gerichtshof ist für eine solche Funktion vollkommen ungeeignet. Anders als im Falle nationaler Gerichtshöfe reicht die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nur so weit, wie die Nationalstaaten sie akzeptieren. Als die Vereinigten Staaten im Jahre 1946 die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof anerkannten, haben sie sich mit Gewißheit nicht vorgestellt, daß er bei Streitigkeiten wie denen, um die es hier geht, eine solche Rolle übernehmen könnte. Die von Nicaragua gegen die Vereinigten Staaten erhobene Klage, an die absurde Entschädigungsforderungen in Höhe von Hunderten von Millionen von Dollar geknüpft sind, stellt einen flagranten Mißbrauch des Gerichtshofs für politische und propagandistische Zwecke dar. Die Vereinigten Staaten zählen zu denen, die am nachdrücklichsten für den Internationalen Gerichtshof eingetreten sind, und sie sind einer der nur 44 von insgesamt 159 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die seine verbindliche Rechtsprechung übernaupt akzeptiert haben. Darüberhinaus haben die weitaus meisten dieser 44 Staaten die Rechtsprechung durch den Gerichtshof nur mit Vorbehalten akzeptiert, die die Tragweite dieses Einverständnisses ganz erheblich begrenzen. Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind die einzigen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die die Rechtsprechung durch den Gerichtshof akzeptiert haben. Und von den 16 Richtern, die nun den Anspruch erheben, in diesem Fall über die Vereinigten Staaten zu Gericht zu sitzen, stammen elf aus Ländern, die die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof nicht akzeptieren. Nur wenige Staaten der Vtelt - wenn überhaupt irgendwelche - wären vor Gericht erschienen, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, der Auffassung - 3 - �der Auffassung gewesen wären, dai3 man sie zu Unrecht dorthin zitiert habe. Aus traditionaller Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit haben die Vereinigten Staaten dennoch bis heute in vollem Umfang an dem oei dem Gerichtshof anliegenden Verfahren mitgewirkt, um ihren Standpunkt darzulegen, daß dieser Fall nicht unter die Rechtsprechung und Zuständigkeit des Gerichtshof fällt. Die Entscheidung vom 26. November 1984 Am 26. November 19ö4 entschied der Gerichtshof ungeachtet der Fülle des ihm vorliegenden Faktenmaterials, daü die Ansprüche Nicaraguas in seine Zuständigkeit fielen und daß eine regelrechte Einvernahme bezüglich der Stichhaltigkeit dieser Behauptungen einzuleiten sei. Diese Entscheidung ist juristisch gesehen irrig und beruht auf einer Mißdeutung und Verzerrung des Faktenmaterials und der bisherigen juristischen Praxis: - Der Gerichtshof befand es für angemessen, die unwiderlegbare Tatsache außer acht zu lassen, daß Nicaragua selbst die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof niemals akzeptiert hat. Indem der Gerichtshof Nicaragua gestattet hat, Klage zu erheben, wo es selbst nicht verklagt werden kann, hat er sein ürundprinzip der Beiderseitigkeit verletzt, auf dem notwendigerweise unsere eigene Zustimmung zur verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof beruht. Dieser zentrale Aspekt der Entscheidung vom 26. November 1984 - die mit 11 gegen b Stimmen gefällt wurde - veranlaßte die Richter, die das Minderheitsvotum abgegeben hatten, dazu, das Urteil als "unhaltbar" und "befremdlich", den Standpunkt der Vereinigten Staaten aber als "über alle Zweifel erhaben" zu bezeichnen. Wir stimmen dem zu. - El Salvador versuchte, bei aem Rechtsstreit aufzutreten, um seine Auffassung darzulegen, daß der Gerichtshof nicht das geeignete Forum für eine Auseinandersetzung über den Konflikt in Mittelamerika bilde. El Salvador erklärte, daß es einem bewaffneten Angriff durch Nicaragua ausgesetzt sei und in Ausübung seines Rechtes auf Selbstverteidi- 4 - �auf Selbstverteidigung die Vereinigten Staaten um Hilfe gebeten habe. Der Gerichtshof wies das Ersuchen El Salvadors pauschal ab, ohne dies zu begründen und ohne El Salvador auch nur anzuhören, womit er die Rechte dieses Landes verletzte und seine eigenen Regeln mißachtete. Die Entscheidung des Gerichtshofs bildet eine klare Abkehr von der vorsichtigen Art und Weise, in der er in der Vergangenheit Fragen der Rechtsprechung handhabte. Die hast, mit der der Gerichsnof in diesen Fragen zu einem Urteil kam und die von mehreren der Richter, die abweichende Meinungen äußerten, vermerkt wurde, trägt weiter zu dem Lindruck bei, daß der Gerichtshof entschlossen ist, in diesem Fall zu einer Entscheidung zugunsten Nicaraguas zu kommen. Aus diesen Gründen sehen wir uns zu der Schlußfolgerung genötigt, daß unsere weitere Mitwirkung in dieser Sacne nicht mehr zu rechtfertigen ist. Außerdem ist ein Großteil des Beweismaterials, durch das sich belegen ließe, daß Nicaragua seine Nachbarn angreift, nachrichtendienstlicher Art und daher äußerst geheimhaltungsbedürftig. Wir werden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel setzen, indem wir solches geheimhaltungsbedürftige Material öffentlich ausbreiten oder einem Gerichtshof vorlegen, dem auch zwei Richter aus Ländern des Warschauer Pakts angehören. Dieses Problem bestätigt nur die Tatsache, daß solche Sachverhalte sich nicht zur Behandlung durch den internationalen Ge- richtshof eignen. Längerfristige Konsequenzen der Entscheidung des Gerichtshofs Die Entscheidung des Gerichtshofs wirft eine grundsätzliche Souveränitätsfrage auf. Das Recht eines Staates zur Selbstverteidigung oder zur Beteiligung an einer kollektiven Selbstverteidigung gegen einen Angriff ist ein Souveränitätsrecht, das durch ein unangemessenes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nicht in Frage gestellt werden kann. Wir sind auch über die langfristigen Konsequenzen für den Gerichtshof selbst zutiefst besorgt. Die Entscheidung vom 26. NovemDer 1984 stellt - 5 - �1984 stellt ein Hinausgreifen über die dem Gerichtsnof gesteckten Grenzen, eine Abkehr von seiner traditionellen juristischen Zurückhaltung und einen gewagten Vorstoü in trügerische politische Gewässer dar. Wir haben in den Vereinten Nationen während des letzten Jahrzehnts und darüber hinaus erlebt, wie internationale Organisationen immer stärker politisiert wurden und sich dabei gegen die Interessen der westlichen Demokratien wandten. Es wäre eine Tragödie, wenn auch der Internationale Gerichtshof von diesen Trends angesteckt würde. Wir hoffen, dai3 es dazu nicht kommen wird, weil eine Politisierung das Ende des Gerichtshofs als ernstzunenmende und geachtete Institution bedeuten würde. Eine solche Entwicklung würde der Sache der Rechtsstaatlichkeit schmerzhaften Schaden zufügen. Diese Konsequenzen zwingen uns, unser Einverständnis mit der verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof, das wir im Jahre 1946 gegeben haben, zu klären. Wichtige Voraussetzungen, auf denen unser ursprüngliches Einverständnis beruhte, scheinen in bezug auf die besagte Art von Fällen zweifelhaft geworden zu sein. Wir haben daher Schritte eingeleitet , um unser Einverständnis mit aer verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof zu klären und um explizit zu machen, wovon wir von Anfang an ausgegangen sind, nämlich, daiö Fälle von der Art des vorliegenden sich nicht zur Behandlung durch den Gerichtshof eignen. Wir werden den Internationalen Gericntshof auch weiter unterstützen, sofern er sich innerhalb seiner Kompetenzen bewegt, also z.B. dann, wenn sich streitende Parteien dahingehend einigen, ihm klar umrissene Streitfragen vorzulegen. Ein Beispiel für eine solche Vorgehensweise bildet der kürzliche Rechtsstreit, der von den Vereinigten Staaten und Kanada vor einer fünfköpfigen Sonderkammer des Gerichtshofs mit dem Ziel der Festlegung der Grenzen der Hoheitsgewässer beider Länder im Gebiet des Golfes von Maine geführt wurde. Da wir uns dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, müssen wir jedoch unterstreichen, dai der Kurs, den der Gerichtshof möglicherweise eingeschlagen hat, nach unserer festen Überzeugung ihm selbst als Institution und der Sache des Völkerrechts enorm schaden konnte. (Ende der Erklärung des US-ALHenministeriums) Gleichzeitig mit - 6 - �G l e i c h z e i t i g n i t der obigen Erklärung v e r ö f f e n t l i c h t e das US-Aißenministerium eine Chronologie des von Nicaragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Ge- r i c h t s h o f gegen die Vereinigten Staaten angestrengten Verfahrens. Sie hat folgenden Wortlaut: 6. April 1984 Die Vereinigten Staaten gaben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Kenntnis, daß sie ihr 1946 gegebenes Einverständnis mit der verbindlichen Rechtsprechung durch den Internationalen Gerichtshof dahingehend abzuändern wünschten, daß davon für die Dauer von zwei Jahren Streitigkeiten ausgeschlossen bleiben sollten, "die mit jedwedem mittelamerikanischen Staat bestehen, sich aus den Ereignissen in Mittelamerika ergeben oder mit diesen Ereignissen in Zusammenhang stehen". 9. April 1984 Nicaragua reichte bei dem Gerichtshof ein Gesuch ein, in dem behauptet wurde, daß die Vereinigten Staaten unter Verletzung des Völkerrechts gegen Nicaragua gerichtete militärische und paramilitärische Aktionen durchführten. Gleichzeitig beantragte Nicaragua, daß der Gerichtshof die Vereinigten Staaten auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung veranlassen solle, diese angeblichen Aktionen bis zum Vorliegen einer richterlichen Entscheidung in der Sache zu unterlassen. 25. und 27. April 1984 Die Vereinigten Staaten und Nicaragua trugen dem Gerichtshof mündlich ihre Standpunkte im Hinblick auf den Antrag Nicaraguas auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor. 10. Mai 1984 Der Gerichtshof erließ eine einstweilige Verfügung (die inhaltlich jedoch erheblich von dem abwich, was Nicaragua beantragt hatte). 14. Mai - 7 - �14. Mai Der Gerichtshof erlief eine Verfügung, durch die ein Verfahren zur Feststellung seiner Zuständigkeit und der Zulässigkeit der Ansprüche Nicaraguas anberaumt wurde. 30. Juni 1984 Nicaragua machte eine Eingabe, in der es seinen Standpunkt im Hinblick auf die Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit darlegte. 14. August 1984 El Salvador reichte eine Erklärung ein, mittels derer es versuchte, aufgrund seines Rechts als mitbetroffene Partei zu den besagten Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit Gehör zu finden. 17. August Die Vereinigten Staaten machten eine Gegeneingabe zu den Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit. 4. Oktober 1984 Der Gerichtshof erlied eine Verfügung, in der der Versuch El Salvadors, aufgrund seines Rechts als mitbetroffene Partei Gehör zu finden, zurückgewiesen wurde. Der Gerichtshof lehnte es ab, El Salvador Gelegenheit zur Darlegung seiner Gründe zu geben. 8. - 10. und 15. - 18. Oktober 1984 Die Vereinigten Staaten und Nicaragua legten mündlich ihre Standpunkte in den Fragen der Zuständigkeit und der Zulässigkeit der Ansprüche Nicaraguas dar. 26. November �26. November 1*84 Der Gerichtshof Gesuch Nicaraguas e r l i e f eine Verfügung, i n der er f e s t s t e l l t e , da3 das in seir 2 Zuständigkeit Nicaraguas zulässig seien. f a l l e und dai3 die Ansprüche �23. Januar 1985 SANDINISTISCHZ FÜHRUNG NICARAGUAS STREBT ERRICHTUNG EINES MARXISTISCH-LENINISTISCHEN STAATES MN - Veröffentlichung des Weißen Hauses - Washington -(AD)- Die marxistisch-leninistische Führung Nicaraguas t u t zwar i h r Möglichstes, um die Amerikaner und Europäer davon zu überzeugen, daß die und f ü r sandinistische niemanden bedrohlich Spitzenpolitiker selbst Revolution sei, enthüllen aber ihre gemäßigt, die nichtkommunistisch Worte der tatsächlichen sandinistischen weltanschaulichen Positionen und Z i e l e . Einer der beharrlichsten Mythen über den Sandinismus besagt, daß er zwar eine l i n k s g e r i c h t e t e , aber keine marxistische und schon gar keine m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e Bewegung s e i . Dieser Mythos i s t durch Studien i n Frage g e s t e l l t worden, i n aenen das Verhalten der Sanainisten mit dem anderer marxistisch-leninistischer Staaten verglichen w i r d . Zahlreiche Erklärungen aus dem Munde der Sandinisten selbst wiaer- sprechen dem n i c h t m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e n Image, das s i e sich zu geben versuchen. Eine vor e i n i g e r Z e i t erschienene Ausgabe des White House D i gest z i t i e r t Erklärungen sandinistischer S p i t z e n p o l i t i k e r zum Marxismus- Leninismus und zu i h r e r Revolution. Die V e r ö f f e n t l i c h u n g , die wir im f o l genden mit einigen geringfügigen Straffungen wiedergeben, hat folgenden Wortlaut: . . . Man betrachte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �... Man betrachte die folgende Erklärung des sandinistischen Verteidigungsministers Humberto Ortega: "... Der Marxismus-Leninismus ist die wissenschaftliche Lehre, die unsere Revolution leitet, das analytische Instrument, dessen sich unsere Vorhut bedient, um den geschichtlichen Prozeo zu verstehen und die Revolution zu schaffen; ... ohne den Sandinismus können wir keine Marxisten-Leninisten sein, und ein Sandinismus ohne Marxismus-Leninismus kann nicht revolutionär sein. Deshalb gehört beides unauflöslich zusammen, und deshalb liegt unsere moralische Stärke im Sandinismus und ist die Lehre, der wir folgen, der Marxismus-Leninismus." (1) Auch Hugo Torre, Mitglied des ueneralstabs der Sandinistischen Volksarmee, pries die Rolle des Marxismus-Leninismus, indem er sagte: "Die Grundsätze des Marxismus-Leninismus, mit Umsicht angewandt auf unsere gesellschaftliche Wirklichkeit, führten die revolutionären Unternehmungen der fSLN, der Vorhut des nicaraguanischen Volkes, zum Sieg über die Diktatur ... Lenin sagte, daß das Volk eine Vorhut brauche, um zu siegen, und das nicaraguanische Volk siegte, weil es die FSLN hatte." (2) Victor Tirado, einer der neun marxistisch-leninistischen "Lommandantes", die den Kern der sandinistischen Führung bilden, äußerte sich sowohl zur Rolle des Marxismus als auch zur geplanten Vorherrschaft der FSLN: "Unser brillanter Führer Carlos Fonseca (der im Kampf fiel) lehrte uns, die wirtschaftliche Struktur des Landes zu untersuchen, um einen Einblick in die Eigenarten, die psychologische Verfassung und die Gefühle des Volkes zu bekommen und so zu Lösungen zu gelangen, die auf den Realitäten beruhen; dies ist gleichbedeutend mit der Anwendung des Marxismus auf unsere Wirklichkeit. Deshalb hat die FSLN einen Regierungsplan entworfen und sich auf eine Vorherrschaftsrolle innerhalb der Regierung vorbereitet ... Wie wir alle wissen, stand im Mit- 2 - �im Mittelpunkt aller Bemühungen der bewaffnete Kampf, da dies die Schlußfolgerung war, die sich aus der marxistischen Analyse er- gab." (3) Tomas Borge, der nicaraguanische Innenminister, und zwei seiner Kollegen traten im September 1983 mit einer Reihe von verblüffenden Eingeständnissen an die Öffentlichkeit, indem sie sich eines ungewöhnlichen Mediums bedienten: Sie gaben dem Playboy ein umfangreiches Interview. Borge sagte unter anderem: "Ich sagte (meiner Mutter), daß icn mich durch ihre Gutnerzigkeit und Naivität nicht erpressen lassen würde und daß ich Kommunist sei." (4) Diese marxistiscn-leninistische Orientierung ist schon seit aer Gründung der sandinistischen Bewegung einer ihrer beherrschenden Wesenszüge. Schon vor der Machtübernahme der FSUM, d.h., während sie noch versuchte, ihr wahres Gesicht zu verbergen und sich als Teil einer breiten politischen Koalition darzustellen, trat das Moment des Marxismus-Leninismus klar in Erscheinung. In einem sandinistischen Kommunique aus dem Jahre 1978 hieb es: "Diese kernartige sandinistische Vorhut muß die Regierungsorgane in die Hand bekommen und leiten ... Dieser Kern muß seine Verankerung in der wissenschaftlicnen Lehre des Proletariats finden, d.h. , im Marxismus-Leninismus, der eine verläßliche Richtschnur für die Umgestaltung der Gesellschaft bildet." Sowohl Außenminister Miguel D'Escoto als auch Kultusminister Ernesto Cardenal sind katholische Priester. Dennoch haben sich beide wohlwollend über den Marxismus geäußert, über eine Philosophie also, die ihrem Wesen nach atheistisch ist. In einem Interview vom Mai 1980 bezeichnete D'Escoto den Marxismus als "eine der größten Segnungen für die Kirche". (5) Lardenal sagte in einem Interview, das er 1978 in Spanien gab: "Man kann sagen, daß mich das Evangelium zum Marxisten gemacht hat. Der Marxismus bildet für die - 3 - �für die Welt die einzige Lösung." Tomas Borge äußerte sich über den Zusammenhang zwischen dem Sandinismus und dem "wahren" Glauben wie folgt: "Ich bin der aufricntigen Überzeugung, daü Christus von uns Sandinisten getreulicher geachtet wird als von den falschen Christen, den Pharisäern und Verrätern an der Sache und am wahren Denken Jesu Christi." (6) Der Versuch einer Verschmelzung von Marxismus und Christentum, ein häufiges Motiv im sandinistischen Schrifttum, gipfelte in der Veröffentlichung eines "Sandinistischen Glaubensbekenntnisses", einer Parodie auf das apostolische Glaubensbekenntnis, durch einen nicaraguanischen Professor in El Nuevo Diario, einer Zeitung, die zwar nicht regierungsamtlich, aber doch sehr regierungsnah ist. In Auszügen lautet es wie folgt: "Ich glaube an die sandinistische Volksrevolution und an die weise politisch-militärische Leitung durch unsere nationalen Führer der FSLN, die um das Wohlergehen der Massen in Nicaragua bemüht sind, welche einstmals ausgebeutet und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen waren und heute für den Frieden in Mittelamerika kämpfen." "Ich glaube an die Lehre und den Kampf von Marx, Engels, Lenin und Che, der groben Lehrer und Führer der werktätigen Klasse. Ihre Lenre bildet die produktive, bewegende Kraft des Klassenkampfes, der die ausbeuterische, antichristliche und unmenschliche Klasse auf immer vernichten wird." "Ich glaube an den Aufbau einer sozialistischen, marxistischen und leninistischen Gesellschaft. Ich glaube an die Unsterblichkeit und Verehrungswürdigkeit unserer Helden und Märtyrer. Ich glaube an die Macht des Volkes, die in den Händen der Arbeiter und Campesinos liegt, und daran, daü sie bis ans Ende der Zeit bestehen wird. Amen." (7) Verteidiger des Sandinismus versuchen nicht nur, den marxistisch-leninistischen Charakter des Regimes in Abrede zu stellen, sondern auch �sondern auch glauben zu machen, daß es keineswegs dem Terrorismus in anderen Staaten Vorschub leiste und daß die massive Aufrüstung seit 1979 eine Reaktion auf den Druck und die feindselige Haltung der Vereinigten Staaten sei. Diese Theorie läßt unberücksichtigt, daß die Aufrüstung begann, während die Hilfsgelder der Vereinigten Staaten noch flössen, fast 120 Millionen Dollar von Mitte 1979 bis Anfang 1981. Ferner läßt diese Theorie die Tatsache außer acht, daß im Frühjahr 1980 in der atlantischen Küstenregion mehr als 5 üOO Menschen durch Personal aus den Vereinigten Staaten medizinisch behandelt wurden. Noch wichtiger ist, dau man sich, wenn man argumentiert, dab der Sandinismus nicht expansionistisch sei, in Widerspruch zu Erklärungen setzt, die die Sandinisten selbst aogegeben haben. Ungeachtet konkreter Beweise für die sandinistische Unterstützung von Terroristen in Nachbarländern hat die sandinistische Führung häufig Gestritten, daü sie ihre Revolution exportiere. Die folgenden Erklärungen dokumentieren jedoch die Zielstrebigkeit, mit der die Sandinisten Untergrundkämpfer in anderen Staaten unterstützen. In einer Rede, die Tomas Borge anläßlich des zweiten Jahrestages des Sieges der Sandinisten in Managua hielt, bestritt er zwar, daß die Revolution exportiert werde, sagte aber auch: "Diese Revolution geht über unsere Grenzen hinaus. Unsere Revolution war immer internationalistisch, schon von der Zeit an, als Sandino in La Segovia kämpfte." Borge rühmte die Beteiligung von Ausländern am Sieg der Sandinisten und brachte in der gleichen Rede an späterer Stelle seine moralische Unterstützung für "revolutionäre" Bewegungen in anderen Teilen Mittelamerikas zum Ausdruck. In einem Artikel im New York Magazine vom 12. September 198.> zitierte Michael Kramer zwei prominente Sandinisten wie folgt: Bayardo Mrce: �Bayardo Arce: "Wir werden niemals von der Unterstützung unserer Brüder in El Salvador ablassen." Humberto Ortega: "Wir schämen uns natürlich keineswegs dafür, daß wir El Salvador helfen. Wir möchten allen Revolutionen helfen." Schon im Mai 198U, d.h., lange, bevor die amerikanische Regierung ihre Hilfe für das sandinistische Regime einstellte, vernahm man aus berufenem Munde, nämlich von Außenminister D'Escoto, folgendes: "Es mag sein, daß Sie (die Vereinigten Staaten) uns als fünf verschiedene Staaten betrachten bzw. als sechs Staaten, wenn man Panama mitzählt, aber wir selbst sehen uns lediglich als die sechs verschiedenen Länder einer einzigen Nation, die sich im Prozeß der Wiedervereinigung befindet." (8) Noch expliziter als D'Escoto äußerte sich zu diesem Aspekt Tomas Borge, der mit der Bemerkung zitiert wurde, daß "Costa Rica das Dessert" sei, (9) womit er zweifellos sagen wollte, daß der Fall dieses unbewaffneten demokratischen Landes den Höhepunkt der von D'Escoto angeführten "Wiedervereinigung" bilden werde. Borge sagte im Juni 19ÖU in Nordkorea, daß "die nicaraguanischen Revolutionäre sich nicht zufriedengeben werden, bis die Imperialisten in allen Teilen der Welt gestürzt worden sind. ... Wir stehen auf der Seite der Kräfte des Friedens und Fortschritts, d.h., auf der Seite der sozialistischen Länder." Vor noch kürzerer Zeit wurde Borge während des Interviews für den Playboy gebeten, zu der Äußerung Stellung zu nehmen, daß die Revolution nach ihrem Triumph in Nicaragua "nach El Salvador, dann nach Guatemala, dann nach Honduras, dann nach Mexico exportiert werden wird". Borge erwiderte: "Das ist ausnahmsweise eine historische Prophezeiung Ronald Reagans, die absolut richtig ist." (10) Die Sandinisten hielten zwar am 4. November 1984 Wahlen ab, schränk- 6 - �ab, schränkten die dem nicaraguanischen Volk gebotenen politischen Alternativen aber offenkundig ein. Bereits 1981 gab HumDerto Ortega zu verstehen, welche Art von Wahlen den Sandinisten vorschwebten: "Vergeßt auf keinen Fall, daß diese Wahlen die Macht der Revolution festigen, aber nicht aufs Spiel setzen sol- len." (11) Im Jahre 1983 wiederholte er diese Auffassung, als er sagte, daß das nicaraguanische Volk bereits bei der Revolution seine Stimme abgegeben und die FSLN gewählt habe. Sergio Ramirez, ein Mitglied der dreiköpfigen Koordinierungsjunta, hatte zu den Wahlen folgendes zu sagen: "Das nicaraguanische Volk wird nur einen Kandidaten zu wählen und nur für einen Kandidaten seine Stimme abzugeben haben. Dieser Kandidat ist die Revolution. Dies ist sehr wichtig." Später fügte er hinzu: "Es geht darum, welche Parteien die verantwortungsbewußtesten Programme haben und welche dem Volk wirklich garantieren können, daß sie den revolutionären Fortschritt weiter vorantreiben werden." (1^) Anmerkungen 1 Rede vor sandinistischen Militärs, zitiert von Branko Lazitch in Est et Ouest (Paris), 25. August 1981 2 Managua Inlandsdienst, 23. April 1982 3 Radio Sandino , Managua, 26. Februar 1983 4 Playboy, September 1983, S. 60 5 "Nicaragua S. 141 * 6 Bericht der nicaraguanischen Regierung an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen 1983, S. 107, Abschnitt 525 7 Dionisio Herrera y Lanales, El Nuevo üiario, 7. Januar 1983 (Der Artikel erschien auf der Kommentarseite) 8 "Nicaragua and the World", a.a.O. and the Wbrld", Christianity and Lrisis, 12. Mai 1980, 9 Hubert Matos, - 7 - �9 Hubert Matos, "Borge's Hunger for a Costa Rican 'Dessert'", Wall Street Journal, 2. Dezember 1983 10 Playboy, a.a.O., S. 192 11 Henri Weber, Nicaragua: the Sandinist Revolution, London : Verso tditions 1981, S. 118 12 Managua Inlandsdienst, 14. Januar 1984 * * * * * - 8- �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Januar 1985 DIENSTLEISTUNGEN UND VERFAHRENSTECHNIKEN IM WILTRAUM - Branchen mit großen Wachstumschancen - - (AD) - Fernmeldesatelliten marktfähig gemacht. haben Dienstleistungen im Weltraum Im Juli 1962 wurde der erste kommerzielle Nachrich- tensatellit der Welt - TELSAT - gestartet. Bis Mitte Januar 1985 beför- derte das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASM) 111 solcher "Relaisstationen am Himmel" für in- und ausländische Auftraggeber. Die rasante Entwicklung der Elektronik führte zu einer damals kaum vorstellbaren Steigerung der Leistungsfähigkeit von Fernmeldesatelliten. Aber ebenso ermöglichten die technischen Verbesserungen bei Trägerraketen und Antriebsaggregaten sowie neue Starttechniken (z.B. Absetzen von Bord eines Raumtransporters) die Stationierung immer größerer und rentablerer Geräte auf der günstigsten Erdumlaufbahn - nämlich über dem Äquator in knapp 36 000 km Höhe. Da dort die Umlaufgeschwindigkeit eines Satelliten der Geschwindigkeit der Erddrehung an der Oberfläche entspricht, scheint er still zu stehen und ist, von der Erde aus gesehen, über Kontinente und Meere hinweg ständig erreichbar. Heutzutage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 zählen Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heutzutage zählen Fernmeldesatelliten zu den Branchen mit den höchsten Wachstumsraten, erklärte kürzlich NASA-Administrator James Beggs. Der jährliche Umsatz werde derzeit auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Beggs und zahlreiche andere führende Repräsentanten von Organisationen und Firmen, die in der Raumfahrt engagiert sind, erörterten auf der Tagung "Internationale Wirtschaftsaktivität im Weltraum" (9. - 11. Januar 1985) in Washington den gegenwärtigen Stand und die Aussichten für Weltraummärkte. Dienstleistungen und Fabrikation könnten, so meinen die Ex- perten, schon in 15 Jahren mehrere hundert Milliarden Dollar wert sein. Wissenschaftler, Ingenieure, zahlreiche Vertreter von Wirtschaft und Industrie sowie Politiker meldeten sich auf der ersten Konferenz dieser Art zu Wort. William Bishop vom amerikanischen Amt für Meere und Atmosphäre (NUAA) prophezeite weltweit den Start von etwa 300 kommerziellen Nachrichtensatelliten in den nächsten zehn Jahren. Der Anteil der Vereinigten Staaten an diesem Weltmarkt dürfte bei 70 Prozent liegen. Bishop verwies darauf, da3 die amerikanische Regierung erst vor kurzem das für zivile Aufgaben eingesetzte Fernerkundungssystem LANDSAT der Privatwirtschaft übertragen habe. Künftig werden sich die Firmen Hughes Aircraft Company und die RLA Corporation um Bau und Start weiterer LANDSAT-Geräte kümmern. Die durch sie gewonnenen Daten werden weltweit an Interessenten gegen entsprechende Gebühren abgegeben und verteilt. Mit Hilfe dieser Satelliten, die in 700 km Höhe um die Erde kreisen, können geologisch wichtige Gebiete karto- \ graphiert, Waldbestände erfa3t und klassifiziert, landwirtschaftliche Anbauflächen überwacht, Wasservorräte günstiger eingesetzt, demographische Studien und Bodennutzungsanalysen durchgeführt werden. Ein Sprecher der Firma Lockheed (Kalifornien) unterstrich, daü die Revolution im Kommunikationswesen dazu führe, gesprochene, geschriebene und über Funk weitergegebene Informationen immer mehr in digitaler Form zu übermitteln. So erhielten auch "Nachrichtensatelliten, die jetzt von einem guten Dutzend Firmen in mehreren Ländern gebaut werden,... den Charakter von Datenverarbeitungszentren hoch über der Erde und stehen zahllosen Anwendern in den einzelnen Ländern und auf ganz verschiedenen - 2 - �ganz verschiedenen Spezialgebieten zur Verfügung." Jeffrey Rosendahl (NASA) bewertet die Möglichkeit internationaler Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung als besonders aussichtsreich. "Es fragt sich wirklich", sagte er, "ob es sich ein einzelnes Land angesichts der enormen Kosten überhaupt leisten kann, eigene, sehr umfangreiche Weltraumprojekte weiterzuführen". In den kommenden zehn Jahren werden die Flüge des amerikanischen Raumtransporters zu einem Drittel wissenschaftlichen Projekten der Vereinigten Staaten, Japans und der europäischen Weltraumorganisation ESA gewidmet sein. Ein weiteres Drittel sind kommerzielle Flüge, finanziert von zahlenden Kunden in aller Welt. Im April 1985 ist der zweite, im Juni der dritte Einsatz des in der Bundesrepublik Deutschland Raumtransporter geplant. gebauten Weltraumlabors SPACELAB mit einem Die vierte SPACELAB-Mission im Oktober 198i>,die unter deutscher Leitung steht und eine Vielzahl von Experimenten deutscher, europäischer und amerikanischer Wissenschaftler vorsieht, wird von Regierung, Forschungsorganisationen und Industrie der Bundesrepublik finanziert. Eine Reihe der Experimente sind weitere Vorbereitungen für künftige Fabrikationsprojekte im Weltraum. Die amerikanische Firma McDonnell Douglas begann bereits beim dritten CCLUMBIA-Flug im März 1982 mit Versuchen zur Trennung biologischer Substanzen mittels Elektrophorese - ein Verfahren, das zwar schon seit geraumer Zeit angewendet wird, dessen Nutzeffekt auf der Erde jedoch in vielen Fällen zu gering ist. Der nahezu völlig schwerelose Zustand in der Erdumlaufbahn schafft die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Prozesse wesentlich besser, ausschließlich im Weltraum durchführbar sind. einige sogar Das trifft z. B. zu, wenn man bestimmte Moleküle aus größeren Molekülverbänden biologischer Stoffe herauslösen, geschmolzene Metalle ganz unterschiedlichen spezifischen Gewichts mischen und legieren, gleichgroße Einheiten eines Materials (z.B. Kügelchen aus Latex, Trägersubstanz für Medikamente) oder ideal ausgebildete Kristalle besonderer Reinheit erzeugen will. Beim - 3 - DISLOVERY-Flug �Beim DISCOVERY-Flug im November 1984 schickte das amerikanische Unternehmen "3 M" Versuchsausrüstungen mit sechs chemischen Reaktoren zur Kristallerzeugung aus Lösungen organischer Substanzen für acht Tage in den Weltraum. Chefwissenschaftler Christopher Podsiadly verwies darauf, dad es sich dabei um völlig neuartige Experimente für die Grundlagenforschung gehandelt habe und die Auswertung der Ergebnisse wahrscheinlich ein Jahr in Anspruch nehmen werde. Erst dann könne man sich über künftige Nutzungsmöglichkeiten und erforderliche Verfahrenstechniken äußern. Unter Mikrogravitation erzeugte organische Kristalle könnten, wie ein Sprecher des Unternehmens sagte, beispielsweise für die Faseroptik (zur Übermittlung von Information auf optischem statt auf elektrischem Wege), aber auch für die Entwicklung von Empfangs- und Schaltelementen am Einund Ausgang einer optischen Leitung Bedeutung erlangen. Man denke außerdem an die Verbesserung von Silizium-Chips durch solche Kritalle und an die Möglichkeit, über gelenkte Kristallisationsprozesse sehr viel dünneres und gleichzeitig festeres Filmmaterial für Minikassetten herstellen zu können. Mit der NASA verhandelt "3 M" derzeit über eine auf zehn Jahre angesetzte Vereinbarung über Kommerzialisierungsprogramme. Hühepunkt des Projekts wäre ein ständiges Laboratorium an Bord der für Anfang der neunziger Jahre vorgesehenen Raumstation. Diese soll mit sechs bis acht Mann ständig besetzt sein und über einige Jahrzehnte betriebsfähig bleiben. Zwei oder mehrere unbemannte, frei fliegende Plattformen werden in das Projekt einbezogen. Ländern sind an einer Beteiligung interessiert. Eine Anzahl von Die Regierung der Bun- desrepublik Deutschland faöte bereits einen Kabinettsbeschluu,in dem sie sich im Rahmen des ESA-Projekts COLUMBUS zur Mitwirkung bereit erklärte. Internationale Forschungsprojekte mit Sonden Als weitere Beispiel für Grundlagenforschung in internationalem Rahmen nannte Rosendahl die Mission AMPTE, an der neben den Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland - 4 - und Groüoritannien beteiligt �Großbritannien b e t e i l i g t s i n d . Sie dient u.a. der Erforschung des Sonnenwindes, d . h . der von der Sonne ständig abströmenden i o n i s i e r t e n Teilchen. Vor allem i n t e r e s s i e r e n Wechselwirkungen mit der Magnetosphäre der Erde sowie mit den S t r a h l u n g s g ü r t e l n , die i n bestimmten Bereichen innerhalb der Magnetosphäre die Erde umschließen. E i n spektakuläres Experiment im Zusammenhang mit dem D r e i - S a t e l l i t e n Projekt AMPTe war Ende Dezember 1984 die Freisetzung einer Wolke von Bariumdampf aus dem deutschen S a t e l l i t e n i n ca. 116 0U0 km Abstand von der Erde. Das bedeutete, da3 sich die zunächst e l e k t r i s c h n e u t r a l e n , aber rasch i o n i s i e r t e n Bariumteilchen weit außerhalb des Einflußbereiches der i r d i s c h e n Magnetosphäre und der sog. Schockwelle an i h r e r der Sonne zugekehrten Seite befanden. Während sich die Wolke im i n t e r p l a n e t a r e n Raum wie e i n Kometenschweif a u s b r e i t e t e , zeigten Farbveränderungen das F o r t s c h r i t t e n des Ionisationsprozesses unter der Einwirkung des "Gebläses", nämlich der e l e k t r i s c h geladenen P a r t i k e l des Sonnenwindes an. Da B a r i - umdampf i n genau bekannter Menge f r e i g e s e t z t wurde, sind nunmehr an Hand der Beobachtungen Berechnungen über Stärke und Teilchendichte des Sonnenwindes im f r e i e n Raum eher möglich. A l s Gemeinschaftsprojekt der NASA und der Europäischen Weltraumorya- n i s a t i o n ESA werde, so Rosendahl, von Bord eines Raumtransporters ULYSSES gestartet. Drei Jahre später passiere diese Sonde den Planeten J u p i t e r . ULYSSES wird übrigens der erste S a t e l l i t überfliegt s e i n , der die Pole der Sonne und Meßdaten über den Sonnenwind, das solare Magnetfeld und andere Bedingungen aus bisher nicht sondierten Regionen im i n t e r p l a n e t a ren Raum ü b e r m i t t e l n kann. Bei einem weiteren "Space Shuttle"-Unternehmen im Jahr 19Ö6 wird das große Weltraumteleskop abgesetzt - e i n "Observatorium" außerhalb der für Beobachtungen so störenden Erdatmosphäre, das Studien an sehr lichtschwachen und sehr weit e n t f e r n t e n Objekten im Universum zuläßt. wichtigen Instrumente f ü r das 1,2 M i l l i a r d e n - D o l l a r - P r o j e k t päische Länder beigesteuert. * * * * * - 5 - Einige der haben euro- �23. Januar 1985 GLAUKOM BEHANDLUNG MIT ULTRASCHALL - Ermutigende Ergebnisse einer amerikanischen Studie - - (AD) - U l t r a s c h a l l i n der Augenheilkunde, bisher f a s t nur zu d i a g nostischen Zwecken b e r u t z t , wird j e t z t Glaukom ("Grüner S t a r " ) angewandt. versuchsweise zur Behandlung von Bei dieser Erkrankung i s t der Augen- innendruck i n f o l g e einer mehr oder minder starken Blockierung der A b f l u ü möglichkeiten f ü r F l ü s s g i k e i t e n im Augapfel erhöht. Die Folge i s t eine Degeneration des Sehnervs, was zur Beeinträchtigung des Sehvermögens b i s h i n zur Erblindung führen kann. Die herkömmliche Behandlung e r f o l g t mit Medikamenten und o p e r a t i v . Eine Gruppe von Wissenschaftlern der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t (New York) begann vor zwei Jahren eine Studie mit dem Z i e l , U l t r a s c h a l l zur Glaukomtherapie einzusetzen. Universität) kelt. Die Methode wurde von Jackson Loleman ( L o r n e l l - und Frederic Lizzi (Riverside Research I n s t i t u t e ) entwik- Einer Meldung der Z e i t s c h r i f t "Science News" zufolge (Vol lze>, Nr. 14, 1984) b e r i c h t e t e Dr. Michael E. Yablonski ( C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t ) die bis j e t z t vorliegenden Ergebnisse. über Demnach wurden inzwischen mehr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: S-85432 �inzwischen mehr a l s 100 Glaukom-Patienten, Dei denen die herkömmliche Therapie versagt h a t t e , mit U l t r a s c h a l l behandelt - , i n f a s t 80 Prozent der F ä l l e mit E r f o l g . Über die Langzeitwirkuny des Verfahrens könne a l - l e r d i n g s noch nichts ausgesagt werden. Die Behandlung e r f o l g t nach I n j e k t i o n eines Lokalanästhetikums unter Anwendung von Ultraschall-Impulsen von j e w e i l s fünf Sekunden Dauer, die auf fünf bis acht Punkte der Sklera (Lederhaut des Auges) g e r i c h t e t werden. Damit der S c h a l l w e l l e n - S t r a h l einen Querschnitt von 0,3 mm b e h ä l t , wird er durch einen Tunnel g e l e i t e t . Die Scnallwellen schwächen die S k l e ra im Wirkungsbereich. Yablonski zufolge wird der Augeninnendruck auf d r e i e r l e i Weise v e r r i n g e r t : Zum einen könne F l ü s s i g k e i t an den geschwächten S t e l l e n l e i c h t e r aussickern. Auch wird die Absonderung mancher Z e l - l e n , die F l ü s s i g k e i t e n i n s Augeninnere abgeben, r e d u z i e r t ; und d r i t t e n s werden die Blutgefäße im Auge veranlaßt, mehr F l ü s s i g k e i t aufzunehmen und abzuleiten. Die medikamentöse Anti-Glaukomoehandlung beibehalten. wurde bei allen Patienten I n 20 F ä l l e n aus der üruppe, bei der s i c h eine p o s i t i v e Re- a k t i o n auf die U l t r a s c h a l l t h e r a p i e z e i g t e , wurde diese wiederholt. Je- doch sind Yablonski zufolge noch keine Angaben darüber möglich, wie o f t dies geschehen könne. Auch b e i den a l s Fherapie-Fehlschlag gewerteten F ä l l e n sei es zu einer Senkung des Augeninnendrucks gekommen - jedoch nur f ü r kurze Z e i t . A l s Nebenwirkungen wurden bei einigen Patienten l e i c h t e Blutungen i n s Augeninnere, bei anderen eine gewisse Erweichung des Augapf e l s beobachtet. Jedoch seien diese Erscheinungen binnem kurzem wieder verschwunden gewesen. Exemplare der an der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t entwickelten U l t r a s c h a l l - I n strumente wurden inzwischen an zwei weitere amerikanische Forschungsins t i t u t e zur Erprobung weitergegeben. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan ernennt Verhandlungsteam für Genfer Abrüstungsverhandlungen<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten fordern Auskunft über das Schicksal Raol Wallenbergs <br /><em>- Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Abrams</em>&nbsp;-<br /><br />Vereinigte Staaten werfen Iinternationalem Gerichtshof Kompetenzüberschreitung vor <br />-<em>Erklärung des US-Außenministeriums</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sandinistische Führung Nicaraguas strebt Errichtung eines marxistisch-leninistischen Staates an<br /><em>- Veröffentlichung des Weißen Hauses</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Dienstleistungen und Verfahrenstechniken im Weltraum<br /><em>- Branchen mit großen Wachstumschancen</em>&nbsp;-<br /><br />Glaukombehandlung mit Ultraschall <br /><em>- Ermutigende Ergebnisse einer amrikanischen Studie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a061eec7add7860ad0659498b157009a.pdf 626063fdd4176bcf3398faebaea02718 PDF Text Text ffifl und Dokumcnlolion United States Information Service Embassy of the United States of A m e r i c a 16. Januar 1985 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: USA werden f l e x i b e l , g e d u l d i g uno e n t s c h l o s s e n - Auszüge aus der Pressekonferenz des P r ä s i d e n t e n - verhandeln USA werden n i c h t über b r i t i s c h e und f r a n z ö s i s c h e N u k l e a r w a f f e n verhandeln - Pressekonferenz des U S - S i c h e r h e i t s b e r a t e r s i n P a r i s Der a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e R ü s t u n g s k o n t r o l l d i a l o g - E r k l ä r u n g von U S - U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r R i c h a r d B u r t - INFORMATION P r ä s i d e n t Reagan ernennt neue M i n i s t e r Regan und Baker tauschen Posten - E r k l ä r u n g P r ä s i d e n t Reagans - HINTERGRUNDMATERIAL C h r o n o l o g i e der E r e i g n i s s e i n A f g h a n i s t a n - 4 . Q u a r t a l 1984 W i r t s c h a f t l i c h e V o r t e i l e aus f r e i e m Erdgasmarkt - U S - E n e r g i e m i n i s t e r f o r d e r t Abschaffung der P r e i s k o n t r o l l e n WISSENSCHAFT UND TECHNIK W e l t w e i t e Erderkundung und Atmosphärenbeobachtung - Neue i n t e r n a t i o n a l e A r b e i t s g r u p p e n zur Nutzung von S a t e l l i t e n daten k o n s t i t u i e r t - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �16. Januar 1985 REAGAN: USA WERDEN FLEXIBEL, GEDULDIG UND ENTSCHLOSSEN VERHANDELN - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Prässident Ronald Reagan hat auf einer Pressekonferenz am 9. Januar 1985 versichert, daß sich die Vereinigten Staaten bei den kommenden amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverhandlungen bel, geduldig und entschlossen" zeigen werden. nischen Rundfunk- und Fernsehstationen "flexi- In der von allen amerika- übertragenen Pressekonferenz sprach Reagan die Hoffnung aus, daß sich die von Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko am 7. und 8. Januar in Genf getroffene Übereinkunft als "der Beginn eines neuen Dialogs" zwischen Moskau und Washington nicht nur auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, sondern auch in anderen Fragen erweisen werde. Ein großer Teil der Pressekonferenz befaßte sich mit innenpolitischen Fragen - vor allem bezüglich der Steuern und des Haushalts. Ferner sprach Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ferner sprach sich der Präsident für eine weitere Unterstützung der für die Demokratie kämpfenden Kräfte in Mittelamerika aus. Die Eingangserklärung und die Fragen und Antworten, die sich auf Genf und die künftigen Rüstungskontrollverhandlungen bezogen, haben folgenden Wortlaut: ERKLÄRUNG: Außenminister Shultz hat mir bereits heute nach seiner Rückkehr aus Genf über alle Einzelheiten seiner Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko am 7. und 8. Januar berichtete. Wie Sie wissen, hat dieses Treffen mit Herrn Gromyko zu einer Übereinkunft unserer beiden Länder geführt, neue Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu eröffnen. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen wird die Verringerung der Kernwaffen und die Stärkung der strategischen Stabilität sein. Unser letzt- liches Ziel ist natürlich die völlige Beseitigung der Kernwaffen. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um (Außenminister) George Shultz und (Sicherheitsberater) Bud McFarlane sowie den übrigen Mitgliedern der Delegation für ihre hervorragenden Leistungen zu danken. Ihr Teamwork war amerikanische Diplomatie in höchster Vollendung. Unsere Differenzen mit den Sowjets sind vielfältig und tiefgreifend. Und diese neuen Verhandlungen werden schwierig sein, wenn wir uns mit Fragen befassen, die von so zentraler Bedeutung für Frieden und Sicherheit für uns selbst, unsere Verbündeten und die Welt sind. Aber wir wer- den bestehen. Und während wir uns weiterhin Handlungen der Sowjetunion widersetzen müssen, die die Freiheit und die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten oder anderer Länder bedrohen, müssen wir auch zur Zusammenarbeit bereit sein, wo immer dies möglich ist, um den Frieden zu festigen. Als ich im September vorigen Jahres vor der Vollversammlung der Ver- �der Vereinten Nationen gesprochen habe, habe ich meine Ziele und Vorschläge für ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zwischen Ost und West dargelegt. Heute hege ich die Hoffnung, daß das Treffen in Genf in dieser Woche - obwohl nur ein erster Schritt - der Beginn eines neuen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist. Ich hege ferner die Hoffnung, daß sich das Jahr 1985 zu einem Jahr des Dialogs und der Verhandlungen entwickeln wird - zu einem Jahr, das zu besseren Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion führt. Ich bin überzeugt, daß sich durch diese Verhandlungen ein stabilerer Friede erreichen läßt, und ich rufe alle Amerikaner auf, sich uns in der Unterstützung dieses Strebens nach einem stabileren Frieden anzuschließen. Aber um konstruktive Verhandlungen zu führen, bedarf es zweier Sei- ten; eine Seite allein schafft es nicht. Wir haben unsere Absichten und Erwartungen auf einen Fortschritt in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen deutlich gemacht. Außenminister Shultz hat diese Botschaft in seinen langen Gesprächen mit Herrn Gromyko verstärkt. Was uns angeht, so werden wir flexibel, ge- duldig und entschlossen sein, und wir gehen davon aus, daß die Sowjetunion dazu beitrdägt, diesem Prozeß des Dialogs neues Leben und positive Ergebnisse zu geben. FRAGE: Wenn Sie flexibel sind, sind Sie dann bereit, die Forschung in der Technologie des "Krieges der Sterne" im Tausch für tiefgreifende Verringerungen im sowjetischen Nukleararsenal aufzugeben, oder sind Sie, wie Ihre Berater sagen, gegen jede Verhandlung über den Krieg der Sterne? ANTWORT: Zunächst einmal möchte ich sagen, daß das, was als Krieg der Sterne bezeichnet wird - und ich möchte mir eigentlich wünschen, daß derjenige, der diesen Ausdruck geprägt hat, ihn wieder zurücknehmen würde, denn er gibt einen völlig falschen Eindruck von dem, was wir meinen selbstverständlich mit all dem anderen zusammen auf dem Tisch liegen wird. Es gibt keinerlei Vorbedingungen hinsichtlich der Verhandlungen, in die wir eintreten werden. Aber hier handelt es sich um ein Forschungs- 3- �ein Forschungsprogramm, und das liegt im Rahmen der Bestimmungen des ABMVertrages. Alles, was wir also deutlich machen wollten, ist, daß wir diese Forschung fortsetzen. Aber wir haben auch klargemacht, daß, falls diese Forschung, wie wir hoffen, etwas erbringt, dies die - nicht nukleare - Verteidigungswaffe sein könnte, von der wir reden, und daß wir dann bereit sein würden, in Verhandlungen und Gespräche mit anderen Ländern der Welt, und vor allem mit unseren Verbündeten, darüber einzutreten, was wir damit tun sollten und ob und wie wir sie dislozieren sollten. FRAGE: Krieg der Sterne ist, auch wenn Sie den Ausdruck nicht mögen, ziemlich populär geworden und liegt also irgendwann auf dem Verhandlungstisch, wenn die Technologie entwickelt wäre? ANTWORT: FRAGE: Ich habe gesagt, es liegt auf dem Tisch. Das ist also nicht nur eine Trumpfkarte für die Verhandlungen? ANTWORT: FRAGE: Oh nein, nein. In der Vergangenheit haben Sie die Sowjetunion als Reich des Bösen bezeichnet, und Sie haben erklärt, die Sowjets hätten wiederholt die Rüstungskontrollabkommen verletzt, die sie mit den Vereinigten Staaten eingegangen sind. Einige Ihrer Berater bezweifeln heute, daß die Technologie existiert, irgendein Abkommen ausreichend zu verifizieren. Glauben Sie, daß Verifizierung möglich ist, oder glauben Sie, daß die Sowjets versuchen werden, jedes Abkommen zu verletzen, das Sie mit Ihnen schließen? ANTWORT: Wir wissen, daß sie in der Vergangenheit dafür bekannt ge- worden sind, Abkommen verletzt zu haben. Wir wissen auch, daß eine abso- lute Verifizierung unmöglich ist - aber die Verifizierung in einem möglichen Ausmaß wird ein sehr wesentlicher Punkt in unseren Verhandlungen sein. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß aufgrund der Tatsache, daß sie selbst den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, Kernwaffen total abzu- A- �total abzuschaffen, ein Null-Stand von Kernwaffen sehr viel leichter zu verifizieren ist, als wenn man nur die Zahl vermindert. Wenn man weiter- hin immer wieder zählen muß, dann ist das schon schwieriger. FRAGE: Mich verwirrt etwas Ihre erste Antwort zum Thema "Krieg der Sterne", wenn wir nun einmal diesen Begriff so verwenden wollen. Sie sagen, Sie seien bereit, darüber zu verhandeln, wollen aber gleichzeitig mit der Forschung fortfahren und erst dann über wirkliche Begrenzungen diskutieren, wenn sich herausgestellt hat, daß der Plan durchführbar ist - und das ist ja eine Zeitfrage, die weit über Ihre Amtszeit hinausreicht, bis in die neunziger Jahre. Die Frage ist dann: Werden Sie bei den Gesprächen, die nunmehr in diesem Jahr beginnen, Begrenzungen bei der Dislozierung und bei der Erprobung der Weltraumwaffen in Erwägung ziehen? ANTWORT: Diese Dinge sind noch weit entfernt: Wir wissen noch nicht einmal, welche Art von Waffe das sein würde, falls wir überhaupt eine haben sollten. Sicher haben Sie schon im Fernsehen Zeichnungen von derlei Waffen gesehen, wie sie Raketen abschießen - und alles sieht so einfach aus. Aber so weit sind wir nicht. Deshalb sprach ich nie von Weltraum oder ähnlichem, als ich den "Krieg der Sterne" erwähnte und kritisierte. Ich weiß es nicht, ich bin kein Wissenschaftler. Ich sagte, daß wir im Lauf unserer Geschichte immer wieder in der Lage waren, eine Defensivwaffe herzustellen. Lohnt es sich dann nicht, herauszufinden, ob es nicht eine Waffe gibt, die humaner und moralischer ist, als zu sagen, die einzige Verteidigung, die wir im Nuklearzeitalter haben, sei die, daß wir zehn Millionen Menschen des Gegners töten werden, wenn er zehn Millionen von uns tötet? Wir bemühen uns um eine Waffe, die Kernwaffen zerstören kann, aber nicht selbst Kernwaffe ist - und die Waffen vernichtet, aber keine Menschen. Und wenn wir das erreichen, dann ist die Zeit gekommen, sich an die Welt, an unsere Verbündeten, vielleicht sogar an unsere Gegner zu wenden und zu sagen: "Schaut her, jetzt haben wir sie." Und wenn wir bis dahin die Kernwaffen nicht schon ganz aus der Welt geschafft haben, dann - 5- �haben, dann könnte dies ein wesentlicher Beitrag sein, der geleistet wird, um das zu erreichen. FRAGE: Aber gehen wir denn nicht das Risiko ein, die Abrüstungsgespräche aufgrund dieser Problematik zusammenbrechen zu lassen? Die So- wjets sagen, genau das habe für sie oberste Priorität. ANTWORT: Nein, nein. Eine der drei Phasen, hinsichtlich derer man in Genf bei diesem meiner Meinung nach höchst erfolgreichen Treffen übereingekommen ist, besteht darin, daß wir in drei Gruppen über strategische Kernwaffen - das sind die Offensivwaffen -, über strategische Mittelstreckenwaffen - gleichfalls Offensivwaffen - sowie über einen dritten Bereich sprechen werden, wo wir über Verteidigung und Weltraum reden also Waffen, die Objekte abschießen, die im Weltraum sind, oder Waffen im Weltraum, die Abschußfunktion haben. Und ich wiederhole es: Was wir bei diesem Forschungsprogramm tun und die Sowjets argumentierten hier auch nicht, sie konnten darüber nicht argumentieren -, liegt innerhalb der Bestimmungen des ABM-Vertrags. FRAGE: Haben Sie den Eindruck daß angesichts des von Ihnen erwähnten Fortschritts, der mit den Sowjets in diesen jetzigen Gesprächen erzielt wurde, nunmehr der Zeitpunkt zu einem Gipfeltreffen mit der sowjetischen Führung, mit Tschernenko, gekommen sei? ANTWORT: Wie ich schon sagte: Ein Treffen nur um seiner selbst willen ist sinnlos. Wir werden uns jetzt zusammensetzen und herausfinden, wann und wo die Verhandlungen beginnen können. Sollte es einen Grund geben, bei dem ein Gipfeltreffen in dieser oder jener Sache hilfreich sein könnte, und sollte es eine sorgfältig geplante Tagesordnung geben, die auch ihrer Meinung nach notwendig ist, so bin ich, wie bislang auch, selbstverständlich zu einem solchen Treffen bereit. Ich glaube, es macht wenig Sinn, zu sagen: "Gut, nachdem wir jetzt über dies und jenes reden, treffen wir uns doch einfach, um einander kennenzulernen!" Das weckt Hoffnungen bei den Menschen; und einige Präsidenten haben das auch schon getan �schon getan und gesehen, daß die Enttäuschung gewaltig ist. FRAGE: Wurde darüber auch während dieser Gespräche zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko geredet? ANWORT: Nein, sie hatten einen sorgfältig vorbereiteten Arbeitsplan. Und es gab hier auch innerhalb der 15 Leute, die die Delegation bildeten, keinerlei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich dessen was wir sagen wollten, wie stellenweise behauptet wurde. FRAGE: Wenn die Vereinigten Staaten mit der Dislozierung ihrer strategischen U-Boote wie geplant fortfahren, werden zum Jahresende die Begrenzungen für strategische Raketen gemäß der SALT II-Vereinbarung überschritten sein. Was beabsichtigen Sie in bezug auf das Abkommen? Werden Sie die Zahl der Interkontinentalraketen und der veralteten U-Bootraketen verringern, um das SALT II-Abkommen am Leben zu erhalten, obgleich es nicht ratifiziert wurde? ANTWORT: Wir halten uns auch weiterhin daran...; wir haben einige der älteren Raketen eliminiert und einige der Unterseeboote außer Dienst gestellt. In dieser Richtung werden wir fortfahren. Die Trident-Entwicklung bedeutet weniger eine Zunahme der Nuklearstreitkraft als vielmehr eine Modernisierung, eine Auswechslung älterer, weniger treffgenauer Raketen und U-Boote, die nicht ganz über die Kapazität der Trident verfügen. SALT II ist nichts als eine Begrenzung dahingehend, wie rasch man die Waffenmenge erhöht - was ja auch ein Grund dafür war, daß der Senat SALT II damals nicht ratifizierte. Deshalb glaube ich auch, daß einzig die Art von Verhandlungen, die wir jetzt vorschlagen, Sinn hat. Nicht nur den Anstieg begrenzen, sondern die Anzahl der Waffen verringern. FRAGE: Herr Präsident, Ihre Mitarbeiter sagten, man habe einige neue, interessante Ideen, wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Was sind Ihre Ideen? Von den Defensivwaffen abgesehen: Was sind Ihre Vorstel- �Ihre Vorstellungen für eine Verringerung der Offensivsysteme - Vorstellungen, die bei den abgebrochenen Verhandlungen nicht vorgebracht wurden, und die bei der neuen Verhandlungsrunde Hoffnung auf Fortschritt bilden könnten? ANTWORT: Ich möchte nicht dem vorgreifen, was auf den Verhandlungstisch gehört. Einer der Punkte, die wir den Sowjets klargemacht haben, war der, daß wir der Ansicht sind, daß es Meinungsunterschiede hinsichtlich der Mischung der Waffentypen auf beiden Seiten geben könnte. Wir sind bereit, dieses Problem anzugehen. Und vielleicht haben wir hier einen Vorteil, sie dort einen - und wir können in einem solchen Bereich über einen wechselseitigen Austausch verhandeln. Als wir in die Verhandlungen über strategische Raketen eintraten, waren wir der Meinung, daß der Abbau der landgestützten Raketen oberste Priorität haben sollte. Aber die Sowjets ließen klar erkennen, daß sie unseren Vorstellungen von der anteilmäßigen Mischung der Raketen nicht folgen wollten, weil sie stärkeren Nachdruck als wir auf den Besitz von landgestützten Raketen legten. Und sie warteten nicht, als wir ihnen sagten, wir seien bereit, mit ihnen über dieses Problem zu sprechen - sie verließen die Verhandlungen und kamen nicht zurück. Aber dies jetzt sind neue Verhandlungen, es sind neue Verhandlungen für beide Seiten. FRAGE: Glauben Sie, daß das Genfer Treffen diese Woche und die Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen in nächster Zukunft zu der neuen Ära der Entspannung führen könnten, von der Herr Tschernenko im vergangenen November sprach? ANTWORT: Ich glaube, man wird hier nicht nur von Waffen reden. Aber lassen Sie mich das mit der Entspannung klarstellen. Das ist ein Wort, das in der Vergangenheit in mancher Hinsicht etwas mißbraucht wurde. Natürlich würden wir derlei begrüßen, wenn es sich nicht um eine Einbahnstraße handelt. Unser Problem in der Vergangenheit war es, daß es zu - 8- �daß es zu oft eine solche war und wir in dieser Straße in der falschen Richtung liefen. Wir werden also mit aller Entschlossenheit versuchen, eine Position einzunehmen, von der aus wir einige der anderen bilateralen und regionalen Probleme sowie Handelsfragen lösen können, die im Moment zwischen uns bestehen. FRAGE: Und wie steht es mit anderen Problemen wie Afghanistan, Südostasien - wird auch darüber gesprochen? ANTWORT: Derlei mag sehr wohl in all den Stunden dieser Treffen angesprochen worden sein. Wir haben jedoch sehr deutlich gemacht, wie unsere Einstellung zu einigen dieser Praktiken ist. - 9- �16. Januar 1985 USA WERDEN NICHT ÜBER BRITISCHE UND FRANZÖSISCHE NUKLEARWAFFEN VERHANDELN - Pressekonferenz des US-Sicherheitsberaters in Paris - PARIS - (AD)- Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, Robert McFarlane, machte am 11. Januar 1985 auf einer Pressekonferenz in Paris deutlich, daß die Vereinigten Staaten bei den kommenden Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion nicht über britische und französische Nuklearwaffen verhandeln werden. McFarlane, der die französische Regie- rung über die amerikanisch-sowjetischen Außenrninistergesprache in Genf an 7. und 8. Januar unterrichtete, wies darauf hin, daß sich die Politik der Vereinigten Staaten bezüglich der unabhängigen französischen und britischen Nuklearabschreckung gegenüber den früheren Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) nicht geändert habe. Damals hatten es die USA abgelehnt, die britischen und französischen Systeme in die Verhandlungen einzubeziehen. Die Pressekonferenz des amerikanischen Sicherheitsberaters hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Wie ich höre, wird Außenminister Shultz im März nach Moskau Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �nach Moskau reisen. Wäre das zu dem Zweck, ein Treffen zwischen Präsi- dent Reagan und Tschernenko zu vereinbaren? ANTWORT: Ich glaube, es ist jetzt noch zu früh, vorauszusagen, daß es irgendein Treffen besonderer Art geben wird. Wir sind uns einig ge- worden, innerhalb des nächsten Monats zu einer Übereinkunft zu gelangen, wie diese Verhandlungen auf jedem der drei Gebiete in Gang gebracht werden können. Dazu mag ein Besuch auf Ministerebene nutzen oder beitragen oder vielleicht auch nicht. Unser Ziel ist der baldige Beginn dieser Verhandlungen, und alles was dazu beitragen kann, wird versucht werden. FRAGE: Mir ist nicht ganz klar, welche Waffen eigentlich unter den Begriff "Weltraumwaffen" fallen. ANTWORT: Nach der sowjetischen Definition schließen Weltraumwaffen Waffen auf der Erde ein, die gegen Objekte im Weltraum, in der Atmosphäre, gerichtet sind, wie auch Systeme im Weltraum, die gegen Ziele auf der Erde gerichtet sind. Es sind also beide Gebiete - erdstationierte und weltraumstationierte Waffen -, über die in den Verhandlungen über Weltraum- und Verteidigungssysteme gesprochen werden wird. FRAGE: Mitterrand hat gesagt, er habe ernste Bedenken gegen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). sei schlecht unterrichtet gewesen. Weinberger erklärte, Mitterrand Ist es Ihnen gelungen, diese Lücke zu schließen? ANTWORT: Ich bin der Meinung, es liegt auf der Hand, daß Präsident Mitterrand eine solide Kenntnis der Konzepte besaß, um die es hier qeht, wie auch über die technologischen Auswirkungen und den politischen Zusammenhang, in dem diese Forschungsanstrengungen unternommen wird. Seine Fragen waren, wie ich meine, auf jedem dieser Gebiete sehr gezielt, d.h. bezüglich des technologischen Risikos, der Machbarkeit, der Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle, und wie sich das alles vor allem auf die Sicherheit Europas auswirken werde. Ich möchte hinzufügen, daß wir uns in den Vereinigten Staaten der Tatsache sehr bewußt sind, daß die Möglichkeiten, die in der Verteidigungsforschung liegen, nicht auf kurze Sicht �kurze Sicht die Notwendigkeit beseitigen können, uns weiterhin auf Kernwaffen zu verlassen. Unsere Erwartungen gehen dahin, daß, seihst wenn diese Systeme ihre Machbarkeit erweisen, dies dann nicht auf kurze Sicht wäre, und infolgedessen werden wir uns im Westen zwischen heute und der Jahrhundertwende weiterhin für eine wirksame Abschreckung auf Nuklearsysteme verlassen müssen. Wir behaupten gar nichts anderes. FRAGE: Auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch abend wurde Präsident Reagan gefragt, ob die SDI ein Verhandlungsunterpfand sei. mit einem definitiven "Nein". Er antwortete Wie bringen Sie das in Einklang mit dem Übereinkommen, über weltraumstationierte Systeme zu sprechen? ANTWORT: Zunächst einmal möchte mir scheinen, daß Systeme, die das Versprechen bergen, uns eines Tages in die Lage zu versetzen, daß wir uns weniger auf Kernwaffen und mehr auf nichtnukleare Waffen verlassen können, an sich schon einen Wert haben, und die Vorstellung, daß wir uns diesen Wert wegverhandeln lassen sollten, ist schon sehr merkwürdig. Wenn wir sagen, wir sind bereit, über sie zu sprechen, dann heißt dies, deutlich zu machen, daß wir begreifen und verstehen. Dieses neue Kon- zept, sich auf die Verteidigung zu verlassen, erfordert, daß man die Regriffe versteht, unter denen diese Entwicklung Platz greifen würde; d.h. wir, die Sowjetunion und unsere Freunde und Verbündeten in Europa müßten begreifen und unterstützen, wie diese Entwicklung weg von einer totalen Stützung auf offensive Systeme auf eine Weise vorgenommen werden könnte, die nicht destabilisierend wäre. Das heißt, wenn diese Systeme eines Ta- ges eingeführt werden sollten, dann müßte das in einem Tempo und in einem Klima geschehen, das beide Seiten verstehen, damit nicht der Anschein erweckt wird, daß eine Seite einen einseitigen Vorteil gewinnt. Das ist ein sehr weites Feld für Gespräche, und wir gehen davon aus, mit dieser Tagesordnung in die Gespräche einzutreten. Es geht um die konzeptionelle Vorstellung, wie diese Systeme im Laufe der Zeit uns helfen könnten, ein stabileres Abschreckungsverhältnis zu erreichen. FRAGE: Hat Präsident Mitterrand mit Ihnen über ein totales Verbot von Kernwaffen gesprochen, und waren Sie in der Lage, Mitterrand Zusicherungen zu machen - vor allem im Zusammenhang mit der französischen Poli- �französischen Politik, die auf der nuklearen Abschreckung beruht? ANTWORT: Erstens habe ich die nachdrückliche Versicherung gegeben, wie hoch wir den wichtigen Beitrag einschätzen, den die Nuklearstreitkräfte Frankreichs während der ganzen Nachkriegszeit, in der sie existieren, zu einer stabilen Abschreckung geleistet haben. Und unsere Erwar- tungen gehen dahin, daß dieser entscheidend wichtige Reitrag auch für die absehbare Zukunft wesentlich bleiben wird. Präsident Mitterrand seiner- seits zeigte Verständnis für die amerikanischen Motive für dieses Forschungsprogramm, und hier gab es keinen Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten zwischen uns. FRAGE: Wurde bei Ihren heutigen Gesprächen mit der französischen Führung das Thema Neu-Kaledonien angesprochen? Könnten Sie etwas zu den Erklärungen seitens der französischen Regierung und Botschafter Galhraiths sagen, wonach dort im Fall eines Abzuges der Franzosen von Neu-Kaledonien die Gefahr eines neuen Kubas oder Grenadas bestehen könnte? ANTWORT: Das Thema kam bei meinem heutigen Meinungsaustausch weder im Elysee-Palast noch am Quai d'Orsay auf. Ich glaube, es steht mir nicht zu, Vorschläge hinsichtlich einer Politik zu unterbreiten, die den Interessen Frankreichs am dienlichsten wäre. Ich stelle fest, daß Frankreich in der Vergangenheit im pazifischen Raum eine sehr positive Rolle gespielt hat. Die Vereinigten Staaten respektieren diese Tatsache und sind zuversichtlich, daß Frankreich auch weiterhin eine solch positive Rolle spielen wird - und zwar auf eine Weise, die nur Frankreich bestimmen kann. FRAGE: Die Sowjets haben klargestellt, daß sie Entwicklungen bei der SDI als einen casus belli betrachten werden. Glauben Sie nicht, daß die Sowjets versuchen, durch Verhandlungen Zeit zu gewinnen, während sie einen Erstschlag vorbereiten? ANTWORT: Zunächst bin ich der Meinung, daß allein die Behauptung der Sowjetunion, es sei unbillig, wenn die Vereinigten Staaten auf einem Gebiet Forschung betreiben, auf dem sie selbst schon seit einer Generation forscht - und wo sie schon über das Forschungsstadium hinaus gelangt ist, - 4- �gelangt ist, um heute ein massives Verteidigungssystem zu dislozieren -, in sich selbst absurd ist. Hinsichtlich des Umfangs und technischen Niveaus der sowjetischen Verteidigungssysteme muß man auch ihr ABM-System mit in Rechnung stellen (das noch zur Stunde verbessert wird), dann das umfangreiche, landesweite Luftverteidigungssystem sowie die modernsten Forschungsprogramme in allen führenden Hochtechnologiebereichen von Laser bis zur Richtenergie - erst dann wird deutlich, daß die Sowjetunion eine vollentwickelte, eigene strategische Verteidigungsinitiative hat. folglich ist es nicht sehr sinnvoll, wenn sie darauf abhebt, daß auch wir diesem Bereich Aufmerksamkeit schenken. Die Aussicht darauf, durch Gespräche gemeinsam einen Weg zu finden, diese Bemühungen in eine konstruktive Richtung zu lenken, brachte es ja mit sich, daß wir den Verhandlungen zugestimmt haben. Ich möchte nichts zu einem Ergebnis sagen. Die Vereinigten Staaten gehen in diese Verhandlungen mit gutem Willen und ernstem Vorsatz, aber in der Entschlossenheit, daß wir aus unserem Eigeninteresse heraus mit unserem Forschungsprogramm weitermachen müssen. Et- was anderes zu sagen, würde doch nur die Frage aufwerfen, welche Möglichkeit man sonst überhaupt hat, Beschränkungen zu verifizieren, die man unter Umständen in Erwägung zieht. Ein Großteil dieser Arbeit ist Forschung im Labor, ist nicht verifizierbar und daher auch nur schwer vorstellbar. FRAGE: Können Sie uns Informationen hinsichtlich des Unfalls mit dem PERSHING-Raketentriebwerk geben, durch den in der Bundesrepublik Deutschland zwei amerikanische Soldaten getötet wurden - und glauben Sie, daß dieser Vorfall in gewisser Weise die Dislozierung amerikanischer Raketen in Belgien beeinflussen könnte? ANTWORT: Natürlich sind Vorfälle dieser Art bedauerlich, und unsere Trauer gilt ganz sicher den Toten. Tragödien dieser Art kommen in allen Systemen vor, und es sind dies die unglücklichen, tragischen Kosten für die Einsatzbereitschaft. Ich hoffe, daß man Sinn und Zweck erkennt, dem die Politik der Dislozierung und des Bemühens um Gleichgewicht dient. Die Erfordernisse der Abschreckung zur Aufrechterhaltung eines stabilen Friedens sind auch weiterhin gegeben, bisweilen verbunden mit tragischen Kosten. Aber dies ändert nicht Sinn und Vernunft dieser Politik. FRAGE: 1983 bot �FRAGE: teilen. 1983 bot Reagan an, die SDI-Technologie mit den Sowjets zu Gilt dieses Angebot noch immer und wurde es Gromyko in Genf un- terbreitet? ANTWORT: Ich glaube, das Motiv des Präsidenten, vergangenen Herbst diesen Gedanken zum Ausdruck zu bringen, bestand darin, auch den letzten Zweifel darüber aus der Welt zu schaffen, die Vereinigten Staaten seien bestrebt, mit der Durchführung ihres Forschungsprogramms einen einseitigen Vorteil zu gewinnen. Der Präsident sagte das aus ehrlicher Überzeu- gung; er fühlt sich im Wort und steht dazu. Die Sowjetunion bekundete in Genf kein besonderes Interesse daran. Wir werden uns alle Vorschläge anhören, die die Sowjets in Zukunft hierzu vielleicht noch machen, aber diesmal schienen sie kein Interesse daran zu haben. FRAGE: Sehen Sie irgendwelche größeren Mißverständnisse zwischen Ihnen und den Sowjets bezüglich des Wechselverhältnisses der drei Ge- sprächsrunden untereinander voraus ? Machen sich die Russen über die Verknüpfung Gedanken ? ANTWORT: Ich glaube, wir naDen in der Tat verschiedene Ansätze. Beide Seiten akzeptieren, daß zwischen den drei Gesprächsrunden ein Zusammenhang besteht. Den Vereinigten Staaten erscheint es jedoch sowohl logisch als auch klug, jedes Abkommen, das erzielt werden kann, sofort zu nutzen und in die Tat umzusetzen, um in den Genuß der Vorteile zu kommen, die es bietet. Fortschritte auf einem Gebiet von Fortschritten auf einem anderen Gebiet abhängig zu machen, läge dagegen in niemandes Interesse. Das ist also die Auffassung, mit der wir in die Verhandlungen hineingehen. Wir sind bereit, den Verhandlungsprozeß auf der Grundlage des Prinzips von Geben und Nehmen zu führen, hoffen aber, daß die Sowjetunion einsieht, daß wir Chancen zu Fortschritten auch wirklich ergreifen sollten, unabhängig davon, wie gut und wie schnell die Verhandlungen in anderen Bereichen laufen. FRAGE: Sie sagten, daß die Franzosen und Briten einen Beitrag zur Abschreckung leisten und dies auch weiterhin tun werden. Wie weit kamen die französischen und britischen Streitkräfte in Genf zur Sprache, und - 6 - �Sprache, und werden die Vereinigten Staaten den Franzosen in Zukunft helfen, das französische System dem amerikanischen System anzupassen ? ANTWORT: Was die erste Frage angeht, so möchte ich den Inhalt des vertraulichen Meinungsaustauschs in Genf nicht erörtern. Ich kann jedoch sagen, daß sich die Grundsätze, die in den vergangenen vier Jahren für die Teilnahme der Vereinigten Staaten und des Bündnisses an Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen bestimmend waren, nicht geändert haben, und zu diesen Grundsätzen gehörte, daß die französischen und britischen Systeme bei den Verhandlungen ausgeklammert bleiben. Sie stehen außerhalb des Zusammenhangs der INF-Verhandlungen; dieser Standpunkt ist unverändert. Die Vereinigten Staaten sind, wie stets in der Vergangenheit , offen für und bereit zur Zusammenarbeit mit ihren Freunden in Europa. Vielleicht habe ich nicht verstanden, worum es Ihnen bei Inrer Frage geht, aber wir sind eindeutig dazu bereit, alles, was wir herausfinden, mit unseren Freunden zu teilen. FRAGE: Was ich gemeint habe, ist, daß die Franzosen und die Briten fürchten, daß ihre Systeme veralten, wenn die Entwicklung weitergeht. Sind die Vereinigten Staaten bereit, dabei zu helfen, diese Streitkräfte auf den neuesten Stand zu bringen ? ANTWORT: Nun, zunächst sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, daß die Funktionsfähigkeit und der Wert von nuklearen Offensivwaffen für die überschaubare Zukunft gesichert erscheint. Die Möglichkeit, daß im Laufe der Zeit das Rüstungsniveau auf Seiten der Supermächte gesenkt werden könnte, gibt uns einigen Anlaß zur Hoffnung. Es ist vorstellbar, daß man auf ein sehr niedriges Niveau heruntergehen könnte, das aber immer noch hoch genug wäre, um die Existenz eines größeren französischen und uritischen Potentials zu rechtfertigen. Entscheidungen darüber können unseres Erachtens nicht unter rein militärischen Gesichtspunkten getroffen werden. Der Fortbestand solcher Systeme erschiene uns ungeachtet der Existenz leistungsfähiger Defensivsysteme vernünftig. Der vorrangige Nutzen von Defensivsystemen besteht in der durch sie eröffneten Aussicht auf eine erhebliche Senkung des Rüstungsniveaus auf Seiten der Supermächte. FRAGE: Außenminister �FRAGE: Außenminister Shultz sagte, daß die Vereinigten Staaten neue Ideen an den Verhandlungstisch mitbringen würden. Die INF-Verhandlungen sind nicht mehr wie früher, aber die Standpunkte haben sich nicht geändert. Sind Vorkehrungen für die Koordination der drei Gespächsrunden getroffen worden, die mehr Fortschritte ermöglichen würden •-' ANTWORT: Das hoffen wir. Die Vereinigten Staaten haben das eine Jahr seit dem Auszug der Sowjets dazu oenutzt, ihre eigenen Positionen zu überprüfen, und wir haben in der Tat einige neue Ideen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion das gleiche getan hat. Deshalb hoffen wir auch auf eine möglichst baldige Eröffnung der Gespräche sowohl über strategische als auch über Mittelstreckensysteme. Wir beabsichtigen, unsere Freunde und Verbündeten in Europa zur Darlegung ihrer Standpunkte zu ermuntern, um sicherzustellen, daß, wie schon in der Vergangenheit, ein enger und fester Zusammenhalt zwischen den Verbündeten gewahrt bleibt. Wie ich bereits sagte, können wir heute noch nicht beurteilen, ob wir mehr Fortschritte erzielen können oder nicht, das hängt von der Sowjetunion ab. Von uns aus gesehen sind wir bereit. FKAGE: Wann wollen Sie die europäischen Verbündeten konsultieren, vor Beginn der Verhandlungen mit den Sowjets oder während der Verhandlungen ? Und auf welcher Ebene sollen die Konsultationen stattfinden ? ANTWORT: Ich glaube, derjenige, der das am besten beantworten kann, ist Botschafter Paul Nitze. Es gibt ein festgelegtes Verfahren für enge Konsultationen mit unseren Verbündeten, das sowohl vor als auch während der gesamten Verhandlungen der Vergangenheit funktioniert hat, und wir gehen davon aus, daß wir uns dieses Verfahrens auch weiter bedienen werden. Tatsächlich läuft es bereits. Genügt Ihnen das 'i FRAGE: Was geschähe, wenn Sie sich auf ein völliges Verbot der Kernwaffen einigen könnten ? Im Augenblick ist nicht vorgesehen, die französischen Nuklearstreitkräfte in die Verhandlungen einzubeziehen, aber was würde geschehen, wenn sich die Supermächte auf eine Null-Lösung einigen könnten ? Würden Sie sagen, daß selbst dann die französischen und britischen Systeme nicht einbezogen werden sollten i Sie sprechen immer von - 8 - �immer von der überschaubaren Zukunft. Was verstehen Sie darunter ? ANTWORT: Das ist eine Reihe sehr sinnvoller Fragen. Zum ersten sind wir dabei, ein Forschungsprogramm auf einem weitgehend unerforschten Gebiet in die Wege zu leiten. Wir können daher nicht genau vorhersagen, wann - wenn überhaupt jemals - sich solche Systeme als technisch machbar erweisen werden. Daher kann man auch heute noch nicht sagen, daß diese neue Defensivrüstung im Jahre 1991 oder im Jahre 2010 zur Verfügung stehen wird. Weil man dies aber nicht kann, muß man zunächst weiter auf der Grundlage dessen planen, was sich bereits als funktionsfähig erwiesen hat: nämlich die Offensivsysteme, einschließlich der britischen und französischen. Man kann jedoch - una ich glaube, daß wir diesbezüglich mit der französischen und der britischen Regierung einer Meinung sind -, auf die langfristig wünschenswerte Verminderung und, falls machbar, letztendliche Beseitigung der Kernwaffen hinarbeiten. Niemand kann jedocn vorhersagen, ob, und falls ja, wann dieser Tag kommen wird. Wir können mit ziemlicher Gewiicsheit davon ausgehen, daid er nicht kurzfristig kommen wird, und deshalb werden wir alle zunächst weitermachen wie bisher und ein offensives Abschreckungspotential aufrechterhalten. Die überschaubare Zukunft ist daher kein scharf umrissener Zeitrahmen, der sich neute schon bestimmen läßt. Während wir also in diesem Sinne fortfahren, gibt es eine Reihe von ProDiemen, die wir bewältigen müssen, wenn wir die Rüstung unter ein bestimmtes Niveau herunterdrücken wollen. Man könnte sich rein hypothetisch vorstellen, daiö auch dann, wenn das Rüstungsniveau bereits sehr weit gesenkt worden wäre, immer noch die Sorge bestehen bliebe, daß irgendeine Terroristenorganisation einmal in den Besitz einer Kernwaffe gelangen könnte, die, wenn die allgemeine Nuklearrüstung den Nullstand erreicht hätte, dieser Organisation ein enormes Machtmittel in die Hand geben würde. Wir würden daher sicherstellen müssen, daß sich dergleichen nicht ereignen kann; erst dann könnten wir mit der Nuklearrüstung auf Null heruntergehen. Oder man könnte sich vorstellen, daß eine der Supermächte ein paar Kernwaffen zurückbehält. Eine größere Anzahl könnte man zwar sicher aufspüren und von daher halbwegs sicher sein, daß kein massives Nuklearpotential zurückgehalten würde, aber zumindest beim derzeitigen Stand der Technik könnte man nie absolut sicher sein, daß wirklich gar nichts mehr vorhanden ist. In diesem Zusammenhang könnte man sicn - 9- �man sich daher vorstellen, daß es notwendig sein könnte, ein bestimmtes, bescheidenes Maf3 an Abschreckung beizubehalten, wenn auch auf einem sehr viel niedrigeren Niveau, als dies gegenwärtig der Fall ist. Nun könnte es sein, daß diese Probleme, die ich rein hypothetisch angeführt habe, eines Tages überwunden werden könnten. Wir möchten gern glauben, daß es so kommen wird, weil es wünschenswert wäre, aber wir können heute nicht mit Bestimmtheit sagen, daß es wirklich so kommen wird. Wir wissen also nicht, wann - wenn überhaupt - dieses langfristige Ziel erreicht werden kann, aber wir begeben uns in der Jewißneit auf den Weg, daß wir in eine wünschenswerte Richtung gehen und daß jeder Erfolg einen wirklichen Fortschritt darstellen wird. Niemand von uns gibt jedoch vor, daß wir kurzfristig dazu raten könnten, die bestehenden Systeme einseitig aufzugeben, ganz gleich, ob sie sich in britischen, französischen, amerikanischen oder anderen Händen befinden. FRAGE: Was die unabhängigen britischen und französischen Streitkräfte und die INF-Verhandlungen angeht: Ist es nicht eine Tatsache, daß es die INF-Verhandlungen eigentlich gar nicht mehr gibt, weil sie zu einer Untergruppe der Rahmengespräche geworden sind ? Viele Leute sind der Meinung , daß dies die Sowjets eher in die Lage versetzen würde, die französischen und britischen Systeme in die Verhandlungen einzubeziehen. Würden Sie sagen, daß in diesem neuen Verhandlungsrahmen mit der Sowjetunion immer noch kein Platz für Gespräche über die französischen und britischen Streitkräfte ist ? ANTWORT: Nun, zunächst hat die Sowjetunion betont, dalJ es sich hier um neue Gespräche handelt. Es hat sich nun gezeigt, daß beide Seiten davon ausgehen, daß über Mittelstreckensysteme gesprochen werden wird. Die Vereinigten Staaten stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß diese Verhandlungen sich nicht auf britische und französische Systeme erstrekken können und daß die Vereinigten Staaten ihre eigene Position zwar in bilateralen Verhandlungen gründlich und umfassend mit den westlichen Verbündeten abstimmen, aber nicht über britische und französische Systeme verhandeln werden. * # * * * - 10 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Januar 1985 DER AMERIKANISO+-S0WJETISLHE RUSTUNGSKONTROLLDIALOG - E r k l ä r u n g von U S - U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r R i c h a r d B u r t zu INF - B r ü s s e l - ( A D ) - Der U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r ten im amerikanischen A u ß e n m i n i s t e r i u m , für europäische Richard B u r t , Angelegenhei- unterrichtete 9. Januar 1985 s e i n e NATO-Kollegen a u s f ü h r l i c h über d i e Genfer zwischen Außenminister George Shultz und seinem am Gespräche sowjetischen Kollegen Gromyko , wobei e r besonders auf d i e Aspekte der n u k l e a r e n M i t t e l s t r e c k e n systeme (INF) bei Die Unterrichtung NATO ist. Special Burt den kommenden durch B u r t Rüstungskontrollverhandlungen fand i n der C o n s u l t a t i v e Group = SLG - teilte auf der anschließenden einging. Besonderen beratungsgruppe statt, deren V o r s i t z e n d e r Pressekonferenz unter der er anderem m i t , daß d i e Z a h l der s o w j e t i s c h e n SS-zQ-Raketen s i c h s e i t Dezemoer l>8a von 387 a u f 396 e r h ö h t habe. D i e E i n g a n g s e r k l ä r u n g des amerikanischen Unterstaatssekretärs und d i e Fragen und A n t w o r t e n zungen) haben f o l g e n d e n (mit geringfügigen Kür- Wortlaut: Die Besondere Beratungsgruppe ISLG) der NATO t r a f neute zusammen, um d i e INF-Aspekte der Gespräche zwischen den A u ß e n m i n i s t e r n S h u l t z und Gromyko , d i e g e s t e r n i n Genf abgeschlossen wurden, zu e r ö r t e r n . s t r i c h , daß d i e e r f o l g r e i c h e Ü b e r e i n k u n f t ten und der Sowjetunion über die Ich unter- zwischen den V e r e i n i g t e n S t a a - Einleitung neuer Verhandlungen über Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verhandlungen über Kern- Mittelstreckensysteme, und Weltraumwaffen, großenteils der einschließlich Solidarität, nuklearer Geduld und Beharr- l i c h k e i t des Bündnisses zuzuschreiben i s t . Die M i t g l i e d e r der SCG begrüßten die Ankündigung eines neuen Kom- plexes von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen oen Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die ohne Vorbedingungen e r ö f f n e t werden s o l l e n . Sie nahmen mit besonderem Interesse zur Kenntnis, daß eine der neuen Verhandlungsgruppen auf das Z i e l einer radikalen Verminderung nuklearer M i t t e l streckensysteme (INF) ninarbeiten s o l l . Die uruppe anerkannte die Notwend i g k e i t , bei den neuen Verhandlungen Geduld und F e s t i g k e i t zu zeigen, und versicherte die Vereinigten Staaten, die entschlossen s i n d , bei Gesprächen e i n faires und v e r i f i z i e r b a r e s diesen Abkommen anzustreben, ihrer v o l l e n Unterstützung. Die M i t g l i e d e r der SCG s t e l l t e n f e s t , daß die Aufstellung von Marschflugkörpern und Pershing-11-Raketen mangels konkreter nisse, die eine Stationierung dieser Verhandlungsergeb- Waffen erübrigen würden, planmäßig und im Einklang mit dem NATO-Doppeldeschluß von 1979 f o r t s c h r e i t e t . b e k r ä f t i g t e n die Bereitschaft der NATU, die Aufstellung dieser Sie Waffen im Rahmen eines Rüstungskontrollabkommens zu stoppen, abzuändern, rückgängig zu machen oder v ö l l i g aufzuheben. Die SCG nahm Kenntnis von der Tatsache, daß die Sowjets l e t z t e n SCG-Sitzung im Dezember eine weitere SS-2ü-Stellung seit in der Betrieb genommen naben, womit die uesamtzahl der abschußanlagen i n e i n s a t z b e r e i ten Stellungen auf 396 gebracht wurde. Darüberhinaus setzen die Sowjets den Bau weiterer SS-2ü-Stellungen sowohl im ö s t l i c h e n als auch im w e s t l i chen T e i l der UdSSR i n großem Umfang und mit Nachdruck f o r t . Die M i t g l i e d e r der SCG kamen auf dieser Sitzung ü b e r e i n , i h r e engen Konsultationen fortzuführen, während die Vorbereitungen für die Verhandlungen anlaufen. Sie beschlossen, im nächsten Monat eine neuen weitere Zusammenkunft der SCG abzuhalten. (Ende der Eingangserklärung) . . . FRAGE: - 2 - �... FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns sagen, ob die Verhandlungsposition im Hinblick auf die INF noch genauso ist, wie sie bei Abbruch der Gespäche war V ANTWORT: Ich möchte bezüglich der Verhandlungsposition nicht ins einzelne gehen. Schließlich sind wir erst bei den Vorbereitungen für die neuen Verhandlungen. Was ich sagen kann, ist, dau die Position, auf die sich das Bündnis geeinigt hat und die im September 1983 von Präsident Reagan bekanntgegeoen wurde, flexibel und ausbaufähig ist und nach unserer Auffassung die Grundlage für ein verifizierbares und faires Verhandlungsergebnis bilden könnte. Bei seiner Zusammenkunft mit seinem Amtskollegen Gromyko hat Außenminister Shultz unsere Haltung bezüglich der INFFrage wie auch bezüglich anderer Verhandlungsgegenstände erläutert, Er hat klargestellt, daß wir, wenn wir erst einmal wieder am Verhandlungstisch sitzen, bereit sind, Flexibilität an den Tag zu legen, um ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. FRAGE: Mr. Burt, gehen wir recht in der Annahme, daß die Konsultationen mit den Verbündeten in Zukunft im Hinblick auf jeden der drei Verhandlungstische von unterschiedlicher Art sein werden ? ANTWORT: Ich glaube, daß man berechtigterweise davon ausgehen kann, daß die Verbündeten von den unterschiedlichen Aspekten aer Fragen, die in den Verhandlungsgruppen angesprochen werden sollen, in unterschiedlicher Weise betroffen sind. Die unmittelbarste und direkteste Bedrohung, der sich die westeuropäischen Verbündeten gegenübersehen, besteht eindeutig in der Aufstellung sowjetischer SS-Zu-Raketen. Bei unseren Konsultationen über Fragen der Rüstungskontrolle haben die eingehendsten Beratungen im Rahmen der SLG über die INF-Thematik stattgefunden. Wie Botschafter Paul Nitze und ich heute in unseren Berichten an den Nordatlantikrat klargestellt haben, beabsichtigen wir jedoch gleichzeitig, über alle Fragen, die im Rahmen der kommenden Verhandlungen eine Rolle spielen werden, Konsultationen abzuhalten. FRAGE: Außenminister Shultz sagte in üenf, daß er eine Reihe von neuen Ideen in die Gespräche einbringen wolle. Sind diese neuen Ideen mit - 3 - �Ideen mit den Verbündeten diskutiert worden ? ANTWORT: Botschafter Nitze und ich haben sowohl heute morgen im Nordatlantikrat als auch heute nachmittag in der SLG die Verbünoeten über alle Einzelheiten ins Bild gesetzt, unter anderem auch über konzeptionelle Fragen des Verhältnisses zwischen Offensiv- und Uefensivwaffen, aie von Außenminister Shultz in Genf angesprochen wurden, und über speziellere Fragen, wie zum Beispiel über unsere Haltung bezüglich der strategischen Waffen, der nuklearen Mittelstreckensysteme und der Weltraumwaffen einschließlich der auf der Erde stationierten Systeme, icn glaube daher, daß die Antwort auf Ihre Frage "Ja" lautet ... Ich möchte hinzufügen, daß die Verbündeten heute nicht zum erstenmal Gelegenheit hatten, sich unsere Vorstellungen anzuhören ... FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns etwas menr über die Zusammensetzung der Delegationen und der drei Verhandlungsgruppen sagen ? Ist es so, daß jede Seite eine Delegation entsenden wird und daü verschiedene Mitglieder dieser Delegationen in drei verschiedenen Gruppen arbeiten werden ? Und wie soll der Gesamtrahmen konstruiert werden bzw. wie sollen aie Gruppen miteinander verknüpft werden 7 Wird es einen gesonderten Leiter der Rahmendelegation geben i ANTWORT: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir vor unserer Ankunft in Genf unmöglich genau beurteilen konnten, was in Bezug auf den Verhandlungsrahmen herauskommen würde ... Wir konnten nicht wissen, wieviele Verhandlungsrunden, Delegationen usw. es schließlich geben würde. Uaher kommt Ihre Frage teilweise verfrüht. Wir haben uns nun mit der Sowjetunion darauf geeinigt, daß jede Seite eine Delegation entsenden soll und daß jede Delegation in drei Vernandlungsgruppen untergliedert werden soll. Nun fragen Sie, ob es einen "Superunterhändler" geben wird und wie die verschiedenen Teilbereiche verknüpft werden sollen, ich glaube, das bleibt zum großen Teil abzuwarten. Wir müssen jetzt entscheiden, in welchem Verhältnis jede dieser drei Gruppen zur Hauptdelegation stehen soll ... Über die genaue Struktur dieses Verhandlungskomplexes muß noch entschieden werden ... FRAGE: ... - 4 - �FRAGE: ... Was veranlagt Sie zum Optimismus hinsichtlich der 1NF-Frage ? Was ist heute im Hinblick auf diese Frage anders als im November 1983 ? ANTWORT: Was eindeutig neu ist, ist die Tatsache, daß die Verhandlungen wieder in Gang kommen werden. Das ist der wichtigste Faktor. Aber Sie stellen mir eine Frage, die ich unmöglich beantworten kann, weil ich dann für die Sowjets sprechen müßte, was mir nicht möglich ist. Wie Sie sich erinnern werden, hat sich die Sowjetunion bei den früheren Verhandlungsrunden auf den Standpunkt gestellt, daß ihr ein Monopol an INF-Raketen gebühre, d.h., daß ihr eine umfangreiche Streitmacht von auf Europa gerichteten SS-ZO-Raketen zugestanden werden müsse, während den Vereinigten Staaten das Recht zur Aufstellung ähnlicher Systeme abzusprechen sei. Es bleibt abzuwarten, ob die Sowjetunion bei den Verhandlungen auch weiterhin eine derart einseitige Haltung einnenmen wird. Nachdem das Bündnis seine Entschlossenheit und seinen Zusammenhalt bezeugt hat, indem es im Jahre 19ö3 selost angesichts einer massiven sowjetischen Propagandakampagne mit der Aufstellung von INF-Systemen begann, hoffen wir, daß die SowjetuniDn erkennen wird, daß sie in Bezug auf die INF wie in Bezug auf die anderen Bereiche faire und verifizierbare Abkommen aushandeln muß ... Wir müssen optimistisch sein, uns gleichzeitig aber davor hüten, ungerechtfertigte Erwartungen aufzubauen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Verhandlungsprozeß lang und wanrscheinlich schwierig sein wird. Aber er ist einen Einsatz wert, und wir werden ernsthaft an ihn herangehen. Alles, was ich sagen kann, ist, daß wir nach den zweitägigen Gesprächen in Genf hoffen, daß auch die Sowjetunion sich den kommenden Verhandlungen ernsthaft widmen wird. FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns etwas darüber sagen, wie die Verbündeten heute auf Ihre Ausführungen reagiert haben ? Wie denken die Verbündeten über die jüngsten Ereignisse ? ... ANTWORT: Ich würde ohne zu zögern sagen, daß alle unsere Verbündeten mit dem Ergebnis von Genf sehr zufrieden sind. Einer der Delegierten nannte es das bestmögliche Ergebnis, und ich glaube nicht, daß irgendjemand darüber anderer Meinung war. Gleichzeitig ist uns allen klar, wie - 5 - �k l a r , wie komplex die anstehenden Fragen s i n d , und es Desteht k e i n Zweif e l daran, daß die Sowjetunion auch w e i t e r h i n versuchen w i r d , i h r e Z i e l e außerhalb des Verhandlungssaales s t a t t am Verhandlungstisch zu erreicnen. Daher hüten wir uns a l l e vor unangebrachten Erwartungen. Wie i c h schon sagte, haben wir die Sowjets durch Geduld und B e h a r r l i c h k e i t zurück an den Verhandlungstisch gebracht, und wahrscheinlich wird nur durch Geduld und B e h a r r l i c h k e i t e i n bedeutungsvolles Abkommen zu e r z i e l e n sein . . . FRAGE: . . . Welche Reaktion erwarten Sie nun, da Genf die bekannten Ergebnisse g e z e i t i g t h a t , von den Menscnen i n Westeuropa, von denen v i e l e ohnehin schon das Gefühl haben, daß i n i h r e n Ländern zu v i e l e Raketen a u f g e s t e l l t sind ? Was muß die NATO also der Ö f f e n t l i c h k e i t sagen, um sie zur Fortführung der INF-Stationierung zu ermutigen ? ANT WORT: Zunächst einmal kann i c h I h r Urteil über uie öffentliche Meinung i n Europa nicht t e i l e n . Wenn sie i n den l e t z t e n beiden Jahren und i n einer Wahl nach der anderen etwas bekundet h a t , dann war es i h r e Unterstützung f ü r den Beschluß vom Dezember 1979. Was die Auffassung an- gent, dab es zuviele Raketen g i b t , so p f l i c h t e n wir i m b e i . Die NaTO i s t der gleichen Meinung. Deshalb v e r t r a t das Bündnis im H i n ü l i c k auf die INF ursprünglich eine Verhandlungsposition, die f ü r die völlige Beseitigung dieser Waffen gesorgt haben würde. E i n solches Ergebnis würden wir immer noch gern e r z i e l e n . Deshalb hat George Shultz i n seinen Gesprächen mit Gromyko b e t o n t , daß das Z i e l des Präsidenten d a r i n bestehe, Kernwaffen zu beseitigen und die neuen Vernandlungen i n einer radikalen n r t und Weise anzugehen, um umfangreicne Verminderungen zu e r z i e l e n . Das i s t unsere Tagesordnung. Wenn die europäische Ö f f e n t l i c h k e i t eine erhebliche Verringerung der Atomwaffen befürwortet, stimmt sie also genau f ü r das Rüstungskontrollprogramm der NATO. FRAGE: Der zweite T e i l meiner Frage bezog sich darauf, wie man der Ö f f e n t l i c h k e i t erklären könne, daß die INF-Stationierung weitergehen muß, obwohl beide Seiten wieder miteinander sprechen. Was würden sie den Leuten sagen ? ANT WORT: i c h würde ihnen sagen, daß die Rückkehr der Sowjets an den - 6 - �an den Verhandlungstisch auf nichts anderes als auf die INF-Stationierungen zurückzuführen ist, die Ende 1983 begannen und 1984 ununterbrochen weiterliefen. Der sowjetische Auszug aus den Genfer Vernandlungen sollte Angst erzeugen und das Bündnis zu Zugeständnissen veranlassen, die nicht im Interesse Westeuropas lagen, Wir sehen also wiederum, daß es auf Jeduld und Beharrlichkeit ankommt - wenn die Sowjets ausziehen, aber auch, wenn sie zurückkommen. Ich glaube, wenn wir uns vor etwas nuten müssen, dann ist es einerseits unangebrachter Pessimismus und andererseits unangebrachte Euphorie. FRAGE: Mr. Burt, sind die drei Verhandlungsrunden miteinander verknüpft , oder könnte man beispielsweise in zwei Bereichen Abkommen schließen, den dritten aber ungelöst lassen ? ANTWORT: Wir möchten überall Fortschritte erzielen, wo dies möglich ist. Beispielsweise könnten wir im dereich der nuklearen Mittelstreckensysteme vorankommen und ein Abkommen schließen, während wir im Bereich der Weltraumwaffen noch verhandeln, das wäre möglich. Es steht der Sowjetunion aber frei, ihre eigenen Verknüpfungen herzustellen. Als die Vereinigten Staaten Deispielsweise li*83 mit der Stationierung von INF begannen, zogen die Sowjets nicht nur aus den Verhandlungen über INF, sondern auch aus denen über strategische Waffen aus. Daher steht es theoretisch jeder Seite frei, die Verknüpfungen herzustellen, die ihr angebracht erscheinen. Wir hoffen jedoch, daß das Ergebnis von Genf darauf hindeutet, daß der Sowjetunion an echten Fortschritten gelegen ist und daß keine künstlichen Verknüpfungen zwischen den Verhandlungskomplexen hergestellt werden. FRAGE: Mr. Burt, die finnischen Luftraums durch kürzliche einen Verletzung des norwegischen und sowjetischen Kurzstreckenmarschflug- körper hat ein Schlaglicht auf die Bedrohung geworfen, die diese Waffen für einige der Verbündeten bilden. Werden diese Waffensysteme in den INF-Verhandlungskorb eingeschlossen werden V ANTWORT: Seegestützte Marschflugkörper sind gegenwärtig nicht in die INF-Verhandlungen einbezogen ... _ 7 - FRAGE: ... �FRAGE: ... Würden Verhandlungen über teltraumwaffen auch das amerikanische Forschungsprogramm, also die Strategische Verteidigungsinitiative (Süi), einschließen, oder würde es dabei nur um schon bestehende Systeme gehen ? » ANT W3RT: Ich glaube, mehrere amerikanische Regierungsvertreter haben eindeutig klargestellt, daß man sich nur sehr schwer vorstellen kann, wie über Forschungsprogramme verhandelt werden könnte. Die Sowjetunion betreibt ein Forschungsprogramm im Bereich der strategischen Verteidigung. Sie hat auch bereits einen sehr umfangreicnen strategischen Verteidigungsapparat aufgebaut, so unter anderem um Moskau das einzige einsatzfähige Raketenabwehrsystem der telt und ein einsatzbereites Antisatellitensystem. Wie ich schon sagte, betreiben die Sowjets auch ein ausgedehntes Forschungsprogramm über neue Technologien, unter anderem über «_aser, die für Zwecke der strategischen Verteidigung eingesetzt werden können. Aber ich wiederhole: Man kann sich nur sehr schwer vorstellen, wie die Forschung auf dem Verhandlungswege Begrenzungen oder Beschränkungen unterworfen werden könnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß Forschungsarbeiten wie die, die im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten betrieben werden sollen, sich völlig im Rahmen der Bestimmungen des ABM-Vertrags von 1972 bewegen. FRAGE: ... Herüber sollte dann Ihrer Meinung nach bei den Verhandlungen über Weltraumwaffen gesprochen werden '( ANTt\ORT: ich möente hier nicht ins einzelne gehen, weil ich glaube, daß es unklug wäre, durch öffentliche Erklärungen die Verhandlungen auf bestimmte Punkte festzulegen, ich möchte lediglich an einige der Äußerungen von Außenminister Shultz erinnern, der gestern abend in Genf unsere Besorgnis über die Aushöhlung des ABM-Vertrags von 1972 beschrieb, insbesondere unsere Besorgnis über den Bau einer sowjetischen Radaranlage, der naen unserer Auffassung eine Verletzung dieses Abkommmens darstellt, wie auch über andere Unternehmungen, die diesen Vertrag gefährden könnten. * * * * * - 8- �16. Januar 1985 PRESIDENT REAGAN ERNENNT NEUE MINISTER WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am lü. Januar 1^8i3 den bisherigen Energieminister Donald Hodel zum neuen Innenminister der USA , den bisherigen Personalchef im Weiben Haus, John Herrington, zum neuen Energieminister und den bisherigen Vorsitzenden der amerikanischen Stiftung für alte Sprachen und Literatur, William Bennett, zum neuen Erziehungsminister ernannt. Alle drei Ernennungen müssen noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Hodel tritt die Nachfolge des auf eigenen Wunsch ausscheidenden bisherigen Innenministers William Clark an. Er leitete seit Ende 1982 das Energieministerium, nachdem er zuvor als Staatssekretär im Innenministerium tätig gewesen war. Hodel wurde am 23. Mai 1935 in Arlington, Vir- ginia, geboren, studierte in Harvard und promovierte 196Ü zum Dr. der Rechtswissenschaft an der Universität von Oregon. Herrington war seit Juni 1^83 im Weißen Haus für Personalfragen zuständig, nachdem er von Ende 1981 bis zu seinem Wechsel ins Weil3e Haus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Weiße Haus Unterstaatssekretär im Marineministerium gewesen war. Herrington wurde am 31.Mai 1939 in Los Angeles, Kalifornien, geboren, studierte zunächst an oer Stanford-Universität und promovierte dann zum ür. der Rechtswissenschaft an der Universität von Kalifornien. Bennett stand seit November 1981 der amerikanischen Stiftung für alte Sprachen und Literatur vor. Er löst als Erziehungsminister Terrell H. Bell ab, der von diesem Posten zurückgetreten ist. Bennett wurde am 31. Juli 1943 in Chapel Hill, North Carolina, geboren, erwarb 1967 den Dr. der Philosophie an der Universität von Texas und 1971 den ür. der Rechtswissenschaft in Harvard. - 2 - �16. Januar 1985 3 REGAN UND BAKER TAUSCHEN POSTEN - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Am 8. Januar 1985 gab Präsident Reagan bekannt, daß der bisherige Stabschef im Weißen Haus, James A. ßaker LH, und der bisherige Finanzminister, Donald T. Regan, i h r e Posten tauschen werden. Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute bekanntgeben, daß zwei meiner ranghöchsten Berater neue Aufgaben übernehmen werden. Ich beabsichtige, James A. Baker I I I zum Finanzminister zu ernennen. I c h beabsichtige f e r n e r , Donald T. Regan zum Stabschef des Weißen Hauses und zum Assistenten des Präsidenten zu ernennen, sobald Jim Bakers Ernennung vom Senat b e s t ä t i g t worden i s t . Wenn Jim Baker als Finanzminister b e s t ä t i g t w i r d , o b l i e g t es ihm, aie W i r t s c h a f t s p o l i t i k meiner A d m i n i s t r a t i o n zu formulieren; M i t g l i e d im Nationalen Sicherheitsrat würde er bleiben. Nach seiner Ernennung zum Stabschef würde Don Regan ebenfalls zum M i t g l i e d des Nationalen Sicherh e i t s r a t s ernannt werden und g l e i c h z e i t i g M i t g l i e d meines Kabinetts blei- ben. Während der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Während der letzten vier Jahre haben sowohl Don Regan als aucn Jim Baker ihre Rolle als Mitarbeiter in meiner Mannschaft getreulich und mit bewunderungswürdigem Geschick ausgefüllt. Sie haben dabei erhebliche persönliche Opfer gebracht, wofür ich mich ihnen zutiefst zu Dank verpflichtet fühle. Jeder von ihnen hat hervorragende Leistungen zu verzeichnen. Beide haben mir zu verstehen gegeben, daß sie zwar bereit seien, jede Funktion zu erfüllen, die ich ihnen zuweise, aber gern eine Gelegenheit bekommen würden, neue Aufgaben und Herausforderungen anzugehen. Nachdem sie vier anstrengende Jahre auf ihren derzeitigen Posten verbracht hauen, ist ihr Wunsch nach einer Veränderung vollkommen verständlich. Diese Veränderung wird es ihnen ermöglichen, sicn neuen Herausforderungen zu stellen und sich ihren jeweiligen Aufgaben mit neuer Tatkraft zu widmen. Außerdem sichert diese Veränderung mir und der Öffentlichkeit den Vorzug, die Dienste zweier Persönlichkeiten mit so außergewöhnlichen Begabungen auch weiter in Anspruch nehmen zu können. Beide Männer sind nicht nur für ihre gegenwärtigen Posten bestens geeignet , sondern auch für ihre neuen Aufgabengebiete hoch qualifiziert. Don Regan hat sich als erfolgreicher Verwaltungsfachmann bewährt. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Gebieten der innen- una Außenpolitik. Er hat darüber hinaus ein hohes Maß an Erfahrung im Umgang mit dem Regierungsapparat in Washington gewonnen, und er genießt die Hochachtung des Kongresses ebenso wie die meines Kabinetts. Jim Baker hat sich durch erfolgreiche Mitwirkung bei der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und bei der Gestaltung Wirtschaftspolitik unserer Sicherheits- und bewährt. Er stellt dem Finanzministerium nicht nur seine umfassende Washington-Erfahrung, sondern auch die Erfahrungen im Finanzwesen und Körperschaftsrecht zur Verfügung, die er in mehr als zwei Jahrzehnten in der Privatwirtschaft sammeln konnte. Ich bin zuversichtlich, daß diese Umbesetzung reibungslos vollzogen werden kann und daio sie wesentlich zum Erfolg unserer zweiten Amtszeit beitragen wird. * * * * * - 2- �16. Januar l*öi> CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 4 . Q u a r t a l 1984 - 2. Oktober Der pakistanische Außenminister Sahabzuda Yaqub Khan erklärte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die anhaltende militärische Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion habe "die Sicherheitslage der Region radikal verändert" und stelle eine "direkte und greifbare Gefahr" für Pakistan dar. Allein im August seien in Pakistan durch Bomben und Geschosse über die Grenze hinweg bk Personen getötet worden und am 21. September weitere 21. Der australische Außenminister William Hayden er- klärte im Laufe der gleichen Debatte, der Verlust an Menschenleben in der Region werde erst aufhören, "wenn sich die Sowjetunion aus .Afghanistan zurückzieht". Nach Berichten westlicher Diplomaten in Islamabad haben afgnanische Freiheitskämpfer Einrichtungen der Sowjets und des afghanischen Regimes konzentriert und intensiv mit Raketen und Granatwerfern angegriffen. Die Diplomaten berichteten ferner, daß eine sowjetische Militärkolonne mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Militärkülonne mit 150 bis 250 l-ahrzeugen am 17. September die Stadt Jalez - 50 km westlich von Kabul - angegriffen und über 200 Zivilisten getötet und weitere 17U verwundet hat. 3 . - 4 . Oktober Der amerikanische Kongreu billigte eine gemeinsame Resolution, in der erklärt wird, "daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein soll, 1. die Bevölkerung von Afghanistan zu ermutigen und zu unterstützen, ihren Kampf um die Befreiung von Fremdherrschaft fortzusetzen; sche Volk in seinem Freiheitskampf zu unterstützen; 2. das afghani- 3. für eine Lösung des Afghanistan-Problems auf dem Verhandlungswege - auf der Basis des Abzugs der sowjetischen Truppen und der freien Selbstbestimmung des afghanischen Volkes - einzutreten. • 4. Oktober Radio Kabul meldet, daß neun Mujahedin zum Tode und einer zu 15 Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie am 31. August einen Bombenanschlag auf den internationalen Flughafen von Kabul verübten. 8. Oktober Ein Sprecher des afghanischen Außenministeriums gab am 5. Oktober bekannt , daß zwei Hubschrauber des Regimes in der östlichen Provinz Kunar von pakistanischen Grenzeinheiten beschossen und beschädigt worden seien; man habe in Pakistan Protest eingelegt. Das pakistanische Außenministe- rium teilte am 9. Oktober Kabul mit, daß die Anschuldigungen untersucht worden seien und jeder Grundlage entbehrten. 9. Oktober �9. Oktober In Berichten aus Islamabad und Neudelhi hieb es, westliche diplomatische Kreise und Sprecher der afghanischen Widerstandsbewegung seien der Auffassung, die Sowjets hätten ihre Streitkräfte von 113 UuO Mann um weitere 70 000 aufgestockt, um die Grenzen nach Pakistan und dem Iran besser gegen das Eindringen von Freiheitskämpfern und Nachschub aDriegeln zu können. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums stellte am 10. Oktober fest, daß ihm nichts von solchen Verstärkungen oekannt sei. 11. Oktober Das Europa-Parlament verabschiedete in Straßburg eine Entschließung, in der die "willkürliche Inhaftierung" des französischen FernsehJournalisten Jacques Abouchar durch das afghanische Regime verurteilt wurde. Abouchar war am 17. September in der Provinz Kandahar etwa 2U km von der Grenze zu Pakistan entfernt gefangen genommen woraen. 13. Oktober In Kabul teilte Abouchar auf einer Pressekonferenz mit, daß er mit einer Gruppe von Mujahedin nach Afghanistan gekommen sei, um über die "Aktivitäten der afgnanischen Oppositionskräfte" zu berichten, una keinerlei Spionagetätigkeit ausgeübt habe. 20. Oktober Radio Kabul gab bekannt, daß Abouchar von einem "Sonderrevolutionsgericht" wegen "Komplizenschaft mit antirevolutionären Gruppen" und "Nachrichtensammeins" zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte am 23.Oktober mit, daß sie die Beziehungen zu ihrer afgnanischen Schwesterpartei abbrechen werde. 25. Oktober �25. Oktober Radio Kabul teilte mit, daio der französische Journalist Jacques Abouchar begnadigt worden sei und in seine Heimat zurückkehren könne. 2b. Oktober - Z. November Pakistan und Afghanistan tauschen Proteste wegen einer Heine von Beschießungen über die Grenze hinweg aus. 2. November Ein Sprecher der afghanischen Widerstandsbewegung teilte mit, daks ein Schreiben des Kommandeurs der Mujahedin im Panjsher-Tal, Ahamad Shah Massud, vom Zb. Oktober von einer neuen sowjetischen Militäroperation berichte. Bomber vom Typ TU-16 hätten von Basen in der Sowjetunion aus in die Kämpfe eingegriffen, an denen auch sowjetische Kampfnubschrauber und über 100U Panzerfahrzeuge beteiligt seien. b. November Radio Kabul gab bekannt, daki 87U Jungen und Mädchen zum Studium in die Sowjetunion gebracht worden seien. 6. November Aus westlichen diplomatischen Quellen in Neudelhi verlautete, daß afghanische Freiheitskämpfer verstärkt feindliche Flugzeuge vernichten; so seien am l l . Oktober bei Bagrami südlich von Kabul eine viermotorige Transportmaschine mit zehn Mann Besatzung und im Oktober im Panjsher-Tal mehrere Düsenjäger und Hubschrauber aogeschossen worden. 13. - 4 - November �13. November Der pakistanische Außenminister Yaqub Khan erklärte in der Debatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen über das Afghanistan-Problem, wenn das Karmal-Regime seine Angriffe an der Grenze nicht einstelle, habe Pakistan keine andere Alternative, als seine territoriale Integrität zu verteidigen. In den letzten Wochen sei eine ernste Eskalation solcher Angriffe eingetreten. Diplomatische Quellen in Neuuelni berichteten, daß ein sowjetischer Offizier vor etwa vier Wochen in der Provinz Wardak die Erschießung von 4i>0 Mujahedin angeordnet habe, die sich ergeben hatten. 15. November Die Vollversammlung der Vereinten Nationen Dilligte ihre sechste Resolution seit der sowjetischen Invasion Afghanistans im Jahr 1911, in der der Abzug aller ausländischen Truppen gefordert wiru, und zwar mit der Rekordmehrheit von 119 gegen 2U Stimmen bei 14 Enthaltungen. Radio Kabul meldete, daß das afghanische Verteidigungsministerium am 12. November ein Programm der Rekrutierung und Einberufung von Jugendlichen in allen Provinzen für die militärische Ausbildung begonnen habe. 17. - 21. November Pakistan und Afghanistan beschuldigen sich gegenseitig,über die Grenze hinweg geschossen zu haben, und zwar i n der Gegend des Khyber-Passes und i n den Provinzen Kunar und Paktia. 2ü. November Westliche diplomatische Kreise i n Neudelhi und Islamabad b e r i c h t e t e n , - 5 - �Islamabad berichteten, daß 5U0U bis 600U sowjetische Soldaten weiterhin Befestigungen in der südlichen Hälfte des Panjsher-Tals ausbauten - ein Zeichen, daß sie sicn festsetzen wollten. Sowjetische Flugzeuge bombar- dierten Mujahedin-Gruppen im nördlichen Teil des Tales und in Seitentälern. 27. November Die Mujahedin führten kurz nach Mitternacht am 'ib. November den in- tensivsten Raketenangriff auf die afghanische Hauptstadt durch, berichteten westliche Diplomaten in Neudelhi. Viele der 24 Raketen hätten zwar ihre Ziele nicht genau getroffen - nach Meldung von Radio Kabul wurden vier Menschen getötet uno 17 verletzt -, aber die Bedeutung des Angriffs liege darin, daß es dem Regime und den Sowjets trotz intensiver Sicherheitsvorkehrungen nicht gelungen sei, Kabul zu schützen. Nach unbestätigten Berichten wurden in Argandab, einem sowjetischen Luftstützpunkt nordöstlich von Kandanar, loü sowjetische Soldaten gefangengenommen. 3. Dezember Radio Kabul gab bekannt, daß der afghanische Verteidigungsminister Generalleutnant Abdul Qader durch Brigadegeneral Nazar Mohammed, den Lhef des Generalstabes, ersetzt worden sei. 12. Dezember Medizinische und humanitäre Organisationen aus Frankreich und Belgien t e i l t e n auf einer Pressekonferenz i n Paris m i t , daß i n diesem Winter rund 50ü UDO Afgnanen wegen der sowjetischen Bombardierung und ungünstigen Wetterverhältnissen vom Hungertod bedroht seien. 13. Dezember �13. Dezember Radio Karachi iiieloete, dab Pakistan die Beschuldigungen des Kabuler Regimes zurückgewiesen habe, pakistanische Truppen hätten in der Grenzprovinz Kunar am B, und 10. Dezember das Feuer eröffnet und ein Mädchen und einen Soldaten verletzt. Solche Beschuldigungen dienten lediglich dazu, die internationale öffentliche Meinung zu täuschen. 17. Dezember Radio Kabul teilte mit, dab pakistanische Beschuldigungen zurückgewiesen worden sein, zwei afghanische Flugzeuge hätten am 11. Dezember eine Stadt in der Nähe von Parachinar in aer nordwestlichen Grenzprovinz bombardiert und beschossen. Ib. Dezember Sowjetiscne Artillerie belegte Dörfer und Gebiete um Kabul herum mit schwerem Feuer - offensichtlich in dem Bemühen, vor Angriffen der Mujahedin auf die Hauptstadt in der Zeit der fünften Wiederkehr der sowjetischen Invasion vom 24. bis 27. Dezember 1979 abzuschrecken. wjetische Besatzung von Kabul soll verstärkt worden sein. - 7 - Auch die so- �ä Hintergrund materiell II M \ UV United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Januar lS>8i> URTSCHAFTLILHE VORTEILE AUS FREIEM ERDÜASMARKT - US-Energieminister fordert Abschaffung der Preiskontrollen - WASHINGTON - (AD) - Die Teilfreigabe der Erdgaspreise, die am 1. Januar 1985 offiziell in Kraft trat, sei nur "ein schritt zur t-ösung der Probleme des Erdgasmarktes in der gegenwärtigen Situation". In dem Be- richt "Wachsender Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt", den der bisherige amerikanische Energieminister Donald P. Hodel dem Kongreß übermittelt, weist er auf die Notwendigkeit der umfassenden Aufhebung bestehender Beschränkungen hin - angefangen von der Freigabe sämtlicher Quellenpreise bis zu den Vorschriften, die weiterhin den Bedarf drosseln. Nur dann seien ausreichende Erdgaslieferungen zu vernünftigen Preisen zu erwarten. In der Bewertung der drei Alternativen für die Erdgaspolitik - nämlich 1) teilweise Preisfreigabe, 2) Beibehaltung der Kontrollen aufgrund des Gesetzes von I^IQ und Ausdehnung der Preiskontrollen auf tiefe üas- vorkommen, und 3) umfassende Freigabe - wird die dritte Möglichkeit am günstigsten beurteilt. Denn eine umfassende Freigabe würde den Wettbe- werb steigern und zu einer breiteren Preisflexibilität sowie verstärkten Förderung von Erdgas aus Altvorkommen führen. Die durchschnittlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die durchschnittlichen Verbraucherpreise würden wesentlich unter den gegenwärtigen Stand fallen. Außerdem würde die einheimische Förderung um jährlich etwa 28 Milliarden Kubikmeter über den Stand ansteigen, der mit teilweiser Preisfreigabe zu erwarten wäre. Im kommenden Jahrzehnt sei in Verbindung mit dem Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten auf jeden Fall mit einer Steigerung des Erdgasverbrauchs zu rechnen, wodurch schließlich der gegenwärtige Überschuß völlig abgebaut werde. Bei umfas- sender Freigabe dürfte der Überschuß 1983, unter Teilkontrolle im Jahr 1988 und mit Beibehaltung aller Kontrollen im Jahr 1992 aufgebraucht sein. Jedoch bedeute die Kontrolle der Quellenpreise und damit die Einschränkung einheimischer Lrdgasfö'rderung die Subventionierung von trügasund Olimporten, heißt es in dem Bericht. Werden die Preiskontrollen bei- behalten, so hätten die amerikanischen Verbraucher zwischen 1983 und li*95 ca. 10,6 Milliarden Dollar mehr für Gasimporte zu bezahlen, als dies bei teilweiser Aufhebung zu erwarten wäre. Im gleichen Zeitraum würden die "Ölimporte bis zu 212 000 Barrels pro Tag (1 Barrel • Faß mit 139 Litern) steigen, sofern keine teilweise Freigabe erfolgt. Würden dagegen die Kontrollen ganz abgeschafft, hätten die Verbraucher zwischen 1983 und 1995 im Vergleich zu einer nur teilweisen Aufhebung 7,6 Milliarden Dollar weniger für Gasimporte aufzuwenden. Für Ölimporte ergäbe sich bei Frei- gabe gegenüber einer teilweisen Aufhebung der Kontrollen eine Bedarfsreduzierung um täglich 365 000 Barrels, gegenüber einer vollen Beibehaltung der Kontrollen sogar um 580 Oüu Barrels. Eine verstärkte einheimische Produktion und weniger Aufwendungen für Erdgas- und Erdölimporte bei umfassender Mufhebung der Preiskontrollen würden außerdem gegenüber einer teilweisen Freigabe für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten im Zeitraum zwischen 1985 und 1995 finanzielle Vorteile im Höhe von ca. 28,3 Milliarden Dollar, gegenüber strikter Beibehaltung der Kontrollen sogar von 56,2 Milliarden Dollar bedeuten. - 2 - > �16. Januar 1 ^ WELTWEITE ERUERKUNDUNG UND ATMOSPHftRENBtOBALHTUNÜ Neue i n t e r n a t i o n a l e Arbeitsgruppen zur Nutzung von S a t e l l i t e n d a t e n konstituiert - - (AD) - Eine bessere Erfassung und intensivere Verwertung von S a t e l l i t e n - D a t e n streben zwei i n t e r n a t i o n a l e Arbeitsgruppen a n , die September und November 1V84 i n Washington k o n s t i t u i e r t e n . sich im Es sind dies das "Lommittee on Earth Observation S a t e l l i t e s " (CEUS - Ausschuß f ü r Erdbeobachtungssatelliten) und die Gruppe " I n t e r n a t i o n a l Polar ü r b i t i n g Me- t e o r o g i c a l S a t e l l i t e " (IPCMS - I n t e r n a t i o n a l e Wetterbeobachtung durch Sat e l l i t e n auf polarer Bahn). satellitenprogramm für Damit erfuhr auch das amerikanische Doppel- meteorologische Beobachtungen aus polarer Bahn, dessen künftige Finanzierung gefahruet war, k r ä f t i g e Unterstützung durch i n t e r n a t i o n a l e Interessenten. Das Programm untersteht der NQAA (National Oceanic and Atmospheric Administration - Bundesbehörde f ü r Meere und A t mosphäre). I n der IPCMS-üruppe sind i n e r s t e r L i n i e die Teilnehmerländer am sog. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �am sog. Wirtschaftsgipfel von London (Juni 1984) vertreten. John H. Mc- Elroy zufolge, der innerhalb der NQAA die Programme Umweltbeobachtung, Uaten und Informationen aus Satelliterprogrammen leitet, bemüht man sich jetzt um die Klärung technischer und organisatorischer Fragen im Hinblick auf eine gröbere internationale Beteiligung an der Sondierung aus dem Weltraum. Uies könnte nicht zuletzt die Mitwirkung an einer Plattform auf polarer Umlaufbahn oedeuten, die in Verbindung mit der für 1WZ vorgesehenen amerikanischen Raumstation eingesetzt werden soll. Neuen den USA mit NASA und NUAA sind in diesem Gremium Australien, die bunoesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Norwegen, die LWu und die europäische Weltraumbehörde ESA vertreten. Uie Gruppe wird sich im Gktober iyü5 in Toulouse zur nächsten Konferenz versammeln. Großbritannien nabe sich verpflichtet, so McElroy, seinen Beitrag zu dem Programm zu verdoppeln. Auch Frankreich wolle das eigene System für das Sammeln von Daten zur Ortung über eine Meijpiattform weiter ausbauen. Frankreich und Kanada bekräftigten ihre Absicht, weiterhin Ausrüstungen zur Suche und Rettung Verunglückter nach Schiffs- und Flugzeugunfällen bereitzustellen. Italien und Kanada prüften außerdem die Möglichkeit, eine Apparatur für Aufnahmen im Mikrowellenbereich bzw. ein Instrument zur weltweiten Messung von Ozonkonzentrationen beizusteuern. Die Bundes- republik Deutscnland und andere Länder seien bereit, sich stärker als bisher zu engagieren, machten jedoch auf der ersten lPQMS-Zusammenkunft noch keine konkreten Vorschläge. Der LcUS-Gruppe gehören die amerikanisenen Bundesämter iJASA und ^IMA an, ferner die Europäische Indien, Japan und Kanada. Weltraumbehörde ESA, Brasilien, Frankreich, McElroy berichtete, daß diese Länder in uen nächsten sechs Jahren zehn neue Satelliten starten wollen und "angemessene Zusammenarbeit eis unbedingt erforderlich" ansehen. Nur so sei sicherzustellen, daß sowohl der öffentliche als auch der private Sektor größtmögliche Vorteile aus den Programmen erzielten. Vor allem solle der pri- vate Sektor die Möglichkeit erhalten, von Satelliten verschiedener Länder und verschiedener staatlicher Organisationen alle nur erdenklichen Daten zur Meeresbeobachtung zu bekommen. Nur dann könnten diese Daten entspre- - 2 - �Daten entsprechend den Bedürfnissen der jeweiligeri Interessenten und Aonehmer aufbereitet und optimal genutzt werden. Dem Anfang Oktober 1984 in Leningrad unterzeichneten Abkommen über die Fortsetzung des internationalen Such- und Rettungsdienstes via Satelliten bis zum Jahr 1990, das vor ca. zwei Jahren von den Vereinigten Staaten, FranKreich, Kanada und der Sowjetunion versuchsweise aufgenommen wurde, wollen sich jetzt weitere Länder anschließen. Bulgarien, Finn- land, Norwegen, Schweden und Grobbritannien haben bereits ihre Zusage gegeben, Dänemark beabsichtigt dies in nächster Zeit zu tun. Laut Mcxlroy wird das Programm auch auf die südliche Lrdhälfte ausgeweitet. Verhand- lungen mit Brasilien, Argentinien, Singapur, Thailand, Saudi Arabien und weiteren Ländern seien bereits aufgenommen worden. Ls läuft unter der Doppelbezeichnung LOSPAS/SARSAT (Aükürzung für die Such- und Rettungsprogramme der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, im letztgenannten Fall für "Search anu Rescue Satellite Aided Irackiny"). Seit der ersten Vereinbarung am 10. September l^öz wurden durch tüSPAS/ SAKSAT i>ll Überlebende von Unfällen und Katastrophen in Verbindung mit Flugzeugabsturz, Schiffs- oder Bootshavarie, aber auch anderen lebensbedrohlichen Situationen zu Lande in weit angelegenen Gebieten gerettet. In den meisten Fällen wurden die Verunglückten aufgrund der über ein Spezialgerät ausgesanaten Notsignale geortet, die von Satelliten aufgefangen und an Such- und Rettungsstationen auf der Lrde übermittelt wurden. Im Rahmen des Internationalen Such- und Rettungsdienstes wurden Notfunkgeräte in 2Ü0 DUU Zivilflugzeugen und auf 6UÜÜ Schiffen installiert. Sie kosten je nach Grö'fie lbü bis 300 Dollar, die Ortungsgenauigkeit über Satelliten liegt bei weniger als 19,5 km. Beim Absturz eines Flugzeuges oder bei einem Unglück auf See, d.h. wenn das Boot oder das Schiff zu sinken droht, werden sie automatisch aktiviert. normalerweise 48 bis 11 Stunden. - 3 - Die Batterien arbeiten � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA werden flexibel, geduldig und entschlossen verhandeln<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten -</em><br /><br />USA werden nicht über britische und französische Nuklearwaffen verhandeln<br /><em>- Pressekonferenz des US-Sicherheitsberaters in Paris -</em><br /><br />Der amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrolldialog<br /><em>- Erklärung von US-Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Präsident Reagan ernennt neue Minister<br /><br />Regan und Baker tauschen Posten<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 4. Quartal 1984 -</em><br /><br />Wirtschaftliche Vorteile aus freiem Erdgasmarkt<br /><em>- US-Energieminister fordert Abschaffung der Preiskontrollen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltweite Erderkundung und Atmosphärenbeobachtung<br /><em>- Neue internationale Arbeitsgruppen zur Nutzung von Satellitendaten konstituiert -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5f390f5e2a250daac1904f4f0e72999a.pdf 4e9a24dda8f2b378dcc6bec8b4256141 PDF Text Text nroimcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America Jy. Januar 1985 I N H A L T DOKUMENTATIUN USA und UdSSR kündigen neue Aürüstunysverhandlungen an - Genfer E r k l ä r u n g von A u ß e n m i n i s t e r S h u l t z - HINTE RG RUNÜMA TL" R1AL Die Strategische Verteidigungsinitiative - F a k t e n und H i n t e r g r ü n d e "Freiheit für Anatolij - Schtscharanskij1." - M i t g l i e d e r des Repräsentantenhauses a p p e l l i e r e n an d i e Sowjets WISSENSCHAFT UND TLCHNIK Raumfähre D1SLLVERY im A u f t r a g des U S - V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e r i u m s - S t a r t f ü r 2 3 . Januar 1985 vorgesehen - E n r i c o F e r m i - P r e i s 1984 - Robert Wilson und Georges Vendryes ausgezeichnet Um Über/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �y . Ja m a r 1*85 USA UND UDSSR KÜNDIGEN NEUE ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN AN - Genfer E r k l ä r u n g von A u ß e n m i n i s t e r S h u l t z GENF - - (AD) - Nach Beendigung der z w e i t ä g i g e n Gespräche zwischen dem amerikanischen A u ß e n m i n i s t e r George S h u l t z und seinem s o w j e t i s c h e n Amts- kollegen Andrei Januar Presse d i e Gromyko gab S h u l t z folgende Erklärung am 8. ab, die zugleich 198b die in Genf vor gemeinsame der amerika- nisch-sowjetische Erklärung e n t h ä l t : tortlaut der gemeinsamen a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n E r k l ä r u n g : Entsprechend e i n e r früheren Vereinbarung wurde am 7. und 1985 i n Genf zwischen George P. S h u l t z , dem ameriKanischen und A n d r e i A. Gromyko, dem M i t g l i e d der KPdSU, dem E r s t e n S t e l l v e r t r e t e r des P o l i t b ü r o s des des V o r s i t z e n d e n 8. Januar Außenminister, Zentralkomitees des Ministerrates d e r UdSSR und A u ß e n m i n i s t e r d e r UdSSR e i n T r e f f e n a b g e h a l t e n . Im V e r l a u f des T r e f f e n s besprachen s i e Thema und Z i e l e der henden a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Verhandlungen über Kern- und bevorsteWeltraum- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �und Weltraumwaffen. Beide Seiten stimmten überein, daio das Thema der Verhandlungen ein Fragenkomplex sein wird, der die Weltraum- und Kernwaffen sowohl strategischer als auch mittlerer Reichweite betreffen wird, und zwar mit all den Fragen, die in bezug auf deren wechselseitiges Verhältnis in Erwägung gezogen una gelöst werden müssen. Das Ziel der Verhandlungen wird es sein, wirksame Abkommen auszuarbeiten, die darauf zielen, ein Kettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde selbst zu beenden und zugleich die Kernwaffen zu begrenzen und zu verringern sowie die strategische Stabilität zu stärken. Die Verhandlungen werden auf jeder Seite von einer in drei Gruppen unterteilten Delegation geführt werden. Beide Seiten sind der Überzeu- gung , daf3 die anstehenden Verhandlungen letztlich, wie auch die Bemühungen allgemeiner Art zur Begrenzung und Verringerung von Waffen, zu der vollständigen Beseitigung der Kernwaffen allerorts führen sollten. Der Zeitpunkt des Beginns der neuen Verhandlungen und der Ort dieser Verhandlungen werden innerhalb eines Monats auf dem Wege diplomatischer Kanäle festgelegt. (Ende der gemeinsamen Erklärung) * * * Wbrtlaut der Erklärung von Auf3enminister Shultz Obgleich die Erklärung für sich selbst spricht, würde ich gerne meine eigene Ansicht zu dem mitteilen, was während dieses zweitägigen Treffens erreicht worden ist. Aus unserer Sicht stellen diese Ireffen einen wichtigen Anfang dar. - 2 - �Anfang dar. Wir können nicht sicher sein, wohin diese Verhandlungen füh- ren werden, und es ist offenkundig, daß ein weiter Weg vor uns liegt. Noch immer gibt es viele schwere und komplizierte Fragen zu lösen. Wir sind jedoch hier in Genf hinsichtlich der Ziele für neue Verhanalungen über Kern- und Weltraumwaffen übereingekommen. Wir sind auch da- hingehend übereingekommen, dab diese Verhandlungen von jeder Seite durch jeweils eine in drei Grupper, unterteilte Delegation geführt werden. Wir kamen mit großen Hoffnungen, aber realistischen Erwartungen nach Genf. Unser vorangegangener Gedankenaustausch hat bestätigt, daß wir ye- nereil darin übereinstimmen, daß die Probleme der Kern- und Weltraumwaffen miteinander in Beziehung stehen und daß ueide Seiten die Priorität darin sehen, radikale Verringerungen bei den Kernwaffen als einen ersten Schritt in Richtung auf ihre vollständige Beseitigung zu erzielen. Wir wußten aber zugleich, daß Meinungsverschiedenheiten dahingehend bestehen, auf welche Weise wir diese Ziele erreichen. Die Tatsache, daß wir in der Lage waren, heute ein Einverständnis über neue Verhandlungen zu erreichen, läßt, wie wir hoffen, ein gemeinsames Interesse uaran erkennen, bei dem notwendigen Geben und Nehmen voranzukommen, aas notwendig ist, um ein Aükommen zu erreichen, das dem Anlieyen beider Seiten gerecht wird. Ein wichtiges Element meiner Darlegungen gegenüber Herrn Gromyko betraf unsere Sicht der Natur unserer strategischen Beziehungen und unserer Ziele für die Zukunft. Ich erklärte, dau wir kurzfristig neben dem Bemühen um radikale Verringerungen der Kernwaffen der Erosion des ABM-Vertrags Einhalt gebieten sollten, die sich im Verlauf der vergangenen zehn Jahre bemerkoar gemacht hat. In bezuy auf die Frage der Strategischen Verteiaigungsimtiative (SDI) erklärte ich Herrn Gromyko, daß die SD1 ein Forschungsprogramm dar- 3 - �Forschungsprogramm darstellt, die das Ziel hat, festzustellen, ob es möglich sei, zu einer stabileren Beziehung zu gelangen, zu der eine stärkere Akzentuierung der Defensivsysteme gehören würae. Ich stellte fest, daß sie in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag steht und dalo keinerlei Entscheidungen gefallen seien, über die Forschung hinauszugenen und daß dererlei Entscheidungen auch mehrere Jahre lang nicht getroffen werden könnten. Während die Fragen, die die SOI aufwirft, die Zukunft oetreffen, erklärte ich Herrn Gromyko, daß wir jetzt dennoch bereit seien, die Frage der strategischen Verteidigung zu diskutieren. Unsere Ansichten gehen in dieser Fragen auseinander, wir haben uns jedoch auf ein Forum geeinigt, um diese Fragen frontal mit dem Ziel anzugehen, Verringerungen bei den Kernwaffen anzustreben und die strategische Stabilität zu stärken. Zusätzlich zu einer Gruppe, in der wir beabsichtigen, sowohl auf der Erde als auch im Weltraum stationierte oder zielgerichtete Weltraumwaffen zu behandeln, sind wir mit den Sowjets übereingekommen, zwei weitere neue Verhandlungsgruppen einzurichten, um Begrenzungen und Verringerungen bei den strategischen Kernwaffen und den nuklearen Mittelstreckensystemen zu besprechen. Ich erklärte Herrn Gromyko, daß wir neue Ideen erarbeitet haben, um alle diese Bereiche zu untersuchen und daß wir uns eine gleichermaßen konstruktive Haltung seitens der Sowjetunion wünschen. Herr Gromyko und ich sind der Meinung, daß unser Austausch offen, sachlich und nützlich war. Wir beschäftigen uns mit dem Problem der schwierigsten Fragen zwischen unseren beiden Ländern. Es ist dies eine Herausforderung, die unserer größten Anstrengungen würdig ist. Beide Seiten werden diesem Meinungsaustausch sorgfältige Überleguny angedeihen lassen und werden auch während der Vorbereitung der neuen Verhandlungen über Kontakte und diplomatische Kanäle in Verbindung bleiben. Der Erfolg unseres Treffens hier wurde zu einem nicht geringen Teil möglich durch den Rat und die Unterstützung der hervorragenden Delegati- 4 - �hervorragenden Delegation, die mich hierher begleitet hat. Hier hoif wirklich jeder und leistete seine Beiträge, wobei ich besonders dem nationalen Siehe) u.ltsberater Robert McFarlane danken möchte. Mitglieder unserer Delgation werden unsere Verbündeten und Freunde innerhalb der nächsten Tage informieren und wir werden natürlich dem Kongreß eine sorgfältige Dokumentation vorlegen. Ich werde dem Präsidenten morgen persönlich über die Ergebnisse dieses Treffens berichten, wie ich dies per Telefon schon heute nacht kurz getan habe. Ich weiß, daß es seine Absicht ist, diese Verhandlungen mit Ausdauer und Entschlossenheit zu verfolgen. ****** - b- �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America y. Januar l*ö!> DIE STRATEGISCHE VERTE^DIGUNGSlNxTIATIVE - Fakten und Hintergründe - Washington -(AD)- Anläßlich der Genfer Gespräche der Außenminister Shultz und Gromyko am 7. und 8. Januar 198:? über Fragen der Rüstungskontrolle veröffentlichte die amerikanische Regierung am 3. Januar ein Informationspapier über die sogenannte "Strategie Defense initiative" (SDI) , die Initiative der Vereinigten Staaten zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung. Diese Veröffentlichung hat folgenden Wortlaut: Vorwort des Präsidenten Seit der Entwicklung der Atomwaffen ist jeder Präsident bestrebt gewesen, die Gefahr einer atomaren Vernichtung nach Möglichkeit zu verringern, und zwar einerseits durch die Aufrechterhaltung von Streitkräften, die eine wirksame Abschreckung gegen Aggression ausüben können, andererseits aber auch durch den Versuch, ergänzend hierzu abkommen über Rüstungskontrolle abzuschließen. Dieser Weg hat sich als gangbar erwiesen. Uns und unseren Verbündeten ist es gelungen, einen Atomkrieg nun schon fast 40 Jahre lang zu verhüten und dabei gleichzeitig die Sicherheit des Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sicherheit des Westens zu wahren. Ursprünglich beruhte unsere Abschreckungsstrategie auf einem ausgewogenen Konzept von Offensiv- und Defensivstreitkräften. Während der letzten zu Jahre haben die Vereinigten Staaten jedoch die Bemühungen um die Entwicklung und Einführung von Verteidigungsmitteln gegen Kernwaffen nahezu aufgegeben und sich stattdessen fast ausschließlich auf aie Drohung mit nuklearer Vergeltung verlassen. Wir akzeptierten die Vorstellung, daß eine stabile und dauerhafte Abschreckung dann gewährleistet sei, wenn sowohl wir als auch die Sowjetunion einen Erstschlag einstecken und danach immer noch mit vernichtender Kraft Vergeltung üben könnten. Dies ziemlich neuartige Konzept erschien seinerzeit aus zwei Gründen als einleuchtend: Erstens erklärten die Sowjets, daß sie glaubten, daß ueide Seiten ungefähr gleich starke Streitkräfte besitzen sollten und daß keine Seite versuchen dürfe, dieses Gleichgewicht zu verändern, um einseitige Vorteile zu gewinnen. Zweitens schien es keine Alternative zu geben. Nach dem damaligen Stand der Technik waren wirksame Defensivsysteme nicht möglich. Heute werden diese beiden Grundannahmen Zusehens fragwürdig. Das Tempo der sowjetischen Aufrüstung Dei den Offensiv- wie bei den Defensivwaffen hat das Gleichgewicht in den Bereichen, die in Krisenzeiten am wichtigsten sind, ins Wanken gebracht. Darüberhinaus stenen heute moderne Technologien zur Verfügung, die eine tatsächlich wirksame nichtnukleare Verteidigung möglich machen könnten. Aus ciesen Gründen und wegen aer schrecklichen Zerstörungskraft nuklearer Waffen müssen wir nach anderen Mitteln der Kriegsverhütung Ausschau halten. Dies ist militärisch wie auch moralisch geboten. Es muu einfach einen besseren Weg zur Stärkung von Frieden und Stabilität geben, einen Weg fort von einer Zukunft, in der man sich in einem derart starken Maße auf die Moolichkeit sofortiger und massiver nuklearer Vergeltung stützen muß, und hin zu einem Konzept, das stärker auf Defensivsystemen beruht, die niemanden bedrohen. Am 23. März 1983 gab ich meine Entscheidung bekannt, einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf dieses Ziel zu tun. Zu diesem Zweck ordne- l �Zweck ordnete ich die tinleitung schungsprogramms, die strategische eines umfassenden, intensiven f-orVerteidigungsinitiative, an. Dieses Programm soll die Bedrohung durch Nuklearwaffen tragende ballistische Raketen schließlich beseitigen. Bei der strategischen Verteidigungsinitiative (.SD1) handelt es sich um ein nachdrückliches Forschungsprogramm, in dessen Mittelpunkt modernste Defensivtechnologien stehen und dessen Ziel darin besteht, Mittel und Wege zu finden, wie man die Abschreckung gegen Angriffskriege auf eine bessere Grundlage stellen, die Stabilität stärken und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erhö'nen könnte. Durch dieses Forschungsprogramm wird einem künftigen Hrasidenten una einem künftigen Kongreß das technische Wissen zur Verfügung gestellt, das sie benötigen, um eine Entscheidung darüber treffen zu Können, ob fortscnrittlicne uefensivsysteme tatsächlich entwickelt und eingeführt werden sollen. Gleichzeitig bleiben die Vereinigten Staaten entschlossen, über verifizierbare Abkommen auf der Grundlage des Prinzips der Gleichbehandlung beider Seiten zu verhandeln, d.h. , über Abkdmmen, die zu einer tatsächlichen Verringerung der Zerstörungskraft der Atomwaffenarsenale beider Seiten führen. Zu diesem Zweck nat meine Administration der Sowjetunion ein umfangreiches Paket von Rüstungskontrollvorschlägen unterbreitet. Wir sind unermüdlich bemüht, in dieser Hinsicht Erfolge zu erzielen, aber bei unseren Versuchen zur Festigung des Friedens können und müssen wir noch ein übriges tun. Unsere Forschungsarbeiten im Rahmen der strategischen Verteidigungsinitiative bilden eine Ergänzung zu unseren Bemühungen um Rüstungskontrolle und tragen dazu bei, einer stabileren und sichereren Welt den Weg zu bereiten. Diese Forschungsarbeiten stehen im Einklang mit allen unseren vertraglichen Verpflichtungen, auch mit dem AdM-Vertrag von 197z. Kurzfristig gesehen bildet dieses Forschungsprogramm auch eine Antwort auf die laufenden, umfangreichen Anstrengungen der Sowjets im Bereich der Raketenabwehrsysteme (ABM-Systeme); Bemühungen, die bereits bis zur tatsächlichen Staticnierung solcher Systeme gediehen sind. Unser Pro- 3 - �Unser Programm bildet auch ein gewichtiges Argument für die Sowjets, davon Abstand zu nehmen, ihr Raketenabwehrsystem über den nach dem ABM-Vertrag zulässigen Rahmen hinaus auszubauen, langfristig yesenen sind wir zuversichtlich, daß die strategische Verteidigungsinitiative die ent- scheidende Grundlage schaffen wird, auf der aie Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich unter Wahrung ihrer Sicherheit auf einschneidende Verminderungen und schlieülich auch auf eine Beseitigung aer ballistischen Raketen und der auf ihnen montierten Nuklearwaffen verständigen können. Unseie vitalen Interessen und die unserer Verbündeten sind unauflöslich verknüpft. Ihre Sicherheit und die unsrige bilden ein einheitliches Ganzes. Auch unsere Verbündeten verlassen sich auf unsere Nuklearstreitkräfte, um vor einem Angriff auf sie abzuschrecken. Wenn wir also den Möglichkeiten nachgehen, die sich uns durch die SDI bieten, dann werden wir dabei auch weiterhin eng mit unseren Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten. Falls einmal entschieden werden sollte, üefensivsysteme zu entwickeln und einzuführen - eine Entscheidung, bei der die Konsultationen mit unseren Verbündeten eine wichtige Rolle spielen würden - so werden wir dabei sicherstellen, daü dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten und inrer Verbündeten vor Angriffen erhöht. Mit dem SDI-Forschungsprogramm habe ich die besten wissenschaftlichen Köpfe unseres Landes dazu aufgerufen, der Sache der Festiyung des Weltfriedens einen Dienst zu erweisen, indem sie dafür sorgen, daß die ballistischen Raketen eine wertlose und veraltete Waffe werden. Was ich vorgeschlagen habe, läuft, kurz gesagt, darauf hinaus, unser überragendes technisches Können in den Dienst des Aufuaus einer sichereren und stabileren Welt zu stellen. Ich möchte hervorheben, daü die Vereinigten Staaten mit diesem Forschungsprogramm weder militärische Überlegenheit noch politische Vorteile anstreben. Unser einziges Ziel besteht darin, Mittel und Wege zur Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs zu finden. Wenn Sie die folgenden Seiten lesen, sollten Sie sich, wie ich meine, vor Augen halten, daü es um unsere Zukunft geht und daü unser Ziel darin besteht, unsere Fähigkeit zur Erhaltung des Friedens zu verbessern und - 4- �verbessern und g l e i c h z e i t i g von der Drohung mit nuklearer Vergeltung abzurücken, auf die wir uns gegenwärtig noch stützen müssen. Ich möchte Sie ferner b i t t e n , das SOI-Forschungsprogramm sowohl im Lichte der diesbezügl i c h e n fortlaufenden und umfangreichen Anstrengungen der Sowjetunion als auch im Lichte der verfassungsmäßigen Verpflichtung unserer eigenen Regierung zur Gewährleistung der gemeinsamen Landesverteidigung zu betracht e n . Ich h o f f e , daß danach auch Sie diese Forschungsanstrengungen nachh a l t i g und konsequent unterstützen werden, denn diese Anstrengungen könnten sich a l s entscheidend f ü r die Zukunft unserer Nation erweisen. Die strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten "Wie wäre e s , wenn f r e i e Menschen sicher leben könnten i n dem Wissen, dab i h r e Sicherheit nicht auf aer amerikanischen uronung einer Vergeltung beruht, um vor einem sowjetischen A n g r i f f sofortigen abzuschrecken; dab wir strategische Raketen abfangen und vernichten könnten, bevor sie unseren Boden oder den unserer Verbündeten erreichen V" (Auszug aus der Rede Präsident Reagans vom Z3. März 1983) Die Vision des Präsidenten In seiner Rede an die Nation vom 23. März 1983 oeschrieb der Präsident seine Vision einer Welt, die sich nicht mehr in solch überwältigendem Mabe auf Kernwaffen verlassen muu, einer Welt, die ein für allemal von der Gefahr des Atomkriegs befreit ist. Für sich genommen kann die strategische Verteidigungsinitiative weder diese Vision in vollem Umfang Wirklichkeit werden lassen noch all die Sicherheitsprobleme lösen, denen wir und unsere Verbündeten sich in der Zukunft gegenübersehen werden. Dazu werden wir nach vielen Lösungen Ausschau halten müssen, nach technischen wie nach politischen. Vor uns liegen ein langer Weg und viel narte Arbeit. Der Präsident ist jedoch der Auffassung, dab wir damit heute beginnen müssen. Die strategische Verteidigungsinitiative bildet einen entscheidenden ersten Schritt. Die Grundlagen der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beruhen in unserer gemeinsamen Fähigkeit, einen Aggressor abzu- 5 - �Aggressor abzuschrecken. Unsere nuklearen Vergeltungswaffen tragen dazu bei, diese Sicherheit zu gewährleisten; sie verhüten nun schon seit 40 Jahren den Ausbruch eines Krieges. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind keine Atomwaffen mehr eingesetzt worden. Es hat keinen direkten militärischen Konflikt zwischen den Deiden Weltmächten gegeben, una Luropa hat seit dem letzten Jahrhundert keine so lange Zeit des Friedens mehr erlebt. Tatsache ist jedoch, daß wir gegen einen Angriff mit ballistischen Nuklearraketen keine Verteidigungsmöglichkeiten haben. Da die sowjetische Aufrüstung das Ungleichgewicht in Schlüsselbereichen der Offensivwaffen vertieft und Moskau Systeme einführt, deren Stellenwert und Eigenschaften immer schwieriger abzuschätzen sind, werden wir und unsere Verbündeten in immer höherem Maße verwundbar für Erpressungsversuche. Falls die Abschreckung versagte, hätte der amerikanische Präsident nur die Wahl, zu kapitulieren oder den Vergeltungsschlag anzuordnen. Nukleare Vergeltung ganz gleich, ob begrenzt oder massiv - würde jedoch zum Verlust von Millionen von Menschenleben führen. Der Präsident ist fest davon überzeugt, daß wir uessere Mittel und Wege finden müssen, um eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. Wenn wir das überragende Können unserer Wissenschaftler und inyenieure auf das Problem der Abwehr von ballistischen Raketen anwenden, dann gibt es eine reale Möglichkeit, daß zukünftige Präsiaenten einmal in der Lage sein werden, Kriege anders zu verhüten als durch die Drohung, jeden Aggressor zu vernichten. Ihnen werden dann vielleicnt Mittel zur Verfügung stehen, die keine Bedrohung für irgendjemanden bilden. Das Ziel des Präsidenten und seine Erwartung an unsere Wissenschaftler und Ingenieure besteht darin, die technischen Probleme zu erfassen und die technischen Mittel zu ihrer Lösung zu finden, so dau wir uns gegebenenfalls der einem strategischen Verteidigungssystem innewohnenden Möglichkeiten bedienen Können, um auf wirksamere und stabilitätsdienlichere Weise die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor Aggression und Erpressung zu gewährleisten. Die Vereinigten Stabschefs, viele angesehene Wissenschaftler und andere Experten sind der Auffassung, daß sich unter einer entschlossenen Führung und bei ausreichender Finanzierung die jüngsten Fortschritte im Bereich der Defensiv- 6 - �der Defensivtechnologien in entsprechende Abwehrsysteme ummünzen lieben. Worum geht es bei der strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten ? Der Präsident gab seine strategische Verteidigungsinitiative (Sül) in seiner Rede an die Nation vom 23. März 1983 bekannt. Das Ziel dieser Initiative besteht darin, Mittel und Wege zu üestimmen, wie man sicn kürzlich erzielte technologische Fortschritte im Bereich der Abwehr ballistischer Raketen, die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Abschreckung bieten, zunutze machen könnte, um unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten zu erhöhen. Das Programm soll eine Reihe von grundlegenden wissenschaftlichen und technischen Fragen beantworten, mit denen man sich auseinandersetzen muk), bevor die diesen Technologien innewohnenaen Möglichkeiten in vollem Umfang gewürdigt werden können. Das Forschungsprogramm wird einem künftigen Präsidenten una einem künftigen Kongreß aas technische Wissen zur Verfügung stellen, das sie benötigen, um Anfang der neunziger Jahre eine cntscneidung darüber treffen zu können, oo fortschrittliche Defensivsysteme tatsächlich entwickelt und eingeführt werden sollen. Die SJI ist ein breit angelegtes Forschungsprogramm. Sie beruht nicht auf einer einzelnen oder von vornherein feststehenden Vorstellung davon, wie ein wirksames Abwehrsystem auszusehen hätte, eine Anzahl verschiedener Konzepte, die eine große Spannbreite von Technologien einbeziehen, wird gegenwärtig geprüft. Bislang ist kein einzelnes Konzept oder keine einzelne Technologie als das bzw. die beste oder angemessenste hervorgehoben worden. Mehrere nichtnukleare Technologien versprechen Möglichkeiten zur wirksamen Abwehr von ballistischen Raketen. Wir meinen jedoch, dau die Technologien, die heute verfügoar weraen, die Möglichkeit zum Aufbau eines gestaffelten Abwehrsystems bieten könnten, eines Systems, das sich verschiedener Technologien bedient, um angreifende Raketen in jeder Flugphase zu zerstören. - Einige Raketen könnten kurz nach dem Start zerstört werden, während - 7 - �werden, während ihre Triebwerke noch brennen und sie ihre Gefechtsköpfe in den Weltraum befördern. Wenn man eine Rakete noch in der Startphase zerstört, zerstört man mit einem Schlag auch alle ihre Nukleargefechtsköpfe. Interkontinentalraketen etwa würden wahrschein- lich schon zerstört werden, bevor sie über aas Hoheitsgebiet des Aggressors hinaus wären. - teiterhin könnte man Diejenigen Nukleargefecntskopfe, die die btartphase überstehen, zerstören, indem man sie während der Marschphase angreift. In aieser Phase würden sich die Mbwehrwaffen gegen üie Vorrichtung auf der Spitze der Rakete richten, deren Zweck darin besteht, die Gefechtsköpfe über einen bestimmten Zielraum zu verteilen. Der Abwehrschlag würde in dem Augenblick erfolgen, in dem dieser Behälter seine Fracht freigibt. Wenn man inn zerstört, kann man alle Gefechtsköpfe vernichten, die er noch nicht abgestoßen hat. - Diejenigen Gefechtsköpfe, die abgestoßen worden sind und bis zu diesem Punkt überlebt haben, fliegen zehn oder mehr Minuten lang auf ihren ballistischen Flugbahnen durch die Weite des Weltraums auf ihre Ziele zu. Man müßte nun zwar die einzelnen Gefechtsköpfe selbst orten, identifizieren und zerstören, aoer diese relativ lange mittlere Flugphase gibt uns noch einmal Zeit, um bestimmte fortschrittliche Technologien zum Linsatz zu bringen und genau dies zu erreichen. - Schließlich könnten diejenigen Gefechtsköpfe, die die äußeren Abwehrgürtel heil passiert naben, nocnmals in der Enoanflugphase angegriffen werden, während sie sich dem Ende ihrer ballistischen Bahnkurve nähern. Das Konzept eines gestaffelten Mbwenrsystems könnte sich als außerordentlich wirksam erweisen, weil die hintereinander gestaffelten Abwehrgürtel so zusammenwirken, daß sich viele Gelegenheiten ergeben würden, die angreifenden Nukleargefechtsköpfe lange, bevor sie unser Hoheitsgebiet oder das unserer Verbündeten erreichen könnten, zu zerstören. Einern Gegner, der es mit mehreren getrennten Abwehrgürteln zu tun hätte, würde es schwerfallen, seine Raketen und deren Nukleargefecntskopfe technisch - 8 - �Nukleargefeentskopfe technisch sc aozuwandein, da^ sie alle uiese uürcel zu durchdringen vermöchten. Eine Abwehr in der Start-, Nachstart- und Marschphase ballistischer Raketen würde keine unterschiede naen aen Zielen der angreifenden Raketen machen. Sie würde einfach angreifende Nukleargefechtsköpfe zerstören und dabei unser i_ana und dessen Büryer senützen. Um die Abschreckung merklich zu stärken, müßte das in mehrere Gürtel gestaffelte Abwehrsystem nicht unbedingt eine insgesamt hundertprozentige Schutzwirkung erreichen. Es genügt, wenn es im Bewußtsein eines möglichen Aggressors ein hinreichendes Maß an Ungewißheit darübei schafft, ob es ihm gelingen wird, einen Angriff erfolgreich durchzuführen. Das Konzept einer gestaffelten Mbwenr ist sicherlich geeignet, diesen Effekt hervorzurufen. Seit die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren die ersten Schritte zur Entwicklung von Raketenabwehrsystemen getan haben, sind erhebliche technologische Fortschritte erzielt worden, zum ZeitpunKt der Unterzeichnung des ABM-Vertrages (1^72) besenränkten sich die Möglichkeiten der Raketenabwehr im wesentlicnen darauf, Nukleargefeentskopfe in der Endanflugphase mit Abfangraketen, die ihrerseits einen Nukleargefechtskopf trugen, anzugreifen, inzwischen eröffnen neue lechnologien oie Möglichkeit , Raketen und die von ihnen beförderten Nukleargefechtsköpfe in allen Fluypnasen mit nichtnuklearen Mitteln zu zerstören. Neue lecnnologien könnten den Aufbau einer gestaffelten Abwehr ermöglichen, weil sie uns folgende Hilfsmittel an die Hand geben: Sensoren, mittels aerer Raketen und Nukleargefechtsköpfe identifiziert und erfaßt werden können; moderne bouen- und weltraumgestützte Aofangsysteme und Waffen, die nach dem Prinzip der Energiebündelung und -ausrichtung arbeiten, Systeme also, mittels derer sowohl Raketen als auch einzelne Nukleargefeentskopfe zerstört werden können; ferner die Befehls-, Kommando- und Fernmeldeeinrichtungen, die zum Betrieb eines gestaffelten Aowehrsystems erforderlich sind. Bei den Planungen für das Sui-Forschungsprogramm entschieden wir uns bewußt dafür, eine breite Palette von Möglichkeiten der Raketenabwehr zu prüfen und dabei eine Abwehr in allen Fluypnasen einer Raketen in Betracht zu ziehen, d.h., in der Start-, Nachstart-, Marsch- und Endanflug- > - �und Enaanflugphase. Es ist zwar noch zu früh, um im einzelnen sagen zu können, welche Technologien oder Anwendungsmöglichkeiten sich schließlich als die effektivsten erweisen werden, aber das Konzept einer gestaffelten Abwehr erlaubt den größtmöglichen Einsatz neuer Technologien und bietet die Möglichkeit, Nukleargefechtsköpfe lange, bevor sie aas Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten erreichen, zu zerstören. Wie Präsident Reagan bei tinleitung des SDi-Forschungsprcgramms klargestellt hat, steht es im Einklang mit allen vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten, einschließlich des AtM-Vertrags. Die Sowjets unterhalten das einzige bestehende Raketenabwehrsystem der Welt (es bildet einen Schutzgürtel um MosKau), und sie verbessern es fortlaufend, inr Forschungsprogramm im Bereich der herkömmlichen und modernen Raketenabwehrtechnologien läuft seit vielen Janren una wird weitergeführt. Während Präsident Reagan jedoch angeordnet hat, daß das amerikanische Programm in einer Art und Weise vorangetrieben wird, die im Einklang mit uem AüM-Vertrag steht, kann man mit einiger Gewißheit davon ausgehen, daß die Sowjetunion diesen Vertrag verletzt, indem sie bei Krasnojarsk in Sibirien eine große Raketenfrühwarnradaranlage baut, die in einer Art und Weise aufgestellt und ausgelegt ist, die nach den Bestimmungen des Vertrages unzulässig ist. Diese Radaranlage könnte die ohnehin beträchtlichen Möglichkeiten der Sowjetunion zum schnellen Ausbau inres bereits bestehenden Raketenabwehrsystems noch einmal erheblich erweitern. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, mit der Sowjetunion die Polgewirkungen der vdn beiden Ländern genutzten Defensivtechnologien zu erörtern. Solcne Gespräche wären insofern nützlich, als sie dazu beitragen könnten, Klarheit darüber zu schaffen, wie beide Seiten den Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen sehen und welche Zielsetzungen dem amerikanischen und dem scwjetischen Programm zugrunde liegen. Darüberhinaus könnte ein solcher Dialog zu einer Übereinkunft führen, gemeinsam auf strategische Verhältnisse hinzuarbeiten, die stabiler sind als die heute bestehenden. Warum strategische - 10 - �Warum strategische Verteidigung ? Strategische Verteidigung und Apschreckung: Die hauptaufgade einer Regierung besteht darin, für die Sicherheit ihres Volkes Sorge zu tragen. Die Verhütung von Aggression durch Abschreckung bildet den sichersten Weg, zu gewährleisten, daß wir und unsere Verbündeten als freie und unabhängige Nationen überdauern werden. Die Schaffung einer besseren und stabileren Grundlage für eine verstärkte Abschreckung bildet das Kernziel der strategischen Verteidigungsinitiative. Im Rahmen dieses Programms betreiben wir intensive Forschung, in deren Mittelpunkt die modernen Defensivtechnologien stehen und deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der Abschreckung zu festigen, die Stabilität zu stärken und somit die Sicherheit der Vereinigten Staaten und inrer Verbündeten zu erhöhen. Der Präsident hat bei vielen Gelegenheiten seiner festen Überzeugung AusdrucK verliehen, dald "ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und daher niemals geführt werden darf". Die amerikanische Politik war stets auf die Verhütung von Aggression durch MDscnreckung gerichtet und wird dies auch weiterhin bleiben, selbst wenn in der Zukunft entschieden werden sollte, Defensivsysteme aufzustellen. Der Sinn der initiative zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung besteht darin, die AQsenreckung zu stärKen und den umfang der Nuklearstreitkräfte zu verringern. Defensivsysteme stehen sowohl historiscn als auch theoretiscn mit aer Abschreckungspolitik im Einklang. Heute verlassen wir uns im Hinblick auf die strategische Abscnreckung zwar fast ausschließlich auf die Dronung der Vergeltung mittels Offensivwaffen, aber dies war nicht immer so. Während der gesamten fünfziger und während eines Großteils der sechziger Jahre unterhielten die Vereinigten Staaten zum Schutze Nordamerikas gegen sowjetische Bomberverbände ein ausgedehntes Luftverteidigungsnetz. Damals bildete dieses Netz einen wichtigen Bestandteil unseres Abschreckungspotentials. Wir maßen ihm erst dann weniger Bedeutung bei, als die Sowjets sich in verstärktem Maße auf Interkontinentalraketen konzentrierten, die eine Bedrohung bilden, gegen die es früher Keine wirksame Verteidigung gab. Die Fortschritte, die in der jüngeren Vergangenheit im Bereich der - 11 - �Bereich der Raketenabwehrtechnologien erzielt werden konnten, geben jedoch mehr als genug Grund zu der Annahme, daß Defensivsysteme letztlich eine bessere und stabilere Grundlage für die Aoschreckung abgeben können. Eine wirksame Raketenabwehr könnte in der Zukunft die Abschreckung in mehrfacner Hinsicht stärken. Erstens dürfte sie es für einen Aggressor erheblich ungewisser machen, ob seine Waffen eine solche Abwehr durchdringen und unsere Raketen und andere militärischen Ziele zerstören könnten. Es wäre für einen möglichen Aggressor ungemein schwierig, vorherzusagen, wie weit er angesichts solcner Ungewißheiten selbst verwunduar wäre. Er müßte dann wieder davon ausgehen, daß er, wenn er angriffe, ninterher auf keinen Fall in einer günstigeren Position wäre. Wenn ein Aggressor sich seines Erfolges nicht sicher sein kann, dann ist es selbst unter Krisenbedingungen weitaus weniger wahrscheiniicn, dau er einen Atomschlag in Erwägung zieht. Solche Ungewißheiten würden auch aen Anreiz zu einem trstschlag vermindern oder beseitigen. Wenn man moderne, treffsichere Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen in einer im Verhältnis zum militärischen Potential des Gegners ausreichenden Zahl aufstellt - was die Sowjets getan haben -, dann erhält man die Möglichkeit zu einem schnellen Erstschlag, mit dem man den Gegner der Fähigkeit zur wirksamen Vergeltung berauben kann. Moderne Abwehrsysteme könnten nun aber aiesen potentiellen Hauptfaktor von Instabilität beseitigen, indem sie die Eignung ballistischer Raketen zum wirksamen Angriff auf militärische Ziele herabsetzen oder ganz aufheben und sie somit als Instrumente der Aggression unwirksam und veraltet machen. Zusammen mit dem Luftabwehrsystem könnte ein hochwirksames Raketenabwehrsystem schließlich dazu beitragen, den militärischen Nutzen eines atomaren Angriffs für einen Aggressor zu verminaern oder aufzuheoen. Wenn ein Aggressor nicht mehr in der Lage ist, einen größeren Teil unseres Landes zu zerstören, dann hat er nichts mehr zu gewinnen, wenn er zuerst zuschlägt. Daher könnte ein hochwirksames Abwehrsystem die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs erheblich nerabsetzen. Wenn wir - 12 - �Wenn wir in umsichtiger Weise die notwendigen Schritte zur Aufrechterhaltung eines starken und glaubwürdigen militärischen Potentials ergreifen, dann spricht alles dafür, daß die Abschreckung aucn weiterhin den Frieden bewahren wird. Aber selbst bei äußerster Wachsamkeit gibt es auf dieser Welt nur weniges, dessen man sich absolut gewiß sein kann, eine verantwortungsbewußte Regierung muß daher auch die entfernte Möglichkeit eines Scheiterns der Abschreckung in Betracht ziehen, heute verfügen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten über keinerlei Abwehrmöglichkeiten gegen einen Angriff mit ballistiscnen Kaketen. Aucn unsere Möglichkeiten, die Vereinigten Staaten gegen einen Angriff feindlicher Bomoer zu verteidigen, sind senr Gegrenzt. Wenn die Abschreckung versagte, ohne daß wir irgendeinen Schutzschild besäßen, dann könnte dies den Tod des überwiegenden Teils unserer Bevölkerung und die Zerstörung unserer Nation, wie wir sie kennen, zur Folge haben. Das Programm zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung Dildet langfristig unsere einzige Hoffnung auf eine Änderung dieser Situation. Ein Abwehrsystem könnte aucn eine Art Rückversicherung gegen den irrtümlichen Abschuß ballistischer Raketen bilden und auch gegen ihren Einsatz durch irgendeinen irrationalen Staatschef, den es irgenawann in der Zukunft einmal geben könnte und der in den Besitz von Nuklearraketen gelangen könnte. Dergleichen ist unwahrscheinlich, aber nicht undenkbar. Die Vereinigten Staaten und andere Atommächte haben gegen einen unabsichtlichen Abschuß ihrer eigenen Raketen angemessene ^icnerheitsvor- kehrungen getroffen und gemeinsam politische Richtlinien formuliert, um eine Weiterverbreitung von Atomwaffen auszuschließen. Dennoch läßt sich schwer vorhersehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln werden. Wir hoffen und erwarten zwar, daß unsere intensiven Bemühungen auch weiternin erfolgreich sein werden, aber ein energisches Forschungsprogramm zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung, das eine zusätzliche Absicherung gegen solche Eventualfälle und ihre möglicherweise katastrophalen Folgen darstellen könnte, ist sicherlich geeignet, unseren nationalen Sicherheitsinteressen zu dienen. Heute bildet unser Vergeltungspotential ein scharfes Schwert, das eine abschreckende Wirkung gegen Angriffe ausübt. Der Präsident sucht - 13 - �Präsident sucht jedoch nach einem besseren Weg zur Aufrechterhaltung der Abschreckung. Das SDI-Programm soll uns für die Zukunft einen Schutzschild verschaffen, der mehr leisten wird, als einfacn nur die Abschrekkung stärker zu machen. Er wird uns in die Lage versetzen, die Aoschrekkung auf eine bessere und stabilere Grundlage zu stellen. Gleichzeitig wird dieser Schild für den Schutz sorgen, der dann notwendig würde, wenn sich ein Aggressor nicht abschrecken ließe. Rückversicherung gegen das sowjetische Defensivtechnologieprogramm: Während wir unser Programm als die strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten bezeichnen, hängen einige Leute der irrigen Vorstellung an, daß einzig die Vereinigten Staaten sich mit vermehrtem Nachdruck aem Konzept eines Abwehrsystems widmeten und daß es sich hierbei um ein einseitiges amerikanisches Voryehen handele, durch das sich das strategische Gleichgewicht ändern werde. Dies ist nicht der Fall. Die Sowjetunion hat ein solches Defensivkonzept stets als einen zentralen una selbstverstänalichen Bestandteil ihrer nationalen Sicherheitspolitik betrachtet. Das ausgedehnte, moderne sowjetiscne L.uftverteidigungsnetz und die umfangreiche Zivilverteidigung bilden offensichtliche Beispiele für diese Priorität. Darüberhinaus arbeiten die Sowjets seit vielen Jahren an einer Reihe von Technologien, herkömmlichen und modernen, die gewisse Möglichkeiten zur Raketenabwehr eröffnen könnten. Beispielsweise ist die Sowjetunion gegenwärtig dabei, die Leistungsfähigkeit des einzigen einsatzbereiten Raketenabwehrsystems der Welt - dem, das Moskau umgibt - zu verbessern, eine Maßnahme, die sich innerhalb der durch den ABM-Vertrag gesetzten Beschränkungen bewegt. Die Sowjets betreiben auch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für ein Raketenabwehrsystem, das sehr schnell aufgestellt werden könnte und Anlaß zu der Sorge gibt, daß sie möglicherweise in oer i_aye sind, urplötzlich den vom ABM-Vertrag gesteckten Rahmen zu sprengen und, falls sie sich dazu entschließen, innerhalb der näcnsten zehn Jahre ein landesweites Raketenabwehrsystem aufzubauen. Wenn sie tatsächlich das in die Tat umsetzten, wozu sie theoretisch - 14 - imstande sind, dann würde die �würde die Abschreckung zusammenbrechen, so daB uns nur die Wahl zwischen Kapitulation und Selbstmord bliebe. Nicht nur diese Anstrengungen im Bereich der Raketenabwehr, sondern auch einige sowjetische Flugabwehrraketen und -radaranlagen geben Anlab zu besonderer Sorge. Die Sowjetunion unterhält bereits ein ausgeaehntes LuftVerteidigungsnetz. Wenn die Verbesserung dieses Netzes weiter voranschreitet , könnte es der Sowjetunion und ihren Verbünaeten im Ranmen des Warschauer Paktes auch einen gewissen Schutz gegen Raketen verschaffen, und dies formal innerhalo der vom ABM-Vertrag gezogenen Grenzen. Seit Ende der sechziger Jahre treibt die Sowjetunion außerdem ein umfangreiches Programm zur Nutzung moderner üefensivtechnologien voran, das sich in vielen Fällen mit den gleichen Technologien befabt, für die sich auch die Vereinigten Staaten im Rahmen der Sül interessieren. Das sowjetische Programm erfaßt nicht nur eine breite Spanne moderner Technologien, wie z.B. verschiedene Laser- und Neutralpartikelstrahlen, sonaern ist augenscheinlich auch sehr viel umfangreicher als sein amerikanisches Gegenstück, wenn man die eingesetzten Ressourcen - Produktionsanlagen, Kapital und Arbeitskräfte - berücksichtigt. Tatsächlich hat die Sowjetunion während der letzten beiden Jahrzehnte groo gerechnet für Defensivsysteme das gleiche ausgegeben, wie für ihre massive Aufrüstung im Bereich der Offensivwaffen. Das SDI-Programm ist eine wohiabgewogene Erwiderung auf die sehr intensiven sowjetischen Forscnungs- und Entwicklungsarbeiten auf diesem Gebiet und bildet eine Rückversicherung gegen sowjetische BestreDungen, einseitig ein modernes Abwehrsystem zu entwickeln und aufzustellen, im Verein mit dem massiven Offensivpotential der Sowjetunion una mit ihrer schon heute beeindruckenden Luftverteidigung und ihren passiven Schutzeinrichtungen würde eine einseitige Aufstellung eines solchen modernen Abwehrsystems durch die Sowjets die Grundlagen zerstören, auf denen die Abschreckung seit 10 Jahren Deruht. Mit der strategischen Verteidigungsinitiative versuchen die Vereinigten Staaten, für die Zukunft Bedingungen zu schaffen, die nicht nur den - 15 - �nur den Sicherheitsinteressen Amerikas und seiner Verbündeten, sondern auch denen der Sowjetunion dienen, Wenn es sich daher als möglich erweisen sollte, ein hochwirksames Mbwenrsystem gegen ballistische Raketen zu entwickeln, würde uns ein paralleler Aufbau desselben in den Vereinigten Staaten wie auch in der Sowjetunion vorschweben, wobei das Resultat eine Stärkung der beiderseitigen Sicherheit und der internationalen Stabilität wäre. Die Erforoernisse für ein wirksames Abwehrsystem Wenn moderne Defensivtechnologien wirklich einen Nutzen naben sollen, dann müssen sie zumindest die Möglichkeit schaffen, einen so großen Teil der anfliegenoen Raketen eines Aggressors zu vernichten, daß er nicnt auf den Erfolg eines Angriffs vertrauen kann oder daß er nicht mehr in der Lage ist, einen militärisch ins Gewicht fallenden Prozentsatz der angegriffenen Ziele auch tatsächlich zu zerstören. Gegenwärtig ist es nicht möglich, definitiv zu sagen, wie hoch der Wirkungsgrad eines Aowenrsystems sein muß, wenn es dieser Zielsetzung gerecht werden soll; das hängt ab vom Umfang, der Zusammensetzung, der Leistungsfähigkeit und der passiven 'Überlebensfähigkeit des militärischen Potentials der Vereinigten Staaten im Vergleich zu den entsprechenden Eigenschaften oes sowjetiscnen Potentials. Jedes wirksame Abwehrsystem muß natürlich aucn überlebensfähig und kosteneffektiv sein. Um das notwendige Maß an überlebensfä'higkeit zu erlangen, muß ein Abwehrsystem nicht unbedingt unverwundbar sein, aber es muß selbst dann, wenn es selbst mit Entschiedenheit angegriffen wird, genügend Wirksamkeit bewahren, um seine Funktion erfüllen zu können. Dies ist nicht nur für die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit eines Apwehrsystems, sondern auch für die Wahrung der Stabilität wesentlich. Damit es nicht zu einer Vermehrung des Bestandes an ballistischen Raketen kommt, muß ein Abwehrsystem schließlich seine Wirksamkeit gegen einen Angriff zu geringeren Kosten bewahren können, als aufgewendet werden müßten, um offensive Gegenmittel gegen ein solches System zu entwickeln oder um die Zahl der ballistischen Raketen soweit zu ernöhen, dau sie - 16 - �daß sie dieses System überwinden könnten. Den Raketenabwehrsystemen der Vergangenheit ging diese wesentliche Eigenschaft ab, aber die nun verfügbar werdenden Technologien, denen das Programm zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung gewidmet ist, sind in dieser Hinsicht äußerst vielversprechend. Laufende Programme Heute beruht die Abschreckung vor einer sowjetischen Aggression nanezu ausschließlich auf der Schlagkraft unseres offensiven Vergeltungspotentials, und dies wird wahrscheinlich noch für eine geraume Zeit so bleiben. Daher sollte das SDI-Programm nicht als Anzeichen für eine kurzfristig zu erwartende Abkehr von der Modernisierung unserer strategischen Waffen, unserer nuklearen Mittelstreckenwaffen und unserer konventioneilen Streitkräfte verstanden werden. Während wir uns der Entwicklung tecnnisch realisierbarer Defensivmöglichkeiten widmen, bleibt diese Modernisierung wesentlich für die Aufrechternaltung der Abschreckung. Und falls ein zukünftiger Präsident beschließen sollte, ein Abwehrsystem tatsächlich aufzubauen, wäre ein modernes und schlagkräftiges Vergeltungs- uro Abschreckungspotential wesentlich für die Erhaltung eines stabilen Umfeldes, in dem der Übergang zu einer anderen und tragfänigeren Grundlage für die Abschreckung vollzogen werden könnte. Rüstungskontrolle Gemäß den /Anweisungen des Präsidenten wird das SDi-Forschunysprogramm in einer Art und Weise vorangetrieben werden, die mit allen vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten einschließlich des ABM-Vertrags von 1972 völlig in Einklang steht. Der ABM-Vertrag verbietet die Entwicklung, Erprobung und Aufstellung von Raketenabwenrsystemen oder Teilen davon, die Weltraum-, luft-, see- oder in mobiler Weise landgestützt sind. Wie jedocn Gerard Smith, der amerikanische InefUnterhändler bei den AöMVernandlungen, 1972 vor dem Streitkräfteausschuß des amerikanischen Senats aussagte, erlaubt das Abkommen Forschungsarbeiten, sofern aiese nicht bis zur praktischen Erprobung eines Prototyps eines Raketenabwehrsystems oder einzelner Bestandteile eines solchen Systems getrieben wer- 17 - �getrieben werden. Das SDI-Programm wird sicn auf Forschungsarbeiten dieser zulässigen Art beschränken. Ein zukünftiger nationaler Bescnluß zum Aufbau von Mbwenrsystemen würde natürlich zu einer wichtigen Veränderung der Struktur des amerikanischen und sowjetischen Potentials führen. Wir prüfen, wie das Verhältnis von Offensiv- zu Defensivwaffen so ausgelegt werden kann, daß sich auf dem Wege der strategischen Rüstungskontrolle ein stabileres oleichgewicht herstellen läßt. Vor allem sind wir bestrebt, sicherzustellen, daß durch das Zusammenspiel von Offensiv- und Defensivwaffen beiden Seiten die Möglichkeit zum Erstschlag genommen wird. Die Vereinigten Staaten sehen in Defensivmaßnahmen kein Mittel zur Erlangung militärischer "Überlegenheit. Da wir in dieser Hinsicht keinerlei Ambitionen haben, wäre es am sinnvollsten, den Aufbau von Deiensivsystemen im Gesamtzusammenhang einer gemeinsam zu erarbeitenden, fairen und verifizierbaren Rüstungskontrollregelung durchzuführen, die Richtlinien für die Entwicklung und den Aufbau offensiver wie auch defensiver Waffensysteme in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorgibt. Eine solche Regelung wäre besonders nützlich in der Periode des Übergangs, die bei einem Abschreckungpotential, das auf der Dronung mit nuklearer Vergeltung beruht, beginnt, dann fortschreitet zu einer Abschreckung auf der Grundlage eines Gleichgewichts zwischen offensiven und defensiven Waffen und schließlich mit dem Abschluß der Neukonzeption der Grundlagen der Abschreckung und des Mufbaus moderner Defensivsysteme endet. Während dieses Übergangs könnten Rüstungskontrollabkommen dazu beitragen, Richtlinien für den Aufbau solcher Defensivsysteme zu setzen und anzuwenden. Das SDI-Forsc.hungsprogramm wird die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, durch Rüstungskontrollverhandlungen angemessene und verifizierbare Verminderungen der offensiven Nuklearwaffen herbeizuführen, ergänzen und unterstützen. Solche Verminderungen würden einen nützlichen Beitrag zu mehr Stabilität darstellen, und zwar sowohl im Rahmen des heutigen Abschreckungssystems als auch im Rahmen eines möglichen zukünftigen Abschreckungssystems, in dem Defensivsysteme die größte Rolle spielen würden. Eine künftige - 18 - �Eine künftige Entscheidung zur Entwicklung und zum Aufbau wirksamer Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen könnte unserer auf erhebliche Verminderungen der Bestände an solchen Raketen gerichteten Politik neuen Nachdruck verleihen. In dem Maße, in dem solche Abwehrsysteme die Schlagkraft und somit auch den Wert ballistischer Raketen herabzusetzen vermöchten, könnten sie auch stärkere Anreize für die Verminderung dieser Raketen auf dem Verhandlungswege schaffen. Tiefgreifende Verminderungen wiederum würden die Wirksamkeit und den Abschreckungswert der Abwehrsysteme erhöhen. Die strategische Verteidigungsinitiative und die Verbündeten Da unsere Sicherheit unlösbar mit der unserer Freunae und Veralindeten verknüpft ist, wird das SDI-Programm sich nicht allein auf eine Nutzung solcher Technologien beschränken, die Möglichkeiten zur Abwehr von Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten Raketen eröffnen, sondern auch eine sorgfältige Untersuchung von Technologien einoeziehen, die sich möglicherweise zur Abwehr von ballistischen Raketen mit kürzerer Reichweite eignen. Eine wirksame Abwehr gegen solche Waffen könnte eine erhebliche Bedeutung für die Abschreckung vor einer Aggression in Europa haben. Die nicht strategischen Raketen der Typen SS-ZU, SLALEBÜARD USW. , deren Reichweiten sich teilweise überlappen, geben den Sowjets die Möglichkeit zu Schlägen gegen das gesamte Territorium aller europäischen NATU-Staaten. Außerdem betont die sowjetische Militärdoktrin den Einsatz ballistischer Raketen mit konventionellem üefechtskopf zu raschen und weitreichenden Angriffen auf wichtige militärische Ziele der NATQ in ganz Europa. Der Zweck dieser Taktik besteht darin, die Kampfkraft der NATU soweit zu schwächen, daß sie dem ersten Aufprall der angreifenden konventionellen Streitkräfte der Sowjets nicht standhalten kann, und die NATO nacn Möglichkeit daran zu hindern, der kämpfenden Truppe von außerhalb Europas Nachschub und Verstärkungen zuzufünren. Wenn Defensivsysteme die Schlagkraft solcher ballistischer Raketen herabsetzen oder aufheben könnten, würde dies nicht nur die Apschreckung gegen einen strategischen Atomkrieg , sondern auch die Abschreckung vor nuklearen und konventionellen - 19 - �und konventionellen Angriffen auf unsere Verbündeten verstärken. In den nächsten Jahren werden wir eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dato, falls einmal entschieden werden sollte, Defensivsysteme aufzubauen (eine Entscheidung, bei der Konsultationen mit unseren Verbündeten eine wichtige Rolle spielen würden), nicht nur die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sondern auch die ihrer Verbündeten erhöht würde. Behauptungen und Tatsachen bezüglich der strategischen Verteidigungsinitiative Vorbemerkung Die strategische Verteidigungsinitiative ist ein Forschungsprogramm, kein Rüstungsprogramm. Diese Grundtatsache wird von vielen Kritikern nicht zur Kenntnis genommen. Die Frage, ob man zum tatsächlicnen Aufbau eines Abwehrsystems gegen ballistische Raketen übergehen soll, wird sich erst in den kommenden Jahren stellen, nämlich dann, wenn die Forscnungsarbeiten im Rahmen der SDI Möglichkeiten zur Entwicklung von Abwehrsystemen aufzeigen, die leistungsfähig, technisch macnoar und finanzierDar sind. Kritiker der SDI erheben oftmals irreführende Anschuldigungen und Behauptungen: Behauptungen und Tatsachen Behauptung: Die SDI bedeutet einen radikalen Wandel der Grundlagen der politisch-militärischen Strategie der Vereinigten Staaten. Tatsache: Der Grundgedanke der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und der NATO besteht in der Kriegsverhütung durch Abschreckung. Eine Kombination von Offensiv- und Defensivsystemen ist mit diesem Ziel ohne weiteres verträglich. Der Zweck der SDI besteht darin, herauszufinden, ob es kosteneffektive Defensivtechnologien gibt, die die nbschrek- 20 - �die Abschreckung verstärken und die Stabilität erhöhen könnten. Technologische Fortschritte haben zwangsläufig tiefgreifende militärische und politische Auswirkungen. Die Aufgabe des Staatsmannes besteht nicnt darin, den technischen Fortschritt zu ignorieren, sondern vielmehr darin, nach vorn zu schauen und die Vorteile und möglichen Tücken solcher Fortschritte zu studieren, insbesondere aber ihre Auswirkungen auf die internationale Sicherheit, Genau dies ist der Sinn der Initiative zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung. Behauptung: Die SDI wird dazu führen, daß unsere Verbündeten wenrlos dastehen; sie ist gleichbedeutend mit einer Rückkehr zum Konzept der "Festung Amerika". Tatsache: Der Präsident hat klargestellt, daß der technologische tandel an unseren Bündnisverpflichtungen niemals etwas änaern kann oder wird. Insbesondere Dehält die NATO-Strategie aer flexiblen Reaktion, die die Grundlage für Abschreckung und Frieden in Europa bildet, heute die gleiche Gültigkeit, die sie bei inrer Einführung im Jahre 1967 natte. in seiner Rede vom März 1983, in der er die strategische Verteidigungsinitiative ankündigte, hat der Präsident ausdrücklich unterstrichen, daß wir an unseren Bündnisverpflichtungen festhalten. Folgerichtig befaßt sich die SDI daher mit der gesamten Bandbreite der Bedrohung durcn ballistische Raketen, d.h., die Bedrohung durch Raketen kürzerer Reichweite, der sich unsere Verbündeten gegenübersehen, wird einbezogen. Behauptung: Die Experten wüßten sehr wohl, daß schon der Versuch einer Verteidigung gegen ballistische Raketen sinnlos ist. Tatsache: Die Geschichte der technologischen Entwicklungen spricht nachdrücklich gegen die Position derjenigen, die schlichtweg behaupten, daß etwas technisch unmöglich sei. Die Fortschritte in der Physik, der Datenverarbeitung und anderen Bereichen lassen es mehr als gerechtfertigt erscheinen, zu prüfen, ob es auf diesen und anderen Gebieten Technblogien gibt, die zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten eingesetzt werden können. Meinungsunterschiede zwischen den Wissenschaftlern des Westens über die Möglichkeit einer Verteidigung gegen ballisti- 21 - �gegen ballistische Raketen können nur durch weitere Forschungsarbeit beigelegt werden. Die besagte Behauptung ist auch ein Lieblingsargument der "besorgten sowjetischen WLssenschaftler", die vor westlichem Publikum zu sagen pflegen, daß die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen sollten, überhaupt zu prüfen, ob eine Verteidigung gegen nukleare uffensivsysteme möglich sei. Dabei sehen sie über die diesbezüglichen Bemühungen der Sowjetunion sorgfältig und ganz bewuot hinweg. Behauptung: Mit der SDi beschleunigen die Vereinigten Staaten einseitig den Rüstungswettlauf. Tatsache: Wie schon bemerkt, arbeiten die Sowjets bereits intensiv an Technologien für die Verteidigung gegen ballistische Raketen, wobei sie ihre Aufmerksamkeit unter anderem den Lasern und anderen Richtene giewaffen widmen. Auch konventionellere Ansätze im Bereich der Verteidigung gegen ballistiscne Raketen werden verfolgt. Die Verbesserung des Raketenabwehrsystems, das um Moskau herum in Stellung gebracht ist (und das einzige einsatzfähige System dieser Art auf der Welt Dildet), und die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für ein neues Raketenabwehrsystem, das sehr schnell aufgebaut werden könnte, sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Diese sowjetischen Programme laufen, ohne daß ein Zusammenhang zu amerikanischen Unternehmungen uestünde. Die meisten wurden schon viele Jahre vor der Rede des Präsidenten über strategiscne Verteidigung in Uany gebracht. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß sie angehalten würden, wenn wir jetzt beschlössen, unsererseits keine Forschungsarbeiten aufzunehmen. Während des letzten Jahrzehnts haben die Sowjets außerdem in allen Offensivwaffenbereichen massiv aufgerüstet, und zwar ungeachtet des ABM-Vertrags und der Tatsache, daß er auf eine öeschränkung sowohl der Offensiv- als auch der Defensivwaffen abzielt. Behauptung: Eine Verteidigung gegen ballistische Raketen wäre immens teuer und könnte durch Gegenmaßnahmen leicht funktionsunfähig gemacht werden. Tatsache: Es ist viel zu früh, Urteile über technische Machbarkeit und mögliche Kosten (einschließlich - zz - des Kostenvernaltnisses zwischen �Kostenverhältnisses zwischen Offensiv- und Defensivwaffen,) abzugeben. Soweit sie nicht Ausdruck von Vorurteilen oder Voreingenommenheit sind, zeugen die Behauptungen vieler Kritiker von einer statiscnen Einstellung zu komplexen Fragen der technologischen Entwicklung und der strategischen Abschreckung, Gebiete, die ihrem Wesen nach äußerst dynamisch sind. Behauptung: Indem sich die Vereinigten Staaten der Frage einer Verteidigung gegen ballistische Raketen widmen, streben sie eine Erst- schlagsfähigkeit an. Tatsache: Die Vereinigten Staaten streben keine Erstschlagsfähigkeit an und werden nicht versuchen, eine solche Fähigkeit zu erlangen. Der Präsident hat bestätigt, daß wir im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen keinen einseitigen Vorteil suchen. In Wirklichkeit würde eine leistungsfähige Verteidigung gegen ballistische Raketen dadurch, dau sie die Ungewißheiten erhöht, denen sich ein möglicher Angreifer gegenübersähe, einen Faktor darstellen, der es allen Seiten höchst unratsam erscheinen lassen müßte, einen nuklearen Erstschlag in Erwägung zu ziehen. Durch eine Verringerung der ballistischen Offensivraketen Könnte man dies sogar noch unratsamer machen - und genau dieses Ziel haben wir im Rahmen der Rüstungskontrolle zu erreichen versucht. Das urundziel der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik besteht darin, ein Rüstungsgleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Niveau herzustellen, wobei die Streitkräfte beider Seiten so strukturiert sein sollten, daß die Krisenstabilität nach Möglichkeit erhöht wird. Das strategische Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staaten soll einerseits die Sowjetunion zu Schritten in diese Richtung bewegen und andererseits die Abschreckung und Stabilität verstärken, unabhängig davon, ob die Sowjets sich zu solchen Schritten bereitfinden oder nicht. Bei sowjetischen Kommentatoren kann man sich natürlich darauf verlassen, daß sie jede neue amerikanische Waffe als "Erstschlagssystem" bezeichnen; sie haben soyar die amerikanische Raumfähre mit aiesem Begriff belegt. Vergleichbare sowjetische Systeme einschließlich vieler, die Jahre vor ihren amerikaniscnen Gegenstücken eingeführt wurden, werden hingegen niemals so benannt. Die sowjetischen Äußerungen zur SDI entsprechen voll und ganz diesem Muster. Behauptung: Die - 23 - �Behauptung: Die SDI verstößt gegen den ABM-Vertrag. Tatsache: Die Vereinigten Staaten verletzen keineswegs i h r e v e r t r a g l i c h e n Verpflichtungen und werden dies auch i n Zukunft nicht t u n . Die A r t von Forschungsarbeit, die im Rahmen der SDI vonstatten gehen s o l l , nach dem ABM-Vertrag ausdrücklich erlaubt una wird v o l l s t ä n d i g ist innerhalo der durch den Vertrag gezogenen Grenzen bleiben. K r i t i k e r , die oehaupten, daß die SDI diesen Vertrag oder andere v e r l e t z e , sind s c h l i c h t im I r r t u m , oftmals deshalb, w e i l sich i h r e K r i t i k gegen e i n Programm r i c h t e t , das nach Natur und Richtung l e d i g l i c h i n i h r e r Phantasie e x i s t i e r t , dem t a t sächlich geplanten Forschungsprogramm der Vereinigten Staaten aüer nesfalls entspricht. Außerdem betreiDen die Sowjets seit kei- v i e l e n Jahren g l e i c h a r t i g e Forschungsarbeiten. Sie haben im Zusammenhang mit ihrem e i genen Programm nicht von einer Verletzung des ABM-Vertrags gesprochen wir i n diesem Zusammenhang übrigens auch n i c h t . Die Sowjets sind jedoch dabei, eine array radar) große Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung zu bauen, die i h r ABM-Potential verbessern w i r d , Ortes und der A r t und Weise i h r e r A u f s t e l l u n g s t e l l t (phased liegen des diese Anlage fast mit Sicherheit einen Verstoß gegen den ABM-Vertrag von 1972 dar. Dieser Vertrag sieht sowohl die Möglichkeit mäßige Kontrollausschußsitzungen von Zusatzklauseln a l s auch r e g e l - vor, auf denen mögliche Veränderungen besprochen werden können. Wenn die Forschungsarbeiten im Rahmen der SDi tatsächlich konkrete Möglichkeiten zur Entwicklung Raketenaowehrsystemen aufzeigen, werden wir dieser und A u f s t e l l u n g vdn uns überlegen, ob wir uns Verfahrensregeln bedienen s o l l e n , um eine Änderung des Vertrags herbeizuführen. Bis dahin jedoch sind die Vereinigten Staaten und die UdSSR durch den ABM-Vertrag aufgerufen, wirksame Maßnanmen zur Verminderung i n r e r nuklearen Offensivwaffen zu t r e f f e n . Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entscheidung der Sowjetunion, die diesDezüglichen Verhandlungen, die sie s e i t Ende 1983 b o y k o t t i e r t haben, wiederaufzunehmen. Darüberhinaus haben wir den Sdwjets wiederholt zu verstehen gegeben, daß wir die Auswirkungen dieser neuen Defensivtechnologien gern mit ihnen auf Regierungsebene e r ö r t e r n möchten. Wir haben Vorschläge bezüglich des Ta- gungsorts gemacht und die Sowjets a u f g e f o r d e r t , i h r e Vorstellungen darzulegen. Behauptung: Die - 24 - �Behauptung: Die SDi bedeutet "die Militarisierung des Weltraums". Tatsache: Die sowjetische Propaganda betont neuerdings die angebliche Notwendigkeit, "die Militarisierung des Weltraums zu verhindern". Tatsächlich jedoch besitzen die Sowjets schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein voll einsatzbereites Antisatellitensystem, das einzige seiner Art auf der Welt. (Ein amerikanisches Antisatellitensystem befindet sich noch im Entwicklungsstadium.) Ende der sechziger Jahre entwickelten die Sowjets ein Mehrkomponenten-ürbitalbombardierungssystem, zu dem auch ein Nukleargefechtskopf in einer Erdumlaufbahn gehörte. Zu diesem System gab es weder damals noch später ein amerikanisches Gegenstück. Muüerdem begann die "Militarisierung des Weltraums" schon Ende der fünfziger Jahre mit der Erprobung der ersten sowjetischen ballistischen Raketen. Das angebliche sowjetische Anliegen, die Vereinigten Staaten an der "Militarisierung aes Weltraums" zu hindern, ist daher, um es wohlwollend auszudrücken, nicht eben originell. Falls irgendwann in der Zukunft beschlossen würde, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, könnte es gut sein, dato einige seiner Teile weltraumgestützt wären. Dabei würde es sich jedoch um Defensivsysteme handeln, deren Zweck darin bestünde, den Einsatz von Waffen zu vereiteln, die sich ihrerseits aurch den Weltraum bewegen, um Ziele auf der Erde anzugreifen. Es ist schwer einsichtig, warum es falsch sein sollte, zumindest darüber nacnzuaenken, wie man den Weltraum nutzen kann, um nukleare Verheerungen auf der Erde zu verhindern. Schon heute wird der Weltraum in beträchtlichem Umfang "militärisch" genutzt, aber in einer Art und Weise, die unmittelbar zur Erhaltung der Stabilität und zur Bewahrung des Friedens beiträgt. Beispielsweise nutzen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die UdSSR den Weltraum zum Zwecke der Frühwarnung oder der Überwachung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen. Fragen und Antworten zur SDI Frage: Worum handelt es sich bei der SDi, einer initiative, die zuweilen mit dem Stichwort "Krieg der Sterne" beschrieben wird ? Bedeutet sie, daß wir das Vertrauen in die Abschreckung verloren haben V Antwort: Unser nukleares Abschreckungspotential bewahrt den Frieden - 25 - �den Frieden seit fast 40 Jahren. Es hat nicht nur einen Atomkrieg, sondern auch andere direkte militärische Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und zwischen Ost und West in Europa verhindert. Wie Präsident Reagan im März 1983 darlegte, ist es jedoch gleichzeitig wichtig, zu prüfen, was die Defensivtechnologien zur noch weitergehenden Verminderung der Kriegsgefahr möglicherweise beitragen könnten. Er beschrieb die seiner Initiative zugrunde liegende Vision mit den folgenden Worten: "Wie wäre es, wenn freie Menschen sicher leben könnten in dem Wissen, dau ihre Sicherheit nicht auf der amerikanischen Urohung einer sofortigen Vergeltung beruht, um vor einem sowjetischen Angriff abzuschrecken; daü wir strategische Raketen aofangen und vernicnten könnten, bevor sie unseren Boden oder den unserer Verbündeten erreichen 't Dies könnte in der Zukunft zu einer sichereren und staoileren Welt führen." Bei der SDi handelt es sich um ein Forschungsprogramm zur intensiven Untersuchung neuer Technologien, die genutzt werden können, um eine Verteidigung gegen ballistische Raketen zu schaffen, wodurch die Abschreckung gestärkt und unsere Sicherheit wie auch die unserer Vercü'ndeten erhöht werden könnte. Dieses Forschungsprogramm soll einen zukünftigen Präsidenten und einen zukünftigen Kongreß in die Lage versetzen, eine Entscheidung darüber zu fällen, ob ein solches System tatsächlich gebaut werden soll. Die SDI ist mit all unseren vertraglichen Ver- pflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle voll zu vereinbaren. Frage: Warum hat die Administration die SDi eingeleitet i Antwort: Prinzipiell aus drei Gründen: Erstens könnte eine Verteidigung gegen ballistische Raketen die Abschreckung und die StaDilität erheblich stärken. Zweitens legen die technologischen Durchbrüche der jüngeren Vergangenheit die Annahme nane, dab es möglicn sein könnte, die Schwierigkeiten zu überwinden, die einer Verteidigung gegen ballistische Raketen bislang im Wege gestanden haben. Drittens arbeiten die Sowjets seit langem intensiv auf diesem üebiet. Wir können es uns nicht erlauben, das Risiko einzugehen, daü sie einen erheblichen tecnnologischen Vorsprung gewinnen, der mit der Zeit in einen militärischen Vorsprung umgesetzt werden könnte. Wenn wir nun Forschungsarbeiten im Bereich der strategischen Verteidigung einleiten, dann werden wir mehr über die Aussich- �die Aussichten einer Verteidigung gegen oallistische Raketen erfahren und können uns wohlweislich gegen die Möglichkeit eines sowjetischen Durchdruchs auf dem Gebiet der üefensivtecnnologien absichern - und aucn dagegen, daß die Sowjets urplötzlich den vom ABM-Vertrag gesteckten Rahmen sprengen oder diesen Vertrag für ungültig erklären. Frage: Was genau unternehmen die Sowjets im Bereich der strategischen Verteidigung ? Antwort: Die Sowjets setzen seit langem für die strategische Verteidigung weitaus größere finanzielle und personelle Ressourcen ein, als wir das tun. Sie unterhalten das einzige einsatzbereite Raketenabwehrsystem der Welt. Es ist um Moskau herum in Stellung gebracht und wird gegenwärtig verbessert. Sie bauen in Sibirien eine neue Radargroßanlage mit phasengesteuerter Abtastung, die fast mit Sicherheit gegen den ABM-Vertrag verstößt. Ferner betreiben die Sowjets Forschungs- und EntwicKlungsarbeiten für ein neues Raketenabwehrsystem, das schnell aufgebaut werden und die Grundlage für eine landesweite Verteidigung bilaen könnte, falls Moskau sich zur Errichtung einer solchen entschlösse. Darüberhinaus betreiben die Sowjets seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten intensive Forschungsarbeiten im Bereich moderner Technologien - unter anderem Laserund Neutralpartikelstrahlen -, die für Zwecke der Raketenaowenr eingesetzt werden könnten. Frage: Worin bestent der Unterschied zwischen der SDi una den Antisatellitenwaffen ? Antwort: Sowohl die SDI als auch unser Hntisatellitenprogramm verfolgt - allerdings in unterschiedlicher Weise - das Ziel, die Abschrekkung zu stärken und aie strategische Stabilität zu erhöhen. Viele der Technologien, um die es bei diesen beiden Programmen geht, sind miteinander verwandt. Bei dem Antisatellitenprogramm handelt es sich jedocn um kurzfristige Bemühungen zur Entwicklung entsprechender Waffen, die ein Ungleichgewicht in einem ganz bestimmten militärischen Bereicn ausgleichen sollen. Bei der SDi handelt es sich dagegen um ein langfristig angelegtes Forschungsprogramm zur Untersuchung künftiger Möglichkeiten oer - 27 - �Möglichkeiten der Verteidigung gegen die Bedrohung durch ballistische Raketen. Dies Programm soll darüberhinaus eine Rückversicherung gegen einen möglichen sowjetischen Entschluß zur Aufstellung weiterer Raketenabwehrsysteme bilden. Frage: Ist die SD1 nach dem AEM-Vertrag zulässig ( Antwort: Ja. Bei der SDI handelt es sich um ein Forschungsprogramm. Der ABM-Vertrag erlaubt Forschung. Die Vereinigten Staaten und, in noch größerem Umfang, auch die Sowjetunion haben seit der Unterzeichnung des Vertrages schon andere Forschungsprogramme durchgeführt. Frage: Wie würde eine Verteidigung gegen ballistische Raketen funktionieren ? tos würde uns eine Verteidigung gegen ballistische Raketen nützen, wenn wir immer noch von Bombern und Marschflugkörpern angegriffen werden könnten ? Antwort: Im Rahmen unseres Forschungsprogramms untersuchen wir eine Reihe von Möglichkeiten, so unter anderem, ob neue Technologien sich so kombinieren lassen, daß sie ein Verteidigungsnetz ergeben - bestehend etwa aus verschiedenen Systemen, die auf verschiedenartigen Tecnnologien beruhen -, das ballistische Raketen aDwehren kann. Ein solches System bzw. eine solche Kombination von Systemen wäre so ausgelegt, daß es ballistische Raketen in den verschiedenen Phasen inres Fluges abwehren könnte, d.h., in der Startphase, während des Fluges und bei der Zielannäherung. Wir konzentrieren uns auf die Verteidigung gegen ballistische Raketen, weil sie wegen ihrer hohen Geschwindigkeit und den dementsprechend kurzen Vorwarnzeiten sowie wegen ihrer groben Zerstörungskraft die Stabilität stärker gefährden, als Bomber oder Marschflugkörper mit ihrer geringeren Fluggeschwindigkeit. Eine Überprüfung von Technologien, die für eine Verteidigung gegen Bomoer und Marschflugkörper in Frage kommen, ist jedoch ebenfalls veranlaßt. Frage: Führt die SDI nicht zu einem weiteren Rüstungswettlauf, und wird sie die Bereitschaft der Sowjets zu einer Verringerung der Offensivwaffen nicht noch weiter vermindern ? Antwort: Das - 28 - �Antwort: Das sowjetische Programm zur strategischen Verteidigung oesteht unabhängig von den amerikanischen Unternehmungen auf diesem Gebiet, und dies wird so bleiben. Die SD! wird keinen neuen Rüstungswettlauf auslösen, sondern vielmehr unsere Bemühungen um faire und verifizierbare Abkommen zur Verringerung der Bestände an nuklearen Offensivwaffen ergänzen. Diese Wechselbeziehung zwischen den Offensiv- und den Defensivwaffen ist seit langem ein wichtiger Aspekt in unserem strategischen Denken und bei der Konzipierung von Rüstungskontrollabkommen. Im gleichen Maße, in dem das SDI-Forschungsprogramm sich als erfolgreich erweist una zu Mdwehrmöglichkeiten gegen ballistische Raketen führt, würden dieselben ihren Wert als Offensivwaffen einbüßen. Dies wiederum könnte es beiden Seiten mehr als bisher sinnvoll erscheinen lassen, die Zahl ihrer ballistischen Raketen erheblich zu verringern. Frage: Könnte ein Raketenabwehrsystem dazu führen, daß lebenswichtige Entscheidungen im Bereich der Landesverteidigung nicht mehr vom Präsidenten, sondern von Lomputern getroffen werden V Antwort: Die Vereinigten Staaten sind stets mit Vorrang bestreut gewesen, sicherzustellen, daß die Kontrolle über unser Abscnreckungspotential in den Händen des Präsidenten bleibt. Die SDl beinnaltet nicnts, was daran etwas ändern würde. Ein hauptziel dieses Forschungsprogramms bestent darin, zu gewährleisten, daß jedes mögliche Verteidigungssystem von einem Höchstmaß an Sicherheit und Zuverlässigkeit gekennzeichnet sein würde und dab sein Status als Instrument in der Hand der politischen Führung in keiner Weise in Frage gestellt würde. Frage: Würde der Aufbau einer Verteidigung gegen ballistische Raketen bedeuten, daß deren Schutzwirkung sich nur auf die Vereinigten Staaten selbst, nicht aber auf die NATO-Verbündeten, Japan und die anderen Sicherheitspartner im pazifischen Raum erstrecken würde ? Antwort: Nein. Onsere Verpflichtung zum Schutz unserer Verbündeten bleibt unberührt. Wir werden dafür sorgen, daß jegliches Verteidigungssystem, das wir in der Zukunft vielleicht entwickeln werden, die weltweite Stabilität stärken und nicht nur die Sicherheit der Vereinigten Staaten, - 29 - �Vereinigten Staaten, sondern auch die unserer Verbündeten ernönen würde. Wir untersuchen nicht nur solche Verteidigungstechnologien, mittels derer sich ballistische Raketen, die die Vereinigten Staaten treffen können, abwehren ließen, sondern auch solche Technologien, die man gegen ballistische Raketen kürzerer Reichweite, die unsere Verbündeten bedrohen, einsetzen könnte. Wir stehen bezüglich der SDI in engen Konsultationen mit unseren Verbündeten und anderen Nationen und werden diese Konsultationen fortführen, während das Programm voranschreitet. Frage: Was für eine Rechtfertigung gibt es dafür, Milliarden von uollars für die Erforschung von etwas auszugeben, das vielleicht niemals gebaut werden wird ? Antwort: Angesichts der Fortschritte, die die Sowjetunion auf aiesem Gebiet gemacht hat, und im Hinblick auf den Beitrag zur Abschreckung, den eine strategische Verteidigung vielleicht leisten könnte, bildet dieses Forschungsprogramm eine kluge und notwendige Investition in die Sicherung unserer Zukunft. Nacn unseren Schätzungen wird das SDl-Forschungsprogramm in den Haushaltsjahren von 1985 bis 1990 rund 26 Milliarden Dollar kosten, d.h. , etwa zehn Dollar pro Jahr für jeden amerikanischen bürger. Wenn es gelingt, auf diese Weise die Kriegsverhütung durch Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den militärischen Wert ballistischer Raketen zu vermindern, dann wird man sagen können, dab sich diese Investition gelohnt hat. - 30 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Januar 1984 "FREIHEIT FÜR ANATOLIJ SCHTSCHARANSKIJ!" - Mitglieder des Repräsentantenhauses appellieren an die Sowjets - WASHINGTON - (AD) - Mehrere Angehörige des amerikanischen Repräsentantenhauses forderten am 3. Januar 1985 auf einer von dem Kongreßabgeordneten John Kasich organisierten Pressekonferenz, an der auch die Frau des sowjetischen Dissidenten Anatolij Schtscharanskij teilnahm, mit Nachdruck dessen Freilassung und wiesen darauf hin, daß das bevorstehende Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister Shultz und dessen sowjetischem Amtskollegen Gromyko hierzu der geeignete Moment sei. Die Pressekonferenz hatte folgenden Wortlaut: JOHN KASICH (Republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses für Ohio): Ich habe Frau Schtscharanskij von unseren ständigen Bemühungen im Kongreß hinsichtlich der Menschenrechte, der politischen Oppositionellen in der Sowjetunion und insbesondere hinsichtlich ihres Ehemannes, Anatolij Schtscharanskij, berichtet. Ich habe Frau Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich habe Frau Schtscharanskij in Jerusalem getroffen, wobei sie mir erklärte, sie sei hierher gekommen, um Mr. Armacost (den Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Außenministerium) zu treffen und ihm gegenüber auf die bevorstehenden (Genfer) Gespräche sowie darauf zu verweisen, daß ihr Problem zur Sprache gebracht werden solle, wobei der Präsident erklärt hat, es werde auf jedem Treffen angesprochen. Auf Frau Schtscharanskijs Frage nach unserer Unterstützung erklärte ich: "Wenn Sie nach Washington kommen, so wird es schwer werden, aber wir werden versuchen, so viele von jenen, die im Kongreß an vorderster Front der Menschenrechtsbewegung wirken, wie nur möglich dazu zu bringen, mit Ihnen vor das Kapitol zu ziehen, um erneut unsere Unterstützung für Anatolij Schtscharanskij sowie für Ihre Anstrengungen zum Ausdruck zu bringen, mittels derer Sie nun schon seit sage und schreibe zehn Jahren versuchen, für Ihren Mann die Freiheit zu erringen." Wir sind davon überzeugt, daß es wichtig ist, die Stimme zu erheben. Frau Schtscharanskij wird Ihnen das bestätigen; und es ist für die Vereinigten Staaten wichtig, diese Frage immer wieder aufzuwerfen, denn es übt Druck auf die Sowjetunion aus, und dadurch wird letztlich die Freilassung von Anatolij Schtscharanskij möglich werden - genau wie die der anderen politischen Oppositionellen, und dies wird der Anfang der Lösung des Menschenrechtsproblems sein, das es in der Sowjetunion gibt. Wir werden noch heute einen Brief an Herrn Tschernenko schicken, in dem wir ihn dazu auffordern, etwas über den Zustand von Anatolij Schtscharanskij zu sagen. Erst jetzt wieder wurde Frau Schtscharanskij berichtet, daß ihr Ehemann krank sei und in einem Krankenhaus liege. Wir wissen nichts über seinen Zustand. Wir werden Herrn Tschernenko auffordern, uns darüber zu informieren, und die Freilassung Anatolij Schtscharanskijs fordern. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß in den sieben Jahren, die er nun schon gefangen ist, seine Frau insgesamt ganze sieben Briefe von ihm - 2- �von ihm erhalten hat. Hier mit uns sind heute zwei Männer, die hinsichtlich der Menschenrechtsbemühungen im Kongreß wirklich führend sind. Der eine ist Tom Lantos, ein Demokrat aus Kalifornien, der selbst die Tyrannei kennengelernt hat. Mit der Hilfe von Raoul Wallenberg konnte er dieser Tyrannei entkommen und gelangte schließlich in die Vereinigten Staaten, wo er Mitglied des Kongresses wurde. Tom, würden Sie bitte etwas zu Frau Schtscharanskij sagen. TOM LANTOS (Demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses für Kalifornien): Wir sind der Meinung, daß das bevorstehende Treffen zwischen Herrn Gromyko und Außenminister Shultz eine gute Gelegenheit für die Freilassung von Anatolij Schtscharanskij ist. Schtscharanksij ist ein Symbol der Unterdrückung geworden; und wenn wir jetzt hoffentlich auf eine neue Ära zugehen, in der es zu Abkommen über die Rüstungskontrolle kommt, dann müssen wir auch Fortschritte im Bereich der Menschenrechte machen. Anatolij Schtscharanskij hat mehr gelitten, als der Mensch verstehen und aushalten kann. Ein Jahrzehnt ist im Leben eines jeden Menschen eine lange Zeit. Er ist inzwischen krank und schwach. Er ist ein Mann von unglaublichem moralischen Mut, der nun endlich wieder zu seiner Frau kommen sollte, die mit Mut und Ausdauer zu ihm gehalten hat. Wir fordern die Sowjetunion auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, da die ganze Welt mit Hoffnung und in Gebeten nach Genf blickt, eine symbolische Geste zu machen - Anatolij Schtscharanskij freizulassen. JOHN PORTER (Republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses für Illinois und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses): An diesem Tag, da wir den 99. Kongreß eines freien Volkes eröffnen, erinnert uns Avital Schtscharanskij an unsere wichtigste und größte Verpflichtung als Amerikaner - nämlich das Bemühen um die Menschenrechte für alle Völker dieser Welt und insbesondere das Bemühen um die Freilassung ihres Mannes, Anato- �Mannes Anatolij Schtscharanskij, der nun schon so lange wegen seiner Überzeugung gefangengehalten wird und dem in der Sowjetunion die Menschenrechte vorenthalten werden. Wir erneuern heute unsere Verpflichtung als Amerikaner, als ein Volk, das der Herrschaft des Rechtes verpflichtet ist, und als ein Volk, dessen Verpflichtung für die Menschenrechte in der ganzen Welt auch der Entlassung von Anatolij Schtscharanskij gilt, einem Symbol für Unterdrückung und Tyrannei in der Sowjetunion. FRAU SCHTSCHARANSKIJ: Ich bin den Mitgliedern des Kongresses zutiefst dankbar dafür, daß sie heute an einem solch wichtigen Tag mit mir sind, und ich hoffe, daß die sowjetischen Behörden, das sowjetische Volk uns heute hören, daß sie die Menschenrechte achten und die Regierung meinen Ehemann diesmal gehen läßt. Wir haben seit Monaten nichts mehr über Anatolij gehört. Etwas Handgeschriebenes von ihm haben wir seit dem 5. September nicht mehr, eine letzte Botschaft kam an seine Mutter in Moskau, wo die arme alte Frau von einem Amt zum andern läuft, um etwas darüber zu erfahren, wo er ist. Er ist angeblich vom Gefängnis in ein Lager gekommen, und auf den Ämtern sagt man ihr immer nur, es sei alles mit ihm in Ordnung, er sei gesund und sie werde einen Brief von ihm bekommen; aber sie hörte erst am vergangenen Donnerstag etwas, als ein hochrangiger Angehöriger der kommunistischen Partei sie anrief und ihr mitteilte, Anatolij sei im Krankenhaus. Er weigerte sich, Näheres mitzuteilen. Er sagte nur, sie werde später mehr hören. Aber ich kann Ihnen über Anatolij nichts weiter sagen. Seine Mutter rief mich nur in Israel an und sagte mir, sie wisse nicht, ob er noch am Leben sei. Aufgrund dessen und aufgrund der schrecklichen Lage der sowjetischen Juden insgesamt sowie der neuen Inhaftierten, von denen einige schon fast �schon fast zu Tode geprügelt wurden, machen wir uns größte Sorge um sein Leben und seine Gesundheit. Wir wissen nicht, wo er ist. Letzte Nacht rief ich Anatolijs Bruder Leonid in Moskau an; normalerweise sprechen wir einige Minuten miteinander. Aber als ich erwähnte, ich würde heute hier mit Mitgliedern des Kongresses zusammenkommen, meine Sorge zum Ausdruck bringen und den Kongreß um Hilfe bitten, wurde das Gespräch unterbrochen. Die sowjetische Vermittlung wurde sehr nervös. Ich wende mich erneut an das amerikanische Volk und die amerikanische Regierung und bitte, alles nur Mögliche zu unternehmen, um herauszufinden, wie seine Lage ist, und die Russen aufzufordern, ihn freizulassen. Ich glaube, dafür gibt es jetzt eine gute Gelegenheit; zwei Länder reden in Genf über den Frieden, und ich glaube, dies ist eine Frage des Friedens. - 5- �9. Januar 1985 RAUMFÄHRE DISCORERY IM AUFTRAG DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS - S t a r t f ü r 23. Januar 1985 vorgesehen - - (AD) - Zum ersten Mal i n der Geschichte der bemannten Raumfahrt der Vereinigten Staaten wird e i n Unternehmen a u s s c h l i e u l i c h im Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums durchgeführt werden. Es handelt sich um den f ü r den 23. Januar 1985 vorgesehenen Einsatz der Raumfähre DISCOVERY. Aus Sicherheitsgründen werden an die Medien weder Vorausin- formationen über abzusetzende Geräte und Nutzlasten gegeben, noch werden s p e z i e l l e Z i e l e der Mission e r ö r t e r t . die Ö f f e n t l i c h k e i t s a r b e i t streitkräfte zuständige Wie General Richard A b e l , der f ü r Offizier der amerikanischen e r k l ä r t e , e n t f a l l e n auch exakte Zeitangaben f ü r Luft- den S t a r t vom Kennedy-RaumfahrtZentrum - dieser erfolge "irgendwann zwischen 19.15 und 22.15 Uhr MEZ" - die Landung werde frühestens 16 Stunden vor dem vorgesehenen Zeitpunkt angekündigt. zen aus dem Weltraum mit Mit den bisher üblichen Pressekonferen- der Besatzung, Fernsehaufnahmen von Bord der DISCOVERY oder dem Mithören von Berichten der Astronauten während des Fluges sei nicht zu rechnen. Kommandant der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Kommandant der DISCOVERY ist Thomas "Ken" Mattingly, der im Juni/Juli 1982 den Einsatz der COLUMBIA bei ihrem vierten und letzten Testflug leitete. Auch der Kopilot, Loren Shriver, und die beiden Missionsspezia- listen, James Buchli und Ellison Onizuka, sind NASA-Astronauten. Für die militärische Nutzlast ist Major uary Payton verantwortlich - der erste von 25 Astronauten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, die für Raumtransporterflüge ausgebildet wurden. Laut General Abel werden allerdings offizielle Sprecher über das Ergebnis der weiteren Erprobung der sog. Inertial-Stufe U U S ) oerichten. Dabei handelt es sich um ein für einen Satellitenstart aus dem Orbit benutztes zweistufiges Antriebsaggregat, mit dem Nutzlasten großer Masse in höhere Umlaufbahnen katapultiert werden. Die erste Erprobung im April 1983, bei der das Aggregat einen TDRS-Satelliten der NASA (TDRS = "Tracking and Data Relay Satellite", d.h. Satellit für Bahnbeobachtung und Datenübermittlung) zum geostationären Orbit in 36 01)0 km Höhe transportieren sollte, war insofern nur ein Teilerfolg, als TDRS 1 zunächst 640 km an Höhe fehlten. Mit Hilfe, diffiziler Korrekturmanöver gelang es jedoch innerhalb von zwei Monaten, seine Bahn weiter anzuheben und ihn über Brasilien zu stationieren. Das von der amerikanischen Luftwaffe entwickelte IUS-System macht es möglich, Satelliten bis etwa 2250 kg Masse auf sog. erdsynchrone Bahnen zu bringen. Das bedeutet, dato ihre Umlaufgeschwindigkeit der Erddrehung entspricht und sie deshalb als Relaisstation für weite Regionen der Erdoberfläche ständig erreichbar sind. In einer früheren Presseverlautoarung des Verteidigungsministeriums war mitgeteilt worden, daß der bevorstehende Flug u.a. Verbesserungen für Nachrichtentechnik und Überwachung, präzisere Navigationshilfen, umfangreichere Wetterinformationen und zuverlässigere und schnellere Warnungen vor Angriffen zum Ziel habe. Ein Beispiel für ein Satellitensystem, das }.m Auftrag des Verteidigungsministeriums mit Hilfe der Raumfähren eingerichtet werden soll, ist das "NAVSTAR Global Positioning System". NAVSTAR umfaßt 18 Satelliten in 20 200 km hohen Umlaufbahnen. - 2 - Jedes Gerät meldet �Jedes Gerät meldet kontinuierlich seine Position und die exakte Sendezeit. Diese Daten geben Schiffen und Flugzeugen die Möglichkeit, mit Hilfe der NAVSTAR-Signale die eigene Position und Flughöhe auf 19 m genau zu bestimmen, wo immer sie sich gerade befinden. soll das System voll betriebsbereit sein. * * * * * - 3 - Ende der achtziger Jahre �9. Januar 15»ö!> ENRICO FERMI-PREIS 1984 - Robert Wilson und Georges Vendryes ausgezeicnnet - - (AD) - Der Enrico Fermi-Preis 1984 ging an den Amerikaner Robert Wilson und den Franzosen Georges Vendryes i n Anerkennung i h r e r Verdienste um die kernphysikalische Grundlagenforschung und die Nutzbarmachung der Kernenergie zur Erzeugung von Strom. Der Preis wurde 1984 zu Ehren des berühmten Physikers der mit italienisch-amerikanischen einer Gruppe von M i t a r b e i t e r n in Enrico Lhicago Fermi gestiftet, den ersten kleinen "Atommeiler" k o n s t r u i e r t e und d a r i n im Dezember 1942 die erste k o n t r o l l i e r t e Kettenreaktion i n Gang setzen konnte. Es i s t die höchste wissen- s c h a f t l i c h e Auszeichnung, die das amerikanische Energieministerium gibt. ver- Sie i s t mit L00 üOO D o l l a r f ü r jeden Preisträger d o t i e r t . " I n d i e - sem Jahr geht der Enrico Fermi-Preis an zwei Wissenschaftler, die sich um die Entwicklung und den Einsatz e i n z i g a r t i g e r technischer Anlagen f ü r die nukleare Forschung besonders verdient gemacht haben", e r k l ä r t e Energiemin i s t e r Donald Hodel, der den beiden Preisträgern am 2U. Dezember 1984 die Ehrenurkunde von Präsident Reagan und die Goldmedaille überreichte. Dr. Robert Wilson, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dr. Robert Wilson, 1914 in Frontier, Wyoming, geboren, gilt als einer der genialsten und erfolgreichsten Konstrukteure von Teilchenbeschleunigern. Als Direktor des firme National Accelerator Laboratory baute er ein Projekt auf, dessen Höhepunkt die Inbetriebnahme des Tevastrons im vergangenen Jahr war. Bei dieser Anlage werden supraleitende Magnete zur Beschleunigung atomarer Teilchen in ringförmiger Bahn benutzt. Das Tevatron ist ein unterirdisch angelegtes 4,6 kg grobes Synchrotron-System, wo Protonen so stark beschleunigt werden können, daß sie nahezu mit Lichtgeschwindigkeit aufeinanderprallen. Dabei werden sie in kleinere atomare Teilchen aufgebrochen, deren Studium der kernphysikalischen Forschung wichtige Anhaltspunkte zum Wesen der Materie und der Naturkräfte vermittelt - von Kräften, die im Kosmos wirksam sind und bei der Entstehung des Universums wirKsam waren. Georges Vendryes, 1920 in Paris geboren, spielte in Frankreich während der letzten drei Jahrzehnte bei der crschlieüung der Kernkraft als Energiequelle eine besonders wichtige Rolle. U.a. setzte er sich für die Entwicklung des mit Flüssigmetall gekühlten schnellen Brüters ein. Sei- ner Sachkenntnis undn Initiative ist es mit zu verdanken, daß das internationale Projekt "Superphenix" in Gang kam, an dem neben Kraftwerksgesellschaften aus Frankreich auch solche der Bundesrepublik Deutschland und Italiens beteiligt sind. * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.01.1985 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />USA und UdSSR kündigen neue Abrüstungsverhandlungen an<br /><em>- Genfer Erklärung von Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Strategische Verteidigungsinitiative<br /><em>- Fakten und Hintergründe -</em><br /><br />"Freiheit für Anatolij Schtscharanski j:"<br /><em>- Mitglieder des Repräsentantenhauses appellieren an die Sowjets -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfähre DISCOVERY im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums&nbsp;<br /><em>- Start für 23. Januar 1985 vorgesehen -</em><br /><br />Enrico Fermi-Preis 1984<br /><em>- Robert Wilson und Georges Vendryes ausgezeichnet -</em></p>