166 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1b3f739a890777646168f59317956487.pdf 40c13e0fffdd518e7f2eec10d45750af PDF Text Text nroimciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25 26. Juni 1985 INHALT DOKUMENTATION Reagan f o r d e r t i n t e r n a t i o n a l e S c h r i t t e gegen den Terrorismus - Erklärung des amerikanischen Präsidenten Außenminister Shultz: Keine Konzessionen an die T e r r o r i s t e n - Erklärung vor dem Außenpolitischen SenatsausschuB USA fordern UdSSR zur Beendigung i h r e r antijüdischen Kampagne auf - Erklärung des US-Außenministeriums USA bedauern Nicaraguas Abkehr vom CONTADORA-Prozeß - Erklärung des US-Außenministeriums HINTERGRUNDMATERIAL Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) - Eine Wartung des amerikanischen Außenministeriums Die Nicaragua-Hilfe im US-Kongreß - Kurzinformation zum Gesetzgebungsverfahren WISSENSCHAFT UND TECHNIK "DISCOVERY" nach sieben Tagen zurück - Erfolgreiches Laser-Experiment im Weltraum - Neue Forschungen zur Röntgenstrahlenastronomie Noch gefährlicher a l s Heroin - Eindringliche Warnung vor dem Rauschgift Kokain US-Delegation i n Bonn * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel •: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25 26. Juni 1985 REAGAN FORDERT INTERNATIONALE SCHRITTE GEGEN DEN TERRORISMUS - Erklärung des amerikanischen Präsidenten - Washington -(AD)- Am 20. Juni 1985 gab Präsident Reagan eine Erklärung ab, in der er die Nationen des Westens zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufrief. Sie hat folgenden Wortlaut: Gestern abend hat ein sinnloser Akt des Terrorismus erneut Amerikanern das Leben gekostet, diesmal in El Salvador. Unter den 15 Toten und 13 Verletzten waren zwei amerikanische Geschäftsleute und vier Soldaten des Marinekorps (Marines), die nicht im Dienst, unbewaffnet und in Zivil waren. Außerdem wurden neun unschuldige salvadorianische und guatemaltekische Männer und Frauen getötet; 13 wurden verwundet. Diese Greueltat wie auch der Bombenanschlag, der sich früher am gestrigen Tage in Frankfurt in der Bundesrepublik Deutschland ereignete, beweisen erneut, daß die Terroristen nicht nur gegen die Vereinigten Staaten Krieg führen, sondern gegen die zivilisierte Gesellschaft schlechthin. In diesem Krieg geben unschuldige Zivilisten das Ziel ab. Dies ist ein Krieg, in dem unschuldige Zivilisten ganz bewußt als Opfer auserkoren werden und in dem die Angehörigen unserer Streitkräfte in ganz besonderem Maße zu Ziel- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �zu Zielscheiben geworden sind. Das kann nicht so weitergehen. Wir müssen gegen diejenigen vorgehen, die auf Menschenleben und auf die Werte, die uns teuer sind, nicht das mindeste geben, und wir müssen gemeinsam mit anderen Nationen handeln, die genau wie wir demokratische Institutionen besitzen und Gewaltakten und dem Gebrauch physischer Machtmittel grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Wir im Westen müssen gemeinsam handeln, wie wir dies schon vor mehr als einem Jahrhundert getan haben, um die Piraterie von den Meeren zu verbannen, und wie wir dies wieder vor 45 Jahren getan haben, um der Bedrohung durch die Tyrannei zu begegnen. In Reaktion auf den Tod unserer Marines und zivilen Staatsbürger in El Salvador habe ich den Außenminister und den Verteidigungsminister angewiesen, der Regierung Präsident Duartes mit Hilfe unserer Nachrichtendienste jegliche Art von Hilfestellung zu leisten, die sie braucht, um die Terroristen, die diesen Gewaltakt begangen haben, zu finden und zu bestrafen.Zu diesem Zwecke habe ich heute die beschleunigte Auslieferung der von der salvadorianischen Regierung im Rahmen der sicherheitspolitischen Hilfe angeforderten Güter angeordnet, und ich bin bereit, meine Sondervollmachten für Notfälle zu nutzen, um die Streitkräfte El Salvadors mit zusätzlichen militärischen Mitteln zu versehen, die ihnen bei ihrem Feldzug gegen die kommunistische Guerilla dienlich sein können. Die Guerilla hofft vergebens, daß unsere Entschlossenheit oder unsere Unterstützung für die Wiederbelebung der Demokratie in El Salvador durch Terrorismus erschüttert werden können. Wenn andere militärische Mittel der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht zweckdienlich sein können, dann werde ich sie zur Verfügung stellen. Ich erwarte, daß der Kongreß diese Maßnahmen unterstützen wird, und ich werde mit den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen des Kongresses darüber beraten, welche weiteren Schritte in El Salvador und anderswo unternommen werden können, um der Unterstützung von außen ein Ende zu setzen, die die Terroristen in El Salvador aus Nicaragua und dem Ostblock erhalten. Ferner habe ich heute Vizepräsident Bush damit betraut, innerhalb der amerikanischen Regierung und bei den Beratungen mit unseren Verbündeten die Federführung zu übernehmen, wenn es darum geht, zu klären, welche militärischen und sonstigen Schritte wir und unsere in gleicher Weise be- 2 - �Weise bedrohten Freunde unternehmen können, um diesem zunehmend gewalttätigen und willkürlichen, dabei aber zielgerichteten Anschlag auf die Menschlichkeit ein Ende zu bereiten. Vor allem habe ich den Vizepräsidenten gebeten, diese Angelegenheit während der Besuche, die er in der kommenden Woche verschiedenen europäischen Hauptstädten abstatten wird, in den Vordergrund zu stellen. Nach seiner Rückkehr wird er eine alle Regierungsressorts übergreifende Arbeitsgruppe einberufen, um darüber Empfehlungen zu erarbeiten und mir zur Entscheidung vorzulegen, wie alle verfügbaren Mittel der Vereinigten Staaten bei der Auseinandersetzung mit diesem Problem am zweckmäßigsten eingesetzt werden können. Schließlich möchte ich, daß Ihnen, dem amerikanischen Volk, bewußt ist, daß alles, was wir in dieser Hinsicht unternehmen, nicht in sinnlosem Zorn getan werden darf. Was geschehen ist, erfordert eine wohlerwogene Reaktion auf die Akte der Gesetzlosigkeit derer, die sich nicht an die Normen der zivilisierten Gesellschaft halten. Als Ihr Präsident glaube ich, daß unsere Reaktion auf die verbrecherischen Anschläge auf Bürger unseres Landes den Grundsätzen der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit genügen muß. Diejenigen, die solche Akte der Gesetzlosigkeit begehen, und diejenigen, die dergleichen unterstützen, müssen wissen, daß sie niemals dazu führen werden, daß wir vor terroristischen Forderungen kapitulieren. Wir sind sowohl eine friedfertige Nation als auch ein gerechtigkeitsliebendes Volk. Wir geraten von Natur aus nur langsam in Zorn und sind großmütig, wenn es darum geht, denen zu helfen, die in weniger glücklichen Umständen leben. Keine Nation der Welt verhält sich großzügiger gegenüber Notleidenden. Aber es gibt auch Grenzen, und diese Grenzen sind jetzt erreicht. Wir können nicht dulden, daß Mitmenschen in Lebensgefahr gebracht werden, nur weil sie das Glück haben, Staatsbürger dieses großen Landes zu sein. - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Juni 1985 25 AUSSENMINISTER SHJLTZ: KEINE KONZESSIONEN AN DIE TERRORISTEN - Erklärung vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden nach den Worten von US-Außenminister George Shultz keine Konzessionen an die T e r r o r i s t e n machen und auch andere Staaten nicht drängen, dies zu t u n . ßenpolitischen Ausschuß Vor dem Au- des amerikanischen Senats sagte Shultz am 19. Juni 1985, eine solche P o l i t i k könnten sich die USA nicht l e i s t e n . Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Sie haben mich aufgefordert, heute mit einer Erklärung über die Entführungssituation zu beginnen, und ich begrüße diese Möglichkeit. Die Haltung der Vereinigten Staaten in der Frage der Entführung ist klar und eindeutig. Wir werden gegenüber den Terroristen weder Konzes- sionen machen, noch werden wir andere Staaten drängen, dies zu tun. Zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �tun. Zugeständnisse unter solchen Umständen kämen einem Nachgeben gegen- über Erpressern g l e i c h . Und was noch schlimmer i s t , dies würde Terror- i s t e n ü b e r a l l auf der Welt zu der Annahme ermutigen, daß solche Taktiken E r f o l g haben können. Wir müssen unsere Staatsbürger heute und i n der Zukunft vor solchen abscheulichen Handlungen schützen. Wir können uns keine P o l i t i k der Kon- zessionen gegenüber dem Terror l e i s t e n . Der Führer der Amal-Schiiten und J u s t i z m i n i s t e r Nabih B e r r i , hat die Verantwortung für die Verhandlungen mit den Entführern übernommen. hat uns v e r s i c h e r t , daß die Passagiere sicher und wohlauf seien. Er Wir ha- ben ihm e r k l ä r t , daß wir ihn verantwortlich halten für die sichere Rückkehr unserer Staatsbürger und die s o f o r t i g e Lösung dieser Angelegenheit. Wir haben ihm und der libanesischen Regierung gegenüber unsere P o s i t i o n klargemacht. Die Entführung i s t moralisch unhaltbar und kann durch k e i n e r l e i Gründe g e r e c h t f e r t i g t werden. B e r r i , a l s prominenter S c h i i t e n f ü h r e r , sollte sich darüber im klaren s e i n , daß die Entführung nicht nur eine Sache der Sicherheit unserer amerikanischen Staatsbürger ist, sondern auch seine eigenen l a n g f r i s t i g e n Interessen und auch die des Libanon berührt. Eine Teilhaberschaft an der i n t e r n a t i o n a l e n Völkergemeinschaft gründet sich auf Ansehen und auf die B e r e i t s c h a f t , die Grundsätze von Recht und Ordnung anzuerkennen und aufrechtzuerhalten, auf denen diese Gemeinschaft r u h t . Wer diese Verpflichtung nicht übernimmt, muß die Konsequen- zen a l s Geächteter tragen. Wird diese Entführung f o r t g e s e t z t , dann wird dies dem Ruf Libanons irreparablen Schaden zufügen und die Hoffnungen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Lande auf soziale und p o l i t i s c h e Ger e c h t i g k e i t zurückwerfen. I s r a e l hat e r k l ä r t , daß es seine P o l i t i k die Sicherheitssituation dies nach I s r a e l verlegt wurden. gestattet - s e i , die Gefangenen - wie f r e i z u l a s s e n , die von Ansar Die Entführung der TWA-Maschine verhindert �TWA-Maschine verhindert i n der Tat die Durchführung eines Prozesses, der b e r e i t s begonnen h a t t e . Den Entführern miß klargemacht werden, daß i h r Bemühen, die T WA-Passagiere gegen die Ansar-Gefangenen auszutauschen, ohne moralische Rechtfertigung i s t und keinen E r f o l g haben w i r d . Ja, dies i s t kontraproduktiv. Herr Vorsitzender, die amerikanische Regierung wird nicht ruhen, bis a l l e unsere Staatsbürger wieder i n Sicherheit mit i h r e n Familien v e r e i n t sind. Botschafter Bartholomew i n Beirut steht w e i t e r h i n i n Kontakt mit Nabih B e r r i sowie mit Präsident Gemayel und anderen verantwortlichen l i banesischen Führern. Wir arbeiten eng mit anderen Regierungen zusammen, die ihren Einfluß i n dieser Angelegenheit zum Tragen bringen können. Algerien hat n a t ü r l i c h von Anfang an eng mit uns zusammengearbeitet. Eine Anzahl anderer Länder i n dieser Region hat auf die eine oder andere Weise Erklärungen zu diesem Thema abgegeben, dazu gehören auch, bevor a l les begann, (Präsident) Assad von S y r i e n , der sich allgemein über Entführungen a u s l i e ß , h i e r Irak hat in Washington die seine Verurteilung durch seine Zeitung. tunesische Regierung, auch der zum Ausdruck gebracht, genauso wie Ägypten Der Präsident hat gerade einen B r i e f von König Hussein e r h a l t e n , i n dem dieser mit allem Nachdruck das - wie er schreibt - "feige Verbrechen" v e r u r t e i l t . Ich möchte, daß dieser B r i e f i n das o f - f i z i e l l e P r o t o k o l l übernommen w i r d . Er wird i n Kürze v e r ö f f e n t l i c h t wer- den; dieses Schreiben i s t eine überaus nachdrückliche Erklärung. Ich bin also der Meinung, daß die i n t e r n a t i o n a l e sich darüber im klaren i s t , was vor sich geht. ließ, erhielt Völkergemeinschaft Bevor i c h mein Büro ver- ich eine Nachricht über eine Bombenexplosion i n F r a n k f u r t . Wir können also sehen, daß sich die Bedrohung durch den Terrorismus ausb r e i t e t ; dieser Bedrohung muß k l a r und eindeutig entgegengetreten werden, und wir müssen den meiner Meinung nach echten i n t e r n a t i o n a l e n Konsens i n dieser Frage fördern. Wir werden auch w e i t e r h i n a l l e uns zur Verfügung stehenden M i t t e l und Möglichkeiten ausnutzen, um die sichere Freilassung a l l e r Passagiere und - 3 - �Passagiere und Besatzungsmitglieder z erreichen, so daß sie zu ihren Familien und den ihnen Nahestehenden zurückkehren können. Unsere Ent- schlossenheit, diese Krise zu einem erfolgreichen und baldigen Ende zu bringen, ist unerschütterlich. * * * - 4 - �26. Juni 1985 25 USA FORDERN UdSSR ZUR BEENDIGUNG IHRER ANTIJÜDISChEN KAMPAGNE AUF - Erklärung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 14. Juni 1985 die Sowjetunion a u f g e f o r d e r t , i h r e d e r z e i t i g e Kampagne zu beenden, mit der sie eine Erneuerung jüdischer Kultur i n der Sowjetunion zu verhindern sucht. Kampagne s t e l l e ein In der Erklärung heißt e s , eine Fortsetzung "echtes Hindernis für die konstruktiven dieser Beziehunge mit der Sowjetunion d a r , die die Vereinigten Staaten anstreben". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Am 1 1 . Juni verhafteten die sowjetischen Behörden den jüdischen Wissenschaftler und Hebraischlehrer Roald Zelichonok. Fünf Tage vorher wur- de e i n weiterer Hebräischlehrer, Yevgenij Aizenberg aus Charkow, zu zweieinhalb Jahren Arbeitslager v e r u r t e i l t . Dem Moskauer Hebräischlehrer Dan Shapiro wurde verwehrt, Verbindung mit seinem Anwalt aufzunehmen, während Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �aufzunehmen, während er in einem sowjetischen Gefängnis schmachtet und auf seinen Prozeß wartet. Insgesamt haben die sowjetischen Behörden seit Juli letzten Jahres mindestens 14 jüdische Kulturaktivisten verhaftet sieben davon Hebräischlehrer. Sie sind Hauptopfer dessen, was den Anschein einer offiziellen sowjetischen Kampagne gegen die derzeitige Kultur in der Sowjetunion hat. Wiederbelebung der jüdischen Bislang wurden zehn dieser Menschen ver- urteilt - einige aufgrund plump gefälschter Vorwürfe angeblich kriminellen Verhaltens, die gezielt darauf gerichtet sind, sie zu diskreditieren. Zwei wurden nach ihrer Verhaftung brutal zusammengeschlagen. Wir haben auch beunruhigende Nachrichten über einen Dritten, Yulij Edelstein, der in einem Arbeitslager in Sibirien, wo er eine Strafe von drei Jahren verbüßt, immer wieder geschlagen wird. Viele Juden wurden nicht nur verhaftet und geschlagen, sondern verloren auch ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnungen wurden durchsucht, ihre Telefone unbrauchbar gemacht und ihre Post einbehalten. Artikel in sowjeti- schen Zeitungen und Programme im sowjetischen Fernsehen brandmarken Hebräischlehrer und andere jüdische Kulturaktivisten als "zionistisch" und subversiv - wobei oft sogar ihre Namen genannt werden. Zionismus wird mit Nazismus gleichgestellt, und jüdische Führer aus dem Zweiten Weltkrieg werden bezichtigt, den Nazis dabei geholfen zu haben, Juden für die Todeslager zusammenzutreiben. Obgleich die staatlichen Stellen in der Sowjetunion behaupten, ihre Kampagne ziele lediglich auf jene, die sie Zionisten nennen, gibt es doch keinen Zweifel darüber, daß immer aufs neue wiederholte, unverantwortliche Unterstellungen wie diese die häßlichen Flammen des Antisemitismus schüren können. Diejenigen sowjetischen Juden, die man aussucht, um sie zu verfolgen, haben eins gemein: Sie wollen ihr ethnisches Erbe bewahren, sie wollen ihre überkommene Sprache lehren und lernen, und sie wollen die Freiheit haben, die Sowjetunion zu verlassen und in das Land ihrer Wahl zu reisen. Das Schlimmste, was je einer von ihnen tat, bestand darin, mündlich und schriftlich gegen ihre schreckliche Behandlung durch die sowjetischen Be- 2- �sowjetischen Behörden zu protestieren. Und dafür wurden sie verhaftet, geschlagen, isoliert, verunglimpft, ins Gefängnis geworfen. Wir möchten den äußersten Ernst unterstreichen, mit dem wir diese Entwicklung beobachten. Das Andauern dieser Kampagne stellt ein echtes Hindernis für die konstruktiven Beziehunge mit der Sowjetunion dar, die die Vereinigten Staaten anstreben. Wir fordern die Sowjetunion auf, die- se tragische und unnötige Kampagne einzustellen. Die Verpflichtungen, die die Sowjetunion freiwillig in Helsinki und andernorts eingegangen ist, fordern es, und schlichter menschlicher Anstand verlangt es. - 3- �26. Juni 1985 25 USA BEDAUERN NICARAGUAS ABKEHR VOM COMTADORA-PROZESS - Erklärung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium v e r ö f f e n t l i c h t e am 20. Juni 1985 eine Erklärung, i n der das Bedauern der Vereinigten Staaten über die Abkehr Nicaraguas vom CONTADORA-Prozeß zum Ausdruck gebracht w i r d . Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir bedauern den S c h r i t t der nicaraguanisehen Regierung, sich aus dem CONTADORA-Prozeß zurückzuziehen. Seit über zwei Jahren bemühen sich die Staaten Mittelamerikas und der CONTADORA-Gruppe darum, Mittelamerika Frieden zu bringen. schritt wurde dabei e r z i e l t , Großer F o r t - zu einem Abkommen zu gelangen, das manns Interesse an der Sache des Friedens gerecht w i r d . jeder- Auf dem T r e f f e n , Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Auf dem T r e f f e n , das am 18. >Xini i n Panama begann und das gestern ausgesetzt wurde, s o l l t e e i n Vorschlag der CONTADORA-Gruppe über eine Einigung bei entscheidenden Sicherheitsfragen erwogen werden. Vor ernsthafte Verhandlungen g e s t e l l t , weigerte sich Nicaragua sogar, den Vorschlag der CONTADORA-Gruppe auch nur i n Erwägung zu ziehen. Wie- derholte Versuche der v i e r CONTADORA-Mitglieder, die Nicaraguaner umzustimmen, zeigten nur zu d e u t l i c h , daß die nicaraguanische Delegation sich an klare Anweisungen aus Managua h i e l t . Die Vereinigten Staaten unterstreichen erneut ihre u n g e t e i l t e Unterstützung einer verifizierbaren und umfassenden regionalen Lösung. Ein gestern v e r ö f f e n t l i c h t e s Kommunigue der CONTADORA-Gruppe z e i g t , daß Costa Rica, El Salvador, Guatemala und Hbnduras erneut i h r e Verpflichtung bekräftigten, zu einem regionalen Abkommen zu gelangen. A l l e Staaten in Mittelamerika sind f ü r den Frieden dort v e r a n t w o r t l i c h , und Nicaragua hat sich gerade dieser Verantwortung e n t l e d i g t . Wir fordern die Regierung von Nicaragua a u f , sich dem Friedensprozeß ieder anzuschließen, wie i h n der von den CONTADORA-Staaten entworfene Plan v o r s i e h t . * * * * * �26. Juni 1985 25 DER VERTRAG ÜBER DIE NICHT WUTERVERB^ITUNG VON KERNWAFFEN (NPT) - Eine Wertung des amerikanischen AußenmLnisteriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische AuGenministerium hat im Juni 1985 i n einem Hintergrundartikel die Fiedeutung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - Non-F'roliferation Treaty oder NPT - hervorgehoben. Seit dieser Vertrag im März 1970 i n Kraft getreten i s t , i s t er e i n Eckpfeiler der Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die weitere Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Jede amerikanische Ad- m i n i s t r a t i o n hat a l l e s daran g e s e t z t , eine weltweite Einhaltung des Vertrages zu erreichen. Kein Rüstungskontrollvertrag i s t von so v i e l e n Län- dern - 125 - unterzeichnet worden wie der NPT. Drei der Kernwaffenstaa- ten - die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die UdSSR - sind M i t glieder des Vertrages; Frankreich und China gehören dem Vertrag nicht a n , obwohl Frankreich seine Bereitschaft bekundet h a t , sich so zu v e r h a l t e n , a l s ob es Signatarstaat wäre. Der Vertrag sieht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Vertrag sieht vor, daß alle fünf Jahre eine tlberprüfungskonferenz abgehalten werden kann. Zwei solche Konferenzen haben stattgefunden - 1975 und 1980 - und die dritte ist für September 1985 vorgesehen. Wie auf den bisherigen Konferenzen wird auch im herbst dieses Jahres Artikel für Artikel des Vertrages auf seine Einhaltung überprüft werden. Der Nichtweiterverbreitungsvertrag oder auch Atomsperrvertrag hat drei Hauptziele: erstens, eine weitere Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern, was die treibende Kraft für das Zustandekommen des NPT war; zweitens, die friedliche nukleare Zusammenarbeit bei entsprechenden Sicherheiten zu fördern; und drittens, die Verhandlungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens im Sinne einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu fördern, ein Ziel, das sich bei den multilateralen Verhandlungen über den Vertrag ergab. Die Sachartikel des Vertrages sind sorgfältig formuliert worden, um diesen Zielen zu dienen. Nach den Bestimmungen des Vertrages sind Kernwaffenstaaten verpflichtet , keinen Nichtnuklearstaat bei dem Erwerb von nuklearen Sprengvorrichtungen zu unterstützen (Artikel I). Umgekehrt sind alle Nichtnuklear- staaten verpflichtet, auf die Herstellung oder den sonstigen Erwerb von Kernwaffen zu verzichten (Artikel II). Der Vertrag sieht vor, daß die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) internationale Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich Inspektionen vor Ort, trifft, um sicherzustellen, daß spaltbares Material in den Nichtnuklearstaaten III). nur für friedliche Zwecke verwendet wird (Artikel In diesem Artikel werden die Signatarstaaten ferner verpflichtet, bei nuklearem Material und bestimmtem Gerät, das in Nichtnuklearstaaten �i n Nichtnuklearstaaten e x p o r t i e r t mungen zu bestehen. w i r d , auf den IAEA-Sicherheitsbestim- Das System der Sicherheitsbestimmungen trägt zur Überprüfung der Einhaltung bei und i s t darauf angelegt, eine Abzweigung von spaltbarem M a t e r i a l von f r i e d l i c h e n Zwecken zur Waffenherstellung zu entdecken und zu verhindern. I n A r t i k e l IV wird das Recht der Signatarstaaten anerkannt, Kernenergie f ü r f r i e d l i c h e Zwecke zu entwickeln, und es wird weitestgehender Austausch von Gerät, M a t e r i a l i e n und Informationen für die f r i e d l i c h e zung der Kernenergie gefordert. Nut- Die Signatarstaaten s o l l e n auch Zugang zu a l l e n V o r t e i l e n der f r i e d l i c h e n Anwendung von nuklearen Sprengkörpern haben ( A r t i k e l V). A r t i k e l VI l e g t a l l e n Signatarstaaten a u f , i n gutem Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens mit dem Endziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu führen. Der Vertrag verkörpert eine allgemein u n t e r s t ü t z t e Norm der Nichtweiterverbreitung. Die ö f f e n t l i c h e Meinung der Walt i s t i n steigendem Maße zu der Auffassung gelangt, den Erwerb von nuklearen Sprengkörpern a l s unrechtmäßig und eine Walt mit so vielen Kernwaffen a l s unerwünscht zu betrachten. Die Vorbereitungen für die Uberprüfungskonferenz laufen. Im A p r i l und Oktober 1984 und im A p r i l 1985 fanden Sitzungen des Vorbereitungsausschusses s t a t t . Auf diesen Sitzungen wurden hauptsächlich Verfahrensfra- gen behandelt, wie etwa die v o r l ä u f i g e Tagesordnung, Organisation der A r b e i t und Konferenzdaten. Von Seiten der Vereinigten Staaten laufen die Vorbereitungen schon s e i t über zwei Jahren. Dazu gehören ausführliche Konsultationen mit u n - seren Verbündeten, mit neutralen und b l o c k f r e i e n Ländern sowie mit UdSSR und deren Verbündeten. Bei diesen Konsultationen haben die V e r e i - nigten Staaten ihre Bereitschaft des Vertrages zu sprechen. der zu erkennen gegeben, über a l l e Artikel Sie haben den wichtigen Beitrag hervorgeho- 3 - �Beitrag hervorgehoben, den der Vertrag zum Weltfrieden und zur i n t e r n a t i o n a l e n Sicherheit gebracht, daß die leistet. Konferenz Und sie diese haben die entscheidend hbffnung zum Ausdruck wichtigen Rüstungskon- trollabkommen b e s t ä t i g t und b e k r ä f t i g t und zu einer noch s t r i k t e r e n E i n haltung des Vertrages führen w i r d . Die Vereinigten Staaten haben i h r e eigenen Anstrengungen zur Förderung einer noch s t r i k t e r e n Einhaltung vers t ä r k t und auf diplomatischem Wage dafür geworben, daß noch mehr Staaten dem Vertrag b e i t r e t e n . Um was geht es bei der Uberprüfungskonferenz? Die Debatte dürfte sich hauptsächlich auf die Zusammenarbeit bei der f r i e d l i c h e n Nutzung der Kernenergie ( A r t i k e l IV) und auf die Bemühungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens (Artikel VI) konzentrieren. Die Vereinigten Staaten können i h r e f r i e d l i c h e nukleare Zusammenarbeit sehen lassen, aber sie bemühen sich dennoch w e i t e r , um diese Zusammenarbeit noch zu verbessern. Präsident Reagan hat keinen Zweifel daran gelassen, daß einschneidende, gerechte und v e r i f i z i e r b a r e Verringerungen der Kernwaffen höchste P r i o r i t ä t haben. Wir h o f f e n , daß die neuen, im März 1985 i n Genf angelaufenen Verhandlungen mit der UdSSR uns a l l e dem l e t z t l i c h e n Z i e l näherbringen werden - nämlich der Abschaffung a l l e r Kernwaffen. Wenn wir i n die Zukunft b l i c k e n , dann i s t und b l e i b t der Nichtweiterverbreitungsvertrag Walt. von lebenswichtiger Bedeutung für eine sicherere Der E r f o l g der Uberprüfungskonferenz von 1985 wird von v i e l e n Fak- toren abhängen, vor allem aber von der Einsicht der Signatarstaaten, daß der NPT wesentlich trägt. zur internationalen Sicherheit und S t a b i l i t ä t Eine Vtelt ohne NPT würde zu geringerer p o l i t i s c h e r bei- Zurückhaltung und der Vteiterverbreitung von nuklearen Sprengkörpern, zu wachsenden r e gionalen Spannungen und wachsenden regionalen Argwohn sowie zu einer Senkung der Barrieren gegen den Erwerb von Kernwaffen führen und damit zu einer Gefährdung des internationalen Friedens Stabilität. * * * * * und der internationalen �26. Juni 1985 25 DIE NICARAGUA-HILFE IM US-KONGRESS Kurzinformation zum Gesetzgebungsverfahren - WASHINGTON - (AD) - Am 6. Juni 1985 nahm der amerikanische Senat e i nen Gesetzesentwurf a n , der die Wiederaufnahme der amerikanischen Hilfe für a n t i s a n d i n i s t i s c h e Rebellen i n Nicaragua v o r s i e h t ; am 12. Juni f o l g t e das Repräsentantenhaus mit einer eigenen Vorlage. Aus diesem Anlaß wurde i n Washington die nachstehende Kurzinformation v e r ö f f e n t l i c h t , i n der der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens beschrieben w i r d : Die beiden voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats zur n i c h t m i l i t ä r i s c h e n H i l f e für antisandinist- ische Rebellen i n Nicaragua müssen noch miteinander i n Einklang gebracht werden. Das diesbezügliche Verfahren i s t angelaufen, aber es i s t noch nicht abzusehen, wann die Endvorlage f e r t i g g e s t e l l t sein wird und P r ä s i dent Reagan zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann. Der stellvertretende Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der s t e l l v e r t r e t e n d e Pressesprecher des Vteißen Hauses, Larry Speakes, sagte, der Präsident könne das Gesetz, das die H i l f s l e i s t u n g e n b e i n h a l t e t , b i s zum 4 . J u l i unterzeichnen. Bevor das Gesetzeswerk dem Präsiden- ten z u g e l e i t e t werden kann, muß jedoch zunächst eine Reihe von S c h r i t t e n im Kongreß abgeschlossen werden. 1 . Das Bewilligungsgesetz des Senats Bevor e i n Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Se- nats ernannt werden kann, um die beiden voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe i n Einklang zu bringen, muß der Senat das Haushaltsgesetz verabschieden, das die Senatsversion des Gesetzesentwurfs über H i l f e für die Rebellen e i n s c h l i e ß t . Dieser Gesetzesentwurf des Senats, der n i c h t m i l i t ä r i s c h e H i l f e i n Höhe von 38 M i l l i o n e n b e i n h a l t e t , war ursprünglich T e i l des Gesetzes zur A r b e i t des Außenministeriums, wurde aber am 13. Juni vom Bewilligungsausschuß des Senats i n e i n Nachtragshaushaltsgesetz über 13,4 Milliarden Dollar eingegliedert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Version dieses Nachtragshaushaltsgesetzes am 12. J u n i ; am gleichen Tag stimmte es auch f ü r die Eingliederung eines Gesetzesentwurfs über n i c h t m i l i t ä r i s c h e H i l f e f ü r Reb e l l e n i n Nicaragua i n Höhe von 27 M i l l i o n e n D o l l a r . Das Haushaltsgesetz des Senats kann abgeändert werden, wenn es zur Abstimmung ins Plenum geht. 2. Der Vermittlungsausschuß Iftenn das Gesetz vom Senat angenommen worden i s t , wird e i n V e r m i t t lungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats ernannt, um eine gemeinsame Kompromißfassung des Gesetzes zu entwerfen. Diese Endfassung muß sodann sowohl vom Repräsentantenhaus a l s auch vom Senat verabschiedet werden. I n diesem Stadium können Abänderungen eingebracht werden, aber �werden, aber wenn sie angenommen werden, muß das Gesetz zurück in den Vermittlungsausschuß. 3. Hauptfragen Der Unterschied zwischen den Gesetzesentwürfen beider Häuser des Kongresses, der im Vermittlungsausschuß <im ehesten zu Auseindersetzungen führen d ü r f t e , b e t r i f f t die Rolle des Zentralamtes f ü r Nachrichten und Abwehr (CIA) bei der Auszahlung der Hilf5geld5r. ligt Die Senatsversion bil- dem CIA eine solche Rolle z u , während das Repräsentantenhaus dies ausdrücklich untersagt. Andere Unterschiede b e t r e f f e n die HEhe der Geldmittel und der Z e i t raum, über den hinweg sie zur Auszahlung kommen s o l l e n . Die Senatsver- sion sieht für das am 30. September endende Haushaltsjahr 1985 14 M i l l i o nen Dollar und f ü r das Haushaltsjahr 1986 24 M i l l i o n e n Dollar vor. Fassung des Repräsentantenhauses sieht dagegen 27 M i l l i o n e n D o l l a r Die vor, die bis zum 3 1 . März 1986 i n d r e i 90-Tage-Intervallen ausgezahlt werden sollen. Die Version des Repräsentantenhauses Dollar a l s B e i h i l f e sieit außerdem zwei M i l l i o n e n für die Durchführung eines von der CONTADORA-Gruppe e r a r b e i t e t e n Friedensabkommens Senats wird der Präsident für die Region vor. I n dem Gesetz des l e d i g l i c h a u f g e f o r d e r t , die CONTADORA-Initia- t i v e zu unterstützen. 4. Die Verteilung der Hilfsgelder Wenn das Gesetz e r s t einmal endgültig verabschiedet und unterzeichnet worden i s t , wird es dem Präsidenten o b l i e g e n , darüber zu entscheiden, welche Widerstandsgruppen bedacht werden und wie schnell sie die Hilfs- gelder e r h a l t e n . Bis zur Einstellung der H i l f e im Jahre 1984 war der G r o ß t e i l der M i t t e l an die Demokratischen S t r e i t k r ä f t e Nicaraguas (FDN) gegangen, die im �die im N o r d t e i l des Landes operieren. Eine Reihe von Senatoren und Abge- ordneten des Repräsentantenhauses haben Präsident Reagan s c h r i f t l i c h er- sucht, einen T e i l der Hilfsgelder dem im Süden a k t i v e n Demokratisch-Revol u t i o n ä r e n Bündnis, einer Rebellengruppe unter der Führung Eden Pastoras, zukommen zu lassen. - 4 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Juni 1985 25 "DISCOVERY" NACH SIEBEN TAGEN ZURÜCK Erfolgreiches Laser-Experiment im Vteltraum - Neue Forschungen zur Röntgenstrahlenastronomie - - (AD) - Der amerikanische Raumtransporter DISCOVERY kehrte am Nach- mittag des 2A. Juni 1985 nach siebentägigem Flug um die Erde zurück und landete planmäßig auf einer Bahn der Edwards A i r Force Base i n K a l i f o r nien. Ein umfangreiches Arbeitsprogramm war bewältigt - ausgeführt von fünf amerikanischen, einem französischen und einem arabischen Astronauten. Dem erten Muslim im Vteltraum, Prinz Sultan b i n Salman b i n Abdal Aziz AI Saud, war P u b l i c i t y gewiß. Der erfahrene und passionierte F l i e - ger i s t e i n Neffe des Königs von Saudi Arabien. zialist Er war a l s Nutzlastspe- dabei, um Experimente auszuführen und u.a. Aufnahmen von seiner Heimat zur Erleichterung geologischer Untersuchungen zu machen. Am 2. Flugtag (18. Juni) beobachtete er vom Flugdeck aus das Absetzen des r i e s i g e n N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n ARABSAT aus dem Nutzlastraum der DISCOVERY, 45 Minuten später den Start des S a t e l l i t e n aus der Umlaufbahn Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Umlaufbahn i n 320 km Höhe für den Aufstieg zur geostationären Bahn 35 680 km über der Erdoberfläche. Liga zur als Relaisstation Übertragung für ARABSAT dient den Staaten der Arabischen Telefongespräche, zur Datenübermittlung und von regionalen und kommunalen Fernsehprogrammen. Signale können f ü r den Gebrauch innerhalb der einzelnen Länder werden, um p o l i t i s c h e vermeiden. Probleme unter Die kodiert den arabischen Benutzerstaaten zu Ein Schwestersatellit war b e r e i t s einige Monate zuvor von der europäischen Trägerrakete ARIANE auf eine Umlaufbahn gebracht worden. Schon am ersten Flugtag hatte die DISCOVERY-Besatzung einen Nachricht e n s a t e l l i t e n abgesetzt, der Eigentum der Regierung Mexikos i s t . Er e r - möglicht den Anschluß selbst der abgelegensten Regionen des Landes an die modernen Ubertragungsmittel der Fernmeldetechnik. Für etwa e i n Viertel der mexikanischen Bevölkerung gab es bisher weder Fernsehen noch Zugang zum Telefonnetz. Am 19. Juni e r f o l g t e s c h l i e ß l i c h der S t a r t des d r i t t e n Nachrichtens a t e l l i t e n (TELSTAR D-3), der das Betriebsnetz des Fernmeldeunternehmens "American Telephone and Telegraph Company" (At&T) wesentlich Er wird im inneramerikanischen Dienst sowie Hawaii, Alaska und Puerto Rico eingesetzt. für die erweitert. Verbindungen mit Jeder der Auftraggeber be- zahlte an die NASA (US-Behörde f ü r L u f t - und Raumfahrt) eine S a t e l l i t e n Startgebühr von e l f M i l l i o n e n D o l l a r . TELSTAR D-3 (Masse: 630 kg) i s t das d r i t t e Gerät einer neuen Generat i o n von Fernmeldesatelliten. che a l s Er vermag f a s t viermal mehr Telefongesprä- die unmittelbaren Vorläufer Vielseitigkeit und Leistungsfähigkeit gleichzeitig des zu ü b e r m i t t e l n . neuen Gerätetyps zeigt Die sich auch i n der höheren Kapazität für Faksimile- und Datenschnellübertragung, der Möglichkeit zur g l e i c h z e i t i g e n Abwicklung von Hunderten von Fernsehkonferenzen und zur Übertragung von bis zu 24 Farbfernsehprogrammen. TELSTAR D-Geräte sind mit verbesserten B a t t e r i e n sowie mit Festkörperverstärkern ausgerüstet. Während die Lebensdauer der bisherigen Fernmelde- s a t e l l i t e n ca. sieben Jahre b e t r u g , werden für die neue Generation zehn Jahre angesetzt. D-l wurde im Jahr 1983 mit einer DELTA-Raketen, D-2 im �D-2 im August 1984 beim Jungfernflug der DISCOVERY von Bord des Raumtransporters a g e s t a r t e t . Erfolgreiches LASER-Experiment Wegen eines Programmierfehlers, durch den die DISCOVERY i n die fal- sche P o s i t i o n gebracht worden war, mußte das Laser-Experiment vom 19. Jun i am 2 1 . Juni wiederholt werden. Insel Mauri im P a z i f i k blaues Dabei wurde von einer S t a t i o n auf der Laser-Licht geringer Intensität aufge- s t r a h l t , um es von einem kleinen Spiegelsystem an einer Seitenluke DISCOVERY r e f l e k t i e r e n zu lassen. der Die Astronauten konnten beim ersten Versuch das Laser-Licht von der Erdoberfläche gut ausmachen, jedoch wurde wegen der falschen Position des Raumschiffs der Spiegel nicht g e t r o f f e n . Der zweite Versuch zwei Tage später v e r l i e f dann zu a l l e r Es s o l l t e vor allem geklärt werden, ob und inwieweit Zufriedenheit. ein Laser-Strahl beim Durchgang durch die Atmosphäre v e r z e r r t würde, was das genaue Anpeilen eines Objektes im Weltraum i n Frage s t e l l e n könnte. Der computerge- steuerte L a s e r - S t r a h l , am Ausgangsort Mauri nicht einmal weitete sich zu einem scheinwerferähnlichen L i c h t k e g e l . Bord der DISCOVERY erfaßte i h n und warf i h n zurück. bleistiftdick, Der Spiegel an M i t H i l f e des Com- putersystems i n der S t a t i o n Mauri wurde er dem Raumtransporter ca. eine Minute lang präzise nachgeführt. Es war das erste Wsltraumexperiment im Rahmen der Forschungen f ü r das amerikanische SDI-Programm.. Die Meßdaten vom r e f l e k t i e r e n d e n S t r a h l geben den Wissenschaftlern u.a. Hinweise darauf, ob mit stärkeren Laser- Strahlen f e i n d l i c h e Flugobjekte genau genug angepeilt sie zu zerstören. werden können, um Im Rahmen der Entwicklung eines leistungsfähigen Ver- teidigungssystems wurde die NASA ersucht, ab 1987 bei j ä h r l i c h zwei Raumtransporterflügen SDI-Experimente ausführen zu lassen. Flüssigkeitsmechanik - 3 - �Körper unvorstellbar hoher Dichte b i l d e t . Röntgenstrahlung von Gasen der Umgebung könnte e i n Hinweis auf seine Existenz s e i n . DISCOVERY hatte SPARTAN, einen 1000 kg schweren Forschungssatelliten, an Bord, der mit Teleskopen und empfindlichen Zählgeräten zur Messung der I n t e n s i t ä t von Röntgenstrahlung ausgerüstet war. ausgesetzt und dann wieder eingeholt, Er wurde für 45 Stunden was die Astronautin Dr. Shannon Lucid mit H i l f e des 15 m langen Greifarms besorgte. SPARTAN r i c h t e t e s e i ne Teleskope zum S t e r n b i l d Perseus, so Galaxienhaufen a l s Emissionsquellen von Röntgenstrahlung aus sehr heißen Gasen ausfindig gemacht worden waren. Die Instrumente tasteten i n diesem Bereich das Firmament a b , r e - konstruierten ein zweidimensionales Bild von der Röntgenlicht-Emission und sammelten Daten über die Gastemperaturen i n den Galaxienhaufen. die intensive Strahlung aus dem Zentrum unserer Milchstraße, Lichtjahre von der Erde e n t f e r n t , s o l l t e beobachtet werden. Auch 30 000 Die Auswer- tung der Aufzeichnungen könnte dazu b e i t r a g e n , Theorien der Astronphysik zur Entwicklung von Glaxienhaufen und zu Energie- und Materieumsetzungen im Zentrum einer Galaxie wie dem unserer Milchstraße zu untermauern. - 5 - �26. Juni 1985 25 NOCH GEFÄHRLICHER ALS HEROIN - Eindringliche Warnung vor dem Rauschgift Kokain US-Delegation i n Bonn - - (AD)- A l l e Nationen müßten sich darauf e i n s t e l l e n , beim ersten Auftreten eines Rauschgiftproblems mit dein Gefahren einer S u c h t s t o f f e p i demie k o n f r o n t i e r t sich selbst zu werden. Denn die Erfahrung habe g e z e i g t , daß es i n einer Gesellschaft, die bislang von Rauschgiftproblemen nicht berührt wurde, mit unglaublicher Geschwindigkeit zur Seuche entwikkelt. Mit dieser e i n d r i n g l i c h e n Warnung s k i z z i e r t e Dr. Manuel Gallardo vom i n t e r n a t i o n a l e n S u c h t s t o f f r e f e r a t im amerikanischen Außenministerium die Konzequenzen eines p l ö t z l i c h e n Ausbruches von Drogenmißbrauch. Neben den Belastungen i n medizinischer und sozialer H i n s i c h t , die Drogenabhäng i g k e i t mit sich b r i n g e , seien v e r b r e i t e t e Anwendung von Gewalt, Korruption, politische und w i r t s c h a f t l i c h e Instabilität sowie Aushöhlung der sozialen Strukturen eines Landes unweigerliche Folgen. Gallardo , von Hause aus k l i n i s c h e r Psychologe, befaßt sich s e i t mehr a l s 20 Jahren mit Drogenmißbrauch und i s t s e i t sechs Jahren f ü r das State Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das State Department tätig. Seine Bemühungen gelten vor allem der Ein- dämmung des Verlangens nach Suchtstoffen. So studierte und untersuchte er an Ort und Stelle, wie sich Ausbrüche von Kokain- und Heroinmißbrauch überhaupt entwickeln. Nach Gallardos Meinung sind mangelnde Kenntnis und mangelndes Verständnis für die Auswirkungen von Drogenmißbrauch, die schließlich zu erwarten sind, Hauptfaktoren im Hintergrund solcher Epidemien. Das gelte heute vor allem für Nationen, die zu Anbauländern für Suchtstoffpflanzen geworden sind. Die Pflanzen werden meist von armen Bauern angebaut, die nun plötzlich entdecken, daß sie mit ihrem Erntegut schnell und leicht zu Geld kommen können. Ähnlich sei es mit den Verbindungsleuten zum Handel und mit korrupten Polizei- und Regierungsbeamten. von ihren Verbindungen zur Drogenszene. Auch sie profitieren "Persönliche Beweggründe, auf die sich die Leute bei der Beteiligung an illegalen Handlungen berufen, lassen sich immer irgendwie rechtfertigen", sagt Dr. Gallardo. An das Opfer denke niemand - es ist "irgendwo da draußen, weit weg, unbekannt". Fast noch stärker ausgeprägt sei das Bestreben, gegenüber den schlimmen Auswirkungen nicht nur den Kopf in den Sand zu stecken, sondern von ihnen auch nach entsprechenden Informationen nichts wissen zu wollen. Der in solchen Ländern zunächst verhältnismäßig ruhige Zustand ist meist nich von langer Dauer. Die 'Drogendynamik" vermag auch in den Ur- sprungsländern wie in jeder anderen Nation sehr rasch Veränderungen herbeizuführen. Bei den modernen Suchtstoffen könne nach Meinung von Dr. Gallardo ohnehin angenommen werden, daß der eine oder andere Teilbereich des Problems außer Kontrolle gerate. Das beste Beispiel dafür, wie mäßiger Drogenkonsum eskalieren und epidemieartige Ausmaße annehmen könne, seien die Länder in der Andenregion Südamerikas, wo der Kokastrauch angebaut werde. Schon vor Jahren habe man diese Staaten darauf hingewiesen, daß sich aus der Kokaproduktion, wenn sie weiterhin unkontrolliert bleibe, mit der Zeit viele Probleme ergeben würden, jedoch hätten viele Fak- toren jegliche Gegenmaßnahmen zu einem frühen Zeitpunkt verhindert. Heu- te sei die Region von einer ganzen Reihe von Problemen bedroht, die alle mit Drogen zusammenhängen. Zu den Konsequenzen �Zu den Konsequenzen der Tatsache, daß i n den Andenländern 100 000 b i s 200 000 stark Kokainsüchtige leben, zählen Gallardo zufolge massive Korr u p t i o n , die die Gesellschaft aushöhlt, Bestechung zum "Kauf" der ö f f e n t l i c h e n Meinung und der p o l i t i s c h e n Repräsentation, Gewaltverbrechen mit Drogenhintergrund und, verursacht durch den immensen Geldfluß im Drogenhandel, mögliche p o l i t i s c h e D e s t a b i l i s i e r u n g . "Wer hätte angenommen, daß südamerikanische Präsidenten zu der Erkenntnis kämen, daß Drogen zu einer überragenden Gallardo. Gefahr für das Vtohlergehen der Region führen?", fragt "Vter hätte geglaubt, daß Richter und selbst der J u s t i z m i n i s t e r von Kolumbien von Händlern ermordert würden oder daß Bauern, die Drogenpflanzen anbauen, die p o l i t i s c h e n Systeme Südamerikas bedrohen könnten?" Manche Nationen, unter ihnen besonders Kolumbien, haben die Gefahren e r kannt und handelten überaus z i e l s t r e b i g verantwortungsbewußt. Sie s t e l l - ten sich dem Problem, anstatt es übersehen oder wegdiskutieren zu wollen. Gallardo zufolge ist jedoch Südamerika nicht die einzige von einer sich ständig verstärkenden Drogenepidemie bedrohte Region. Auch i n Pa- k i s t a n , Jamaika und Großbritannien nehme Drogenmißbrauch i n erschreckender Weise zu. Während Haschisch-Konsum bei einem kleinen T e i l der pa- kistanischen Bevölkerungskreise von jeher ü b l i c h war, sehe sich das Land j e t z t einem explosionsartigen Anwachsen der Heroinsucht gegenüber. Denn der dort angebaute Schlafmohn werde nunmehr auch i n den Inlandsmarkt geschleust. Ähnlich sei i n Jamaika Marihuana aus den dort w i l d wachsenden P f l a n zen lange Zeit nur für gewisse medizinische oder r e l i g i ö s e Zwecke verwendet worden. In den l e t z t e n Jahren jedoch wurden i n Jamaika immer weitere Kreise der M i t t e l s c h i c h t vom Drogenkonsum erfaßt - und dies nicht nur im Zusammenhang mit Marihuana. b e r i c h t e t Gallardo. Vor allem die Kokainsucht "Psychiater, die während v i e l e r nehme stark Jahre i h r e r zu, Praxis nie Leute mit Kokain-Problemen zu sehen bekamen, haben j e t z t Dutzende und Aberdutzende von Patienten mit Kokainabhängigkeit." Besonders seien die Auswirkungen der i n Zigaretten eingedrehten, nicht schlimm gereinigten Kokapaste. Großbritannien g l a u b t e , - 3 - �Großbritannien glaubte, die Heroinsucht unter Kontrolle zu haben, sagt Gallardo. Jetzt aber werde Heroin von jungen Menschen neu entdeckt. Die Beteiligung der Mafia am Heroinhandel habe auch in Italien einen Markt für dieses Rauschgift geschaffen. viele Heroinsüchtige. gekommen. Inzwischen gebe es dort sehr Zu einer ähnlichen Entwicklung sei es in Malaysia Im Lande selbst werde weder Schlafmohn angebaut, noch sei frü- her Opium gewohnheitsmäßig konsumiert worden. Aber die Händlerringe be- nutzten Malaysia als Durchgangsland und ließen Heroin für den Inlandsgebrauch "aussickern". inabhängigen. Jetzt habe Malaysia eine erhebliche Zahl von Hero- Und das unvermeidliche Aussickern von Drogen konfrontiere z.B. Nachbarländer der kokainproduzierenden Region Südamerikas, insbesondere die Nachbarländer Brasilien, Argentinien und Venezuela, mit der Gefahr einer Kokainepidemie. Kokain - eine Todesdroge Von einer Kokainepidemie ist nach Meinung Gallardos und zahlreicher anderer amerikanischer Experten vor allem Europa bedroht. Die Schmuggel- strategie der Händler ziele auf diese Region, weil sie sich hier einen ausbaufähigen Markt erwarteten. Ähnliche Befürchtungen äußerten auch die Mitglieder einer amerikanischen Delegation, die sich in London, Bonn und Rom derzeit um verstärkte internationale Zusammenarbeit in der Rauschgiftbekämpfung bemüht. Suchtstoffreferaten Die Delegation setzt sich aus Vertretern von im amerikanischen Aißenministerium, des amerikani- schen Amtes für geistige Gesundheit, Alkohol- und Drogenmißbrauch, der amerikanischen Behörde für Suchtstoffbekämpfung Organisationen zusammen. (DEA) und von privaten Sie alle suchen nach Mitteln und Wegen, die Programme der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung wirksamer zu gestalten. Kokain gilt heute in den USA als ein überaus gefährliches Rauschgift, das immer "hungriger" nach dem Suchtstoff mache. Dr. John McDonald, Arzt und Leiter des amerikanischen Amtes für geistige Gesundheit, Alkohol- und Drogenmißbrauch, berichtete in Bonn über seine Erfahrungen mit Patienten, - 4 - �mit Patienten, die marihuana- und kokainabhängig sind. Kokain löse u.a. Psychosen aus und beeinträchtige die Funktionen des zentralen Nervensystems. Es wirke auf jene Gehirnpartien, die auch das Hunger- und Durst- empfinden steuern. So sei zu erklären, daß das Verlangen nach Kokain, das bei Anfängern zunächst Euphorie und scheinbare Leistungssteigerung, dann aber Depresionen erzeuge, im gewohnheitsmäßigen Gebrauch immer intensiver werde und sich zu einer Sucht steigere, von der loszukommen nur wenigen gelingt. Ihre verheerenden gesundheitlichen und die Persönlich- keit zerstörenden Auswirkungen machten sich erst nach zwei bis drei Jahren bemerkbar - und dann sei es meistens schon zu spät, um wirksam gegen die Schädigungen angehen zu können. Delegationsmitglied Ann Wrobleski, Stellvertretende Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, verwies darauf, daß in Südamerika enorme Mengen von Kokain produziert würden - weitaus mehr, als z.B. der amerikanische Markt aufnehmen könne. So werde jetzt Europa mehr und mehr mit dem Rauschgift überschwemmt. Experten schätzen, sagte Jon Thomas vom amerikanischen Außenministerium, daß im Jahr 1985 in Osteuropa mit einem Konsum von 20 Tonnen zu rechnen sei. In den Vereinigten Staaten werden z.Zt. im Jahr ca. 60 Tonnen Kokain abgesetzt. Man könne anneh- men, daß zehn Tonnen des Rauschgiftes eine Million Menschen kokainabhängig machen. Wie Frau Wrobleski berichtete, probierten in den USA täglich 5000 Menschen Kokain zum ersten Mal. Kokain sei heute keineswegs mehr ein Problem in reichen Familien, sondern sei zu einem "alarmierenden" Problem des Mittelstandes geworden. Auch handle es sich längst nicht mehr um ein "amerikanisches" Problem. Andere Teile der Welt würden eben- falls immer stärker davon betroffen, insbesondere Europa, wie schon aus den beschlagnahmten Mengen bei westeuropäischen Zoll- und Polizeibehörden erkennbar sei. Wenn ein Land verhindern wolle, daß Suchtstoffe an Boden gewinnen und Rauschgiftkonsum zur Epidemie wird, müsse es äußerst aggressiv die Drogensituation überwachen und ständig von neuem analysieren, meinen die amerikanischen Experten. Niemand und kein Staat könne es sich leisten, die Zügel schleifen zu lassen - auch wenn gegenwärtig keine Gefahr zu �Gefahr zu drohen scheine. dikal ändern. Die Situation könne sich sehr schnell und ra- Von größter Bedeutung sei jedenfalls auch das Aufspüren der Geldströme aus dem Drogengeschäft und die Beschlagnahme der teilweise sogar über renommierte Bankinstitute transferierten Gelder. Dies sei ei- ner der Punkte, an dem die Drogenbekämpfung wirksam ansetzen könne - allerdings erfordere dies enge und engagierte internationale Zusammenarbeit. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.06.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.06.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert internationale Schritte gegen den Terrorismus<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Außenminister Shultz: Keine Konzessionen an die Terroristen<br /><em>- Erklärung vor dem Außenpolitischen Senatsausschuss -&nbsp;</em><br /><br />USA fordern UdSSR zur Beendigung ihrer antijüdischen Kampagne auf&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Außenministeriums -</em><br /><br />USA bedauern Nicaraguas Abkehr von CONTADORA-Prozess<br /><em>- Erklärung des US-Außenministeriums -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT)<br /><em>- Eine Wertung des amerikanischen Außenministeriums -</em><br /><br />Die Nicaragua-Hilfe im US-Kongress<br /><em>- Kurzinformation zum Gesetzgebungsverfahren -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"DISCOVERY" nach sieben Tagen zurück<br /><em>- Erfolgreiches Laser-Experiment im Weltraum - Neue Forschungen zur Röntgenstrahlenastronomie -&nbsp;</em><br /><br />Noch gefährlicher als Heroin<br /><em>- Eindringliche Warnung vor dem Rauschgift Kokain -</em><br /><em>US-Delegation in Bonn -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9680e79013d17ad8a3ca0f6dbffb9be2.pdf 14066556a66645680383f16b5ed5695c PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24 19. Juni 1985 INHALT DOKUMENTATION Reagan: F r e i h e i t der Geiseln oberstes Z i e l der USA - Pressekonferenz des US-Präsidenten - INFORMATION Richard Burt a l s neuer US-Botschafter i n Bonn vorgesehen Rozanne L. Ridgway s o l l Nachfolgerin von Richard Burt werden - Erklärung des Weißen Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neues Verfahren zur kommerziellen Uran-Anreicherung Fluoreszierende Algenpigmente a l s Markiersubstanz * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �19. Juni 1985 24 REAGAN: FREIHEIT DER GEISELN OBERSTES ZIEL DER USA - Pressekonferenz des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan e r k l ä r t e am 18. Juni 1985 auf einer landesweit übertragenen Pressekonferenz unter Hinweis auf die Geiselnahme i n B e i r u t , "die Vereinigten Staaten sind heute abend eine Nat i o n , die von i n t e r n a t i o n a l e n T e r r o r i s t e n angegriffen w i r d " . Gleichzeitig legte der Präsident eine Reihe von Maßnahmen d a r , die Vereinigten Staaten e r g r e i f e n werden, um i n Zukunft die die Sicherheit von Flugpassagieren zu erhöhen. Der Präsident eröffnete die Pressekonferenz, die f a s t ausschließlich im Zeichen des G e i s e l f a l l e s stand, mit folgender Erklärung: Vor einer Stunde Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vor einer Stunde kam der Leichnam eines jungen amerikanischen Helden, des Marinetauchers Robert Dean Stethem, i n einem Sarg i n seine Heimat z u rück, nachdem er zusammengeschlagen und k a l t b l ü t i g erschossen worden war. Seine Ermordung wie auch das Schicksal der anderen amerikanischen Geis e l n , die noch immer i n Beirut unumstößliche Tatsache. festgehalten werden, u n t e r s t r e i c h t eine Die Vereinigten Staaten sind heute abend eine Nation, die von i n t e r n a t i o n a l e n T e r r o r i s t e n angegriffen w i r d , die rück- s i c h t s l o s t ö t e n und unschuldige Bürger zu Gefangenen machen. I n Reaktion auf diese Tatsache ordne i c h folgende Maßnahmen an: Ich habe den Verkehrsminister angewiesen, i n Zusammenarbeit mit dem Außenminister sofort eine Ausweitung unseres Programms der bewaffneten B e g l e i - tung auf i n t e r n a t i o n a l e n Flügen amerikanischer Flugzeuge zu sondieren, um so einen besseren Schutz der Passagiere zu gewährleisten. Ich habe den Außenminister angewiesen, s o f o r t an a l l e Amerikaner, die durch den Internationalen auszuhändigen, der sie Flughafen Athen kommen, einen vor Gefahren warnt. Reiseratgeber Diese Vternung wird solange g e l t e n , bis die griechische Regierung die dortige Sicherheitslage verbessert und b i s sie die Bereitschaft heitsbestimmungen des s i g n a l i s i e r t h a t , sich an die Sicher- amerikanisch-griechischen Zivilluftfahrtabkommens sowie an die Konventionen von Tokio, Montreal und Den Haag h i n s i c h t l i c h der Verfolgung und der Bestrafung von L u f t p i r a t e n zu h a l t e n . Ich habe eine umfassende Klärung der Ereignisse um die Entführung des Flugzeuges i n Athen angefordert. Ich habe über das Verkehrsministerium und die Bundesluftfahrtbehörde a l l e amerikanischen Fluggesellschaften e r sucht, zu überprüfen, ob es klug i s t , überhaupt noch Athen a n z u f l i e g e n , solange sich die dortige Sicherheitslage nicht bessert. Des weiteren habe i c h die M i n i s t e r Shultz und Dole angewiesen, mir darüber Bericht zu e r s t a t t e n , ob wir nicht ausländische Flüge jener Staaten zur Einstellung veranlassen s o l l t e n , deren Regierungen sich n i c h t an die entsprechenden internationalen Konventionen halten oder Flughäfen keine angemessene Sicherheit b i e t e n . - 2- auf ihren Ich rufe a l l e verbündeten �a l l e verbündeten und befreundeten Regierungen dazu a u f , i h r e Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit auf i h r e n Flughäfen zu verdoppeln und noch weitere Maßnahmen zu e r g r e i f e n , um die Entführung von Flugzeugen zu verhindern. Ich werde sie außerdem ersuchen, S c h r i t t e zu unternehmen, um Reisen an Orte unmöglich zu machen, wo Gesetzlosigkeit herrscht und wo unschuldige Passagiere schutzlos s i n d . Und i c h dränge darauf, daß kein Amerika- ner i n e i n Land des Nahen und M i t t l e r e n Ostens r e i s t , das nicht öffent- l i c h diese Schrecknisse v e r u r t e i l t , sich nicht von ihnen d i s t a n z i e r t und nicht die s o f o r t i g e , sichere Freilassung unserer Mitbürger f o r d e r t . Las- sen Sie mich außerdem den Mördern i n B e i r u t und i h r e n Komplizen klarmachen - g l e i c h , wer sie sein mögen - , daß Amerika T e r r o r i s t e n gegenüber niemals Konzessionen machen w i r d . Terrorismus einladen. Dies zu t u n , würde nur noch zu mehr Wir werden auch keine andere Regierung darum e r - suchen oder die drängen, dies zu t u n . Wenn wir uns e r s t einmal auf d i e - sen Heg begeben, wird es kein Ende geben - kein Ende auch des Leidens Unschuldiger und kein Ende der b l u t i g e n Lösegelder, die a l l e Staaten zahlen müssen. Dieser Akt des Terrorismus i s t f ü r den Libanon und insbesondere f ü r geschah. zivilisierten e i n Schandfleck jene Libanesen, i n deren Namen er Diejenigen im Libanon, die das getan haben, tun ihrem Land und i h r e r Sache Schaden a n , und w i r werden sie dafür zur Rechenschaft ziehen. Ich fordere j e n e , die unsere Mitbürger f e s t h a l t e n , dazu a u f , sie ohne Vorbedingung f r e i z u l a s s e n . Ich fordere die Führung des Libanon - die po- l i t i s c h e und die r e l i g i ö s e - dazu a u f , sich i h r e r Verantwortung zu s t e l l e n und a l l e s Notwendige zu t u n , um dieses Verbrechen j e t z t im Namen des Gottes zu beenden, den sie verehren. Und ich ersuche auch andere Regie- rungen, ihre Stimme zu erheben und ihren Einfluß zu nützen. griff ist ein Angriff auf a l l e Menschen dieser Dieser An- Vfelt, die f r e i Furcht und der Geissei des Terrorismus leben wollen. von der Meine Gedanken und Gebete sind - wie die a l l e r Amerikaner - bei den im Libanon gefangen Gehaltenen und ihren Familien. Lassen Sie mich �Lassen Sie mich mit etwas Selbstverständlichem schließen. Wir b e f i n - den uns mitten i n einer gefährlichen und ungewissen S i t u a t i o n . Bevor i c h auf Ihre Fragen eingehe, muß i c h betonen, daß Spekulationen darüber, welche S c h r i t t e wir unter hypothetischen Umständen e r g r e i f e n oder nicht greifen könnten, könnten. die Terroristen nur zu noch Schlimmerem er- veranlassen Deshalb wird es v i e l e Fragen geben, auf die i c h nicht antworten kann oder nicht antworten s o l l t e . Ich glaube, i c h habe i n dieser E r k l ä - rung praktisch a l l e Punkte b e r ü h r t , die i c h problemlos d i s k u t i e r e n kann, und i c h b i n s i c h e r , Sie haben dafür Verständnis. Die wichtigsten Fragen und Antworten der Pressekonferenz haben f o l genden Wortlaut: FRAGE: Die Aufmerksamkeit der Welt konzentriert sich heute abend auf die Opfer des TW\-Fluges 847. Aber wie Sie wissen, g i b t es noch sieben andere Amerikaner, die schon früher e n t f ü h r t worden sind und sich im L i banon i n Gefangenschaft befinden - zwischen d r e i Monaten und einem Jahr. Werden Sie eine Lösung der gegenwärtigen Krise i n B e i r u t akzeptieren, die irgendwelche Amerikaner i n Gefangenschaft belassen würde - die aus dem Flugzeug Entführten oder j e n e , die b e r e i t s früher e n t f ü h r t wurden. ANTWORT: Ganz gewiß geht es i n jedem unserer Gespräche auch um jene Entführten... Und wir haben a l l e s unternommen, um herauszufinden, wer sie i n i h r e r Gewalt h a t , wo sie sich befinden, ob sie zusammen sind oder g e t r e n n t , und wo sie sich aufhalten k ö n n t e n . . . Sie können sich sicher- l i c h v o r s t e l l e n , daß dies überaus schwierig i s t - i n diesem Gebiet eine f a s t unmögliche Aufgabe bei a l l den dortigen S p l i t t e r g r u p p e n . . . Aber wir haben sie nicht aufgegeben, und bei a l l unseren Gesprächen über die Opfer der gegenwärtigen Entführung denken wir auch an jene Entführten. FRAGE: Können Sie uns sagen, Herr Präsident, was aus der P o l i t i k der raschen und wirksamen Vergeltung geworden i s t , Jahren im Zusammenhang mit die Sie vor viereinhalb dem i n t e r n a t i o n a l e n Terrorismus angekündigt haben? ANTWORT: Als ich �ANTWORT: Als ich damals darüber sprach, bezog ich mich auf eine Si- tuation, in der eine Regierung auf der anderen Seite betroffen war, so daß es eine direkte Quelle des Bösen gab... Das Problem heute ist die Frage, wer sind diese Übeltäter, wer sind ihre Komplizen, wo halten sie sich auf? Einige Leute meinen, man könnte einen Vergeltungsschlag in die allgemeine Richtung führen, aber das Ergebnis wäre dann eine terroristische Aktion an sich und das Töten und Opfern unschuldiger Menschen... Wir haben im Hinblick auf das Sammeln von Geheimdienstinformationen alles in unseren Kräften Stehende getan, um diese Menschen so wie ihre Aufenthaltsorte, von denen ich sprach, zu finden, und ich kann nur sagen, daß wir ein beträchtliches Maß an Nachweisen und Beweisen zusammengetragen haben. Mehr kann ich dazu allerdings nicht sagen. FRAGE: Sind Sie der Meinung, daß die amerikanische Politik, in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart, zum Anwachsen des Radikalismus und des Antiamerikanismus im Nahen Osten beigetragen hat? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß dies der Fall ist. Als wir und unsere Verbündeten sowie andere Länder unsere Friedenstruppe dort hatten, wurden wir uns darüber im klaren, daß mit dem beginnenden Erfolg dieser Truppe bei der Wahrung einer gewissen Ordnung in diesem Unruhegebiet der Terrorismus sich anschickte, gegen alle von uns dort vorzugehen, um unseren Auftrag unmöglich zu machen. Deswegen zog sich schließlich auch die internationale Friedenstruppe zurück. Wir scheinen dort auch Angriffs- ziel zu sein - dessen bin ich sicher -, weil wir mit Israel befreundet sind und es unterstützen. Und es greift dort ein Antiamerikanismus auf Seiten jener um sich, die keinen Frieden mit Israel wollen... FRAGE: Manche fragen sich, warum Sie sich nicht ein wenig mehr auf Israel stützen, da ja die Vereinigten Staaten auch erklären, daß das Festhalten der schiitischen Gefangenen gegen das Völkerrecht sei; das ist unsere Position. ANTWORT: Ja. FRAGE: I s r a e l hat �FRAGE: Israel hat erklärt, daß es bereit sei; warum stoßen Sie da nicht nach? ANTWORT: Keil dieses Junktim, das jetzt geschaffen worden ist, dies für sie und für uns unmöglich macht. Es bestand kein Zweifel, daß die Israelis stufenweise - sie hatten ja schon damit begonnen - die Gefangenen freilassen würden. Aber jetzt ist eine Verbindung geschaffen worden, wo eine solche Maßnahme praktisch ein Nachgeben gegenüber den Terroristen bedeuten würde... Und dann würden die Terroristen wissen, daß sie Erfolg haben und erreichen können, was sie wollen... FRAGE: Zahlreiche Amerikaner sind heute abend enttäuscht und fühlen sich machtlos. Sie meinen, irgendwie müßte ein Gegenschlag geführt wer- den gegen diese Menschen, die unsere Bürger entführt und einige von ihnen ermordet haben. Was sagen Sie denen, die der Ansicht sind, irgendwie sei Amerika durch diese Terroriakte geschwächt und wir könnten unsere Staatsbürger im Ausland nicht mehr schützen? ANTWORT: Ich glaube, jene Amerikaner kommen zu vorschnellen Schluß- folgerungen und sind sich nicht darüber im klaren, wie die Situation wirklich ist. enttäuschend. Ich bin jedoch genauso enttäuscht wie jedermann. Es ist Aber, wie ich schon gesagt habe, man muß in der Lage sein, den Gegner genau zu lokalisieren. Man kann nicht einfach blind darauf los schießen, ohne jemanden im Visier zu haben. FRAGE: Ich habe heute mit der Ehefrau eines der Geiseln gesprochen, die eine sehr einfache und klare Frage stellte, welche ich jetzt an Sie weitergeben möchte. Sie fragte: Was würden Sie tun, Hsrr Präsident, wenn Ihre Frau oder eines Ihrer Kinder sich an Bord dieser Maschine befunden hätten? ANTWORT: ken... Ich müßte immer noch an die Sicherheit aller Geiseln den- Ja, es wäre eine schreckliche Situation... Aber, wie ich schon sagte, man kann den Terroristen nicht nachgeben, ohne sich darüber im klaren zu sein, daß man dann jemand anderen verurteilen würde, durch die- �durch dieselben Qualen zu gehen und auch andere Menschen damit zu opfern. FRAGE: Ist die sichere Rückkehr der Geiseln Ihr oberstes Ziel, und wie paßt dies in die anderen Überlegungen, die Sie als Präsident in Rechnung stellen müssen? ANTWORT: Die sichere Rückkehr ist das Ziel. Dies muß jedoch in ei- ner Waise geschehen, die die Entführer wegen ihres Verbrechens nicht auch noch belohnt, weil diese dann in der nächsten Woche einen erneuten Versuch unternehmen würden. Es ist ein feiges Verbrechen, bei dem sie alle Trümpfe haben, wenn erst einmal diese Menschen in ihrer Gewalt sind. Und wir müssen immer an deren Sicherheit denken. Man könnte in der Tat außer sich geraten, wenn man an die eine oder andere Vergeltungsmöglichkeit denkt; aber ich würde wahrscheinlich eine Reihe von Amerikanern zum Tode verurteilen, wenn ich dieses täte. FRAGE:... Im April 1980 sagten Sie aus der Frustration heraus, die jeder Amerikaner angesichts der damaligen Geiselkrise empfand: "Dies hätte nicht einmal sechs Tage dauern sollen, geschweige denn sechs Monate." Gibt es demnach einen Zeitpunkt, ab dem nach Ihrer Meinung das nationale Interesse gebietet, daß gehandelt wird? ANTWORT: Damals lagen die Dinge ganz anders als heute. Das Verbre- chen damals wurde von einer Regierung begangen... Es handelte sich nicht um ein Verbrechen mit nicht identifizierbaren Tätern. Die Situation da- mals unterschied sich daher von der, vor der wir heute stehen, mit Autobomben und Flugzeugentführungen und dergleichen ... FRAGE: Vertritt Herr Berri nicht die Regierung des Libanon? Und entsteht dadurch nicht eine Situation, wo er für uns sehr wohl identifizierbar ist? ANTWORT: Nun, er hat die Geiseln jetzt vermutlich von den Luftpira- ten übernommen. Aber aus der Tatsache, daß er ein Amt, einen sogenannten "Kabinettsposten" in der libanesischen Regierung innehat, zu folgern, daß - 7- �folgern, daß die Regierung des Libanon damit beteiligt sei, würde nach meiner Auffassung bedeuten, dieser Regierung eine Geschlossenheit zuzuschreiben, die sie tatsächlich nicht hat. Er handelt als Individuum und in seiner Eigenschaft als Führer der Amal, einer der Gruppen der schiitischen Moslems im Lande... Er hat seine eigene Miliz und seine eigene Armee. Man kann also nicht einfach sagen, daß wir es mit der Regierung des Libanon zu tun haben.... FRAGE: In Ihrer Rede aus dem Jahre 1981, in der Sie von schneller und wirksamer Vergeltung sprachen, sagten Sie auch, daß unsere Geduld Grenzen habe. Hat unsere Geduld bezüglich des gegenwärtigen Problems Grenzen, oder sind Sie gewillt, es durchzustehen, solange es auch dauern mag? ANTWORT: Ich muß es durchstehen, solange die Geiseln noch am Leben, aber in Gefahr sind und solange wir noch eine Möglichkeit haben, sie wieder nach Hause zu bringen... FRAGE: Glauben Sie, daß, wie das Außenministerium am 4. April er- klärte, die Israelis die 700 - 800 schiitischen Gefangenen unter Verletzung des Völkerrechts festhalten? Und falls ja, haben Sie irgendwelche Zusicherungen von den Israelis, daß sie diese Gefangenen freilassen, wenn wir die Geiseln zurückbekommen? ANTWORT: Wir haben darüber nicht mit ihnen gesprochen. Wie ich schon sagte, haben wir uns in keiner Weise in Israel und in das, was dort geschieht, eingemischt. Was das Völkerrecht angeht, so bin ich der Auf- fassung, daß die Verbringung der Gefangenen aus ihrem eigenen in ein anderes Land eine Verletzung der Genfer Vereinbarungen darstellt. ... FRAGE: Nabih Berri sagte heute, daß er die Geiseln wieder den Ter- roristen überstellen werde, wenn die Vereinigten Staaten Israel nicht um die Freilassung der schiitischen Gefangenen ersuchen. Würden Sie ihn in diesem Falle verantwortlich machen? ANTWORT: - 8- Ja, das �ANTWORT: FRAGE: Ja, das würde i c h . Sie haben wiederholt e r k l ä r t , daß Sie gegenüber dem T e r r o r i s - mus nicht nachgeben können. Aber jedesmal, wenn wir einen solchen Zwi- schenfall e r l e b t e n , wie etwa bei den Soldaten des Marinekorps, die Beirut nicht umgekommen s i n d , dann hat die Administration v i e l gehandelt. Besteht nicht die Gefahr, die in geredet, aber Terroristen im Nahen Osten könnten zu der Überzeugung kommen, daß die Vereinigten Staaten mehr b e l l e n a l s beißen und daß sie diese Dinge ungestraft tun können, w e i l sie wissen, wir üben keine Vergeltung? ANTWORT: Ich hoffe nicht. Aber lassen Sie mich darauf hinweisen, daß bei dem damaligen Zwischenfall der Mann oder die Männer - i c h weiß n i c h t , w i e v i e l Personen i n dem Lastwagen saßen, die das Verbrechen begangen haben - t o t waren. ser Das i s t das w i r k l i c h Schreckliche an einigen d i e - Terrorakte, daß es sich um eine Gruppe von Menschen handelt, die glauben, daß sie d i r e k t i n den Himmel kommen, wenn sie sich und andere i n die Luft sprengen. Wie kann man eine herstellen? Verbindung zwischen diesen Menschen und anderen Gab es jemand, der sie auf diesen Wag schickte? es nicht wissen. Wir können Es b l e i b t einem also nur eine Form der Vergeltung üb- r i g , d . h . man z i e l t i n die allgemeine Richtung und t ö t e t Menschen. Nun, dann i s t man selbst e i n T e r r o r i s t . . . FRAGE: Sie haben j e t z t e r l e b t , daß I h r Verteidigungshaushalt im Kon- greß gekürzt wurde, Sie haben im Kongreß hart um die Zahl der MX-Raketen kämpfen müssen; Sie haben die Kontroverse um Bitburg e r l e b t - und j e t z t diese Krise um die Geiseln, hfeben Sie das Gefühl, daß Ihr Teflon-Uberzug a l s Präsident etwa abgegangen i s t ? (feuerfester) Haben Sie kein Glück mehr? ANTWORT: te... Ich habe nie geglaubt, daß i c h einen Teflon-Uberzug h ä t - Und was Bitburg angeht, so habe i c h t r o t z mancher Bemühungen der Presse die Überzeugung gehabt, daß es moralisch r i c h t i g war, das zu t u n . �zu tun. Und ich bin glücklich, daß ich es getan habe. Es war eine wertvolle Erfahrung dort drüben. Und ich wurde belohnt, als ich vor 10 000 jungen Deutschen sprach und ich am Ende 10 000 junge Deutsche unsere Nationalhymne singen hörte - in unserer Sprache. glaube, das war eine Anerkennung. Ich Jenen, die andeuten wollten, daß ich damit in irgendeiner Form sagen wollte, daß wir den hblocaust vergessen sollten, kann ich sagen: Das stimmt überhaupt nicht. Und auch die Deut- schen versuchen nicht, den hblocaust zu vergessen. Ich war erstaunt - nach den 40 Jahren der Freundschaft, die auf all den Haß und das Böse des hblocaust und des Nazismus gefolgt sind - herauszufinden, daß die Deutschen nicht nur die Schreckenslager und Museen mit Fotos all der schrecklichsten und verachtungswürdigsten Dinge erhalten haben, die geschehen sind, sondern daß sie auch ihre Schulklassen jedes Jahr dorthin bringen und ihnen zeigen und erklären, daß dies niemals mehr geschehen darf. Ich habe niemals auch nur angedeutet, mein Besuch dort sollte so etwas wie ein Vergehen und Vergessen bedeuten. Die Vergebung muß von je- mand anders kommen - nicht von uns -, wenn es überhaupt eine Vergebung gibt, und sicherlich dürfen wir niemals vergessen... * * * * * - 10- �19. Juni 1985 24 RICHARD BURT ALS NEUER US-BOTSCHAFTER IN BONN VORGESEHEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 17. Juni 1985 seine Absicht bekanntgegeben, den Unterstaatssekretär f ü r europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard B u r t , zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika i n der Bundesrepublik Deutschland zu ernennen. Burt t r i t t die Nachfolge von Botschaf- t e r Arthur F. Burns a n , der am 1 1 . Mai i n den Ruhestand getreten ist. Die Ernennung von Botschafter Burt bedarf noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat. Richard Burt wurde am 3. Februar 1947 a l s Sohn eines amerikanischen Bergbauingenieurs i n der Nähe der chilenischen Hauptstadt Santiago geboren; er s t u d i e r t e an der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t im Staate New York, Abschluß B.A. im Jahr 1969, und an der Fletcher School o f Law and Diplomacy im Staate Massachusetts, Abschluß M.A. im Jahr 1972. Bereits im Jahr 1971 begann Burt bei der Zeitung "Boston Globe" i n Massachusetts seine publizistische Karriere; 1972 war er in leitender Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �' er i n l e i t e n d e r Stellung i n der Forschung an der amerikanischen Marineakademie t ä t i g . Im Jahr 1973 wurde er Berater der Rand Corporation, des Hudson-Instituts, des Stanford-Forschungsinstituts, des Europäisch-amerikanischen I n s t i t u t s republikanischer für Sicherheit und Forschung und einer Arbeitsgruppe Abgeordneter 1975 war er M i t a r b e i t e r Studien (IISS) 1975 wurde. des Repräsentantenhauses. des Internationalen Instituts Von 1973 für bis Strategische i n London, dessen S t e l l v e r t r e t e n d e r D i r e k t o r er im Jahr Von 1977 bis 1980 war Burt a l s Korrespondent der "New York Times" i n Washington t ä t i g . Im Jahr 1981 übernahm Richard Burt im amerikanischen Außenministerium das Referat für politisch-militärische wurde er zum Unterstaatssekretär Angelegenheiten. Im Jahr 1983 f ü r europäische und kanadische Angele- genheiten im State Department ernannt. In dieser Eigenschaft war er auch Vorsitzender der Besonderen Beratungsruppe der NATO, i n der die V e r e i n i g ten Staaten i h r e Verbündeten über die Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) u n t e r r i c h t e n . Burt i s t mit der früheren Gahl Lee Hodges v e r h e i r a t e t . * * # * * - 2 - �19. Juni 1985 24 ROZANNE L. RIDGWAY SOLL NACHFOLGERIN VON RICHARD BURT VERDEN - Erklärung des Vteißen Hauses - WASHINGTON sicht (AD) - Präsident Reagan hat am 1 1 . Juni 1985 seine Ab- bekannt gegeben, Rozanne L. Ridgway zur Nachfolgerin von Richard Burt a l s Unterstaatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten im State Department zu ernennen. Burt s o l l Botschafter der V e r e i n i g - ten Staaten i n der Bundesrepublik Deutschland werden. Frau Ridgway ist Berufsdiplomatin und war s e i t 1982 US-Botschafterin i n der Deutschen Demokratischen Republik. Die Ernennung muG noch vom amerikanischen Senat b e s t ä t i g t werden. Die Erklärung des Waißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat heute seine Absicht bekannt gegeben, Rozanne L. Ridgway zur Unterstaatssekretärin ( f ü r europäische und kanadische Angelegenheiten) zu ernennen. Sie würde damit Nachfolgerin von Richard B u r t . Seit 1982 diente sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Seit 1982 diente sie i n Ost-Berlin a l s US-Botschafterin i n der Deutschen Demokratischen Republik. Davor war sie von 1981 bis 1982 Sonder- a s s i s t e n t i n des Außenministers; von 1980 bis 1981 Beraterin im Außenministerium; von 1977 bis 1980 Botschafterin i n Finnland; von 1973 b i s 1975 Stellvertretende Unterstaatssekretärin für Meeres- mit dem Rang einer Botschafterin im Außenministerium. und Fischereifragen Vor dieser Z e i t - von 1972 bis 1973 - war sie im Außenministerium a l s S t e l l v e r t r e t e n d e r D i r e k t o r i n der Planungs- und Koordinierungsabteilung des Büros f ü r i n t e r a merikanische Angelegenheiten sowie - von 1970 bis 1972 - a l s Verantwortl i c h e f ü r ecuadorianische Angelegenheiten t ä t i g . Zu den vorherigen Arbeitsbereichen gehörten: - von 1967 b i s 1970 - p o l i t i s c h e Abteilung der US-Botschaft i n Oslo; - von 196A bis 1967 - Büro für europäische Angelegenheiten des Außenministeriums für den Bereich i n t e r n a t i o n a l e Beziehungen; - von 1962 bis 196A - Visaabteilung des US-Konsulates i n Palermo; - von 1959 b i s 1962 - Personalabteilung der US-Botschaft i n Manila; - von 1957 bis 1959 - Informationsabteilung des Außenministeriums. Frau Ridgway wurde am 22. August 1935 i n S t . Paul im amerikanischen Bundesstaat Minnesota geboren und schloß University im Jahr 1957 mit einem B.A. ab. * * * * * - 2- ihre Studien an der Hamline �24 19. Juni 1985 NEUES VERFAHREN ZUR KOMMERZIELLEN URAN-ANREICHERUNG - (AD) - AVLIS (Abkürzung von "Atomic: Vapor Laser Isotope Separation" - Isotopentrennung mit Laserenergie) g i l c i n den Vereinigten Staaten a l s die kommende Technologie zur Uranbrennstoff. amerikanische kürzlich vor Wie der Isotopentrennung Journalisten e r k l ä r t e , Verfahrens j e t z t für die Anreicherung Energieminister weide die John von Hterrington Weiterentwicklung dieses verstärkt g e f ö r d e r t , um die Urananreicherung kostengün- s t i g e r als bisher betreiben zu können und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Obgleich die amerikanische Regierung die Entwicklung von Urananreicherung nach dem AVLIS-Verfahren bereits s e i t 13 Jahren f i n a n z i e l l u n t e r s t ü t z t , i s t nicht vor 1995 mit dem Bau der ersten GroQanreicherungsanlage zu rechnen. "AVLIS i s t die Technologie der Zukunft", so Herrington, "das Urananreicherungsverfahren wirtschaftlich des 2 1 . Jahrhunderts. Es i s t technisch und gesehen leistungsfähiger und e r f o r d e r t niedrigere Produk- �niedrigere Produktionskosten a l s das Gasdiffusionsverfahren, das b e r e i t s s e i t dem Zweiten Vteltkrieg angewandt w i r d . " Die Mehrzahl der Einzelverfahren f ü r den AVLIS-ProzeQ u n t e r l i e g e n der Geheimhaltung, sagte e i n Sprecher des Energieministeriums. Forschung, Entwicklung und Demonstrationsprojekte würden nunmehr i n t e n s i v e r a l s b i s her vorangetrieben, da das Gasdiffusionsverfahren künftige technische Verbesserungen b i e t e . keine Aussichten auf A l l e r d i n g s könne man mit d i e - ser Technologie dem Bedarf der Abnehmer für angereichertes Uran im I n und Ausland noch etwa bis zum Jahr 2000 gerecht werden. Das Gasdiffusionsverfahren um Uran mit dem spaltbaren erfordert sehr v i e l e l e k t r i s c h e Isotop U-235 anzureichern. zeige sich im P r e i s , e r l ä u t e r t e der Sprecher. die Kosten energiebezogen. gieintensiv. Angesichts Energieministerium Energie, Dieser Umstand Etwa zu 80 Prozent seien Demgegenüber sei AVLIS weitaus weniger ener- des Kostenproblems habe man im amerikanischen beschlossen, eine sionsanlagen v o r l ä u f i g s t i l l z u l e g e n . der drei amerikanischen Gasdiffu- Und um die Kosten weiter zu senken, werde auch die nach dem Gaszentrifugenverfahren arbeitende Anreicherungsanlage i n der Nähe von Portsmouth (Ohio) nicht weiter ausgebaut. Energieminister Herrington machte d e u t l i c h , daß sich die amerikani- sche Regierung aus der Entwicklung der Zentrifugentechnologie rückziehen werde. ganz zu- Angesichts der zwingenden Notwendigkeit zur Einsparung von Kosten sei es s i n n l o s , noch weitere d r e i bis fünf M i l l i a r d e n D o l l a r i n dieses Projekt zu stecken. "Wir schätzen, 400 b i s 500 M i l l i o n e n D o l - l a r i n den nächsten d r e i Jahren bei der Anreicherung einsparen zu können, indem wir nicht sondern uns auf gleichzeitig die beide neuen Technologien w e i t e r v e r f o l g e n , eindeutig überlegenere Technologie konzentrieren", sagte Herrington. • Im Jahr 1974 beherrschten die USA lOOprozentig den Markt i n der f r e i en Walt für angereichertes Uran. teil weniger a l s Heute beträgt l a u t 50 Prozent, da b i l l i g e r e r Firmen angeboten werde. Herrington der An- Brennstoff von europäischen Die USA produzieren mit dem Isotop U-235 ange- 2 - �U-235 angereichertes Uran für die Reaktoren von Atomkraftwerken und f ü r bestimmte Verteidigungsprogramme der amerikanischen Regierung. gieministerium, das gegenwärtig d r e i Gasdiffusionsanlagen Das Ener- betreibt, hat 86 kommerzielle Abnehmer - 52 i n den Vereinigten Staaten, 3A im Ausland. Es l i e f e r t außerdem hochangereichertes Uran (mit mehr a l s 90 Prozent Konz e n t r a t i o n an U-235) an die US-Marine für Antriebszwecke Verteidigungsministerium. * * * * * - 3 - sowie an das �Uli//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Juni 1985 24 FLUORESZIERENDE ALGENPIGMENTE ALS MARKIERSUBSTANZ - (AD) - Farbintensive Pigmente von Algen werden neuerdings a l s Mar- kierungsstoffe für medizinische Diagnose- und Forschungszwecke benutzt. Sie können i n zahlreichen Fällen radioaktive Substanzen ersetzen, die zur Identifizierung bestimmter Zellen oder Moleküle Zellen oder Proteine e r f o r d e r l i c h "angehängt", wirken die sind. leuchtend blau b i s An roten Pigmente a l s winzige Fluoreszenz-Signale, die den Wissenschaftler i n die Lage versetzen, Substancen i n überaus geringen Konzentrationen zu erkennen. Nach Angaben von Dr. Lubert S t r y e r , Professor f ü r Z e l l b i o l o g i e an der S t a n f o r d - U n i v e r s i t ä t , wurden die fluoreszierenden Molikule klinisch b e r e i t s zur Prüfung von Spenderblut auf anomale B e s t a n d t e i l e , die Hinweise auf eine AIDS-Infektion geben könnten, und zur Kontrolle des Spiegels bestimmter Medikamente wie Digoxin im Blut e r p r o b t . Das amerikanische Patentamt i n Washington genehmigte Anfang Juni 1985 der Stanford-Univers i t ä t die Patentrechte für dieses neue Verfahren. Bei den Pigmenten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bei den Pigmenten handelt es sich um sogenannte Phykobiliproteine. Sie fluoreszieren mit der zehn- bis zwanzigfachen Intensität der meisten anderen fluoreszierenden Stoffe, die für Markierzwecke verwendet werden. Und dieser Umstand bedeutet, daß sie mit hochempfindlichen radioaktiven Indikatoren für bestimmte Zellen und Moleküle in Konkurrenz treten können. Für eine diagnostische Anwendung müssen die Proteine eine Bindung mit den Substanzen eingehen, die erfaßt werden sollen. ihnen ein sogenanntes konjugiertes System. Sie bilden mit Ein solches Konjugat kann beispielsweise mit einem Antikörper-Molekül zustande kommen - einem vom Immunsystem des Körpers produzierten Protein, das markiert wird, um anomale Zellen oder verdächtige Substanzen aufzufinden. Handelt es sich da- bei z.B. um Antikörper, die Krebszellen "erkennen", könnte der Arzt an Hand von Gewebeproben unter dem Mikroskop oder mit Hilfe eines leistungsfähigen Instruments zum Sortieren von Zellen die fluoreszierenden Einheiten ausfindig machen. Antikörper und andere spezifische Proteine wurden inzwischen mit drei Phykobiliproteinen erfolgreich markiert. benen und roten Bereich. Sie fluoreszieren im orangefar- Heitere Markierpigmente seien in der Entwick- lung, berichtet Prof. Stryer. Da die Phykobiliproteine in leicht vonein- ander abweichenden Farbschattierungen fluoreszieren, wenn ein Lichtstrahl sie anregt, lassen sich mit ihnen mehrere unterschiedliche Arten von Molekülen oder Zellen gleichzeitig beobachten. Die von Meeresalgen produ- zierten Pigmente werden in der Natur beim Photosyntheseprozeß genutzt, mit dem aus Sonnenlicht die für das Wachstum der Algenzellen benötigte Energie gewonnen wird. Die Pigmentproteine sind mit bestimmten Pigmenten der Galle verwandt. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1985 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Freiheit der Geiseln oberstes Ziel der USA<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Richard Burt als neuer US-Botschafter in Bonn vorgesehen<br /><br />Rozanne L. Ridgway soll Nachfolgerin von Richard Burt werden<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neues Verfahren zur kommerziellen Uran-Anreicherung<br /><br />Fluoreszierende Algenpigmente als Markiersubstanz&nbsp;</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/398c45b269300ea52077645eaa5869ab.pdf 5154a09bd21b3eedf834463a6e2a5861 PDF Text Text iilMLM W und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Juni 1985 23 INHALT DOKUMENTATION: Reagan: USA werden bei sowjetischer Zurückhaltung SALT II einhalten - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten USA wollen sich bei beiderseitiger Zurückhaltung an SALT halten - Dokumentation des Weißen Hauses zum Bericht des Präsidenten an den Kongress Die Strategische Verteidigungsinitative - Dokumentation des amerikanischen AuGenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Röntgenstrahlen von fernen Milchstraßen - Teleskopaufnahmen während des Siebentage-Fluges der DISCOVERY Vorbeugung - Früherkennung - Rehabilitation - Zielsetzungen der WHO-Mitgliedstaaten für die nächsten Jahre - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �12. Juni 1985 23 REAGAN: USA WERDEN BEI SOWJETISCHER ZURÜCKHALTUNG SALT II EINHALTEN - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat betont, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin die Bestimmungen des SALT-Vertrages einhalten werden, wenn die Sowjetunion eine gleiche Zurückhaltung an den Tag legt und bei den Genfer Verhandlungen aktiv Abkommen zur Rüstungsverminderung anstrebt. In der am 10. Juni 1985 veröffentlichten Erklärung des amerikanischen Präsidenten Staaten zu einem seien, der wird weiter produktiven unterstrichen, daß die Vereinigten Dialog mit der Sowjetunion entschlossen auf die Reduzierung des Kriegsrisikos abziele. Un Moskau genügend Zeit zu gewähren, den Willen zu beiderseitiger Zurückhaltung zu demonstrieren, würden die USA ein Unterseeboot der POSEIDON-Klasse außer Dienst stellen und abwracken, wenn das siebte U-Boot der OHIO-Klasse "später in diesem Jahr in Dienst gestellt wird". Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Im Jahre 1982, am Vorabend der Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Rüstungen (START), habe ich mich entschlossen, daß die Vereinigten Staaten das ausgelaufene SALT I-Abkommen oder das nicht Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �oder das nicht ratifizierte SALT II-Abkommen nicht unterlaufen würden, solange die Sowjet- union eine gleiche Zurückhaltung an den Tag legt. Trotz meiner ernst- haften Vorbehalte hinsichtlich der Unbilligkeiten des SALT I-Abkommens und der ernsthaften Mängel des SALT II-Abkommens habe ich diesen Schritt ergriffen, um bei Beginn der START-Gespräche eine Atmosphäre der beiderseitigen Zurückhaltung zu fördern, die ernsthaften Verhandlungen dienlich wäre. Seither haben die Vereinigten Staaten keinerlei Maßnahmen ergriffen, die die bestehenden Vereinigten Staaten Rüstungskontrollabkommen haben ihren Teil unterlaufen dieser Abmachung würden. Die voll und ganz eingehalten. Die Sowjets haben dies jedoch nicht getan. Sie haben verschiedene Bestimmungen von SALT-II nicht eingehalten, und wir haben ernste Bedenken hinsichtlich der (sowjetischen) Einhaltung der Bestimmungen anderer Abmachungen. Das Verhaltensmuster der sowjetischen Verletzungen unterläuft - wenn keine Korrektur stattfindet - die Integrität und die Lebensfähigkeit der Rüstungskontrolle als einem Instrument, das zur Garantie einer sicheren und stabilen zukünftigen Welt beitragen soll. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin gegenüber der Sowjetunion nachdrücklich auf eine Zerstreuung unserer Bedenken hinsichtlich der sowjetischen Nichteinhaltung hinarbeiten. Wir können es nicht zulassen, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird, was auf eine einseitige Vertragseinhaltung hinausläuft. Wir sind weiterhin entschlossen, einen produktiven Dialog mit der Sowjetunion zu führen, der darauf abzielt, das Kriegsrisiko durch die Annahme bedeutungsvoller Maßnahmen zu vermindern, die die Sicherheit, die Stabilität und die Berechenbarkeit verbessern. Ich bin deshalb zu dem Schluß gekommen, daß es trotz des sowjetischen Verhaltens während der letzten Jahre weiterhin in unserem Interesse liegt, ein Interimsrahmenwerk echter beiderseitiger Zurückhaltung bei strategischen Offensivwaffen zu schaffen, wenn wir jetzt bei den laufenden Verhandlungen in Genf mit erneuter Energie Nukleararsenale unser Ziel verfolgen. der realen Verminderung Es bleibt der bestehenden meine höchste Priorität, solche Reduzierungen zu erlangen. Die Vereinigten Staaten �Die Vereinigten Staaten können ein solches Rahmenwerk nicht allein schaffen. Es Schritte ist notwendig, unternimmt, um ihre daß die Sowjetunion Nichteinhaltung positive, zu konkrete korrigieren, unsere anderen Bedenken hinsichtlich einer Nichteinhaltung auszuräumen und ihre einmalige und ungerechtfertigte Aufrüstung ins Gegenteil zu verkehren. Bisher hat sich die Sowjetunion nicht entschieden, in diese Richtung zu gehen. Un jedoch sicherzustellen, daß jede Möglichkeit zur Schaffung der von uns angestrebten sicheren, stabilen Zukunft voll aund ganz genützt wird, bin ich bereit, mehr als das Notwendige in dem Bemühen zu tun, ein Interimsrahmenwerk echter beiderseitiger Zurückhaltung zu erreichen. Als integralen Teil dieser Politik werden wir zugleich jene Schritte ergreifen, die nötig sind, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu garantieren, und die aufgrund der sowjetischen Nichteinhaltungspolitik erforderlich sind. Angemessene und entsprechende Antworten auf die sowjetische Nichteinhaltung sind notwendig, um unsere Sicherheit zu garantieren, um Anreize für eine Korrektur der sowjetischen Nichteinhaltung zu bieten und um Moskau klarzumachen, daß Verletzungen der Rüstungskontrollverpflichtungen ihren realen Preis haben. Gewisse nicht mehr sowjetische rückgängig Flugerprobung und der Verletzungen zu machen. Schritte sind schon aufgrund ihrer Natur Dies ist der Fall hinsichtlich der der die Sowjetunion in bezug auf Dislozierung der SS-X-25 Rakete, eines zweiten neuen Typs von Interkontinentalraketen (ICBM), der durch das nichtratifizierte SALT II-Abkommen untersagt ist. Da die Sowjetunion verbundene Nichteinhaltung die mit dieser Raketenentwicklung nicht rückgängig machen kann, behalten sich die Vereinigten Staten das Recht vor, in angemessener Weise zum angemessenen Zeitpunkt darauf zu antworten. Das Midgetman-Programm der kleinen ICBM ist in dieser Beziehung besonders relevant. Andere - 3 - sowjetische Schritte �Andere sowjetische rückgängig gemacht Schritte und durch der Nichteinhaltung entsprechende können vielleicht sowjetische Maßnahmen korrigiert werden. In diesen Fällen werden wir der Sowjetunion zusätzlich Zeit einräumen, um solche erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Während wir die sowjetischen Aktionen auf Beweise positiver, konkreter Schritte hin überprüfen, die von sowjetischer Seite zur Korrektur dieser Aktivitäten nötig sind, habe ich das Verteidigungsministerium angewiesen, eine umfassende Bewertung vorzunehmen mit dem Ziel, spezifische Maßnahmen aufzuzeigen, die die Vereinigten Staaten ergreifen könnten, um das amerikanische strategische Modernisierungsprogramm notfalls auszubauen - und zwar als eine angemessene Antwort und als eine Eingrenzung der militärischen Konsequenzen jener sowjetischen Verletzungen bestehender Rüstungskontrollabkommen, die die Sowjets nicht korrigieren. Im den Sowjets angemessene Zeit zu geben, durch Maßnahmen ihren Willen zu beweisen, sich uns zu einem Interimsrahmenwerk echter beiderseitiger Zurückhaltung anzuschließen, planen wir, gemäß den vereinbarten Verfahren ein POSEIDON-SSBN-Unterseeboot außer Dienst zu stellen und abzuwracken, wenn das siebte amerikanische Unterseeboot der OHIO-Klasse später in diesem Jahr in Dienst gestellt wird. Die Vereinigten Staaten werden Haltung sich bei jedoch alle solchen, in programmatischen der Zukunft Optionen hinsichtlich ihrer sich ergebenden Wegmarkierungen offenhalten. Wenn solche Wegmarkierungen später erreicht werden, werde ich die Gesamtsituation daraufhin überprüfen, ob die Sowjets mit ihren Maßnahmen die Nichteinhaltung korrigiert und Fortschritte in Genf gefördert haben. Dann werde ich von Fall zu Fall eine endgültige Entscheidung über den Kurs des Handelns der USA treffen. Ich bin der festen Überzeugung, daß - wollen wir den Rüstungsverminderungsprozeß auf eine stabile und dauerhafte Grundlage stellen und echte Reduzierungen erreichen - wir uns weiterhin hauptsächlich darauf konzentrieren müssen, den besten Nutzen aus den Aussichten zu ziehen, die die gegenwärtig in Genf laufenden Verhandlungen bieten. Unsere Politik, einschließlich der Schaffung eines Interimsrahmenwerkes echter �Interimsrahmenwerkes angemessenen echter amerikanischen beiderseitiger Antwort auf Zurückhaltung nicht korrigierte und einer sowjetische Nichteinhaltung, ist insbesondere darauf gerichtet, über das Notwendige hinauszugehen, um der Sowjetunion die Möglickeit zu bieten, sich uns bei diesem Bemühen anzuschließen. Meine Hoffnung ist es, daß wir - sollten die Sowjets sich uns anschließen - bei den Genfer Verhandlungen gemeinsam Fortschritte bei der Ausarbeitung gerechter und verifizierbarer Abkommen erreichen können einschließlich echter Reduzierung des ünfangs der bestehenden Nukleararsenale. Eine solche Leistung würde nicht nur die beste und anhaltendste Beschränkung des Wachstums nuklearer Arsenale gewährleisten, sondern dadurch würde auch ein großer Schritt auf dem Wege zur Reduzierung des Lmfangs dieser Arsenale und zur Schaffung einer sichereren Zukunft für alle Nationen getan. * * * * * - 5- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Juni 1985 23 USA WOLLEN SICH BEI BEIDERSEITIGER ZURÜCKHALTUNG AN SALT HALTEN - Dokumentation des Weissen Hauses zum Bericht des Präsidenten an den Kongress - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 10. Juni 1985 dem amerikanischen Kongress einen gesetzlich geforderten Bericht über die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des nicht ratifizierten SALT-II-Vertrages übermittelt. Das Weiße Haus hat am gleichen Tag eine Dokumentation zu dem vertraulichen Bericht veröffentlicht, in dem die wesentlichen Punkte wiedergegeben werden. Danach wollen sich die Vereinigten Staaten bei entsprechender Zurückhaltung der Sowjetunion weiterhin an die Bestimmungen der SALT-Verträge halten und sich vor allem um eine einschneidende Verringerung der Kernwaffen bemühen. Nach der Dokumentation hat der Präsident in seinem Bericht allerdings die Besorgnis der Administration über Vertragsverletzungen der Sowjets zum Ausdruck gebracht und bei einer weiteren sowjetischen Nichteinhaltung "angemessene Antworten" angekündigt. Die Dokumentation des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Einleitung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Einleitung Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen des Bewilligungsgesetzes für das Verteidigungsministerium für das Haushaltsjahr 1985 (1984/85) hat der Präsident heute (10. Juni) dem Kongress einen vertraulichen Bericht über die Schaffung eines Interimsrahmenwerkes für die beiderseitige Zurückhaltung hinsichtlich strategischer Waffen zugeleitete. Nachfolgend eine nicht als Verschlußsache deklarierte Dokumentation auf der Basis des Berichts des Präsidenten. Hintergrund unserer derzeitigen Politik Im Jahre 1982, am Vorabend der Verhandlungen über die Verringerung strategischer Waffen (START), beschloß der Präsident, daß die Vereinigten Staaten weder das ausgelaufene SALT-I-Abkommen noch das nicht ratifizierte SALT-II-Abkommen unterlaufen würden, solange die Sowjetunion eine gleiche Zurückhaltung üben würde. Trotz ernsthafter Bedenken über die Unbilligkeiten des SALT-I-Abkommens und der ernsten Mängel des SALT IIAbkommens entschlossen sich die Vereinigten Staaten zu diesem Schritt, um eine Atmosphäre der beiderseitigen Zurückhaltung bei strategischen Streitkräften zu schaffen, die zu Beginn von START ernsthaften Verhandlungen förderlich wären. Bei diesem Schritt gingen wir von drei Überlegungen aus: Erstens, wir waren überzeugt - und sind auch heute noch überzeugt, daß beiderseitige, verifizierbare Einschränkungen der nuklearen Arsenale wichtig sind, vor allem wenn wir versuchen, dem Ziel einer starken Verminderung und der schließlichen Abschaffung der nuklearen Bedrohung näherzukommen, was die SALT-Abkommen nicht erreicht haben. Wir betrachteten die START-Verhandlungen als den Weg zu gerechten und verifizierbaren einschneidenden Verringerungen der nuklearen Arsenale, die wir anstreben. Die Vereinigten Staten waren bereit, der Sowjetunion in Genf - 2 - �in Genf die Elemente für solche Abkommen anzubieten und haben sie angeboten. Wir waren uns jedoch darüber im klaren, daß die Aushandlung vernünftiger Abkommen Zeit braucht. Deshalb verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, die bestehenden Abkommen nicht zu unterlaufen, solange die Sowjetunion als Interimspolitik gleiche Zurückhaltung üben würde, um, wie wir hofften, einen Rahmen der beiderseitigen Zurückhaltung zu schaffen, während wir Rüstungskontrollprozeß auf auf eine dem Wege zu Abkommen bessere, waren, vernünftigere, die den langfristige Grundlage stellen und echte Verringerungen bringen würde. Zweitens, wir hofften damals, daß die Führer der Sowjetunion tatsächlich eine gleiche Zurückhaltung an den Tag legen würden. Drittens, wir waren der Auffassung, daß die Politik der Interimszurückhaltung sich nicht nachteilig auf unsere nationalen Sicherheitsinteressen auswirken würde - vorausgesetzt, die Administration und der Kongreß arbeiteten zusammen und die Vereinigten Staaten unternähmen die notwendigen Schritte, um die strategischen Vorteile auszugleichen, die die Sowjetunion in den vorangegangenen zehn Jahren erworben hatte. Leider haben sich diese Überlegungen in bestimmten wichtigen Aspekten im Laufe der Zeit als nicht richtig erwiesen. Einhaltung durch die Vereinigten Staaten Im Einklang mit der Politik der amerikanischen Interimszurückhaltung haben die Vereinigten Staaten keinerlei Maßnahmen ergriffen, die bestehende Abkommen unterlaufen hätten. Ja, wir haben uns genauestens an die Bestimmungen des SALT-I- und SALT-II-Abkommens über strategische Offensivwaffen gehalten. So haben wir beispielsweise acht Polaris-Unterseeboote vollständig abgewrackt, als neue Trident-Unterseeboote in Dienst gestellt wurden. Kurzum, die Vereinigten Staaten haben sich voll und ganz an ihr Versprechen gehalten. Nichteinhaltung der Sowjetunion - 3 - �Nichteinhaltung der Sowjetunion Wie in den beiden umfaßenden Berichten des Präsidenten an den Kongreß vom Januar 1984 und Februar 1985 im einzelnen dargelegt, hat die Sowjetunion wiederholt ihre Rüstungskontrollverpflichtungen verletzt. Obwohl die Sowjets einige Bestimmungen bestehender Rüstungskontrollabkommen eingehalten haben, haben sie doch wichtige Elemente dieser Abkommen und damit zusammenhängende politische Verpflichtungen verletzt. SALT II Was das nicht ratifizierte SALT-II-Abkommmen angeht, so gehören zu diesen Verletzungen die Erprobung und Dislozierung einer zweiten neuen Interkontinentalrakete - der SS-X-25 - und die Verschlüsselung von Meßdaten bei der Erprobung von Raketen, was die Verifizierung von Abkommen durch nationale technische Mittel erschwert. Die Sowjetunion hat ferner wahrscheinlich dieses Abkommen hinsichtlich des Verbotes der Dislozierung von SS-16-Interkontinentalraketen verletzt. Ebenso bleiben ernsthafte Besorgnisse hinsichtlich anderer Fragen bestehen - z.B. hinsichtlich des Verhältnisses von Mehrfachgefechtsköpfen zum Wurfgewicht der SS-X-25, wie sie bei den Erprobungen zutage trat. Andere Übereinkommen Das Verhaltensmuster der sowjetischen Nichteinhaltung bestehender Abkommen reicht darüber hinaus weit über SALT II hinaus. Die Sowjetunion betreibt den Bau einer großen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung in Zentralsibirien, was eine Verletzung dse ABM-Vertrages darstellt. Wenn man andere sowjetische Tätigkeiten im Zusammenhang mit ABM hinzunimmt, einschließlich der gleichlaufenden Erprobung von Luftverteidigungs- und - 4 - �LuftverteidigungsABM-Komponenten, sowjetische und dann ABM-Komponenten besteht Vorbereitungen sowie ernsthafter der Grund für eine verbotene Entwicklung zur mobiler Besorgnis über landesweite ABM-Vertei- digung. Eine solche Entwicklung hätte tiefgreifende Auswirkungen auf das lebenswichtige Gleichgewicht zwischen Ost und West. Die Sowjetunion begeht auch wesentliche Verletzungen sowohl des Genfer Protokolls über chemische als auch der Konvention über biologische und toxische Waffen. Nach unserem Ermessen hat die Sowjetunion auch den Begrenzten TeststoppVertrag und die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki verletzt. Es ist ferner wahrscheinlich, daß die Sowjets die Begrenzungen für die Stärke nuklearer Erprobungen im Rahmen des Schwellen-Vertrages verletzt haben. SALT I Selbst hinsichtlich des SALT-I-Vertrages, wo wir festgestellt haben, daß sich die Sowjets zwar an den Buschstaben des Abkommens gehalten haben, haben wir Besorgnisse hinsichtlich ihrer Einhaltung des Geistes des Vertrages. Nachdem sie beispielsweise mit Nuklearraketen bestückte Unterseeboote der YANKEE-Klasse abgewrackt haben, um den Beschränkungen von SALT I zu entsprechen, haben sie bereits ein solches Unterseeboot in ein längeres Unterseboot als das ursprüngliche umgebaut, das mit modernen seegestützten Langstrecken-Marschflugkörpern bestückt ist. Das ist zwar keine Verletzung des Buchstabens von SALT I, aber das entstandene Unterseeboot stellt eine Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dar, die der Bedrohung durch das ursprüngliche Unterseeboot der YANKEE-Klasse ähnelt. Auswirkungen der sowjetischen Nichteinhaltung Das sind sehr entscheidende Fragen, denn wirksame Rüstungskontrolle verlangt Ernsthaftigkeit bezüglich der Einhaltung. Das Verhaltensmuster der sowjetischen Verletzungen berührt in zunehmenden Maße unsere nationale Sicherheit und schafft Ungewißheit - 5 - über die Streitkräfte, die �Streitkräfte, die die Vereinigten Staaten in der Zukunft benötigen werden. Ebenso bedeutsam, wie es die militärischen Folgen der Verletzungen selbst sind, wirft dieses Verhaltensmuster der sowjetischen Nichteinhaltung grundsätzliche Bedenken bezüglich der Integrität des Rüstungskontrollprozesses auf, Bedenken, die - wenn sie nicht korrigiert werden die Intergrität und Lebensfähigkeit der Rüstungskontrolle als Instrument unterlaufen, das dazu beiträgt, eine sichere und stabile künftige Welt zu gewährleisten. Die bisherige amerikanische Antwort Die Vereinigten Staaten haben sich konsequent aller geeigneten diplomatischen Kanäle, einschließlich der Ständigen amerikanisch-sowjetischen Beratungskommission (SCC), bedient, um die Sowjetunion nachdrücklich zu drängen, diese Aktivitäten, die uns Sorge bereiten, zu erklären und/oder sie einzustellen. Damit haben wir absolut klar gemacht, daß wir von der Sowjetunion erwarten, daß sie positive Schritte unternimmt, um ihre Nichteinhaltung zu korrigieren und unsere Besorgnis über ihre Nichteinhaltung zu zerstreuen, um die Integrität bestehender Abkommen zu erhalten und das positive Umfeld zu schaffen, das für erfolgreiche Aushandlung neuer Abkommen notwendig ist. Leider hat die Sowjetunion trotz der langen und wiederholten Bemühungen der Vereinigten Staaten, diese Fragen zu lösen, weder befriedigende Erklärungen noch korrigierende Maßnahmen ergriffen. Die sowjetischen Verletzungen haben vielmehr angedauert und sind mehr geworden, während die Sowjets gleichzeitig ihre strategischen Streitkräfte weiter ausgebaut haben. Die Sowjetunion übte also in der Vergangenheit und übt auch in der Gegenwart nicht die gleiche Zurückhaltung aus, die wir als Bedingung für unsere Politik der Interimszurückhaltung gesetzt haben. Dieses sowjetische Verhalten ist grundsätzlich schädlich für die Zukunft der Rüstungskontrolle und für die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten. Angemessene - 6 - Antwort �Angemessene Antwort der USA in Zukunft Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin mit der Sowjetunion nachdrücklich um die Zerstreuung unserer Bedenken bezüglich der sowjetischen Nichteinhaltung bemühen. Bei diesem Bemühen können wir uns jedoch nicht zweierlei Maß auferlegen, das bedeuten würde, daß wir einseitig Vertragstreue halten und damit praktisch einseitig abrüsten. Zumindest in den Fällen von sowjetischen Verletzungen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind, müssen wir angemessene und entsprechende Antworten geben, die der Sowjetunion die militärischen Vorteile dieser Verletzungen verwehren. In den Fällen der sowjetischen Verletzungen, die korrigiert werden können, sollten wir uns vergleichsweise angemessene Antworten vorbehalten, die den Sowjets einen Anreiz bieten, positive Schritte zur Bereinigung der Situation vorzunehmen, und die einen notwendigen Schutz vor den militärischen Folgen sowjetischer Verletzungen gewährleisten, wenn es die Sowjetunion unterläßt, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten angemessene und entsprechende Antworten auf die sowjetische Nichteinhaltung entwickeln und wenn notwendig anwenden, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu gewährleisten und der Sowjetunion einen echten Anreiz zu bieten, positive, konkrete Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um unsere Bedenken zu zerstreuen. Notwendigkeit des amerikanischen Modernisierungsprogramms für die strategischen Streitkräfte Um unsere grundlegende nationale Sicherheit zu gewährleisten und als Grundlinie für weitere amerikanische Maßnahmen, müssen die Intergrität und die Kontinuität des strategischen Modernisierungsprogramms der Vereinigten Staaten aufrechterhalten werden. Wenn die Modernisierung der ICBMSäule unserer strategischen Triade nicht voll verwirklicht wird, wie �wird, wie dies in unserem umfassenden strategischen Modernisierungsprogramm gefordert wird, dann müßten wir alle Aspekte unserer Planung für die grundlegenden Erfordernisse unserer nationalen Sicherheit neu überdenken. Die grundlegenden Ziele der Vereinigten Staaten. 3ei allem Verständnis für die Dringlichkeit der obengenannten Probleme dürfen wir jedoch nicht die grundlegenden Ziele der Vereinigten Staaten aus den Augen verlieren, die unverändert sind. Im Verlauf der nächsten zehn Jahre ist es Ziel der Vereinigten Staaten, Umfang und Zerstörungskraft radikal zu der bestehenden verringern und zu und geplanten offensiven einer Stabilisierung Kernwaffen des Verhältnisses zwischen nuklearen Offensiv- und Defensivwaffen - gleich, ob auf der Erde oder im Weltraum - zu gelangen. Auch jetzt noch hoffen wir auf eine Übergangsperiode zu Atomwaffenarsenalen einer und stabileren einer Welt verstärkten - mit stark verringerten Fähigkeit, vor einem Krieg abzuschrecken, indem man sich in immer größerem Maß auf nichtnukleare Verteidigungssysteme und immer weniger auf offensive Kernwaffen stützt, Eine von der Drohung der militärischen Aggression und von Kernwaffen befreite Welt ist ein Ziel, hinsichtlich dessen zwischen uns, der Sowjetunion und allen anderen Staaten sicherlich Einigkeit besteht. Die Bedeutung der laufenden Verhandlungen. Das beste Mittel, um zu diesen Zielen zu gelangen, wäre ein auf dem weitreichenden Vorschlag zur Verringerung der Kernwaffen gegründetes Abkommen, das wir bei den Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen in Genf vorgelegt haben. Am raschesten würde man sicherlich zu einer stabileren und sichereren Welt gelangen, wenn beide Seiten zu scharfen Verringerungen ihrer strategischen Offensivarsenale bereit wären und insbesondere die große Anzahl der destabilisierendsten Waffen der strategischen Interkontinentalraketen - beseitigen würden, indem sie sich mit einem verifizierbaren Gesamtbestand von 5 000 Gefechtsköpfen für die land- und seegestützten Interkontinentalraketen auf beiden Seiten einverstanden erklären. Unglücklicherweise - 8 - �Unglücklicherweise hat die Sowjetunion in den vergangenen Jahren wenig echtes Interesse daran gezeigt, Zurückhaltung beim Zuwachs ihrer Kernwaffen an den Tag zu legen - ganz abgesehen von sinnvollen Verringerungen oder Fortschritten in Richtung auf ein verifizierbares, ausgewogenes Abkommen, das solche echte Verringerungen erforderlich machen würde. Im Gegenteil: Trotz der von unseren Unterhändlern in Genf bei den neuen, in diesem Jahr begonnen Verhandlungen bewiesenen Ernsthaftigkeit und Beweglichkeit hat sich die Sowjetunion von Verhandlungspositionen zurückgezogen, die sie bis dahin gehalten hatte und hat eine überaus intransigente Haltung eingenommen, die jeden Fortschritt ernsthaft behindert. Wir sind jedoch nach wie vor entschlossen, mit der Sowjetunion einen produktiven Dialog fortzuführen, der darauf abzielt, das Kriegsrisiko zu verringern, indem sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit ergriffen werden. Erstellung eines Interimsrahmenswerkes für gegenseitige Zurückhaltung. Es liegt auch weiterhin im Interesse der Vereinigten Staaten, ein Interimsrahmenwerk der echten gegenseitigen Zurückhaltung bei den strategischen Offensivwaffen zu erstellen, während wir mit neuer Kraft bei den laufenden Verhandlungen in Genf unser Ziel der echten Verringerungen beim Umfang der bestehenden Nukleararsenale verfolgen. Die Vereinigten Staaten können einen solchen Rahmen nicht allein erstellen. Auch die Sowjetunion muß positive, konkrete Schritte - wie sie oben dargelegt wurden - unternehmen, anderen Bedenken militärische um ihre Nichteinhaltung hinsichtlich Aufrüstung zu der Einhaltung beenden oder doch zu revidieren, unsere zu zerstreuen zumindest und ihre erheblich zu verringern, die ihresgleichen nicht hat und völlig ungerechtfertigt ist. Bislang hat sich die Sowjetunion noch nicht zur Einhaltung dieser Linie entschließen können. Dennoch ist der Präsident im Interesse der Auslotung aller Möglichkeiten zur Garantie einer sicheren, stabilen Zukunft bereit, noch einen weiteren großen Schritt über das Notwendige hinaus in Richtung auf den Versuch hin zu tun, einen Interimsrahmen der echten, beiderseitigen Zurückhaltung zu erstellen. Weitere - 9 - Zurückhaltung. �Weitere Zurückhaltung. Um der Sowjetunion die Möglichkeit zu geben, sich uns bei der Erstellung eines solchen Interimsrahmens echter beiderseitiger Zurückhaltung anzuschließen, der die laufenden Verhandlungen unterstützen würde, hat der Präsident beschlossen, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin davon Abstand nehmen werden, die bestehenden Abkommen über die strategischen Rüstungen zu unterlaufen - und zwar in dem Maß, in dem die Sowjetunion eine vergleichbare Zurückhaltung übt und vorausgesetzt, daß die Sowjetunion bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen in Genf aktiv auf Rüstungsverringerungsabkommen hinarbeitet. Die Vereinigten Staaten werden ständig die Implikationen dieser Interimspolitik auf die langfristigen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten überprüfen. Damit werden wir die Handlungen der Sowjetunion dahingehend analysieren, inwieweit sie unsere Besorgnisse hinsichtlich ihrer Vertragsverletzungen, hinsichtlich der ständig sich vermehrenden strategischen Waffen der Sowjetunion und hinsichtlich der sowjetischen Ernsthaftigkeit bei den laufenden Verhandlungen zu zerstreuen vermag. Angemessene Antwort. Als integraler Bestandteil der Verwirklichung dieser Politik müssen wir auch jene Schritte ergreifen, die notwendig sind, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu gewährleisten, und die durch die sowjetische Nichteinhaltung notwendig geworden sind. Angemessene Nichteinhaltung und entsprechende Reaktionen auf die sowjetische sind auch notwendig, um Moskau klarzumachen, daß Ver- letzungen der Rüstungskontrollabkommen mit echten Kosten verbunden sind. Deshalb werden die Vereinigten Staaten solche angemessene und entsprechende Antworten entwickeln und werden jene Maßnahmen ergreifen, die in Reaktion auf und als Schutz vor den militärischen Folgen nichtkorrigierter sowjetischer Verletzungen der bestehenden Rüstungskontrollabkommen notwendig sind. Reaktion - 10 - auf �Reaktion auf irreversible sowjetische Verletzungen. Bestimmte sowjetische Verletzungen sind ihrer Natur nach nicht rückgängig zu machen. Dies ist der Fall hinsichtlich der sowjetischen Flugerprobung und Schritte in Richtung auf Dislozierung der SS-X-25, eines zweiten neuen Typs der Interkontinentalrakete, wie ihn das nichtratifizierte SALT dieser Rakete II-Abkommen verbietet. Da verbundene Nichteinhaltung die mit der Entwicklung zu diesem Zeitpunkt von der Sowjetunion nicht korrigiert werden kann, behalten sich die Vereinigten Staaten aus diesem Grund das Recht vor, angemessen zu reagieren, und die Vereinigten Staaten werden dies in angemessener Weise und Zeit tun. das Programm der kleinen ICBM MIDGETMAN ist in dieser Hinsicht von besonderer Relevanz. Reaktion auf reversible sowjetische Schritte. Andere sowjetische Schritte im Rahmen der Nichteinhaltung könnten rückgängig gemacht und durch sowjetische Maßnahmen korrigiert werden. In diesen Fällen werden wir einen weiteren Schritt tun und der Sowjetunion zusätzliche Zeit zugestehen, um solche erforderliche Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Während wir das sowjetische Verhalten nach Beweisen für positive, konkrete Schritte überwachen, die ihrerseits zur Korrektur jener Maßnahmen notwendig sind, wird das Verteidigungsministerium eine umfassende Überprüfung durchführen, die darauf abzielt, spezifische Maßnahmen auszuarbeiten, die die Vereinigten Staaten ergreifen könnten, um im notwendigen Umfang das amerikanische strategische Modernisierungsprogramm zu beschleunigen oder auszuweiten; dies wird in angemessenem Maße und als Schutz vor den militärischen Folgen sowjetischer Verletzungen bestehender Abkommen geschehen, die die Sowjets bislang noch nicht korrigiert haben. Neben der Entwicklung militärischer Reaktionen Vertragsverletzungen angemessener und angesichts nicht abgewogener korrigierter amerikanischer sowjetischer wird diese Überprüfung auch die Konsequenzen des - 11 - �Konsequenzen des anhaltenden sowjetischen Streitkräftezuwachses über- denken; wie in der jüngsten Beurteilung der Sicherheitsdienste (National Intelligence Estimate) zu diesem Thema dargelegt wurde, geht es dabei als Ergebnis der jüngsten Kongreßmaßnahmen um Änderungen beim ICBM-Anteil des strategischen Modernisierungsprogramms der Vereinigten Staaten und um die Frage, wie die zweiten 50 PEACEKEEPER-Raketen angemessen stationiert werden könnten. Auch das sowjetische Verhalten während der zweiten und dritten Runde der Nuklear- und Weltraumgespräche wird dabei voll mit in Rechnung gestellt. Kriterien für Optionen bei der Reaktion. In diesem Kontext der Beurteilung potentieller zukünftiger Schritte der Vereinigten Staaten werden bestimmte Kriterien benutzt. Die Optionen werden sich nach den jeweiligen Reaktionen auf spezielle Fälle richten, wo sowjetische Verletzungen nicht korrigiert wurden; damit soll den militärischen Konsequenzen solcher sowjetischer Verletzungen vorgebeugt werden. Dabei muß es sich nicht notwendigerweise um Parallelmaßnahmen handeln. Vielmehr wird der Versuch unternommen, den Sowjets die potentiellen Vorteile ihrer Vertragsverletzungen zu verwehren und, soweit möglich, den Sowjets Anreize zu bieten, ihre Schritte zu korrigieren. In allen Fällen liegt die Betonung auf Optionen, die die Abschreckung garantieren, die Stabilität erhöhen und den speziellen Erfordernissen unserer nationalen Sicherheit unmittelbar gerecht werden. In dieser Hinsicht besteht das Ziel der Vereinigten Staaten nicht per se darin, zusätzliche Streitkräfte aufzubauen, sondern diese Optionen so einzusetzen, daß unsere Sicherheit angesichts nichtkorrigierter sowjetischer Verletzungen gewährleistet bleibt und daß den Sowjets Anreize geboten werden, ihre Handlungen entsprechend zu korrigieren und sich uns dabei anzuschließen, ein sinnvolles Interimsrahmenwerk gegenseitiger Zurück- haltung zu erstellen. Zeitplan der Prüfung �Zeitplan der Prüfung durch das Verteidigungsministerium. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden dem Präsidenten am 15. November 1985 zur Analyse vorgelegt. Dies wird dem Präsidenten genügend Zeit geben, um Optionen der Vereinigten Staaten hinsichtlich unserer Politik in Erwägung zu ziehen, während wir uns dem Zeitpunkt nähern, an dem der nicht ratifizierte SALT II-Vertrag am 31. Dezember 1985 auslaufen würde; auch können im weiteren Markierungen für eine "Politik des Nichtunterlauf ens" gesetzt werden. Und es gäbe auch genügend Zeit, um programmatische Optionen der Vereinigten Staaten in unmittelbarer Reaktion auf nicht korrigierte Vertragsverletzungen durch die Sowjets zu erwägen, indem im Bedarfsfall dem Kongreß Anfang 1986 das Verteidigungsprogramm des Haushaltes 1987 vorgelegt wird. Das 7. TRIDENT-Unterseeboot. Um den Sowjets genügend Zeit zu geben, durch ihre Schritte den Willen zu signalisieren, sich uns für einen Interimrahmen der echten gegenseitigen Zurückhaltung anzuschließen, hat der Präsident zudem das Verteidigungsministerium angewiesen, im Einklang mit vereinbarten Verfahren ein bestehendes POSEIDON-U-Boot außer Dienst zu stellen und abzuwracken, da ein siebtes amerikanisches U-Boot der OHIO-Klasse, die USS Alaska, im Lauf des Jahres in Dienst gestellt wird. Das Verteidigungsministerium wird jedoch als Teil seines Berichtes die Bandbreite der den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Optionen überprüfen und bewerten, um ähnliche einschneidende Schritte (einschließlich der Probeläufe weiterer U-Boote der OHIO-Klasse und der Dislozierung des 121. amerikanischen, mit luftgestützten Marschflugkörpern ausgerüsteten Schweren Bombers) in Zukunft zu behandeln. Die Vereinigten Staaten werden sich auch in Zukunft alle programmatischen Optionen zur Behandlung solcher einschneidender Schritte offenhalten. Wenn derlei Markierungspunkte erreicht sein werden, wird der Präsident die Gesamtsituation analysieren und hinsichtlich des amerikanischen Kurses eine endgültige Entscheidung treffen, die sich aus der jeweiligen Lage und den sowjetischen Maßnahmen in Richtung auf ein Eingehen auf die obengenannten Bedingungen ergibt. Wahl - 13 - dieses Kurses �Wahl dieses Kurses - Zusammenfassung. Der Präsident ist der festen Überzeugung, daß wir, um den Prozeß der Rüstungsverringerung auf eine solide, dauerhafte Grundlage zu stellen, uns auch weiterhin darauf konzentrieren müssen, das Beste aus dem zu machen, was die laufenden Verhandlungen in Genf bieten. Die oben ausgeführte Politik - einschließlich der Erstellung eines Interimsrahmenwerkes für wirklich beiderseitige Zurückhaltung und angemessene amerikanische Reaktion auf nichtkorrigierte sowjetische Nichteinhaltung - soll vor allem dazu dienen, der Sowjetunion dabei entgegenzukommen, sich uns bei diesem Bemühen anzuschließen. Es ist unsere Hoffnung, daß wir in diesem Fall gemeinsam in der Lage sein werden, bei den laufenden Genfer Verhandlungen Fortschritte bei der Ausarbeitung ausgewogener und verifizierbarer Abkommen zu machen, einschließlich echter Verringerungen beim Umfang der bestehenden Nukleararsenale. Solch eine Leistung würde nicht nur die beste und dauerhafteste Beschränkung des Anwachsens der Nukleararsenale gewährleisten, sondern sie wäre auch ein großer Schritt in Richtung auf eine Verringerung des Umfangs dieser Arsenale und in Richtung auf eine sicherere und stabilere Welt. * * * * * - 14 - �12. Juni 1985 23 DIE STRATEGISCHE VERTEIDIGINGSINITIATIVE Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische AuGenministerium hat am 4. Juni 1985 in einer Dokumentation Forschungsprogramms ausführlich Richtung und Lmfang für die Strategische Verteidigungsinitiative des (SDI) dargelegt. Präsident Ronald Reagan hat in seiner Rede vom 23. März 1983 seine Vorstellung von einer Zukunft aufgezeigt, in der die Staaten dieser Erde sicher leben könnten in dem Wissen, daß ihre nationale Sicherheit nicht auf der Androhung nuklearer Vergeltung, sondern auf der Fähigkeit beruhen würde, sich gegen potentielle Angriffe zu verteidigen. Das Forschungsprogramm für die Initiative soll dazu dienen, die Möglichkeiten zu prüfen, ob und wie diese moderne Technologie zur Verwirklichung dieser Visison beitragen kann. Der Strategische Zusammenhang Das amerikanische SDI-Forschungsprogramm i s t v o l l und ganz vereinbar mit den Bestimmungen des ABM-Vertrages und i s t vergleichbar mit der durch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit der durch den ABM-Vertrag erlaubten Forschung, die die Sowjets seit vielen Jahren betreiben und ist ferner eine Vorsorgemaßnahme gegen ein sowjetisches Ausbrechen aus den Bestimmungen des ABM-Vertrages durch die Aufstellung einer landesweiten Raketenabwehr. Diese wichtigen Tatsachen müssen hervorgehoben werden. Die Grundziele der Strategischen Verteidigungsinitiative lassen sich jedoch am besten erklären und verstehen, wenn man das strategische Unfeld betrachtet, mit dem wir für den Rest dieses Jahrhunderts bis ins nächste Jahrhundert hinein leben müssen Die Herausforderung, vor der wir stehen: Unsere Nation und die mit uns verbündeten unserer Nationen stehen vor einer Reihe von Herausforderungen Sicherheit. Jede dieser Herausforderungen stellt ihre eigenen Ansprüche und bietet ihre eigenen Chancen. Die Erhaltung von Frieden und Freiheit ist und bleibt für immer unser grundlegendes Ziel. Der wesentliche Zweck unserer Streitkräfte, und vor allem unserer Nuklearstreitkräfte, besteht darin, vor einer Aggression und Zwang auf der Basis der Androhung militärischer Aggression abzuschrecken. Die Abschreckung, für die die amerikanischen und verbündeten Streitkräfte sorgen, hat es uns ermöglicht, uns des Friedens und der Freiheit zu erfreuen. Die Art der militärischen Bedrohung hat sich jedoch geändert und wird sich auch im nächsten Jahrzehnt auf sehr grundlegende Weise ändern. Wenn wir unsere Antwort darauf nicht entsprechend einrichten, dann wird die Abschreckung weniger stabil werden und unsere Anfälligkeit gegenüber Zwang wird sich dramatisch erhöhen. Unsere Vorstellung von Abschreckung: In den letzten zwanzig Jahren war unsere Vorstellung, werden könnte, von wie die Abschreckung der Grundidee am besten ausgegangen, um gewährleistet vor einem Konflikt abzuschrecken, genüge es, wenn jede Seite über die Fähigkeit verfügt und diese aufrechterhalten kann -, für jeden Angriff Vergeltung anzudrohen und damit einem Aggressor Kosten aufzuerlegen, die in keinem Verhältnis zu einem potentiellen Gewinn stehen. Unsere Vorstellung davon, welches Risiko unsere Streitkräfte aufrechterhalten müßten, um vor einer Aggression abzuschrecken, hat sich im Laufe der Zeit geändert. Allerdings hat sich unsere Vorstellung im Laufe der Zeit nicht geändert, daß wir uns grundlegend auf nukleare Vergeltung verlassen müssen, wie sie durch offensive Nuklearstreitkräfte geübt werden kann. Dieser - 2 - Grundgedanke �Dieser Grundgedanke - daß nämlich im Falle, da jede Seite über annähernd gleiche Streitkräfte und eine gleiche Kapazität verfügt, für jeden Angriff Vergeltung zu üben, Stabilität und Abschreckung aufrechterhalten würden - hat auch als Grundlage für die Einstellung der Vereinigten Staaten zu Rüstungsbegrenzungen dem Prozeß der Verhandlungen über Strategische (SALT) in den siebziger Jahren gedient. Zur Zeit, als dieser Prozeß begann, gingen die Vereinigten Staaten davon aus, daß eine auf der Fähigkeit offensiver Vergeltungsstreitkräfte beruhende Abschreckung nicht nur vernünftig, sondern auch notwendig sei, da wir damals glaubten, keine Seite könne je die Technologie für Verteidigungssysteme entwickeln, die die andere Seite wirksam abschrecken könnten. Heute ist die Situation jedoch grundlegend anders. Wissenschaftliche Entwicklungen und einige neue Technologien bieten inzwischen die Mög- lichkeit zu Verteidigungssystemen, die früher nicht existierten und die man sich früher auch kaum vorstellen konnte. Die Entwicklung der Verteidigung ist heute bis zu dem Punkt fortgeschritten, wo man vernünftigerweise untersuchen kann, ob neue Technologien neue Optionen, vor allem nichtnukleare Optionen, bieten, die uns in die Lage versetzen könnten, uns der Verteidigung zuzuwenden, nicht nur um die Abschreckung zu stärken, sondern auch um uns den 'Übergang zu einer sichereren und stabileren Basis für die Abschreckung zu erlauben. Von gleicher Bedeutung ist die Tatsache, daß die Sowjetunion weder bei den strategischen Offensiv- noch bei den Defensivstreitkräften die Zurückhaltung gezeigt hat, die wir uns erhofften, als der SALT-Prozeß begann. Die Tendenzen in der Entwicklung der strategischen Offensiv- und Defensivstreitkräfte der Sowjets sowie die sich in zunehmendem Maße abzeichnende sowjetische Neigung zur Täuschung und zur Nichteinhaltung bestehender Abkommen werden - wenn ihnen auf lange Sicht nicht Einhalt geboten wird - das militärische Gleichgewicht und die Gegenseitigkeit der Verwundbarkeit untergraben, auf denen die Abschreckungstheorie im Wesentlichen aufgebaut wurde. Sowjetische Verbesserungen �Sowjetische Verbesserungen der O f f e n s i v s t r e i t k r ä f t e : ist und b l e i b t Die Sowjetunion die Hauptbedrohung unserer Sicherheit und der Sicherheit unserer Verbündeten. Im Rahmen weitreichender Bemühungen zur Verstärkung der m i l i t ä r i s c h e n Kapazität hat d i e Verbesserung der der Sowjetunion - die in nichtung erlaubt - in Raketenstreitmacht zunehmendem Maße eine rasche, harte immer Zielver- größerem Maße d i e 'Überlebensfähigkeit von S t r e i t k r ä f t e n bedroht, die wir d i s l o z i e r t haben, um vor einer Aggression abzuschrecken. Diese Verbesserung s t e l l t Herausforderung unserer Führungsstruktur, viele landgestützten die s i e b e f e h l i g t , entscheidend wichtige feste insbesondere eine unmittelbare Vergeltungsstreitkräfte dar. und der Sie bedroht i n gleicher Weise Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und i n verbündeten Ländern, auf die sich nukleare Vergeltungsund konventionelle S t r e i t k r ä f t e s t ü t z e n , die unsere k o l l e k t i v e Fähigkeit d a r s t e l l e n , vor K o n f l i k t und Aggressionen abzuschrecken. Verbeserung strebt der aktiven Verteidigung der Sowjetunion: Gleichzeitig die Sowjetunion auch durch die Entwicklung und Verbesserung der aktiven Verteidigung nach strategischen V o r t e i l e n . Diese a k t i v e V e r t e i digung g i b t der Sowjetunion i n immer größerem Maße die F ä h i g k e i t , Vergeltungsstreitkräften gegenzutreten, der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten vor allem einen sowjetischen für den F a l l , Erstschlag dezimiert daß unsere S t r e i t k r ä f t e entdurch wären. Auch heute noch i s t die a k t i v e Verteidigung der Sowjets umfangreich. So b e s i t z t die beispielsweise Raketen-Raketenabwehrsystem das (ABM-System), verbessert das einzige einsatzbereite zum Schutze Moskaus d i s l o z i e r t gegenwärtig Elemente dieses Systems. ist. Sie Die über ein umfangreiches Luftverteidigungsnetz aggressiver Weise d i e Q u a l i t ä t Sowjetunion besitzt einzige einsatzbereite d i s l o z i e r t e Satellitenabwehr-Kapazität verfügt Sowjetunion auch die (ASAT). Sie und verbessert in i h r e r Radaranlagen, i h r e r Abfangjäger und i h r e r Boden-Luft-Raketen. Sie verfügt ferner über ein sehr umfangreiches Netz von Frühwarn-Radaranlagen gegen Raketen. All diese Elemente geben i h r heute auf diesem Gebiet einen r e l a t i v e n V o r t e i l i n der strategischen Verteidigung, weiterentwik- und wenn sich diese Verbesserungen logisch k e l n , dann könnte das die Grundlage f ü r einen entscheidenden Vorsprung i n Zukunft bieten. Verbesserung - 4 - der �Verbesserung der passiven Verteidigung der Sowjetunion: Die Sowjet- union g i b t auch b e t r ä c h t l i c h e M i t t e l für Maßnahmen der passiven V e r t e i d i gung aus, die Streitkräfte, darauf der abzielen, militärischen die Überlebensfähigkeit Befehlsstruktur Führung zu verbessern. Diese Anstrengungen reichen der jüngsten Beweglichkeit der Schiene und Strasse bis Typen und der eigenen der nationalen von der Herstellung von I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e n auf zur weitgehenden Befestigung verschiedener ent- scheidend w i c h t i g e r Einrichtungen. Die sowjetische Forschung und Entwicklung i n der modernen V e r t e i d i gung: Seit über zwei Jahrzehnten hat weiten Bereichen der die Sowjetunion Anstrengungen in strategischen Verteidigung unternommen und a k t i v e und passive Elemente i n t e g r i e r t . Die sich daraus ergebenden Entwicklungen zeigen eine s t e t i g e Verbesserung und Ausweitung der Defensivkapazität der Sowjetunion. schen Darüber hinaus lassen die derzeitigen Muster der Forschung betriebenen und Entwicklung und intensiven - einschlieölich Forschungsprogramms auf eines vielen sowjeti- seit der langem gleichen technologischen Grundgebiete, wie sie von unserem SDI-Forschungsprogramm erfaßt gleichen weitere werden - erkennen, Tempo anhalten Verbesserungen daß diese werden. der Trends Wenn nichts Defensive der auch getan in Zukunft wird, Sowjetunion die mit dann dem werden Wirksamkeit unserer eigenen derzeitigen Abschreckung untergraben, die sich heute f a s t ausschließlich auf die Androhung einer nuklearen Vergeltung durch Offensivkräfte stützt. Programm der Daher s t e l l t dieses s e i t langem betriebene sowjetische defensiven Verbesserungen allein eine Herausforderung der Abschreckung dar, mit der wir uns befassen müssen. Sowjetische Nichteinhaltung und V e r i f i z i e r u n g : Und s c h l i e ß l i c h das Problem der Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen offensivem wie defensivem Anlaß zu ernster Gebiet - einschließlich ist sowohl auf des ABM-Vertrages - Sorge. Die sowjetischen T ä t i g k e i t e n wie der Bau i h r e r - 5 - �der Bau ihrer neuen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung in der Nähe von Krasnojarsk in Zentralsibirien haben ganz unmittelbare und unheilvolle Folgen. Wenn sie einsatzbereit ist, wird diese Radaranlage die Fähigkeit der Sowjetunion erhöhen, eine territoriale Raketenabwehr zu dislozieren. Aus der Erkenntnis heraus, daß derartige Radaranlagen einen solchen Beitrag leisten würden, hat der ABM-Vertrag den Bau solcher Radaranlagen an solchen Orten ausdrücklich verboten, und dies war einer der Hauptpunkte, um die Wirksamkeit des Vertrages zu gewährleisten. Die Aktivitäten der Sowjetunion im Zusammenhang mit dieser Radaranlage stellen eine direkte Verletztung des ABM-Vertrages dar. Aber über dieses negative Verhalten der Sowjets im Sinne der Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen hinaus unternimmt die Sowjetunion noch andere Maßnahmen, die unsere Fähigkeit behindern, die sowjetische Einhaltung zu verifizieren. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa die verstärkte Verschlüsselung bei Versuchen, zielen direkt darauf ab, unsere Fähigkeit zur Beobachtung der Einhaltung zu mindern. Auch andere Handlungen der Sowjets verschärfen das Problem der Feststellung der Einhaltung. So erhöhen die Sowjets beispielsweise die Zahl ihrer mobilen Raketen, vor allem jener mit Mehrfachgefechtsköpfen, sowie anderer mobiler Systeme, was natürlich die Verifizierung mehr und mehr erschwert. Wenn wir diesen Entwicklungen nicht begegnen, dann könnten wir in absehbarer Zukunft einen Punkt erreichen, an dem wir nur noch wenig Vertrauen in unsere Beurteilung des Standes des militärischen Gleichgewichts oder Ungleichgewichts haben könnten - mit allem, was das für unsere Fähigkeit bedeutet, die Eskalation während einer Krise zu kontrollieren. Antwort auf die Herausforderung: Als Antwort auf die seit langem vor sich gehenden offensiven und defensiven Verbesserungen der Sowjets sind die Vereinigten Staaten gezwungen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die darauf angelegt sind, kurzfristig die Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten und dies auch in Zukunft zu tun. Wir müssen im wesentlichen auf drei Gebieten handeln. Modernisierung der - 6 - �Modernisierung unsere der Vergeltungsstreitkräfte: Als erstes müssen wir offensiven nuklearen Vergeltungsstreitkräfte modernisieren. Das ist notwendig, um auf kurze Sicht das offensive Gleichgewicht wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und die strategischen Verhältnisse zu schaffen, die uns entsprechende ergänzende Maßnahmen auf den Gebieten der Abrüstungsverhandlungen und der Verteidigungsforschung haben im Jahre 1981 unser strategisches ermöglichen. Wir Modernisierungsprogramm in Angriff genommen, das den bis dahin herrschenden Abwärtstrend umkehren soll. Dieses Modernisierungsprogramm ist vor allem darauf ausgerichtet, eine stabile Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die notwendigen Anreize zu bieten, daß sich die Sowjetunion uns in dem Bemühen anschließt, über wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale beider Seiten zu verhandeln. Über das amerikanische modernisiert die NATO strategische Modernisierungsprogramm ihre weiterreichenden hinaus nuklearen Mittelstrecken- systeme (LRINF). Unsere britischen und französischen Verbündeten haben ebenfalls wichtige Programme nuklearen Vergeltungsstreitkräfte SDI-Forschungsprogramm Vereinigten Staaten in bestreitet und Angriff zu genommen, verbessern. um Das ihre eigenen amerikanische in keiner Weise diese Programme der ihrer Verbündeten. Das SDI-Forschungsprogramm hängt vielmehr von unseren kollektiven und nationalen Modernisierungsanstrengungen ab, um heute Frieden und Freiheit zu sichern, wenn wir die Möglichkeiten für künftige Entscheidungen dahingehend überprüfen, wie wir Sicherheit und Stabilität auf längere Sicht stärken könnten. Neue Optionen bei der Abschreckung: Gleichwohl laßt sich langfristig durch die vom sowjetischen Verhaltensmuster verursachten Trends - sowie durch das Beharren der Sowjets auf eben diesem Verhaltensmuster - der Eindruck nicht vermeiden, eine über einen langen Zeitraum hinweg bestehende Abhängigkeit von Offensivstreitkräften könnte keine stabile Grundlage für die Abschreckung bieten. Ja, würde man zulassen, daß sich diese Trends fortsetzen und die sowjetischen Investitionen sowohl bei den Offensiv- als auch bei den Defensivkapazitäten - 7 - ungehindert und �ungehindert und unbeantwortet andauern, könnte dadurch konsequenterweise die theoretische wie auch die empirische Grundlage zerstört werden, auf die sich die Abschreckung seit einer Generation gründet. Wir müssen daher jetzt auch Schritte unternehmen, um zukünftige Optionen zu behalten, mit deren Hilfe Abschreckung und Stabilität auch langfristig sichergestellt werden können; und wir müssen dies auf eine Art und Weise tun, die es uns sowohl ermöglichen, den destabilisierenden Zuwachs der sowjetischen Offensivstreitkräfte auszugleichen, als auch den schon seit langer Zeit bestehenden Hang der Sowjets nach immer mehr Streitkräften in eine stabilisierendere und beiderseitig nutzbringendere Richtung zu lenken. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) ist auf eben diese Ziele ausgerichtet. Kurzfristig reagiert das SDI-Programm auch unmittelbar Anstrengungen bestehenden erlaubt auf bei die den sowjetischen sind. Das derzeitigen und umfangreichen Raketen-Abwehrraketen Dislozierungen, SDI-Forschungsprogramm wie - einschließlich sie bietet sowjetischen gemäß eine der ABM-Vertrag notwendige und kraftvolle Abschreckung gegenüber einer jeden kurzfristigen sowjetischen Entscheidung, ihre ABM-Kapazität rasch über den im ABM-Vertrag niedergelegten Umfang hinaus auszuweiten. Dies ist in sich schon eine entscheidende Aufgabe. Allerdings liegt die übergreifende, langfristige Bedeutung von SDI darin, daß sie die Möglichkeit bietet, die gefährlichen militärischen Trends, wie sie oben dargestellt wurden, umzukehren, indem man zu einer besseren, stabileren Grundlage der Abschreckung gelangt und der Sowjetunion neue und zwingende Anreize für eine wirklich ernsthafte Vereinbarung von Verringerungen bei den bestehenden offensiven Nukleararsenalen bietet. Die Sowjetunion hat das Potential der fortgeschrittenen Verteidigungskonzepte - insbesondere jene, die die Startphase, die Nachstartphase und die Flugphase betreffen - zur Veränderung der strategischen Situation erkannt. Bei unserer Analyse des Potentials, das diesen Systemen innewohnt, streben wir keine Überlegenheit an und suchen keinen einseitigen Vorteil. Sollte sich jedoch bewahrheiten, was die SDI-Technologie verspricht, so könnte der destabilisierende - 8 - sowjetische Vorteil �sowjetische Vorteil Abschreckung werden, die ausgeglichen beträchtlich dadurch Interkontinentalraketen werden. gestärkt stabiler und würde, verringert und auf daß jene Auch eine sich von könnte dadurch Grundlage die die gestellt Bedeutung der Verteidigungssystemen erhöht, die niemanden bedrohen. Verhandlungen und Diplomatie: Für die kommenden zehn Jahre besteht das Ziel der Vereinigten Staaten darin, zu einer radikalen Verringerung bei der Zerstörungskraft der vorhandenen und geplanten nuklearen Offensivwaffen zu gelangen sowie eine Stabilisierung des Verhältnisses zwischen nuklearen Offensiv- und Defensivwaffen - gleich, ob auf der Erde oder im Weltraum - zu erreichen. Gerade auch jetzt gilt unser Bemühen einer Übgangsperiode zu einer stabileren Welt mit weit weniger Kernwaffen und verstärkter Fähigkeit zur durch die erhöhte Konzentration Abschreckung eines Krieges, ermöglicht auf die nichtnuklearen Verteidigungs- kapazitäten statt auf die offensiven Kernwaffen. Eine Welt frei von der Bedrohung durch militärische Aggression und frei von Atomwaffen ist letztlich das Ziel, hinsichtlich dessen zwischen uns, der Sowjetunion und allen anderen Staaten Einhelligkeit herrschen kann. Zur Unterstützung dieser Zielsetzungen werden wir auch weiterhin mit Nachdruck die Verhandlungen verfolgen, die zu ausgewogenen und verfizierbaren Abkommen führen sollen, um die bestehenden Kernarsenale beträchtlich zu verringern. Dabei werden wir auch weiterhin flexibel sein, was die zur Erreichung dieser Verringerung verwendeten Mechanismen anbelangt, werden diese Mechanismen jedoch auf ihre Fähigkeit hin überprüfen, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu erhöhen, die strategische Stabilität zu stärken und die Kriegsgefahr zu verringern. Gleichzeitig wird jetzt und auch weiterhin das SDI-Forschungsprogramm in voller Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag durchgeführt. Sollte die Forschung zu positiven Ergebnissen gelangen, werden wir unsere Verbündeten hinsichtlich der möglichen nächsten Schritte konsultieren. Wir würden uns dann in angemessenem Maße mit der Sowjetunion konsultieren - wobei �konsultieren - wobei dies im Einklang mit dem Wortlaut des ABM-Vertrags geschehen würde, der solche Konsultationen vorsieht -, in welchem Maß die Abschreckung durch die schrittweise Einführung von Defensivsystemen in die Streitkräftestruktur Verpflichtung bedeutet beider Seiten verstärkt werden könnte. Diese nicht, daß wir den Sowjets hinsichtlich der Ergebnisse ein größeres Veto einräumen würden, als die Sowjets ein Veto über unsere derzeitigen strategischen und Mittelstreckenprogramme haben. Unsere diesbezügliche Verpflichtung spiegelt unsere Erkenntnis wider, daß wir auch weiterhin auf Stabilität achten sollten, wenn unsere Forschung angemessene Resultate zeitigt. Wir haben bereits in Genf mit dem Prozeß der bilateralen Diskussion begonnen, die notwendig ist, um den Grjndstein für eine stabile Integration der fortgeschrittenen Verteidigungssysteme in die Streitkräfte beider Seiten zu legen, und zwar zu einem Zeitpunkt, da es der technologische Fortschritt und andere Erwägungen dies wünschenswert erscheinen lassen. WIE DIE SOWJETUNION SDI SIEHT Wie bereits erwähnt, gibt es in der UdSSR schon seit langem im Rahmen der Defensivsysteme aller Art ein intensives Forschungs-, Entwicklungsund Dislozierungsprogramm. Ja, in den letzten zwei Jahrzehnten hat die Sowjetunion insgesamt investiert wie Infolgedessen Bereich der in erfreut aktiven in ihre sie und ihre strategische umfangreiche sich heute passiven Verteidigung strategische gewisser Verteidigung. ebenso viel Offensivrüstung. wichtiger Vorteile im Die Sowjetunion wird sicherlich den Versuch unternehmen, diese umfangreichen, langfristigen Investitionen zu schützen. • WIE DIE VERBÜNDETEN SDI SEHEN Unsere Verbündeten verstehen den militärischen Kontext, in den die Strategische Verteidigungsinitiative gestellt wurde und unterstützen das SDI-Forschungsprogramm. Unser gemeinsames Verständnis spiegelt sich in - 10 - �spiegelt sich in der Erklärung wider, die dem Treffen Präsident Reagans mit Premierministerin Thatcher im Dezember folgte, daß nämlich — nicht erstens: Ziel der Vereinigten Staaten und des Westens insgesamt ist, Überlegenheit zu erzielen, sondern das Gleichgewicht auf- rechtzuerhalten, indem die sowjetischen Entwicklungen in Rechnung gestellt werden; — zweitens: die SDI-bezogene Entwicklung aus der Sicht der Vertrags- verpflichtungen heraus eine Angelegenheit von Verhandlungen zu sein hat; -- drittens: Hauptziel nicht eine Untergrabung der Abschreckung sondern ihre Verstärkung ist; und —viertens": die Ost-West-Verhandlungen auf eine Sicherheit mit verringertem Umfang der Offensivsysteme beider Seiten abzielen sollten. Diese gemeinsame Ansicht spiegelt sich auch in anderen Erklärungen wider, die seither abgeben wurden - zum Beispiel in den Prinzipien, die kürzlich die Bundesrepublik Deutschland vorschlug, und wonach — die bestehende NATO-Strategie der flexiblen Antwort für das Bünd- nis ihre volle Gültigkeit behalten muß, solange es keine wirksamere Alternative zur Kriegsverhütung gibt; und — die politische und strategische Einheit des Bündnisses gewahrt werden muß. Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit im Bündnis geben, und Europas Sicherheit darf nicht von der Nordamerikas abgekoppelt werden. SDI-THEMENBEREIOC Hier nun ein Dutzend zwingender Punkte, die Richtung und Umfang des Programms umreißen: 1. Ziel - 11 - von SDI �1. Ziel von SDI ist nicht, Überlegenheit anzustreben, sondern das strategische Gleichgewicht zu bewahren und dadurch eine stabile Ab- schreckung sicherzustellen. Ein zentrales Thema der sowjetischen Propaganda ist die Unterstellung, daß SDI dazu dienen solle, die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu sichern. In den richtigen Zusammenhang der strategischen Herausforderung gestellt, vor der wir und unsere Verbündeten stehen, werden unsere Ziele klar und deutlich. Überlegenheit ist sicher nicht unser Ziel. Auch ist das SDI-Programm seiner Natur nach nicht offensiv. Das SDI-Programm ist ein Forschungsprogramm, das darauf abzielt, bessere Wege zu finden, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu garantieren, wobei in verstärktem Maße Verteidigungssysteme einbezogen werden, die niemanden bedrohen. 2. Die Forschung wird einige Jahre dauern. Wir beabsichtigen, uns strikt an die Begrenzungen des ABM-Vertrags zu halten und werden darauf bestehen, daß die Sowjets das gleiche tun. Wir führen derzeit ein breitangelegtes Forschungsprogramm durch, das in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag steht; dabei gibt es noch keinerlei Entscheidung, über den Forschungsbereich hinauszugehen. Das SDI-Forschungsprogramm ist überaus komplexer Natur und betrifft eine ganze Bandbreite von Technologien. Es handelt sich nicht um ein Programm, bei dem alle Überlegungen hinsichtlich der Ressourcen sich einem Zeitplan unterzuordnen haben. Es ist vielmehr ein verantwortungsbewußt organi- siertes Forschungsprogramm, das sich intensiv um kosteneffiziente Möglichkeiten zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegenüber der Bedrohung durch nukleare wie nichtnukleare Interkontinentalraketen aller Reichweiten bemüht. Wir hoffen, daß die Forschung in einem Maß vorangeht, daß erste Entwicklungsentscheidungen Anfang der neunziger Jahre getroffen werden könnten. 3. Wir haben keinerlei vorgefaßte - 12 - Meinungen hinsichtlich der �hinsichtlich der Verteidigungsoptionen, die sich aus der Forschung ergeben können. Wir werden erst dann mit Entwicklung und Dislozierung beginnen, wenn die Forschung signalisiert, daß strikten Kriterien entsprochen wird. Die Vereinigten Staaten verfolgen das breitangelegte SDI-Forschungsprogramm auf objektive Weise. Wir haben daher auch keine vorgefaßten Meinungen hinsichtlich des Ergebnisses dieses Forschungsprogramms. Wir glauben nicht, daß wir vor einer ganzen Reihe von Jahren in der Lage sein werden, Entscheidungen über Entwicklung oder Dislozierung aufgrund der Ergebnisse dieser Forschung zu treffen. Wir haben Ergebnisse bestimmte Kriterien dieser Forschung festgelegt, denen die jeweiligen genügen müssen. Manche Optionen, die uns Interimskapazitäten bieten könnten, mögen dabei eher zur Hand sein als andere, wobei kluge Planung es erforderlich macht, über Optionen gegen eine ganze Reihe von Ernstfällen zu verfügen. Dennoch zielt das SDI-Forschungsprogramm nicht in erster Linie darauf ab, Optionen für frühestmögliche Entwicklungs-und Dislozierungsentscheidungen an die Hand zu bekommen, sondern auf Optionen, die am besten den von uns festgelegten Kriterien entsprechen. 4. Innerhalb des SDI-Forschungsprogramms werden wir nur jene Verteidigungssysteme als wünschenswert ansehen, die überlebensfähig und in vernünftigem Maße kosteneffizient sind. Zwei Argumente gegen SDI lauten, die Dislozierung von Verteidigungssytemen schade der Krisenstabilität und schüre nur die ungehinderte Ausbreitung sowjetischer Offensivwaffen. Wir haben spezielle Kriterien erstellt, um diesen Befürchtungen angemessen und direkt zu begegnen. Unser Kriterium Besorgnis. Wäre der Überlebensfähigkeit richtet sich an die erste ein Verteidigungssystem nicht in angemessenem Umfang überlebensfähig, so könnte ein Gegner tatsächlich in einer Krise geneigt sein, einen Erstschlag gegenüber den verletzlichen Verteidigungselementen - 13 - �verletzlichen Verteidigungselementen zu führen. Die Anwendung des ge- nannten Kriteriums stellt daher sicher, daß ein solch verwundbares System nicht disloziert würde und die Sowjets daher auch keinen Anreiz - und keine Aussicht hätten -, es zu überwinden. Das Kriterium der Kosteneffektivität wird sicherstellen, daß jedes dislozierte Verteidigungssystem zusätzlichen Offensivwaffen energisch davor abschrecken würde, mit zu antworten, da diese Waffen mehr kosten würden als die zusätzliche Verteidigungskapazität, die zu deren Vernichtung nötig wäre. Dies ist weitaus mehr als nur ein wirtschaftliches Argument, obwohl es in wirtschaftlichen Begriffen ausgedrückt ist. Wir wollen bei unserer Bewertung der durch die SDI-Forschung geschaffenen Optionen das Ausmaß in Erwägung ziehen, in dem gewisse Typen von Defensivsystemen von sich aus einen Gegener ermutigen, sie einfach mit einer zusätzlichen Offensivkapazität zu überwinden zu suchen, während andere Systeme einen Gegenschlag entmutigen können. Wir streben defensive Optionen an, die ganz klar vor Versuchen abschrecken, zusätzliche Offensivkräfte einzusetzen. Darüber hinaus drängen wir darauf, offensive Nuklearwaffen durch die Aushandlung gerechter und verifizierbarer Abkommen zu vermindern. Zu diesen Bemühungen gehört eine Reduzierung der Zahl der Gefechtsköpfe auf Raketen auf ein gleiches und wesentlich niedrigeres Niveau als das heutige. 5. Unser Forschungsprogramm ist noch zu neu, um über die Arten von Defensivsystemen - ob nun landgestützt oder weltraumgestützt - zu spekulieren, die sich für Entwicklung und Dislozierung als möglich und wünschenswert erweisen könnten. Ohne Frage ist eine Erörterung der verschiedenen Technologien, die geprüft werden, nötig, um das Verständnis für das Forschungsprogramm zu vertiefen. Spekulationen über die verschiedenen Arten von Defensivsystemen, die vielleicht disloziert werden könnten, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch unangebracht. SDI ist ein weitgefächertes Forschungsprogramm, in dessen Rahmen zahlreiche - 14 - Technologien untersucht werden. �untersucht werden. Gegenwärtig sehen wir Vorzüge in dem Potential fortgeschrittener Technologien, die die Möglichkeiten einer geschichteten Verteidigung bieten - mit der Chance also, eine Rakete an verschiedenen Punkten nach dem Start auszuschalten. Wir sind der Meinung, daß die Möglichkeit einer geschichteten Verteidigung sowohl das Vertrauen in das Gesamtsystem fördert als auch das Problem eines potentiellen Gegners vergrößert, der versucht, eine solche Verteidigung zu durchdringen. Es gibt jedoch zahlreiche Wege zu einer solchen Verteidigung. In diesem Zusammenhang sind wir nach der Rolle der nuklearbezogenen Forschung im Hinblick Verteidigung auf unser letztliches Ziel der nichtnuklearen gefragt worden. Während unser gegenwärtiges Programm den Nachdruck ohne Frage auf die nichtnuklearen Technologien legt, werden wir doch die Erforschung der vielversprechenden Konzeptionen fortsetzten, in deren Rahmen die Nuklearenergie zum Antrieb von Einrichtungen benutzt wird, die Raketen in goßer Entfernung zerstören könnten. Es ist ferner nützlich, sich mit diesen Konzepten zu befassen, um sich ein Bild über die Möglichkeiten und Wirksamkeit ähnlicher Defensivsysteme zu machen, die ein Gegner zum Einsatz gegen zukünftige amerikanische Überwachungssowie Defensiv- und Offensivsysteme entwickeln könnte. 6. Der Zweck der von uns angestrebten Defensivoptionen ist klar, nämlich ein Mittel zur Zerstörung angreifender Raketen zu finden, bevor diese irgendeines ihrer potentiellen Ziele erreichen können. Letztlich wollen wir eine Zukunft, in der die Länder in Frieden und Freiheit leben können und sicher sind in dem Wissen, daß ihre nationale Sicherheit nicht auf der Androhung nuklearer Vergeltung beruht. Daher wird sich das SDI-Forschungsprogramm auf Optionen konzentrieren, die die Basis für die Beseitigung der allgemeinen Bedrohung bietet, welche von den Raketen ausgeht. Somit ist es nicht das Ziel unserer Forschung - und kann es nicht sein - einfach unsere Vergeltungsstreitkräfte vor einem Angriff zu schützen. Wenn ein künftiger Präsident sich entschließt, sich in Richtung auf eine allgemeine Verteidigung gegen Raketen - 15 - zu bewegen, so werden die �so werden die technologischen Optionen, die wir erkunden, ohne Zweifel auch die Uberlebensfähigkeit unserer Vergeltungskräfte erhöhen. Dies erfordert eine stabile Konzeption und einen Prozeß, der uns in die Lage versetzt, den Übergang zu der von uns angestrebten Zukunft in den Griff zu bekommen. Diese Konzeption und dieser Prozeß müssen sich auf eine realistische Bewertung nicht nur der amerikanischen, sondern auch der sowjetischen Streitkräfte sowie der über das laufende Haushaltsjahr hinausgehenden Programme stützen. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bleibt weiterhin unteilbar. Das SDI-Programm zielt darauf ab, die Sicherheit der Verbündeten wie auch die der Vereinigten Staaten zu stärken. Wir werden weiterhin eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß im Zuge der fortschreitenden Forschung die Ansichten unserer Verbündeten sorgfältig in Betracht gezogen werden. Dies war seit Begin der Strategischen Verteidigungsinitiative ein fundamentaler Teil der amerikanischen Politik. Wir haben uns ernsthaft zu Konsulatationen verpflichtet, und solche Konsultationen werden jedem im Rahmen des SDI-Forschungsprogramms zu ergreifenden Schritt, der sich auf unsere Verbündeten auswirken könnte, vorausgehen. 8.Nach Erfüllung unserer Forschungskriterien und nach engen Konsultationen mit unseren Verbündeten, wollen wir, wie dies angemessen erscheint, die Sowjets konsultieren und mit ihnen darüber verhandeln - und zwar gemäß den Bestimmungen des ABM-Vertrages -, wie die Abschreckung gefördert werden kann, indem sich beide Seiten mehr auf neue Defensivsysteme stützen. Ja, wir haben bereits versucht, bei den Verteidigungs- und Weltraumgesprächen in Genf eine Diskussion über das Offensiv-DefensivVerhältnis und die Stabilität in Gang zu bringen, um die Grundlage für eine Förderung solcher möglicher Konsultationen in der Zukunft zu legen. Falls Verbündeten die zu Vereinigten einem Staaten künftigen in enger Zeitpunkt - 16 - Konsultation entscheiden, mit mit ihren der �mit der Dislozierung von Defensivsystemen voranzugehen, dann beabsichtigen wir, uns der Mechanismen für amerikanisch-sowjetische Konsultationen zu bedienen, die im ABM-Vertrag vorgesehen sind. Mit Hilfe dieser Mechanismen und unter voller Berücksichtigung des weitgesteckten sowjetischen Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Defensivsysteme werden wir bemüht sein, in einer stabilen Weise mit der Sowjetunion voranzukommen. 9. Wir haben die Absicht und die Hoffnung, daß - sollten sich neue Defensivtechnologien als durchführbar erweisen - wir (in enger und anhaltender Konsultation mit unseren Verbündeten) und die Sowjets gemeinsam einen Übergang zu einem mehr defensivbezogenen Gleichgewicht schaffen werden. Sowjetische Propagandisten haben die Vereinigten Staaten beschuldigt, sie seien hinsichtlich ihrer Verpflichtung, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern, wortbrüchig geworden. Dies stimmt in gar keiner Weise. Wir wollen kein Wettrüsten - wir wollen genau das Gegenteil, nämlich einen gemeinsamen begehbaren Weg, der dahin führen soll, daß zu allen Zeiten eine Kontrolle über das Verhältnis von Offensiv- und Defensivsystemen auf beiden Seiten gewahrt und dadurch das Vertrauen aller Länder in die Wirksamkeit und die Stabilität des sich ergebenden Gleichgewichts verstärkt wird. 10. SDI stellt keine Änderung unserer Verpflichtungen dar, vor einem Krieg abzuschrecken und die Stabilität zu stärken. Eine erfolgreiche SDI-Forschung sowie die Entwicklung von Defensivoptionen würden nicht zu der Aufgabe der Abschreckung führen, sondern vielmehr zu einer Stärkung der Abschreckung und zu einer Evolution bei den Abschreckungswaffen, indem nämlich Defensivsysteme hinzugefügt werden, die niemanden bedrohen. Wir würden einen potentiellen Aggressor abschrecken, indem wir ihm klarmachen, daß wir ihm die Gewinne verwehren, die er sonst zu erreichen gehofft hätte, statt ihm lediglich mit Kosten zu drohen, die hoch genug sind, um solche Gewinne aufzuwiegen. Die - 17 - Vereinigten Staaten �Die Vereinigten Staaten unterstützen das grundlegende Prinzip, daß die jetzt bestehende Methode der Abschreckung sowie die NATO-Strategie der flexiblen Antwort voll und ganz gültig bleiben und voll unterstützt werden müssen, solange es keine effektivere Alternative zur Verhinderung eines Krieges gibt. In klarer Anerkennung dieser Tatsache setzten die Vereinigten Staaten ihr strategisches Modernisierungsprogramm so nachdrücklich fort und unterstützen so nachhaltig die Anstrengungen ihrer Verbündeten, die eigenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung von Streitkräften - sowohl nuklear wie konventionell - zu erfüllen, welche für die heutige Abschreckung Sorge tragen. 11. Für die absehbare Zukunft werden offensive Nuklearstreitkräfte sowie die Aussicht auf nukleare Vergeltung das Hauptelement der Abschrekkung bleiben. Deshalb müssen wir moderne, flexible und glaubwürdige strategische Nuklearstreitkräfte aufrechterhalten. Hieraus ergibt sich die Tatsache, daß wir eine Reihe von Mitteln einsetzen müssen, um die Ziele von heute zu erreichen, während wir gleichzeitig nach besseren Wegen suchen, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen. Hierin kommt unser Grundprinzip der Aufrechterhaltung des amerikanischen strategischen Modernisierungsprogramms und das Prinzip der so dringend benötigten nationalen Modernisierungsprogramme zum Ausdruck, die von Großbritannien und Frankreich durchgeführt werden. 12.Unser letztliches Ziel ist es, die Kernwaffen völlig zu beseitigen. Dies ist natürlich ein sehr langfristiges Ziel, das bei Fortsetzung unserer SDI-Forschung gleiche energische Anstrengungen erforderlich macht, um die durch konventionelle Rüstungsungleichheit gegebene Bedrohung zu beseitigen - sowohl durch konventionelle Streitkräfteverbesserungen als auch durch die Verhandlungen über Rüstungsreduzierungen und vertrauensbildende Maßnahmen. Wir sind uns völlig über den Beitrag im klaren, den Kernwaffen zur Abschreckung einer konventionellen Aggression leisten. Wir sind uns in gleicher Weise über die Zerstörungskraft - 18 - eines Krieges aufgrund von �aufgrund von konventionellen und chemischen Mitteln im klaren sowie über die Notwendigkeit, sowohl vor einem solchen Konflikt abzuschrecken als auch die Gefahr zu vermindern, die von der Androhung einer Aggression mit solchen Mitteln ausgeht. - 19 - �Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Juni 1985 23 RÖNTGENSTRAHLEN VON FERNEN MILCHSTRASSEN - Teleskopaufnahmen während des Siebentage-Fluges der DISCOVERY - (AD) -Beim nächsten Flug des amerikanischen Raumtransporters DISCOVERY, der voraussichtlich an 17. Juni 1985 beginnt und sieben Tage dauern soll, stehen wichtige astronomische Beobachtungen auf dem Pro- gramm. Mit dem kleinen Forschungssatelliten SPARTAN 1, der u.a. mit zwei an Teleskope angeschlossenen Zählgeräten zur Messung von Röntgenstrahlen ausgerüstet ist, will man Galaxienhaufen im Sternbild Perseus sowie das Zentrum unserer Milchstrasse näher erforschen. SPARTAN 1 wird vom "Kran" an Bord der DISCOVERY aus dem Nutzlastraum gehoben und im Weltraum freigesetzt. Nach ca. 40 Stunden manövriert Kommandant Daniel Brandenstein den Raumtransporter so nahe an den Forschungssatelliten heran, daß dieser wieder eingeholt und zur Erde zurückgebracht werden kann. Auf seine Meßdaten warten Astrophysiker in Instituten, wo man sich speziell mit Röntgenastronomie befaßt. Turbulente Galaxienhaufen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Turbulente Galaxienhaufen finden sich im gesamten Universum. Das sehr heiße Gas, das sie durchdringt, sendet Röntgenstrahlung aus. Auf Grund der Beobachtung kosmischer Quellen von Röntgenstrahlung konnten inzwischen Galaxienhaufen ausgemacht werden, die Millionen von Lichtjahren entfernt sind. (Ein Lichtjahr ist die Strecke, die Licht in 365 Tagen zurücklegt - das sind ca. 9,6 Billionen Kilometer.) Ray Cruddace, Projektwissenschaftler vom Forschungslaboratorium der US-Marine, bezeichnet die Galaxienhaufen als die Grundbausteine des Universums. "Gleichgültig, in welche Richtung wir blicken oder wie weit wir mit unseren Riesenteleskopen sehen können - wir sehen überall diese Haufen, die das Universum mehr oder weniger gleichmäßig ausfüllen", sagt er. Erstes Ziel des SPARTAN-Projekts sei es, Herkunft und Verhalten des heißen Gases zu untersuchen. Die Ergebnisse könnten helfen, das Puzzlespiel vielleicht etwas zu entwirren, wie diese Haufen im Anfangsstadium des Universums entstanden und wie sie sich in der Folgezeit entwickelten. Das zweite Projektziel liegt uns auf der Erde näher - nämlich das Studium des zentralen Bereichs der Milchstraße. "Dieses Zentrum, um das die Spiralen dieser riesigen Scheibe rotieren, ist dicht vollgepackt mit Sternen, und es scheint auch häufig der Ort von Ereignissen zu sein, bei denen erhebliche Energien im Spiel sind", so Crudacce. "Die heftige Aktivität könnte mit einem massiven zentralen Objekt in Zusammenhang stehen, bei dem es sich nach Ansicht mancher Wissenschaftler um ein großes Schwarzes Loch handelt." Unter einem Schwarzen Loch ist ein massiver Stern sehr hoher Dichte zu verstehen, der aber nicht direkt zu beobachten ist, weil Licht und andere Wellen aus dem elektromagnetischen Spektrum von seiner Oberfläche nicht abgestrahlt werden können. Auf seine Existenz wird auf Grund seines Einflusses auf einen nahen Begleitstern geschlossen. Morris Aizenman, der Leiter der Abteilung Astronomieforschung in der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, hebt hervor, daß die Wirkung eines Schwarzen Lochs �Schwarzen Lochs nicht mit der eines Staubsaugers verglichen werden könne. "Es wird kein Material angesogen - aber alles Material, das auf irgendeinem Weg hineingelangt, bleibt gefangen und kann nicht mehr hinaus. Da die Milchstraße mit ihren Spiralarmen wie ein riesiges Rad rotiert, gelangt sicherlich auch galaktische Materie in ein eventuell im Zentrum vorhandenes Schwarzes Loch. Aber das ändert über Hunderte von Millionen Jahren kaum etwas an der Form unserer Milchstraße." Was die oft heftigen Aktivitäten im Zentrum verursache, wisse man noch nicht. Aber es sei ein sehr häufiges Phänomen im Universum und könnte im Zusammenhang mit der kosmischen Evolution von Bedeutung sein. SPARTAN erweitert das Raketen-Sonderprogramm der US-8ehörde für Luftund Raumfahrt (NASA) beträchtlich. Während der letzten zwei Jahrzehnte betrieb man mit Raketen Grundlagenforschung, die, mit zahlreichen Meßinstrumenten ausgerüstet, zu einem ballistischen Flug in die Hochatmosphäre und in den erdnahen Weltraum geschickt wurden. Die Instrumente wurden freigesetzt, kehrten am Fallschirm zurück und machten dabei die vorgesehenen Messungen. Das Gerät SPARTAN schafft die Möglichkeit, vom Space Shuttle aus die Beobachtungszeiten um das Hundert- bis Tausendfache zu verlängern. Bei den Raketensonden ergeben sich dafür stets nur wenige Minuten. Mit optischen Teleskopen läßt sich das Zentrum unserer Milchstraße übrigens nicht beobachten, weil es von dichten Staubwolken und den Spiralarmen unserer Galaxis verdeckt ist. Auch sind wegen der Absorptionswirkung der Lufthülle Messungen von Röntgenstrahlung nur außerhalb der Erdatmosphäre möglich. In den letzten fünf Jahren gelang zwar bereits die Registrierung zahlreicher Quellen von Röntgenstrahlung, SPARTAN wegen der Ausdehnung der Beobachtungszeit jedoch ist ein sehr wichtiges Forschungsinstrument. Neben dem Kommandanten Daniel Brandenstein und seinem Kopiloten John Creighton befinden sich weitere fünf Astronauten an Bord der DISCOVERY. Shannon Lucid, John Fabian und Steven Nagel sind Missionsspezialisten und Karriereastronauten der NASA. Als Nutzlastspezialist hat Prinz Abdul Aziz �Prinz Abdul Aziz AI-Saud, ein Neffe des saudischen Königs, u.a. Aufgaben im Zusammenhang mit dem Start des zweiten Nachrichtensatelliten für die Arabische Liga zu erfüllen. Das 1260 kg schwere Gerät ist als Relaisstation für ländereigene und regionale Fernsehprogramme, sowie Schul- und Bildungsprogramme vorgesehen. Der erste ARABSAT wurde mit der Europarakete ARIANE in den sog. geostationären Orbit befördert. MORELOS, ein weiterer Nachrichtensatellit, der abgesetzt werden soll, ist das erste Gerät für Mexiko, über das Fernsehprogramme gesendet sowie Telefon- und Fernschreibdienstleistungen satellit an Bord abgewickelt werden. Der dritte Nachrichten- (TELSTAR) wird im Auftrag des Unternehmens American Telephone & Telegraph gestartet. Er soll im Fernmeldedienst für die USA, Alaska, Hawaii und Puerto Rico eingestzt werden. Der französische Nutzlastspezialist und Wissenschaftastronaut Patrick Baudry wird einen in Frankreich entwickelten Echokardiographen erproben, mit dem Anpassungsreaktionen von Herz und Blutgefäßen an die Mikrogravitation, d.h. den fast schwerelosen Zustand, gemessen werden. Mit Hilfe eines zweiten französischen Experiments werden Muskelaktivität, Kopfbewegungen und Auf- und Abbewegungen der Augen beobachtet und registriert. Dies geschieht mittels biochemischer elektronischer Sensoren, Bandaufzeichnungen und Aufnahmen mit einer 16-mm-Kamera. * * * * * �1 2 . J u n i 1985 23 VORBEUGUNG - FRlJHZRKENNUNG - REHABILITATION Z i e l s e t z u n g e n der WHO-Mitgliedstaaten f ü r d i e nächsten Jahre - GENF die (AD) - "Gesundheit Mitgliedstaaten Generalversammlung tiert neut der 1978. bis zum Jahr 2000" Vorstellung Dieses M o t t o von e i n e r 38. Generalversammlung bekräftigt. soll, alle UN-WsltgeSundheitsorganisation im Jahr als utopische zum Abschluß der für Und es bedeutet - versorgung. reichende Jeder s o l l Zu d i e s e n (WHO) vielfach auf ihrer fehlinterpre- Welt ohne K r a n k h e i t e n - i n Genf nach wie (6. - vor, um d i e Grundvoraussetzungen f ü r Gesundheit schen zu s c h a f f e n . proklamierten wurde 20. Mai 1985) daß a l l e s er- g e t a n werden im I n t e r e s s e a l l e r Men- z . B . Zugang haben zu m e d i z i n i s c h e r Grund- Voraussetzungen Ernährung, einwandfreies gehören ferner richtige und aus- Trinkwasser und Schutzimpfungen gegen j e n e K r a n k h e i t e n , gegen d i e b i s h e r Vakzine e n t w i c k e l t worden s i n d . Für 543,3 vier 1986/87 Millionen Prozent das Budget genehmigte Dollar, mehr M i t t e l mit die WHO-Generalversammlung dem zugeteilt für ländereigene werden. einen Etat von Gesundheitsprogramme Im Gesamtumfang gegenüber dem vorangegangenen Haushalt u n v e r ä n d e r t . ist jedoch Der ame- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der amerikanische Delegierte Neil Boyer, D i r e k t o r der Abteilung "Gesundh e i t s - und Suchtstoffangelegenheiten" im Referat f ü r I n t e r n a t i o n a l e Organisationen des amerikanischen Außenministeriums, hob i n Anbetracht dieser Tatsache die wirksamen Maßnahmen Dr. t o r s der Halfdan Mahlers, des Generaldirek- WHO, zur Straffung der Administration und Senkung von Verwal- tungsausgaben bei g l e i c h z e i t i g e f f i z i e n t e r e r Programmpolitik mit beson- derer Anerkennung hervor. Aus dem regulären Budget, das nur zum Ausgleich der I n f l a t i o n s r a t e erhöht werden d a r f , f l i e ß e n mehr a l s 70 Prozent i n die Länder- und Regionalprogramme. Dr. Mahler a p p e l l i e r t e an die M i t g l i e d s t a a t e n , die schen Querelen herauszuhalten f ü r a l l e " zu konzentrieren. WHO aus p o l i t i - und sich auf das A r b e i t s z i e l "Gesundheit Einstimmig angenommen wurde die Resolution, H i l f e l e i s t u n g e n f ü r Afrika durch die WHO f o r t z u s e t z e n , mit denen die F o l gen von Trockenheit und Hünger für die Gesundheit der Betroffenen so weit wie nur irgend möglich gemildert werden s o l l e n . Die amerikanische Dele- gation setzte sich für Maßnahmen e i n , die gewährleisten s o l l e n , daß die Reaktion der WHO bei Notständen auf dem Gesundheitssektor lungsländern angemessen und r e c h t z e i t i g e r f o l g t . in Entwick- Das regionale Büro f ü r A f r i k a , das sich mit Notstandshilfen im Gesundheitswesen und f ü r medizinische Versorgung i n den von Dürre und Hunger heimgesuchten afrikanischen Ländern befaßt, hatte b e r e i t s von der WHO zusätzliche Unterstützung durch die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe f ü r Katastrophenhilfe be- kommen. Dem Malaria-Problem, weitreichende Zeit gewidmet. soziale das nicht nur und w i r t s c h a f t l i c h e gesundheitliche, sondern auch Konseguenzen h a t , wurde viel Die Neuerkrankungen und Rückfälle nehmen - i n tropischen und subtropischen Ländern - erschreckend zu. insbesondere Niemand ver- mag zu sagen, ob e i n Impfstoff gegen M a l a r i a , der im günstigen F a l l in etwa fünf Jahren zu erwarten wäre, die Menschheit von dieser Geissei t a t sächlich befreien könnte. Der Lebenszyklus der - an äußere Bedingungen überaus anpassungsfähigen - Plasmodien-Parasiten i s t so komplex und e r - faßt so v i e l e Bereiche i n der Natur, daß die technischen Schwierigkeiten u n v e r g l e i c h l i c h größer s i n d , a l s es bei der Entwicklung bisher - 2 - verfügbar �bisher verfügbar gemachter Vakzine gegen andere Krankheiten der Fall war. Jedenfalls sollen die Forschungsanstrengungen auf diesem Gebiet intensiviert und gleichzeitig die Therapie sowie die heute möglichen Schutzmaßnahmen verbessert und gewissenhafter durchgeführt bzw. überwacht werden. Vorbeugende Maßnahmen gegen Dauerbehinderungen, beispielsweise gegen Verlust des Hörvermögens, und verstärkte Programme für die Rehabilitation Behinderter wurden veriangt und eingehend erörtert. die Bedeutung spezieller Programme hingewiesen, um Außerdem wurde auf nicht ansteckende chronische Erkrankungen zu verhindern und besser beherrschen zu können. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, in den Gemeinwesen vor allem Aktivitäten zur Vorbeugung bzw. zur Verhinderung und Kontrolle von Herzund Kreislaufkrankheiten, Lungenkrebs, Diabetes, chronischen Atemwegserkrankungen und anderen nichtansteckenden Krankheiten zu fördern. Die WHO solle die Bildung von Arbeitsgruppen unterstützen, die sich mit diesen Erkrankungen und den jeweiligen Verhältnissen in den einzelnen Ländern befassen, damit Informationen über Möglichkeiten zur Vorbeugung und Kontrolle eher ausgetauscht und verfügbar gemacht werden können. Die Delegierten setzten sich für partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen ein und appellierten an die Regierungen, bei der Durchführung von Gesundheitsprogram- men die Sachkenntnis und Erfahrung nichtstaatlicher Organisationen in Anspruch zu nehmen. Auch über die Auswirkungen von Mangelernährung in me- dizinischer Sicht, über Zusammensetzung geeigneter Mahlzeiten, Gesund- heitsprobleme älterer Personengruppen, Berufskrankheiten und ihre Verhütung, richtige Abfallbeseitigung, die Bedeutung von Trinkwasserschutz, die verschiedenen Infektionskrankheiten (einschließlich der erworbenen Immunschwäche AIDS) sowie Vorsorgeprogramme für Schwangere, Neugeborene und Kleinkinder wurde diskutiert. Die gesundheitlichen Folgen zu früher Schwangerschaften verlangen besondere Aufmerksamkeit. Die Mitgliedstaa- ten sollten mithelfen, darauf hinzuwirken, daß Schwangerschaft bei Halbwüchsigen vor Abschluß der Entwicklung beider Partner vermieden wird. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.06.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.06.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA werden bei sowjetischer Zurückhaltung SALT II einhalten<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />USA wollen sich bei beiderseitiger Zurückhaltung an SALT halten<br /><em>- Dokumentation des Weißen Hauses zum Bericht des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Röntgenstrahlen von fernen Milchstraßen<br /><em>- Teleskopaufnahmen während des Siebentage-Fluges der DISCOVERY -</em><br /><br />Vorbeugung - Früherkennung - Rehabilitation<br /><em>- Zielsetzungen der WHO-Mitgliedstaaten für die nächsten Jahre -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a4979eff988ddc7cc0e8cfef9415bc36.pdf f27b0b12d2c89d3ad81e8972d760b94e PDF Text Text nroimauon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Mai 1985 19 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan zieht Fazit seiner Europareise - Pressekonferenz i n Lissabon Reagan: KVAE t r ä g t zur Minderung der Spannungen i n Europa bei - Erklärung des Präsidenten zur Europäischen Abrüstungskonferenz WIRTSCHAFT 40 Jahre f r e i e Wirtschaft - 40 Jahre E r f o l g - Interview des US-Wirtschaftsexperten Edward M. Bernstein zur Entwicklung der Weltwirtschaft i n der Nachkriegszeit - HINTERGRUNDMATERIAL Kreuzzug gegen die Drogensucht - I n t e r n a t i o n a l e Aktionen notwendiger denn j e * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19 15. Mai 1985 PRÄSIDENT REAGAN ZIEHT FAZIT SEINER EUROPAREISE - Pressekonferenz in Lissabon - Lissabon -(AD)- Unmittelbar vor seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten gab Präsident Reagan am 10. Mai L985 in Lissabon eine Pressekonferenz, auf der er die Ergebnisse seiner zehntägigen Europareise bewertete. Nachstehend die wichtigsten Auszüge: PRÄSIDENT REAGAN: Ich möchte Sie heut2 morgen über einige der bedeutsameren Ergebnisse dieser Reise ins Bild setzen und vor unserer Heimreise einige Ihrer Fragen beantworten. Diese Europareise hat viele Höhepunkt?, aber auch einige guälende Augenblicke gesehen. Sie führte uns in eine der jüngsten Hauptstädte Europas und in zwei seiner ältesten sowie in eine Stadt, die das fortwährende Streben Europas nach Einheit symbolisiert. Auf jeder Station dieser Reise habe ich betont, daß wir Europa helfen wollen, zu wachsen, und daß wir bereit sind, es in seinen demokratischen Zielen zu unterstützen und bei der Bewahrung des Frieden;; an seiner Seite zu stehen. Wenn wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wenn wir heute die Heimreise antreten, so tun wir dies in dem Bewußtsein, daß die atlantischen Bindungen gefestigt sind und wir unsere Aufgabe erfüllen konnten. Ich möchte zusammenfassen, was, wie ich meine, die dauerhaften Ergebnisse dieser Reise darstellt. Unser Besuch in der Bundesrepublik Deutschland hat die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefestigt und die Aussichten auf fortdauernden Frieden in Europa verbessert. Die politischen Führer der Bundesrepublik meinten in Zusammenhang mit unserem Besuch, daß eine neue Seite der deutschen Geschichte aufgeschlagen worden sei. ... Wir haben uns auf eine gemeinsame Strategie zur Gewährleistung eines fortdauernden wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geeinigt, und wir sind unserem Ziel der Einleitung einer neuen Runde multilateraler Handelsgespräche nähergekommen ... Alle auf dem Gipfel vertretenen Staaten bestätigten die Notwendigkeit einer neuen Gesprächsrunde, und alle bis auf einen meinten, daß sie Anfang nächsten Jahres eröffnet werden sollte. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß unsere Partner hinter unseren Genfer Bemühungen um eine erhebliche Verminderung der Kernwaffen stehen. Außerdem haben wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels vereinbart. Vor dem Europaparlament in Straßburg haben wir sodann einen vernünftigen Rahmen für eine Verbesserung der Beziehungen mit den Sowjets abgesteckt, dessen Hauptfaktoren Stärke, Realismus, friedlicher Wettstreit und Verhandlungen sein sollten. Ich habe der Sowjetunion erneut zu verstehen gegeben, daß Amerika aus ganzem Herzen Frieden wünscht. Die von uns vorgeschlagenen konstruktiven, dem gesunden Menschenverstand entsprechenden Initiativen zum Abbau der zwischen uns bestehenden Spannungen verdienen eine ernsthafte sowjetische Erwiderung. In Spanien und Portugal haben wir unsere Bindungen zu diesen beiden eng befreundeten und geschätzten Partnerstaaten vertieft. Es war ermutigend, sich von den politischen und wirtschaftlichen Fortschritten, die - 2 - �Fortschritten, die diese beiden mutigen demokratischen Staaten gemacht haben, an Ort und Stelle überzeugen zu können. Es war eine ausgedehnte, historische und voll und ganz lohnende Reise. Gegenwartsfragen von großer Bedeutung konnten offen, energisch und gründlich erörtert werden. Unsere Begegnungen erbrachten eine starke gemeinsame Verpflichtung auf Freiheit, Demokratie, Wachstum und die Einheit Europas. ... FRAGE: Haben Sie die Absicht, im Herbst vor den Vereinten Nationen zu sprechen und dort möglicherweise mit Gorbatschow zusammenzutreffen ? Und wieso haben Sie eigentlich während dieser Reise Versöhnung mit den Deutschen, die so viel Schreckliches getan haben, gepredigt, ohne der Sowjetunion das gleiche anzubieten ? ANTWORT: Ich meine, einiges dazu gesagt zu haben. Ich sprach über die Veränderungen, die nach unserer Auffassung in diesem der Einheit zustrebenden Europa vonstatten gehen sollten. Ich habe aber auch betont, daß dies friedlich geschehen müsse ... Was den Auftritt vor der U.N. angeht, so haben wir bislang keine Bestätigung erhalten, daß Herr Gorbatschow kommen wird ... Ich habe zu verstehen gegeben, daß, falls er käme, die Tür zu einer Begegnung offen sei ... Das gilt immer noch ... FRAGE: Herr Präsident, in der Vergangenheit haben Sie zwischen rechtsgerichteten und marxistischen Diktaturen unterschieden und gesagt, daß die rechtsgerichteten sich zu Demokratien entwickeln könnten, während kommunistische Diktaturen dies niemals täten. Hier in Europa haben Sie jedoch Veränderungen in Osteuropa befürwortet, obwohl die kommunistische Diktatur dort am nachhaltigsten Fuß gefaßt hat. Wie könnten solche Veränderungen vonstatten gehen, und welches wäre Ihre Rolle dabei ? ANTWORT: Wir haben gesagt, daß wir jedem nach bestem Vermögen helfen würden, der einen solchen Wandel vollziehen will. Im übrigen haben wir allein auf dem amerikanischen Kontinent genug Beispiele für den Wandel von Militärdiktaturen erlebt ... Heute leben rund 90 Prozent der Menschen Lateinamerikas in Ländern, die demokratisch sind oder danach streben, es - 3- �streben, es zu werden ... Die beiden einzigen totalitären Mächte in unserer Hemisphäre sind Nicaragua und Kuba. Es läßt sich also belegen, daß rechtsgerichtete Regierungen oder Diktaturen sich ändern können. Wir befinden uns hier ja schließlich in einem Land, das den Weg von der Diktatur zur Demokratie gegangen ist. Für Spanien gilt das gleiche ... FRAGE; Vor einigen Tagen sagte ein Vertreter Ihres Verteidigungsministeriums, nämlich Richard Perle, daß es seines Erachtens an der Zeit sei, daß die Vereinigten Staaten aufhörten, sich an das SALT-II-Abkommen zu halten ... Was halten Sie davon ? ... ANTWORT: In unserem Lande darf jeder seine Meinung zum Ausdruck bringen, und nur das hat er getan ... Wir haben diesen Vertrag zwar nicht ratifiziert, aber da er von den Unterhändlern unterzeichnet worden war, hatten wir beschlossen, uns an seine Bestimmungen zu halten. Inzwischen deutet aber viel darauf hin, daß dies ein ziemlich einseitiger Vorsatz war. Wenn dem tatsächlich so wäre, bestünde für uns in der Tat kein Anlaß, dabei zu bleiben. Aber darüber wird erst später zu entscheiden sein. Wir sind noch nicht an einem Punkt angelangt, wo wir die Bestimmungen des Vertrages übertreten ... FRAGE: In praktisch allen Staaten, die Sie in Europa besucht haben, waren die politisch Verantwortlichen gegen das Handelsembargo gegen Nicaragua ... Wie kommt es, daß einige Ihrer engsten Verbündeten in dieser Sache nicht hinter Ihnen stehen ? ... ANTWORT: Es ist keineswegs so, daß sie mit uns hinsichtlich der Bedrohung nicht übereinstimmen. Das tun sie. Sie wissen, was sie von Nicaragua zu halten haben. Wir haben es hier jedoch mit grundsätzlichen Meinungsunterschieden im Hinblick auf Sanktionen zu tun. Wir haben selbst lange darüber nachgedacht. Es gibt eben einige Regierungen, die dergleichen nicht für eine legitime Waffe halten ... FRAGE: Wie war der Empfang hier in Portugal im Vergleich zu anderen Ländern in Europa ? ... ANTWORT: Ich - 4 - �ANTWORT: Ich darf sagen, daß ich überall in Europa von der Herzlichkeit der Menschen und von der offenen Gastfreundschaft, mit der ich willkommen geheißen wurde, beeindruckt war. Das war hier genauso wie in jedem anderen Lande, und ich habe den Empfang durch die Menschen als große Ermutigung empfunden. Wenn Sie nun bestimmte Demonstrationen vor Augen haben - nun, die erlebe ich auch in meinem eigenen Land. Wo man auch hingeht: Man wird immer eine Gruppe vorfinden, die auf der anderen Seite steht, und manchmal bringt eine solche Gruppe eben ihre Meinung in einer rüden und ungehörigen Form zum Ausdruck ... Aber ich habe gelernt, das als einen Teil des Lebens hinzunehmen. Harry Truman hat gesagt: "Wer Hitze nicht verträgt, sollte aus der Küche herausbleiben." Ich kann also nur sagen, daß ich sehr zufrieden bin. Ich glaube, ich kann in dem Bewußtsein die Heimreise antreten, daß mich mit Ihren Regierenden eine solide, persönliche Freundschaft verbindet, und auch das Bündnis und die Übereinstimmung zwischen uns. Ich bin wirklich sehr zufrieden. ... * * * * * - 5 - �19 15. Mai 1985 REAGAN: KVAE TRÄGT ZUR MINDERUNG DER SPANNUNGEN IN EUROPA BEI - Erklärung des Präsidenten zur Europäischen Abrüstungskonferenz WASHINGTON - (AD) - Zur Eröffnung der sechsten Runde der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE) erklärte Präsident Reagan am 13. Mai 1985 in Washington, "daß die Vereinigten Staaten willens sind, den sowjetischen Vorschlag der Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren, wenn auch die Sowjetunion hinsichtlich konkreter vertrauensbildender Maßnahmen zu einem Abkommen bereit ist. Wir hoffen, daß die Sowjetunion dies ernsthaft in Erwägung ziehen wird." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Morgen, am 14. Mai, tritt die Stockholmer Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in ihre sechste Runde. Die Konferenz umfaßt alle Staaten der NATO und des Warschauer Paktes sowie die neutralen Länder Europas und ist daher in der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �daher in der einzigartigen Lage, eine herausragende Rolle bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West zu spielen. Ich messe dieser Konferenz große Bedeutung bei. Die NATO-Staaten haben in Stockholm gemeinsam eine Reihe konkreter vertrauensbildender Maßnahmen eingebracht, die das Ziel verfolgen, die militärischen Aktivitäten in Europa vorhersagbarer und stabiler zu machen und dadurch sicherzustellen, daß es niemals zum Einsatz irgendeiner Waffe kommt. Diese Maßnahmen würden zur Ankündigung und zur Beobachtung aller miltärischer Aktivitäten über einen bestimmten Umfang hinaus verpflichten und zudem angemessene Verifizierungsmaßnahmen - wie etwa Austausch von Informationen und Inspektionen vor Ort - beinhalten. Sie dienen dazu, die Gefahr eines Krieges durch Fehleinschätzung und Mißvertändnisse zu verringern, gegen einen Überraschungsangriff zu schützen und die politischen Kosten für jeden Staat beträchtlich zu erhöhen, der zur Einschüchterung anderer Gewalt androhen sollte. Dieses ehrgeizige Programm hat die volle Unterstützung aller NATOMitgliedstaaten wie auch die überparteiliche politische Zustimmung hier in unserem Land. Auch die neutralen und bündnisfreien Staaten Europas unterstützen die im NATO-Vorschlag dargelegten generellen Grundsätze. In meiner Rede vor dem Europäischen Parlament in der vergangenen Woche habe ich die Stockholmer Konferenz erneut darauf gedrängt, hinsichtlich dieses Maßnahmenpaketes, wie es die NATO-Länder vorgelegt haben, zu einer raschen Einigung zu gelangen. Und ich habe das Versprechen wiederholt, daß die Vereinigten Staaten willens sind, den sowjetischen Vorschlag der Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren, wenn auch die Sowjetunion hinsichtlich konkreter vertrauensbildender Maßnahmen zu einem Abkommen bereit ist. Wir hoffen, daß die Sowjetunion dies ernsthaft in Erwägung ziehen wird. In Stockholm haben wir die Möglichkeit, auf praktische Weise an einer Verringerung der Spannungen in Europa zu arbeiten. Die Konferenz ist �Die Konferenz ist nunmehr an einem Punkt angelangt, wo sie in eine noch intensivere Verhandlungsphase eintreten könnte, wenn die Sowjetunion bereit wäre, sich den anderen Konferenzteilnehmern dabei anzuschließen, sinnvolle vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln, die beträchtlich über bestehende Vereinbarungen hinausgehen. Botschafter James E. Goodby, mein Vertreter auf der Stockholmer Konferenz, hat bei diesem Bestreben mein ungeteiltes Vertrauen und meine volle Unterstützung. - 3- �15. Mai 1985 19 40 JAHRE FREIE WIRTSCHAFT - 40 JAHRE ERFOLG - Interview des US-Wirtschaftsexperten Edward M. Bernstein zur Entwicklung der Weltwirtschaft: i n der Nachkriegszeit - WASHINGTON - (AD) - Das Handels- und Währungssystem der Nachkriegs- z e i t , das im Frühjahr 1945 auf der Wirtschafts- und Währungstagung von Bretton Woods geschmiedet wurde, hat seine Teilnehmer i n den seither vergangenen 40 Jahren nicht nur zum Widerstand gegen die kommunistische Aggression befähigt, sondern ihnen auch einen w i r t s c h a f t l i c h e n Aufstieg sondergleichen ermöglicht: Dies betonte der ehemalige Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium und Forschungsdirektor des I n t e r n a t i o n a l e n Wäh- rungsfonds, Edward M. B e r n s t e i n , i n einem Interview mit einem V e r t r e t e r des US-Informationsamtes i n Washington. Edward M. Bernstein gehörte e i n s t als D i r e k t o r der Abteilung Geld im US-Finanzministerium Woods. selbst zu den Architekten des Systems von Bretton "Aufgabe der Demokratien i s t es heute," so meinte B e r n s t e i n , " i h - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bernstein, "ihre gesamte w i r t s c h a f t l i c h e , zu m o b i l i s i e r e n , und ihre soziale und p o l i t i s c h e Entschlossenheit Starke zu demonstrieren, sich von niemandem ihre Rolle i n der Wirtschaft von heute verwehren zu lassen. Das Interview mit Edward M. Bernstein hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Die i n Europa siegreichen A l l i i e r t e n - die Vereinigten Staa- t e n , Großbritannien und die Sowjetunion - waren bei Ende des Zweiten Weltkrieges das mächtigste M i l i t ä r b ü n d n i s , das die Welt j e gekannt hatte - e i n Bündnis, das über die Stärke v e r f ü g t e , die nötig war, eine l i c h e Vteltordnung zu begründen. zustande? Worin unterschieden fried- Hörum brachten sie diese dann doch nicht sich die sowjetischen Vorstellungen von der Nachkriegswelt so sehr von denen der westlichen Demokratien? ANTOWRT: Die Russen, die stärkste Macht auf dem europäischen K o n t i - nent, wollten zum herzen des Kontinents werden, foäre ihnen nicht k l a r g e macht worden, daß man ihnen dies nie gestatten würde, so hätten sie ihren Druck ü b e r a l l auf dem Kontinent zur Geltung bringen können. ja genau das, was b e r e i t s Napoleon gewollt hatte Denn das war und was auch H i t l e r ge- tan hat. Dieser marschierte nach Westen und marschierte nach Osten. Er suchte sich zum Herren des Kontinents aufzuschwingen. I n Bretton Woods und später zur Z e i t des Marshall-Plans hatten wir a u f r i c h t i g geglaubt, die starken Zerstörungen würden die Sowjetunion dazu veranlassen, das Schwergewicht auf den Wiederaufbau i h r e r Produktion, die Erhöhung des Lebensstandards Wirtschaft zu legen. ihres Volkes und die Modernisierung ihrer Und das war bis zu einem gewissen Zeitpunkt auch t a t s ä c h l i c h eine der A l t e r n a t i v e n , die sie i n s Auge gefaßt h a t t e . Sie nahm an der Konferenz von Bretton Yboös t e i l . Und gegen Ende jenes Jahres 1945 ersuchte Rußland die Vereinigten Staaten um einen Kred i t i n Höhe von zehn M i l l i a r d e n D o l l a r . union einen Kredit Wir boten daraufhin der Sowjet- von einer M i l l i a r d e Dollar durch die Export-Import- �Export-Import-Bank i n Washington a n , der eine günstige I n t e r i m s h i l f e zum Anlaufen des Marshall-Plans hätte sein können. Sie alle wissen, der Sowjetunion bis Und wir boten, wie und den osteuropäischen Staaten die Teilnahme am Marshall-Plan an. Wie ich vermute, war die Sowjetunion zu dem Schluß gelangt, sie würde w i r t s c h a f t l i c h zu sehr unter den Einfluß der Vereinigten Staaten geraten, wenn sie versuchte, i h r Land mit massiver amerikanischer H i l f e wiederaufzubauen. FRAGE: Wo stünde die Welt heute, wenn die Sowjets M a r s h a l l - P l a n - H i l - fe angenommen hätten? ANTWORT: Ich glaube, wir hätten eine von Grund auf bessere Welt. Allem voran wäre meines Erachtens der Lebensstandard i n der Sowjetunion heute v i e l , v i e l höher; s t a t t bei Wiederaufbau, Aufschwung, Produkt i o n und Einkommen h i n t e r Westeuropa, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich - und auch h i n t e r Japan - herzuhinken, hätte die Sowjetunion mit ihnen gleichziehen können. Meiner Meinung nach wäre das gesamte Umfeld für die Erhaltung des Friedens e i n ganz anderes geworden. FRAGE: Welche Faktoren bewogen die W e s t a l l i i e r t e n , den Wiederaufbau bei ihren Kriegsgegnern zu u n t e r s t ü t z e n , ihnen w i r t s c h a f t l i c h zu h e l f e n und eine demokratische A l l i a n z mit ihnen einzugehen? ANTWORT: Ich glaube, uns wurde Folgendes k l a r : Die Sowjetunion h a t - te die M ö g l i c h k e i t , ihre gewaltige Militärmacht i n Europa zum Tragen zu bringen - nicht durch einen Einmarsch oder dessen Androhung, sondern a l l e i n durch die Demonstration dieser Macht mit dem Hinweis: "Wenn i h r nicht so oder so handelt, dann wißt i h r j a , wie die A l t e r n a t i v e aussehen könnte'." Dies aber stellte �Dies aber s t e l l t e uns vor die Notwendigkeit, a l l e jene Gebiete zu stärken, i n denen der Sowjetunion andernfalls e i n Vordringen l e i c h t g e f a l l e n wäre. Das waren Deutschland i n Westeuropa, und Japan im Fernen Osten. FRAGE: Wieso brachten die Demokratien den Willen a u f , sich der kom- munistischen Aggression nach dem Krieg zu widersetzen, nachdem sie sich Jahre zuvor a l s unfähig erwiesen h a t t e n , gegen die faschistische Aggression zusammenzustehen? ANTWORT: Die wahre Antwort hierauf l a u t e t wohl, daß sich die Demo- k r a t i e n i n den dreißiger fühlt Jahren allzusehr dem Frieden v e r p f l i c h t e t h a t t e n , wenn man das so sagen kann; ge- das h e i ß t , sie werteten den Frieden sehr v i e l höher als a l l e s andere - wie die Preisgabe von P o s i t i o n um P o s i t i o n an H i t l e r j a s c h l i e ß l i c h gezeigt hat. Chamberlains Politik war "Frieden i n unserer Z e i t . " Erst a l s er sah, daß H i t l e r , der wie- derholt die l e t z t e Forderung, die wir erklärt hatte, "das i s t haben", s c h l i e ß l i c h doch i n Polen einmarschierte, entschlossen sich Chamberlain, die B r i t e n und die Franzosen zum Widerstand. Als wir i n der Nachkriegszeit, i n den späten v i e r z i g e r Jahren, eine ähnliche Gefahr erkannten, wie sie H i t l e r d a r g e s t e l l t hatte - daß nämlich die stärkste Macht auf dem Kontinent diesen zu beherrschen t r a c h t e t e und w i r , wie im F a l l e - H i t l e r , f e s t s t e l l t e n , daß deren Normen, Moralvor- stellungen und p o l i t i s c h e n wie w i r t s c h a f t l i c h e n Ziele sich von den unseren so stark unterschieden, mußten wir uns ihrem Vordringen widersetzen. Oder wir mußten i h r zumindest klarmachen: "Falls du dich in Marsch s e t z t , wird das nicht ohne Folgen b l e i b e n . " FRAGE: Wird das Bündnis der Demokratien, das den Stürmen der l e t z t e n 40 Jahre zu t r o t z e n vermochte, seine K r a f t und Stärke bewahren können? ANTWORT: Das wird es meiner Überzeugung nach. meiner Meinung nach darüber Wir müssen uns aber im klaren s e i n , daß sich heute wohl jeder wohlhabender und zufriedener f ü h l t a l s Ende des Zweiten Weltkrieges. Und Menschen, die sich zufrieden und wohlhabend fühlen - und das t r i f f t für - A - �trifft für Europa, Japan und auch für uns zu - , h o f f e n , daß nichts i h r e n Frieden s t ö r t . Wir sind a l l e zufrieden. Wir freuen uns des Lebens. Wir lehnen uns geruhsam zurück. Und wir wollen keine Störungen - wir wollen keine Störungen etwa durch die Entwicklung neuer Waffen. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, wir bedienten uns gegenüber den Russen eines rüden Umgangstones, auch wenn sie uns gegenüber eine solche Sprache sprechen. FRAGE: Welche neuen Aufgaben g i b t es f ü r die demokratische A l l i a n z ? ANTWORT: Ihr gesamte w i r t s c h a f t l i c h e , soziale und p o l i t i s c h e Stärke zu m o b i l i s i e r e n und i h r e r Entschlossenheit Ausdruck zu v e r l e i h e n , sich von niemandem ihre Rolle i n der Welt untergraben zu lassen. FRAGE: Können Sie uns einige der spezifischen Probleme nennen, vor die sich die demokratische A l l i a n z i n naher und ferner Zukunft gestellt sehen wird? ANTOWRT: Eines der Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben, i s t die Tatsache, daß das i n t e r n a t i o n a l e Währungssystem, das wir nach dem Krieg geschaffen haben - Internationaler regionalen Entwicklungsbanken - mit Währungsfonds, Waltbank und die neuen Problemen k o n f r o n t i e r t sind. Es g i l t , darüber nachzudenken, was sie i n der derzeitigen S i t u a t i o n tun können. Und sie müssen auch mit mehr M i t t e l n ausgestattet werden. Um es anders zu sagen: Bei einem noch so bemerkenswert günstigen i n - ternationalen w i r t s c h a f t l i c h e n und f i n a n z i e l l e n Aufschwung, Wachstum und Wahlstand, die unsere Demokratien produzieren, müssen wir jetzt riarauf bedacht s e i n , daß die Veränderungen, die i n der Weltwirtschaft e i n t r e t e n , konstruktiver Natur s i n d . Wir haben z u l e t z t d r e i schlechte Jahre durchlebt. l a r auf eine beträchtliche höhe steigen sehen. Währungen der Er i s t verglichen mit den größeren europäischen Ländern und auch mit d u r c h s c h n i t t l i c h über 80 Prozent mehr wert. bewertet. Wir haben den D o l dem Yen um Damit i s t der D o l l a r über- Die Folge davon i s t , daß i n den Vereinigten Staaten i n d r e i �i n d r e i V i e r t e l der Wirtschaft e i n Boom h e r r s c h t , während e i n V i e r t e l einer Rezession s t e c k t . Das t r i f f t in zu f ü r die Landwirtschaft, den Berg- bau und jenen T e i l unserer F e r t i g u n g s i n d u s t r i e n , der exportabhängig ist und mit Einfuhren konkurrieren muß. Und i n Europa war eine nur schleppende Erholung von der l e t z t e n Rezession zu beobachten. Der Grund f ü r den schleppenden Verlauf der Erho- lung i s t d a r i n zu suchen, daß die europäischen Währungen an Wert verloren haben. Man i s t i n Europa gegenüber dem Wechselkurs und dem Außenwert der eigenen Währung sehr empfindlich. Dort sieht man die Aufrechterhaltung der Stärke der eigenen Währung a l s das Problem Nr. 1 an und schirmt die eigene Volkswirtschaft nach außen h i n sehr ab - insbesondere, was den Geldmarkt angeht. Hierher gehört auch das Problem der hohen Verschuldung der Entwicklungsländer. Das sind Probleme, die wir lösen müssen, und i c h b i n über- zeugt , daß wir sie lösen werden. sichten der Weltwirtschaft Ich b i n kein Pessimist, was die Aus- angeht. Ich glaube, die Vereinigten Staaten werden i n den nächsten 15 Jahren, bis zum Ende dieses Jahrhunderts, noch mehr l e i s t e n , als sie i n den siebziger Jahren g e l e i s t e t haben. Und wenn es auch i n Europa nicht mehr ganz so rasant aufwärts gehen kann wie in der Vergangenheit - unmöglich i s t das deshalb schon, weil damals die Ausgangslage eine ganz andere war - , so werden die europäischen Länder - und auch Japan - doch recht zufrieden sein können. Und meines Erachtens werden wir eine konstruktive Lösung auch f ü r die Probleme der Entwicklungsländer finden. Deshalb b i n i c h , was die Wirtschaft angeht, o p t i m i s t i s c h . Wir haben Schwierigkeiten; aber es handelt sich doch um Schwierigkeiten, derer wir Herr werden können. Wir s o l l t e n uns a l l e r d i n g s z e i t i g an i h r e Überwin- dung machen. Ich kann nicht sagen. sehr v i e l zu diplomatischen und m i l i t ä r i s c h e n Fragen Es besteht nach wie vor die hbffnung, daß wir eines Tages i r g e n d - 6 - �Tages i r g e n d w i e zu einem E i n v e r s t ä n d n i s m i t der Sowjetunion gelangen werden. Man h ö r t immer wieder einem neuen Kremlchef bensstandards sagen: "Schließlich haben w i r es j e t z t zu t u n , der den Nachdruck a u f des r u s s i s c h e n Volkes legen w i r d . die mit Hebung des L e - Das wiederum bedeutet, daß e r mehr Ressourcen a u f d i e w i r t s c h a f t l i c h e E n t w i c k l u n g i n d e r S o w j e t u n i o n verwenden muß , und weniger a u f m i l i t ä r i s c h e Zwecke verwenden k a n n . Und so könnte es s e i n , daß auch i h r e D i p l o m a t i e weniger Schärfe Das bekomme i c h Tages auch so s e i n . FRAGE: heute o f t zu h ö r e n . Und v i e l l e i c h t zeigt." w i r d das eines I c h h o f f e , womöglich i n den nächsten 15 J a h r e n . Was s i n d d i e b l e i b e n d e n Lehren aus dem N a c h k r i e g s v e r s u c h , e i n neues demokratisches System i n Europa zu e r r i c h t e n und es gegen seine Gegner zu schützen? ANTWORT: Die Menschen A r b e i t geben muß. erste Lehre besagt meiner Meinung n a c h , daß man den zu einem g u t e n R e a l l o h n und d i e Hoffnung a u f I c h g l a u b e , wenn s i e beides Fortschritt haben, e n t w i c k e l n s i e B e w u ß t s e i n , daß s i e etwas zu v e r t e i d i g e n haben. auch das Und genau darum geht es heute. Erzfeind der Demokratie der Demokratie i s t ist eine die berechtigte tiefe Depression. Stärkste Stütze H b f f r u n g a u f e i n hohes Maß an B e s c h ä f - t i g u n g , gute Löhne und e i n anhaltendes Wachstum. Und d i e haben w i r tat- sächlich. FRAGE: Worin i s t der Hauptgrund f ü r den F o r t b e s t a n d der A l l i a n z zu sehen? ANTWORT: Der Hauptgrund d a f ü r ist, daß s i e so Gutes g e l e i s t e t Wir s i n d a l s Verbündete und P a r t n e r insbesondere a u f dem Gebiet der s c h a f t gut g e f a h r e n . dem E r s t e n Weltkrieg hat. Wirt- Und wenn man diesen S a c h v e r h a l t m i t dem U n h e i l nach und der k l a r , welcher Wandel e i n g e t r e t e n großen Depression vergleicht, dann wird ist. Wenn i c h - 7 - sage , �Wenn i c h sage, die Realeinkommen haben sich s e i t 1944 v e r d r e i f a c h t oder nahezu v e r d r e i f a c h t , bedeutet das, daß wir i n diesen 40 Jahren größere - doppelt so große - w i r t s c h a f t l i c h e F o r t s c h r i t t e gemacht haben wie i n der bisherigen Geschichte der Menschheit i n M i l l i o n e n Jahren. So ge- w a l t i g war also das Wachstum. Dennoch tauchen von Z e i t zu Z e i t Probleme a u f , die uns Sorgen machen. Wir mußten uns wegen der I n f l a t i o n sorgen. Arbeitslosigkeit mern müssen. sorgen. Und wir müssen uns wegen der Es g i b t soziale Probleme, um die wir uns küm- Jedermann aber ist heutzutage zuversichtlich, daß diese Probleme lösbar sind. So h ä l t die A l l i a n z meiner Auffassung nach i n e r s t e r L i n i e zusammen, weil sie funktioniert. wirtschaftlichem Gebiet. sagen: Besonders bewährt hat sie Auf diplomatischem Gebiet können wir deshalb sich auf immerhin "Sie f u n k t i o n i e r t i n dem Sinne, daß keine echte Gefahr eines neu- en Krieges b e s t e h t . " Wir fühlen uns sicherer. Wir haben somit auf w i r t s c h a f t l i c h e r Ebene gewaltigen E r f o l g und auf d i p l o m a t i s c h - m i l i t ä r i s c h e r Ebene mindestens eine echte Leistung. ben Frieden. Wir sprechen miteinander. Wir ha- Niemand war bisher w i l l e n s , zu e r k l ä r e n , er wäre b e r e i t , Gewalt anzuwenden, um seinen Willen durchzusetzen. Das i s t w i c h t i g . FRAGE: » Meinen S i e , wie Präsident Reagan, die Demokratie steht im Be- g r i f f , die t o t a l i t ä r e Staatsformen zu überflügeln? ANTWORT: Es besteht meines Erachtens bei uns Übereinstimmung dar- über, daß sich die Demokratie, so wie wir sie verstehen - a l s den Willen des Volkes, wie er wird. in freien Wahlen zum Ausdruck kommt - , durchsetzen Denken wir dann noch an die Organisierung der Wirtschaft auf eine Weise, daß sie nicht vom Staat selbst i n s t a a t l i c h e n Unternehmen gelenkt wird - was ja s c h l i c h t gesagt Sozialismus i s t - , so sehen wir doch übera l l , daß die Regierungen jener Entwicklungsländer, die den russischen Wag zur Entwicklung erprobt haben, gescheitert s i n d . Und auf der �Und auf der anderen Seite geht es den Ländern i n Lateinamerika und im Fernen Osten, die e i n f r e i e s Wirtschaftssystem haben, bemerkenswert g u t . Es i s t schier u n g l a u b l i c h , was i n Formosa, Südkorea, Hongkong, Malaysia und Singapur e r r e i c h t wurde. Diese Länder haben i h r e Produktion v e r f ü n f - und versechsfacht, so daß sie i n den l e t z t e n 20 Jahren zwischen 50 und 100 Prozent zugenommen - i h r reales Pro-Kopf-Einkommen sich im gleichen Zeitraum verdoppelt bis verdreifacht hat. Und i n Lateinamerika, wenn wir von Mexiko, B r a s i l i e n und Argentinien sprechen, das eben e r s t - wie zuvor B r a s i l i e n - zur Demokratie zurückgekehrt fache. ist, betragen die Produktionssteigerungen das Doppelte oder D r e i - Das i s t eine große Leistung. derne Volkswirtschaften. Diese Länder haben heute sehr mo- Sie befinden sich gegenwärtig i n Schwierigkei- t e n ; aber das sind Schwierigkeiten, mit denen sich irgendwie fertigwerden läßt. Wir müssen uns klarmachen, daß i n weiten Teilen Lateinamerikas, wo bisher M i l i t ä r r e g i m e bestanden, heute demokratische Regierungen die Macht ausüben, die auf den Willen i h r e r Völker hören. Ich b i n w i r k l i c h er- s t a u n t , wie weit wir i n Lateinamerika auf dem Weg zu p o l i t i s c h e r Demokrat i e vorangekommen s i n d . Selbst i n A f r i k a , wo noch immer extreme Armut h e r r s c h t , sind die Länd e r , denen es am besten geht, nicht s o z i a l i s t i s c h o r i e n t i e r t . Und d i e j e - nigen, die es mit dem Sozialismus versucht haben, kehren zu einer freien Weltwirtschaft zurück. Somit bin i c h , was die w i r t s c h a f t l i c h e Seite angeht, sehr zuversichtlich, daß die Form der staatlich gelenkten Wirtschaft schwinden w i r d , daß man den Völkern gestatten w i r d , f r e i und f r e i Handel zu t r e i b e n . - 9 - irgendwie ver- zu produzieren �15. Mai 1985 KREUZZUG GEGEN DIE DROGENSUCHT - Internationale Aktionen notwendiger denn je - - (AD) - Die Drogenseuche, ein weltumspannendes Problem, gefährdet jetzt immer mehr junge Menschen. Ihnen und ihren Familien zu helfen, aber auch dem Übel vorzubeugen und es, wo immer möglich, an der Wurzel zu packen, hat sich Nancy Reagan zum Ziel gesetzt. Der ungeheuren Schwie- rigkeiten, die ihrem mit hohem persönlichen Einsatz geführten Kampf entgegenstehen, ist sich die Frau des amerikanischen Präsidenten durchaus bewußt. Aber sie weiß auch, daß die Eltern und Angehörigen der Opfer die wichtigsten Verbündeten in diesem Kampf sind. So nahm sie die Europareise und den Staatsbesuch Präsident Reagans Anfang Mai in der Bundesrepublik als besondere Chance wahr, auch hier mit Eltern Drogenabhängiger zusammenzutreffen. Frau Marianne von Weizsäcker, die Frau des Bundespräsidenten, hatte bereits für den ersten Tag in Bonn Gespräche mit Angehörigen und mit Vertretern von Betreuungsorganisationen arrangiert, die alle aus eigener schlimmer Erfahrung die Auswirkungen von Drogen kennen. Meinungs- und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmern machte erneut deutlich, was sich wenige Tage zuvor auf einer internationalen Konferenz in Atlanta (Georgia) so eindrucksvoll gezeigt hatte: Eltern und Angehö- rige sind von allen, die sich bemühen, am ehesten in der Lage, ein Bollwerk gegen die Drogenflut zu schaffen. Für sie bedeuten Drogen nicht we- niger als für abhängig gewordene junge Menschen selbst eine Tragödie. Und sie sind es zuallererst, die durch Aufklärung, Informieren und Überzeugen versuchen, vorzubeugen. Gut, wenn auch Schule und Organisationen mithel- fen, junge Menschen zu motivieren, es gar nicht erst aufs "Probieren" ankommen zu lassen. Dieses Probieren gilt nicht nur für Drogen, sondern ebenso für den Alkohol - bei Jugendlichen häufig der "Einstieg" zu den Suchtstoffen. Auf der PRIDE-Konferenz in Atlanta (PRIDE ist die Abkürzung von "Parents' Resource Institute on Drug Education" - einer privaten Organisation für Hilfe und Eltemberatung bei Drogenproblemen) zeigte sich eindrucksvoll, daß tatsächlich Hoffnung besteht, eine Art Immunbarriere zu schaffen. Im Rahmen der PRIDE-Bewegung, die sich die Arbeit an der Basis zum Ziel gesetzt hat, bildeten sich in den Vereinigten Staaten in den letzten paar Jahren mehr als 4000 Elternkreise als sehr aktive Arbeitsgruppen in allen Bundesstaaten. Erfolge beginnen sich abzuzeichnen: sum unter Jugendlichen geht langsam zurück. Der Drogenkon- Viele machen sich Gedanken über drogenabhängig gewordene Altersgenossen, möchten sich und ihre Familie frei halten von dem, was noch vor wenigen Jahren als "in" galt. Die Tagung (24. - 27. April 1985) wurde von mehr als 3000 Personen besucht, etwa die Hälfte von ihnen Jugendliche. 40 Ländern nahmen an ihr teil. Auch 125 Delegierte aus Während der zwei letzten Tage kam Nancy Reagan mit prominenten Gästen hinzu. Sie hatte die Frauen ausländischer Staats- und Regierungschefs nach Washington und Atlanta zu Aussprachen über Drogenprobleme eingeladen. ihnen Frau von Weizsäcker. formulierte: 17 waren der Einladung gefolgt, unter Sie kamen, wie es Außenminister George Shultz "... als Erste Damen, als Mütter und als Repräsentanten ih- rer Völker und Kulturen, die einer internationalen Öffentlichkeit deutlich machen, daß es bei Drogenmißbrauch keine Grenzen, keine nationalen Tagungen gibt". Sprecher der �Sprecher der Elternkreise, aber auch von Jugendorganisationen, Behörden und Kirchen verwiesen darauf, daß noch in den achtziger Jahren durch Mytholisierung, medizinische Fehlinformationen über Gesundheitsschäden, aber auch falsche Behauptung über die psychogene Wirkung im Zusammenhang mit Drogen dem Konsum von Suchtstoffen viel Vorschub geleistet wurde. Dr. Carlton Turner, zuständig im Weißen Haus für das Amt für Politik gegen Drogenmißbrauch, prangerte "Gewährenlassen und den Mangel an glaubwürdigen Informationen" in der zurückliegenden Zeit an. Mrs. Reagan for- derte allgemein von den Eltern, die "Mauer des Leugnens" von Drogenproblemen ihrer Kinder zu überwinden. Nur dann seien sie zu tatkräftiger Hilfe mit Liebe und Zuwendung, aufmerksamem Beobachten, Engagement und fortdauernder Verpflichtung fähig - zu einer Hilfe, die Regierungsprogramm nie zu geben vermögen. Drogen - ein Feind aller Nationen Längst sei das Suchtproblem "kein amerikanisches Problem mehr, das eine amerikanische Lösung fordere", sagte Jon Thomas, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium für internationale Rauschgiftfragen. nationale Lösung sei dringend notwendig. Eine inter- Die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika und Afrika in bezug auf Drogenmißbrauch verlangten unmittelbare Aufmerksamkeit. Unter dem Druck von Altersgenossen habe sich, wie der Psychiater Dr. Raul Jeri (Peru) berichtete, unter jungen Peruanern ebenso wie in Kolumbien, Ecuador und Bolivien neben dem Konsum von Alkohol der von Kokapaste wie ein Buschfeuer ausgebreitet. der Herstellung von Kokain. (Kokapaste ist ein Zwischenprodukt bei Sie enthält viele chemische Verunreinigun- gen, die vom Körper aufgenommen werden und schwere Gesundheitsstörungen verursachen.) "Wir haben miterlebt,wie sich diese Epidemie vor unseren Augen entwickelte, wie Hunderttausende von Menschen der Kokapaste verfielen", sagte er. Ähnliches berichtete �Ähnliches berichtete Dr. Oluwolfe Famuyiwa aus Nigeria und aus anderen Teilen Afrikas, wo bis Mitte der sechziger Jahre nur Marihuana bekannt gewesen sei, und das eng begrenzt. Inzwischen werde es in großer Menge konsumiert - einer kürzlich in Nigeria angestellten Erhebung zufolge rauche jeder vierte Oberschüler Marihuana. Wie sehr die Regierung über die Entwickung besorgt sei, zeige sich u.a. darin, daß Drogenhändlern die Todesstrafe drohe. Auf Europa komme eine Kokainwelle zu, war sowohl von John Thomas als auch von Charles Vella, dem Direktor eines Zentrums für Familienstudien in Mailand, zu hören, als die Beobachtungen von Dr. Giuseppi Degennaro, einem Beamten der Vereinigten Staaten, zur Sprache kamen. In Italien wiesen einige Studien darauf hin, daß dort mindestens 280 000 Jugendliche drogenabhängig seien. Auf einem von Bonn aus unternommenen Kurzbesuch in Rom informierte sich Mrs. Reagan vor Ort über die dortige Situation. Unter der Diktatur von Verbrechern "Die Suchtstoffkette vom Erzeuger zum Verbraucher hinterläßt Opfer entlang des gesamten Weges, den sie nimmt", erklärte Thomas. Die Men- schen an beiden Enden, die Produzenten wie die Verbraucher, seien in Elend aneinandergekettet. Die Bauern in den Bergen Thailands und Burmas, die Schlafmohn für Opium anbauen, lebten in Armut, ausgebeutet von den Händlerorganisationen. Diesen Bauern sei nicht bewußt, daß ihr Produkt Aufstände entlang der thailändisch-burmesischen Grenze mitfinanziere und zum Tod zahlreicher Polizisten und Soldaten beider Länder im Einsatz gegen den Drogenhandel geführt habe. Das Endprodukt, Heroin, ziehe seine Spur von Südost- und Südwestasiens bis zu den Süchtigen in Europa, in den USA und sonstwo. zu kommen. Und diese schreckten vor nichts zurück, um an den Stoff Nichts anderes interessiere sie mehr - nicht die Familie, nicht ihr Land, nicht einmal sie selbst, nur noch die Droge. Alle Süchtigen, so Thomas, trügen direkte Mitverantwortung für Korruption, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. - 4 - Das gelte �Das gelte auch für jene, die Suchtstoffe "zur Erholung" konsumieren. zitierte Justizminister Edwin Meese: "Drogenkonsumenten Er leisten sich nicht nur persönlichen Genuß... Sie unterstützen gleichzeitig jene, die mit Terror, Folter und Tod Geschäfte machen." Der Marihuana-Raucher wisse gewöhnlich nichts von den Bedingungen, unter denen Marihuana in Mexiko, eine der Hauptquellen, angebaut werde. Bei der Großaktion gegen den illegalen Anbau im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua stellte sich z.B. heraus, daß Kinder regelrecht als Sklaven zu dieser Arbeit gezwungen werden. Auch mache sich der Raucher keine Gedan- ken darüber, daß er mit dem Kauf von neuem Stoff zu den Millionen der Händlerbosse beitrage - von Leuten, deren Geld durch die "Waschanlagen" von Geldinstituten gehe, um die illegale Herkunft zu verschleiern, sagte Thomas. Überall in der Welt setzten die Händler ihre verbrecherischen Mittel ein, um im Geschäft zu bleiben, ja es noch auszuweiten. Und da derzeit die illegale Drogenherstellung umfangreicher sei als die Nachfrage, suchten sich die Händler zunehmend Absatzmärkte auch in den Erzeugerländern. Ermutigung durch internationale Zusammenarbeit Dennoch sähen sich die USA, wie Jon Thomas hervorhob, durch die Mitarbeit der Erzeugerländer bei der Zerstörung illegaler Anbauflächen sowie durch die Anstrengungen vieler Staaten ebenso wie der Vereinten Nationen ermutigt, anderen Nationen dabei zu helfen, dem Vertrieb und dem Weiterschleusen von Drogen Einhalt zu gebieten. Den politischen wie den gesellschaftlichen Auswirkungen von Drogenmißbrauch und Drogenhandel auch die Teilnehmer am Weltwirtschaftsgipfel in Bonn Rechnung. trugen Sie ver- sicherten, alles in ihren Kräften stehende tun zu wollen, um vor allem die Machenschaften der Händler zu unterbinden. Das Programm der Reagan-Administration zielt Dr. Turner zufolge auf folgende Punkte ab: Aufhalten der Drogenflut so nahe wie möglich an der Quelle, verschärfter Rechtsvollzug und härtere Strafen für verurteilte �für verurteilte Drogenhändler, Abfangen von Drogen, bessere Therapieprogramme, Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Informations- und Erziehung sprog ramm. Allerdings sei die Mitarbeit und das Engagement der Fami- lien, von Menschen an der Basis das Wichtigste in diesem Kampf. Die PRIDE-Zentrale in Atlanta unterstützt sie mit Informationen, mit Anregungen und Anleitungen in ihrem Bemühen, der Drogengefährdung ihrer Kinder wirksam vorzubeugen. Dr. Thomas Gleaton, Mitgründer und Leiter von PRIDE, versorgt die Eltern mit Material über Trends in der Drogenszene, über die Auswirkungen von Suchtstoffen, auch über die neuesten Erkenntnisse der medizinischen Forschung. Mark Gold, der einen landeswei- ten telefonischen Beratungsdienst gegen die Kokainwelle eingerichtet hat, berichtete in Atlanta beispielsweise, daß 14 Prozent der Hilfesuchenden als Folge ihrer Abhängigkeit von Kokain unter Krämpfen und epileptischen Anfällen litten und daß ihm neun Prozent sagten, Selbstmordversuche unternommen zu haben. Als Gold im Jahr 1983 mit dem Beratungsdienst be- gann, rechnete er mit etwa 10 000 Anrufen pro Jahr. heute ca. 1000 Personen pro Tag Rat und Hilfe. Statt dessen suchen Kokain bezeichnete er als "eine Droge, die geradezu teuflisch für die achtziger Jahre ersonnen ist". Dr. Gleaton appellierte leidenschaftlich an die anderen Nationen, doch aus den Erfahrungen Amerikas mit Drogen zu lernen. "Leider werden unsere schlimmsten Fehler in der Zeit der siebziger Jahre jetzt in vielen Ländern noch einmal gemacht", sagte er. Damit bezog er sich vor allem auf die Diskussionen, die es zur Zeit in Australien, Dänemark und in den Niederlanden darüber gibt, ob Marihuana "entkriminalisiert" werden solle. Solche Kampagnen kämen de facto einer Legalisierung gleich - zum Schaden junger Menschen, aber ebenso der betroffenen Familien. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan zieht Fazit seiner Europareise<br /><em>- Pressekonferenz in Lissabon -</em><br /><br />Reagan: KVAE trägt zur Minderung der Spannungen in Europa bei<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zur Europäischen Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />40 Jahre freie Wirtschaft - 40 Jahre Erfolg<br /><em>- Interview des US-Wirtschaftsexperten Edward M. Bernstein zur Entwicklung der Weltwirtschaft in der Nachkriegszeit -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kreuzzug gegen die Drogensucht<br /><em>- Internationale Aktionen notwendiger denn je -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6dd249289b1a1385716e980de7b485ea.pdf a43a72e8787f8cfb7925f47b9032631a PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17 24. April 1985 I N H A L T DOKUMENTATION Der 8. Mai: Rückblick und Ausblick - Von Arthur F. Burns, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Präsident Reagan wird KZ-Gedenkstätte besuchen - Rede vor der Conference on Religious Liberty USA und UdSSR beenden 5. Gesprächsrunde über Nonproliferationsfragen - Presseerklärung des US-Außenministeriums - INFORMATION Whitehead zum neuen Stellvertretenden US-Außenminister nominiert WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mensch im Weltraum durch nichts zu ersetzen - Erfahrungen aus dem DISCOVERY-Flug - * * * * * Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �17 24. April 1985 DER 8. MAI: RUCKBLICK UND AUSBLICK - Von Arthur F. Burns - Bonn -(AD)- Der nachstehende Beitrag des amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, erschien mit Datum vom 29. April 1985 in dem SPECIAL REPORT: EUROPE TODAY der Zeitschrift TIME. Der 8. Mai 1945, ein Datum, das sich für immer in das Bewußtsein all derer eingegraben hat, die die Umwälzungen des Zweiten Weltkrieges überlebt haben, kennzeichnet einen der großen Wendepunkte der westlichen Geschichte. Im Rückblick erkennen wir, daß das Kriegsende die längste Ä'ra des Friedens und des Wohlstands eingeleitet hat, derer sich Europa je erfreut hat. Daß dies so kommen würde, war im Jahr 1945 noch keineswegs abzusehen. Der Krieg hat auch die Bedingungen der europäischen Sicherheit drastisch verändert. Die große Kriegsallianz der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion brach unter dem Druck des sowjetischen Expansionismus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sowjetischen Expansionismus auseinander. Aber wie während der Jahre ih- res Bündnisses spielten beide Mächte auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Zukunft Europas. Die Konfrontation zwischen Ost und West wurde zu einer bitteren Tatsache des Lebens in Europa. In dem Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges legten die Nationen des Westens die Animositäten der Vergangenheit bei und schufen die Grundlagen für eine neue Ära des Fortschritts. Durch den weitreichenden Marshall-Plan Amerikas unterstützt, machten sich die Europäer energisch daran, ihre Städte und ihre Industrie wieder aufzubauen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schufen sie ein liberales weltweites Handelssystem. In Europa begannen sie, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu gestalten, aus denen die Europäische Gemeinschaft entstand. Sie nahmen ehrgeizige Austauschprogramme für Studenten, Journalisten und Lehrer in Angriff, um die Verständigung unter den Völkern Westeuropas zu fördern. Angesichts der kolossalen sowjetischen Militärmacht an den Grenzen Westeuropas schlössen sie sich mit den Vereinigten Staaten und Kanada in der Organisation des Nordatlantischen Bündnisses zusammen. Infolge dieser Entwicklungen ist ein Krieg zwischen Nachbarn im Westen heute undenkbar geworden, und die politische Union Europas ist eine von vielen gehegte Hoffnung. Wirtschaftliche Dynamik wurde das Kennzeichen des Nachkriegseuropa. Die Bundesrepublik Deutschland, die sich im wahrsten Sinne des Wortes aus den Ruinen erhob, stand in vorderster Linie. Die Quelle ihres Erfolges wurde schon 1950 für jeden Besucher Deutschlands sichtbar, wo Bauarbeiter oft in der Nacht bei elektrischem Licht arbeiteten, um Termine einhalten zu können. In dem Jahrzehnt nach 1949 hat sich das Bruttosozialprodukt Westdeutschlands mehr als verdoppelt. Dieses rasche Wachstum wurde ohne Einschränkung der sozialen Errungenschaften erreicht. Im Gegenteil, das Land schuf nicht nur ein starkes Wirtschaftssytem, sondern auch ein humanes. Heute ist die Demokratie in Westdeutschland tief verwurzelt, und das soziale und wirtschaftliche System sorgt großzügig für die Belange des Volkes. Dies gilt weitgehend auch für das übrige Westeuropa. Heute werden diese Leistungen oft nicht hinreichend gewürdigt, und es - 2 - �und es ist viel von europäischem Pessimismus die Rede. In der ganzen Welt hat man den Eindruck, daß die Strömungen der Zukunft an Europa vorübergehen. Warum? Erstens ist die politische Grundlage des europäischen Selbstvertrauens erschüttert worden. Die Europäer fühlten sich hilflos, als Konflikte im Nahen Osten die Ölpreise in den Himmel schießen ließen. Der sowjeti- sche Expansionismus, der während der Entspannung der siebziger Jahre in Schach gehalten zu sein schien, hat die Europäer gegen Ende jenes Jahrzehnts erneut beunruhigt. Die Unterdrückung Polens, die auf die brutale Invasion Afghanistans folgte, hat gezeigt, daß die weithin gehegten Annahmen bezüglich eines zurückhaltenden sowjetischen Verhaltens nicht mehr haltbar waren. Zweitens, und das ist noch wichtiger, hat eine Konjunkturflaute den Niedergang des politischen Vertrauens begleitet und bis zu einem gewissen Grad verstärkt. Der Ölpreisschock der siebziger Jahre hat das wirtschaftliche Wachstum gebremst und es der alternden Industrie des Kontinents zusätzlich erschwert, sich zu behaupten. wirkten in die gleiche Richtung. Entwicklungen innerhalb Europas Sein System der sozialen Sicherheit, das während der fünfziger und sechziger Jahre leicht getragen werden konnte, hat sich nach 1970 sehr rasch ausgeweitet. In dem Maße, in dem die Sozialausgaben und Subventionen für unrentable Unternehmen in die Höhe gingen, stiegen auch die Steuern und die Haushaltsdefizite. Die Be- lastungen der Industrie durch Reglementierung vervielfachten sich, die Macht der Gewerkschaften nahm zu, die Arbeitsmärkte erstarrten völlig, und die Inflationsraten schnellten hoch. Dies hatte zur Folge, daß die Gewinne allmählich sanken, die Kapitalinvestitionen in Unternehmen nicht länger gediehen und die Arbeitslosigkeit auf ein beunruhigendes Niveau stieg. Diese Entwicklungen standen in scharfem Gegensatz zu einer nach- haltigen Vermehrung der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und zu dem bemerkenswerten Wachstum der freien Volkswirtschaften in Ost- und Südostasien. Viele Europäer haben in den letzten Jahren zum erstenmal an ihrer Fähigkeit zu zweifeln begonnen, mit der Zukunft fertig zu werden. Ich begreife diese Befürchtungen, aber ich teile sie nicht. Nach �nicht. Nach vierjähriger eingehender Beobachtung der Verhältnisse in Europa sehe ich Anlaß zum Vertrauen in die Zukunft Westeuropas. Erstens haben sich die massiven Anstrengungen der Sowjetunion, Zweifel am militärischen und politischen Engagement Amerikas für Europa zu wecken, als erfolglos erwiesen. Westdeutschland, Großbritannien, Italien und in jüngster Zeit auch Belgien haben unerschütterlich an dem NATO-Beschluß von 1979 festgehalten, modernisierte Kernwaffen zu stationieren, wenn die Sowjets sich weigerten, ihre auf die Städte und militärischen Einrichtungen Westeuropas gerichteten tödlichen Waffen zu verringern. Das NATO-Bündnis hat damit die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte bestanden. Diese Demonstration europäischer Entschlossenheit hat in nicht geringerem Umfang als Präsident Reagans Strategische Verteidigungsinitiative dazu beigetragen, die Sowjets an den Verhandlungstisch in Genf zurückzubringen. Infolgedessen haben sich die Aussichten für den Weltfrieden verbessert. Zweitens konnte trotz der weitverbreiteten Arbeitslosigkeit der letzten Jahre die soziale Stabilität in ganz Westeuropa aufrechterhalten werden. Darüber hinaus sind radikale wirtschaftspolitische Ansätze im all- gemeinen vermieden worden. Wo sie - wie in Frankreich im Jahr 1981 - versucht worden sind, wurden sie später wieder verworfen. Drittens hat sich die Konjunktur in Westeuropa in den letzten beiden Jahren wieder erholt, und wenn auch der Aufschwung bisher bescheiden war, so verbessern Schritt. sich die längerfristigen Aussichten doch Schritt für In den wichtigsten Ländern Europas hat man damit begonnen, die Fesseln zu sprengen, die die Kreativität lähmen und dem konstruktiven Wandel im Wege stehen. Die Staatshaushalte werden in Ordnung gebracht, den inflationären Kräften wird erfolgreich Einhalt geboten, und den Kräften des Marktes wird mehr Spielraum eingeräumt. Man tritt mehr und mehr dafür ein, die erdrückende Last zu erleichtern, die die Besteuerung der Individualeinkommen und geschäftlichen Transaktionen den Unternehmen und Investitionen aufbürdet. Langsam aber sicher macht man es innovations- freudigen Unternehmern leichter, in neue und bereits bestehende Märkte einzudringen. Viertens ist �Viertens ist und bleibt die Leistungsfähigkeit seiner Bevölkerung die lebenswichtigste Hilfsquelle Europas. Während meiner Jahre in West- deutschland habe ich eine beträchtliche Zeit damit verbracht, mit jungen Menschen zu sprechen. Ich fand, daß Hochschulstudenten heute in erster Linie an ihrem Studium und weniger an Demonstrationen auf den Straßen interessiert sind. Ich fand, daß die meisten von ihnen konstruktiv über ihre Karriere denken und Vertrauen in ihre Zukunft zum Ausdruck bringen eine Haltung, die ich noch vor drei oder vier Jahren nicht entdecken konnte. Die Hoffnung, diese fundamentalste aller wirtschaftlichen Kräf- te, beginnt in der Generation wieder zu blühen, die in 15 oder 20 Jahren die politische wird. und wirtschaftliche Führung in Deutschland übernehmen Ich bin davon überzeugt, daß auch in anderen Teilen Westeuropas ähnliche Veränderungen im Gange sind. Wenn wir also des 40. Jahrestages des Ende des Zweiten Weltkrieges gedenken, dann können alle, die an dem gemeinsamen Unterfangen des westlichen Bündnisses beteiligt sind, mit Befriedigung auf ihre Leistungen zurückblicken und mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Wir müssen uns jedoch der ernsten Probleme bewußt bleiben, vor denen wir stehen. Berlin ist noch immer eine geteilte Stadt, Deutschland ist noch immer ein geteiltes Land, Europa ist noch immer ein geteilter Kontinent, das Wettrüsten dauert noch immer an, die politische Union der westeuropäischen Länder ist noch immer nicht erreicht, und die weitverbreitete Arbeitslosigkeit, die ihren Schatten über die Volkswirtschaften Westeuropas wirft, ist noch immer nicht überwunden. Man ist sich heute über diese Probleme besser im klaren, als noch vor einigen Jahren, und es besteht Grund zu der Hoffnung, daß man ihnen mit allen Mitteln zu Leibe rücken wird. * * * * * - 5 - �24. April 1985 17 PRÄSIDENT REAGAN WIRD KZ-GEDENKSTÄTTE BESUCHEN - Rede vor der Conference on Religious Liberty- WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan wird während seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland eines der ehemaligen Konzentrationslager besuchen. Dies erklärte er in einer Rede am 16. April 1985 in Washington von der "Conference on Religious Liberty". Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine große Ehre, zu dieser Versammlung zu sprechen. Ich weiß, daß viele von Ihnen von weither gekommen sind, um heute hier zu sein, und daß Sie hierauf viel Zeit, viel Energie und viel Sorgfalt verwendet haben. Und ich kann nur, genau wie Sie, hoffen, daß jene, die überall in der Welt wegen ihrer Überzeugung leiden, aus Ihrer Arbeit neuen Mut schöpfen. Die Geschichte der Religion Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Geschichte der Religion und ihrer Auswirkungen auf die Zivilisation kann nicht in wenigen Tagen, geschweige denn Minuten, zusammengefasst werden. Aber ein entscheidendes, gemeinsames Kennzeichen aller Religionen ist die Unterscheidung, die sie zwischen dem Diesseitigen und dem Jenseitigen treffen. Aus allen Religionen klingt deshalb letztlich das Wort aus dem Matthäusevangelium: "Gebt Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist." Diese Weisung lehrt uns, daß der Mensch nicht gänzlich dem Staat unterworfen sein kann, daß es noch ein anderes Reich gibt, einen eben unerklärlichen Bereich des Denkens und Handelns des einzelnen, der heilig ist und der Kontrolle des Staates gänzlich entzogen. Dieser Gedanke stand auch immer im Mittelpunkt der Entwicklung der Menschenrechte. Nur in einem geistigen Klima, das zwischen der Stadt Gottes und der Stadt des Menschen unterscheidet, das ausdrücklich die Unabhängigkeit des Reichs Gottes anerkennt und alle Einmischungen des Staates in dessen Vorrechte verbietet, nur in einem solchen Klima konnte der Gedanke der Menschenrechte des einzelnen Wurzeln schlagen, sich entfalten und schließlich blühen und gedeihen. 'Wir haben dieses Klima in allen Demokratien und in unserer eigenen politischen 'Überlieferung. Die demokratische Konzeption unserer Gründerväter wurzelte in der 'Überzeugung, daß allen Menschen von ihrem Schöpfer bestimmte unveräußerliche Rechte verliehen worden sind. Und deshalb schufen sie ein Regierungssystem, dessen erklärtes Ziel der Schutz dieser gottgegebenen Rechte war und ist. Aber wie Sie nur allzu gut wissen, gibt es heute viele politische Regime, die die Vorstellung zurückweisen, derzufolge ein Mann oder eine Frau zu Gott eine größere Loyalität empfinden darf als zum Staat. Als Marx sein politisches System entwarf, war eine seiner zentralen Thesen die, daß religiöse Überzeugung zur Zersetzung seiner eigenen Konzeption führen könnte. Im kommunistischen System sollte denn auch die herrschende Partei genau die Attribute für sich in Anspruch nehmen, die der religiöse - 2- �die der religiöse Glaube allein Gott zuschreibt und der Staat sollte zum obersten Richter über die Fragen der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Moral werden. Marx nannte die Religion einen Feind des Volkes - eine Droge, Opium für die Massen. Und Lenin sagte, Religion und Kommunismus seien sowohl in der Theorie als auch in der Praxis nicht miteinander zu vereinbaren. Die Religion sei zu bekämpfen. All dies illustriert nur eine Tatsache, die es, wie ich meine, zu begreifen gilt. Atheismus ist kein zufälliges Element des Kommunismus, nicht nur Teil der Sache. Er ist die Sache selbst. In Ländern, die unter die Herrschaft des Kommunismus geraten sind, ist es oft genug die Kirche, die die stärkste Barriere gegen ein vollkommen totalitäres System bildet. Und so sind die totalitären Regime stets bestrebt, entweder die Kirche zu zerstören oder, wenn sich dies als unmöglich erweist, sie zu untergraben. In der Sowjetunion wurde die Kirche von der kommunistischen Revolution sofort angegriffen. Aber die Sowjets bezeichnen ihre Maßnahmen - in Reaktion auf die Empfindlichkeit des Westens hinsichtlich der Verweigerung von Grundfreiheiten - als rein defensiv. Im Jahr 1945 traf sich Josef Stalin mit Harry Hopkins, den Harry Truman geschickt hatte, um verschiedene Ost-West-Probleme zu besprechen. Mitten in einem Gespräch über Politik warf Stalin folgendes ein: 1917, so Stalin, habe die Kommunistische Partei Rußlands das Recht auf Religionsfreiheit als Teil ihres politischen Programms verkündet. Aber die Kirchen Rußlands hätten über die Sowjetregierung einen Bann ausgesprochen und die Gemeindemitglieder aufgefordert, sich dem Aufruf der Roten Armee zu widersetzen. Was konnten wir anderes tun, so Stalin, als der Kirche den Krieg zu erklären. Er sicherte Hopkins jedoch zu, daß der Zweite Weltkrieg den Gegensatz zwischen Kirche und Staat beendet habe und der Kirche jetzt die Religionsfreiheit zugesichert werden könnte. Dies aber ist, wie Sie wissen, nie geschehen. Die Geschichte lehrt uns, - 3- �Die Geschichte lehrt uns, daß man eine Kirche terrorisieren, nicht aber all das Gute vernichten kann, was in jedem Menschenherzen wohnt. Und deshalb gibt es trotz der damit verbundenen Gefahren überall in der kommunistischen Welt Christen und Juden und Moslems, die auch weiterhin ihre Religion ausüben. Viele mußten ihren Mut mit dem Gefängnis bezahlen. Wie etwa Valerie Martschenko, der erst vor einigen Monaten in einem sowjetischen Gefängniskrankenhaus im Alter von 37 Jahren starb. Er war ein Gelehrter und ein Christ, der noch während seines letzten Gerichtsverfahrens von seinem Glauben an Gott und seinem Vertrauen in das Gute im Menschen sprach. Oder wie Pater Gleb Yakunin, der erst kürzlich für fünf Jahre nach Sibirien verbannt wurde. Auch er ein "Gefangener des Glaubens". Oder Bronislaw Borowski, der dafür verurteilt wurde, daß er Bibeln in die Tschechoslowakei geschmuggelt hatte. Und ihre Namen stehen für viele. Dr. Ernest Gordon, Präsident der Organisation CREED, einer christlichen Vereinigung, die sich darum bemüht, Dissidenten zu mehr Rechten zu verhelfen, sprach auf einer Reise, die er vor kurzem nach Osteuropa unternommen hatte, mit einem Priester, der zehn Jahre in Haft gewesen war. Der Priester bat ihn, dem Westen eine Botschaft zu überbringen. Wir leben, so der Priester, mitten in einem Krieg - nicht einem nuklearen, sondern einem geistigen. Der Niederschlag der atheistischen Explosion zeigt sich überall. Aber Dr. Gordon fügte auch hinzu: "Dieser Niederschlag mag zwar überall sein, aber wir sollten uns auch daran erinnern, daß Gott gleichfalls überall ist und nicht einmal Tyranneien ihn fernhalten können." Wir in den Vereinigten Staaten haben gegen diese schreckliche Mißhandlung von Menschen protestiert, die nichts weniger als Helden dieses Jahrhunderts sind. Erst vor kurzem wieder überreichten Mitglieder des Kongresses, die in Moskau mit Generalsekretär Gorbatschow zusammentrafen, diesem eine Liste mit den Namen baltischer und ukrainischer Frauen und Männer, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind; dabei sorgten der Rat für sowjetische Juden und andere Gruppen sich unermüdlich darum, sicherzustellen, daß die Kongreßdelegation nicht ohne umfangreiche Daten über die Unterdrückung der Juden in der Sowjetunion dorthin reiste. Religiöse •r 4" Verfolgung �Religiöse Verfolgung beschränkt sich natürlich nicht nur auf Europa. Es gibt sie im Iran, dessen Führung praktisch den Baha1 is den Krieg erklärt hat; es gibt sie in Afghanistan, wo das sowjetische Militär gegenüber der moslemischen Bevölkerung zu immer grausameren Maßnahmen greift; und es gibt eine weitere Variante der Unterdrückung religiöser Freiheit auch im Nicaragua des sandinistischen Regimes. In Nicaragua steht das sandinistische Regime vor einer politisch aktiven Kirche, die - obwohl sie die Revolution unterstützte - nunmehr als ein Haupthindernis dabei angesehen wird, die totalitäre Kontrolle zu vervollständigen. Erst vor kurzem sagte der nicaraguanische Bischof Pablo Antonio Vega: "Wir leben mit einer totalitären Ideologie, die niemand in diesem Land möchte." Die Sandinisten unternehmen den Versuch, die Kirchenhierarchie in ein schlechtes Licht zu rücken und zu spalten. Und auf einen neuen Bereich gilt es ganz besonders zu achten: Wie alle kommunistischen Regime tragen dorthin reiste.die Sandinisten ihre Ideologie in das Bildungssystem hinein und haben mit großangelegten Kampagnen begonnen, Kinder und Erwachsene zu indoktrinieren. Aber die katholische Kirche kämpft darum, ihre Autonomie zu bewahren und diese Indoktrinierung von ihren Kirchen und Schulen fernzuhalten. Ich selbst habe gerade eine mündliche Botschaft des Papstes erhalten, in der er uns drängt, unsere Bemühungen in Mittelamerika fortzusetzen. Nun, das, was ich erwähnte, ist noch nicht gelöst. Kuba löste das Problem, indem alle Privatschulen, einschließlich der kirchlichen Schulen, geschlossen wurden. Die allgemeine Lage der Religionsfreiheit in Nicaragua wird durch Aussagen aus verschiedensten Quellen belegt, am deutlichsten aber durch jene, die diesem brutalen Regime entronnen sind. So hörten wir kürzlich von einem Geistlichen der evangelischen Kirche - 5- �der evangelischen Kirche in einem nicaraguanischen Ort, der den Freiheitskämpfern mitteilte, die Sandinisten hätten gedroht, 3 000 Mitglieder seiner Kirche in Umsiedlungslager zu schicken. Der Geistliche und die Mitglieder seiner Gemeinde verbergen sich inzwischen in Höhlen und provisorischen Behausungen auf dem Lande. Die Sandinisten bedrohen auch Juden. Zwei nicaraguanische Flüchtlinge, Sarita und Oscar Kellermann, berichteten von einem sandinistischen Bombenanschlag auf ihre Synagoge. Die Sandinisten beschmierten die Synagoge mit den Worten "Was Hitler anfing, werden wir zu Ende führen". Und an das Haus der Kellermanns: "Juden raus aus Nicaragua". Lassen Sie mich hier anfügen, daß Berichte wie diese hier von organisiertem Zwang, Brutalität und Terror der Grund dafür sind, daß wir den Kongreß um Hilfe ersuchen, damit den Freiheitskämpfern und den Opfern des sandinistischen Regimes geholfen werden kann. Wenn ich in diesen Tagen an Nicaragua denke, so meine ich auch jetzt, daß man jede neue Regierung daran messen kann, ob sie die ungehinderte Religionsausübung zuläßt oder nicht. Wenn nicht, so kann man sicher sein, daß sie ein Feind der Menschheit ist, denn sie unternimmt den Versuch, das zu verbannen, was das Schönste im Herzen des Menschen ist. Aber wir sollten nicht verzweifelt sein, denn dies ist nicht die Zeit dafür. Wir leben zwar in einem dramatischen Zeitalter; überall in der Welt wird die Staatsmaschinerie wie nie zuvor gegen die Religionsfreiheit eingesetzt. Aber gleichzeitig erscheinen auch überall in der Welt neue Gruppen Gläubiger, überall in der Dunkelheit zeigt sich Licht, und man gibt Gott wieder die Ehre. Vielleicht ist dies die größte Ironie des kommunistischen Experimentes. Es ist ja gerade der Druck, den es ausübt, der wiederum die Kraft, die Reibung und die Wärme zu erzeugen scheint, die es dem tiefen Glauben ermöglicht, erneut als Flamme emporzuschlagen. Ich bin der 'Überzeugung, - 6- �Ich bin der Überzeugung, daß das wichtigste Element unserer Verteidigung der Freiheit unser Beharren darauf ist, unsere Stimme für die Sache der religiösen Freiheit zu erheben. Ich würde es gerne sehen, wenn sich dieses Land erneut mit ganzem Herzen dieser Sache widmen würde. Ich schließe mich Ihrem Wunsch an, daß die protestantischen Kirchen Amerikas, die katholische Kirche und die jüdischen Organisationen sich jener ihrer Mitglieder erinnern, die in anderen Ländern im Gefängnis oder in Gefahr sind. Wir sind die Wächter unserer Brüder, wir alle. Und ich hoffe, daß die Botschaft dieser Konferenz alle in der Welt erreicht, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind: Tröstet euch, man hat euch nicht vergessen. Wir, eure Brüder und Schwestern in Gott, haben eure Sache zur unsrigen gemacht. Und wir geloben, nie einzuhalten, bis ihr die Freiheit wiedererlangt habt, die euer Geburtsrecht als Kinder Gottes ist. Lassen Sie mich nun für einen Augenblick ein Thema berühren, das einen Sturm der Kontroverse ausgelöst hat - meine Entscheidung, einen Soldatenfriedhof in Bitburg zu besuchen, sowie meine Entscheidung, beim Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland das ehemalige Konzentrationslager Dachau nicht zu besuchen. Es war und bleibt mein Ziel, wie das von Bundeskanzler Kohl, diesen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland anläßlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes in Europa nicht einfach zur Erinnerung an den militärischen Sieg vor vierzig Jahren zu nützen, sondern auch an die Befreiung Europas, an die Wiedergeburt der deutschen Freiheit und an die Versöhnung unserer beiden Länder zu denken. Mein Ziel war und ist es, nicht die Verbrechen des Dritten Reiches in den zwölf Jahren seiner Herrschaft erneut zu betonen, sondern die gewaltigen Leistungen des deutschen Volkes in den vierzig Jahren der Freiheit, der Demokratie und des Friedens zu feiern. Damit sollte die Welt daran erinnert werden, daß seit dem Ende dieses schrecklichen Krieges die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland ein historisches Verhältnis geschaffen haben - nicht zwischen Supermacht und Satellit, sondern zwischen Schwesterrepubliken, die durch gemeinsame Ideale, durch Bündnis und durch Partnerschaft miteinander verbunden sind. Damit, daß - 7- �Damit, daß Bundeskanzler Kohl und ich übereinkamen, gemeinsam einen Kranz auf dem Friedhof für die gefallenen Deutschen des Krieges niederzulegen, sollen die vierzig Jahre der Freundschaft zwischen einem freien Deutschland und den Vereinigten Staaten, zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk gefestigt werden. Aus diesem Grund habe ich die Einladung nach Bitburg angenommen, und deshalb gehe ich auch nach Bitburg. Was meine Entscheidung, nicht nach Dachau, einer jener Stellen der großen moralischen Obszönität dieser Ära zu gehen, anbelangt, so wurde sie aufgrund meines irrtümlichen Eindrucks getroffen, ein solcher Besuch stehe außerhalb des offiziellen Programms. Der jüngste Brief von Bundeskanzler Kohl jedoch machte deutlich, daß die Einladung zum Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers tatsächlich Teil der geplanten Reiseroute ist. Ich habe daher diese Einladung nunmehr angenommen und mein Stab in der Bundesrepublik sucht nach einem Ort, der in unseren zeitlichen Rahmen paßt. Ich habe immer gesagt, ich sage es heute und ich werde es auch bei jener Gelegenheit sagen, daß wir den Holocaust niemals vergessen und nie wieder zulassen dürfen, daß sich eine solche Scheußlichkeit je wiederholt. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie alle. - 8- �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 24. April 1985 17 USA UND UDSSR BEENDEN 5. GESPRÄCHSRUNDE ÜBER NONPROLIFERATIONSFRAGEN - Presseerklärung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte am 19. April 1985 im Anschluß an die fünfte Runde der amerikanisch-sowjetischen Konsultationen über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen die folgende Presseerklärung: Die Vereinigten Staaten und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben gerade ihre fünfte Konsultationsrunde über Nonproliferationsfragen beendet. Diese Konsultationen fanden vom 15. bis zum 19. April in Helsinki statt. Die vier vorausgegangenen Treffen hatten - beginnend im Dezember 1982 - in Washington, Moskau und Wien stattgefunden. Diese Konsultationen rührten ursprünglich von Gesprächen zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 1982 her. Die Konsultationen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Die Konsultationen deckten eine ganze Bandbreite von Themen ab einschließlich der Aussichten auf Stärkung des internationalen Nonproliferationssystems, der Dritten ÜberprUfungskonferenz des Nonproliferationsvertrags (NPT), der Bedeutung der nuklearen Exportkontrollen und des beiderseitigen Bestrebens der Vereinigten Staaten und der UdSSR, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu stärken. Die amerikanische Delegation wurde von Sonderbotschafter Richard T. Kennedy, die sowjetische Delegation von A. M. Petrosyants, dem Vorsitzenden des Staatskomitees für Atomenergie, geleitet. Botschafter Kennedy charakterisierte diese Konsultationen als freundlich und geschäftsmäßig; beide Seiten hätten ein gemeinsames Interesse daran, die Proliferation zu verhindern und anderen Ländern dabei zu helfen, sich der friedlichen Vorteile der Atomenergie zu erfreuen. Die amerikanische Delegation brachte ihre besondere Wertschätzung für das kooperative Verhältnis zum Ausdruck, das sich zwischen beiden Seiten entwickelt hat und das sie in die Lage versetzte, sowohl technische wie auch politische Probleme auf produktive Weise zu diskutieren. Diese Konsultationen haben den Wunsch der USA und der UdSSR verdeutlicht, in einem Bereich positive Ergebnisse zu erzielen, der für die Sicherheit der gesamten Welt von entscheidender Bedeutung ist. Diese Konsultationen schaffen zugleich einen positiven Rahmen für die Möglichkeit dieser beiden Länder, auf Fortschritt in Bereichen des beiderseitigen Interesses hinsichtlich der Nonproliferation wie auch umfassenderer technischer und politischer Fragen hinzuarbeiten. - 2- �24. April 1985 17 WHITEHEAD ZUM NEUEN STELLVERTRETENDEN US-AUSSENMINISTER NOMINIERT WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 18. April 1985 John C. Whitehead zum neuen Stellvertretenden Außenminister der Vereinigten Staaten nominiert. Whitehead, desssen Ernennung noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat bedarf, tritt die Nachfolge von Kenneth Dam an, der einen Posten als Vizepräsident der Computerfirma IBM übernimmt. John C. Whitehead, der sich vor kurzem aus dem Bankgeschäft zurückzog, wurde am 2. April 1922 in Evanston im Staate Illinois geboren. Bis 1943 besuchte er das Haverford-College und diente anschließend in der amerikanischen Marine. Im Jahre 1947 erwarb er den akademischen Grad eines M.B.A. an der Harvard-Universität. Zuletzt war Whitehead Kopräsident und Seniorpartner der Firma Goldman, Sachs and Company, einer internationalen Investitionsbank; er bekleidete diesen Posten 37 Jahre lang und wird auch weiterhin als Vorsitzender des internationalen Beratungsgremiums der Firma fungieren. Er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �fungieren. Er hatte ferner Direktorenposten in führenden amerikanischen Gesellschaften inne und war Vorsitzender des Internationalen Rettungsausschusses. Ferner ist er Mitglied des Rates für Auswärtige Beziehungen und des Zentrums für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität so- wie Treuhänder des Haverford-College und der Carnegie Corporation. Schließlich gehört er der vom Präsidenten eingesetzten Kommission für Regierungsaustausch an. * * * * * - 2- �24. April 1985 17 MENSCH IM WELTRAUM DURCH NICHTS ZU ERSETZEN -Erfahrungen aus dem DISCOVERY-Flug beim 16. Einsatz eines Raumtransporters - - (AD). - "Wir wissen, daß Sie dort oben einige Enttäuschungen erlebt haben - aber wir können, alles in allem, stolz sein auf den vierten Flug der DISCOVERY und auf das, was Sie erreicht haben", sagte Präsident Reagan in einem Telefongespräch mit den sieben Astronauten, die sich gerade auf die Rückkehr zur Erde am nächsten Tag vorbereiteten. Die Landung des am 12. April 1985 gestarteten Raumtransporters erfolgte am 19. April gegen 16 Uhr auf der Piste des Kennedy-Raumfahrtzentrums in Florida. Die Besatzung, bestehend aus Karol Bobko (Kommandant), Donald Williams (Pilot), den Missionsspezialisten Dr. Margaret Rhea Seddon, David Griggs und Jeffrey Hoffman sowie Jake Garn, US-Senator von Utah, und Charles Walker als Nutzlastspezialist für die Fa. McDonnell Douglas, betrat nach sieben Tagen im Weltraum wieder heimatlichen Boden. Nach dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nach dem problemlosen Absetzen des Nachrichtensatelliten ANIK C-l im Auftrag der kanadischen Gesellschaft "Telesat Canada" wenige Stunden nach Erreichen der DISCOVERY-Umlaufbahn in ca. 370 km Höhe war am 14. April SYNCOM IV-3 (auch als LEASAT 3 bezeichnet) an der Reihe. Dieser von der Firma Hughes Communications Inc. gebaute riesige Nachrichtensatellit sollte über dem Pazifik stationiert werden. Zwei solcher Geräte stehen der US-Marine bereits zur Verfügung, zwei weitere sind zur Vervollständigung eines weltweiten Nachrichtenverkehrs zwischen mobilen Land-, Seeund Fliegereinheiten erforderlich. Die Satelliten werden von der Herstellerfirma an die US-Marine vermietet. Eine gewisse Zeit nach dem Absetzen aus dem Nutzlastraum der DISCOVERY in die Erdumlaufbahn hätte das Feststofftriebwerk im Satelliten automatisch zünden sollen, um ihn auf die Betriebshöhe von 35 680 km, eine sogenannte erdsynchrone Bahn, zu katapultieren. Aber LEASAT, ein zylinderförmiger Koloss von 6,9 Tonnen Masse, blieb "stumm", die Automatik zur Aktivierung seiner Stromkreise funktionierte nicht. Optische Inspektionen durch die DISCOVERY-Besatzung ergaben, daß ein 13 cm langer Hebel an der Außenseite nicht umgelegt war, was nach dem Absetzen aus dem Nutzlastraum automatisch hätte geschehen sollen. Dadurch wäre das Energiesystem schrittweise aktiviert, die Rotation des Satelliten beschleunigt worden. Nach 45 Minuten hätte das Feststofftriebwerk gezündet. Im Kontrollzentrum Houston, bei der Firma Hughes und an Bord suchte man fieberhaft nach Möglichkeiten, um diesen Hebel doch noch zu betätigen. Die Besatzung bastelte aus allen möglichen Utensilien, u. a. ein paar Metallrohren und mehrfach aufgeschnittenen Kunststoffeinbänden von Kladden, in denen Eintragungen zum Flugablauf gemacht wurden, zwei Behelf sgeräte. In einem weder geplanten noch zuvor geübten Ausstiegsmanöver von drei Stunden Dauer befestigten Jeffrey Hoffman und Dave Griggs die "Fänger", im Aussehen einer Fliegenklatsche recht ähnlich, an der Spitze des sogenannten Robotarms. Dr. Margaret Rhea Seddon, deren eigentliche Aufgabe als Ärztin die Durchführung medizinischer Experimente war, sollte aus dem Orbiter-Cockpit den ferngesteuerten, 15 cm langen Greifarm so an den Satelliten heranführen, daß einer der Fänger den Hebel am Satelliten - 2 - �am Satelliten zu fassen bekam. In den Morgenstunden des 16. April hatten Bokbko und Williams die DISCOVERY zum Rendezvous mit LEASAT geführt und sie aus ursprünglich 80 km Entfernung auf nur neun Meter Abstand heranmanövriert. Rhea Seddon gelang es zweimal, mit einem der provisorischen Fanggeräte den Hebel zu fassen. Sie stand unter großem Zeitdruck. Denn für das "Greifen" und Umschalten standen nur sechs Minuten zur Verfügung, weil für die - bei erfolgreichem Ablauf zu erwartende - Zündung des Satelliten eine ganz bestimmte Position zur Erde notwendig war. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, daß er - bei fristgerechtem Ablauf der elektrischen Automatik bis zur Zündung - auf falschen Kurs geraten wäre. Außerdem mußte die DISCOVERY genügend Zeit haben, sich aus dem Brennbereich des starken Triebwerkes in sichere Entfernung abzusetzen. Aber nach dem zweiten Greifversuch wurde klar, daß der Hebel klemmte, sich überhaupt nicht rührte. Statt desssen wurde durch ihn eines der drei Kunststoff-"Bänder" am Fanggerät, die aus dem Kladdendeckel gefertigt waren, abgerissen. Vom Kontrollzentrum kam die Anweisung, den Versuch abzubrechen. Zwar hatte man auch ein weiteres Außenmanöver erwogen, in dem ein Astronaut von einer Arbeitsplattform an der Spitze des Robotarmes aus versuchen sollte, den Hebel mit der Hand oder mit Hilfe einer Schlinge zu greifen und zu betätigen. Aber diese Idee wurde bald als zu gefährlich aufgegeben. Der Satellit befand sich ja in Rotation. Für den GreifVorgang selbst standen jeweils nur Sekunden zur Verfügung, in denen eien unkontrollierte Bewegung des Astronauten diesen in größte Gefahr hätte bringen können vor allem dann, wenn sich das Objekt, zwar gewichtlos, aber mit 6,9 Tonnen Masse, auf ihn zubewegt hätte. Und es enthält nach wie vor mehr als drei Tonnen Treibstoff, in fester und in flüssiger Form. Der für die Lageregelung vorgesehene Flüssigtreibstoff Hydrazin gilt als besonders gefährlich, so daß auch wegen einer möglichen Bergung des gestrandeten LEASAT 3 im Verlauf eines späteren Raumtransporter-Unternehmens zuvor sehr genau untersucht werden muß, ob dies überhaupt zu riskieren wäre. Steven Dorfman, Präsident von Hughes - 3 - �von Hughes Communications Inc., ist in diesem Punkt noch skeptisch. Aber er möchte erst einmal die Analyse der Experten abwarten, was die Ursache des Versa- gens sein könnte. Auf die Versicherungsprämien für Raumfahrtgeräte dürfte dieser Vorfall seine Auswirkungen nicht verfehlen. LEASAT ist mit 85 Millionen Dollar versichert. Davon werden 30 Prozent von der Gruppe "International Technology Underwriters" getragen. James Barrett, der Präsident des Unternehmens, ist der Meinung, daß dieser Versicherungsfall "den Markt erheblich beeinflussen wird". Im vergangenen Jahr haben die Versicherungsgesellschaften für den Verlust von Satelliten 282 Millionen Dollar ausbezahlt. (An Startgebühren für LEASAT 3 hatte die Firma Hughes 18 Millio- < nen Dollar an die NASA - U.S. Behörde für Luft- und Raumfahrt - bezahlt.) Alle Beteiligten sind sich darüber einig, daß die NASA bzw. die Astronauten keine Schuld treffe. Der Fehler sei vielmehr bei der Herstellerfirma oder deren Zulieferern zu suchen. Charles Walker, Biotechniker, nahm bereits zum zweiten Mal an einem Raumtransporterflug teil. Seine Aufgabe war erneut, ein Hormon zu synthetisieren, das nur in der Schwerelosigkeit hergestellt werden kann. Welcher Art dieses Hormon ist und welche Funktion es hat, wurde bisher von McDonnell Douglas nicht bekanntgegeben. Es verlautete lediglich, daß es in Tierversuchen und dann am Menschen erprobt werden solle. Erfülle es die Erwartungen, werde man die Produktion im Weltraum für medizinische Zwecke aufnehmen. Ein weiteres biotechnisches Experiment galt der Kristallzüchtung von Proteinen, um deren Struktur genau bestimmen zu können. Dies ist die Voraussetzung dafür, "maßgeschneiderte" pharmazeutische Sub- , stanzen zur gezielten Beeinflussung bzw. Hemmung anormaler Vorgänge im Körper zu entwickeln. » Senator Garn, Beobachter für den US-Kongreß und Vorsitzender des für das NASA-Budget zuständigen Unterausschusses, hatte eine Kurzausbildung als Nutzlastspezialist absolviert. Er wollte sich für medizinische Experimente zur Verfügung stellen und sich an den Versuchen beteiligen, mit einfachen Mitteln und Spielzeugobjekten die Effekte von Schwerelosigkeit - 4 - �von Schwerelosigkeit zu demonstrieren. Der daraus hergestellte Film wird als Unterrichtsmate- rial in Grundschulen und in den unteren Klassen von Oberschulen verwendet Papiersegler filmen. werden. "Er Der fliegt Senator eigentlich ließ beispielsweise ganz ähnlich einen wie auf der Erde", kommentierte Jake Garn. "Aber er bewegt sich langsamer und viel leichter, wenn er geworfen wird, und er durch die Kabine segelt". Als Garn ihn wieder eingefangen hatte und "fallen" ließ, schwebte der Papiersegler bewegungslos im Raum. Jake Garn bekam die Raumkrankheit während der ersten zwei Flugtage ausgeprägt zu spüren - von Zeit zu Zeit machten sich Übelkeit und Schwindelgefühl äußerst unangenehm bemerkbar. In der Startphase wurden bei dem ehemaligen Fliegeroffizier bis zum Eintritt des Raumtransporters in die Erdumlaufbahn zahlreiche Körperfunktionen erfaßt und gemessen: fünf Sensoren waren am Kopf, vier in der Magengegend und drei am Brustkorb befestigt. Besonders intensiv wurden bei dem jüngsten, amerikanischen Raumtransporters, Reaktionen dem 16. Flug eines des Herz- und Kreislaufsy- stems der Astronauten beobachtet. Mit Hilfe des in den USA entwickelten Echokardiographien ließen sich Veränderungen am Herzen und in den Blutgefäßen unter dem Einfluß der Schwerelosigkeit präzise erfassen. Die Daten geben Anhaltspunkte dafür, mit welchen Gegenmaßnahmen schädlichen Auswirkungen bei langem Aufenthalt im Weltraum begegnet werden sollte. "Der Echokardiograph sendet Schallwellen aus und nimmt die Echos auf, die auf einem Bildschirm das untersuchte Organ darstellen", eklärte Dr. Seddon bei einer Fernsehsendung aus der DISCOVERY den Zuschauern, während sie Schallköpfe des Instruments am Brustkorb eines der Astronauten befestigte. "Das Bild können wir auf unserem Videoband speichern. Wir können sogar bei guter Wiedergabe auf dem Bildschirm das Herzinnere von unten betrachten und dabei in alle vier Kammern hineinsehen. Wir wollen unter anderem herausfinden, ob und welche Unterschiede sich in bezug auf die Größe von Herz und Herzkammern sowie auf das Blutvolumen während des Fluges einstellen. Im Weltraum ist es ohnehin anders als auf der Erde, weil sich hier die Herzposition anscheinend etwas verändert. Deshalb müssen - 5 - �Deshalb müssen wir die besten Punkte zum Ansetzen der Schallköpfe erst suchen." Senator Garn, der für den US-Senat einen offiziellen Bericht über seine Eindrücke und Erfahrungen an Bord des Raumtransporters DISCOVERY ausarbeiten wird, zeigte sich besonders beeindruckt von den Tätigkeiten und Funktionen eines Astronauten. Das menschliche Denk- und Entscheidungsvermögen, menschliches Handeln im Weltraum sei durch nichts zu ersetzen, meinte er. * * * * * - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der 8. Mai: Rückblick und Ausblick<br /><em>- Von Arthur F. Burns, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland -</em><br /><br />Präsident Reagan wird KZ-Gedenkstätte besuchen<br /><em>- Rede vor der Conference on Religious Liberty -</em><br /><br />USA und UdSSR beenden 5. Gesprächsrunde über Nonproliferationsfragen&nbsp;<br /><em>- Presseerklärung des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Whitehead zum neuen Stellvertretenden US-Außenminister nominiert&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mensch im Weltraum durch nichts zu ersetzen<br /><em>- Erfahrungen aus dem DISCOVERY-Flug -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05c027b2d5e260cf1aac855ffc303ee1.pdf 85971ead651ba094834bc7c8a85b0611 PDF Text Text 16 17. April 1985 > INHALT DOKUMENTATION Neue Realitäten und neue Denkansä'tze - Von US-Auüenminister George P. Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Kampf dem Drogenhandel - Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �17. Mpril 1*85 16 NEU: REALITÄTEN UND NEUE DENKANSÄTZE - Von US-Außenminister üeorge P. Shultz - - (AD) - Die englische Üriginalfassung des nachstehenden Beitrags des amerikanischen Außenministers George P. Shultz ist in der Frühjahrsausgabe 1985 der Zeitschrift FOREIGN AFFAIRS erschienen. Albert Einstein bemerkte einmal, daß die Entwicklung der Kernwaffen alles verändert habe, außer unserer Denkweise. Wenn so viel Zeit vergehen mußte, bis selbst eine so dramatische Entwicklung wie die nukleare Revolution in vollem Umfang verstanden wurde, wieviel länger dauert es dann normalerweise, bis wir die Implikationen der subtileren, schwer greifbaren geschichtlichen Veränderungen verstehen, die sich um uns herum vollziehen. Die Weltordnung am Ende des gegenwärtigen Jahrhunderts wird sich mit Sicherheit ganz wesentlich von der Struktur der Weltpolitik bei Beginn dieses Jahrhunderts unterscheiden. Die Verteilung der Macht und die Dynamik der internationalen Beziehungen sind einem steten Wandlungsprozeß un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wandlungsprozeß unterworfen, der von vielerlei t-aktoren vorangetrieben wird: von der Technik, von wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen und von der oftmals unterschätzten Kraft von Ideen. Dieser Prozeß geht weiter, denn die Geschichte kommt niemals zum Stillstand. Während das 21. Jahrhundert näherrückt, gewinnt Einsteins Beobachtung eine neue Bedeutung: Unsere Denkweise muß sich neuen Realitäten anpassen. Wir müssen die neuen Trends unbedingt begreifen und ihre Implikationen verstehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich nicht in der Rolle eines Zuschauers. Wir sind mitbeteiligt, und wir engagieren uns. Wiederum ist Amerika in der Lage, die Richtung, die der Gang der Dinge nimmt, maßgeblich zu beeinflussen, und die traaitionellen Ziele und Werte des amerikanischen Volkes haben sich nicht verändert, Es ist unsere Ff licht, bei der Ausgestaltung der sich entwickelnden Strömungen nach Maidgabe unserer Ideale und Interessen mitzuwirken und dazu beizutragen, die weltweite Stabilität auf eine neue Grundlage zu stellen, so daB für kommende Generationen Friede, Wohlstand und Freiheit gesichert sind. Welches sind die Kräfte des Wandels V Welche neuen "Denkweisen" sind erforderlich ? Und welches sind die möglichen Elemente eines neuen und sichereren internationalen Systems ? So oder so bleibt das sowjetisch-amerikanische Verhältnis ein entscheidender Bestimmungsfaktor der Aussichten für den'Weltfrieden, obwohl die politische Vorrangstellung der beiden Supermächte heute weniger ausgeprägt ist als vor einigen Jahrzehnten, Die Gestaltung dieses Verhältnisses angesichts sich wandelnder Bedingungen bleibt eine der großen planerischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten. Solange das sowjetische System seine Triebkraft aus der Ideologie und aus einem nationalen Streben nach Vergrößerung der eigenen Macht und nach Untergrabung der Interessen der demokratischen Staaten bezieht, werden echte Freundschaft und Zusammenarbeit unmöglich bleiben. Wenn' es über- haupt Hoffnung auf dauerhafte Stabilität geben soll, dann muß der Westen diesem sowjetischen Machtstreben mit Entschiedenheit widerstehen. Im �widerstehen. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen haben jedoch beide Seiten gleichzeitig ein gemeinsames Interesse am Überleben und daher auch allen Anlaß, ihre Rivalität nicht bis zum Äußersten zu treiben und sich zu bemühen, die Entwicklung im Bereich der Kernwaffen im Griff zu behalten und Mittel und Wege zur Verminderung der Kriegsgefahr zu finden. Man kann nicht absehen, ob eine beständige Politik des Westens von dieser Art im Laufe der Zeit zu einer Mäßigung des sowjetischen Systems führen wird. Vielleicht wird dies nicht der Fall sein. Aber wie dem auch sei: Der Westen muß auf jeden Fall sowjetischen übergriffen mit Entschiedenheit entgegentreten, gleichzeitig aber die Tür für konstruktivere Entwicklungsmöglichkeiten offenhalten. Die Amtsübernahme Gorbatschows könnte heute eine neue Gelegenheit zur Auslotung solcher konstruktiveren Möglichkeiten eröffnet haben. Präsident Reagan geht diese Aufgabe in positivem Geiste an, ist sich dabei aber realistischerweise auch der Tatsache bewußt, daß die Schwierigkeiten zwischen unseren Ländern auf objektiven Gegebenheiten beruhen und daß die Lösung dieser Probleme harter Arbeit bedarf. Im Gegensatz zur Sowjetunion hatten die demokratischen Staaten lange Zeit Mühe, ihrer Politik Beständigkeit und innere Schlüssigkeit zu verleihen und sich ihre Selbstdisziplin und ihr Gefühl für Strategie zu bewahren. Freie Gesellschaften sind oftmals ungeduldig. Die Haltung des Westens hat in der Vergangenheit zwischen den Extremen des Pessimismus und der Weltuntergangsstimmung einerseits und der naiven Empfänglichkeit für ein sowjetisches Lächeln andererseits hin und her geschwankt. Wir haben zu oft dazu geneigt, uns geistig entweder auf die Erhöhung unserer Stärke oder auf Verhandlungen zu konzentrieren. Es ist uns schwergefal- len, beides gleichzeitig zu tun, obwohl dies eindeutig der vernünftigste Weg ist und darüber hinaus wahrscheinlich der einzige, auf dem wir sowohl unsere Verteidigungsanstrengungen als auch unsere Verhandlungsfähigkeit aufrechterhalten können. In den vergangenen vier Jahren haben sich nichtsdestoweniger die Rahmenbedingungen des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses drastisch �Verhältnisses drastisch verändert. Als die Vereinigten Staaten vor zehn oder 13 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, ihre Landesverteidigung vernachlässigten und zögerten, ihre Rolle in der Weltpolitik auszufüllen, machten sich die Sowjets dies zunutze, indem sie ihre Aufrüstung rücksichtslos vorwärts trieben. Sie und ihre Schutzbe- fohlenen traten in der geopolitischen Arena immer kühner auf. In der Annahme, daß der Westen zum Widerstand außerstande sei, intervenierten sie beispielsweise in Angola, Kambodscha, Äthiopien und Afghanistan. Sie hatten Grund zu der Annahme, daß das, was sie die weltweite "Korrelation der Kräfte" nennen, sich zu ihren Gunsten veränderte. Heute besteht unter unseren wichtigsten Verbündeten mehr Einmütigkeit als je zuvor. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre militärische Stärke und ihre Wirtschaftskraft wiederherzustellen. Wir haben unser Selbst- vertrauen zurückgewonnen, und wir haben einen Präsidenten, den die Bürger unseres Landes erneut damit betraut haben, eine aktive führungsrolle zu übernehmen. im Gegensatz dazu sehen sich die Sowjets tiefgreifenden strukturellen Wirtschaftsproblemen und unruhigen Verbündeten gegenüber. In vielen Teilen der Welt befinden sich ihre eigene Diplomatie und ihre Schutzbefohlenen in der Defensive. Heute haben wir Grund zu der Annahme, daB sich die "Korrelation der Kräfte" wieder zu unseren Gunsten verschiebt. Die beschichte wird uns jedoch nicht die Arbeit abnenmen. Die Erfah- rung lehrt, daB die Sowjets immer wieder irgendwo irgendetwas tun werden, das empörend oder unseren Interessen abträglich ist und die Hoffnungen auf eine Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses dämpft. Das Geschehen in der Tschechoslowakei und in Afghanistan, der Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeuges und das Verhalten der Sowjets im Hinblick auf die Menschenrechte bilden Beispiele hierfür. Die Frage ist, wie der Westen auf solch empörende Dinge reagieren soll. Unser Ziel sollte eindeutig darin bestehen, so vorzugehen, daß ein disziplinierender Effekt auf das Verhalten der Sowjets hervorgerufen wird. Gleichzeitig müssen wir so planen, daß unsere eigene Strategie nicht immer wieder von solchen Schocks aus - 4 - �Schocks aus dem Gleis geworfen wird. Wir dürfen uns niemals so eingleisig auf die Verbesserung der Beziehungen mit den Sowjets konzentrieren, daß wir blind gegenüber Handlungsweisen werden, die die Grundlagen eines stabilen Verhältnisses untergraben. Symbolische Reaktionen auf unannehmbare Verhaltensweisen der So- wjets haben ebenso ihren Stellenwert wie Vergeltungsmaßnahmen und Sanktionen. Die Erfahrung lehrt jedoch auch, daß wir in der Praxis geopoli- tische Übergriffe der Sowjets dadurch am besten abschrecken oder rückgängig machen können, daß wir in der einen oder anderen Weise denjenigen helfen, die an Ort und Stelle Widerstand leisten. Viele Verhandlungsan- strengungen und sonstige politische Bemühungen, die wir mit den Sowjets unternehmen, liegen im beiderseitigen Interesse, und genau das sollte grundsätzlich der Fall sein. Wir haben daher harte Entscheidungen zu treffen, üb eine wichtige Verhandlungsrunde nach irgendeinem sowjetischen Übergriff unterbrochen werden sollte, wird immer eine Rechnung mit vielen Faktoren sein. Als die Sowjets im Jahre 1983 das südkoreanische Verkehrsflugzeug abschössen, sorgte Präsident Reagan zwar dafür, daß die Welt die ganze, ungeschminkte Wahrheit über diesen Greuelakt erfuhr, aber er schickte nichtsdestoweniger unsere Rüstungskontrollunterhändler zurück nach Genf, weil er der Überzeugung war, daß eine Verminderung der Kernwaffen unbedingten Vorrang haben müsse. Kurzum: Unser "Denkansatz" muß sich auf eine längerfristig durcnhaltbare, an den Zielen und Interessen Amerikas orientierte Strategie richten, die dem Verhalten der Sowjets Rechnung trägt, sich aber nicht auf bloßes Reagieren beschränkt. Line solche Strategie erfordert eine fort- währende Bereitschaft, Probleme auf dem Verhandlungswege zu lösen, wo dies in unserem (und voraussichtlich im beiderseitigen) Interesse liegt. Unsere Möglichkeiten werden in dem Maße wachsen, in dem es uns gelingt, objektive Fakten zu schaffen, die die Sowjets zunehmend zu der Einsicht bringen, daß es in ihrem Interesse liegt, in allen Bereichen bessere Beziehungen zu uns herzustellen. Solche Fakten schaffen wir, indem wir die �wir die Modernisierung Freunden beistehen und unserer Landesverteidigung sowjetischen fortsetzen, unseren Herausforderungen entgegentreten. Wenn wir für das kommende Jahrhundert das amerikanisch-sowjetische Verhältnis auf eine stabile Grundlage stellen wollen, dann müssen wir lernen, eine langfristig angelegte Strategie zu verfolgen, die gleichzeitig sowohl auf Stärke als auch auf Verhandlungen beruht. Auch in einem verwandten Bereich, nämlich dem der Rüstungskontrolle, sehen wir uns der geistigen Herausforderung eines neuen Zeitalters gegenüber. Die andauernde technologische Revolution bedeutet, daß das strate- gische Gleichgewicht und damit auch die Erfordernisse der Abschreckung niemals statisch sein können. Leider hinken die herkömmlichen Denkansät- ze bezüglich vieler dieser Fragen hinter der Wirklichkeit her. Im Mittelpunkt der strategischen Doktrin, auf die sich der Westen seit Jahrzehnten festgelegt hat, steht letzten Endes das Gleichgewicht des Schreckens, d.h., die Konfrontation offensiver Potentiale, mittels derer sich beide Seiten wechselseitig mit Massenvernichtung bedrohen. Die Abschreckung hat unter diesen Bedingungen funktioniert, und wir dürfen das, was sich als funktionsfähig erwiesen hat, nicht aufgeben, bis wir sicher sein können, daß etwas Besseres auch wirklich zur Verfügung steht. Aus politischen, strategischen und selbst aus moralischen Gründen sind wir es jedoch unseren Bürgern schuldig, zu prüfen, ob es etwas Besseres gibt als die herkömmliche Einsicht, daß unsere Verteidigungsstrategie sich auf Offensivdrohungen stützen und unsere Bürger dabei ohne jeden Schutz vor Angriffen lassen muß. Die Sowjets haben ihrerseits der stra- tegischen Verteidigung stets enorme theoretische und praktische Bedeutung beigemessen. In diesem Zusammenhang sind nicht nur ihr Luftverteidigungsund ihr Zivilschutzsystem zu nennen, sondern auch ihr modernisiertes, rings um Moskau in Stellung gebrachtes Raketenabwehrsystem und ihre intensiven Forschungsarbeiten im Bereich neuer Defensivtechnologien. Der Prozeß der Anpassung unseres strategischen Denkens an die beständigen Fortschritte der Technik ist niemals einfach. Die Vehemenz eines Teils der Kritik an der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDl) des - 6 - �(SDI) des Präsidenten erklärt sich meines Erachtens weniger daraus, daß die technische Durchführbarkeit dieses Projekts strittig ist - denn die zukünftigen Forschungsarbeiten werden diese Streitfrage so oder so in objektiver Weise lösen - als vielmehr daraus, da(3 diese Kritiker angesichts sich wandelnder strategischer Realitäten zur leidenschaftlichen Verteidigung der orthodoxen Doktrin angetreten sind. Wir treiben die Forschungs- arbeiten im Rahmen der SDI voran, weil wir hier positive und sogar revolutionäre Möglichkeiten sehen: Wir könnten Defensivmittel in die Hand bekommen, die jeden Angriff auf uns oder unsere Verbündeten zum Scheitern bringen und damit die Gefahr eines offensiven Erstschlags in die Vergangenheit verweisen könnten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre ein neues strategisches Gleichgewicht auf der Grundlage defensiver Technologien und drastisch verkleinerter Uffensivpotentiale die stabilste und sicherste Regelung überhaupt. Unser Konzept laut sich wie folgt beschreiben: Für die nächsten zehn Jahre besteht das Ziel der Vereinigten Staaten in einer radikalen Verminderung der Schlagkraft der bestehenden und geplanten nuklearen Offensivwaffen und in einer Stabilisierung des Verhältnisses zwischen nuklearen Offensiv- und Defensivwaffen auf der Erde und im Weltraum. Wir richten uns schon heute auf eine Übergangsphase hin zu einer stabileren Welt ein, in der der Bestand an Kernwaffen erheblich vermindert sein wird und in der man in verstärktem Maße in der Lage sein wird, die Kriegsverhütung durch Abschreckung zunehmend auf der Grundlage nicht-nuklearer Abwehrmöglichkeiten gegen nukleare Offensivwaffen zu gewährleisten. Diese Über- gangsphase könnte dann schließlich in die völlige Beseitigung aller Kernwaffen, der offensiven wie der defensiven, einmünden. Eine kernwaffen- freie Welt bildet das Lndziel, dem wir, die Sowjetunion und alle übrigen Nationen zustimmen könnten. Als in den vergangenen Jahrzehnten die politische Vorrangstellung der Supermächte abzubröckeln begann, vertraten einige Beobachter die Auffassung, dau eine von fünf Mächten beherrschte Welt im Entstehen begriffen sei, d.h., eine Welt, in der die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Westeuropa, China und Japan die Hauptakteure sein würden. Nach der �Nach der Energiekrise Anfang der siebziger Jahre hoben andere hervor, daß das Nord-Süd-Verhältnis zunehmend an Bedeutung gewinne. Wieder andere sahen das amerikanisch-sowjetische Verhältnis weiterhin im Mittelpunkt. All diese Sichtweisen beinhalten etwas Wahres. Mitte der achtziger Jahre liegt jedoch m.t. der tiefgreifendste Trend in der Weltpolitik in einem anderen Moment, nämlich in der wachsenden Dynamik, dem Zusammenhalt und der Zusammenarbeit gleichgesonnener Nationen, die wichtige, positive Ziele teilen. Solch positive Ziele sind auch die treibende Kraft der amerikanischen Außenpolitik: Friede, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, Gerechtigkeit für alle Rassen, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, verstärkte Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Ziele sind Leit- bilder für Völker und Nationen überall auf der Welt, und sie könnten sich durchaus als der organisatorische Rahmen für eine die große Mehrheit der Menschheit umfassende Weltordnung erweisen. Schon heute spiegeln sie sich in den neueren Strömungen in vielen Regionen der Welt und in vielen Bereichen der Außenpolitik wider. Die enysten und dauerhaftesten auswärtigen Beziehungen, die Amerika unterhält, sind natürlich seine Bündnisse mit den anderen demokratischen Staaten. Dies ist kein Zufall. Die Bindungen zwischen uns und unseren demokratischen Freunden im Ausland sind gerade deshalb so dauerhaft, weil sie auf einer moralischen Grundlage stehen und nicht nur auf gemeinsamen strategischen Interessen beruhen. Als George Washington seinen Mitbür- gern riet, keine permanenten Bündnisse einzugehen, ergab sich seine Haltung zum Teil aus der Tatsache, daß es damals kaum andere demokratische Staaten gab. Der unsere zählte zu den ersten, und wir hatten allen An- laß, uns davor zu hüten, uns mit Ländern einzulassen, die unsere demokratischen Grundsätze nicht teilten. Auf jeden Fall definieren wir heute unsere strategischen Interessen so, daß sie die Sicherneit und das Wohlergehen der gesamten demokratischen Welt mit einschließen. Die Bedingungen der Gegenwart bestimmen die Aufgaben des atlantischen - 8 - �des atlantischen Bündnisses. So ist man sich neuerdings zum Beispiel darüber im klaren, wie wichtig eine Verstärkung der konventionellen Verteidigung ist, um die Sicherheit Europas zu erhöhen, während man gleichzeitig den Stellenwert der Kernwaffen im Konzept der NATO zunehmend vermindert. Ein starkes westliches Abschreckungspotential bildet die soli- deste Grundlage, wenn es darum geht, den Osten zu konstruktiven Verhandlungen zu bewegen. Verbesserung Kurzfristig ergreifen die Verbündeten Schritte zur der Einsatzbereitschaft und der Infrastruktur der NATO. Längerfristig ist das Bündnis bestrebt, andere besonders schwerwiegende Mängel zu beheben und darüber hinaus die grundsätzliche Aufgabe der Verbesserung der Effizienz der Rüstungsbeschaffung der Verbündeten anzugehen. üie Vereinigten Staaten waren immer für die Einheit Westeuropas, weil sie wissen, daß ein starkes Europa zwar in mancher Hinsicht ein Konkurrent sein, insgesamt aber im Interesse der freien Welt liegen würde. Wir wünschen der Europäischen Gemeinschaft alles Gute, und wir ermutigen unsere europäischen Freunde zu weiteren Fortschritten bei der Entwicklung eines wirklich ganz Europa umfassenden Marktes und bei der Beseitigung der strukturellen Verkrustungen, die sowohl weiterem Wirtschaftswachstum als auch einer effektiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit uns im Wege stehen. In Europa beobachten wir auch neue und kreative Uenkansätze im Hinblick auf das weitere Streben nach politischer Einheit und auf die Verstärkung der westeuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Wir stehen den beiden genannten Zielen wohlwollend gegenüber. Wenn Europa eine Hauptrolle in der Weltpolitik spielt, so kann dies dem Westen nur nützen. Was die Verteidigung angeht, so sollten die Völker Westeuropas sie als eine Investition in ihre eigene Zukunft ansehen, nicht aber als einen Gefallen, den sie den Vereinigten Staaten tun. Bei einigem staatsmännischem Geschick auf beiden Seiten des Atlantiks wird diese Entwicklung die gemeinsame Verteidigung stärken und in den demokratischen Staaten den Sinn dafür schärfen, daß sie gemeinsame politische Zielvorstellungen verfolgen. Wenn wir über �Wenn wir über die Entwicklung Europas nachdenken, dann können wir Osteuropa nicht außer acht lassen. Seit der Zeit des Marshall-Plans, als der Westen den Osten zur Mitwirkung einlud, haben wir stets gewollt, daß der Erfolg Westeuropas wie ein Leuchtfeuer für ganz Europa wirkt, üie gegenwärtige politische Teilung des Kontinents ist völlig künstlich. Sie besteht nur, weil sie von den Sowjets mit brutalem Machteinsatz erzwungen wurde, und die Vereinigten Staaten haben sie niemals als legitim oder dauerhaft anerkannt. strebungen. In bestimmten Ländern gibt es Liberalisierungsbe- Aber alle Völker Osteuropas vermögen Besseres, verdienen Besseres und sehnen sich nach Besserem. In den vergangenen Jahren war ein machtvoller Drang nach freien Gewerkschaften, nach Wirtschaftsreformen, nach politischer und religiöser Freiheit, nach echtem Frieden und Sicherheit und nach Menschenrechten gemäß den Versprechen der Schlußakte von Helsinki zu verzeichnen. Wir hoffen, daß wir den Tag erleben werden, an dem die Sowjetunion ihre Denkweise ändert und ihre eigene Sicherheit in Kategorien definiert, die mit der Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit ihrer Nachbarstaaten in Einklang zu bringen sind. Auch in Ostasien und dem Pazifik verändern neue Realitäten unser Bild von der Welt. Die wirtschaftliche Dynamik dieser Region gewinnt als Fak- tor des amerikanischen Außenhandels, als wirtschaftliches Modell für die Entwicklungsländer und als einzigartige und vielversprechende Zukunftsvision immer mehr an Bedeutung. In den freien Ländern Ostasiens war im vergangenen Jahrzehnt eine jährliche Wachstumsrate von sieben Prozent zu verzeichnen. In den vergangenen fünf Jahren war unser Handel mit den Staaten Ostasiens und des Pazifiks umfangreicher als unser Handel mit jeder anderen Region, und seine relative Bedeutung wächst weiter. Im Jahre 1984 erreichte der Handel der Vereinigten Staaten mit dieser Region ein Volumen von 165 Milliarden Dollar, was rund 30 Prozent vom gesamten Handelsvolumen der Vereinigten Staaten entspricht. Südostasiatischer Nationen ist zu einem Der Zusammenschluß eindrucksvollen Muster wirt- schaftlicher Entwicklung und regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit geworden. Die Republik Korea bildet ein spektakuläres Beispiel wirt- schaftlichen Erfolgs. Entsprechend seiner gewachsenen Stärke spielt Japan inzwischen eine bedeutsamere Rolle und füllt sie verantwortungs- 10 • �sie verantwortungsbewußt, positiv und kooperativ aus. in der Volksrepu- blik China sind die Hoffnungen auf wirtschaftliche Modernisierung klugerweise in ein kühnes Reformprogramm umgesetzt worden. Chinas langer Marsch zur Marktwirtschaft ist ein Ereignis von wahrhaft historischen Dimensionen: Eine große Nation entledigt sich veralteter wirtschaftlicher Dok- trinen und setzt die Energien ihrer begabten Bevölkerung frei. Es gibt natürlich auch Probleme, die Gefahren für diese vielversprechende wirtschaftliche Zukunft heraufbeschwören: die sowjetische Aufrüstung in der Region, Akte der Aggression durch die Sowjetunion und ihre Schutzbefohlenen in Afghanistan und Kambodscha, ungelöste Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, innere Probleme in verschiedenen Ländern. Ostasien hat ein reiches kulturelles Erbe, aber auch eine turbulente, von bitteren Konflikten durchzogene Geschichte. Die Symbolik im Schicksal von Angkor Wat - ein großartiges antikes Monument, das unter den Gewalttätigkeiten der Neuzeit schwer gelitten hat - bildet sowohl eine Paradoxie als auch eine Warnung. Dennoch ist die tiefgreifendste Strömung in der Region heute positiver Natur, insbesondere der neuerdings zu verzeichnende Trend in Richtung auf mehr Zusammenarbeit. Bei vielen Nationen mit einer enormen Vielfalt von Kulturen, Rassen und politischen Systemen stellt sich das Gefühl ein, einer pazifischen Gemeinschaft anzugehören. Man geht in immer stärkerem Maße zu regionalen Konsultationen über, und es entwickelt sich ein Gefühl des gemeinsamen Interesses an der Sicherheit der Region. In diesem Sinne haben die Vereinigten Staaten ein Jahrzehnt nach Vietnam ihre Position in Asien mehr als wiederhergestellt. Wir können auf die Lebenskraft unserer Bündnisse, Freundschaftsbeziehungen und produktiven Bindungen in dieser vielversprechenden Region stolz sein. staatsmännischer Umsicht handeln, Wenn die Nationen mit Weisheit und dann könnten wir durchaus an der Schwelle eines neuen Zeitalters der internationalen Beziehungen im pazifischen Becken stehen. In Lateinamerika tritt eine andere Strömung zutage: der stetige Vormarsch der Demokratie. Demokratie ist als Idee natürlich nichts Neues, - 11 - �nichts Neues, aber diese neue Entwicklung reviaiert einige Annahmen, die früher in machen Kreisen über die politische Zukunft der Welt yehegt wurden. Manche Pessimisten pflegten zu behaupten, daß die demokratischen Industriestaaten zu einem permanenten Minderheitenstatus in der Völkergemeinschaft verurteilt seien. Heute deutet jedoch immer mehr darauf hin, daß das Ideal der Freiheit lebendig ist und nichts von seiner Ausstrahlungskraft verloren hat. In der westlichen Hemisphäre leben heute über 9U Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik unter demokratischen Regierungen. 1979 war es im Gegensatz dazu erst ein Drittel. In weniger als sechs Jahren wurden die Diktatoren von Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Panama, Peru, Grenada, Brasilien und Uruguay durch vom Volke gewählte Demokraten ersetzt. Guatemala befindet sich im Übergäre; zur Demokratie. Nachdem die Hemisphäre so lange im Zwielicht der Diktatur verharrt hat, ist dieser Trend in Richtung auf freie Wahlen und Regierungen, die das Volk vertreten, etwas, das Zustimmung und Unterstützung verdient. Die Vereinigten Staaten waren immer ein Vorkämpfer der Demokratie. Demokratische Institutionen bilden die beste Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte und langfristig auch die beste Garantie für Stabilität. Auf allen Kontinenten ist ein Trend in Richtung auf Demokratie oder doch zumindest ein Verlanyen nach Demokratie zu verzeichnen. Beides be- legt eindeutig, dal3 die Idee der Freiheit keineswegs ein kulturgebundenes Anliegen oder ein Monopol der westlichen Industriestaaten ist. Heute beobachten wir ein bedeutsames neues Phänomen. Nach Jahren des von Kommunisten angeführten Guerillakrieges gegen prowestliche Regierungen erleben wir jetzt dramatische und ermutigende Beispiele eines vom Volke getragenen Untergrundkampfes gegen kommunistische Regime. Heute kann man sagen, daß in einer Reihe sehr unterschiedlich gelagerter Fälle - in Nicaragua, in Afghanistan, in Kambodscha und in Afrika - marxistisch-leninistische Machthaber eindeutig bei dem Versuch gescheitert sind, das Verlangen nach einer Regierung, die das Volk vertritt, zu unterdrükken. Darüber hinaus haben sich kommunistische Systeme durchweg als wirtschaftliche Katastrophen erwiesen. Das amerikanische Volk blickt auf eine - 12 - • ' . �auf eine lange und ehrwürdige Tradition der Unterstützung von Menschen zurück, die für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit kämpfen, im 19. Jahrhundert unterstützten wir Simon Bolivar, polnische Patrioten und andere, die nach Freiheit strebten, womit wir in gewisser Weise eine Gegenleistung für die Hilfe erbrachten, die uns bei unserer eigenen Revolution durch andere Nationen wie z.B. Frankreich zuteil geworden war. Wenn wir dieser Tradition den Rücken kehrten, würden wir der sowjetischen Auffassung recht geben, daf3 kommunistische Revolutionen unumkehrbar sind, alle anderen Länder jedoch dem kommunistischen Zugriff weiter offen stehen; praktisch würden wir dann die Breschnew-Doktrin ins amerikanische Recht einführen. So lange kommunistische Diktaturen keinerlei Hemmungen haben, im Namen des "sozialistischen Internationalismus" zum Untergrundkampf aufzuhetzen und ihn zu unterstützen, ist auch nicht einzusehen, warum es den demokratischen Staaten, die die Zielscheibe dieser Bedrohung bilden, nicht erlaubt sein sollte, ihre eigenen Interessen und die Demokratie selbst zu verteidigen. Was in Mittelamerika auf dem Spiel steht, ist nichts anderes als die Zukunft der Demokratie. Mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung versuchen die Sandinisten, in Nicaragua ein totalitäres System zu konsolidieren und den Untergrundkampf in der gesamten Region anzuheizen. Unsere Politik ist darauf gerichtet, Demokratie, Reformen und Menschenrechte zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, zum Schutz gegen die beizutragen, die mit Gewalt die Tyrannei verbreiten wollen, und Gespräche und Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder der Region als auch zwischen ihnen anzuregen. Wir unterstützen demokratische Regierungen und demokratische politische Kräfte gegen die Extremisten der Rechten und der Linken. Wenn wir die im Stich lassen, die nach Demokratie streben, dann werden die Extremisten den Sieg davontragen, und die Kräfte der Mäuigung und des Rechts werden ihre Opfer sein. Mus diesem Grunde hat die Administration so hart für effektive Verhandlungen, für wirtschaftsund sicherheitspolitische Hilfe und für den überparteilichen, von der Kissinger-Kommission entwickelten Plan gearbeitet und wird dies auch weiterhin tun. Die vitalen Interessen unserer Nation und unsere moralische Verantwortung gebieten, da(3 wir unseren Freunden in ihrem Kampf für die - 15 - �für die Freiheit und gegen jene, die die gewaltsame Revolution und die Unterdrückung verherrlichen, beistehen. Auch in anderen Teilen der Welt beteiligen sich die Vereinigten Staaten aktiv an den Bemühungen um friedliche Lösungen regionaler Konflikte. Vermittlungsbemühungen dieser Art entsprechen natürlich der traditionellen Rolle Amerikas, aber neue Rahmenbedingungen erfordern beim Streben nach Fortschritten auf Seiten aller Beteiligten auch stets neue Denkansä'tze. Im Nahen Osten beispielsweise sind bei einigen der Hauptakteure in der Region Anzeichen eines neuen Realismus und eines neuen Verantwortungsbewußtseins zu beobachten. Wenn dies anhält, könnten sich hieraus die Vorbedingungen für Fortschritte ergeben, die sich einstellen werden, sobald beide Seiten sich darauf verständigen können, sich am Verhandlungstisch zusammenzusetzen. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der Überzeugung, daB die Initiative Präsident Reagans vom 1. September 1982 die besten Aussichten auf eine Lösung des Konflikts bietet. Wir bemühen uns auch in diesem Jahr intensiv, unsere israelischen und arabischen Freunde zu weiteren Schritten in Richtung auf den Frieden zu ermuntern. Wir werden auch weiterhin diejenigen ermutigen, die nach Frieden streben, und ihnen gegen die beistehen, die für Gewalt sind und jeglichen Fortschritt zu blockieren versuchen. Auch im südlichen Afrika müssen die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle übernehmen. Wir müssen eine doppelte Zielsetzung verfolgen, nämlich Gerechtigkeit für alle Rassen und Sicherheit für die Region. Diese doppelte Herausforderung verlangt eine ernsthafte Lageanalyse und nüchternes Denken, keinesfalls jedoch emotionale Reaktionen. Wir haben schon viel erreicht, aber unser EinfluB ist nicht unbegrenzt. Heute sind im südlichen Afrika grenzüberschreitende Gewaltakte weitaus seltener als zu jedem anderen Zeitpunkt seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Hinblick auf eine Regelung für Namibia werden Fortschritte erzielt. Wir haben unsere Beziehungen zu Mosambik und anderen Staaten der Region gefestigt. Die Republik Südafrika selbst hat mit vielen ihrer Nachbarn von Zusammenar- 14 - �von Zusammenarbeit geprägte Beziehungen entwickelt. Innerhalb der Republik Südafrika ist bereits ein dynamischer Entwicklungsprozeß in Gang gekommen. Heute sind mehr positive Veränderungen zu verzeichnen als während der siebziger, sechziger oder fünfziger Jahre. Die positiven Auswirkungen der amerikanischen Präsenz - unsere Diplomatie, unsere Firmen, unsere Hilfsprogramme für schwarze Südafrikaner tragen dazu bei, die Grundlagen für einen weitergehenden Wandel zu schaffen. Mit der Apartheid muß Schluß gemacht werden. Wir müssen als eine Kraft des konstruktiven, friedlichen Wandels in Erscheinung treten, solange die Möglichkeit dazu noch besteht; nur eine solche Vorgehensweise steht im Einklang mit den Werten Amerikas. Keinesfalls dürfen wir am Rande stehen und die Kräfte der Polarisierung anfeuern, deren Wirken sich letztendlich in einem Krieg der Rassen entladen könnte, und es kann nicht unsere Sache sein, den Menschen Südafrikas ihr Leben noch weiter zu erschweren, denn auch dies könnte zu dem genannten Ergebnis führen. Auch im Bereich der Weltwirtschaft geht eine wichtige Veränderung vor sich, eine Veränderung geistiger Art. Die Wirklichkeit ist dabei, in einige seit langem bestehende wirtschaftspolitische Vorstellungen einzu- dringen. Heute trifft die Äußerung von Lord Keynes, daß Praktiker immer die Sklaven irgendwelcher längst verstorbener Wirtschaftswissenschaftler seien, wahrscheinlich weniger zu als in der Vergangenheit. Oder viel- leicht beweisen die Auffassungen über den Ursprung des "Reichtums der Völker", die Adam Smith vor mehr als zwei Jahrhunderten zum Ausdruck brachte, heute wieder einmal ihre praktische Gültigkeit. Auf jeden Fall haben die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit eine allgemeine, seit langem überfällige Skepsis gegenüber planwirtschaftlichen Lösungen, zentraler Planung und staatlichem Dirigismus genährt. Diese geistige Veränderung ist zum Teil auf die außergewöhnliche Kraft des Aufschwungs in Amerika zurückzuführen. Die Vereinigten Staaten haben ihr Steuersystem reformiert, um echte Anreize zur Arbeit, zum Sparen, zum Investieren, zur Risiko- und zur Leistungsbereitschaft zu schaffen. Wir haben die staatliche Reglementierung, staatliche Eingriffe und - lt> - �Eingriffe und staatliche Lenkungsversuche eingedämmt. In den Bereichen Verkehr, Finanzwesen, Kommunikation, Fertigung und Verteilung haben wir Möglichkeiten zu freierem Wettbewerb geschaffen. die deutlichste Steigerung seit 1951 zu verzeichnen. des Realwachstums Im vergangenen Jahr war des Bruttosozialprodukts Die Inflationsrate war (gemessen am Preisindex des Bruttosozialprodukts) die niedrigste seit 1967. All dies zusammengenommen hat die Schaffung von zusätzlichen sieben Millionen neuen Arbeitsplätzen innerhalb von zwei Jahren ermöglicht. Erfolg regt zum Nacheifern an. Ein Trend zum Dezentralisieren, zum Entreglementieren, zur Reprivatisierung, zum Aufbrechen erstarrter Strukturen und zu einer Vergrößerung des Spielraums der einzelnen Hersteller und Verbraucher zur freien Zusammenarbeit über den Markt ist nicht nur in Ostasien, sondern auf allen Kontinenten - d.h., in den anderen Teilen Asiens, in Europa, Lateinamerika und Afrika - zu verzeichnen. Im Hinblick auf Afrika umfaßt die amerikanische Reaktion auf die dortige Ernährungskrise nicht nur umfassende Nothilfeaktionen, sondern auch ein längerfristig angelegtes Hilfsprogramm zur Unterstützung der Anstrengungen, die die afrikanischen Staaten im Hinblick auf Wirtschaftsreformen, insbesondere im Agrarsektor, unternehmen. Ernstzunehmende Gefahren für die Weltwirtschaft bleiben zwar bestehen, aber die Zukunftsaussichten sind vielversprechend. Eine weltweite Revolution in der Wirtschaftspolitik und im wirtschaftspolitischen Denken hat begonnen. Sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, da sie mit einer anderen Revolution zusammenfällt - einer Revolution, die die technologischen Grundlagen der Weltwirtschaft erfaßt hat. Es handelt sich um den Vorgang, den Walter Wriston als "das mit Macht hereinbrechende Zeitalter der Informationstechnik" bezeichnet hat. Die Mikrochip-Computer, die modernen Mittel der Telekommunikation und der fortwährende Prozeß der Innovation zusammengenommen verändern nicht nur das Nachrichtenwesen und andere Aspekte des Alltagslebens, sondern stellen auch die herkömmlichen Vorstellungen von nationaler Souveränität und von der Rolle der Regierung innerhalb der - 16 - �innerhalb der Gesellschaft in frage. Die bloße Existenz dieser neuen Technologien ist ein weiterer Beleg für die entscheidende Bedeutung des Unternehmertums - und auch für die Bedeutung einer Regierungspolitik, die schafft - als Quell technologischer dem Unternehmertum Kreativität und Wachstums. Die abgeschlossenen Gesellschaftssysteme freie Bahn wirtschaftlichen des Ustens werden aller Wahrscheinlichkeit nach auf diesen Gebieten weit zurückfallen, und auch westliche Gesellschaftssysteme, die die Wirtschaft zu vielen Beschränkungen unterwerfen, laufen Gefahr, dieses Schicksal zu erleiden. Jede Regierung, die plumpe Versuche unternimmt, den Fluß elektroniscner Informationen zu lenken, zu reglementieren oder zu besteuern, wird darüber hinaus feststellen müssen, daß sie dabei ist, sowohl das Wachstum der Weltwirtschaft als auch den Fortschritt im eigenen Lande abzuwürgen. Dies ist einer der Gründe, aus denen die Vereinigten Staaten auf eine neue Runde von Handelsgesprächen über diese Dienstleistungsbereiche der Datenverarbeitung und der Vermittlung von Informationen dringen. Die gesamte freie Welt hätte durch die Schaffung eines offeneren Systems etwas zu gewinnen, denn gemeinsam können wir schnellere und weitergehende Fortschritte erzielen, als jeder von uns dies für sich allein vermöchte. Dies weist auf einen weiteren Vorteil hin, dessen sich der Westen erfreut. Der freie Fluß von Informationen ist seinem Wesen nach mit unserem politischen System und unseren Werten zu vereinbaren. Die kommunistischen Staaten hingegen fürchten die Revolution der Informationstechnik wahrscheinlich Westens. sogar noch mehr als die militärische Stärke des Wir alle erinnern uns noch daran, welche Macht die Botschaft des Ayatollah, die auf Tonbandkassetten im Iran unters Volk gebracht wurde, entfalten konnte. Was also könnte im Ostblock tiefgreifendere Auswirkungen hervorrufen als ähnliche Kassetten, Rundfunksendungen von außen, Fernmeldesatelliten oder Photokopierautomaten ? Die totalitären Gesellschaften stehen vor einem Dilemma: Entweder versuchen sie, diese Technologien abzuwürgen, was bedeuten würde, daß sie im Rahmen der neuen industriellen Revolution noch weiter zurückfallen, oder aber sie lassen diese Technologien zu und müssen sich dann damit abfinden, daß ihre tota- 17 - �ihre totalitäre Herrschaft unabänderlich verfällt. In Wirklichkeit haben sie gar keine Wahl, da sie niemals imstande sein werden, die Welle des technologischen Fortschritts gänzlich abzuwehren. Die Revolution im weltweiten Kommunikationswesen zwingt daher alle Nationen, ihr herkömmliches Verständnis von nationaler Souveränität zu überdenken. Wiederum wird uns die Interdependenz der Welt ins Gedächtnis gerufen, und wir werden auch daran erinnert, daß nur eine Welt, in der sich die Freiheit immer weiter ausbreiten kann, mit dem Fortschritt der Technik und der menschlichen Gesellschaft in Einklang steht. Die von mir soeben beschriebenen Trends sind überwiegend positiver Natur. Wir erleben jedoch auch Dinge wie z.ß. durch wirtschaftlichen Wandel bedingte soziale Entwurzelung, Entfremdung in den Städten, politische Turbulenzen und viele der möglichen Quellen und Formen von Unruhe, die ich bereits erwähnt habe. Die weitere Entwicklung des internationalen Systems wird nur dann im Sinne dieser positiven Trends verlaufen, wenn wir, d.h., die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt, unserer Verantwortung gerecht werden, die gebietet, unsere Interessen zu verteidigen und den Gang der Dinge gemäß unseren Idealen und Zielen zu gestalten. Zumindest in einer Hinsicht wird die moderne Welt mit ihrer um sicn greifenden Technologie, ihrem wachsenden Wohlstand und ihrem Streben nach Demokratie ironischerweise immer verwundbarer, ich denke natürlich an den Terrorismus. Obwohl die Welt vor der Gefahr eines großen Krieges immer sicherer wird, sehen sich die demokratischen Nationen heute paradoxerweise einer zunehmenden Bedrohung durch diese neue Form der Kriegführung gegenüber. Der Terrorismus ist heute immer weniger eine isolierte Erscheinung oder das Werk räumlich begrenzt operierender Fanatiker, sondern zunehmend ein Element einer neuen internationalen Strategie der Feinde der Freiheit. Er ist eine hinterhältige Waffe, die gezielt gegen die demokratischen Staaten, gegen ihre Interessen, ihre Politik und ihre Freunde, aber auch gegen vollkommen unschuldige Menschen eingesetzt wird. Es gibt auch beunruhigende Querverbindungen zum internationalen Drogenhandel. Beim Terrorismus handelt es sich um ein Problem, das uns in stärkerem - 16 - �in stärkerem Maße als andere Probleme zur Entwicklung neuer üenkansätze im Hinblick auf die Sicherung unserer Zukunft zwingt. Während des vor uns liegenden Jahres müssen wir auf das Auftreten ernstzunehmender terroristischer Bedrohungen in Westeuropa, dem Nahen Osten und Lateinamerika vorbereitet sein, wobei sich die Terroristen in vielen Fällen der Unterstützung oder Ermutigung durch eine Handvoll skrupelloser Regierungen erfreuen werden. Eine Gegenstrategie bei der Bekämpfung des Terrorismus muß meines Erachtens viele Faktoren umfassen. Wir und unsere Verbündeten müssen uns noch nachdrücklicher bemühen, unsere Sicherheit zu verbessern, Informationen auszutauschen, polizeiliche Maßnahmen zu koordinieren und auch sonst zusammenzuarbeiten. Wir in diesem Lande müssen uns außerdem genau klarmachen, was in moralischer Hinsicht auf dem Spiel steht. Wenn wir wirklich an unsere moralischen Werte und an unsere Lebensart glauben, dann müssen wir auch zu ihrer Verteidigung bereit sein. Passive Maidnahmen werden wahrscheinlich nicht genügen; Möglichkeiten einer aktiveren Abwehr und Abschreckung müssen in Betracht gezogen werden und auch den nötigen politischen Rückhalt finden. Während wir uns unermüdlich bemühen, den Terroristen keine Uhance zu lassen und keine Mittel in die Hand zu geben, können und müssen wir schließlich mit äußerster Standfestigkeit dafür sorgen, daß sie auch ihre Ziele nicht erreichen. Sie versuchen, uns durch Erpressung zu Kursänderungen in unserer Außenpolitik zu zwingen oder uns aus Ländern oder Regionen zu vertreiben, in denen wir wichtige Interessen haben. Das können wir nicht zulassen. Unter dieser Art von Druck können wir keine Positionen räumen oder unseren Freunden und unserer Verantwortung den Rücken kehren. Wenn wir den Terroristen auch nur einen Sieg dieser Art zugestehen, dann machen wir sie nur noch kühner, demoralisieren wir alle, die sich auf uns verlassen, und machen wir die Weltlage noch gefährlicher. Das Problem ist natürlich von viel allgemeinerer Art. Es geht um die Grundfrage des Einsatzes der Macht Amerikas zur Verteidigung unserer Interessen und der Bedeutung unserer Macht als letzter Rückhalt unserer - 19 - �Rückhalt unserer Diplomatie. Sie spiegelt sich beispielsweise in dem wider, was oft als die "Herausforderungen der Grauzone" bezeichnet wird. Dieser Begriff bezieht sich auf die Art von regionalen oder örtlichen Konflikten oder Krisen, die in einer turbulenten Welt wie der unseren wahrscheinlich immer wieder auftreten werden und, obwohl sie unterhalb der Schwelle eines großen Krieges liegen, durchaus wichtige Interessen des Westens berühren können. In der Tat verhält es sich so, daß die meisten der großen Konflikte seit 1945 ihren Ursprung in solchen Konflikten in der Dritten Welt hatten. Das Ende der Kolonialherrschaft hat nicht zu allgemeinem Frieden und Gerechtigkeit geführt, Ein großer Teil der Dritten Welt wird von dem andauernden Kampf zwischen den Kräften der Mäßigung und den Kräften des Radikalismus erschüttert - ein Kampf, der von der Sowjetunion aktiv ausgenutzt und verschärft wird. Es wäre absurd, zu glauben, daß Amerika sich solchen Herausforderungen einfach entziehen kann. Die Weltlage ist gekennzeichnet von der Möglichkeit großer Instabilität und zahlreicher Gefahren. Daß wir auf einem schrunpfenden Planeten und in einer Welt zunehmender Interdependenz leben, ist ein Gemeinplatz. Daraus folgt, daß die Vereinigten Staaten als die stärkste demokratische Nation der Welt ihrer Verantwortung als Verteidiger der Freiheit, der Werte der Demokratie und des Weltfriedens und als Bürge für die Sicherheit vieler anderer Nationen gerecht werden müssen. Die Amerikaner haben stets zutiefst an eine Welt geglaubt, in der Streitigkeiten friedlich beigelegt werden, eine Welt des Rechts, der internationalen Harmonie und der Menschenrechte. Harte Erfahrungen haben uns jedoch gelehrt, daß eine solche Welt nicht allein durch guten Willen und Idealismus geschaffen werden kann. Wir haben gelernt, daß wir stark sein müssen, um den Frieden erhalten und die Freiheit bewahren zu können, und daß wir darüber hinaus auch bereit sein müssen, unsere Stärke einzusetzen. Wir sind nicht auf Konfrontation aus, aber wir haben aus den Erfahrungen der dreißiger Jahre die Lehre gezogen, daß Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Aggressor nur zur Aggression einlädt und die Kriegsgefahr erhöht. Die Amerikaner haben zuweilen zu der Annahme geneigt, daß Macht und - 2ü - �Macht und Diplomatie zwei unterschiedliche Alternativen darstellen. Tat- sächlich müssen Macht und Diplomatie jedoch stets Hand in Hand gehen, oder wir werden in dieser Welt sehr wenig erreichen. Macht muß stets von Zielvorstellungen gelenkt werden. Gleichzeitig ist es eine harte Tat- sache, daß eine Diplomatie, die sich nicht auf Stärke stützen kann, stets Pestenfalls unwirksam und schlimmstenfalls gefährlich sein wird. Die Amerikaner werden immer Hemmungen haben, ihre militärische Stärke einzusetzen; dies ist ein Ausweis unserer moralischen Integrität. Die Anwen- dung von Gewalt muß stets das letzte Mittel sein, dessen wir uns nur dann bedienen, wenn andere Mittel der Einflußnahme sich als unzulänglich erwiesen haben. Eine Großmacht kann sich jedoch der Last der Entscheidung nicht so einfach entledigen. Sie ist für die Konsequenzen dessen, was sie unterläßt, ebenso verantwortlicn wie für die Konsequenzen dessen, was sie tut. Ihre Entscheidungen berühren auf jeden Fall das Schicksal vie- ler anderer Menschen in vielen Teilen der Welt. Wenn es um die Entscheidung darüber geht, wie und wo wir unsere Macht einsetzen sollen, müssen wir klug und umsichtig zu Werke gehen. Die Ver- einigten Staaten werden stets politische Lösungen für bestehende Probleme anstreben. Solche Lösungen werden sich jedoch nie durchsetzen lassen, wenn wir der Aggression nicht entgegentreten und wenn unsere Diplomatie sich nicht auf Stärke stützen kann. Unter der Voraussetzung, daß wir die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte fortsetzen, sind wir hinlänglich darauf vorbereitet, einen nuklearen Großangriff der Sowjets durch Abschreckung zu verhindern. Wir müssen jedoch physisch wie psy- chisch ebenso auf die Herausforderungen mittleren Ausmaßes vorbereitet sein, denen wir uns unausweichlich gegenübersehen werden. Ich habe eine große Spannbreite von Themen berührt, und aus dem Gesagten lassen sich zwei sehr wichtige, sehr grundlegende Schlußfolgerungen ableiten. Erstens: Meines Erachtens ist sich das amerikanische Volk über das, was in der unmittelbaren Zukunft zu geschehen hat, im wesentlichen einig. Vor uns liegen Ziele, über die weithin Einmütigkeit besteht, und Aufga- 21 - �und Aufgaben, in deren Rahmen sich ein weiterer wichtiger Trend verstärken dürfte, nämlich die Neubildung eines nationalen Konsensus über die Hauptelemente unserer Außenpolitik. Dies könnte sich als der wichtigste unter all den positiven Trends erweisen, denn ein großer Teil unserer Schwierigkeiten in den vergangenen Jahrzehnten war weitgehend auf die Tatsache zurückzuführen, daß unser eigenes Volk in verschiedene Lager gespalten war. Zweitens: All die unterschiedlichen Themen, die ich berührt habe, hängen letzten Endes eng zusammen. Die Vereinigten Staaten wollen Frieden und Sicherheit; wir wollen wirtschaftlichen Fortschritt; wir wollen die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte voranbringen. Der herkömmliche Denkansatz besteht darin, hier unterschiedliche Handlungskategorien zu sehen. Wie wir gesehen haben, setzt sich jedoch heute immer stärker die Einsicht durch, daß hier ein wichtiger Zusammenhang besteht. Wie ich bereits dargelegt habe, wird immer klarer erkannt, daß wirtschaftlicher Fortschritt an ein politisches Umfeld der Offenheit und Freiheit geknüpft ist. In gewissen Kreisen war man früher der Meinung, daß der Sozialismus das angemessene Modell für Entwicklungsländer sei, da ein System der zentralen Planung besser zur Mobilisierung und Zuweisung knapper Ressourcen in der Lage sei. Die historische trfahrung Westeuropas und Nordamerikas, deren Industrialisierung sich in einem Zeitalter begrenzter Regierungseingriffe vollzog, hielt man nicht für relevant, uie Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit in der Dritten Welt zeigen jedoch, daß ein beherrschender Einfluß der Regierung auf eine sich entwickelnde Volkswirtschaft oftmals die natürlichen Kräfte der Produktion und Produktivität abwürgt und die effektive Verteilung von Ressourcen stört. In Entwicklungs- wie in Industrieländern erweist sich als wirklicher Motor des Wachstums letztlich die natürliche Dynamik von Gesellschaften, die die Rolle der zentralen Planung so klein wie möglich halten, sich dem Welthandel öffnen und der Begabung und den Anstrengungen des einzelnen sowie seiner Bereitschaft zur Übernahme von Risiken und seinen Investitionsentscheidungen freie Entfaltungsmöglichkeiten lassen. In gleicher Weise - 22 - �In gleicher Weise gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, Freiheit und Weltfrieden. In seiner Rede anläßlich der Verleihung des Nobelpreises erklärte Andrei Sacharow: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, beiderseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, Publikationsfreiheit, Reisefreiheit und dem Recht des einzelnen, im Land seiner Wahl zu leben. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß Gewissensfreiheit im Verein mit anderen Bürgerrechten sowohl die Grundlage für wissenschaftlichen Fortschritt als auch eine Garantie gegen seinen Mißbrauch für Zwecke, die der Menschheit schaden, darstellt." Die Implikationen all dessen sind tiefgreifend: Sie besagen, daß die westlichen Werte der Freiheit und Demokratie, die von gewissen Kreisen leichthin als kulturabhängig, irrelevant oder überholt wurden, nicht so leicht beiseite geschoben werden können. abgeschrieben Diese Werte bilden den Wuell unserer wirtschaftlichen wie moralischen Stärke, und sie erweisen sich für die Zukunft der Welt als bedeutsamer, als viele Menschen bislang erkannt haben. Nachdem es mehr als ein Janrhundert lang als modisch gegolten hat, den marxistischen Mythen über den ökonomischen Determinismus und die "Krise des Kapitalismus" anzuhängen, erweist sich schließlich, daß der Schlüssel zu Fortschritten der menschlichen Gesellschaft in genau den westlichen Vorstellungen von politischer und wirtschaftlicher Freiheit liegt, von denen der Marxismus zu behaupten pflegte, daß sie veraltet seien. Er hatte unrecht. Der Gipfel der Ironie besteht darin, daß heute gerade das kommunistische System in moralischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht bankrott wirkt. Der Westen hingegen erweist sich als elastisch und regenerationsfähig. Daher betrifft die wichtigste der Forderungen nacn neuen uenkansätzen im gegenwärtigen Jahrzehnt unser Selbstverständnis. Wenn Kulturen an sich glauben, dann gedeihen sie; wenn sie diesen Glauben verlieren, dann verfallen sie. Alle Kulturen treffen auf gewaltige Probleme, aber die Wahr- 23 - �die Wahrscheinlichkeit, daß eine Gesellschaft diese Herausforderungen meistern kann und sich nicht von ihnen überwältigen läßt, steigt im gleichen Maße, in dem es ihr gelingt, sich diesen unerschütterlichen Glauben an die Verteidigungswürdigkeit ihrer Werte zu bewahren. Dies ist auch die Quintessenz der Reagan-Revolution und dessen, wozu der Präsident Amerika führen wollte. Im Verlaufe des vergangenen Jahrzehnts hat der Westen eine schwierige Phase durchlaufen. Aber heute zeichnet sich ein neuer Gang der Dinge ab. Die nächste Phase der industriellen Revolution wird, wie auch alle vorhergehenden, in der demokratischen Welt eingeleitet, wo dem menschlichen Geist keine Fesseln angelegt werden und er schöpferisch und innovativ wirken kann. Auf allen Kontinenten - von Nicaragua bis Kambodscha, von Polen über Südafrika bis Afghanistan - erweist sich die Sehnsucht nach Freiheit als die machtvollste politische Kraft dieser Erde. Während das 21. Jahrhundert näherrückt, ist es an der Zeit, daß sich die demokratischen Staaten des Wertes ihrer Grundordnung und ihrer Überzeugungen wie auch ihrer Erfolge mit Stolz bewußt werden. Wir sehen uns zwar Herausforderungen gegenüber, sind aber sehr wohl in der Lage, sie zu meistern. Die Meinungen darüber, welchem System die Zukunft gehört, wandeln sich. Wenn die freien Nationen ihre Einheit und ihren Glauben an sich selbst bewahren, dann sind sie wirtschaftlich, technologisch und moralisch im Vorteil. Die Geschichte steht auf der Seite der Freiheit. * * * * * - 24 - �17. April 1985 16 KAMPF DEJvl DROGENHANDEL Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien - WASHINGTON - (Aü) - Präsident Ronald Reagan und der Staatspräsident von Kolumbien, Selisario Betancur, setzten sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ein, die Anstrengungen beider Länder zur Ausschaltung des Handels mit illegalen Drogen "neu zu beleben und zu intensivieren". Die am 4. April 1985 in Washington unterzeichnete Erklärung brandmarkt den Drogenhandel als "verbrecherische Aktivität, die keine Grenzen kennt und nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller darin verwickelten Länder unter Kontrolle gebracht werden kann". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Sei unserem heutigen Gespräch erörterten wir die Geissei "Rauschgift", die unsere beiden Nationen, Menschheit insgesamt heimsucht. die gesamte Hemisphäre und die Wir überprüften die Maßnahmen, die un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Jie unsere beiden Nationen unternehmen und, einzeln und gemeinsam, unternehmen werden, um die Produktion von illegalen Drogen, den Handel mit ihnen, die Nachfrage und den Konsum zu bekämpfen. Unsere Nationen wissen um die schrecklichen Auswirkurgen, die Drogenmißbrauch auf Gesundheit und Wohlergehen sowohl des einzelnen als auch im allgemeinen auf die Wirtschaft und die öffentliche Moral beider Sozialgefüge haben. Besonders beklagenswert ist es, wenn die Drogengifte bei Ju- gendlichen und sogar bei kleinen Kindern gefunden werden. Drogenhandel ist eine verbrecherische Aktivität, die keine Grenzen kennt und nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller darin verwickelten Länder unter Kontrolle gebracht werden kann. Wir sind beide besorgt, daß die Finanzkraft, die aus den enormen Profiten aus dem Handel mit illegalem Drogen resultiert, eine schlimme Bedrohung der Demokratien in der westlichen Hemisphäre bedeutet. Unser gemeinsames Engagement für den Kampf gegen Rauschgift ist ein integraler Teil der engen Beziehungen, die zwischen unseren beiden Nationen existieren. Wir halten es beide für lebensnotwendig, für diese intensivierte Anstrengung die Mitarbeit anderer Regierungen zu gewinnen. Uns ist bekannt, daß die Schwere des Problems eine Folge sowohl illegaler Produktion und Verteilung von Drogen als auch die wachsende Nachfrage danach ist. Uns ist ferner bekannt, daß diese Faktoren in enger Beziehung zueinander stehen und alle Anstrengungen, einen davon zu bekämpfen, ohne gleichzeitig ebenso energische Maßnahmen gegen die anderen zu treffen, nutzlos sind. Deshalb ist jede der beiden Regierungen zur Übernahme ihrer Verantwortung bereit, sowonl die illegale Produktion als auch den Drogenmißbrauch auszuschalten. Die Vereingten Staaten erkennen die Anstrengungen, den Linsatz von Ressourcen und die Opfer an, die Kolumbien aufgebracht hat, um Anbauerträge und Laboratorien zu zerstören, Lieferungen zu beschlagnahmen und des Drogenhandels verdächtige Personen gerichtlich zu verfolgen sowie Händler auszuweisen, die in den Vereinigten Staaten wegen Rauschgiftver- 2 - �wegen Rauschgiftverbrechen angeklagt sind. Was die Vereinigten Staaten angeht, so werden hier die Vollzugsmaßnahmen ausgeweitet, und Vorbeugungs- sowie Auf klä'rung sprog ramme zeitigen positive Ergebnisse in Form rückläufigen Drogenmißbrauchs. Wir stimmen voll und ganz überein, daß es notwendig ist, diese intensivierten Anstrengungen fortzusetzen und die engstmögliche Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen zu gewährleisten. Beide Nationen bekräftigen er- neut die Achtung vor unseren gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen, Händler gemäß dem zwischen uns geschlossenen Vertrag auszuweisen, und bleiben in engem Kontakt, um in gewissen Zeitabständen das Rahmenwerk unserer Zusammenarbeit im Rechts- und Gesetzesvollzug zu überprüfen und zu verbessern, wie dies für die Anpassung an veränderte Bedingungen in Anbetracht unserer Erfahrungen notwendig ist. Mit Befriedigung haben wir von der Aufnahme neuer Maßnahmen zur Zusammenarbeit im Kanpf gegen das Drogenproblem Kenntnis genommen. Mrs. Reagan und Mrs. Betancur, die heute Vormittag im Weißen Haus ein Gespräch führten, werden an der Konferenz der "First Ladies" über Drogenmißbrauch teilnehmen, die am 24. April in Washington abgehalten wird. Wir sind überzeugt, daß solche Tagungen, bei denen sie eine führende Rolle spielen, von bleibender Wirkung sein werdea Kolumbien erneuert seine Verpflichtung, auf allen Ebenen den Drogenhandel zu bekämpfen, die Ernte und die Laboratorien zu vernichten, wo Drogen verarbeitet werden, den Transport zum amerikanischen Markt zu verhindern und sich darum zu kümmern, daß die für den Handel Verantwortlichen hart bestraft werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Reduzierung des Gebrauchs und der Nachfrage nach Drogen zu ernöhen, Pflanzungen zu vernichten und die Unterstützung des Kampfes gegen Suchtstoffe zu verstärken. Der Preis des Erfolgs war bereits hoch. Er forderte das Leben eines kolumbianischen Ministers, das von Rodrigo Lara Bonilla, und das von Vollzugsbeamten beider Länder. Wir können nicht zulassen, daß solche üp- 3 - �solche Opfer umsonst gewecen sind. Wir verpflichten uns beide, unsere Anstrengungen zur Zerstörung der Händlernetze neu zu beleben und zu intensivieren. Unsere Entscheidung ist unabänderlich, unser Engagement allumfassend. Nichts wird uns davon abhalten, diesen Kampf zu führen. gez. gez. Ronald Reagan Belisario Betancur * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Neue Realitäten und neue Denkansätze<br /><em>- Von US-Außenminister George P. Shultz -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kampf dem Drogenhandel<br /><em>- Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0a7e51706b40900ab8319ab4e44c299.pdf 4acca19ee935c753410fa84e0cea352f PDF Text Text ^ 4 in DI 1 rl ^fl 7^ i immr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. A p r i l 1985 15 INHALT DOKUMENTATION Amerikanischer Friedensvorschlag für Nicaragua - Erklärung Präsident keagans - WIRTSCHAFT Wachstum und Handel Hauptthemen auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel > - Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York - * * * * * Um Übcr/cn Jung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �J.l fJl 1DIIEnsrJ ^ 4III IC KIIM4 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. April 1985 15 AMERIKANISCHER FRIEDENSVORSCHLAG FLR NICARAGUA - Erklärung Präsident Reagans - Washington -(AD)- Am 4. April 1985 rief Präsident Ronald Reagan die sandinistische Regierung Nicaraguas und die sie bekämpfende demokratische Widerstandsbewegung dazu auf, die Waffen niederzulegen und unter Vermittlung der Kirche in Gespräche über die Abhaltung freier Wahlen einzutreten. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute einen Friedensvorschlag für Mittelamerika bekanntgeben, der die Grundlage für Freiheit und Demokratie in dieser von Unruhe erschütterten Region bilden und die Sicherheit der Grenzen unseres eigenen Landes, unßerer Wirtschaft und unserer Bürger gewährleisten kann. Am 1. März trafen die Führer der demokratischen Widerstandsbewegung Nicaraguas in San Jose, der Hauptstadt Costa Ricas, mit einer breit gefächerten Koalition anderer im Exil lebender nicaraguanischer Demokraten zusammen. Sie verständigten sich auf einen historischen Vorschlag zur Wiederherstellung von Frieden und Demokratie in ihrem Lande und unterzeichneten ihn anschließend. Die Mitglieder Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Mitglieder des demokratischen Widerstandes boten unter der Voraussetzung einen Waffenstillstand an, daß das Regime in Nicaragua sich dazu bereit erkläre, in einen von der Bischofskonferenz der römischkatholischen Kirche vermittelten Dialog einzutreten, dessen Ziel in der Wiederherstellung der Demokratie durch freie Wahlen bestehen solle. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnt das Regime in Nicaragua dieses Angebot ab. Die Staaten Mittelamerikas einschließlich Nicaraguas haben übereinstimmend erklärt, daß eine innenpolitische Aussöhnung eine unumgängliche Voraussetzung für den Frieden in der Region bilde. Im Gegensatz zu Präsident Duarte von El Salvador, der den Dialog mit seinen Gegnern sucht, haben die Kommunisten in Nicaragua jedoch zumindest bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Appellen des Papstes und der nicaraguanischen Bischöfe zur nationalen Versöhnung die kalte Schulter gezeigt. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich daran ohne irgendwelche Anreize nichts ändern wird. Aus diesen Gründen fordern viele Nicaraguaner Veränderungen und greifen zu den Waffen, um für die Einlösung der gestohlenen Versprechen von Freiheit und Demokratie zu kämpfen, 'über 15 000 Menschen - Bauern und Kleinhändler, Weiße, Schwarze und Miskito-Indianer - haben sich zusammengeschlossen, um für echte Demokratie zu kämpfen. wir für die ihr Wir waren schon in der Vergangenheit für Demokratie in Nicaragua, und sind auch heute für Demokratie. Wir waren schon in der Vergangenheit nationale Versöhnung, und wir sind auch heute dafür. Wir meinen, daß Demokratie in Nicaragua genauso viel Unterstützung verdient hat, wie in El Salvador zuteil geworden ist. Wir sind stolz auf die Hilfe, die wir El Salvador geleistet haben. Sie erinnern sich vielleicht daran, daß wir im Jahre 1981 zu hören bekamen, daß die kommunistische Guerilla dabei sei, ihre Endoffensive einzuleiten, daß die Regierung keine Chance mehr habe und daß unsere Haltung dazu führen werde, daß die Vereinigten Staaten immer tiefer in das Geschehen verwickelt würden. Nun, die �Nun, die Kritiker unserer Politik haben Unrecht behalten; Demokratie und Freiheit sind in El Salvador im Begriff, zu siegen. Präsident Duarte bringt sein Land wieder in Ordnung und erfreut sich breiter Unterstützung durch die Bevölkerung. Die amerikanische Hilfe konnte bei alledem strikt begrenzt gehalten werden. Die Formel, die sich in El Salvador als richtig erwiesen hat - Unterstützung für Demokratie, Selbstverteidigung, wirtschaftliche Entwicklung und Dialog - wird sich auch für die gesamte Region als richtig erweisen. Ohne die Unterstützung durch beide Kongreßarteien und die Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika unter der Leitung von Henry Kissinger hätten wir all dies nicht erreichen könnea Nachdem ich monatelang mit führenden Persönlichkeiten des Kongresses beraten und mir ihre Bedenken sorgsam angehört habe, unterbreite ich daher heute den folgenden Vorschlag: Ich rufe beide Seiten auf, die Waffen niederzulegen und auf das Angebot einzugehen, unter Vermittlung der Kirche Gespräche über international überwachte Wahlen und über eine Beendigung der gegenwärtigen Unterdrückung der Kirche, der Presse und der Rechte des einzelnen aufzunehmen. Die Angehörigen der demokratischen Widerstandsbewegung ersuche ich, ihr Angebot eines Waffenstillstands bis zum 1. Juni zu verlängern. Den Kongreß ersuche ich um die sofortige Freigabe des bereits bewilligten Betrages von 14 Millionen Dollar. Ich verspreche, daü diese Mittel nicht für Waffen und Munition verwandt werden sollen, solange daü Angebot eines Waffenstillstands auf dem Tisch liegt. Diese Mittel würden für Nahrungsmittel, Bekleidung, Medikamente und andere lebenswichtige Dinge verwendet werden. Ohne diese grundlegenden Bedarfsgüter kann die demokratische Opposition nicht als Verhandlungspartner auftreten. Falls die Sandinisten auf dieses Friedensangebot eingehen, werden diese Beschränkungen bei der Verwendung der Mittel in Kraft bleiben. Friedensverhandlungen dürfen jedoch nicht zu einem Deckmantel für Täu- 3 - �für Täuschung und Hinhaltemanöver werden. Wenn nach 60 Verhandlungstagen keine "Übereinkunft erzielt wird, werde ich diese Beschränkungen aufheben, falls mich nicht beide Seiten ersuchen, dies zu unterlassen. Ich möchte betonen, daß die Vereinigten Staaten im Einklang mit den 21 im Rahmen des Contadora-Prozesses definierten Zielen auch weiterhin folgendes anstreben: 1. Die Erfüllung der von Nicaragua gegenüber der OAS übernommenen Verpflichtung zur Herstellung demokratischer Zustände. 2. Die Beendigung der Aggression Nicaraguas gegen seine Nachbarn. 3. Den Abzug der nach Tausenden zählenden Militär- und Sicherheitsbediensteten aus dem Ostblock, Kuba und L,ibyen sowie von der PLO und anderen Stellen. 4. Die Rückführung der nicaraguanischen Streitkräfte auf ein zahlenmäßiges Niveau, das dem der Nachbarstaaten entspricht. Ich werde heute mit Arturo Cruz, Adolfo Calero und Alfonso Robelo zusammentreffen, um meinen Vorschlag mit ihnen zu erörtern. Die Demokratie bildet den Weg zum Frieden. Wenn wir jedoch die tapferen Angehörigen des demokratischen Widerstandes fallen lassen, dann geben wir den Kommunisten völlig freie Bahn. Die Demokratie kann sich in Mittelamerika durchsetzen, aber der Kongreß muß die Mittel freigeben, durch die Anreize zum Dialog und zum Frieden geschaffen werden können. Wenn wir zu wenig Hilfe leisten, dann bedeutet dies ein kommunistisches Mittelamerika und eine Ausbreitung der kommunistischen Subversion von dort aus nach Süden und Norden. Wir stehen vor der Gefahr, daß 100 Millionen Menschen von Panama bis zu unserer offenen Südgrenze unter die Herrschaft prosowjetischer Regime geraten könnten. In einem solchen Falle wären die Vereinigten Staaten von Gewalt, wirtschaftlichem Chaos und einer Flut von Flüchtlingen bedroht. _ 4 _ Mittelamerika ist �Mittelamerika ist keineswegs zu einer solch düsteren Zukunft im Zeichen nicht enden wollender Gewalt verurteilt. Wenn die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung zur Hilfeleistung für die, die heute nach Demokratie streben, gerecht werden, können sie eine vielversprechende Zukunft schaffen, in der der Friede für alle Amerikaner gesichert ist. Laut uns im Geiste des Osterfestes entsprechend handeln. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Kongreß in dieser wichtigen Angelegenheit in den kommenden Wochen mit Genugtuung entgegen. (Ende der Erklärung Präsident Reagans; Nachdem Präsident Reagan seine Erklärung abgegeben hatte, beantwortete er Fragen von Journalisten. Die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut (gekürzt): FRAGE: Herr Präsident, welche Anreize bestehen für die nicaraguanische Regierung ? ANTWORT: Nun, das gegenwärtige Blutvergießen zu beenden und aus der schweren Wirtschaftskrise in ihrem Lande herauszukommen, die wegen all dem, was jene Regierung getan hat, ständig schlimmer wird. FRAGE: Herr Präsident, Tip 01 Neill hat gesagt, daß dies ein schmutziger Trick sei und daß Sie der amerikanischen Öffentlichkeit weiszumachen versuchten, daß es um humanitäre Hilfe gehe, während Sie in Wirklichkeit einen Geheimplan zu militärischem Vorgehen verfolgten. ANTWORT: ... Wenn er dies einen schmutzigen Trick nennt, dann hat er eine merkwürdige Definition für schmutzige Tricks. FRAGE: Was veranlaßt Sie zu der Annahme, daß dies den Kongreß geneigter machen wird, die von Ihnen vorgeschlagene Hilfe zu akzeptieren ? ANTWORT: Die Tatsache, daß der Kongreß bei all seinen Bemühungen, die Fortsetzung unserer Hilfe für die Contras und die Demokratie in Nicaragua - 5 - �in Nicaragua zu behindern, die Notwendigkeit einer friedlichen und politischen Lösung betont hat, d.h., einer Lösung von der Art, über die wir hier sprechen, also einer Lösung, wie sie sich aus Gesprächen zwischen den Parteien ergeben würde. FRAGE; Sie haben klargestellt, daü die 14 Millionen Dollar Ihres Erachtens wesentlich sind. Wenn der Kongreß Ihr Ersuchen ablehnen sollte, würden Sie dann nach anderen Möglichkeiten der Hilfeleistung für die Contras suchen, d.h., nach anderen Mitteln und Wegen, um Ihren wünsch nach einer Umstrukturierung der nicaraguanischen Regierung weiter zu verfolgen ? ANTWORT: Ganz gleich was auch geschieht, wir werden nicht einfach weggehen und sie sich selbst überlassen. FRAGE: Würden Sie irgendwelche militärischen Aktionen gegen Nicaragua erwägen ? Sie scheinen Nicaragua ein "entweder - oder" signalisieren zu wollen, und die 14 Millionen Dollar sind das Drohmittel. Ist das wirklich genug, um die Regierung Nicaraguas zu stürzen ? ANTWORT; Es geht nicht um den Sturz der Regierung, sondern um die Rückkehr zu den Zielen der Revolution, für die einmal sowohl die Contras als auch die Sandinisten gekämpft haben. Was militärische Aktionen angeht, so hat dergleichen nie in unserer Absicht gelegen. Das haben wir immer wieder gesagt. FRAGE: Falls es zu einem Waffenstillstand und zu Gesprächen käme, die dann aber zu nichts führten, was geschähe dann mit den 14 Millionen Dollar ? Würden davon dann Waffen für die Contras gekauft ? ANTWORT: Wie ich bereits sagte, könnten wir nach 60 Tagen, falls keine Übereinkunft erzielt würde und falls uns nicht beide Seiten ersuchen würden, am ursprünglichen Konzept festzuhalten, die 14 Millionen Dollar verwenden, um den Contras in jeglicher Art und Weise zu helfen. ... FRAGE: Machen Sie Ihr Friedensangebot vom Rückzug der sowjetischen, �der sowjetischen, kubanischen und PLO-Berater aus Nicaragua abhängig oder nur von Gesprächen und einem Ende der Unterdrückung ? ANTWORT: Wir meinen, daß dies einen Teil der Übereinkunft bilden sollte, die erzielt werden muß. Genauso haben auch die Contras argumentiert: daß Nicaragua aufhören muß, eine Bedrohung für seine Nachbarn zu sein, daß die ausländischen Militärs aus dem Land heraus müssen und daß es zu den demokratischen Zielen zurückkehren muß, von denen die Sandinisten selbst gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gesagt haben, daß sie das gewesen seien, wofür sie im Rahmen der Revolution gekämpft hättea FRAGE: Wissen die Contras von Ihrem Vorschlag ? Haben Sie darüber vorher mit ihnen oder ihren Führern gesprochen ? ANTWORT: Wir sind gerade dabei, die Leute davon in Kenntnis zu setzen. Sie gehören zu den ersten, die davon erfahren. FRAGE: Die Sandinisten haben den Vorschlag, den die Contras in San Jose gemacht haben, bereits abgelehnt. Was veranlaßt Sie zu der Annahme, daß sie Ihren Vorschlag annehmen werden ? ANTWORT: Die Tatsache, daß es hier meines Erachtens um mehr geht. Ich glaube nicht, daß die Sandinisten auf dem amerikanischen Doppelkontinent völlig allein stehen und alle ihre Nachbarn auf der anderen Seite wissen wollen. Und wir glauben, daß wir in dieser Angelegenheit die Unterstützung der Contadora-Staaten haben, und wie ich schon sagte, bringt der Fortgang der Feindseligkeiten große Probleme für die Sandinisten mit sich. FRAGE: Sie wollen zusichern, daß die 14 Millionen Dollar nicht für Waffen und Munition, sondern für humanitäre Hilfe verwendet werden sol- len ? ANTWORT: Das ist richtig. FRAGE: Können die Contras, wenn sie diese Mittel bekommen, nicht das - 7 - �nicht das Geld, mit dem sie bisher Nahrungsmittel kaufen mußten, zun Kauf von Waffen verwenden ? Wäre das unterm Strich nicht das gleiche ? ANTWORT: Ich glaube, ihre Lage ist nicht so stabil, daß sie sich mit irgendetwas selbst versorgen können. Darum haben wir vorgeschlagen, daß diese Mittel zu dem genannten Zweck verwendet werden sollen, solange sie verhandeln und eine friedliche Regelung herbeizuführen versuchen. FRAGE; Irgendwie bringen sie es aber auch so fertig, zu überleben; d.h., sie bekommen Nahrungsmittel und dergleichen. Wenn Sie ihnen also Geld für Nahrungsmittel geben, können sie dann nicht die Mittel, die sie bislang dafür aufwenden mußten, für den Kauf von Waffen verwenden ? ANTWORT; Ich würde sagen, daß sie in einer nahezu verzweifelten Lage sind. FRAGE; Wenn Sie alles bekommen, was Sie wollen, würden Sie dann all unsere Truppen aus Mittelamerika zurück nach Hause bringen ... ? ANTWORT: Die einzigen Truppen, die wir dort stehen haben, befinden sich in verschieden Manövern und Übungen. FRAGE: Das ist zwar richtig, aber sie befinden sich in Gefahr, besonders diejenigen, die gerade nach Honduras geschickt worden sind. ANTWORT: Nein. ... FRAGE: Sir, dort unten gibt es Männer und Frauen, die in Gefahr sind. Würden Sie versprechen, sie wieder heimzubringen ? ANTWORT: Wenn Sie zurückschauen, dann werden Sie bemerken, daß wir auf dem Gebiet unserer Nachbarn seit jeher Dschungelausbildung und dergleichen durchgeführt haben. Im Gegensatz zu dem, was einige Stimmen auf dem Kapitol lauthals verkünden, sind unsere Truppen nicht in diesen Ländern, um irgendjemanden zu bedrohen. Sie sind dort, weil unser Heer seine neuen Mannschaften ausbilden muß und weil wir gut ausgebildete Streit- �ausgebildete Streitkräfte brauchen, die überall kämpfen können, wo es einmal erforderlich sein könnte. Solche Übungen sind in der Vergangenheit wiederholt in Honduras durchgeführt worden. Das ist alles. Wir haben dort keine Besatzungstruppen stehen. Auch in El Salvador haben wir immer noch nicht mehr als 55 Berater ... * * * * - 9- �15 10. April 1985 WACHSTUM UND HANDEL HAUPTTHEMEN REAGANS AUF DEM BONNER WIRTSCHAFTSGIPFEL - Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York - NEW YORK - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Allen Wallis, bezeichnete die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und des Welthandelssystems als die wichtigsten Themen, die Präsident Ronald Reagan auf dem Wirtschaftsgipfel in Bonn vom 2. bis 4. Mai 1985 von amerikanischer Seite zur Sprache bringen werde. Wallis, der wesentlich für die Vorbereitungen des Bonner Wirtschaftsgipfels verantwortlich ist, sprach am 4. April 1985 vor dem U.S. Council for International Business in New York. Als weitere wichtige Themen nannte er das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern, die Zusammenarbeit bei der Lösung der Hungerprobleme in Afrika, Zusammenarbeit im Umweltschutz, Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer bemannten Raumstation und Maßnahmen zur Verhütung von Energiekrisen. Die Ausführungen von Staatssekretär Wallis haben folgenden Wortlaut: Das Fr üh j ahr br ing t Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Frühjahr bringt eine intensive Runde internationaler Zusammenkünfte, deren Höhepunkt der Bonner Wirtschaftsgipfel sein wird. Heute in einer Woche werden der Stellvertretende Außenminister Dam und ich zusammen mit anderen leitenden Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten an der Ministertagung der OECD in Paris teilnehmen. Nächste Woche werden hier in Washington die Interims- und Entwicklungsausschüsse des IWF tagen. Das Gipfeltreffen in Bonn findet vom 2. bis 4. Mai als Eröffnung des Europabesuches des Präsidenten statt. Ich möchte heute kurz über unsere Hoffnung für Bonn sprechen. Zu- nächst einmal möchte ich jedoch das Gipfeltreffen in die richtige Perspektive rücken. An den jährlichen Wirtschaftsgipfeln, die 1974 begannen, nehmen die Staats- und Regierungschefs der sieben größten demokratischen Industrieländer teil: Japan, Kanada, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutsch- land, Frankreich, Italien und natürlich die Vereinigten Staaten. der Präsident der Europäischen Kommission ist anwesend. Auch Diese Treffen stellen keinen Anfang oder Selbstzweck dar, sondern sind der wichtigste Teil eines andauernden Prozesses der Zusammenarbeit und des Dialogs unter den wichtigen Industriestaaten. Die Gipfeltreffen bieten nützliche An- haltspunkte zur Beurteilung dieser Zusammenarbeit. Die letzten vier Jahre haben eine entscheidende Entwicklung sowohl im Ton als auch in der Substanz der Gespräche auf höchster Ebene gebracht. In Ottawa im Jahr 1981 erkannten die meisten Staats- und Regierungschefs, daß die Tätigkeit ihrer Volkswirtschaften nachließ, aber es fehlte ihnen an einer klaren Vision, wie die Lage zu beheben sei. Ja, man war sich noch nicht ganz im klaren über die Natur der wirtschaftlichen Krise der Industriewelt, und die marktorientierten Abhilfsvorschläge Präsident Reagans stießen auf unverhüllte Skepsis. Zur Zeit des Gipfels 1982 in Versailles befanden sich alle großen industriellen Volkswirtschaften in der Rezession, und es lag auf der Hand, daß ihre wirtschaftlichen Probleme tief verwurzelt waren. Die Chefs auf �Die Chefs auf dem Gipfel begannen mit dem schwierigen Prozeß, sich über Unterschiede in den Ansichten und in der Haltung klar zu werden. Man spricht von Versailles gelegentlich als von einem Fehlschlag, weil die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern so klar zu Tage traten und so stark publiziert wurden. Es gab Meinungsverschiedenheiten über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West und über die Wechselkurse. In dem Bemühen, die Meinungsverschiedenheiten abzubauen, wurden mehrere Prograirane ins Leben gerufen. Eines dieser Programme war ein Prozeß intensiverter politischer Konsultation unter den fünf führenden Staaten der Gruppe. Dies führte zu einem intensiven Meinungsaustausch über die verschiedenen Punkte, ohne den es den westlichen Regierungen nicht möglich gewesen wäre, zu einer Übereinkunft über die Mittel und Wege zur Bewältigung gemeinsamer wirtschaftlicher Herausforderungen zu kommen. Eine zweite von Versailles ausgehende Initiative war eine gründliche Überprüfung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Ostens. Ein drittes Programm befaßte sich mit der Prüfung der Erfahrungen mit Regierungsinterventionen auf den Devisenmärkten. Der Wert dieser drei Initiativen wurde auf dem Gipfel in Williamsburg im Jahr 1983 deutlich. Der Wirtschaftsgipfel in Williamsburg billigte kooperative Strategien für die Bewältigung globaler Probleme - die Förderung eines anhaltenden, nichtinflationären Wachstums, eine gesunde Währungs- und Finanzpolitik und eine stärkere Abstützung auf die Kräfte des Marktes; die Inangriffnahme des internationalen Schuldenproblems durch einen koordinierten Plan zur Förderung geordneter wirtschaftlicher Anpassungen in wirtschaftlich schlecht stehenden Entwicklungsländern; die Eindämmung des Protektionismus und schließlich die Herbeiführung einer vernünftigen gemeinsamen Haltung bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zum Ostblock. Im folgenden Jahr haben diese Strategien Frucht getragen, und so waren die Staats- und Regierungschefs im vorigen Jahr in London in der La- �in der Lage, die Einstellung zu bekräftigen, die sie in den davorliegenden drei Jahren so mühsam zustandegebracht hatten, und Vorschläge zu machen, wie jede dieser Strategien im Lichte neuerer Erfahrungen verbessert werden könnte. Es war eine Gelegenheit, um einmal den wirtschaftlichen Wiederaufschwung festzustellen und zu feiern und zum andern darauf hinzuweisen, wie andere Länder von unserem nichtinflationären Wachstum und durch Übernahme der Politik, die es ermöglichte, zu profitieren. Was bleibt also in Bonn noch zu tun? Eine ganze Menge. Für die Ver- einigten Staaten gibt es deutliche Parallelen zwischen den Zielen, die sich Präsident Reagan zu Beginn seiner zweiten Amtsperiode gesetzt hat, und den Zielen, die sich nach unserer Überzeugung die sieben größten Industriestaaten der Welt im nächsten Monat in Bonn setzen sollten. Sicherlich besteht eines von vier Zielen darin, mehr zu tun in der gleichen Richtung. Es hat keinen Sinn, in eine ungesunde Politik zurückzuverfal- len, wenn die Politik die wir verfolgen, funktioniert. Der Aufschwung in vielen der großen industriellen Volkswirtschaften ist noch immer schwach und unsicher. Weil eine gute Wirtschaftspolitik und eine gesunde Wirt- schaftstätigkeit in den Gipfel-Ländern so entscheidend wichtig ist für das Wohlergehen der Welt, wird der Präsident auf Maßnahmen dringen, um die Aussichten auf ein anhaltendes Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu stärken. Wir gehen davon aus, daß sich der Gipfel auf zwei Gebiete konzentrieren wird: Beseitigung struktureller Hemmnisse und Sicherung und Stärkung des internationalen Handelssystems. Bevor ich auf diese beiden Themen näher eingehe, möchte ich kurz zusammenfassen, welche andere wichtige Themen in Bonn besprochen werden dürften. 1. Das erste ist die Notwendigkeit, die Kooperation fortzusetzen, um ein anhaltendes Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Haltung, die wir den Problemen der Verschuldung und der Anpassung gegenüber eingenommen haben, hat sich bewährt. Heute in zwei Wochen werden bei den Tagungen des Interims- und des Entwicklungsausschusses des IWF in Washington führende Finanzleute aus der ganzen freien Welt �freien Welt zusammenkommen, um Bestandsaufnahme zu machen und Vorschläge für die Stärkung unserer gemeinsamen Anstrengungen zu unterbreiten. Wir werden die Notwendigkeit hervorheben, auf lange Sicht eine kohärente Politik zu verfolgen, um Anpassung und anhaltendes Wachstum zu fördern, und auch die Rollen unterstreichen, die ein offener Handel und private Auslandsinvestionen in diesem Prozeß spielen müssen. 2. Ein zweites und besonders dringendes Gebiet des kooperativen Han- delns auf kurze wie auf lange Sicht ist die Behebung der Ernährungskrise im Subsahara-Afrika. Die Vereinigten Staaten haben bei diesen Anstrengungen die führende Rolle übernommen. Unsere Hunger- und Flüchtlingshilfe für Afrika in Höhe von über einer Milliarde Dollar in diesem Jahr ist mehr als alle anderen Geber zusammen aufgebracht haben. Auf lange Sicht ermutigen wir grundlegende Agrarreformen durch bestehende bilaterale Hilfsprogramme, unser neues Afrikanisches Wirtschaftsreformprogramm, die Initiative Lebensmittel für den Fortschritt sowie unsere Beteiligung an multilateralen Institutionen. Wir fordern auch eine stärkere Koordinierung der bilateralen Spenden, um die größtmögliche Auswirkung auf die afrikanische Wirtschaftspolitik und die Entwicklungsaussichten zu erreichen. 3. Drittens wird in diesem Jahr besonderer Nachdruck auf die Zusam- menarbeit im Umweltschutz und auf das Verhältnis zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gelegt werden. Es werden Studien und andere Arbeiten geprüft werden, die vom vorjährigen Wirtschaftsgipfel in Auftrag gegeben wurden, und die Beschlüsse der Umweltminister auf ihrem Treffen im Dezember vorigen Jahres in London dürften voraussichtlich bestätigt werden. 4. Viertens gehen wir davon aus, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel über die Zusammenarbeit auf anderen speziellen Gebieten sprechen werden, einschließlich über Bemühungen, eine bemannte Raumstation zu entwickeln, sowie über Maßnahmen, um die Wahrscheinrlichkeit potentieller Störungen der Energieversorgung zu verringern - 5- �zu verringern und deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Um auf die Hauptthemen zu kommen: Der Hauptnachdruck auf dem dies- jährigen Gipfeltreffen wird auf der Beseitigung struktureller Hemmnisse für ein anhaltendes Wachstum liegen. Der Wiederaufschwung der Weltwirtschaft hat sich im abgelaufenen Jahr weiter verstärkt. Angeführt von den Vereinigten Staaten betrug das reale Wachstum des Bruttosozialproduktes in den OECD-Ländern im Jahr 1984 fast fünf Prozent, und unser Wachstum war mit 6,9 Prozent das höchste seit 1951. Darüber hinaus konnte auch in diesem zweiten Jahr eines starken Wachstums ein Wiederaufleben der Inflation vermieden werden. Im vergan- genen Jahr lag der Anstieg der Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten kaum über vier Prozent - eine Rate, die, wie wir annehmen, sich in den nächsten Jahren stabilisieren dürfte. Was die OECD insgesamt angeht, so ging die Inflation im vergangenen Jahr auf 5,5 Prozent zurück - die niedrigste Rate seit 1972. Im übrigen erhöhte sich das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts im vorigen Jahr in den nicht-OECD-Staaten auf etwa vier Prozent. Wenn wir dieses dritte Jahr einer aufeinander folgenden nichtinflationären Expansion eintreten, gibt es jedoch auch einige beunruhigende Anzeichen. In den Entwicklungsländern sind die wirtscnaftlichen Aussich- ten noch immer unausgewogen. Für viele der größeren Entwicklungsländer, die entweder schwere Probleme des Schuldendienstes vermieden oder im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung unternommen haben, sind die Aussichten günstig. Aber vielen anderen geht es nicht besonders gut. Die Inflation ist noch immer hoch, selbst in einigen der Länder, die in anderen Aspekten des Anpassungsprozesses erfolgreich sind, und eine anhaltende Expansion wird eine verstärkte Anstrenyung zur Lösung grundlegender struktureller Probleme erfordern. Aber diese Problme sind heute bekannt, und selbst wenn der Fortschritt nicht so rasch kommt, wie wir es uns wünschen, so geht der Trend �der Trend doch in die richtige Richtung. Was im Zusammenhang mit dem Bonner Gipfel vielleicht mehr Sorgen bereitet, ist die Tatsache, daß die Gipfel-Länder selbst noch sehr viel unerledigte Aufgaben in ihren eigenen Anstrengungen übrig gelassen haben, einen anhaltenden nichtinflationären Wiederaufschwung zu gewährleisten. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Reagans "grundlegender Wandel" in der Wirtschaftspolitik bereits augenfällige Ergebnisse gebracht. Um unsere anhaltende Expansion jedoch zu sichern, müssen wir übertriebene Regierungsausgaben kürzen, um einen zunehmenden Aderlaß bei den Mitteln für den privaten Verbrauch und private Investitionen zu verhindern. Wir müssen auch unser Steuersystem reformieren, um die Verzerrungen zu beseitigen, die in den gegenwärtigen Steuersätzen liegen, und die abschreckende Wirkung der hohen Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer zu verringern. Dies wird durch anhaltende Anstrengungen ergänzt werden, eine gesunde Währungspolitik zu verfolgen, die mit niedriger Inflationsrate und einer anhaltenden Wachstumsrate vereinbar ist, sowie durch Bemühungen, die Märkte von Verordnungen zu befreien und andere strukturelle Hemmnisse zu beseitigen, die das freie Spiel der Kräfte auf dem Markt behindern. Auch Japan muß weiterhin alle Aspekte seiner Wirtschaftspolitik stärken. Darüber hinaus muß Japan die Verantwortungen westlicher wirtschaft- licher Führung in größerem Umfang übernehmen, die ihr der bisherige Erfolg seiner Wirtschaftspolitik und die Stärke seiner Wirtschaft auferlegt haben. Um das System des internationalen Handels und der internationalen Investitionen zu stärken - sowohl zum eigenen Wohle als auch zum Wohle der anderen Beteiligten an diesem System - muß Japan vollständig und rasch seine Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapitalmarktes und zur Öffnung seiner Märkte für Güter und Dienstleistungen erfüllen. Die größten strukturellen Hindernisse schaftswachstum sind in Europa zu finden. für ein nachhaltiges Wirt- Das deutlichste Zeichen dafür ist die Disparität zwischen dem jüngsten Wachstums- und Beschäftigungsstand in Europa und in anderen großen Industrieländern. - 7 - Das 5,5prozen- �Das 5,5prozentige Wachstum in Japan im vergangenen Jahr und das 4,6prozentige Wachstum in Kanada sind beachtlich. Diese beiden Volkswirtschaf- ten haben weiter neue Arbeitsplätze geschaffen, und als Ergebnis ging die Arbeitslosenrate in Kanada zurück und die Rate in Japan stabiliserte sich auf einem sehr niedrigen Stand. Im Gegensatz dazu betrug das Wachstum in den vier am Gipfel beteiligten europäischen Ländern im vorigen Jahr nur etwa zwei Prozent - und das war die stärkste Wirtschaftstätigkeit seit vier Jahren. Die Arbeitslo- senraten, die in Europa historisch weit niedriger liegen als in den Vereinigten Staaten, sind praktisch in die zweistelligen Zahlen gestiegen und werden in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen. Die Arbeitslosigkeit ist zu einem großen sozialen Problem geworden. Manche Beobachter haben geglaubt, daß das Hauptproblem in demographischen Faktoren zu suchen sei - dem Eintritt der Frau ins Arbeitsleben und einem "Baby-Boom", der in Europa später. kam als in den Vereinigten Staaten. Dies habe eine "Ausbuchtung" auf dem europäischen Arbeitsmarkt verursacht. Wenn dies stimmte, dann müßte sich das Arbeitslosenproblem Euro- pas mit der Zeit von allein lösen. Leider lassen uns die Tatsachen kei- nen Raum für solche Selbstgefälligkeit. Das Problem ist nicht nur eine ständige wachsende Zahl von Arbeitssuchenden: Die Zahl der Arbeitsplätze in Europa ist seit 1970 praktisch überhaupt nicht gewachsen. In diesem Zeitraum hat die amerikanische Wirtschaft 27 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese langfristige Stagnation des Arbeitsmarktes in Europa ist nicht nur für die europäischen Regierungen Anlaß zur Sorge, sondern auch für ihre Verbündeten und Handelspartner. Saat politischer und wirtschaftlicher Diese Situation trägt die Instabilität, der Schwäche des Bündnisses und des Schadens für die Weltwirtschaft in sich. Das wesentliche Problem für Europa ist das tiefsitzende Klischee der Hindernisse für den Wandex, die eine wirksame Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen verhindern. Diese strukturellen Hindernisse sind auf dem Arbeitsmarkt besonders lästig, weil sie sowohl das Angebot von wie auch die Nachfrage nach neuen Beschäftigten verzerren. Auf der Nachfrageseite - 8 - �Auf der Nachfrageseite hat sich die Arbeit selbst so teuer gemacht, daß sie sich vom Markt verdrängte - vor allem im Herstellungsbereich. Diese Situation ist nicht nur durch ständige reale Lohnerhöhungen herbeigeführt worden, sondern auch auf Umwegen durch restriktive Arbeitsgesetze auf gewerkschaftlich organisierten Sektoren und übertrieben gegensätzliche Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen. Diese selbst zugefügten Wun- den wurden durch die Regierungspolitik vertieft - einschließlich hoher Arbeitsnebenkosten aus Sozial- und Altersversorgungsabgaben und strikter Regierungsregelementierungen für Entlassungen. So kann beispielsweise eine französische Firma, die mehr als 50 Beschäftigte entlassen will, aufgrund von Regierungsverordnungen gezwungen werden, bis zu einem Jahr zu warten, ehe die Entlassungen wirksam werden. Verordnungen dieser Art wurden erlassen, um die Arbeitsplätze zu schützen, aber wie die meisten Eingriffe der Regierung in den Markt haben sie genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie bewirken sollten. Unternehmer zögern, auch in guten Zeiten neue Beschäftigte einzustellen, weil sie wissen, daß sie sie bei einem Rückgang der Geschäfte nicht entlassen können. Ein Europäer hat mir einmal gesagt, das Geheimnis des Erfolgs der amerikanischen Wirtschaft liege in den drei Worten: "Sie sind entlassen". Die Regierungspolitik hat auch das Angebot von Arbeitskräften in Europa gedrückt und dessen Anpassung an sich verändernde wirtschaftliche Bedingungen erschwert. Kein Industriestaat überläßt die Arbeitslosen und Bedürftigen ganz und gar sich selbst. Die Arbeitslosen- und die Sozial- unterstützung in Europa sind so großzügig, daß sie wesentlich zu einer Verkrustung der Arbeitsmärkte beigetragen haben. Arbeitslose werden sich weniger nachhaltig um einen neuen Arbeitsplatz bemühen oder einen Arbeitsplatz akzeptieren, der ihnen weniger Einkommen bringt als ihr früherer Arbeitsplatz, wenn die Kombination von Sozial- und Arbeitslosenunterstützung mehr oder weniger auf Dauer fast das gleiche ausmacht wie ihr früheres Einkommen. Die geradezu abschreckende Wirkung der hohen Einkom- mensersatzraten in Europa wird durch die Großzügigkeit der Zuwendungen für Langzeitarbeitslose verstärkt. Während in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenunterstützung nach einigen Monaten gekürzt wird, steigt in einigen europäischen Ländern das kombinierte Einkommen aus Arbeitslo- �aus Arbeitslosenunterstützung und Sozialbezügen sogar mit der Zeit. Diese Verkrustungen des Arbeitsmarktes haben nicht nur die Rate des wirtschaftlichen Wachstums gedrückt, sondern auch seine Form verzerrt. Unternehmer, die vor einer Steigerung eines ihrer relativen Kostenfaktoren für einen ihrer wesentlichen Inputs stehen, haben es schwerer, zu konkurrieren und zu expandieren. Aber sie können zurückschlagen, indem sie den relativen Anteil ihrer Inputs verändern. Dies geschieht in Eu- ropa schon eine ganze Zeit lang. Eine Studie der EG-Kommission vom vorigen Jahr hat herausgefunden, daß die hohen Arbeitskosten zu einer bedeu- k tenden Verlagerung auf arbeitsplatzsparende statt arbeitsplatzschaffende Investitionenn geführt hat. » über diese Verkrustungen des Arbeitsmarktes hinaus stehen unsere Gipfel-Partner vor weiteren strukturellen Problemen, die ihre Wirtschaftstätigkeit hemmen. Zu den Problemen, die am direktesten das Ergebnis von Regierungspolitik sind -, und damit auch am ehesten zu beheben wären gehören Kontrollen der Finanzmärkte, verstaatlichte Industrien, die unwirtschaftlich arbeiten, und Subventionen. Die Besorgnisse über die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten in Europa haben in der Abschwächung europäischer Währungen während der letzten Jahre ihren Niederschlag gefunden - nicht nur gegenüber dem amerikanischen Dollar, sondern auch gegenüber dem japanischen Yen und dem kanadischen Dollar. Wir hoffen, daß die Schwäche der europäischen Währungen in der letzten Zeit dazu beitragen wird, unseren Verbündeten die Dringlichkeit ihrer strukturellen Probleme klar zu machen, die nicht nur eines der Hauptthemen auf dem Bonner Gipfel, sondern auch in der Arbeit der OECD in den nächsten Jahren sein dürften. Unser zweites wichtiges Thema für den Gipfel zielt auf die destruktiven Regierungseingriffe in das internationale Handelssystem ab. Ich brauche hier niemanden daran zu erinnern, daß der protektonistische Druck wächst - nicht nur in Europa, wo die zunehmende Arbeitslosigkeit als Erklärung - wenn auch nicht als Entschuldigung - gelten kann, sondern auch - 10 - �sondern auch hier in den Vereinigten Staaten. selbst zu verstärken: Der Trend scheint sich Verfechter von Einfuhrbeschränkungen können auf "unfaire" Handelspraktiken anderer Länder als Provokation verweisen, und wenn es ihnen gelingt, den Handel einzuschränken, dann wird oft Gleiches mit Gleichem vergolten. So wie die Handelsliberalisierung das Wirtschaftswachstum in den fünfziger und sechziger Jahren angefacht hat, so wird es in den achtziger Jahren durch den Protektionismus bedroht. Die Schließung von Märkten beseitigt Gewinne aus Handel und Spezialisierung. Dies gefährdet mehr als jede andere Gefahrenquelle sowohl den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung als auch die Aussichten auf eine künftige Expansion. Darüber hinaus macht es unsere Strategie zur Lösung des internationalen Schuldenproblems zunichte. Alle großen Länder der freien Welt haben schwer gearbeitet, um die wirtschaftliche Anpassung zu fördern und zu ermöglichen, die die in Schwierigkeiten steckenden Schuldnerländer vornehmen müssen, um ihre wirtschaftliche Gesundheit wiederherzustellen. Bisher haben sich solche Anpassungen gelohnt. Die Wachstumsaussichten haben sich in diesen Ländern gesteigert und die Bedrohung des Weltfinanzsystems ist geringer geworden. Wenn die sich in Schwierigkeiten befindlichen Schuldnerländer für ihre Exporte nicht weiterhin Zugang zu den wachsenden Märkten haben, wird dieser Prozeß jedoch zum Nachteil aller entgleisen. Die Lösung liegt auf der Hand: Es ist wesentlich, diesen Prozeß der Liberalisierung des Handels zu erneuern. Hochrangige Verpflichtungen auf internationalen Treffen, dem Protektionismus zu widerstehen, hat es immer wieder gegeben. Aber meist sind es leere Worte. Wir sind längst über den Punkt hinaus, an dem Verpflichtungen, weiteren Schaden zu verhüten, genügen könnten. Wir müssen in der Lage sein, Forderungen nach Protek- tionismus im eigenen Lande zu begegnen - bei erkennbarem Fortschritt in der Beseitigung des Protektionismus im Ausland. Die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr einigen Erfolg bei der Zurückdrängung des Protektionismus und den Verhandlungen über die stärkere Öffnung von Märkten erzielt. Wir befinden uns in der intensivsten - 11 - �der intensivsten Runde bilateraler Verhandlungen mit Japan, die es seit Jahren gegeben hat. Bilaterale Anstrengungen sind jedoch nur von begrenzter Wirkung. Jetzt ist die Zeit für eine klare Verpflichtung zu einer neuen Runde formeller, multilateraler Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gekommen. Eine solche Verpflichtung muß sowohl ein bestimmtes baldiges Zieldatum wie auch die Aufforderung zu breiter Beteiligung einschließen. Sollten die Gipfel-Staa- ten ihre Absicht erklären, sofort mit Vorbereitungen zu beginnen, wäre es möglich, daß die formellen Verhandlungen Anfang 1986 beginnen könnten. Präsident Reagan hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation die Bedeutung dieses Ziels für die Vereinigten Staaten klar herausgestellt: "Heute rufe ich alle unsere Handelspartner - in den Entwicklungsländern wie in den Industriestaaten - auf, sich uns in einer neuen Runde von Handelsverhandlungen anzuschließen, um Handel und Wettbewerb anzukurbeln und die Weltwirtschaft zu stärken, und damit im nächsten Jahr zu beginnen." Wir halten unsere Ohren offen für eine Antwort auf diesen Appell sowohl auf der OECD-Ministertagung in diesem Monat wie auf dem Wirtschaftsgipfel im nächsten Monat in Bonn. Zusammenfassung Jeder verantwortungsbewußte amerikanische Regierungsvertreter, der über einen anstehenden Wirtschaftsgipfel spricht, muß seine Zuhörer davor warnen, dramatische Ereignisse oder große Durchbrüche zu erwarten. Das Ziel solcher Treffen besteht nicht darin, die Staats- und Regierungschefs in spezifische Verhandlungen zu verwickeln, sondern zu einem breitgefächerten und informellen Gespräch zu ermutigen, das es ihnen erlaubt, zu einem tieferen Verständnis der jeweiligen Standpunkte und deren Begründung zu gelangen. Diesmal habe ich jedoch die üblichen Grundregeln gebrochen, indem ich zugegeben habe, daß wir zumindest auf ein Übereinkommen von entscheidender Bedeutung hoffen. Wenn das freie internationale Handelssystem über- leben soll, dann dürfen wir uns nicht den Luxus leisten, unsere Schritte - 12 - �unsere Schritte dahinzuschleppen oder Haarspalterei zu betreiben. Wenn die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nicht die Gelegenheit ergreifen, sich in einer festen Verpflichtung zusammenzuschließen, um eine neue Runde von Handelsverhandlungen in Gang zu bringen, dann werden fast mit Sicherheit die Kräfte des Protektionismus die Oberhand gewinnen. Um unsere Ziele in Bonn ganz allgemein zusammenzufassen, möchte ich noch einmal die Botschaft über die Lage der Nation zitieren: einen guten Anfang gemacht. Aber es ist nur ein Anfang. "Wir haben Wir sind nicht hier versammelt, um uns selbst Glück zu wünschen zu dem, was wir getan haben, sondern um uns in die Pflicht zu nehmen, das zu vollenden, was wir noch nicht getan haben." • - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanischer Friedensvorschlag für Nicaragua<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wachstum und Handel Hauptthemen auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel<br /><em>- Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/740db0a8fd52c102fd4b1914e7df5296.pdf 6a960dec5dc5536b2a68a54b8581eaa5 PDF Text Text e inIERl r Information und Dokumentation Dl ElN! United States Information Service Embassy of the United States of America 3. April 1985 14 INHALT DOKUMENTATION Reagan betont Bedeutung des Weltraums für die Wirtschaft - Rede des Präsidenten vor dem National Space Club - Gewalt nur eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus - Rede von Robert McFarlane - HINTERGRUNÜMATERIAl. Nukleare Planungsgruppe der NATO unterstützt amerikanische SDI-Forschung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Internationales Interesse an bemannter Raumstation *> - Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern US-Chemie-Industrie beschließt neue Sicherheitsprogramme - Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal-Unfall - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �3. April 1985 14 REAGAN BETONT BEDEUTUNG DES WELTRAUMS FÜR DIE WIRTSCHAFT - Rede des Präsidenten vor dem National Space Club - WASHINGTON - (AD) - Im Verlauf eines Empfangs beim National Space Club betonte Präsident Reagan am 29. März 1985 in Washington, der Weltraum biete gerade auch der freien Wirtschaft "neue Chancen, wie sie im begrenzten Raum der Erde nicht vorstellbar sind". Auch die von ihm vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) könne es ermöglichen, von einer Abschreckung durch Offensive zu einer Abschreckung durch Defensive zu gelangen. Die wesentlichsten Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Einst wurde die Freiheit Amerikas durch digt. Heute verändert der wissenschaftliche se, wie wir über unsere Sicherheit denken. unsere Wissenschaftler auf, ihre Fähigkeiten Muskete und Patrone verteiFortschritt die Art und WeiVor zwei Jahren fordere ich und Energien darauf z u v e r - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �zu verwenden, einen Weg zu finden, der einmal die Kernwaffen - angefangen bei den Interkontinentalraketen - überflüssig machen könnte. Wir wollen das Gleichgewicht des Schreckens - oder die Gegenseitig Gesicherte Vernichtung (MAD), wie es heißt - überflüssig machen und es durch ein System ersetzen, durch das ein bewaffneter Konflikt nie begonnea werden und das keine Massenvernichtung mit sich bringen kann - und das dennoch wirksam einen Krieg verhindert. Dies sollte niemals lediglich als eine andere Methode der Sicherung von Raketensilos mißverstanden werden. Die Strategische Verteidigungsinitiative ist bisweilen als "Krieg der Sterne" bezeichnet worden. Aber es geht dabei nicht um den Krieg, es geht um den Frieden. Es geht nicht um Vergeltung, sondern um Verhinderung. Es geht nicht um Angst, sondern um Hoffnung... Vor 20 Jahren waren wir ganz einfach noch nicht in der Lage, Systeme zu bauen, die verhindert hätten, daß Interkontinentalraketen ihr Ziel erreichen. Dem ist aufgrund des technischen Fortschritts vielleicht bald nicht mehr so. Und deshalb haben wir mit einem energischen Forschungsprogramm begonnen - einem Programm, das weder Verträge verletzt, noch die Stabilität der Welt bedroht. Die Möglichkeit, Interkontinentalraketen schon während des Starts oder im ersten Teil ihres Fluges anzugreifen, würde uns in die Lage versetzen, unsere strategischen Vorstellungen grundsätzlich zu ändern und es uns ermöglichen, die Betonung von der Offensive auf die Defensive zu verlagern. Was aber könnte moralischer sein als ein System, das dazu dienen würde, Leben zu retten und nicht erst zu rächen? Was wäre friedlicher, als uns nicht mehr auf unsere Fähigkeit verlassen zu müssen, mit weltweiter Vernichtung zu drohen, sondern uns auf Systeme zu stützen, die überhaupt niemanden bedrohen können? Wir sprechen nicht einfach von einem Konzept zur Verbesserung der Abschreckung, sondern vielmehr von einer neuen Art der Abschreckung; nicht nur von etwas, das wir unseren Offensivstreitkräften noch hinzufügen, sondern von Forschung, um herauszufinden, ob ein umfassendes, nichtnukleares Verteidigungssystem möglich ist, ein Schild, das die Kernwaffen gar - 2- �Kernwaffen gar nicht erst ihre Ziele erreichen ließe. Und die SDI-Forschung zielt auch nicht darauf ab, nur die Vereinigten Staaten zu schützen. Unsere Sicherheit ist unauflöslich mit der der an- deren freien Völker verbunden. Ein wesentliches Element der SDI-Forschung besteht darin, uns letztlich in die Lage zu versetzen, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten von ballistischen Lang- und Kurzstreckenraketen zu schützen. Deshalb werden wir unsere Verbündeten hinsichtlich der SDI-Forschung nicht einfach konsultieren, sondern aktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Wir haben jene verbündeten Nationen förmlich eingeladen, die sich uns dabei anschließen wollen, die SDI zu einer voll kooperativen Forschungsanstrengung zu machen. Der Verteidigungsminister wird diese bilateralen Kooperationsprogramme mit unseren Verbündeten koordinieren. Unsere Aktivitäten im Weltraum tragen schon jetzt dazu bei, den Frieden zu bewahren - durch Frühwarnung und durch die Möglichkeit, Rüstungsabkommen zu verifizieren. Unser Forschungsprogramm ist alles andere als eine Verletzung bestehender Abkommen: Wenn unsere Gegner erst einmal das Ziel unseres Forschungsprogramms richtig verstanden haben, wird es beiden Seiten in Genf neue Anreize bieten, um die Zahl der Kernwaffen zu verringern, die die Menschheit bedrohen. Wenn wir die Raketen weniger wirksam machen, machen wir diese Waffen verhandlungsfähiger. Und bei einem Er- folg wird die Rüstungsspirale eine Spirale werden, die nach unten geht. Wir müssen in dem Maß, wie es die SDI-Forschung ermöglicht, die Chancen und Optionen für Frieden und Rüstungsverringerung ausweiten. Gleich- zeitig müssen wir durch unser strategisches Modernisierungsprogramm sicherstellen, daß unsere jetzigen Waffen auch weiterhin in der Lage sind, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen, bis wir den Punkt erreichen, wo sie durch ein Defensivsystem ersetzt waerden können. Möge die Geschichte einst davon berichten, daß in unserer Zeit Amerikas beste Wissenschaftler sich darum bemühten, eine Technologie zu entwickeln, die der Menschheit dabei half, sich von dem nuklearen Panzer zu befreien. Lassen Sie uns den Weg in ein glücklicheres Kapitel der Menschheitsgeschichte antreten. Ich bin sicher, daß ein jeder Wissenschaftler - 3- �jeder Wissenschaftler Stolz dabei empfinden wird, dazu beizutragen, daß diese neue Seite der Geschchte aufgeschlagen wird. Wir haben den Weltraum schon bislang dazu verwendet, unsere Welt sicherer zu machen - und werden dies auch weiterhin tun. Der Weltraum trägt auch dazu bei, die Welt wohlhabender zu machen, und bei diesem Unterfangen stehen wir erst am Anfang. Die Weltraumtechnologie hat bereits die das Fernmeldewesen revolutioniert und hilft allen - von der Landwirtschaft bis zur Schiffahrt. Und Industriezweige, die weit entfernt von unmittelbarem Kontakt zum Weltraumprogramm zu sein scheinen, haben über alle Erwartungen hinaus daraus Nutzen gezogen... Der Weltraum sollte und wird in immer größerem Maß ein Ort der Investitionen und der kommerziellen Aktivität werden, ein Zentrum für Unternehmungen der Wirtschaft. Schon jetzt erkennen Firmen ein großes Po- tential darin, den Weltraum als neues Umfeld für industrielle Forschung und Entwicklung von Produkten zu verwenden. Und während das freie Unter- nehmertum in den Weltraum expandiert, werden nicht nur neue Wege entdeckt, um die Güter und Dienstleistungen anzubieten, derer wir uns jetzt erfreuen, sondern neue Chancen, wie sie im begrenzten Raum der Erde nicht vorstellbar sind, werden sich auftun. Vor dem Ende des Jahrhunderts wird es eine kommerzielle Aktivität im Umfang von vielen Milliarden Dollar geben - im Weltraum und wegen des Weltraums... Die Freiheit des einzelnen und das Gewinnstreben waren der Antrieb des Fortschritts, der eine amerikanische Wildnis in einen wirtschaftlichen Motor verwandelte, der dem amerikanischen Volk einen Lebensstandard ermöglichte, der noch immer die Welt mit Neid auf uns blicken läßt. Wir müssen sicherstellen, daß die gleichen Anreize, die so gut funktionierten, als Amerikas erste Grenze erschlossen wurde, auch jetzt ins Spiel kommen, wenn es garum geht, die Grenze Weltraum zu überwinden... * * # * * �3. April 1985 14 GEWALT NUR EINES DER MITTEL IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS - Rede von Robert McFarlane - WASHINGTON - (AD) - Am 25. März 1985 hielt der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Robert McFarlane, vor dem National Strateyy Information Center (NSIC) in Washington eine Rede, in der er sich mit den Problemen des Kampfes gegen den Terrorismus auseinandersetzte. Sie hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend darlegen, wie sich das Problem des Terrorismus gegenwärtig darstellt und wie wir nach Auffassung unserer Administration in den kommenden Jahren vorgehen müssen, wenn wir eine abschreckende Wirkung gegen diese Geißel der zivilisierten Gesellschaft erzielen wollen. Es ist mir ein besonderes Vergnügen, gerade vor diesem Forum sprechen zu dürfen. Das NSIC versteht sich als Bildungsinstitution und wird die- sem Anspruch auch gerecht. Es ist überparteilich, und die Menschen, die mit und in dem Zentrum arbeiten, decken unser gesamtes politisches Spektrum ab und bringen das geistige Leben praktisch aller Bereiche unserer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Bereiche unserer Gesellschaft ein. Diese Personen kommen aus den Berei- chen der Künste und des akademischen Lebens, aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften; ehemalige Regierungsbeamte zählen ebenso zu ihnen, wie qualifizierte Wissenschaftler aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Der gemeinsame Nenner des NSIC ist die Abneigung gegen den Isolationismus, den Passivismus und all die anderen defätistischen Haltungen gegenüber den Herausforderungen, denen sich der Westen Ende des 20. Jahrhunderts gegenübersieht. Die Verteidigung der Vereinigten Staaten ist das Hauptanliegen des NSIC und der Gegenstand, dem es seine Arbeit während der vielen Jahrzehnte seines Bestehens gewidmet hat. Es hat sich stets um eine effektive Partnerschaft zwischen der Regierung und der Privatwirtschaft sowie zwischen den zivilen und militärischen Stellen innerhalb des Regierungsapparats bemüht. Das NSIC vertritt die Auffassung, daß eine wohlunterrichtete Öffentlichkeit der Schlüssel zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Landesverteidigung und damit zur Erhaltung des Friedens ist. Der Präsident und ich teilen diese Überzeugung und zollen der Arbeit des NSIC unseren Beifall. Was das NSIC vor allem auszeichnet, ist seine Bereitschaft, sich einigen der enorm schwierigen Fragen zu widmen, die oft Aspekte haben, die in politischer oder anderer Hinsicht heikel sind. Als beispielsweise in den sechziger und siebziger Jahren viele Colleges und Universitäten ihre ROTC-Programme einstellten, (ROTC = Reserve Officers Training Corps, eine Organisation des Verteidigungsministeriums, die Lehrgänge zur Heranbildung von Reserveoffizieren veranstaltet) bemühte sich das NSIC in Zusammenarbeit mit Dozenten für Marine- und Militärwissenschaften, den inhaltlichen Standard und die Überzeugungskraft dieser so außerordentlich wichtigen Rekrutierungsprogramme für Offiziere zu verbessern. Als sich Ende der siebziger Jahre die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten Angriffen aus vielerlei Richtungen ausgesetzt sahen, machte sich das NSIC zunächst daran, zu definieren, welches die angemessene Rolle der Nachrichtendienste in unserer Gesellschaft sei und welche Institutionen dieser Art wir aufrechterhalten müüten. - 2 - Daraufhin ging das �ging cas NSIC dazu über, diesen Auftrag dem amerikanischen Volk darzulegen und zu erklären. Den Bemühungen des NSIC verdanken wir maßgeblich, daß die Grundlagen erhalten werden konnten, auf denen wir heute diese Dienste wieder aufbauen. Als Ihr Gast möchte ich mich heute abend einem anderen Thema zuwenden, das die Menschen in viele verschiedene Lager teilt und heute erhebliche Gegensätze aufwirft; ein Thema, an dem sich ebenso viele Kontroversen wie konstruktive Untersuchungen entzünden. Ich spreche vom Thema des Terrorismus. In weniger als zwei Jahren hat eine wachsende Zahl von Regierungen erkannt, daß unter Terrorismus nicht mehr nur die Einzelaktionen einiger weniger Radikaler, denen es um Schlagzeilen geht, zu verstehen sind. Terrorismus hat neue und beängstigende Dimensionen angenommen. Der Die Häu- figkeit und Gewalttätigkeit terroristischer Aktionen kann nicht mehr ignoriert werden. Der Terrorismus hat sein neues Gesicht in der jüngeren Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt, so z.B. durch die Bombenanschläge auf unsere Botschaften in Beirut und Kuweit, durch den Anschlag auf die amerikanischen und französischen Streitkräfte in Beirut, durch den hinterhältigen Anschlag auf das südkoreanische Kabinett, der sich in Rangun ereignete, durch die Ermordung des Präsidenten Beshir Gemayel und der Ministerpräsidentin Gandhi, durch den Mordanschlag auf Premierministerin Thatcher und durch den Anschlag auf Papst Johannes Paul II. auf dem Petersplatz. Diese terroristischen Anschläge haben uns das beklemmende Gefühl vermittelt, daß sich die Welt irgendwie im Kriegszustand befindet, obwohl es keine Kriegserklärungen oder klare Fronten gibt. Wir befinden uns in ei- nem still schwelenden Kampf gegen einen Feind, der schwer zu finden und im üblichen militärischen Sinne noch schwerer zu stellen und zu vernichten ist. Ich weiß, daß - 3 - �Ich weiß, daß Sie alle über die Tatsachen und Trends im Hinblick auf Konflikte geringer Intensität gut unterrichtet sind und daß das NSIC sich eingehend darüber Gedanken gemacht hat, in welcher Art unser Land darauf reagieren sollte. Ich möchte nunmehr die Vorstellungen umreißen, die sich innerhalb der Administration bilden, um Ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln, wo wir gegenwärtig stehen und welchen Weg unser Land nach unserer Auffassung einschlagen sollte. Seit dem Beginn der ersten Amtsperiode Präsident Reagans haben wir der Analyse verschiedener Aspekte des Problems des internationalen Terrorismus hohe Priorität eingeräumt. Zum ersten erschien es uns lohnend, eine gründliche Einschätzung der Natur des Terrorismus und der Art der Bedrohung, die er für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit darstellt, zu entwickeln. Dies machte es erforderlich, eine große Menge nachrichtendienstlicher Informationen wie auch die Erfahrungen anderer Staaten im einzelnen zu sichten und neue Aufgabestellungen für unsere Nachrichtendienste zu formulieren, um die Vielzahl von Lücken zu füllen, die unser Wissensstand aufwies. Einer der besonders beklemmenden Schlüsse, zu denen wir kamen, lautete, daß die Bedrohung durch den Terrorismus mit Sicherheit von Dauer sein wird und daß wir bislang nocht nicht über wirksame Mittel verfügen, mit denen wir ihm begegnen könnten. Zum zweiten machten wir uns daran, die Politik der Vereinigten Staaten zu überprüfen. Inzwischen haben wir unsere Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf mehrere Arten terroristischer Anschläge sorgfältig abgewogen. Zum dritten haben wir geprüft, welche staatlichen Organisationen oder Strukturen bestehen, mittels derer wir sowohl auf der internationalen als auch auf der nationalen Ebene auf diese Herausforderung reagieren können. Dies hat uns veranlaßt, die Wir- kungsmöglichkeiten der Regierungsbehörden, die in dem Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle spielen - vom FBI, der Justiz und dem CIA bis zum Finanzministerium, dem Zoll und dem Amt für Alkohol, Tabak und Schußwaffen - erheblich zu verbessern. Zum vierten haben wir längerfristig ange- legte Bemühungen eingeleitet, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit einigen anderen Regierungen, die unsere Sorgen mittlerweile teilen, verschie- 4 - �teilen, verschiedene Aspekte des Problems des Terrorismus anzugehen. In Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der sieben größten Industriestaaten, das im Mai dieses Jahres in Bonn stattfinden wird und an dem wir teilnehmen werden, haben wir mit den übrigen Partnern erhebliche Fortschritte erzielen können. Es ist uns gelungen, eine gemeinsame Sichtwei- se der Natur der Bedrohung zu entwickeln, die Zusammenarbeit zwischen unseren sieben Ländern wesentlich zu verbessern, Informationen auszutauschen und unsere nachrichtendienstlichen Mittel so zu koordinieren, daü die Möglichkeit besteht, Terroristen zu erkennen, aufzuspüren und möglichst auch festzusetzen, bevor sie eine Gelegenheit zum Zuschlagen haben. Trotz dieser Anstrengungen kam es überall auf der Welt zu weiteren terroristischen Anschlägen auf Amerikaner und Verbündete unseres Landes. Das alles ist Ihnen bestens bekannt. Seit einigen Jahren war die Zahl und Heftigkeit terroristischer Anschläge relativ konstant geblieben. In den vergangenen beiden Jahren haben sich im Grundmuster des Terrorismus jedoch wichtige Veränderungen ergeben. Im April 1983 wurde unsere Botschaft in Beirut durch eine Autobombe praktisch zerstört. Es handelte sich dabei nicht um den ersten Anschlag dieser Art, aber um den ersten, der sich gegen die Vereinigten Staaten richtete. Im Oktober 1983 kam es zu verheerenden Anschlägen gegen die Kaserne unserer Marineinfanteristen und gegen das Hauptquartier des französischen Kontingents der multinationalen Friedenstruppe in Beirut. Im Dezember des gleichen Jahres wurde ein weiterer Anschlag mittels einer Autobombe verübt, bei dem beinahe unsere Botschaft in Kuweit zerstört worden wäre. Wie aus diesen Anschlägen zu ersehen ist, wurden die ein- zelnen terroristischen Aktionen urplötzlich bedeutend gewalttätiger. Seitdem haben weitere Sabotageakte an Flugzeugen, Bombenattentate, Mordanschläge und Entführungen gezeigt, daü bestimmte Gruppen und Staaten - und zwar besonders Staaten - zunehmend und in erheblichem Umfang bereit sind, sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele terroristischer Methoden zu bedienen. In den meisten Fällen wurden diese Anschläge ohne - 5 - �Anschläge ohne Rücksicht auf das Leben Unbeteiligter verübt. Tatsache ist, daß wir bislang nichts dagegen unternommen haben, und zwar selbst dann nicht, wenn wir unmittelbar betroffen waren. Weil wir selbst die Rechte anderer achten, waren wir wie gelähmt angesichts eines derartigen Maßes an Brutalität und einer solch ungeheuerlichen Mißachtung der Rechte Unbeteiligter. Da wir eine ungemein freie und offene Gesellschaft haben, besitzt kaum jemand von uns viel Erfahrung im Umgang mit dieser Art von Extremismus. Wir sind zum Lernen gezwungen. Unsere Wertordnung enthält kaum etwas, was uns auf den Umgang mit-solchen Machenschaften vorbereitet. Im Verlaufe des Jahres 1984 erhöhte sich die Zahl der terroristischen Anschläge drastisch. zent auf rund 600 an. Im vergangenen Jahr stieg sie weltweit um 25 ProBis 1984 richtete sich die Hauptwucht dieser An- schläge gegen amerikanische Staatsbürger und amerikanischen Besitz. Im vergangenen Jahr jedoch richtete sich eine große Zahl von Anschlägen gegen Frankreich. rorismus. Der Nahe Osten ist nach wie vor ein Nährboden des Ter- Im Jahr 1984 nahm jedoch die Zahl der Anschläge, die in West- europa auf europäische wie auf Drittländerziele verübt wurden, erheblich zu. Auch Privatleute, Geschäftsleute und Frauen wurden vermehrt zur Zielscheibe von Anschlägen. Dieser Trend hielt bis Anfang 1985 an. Diese Anschläge in Westeuropa deuten auf einige Tendenzen innerhalb des internationalen Terrorismus hin, die uns Anlaß zur Sorge geben. Mit zunehmender Häufigkeit verlassen Terroristen und terroristische Gruppen ihre Heimatländer und begehen im Ausland Anschläge, manchmal in Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen. Das Zusammenwirken der deutschen Rote Armee Fraktion, der italienischen Roten Brigaden und der französischen Action Directe in den vergangenen Monaten bildet ein Beispiel dafür. Solche Operationen im Ausland verschaffen den Terroristen weitaus mehr Spielraum und Freiheit bei der Zielauswahl und darüber hinaus Gelegenheiten, mit anderen Terrorgruppen in verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten und gemeinsam Mitglieder auszubilden sowie von diesen "Waffenbrüdern" Unterschlupf und Unterstützung, Informationen und Anregungen zur Vervollkommnung ihrer Kampftechniken zu erhalten. Außerdem sind umherreisende Terroristen natürlich weitaus schwerer aufzuspüren als solche, die inner- 6 - �die innerhalb eines einzelnen Landes bleiben. Die meisten Terroranschlä'ge waren zwar von der herkömmlichen Art und umfaßten Bombenattentate, Entführungen und Mordanschlä'ge, aber die Methoden der Terroristen werden eindeutig immer ausgefeilter. Die Verstärkung der Explosivkraft von Sprengladungen durch Gasflaschen - eine Waffe, die bei vielen Anschlägen zum Einsatz kam, für die der sogenannte "Islamische Jihad" (Heiliger Krieg) die Verantwortung übernahm -, Fernzündung der Ladungen oder ihre Zündung durch fanatische Selbstmörder, die sich mit einem Fahrzeug in die Luft sprengten, bilden Beispiele für technisch-taktische Neuerungen. Schließlich werden die Gefahren, die von der Aktivität kleiner Terrorgruppen ausgehen, noch erheblich dadurch erhöht, daß bestimmte Staaten diese Gruppen unterstützen, indem sie ihnen bei der Planung behilflich sind, sie finanzieren, ausbilden, mit Dokumenten versehen und ihnen Unterschlupf gewähren. Regierungsamtliche Unterstützung im gegenwärtig zu verzeichnenden Umfang hat die Dynamik des Terrorismus, wie wir ihn aus den sechziger und siebziger Jahren kennen, erheblich verändert. Unter der Obhut eines Staates können kleine Terrorgruppen eine außergewöhnliche Zerstörungskraft entwickeln. Sie können sich nunmehr ausgefeilterer Techniken be- dienen, von staatlich finanzierten Ausbildungsprogrammen profitieren und Bestände an Waffen und Gerät anlegen, die schlagkräftiger, tödlicher und schwieriger aufzuspüren sind. Sie können sich staatlicher Ressourcen be- dienen, um bessere Informationen zu erlangen und ihre Planung zu vervollkommnen. Sie kommen in den Genuß der immensen Vorteile, die der Besitz von echten Reisedokumenten und manchmal sogar eines diplomatischen Status bietet, wenn es darum geht, ihre wahre Identität, ihre Bewegungen und Munitionslieferungen zu verschleiern. Nach einem Anschlag finden sie Unterschlupf in einem Staat, der als ihr Gönner auftritt, was ihre Chance, nach einer solchen Aktion davonzukommen, wesentlich erhöht. Die Terrorgruppen bezahlen für all dies zwar dadurch, daß sie sich in wechselndem Maße der Führung und dem Befehl dieses Staates unterordnen müssen, aber eine solche staatliche Vormundschaft bringt ihnen auch große - 7 - �auch große Vorteile. All dies hat bewirkt, daß der Terrorismus sich zu einer fundamentalen Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der unserer Verbündeten entwickelt hat; zu einer Bedrohung, die allem Anschein nach bestehen bleiben und wachsen wird, bis wir gemeinsam wirksame Mittel finden, mit denen wir ihr begegnen können. Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre entdeckten Untergrundbewegungen und Terroristen im engeren Sinn, daß sie die öffentliche Meinung in Ländern wie den Vereinigten Staaten mobilisieren und die Regierungen, gegen die sie kämpften, moralisch, wirtschaftlich und politisch unter Druck setzen konnten, indem sie Meldungen in die internationalen Nachrichtenmedien lancierten. Von da war es kein weiter Schritt mehr bis zu der Erkenntnis, daß Anschläge auf Bürger und Einrichtungen eines anderen Landes einen sicheren Weg bildeten, um die Aufmerksamkeit der Medien, der 'Öffentlichkeit und des Parlaments dieses Landes auf sich zu ziehen. Was den internationalen Terrorismus jedoch zu der Bedrohung für die Sicherheit gemacht hat, die er heute darstellt, ist die Tatsache, daß einige Staaten zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß man mittels des Terrorismus andere Staaten in einer Weise zu Zugeständnissen zwingen kann, wie dies mit den herkömmlichen Mitteln der Diplomatie niemals möglich wäre. Genau diese Effektivität des Terrorismus als Mittel der Poli- tik macht seine besondere Verlockung aus und hat dazu geführt, daß er in den vergangenen Jahren immer häufiger in Erscheinung getreten ist. Wir dürfen daher Ausbrüche der Gewalt nicht einmal dann als Ereignisse betrachten, die unsere Interessen nicht berühren, wenn sie nur in kleinerem Umfang und in entlegenen Regionen auftreten. Die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, geht über isolierte und vereinzelte Ausbrüche von Gewalt hinaus. Die Bedrohung, der sich die Gesellschaft als ganze heute durch den Terrorismus ausgesetzt sieht, ist ernster zu nehmen, als die bloße Tatsache, daß es Individuen und Gruppen gibt, deren Zorn sich gegen die Führung ihres Landes richtet. Diese Bedrohung betrifft in gleicher Weise - 8 - �gleicher Weise alle zivilisierten Gesellschaften. Auch Staatsburger und Einrichtungen unseres Landes sind bedroht oder real betroffen. In den Augen der Menschen, d.h., der Menschen unseres Landes werden durch den Terrorismus die Richtigkeit unserer Entscheidungen und unsere Fähigkeit zum Durchhalten unseres politischen Kurses in Frage gestellt und zweifelhaft gemacht. Der Entscheidungsprozeß innerhalb unserer Regierung wird durch den Terrorismus gestört. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit Institutionen wird durch ihn schwer in Mitleidenschaft gezogen. unserer Wenn wir es nicht schaffen, ihm wirksam zu begegnen, wird unsere internationale Glaubwürdigkeit ernsten Schaden erleiden, wie dies vor fünf Jahren während der Geiselaffaire im Iran schon einmal der Fall war. Der Terroris- mus verstärkt viele verschiedene Arten und Quellen der Unzufriedenheit. Er bildet häufig ein Fanal für Menschen, die eigentlich eine andere Sache vertreten und sie zumeist auch auf gewaltfreie Art und Weise artikulieren. Er ist ein attraktives Mittel für kleine und schwache Staaten oder Gruppen und deren Ehrgeiz. Er bildet einen natürlichen Brennpunkt der Desinformation und anderer Arten der Täuschung der Öffentlichkeit. Er heizt die Leidenschaften an, die in einer Gesellschaft bestehen, und er polarisiert sie. Und schließlich ist er ein verlockendes Instrument, dessen man sich bedienen kann, um den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Staates voranzutreiben. Einer der größten politischen Erfolge unserer Zeit beruht in der Tatsache, daß die strategische Abschreckung sich als funktionsfähig erwiesen hat. Die strategisch-nukleare Abschreckung leistet uns seit über 4u Jah- ren gute Dienste. Sie funktioniert so gut, daß unsere Gegner unkonven- tionelle Mittel und Wege finden mußten, um uns angreifen zu können. Un- ser Problem für die Zukunft besteht darin, daß wir uns unterhalb der Schwelle, ab der die Abschreckung funktioniert, d.h., unterhalb des strategischen Niveaus, einer heimtückischen neuen Bedrohung gegenübersehen. Es handelt sich dabei nicht um die Gefahr eines Krieges von der Art, die wir kennen, und auch nicht um die Gefahr eines nukearen Angriffs, sondern um eine neue Art der Kriegführung, eben den Terrorismus. Der Gesamteffekt �Der Gesamteffekt dieser Taktik der Gewalt in kleiner Dosierung besteht in einer langsamen Untergrabung unserer nationalen Sicherheit. Er ergibt sich aus der Tatsache, daß in den Augen unserer Freunde und Verbündeten unsere Verläßlichkeit und unsere Fähigkeit zur Bewältigung von Problemen allmählich abbröckelt und daß sie uns zunehmend weniger zutrauen, daß wir wissen, wie man mit solchen Herausforderungen fertig wird. Da die politisch Verantwortlichen solch kleinerer befreundeter Staaten sich Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegen ihre persönliche Sicherheit gegenübersehen, entwickeln sie dann im Laufe der Zeit allmählich eine Neigung, ihre eigenen Wege zu gehen, da ihre stärkeren Freunde hier in den Vereinigten Staaten augenscheinlich außerstande sind, sie zu beschützen und solchen Bedrohungen entgegenzutreten. Ich behaupte nicht, daß es sich beim Terrorismus um eine zentral gelenkte Verschwörung handelt, obwohl, wie Außenminister Shultz erklärt hat, wenig Zweifel spielt. darüber bestehen, welche Rolle unser Hauptgegner Nichtsdestoweniger ergeben sich die Probleme, denen wir uns bei der Auseinandersetzung mit dieser Bedrohung gegenübersehen, nicht aus der Existenz eines einzelnen Marionettenspielers, der an allen Fäden zieht, sondern vielmehr aus der Tatsache, daß die einzelnen Zwischenfälle für sich gesehen nur ein geringes Ausmaß erreichen und daß die Vielzahl der beteiligten Spieler aus differenzierten Beweggründen heraus handelt und Unterstützung aus unterschiedlichen Quellen erhält. Für manche Leute verwischt sich der Unterschied zwischen Terrorismus und Untergrundkampf. Beim Untergrundkampf handelt es sich um den offenen Gebrauch von Waffengewalt, um Veränderungen oder Zugeständnisse von einer totalitären oder diktatorischen Regierung zu erzwingen, die sich gegen friedliche Formen der Behebung sträubt. von Mißständen oder der gesellschaftlichen Veränderung Dies ist unschwer von den Aktivitäten von Gruppen zu unter- scheiden, die eine demokratische Gesellschaft angreifen, indem sie Geiseln nehmen oder Koffer voll Sprengstoff in Passagierflugzeuge schmuggeln, die vollbesetzt mit unschuldigen Menschen sind. Eine wirksame Po- litik gegenüber der Öffentlichkeit erfordert ein klares Verständnis dieser Dinge. Es ist wesentlich, - 10 - �Es ist wesentlich, daß wir unsere Politik in einer Art und Weise darlegen, die für die Terroristen, ihre regierungsamtlichen Schutzherren und unsere Freunde und Verbündeten klar verständlich ist. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht erforderlich, unsere Planung im einzelnen darzulegen oder genau zu erläutern, wie wir auf die Umstände, denen wir uns im Einzelfall gegenübersähen, reagieren würden. Das Überraschungsmoment ist ein Vorteil, den wir nicht aufgeben dürfen. Wenn es soweit ist, muß unser Verhalten für sich selbst sprechen. In Anbetracht all dieser Faktoren arbeitet die Administration auf der Grundlage einiger Verhaltensgrundsätze, die ich Ihnen heute abend darlegen möchte. Sie sind in einer Direktive des Präsidenten zum Kampf gegen den Terrorismus enthalten und sollen unsere Entscheidungsfindung in konkreten Krisensituationen leiten. Zunächst einmal bildet die Anwendung terroristischer Methoden durch irgendwelche Personen oder Gruppen im Dienste irgendeiner Sache eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Zweitens dem internationalen Ter- rorismus muß mit allen rechtlich zulässigen Mitteln entgegengetreten werden. Drittens, terroristische Aktionen oder Drohungen, die von Staaten gefördert werden, bilden feindselige Akte, und die, die dergleichen betreiben oder fördern, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Viertens, wenn wir Hinweise darauf erhalten, daß eine terroristische Aktion gegen uns in Vorbereitung ist, sind wir verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz unserer Staatsbürger, unseres Eigentums und unserer Interessen zu treffen. Fünftens, die Bedrohung durch den Terrorismus stellt eine Ag- gression dar und rechtfertigt Maßnahmen der Selbstverteidigung. Es ist daher wesentlich, die Methoden des Sammeins und Bewertens von Informationen über in terroristische Aktivitäten verwickelte Gruppen und Staaten zu vervollkommnen, um Angriffe verhindern bzw. zurückschlagen zu können, um unsere Bürger, Freunde und Verbündeten warnen zu können und um die Erfolgsaussichten terroristischer Anschläge zu verringern. Secnstens, der Terrorismus ist ein Problem, das alle demokratischen Nationen betrifft. Wir müssen daher mit anderen Ländern intensiv zusammenarbeiten, um diese Bedrohung für die freien und offenen Gesellschaften zu beseitigen. - 11 - Wei- �beseitigen. Weiterhin müssen wir alle politischen und diplomatischen Re- gister ziehen, um diejenigen, die sich terroristischer Methoden bedienen oder sie fördern, zu veranlassen, hiervon Abstand zu nehmen. Wo immer dies möglich ist, müssen wir dabei helfen, Mittel und Wege zu finden, dem legitimen Groll über irgendwelche Mißstände gewaltfreie Ausdrucksmöglichkeiten zu verschaffen. Ferner sollten terroristische Aktionen, die von Staaten gefördert oder organisiert worden sind, auf jedem uns zugänglichen Forum in gebührender Weise angeprangert und verurteilt werden. Schließlich sollten wir, wo immer dies möglich ist, befreundeten Nationen, die sich durch terroristische Drohungen oder Aktionen eingeschüchtert fühlen müssen, helfen und sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, so u.a. beim Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen, durch Ausbildungshilfe und auf Anforderung und in Selbstverteidigung auch durch den Gebrauch von Gewalt All dies spiegelt meiner Meinung nach deutlich die Komplexität der Herausforderung, vor die uns der internationale Terrorismus stellt, wie auch die Notwendigkeit für eine sorgfältig durchdachte Reaktion auf ihn wider. Die Festlegung dieser Grundsätze ist jedoch nur der Anfang unse- rer Aufgabe. Denn genau hier beginnt die Debatte darüber, wie unsere Re- aktion im einzelnen aussehen sollte. Die meisten der uns zur Verfügung stehenden Optionen geben verhältnismäßig wenig, wenn überhaupt, Grund zur Kontroverse. Unsere Regierung unternimmt derzeit umfassende Anstrengun- gen, um die rein äußere Sicherheit unserer diplomatischen Missionen und anderen Einrichtungen im Ausland zu verbessern. Zur Pflicht werden die Ausbildungsprogramme, durch die unser diplomatisches und militärisches Personal hinsichtlich der Natur der terroristischen Bedrohung und derjenigen Schritte sensibilisiert wird, die ein jeder ergreifen kann, um seinen eigenen Schutz vor einem terroristischen Angriff zu verbessern. Wir arbeiten auch eng mit vielen anderen Regierungen zusammen, um Qualität und Quantität der Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern, die unserem Personal und unseren Einrichtungen im Ausland zur Verfügung stehen, und wir verstärken unsere Möglichkeiten, um ausländischen Diplomaten, Würdenträgern und Besuchern hier in unserem eigenen Land noch mehr Schutz zu gewähren. Im vergangenen - 12 - �Im vergangenen Jahr haben wir uns auch aktiv an der Ausbildung von ausländischen Zivilbediensteten beteiligt, die im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung tätig sind. Unsere eigenen Fähigkeiten bei Beschaffung, Beurteilung und Einsichtnahme in nachrichtendienstliche Ergebnisse hinsichtlich terroristischer Aktivitäten wurden verbessert. Mit Hilfe des Kongresses haben wir erste Schritte in der Gesetzgebung unternommen, um die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung und Ergreifung potentieller Terroristen zu stärken und um die Anwendung internationaler Konventionen zu ermöglichen, die ebenfalls zur Verringerung dieser Bedrohung beitragen können. In bilateralen und multilateralen Gesprächen streben wir Abkommen mit anderen Regierungen an, die die Auslieferung tatverdächtiger Terroristen erleichtern, die die Interpretation bestehender Abkommen hinsichtlich des Status des diplomatischen Personals und diplomatischer Missionen straffen und die es ermöglichen, gemeinsam Technologien im Bereich der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten zu nützen sowie die internationalen Bemühungen in Bereichen gemeinsamen Interessesn, wie der Sicherheit des Luftverkehrs, zu verstärken. All diese Programme sind angelaufen und tragen erste Früchte. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis uns ihr volles Potential zur Verfügung steht. Wurde auch bisweilen über Tempo, Angemessenheit und Priorität bei diesen Themen diskutiert, so scheint doch generelle Übereinkunft dahingehend zu bestehen, daß in allen Bereichen weitergearbeitet werden muß. Dies ist allerdings nicht der Fall bei dem letzten von mir genannten Bereich - dem Einsatz von Gewalt -, um terroristischen Attacken zuvorzukommen bzw. als Antwort auf solche. Wie ich bereits sagte, liegt begrenzte Gewalt, einschließlich Terrorismus, unterhalb der normalen Schwelle, die eine militärische Reaktion erforderlich machen würde. Sowohl Außenminister Shultz als auch Vertei- digungsminister Weinberger haben der Öffentlichkeit eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, was die Fakten angeht, die dabei eine Rolle spielen, wenn man sich für eine militärische Option entscheidet. Obwohl die Medien diese Erklärungen eine Debatte genannt haben, so ist dies eigentlich nicht wirklich der Fall. Außenminister Shultz hat die Notwendigkeit - 13- �die Notwendigkeit betont, die Anwendung von Gewalt als eine realistischerweise zur Verfügung stehende Option in Erwägung zu ziehen, um mit bestimmten terroristischen Aktionen fertigzuwerden. Er hat sorgfältig auf die Risiken und Probleme hingewiesen, die wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen, bevor wir uns für den Einsatz von Gewalt entscheiden - einschließlich der Probleme der Sicherung von Unterstützung und Zusammenarbeit seitens anderer Regierungen. Minister Weinberger hat auf die sehr realen, praktischen Schwierigkeiten hingewiesen, vor denen die militärische Planung bei dem Versuch steht, Gewalt in geringem Umfang und über große Entfernungen anzuwenden. Er hat, wie ich meine, sehr deutlich darauf hingewiesen, wie schwer hierbei ein Erfolg zu erzielen ist und hat gleichfalls die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Öffentlichkeit betont, wenn es darum gehen sollte, daß die Vereinigten Staaten bei der Abwendung eines terroristischen Angriffs auf Gewalt zurückgreifen. i Ich persönlich glaube nicht, daß diese Argumente einander ausschließen. Das Völkerrecht erlaubt die Anwendung von Gewalt zur Selbstvertei- digung. Dies ist explizit im Artikel 51 der Charta der vereinten Natio- nen sanktioniert. Worum es uns geht, ist eine Reihe von Arbeitsprinzi- pien, von Regeln, die den sinnvollen Einsatz von Gewalt in bestimmten Fällen erleichtern, wo diese eindeutig notwendig ist. Wir wollen, daß diese Anwendung von Gewalt in einem sinnvollen Verhältnis zur Bedrohung steht. Wir wollen, daß sie so genau wie nur möglich zielt. Wir wollen, daß sie hinsichtlich des "Wo", des "Wann" und des "Wie" wohlüberlegt ist. Wir möchten die größtmögliche Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Regierungen und mit dem Kongreß. Und - am wichtigsten - wir wollen den Er- folg. Als Staat standen wir oftmals vor der Notwendigkeit einer wirksamen Antwort auf begrenzte Gewalt. Sie erinnern sich vielleicht an die Jahre 1803, 1804, als die Vereinigten Staaten sich im Mittelmeer einer erheblichen Plage im Mittelmeer konfrontiert sahen, Piraten nämlich, deren Raubzüge für die Handelsschiffahrt entlang der nordafrikanischen Küste eine nicht geringe Gefahr bedeuteten. Präsident Jefferson sandte Stephen Decatur, um dieses Übel an seiner Wurzel zu beseitigen. Parallel und in - 14- �und in Ergänzung hierzu schlug Marineleutnant Presley O'Bannon zu Lande zu - das Ganze, wie man sagen könnte, unsere erste verdeckte Aktion. Gemeinsam führten Decatur und O'Bannon eine absolut erfolgreiche Antiterroraktion durch, und die zivilisierten Nationen der Erde waren ihnen damals alle dankbar. Die anarchischen Bedingungen, die zu Decaturs und O'Bannons Zeit in jener Region herrschten, sind meiner Meinung nach in vieler Hinsicht dem ähnlich, was wir heute in einigen Gegenden der Erde erleben - insbesondere im Nahen Osten. Wie wir alle wissen, bringt der Einsatz von Gewalt in einer so freien und offenen Gesellschaft wie der unsrigen ganz besondere Probleme mit sich. Wir haben nie nachlässig oder gleichgültig Gewalt angewendet. Da- durch sind wir, wie ich meine, bei unserer Reaktion in einem erheblichen Nachteil jenen gegenüber, die sich selbst zu unseren Gegnern ernannt haben. Die Vereinigten Staaten haben Gewalt nie blind eingesetzt und wer- den dies auch nie tun. Aber wir müssen die Freiheit haben, einen bewaff- neten Schlag gegen Terroristen und jene in Erwägung zu ziehen, die sie unterstützen, wo eine Bedrohung durch keine anderen Mittel aus der Welt geschafft oder zumindest verringert werden kann. Mit Geschick haben Ter- roristen es fertiggebracht, Unschuldige zu zwingen oder manchmal auch zu überreden, sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Diese Tatsache sollte unsere Besorgnis hervorrufen, wenn wir dem jeweiligen Fall entsprechend die angemessenen Instrumente einer Antwort auswählen. dürfen andererseits auch nicht wie paralysiert erstarren. genau das, was die Terroristen zur Zeit erwarten. Aber wir Denn das ist Genau wie wir mit uns nicht handeln lassen - und das ist, wie Sie wissen, seit Jahren unsere erklärte Politik gewesen. Wir können und werden nicht auf Gewalt ver- zichten, um Terrorakte zu verhindern, ihnen zuvorzukommen oder um auf sie zu reagieren, wenn die Umstände den Einsatz von Gewalt sinnvoll erscheinen lassen. Viele Länder, auch die Vereinigten Staaten, haben die spe- ziellen Kräfte und Möglichkeiten, die erforderlich sind, um Operationen gegen terroristische Gruppen durchzuführen. Wenn wir diese Kräfte nicht einsetzen, wo eben dieser Einsatz eindeutig gerechtfertigt ist, werden wir weder den unmittelbaren Nutzen noch - 15- �Nutzen noch den Abschreckungseffekt aus der Tatsache ziehen können, daß wir sie überhaupt haben. Wir können nicht so handeln, daß Terrorgruppen und die sie Unterstützenden den Eindruck erhalten, sie könnten Gewalt gegen uns frei und ungehindert anwenden. Diese Abschreckung kann aber nur dann wirklich Anwendung finden, wenn wir gelegentlich unseren Willen unter Beweis stellen, einer terroristischen Herausforderung mit angemessener Gewalt zu begegnen. Zu diesem Zweck müssen wir im Ernstfall auf entsprechende Beweise hin rasch reagieren. Solange die Terroristen und die sie unterstützenden Staaten den Eindruck haben, wir seien in unserer Reaktion behindert oder unsere Reaktion werde sich in endlosen Konsultationen und Debatten verlieren, haben wir tatsächlich überhaupt keine Abschreckung. Das NSIC kann meiner Meinung nach in dieser Sache besonders hilfreich sein, indem Informationen über die Erfordernisse nach rechtzeitigen, raschen und wirksamen Maßnahmen des Präsidenten bereitgestellt werden, um so sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten wirklich über eine Abschreckung verfügen, die funktioniert, um Gewalt auf niedriger Ebene zu verringern und letztlich dazu beiträgt, daß wir tatsächlich notwendige Gewalt in immer geringerem Maß einsetzen müssen. Unsere Verbündeten und Freunde wollen nicht, daß wir uns unzureichend gerüstet überall in der Welt auf militärische Abenteuer einlassen - und das will auch der Präsident nicht. Darüber brauchen Sie sich aber keine Sorge zu machen. Wir haben keine derartigen Absichten. Wir beabsichtigen allerdings, die Kapazität für den raschen und wirksamen Einsatz von Gewalt aufrechtzuerhalten, falls es der Gewalt bedarf, und zwar je nach Bedarf - in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen. Der Einsatz von Gewalt ist gefährlich - ja, und wir müssen stets darum bemüht sein, dies wenn möglich zu vermeiden. Aber, und ich wiederhole es, nicht um jeden Preis. Darauf als Option bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verzichten, bedeutet, zu mehr, nicht zu weniger skrupelloser terroristischer Brutalität einzuladen. Wir sind uns alle einig, daß die Unterstützung durch die öffentliche Meinung für unsere Außenpolitik schon im allgemeinen und umso mehr in dem speziellen Fall von entscheidender Bedeutung ist, wenn es um die Anwendung von Gewalt, gleich welcher Form, - 16- �welcher Form, im internationalen Rahmen geht. Um offen zu sein: Ich glaube, wir haben dieses Mandat. So hat der Präsident selbst an seiner Haltung keinerlei Zweifel gelassen - und zwar schon von seinen ersten Tagen im Amt an, als seine Administration den internationalen Terrorismus zum größten Mißbrauch der Menschenrechte erklärte. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Administration über ihren ehemaligen und jetzigen Außenminister in gleichem Maß auf die Sowjetunion verwiesen hat und sie als einen Hauptsponsor und -unterstützer einer ganzen Reihe von Staaten und Gruppen ausgewiesen hat, die dem internationalen Terrorismus angehören. Wir haben keine Beweise dafür, die uns dazu bewegen könnten, von dieser Sicht abzugehen. Gleiches kann auch von anderen Staaten gesagt werden, die den Terrorismus als Instrument ihrer Politik benützen. In diesen Fällen sollten wir bereit sein, eine entspre- chende militärische Antwort gegen angenommene militärische Ziele in einem Staat zu richten, der uns gegenüber terroristische Maßnahmen ergreift. Bei der Entscheidung über einen Angriff auf diese militärischen Ziele müssen wir nicht auf dem absoluten Beweis dafür bestehen, daß die Ziele einzig dazu verwendet wurden, den Terrorismus zu unterstützen. Wir soll- ten auch nicht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus beweisen müssen, daß ein bestimmtes Element oder eine bestimmte Einzelperson in diesem Staat für solche Terrorakte verantwortlich ist. Es gibt zum Beispiel ausreichende Beweise dafür, daß radikale Shia-Terroristen auf Lenkung durch den Iran reagieren, um uns in die Lage zu versetzen, Teheran für solche Angriffe auf Bürger, Eigentum und Interessen der Vereinigten Staaten verantwortlich zu machen. Der Terrorismus ist ein empörendes Phänomen, das jene betreiben, die sich aus eigener Entscheidung stellen. außerhalb der zivilisierten Menschheit Er ist eine Form der Kriegsführung, der sich gegen das Herz der Zivilisation selbst, gegen ein jegliches annehmbares Schema des politischen und kulturellen Lebens richtet. Wir können nichts anderes tun als uns ihm zu stellen, und das bedeutet auch: frontal, wenn nichts anderes wirkt. Oberstes Ziel der Terroristen und jener, die sie unterstützen, - 17- �sie unterstützen, ausbilden und versorgen, ist es, unsere Werte zu untergraben, unser Selbstvertrauen zu erschüttern und unsere Reaktion zu schwächen. In letzter Analyse ist allerdings Gewalt nur eins der Instrumente, über die wir verfügen. Auch alle anderen Optionen - Sicherheitsvorkeh- rungen, Ausbildung, diplomatische Bemühungen, Verbesserung der Institutionen, über die wir unsere Quellen und unser Wissen mit anderen Staaten teilen, sowie die rechtlichen Methoden, die ich erwähnt habe - müssen auf integrierte Weise so rigoros wie möglich eingesetzt werden. Wir müssen auch weiterhin unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, all diese Elemente der nationalen, wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen, informationstechnischen und verdeckten Möglichkeiten zusammen gegen die Plage des Terrorismus einzusetzen. Sollten aber andere Mittel sich als unzu- reichend erweisen, so muß Gewalt - für sich oder kombiniert mit anderem zur Verfügung stehen. Die Rechtmäßigkeit dieser Option hängt davon ab, ob wir eine ehrliche Anstrengung unternommen haben, mit dieser Herausforderung fertig zu werden, ohne Gewalt anzuwenden. Es gibt über diesen Grundsatz innerhalb dieser Administration keinerlei Diskussion. Und es sollte unter freien Menschen, die dies bleiben wollen, darüber auch keine geben. - 18- �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. April 1985 14 NUKLEARE PLANUNGSGRUPPE DER NATO UNTERSTÜTZT AMERIKANISCHE SDI-FORSCHUNG - Schreiben Weinbergers an die Verbündeten - LUXEMBURG - (AD) - Auf der regulären Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO am 26. und 28. März 1985 in Luxemburg haben die darin vertretenen Mitglieder des Atlantischen Bündnisses die amerikanische Forschung auf dem Gebiet der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) als richtig bezeichnet und unterstützt. Dies geht aus dem am 27. März veröffentlichten Schlußkommunique' hervor und wurde auch von NATO-Generalsekretär Lord Carrington auf einer Pressekonferenz am gleichen Tag bestätigt. Der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR), General Bernard Rogers, hatte den in der Nuklearen Planungsgruppe versammelten Verteidigungsministern ferner seine Pläne für den im Vorjahr in Montebello beschlossenen Abzug von 1400 Nuklearwaffen aus Europa dargelegt. Im Zuge dieses Abzuges von Waffen soll auch eine Umdislozierung stattfinden, um Über- und Unterstationierung in bestimmten Gebieten auszugleichen. Der amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hatte die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses sowie Japan, Australien und Israel in Schreiben an die Verteidigungsminister eingeladen, sich an den Forschungsarbeiten für die Strategische Verteidigungsinitiative zu beteiligen. Das Schreiben des amerikanischen Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Lieber Kollege, in dem Zeitrum, seit Präsident Reagan seine Vorstellungen von der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) dargelegt hat, haben viele unserer Verbündeten informell ihr Interesse an einer Beteiligung an diesem Forschungsprogramm zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig haben einige unserer Freunde um eine Klarstellung unserer Politik und unserer Haltung bezüglich einer solchen Zusammenarbeit gebeten. Ich schreibe Ihnen heu- te, um die Auffassungen meiner Regierung zu diesem wichtigen Thema darzulegen und um in einen direkten Dialog mit Ihnen einzutreten. Wie Sie wissen, besteht der Zweck der Strategischen Verteidigungsinitiative darin festzustellen, ob es kosteneffektive Verteidigungstechnologien gibt, die die Abschreckung stärken und die Stabilität erhöhen könnten. Weil unsere Sicherheit unauflöslich mit der unserer Freunde und Verbündeten verknüpft ist, werden wir in den nächsten Jahren eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß im Falle einer künftigen Entscheidung, Defensivsysteme zu dislozieren - eine Entscheidung, bei der die Konsultation mit unseren Verbündeten eine wichtige Rolle spielen würde -, die Sicherheit der Verbündeten ebenso wie die der Vereinigten Staaten vor einer Aggression erhöht würde. Darüber hinaus wird sich das SDI-Programm nicht ausschließlich auf eine Nutzung von Technologien mit einem Potential gegen Interkontinentalraketen (ICBM) und unterseebootgestützte Raketen (SLBM) beschränken, sondern auch sorgfältig Technologien mit einem Potential gegen Raketen mit kürzerer Reichweite prüfen. Die Vereinigten - 2 - �Die Vereinigten Staaten werden in Übereinstimmung mit ihren bestenenden internationalen Verpflichtungen, einschließlich des ABM-Vertrages, mit kooerativer Forschung mit den Verbündeten auf Gebieten der Technologie fortfahren, die zu dem SDI-Forschungsprogramm beitragen könnten. In Verfolg dieser Politik ist es den Vereinigten Staaten gestattet - und sie sind dazu bereit -, solche kooperativen Programme über Daten und Technologie, die unterhalb der Schwelle von Komponenten des ABM-Vertrages liegen, durchzuführen, wie sie mit verbündeten Ländern gegenseitig vereinbart werden könnten. Wenn Ihr Land daran interessiert ist, mögliche kooperative Anstrengungen oder Beiträge zu prüfen, dann möchte ich Sie bitten, mir im Laufe von 60 Tagen einen Hinweis Ihres Interesses an einer Beteiligung an dem SDI-Forschungsprogramm sowie bezüglich der Forschungsgebiete zukommen zu lassen, in denen Ihr Land führend ist und die Sie als die vielversprechendsten für dieses Programm ansehen. Um Ihnen eine breitere Basis für die Beurteilung in Frage kommender Kapazitäten zu geben und um zur Beschleunigung des Prozesses beizutragen, sind die Vereinigten Staaten bereit, in Washington Zusammenkünfte zu arrangieren, damit die wissenschaftlichen und technischen Vertreter Ihrer Regierung sich in diesem Zeitraum eingehend über das SDI-Programm unterrichten lassen können. Im Hinblick auf die Möglichkeit, angemessene bilaterale Gespräche über spezifische Gebiete und Vereinbarungen der Kooperation einzuleiten, würden wir gerne mit einer baldigen Antwort rechnen. gez. Caspar Weinberger - 3 - �Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 14 3. April 1985 INTERNATIONALES INTERESSE AN BEMANNTER RAUMSTATION - Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) erzielte mit der Europäischen .Veitraumbehörde ESA und den zuständigen Organisationen Kanadas und Japans eine Übereinkunft zur Koordinierung erster Studien über die Entwicklung einer ständig besetzten Raumstation. Diese soll in den neunziger Jahren in Betrieb genommen werden. Auf der Basis eines Grundsatzabkommens, über das man sich im März 1985 einigte, werden für die nächsten zwei Jahre Aktivitäten auf diesem Gebiet zwischen der NASA und den Regierungen befreundeter Länder abgestimmt. Dies berichtete kürzlich Robert Lottmann, der Leiter der NASA-Abteilung für Kooperationsprogramme, vor der Auslandspresse in Washington. In etwa einem Jahr werde man so weit sein, um endgültig entscheiden zu können, welche Elemente der Raumstation von den einzelnen ausländischen Partnern für die vorläufige Entwurfsphase und dann für die Entwicklungsphase übernommen werden. Die NASA selbst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die NASA selbst beginnt im April 1985 offiziell mit ihren Uefinitionsstudien, die eine Entscheidung über die vorläufige Konfiguration der Raumstation erleichtern. rien, Aufenthaltskabinen, (Erste Entwurfsaufträge der NASA für LaboratoSteuerung von Lebenserhaltungssystemen, An- triebssystemen und frei fliegende Plattformen wurden Mitte März 1985 an eine Anzahl amerikanischer Firmen vergeben.) "Wir nehmen an", sagte Lottmann, "daß in etwa einem Jahr die Grundkonzeption der Raumstation feststeht. Wir hoffen auch, daß sich bis zu diesem Zeitpunkt geklärt hat, welche Funktionen unsere internationalen Partner in der Eingangsphase des Raumstation-Programms übernehmen. Im kommenden Jahr werden wir mit den Arbeiten über die derzeit erwarteten Anforderungen an die Raumstation und mit den eigentlichen Entwürfen beginnen; die Hardware-Entwicklung soll im Finanzjahr 1987 aufgenommen werden. Lottmanns Ausführungen zufolge unterscheidet sich die internationale Beteiligung am Raumstation-Programm sehr deutlich von früheren Kooperationsprogrammen. Das Engagement der potentiellen Partner erstrecke sich von vornherein über Jahrzehnte, und sie wüßten, daß sich dies auf ihre eigenen Weltraumaktivitäten für die neunziger Jahre und darüber hinaus erheblich auswirken werde, sagte Lottmann. Er hoffe, daß die Europäische Weltraumbehörde (ESA), Kanada und Japan in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in dreifacher Hinsicht wichtige Rollen übernähmen - als Benutzer von Einrichtungen, als Erbauer einzelner Elemente und als Betreiber von Ausrüstungen der Raumstation. Im "Memorandum of Understand- ing" sei u.a. vereinbart, daß jeder Partner einen Benutzungsplan für die Raumstation entwickeln werde und sich zum langfristigen Gebrauch mit allem technischen Drum und Dran verpflichte. Sein Mitspracherecht beim Be- trieb des Gesamtsystems sei unumstritten. Als Beispiel für Projekte, die von einzelnen Ländern erwogen würden, nannte Lottmann einen Vorschlag Kanadas, Definitionsstudien für eine Wartungs- und Dienstleistungseinheit durchzuführen, die der Raumstation anzugliedern sei. "Man könnte sie als Werkstatt bezeichnen, in die bei- spielsweise Satelliten für Reparaturen und zum Nachtanken gebracht würden", sagte Robert Lottmann. Bei technischen Details würden die Möglich- 2 - �die Möglichkeiten und Erfahrungen ausgewertet, die bisher mit dem von Kanada zum Raumtransporterprogramm striert worden seien. beigesteuerten "Manipulator" demon- Die Kanadier befaßten sich außerdem mit Solarzel- lenstrukturen zur Energieversorgung von Nutzlasten und als zusätzliche Energiequelle für die Raumstation. Japan erwä'gt Lottmann zufolge Möglichkeiten zur Konstruktion eines Vielzweck-Experimentmoduls, zu dem sowohl eine Labor-Druckkabine als auch eine offene Plattform für wissenschaftliche Instrumente zum Studium der Sterne und des Sonnensystems gehörten. Auch Entwicklungsländer wurden eingeladen, sich am Raumstation-Programm zu beteiligen. "Falls sie beim Bau der Hardware nicht mitmachen können, bestünde für sie dennoch die Möglichkeit, die Station zu nutzen. Von ihnen bereitgestellte wissenschaftliche und kommerzielle Nutzlasten würden von den USA und anderen internationalen Partnern in der Raumstation betreut", erklärte Lottmann. Nach Schätzungen der NASA liegt der Kostenaufwand für die Entwicklung der Raumstation bei elf bis zwölf Milliarden Dollar - Beiträge der Vereinigten Staaten von ca. acht Milliarden Dollar und der ESA von ca. zwei Milliarden Dollar eingerechnet. Die vorliegenden Pläne sehen in den kom- menden acht bis zehn Jahren die Konstruktion und den Bau von Segmenten vor (auch Module genannt), die auf der Erde vorgefertigt werden. Mit dem Raumtransporter werden die Module in niedrige Erdumlaufbahnen befördert, dort ausgeladen und von Astronauten zusammengebaut. Die "Monteure" tra- gen selbstverständlich Raumanzüge und bewegen sich mit eigenen Antriebsaggregaten über gewisse Strecken frei im Raum. Zur Raumstation gehören mehrere Module - unter ihnen eine Druckkabine, die sechs bis acht Astronauten als Wohn- und Schlafquartier dient, und ein weiteres Drucksegment, das als Werkstatt und Labor genutzt werden kann. Der Station fest angegliedert sind offene Plattformen für automa- tische oder ferngesteuerte Experimente sowie zur Aufnahme von Beobachtungsinstrumenten. Daneben wird es auch frei fliegende Plattformen als Träger für wissenschaftliche Instrumente in eigenen Umlaufbahnen geben. Die Besatzungen - 3 - �Die Besatzungen der Raumstation befassen sich mit Aufgaben der Grundlagenforschung aus Gebieten von Medizin, Astronomie, kosmischer Physik und Sonnenforschung. Sie führen ferner Experimente auf dem Gebiet der Geowissenschaften sowie technologische Experimente durch, die darauf abzielen, Produkte und Dienstleistungen sowohl für die Industrie als auch für die Masse der Verbraucher zu entwickeln. Alle paar Wochen legt ein Raumtransporter an der Raumstation an, damit die Besatzung ganz oder teilweise ausgetauscht werden kann und werden. Versorgungsgüter herangebracht "Die Raumstation... wird ständig bemannt sein", erklärte kürz- lich NASA-Chef James Beggs. Darin unterscheide sie sich grundsätzlich von SKYLAB, dem amerikanischen Projekt von 1973/74, und von dem sowjetischen SALYUT-Projekt. "Von den neunziger Jahren an werden, so glaube ich, ständig Amerikaner im Weltraum leben und arbeiten", meinte Beggs. * * * * * �14 3. April 1985 US-CHEMIE-INDUSTRIE BESCHLIESST NEUE SICHERHEITSPROGRAMME - Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal-Unfall - - (AD) - Der Verband der chemischen Industrie in den Vereinigten Staaten kündigte neue Initiativen zur weiteren Verbesserung der Sicherheitsprogramrne an. Wie der Verbandsvorsitzende Edwin C. Holmer kürzlich vor Journalisten sagte, sei dies eine Reaktion auf Besorgnisse, die nach dem Unfall in dem Betrieb von Union Carbide in Bhopal (Indien) im Dezember 1984 in der amerikanischen Öffentlichkeit geäußert wurden. Die un- mittelbare Antwort jedes Unternehmens sei eine sofortige und gründliche Überprüfung seiner Sicherheitsmaßnahmen gewesen. Dabei habe sich gezeigt, daß "Verbesserungen insofern möglich sind, als unsere Katastrophenpläne in die der kommunalen Stellen wirksamer eingebunden werden können", erklärte Holmer. Die Initiativen sollen bewirken, daß die chemische Industrie stärker als bisher in die kommunale Planung für Notstands- und Katastrophenfälle einbezogen wird. Sie sollen ferner gewährleisten, daß bei den kommunalen Stellen alle verfügbaren Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Ab- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Abwehr von Gefahren bekannt sind. Und sie demonstrieren, daß es die chemische Industrie für ihre Pflicht hält, Informationen über Gefahren an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Wie Holmer, Präsident der Exxon Chem- ical Company, in diesem Zusammenhang erklärte, seien diesen Initiativen zwei neue Programme zugeordnet - CAER ("Community Awareness and Emergency Response") sowie das Programm "National Chemical Response and Information Center". Dem CAER-Programm liegt die Idee zugrunde, daß der Öffentlichkeit zum mindestens detaillierte Informationen über die Gefahren, Eigenschaften und Wirkungen von Chemikalien, über Listen von gefährlichen Substanzen am Arbeitsplatz sowie über Mitteilungsprogramme in Verbindung mit gesundheitsgefärhdeten Aktivitäten verfügbar gemacht werden sollen. Dabei han- delt es sich um Informationen, wie sie von Arbeitgebern entsprechend der Vorschriften der zuständigen Bundesbehö'rden regelmäßig ausgearbeitet werden. Das Programm habe zum Ziel, so Holmer, daß das Management des Unternehmens mit den örtlichen Katastrophenschutz-Beauftragten, mit anderen Industrieunternehmen am Ort und mit interessierten Bürgern Zusammenarbeit, um über Betrieb und Arbeitsablauf zu informieren. Damit sollen letztlich "koordinierte Katastrophenschutzpläne für das Gemeinwesen entwickelt werden, die Besorgnisse über Gefahren betreffen, welche sich aus dem Betrieb eines Chemieunternehmens ergeben könnten, und die Pläne zum Schutz gegen Naturkatastrophen, Unfälle im Transportwesen und den Ausfall von Versorgungsanlagen einbeziehen". Das zweite Programm, werde, wie Holmer hervorhob, überall dort zum Tragen kommen, wo man von der chemischen Industrie Hilfe oder Unterstützung erwarte. Dazu sollen u.a. Aktivitäten in Reaktion auf Anforderungen koordiniert werden, die Informationen über Katastrophenschutzmaßnahmen, Unterstützung, Ausbildung und eine allgemeine Unterrichtung über Gefahren von chemischen Stoffen auch außerhalb von Notstandssituationen betreffen. Das Programm "National Chemical Response and Information Center" wird �Center" wird in enger Anlehnung an das System "Chemical Transportation Emergency Center" aufgebaut werden und mit ihm verknüpft sein. Bei letz- terem handelt es sich um das Katastrophen schütz- und Warnsystem der chemischen Industrie für die Beförderung ihrer Produkte. Es gilt beim ame- rikanischen Verkehrsministerium als die Quelle für Katastrophenschutzinformationen bezüglich gefährlicher Stoffe in Verbindung mit Verkehrsbzw. Transportunfällen. Das bestehende System soll ausgebaut werden, damit 1) rund um die Uhr Informationen über Katastrophenschutzdienste und medizinisches Personal auch bei Vorfällen verfügbar sind, die mit einem Transport nichts zu tun haben; 2) Hilfe im Notfall an Ort und Stelle auch bei nicht verkehrsbedingten Unfällen möglich ist, und zwar durch ein "gemeinsames Hilfsaktionsnetz" der chemischen Industrie und der professionellen Katastrophenschutzdienste; 3) die Öffentlichkeit über eine zentrale Kontaktstelle, einschließlich einer gebührenfrei anzuwählenden Telefonauskunft, verfügt, um sich auch außerhalb einer Gefahrensituation Informationen über gefährliche chemische Stoffe zu beschaffen; 4) bestehende Ausbildungsprogramme so ausgebaut werden, daß auf lokaler Ebene auch Katastrophenschutzteams, die nicht der Industrie angehören, mit entsprechendem Material versorgt werden. Dem Verband der chemischen Industrie der USA gehören derzeit 17i> amerikanische Unternehmen an. Sie verfügen zusammen über etwa 90 Prozent der gesamten Produktionskapazität für chemische Erzeugnisse. * * * * » - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan betont Bedeutung des Weltraums für die Wirtschaft<br /><em>- Rede des Präsidenten vor dem National Space Club -</em><br /><br />Gewalt nur eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus&nbsp;<br /><em>- Rede von Robert McFarlane -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nukleare Planungsgruppe der NATO unterstützt amerikanische SDI-Forschung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationales Interesse an bemannter Raumstation<br /><em>- Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern -</em><br /><br />US-Chemie-Industrie beschließt neue Sicherheitsprogramme<br /><em>- Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal- Unfall -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/82a007a4de4d0d83faba3ea17cf5cb16.pdf bfbf8ced9c697ca723bb9ea78633ba1c PDF Text Text 13 27. März 1985 INHALT 1 INFORMATION USA fordern Aufklärung über den Tod von Major Arthur Nictiolson - Erklärung von Unterstaatssekretär Burt William Brock zum neuen US-Arbeitsminister nominiert DOKUMENTATION Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 2 1 . März 1985 - Auszüge Weltweite Abscheu gegen die sowjetische Invasion Afghanistans - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Aufbruch zu den Planeten Eingehende Klimaanalyse gefordert - US-Experten schlagen Konsortium f ü r Wetterdaten vor * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ti 111 1 J l A Ll»j < kl »IJ f? United States Information Service Embassy of the United States of America 27. März 1985 13 USA FORDERN AUFKLÄRUNG ÜBER DEN TOD VON MAJOR ARTHUR NICHOLSON - Erklärung von Unterstaatssekretär Burt - Washington -(AD)- Wie am 26. März 1985 aus dem Weißen Haus verlautete, fordern die Vereinigten Staaten von der Sowjetunion eine Zusicherung, daß es nie wieder zu Zwischenfällen wie der Erschießung eines amerikanischen Verbindungsoffiziers kommen wird. Auf Fragen über den Tod von Major Arthur Nicholson hin erklärte der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, daß die Administration die Absicht habe, sich in Washington und in der DDR weiter um eine Aufklärung des Vorfalls zu bemühen. "Wir werden bei den Sowjets auch weiterhin auf eine umfassende Erklärung dringen, und wir erwarten definitiv, auch eine zu bekommen. Wir möchten zugesichert bekommen, daß es niemals wieder zu einem derartigen Vorfall kommen wird," sagte Speakes. Im Hinblick auf die Äußerung Präsident Reagans, daß der Zwischenfall ihm ein Gipfeltreffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gorbatschow als "noch dringlicher" erscheinen lasse, erklärte Speakes, daß ein solches Gipfeltreffen ebenso wie die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen einen "Versuch zum Abbau von Spannungen und damit zur Verhinderung sol- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verhinderung solcher Vorfalle" darstelle. Er bestätigte, daß bei früheren Gelegenheiten Angehörige des sowjetischen Verbindungspersonals in Sperrgebieten der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik aufgegriffen und unversehrt wieder abgeschoben worden seien. Er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten Angehörige des sowjetischen Verbindungspersonals auch in Zukunft nicht anders behandeln würden. Speakes meinte, daß das Weiße riaus keine Einwände gegen die Art und Weise hege, in der sich Verteidigungsminister Weinberger zu der Tragödie geäußert habe. Nach Presseberichten hatte Weinberger das Verhalten des sowjetischen Wachsoldaten als erneuten Ausdruck der inzwischen bekannten sowjetischen "KAL-Mentalität" bezeichnet, eine Anspielung auf den Abschuß einer Passagiermaschine der Korean Air Lines durch sowjetische Kampfflugzeuge vor 18 Monaten. Die Meldung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, in der es hieb, daß Nicholson ein Fenster eines sowjetischen Lagergebäudes geöffnet und durch die Öffnung photographiert habe, wurde vom Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Bernard Kalb, als "offenkundige Zweckbehauptung" bezeichnet. "Wir können nur sagen, daß die Tatsache, daß die Sowjets nach der unentschuldbaren Erschießung von Major Nicholson zu allem Überfluß auch noch eine derart tendenziöse Darstellung des Vorfalls geben, uns mit Abscheu erfüllt." Von Journalisten gefragt, ob der Zwischenfall Auswirkungen auf die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets haben werde, sagte Kalb, daß "dieser tragische Vorfall offenkundig nicht zu einer Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beitragen wird. Ich halte es jedoch für unangemessen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber zu spekulieren, welche speziellen Bereiche betroffen sein könnten." Bereits am 25. März 1985 hatte der Leiter der Europaabteiluny im amerikanischen Außenministerium, Unterstaatssekretär Richard ßurt, vor Journalisten zu dem Vorfall Stellung genommen. Seine Erklärung hat folgenden �hat folgenden Wortlaut: Major Nicholson gehörte zu einer aus zwei Mann bestehenden Streife der Militärischen Verbindungsmission der Vereinigten Staaten in der DDR. Er und sein Begleiter, Sergeant Schatz, waren unbewaffnet und in einem amerikanischen Militärfahrzeug unterwegs. Letzteres trug Militärkennzeichen und war als amerikanisches Militärfahrzeug zu erkennen. Die Männer trugen amerikanische Felduniformen. Die Militärischen Verbindungsmissionen versehen ihren Dienst auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen den Streitkräften der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, das kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet wurde; im Jahre 1947, um genau zu sein. Die sowjetische Mission ist bei den amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert und wird strikt im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens von 1947 behandelt. Der Vorfall ereignete sich gestern, am 24. März, um 15.30 Uhr deutscher Zeit in der Nähe von Ludwigslust in der DDR. Ich zeige ihnen den Ort des Geschehens. Es war genau hier (zeigt es auf einer Karte). Die gelben Markierungen bezeichnen sogenannte PRAs, Permanent Restricted Areas (= Sperrbezirke). Es handelt sich dabei um Gebiete, zu denen die Sowjetunion den Militärischen Verbindungsmissionen den Zutritt verwehrt. Der Vorfall ereignete sich genau hier (zeigt es auf der Karte), d.h., in der Nähe, aber nicht innerhalb eines Sperrbezirks. Als die Zwei-Mann-Streife angegriffen wurde, befand sie sich nicht innerhalb eines Sperrgebiets, und es waren keine sowjetischen Soldaten in Sicht. Major Nicholson war aus seinem Fahrzeug ausgestiegen, als auf ihn und seinen Begleiter etwa um 15.30 Uhr von einem sowjetischen Soldaten, der aus einem nahegelegenen Waldstück hervorgekommen war, Schüsse abgegeben wurden. Die beiden Männer wurden in keiner Weise gewarnt, bevor die Schüsse fielen. Einer der ungefähr drei Schüsse, die der sowjetische Soldat abgab, traf Major Nicholson in die Brust. Als sein Begleiter, Sergeant Schatz, ihm zu Hilfe kommen wollte, wur- 3 - �wollte, wurde er mit vorgehaltener Waffe zurück zu seinem Fahrzeug befohlen. Mehrere andere sowjetische Soldaten erschienen unmittelbar danach auf dem Schauplatz und hinderten Major Nicholsons Begleiter daran, ihm Erste Hilfe zu leisten. Um etwa 16.20 Uhr traf ein sowjetischer Soldat mit einem Verbandskasten ein. Bis etwa 16.50 Uhr wurden keinerlei Versuche gemacht, Major Nicholson zu helfen. Um diesen Zeitpunkt herum stellte man dann fest, daß er tot war. Bis etwa 18.30 Uhr wurden Vertreter der Militärischen Verbindungsmission in Potsdam über die Art des Zwischenfalls nicht unterrichtet, so daß der erste amerikanische Vertreter den Schauplatz der Schießerei nicht vor 21.00 Uhr erreichen konnte. Was ich soeben dargelegt habe, beruht auf den Tatsachen, soweit sie uns heute bekannt sind. Wir werden natürlich die Einzelheiten weiter prüfen und Lücken in der Darstellung des Hergangs ausfüllen, falls es welche gibt. Ich bin jedoch sicher, daß die weiteren Untersuchungen, wie umfassend sie auch sein mögen, an einer Grundtatsache nichts ändern werden, nämlich, daß es für die Ermordung von Major Nicholson oder für den Einsatz von Gewaltmitteln irgendwelcher Art nicht die mindeste Rechtfertigung gibt. �27. März 1985 13 WILLIAM BROCK ZUM NEUEN US-ARBEITSMINISTER NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 20. März 1985 den bisherigen Sonderbeauftragten für HandelsVerhandlungen, William E. Brock, zum neuen Arbeitsminister nominiert. Brock, der sich konsequent für freien und fairen Handel eingesetzt hat, wird - nach erfolgter Bestätigung durch den Senat - Nachfolger von Raymond J. Donovan sein, der am 15. März von seinem Amt zurücktrat. Der Präsident verwies auf die bisherige Tätigkeit Brocks mit den Worten: "Er war Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen, und jemand, der sich vier Jahre lang mit Fragen des Welthandels auseinandergesetzt hat, kann mit praktisch jedermann verhandeln." Zugleich betonte Reagan, daß zu den Hauptaufgaben des künftigen Arbeitsministers gehören werde, "die Beziehungen zur organisierten und nichtorganisierten Arbeitnehmer- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �nichtorganisierten Arbeitnehmerschaft weiter zu verstärken und sich mit dem dringlichen Problem der Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere bei den Minderheiten, auseinanderzusetzen." Brock war seit Januar 1981 als Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen Persönlicher Vertreter des Präsidenten für die Bereiche des Außenhandels. In dieser Eigenschaft setzte er sich mit einer Vielzahl von Problemen - von landwirtschaftlichen Exportsubventionen bis hin zum Stahldumping auf dem amerikanischen Markt - auseinander. Er trug auch dazu bei, die amerikanischen Handelspartner - wie etwa Japan, Kanada und die Europäische Gemeinschaft - von der Notwendigkeit der Verbesserung und Ausweitung der Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu überzeugen; ihm wird auch viel von dem Verdienst dafür zugeschrieben, daß es Ende 1985 zu einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen kommen dürfte. Gleichzeitig ging er gegen protektionistische Vorschläge des Kongresses zum Schutz der heimischen Industrie ebenso nachhaltig an wie gegen unfaire Handelspraktiken mancher Handelspartner der Vereinigten Staaten. Brock hat betont: "Wir müssen den Protektionismus beseitigen... Wir stehen vor der Wahl, entweder mehr Handel zu treiben und damit mehr Beschäftigung zu schaffen oder aber weniger Handel zu treiben und mehr Arbeitslosigkeit zu riskieren. Nur durch eine Ausweitung des Handels können wir hoffen, in flexiblen Wachstumsindustrien und -Sektoren langfristige Arbeitsplätze zu schaffen." Brock vertrat den US-Bundesstaat Tennessee als Senator von 1970 bis 1977; dem Repräsentantenhaus gehörte er von 1963 bis 1970 an. Als gemäßigter Republikaner wurde Brock 1977 Vorsitzender des Republikanischen Nationalausschusses, ein Amt, das er bis 1981 ausübte. Durch ihn stieg das Parteivermögen um mehr als das Doppelte, und die Partei konnte ihre Abhängigkeit von relativ wenigen vermögenden Parteifreunden reduzieren, indem die Beiträge von anderen Mitgliedern erhöht wurden. - 2- �erhöht wurden. Reagan wies darauf hin, daß Brock in dieser Position "dazu beitrug, die Republikanische Partei neu zu formieren. Er legte den Grundstein für einen der größten Siege der Republikanischen Partei in mehreren Jahrzehnten." William Emerson Brock, III. wurde am 23. November 1930 in Chattanooga als Erbe der Brock Candy Company geboren. Er besuchte bis 1953 die Washington und Lee University in Virginia und ging im selben Jahr als Leutnant zur Marine. Von 1954 bis 1956 diente er bei der Siebten Flotte im Fernen Osten. Im Jahr 1956 trat er in die Süßwarenfabrik der Familie ein und leitete die Marktforschungsabteilung des Unternehmens. Als Vizepräsident der Firma eroberte er sich dann seinen Platz im amerikanischen Kongreß. Brock ist mit der ehemaligen Laura Handly verheiratet; das Ehepaar hat drei Söhne und eine Tochter. - 3- �a11T1E 11lh 1 | 4 )lEl71S 3 mt Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. März 1985 13 PRESSEKONFERENZ DES US-PRÄSIDENTEN VOM 2 1 . MÄRZ 1985 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan nahm auf einer Pressekonferenz am 21. März 1985 zu einer Vielzahl innen- und außenpolitischer Fragen Stellung. Im außenpolitischen Bereich wurden die Möglichkeiten eines Gipfeltreffens mit Gorbatschow, die jüngsten Ereignisse in Südafrika, der Besuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Themen Mittelamerika und der Nahe Osten angesprochen. Auf Fragen nach der Haltung der Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt betonte der Präsident erneut, daß die Vereinigten Staaten zur Lösung der Probleme beitragen, aber nicht direkt an Verhandlungen teilnehmen wollten. ist Sache direkter Verhandlungen Israel", sagte Reagan wörtlich. "Dies zwischen den arabischen Staaten und Er würdigte die Bemühungen des ägypti- schen Staatspräsidenten Mubarak und des jordanischen Königs Hussein und sicherte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für alle Friedensbemühungen im Sinne der Abkommen von Camp David zu. Allerdings komme eine Zusammenkunft mit der PLO nicht in Frage. Der Präsident gab Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Der Präsident gab zunächst eine kurze Eingangserklärung ab, die folgenden W ortlaut hat: Ich möchte zunächst ein paar Worte sagen. Ich möchte den Senat der Vereinigten Staaten für seine Entscheidung loben, die Produktion von weiteren 21 MX-Raketen zu bewilligen. Der Senat hat die Entscheidung von vier Präsidenten gebilligt, daß die MX-Rakete eine lebenswichtige Komponente der amerikanischen Abschreckung ist. Jetzt ist die Zeit - die Zeit der Bewährung - für das Reprä- sentantenhaus gekommen. Die Abstimmung dort wird die Frage beantworten, ob wir in Genf Einigkeit demonstrieren, oder ob Amerika der Sowjetunion als eine Nation gegenüberstehen wird, die in den fundamentalsten Fragen ihrer nationalen Sicherheit gespalten ist. Seit über einem Jahrzehnt haben wir über die MX debattiert. Und wäh- rend wir debattierten, haben die Sowjets über 600 gleichartige Raketen disloziert und gegen die Vereinigten Staaten gerichtet. Jetzt stehen sie kurz davor, zwei neue landgestützte strategische Systeme zu dislozieren, und wir debattieren immer noch. Vor kurzem haben die Parlamente von vier NATO-Ländern mutig dafür gestimmt, die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und Marschflugkörpern zu akzeptieren. Die NATO-Länder warten jetzt darauf, daß der amerikanische Kongreß den gleichen Mut an den Tag legt - oder die gleiche Entschlossenheit, wie ich sagen möchte. Keine Anforderung eines amerikanischen Präsidenten für ein wichtiges strategisches System ist jemals vom amerikanischen Kongreß verweigert worden. Es ist diese überparteiliche Einigkeit in Fragen der nationalen Verteidigung, die die Sowjets (an den Verhandlungstisch) nach Genf zurückgebracht hat. Wenn diese Tradition in der nächsten Woche im Reprä- sentantenhaus nicht aufrechterhalten wird, dann ist wenig Aussicht auf Erfolg in Genf. Gipfeltreffen - 2 - �Gipfeltreffen FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns Ihre Gedanken zu einem Gipfel- treffen sagen - warum glauben Sie, wäre es gut, sich mit Gorbatschow zu treffen; was, glauben Sie, könnte erreicht werden; und warum wurden Sie bisher abgewiesen? ANTWORT: Ich möchte eigentlich nicht von einer Zurückweisung spre- chen, denn der Mann ist erst einige Tage im Amt, und ich kann mir in etwa vorstellen, was jetzt auf ihn zukommt. Aber ich habe das gleiche bei je- dem seiner drei Vorgänger empfunden, und dann kamen Dinge dazwischen, die es unmöglich machten - es gibt eine Reihe von Dingen, bilateralen Fragen, zwischen unseren beiden Ländern - andere Dinge, über die wir sprechen müßten, als die, über die wir verhandeln oder auf Ministerebene miteinander reden, und einige dieser Dinge könnten vielleicht weitergebracht werden, wenn wir uns auf einem Gipfel treffen. Das ist also, was ich mit einer Tagesordnung von Dingen meine, über die man sprechen könnte - beiderseitige Probleme, vor denen wir stehen und ich meine, es ist höchste Zeit, daß wir das tun. FRAGE: Wie stehen die Aussichten, daß das bald zustandekommt? ANTWORT: Ich glaube, daß sie gut sein sollten. Einige von uns hat- ten ein anderthalbstündiges Gespräch mit ihm (Gorbatschow) - der Vizepräsident und der Außenminister, als sie dort waren. Ich meine daher, die Chancen sind gut. Der Grund, warum ich die Einladung ausgesprochen habe, liegt in der Art des Protokolls, wie es besteht. Wenn Sie zurückblicken, wissen Sie, warum. Wir sind an der Reihe als Gastgeber. Darum habe ich den Vorschlag gemacht, die Einladung wurde für den Zeitpunkt ausgesprochen, an dem er (Gorbatschow) es für passend findet. Südafrika �Südafrika FRAGE: Sir, heute wurden von Regierungsorganen in Südafrika bei ei- ner, wie es aussieht, anhaltenden Woge von Gewalt der Regierung der weißen Minderheit gegen die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung 17 Schwarze erschossen. Denken Sie daran, Ihre Politik zu ändern und mehr Druck auf die südafrikanische Regierung auszuüben, um ihr Verhalten zu ändern? ANTWORT: Nein. Ich kenne den Druck, den wir auf sie ausüben, und ich kenne die Fortschritte, die wir gemacht haben. noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Aber wir wissen, daß Aber - um es einmal so auszudrüc- ken - ich glaube, die Tatsache, daß diese Menschen einfach getötet wurden und daß die Gewalt total von der Seite von Recht und Ordnung ausging, läßt die Tatsache außer acht, daß die Unruhen dort im Namen von anderen ausgingen. Das alles ist tragisch, und wir hoffen, daß das behoben wer- den kann. Und es ist auch wichtig zu bedenken, daß auf Seiten der Poli- zei... einige von der Vollzugsseite, die Gewehre benutzten, auch Schwarze waren - schwarze Polizisten. FRAGE: Sehen Sie die Situation so, daß Schwarze eine Bedrohung für die Weißen darstellten, die Gewehre hatten und die Schwarzen keine? ANTWORT: Nein. Ich sage nur, daß es wachsende Gewalt gegeben hat, und daß es in Südafrika ein Element gibt, das keine friedliche Regelung dieser Frage will - das eine gewaltsame Lösung will, das Unruhe in den Straßen will - und das ist das, was dort vor sich geht. Ich billige das nicht, was geschehen ist, und ich glaube, daß wir alle, wie ich sagen möchte, dieses Regime als widerlich betrachten, aber wir werden weiterhin versuchen, zu einer friedlichen Lösung beizutragen, wenn wir können. Besuch in der Bundesrepublik Deutschland FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns sagen, warum Sie die Entschei- �die Entscheidung getroffen haben, während Ihrer Deutschlandreise im Mai am Tag des Sieges in Europa kein Nazi-Konzentrationslager zu besuchen? ANTWORT: Jawohl, das kann ich Ihnen sagen. Ich bin sehr dafür, daß dieses Mal bei dem Gedenken an die Beendigung des großen Krieges wir statt der Wiedererweckung der Erinnerungen usw. und der Leidenschaften jener Zeit diesen Tag vielleicht als den Tag begehen sollten, an dem vor 40 Jahren Frieden und Freundschaft begannen, denn heute finden wir uns als Verbündete und Freunde der Länder, gegen die wir einst gekämpft haben. Und daß wir es beinahe als eine Feier des Endes einer 'Ära und des Beginns dessen begehen sollten, was jetzt für uns rund 40 Jahre des Friedens bedeutet. Und ich war der Meinung, weil das deutsche Volk - und es leben nur noch recht wenige, die sich noch an den Krieg erinnern, und sicher kaum einer, der als Erwachsener irgendwie daran teilgenommen hat - sie (die Deutschen) haben ein Gefühl, ein Schuldgefühl, das ihnen aufgezwungen worden ist - und ich halte das für unnötig. Ich meine, sie sollten Aner- kennung finden für die Demokratie, die sie aufgebaut haben und die demokratischen Prinzipien, für die sie heute eintreten. FRAGE: Hat die westdeutsche Regierung sie gebeten, sich so oder so zu entscheiden? ANTWORT: Nein, aber bei informellen Gesprächen vor einiger Zeit mit Bundeskanzler Kohl und anderen waren sie der gleichen Ansicht, daß wir dies als den Beginn von Frieden und Freundschaft zwischen uns begehen könnten. Mittelamerika FRAGE: Eine Frage zu Mittelamerika: Stellen Sie, Sir, irgendwelche 'Überlegungen an, die Contras, die gegen die Sandinisten in Nicaragua kämpfen, als Exilregierung anzuerkennen? ANTWORT: - 5 - Nein, �ANTWORT: Nein, daran haben wir überhaupt nicht gedacht, und doch muß ich Ihnen sagen, daß die Angelegenheit, die jetzt vor dem Kongreß ist die 14 Millionen Dollar (Unterstützung) - nicht das Problem ist. Es geht darum, daß die Vereinigten Staaten versuchen, einem Volk zu helfen, dem mit Gewalt, Täuschung und Betrug eine kommunistische Tyrannei aufgezwungen worden ist, und entweder wir setzen eine Tradition fort, die wir immer vertreten haben, oder wir geben das ganz auf. wir sollten das nicht aufgeben. Und ich meine, Ich meine, unser Standpunkt ist klar. * * * * * - 6- �27. März 1985 13 WELTWEITE ABSCHEU GEGEN DIE SOWJETISCHE INVASION AFGHANISTANS - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - In einer Proklamation, die den 21. März 1985 den traditionellen Neujahrsbeginn der Bevölkerung Afghanistans - zum Gedenktag gegen die vor fünf Jahren erfolgte Invasion des Landes durch sowjetische Truppen erklärte, sagte Präsident Ronald Reagan: "Die überwältigende Mehrheit der Afghanen befindet sich in einem leidenschaftlichen Kampf, um der sowjetische Besetzung ihres Landes sowie der Herrschaft des Marionettenregimes mit Babrak Karmal an der Spitze ein Ende zu bereiten." Der Text der Proklamation hat folgenden Wortlaut: In einer Zeit des Wohlstands denken wir nicht an Hunger und Mühsal. In einer Zeit des Friedens denken wir nicht an Leiden und Krieg. In einer Zeit, da unsere Familien in Gesundheit zusammenleben, denken wir nicht an Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wir nicht an das Leid, das über uns käme, würden sie auseinandergerissen. Und doch kann das afghanische Volk sich von derlei Gedanken nicht losreissen, denn Terror, Mühsal und Leiden sind zu einem Teil seines Lebens geworden, seit die Sowjetunion vor über fünf Jahren brutal in dieses Land eingefallen ist und es besetzt hat. Der 21. März ist für das afghanische Volk der Beginn eines neuen Jahres. Dies ist traditionell ein Feiertag, wenn die Familien zusammenkommen, um den Neubeginn des Lebens zu begehen, um sich zu erfreuen und um Gott für seine vielen Gaben zu danken. Aber heute dürfte es in Afghanistan schwer sein, sich an die Tage zu erinnern, als das Land in Frieden lebte, als es genug zu essen gab und als das Heim der Menschen sicher war, denn die überwältigende Mehrheit der Afghanen befindet sich in einem leidenschaftlichen Kampf, um der sowjetische Besetzung ihres Landes sowie der Herrschaft des Marionettenregimes mit Babrak Karmal an der Spitze ein Ende zu bereiten. Das Jahr 1984 war für die Afghanen besonders hart. Die Sowjets überkam angesichts ihrer Unfähigkeit, den Geist der afghanischen Freiheitskämpfer zu brechen, ein Gefühl der Vergeblichkeit und sie setzten daher ihre militärische Macht in verstärktem Maße gegen die Zivilbevölkerung des Landes ein und zwangen weitere Hunderte und Tausende unschuldiger Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Berichte über die sowjetischen Scheußlichkeiten und Menschenrechtsverletzungen werden von der Weltöffentlichkeit immer stärker beachtet. Geachtete Organisationen wie die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, wie Amnesty International und wie die Helsinki-Beobachtungsgruppen haben erst kürzlich Studien veröffentlicht, die Einzelheiten des Terrors aufzeigen, dem das afghanische Volk durch die Sowjets und das Regime Karmals ausgesetzt ist. Karmals unlegitimierte und brutale Machtausübung dauert nur deshalb an, weil sie durch mehr als 100.000 Soldaten der sowjetischen Besatzungstruppen gestützt wird. Alle Amerikaner �Alle Amerikaner sind empört über die wachsende Brutalitat der Sowjets gegen das stolze und freiheitsliebende Volk Afghanistans. Auch hat die gesamte Staatengemeinschaft diese Besetzung Afghanistans verurteilt. Tatsächlich hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen - mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit aller Staaten - sechsmal eindeutige Resolutionen verabschiedet, die - den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan forderten; - das Recht des afghanischen Volkes bekräftigten, seine eigene Regierungsform zu bestimmen und sein eigenes wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliche System zu wählen; - bekräftigten, daß die Bewahrung der Souveränität, der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit und des bündnisfreien Charakters Afghanistans für eine friedliche Lösung des Problems von entscheidender Bedeutung ist; und - die Schaffung von Bedingungen forderten, die die afghanischen Flüchtlinge in die Lage versetzen sollen, aus freien Stücken, gesichert und ehrenhaft wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Alle Amerikaner sind geeint in dem Ziel der Freiheit für Afghanistan. Ich fordere das amerikanische Volk dazu auf, sich zu einer Zeit, da wir mit Wohlstand und Sicherheit gesegnet sind, an den afghanischen Kampf gegen Tyrannei und Gewaltherrschaft zu erinnern. Wir sind voll der Bewunderung für den unbeugsamen Mut des afghanischen Volkes, das eine Inspiration für alle freiheitsliebenden Nationen der ganzen Welt ist. Der Afghanistan-Tag wird dazu dienen, die grundlegenden Prinzipien wieder in die Erinnerung zurückzurufen, um die es geht, wenn ein Volk um die Freiheit kämpft, seine eigene Zukunft zu bestimmen wie auch um das Recht, sich ohne Einmischung von außen selbst zu regieren. Zollen wir daher dem tapferen afghanischen Volk unseren Tribut, indem wir den 21. �wir den 21. März 1985 als Afghanistan-Tag begehen. Unsere Bewunderung gilt auch weiterhin seiner Sache und seiner Standhaftigkeit; wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um dem tapferen afghanischen Volk humanitäre Hilfe zukommen zu lassen - einschließlich jenen Millionen afghanischer Flüchtlinge, die gezwungen wurden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 21. März 1985 zum Afghanistan-Tag. Zum Zeugnis dessen habe ich dies unterzeichnet am 21. Tag des März im Jahr unseres Herrn 1985 und im 209. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (gezeichnet) Ronald Reagan. * * * * * - 4- �27. März 1985 13 NEUER AUFBRUCH ZU DEN PUANETEN - (AD) - Mehr als zweieinhalb Jahre wird die Sonde GALILEO zum Jupiter unterwegs sein, bis sie (Ende 1988) in die vorgesehene Umlaufbahn um diesen grötiten Planeten unseres Sonnensystems eintritt. Wie Geoffrey Briggs, Direktor des NASA-Programms für die Erforschung des Sonnensy- stems, kürzlich auf der 16. Internationalen Konferenz für Mond- und Planetenforschung (11. - 15. März 1985 im Johnson-Raumfahrtzentrum von Houston, Texas) berichtete, soll diese Orbitersonde im Mai 1986 an Bord eines Raumtransporters zunächst in eine Erdumlaufbahn und dann mittels einer Oberstufe der CENTAUR-Rakete auf den Weg zum Planeten Jupiter gebracht werden. Der Start vom Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida sei nur eine Woche nach dem Start von ULYSSES geplant, einer von des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) gemeinsam mit der Europäischen Weltraumbehörde (ESA) gebauten interplanetaren Sonde zur Erforschung der Sonne aus einer polaren Umlaufbahn. Gegenwärtig wird erwogen, GALILEO auch zur Beobachtung eines Kleinplaneten einzusetzen. Es handelt sich um Amphitrite im Asteroidengürtel Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Astero.1 je* .gürtel zwischen Mars und Jupiter, einen Körper von ca. 200 km Durchmesser. GALILEO wird ihn im Abstand von 10 000 bis 20 000 km passieren und, da er rotiert, Aufnahmen von großen Teilen seiner Oberfläche machen können. Die Bildauflösung dürfte ca. 100 m betragen - was bedeutet, daG das kleinste, noch erkennbare Objekt in Wirklichkeit etwa 100 m groß ist. Mit einem speziellen Spektrometer unter den Instrumenten von GALILEO würde der Kleinplanet komplett abgetastet. Daraus ergäben sich Rückschlüsse auf seine Größe, seine Form, die spezifische Dichte und auf die Zusammensetzung der Minerale an der Oberfläche. Die Auswertung der Daten könnte die Frage beantworten helfen, ob es sich bei "Amphitrite" um das Fragment eines aufgebrochenen Planeten handelt und ob der Asteroidengürtel möglicherweise eine Quelle für viele der Meteorite ist, die auf die Erde stürzen. Wenn GALILEO im Dezember 1988 in eine Umlaufbahn um den Planeten Jupiter eintritt, beginnen zum ersten Mal Langzeituntersuchungen an seiner Atmosphäre, an seiner Magnetosphäre und an seinen zahlreichen Monden. Die Sensoren an Bord dieses Orbiters werden durch eine Atmosphärensonde ergänzt, die GALILEO ausstoßen wird und die in die dichte Wolkenhülle eindringen soll. Messungen über Turbulenzen, Strömungsvorgänge und Zu- sammensetzung der Lufthülle wären für die Wissenschaftler von größtem Interesse. Auch ULYSSES wird nach dem Absetzen aus dem Nutzlastraum des Raumtransporters zunächst einmal den Weg in Richtung Jupiter nehmen. Die hohe Gravitationskraft dieses Planeten wird jedoch in einem bestimmten Routenabschnitt dazu benutzt, die Sonde aus der Umlaufebene der Planeten um die Sonne hinauszukatapultieren und auf eine Sonnen-Umlaufbahn bringen, deren Ebene nahezu senkrecht zur Planetenebene steht. zu Nur so ist es möglich, Beobachtungen an der Sonne auch in deren polaren Bereichen zu machen. lich. Sie waren bisher einer direkten Sondierung nicht zugäng- Diese könnte jedoch zu einem besseren Verständnis der Sonnenakti- vität und deren Einfluß auf Klima und Wetter auf der Erde beitragen. Am 15. und 21. Dezember 1984 wurden von der Sowjetunion zwei VEGA- 2 - �zwei VEGA-Sonden zur Venus gestartet. Sie sollen, so berichtete Valeri Barsukov, im Juni 1985 bei Annäherung an den Planeten Landegeräte absetzen, die durch die dichte Wolkenhülle bis zur Oberfläche vordringen. ter Ausnutzung der Gravitationsbeschleunigung Un- durch den Planeten Venus hoffe man schließend die VEGA-Sonden auf eine Route zu lenken, von der aus im März 1986 die Nahbeobachtung des Halleyschen Kometen möglich wird. Außerdem wird VEGA Ballongondeln mit Meßgeräten in die Venus-Atmosphäre senden. Dies ist ein Gemeinschaftsprojekt der USA mit Frankreich und hat zum Ziel, die Häufigkeit von Blitzentladungen, vertikale Windböen, Temperatur und Druck der Atmosphäre sowie Positionen und Dichte der Wolken zu untersuchen. Möglicherweise bringen die Meßdaten eine Erklärung für die Tatsache, daß die Venus-Wolken an der Oberfläche mit 400 km Stundengeschwindigkeit um den Planeten kreisen, während es tief unten, nahe der Oberfläche, kaum Bewegung gibt. Barsukov gab in Houseton auch einen Bericht über die spektakulären Radar-Bilder, die die beiden Sonden VENERA 15 und 16 aus ihren Umlaufbahnen um die Venus zur Erde übermittelten. Mit Hilfe des Seitenradars - Mikrowellen, die die Dichte Wolkenhülle über der nördlichen Halbkugel durchdringen konnten - bekam man die bisher klarsten Bilder von Einschlagkratern, Hügelland, Gebirgsketten und anderen auffälligen Merkmalen der Venus-Oberfläche. "Die Aufnahmen erlauben uns einen Vergleich der Venus-Oberfläche mit der anderer Planeten", sagte Barsukov. "Sie zeigen geologisch junge Formationen, Land mit vulkanischer Aktivität und starker horizontaler Spannung - ähnlich wie auf der Erde. Derartige Spannungs- zonen sind auf dem Mond, auf dem Mars oder Merkur nicht zu finden. Dem- nach ist die Venus in dieser Hinsicht wirklich ein Schwesterplanet der Erde." Geoffrey Briggs kündigte an, daß die Vereinigten Staaten die VenusForschung mit dem Start einer Radar-Kartierungssonde im April 1988 von Bord eines Raumtransporters fortsetzen wollen. Die Sonde soll in eine Umlaufbahn um die Venus eintreten und im Laufe der Zeit die gesamte Oberfläche des Planeten abtasten. Die Bildauflösung dürfte etwa zehnmal grö- ßer sein als die der VENERA-Radarsonden. Vorerst konzentriert �Vorerst konzentriert sich jedoch das Interesse auf den Halleyschen Kometen, über dessen Erscheinen schon in manchen alten Chroniken berichtet wurde. ' Nur alle 76 Jahre kommt er auf seiner weit ausschwingenden Bahn in Sonnennähe und zeigt sich dann als der größte und lichtstärkste Komet in unserem Sonnensystem. Nie zuvor verfügte die Wissenschaft über so leistungsstarke und vielseitige Forschungsinstrumente, um Geheimnissen dieses Wanderers im kosmischen Raum auf die Spur zu kommen. Von der Europäischen Weltraumbehörde ESA wird das Forschungsgerät GIOTTO auf den Kometen angesetzt. Japan beabsichtigt mit zwei Sonden den 160 Millionen Kilometer langen Schweif zu beobachten und zu fotografieren. Die Verei- nigten Staaten planen neben ihrer Beteiligung an den VEGA-Missionen eine spezielle Raumtransportermission ("Astro 1"), um u.a. mit drei Teleskopen Untersuchungen im ultravioletten Spektralbereich am Kometen durchführen zu können. Auch in die äußeren Regionen unseres Sonnensystems dringen jetzt Forschungssatelliten vor. Die amerikanische Sonde VOYAGER 2 passiert im Ja- nuar 1986 den Planeten Uranus in einem Abstand von 102 000 km und gibt damit den Wissenschaftlern erstmals die Möglichkeit, den 1781 von Friedrich Wilhelm Herschel entdeckten Planeten aus relativer Nähe zu beobachten. Im vergangenen Jahr wurde auf Fotografien mit lichtstarken Fern- rohren ein Ringsystem um den Uranus gefunden. VOYAGER 2, im August 1977 gestartet, sandte von seiner Erkundungsfahrt durch den interplanetaren Raum bereits spektakuläre Bilder von Jupiter und seinen Trabanten sowie von Saturn, dessen Ringsystem und Monden zur Erde. Von seinem gegenwärtigen Ziel, dem Uranus, ist er noch etwa 480 Millionen Kilometer entfernt. Aber er übermittelt bereits Auf- nahmen, deren Bildauflösung größer ist als auf den Fotos stationärer Teleskope. Und es ist zu erwarten, daß die Bildschärfe in den nächsten Mo- naten immer besser wird. Nach seinem Vorbeiflug am Uranus wird VOYAGER 2 den Planeten Neptun ansteuern. Briggs berichtete, daß technische Verbesserungen am "Deep Space Net- 4 - �Space Network" - einer Kette von amerikanischen Bodenbeobachtungsstationen für interplanetare Sonden - zu großen Hoffnungen auf wissenschaftliche Erkenntnisse durch die Uranus- und Neptun-Sondierung berechtigt. "Als VOYAGER 2 gestartet wurde, konnten wir Meüdaten und andere wissenschaftliche Informationen aus Bereichen nur wenig jenseits der SaturnBahn empfangen", sagte Geoffrey Briggs. Inzwischen wurde es dennoch mög- lich, die wegen der großen Entfernung unvorstellbar schwachen VOYAGERSignale weiterhin aufzunehmen und so zu verstärken, daß sie der wissen- schaftlichen Analyse zugänglich sind. Planetenprogramme Planet mittlerer Sonnenabstand Programm Venus 108 Millionen km VEGA, VENERA 15, 16, Venus-Radarkartierung Jupiter 779 Millionen km GALILEO, ULYSSES, VOYAGER 2 Saturn 1427 Millionen km VOYAGER 2 Uranus 2872 Millionen km VOYAGER 2 Neptun 45U1 Millionen km VOYAGER 2 * * * * * - 5- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 13 27. März 1985 EINGEHENDE KLIMAANALYSEN GEFORDERT - US-Experten schlagen Konsortium für Wetterdaten vor - WASHINGTON - (AD) - Die gegenwärtige Dürre in Afrika ist nach Meinung amerikanischer Wissenschaftler in erster Linie die Folge von einschneidenden Veränderungen im Erdklima. Deshalb sei es dringend erforderlich, weltweit meteorologische Daten zu sammeln, um über die Dauer und das zu erwartende Ausmaß dieser Dürreperiode zuverlässige Voraussagen machen zu können. Anläßlich eines von der amerikanischen Bundesbehörde für Meere und Atmosphäre (NOAA) Anfang März in Washington veranstalteten internationalen Seminars wurde von amerikanischer Seite die Bildung eines Konsortiums vorgeschlagen, das sich um die Beschaffung solcher Daten kümmert. Ihm sollen Experten aus den USA und aus afrikanischen Ländern an- gehören. Wie Dr. Eugene Rasmusson, der Leiter der Abteilung Diagnostik des NOAA-Zentrums für Klimaanalyse, erklärte, bemühe man sich um Unterstützung des Vorhabens sowohl durch Organisationen wie NOAA und WMO (Weltwetterwacht, Organisation der Vereinten Nationen) als auch durch die Weltbank und durch Stiftungen, die sich auf afrikanische Angelegenheiten konzentrieren. Dr. Alan D. Hecht, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dr. Alan D. Hecht, der Direktor des NOAA-Amtes für Nationale Programme in Klimafragen, verwies in einem Interview auf Aktivitäten, die als erstes in Angriff genommen werden sollten: Bessere Datenerfassung, bes- sere Kommunikation (d.h. Weitergabe der meteorologischen Daten), Ausbildung von Spezialisten in Afrika, damit diese eigene Forschungsprojekte durchführen können, und Aufbau eines Informationsnetzes sowohl zwischen afrikanischen Ländern als auch zwischen Afrika und der übrigen Welt. Durch die wachsende Zahl von Stationen zur Wetter- wie zur Satelliten-Beobachtung fallen, so Dr. Hecht, unvergleichlich mehr Daten an als in früheren Jahren. Diese Einrichtungen geben der Forschung "leistungs- fähige Instrumente" an die Hand, die dazu genutzt werden müssen, alle Möglichkeiten zu sondieren. Es gehe u. a. um Forschungen zur Vorhersage großräumiger Zirkulation in der Atmosphäre oder z. B. um Untersuchungen zur Auswirkung von Phänomenen wie des El Nino-Effekts (einer Meeresströmung im Pazifik, die infolge regionaler Änderungen ihres Verlaufs periodische Klimaänderungen zur Folge hat). Solche Studien könnten auch dazu beitragen, Vorhersagen über klimatische Veränderungen und Bedingungen in anderen Teilen der Welt, etwa in Afrika, Indien oder Brasilien, zu verbessern. len. Es seien komplexe Prozesse, die sich in der Atmosphäre abspie- Aber die Lufthülle ist nun einmal ein Ganzes, so daß sich Vorgänge z. B. über dem Pazifik oder über Nordamerika weltweit auswirken. Dr. Sharon Nicholson, Meteorologin an der Clark University in Worcester (Massachusetts), befaßt sich mit der Frage von KlimaVeränderungen über lange Zeiträume. Es gebe einige fragmentarische Unterlagen, aus de- nen hervorgehe, daß Anfang des 19. Jahrhunderts Afrika eine ähnliche schwere und anhaltende Dürreperiode durchgemacht haben müsse wie jetzt, erklärte sie. Dr. Nicholson ist überzeugt, daß die Ursache für die ge- genwärtige Trockenheit "in einem schwerwiegenden und sehr wichtigen meteorologischen Phänomen" zu suchen sei, das den Menschen zwinge, sich den Bedingungen anzupassen. Möglicherweise dürften Methoden der Bodennut- zung, die jahrhundertelang üblich waren, jetzt grundsätzlich nicht mehr angewandt werden. Über neue Erkenntnisse �Über neue Erkenntnisse aus Satelliten-Daten berichtete Dr. Yale Mintz vom amerikanischen Goddard-Institut für Weltraumforschung. Sie betreffen die Vorgänge, durch die Bodenfeuchtigkeit in die Atmosphäre gelangt und zum Niederschlag wird. Mintz zeigte auf, da(3 die Oberflächenverhältnisse auf dem Festland seine Vegetation, insbesondere und der Bewuchs mit Blattpflanzen und Laubbäumen, die Menge der Verdunstungsfeuchtigkeit und damit auch die Regenmenge bestimmt. Diese Daten müßten gesammelt und sorgfältig untersucht werden, sagte Mintz. Sie seien schon deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Forschung mittels Satelliten noch jung sei und die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse künftig immer wichtiger würden. Dr. Atanas Todorov, Experte der NOAA und der WMO für Agrometeorologie und Kenner der Verhältnisse in Afrika, forderte die sofortige Beendigung der verfehlten Bodennutzung. Dies sei schwer zu bewerkstelligen und wahrscheinlich sogar unrealistisch, aber es sei der unbedingt notwendige erste Schritt, wenn Lösungen für die durch den Menschen und die Natur verursachten überaus komplexen Probleme gefunden werden sollen. Todorov und Nicholson traten für flexible Systeme landwirtschaftlicher Nutzung ein, wie sie in früheren Jahrhunderten üblich waren. "Hände weg von be- sonders ergiebigen Feldfrüchten, die nur unter ganz bestimmten Bedingungen gedeihen und zu Mißernten führen, sobald sich diese Bedingungen ändern" , meinten sie. Vielmehr sollten sich die Bauern auf verschiedenar- tige Sorten und Pflanzenkulturen umstellen, damit sowohl in trockenen als auch in regenreichen Perioden Erträge erwartet werden können. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA fordern Aufklärung über den Tod von Major Arthur Nicholson<br /><em>- Erklärung von Unterstaatssekretär Burt -</em><br /><br />William Brock zum neuen US-Arbeitsminister nominiert<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 21. März 1985<br /><em>- Auszüge -&nbsp;</em><br /><br />Weltweite Abscheu gegen die sowjetische Invasion Afghanistans<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Aufbruch zu den Planeten<br /><br />Eingehende Klimaanalyse gefordert<br /><em>- US-Experten schlagen Konsortium für Wetterdaten vor -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dda401be38aba15023c385a9f8ea533c.pdf 375f5342a4985ee48053bc55db550b80 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America zu. März l*8i> 12 INHALT DOKUMENTATION Shultz sieht Chancen für Dialog auf höchster Ebene - Pressekonferenz des US-Autenministers Sowjets arbeiten intensiv an strategischen Defensivtechnologien - Pressekonferenz von Botschafter Nitze - Sowjets stellen weitere SS-20 auf - Pressekonferenz von Unterstaatssekretär Richard Burt - H1NTERÜRUNDMATER1AL Hoffnung auf bessere amerikanisch-sowjetische Beziehungen - Pressekonferenz von US-Vizepräsident Bush in Moskau Das nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungssystem (NORAD) - Kurzinformation * * * * * Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �12 20. März 1985 SHULTZ SIEHT CHANCEN F"ÜR DIALOG AUF HÖCHSTER EBENE - Pressekonferenz des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zu Beginn seiner Pressekonferenz am 15. März 1985 in Washington betonte Außenminister George Shultz, für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bestünde "eine Gelegenheit für einen Dialog auf hoher Ebene, um die einzelnen Probleme anzugehen und zu konkreten Ergebnissen zu gelangen." Zu den Problemen gehören dem Außenminister zufolge die Verringerung der Rüstungen, die regionalen Meinungsverschiedenheiten, bilaterale Fragen sowie das Thema der Menschenrechte. "In jedem dieser Bereiche gibt es Meinungsverschiedenheiten - objektiv unterschiedliche Wertvorstellungen, wie auch Interpretationen des nationalen Interesses -, die nur schwer beizulegen sein werden." Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich war gerade beim Präsidenten und habe ihm über des Vizepräsidenten und meine Reise nach Moskau sowie über unser Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow Bericht erstattet. Der Präsident hatte uns eine klare, konstruktive Botschaft mit auf den Weg gegeben. Augenblick Er ist der Meinung, daß dies ein potentiell bedeutsamer für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist. Er hat seine zweite Amtszeit begonnen und seine politischen Vorstellungen sind überzeugende Wirklichkeit geworden; wir und die Sowjets sitzen in Genf wieder am Verhandlungstisch; und jetzt gibt es in Moskau diese neue Füh- i. rung. Deshalb haben die beiden Regierungen nun eine Gelegenheit für einen Dialog auf hoher Ebene, um die einzelnen Probleme anzugehen und zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Der Präsident ist auch weiterhin bereit, diesen Prozeß mit Energie und Realismus zu verfolgen. Hierzu hat er uns angewiesen, dem Generalsekretär eine freimütige Beurteilung der vor uns liegenden Hindernisse und Möglichkeiten zu unterbreiten. Die Themenbereiche selbst sind wohlbekannt: Dazu gehören die Verringerung der Rüstungen, regionale Meinungsverschiedenheiten, bilaterale Fragen sowie die Menschenrechte. . In jedem dieser Bereiche gibt es Meinungsverschiedenheiten - objektiv unterschiedliche Wertvorstellungen wie auch Interpretationen des nationalen Interesses -, die nur schwer beizulegen sein werden." i Der Präsident hat die feste Absicht, in allen Bereichen auf konstruktivere Beziehungen hinzuarbeiten. - In Genf ist oberstes Ziel, so bald wie möglich zu einem Abkommen hinsichtlich starker Verringerungen bei den nuklearen Offensivwaffen zu gelangen. Außerdem möchten wir mit den Sowjets einen längerfristigen - 2- �einen längerfristigen Dialog darüber beginnen, welchen Beitrag die strategischen Verteidigungen Beziehungen leisten könnten. hinsichtlich stabilerer militärischer Wir sehen auf keiner Seite Hindernisse, warum wir bei diesen Gesprächen nicht zu einer konkreten Diskussion kommen sollten. - Präsident Reagan ist weiterhin der Meinung, daG wir zu einem besseren Verständnis mit der Sowjetunion hinsichtlich der beiderseitigen Notwendigkeit gelangen sollten, zu friedlichen Lösungen der Probleme dieser Welt - insbesondere in Regionen der Krise und der potentiellen Konfrontation - zu kommen. - In Widerspiegelung seiner eigenen tiefen 'Überzeugung wie auch jener des amerikanischen Volkes und des Kongresses sähe der Präsident auch gerne Fortschritte im Bereich der Menschenrechte. Er hofft, daß ein weiterer Dialog und vertrauliche Diplomatie sowie eine tiefere sowjetische Einsicht in die positiven Auswirkungen, die Fortschritte gerade auf diesem Gebiet auch in anderen Bereiche unserer Beziehungen haben könnte, Ergebnisse zeitigen. - Schließlich ist der Präsident bereit, eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in einer ganzen Bandbreite von Bereichen anzustreben: Kontakte von Mensch zu Mensch, kultureller Austausch, Sicherheit des Luftverkehrs, nichtstrategischer Handel und andere Themen des beiderseitigen Interesses. Derzeit sind wir in einer ganzen Anzahl von Be- reichen mitten im Gespräch mit den Sowjets. Es gibt in den Vereinigten Staaten eine natürliche Tendenz, Wandel optimistisch zu sehen - wir sind eine Nation von Optimisten und das ist gut so. Wir neigen auch dazu, im Zweifel erst einmal für den anderen zu sein - und auch das ist gut so. In diesem Geist setzen wir auch das Ge- spräch mit der Sowjetunion in mehreren Bereichen fort. Aber zusammen mit unserem guten Glauben und unserer Hoffnung tragen wir auch ein gesundes Maß an Realismus mit uns - ein Realismus, der sich �der sich auf die historische Erfahrung gründet, daß sich unsere Erwartungen nicht immer erfüllt haben. Wir und die Sowjetunion tragen ein gewaltiges Maß an Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Förderung eines besseren Verständnisses. In den kommenden Monaten beabsichtigt der Präsident, alle -seine Bemühungen beiden Zielen zu widmen. * * * # # �20. März 1985 12 SOWJETS ARBEITEN INTENSIV AN STRATEGISCHEN DEFENSIVTECHNOLUÜiEN - Pressekonferenz von Botschafter Nitze - Washington -(AD)- Am 14. März 198i> äußerte sich Botschafter Paul Nitze, der Sonderberater des amerikanischen Präsidenten für Fragen der Rüstungskontrolle, im Gespräch mit Journalisten zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten und zu verschiedenen Fragen der Rüstungskontrolle. Wir geben den Wortlaut des Gesprächs, das am 16. März von der "Stimme Amerikas" ausgestrahlt wurde, im folgenden in Auszügen wieder: FRAGE; Botschafter Nitze, Präsident Reagan hat klargestellt, daß man über die von ihm vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative (SD1) zwar sprechen, aber nicht verhandeln könne. Die Sowjets haben darauf erwidert, indem sie erklärt haben, daß sie auf eine Weiterführung der amerikanischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der SDI mit einer erheblichen Vergrößerung ihres Potentials an Offensivwaffen reagieren würden ... Es wird vielfach angenommen, daß damit die Sackgasse für die gerade anlaufenden Verhandlungen schon vorgezeichnet sei. Gibt es irgendwelche Gründe für die Annahme, daß eine der beiden Seiten sich in grundlegenden Verhandlungspositionen noch bewegen kann oder wird, nachdem sich beide durch so viele öffentliche Erklärungen festgelegt haben ? ANTWORT: ... Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �ANTWORT: ... Bei der SDI handelt es sich um ein Forschungsprogramm. Der Sinn der in ihrem Rahmen durchzuführenden Forschungsarbeiten besteht darin, Defensivsysteme zu entwickeln, mittels derer die Wiedereintrittsflugkörper ballistischer Raketen bekämpft werden können. Da die SDI ein Forschungsprogramm ist, steht sie auch völlig im Einklang mit dem ABMVertrag. Die Sowjets stimmen mit uns darin überein, daß es nicht möglich ist, ein Abkommen auszuhandeln, mittels dessen sich Forschung begrenzen ließe. Wirkliche Probleme würden erst dann auftauchen, wenn diese Forschungsarbeiten zu kosteneffektiven und überleuensfähigen Waffensystemen führten, in diesem Falle würden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, mit der Sowjetunion darüber zu verhandeln, wie solche Systeme bei den Streitkräften beider Seiten in einer Art und Weise eingeführt werden könnten, die die beiderseitige Sicherheit erhöhen würde. Das wäre nicht destabilisierend, sondern von Vorteil für alle und auch von Nutzen für den Frieden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir bereit, diese Fragen mit der Sowjetunion zu erörtern, obwohl wir noch gar nicht wissen, wie solche Waffensysteme genau aussehen würden, ich wiederhole: Forschung als solche ist nichts, worüber man verhandeln kann; das war noch nie möglich. Die Sowjets schlagen auch gar nicht vor bzw. haben nie vorgeschlagen, daß man die Forschung vertraglich begrenzen sollte. Was mit solchen Waffensystemen getan werden könnte, falls sie tatsächlich entwickelt würden und machbar erschienen, ist bereits durch den ABM-Vertrag festgelegt, und wir schlagen vor, an dem Vertrag festzuhalten und mit den Sowjets zu erörtern, wie solche Systeme bei den Streitkräften beider Seiten eingeführt werden könnten. ... FRAGE: Herr Botschafter, man fragt sich vielfach, ob eine Bewilligung der Mittel für die MX-Rakete durch den Kongreß Auswirkungen auf die Verhandlungen in Genf haben würde. ... ANTWORT: ... Ich habe bei meiner Anhörung (vor dem Kongreß) gesagt, daß zwischen der Bereitschaft und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Abschreckungspotentials und der Möglichkeit eines sinnvollen Rüstungskontrollabkommens ein klarer �ein klarer Zusammenhang besteht ... Als ich gefragt wurde, welche unmittelbaren Auswirkungen sich ergeben würden, sagte ich, daß meines trachtens keine unmittelbare Reaktion erfolgen würde ... Langfristig gesehen wäre es jedoch sehr schädlich und sogar verheerend für uns, wenn die Mittel für die MX nicht bewilligt würden. FRAGE: Könnte es nicht sein, daß in dem Falle, daß man eine Ablehnung der MX durch den Kongreß als Kompromiß der Vereinigten Staaten verstünde, dies die Sowjets veranlassen würde, ihrerseits Kompromisse zu machen ... V ANTWORT: Sie erinnern sich sicherlich noch an Harold Brown, der unter der Carter-Administration Verteidigungsminister war. Ihm wurde einmal eine ähnliche Frage gestellt, und er sagte daraufhin: "Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Sowjets aufrüsten, wenn wir aufrüsten, aber auch dann aufrüsten, wenn wir nicht aufrüsten." Wir haben bisher noch nicht erlebt, daß die Sowjets einseitige Rüstungsverminderungen des Westens honoriert hätten. ... FRAGE: Wenn die Vereinigten Staaten mit der Forschung und Entwicklung im SDI-Bereich weitermachten und schließlich auch zur Aufstellung solcher Systeme übergingen, würden die Sowjets dann im Gegenzug nicht einfach ihr eigenes Offensivpotential umstrukturieren, beispielsweise durch seege- stützte Marschflugkörper ? ANTWORT: ... Es ist richtig, daß Marschflugkörper eine andere Art von Waffen darstellen als die Wiedereintrittsflugkörper ballistischer Raketen. Die gegenwärtig gefährlichsten NuklearSysteme, d.h., die, die am ehesten das Vergeltungspotential der anderen Seite außer Gefecht setzen könnten, sind jedoch die Wiedereintrittsflugkörper der ballistischen Raketen. Sie haben eine kürzere Flugzeit, eine hohe Treffsicherheit und eine große Zerstörungskraft. Daher bilden die ballistischen Raketen heute die Hauptgefahr, und ein Abwehrsystem gegen sie würde somit der Hauptgefahr begegnen. Das bedeutet jedoch nicht, daß man alle Gefahren aus der Welt geschafft hätte, wenn man dieser einen erfolgreich begegnen könnte. •*• Ich glaube, �Ich glaube, es wird oft nicht erkannt, daß die Sowjetunion den Defensiv- und den Offensivwaffen immer das gleiche Maß an Aufmerksamkeit geschenkt hat. Nach unseren Schätzungen haben die Sowjets ungefähr jeweils die Hälfte ihrer Ausgaben für die strategische Rüstung auf Defensiv- und auf Offensivsysteme verwandt. ... Sie betreiben schon seit langem Forschungsarbeiten im Bereich neuer Verteidigungstechnologien. ... Bei unseren Forschungsarbeiten handelt es sich also keineswegs um eine einseitige Angelegenheit. Die Sowjets arbeiten sogar schon länger an diesen Dingen als wir. Sie sind heute die einzigen, die ein effektives ABM-System (Raketenabwehrsystem) haben ... Lin einsatzfähiges ASAT-System (Antisatellitensystem) besitzen sie ebenfalls schon. Wir dagegen haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder ein ABM- noch ein einsatzfähiges ASAT-System. Wir sind erst dabei, ein Forschungsprogramm zur Entwicklung eines solchen Systems einzuleiten. Ich glaube, es ist wichtig für den Westen, keine Lage entstehen zu lassen, in der nur die Sowjetunion solche Abwehrsysteme besitzt. Die Sowjets verfügen auch über ein sehr starkes Üffensivpotential. Ihre Möglichkeiten zum Linsatz von Kernwaffen gegen militärische Ziele sind heute umfassender als die unsrigen. Wenn man dies in Zusammenhang mit ihrer überlegenen Abwehr sieht, dann kommt man zu dem Schluß, daß wir vor einer Lage stehen, in der wieder ein besseres Gleichgewicht hergestellt werden muß. Genau das versuchen wir. Wir können das teilweise erreichen, indem wir selbst nachziehen. Ls wäre jedoch besser, wenn man sich auf eine echte Verminderung der Offensivwaffen sowie auf eine Begrenzung der Defensivwaffen verständigen könnte. FRAGL: Herr Botschafter, Sie haben die Bedingungen für die Einführung von SDI-Systemen genannt: Sie müssen überlebensfähig und kosteneffektiv sein ... Man hat zuweilen gesagt, daß diese Bedingungen extrem streng und eigentlich nicht zu erfüllen seien. ... ANTWORT: ... Wenn ich "überlebensfähig" sage, dann spreche ich nicht von einem perfekten Abwehrsystem, ich meine vielmehr, daß die Bestandteile eines solchen Abwehrsystems ein vernünftiges Maß an Überlebensfähigkeit besitzen sollten ... Wenn dies nicht der Fall wäre, dann könnte ein Angreifer seinen ersten Schlag gegen die verwundbaren Teile des Systems richten, die gesamte Abwehr außer Gefecht setzen und sich dann anschlie- 4 - �dann anschließend den eigentlichen Zielen zuwenden. Zweitens muß man sicherstellen, daß die Bestandteile eines solchen Systems insgesamt kosteneffektiver sind als Offensivwaffen. Mit anderen Worten: Wenn eine zahlenmäßige Vermehrung der Offensivsysteme billiger wäre, bestünde für die andere Seite ein Anreiz, genau dies zu tun. Man kann die andere Seite hiervon nur abbringen, wenn es möglich ist, die üefensivsysteme so zu konzipieren, daß die Kosten einer Verstärkung des Defensivpotentials geringer sind als die Kosten einer Verstärkung des Offensivpotentials. ... FRAGE: Botschafter Nitze, welche Fragen stehen nach ihrer Meinung im Mittelpunkt des Themenbereichs Mittelstreckensysteme ... i ANTWORT: Die Hauptfrage, die wir bei den INF-Verhandlungen von 1981 bis zum sowjetischen Auszug im Jahre 1983 nicht lösen konnten, ergab sich aus der sowjetischen Forderung, daß der OdSSR das Recht zugestanden werden müsse, eine große Anzahl von SS-20-Raketen zu behalten, während die Vereinigten Staaten keine Pershing-il oder landgestützte Marschflugkörper besitzen dürften ... D.h., der sowjetische Standpunkt lautete: Null für die Vereinigten Staaten und eine hohe Zahl für die UdSSR. ... Heute stellt sich die Frage etwas anders. Die NATO hat eine gewisse Anzahl von Pershing-il und landgestützten Marschflugkörpern aufgestellt. Die Sowjets hingegen haben im Rahmen dessen, was sie "Gegenmaßnahmen" nennen, ebenfalls eine Reihe neuer Waffen aufgestellt. ... Sie haben Raketen der Typen SS-12" und SS-22 vorverlegt, solche des Typs SS-23 aufgestellt und einige ihrer Unterseeboote auf vorgeschobenere Positionen beordert, heute geben sie uns zu verstehen, daß nach ihrer Meinung beide Seiten da stehenbleiben sollten, wo sie angelangt sind. D.h., wir sollen bei etwas mehr als 100 INF-Raketen anhalten, während sie für sich das Recht in Anspruch nehmen, alle ihre SS-2U zu behalten ... Das wäre sicherlich keine besonders gute Lösung. Es wäre eine recht einseitige Lösung. ... Wir liegen also ziemlich weit auseinander. ... Es muß daher intensiv verhandelt werden, insbesondere über diese Kernfrage: Null Waffen gegen sehr viele. ... Es würde mich überraschen, wenn sich (in Genf) in den nächsten Mona- �nächsten Monaten viel ergäbe, was für die Öffentlichkeit sichtbar ist, denn die Tagesgeschäfte bei den Verhandlungen in Genf müssen vertraulich gehalten werden ... Das ist wichtig, wenn die Verhandlungen ernsthaft sein sollen. ... Bei der früheren Verhandlungsrunde in Genf haben wir über viele Punkte Klarheit herstellen und in sehr vielen Fragen Fortschritte erzielen können. ... Das wäre nicht zu schaffen gewesen, wenn Botschafter Kwitsinsky oder ich jeden Tag nach unseren Sitzungen eine Erklärung vor der Presse abgegeben hätte. ... Man mub bei diesen Gesprächen ein gewisses Maü an Vertraulichkeit wahren, wenn man ernstzunehmende Fortschritte erzielen will. ... * * * * * �20. März 19ö5 12 SOWJETS STELLEN WEITERE SS-2Ü AUF Pressekonferenz von Unterstaatsseketär Richard Burt - Brüssel -(AD)- Im Anschluß an eine Tagung der Sonderberatungsgruppe (SCÜ) der NATO gab Unterstaatssekretär Kichard burt, Vorsitzender der Gruppe und Leiter der Europaabteilung im amerikanischen Außenministerium, am 9. März 1983 in Brüssel eine Pressekonferenz, auf der er u.a. mitteilte, daß sich die Zahl der sowjetischen SS-20-Raketen auf 414 erhöht habe. Außerdem kündigte er für die am 12. März eröffneten RüstungskontrollVerhandlungen in Genf amerikanische Initiativen an. Wir geben im folgenden die Eingangserklärung Burts und Auszüge aus den nachfolgenden Fragen und Antworten im Wortlaut wieder. BURT; Im Anschluß an die Zusammenkunft des Nordatlantikrats heute morgen, bei der auch die Botschafter Kampelman, Tower und Glitman zugegen waren, trat am Nachmittag die Sonderberatungsgruppe zusammen, um den iNFAspekt (INF = Intermediate-Range Nuclear Forces = Nukleare Mittelstrekkensysteme) der neuen Verhandlungsrunde zu erörtern, die morgen in Genf von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eröffnet wird. Gemeinsam mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Gemeinsam mit Botschafter Glitman habe ich den Mitgliedern der SCG erläutert, in welcher Art und Weise die Vereinigten Staaten bei diesen neuen Verhandlungen eine deutliche Verminderung und wenn möglich eine völlige Beseitigung der LRiNF-Systeme (LRINF = Long-Range IntermediateRange Nuclear Forces = Nukleare Mittelstreckensysteme Größerer Reichweite) anstreben werden. Wir haben nochmals bestätigt, daß wir an den vom Bündnis gesetzten Grundkriterien für ein faires und bedeutungsvolles Abkommen festhalten, gleichzeitig aber auch unsere Bereitschaft bekräftigt, auf unseren früheren initiativen vom September 1983 aufzubauen, die ihnen innewohnende Flexibilität zu nutzen und allen ernsthaften neuen Vorschlägen der sowjetischen Seite unsere Aufmerksamkeit zu schenKen. Wir haben darüberhinaus nochmals die Zusicherung des Präsidenten unterstrichen, daß unseren Unterhändlern Weisungen mit auf den Weg gegeben werden, die sie in die Lage versetzen, "jeden erfolgversprechenden Weg zu Fortschritten zu prüfen". Die Mitglieder der SCG begrüßten die morgige Eröffnung der neuen Verhandlungsrunde und brachten ihre volle Unterstützung für die amerikanische Position zum Ausdruck. Sie vermerkten, daß die amerikanische Position in Genf reichlichen Spielraum für ernsthafte Verhandlungen über ein faires und verifizierbares Abkommen bietet. Ferner äußerten sie die Auffassung, daß Fortschritte in Richtung auf ein INF-Abkommen möglich sind, wenn die Sowjetunion eine vergleichbare Bereitschaft an den Tag legt, auf die Anliegen des Westens einzugehen. Dementsprechend appellierte die SCG an die Sowjetunion, bei den neuen Verhandlungen eine ernsthafte und entgegenkommende Haltung einzunehmen. Abschließend bestätigte die SCG erneut ihre Unterstützung für beide Aspekte - den rüstungs- und den rüstungskontrollpolitischen - des NATUDoppelbeschlusses aus dem Jahre 1979. Das Bündnis ist nach wie vor bereit, die Aufstellung von LRINF-Systemen im Rahmen eines fairen Rüstungskontrollabkommens abzuwandeln, anzuhalten, rückgängig zu machen oder auszusetzen. Wir waren uns darin einig, daß wir alle bereit sein müssen, bei dem Ringen um ein solches Abkommen viel Geduld, Beharrlichkeit und Entschlossenheit zu zeigen. FRAGE: Was - 2 - �FRAGE: Was wurde auf der Tagung hinsichtlich des Todes von Tschernenko gesagt ? War man der Meinung, daß dies Auswirkungen auf die Verhandlungen haben'könnte ? ANTWORT: ... Wenn morgen die neue Verhandlungsrunde eröffnet wird, wird alles seinen gewohnten Gang gehen. Wir haben uns an solche Zwischenfälle gewöhnt. Was Veränderungen in der sowjetischen Führung angeht, so haben wir den Eindruck, daß die Sowjetunion in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Wir werden unsere Strategie, die auf ein baldiges Abkommen gerichtet ist, nicht ändern ... FRAGE: Gibt es Anzeichen für die Aufstellung neuer sowjetischer Raketen ... ? ANTWORT; Wir beobachten einen stetigen Prozeß der Vermehrung von Raketen des Typs SS-20. Ich würde nicht sagen, daß er sich beschleunigt hat. Während des vergangenen Jahres war jedoch ein stetiges Anwachsen der Zahl dieser sowjetischen Waffen zu verzeichnen. FRAGE: Können Sie uns die gegenwärtige Zahl von SS-20 nennen ... ? ANTWORT: Wir können die Gesamtzahl der SS-20 heute mit 414 angeben. •• • FRAGE: Ist heute darüber gesprochen worden, ob die Gefahr besteht, daß Gegensätze in der Frage der Weltraumwaffen Fortschritte in den Verhandlungen über INF blockieren könnten ? ANTWORT: ... Einer der wichtigsten Aspekte der sowjetischen Strategie besteht eindeutig darin, die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten dadurch unter Druck zu bringen, daß sie Fortschritte bei den Verhandlungen in den anderen Bereichen von amerikanischen Zugeständnissen in diesem Bereich abhängig machen ... Diese Strategie wird sich als Burierang erweisen, weil wir vorhaben, bei den Verhandlungen über nukleare Offensivwaffen sowohl im Bereich der strategischen Waffen als auch in dem der INF-Systeme die Initiative zu ergreifen ... Wir glauben, - 3 - �Wir glauben, daß wir auf diese Weise die Weltraum- und Defensivwaffen von den Verhandlungen über Offensivwaffen abkoppeln können und daß sich von daher der Drück der öffentlichen Meinung nicht gegen uns, sondern gegen die Sowjets richten wird. Sie können die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten nicht zum Vorwand nehmen, um mit uns nicht ernsthaft über die Offensivwaffen zu verhandeln. ... FRAGE: Bedeutet das, daß Sie neue Vorschläge und Ideen haben ... ? ANTWORT; Wir haben eindeutig neue Ideen. FRAGE; Können Sie uns von diesen einen Eindruck vermitteln 1 ANTWORT; Nein ... Wenn wir unsere Vorschläge öffentlich und im Detail erläuterten, bevor wir sie mit den Sowjets erörtert haben, würde man uns sofort beschuldigen, Propaganda zu betreiben ... FRAGE; Handelt es sich bei diesen neuen Vorschlägen um Modifikationen der Positionen, die Sie zuletzt, d.h., Ende 19Ö3 eingenommen hatten, oder sind sie radikaler ? ANTWORT; Ich glaube, man kann sagen, daß es sich um Modifikationen handelt, da die Vorschläge von 1983 auf recht grundlegenden Prinzipien beruhten. Beispielsweise haben wir gesagt, daß wir im INF-Bereich nichts tun werden, was unsere konventionelle Verteidigung schwächt. Wir waren übereingekommen, daß wir die französischen und britischen Waffen nicht in die Verhandlungen einbeziehen würden und daß die INF-Systeme weltweit begrenzt werden müßten. Diese Grundsätze bilden auch weiterhin die Leitlinien unserer gesamten Verhandlungsposition ... Ich möchte jedoch hinzufügen, daß innerhalb der durch diese Grundsätze gesetzten Beschränkungen unseres Erachtens eine Menge Spielraum für eine kreative Verhandlungsführung besteht, falls die Sowjets ihrerseits bereit sind, dabei mitzuwirken. ... * * * * * - 4- �20. März 1985 12 HOFFNUNG AUF BESSERE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN - Pressekonferenz von US-Vizepräsident Bush in Moskau - MOSKAU - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Beisetzung des verstorbenen sowjetischen Staats- und Parteichefs Konstantin Tschernenko in Moskau, erklärte dort auf einer Pressekonferenz am 13. März 1985 nach seinem Treffen mit dem neuen Generalsekretär Michail Gorbatschow, die Vereinigten Staaten machten "sich große Hoffnungen, daß es in Genf Fortschritte gibt und große Hoffnungen, daß es auch insgesamt zu einer Verringerung der Spannungen kommt." Die Pressekonferenz des Vizepräsidenten hat in Auszügen folgenden Wortlaut: FRAGE: 'Überbrachten Sie ein Schreiben von Präsident Reagan, in dem Gorbatschow zu einem Gipfeltreffen in Washington eingeladen wird? Und Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eingeladen wird? Uhd wenn ja: Wie war seine Reaktion? Und wie sind die Aussichten? ANTWORT: Ich habe ein Schreiben mitgebracht. Ich werde zwar nichts über den Inhalt sagen, bin aber der 'Überzeugung, daß der Präsident den Eindruck hat, ein Treffen wäre nützlich. FRAGE: Es wird viel darüber geredet, daß nun eine Zeit der Entspannung oder doch zumindest der besseren Beziehungen zwischen Washington und Moskau käme. Können Sie uns Ihr Urteil zu einer möglichen atmosphärischen Veränderung geben? ANTWORT: Ich glaube, beide Seiten hatten den Eindruck eines konstruktiven Gesprächs ohne Polemik. Wenn es innerhalb der letzten Jahre je einen Zeitpunkt gab, an dem ein Fortschritt möglich war, so scheint mir das jetzt zu sein... Wir hegen große Hoffnungen, daß es in Genf Fortschritte gibt und große Hoffnungen, daß es auch insgesamt zu einer Verringerung der Spannungen kommt. FRAGE: Sprachen Sie über die Strategische Verteidigungsoffensive? Hatten Sie den Eindruck, die neue sowjetische Führung sähe darin ein unüberwindbares Hindernis für gute Beziehungen? ANTWORT: ... Wir hatten aus dem Gespräch insgesamt heraus nicht den Eindruck, irgendetwas sei unüberwindbar. FRAGE: Inwieweit wurde das Gespräch von Gorbatschow, inwieweit von Gromyko gelenkt? ANTWORT: Gorbatschow lenkte- das' -Treffen und" tat dies mit großem Selbstvertrauen und großer Sicherheit... natürlich beteiligten sich alle an der Unterhaltung, aber eindeutig war Gorbatschow der Hauptgesprächspartner, voll Selbstvertrauen in seinen Erklärungen und er hinterließ einen sehr großen Eindruck. ...FRAGE: Welchen Eindruck hatten Sie von Gorbatschows Bereitschaft zu �Bereitschaft zu einem Treffen mit Reagan? ANTWORT: Ich kann dies wirklich nicht beantworten. Nicht, um Ihrer Frage auszuweichen, sondern weil ich Ihnen einfach nichts sagen kann. Aber wissen Sie, ich habe das sehr angenehme Gefühl - ich kenne den Präsidenten ja nun recht gut - daß es nützlich wäre und gut... Wir hatten den Eindruck, vielleicht etwas Fortschritt gemacht zu haben, und ich weiß, daß der Präsident dies genauso sehen würde. * * * * * - 3- �20. März 1985 12 DAS NORDAMERIKANISCHE LUFT- UND WELTRAUMVERTEIDIGUNGSSYSTLM (NORAD) - Kurzinformation - Washington -(AD)- Die folgende, vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Kurzinformation bietet einen Überblick über das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungssystem (North American Aerospace Defense Command, abgekürzt NORAD). Gegenwärtige Sachlage Die Vereinigten Staaten und Kanada haben am Ib. März 1985 in Wuebec ein neues Abkommen über die Modernisierung des nordamerikanischen Luftverteidigung s-, Warn- und Überwachungssystems unterzeichnet. Gemäß dem Abkommen wird an der Peripherie des Kontinents ein Warnsystem aufgebaut werden, um der unmittelbaren Bedronung zu begegnen, die sich aus der erhöhten Schlagkraft der Streitkräfte der Sowjetunion ergibt. Das System wird in der Lage sein, feindliche Bomber und Marschflugkörper, die innerhalb der Atmosphäre in großer oder geringer Flughöhe in den nordamerikanischen Luftraum eindringen, zu orten und ihren Kurs zu verfolgen. Überhorizont-Backscatter-Radars (OTH-B) mit großer Reichweite werden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reichweite werden einen Hauptbestandteil dieses Systems bilden. Sie werden auf dem Territorium der Vereinigten Staaten aufgestellt werden und das östliche, westliche und südliche Vorfeld des nordamerikanischen Kontinents abdecken. Das Kernstück des neuen amerikanisch-kanadischen Verteidigung sabkommens bildet jedoch der Ersatz der veralteten Frühwarnkette (Distant Early Warning [DEWJ radar line) von NORAD durch das Nordwarnsystem. Eine Kette vorgeschobener Radarstationen wird sich von Nordalaska über Nordkanada bis zur Küste von Labrador erstrecken. Im Gegensatz zu * der alten DEW-Kette, die von der amerikanischen Luftwaffe betrieben wird, wird das Nordwarnsystem von Kanadiern bedient, befehligt und bemannt werden. Rund 6ü Prozent der Kosten für das neue Radarsystem werden die Vereinigten Staaten tragen; für die restlichen 40 Prozent kommt Kanada auf. Bei dem alten DEW-System handelt es sich um eine 3 uUÜ Meilen lange Kette von Radarstationen, die sich durch das Eis und die Tundra der Arktis zwischen Alaska und Grönland erstreckt. Sie war ursprünglich als erste Verteidigungslinie des nordamerikanischen Kontinents gedacht; der kanadische Teil wurde 1^56 fertiggestellt. Zwischen I9i>9 und 1961 wurden vier neue Stationen hinzugefügt, so daf3 die DEW-Kette danach bis Grönland reichte. Ihre Hauptfunktion bestand darin, kernwaffentragende sowjetische Bomber zu orten, sobald die angreifenden Maschinen über dem nördlichen Horizont erschienen. In der Erfassung von in geringer Höhe anfliegenden Objekten durch die gegenwärtige DEW-Kette klaffen zahlreiche Lücken, die Leistung der Radars ist schlecht, und der Betrieb und die Wartung des Systems sind kostspielig. Bei der Modernisierung der DEW-Kette geht es im Grunde um den Ersatz von 31 veralteten Radarstationen (vier in Grönland, 21 in Kanada und sechs in Alaska) durch 52 neue Radaranlagen. Diese Radars werden den Luftraum tief genug abtasten können, um auch technologisch fortgeschrittene, tieffliegende Bomber sowie Marschflugkörper, deren Flugbahn dem Geländerelief folgt, zu orten. Sie werden Informationen über den Kurs, die Flughöhe und die Geschwindigkeit einfliegen- 2 - • �Geschwindigkeit einfliegender Maschinen liefern. Von den 52 Kadars werden 39 unbemannte Stationen mit kurzer Reichweite sein. Bei den restlichen 13 handelt es sich um Anlagen mit großer Reichweite, die ein Bedienungspersonal von 23U Mann erfordern. Weitere Schwerpunkte des gemeinsamen amerikanisch-kanadischen Programms zum Ausbau der Luftverteidigung des Kontinents sind die Abdeckung Nordamerikas durch fliegende frühwarnssysteme (AWAuS) und die Errichtung von vorgeschobenen Linsatzbasen und Ausweicheinsatzbasen für Kampf- und AWACS-Flugzeuge. Was ist NQRAü ? Das Nordamerikanische Luftverteidigungssystem wurde im August 1937 gegründet, als die Vereinigten Staaten und ihr NATO-Partner Kanada ihre Luftverteidigungskräfte zusammenfaßten und sich somit die Verantwortung für die strategische Verteidigung der Hemisphäre teilten. 1981 wurde der Name in Nordamerikanisches Luft- und Weltraumverteidigungssystem abgeändert, um Veränderungen in der Aufgabenstellung von NORAD Rechnung zu tragen. NORAü ist die erste binationale, alle Teilstreitkräfte einbeziehende Militärorganisation auf dem Kontinent, L S bezeichnet auch das erste im Frieden zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada geschlossene Verteidigungsabkommen, in dessen Rahmen Streitkräfte beider Länder einem gemeinsamen Überbefehlshaber unterstellt werden. Organisation Nach dem amerikanisch-kanadischen NORAU-Abkommen aus dem Jahre 1957 ist der Oberbefehlshaber von NORAü immer ein amerikanischer Luftwaffengeneral, sein Stellvertreter hingegen ein kanadischer ueneral. Der NORADOberbefehlshaber ist über die Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte bzw. den Generalstabschef der kanadischen Streitkräfte den Regierungen beider Länder verantwortlich. Dem NORAD-Oberbefehlshaber unterstehen gleichzeitig auch das amerikanische Oberkommando für die Luft- �die Luft- und Weltraumverteidigung und das Oberkommando für den Weltraum. Den sieben regionalen Kommandobereichen von NORAü (vier im Kernland der Vereinigten Staaten, zwei in Kanada und einer in Alaska) sind jeweils Radarsysteme und Abfangjäger zugeteilt. Diese regionalen Kommandobereiche tragen die Verantwortung für die Luftraumüberwachung und -Verteidigung in ihren jeweiligen Gebieten. Die Einsatz- und Operationszentrale von NORAD ist unterirdisch in einem Berg, dem Cheyenne-Mountain-Komplex, in der Nähe von Colorado Springs untergebracht. Finanzierung Kanada kommt gegenwärtig für etwa zehn Prozent der direkten Kosten von NORAD auf. Auftrag Der ursprüngliche Auftrag von NORAu war die Verteidigung des Kernlands der Vereinigten Staaten, Kanadas und Alaskas gegen Bomberangriffe. Im Jahre 1981 definierten die Vereinigten Staaten und Kanada in einer gemeinsamen Erklärung den Luftverteidigungsauftrag von NORMO neu. im Rahmen dieses neuen Ansatzes wird folgenden Aspekten besondere Beachtung geschenkt: - der fortlaufenden Modernisierung der sowjetischen Bomberflotte und der Entwicklung von see- und luftgestützten Marschflugkörpern in der Sowjetunion; - der Notwendigkeit verläßlicher Frühwarnsysteme zur Erfassung von Flugobjekten in der Atmosphäre; - der Begrenzung des möglichen Schadens für das strategische Vergeltungspotential und die entsprechenden Kommandoeinrichtungen; - der Beherrschung des Vorfeldes des nordamerikanischen Luftraums und, falls notwendig, - der Abwehr von Angriffen in der Atmosphäre. Zu den Hauptaufgaben von NORAü gehört heute, 1. Ereignisse, die eine �die eine feindliche Handlung beinhalten könnten, zu registrieren; 2. die obersten Führungsstellen beider Länder über die Nationale Militärbefehlszentrale in Washington, D.C., bzw. über die Nationale Verteidigungsoperationszentrale des Hauptquartiers für die Landesverteidigung in Ottawa, Kanada, rechtzeitig, zuverlässig und unzweideutig vor einem Raketenangriff zu warnen und Art und Umfang eines solchen Angriffs korrekt zu bestimmen; 3. mit Mitteln der Weltraumüberwachung Satelliten in Erdumlaufbahnen zu orten, ihre Bahn zu verfolgen, sie zu identifizieren und zu katalogisieren; 4. im Frieden die Ausübung der Hoheitsrechte im amerikanischen und kanadischen Luftraum zu gewährleisten und eine begrenzte Verteidigung gegen Luftangriffe zu sichern. Gliederung der Streitkräfte Folgende Organisationen stellen Streitkräften für NORAD ab: - Das Luftwaffenoberkommando der kanadischen Streitkräfte stellt annähernd 6 U00 Mann Militärpersonal und 2 000 Zivilbedienstete sowie Abfangjäger, Radarstationen und Befehlszentralen zur Verfügung. - Das Oberkommando für den Weltraum der amerikanischen Luftwaffe stellt die Raketenwarn- und Weltraumüberwachungssensoren, die Daten an NORAD übermitteln, und leitet die Zentrale für Weltraumverteidigungsoperationen und andere Einrichtungen im Cheyenne-Mountain-Komplex. - Das US-Oberkommando der Taktischen Luftstreitkräfte stellt Abfangjäger, Radaranlagen, Befehlszentralen und andere Einrichtungen der Luftverteidigung im Kernland der Vereinigten Staaten. - Das Oberkommando der amerikanischen Luftstreitkräfte in Alaska unterhält LuftVerteidigungsverbände in Alaska. - Die Fliegertruppen der Nationalgarde, der Marine und des Marinekorps der Vereinigten Staaten stellen Abfangjäger. - Das Oberkommando für das Fernmeldewesen der amerikanischen Luftwaffe �amerikanischen Luftwaffe unterhält Hernmeldeeinrichtungen in den Vereinigten Staaten. Streitkrä'fteumfang Lage Anfang der sechziger Jahre: Zu dem Zeitpunkt, als das kontinentale Luftverteidigungspotential von NORAD seine größten Stärke erlangt hatte, umfaßten die von den Vereinigten Staaten und Kanada abgestellten Streitkräfte u.a.: 2 612 Abfangjäger, 439 Boden-Luft-Raketen vom Typ BOMARC, 274 Batterien mit Boden-Luft-Raketen vom Typ NIKE, 2ö6 Radaranlagen mit großer Reichweite, 81 Radaranlagen in der Frühwarnkette, 148 Vorpostenschiffe mit Radaranlagen zum Schließen von Lücken in der Sicherungskette, 68 Befehlszentralen und 77 Frühwarnflugzeuge vom Typ EC-121. NORAü unterstanden insgesamt 2U7 0U0 Mann. Die Lage 1984/85: Im Gegensatz dazu umfaßt das gegenwärtige NORAD-Arsenal: 34U Abfangjäger, keine Boden-Luft-Raketen, 83 Radaranlagen mit großer Reichweite, 31 Radaranlagen in der Frühwarnkette zur Erfassung von Bombern in mittlerer und großer Flughöhe, keine Vorpostenschiffe, 7 Befehlszentralen, keine EC-121 und Personal in Stärke von insgesamt 37 UOU Mann. Dafür verfügt NORAD jedoch heute über 8 fliegende Frühwarnsysteme (AWACS). * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz sieht Chancen für Dialog auf höchster Ebene<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers -&nbsp;</em><br /><br />Sowjets arbeiten intensiv an strategischen Defensivtechnologien<br /><em>- Pressekonferenz von Botschafter Nitze -</em><br /><br />Sowjets stellen weitere SS-20 auf<br /><em>- Pressekonferenz von Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Hoffnung auf bessere amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>- Pressekonferenz von US-Vizepräsident Bush in Moskau -</em><br /><br />Das nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungssystem (NORAD)<br /><em>- Kurzinformation -</em>