165 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6299fccc2b3480b079c54c9eb20ccc60.pdf feb1006a4a3599f8bb5379b9af92228a PDF Text Text AMERIKA DIENST • 2 1 . O k t o b e r 1987 37 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan lobt amerikanische Bundesbank und internationale Kooperation - Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten Reagan: Operation der Vereinigten Staaten "überlegte und gemäßigte Antwort* an den Iran - Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf Shultz: Friedenspläne müssen in Nicaragua verwirklicht werden - Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses Rowny: SDI "kein Verhandlungsgegenstand" - Rede vor Ehemaligen des National War College - HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle wichtigstes Thema bei Shultz-Besuch in Moskau - Informationsgespräch mit Botschafter Nitze Begrenzungen von Atomwaffentests - Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ u •""- Dokumentation Ä< 21. Oktober 1987 37 REAGAN LOBT AMERIKANISCHE BUNDESBANK UND INTERNATIONALE KOOPERATION - Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan sprach sowohl der amerikanischen Zentralbank als auch hochrangigen bundesdeutschen und japanischen Regierungsvertretern am 20. Oktober sein Lob aus für ihre feste Zusage, sich auf den Finanz- und Devisenmärkten für Stabilität einzusetzen. Er befürwortete ferner Diskussionen mit den Führern beider Kongreß über eine Paketlösung zum Abbau des Haushaltsdefizits. Parteien im Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung im Wortlaut: Ich möchte Ihnen meine Stellungnahme verlesen. ich denke, Sie alle wissen, daß die Börse mit einem Zuwachs von 102,27 Punkten schloß und 604 Millionen Aktien gehandelt wurden. Ich komme gerade von einem Treffen mit meinen Finanzberatern, und wir haben die Entwicklungen der letzten Tage auf den Finanzmärkten sowie die bisher von uns unternommenen Aktionen und Optionen für zusätzliche Maßnahmen eingehend geprüft. Wir standen in ständigem Kontakt mit den Wirtschaftspolitikern beider United States Information Service Embassy of the United States of America Länder, den Börsen der Welt und ihren Teilnehmern. Trotz anhaltender Besorgnis freue ich mich, daß die von der Bundesbank unternommenen Maßnahmen einen heilsamen Effekt auf die Börsen hatten. Die Zinssätze sind allgemein gefallen. Ich freue mich ebenfalls über die heute von zwei Banken unternommenen wichtigen Schritte zur Senkung ihrer PrimaRaten. Ich bin der Ansicht, daß auf den Märkten noch Spielraum für einen weiteren Rückgang der Zinssätze besteht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und ich bin besonders erfreut darüber, daß der Rentenmarkt fest und die Devisenkurse stabil sind. Gestern haben Finanzminister Baker und sein bundesdeutscher Kollege Stoltenberg erneut unsere Übereinkunft mit der Bundesrepublik bestätigt, zur Schaffung nicht-inflationären Wachstums und stabiler Wechselkurse die Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Finanzminister Miyazawa gab eine Erklärung in gleichem Sinne ab, in der er die Absicht Japans bekräftigte, mit anderen Industrieländern wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die ein anhaltendes Wachstum der japanischen Wirtschaft hervorbringen wird. In einem Telefongespräch mit dem designierten japanischen Ministerpräsidenten Takeshita hat dieser heute morgen erklärt, seine höchste Priorität sei die Erhaltung stabiler Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiterhin auf das Louvre-Abkommen, und heute habe ich die erste Sequestrationsverfügung unter dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz unterzeichnet. Trotzdem glaube ich, daß es vorzuziehen ist, wenn sich nach Möglichkeit die Exekutive und die Legislative über eine Paketlösung zum Abbau des Haushaltsdefizits einigen. Demgemäß verfüge ich, daß zu diesem Zweck Gespräche mit den Führern beider Parteien im Kongreß unternommen werden. Die wirtschaftliche Basis dieses Landes bleibt solide, und unsere Bürger sollten nicht in Panik verfallen. Ich habe großes Vertrauen in die Zukunft. * * * * * �AMERIKA DIENST -4- ^ Ä« Dokumentation 21. Oktober 1987 37 REAGAN: OPERATION DER VEREINIGTEN STAATEN "ÜBERLEGTE UND GEMÄSSIGTE ANTWORT" AN DEN IRAN - Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge sind die am 19. Oktober 1987 gegen eine zu militärischen Zwecken genutzte iranische Bohrinsel im Persischen Golf gerichteten Operationen der Vereingten Staaten "eine überlegte und zugleich gemäßigte Antwort" auf die "rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und auf zahlreiche Verletzungen der Rechte anderer friedlicher Nationen" durch den Iran. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung verwies der Präsident darauf, daß die unverfrorenen Attacken des Iran... auf unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe "trotz zahlreicher Botschaften seitens der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung Irans, in denen vor den Konsequenzen gewarnt wurde", erfolgte. Nachfolgend bringen wir die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut. Kraft meines Amtes als Oberbefehlshaber der Streitkräfte haben amerikanische Kriegsschiffe um 7.00 Uhr Washingtoner Ortszeit einen Angriff auf eine zu militärischen Zwekken genutzte iranische Bohrinsel in internationalen Gewässern im Persischen Golf ausgeführt. Diese Bohrinsel ist zu mehreren iranischen Angriffen gegen die nicht am Krieg beteiligte Schiffahrt genutzt worden. Die durch keinerlei Provokation ausgelösten Anschläge auf amerikanische und andere Schiffe friedlicher Nationen und insbesondere das vorsätzliche United States Information Service Embassy of the United States of America Legen von Minen und Abfeuern von Seidenraupen-Raketen, die unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe trafen, erfolgten trotz zahlreicher Botschaften seitens der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung Irans, in denen vor den Konsequenzen gewarnt wurde. Die Operation gegen die zu militärischen Zwecken genutzte iranische Bohrinsel erfolgte im Anschluß an Beratungen mit führenden Kongreßabgeordneten und befreundeten Regierungen. Sie ist eine überlegte und an- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gemessene Antwort auf die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und auf zahlreiche Verletzungen der Rechte anderer friedlicher Nationen. Sie ist die im Einklang mit dem Gesetz stehende Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist und in diesem Sinne haben wir den Präsidenten des Weltsicherheitsrates informiert. Die Vereinigten Staaten wünschen keine militärische Konfrontation mit dem Iran, die Regierung Irans sollte sich jedoch keinen Illusionen bezüglich unserer Entschlossenheit und Fähigkeit, unsere Schiffe und Interessen gegen nicht provozierte Angriffe zu schützen, hingeben. Wir haben die Regierung Irans von unserem Wunsch nach einer unverzüglichen Beendigung der Spannungen in der Region und der Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak durch die unverzügliche Anwendung von Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen informiert. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 21. Oktober 1987 37 SHULTZ: FRIEDENSPLXNE MÜSSEN IN NICARAGUA VERWIRKLICHT WERDEN - Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge müssen die Vereinigten Staaten "sicherstellen, daß der Wright-Reagan-Friedensplan und die Vereinbarung von Guatemala" in Nicaragua verwirklicht werden. Dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses gegenüber erklärte Shultz am 13. Oktober 1987 ferner, es dürfe "keine sowjetische oder kubanische Militärpräsenz in Nicaragua geben" und das Land solle "keine militärische oder subversive Bedrohung für seine Nachbarn oder die Region darstellen. Nachfolgend geben wir den Wortlaut der Rede wieder. Ich bin froh über diese Gelegenheit zu einer gemeinsamen kritischen Würdigung der Entwicklungen in Mittelamerika. Bevor ich mich jedoch den Einzelheiten widme, möchte ich unsere Botschaft klar zum Ausdruck bringen. Es ist eine eindeutige und einfache Botschaft: - Die Vereinigten Staaten befürworten Frieden und Demokratie in Mittelamerika. Präsident Reagan hat sich dort entschlossen und sehr geschickt für Frieden und Demokratie eingesetzt. Und als United States Information Service Embassy of the United States of America Ergebnis haben wir einige bemerkenswerte Fortschritte festgestellt. Im August wurde in Guatemala von den fünf Präsidenten Mittelamerikas eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung eröffnet eine Chance für weitere Fortschritte. Es besteht immer noch eine Bedrohung für die Demokratie, und unsere nationalen Sicherheitsinteressen sind weiterhin sehr groß. Deshalb ist es umso wichtiger, daß wir zur Durchführung dieser Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vereinbarung einen trag leisten. soliden Bei- - Die bis heute erzielten Fortschritte wurden erreicht, weil die Diplomatie auf stärke beruhte. Heute steht sie an vorderster Front. Wenn wir jedoch weiterhin Fortschritte machen wollen, dann ist es wichtig, den Druck und die Anreize, die uns überhaupt erst so weit gebracht haben, aufrecht zu erhalten. Fortschritte in Mittelamerika Manchmal frage ich mich, wieviele Menschen sich noch daran erinnern, daß in den Jahren 1980/81 die meisten Experten der Meinung waren, es sei zu spät, um die Gewalt in El Salvador und den Aufruhr in Nicaragua zu beenden. Die Sowjetunion und Kuba zogen direkten Nutzen aus diesen, unseren Gestaden so nahen Konflikten. Meinungen wurden laut, die Vereinigten Staaten könnten letztlich vor die Wahl gestellt werden, entweder Truppen einzusetzen, um den Kommunismus in Mittelamerika zu stoppen - oder die Sowjetunion nach und nach zur beherrschenden Macht zwischen Panama und Mexiko werden zu lassen. Diese Geschichte und Gegenbehauptungen hörungen vor diesem send dokumentiert. damals gedacht wurde stehen. von Behauptungen ist mit den AnAusschuß umfasSie zeigt, wie und wo wir heute Der Präsident verstand, der Kommunismus könne Mittelamerika genauso wenig Freiheit oder Wohlstand bringen, wie er dies in Kuba vermochte. Deshalb beschloß er, die Mittelamerikaner zu unterstützen, die willens waren, für Demokratie und Menschenwürde zu arbeiten und, falls nötig, - 2 zu kämpfen. Durch unsere Unterstützung der Bemühungen Mittelamerikas zur Erlangung von Freiheit und Wohlstand würden wir auch unsere eigene Sicherheit schützen. Diese Entscheidung war der erste Schritt, um das Steuer in Mittelamerika herumzuwerfen. Ein Land nach dem anderen erlebte zu Beginn dieses Jahrzehnts eine bemerkenswerte Erholung aus fast katastrophalen Verhältnissen. Heute bieten demokratisch gewählte Regierungen in El Salvador, Honduras und unlängst in Guatemala ihren Bürgern die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Costa Rica genießt weiterhin Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie dies schon seit Jahrzehnten der Fall ist. Wir können auf die Rolle unseres Landes bei diesen Fortschritten stolz sein. Und ich meine genau dies: Die Amerikaner insgesamt, Demokraten und Republikaner, können stolz auf die Beiträge unseres Landes sein. Unsere Strategie bestand darin, Reformen und Freiheit zu unterstützen, sie genoß bedeutende überparteiliche Unterstützung, und sie hat funktioniert. Denken Sie an das, was in El Salvador geschehen ist: Konfrontiert mit der Guerrilla-Offensive des Jahres 1981 hat diese Administration die amerikanische Militärhilfe erhöht aber wir haben ebenso die amerikanische Unterstützung für die Initiativen der Carter-Administration zur Förderung der Landreform und der Menschenrechte fortgeführt. Wir haben Entwicklung, Demokratie, Diplomatie und Verteidigung als Teile eines zusammenhängenden Ganzen unterstützt. Viele Probleme bleiben bestehen, aber heute wissen die salvadoranischen Demokraten, daß sie auf die politische und materielle Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen können. �Die Nationale Überparteiliche Kommission hat dieses umfassende Konzept für ganz Mittelamerika weiterentwickelt. In den letzten Jahren haben überparteiliche Mehrheiten im Kongreß konsequent die erhöhten Mittel bewilligt, die für das Funktionieren dieser demokratischen Entwicklung unabdingbar waren. Hinter den Friedensmaßnahmen Vor diesem allgemeinen Hintergrund haben drei Entwicklungen eine bedeutende Chance für den Frieden hervorgebracht. Während die Vereinigten Staaten und ihre Nachbarn ihre Zusammenarbeit für die Demokratie aufnahmen, wurde es zunehmend augenfällig, daß Nicaragua an einer Zusammenarbeit nicht interessiert war. Der Grund war damals derselbe wie heute: Die kommunistischen Sandinisten bilden bei diesem demokratischen Trend eine eklatante Ausnahme. Als Somoza im Jahr 1979 floh, wurde in intensiven Verhandlungen unter Mitwirkung der OAS eine Koalitionsregierung gebildet, die der Demokratie verpflichtet war. Aber die Demokraten Nicaraguas sahen sich bald einer neuen Diktatur ausgesetzt, die dieses Mal von einer bewaffneten kommunistischen Minderheit gesteuert wurde. Heute ist die Hilfe des Ostblocks an die nicaraguanischen Kommunisten höher als die gesamte amerikanische Hilfe an ganz Mittelamerika und zehn mal so hoch, wie die amerikanische Hilfe an den nicaraguanischen Widerstand. Die Geschichte verzeichnet also Fortschritte wie auch anhaltende Gefahr. Die mittelamerikanischen Demokratien haben an Zusammenhalt und Entschlossenheit zugenommen. Aber Nicaragua bleibt ein Hindernis für die Einheit Mittelamerikas, ein Hemmschuh für die regionale Entwicklung und ein Mittel, um die Rivalität zwischen Ost und West auf das amerikanische Festland zu tragen. - 3 - - Die erste besteht im Erfolg der demokratischen Kräfte des nicaraguanischen Widerstandes. Seit Januar sind sie durch ihre verbesserte militärische Leistungsfähigkeit zu einer ernsten Herausforderung für die Kommunisten geworden. Im Mai wurde durch ihre erweiterte politische Führung bestätigt, daß sie eine Kraft für wahre Demokratie in Nicaragua sind. - Die zweite ist der Wright-ReaganFriedensplan. Am 5. August stellten Präsident Reagan und der Sprecher des Repräsentantenhauses Wright klar, die grundlegenden amerikanischen Sicherheitsziele in Mittelamerika seien keine Angelegenheit parteilicher Auseinandersetzungen. Sie stimmten überein, daß die amerikanischen Interessen ein demokratisches Nicaragua erfordern, das keine militärische Bedrohung seiner Nachbarn oder eine Basis für sowjetische und kubanische Aktivitäten darstellt, die der Sicherheit unseres Landes abträglich sind. - Die dritte ist die Vereinbarung von Guatemala. Am 7. August trafen sich die Präsidenten Arias von Costa Rica, Azcona von Honduras, Cerezo von Guatemala und Duarte von El Salvador mit Nicaraguas Präsident Ortega in Guatemala, um über ein regionales Friedensabkommen zu sprechen. Gedrängt durch den Konsens unter seinen Nachbarn und die Realitäten der sich verschlechternden �inneren Lage Nicaraguas unterzeichnete Ortega zusammen mit den demokratischen Präsidenten. Die Vereinbarung von Guatemala Die Vereinbarung von Guatemala verleiht einer auf Freiheit gegründeten Vision regionalen Friedens Ausdruck. Diese Vision hängt entscheidend von der gleichzeitigen Durchführung einer Reihe gegenseitiger Verpflichtungen ab. Wie Präsident Reagan am 7. Oktober vor der OAS sagte, ist "Demokratie die Grundlinie" dieser Verpflichtungen. Die Vereinbarung von Guatemala verpflichtet die fünf Unterzeichnerstaaten Mittelamerikas, einschließlich Nicaraguas, innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung, also bis zum 7. November, zur Demokratisierung. Ihr zufolge muß Demokratisierung vollständige Pressefreiheit, vollständigen politischen Pluralismus und die Aufhebung jedweder Ausnahmezustände enthalten. Jede Regierung muß gleichermaßen alle notwendigen Schritte zur Erlangung eines wirksam ausgehandelten Waffenstillstands und des Prozesses der nationalen Aussöhnung unternehmen. Jede Regierung muß ein Amnestiegesetz erlassen, das sich auf bewaffnete und unbewaffnete politische Oppositionsgruppen erstreckt. Die Unterzeichner verpflichten sich, die Nutzung ihres nationalen Territoriums zur militärischen Versorgung von Streitkräften zu verweigern, die andere Regierungen zu destabilisieren trachten. Die Unterstützung irregulärer Truppen ist zu beenden, mit Ausnahme der für die Umsiedlung der Kombattanten und die freiwillige Rückführung von Flüchlin- gen erforderlichen Hilfsleistungen. Die Einhaltung der Vereinbarung ist von einer internationalen Kommission zu überprüfen (die aus den Generalsekretären der Organisation Amerikanischer Staaten und der Vereinten Nationen sowie den Außenministern der fünf Mittelamerikanischen Nationen und den acht Nationen der CONTADORAund der Unterstützungsgruppe zusammengesetzt ist). Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch Mittelamerika selbst vorbehalten. Die im Friedensplan festgelegten Schlüsseldaten sind der 7. November 1987, an dem der Demokratisierungsprozeß und die Feuereinstellung vollständig in Kraft treten sollen und der 7. Januar 1988, an dem deren Ergebnisse ausgewertet werden sollen. Die Vereinbarung von Guatemala besteht nicht aus einer Reihe isolierter unilateraler Verpflichtungen, sondern ist vielmehr ein Regionalplan mit überlappenden und sich gegenseitig verstärkenden bindenden Zusagen. Um zu gewährleisten, daß deren Anwendung sich nicht einseitig vollzieht, sind diese Verpflichtungen von allen Vertragsparteien gleichzeitig durchzuführen. Wenn ein Teil scheitert, bricht die gesamte Struktur zusammen. Wenn kein Waffenstillstand ausgehandelt und keine umfassende Amnestie erlassen wird, bleiben alle anderen Maßnahmen in der Schwebe. Wenn der Plan erfolgreich verwirklicht werden soll müssen wir sicher sein, daß für die komplexen Prozesse der Demokratisierung und der nationalen Aussöhnung feste aber durchführbare Kriterien bestehen, die Fortschrittsbestrebungen zeitlich ernsthaft begrenzt werden und das Bewußtsein für die Kosten eines Scheiterns der Vereinbarung geschärft wird. �Mit anderen Worten, die Vereinbarung von Guatemala ist ein sehr ehrgeiziges Dokument. Ihr Erfolg ist nicht von vorneherein garantiert. Aber sie ist ein kühner Schritt in die richtige Richtung. Diplomatische Bemühungen der Vereinigten Staaten Können die Vereinigten Staaten zur Verwirklichung der Vereinbarung von Guatemala beitragen? Die Antwort darauf ist, daß es zweifelsohne in unserem Interesse liegt, zumindest den Versuch zu unternehmen. Wir werden und müssen diese Vereinbarung in vollem Umfang und mit aller Kraft unterstützen. Als Demokratien haben wir und die freien Nationen Mittelamerikas gleichgerichtete SicherheitSinteressen. Gemeinsam sehen wir uns der Bedrohung des Kommunismus auf dem Kontinent ausgesetzt. Die Vereinbarung von Guatemala behandelt diese strategischen Sicherheitsbelange nicht ausdrücklich. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß das nicaraguanische Regime von der Sowjetunion bewaffnet wird, daß seine Sicherheit im Inland von Tausenden militärischer, nachrichtendienstlicher und polizeilicher Berater aus Kuba und den Ostblockstaaten abhängt und Nicaragua nur 900 Meilen von unserer südlichen Grenze und 300 Meilen vom Panamakanal entfernt liegt. Die sowjetischen und kubanischen militärischen Verflechtungen mit Nicaragua - militärische Einrichtungen, Berater, Hilfsleistungen, Entwicklungsstand der Waffen sind Themen von vordringlichem und direktem Interesse für uns, und sie müssen bewältigt werden. Politische Demokratie in Nicarague würde unsere Besorgnis fast gänz- lich ausräumen, da keine wirklich demokratische Regierung ihre Nachbarn angreifen oder die militärische Nutzung ihres Territoriums durch die Sowjetunion gestatten würde. Wir können jedoch unsere strategischen Interessen nicht in der bloßen Hoffnung aufs Spiel setzen, daß sich in Nicaragua ein positiver innenpolitischer Wandel vollziehen wird. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, daß der Wright-Reagan-Friedensplan und die Vereinbarung von Guatemala verwirklicht werden, daß die sowjetische oder kubanische Militärpräsenz in Nicaragua abgebaut wird und Nicaragua keine militärische oder subversive Bedrohung für seine Nachbarn oder die Region darstellt. Zur Unterstützung der Vereinbarung von Guatemala und des WrightReagan-Plans haben wir unsere diplomatischen Konsultationen in Mittelamerika intensiviert. Der Präsident hat Botschafter Morris Busby, einen herausragendeden Karierrediplomaten im Auswärtigen Dienst zum Sondergesandten für die Region ernannt. In Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär für Inneramerikanische Angelegenheiten, Elliot Abrams, steht er in ständigem Kontakt mit den Hauptbeteiligten dieser Verhandlungen. Zur Gewährleistung der in der Vereinbarung geforderten demokratischen Reformen haben wir ferner eine Reihe diplomatischer Verbindungen in Lateinamerika und Europa geknüpft. Ich bin bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit meinen Kollegen aus Lateinamerika zusammengekommen. In den kommenden Wochen sind mehrere hochrangige bilaterale Besuche vorgesehen. Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten wird im nächsten Monat tagen. Und wenn die Zeit gekommen ist, werden sie auch mich in Mittelamerika - 5 - �und als er sich weigerte, zu gehen, wurde er inhaftiert. sehen. Überwachung des Demokratisierungsprozesses - Vor zwei Sonntagen, am 27. September 1987, wurden 18 meist jugendliche Mitglieder der Christlich-Sozialen Partei von der regimetreuen Polizei auf dem Weg zu einer Feier anläßlich des Jahrestages der Parteigründung verhaftet. Die Polizei erklärte, sie seien wegen "Umgehung des Militärdienstes" in Haft genommen worden, aber der ehemalige Präsident von Venezuela, Luis Herrera, bezeichnete es als einen "offenkundigen Akt politischer Verfolgung". Die Sandinisten tragen die Verantwortung für die rapide Ausbreitung des bewaffneten Widerstands, da sie dem nicaraguanischen Volk nicht gestatteten, in Frieden zu leben. Dies ist das Kernstück der Realität, die es zu verändern gilt. Wenn es Frieden und Demokratie in Nicaragua und regionale Stabilität und Ruhe in Mittelamerika geben soll, müssen alle Nicaraguaner in politischer, wirtschaftlicher und religiöser Freiheit leben können. Daß eine Umkehrung dieser Größenordnung ohne Kampf stattfindet, ist unwahrscheinlich. Das Regime in Nicaragua hat keinerlei Verständnis dafür gezeigt, daß Proteste und aktive politische Organisierung und Mitgliederwerbung normale Bestandteile dessen sind, was eine Demokratie ausmacht. Diejenigen, die sich in Nicaragua für die Demokratie einsetzen, gehen damit ein persönliches Risiko ein, wie der nachfolgenden Chronologie von Ereignissen entnommen werden kann. - Am 15. August 1987, nur acht Tage nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Guatemala, löste die Polizei des Ortega Regimes einen friedlichen Marsch in Managua auf. Dr. Alberto Saborio, Präsident der nicaraguanischen Anwaltskammer wurde verhaftet und mißhandelt, weil er gegen den Einsatz von Polizeihunden gegen die Marschierer protestiert hatte. Dr. Lino Hernandez, dem Leiter der unabhängigen Menschenrechtskommission wurde ein Viehtreiberstock in den Magen gerammt - Und dann dürfen wir das Erbe der Vergangenheit nicht vergessen. Im Juni 1985 wurde der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Jugendorganisation eines absurden Vergehens bezichtigt: Er allein habe gleichzeitig 16 Männer der Polizei Ortegas angegriffen. Nach seiner Verurteilung durch ein politisches Gericht befindet er sich zur Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe immer noch im Gefängnis. Das Risiko der Verfolgung und noch schlimmerer Verbrechen ist nicht auf aktive Politiker beschränkt. Ich möchte nur zwei von all denen nennen, die es gewagt haben, eine führende Rolle bei der Unterstützung der Vereinbarung von Guatemala zu übernehmen: - 6 - - Pablo Antonio Cuadra, im Jahr 1912 in Managua geboren, ist seit mehr als 50 Jahren einer der führenden Dichter Nicaraguas und spielt seit 30 Jahren eine Rolle als Förderer jüngerer Schriftsteller. Unter Somoza wurde er zweimal in Haft genommen. �viel Tamtam wieder in den Äther ging. Sein Sender ist jedoch in solch einem schlechten zustand, daß der Ton fast überall in Managua nicht gehört werden konnte, ganz zu schweigen vom übrigen Land. - Bismarck Carballo ist ein 1950 in der Provinz Masaya geborener nicaraguanischer Priester, der Sprecher der Erzdiözese von Managua war und zum ersten Mal an die Öffentlichkeit trat, als er von der Entscheidung der Bischofskonferenz las, Angehörige einer proSomoza Kundgebung im Jahr 1977 zu exkommunizieren. - Oder sie kann auch in Form eines falschen Eindrucks von Offenheit auftreten. Wieviel Wahrheit enthält die Überschrift "Regierung läßt politische Häftlinge frei", wenn die Regierung, wie im heutigen Nicaragua, noch immer neunoder zehntausend politische Gefangene festhält? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Demokratie, wenn die Regierung immer noch das Recht für sich in Anspruch nimmt, sie willkürlich wieder gefangen zu nehmen? Das Ortega-Regime verweigerte diesen beiden Männenr ihre Stimme in der Öffentlichkeit: Cuadra, als La Prensa, deren Mitherausgeber er war, geschlossen wurde: und Carballo, als er öffentlich diskredidiert und gezwungen wurde, mehr als ein Jahr im Exil zu leben. Seit dem 1. Oktober 1987 schreibt Cuadra wieder - beflügelt von dem neuerwachten Geist der Freiheit, die er für sein geliebtes Nicaragua erhofft. Auch Carballo ist zurück und leitet Radio Catolica. Daß diesen beiden Männern nun die Freiheit gewährt worden ist, zu publizieren und zu senden ist ein entschiedener Schritt nach vorne. Einzelne Schritte wie diese sind jedoch leicht rückgängig zu machen, besonders in einem totalitären System, in dem Gewalt viele Formen annimmt: Sie kann in der Form auftreten, daß die Anführer einer Organisation in Freiheit belassen, aber ihre Anhänger inhaftiert werden. Wie im Falle der Unabhängigen Liberalen Partei, deren Hauptanführer frei, 200 der aktiven Parteimitglieder aber im Gefängnis sind. - Sie kann in Form der verdeckten Zensur auftreten. Wie es mit Radio Catolica geschehen ist, das am 2. Oktober 1987 mittags mit Das Verhalten des Ortega-Regimes bei der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Freiheit kann nicht nur daran gemessen werden, was mit einigen wenigen geschieht, unabhängig davon, wie prominent sie sind. Die Einhaltung der Verpflichtungen muß an der Rückkehr 18 ausgewiesener Priester gemessen werden und zwar nicht nur der bekanntesten, wie Carballo; an der Freilassung aller der Tausenden Nicaraguaner, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, nicht nur Hernandez und saborio. Bis dies geschieht, steht das Regime in Nicaragua nur an zweiter Stelle hinter Kuba, was Niederträchtigkeit und die Verweigerung der Freiheit für seine Bürger anbetrifft. in der Tat befinden sich, abgesehen von Kuba, in Nicaragua mehr Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis als in allen anderen Ländern der westlichen Hemisphäre zusammengenommen. Wenn die Bereitschaft des OrtegaRegimes ernst gemeint ist, muß sie an - 7 - �der Abschaffung jeglicher Zensur und jeglichen auf Radio, Fernsehen und gedruckte Medien ausgeübten versteckten Drucks, nicht nur bei der bekannten Zeitung La Prensa und Radio Catolica, gemessen werden. Es reicht nicht aus, das Recht auf Widerspruch den Buchstaben nach zu bestätigen: das Regime muß auch die Störung von Radiosendungen beenden, neue Lizenzen an Radiostationen und Zeitungen vergeben, die darum ersuchen und den Erwerb oder Import von Druckmaschinen, Papier, Druckerschwärze und anderen zur Ausübung der Meinungsfreiheit unerläßlichen Materialien erlauben. In der Vergangenheit hat das Ortega-Regime all diese grundlegenden Notwendigkeiten des demokratischen Lebens durch anhaltende Unterdrückung in Gestalt von Legalismus und Bürokratie direkt oder indirekt verweigert. Das Risiko besteht nunmehr darin, daß das Regime diese verstekkte Kontrolle dazu benutzt, die Unklarheiten im Zeitplan für den Frieden, im amerikanischen Haushalt und im Sitzungskalender des Kongresses auszunutzen, in dem Versuch, den Widerstand zu vernichten, ohne eine echte Hinwendung zur Demokratie in Nicaragua zuzulassen. Nationale Aussöhnung Der entscheidende Prüfstein der Vereinbarung von Guatemala wird daher in der Bereitschaft des Ortega-Regimes bestehen, den Widerstand und die politischen Oppositionsparteien in einen Dialog einzubeziehen, der zu einer unumstößlichen politischen Öffnung führt, die nicht willkürlich zunichte gemacht werden kann. Die Vereinbarung von Guatemala ist vernünftigerweise von der Erkenntnis getragen, daß zwei Voraus- setzungen erfüllt werden müssen, um die Kämpfe zu beenden und bewaffnete Gegner in friedliche politische Rivalen zu verwandeln: ein ausgehandelter Waffenstillstand und eine vollständige Amnestie. Beides gemeinsam garantiert den Rebellen garantiert, daß sie in ihre Heimat zurückkehren und am demokratischen politischen Leben ihrer Länder teilnehmen können. Aus diesem Grund forderte La Prensa in einem am Tag ihres Wiedererscheinens (1. Oktober) veröffentlichten Leitartikel eine "vollständige Amnestie, Aussöhnung durch einen Dialog mit den bewaffneten Rebellen und uneingeschränkte Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit 1982 im Lande herrscht". Um der Vereinbarung von Guatemala Folge zu leisten, haben Präsident Duarte und Präsident Cerezo direkte Verhandlungen mit den Führern der Rebellen in deren Ländern aufgenommen. Die in dieser Woche in Spanien stattfindenden Gespräche sind seit Jahren die ersten offiziellen Kontakte zwischen der Regierung Guatemalas und den Rebellen. in El Salvador hat die Regierung gemeinsam mit den Guerillas zwei gemischte Kommissionen gebildet. In einer von ihnen soll der Waffenstillstand ausgehandelt werden, in der anderen wird über Anmestie und nationale Aussöhnung diskutiert. Am vergangenen Dienstag erklärte Präsident Duarte nach einem persönlichen zusammentreffen mit den Führern der salvadorianischen Guerilla, ein zentraler Gedanke der Vereinbarung von Guatemala bestehe darin, daß die Länder Mittelamerikas ihre Meinungsverschiedenheiten unter sich beilegen. "Wir Salvadorianer dürfen nicht als Entschuldigung für fehlende Gespräche mit den Rebellen in El Salvador anführen, es sei besser, mit Kuba oder der Sowjetunion zu verhan- �Macht zur Unterstützung der Diplomatie dein", stellte er fest. Präsident Duarte erklärte weiter, "darüber hinaus sollte Nicaragua keine Entschuldigungen der Art vorbringen, das Land werde nur mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit den nicaraguanischen Rebellen, die in Nicaragua kämpfen... Die Entscheidung liegt nicht bei den Vereinigten Staaten... Die Nicaraguaner müssen die Entscheidung treffen. Deshalb fordere ich (Präsident Ortega) auf, einen Dialog mit allen Nicaraguanern aufzunehmen". Wenn Präsident Ortega bereit ist, die Vereinbarung von Guatemala sowohl mit Worten als auch mit Taten zu verwirklichen, sollte er eine vollständige Anmestie gewähren; er sollte direkt mit der Widerstandsbewegung einen Waffenstillstand aushandeln; und er sollte mit seinen Politikern vertrauensbildende Maßnahmen entwerfen, damit der Waffenstillstand einer vollständigen und friedlichen politischen Wiedereingliederung des Widerstands in ein freies Nicaragua den Weg bahnen kann. Die Vereinbarung von Guatemala fordert Waffenstillstand, Amnestie und Demokratie als gleichzeitig durchzuführende Maßnahmen. In einfachen Worten bedeutet dieser komplizierte Prozeß, daß Kugeln eingetauscht werden, aber nur gegen verbriefte politische Rechte und Wahlen. Wenn die Regierung Ortega es dem Widerstand nicht ermöglicht, auf offenem Wege nach Nicaragua zurückzukehren und sich frei zur Teilnahme an der Politik zusammenzuschließen, dann bedeuten gleichzeitig anzuwendende Maßnahmen auch, daß Nicaraguas Nachbarn nicht verpflichtet sind, dem Widerstand militärische und politische Unterstützungsaktivitäten in ihren Ländern zu verweigern. Vor weniger als einem Jahr bewilligte der Kongreß dem nicaraguanischen Widerstand 100 Millionen Dollar an Hilfsleistungen. Durch vorsichtige und wohlüberlegte Verwendung dieser Gelder - unter Aufsicht des Kongresses und insbesondere der beiden Geheimdienstausschüsse - hat die Widerstandsbewegung erhebliche Vorteile erlangt. ihre Kampfeinheiten sind in der Lage, auf der gesamten nicaraguanischen Landfläche zu operieren. Sie haben die Verwundbarkeit dieses angeschlagenen Regimes und seiner modernen sowjetischen Ausrüstung demonstriert. Die öffentliche Unterstützung ist für die Guerillas in manchen Gebieten so groß, daß das Regime ganze Dörfer gewaltsam umgesiedelt hat, um sie an der Unterstützung der Widerstandsbewegung zu hindern. Der Widerstand hat die Vereinbarung von Guatemala begrüßt und ist bereit, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das Ortega-Regime hat sich bis jetzt geweigert und versucht statt dessen, die Kämpfer mit ihren politischen Führern zu entzweien. Wenn der Waffenstillstand Wirkung zeigen soll, kann er nicht einfach ausgerufen werden; die Kämpfenden selbst müssen sich über die Bedingungen einigen. Aber die Regierung Ortega stellt nicht das einzige Hindernis für eine wirksame Durchführung der Vereinbarung von Guatemala dar. Der Zeitplan ist ein weiteres Problem. Die Vereinbarung fordert die Durchführung des Waffenstillstandes und der Regelungen für den Demokratisierungsprozeß im November, die Auswertung der Ergebnisse soll hingegen erst im kommenden Januar erfolgen. Wenn der Wi- - 9 - �derstand keine neuen Gelder erhält, wird dieser Zeitplan zugunsten der Kommunisten arbeiten. Irgendwann wird sich die Widerstandsbewegung einem modernen sowjetischen Waffenarsenal und kubanischen Beratern gegenübersehen und gleichzeitig seine Ressourcen erschöpft haben. Wenn dies geschieht, werden die von den Sowjets weiterhin in wachsender Zahl gelieferten Kampfhubschrauber, Raketenwerfer, Langstreckenartillerie und Minen die Hoffnung auf Demokratie zerstören und den Kommunisten einen militärischen Sieg sichern. Deshalb sind fortdauernde Hilfsleistungen an die Freiheitskämpfer der Schlüssel zur Demokratisierung und vollständigen Verwirklichung der Vereinbarung von Guatemala. Unsere Unterstützung der Widerstandsbewegung hat die Vereinbarung erst möglich gemacht. Ihre weitere Verfügbarkeit dieser Mittel ist ebenso unerläßlich, um sicherzustellen, daß die Vereinbarung von Guatemala auf eine Art und Weise durchgeführt wird, die einen ausgehandelten Waffenstillstand und eine Hinwendung zur Demokratie in Nicaragua sichert. Aus diesen Grunde wird der Präsident vor dem Erntedankfest eine Abstimmung über zusätzliche Hilfsleistungen für die Widerstandsbewegung fordern. Diese Hilfe, die über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg gewährt und 270 Millinonn Dollar betragen soll, ist zur Unterstützung des Abkommens und zur Sicherung seiner Dauerhaftigkeit notwendig. Wie der Präsident am 7. Oktober vor der OAS erklärte, wird "diese Hilfe fortgeführt, bis die Sandinisten in Verhandlungen mit den Freiheitskämpfern eine Übereinkunft für einen Waffenstillstand erzielen und in Nicaragua echte Demokratie hergestellt ist". Die Form unserer Hilfe wird aus- schließlich von den Ereignissen bei der Durchführung der Vereinbarung abhängen. Wenn die Vereinbarung erwartungsgemäß funktioniert, wird sie auf die friedliche Wiedereingliederung des Widerstands in ein freies Nicaragua abzielen; wenn nicht, wird sie die Fortdauer des Kampfes für die Freiheit bis zu seinem Erfolg fortzuführen. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten haben es in der Vergangenheit allzu häufig versäumt, sich mit den Hoffnungen der Menschen in Mittelamerika auf Freiheit und ein besseres Leben zu identifizieren. Allzu häufig schien unsere Regierung gleichgültig, wenn demokratische Werte auf dem Spiel standen. Jetzt ist ein Prozeß gegenseitiger Maßnahmen in Gang gesetzt worden, der das Ortega-Regime zu einem tiefgreifenden sozialen und politischen Wandel in Nicaragua verpflichtet. Wir wissen jedoch noch nicht, ob Erwartungen realistisch sind, daß sich dieser Wandel vollzieht. Aber wir werden ganz entschieden unseren Teil dazu betragen. Wir müssen zweifeln und Unsicherheit an der Fähigkeit und dem Engagement der Vereinigten Staaten ein Ende machen, die durch die wiederkehrende Folge wechselnder politischer Entscheidungen und durch zögerliche und uneinige Debatten noch verschärft werden. Es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, aufgrund einer bloßen Hoffnung oder Vermutung dem durch eine glaubwürdige Widerstandsbewegung auf die Regierung Ortega ausgeübten Druck ein Ende zu bereiten. Es wäre unverantwortlich, der Demokratisierung in Nicaragua Tür und - 10 - �Tor zu öffnen und dann zuzulassen, daß diese wieder zugeschlagen werden. Wir können Nicaragua nicht ohne die notwendigen Mittel für einen friedlichen politischen Kampf gegen seine kommunistischen Gegner überlassen. Wenn in Nicaragua eine Demokratisierung stattfindet, so deshalb, weil tapfere Nicaraguaner es wagten, sich der Sache der Freiheit zu verpflichten. Wir haben ihre Sache unterstützt; sie ist auch zu unserer Sache geworden. Wenn das Regime in Nicaragua seinen Verpflichtungen im Hinblick auf eine Demokratisierung nicht in gutem Glauben nachkommt, müssen wir sicherstellen, daß unsere Freunde sich selbst überlassen bleiben. Unsere anhaltende Unterstützung ist notwendig, wenn Diplomatie Erfolg haben soll. Deshalb sollten wir über alle Parteigrenzen hinaus die vollständige Durchführung der Vereinbarung von Guatemala fordern, und wir sollten tun, was wir tun müssen, um die existentiellen Interessen in dieser Region zu schützen. Laßt uns nach Frieden und Freiheit streben, und wir wollen denen, die dafür in Nicaragua kämpfen, unsere anhaltende Unterstützung gewähren, bis ihr Kampf zu Ende ist. Wir wollen unsere Macht hi ter die Diplomatie der Demokratie in Nicaragua stellen, damit unsere Sicherheitsinteressen und unsere moralischen und politischen Zielsetzungen sich in diesem Resultat vereinigen. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 37 21. Oktober 1987 ROWNY: SDI "KEIN VERHANDLUNGSGEGENSTAND" Rede vor Ehemaligen des National War College COLORADO SPRINGS - (AD) - Dem amerikanischen Berater für Rüstungskontrollfragen, Edward Rowny, zufolge können Fortschritte bei der Reduzierung offensiver Atomwaffen erzielt werden, "sobald die Sowjets einsehen, daß die Bestrebungen der Freien Welt zum Schutz vor einem Angriff mit ballistischen Raketen kein 'Verhandlungsgegenstand' sind". Vor ehemaligen Studenten des National War College in Colorado Springs erklärte Rowny am 16. Oktober 1987, der sowjetische Außenminister Schewardnadse habe unlängst vorgeschlagen, den ABM-Vertrag strikt einzuhalten. "Dies würde tatsächlich bedeuten, daß wir SDI aufgrund jeglicher von den Sowjets gewählten Interpretation des ABM-Vertrages begrenzen müßten." Nachfolgend bringen wir Rownys Äußerungen im Wortlaut: Während das Treffen zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse in der kommenden Woche immer näher rückt bietet sich dieser Zeitpunkt an, um eine Bestandsaufnahme des Erreichten und noch zu Erreichenden in der Rüstungskontrolle vorzunehmen. Meiner Meinung nach haben wir mit harter Arbeit bereits viel erreicht. ersten Mal eine ganze Kategorie von Atomwaffen nicht nur begrenzen, sondern wirklich beseitigen würde. Nach seiner Fertigstellung wird dieses Abkommen eine bedeutende politische und diplomatische Errungenschaft darstellen, wenn wir seine Endphase mit den gleichen realistischen Leitprinzipien angehen, die uns zu dem derzeitigen Stand geführt haben. Durch amerikanische Entschlossenheit, unterstützt von der Solidarität der Verbündeten, ist ein INF-Abkommen in greifbare Nähe gerückt, das zum Auf dem Weg zur Fertigstellung eines INF-Abkommens können wir uns auf beide Enden der Rüstungskontrollskala konzentrieren. Selbst während United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir noch an einem INF-Abkommen arbeiten, müssen wir unsere Bemühungen zur Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts verdoppeln. Außerdem genießen erhebliche Verringerungen der strategischen Offensivwaffen weiterhin unsere höchste Priorität. Verstärkte Aufmerksamkeit für konventionelles Ungleichgewicht Das konventionelle Ungleichgewicht bildet weiterhin eine wichtige Quelle der militärischen Instabilität zwischen Ost und West. In Mitteleuropa haben die Sowjets 30 Divisionen in vorgeschobenen Stellungen stationiert, die mit Panzern, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen für offensive Operationen vorgesehen sind. Das konventionelle Ungleichgewicht in Europa leitet sich nicht allein von großen quantitativen Vorteilen in Schlüsselbereichen der Kampffähigkeit der Sowjets und des Warschauer Pakts her, sondern ebenso von geographischen Asymmetrien; die Streitkräfte des Warschauer Pakts können leicht durch Truppen aus der Sowjetunion verstärkt werden. Die massive Aufrüstung der Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, durch die Westeuropa bedroht wird, läßt sich weder durch politische noch durch militärische Gründe rechtfertigen. Die Sowjets behaupten, daß zwischen Ost und West ein stabiles konventionelles Gleichgewicht herrscht. In besonderen Gebieten und bei bestimmten Waffensystemen genießt der Warschauer Pakt jedoch eine Überlegenheit von bis zu 3:1 gegenüber den konventionellen Streitkräften des Westens. Keine Handlung der Sowjets könnte eine skeptische Welt mehr von einer Xnderung der sowjetischen strate- gischen ziele überzeugen als erhebliche Reduzierungen dieser massiven Streitkräfte und ernsthafte Bemühungen der Sowjets, auf unsere Besorgnisse bezüglich der konventionellen Stabilität einzugehen. Im Bemühen um konstruktive Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte hat die NATO vor kurzem die Einrichtung zweier Verhandlungen ausschließlich über konventionelle Sicherheit gefordert, die im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden sollen. Eine dieser Verhandlungen, an der alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten beteiligt sein sollen, würde die Arbeit der Stockholmer Konferenz über sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen fortsetzen. Die andere, auf die 23 Mitgliedsstaaten von NATO und Warschauer Pakt begrenzte, würde die Schaffung eines stabileren konventionellen Gleichgewichts zwischen den beiden Bündnissystemen zum Ziel haben. Sie würde die Beendigung destabilisierender militärischer Ungleichgewichte sowie die Verringerung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und ausgedehnten Offensivoperationen anstreben. Die Reaktion der NATO auf die Herausforderung durch die konventionelle Macht der Sowjets und des Warschauer Pakts muß darin bestehen, ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken und zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Bündnis eine Initiative zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung (CDI) unternommen. Falls diese energisch verfolgt wird, könnte CDI ebenso wie die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten zu erheblichen Verbesserungen der Verteidigungsfähigkeit durch technologische Entwicklungen führen. �Der Westen besitzt mit seinem freien Ideenaustausch und der Mobilität von Kapital und Facharbeitskräften einen unübertroffenen vorteil. Koordinierte und höchst effektive Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen könnten die Wirksamkeit der konventionellen Streitkräfte der NATO revolutionieren. Ohne eine wesentliche Erweiterung der Personalstärke - der teuersten Komponente der westlichen Streitkräfte - könnten solche Anstrengungen uns bei der Beseitigung des gegenwärtig bestehenden konventionellen Ungleichgewichts unterstützen. Die Bedeutung eines START-Abkommens Bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) besteht nunmehr die Möglichkeit, offensive strategische Nukleararsenale einschneidend zu verringern. Bei ihrer Zusammenkunft im vergangenen Monat bestätigten die Außenminister Shultz und Schewardnadse erneut ihren Einsatz für einen 50prozentigen Abbau strategischer Waffen. Dieser Problemkreis hat für Präsident Reagan höchste Priorität und wurde von Generalsekretär Gorbatschow als "Kernproblem" der Rüstungskontrolle bezeichnet. Wenn diese Bestätigung in ein wirkungsvolles START-Abkommen umgesetzt werden soll, müssen die Sowjets bei zwei wichtigen Punkten Entgegenkommen zeigen. Erstens im Bereich der Untergrenzen. Ein Abkommen über einen einschneidenden Abbau strategischer Offensivwaffen um 50 Prozent allein das heißt, 1 600 Trägersysteme und 6 000 Gefechtsköpfe - wird kein stabiles strategisches Verhältnis garantieren. Demgemäß enthält der von uns in Genf zu START vorgelegte Vertragsentwurf zusätzlich zu der Gesamtgrenze von 6 000 Gefechtsköpfen drei Untergrenzen. Mit diesen Maßnahmen würde die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf 4 800 begrenzt, Gefechtsköpfe auf ICBMs auf 3 300, und es gäbe 1 650 Gefechtsköpfe auf erlaubten ICBMs, außer denen auf silo-gestützten leichten und mittleren ICBMs mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen. Diese Untergrenzen würden den gegenwärtig bestehenden, bedeutenden Vorteil der Sowjets bei ballistischen Raketen verringern, besonders bei den bei einem Erstschlag wirkungsvoll einsetzbaren großen ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die Untergrenzen würden nach den Verringerungen bei den Streitkräften ein Gleichgewicht herstellen. Darüber hinaus würden sie zukünftige nachteilige Veränderungen beim Aufbau der Streitkräfte verhindern. Der wichtigste Faktor ist, daß Untergrenzen benötigt werden, um sicherzustellen, daß Verringerungen bei strategischen Waffen stabilisierend sind und zu verhindern, daß bei den Arsenalen der Zukunft eine Konzentration auf ballistische Raketen erfolgt. Als Reaktion auf unsere geplanten Untergrenzen haben die Sowjets vorgeschlagen, jeden Bereich der Triade auf 60 Prozent des Gesamtumfangs abzubauen. Aber ohne eine zusätzlich Obergrenze auf Gefechtsköpfe ballistischer Raketen ist diese Methode in höchsten Maße unangemessen. Damit würde den Sowjets nach generellen 50prozentigen Verringerungen bei START die Beibehaltung strategischer Streitkräfte gestattet, die sich ausschließlich aus ballistischen Raketen zusammensetzt. Darüber hinaus würde damit der Sowjetunion die Beibehaltung einer hohen Konzentra- - 3 - �tion von Gefechtsköpfen auf mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten ICBMs erlaubt. Ein Vertrag, der solche eine Zusammensetzung der Streitkräfte nach erfolgten Verringerungen zuläßt, würde nicht die strategische Stabilität stärken. Warum SDI nicht eingetauscht werden sollte Ein zweiter Bereich sowjetischer Unnachgiebigkeit gegen wirkungsvolle Verringerungen bei strategischen Rüstungen ist das sowjetische Beharren auf einem Junktim. Sie bestehen weiterhin darauf, ein mögliches STARTAbkommen zum Faustpfand für eine amerikanische Zustimmung zur Beschränkung unserer Erforschung von Systemen zur Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen zu machen. Diese Kopplung ist ungerechtfertigt. Sie macht die Abschaffung oder zumindest die ernsthafte Beschneidung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative zu einer Bedingung für ein START-Abkommen. Trotzdem ziehen sowohl wir als auch die Sowjets großen Nutzen aus einem wohlformulierten Abkommen mit 50prozentigen Verringerungen bei START. Bei 50prozentigen Verringerungen würden wir die strategischen Nuklearwaffen, die den Sowjets Anlaß zur Besorgnis geben, abbauen. Sie müßten dann ihre ICBM-Streitkräfte, die uns Grund zur Sorge bieten, verringern. Da damit beide Seite einen Vorteil erzielen würden, gibt es keinen Grund, ein START-Abkommen als Faustpfand für Einschränkungen unseres SDI-Programms zu benutzen. Bei der Zusammenkunft im September stellte uns der um "Flexibilität" bestrebte Außenminister Schewardnadse vor zwei Alternativen. Wir könnten entweder zehn Jahre lang am ABM-Ver- trag "strikt festhalten", wie er "1972 unterzeichnet und ratifiziert" worden sei oder einer Anzahl von Vorrichtungen zustimmen, die nicht in den Weltraum gebracht würden, wenn sie bestimmte "Leistungsparameter" überschritten, wir sind besorgt darüber, daß die Sowjets hier alten Wein in neue Schläuche gegossen haben. Obwohl wir den sowjetischen Vorschlag noch nicht eindeutig beurteilen können, können wir keine Alternative akzeptieren, die uns auf ein SDI-Programm nach sowjetischen Bedingungen beschränken würde. Ebensowenig können wir unsere Forschung in höchstem Maße restriktiven und nicht-verifizierbaren Beschränkungen unterwerfen, die enger gefaßt sind als der ABMVertrag, in diesem Vertrag wird "Forschung" weder erwähnt noch eingeschränkt. Bei den Problemen der strategischen Offensivwaffen und der Verteidigung gegen ballistische Raketen ist die Politik Präsident Reagans eindeutig. Wir müssen weiterhin bei den Sowjets darauf dringen, daß einschneidende Verringerungen bei strategischen Offensivwaffen, besonders bei den am meisten destabilisierenden, Vorteile in sich bergen. Die Sowjetunion würde gern über bestimmte Beschränkungen bei der SDI-Forschung im Austausch gegen ein START-Abkommen verhandeln. Wenn wir uns auf solch ein Manöver mit den Sowjets einlassen, gingen wir das Risiko ein, SDI zu lähmen. SDI ist und bleibt ein zielgerichtetes Programm, mit dem das Problem der Verteidigung gegen ballistische Raketen untersucht wird, das die Basis für einen gemeinsamen Übergang zu einem stabileren strategischen Verhältnis liefern könnte. Wir müssen die Sowjets von dem Irrtum befreien, daß sie ihr Ziel erreichen �können. Wir sollten nicht vergessen, daß es zusammen mit der Entschlossenheit der NATO zu INF SDI war, das die Sowjets im Januar 1985 wieder zurück zu den Verhandlungen über Nuklearwaffen gebracht hat, nachdem sie den Verhandlungstisch im Dezember 1983 verlassen hatten. Lassen sie uns klarstellen, daß SDI kein Verhandlungsgegenstand ist, sondern ein Programm, zu dessen Fortsetzung wir fest entschlossen sind. Als solches bietet es den Sowjets einen starken Anreiz, einschneidenden Verringerungen bei strategischen Waffen zuzustimmen. Sogar wenn die jetzt bei START zur Verhandlung stehenden SOprozentigen Reduzierungen erzielt sind, wird SDI ein wesentlicher Anreiz für die Sowjets sein, weitere Verringerungen vorzunehmen. Darüber hinaus würde SDI die Integrität neuer Rüstungsabkommen unterstreichen, indem es den Sowjets den Anreiz zur Täuschung nimmt. Wir wollen auch die Funktion von SDI als Absicherung gegen das starke sowjetische Engagement bei ihrer eigenen strategischen Verteidigung nicht außer acht lassen. Wenn wir ihnen das Monopol bei der Verteidigung lassen, würde damit der Frieden und die Freiheit des Westens durch Aushöhlung der Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung bedroht. Entgegen sowjetischer Propaganda sollte klar sein, daß es keine Wahl gibt zwischen einer Welt mit oder ohne strategische Verteidigungssysteme. Die freie Welt muß sich entscheiden, ob sie den Sowjets gestatten will, die einzige Macht mit einer Verteidigung gegen ballistische Raketen zu sein. Wie kann eine genaue Verifizierung der Reduzierung von INF grantiert werden? Die Sowjets sind Meister von Verhandlungen kurz vor Toresschluß. Im Verlauf der kommenden Wochen könnten sie mit dem Versuch enormen Druck ausüben, uns zu einem voreiligen Verzicht auf die noch ausstehenden Einzelheiten eines INF-Vertrages und dabei insbesondere der bedeutenden Verifizierungsbestimmungen zu bringen. Sie werden den Versuch unternehmen, uns zu einem Kompromiß unserer Position zu bewegen, um den "Prozeß" in Gang zu halten. Wir werden unser Möglichstes tun, damit sich diese Erwartung für die Sowjets nicht erfüllt. Einer der schlüssigsten Grundsätze der Außenpolitik Präsident Reagans besagt, daß jedes Rüstungskontrollabkommen wirksam verifizierbar sein muß, wenn es die Stabilität verbessern und einen anhaltenden Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten soll. Der Präsident hat eindeutig klargestellt, daß er sich nicht mit weniger begnügen wird. Die Vereinigten Staaten verfolgen bei der Verifizierung eines INF-Rüstungsbegrenzungsabkommens drei grundlegende Ziele: Erstens, Vertrauen men zu gewährleisten. in das Abkom- Zweitens, die Sowjets von Verletzungen des Vertrages abzuhalten, indem die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung solcher Vertragsverletzungen erhöht wird. Drittens, schnelle und eindeutige Aufdeckung jeglicher sowjetischer Verletzungen zu gestatten und damit die frühzeitige Warnung vor einer - 5 - �möglichen oder tatsächlichen Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten zu verbinden. - Detaillierter und - falls erforderlich aktualisierter Austausch von Daten über den Standort der Raketenunterstützungseinrichtungen und Raketenstellungen sowie die Anzahl der Raketen und Abschußvorrichtungen auf diesen Einrichtungen und Stützpunkten. Am 14. September 1987 haben wir in Genf ein Inspektionsprotokoll mit den Einzelheiten der von uns für die Verifizierung der wirksamen Einhaltung eines INF-Vertrages für notwendig erachteten Vorgehensweise vorgelegt, eine Übereinkunft, die den Abbau aller amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen vorsieht - die "weltweite doppelte Null-Lösung". Unser Verifizierungsvorschlag würde die überzeugendsten Vorbeugungsmaßnahmen gegen Täuschungsversuche in der Geschichte der Rüstungskontrolle verwirklichen. Die Sowjets haben ihre Zustimmung zu unserem Verifizierungsplan einschließlich der bisher nie dagewesenen Vor-Ort-Insepktion in groben Zügen erklärt. Aber bekanntlich "steckt der Teufel im Detail". im weiteren Verlauf der Verhandlungen werden wir darauf bestehen, daß sich die Sowjets zu wirksamen, in allen Einzelheiten und schriftlich vorgelegten Verifizierungsmaßnahmen verpflichten. Selbst mit einem Abkommen über den vollständigen weltweiten Abbau der INF-Raketen verlangen Vorbeugungsmaßnahmen gegen Täuschungsversuche eine anspruchsvolle Serie von Verifizierungsmaßnahmen. Lassen Sie mich Ihnen die Kernstücke des in Genf vorgelegten Plans nennen: - Die Voraussetzung, daß alle INFRaketen und Abschußvorrichtungen geographisch in vereinbarten Gebieten stationiert würden oder sich während des Abzugszeitraums auf dem Transport zwischen diesen Gebieten befinden. - Ankündigung der Transporte von Raketen und Abschußvorrichtungen zwischen den bekanntgegebenen Einrichtungen. - Eine grundlegende Vor-Ort-Inspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen auf bekanntgegebenen Raketenunterstützungseinrichtungen und Raketenstellungen. - Vor-Ort-Inspektion zur Verifizierung der Vernichtung von Raketen und Abschußvorrichtungen. - Nachfolgende, kurzfristig anberaumte Inspektion der bekenntgegebenen Einrichtungen während des Reduzierungszeitraums zur Verifizierung restlicher Systeme bis zum vollständigen Abbau aller Raketen. - Kurzfristig anberaumte, obligatorische ad-hoc-Inspektion bestimmter Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, auf denen vertragswidrige Raketenaktivitäten durchgeführt werden könnten. - Voraussetzung einer unabhängigen "Abschlußinspektion" zur Gewährleistung, daß in der Tat alle mit INF-Raketen verbundenen Aktivitäten beendet worden sind, wenn ein Standort stillgelegt und von der Liste der bekanntgegebenen Einrichtungen gestrichen worden ist. �Sobald die Sowjets erkennen, daß das amerikanische Volk fest hinter einer wirksamen Verifizierung steht, werden wir meiner Meinung nach rasch ein Ende der Verzögerungstaktik in letzter Minute seitens der Sowjets beobachten können. Die Verifizierung ist der endgültige Prüfstein dafür, ob die sowjetische Seite sich einem lohnenden INF-Abkommen wirklich verpflichtet fühlt. Schlußfolgerung Wir nähern uns der nächsten entscheidenen Phase in unserer Beziehung zur Sowjetunion in der klaren Erkenntnis unserer grundlegenden ziele. Wir haben umfassenden Einblick in die sowjetischen Verhandlungspraktiken gewonnen und sind uns bewußt, daß wir die Risiken und Möglichkeiten sorgfältig gegeneinander abwägen müssen. Vielleicht werden wir tatsächlich ein Abkommen erzielen können, das zu einer stabileren, weniger gefährlichen Welt führt. Aber selbst wenn wir so erfolgreich zusammenkommen, muß unser Volk verstehen, daß dies kein Grund zur Euphorie ist. Angesichts eines fast fertigen INF-Abkommens dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Wir befinden uns erst am Anfang unserer Aufgabe, die sowjetische militärische Bedrohung abzubauen - es gilt noch ein großes Stück Arbeit zu bewältigen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Oktober 1987 37 RÜSTUNGSKONTROLLE WICHTIGSTES THEMA BEI SHÜLTZ-BESÜCH IN MOSKAU - Informationsgespräch mit Botschafter Nitze - WASHINGTON - (AD) - Bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse in Moskau am 22. und 23. Oktober 1987 wird Außenminister Shultz hauptsächlich "die gesamte Skala der Rüstungskontrollfragen" ansprechen. Botschafter Paul Nitze zufolge werden Menschenrechtsfragen sowie bilaterale und regionale Probleme weitere Themen sein. Der Sonderberater von Präsident Reagan und Shultz in Rüstungskontrollfragen erklärte am 14. Oktober im amerikanischen Außenministerium ausländischen Journalisten gegenüber, die amerikanischen und sowjetischen Delegationen arbeiteten in Genf an der Vervollkommnung eines vereinbarten Vertragsentwurfs zu INF (Mittelstreckenraketen). Die Unterhändler hofften, bis zum Besuch von Außenminister Shultz in Moskau ihre Meinungsverschiedenheiten über die vorgeschlagene Sprachregelung des Vertrages "weitgehend ausgeräumt" zu ha- United States Information Service Embassy of the United States of America ben. Die große Hoffnung, so erklärte Nitze, "bestünde darin, daß sie bis dahin gänzlich ausgeräumt werden können" . Auf Fragen zur Struktur eines INF-Abkommens sagte er, dieses würde den Haupttext und mehrere Zusatzprotokolle umfassen, wovon eines die Frage der Verifizierung behandeln würde. Nitze räumte ein, daß die Pershing lA-Raketen der Bundesrepublik Deutschland eine der Fragen sei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �en, die von den Unterhändlern noch gelöst werden müßten. Dazu gehöre insbesondere die Erzielung einer Vereinbarung "über das Verfahren zur endgültigen Vernichtung der INF-Raketen" auf amerikanischer und sowjetischer Seite, erklärte der Botschafter, sowie auch "der Gefechtsköpfe, die wir gegenwärtig für die deutschen Pershing 1A bereit halten". Was den "zeitlichen Rahmen" zur endgültigen Beseitigung der Wiedereintrittsflugkörper (RVs) auf beiden Seiten, einschließlich der RVs für die deutschen Pershing IA-Raketen angehe, so versuchten beide Seiten "die definitiven Einzelheiten der Durchführung" zu erarbeiten, erklärte er. Die Sowjets seien nicht der Ansicht, die Pershing IA-Raketen bildeten ein "unüberwindliches Problem", fügte Nitze hinzu. Die Sprachregelung des Vertrages wird auf die Beseitigung der amerikanischen Gefechtsköpfe verweisen, "einschließlich der amerikanischen Gefechtsköpfe für die deutschen Pershings, jedoch nur dann, wenn die von Bundeskanzler Kohl genannten Bedingungen erfüllt sind". Falls noch verbleibende Fragen zu INF während des kommenden Treffens in Moskau zu lösen seien, erklärte der Botschafter, so hoffe man, daß diese "schnell" gelöst würden, so daß eine Vereinbarung über Zeit und Ort eines Gipfeltreffens Reagan-Gorbatschow erreicht werden kann. Dies würde dann den Weg für die beiden politisch Verantwortlichen ebnen, um sich auf Fortschritte für ein START-Abkommen zu konzentrieren. Botschafter Nitze, der den Außenminister in die Sowjetunion begleiten wird, erklärte, "Wenn wir das INF-Abkommen bald abhandeln, könnten wir uns auf die verbleibenden Probleme konzentrieren, bei denen wir im Hinblick auf die Erlangung eines STARTAbkommens unterschiedlicher Meinung sind". Auf die Frage, ob ein STARTAbkommen vor Ende der Regierung Reagan geschlossen werden könnte, antwortete Nitze: "Daran glaube ich. Genau daran arbeiten wir". Nitze verwies darauf, "die nächste größere Aufgabe ist die Erlangung eines START-Abkommens" und fügte hinzu, "die Sowjets stimmen zu, daß dies wichtig ist". Er erklärte, er glaube nicht daran, daß die verbleibenden Probleme "unlösbar" sind. Beim Treffen von Shultz und Schewardnadse vom 15. bis 17. September in Washington stimmten die Sowjets laut Nitze dem 50prozentigen Abbau vom gegenwärtigen Stand der Wurfgewichte auf ihren schweren Raketen zu. Die Vereinigten Staaten warten jedoch noch darauf, daß sie dies formell in einem Brief oder einer Erklärung vorlegen. Nitze verwies auf drei Bereiche, in denen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten unterschiedliche Auffassungen bestehen. Die Sowjets glauben Nitze zufolge zum Beispiel nicht daran, daß Untergrenzen bei Gefechtsköpfen notwendig sind. Die Haltung der Vereinigten Staaten fordert eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, mit Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Innerhalb dieser Untergrenze von 4 800 haben die Vereinigten Staaten weiterhin 3 300 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen vorgeschlagen sowie eine weitere Untergrenze von 1 650 "auf die erlaubten Gefechtsköpfe von schweren Raketen und solchen Systemen mit mehr als sechs Gefechts- - 2 - �köpfen", erklärte Nitze. Die Vereinigten Staaten e*rachten solche Untergrenzen als "notwendig, um sicherzustellen, daß ein Abbau wirklich zunehmende Stabilität nach sich zieht". Obwohl sich die beiden Supermächte im Prinzip über Regelungen zur Verifizierung einig sind, müssen sie dennoch, so betonte der Botschafter, "Details ausarbeiten, wie diese auf eine Art und Weise konzipiert werden können, so daß man überzeugt sein kann, daß beide Seiten die Durchführung des Abkommens mit großem Vertrauen überwachen können". Die im September in Washington abgehaltenen Gespräche gaben den Sowjets eine Möglichkeit, ihre Haltung im Hinblick auf die strategische Verteidigung und den ABM-Vertrag von 1972 eindeutig darzulegen, erklärte Nitze, aber es gab keinen Fortschritt bei "einer Lösung unserer Meinungsverschiedenheiten". Da die Sowjets weiterhin ein START-Abkommen mit Problemen der Verteidigung im Weltraum koppeln, "bestehen zwischen beiden Seiten Meinungsverschiedenheiten". Nach den Gesprächen in Moskau wird Außenminister Shultz nach Brüssel reisen, um mit den Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses zusammenzutreffen, wie er es auch in der Vergangenheit nach einer wichtigen Zusammenkunft getan hat. Nitze nannte dies einen Prozeß der Konsultationen, nicht eine Bestrebung, die Zustimmung der NATO-Verbündeten zu INF zu erlangen. Nitze fügte hinzu, "die Folge von Konsultationen zwischen den Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses war äußerst hilfreich und stellt ein wichtiges Element der Stärke des Bündnisses dar". * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C& 21. Oktober 1987 37 BEGRENZUNGEN VON ATOMWAFFENTESTS Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung - (AD) - In den vergangenen vier Jahrzehnten hat ein starkes nukleares Abschreckungspotential die Sicherheit der Vereinigten Staaten garantiert und dazu beigetragen, die Freiheit ihrer Verbündeten und Freunde zu erhalten. Solange die Vereinigten Staaten sich zu ihrer Sicherheit auf Atomwaffen verlassen müssen, müssen sie gewährleisten, daß diese Waffen betriebssicher, geschützt, verläßlich, wirksam und überlebensfähig sind - mit anderen Worten: daß das Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten glaubwürdig ist. Dies erfordert ein gewisses Maß an unterirdischen Tests. Insbesondere und in Übereinstimmung mit bestehenden Verträgen führen die Vereinigten Staaten solche Tests zu folgenden Zwecken durch: - Um die Wirksamkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials sicherzustellen. Durch Tests wird die Fortführung unseres Programms zur Modernisierung dieser Waffen ermöglicht, die aufgrund der andauernden Ausweitung und Verbesserung sowjetischer strategischer Offensivsysteme und der Tatsache erforderlich ist, daß die älteren strategischen Waffen der Vereinigten Staaten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. - Um deren Verläßlichkeit aufrecht United States Information Service Embassy of the United States of America zu erhalten. Atomwaffentests sind notwendig, um Verschlechterungen oder andere Probleme zu erkennen, die bei gelagerten Waffen auftreten können. zum Beispiel wurde es den Vereinigten Staaten durch Tests ermöglicht, Probleme beim Gefechtskopf der von Polaris-U-Booten abgefeuerten ballistischen Raketen auszumerzen, die unser seegestütztes Abschreckungspotential neutralisiert haben könnten, wenn wir sie nicht behoben hätten. Tests von gelagerten Waffen sind erforder- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh, um zu bestätigen, daß die Waffen, auf die wir zur Erhaltung des Friedens angewiesen sind, weiterhin ein verläßliches und glaubwürdiges Abschreckungspotential bilden. - Um die Uberlebensfähigkeit zu sichern. Atomwaffentests gestatten es den Vereinigten Staaten, ihre militärischen und Führungsmittel echter atomarer Wirkung auszusetzen. Dies ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die Uberlebensfähigkeit ihrer Ausrüstung zu verbessern und damit die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckung zu erhöhen. - Um Betriebssicherheit und Schutz zu verbessern. Atomwaffentests gestatten es den Vereinigten Staaten, die Charakteristika bezüglich Betriebssicherheit und Schutz weiter zu verbessern, die Explosionen aus Versehen oder die unbefugte Anwendung von Atomwaffen verhindern. Beispielsweise haben Atomwaffentests zu Konstruktionen geführt, die modernste Vorrichtungen gegen die Benutzung durch Terroristen beinhalten sowie gegen die Verseuchung durch radioaktives Material im unwahrscheinlichen Fall eines Unfalls. Ein Umfassendes Testverbot (CTB) bleibt das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten. Solange die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten sich jedoch zur Abschrekkung von Aggressionen auf Atomwaffen verlassen müssen, wird weiterhin ein gewisses Maß an Atomwaffentests erforderlich sein. Wir glauben, daß ein solches Verbot im Kontext einer Zeit gesehen werden muß, in der wir uns nicht auf die atomare Abschrekkung verlassen müssen, um die welt- weite Sicherheit und Stabilität zu garantieren und in der wir breite, einschneidende und verifizierbare Rüstungsreduzierungen, erheblich verbesserte Verifizierungsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stabileres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. Die vordringlichste Priorität der Vereinigten Staaten bei der Begrenzung von Atomwaffentests gilt den notwendigen Verbesserungen bei der Verifizierung des nichtratifizierten Schwellenvertrags (TTBT) und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) . In den vergangenen Jahren hat der Präsident die folgenden Initiativen in die Wege geleitet, um dieses Ziel zu verwirklichen: - Im Jahr 1983 versuchen die Vereinigten Staaten mehrmals erfolglos, die Sowjetunion in Gespräche zur Verbesserung grundlegender Verifizierungsverfahren von TTBT und PNET einzubinden. - September 1984. Der Präsident schlägt direkte Messungen der Explosionskraft amerikanischer und sowjetischer Atomwaffentests vor Ort, d.h. in den jeweiligen Testgebieten, vor. - Juli 1985. Der Präsident lädt sowjetische Experten - ohne Vorbedingungen - ein, das amerikanische Testgelände zu besuchen und dort die Sprengkraft eines amerikanischen Tests zu messen und zu diesem Zweck beliebige Instrumente mitzubringen, die der UdSSR zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich erscheinen. - Dezember 1985. Der Präsident schlägt ein Treffen technischer �Experten vor, um amerikanische und sowjetische Ansätze zum Thema Verifizierung zu diskutieren. - März 1986. Der Präsident lädt die Sowjets ein, das Testgebiet in Nevada zu besuchen, um mit amerikanischen Experten die Verifizierung zu diskutieren, CORRTEX - ein direktes, hydrodynamisches System zur Messung der Sprengkraft vor Ort, das von den Vereinigten Staaten vorgezogen wird - zu prüfen und um einen Test zu beobachten. Seit Juli 1986 haben amerikanische und sowjetische Experten in Genf sechs Sitzungsrunden zu Fragen in Zusammenhang mit Atomwaffentests abgehalten, die letzte fand vom 13. bis 20. Juli 1987 statt. In diesen Expertentreffen zu Atomwaffentests haben die Vereinigten Staaten ihre Sorgen zur Verifizierung von TTBT und PNET vorgetragen. Wir haben ferner die CORRTEX-Technik und ihre Anwendung für Sprengkraftmessungen vor Ort beschrieben. Die UdSSR hat ihre Ansichten zu einem umfassenden Verbot von Atomwaffentests unii zu seismischen Techniken der Sprengkraftschätzung vorgetragen. Unlängst hat sie ihren Vorschlag für gemeinsame Experimente in Atomtestgebieten zur Verbesserung der Verifizierung vorgetragen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für wirkungsvolle und verifizierbare Abkommen mit der Sowjetunion über die Begrenzung von Atomwaffentests, mit deren Hilfe die Sicherheit aller Nationen verbessert werden könnte. Aus diesem Grunde hat der Präsident einen praktischen stufenweisen Prozeß vorgeschlagen. Er schlug vor, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten unmittelbar Verhandlungen über Atomwaffen- tests aufnehmen, um zunächst Probleme der Verifizierung von zwei bestehenden, aber nicht ratifizierten Verträgen, dem Schwellenvertrag und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen zwecken, zu lösen. Wenn unser Anliegen der Verifizierung berücksichtigt wird und die Verträge zur Ratifizierung gelangen, werden die Vereinigten Staaten vorschlagen, daß wir gemeinsam mit der Sowjetunion in Verhandlungen über Möglichkeiten zur Durchführung eines stufenweisen gleichlaufenden Programms - zusammen mit einem Programm zum Abbau und der letztlichen Abschaffung aller Nuklearwaffen zur Begrenzung und als Endziel der Beendigung von Nukleartests eintreten. Beim Abschluß der Zusammenkünfte vom 15 bis 17. September erklärten Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse: "Die amerikanische und die sowjetische Seite sind übereingekommen, vor dem 1. Dezember 1987 umfassende stufenweise Verhandlungen über Atomwaffentests aufzunehmen, die in einem einzelnen Forum durchgeführt werden. Als ersten Schritt werden sich beide Seiten bei diesen Verhandlungen auf wirksame Verifizierungsmaßnahmen einigen, die eine Ratifizierung des amerikanisch-sowjetischen Schwellenvertrages von 1974 und des Vertrages über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 ermöglichen und daranzugehen, weitere mittelfristige Begrenzungen über Atomtests auszuhandeln, die dann zur endgültigen Zielsetzung einer völligen Abschaffung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Abrüstungsprozesses führen. Mit diesem Prozeß würde unter anderem als erste Priorität das Ziel eines Abbaus von Nuklearwaffen und letztlich deren Abschaffung verfolgt. Zum zweck der Ausarbeitung verbesserter Verifizierungsmaßnahmen für die - 3 - �amerikanisch-sowjetischen Vertrage von 1974 und 1976 beabsichtigen beide Seiten die Konzeption und Durchführung gemeinsamer Experimente zur Verifizierung auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden in angemessenem Maße bei nachfolgenden Abkommen über die Begrenzung von Atomwaffentests angewandt werden." * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan lobt amerikanische Bundesbank und internationale Kooperation<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten</em><br /><br />Reagan: Operation der Vereinigten Staaten "überlegte und gemäßigte<br />Antwort" an den Iran<br /><em>Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf</em><br /><br />Shultz: Friedenspläne müssen in Nicaragua verwirklicht werden<br /><em>Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Rowny: SDI "kein Verhandlungsgegenstand"<br /><em>Rede vor Ehemaligen des National War College </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrolle wichtigstes Thema bei Shultz-Besuch in Moskau<br /><em>Informationsgespräch mit Botschafter Nitze</em><br /><br />Begrenzungen von Atomwaffentests<br /><em>Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7fc55b05886f475f05a847fb57da101.pdf 067174c048a7b0eb7ae4fef705473649 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^ON * 28 O k t o b e r 1987 38 I N H A L T Dokumentation Reagan verhängt Handelsembargo gegen Iran - Erklärung des Präsidenten Reagan: US-Streitkräfte bleiben im Golf "solange wie nötig* - Pressekonferenz im Weißen Haus Reagan; Wirtschaftshilfe fördert Demokratie und Pluralismus - Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik Shultz: Führende NATO-Politiker sehen Fortschritte bei INF-Gesprächen - Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier - Hintergrundmaterial Handelssanktionen gegen Iran - Eine Übersicht des Weißen Hauses Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ % VON e Dokumentation 28. Oktober 1987 38 REAGAN VERHÄNGT HANDELSEMBARGO GEGEN IRAN - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Mit einer am 26. Oktober veröffentlichten Erklärung verfügte Präsident Reagan ein Embargo für alle amerikanischen Importe aus dem Iran sowie ein Verbot für den Export von 14 amerikanischen Produktkategorien, die möglicherweise militärische Verwendung finden könnten, in den Iran. Der Präsident erklärte, diese wirtschaftlichen Maßnahmen würden "nach erfolglosen Versuchen zum Abbau der Spannungen" mit dieser Nation getroffen. Reagan verwies weiter darauf, die "von mir eingeleiteten Maßnahmen sind ein direktes Ergebnis von Aktionen der iranischen Regierung, einschließlich ihrer unprovozierten Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und Handelsschiffe". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: bot für iranische Waren wird so schnell wie möglich in Kraft gesetzt Ich habe den Finanzminister und werden. Die zusätzlichen Kontrollen den Außenminister angewiesen, Maßnahfür Exporte in den Iran werden in etmen für ein Embargo auf alle amerikanischen Importe aus dem Iran zu erwa einer Woche bis zu zehn Tagen in greifen. Gleichzeitig verfügen wir Kraft treten. ein Exportverbot von vierzehn umfassenden amerikanischen ProduktkategoDer Kongreß selbst ist in diesem rien, die möglicherweise militärische wichtigen Bereich schnell und entVerwendung finden könnten. Wie es schlossen vorangekommen, und die Addas Gesetz erfordert, haben wir den ministration sieht einer engen ZusamKongreß zu diesen Aktionen konsulmenarbeit mit dem Kongreß gerne enttiert, und im Augenblick wird der gegen, um sicherzustellen, daß jegliKongreß von uns über diese Maßnahmen che zukünftige Gesetzgebung unserem formell unterrichtet. Das Importverallgemeinen Ziel dient, die Sicher- United States Information Service D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �heitsresolution 598 der Vereinten Nationen anzuwenden und Frieden und Stabilität in der Golf-Region wiederherzustellen. Worten eindeutig ablehnend. * * * * * Die von mir eingeleiteten Maßnahmen sind ein direktes Ergebnis von Aktionen der iranischen Regierung, einschließlich ihrer unprovozierten Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und Handelsschiffe, ihrer Verweigerung einer Annahme der UN-Sicherheitsresolution 598, ihrer fortgesetzten Aggression gegen friedliche Nationen im Persischen Golf und ihrer Unterstützung des Terrorismus dort und in anderen Teilen der Welt. Diese Maßnahmen werden so lange in Kraft bleiben, wie der Iran auf seiner aggressiven Mißachtung der grundlegendsten internationalen Verhaltensnormen besteht. Ich möchte besonders betonen, daß wir diese wirtschaftlichen Maßnahmen lediglich nach wiederholten, aber erfolglosen Versuchen zum Abbau der Spannungen mit dem Iran und als Reaktion auf das anhaltende und zunehmend kriegerische Verhalten der iranischen Regierung treffen. Sie bedeuten keine Auseinandersetzung mit dem iranischen Volk. Wie ich bereits vielfach erwähnt habe, nehmen die Vereinigten Staten die Revolution im Iran als Tatsache hin und respektieren das Recht des iranischen Volkes auf die Wahl der von ihm gewünschten Regierung. Die Vereinigten Staaten hoffen auf normalere Beziehungen mit dem Iran, wenn die Aggressivität des Iran und die Spannnungen in der Region abnehmen. Wir haben dem Iran diese Punkte wiederholt auf diplomatischem Wege und auch mit öffentlichen Erklärungen zur Kenntnis gebracht. Leider war die Reaktion der iranischen Regierung bis heute in Taten wie in - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 38 28. Oktober 1987 REAGAN: US-STREITKRÄFTE BLEIBEN IM GOLF "SOLANGE WIE NÖTIG" - Pressekonferenz im Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 22. Oktober 1987 während einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt, daß die amerikanischen Seestreitkräfte zur Sicherung der freien Schiffahrt im Golf bleiben werden "solange dies nötig ist". Er warnte gleichzeitig die Iraner vor "provokativen Akten gegen uns oder andere". Zu den Aussichten eines Gipfeltreffens mit Generalsekretär Gorbatschow zur Unterzeichnung eines INF-Abkommens sagte der Präsident, "wir haben weder Informationen darüber noch ein Datum, zu dem er nach Washington kommen wird". Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Präsident: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Ich möchte mit der Erklärung beginnen, daß ich wirklich froh bin, daß Nancy wieder zuhause ist und es ihr wirklich gut geht. In den vergangenen Tagen haben wir Amerikaner die Turbulenzen an der Börse beobachtet. Es ist wichtig für uns zu verstehen, was geschieht und daß wir darauf ruhig und besonnen reagieren. Obwohl wir nach mehreren Tagen der Kursverluste zwei Tage mit Kurssteigerungen erlebt haben, können United States Information Service Embassy of the United States of America wir nicht davon ausgehen, daß die übermäßige Unbeständigkeit an der Börse vorüber ist. Es scheint jedoch, daß das System funktioniert. Obwohl einiger Grund zur Sorge bleibt, besteht auch ein Handlungsbedarf. Und heute abend plane ich die folgenden Schritte, um dieser Herausforderung zu begegnen. Erstens werde ich mich mit den Führern beider Parteien im Kongreß treffen, um ein Verfahren für die Gespräche zur Reduzierung des Defizits auszuarbeiten, das sowohl produktiv Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �als auch konstruktiv ist. Ich ernenne Stabschef Howard Baker und meinen Finanzminister Jim Baker zusammen mit dem Direktor meines Haushaltsbüros, Jim Miller, zu Leitern der Arbeitsgruppe des Weißen Hauses. Und ich ersuche Sprecher Jim Wright, den Mehrheitsführer im Senat Robert Byrd, den Minderheitsführer Bob Dole sowie den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Bob Michel, ihre Vertreter zu benennen, so daß dieses Verfahren unverzüglich beginnen kann. Zweitens stelle ich alle Bereiche zur Diskussion, ausgenommen die Sozialversicherung, und zwar ohne weitere Vorbedingungen. ich appelliere an die Führer im Kongreß, das gleiche zu tun. Um diesem Verfahren Erfolg zu bescheren, wird in dieser Situation von allen Seiten ein Beitrag verlangt. Es muß ein Paket erarbeitet werden, das Steuern und Ausgaben so niedrig wie möglich hält. Ich kann heute abend die endgültigen Zahlen für das Defizit des Haushaltsjahres 1987 verkünden, die eine Reduzierung von 228 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf 148 Miliarden Dollar in diesem Jahr anzeigen, was einen Defizitrückgang um 73 Milliarden Dollar bedeutet. Dieser Wandel hat sich nicht lediglich aufgrund eines einmaligen Anstiegs der Steuereinnahmen vollzogen, sondern aufgrund einer Reduzierung der Ausgaben. Drittens appelliere ich an die Mitglieder des Kongresses, sich mir anzuschließen und unseren Wirtschaftspartnern deutlich zu signalisieren, daß die Handelsmärkte offenbleiben und nicht geschlossen werden sollten und daß die Vereinigten Staaten allen Rufen nach protektionistischen Maßnahmen widerstehen werden. - 2 Und viertens setze ich eine Projektgruppe ein, die in den kommenden 30-60 Tagen die Verfahren an den Börsen untersuchen und Empfehlungen für möglicherweise notwendige Änderungen unterbreiten wird - diese Dreiergruppe wird von Senator Nick Brady geleitet. In früheren Zeiten hat dieses Land, wenn es sich mit Herausforderungen konfrontiert sah, diese dadurch gelöst, daß es sich zusammenschloß, und auch jetzt sollten wir alle genau prüfen, wo wir stehen, als Land und als Einzelpersonen. Es können und werden weiterhin Anpassungen vorgenommen werden, damit dieses Land auf dem Weg der fiskalischen Vernunft und anhaltenden wirtschaftlichen Stärke bleibt. Frage: Der Kurseinbruch an den Börsen zeigt, daß eine Vertrauenskrise bezüglich der wirtschaftlichen Stabilität und der Führung unserer Regierung besteht. Ist diese Furcht berechtigt, und wie ernst ist die Gefahr einer Rezession oder etwas noch schlimmerem? Antwort: Nun, zunächst waren alle Indices - der Index, der dazu benutzt wird, um zu beurteilen, ob wir wirtschaftlich gesund sind etc. - in 10 der vergangenen 11 Monate aufwärts und auf weiteres Wachstum gerichtet. Und mit unserer großen Beschäftigungsquote, der Tatsache, daß wir eine zweistellige Inflationsrate gesenkt haben und mit dem bei uns bestehenden Wohlstand könnte bei diesen Ereignissen an der Börse eine Rezession nur dann zustande kommen, wenn genügend Leute, ohne die Situation zu verstehen, in Panik verfielen und sich dazu entschließen würden, Käufe von Dingen zurückzustellen, die sie normalerweise tätigen würden. Dies �könnte zu einer Rezession führen. etwas ist schon einmal geschehen. So Aber ich glaube nicht, daß für so etwas ein echter Grund besteht. Meiner Meinung nach war dies eine seit langem überfällige Korrektur, und ich weiß nicht, welche Faktoren zu diesem gewissermaßen panikartigen Stadium geführt haben. Wir werden dies jedoch eingehend beobachten. Ich bin sehr mit dem einverstanden, was die Börsenleitung in den nächsten drei Tagen unternehmen wird - der Handel wird weitergehen, aber die Zeiten werden um zwei Stunden gekürzt werden, um jedermann die Chance zu geben, die große Zahl an Aufträgen zu verarbeiten. Aber dies ist meiner Meinung nach nur eine Angelegenheit der Börse und überhaupt kein Anzeichen für eine Rezession oder schwere Zeiten. Frage: Ich möchte Sie noch fragen, warum Sie ihre Ansicht zu Steuererhöhungen von "nur über meine Leiche" zu "jede Erhöhung so niedrig wie möglich halten" geändert haben? Antwort: Nun, ich werde mich mit den Führern des Senats treffen, weil es nach über sechseinhalb Jahren der Bemühungen - meinerseits -, das Defizit zu senken und den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt zu ebnen, wie dies vom Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz vorgesehen war, höchste Zeit dc<iür ist. Und falls dies ein Faktor bei der Bildung von Vertrauen seitens des Bürgers war, dann werde ich ihnen dabei entgegenkommen. Nun, sie werden ihre Tagesordnung haben. Sie werden ihr Programm haben. Aber ich habe meine eigenen. Ich habe zu Beginn des Jahres ein Haushaltsprogramm vorgelegt, und wie sie dies jedes Jahr seit meinem Amtsantritt getan haben, haben sie es einfach beiseite gelegt und sich geweigert, berücksichtigen. es auch nur zu Mein Programm enthielt jedoch 22 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen. Ich sagte: zusätzliche Steuereinnahmen. Es gibt andere Wege, die man beschreiten kann und die nicht abschreckend auf die Wirtschaft wirken, wie dies bei Steuern der Fall sein kann. Aber ich habe gesagt: nun gut, ich werde ihnen zuhören, was ihnen als Antwort auf dieses Problem vorschwebt. Ich erwarte jedoch von ihnen auch, daß sie sich anhören, was mir vorschwebt. Und die Masse dieser 22 Milliarden Dollar hat nichts mit Steuern zu tun. Tatsächlich könnte ich heute schon behaupten, daß wir 5,5 Milliarden dieser 22 Milliarden Dollar schon haben, und der Kongreß hat erklärt, ich könnte sie nicht zur Senkung des Defizits verwenden. Das ist das Spektrum von Aktivposten und Schulden, die wir nur in den letzten Wochen erreicht haben. Frage: Herr Präsident, Ihre Politik im Persischen Golf hat zu verbreiteter Unsicherheit und Furcht beigetragen, daß Vergeltung auf beiden Seiten zu einer Eskalation von Feindseligkeiten und mehr Terrorismus führen wird. Haben sie sich verschätzt? Und gibt es für diese Politik eine Grenze? Ich möchte nach Ihrer Antwort noch eine Frage stellen. Antwort: Ich meine, wir haben uns keineswegs verschätzt. Wir sind nicht dort, um einen Krieg vom Zaun zu brechen. Und wir sind dort, um die Schiffahrt neutraler Nationen in internationalen Gewässern zu schützen, die dem Völkerrecht zufolge für jeglichen Verkehr offen sein sollen. Andererseits haben die Iraner in ihrem irrationalen Verhalten Angriffe - wie dies auch bei dem jüngsten Vor3 - �fall geschah -, gegen Kuwait durchgeführt und eine ölverladeplattform vor der Küste, auf die sie offensichtlich eine Seidenraupen-Rakete abgefeuert haben, dadurch beschädigt. Wir haben gesagt, daß wir uns im Falle eines gegen uns gerichteten Angriffs verteidigen werden. Und wir werden uns dieser Aufgabe sicherlich weiterhin widmen. inzwischen haben sich eine Reihe anderer Staaten mit uns zusammengetan, um die Seewege offenzuhalten. Ich sehe jedoch nicht, das dies zu einem Krieg oder ähnlichem führt. Und ich denke nicht, daß es irgendeinen Grund zur Panik gibt. Meiner Meinung nach haben wir sehr gut gehandelt. Frage: Herr Präsident, sie haben erklärt, daß Ihrer Meinung nach das Gesetz über die Kriegsvollmachten des Präsidenten (War Powers Act) nicht verfassungskonform ist. Sind Sie denn der Meinung, daß Sie das Recht haben, nur die von Ihnen ausgesuchten Gesetze zu befolgen? Antwort: Nun, andere Präsidenten haben dies auch so gehalten. Tatsache ist, daß wir einen Teil dieses Gesetzes einhalten - obwohl wir das nicht so nennen -, aber wir haben Konsultationen mit dem Kongreß abgehalten, ihm Bericht erstattet und mitgeteilt, was wir unternehmen - und dies im voraus, wie im Falle dieses jüngsten Schlages. Aber es gehören noch andere Teile zu diesem Gesetz, die unserer Meinung zu sehr in unsere Rechte und Strategien etc. eingreifen würden. Lassen sie mich ausführen, daß es seit dem Jahr 1798 über 200 militärische Aktionen der Vereinigten Staaten im Ausland gegeben hat. In unserer gesamten Geschichte waren wir jedoch lediglich in fünf erklärte Kriege verwickelt. In 62 dieser über 200 Fälle handelte der Kongreß - entweder durch die Bewilligung von Mitteln für diese Aktionen oder die Verabschiedung von Resolutionen oder die Ratifizierung von Verträgen durch den Senat oder ähnliches. Aber in der Mehrheit - etwa 140 - dieser Fälle handelten amerikanische Präsidenten eigenständig, indem sie amerikanische Truppen einsetzten, weil sie der Meinung waren, daß dies für unsere nationale Sicherheit und unser Wohlergehen nötig war. Frage: Herr Präsident, trotz ihrer vorhergehenden Antwort - Sie und Ihre Berater haben klargestellt, daß neue Steuern möglich sind, wenn sie diese Verhandlungen mit dem Kongreß aufnehmen. Und viele unter uns sind nun erstaunt. Im Jahr 1984 versprachen Sie, die Steuern nicht zu erhöhen, und Sie werden sich erinnern, daß in dem gleichen Jahr Walter Mondale erklärte, es sei an der Zeit, dem amerikanischen Volk reinen Wein einzuschenken. Er sagte, Mr. Reagan und ich werden beide die Steuern erhöhen, der Unterschied bestehe darin, so sagte er, daß Sie dies niemandem sagen würden. Verstoßen Sie jetzt nicht gegen Ihr eigenes Wahlkampfversprechen, wenn Sie über neue Steuern verhandeln? Antwort: Nein. Und ich stehe nun an einem Platz, wo ich meiner Meinung nach diese Dinge oder künftige Maßnahmen nicht weiter besprechen kann, weil ich ungefähr ein Viertel Jahrhundert lang Verhandlungen für eine Gewerkschaft gegen die Arbeitgeber geführt habe. Und man redet nicht vorher über seine Strategie oder darüber, was man tun wird und was nicht, sonst ist es müßig, überhaupt an Verhandlungen teilzunehmen. Ich werde Ihnen also nur sagen, daß ich in diesen Verhandlungen darauf hinweisen werde, daß ich, wie ich eben schon �sagte, auf meiner Seite 22 Milliarden Dollar habe. Nun, die gesamte von uns allen angestrebte Reduzierung beträgt 23 Milliarden Dollar. Und der Großteil meiner Summe besteht aus Einnahmen, die nicht von steuern oder ähnlichem herrühren. Lassen Sie mich aber noch etwas erklären, das wir alle, wie ich denke, verstehen sollten - warum ich eine so starke Überzeugung bezüglich der Steuersituation und der Zuflucht zu Steuererhöhungen zur Beseitigung eines Defizits besitze, wenn dies nichts dazu beitragen wird. In all diesen Jahren, in diesen 59 Monaten des Wirtschaftsaufschwungs, sind unsere Einnahmen - also, meiner Meinung nach rührt dieser Aufschwung hauptsächlich von den Steuersenkungen her, die wir zu Anfang meiner Administration durchgeführt haben. Aber in diesem gesamten Zeitraum betrug der Anteil der Einnahmen am Bruttosozialprodukt Jahr für Jahr etwa 19 Prozent. Dabei ist das BSP in dieser Zeit enorm angestiegen. Wenn wir also heute Einnahmen erzielen, die immer noch 19 Prozent dieses größeren BSP betragen, würde dies anzeigen, daß die Einnahmen ausreichend sind. Das Problem besteht jedoch darin, daß das Defizit - nun, vielleicht sollte ich besser sagen, daß der Ausgabenanteil am Bruttosozialprodukt ungefähr 23 bis 24 Prozent beträgt, so daß dies also ansteigt, während die Einnahmen anteilsmäßig gleich bleiben. Und dies ist etwas, was wir in Betracht ziehen sollten, wenn wir den Wohlstand aufrecht erhalten wollen. Ich sage dies im Hinblick Steuern und Einnahmequellen. dürfen keine nachteilige Wirkung die Wirtschaft haben. Frage: Daran anschließend, auf Sie auf Herr Präsident, sind Ihrer Meinung nach einige Arten von Steuern weniger schädlich als andere? Sagen wir "Sündensteuern" - auf Alkohol und Tabak? Sind diese für die Wirtschaft weniger schädlich als vielleicht eine Erhöhung der Einkommensteuer? Antwort: Lassen Sie mich nur antworten, daß es einige Steuern gibt, wie etwa die Einkommensteuer, die eine direktere Wirkung auf die Wirtschaft haben als andere Steuern. Ich werde aber nicht weiter darüber sprechen, was wir in dieser Hinsicht tun werden. Frage: Herr Präsident, lassen Sie uns bei diesen Thema bleiben, wenn dies möglich ist. Am Montag (dem 19. Oktober) sagten Sie, daß trotz des Kurseinbruchs an der Börse die Wirtschaft gesund sei. Am Mittwoch (dem 21. Oktober) sagten Sie, daß sich die Entwicklung umgekehrt habe. Nun sind Sie heute bereit, sich mit dem Kongreß zu treffen. Worauf ist diese Kehrtwendung nach Monaten der Zurückweisung eines Haushaltsgipfels zurückzuführen? Antwort: Nein, ich habe mich nicht geweigert. Wir haben, wie übrigens in jedem Jahr, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist, einen Haushalt vorgelegt. Und dieser Haushalt hat Einnahmen vorgesehen, wie ich eben erläutert habe. Der Kongreß wollte sich diesen Haushalt noch nicht einmal ansehen. Und die Art und Weise, in der wir unseren Haushalt entwikkeln unterscheidet sich von der Arbeitsweise des Kongresses. Mit den Männern und Frauen, die die Programme durchführen müssen, den Abteilungsleitern und Kabinettsmitgliedern, verbringen wir Wochen und täglich Stunden und schöpfen aus ihrem Detailwissen, um zu entscheiden, wiviel Geld sie benötigen, um die Aufgaben - 5 - �zu erfüllen, die uns der Kongreß mit dem Programm auferlegt hat. Dann leiten wir dies an den Kongreß weiter. Und diese Kongreßabgeordneten, die von der Durchführeung dieser Programme keine Ahnung haben, haben gerade abgestimmt, um ein Programm für eine bestimmte Aufgabe zu verabschieden. Dann drehen sie sich um und sagen, oh nein, Sie brauchen ja Millionen Dollar mehr zur Erreichung des Ziels als Sie beantragt haben. Nun, meiner Meinung nach ist dies schlecht organisiert, und wir bemühen uns seit langem darum, Wege zu finden, um die Ausgaben zu reduzieren. Mit dem Gramm-Rudman-Hollings-Programm, mit der verabschiedeten Sequestrationsvorschrift müssen wir uns nun zusammensetzen und eine Entscheidung fällen. Frage: Wenn ich daran anschließen dürfte - ich frage mich, ob es erst einer Krise bedurfte, um Sie zu der Bereitschaft zu bringen, sich mit dem Kongreß zu treffen und ob Sie, wenn Sie sich schon früher getroffen hätten, nicht die Marktkrise dieser Woche hätten abwenden können? Antwort: Nein, ich denke, daß die Krise schon solange besteht, wie ich Haushaltsentwürfe vorlege, die sie noch nicht einmal anschauen. Wenn sie unsere Haushaltsentwürfe geprüft hätten, dann hätte im vergangenen Jahr das kumulative Defizit - wenn sie unseren Haushalt verabschiedet hätten - 207 Milliarden Dollar weniger betragen als schließlich der Fall war. Frage: Zurück zum Golf, Herr Präsident. Wieviel Kooperation erhalten Sie von der Sowjetunion bei der Wiederherstellung von Stabilität im Golf und bei der Beendigung des Kriegs zwischen Iran und Irak? Antwort: Nun, die Sowjetunion hat mit uns zusammen die Resolution 598 verabschiedet. Das war, wie Sie wissen, die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie haben sie mit uns zusammen unterstützt. Nun, der Iran ist der einzige von beiden, der sich bis heute weigert, diese Resolution anzuerkennen. Wir bemühen uns immer noch energisch für ihre Durchführung, bevor wir uns dem zweiten Schritt zuwenden - nämlich, was wir tun werden, falls sie nicht akzeptieren. Wir halten uns da noch zurück, weil der Generalsekretär der UNO sich immer noch bemüht, den Iran zur Zusammenarbeit zu bewegen. Wenn der Iran dazu nicht bereit ist, dann werden wir im Sicherheitsrat die Verabschiedung der zweiten Bestimmung, einem Waffenembargo gegen den Iran, zu gewärtigen haben. Aber sie waren kooperativ und haben die Resolution anerkannt. Frage: Und welches sind die Aussichten für eine von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gemeinsam geförderte Friedenskonferenz? Antwort: Nun, lange Zeit haben wir die Meinung anderer geteilt, wonach sich die arabischen Staaten technisch immer noch mit Israel im Kriegszustand befinden, daß diese und Israel sich an einen Tisch setzen könnten und sollten. Einige haben große Anstrengungen unternommen, wie z. B. König Hussein von Jordanien - wie weit ist er gegangen, um dies zustande zu bringen. Aber es hat einfach nicht funktioniert. Und zunehmen wurde die Ansicht vorgebracht, wir sollten eine internationale Gruppe bilden, um ihnen dabei zu helfen, sich an einen Tisch zu setzen und Frieden zu bringen. Und schließlich �sind wir dazu übergegangen, dies zu sondieren. Das hat der Außenminister gerade im Nahen Osten getan. Und bis jetzt zieht Israel es vor, diesen weg nicht einzuschlagen. Frage: Zu Beginn dieser Woche haben die Vereinigten Staaten eine iranische Bohrinsel im Golf angegriffen. Trotzdem feuerte der Iran wiederum eine Seidenraupen-Rakete auf Kuwait. Glauben Sie wirklich, daß Sie den Ayatollah aufhalten können? Antwort: Nun, der Ayatollah befindet sich im Krieg, und wenn er seine provokativen Akte gegen uns oder andere fortsetzt, dann nimmt er ein großes Risiko in Kauf, weil wir reagieren werden. Wir werden nicht ruhig dort sitzen und sind der Überzeugung, auf der Grundlage von all dem, was er gesagt und getan hat, daß er das noch einmal getan hätte, was er das erste Mal tat, wenn wir nicht zurückgeschlagen hätten, wie wir dies unlängst getan haben. Wir werden versuchen, ihm klarzumachen, daß es ein bißchen zu teuer ist, wenn er so weitermacht. Frage: Herr Präsident, daran anschließend - als diese ganze Operation begann, hatten die Vereinigten Staaten fünf Schiffe im Golf. Heute haben Sie mehr als 30 in diesem Gebiet. Können Sie irgendeine Grenze des amerikanischen Engagements im Persischen Golf nennen und uns sagen, wie lange diese Begleitaktion weitergehen soll? Antwort: Nein, ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange dies noch dauern wird, aber ich kann Ihnen sagen, daß wir genauso eine Flotte im Mittelmeer und in der Karibik unterhalten - wie auch an anderen Orten. Wir unterhalten dort eine Flottenpräsenz seit 1949. Und wir müssen daran festhalten solange es nötig ist, zu handeln, um internationale Gewässer für Handel und Wirtschaft offenzuhalten. Und keine Nation besitzt das Recht, diese zu schließen, insbesondere wenn es sich bei den Beteiligten nicht um Feinde handelt, mit denen sie sich im Kriege befindet, sondern um neutrale Staaten. Frage: Glauben Sie, es wäre eine gute Idee, wenn Sie mehr Banken dazu bewegen könnten, ihre Zinssätze zu senken, wie einige das diese Woche getan haben, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaft wiederherzustellen? Antwort: Nun, ich denke, sie haben das eigenständig getan, und ich denke, daß dies eine sehr weise Entscheidung war. Frage: Was ist mit den Unternehmen - glauben Sie, daß die Unternehmen einige Preise senken und etwas weniger Gewinn machen sollten, um den Verkauf zu stimulieren und damit unsere Wirtschaft anzukurbeln? Antwort;. Ich werde keinerlei solche Vorschläge machen. Ich denke, daß das die Aufgabe der Unternehmen selbst ist. Und wie ich schon sagte, es bestehen keinerlei Anzeichen einer sich verschlechternden Wirtschaftslage. Wir haben heute die höchste Beschäftigungsquote in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten. Frage: Herr Präsident, ich habe gehört, was Sie heute abend mitzuteilen hatten, und es ist mir immer noch nicht klar, ob Sie einem Kompromißpaket zum Haushalt zustimmen werden, das höhere Steuern beinhaltet. Werden Sie dies tun? - 7 - �Antwort: Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, kann ich nicht im vorhinein diskutieren, was ich tun werde oder nicht, aber ich kann Ihnen sagen, daß ich meine Meinung nicht geändert habe, niemals steuern hinzunehmen, die schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden. Und die meisten Steuererhöhungen haben eine solche Wirkung. Steuern sind nicht die politische Maßnahme - oder das Problem - des Defizits. Das Defizit ist auf zu hohe Ausgaben zurückzuführen. Jeder einzelne Dollar zusätzlicher Staatseinnahmen seit 1980 - und das heißt, einschließlich unserer Steuersenkungen jedem Dollar zusätzlicher Staatseinnahmen stehen 1,25 Dollar zusätzlicher Ausgaben gegenüber. Frage: Offensichtlich liegt ihnen diese Angelegenheit sehr am Herzen. Antwort: Ja. Frage: Sie waren einer der stärksten Befürworter der angebotsorientierten Wirtschaft. Was ist falsch gelaufen? Antwort: Was ist wo falsch gelaufen? Bei der angebotsorientierten Wirtschaft? Frage: Warum befinden wir uns dann in solch einem wirtschaftlichen Chaos? Antwort: Weil mehr als ein halbes Jahrhundert lang, das ausschließlich von Kongreß bestimmt war - und zwar beide Häuser des Kongresses von einer Partei - man das Prinzip der öffentlichen Verschuldung, ausgehend von der sogenannten "Keynesianischen Theorie" verfolgt hat - offene öffentliche Verschuldung auf der Grundlage der Behauptung, daß dies zur Aufrechterhaltung des Wohlstands er- forderlich gewesen sei - und es nicht schädlich sei, da wir unsere eigenen Schuldner waren. Und einige von uns sagten Jahr um Jahr, daß es so lange weitergehen würde, bis die Dinge ausser Kontrolle gerieten. Und sie müssen ihren Glauben daran aufgeben, ich glaube, ich muß ihnen verdeutlichen, daß Maynard Keynes nicht einmal einen Abschluß in Wirtschaftswissenschaften hatte. Frage: Antwort: Die Demokraten Was? Frage: Waren es die Demokraten, die dafür verantwortlich waren? Antwort: Nun, Sie können nachsehen, wer in beiden Häusern des Kongresses in den vergangenen 50 Jahren die Mehrheit hatte. Frage: Herr Präsident, Sie haben sich in den vergangenen sechs Monaten bei ihren öffentlichen Auftritten stets ein Vergnügen daraus gemacht zu sagen, daß Sie gegen jegliche Steuererhöhung, die über Ihren Schreibtisch geht, ein klares Veto einlegen werden. Sie haben das in dieser oder jener Form zum Ausdruck gebracht. Werden Sie es nun, angesichts der Krise in der Wall Street in dieser Woche, nicht mehr sagen? Antwort: Sie versuchen alle, mich zu der Aussage zu bewegen, was ich machen werde, wenn ich mich mit den anderen an den Tisch setze. Und ich werde Ihnen sagen, welche Schritte meiner Meinung nach für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten unbedingt erforderlich sind. Zufälligerweise bin ich immer noch davon überzeugt, daß die Besteuerung die ganzen Probleme verursacht hat, die wir hatten, als ich mein Amt übernahm. �Frage: Aber es klingt, als seien Sie grundsätzlich immer noch gegen eine Steuererhöhung eingestellt, gleichgültig, ob Sie es nun Anhebung der Staatseinnahmen oder Steuererhöhungen nennen. Antwort: Nein. Es gibt zahlreiche Quellen für Staatseinnahmen, die wir angeführt haben. Ich befürworte die Bezahlung bestimmter Dienstleistungen, daß es Dinge gibt, die von der Regierung für, sagen wir, eine bestimmte Gruppe von Menschen getan werden, eine Dienstleistung, die erbracht wird. ich finde nicht, daß die Steuerzahler für die Dienstleistung zahlen sollten, wenn sie auf eine bestimmte Gruppe begrenzt ist. Diese Gruppen sollten einen Beitrag für diese Dienstleistung entrichten. Frage: Sind Sie Steuererhöhungen? immer noch gegen Antwort: Sie werden es herausfinden, wenn ich mich dort hinsetzen werde. Frage: Während Ihre Kommentare zur Haushaltslage in den vergangenen Tagen und auch heute abend eher versöhnlich waren, haben Sie zu Beginn der Woche dem Kongreß draußen auf dem Rasen hinter dem Weißen Haus eindeutig die Schuld an dem Defizit zugewiesen. Trägt das Weiße Haus nicht auch seinen Teil an diesem Chaos? Antwort: Einen Moment mal. Der Präsident der Vereinigten Staaten kann keinen Pfennig ausgeben. Nur der Kongreß kann die Ausgabe von Geldern bewilligen. Und seit nunmher sechs Jahren habe ich den Kongreß wiederholt um weniger Geld gebeten und er hat im Gegenzug mehr bewilligt - mehr Geld zum Ausgeben und zwar auf solche Weise, daß ich dagegen kein Veto einlegen kann, wenn sie alles in einen Topf werfen anstelle von Zuwendungen in Haushaltsfortschreibungen wir hatten seitdem ich hier bin kein Defizit - oder einen Haushalt. Nein - dem Kongreß obliegt die Befugnis und wir müssen ihn überzeugen, daß die von uns angeforderten Mittel ausreichen, um die Programme so zweckmäßig zu unterstützen, wie von denjenigen vorgesehen, die sie ausarbeiten und durchführen. Und jeder Haushaltsplan, den ich dem Kongreß vorgelegt habe, wurde von ihm auf die lange Bank geschoben und mit wurde gesagt, er sei ein totgeborenes Kind. Und kurz nach dem Ersten eines Fiskaljahres sehen wir uns dann mit Resolutionen konfrontiert, die ungefähr 13 Haushaltsvorlagen enthalten. Ich bin der Überzeugung, daß es absolut gerechtfertigt ist, wenn ich sage, daß der Präsident nicht dafür verantwortlich ist. Sie können bis ins Jahr 1931 zurückgehen - seitdem haben wir immer defizitär gewirtschaftet. Frage: über Ihren AIDS-Ausschuß sind Kontroversen und Unmut laut geworden. Selbst Kardinal O'Connor, eines der prominentesten Mitglieder dieses Ausschusses hat erklärt, daß er seine Zeit im Kampf gegen diese Seuche besser damit verbringen könnte, auf lokaler Ebene dagegen anzukämpfen. Was werden Sie in diesem Zusammenhang unternehmen? Antwort: Nun, die paar, die abgesprungen sind, werden wir ersetzen. Wir haben einen neuen Vorsitzenden für die Kommission ernannt. Wir sind der Auffassung, daß die Kommission eine Vielzahl von Fähigkeiten besitzen sollte, da sie sich mit einem außerorentlich komplexen Problem befaßt. Daher versuchen wir, so viele Vertreter wie möglich aus dem Geschäftsleben, dem medizinischen Bereich, aus dem Gesundheitswesen und so weiter für unsere Sache zu gewin- - 9 - �nen. Und es sind noch zwei Stellen offen. Ich gebe mich noch immer der Hoffnung hin, daß wir Neues hinzulernen und herausfinden, was wir bei der Bekämpfung dieser schrecklichen Seuche noch tun und besser tun können. Wir haben unser Mittel zur Bekämpfung von AIDS in jedem Jahr neu aufgestockt. Und im nächsten Jahr das heißt, im derzeitigen Fiskaljahr, da der 1. Oktober ja bereits verstrichen ist - werden wir mehr als 1 Milliarde Dollar für AIDS aufwenden. Daher benötigen wir meiner Meinung nach eine Kommission - jemanden, der uns behilflich ist und uns berät, wie wir diese Mittel am besten verwenden. Frage: Glauben Sie, daß der Ausschuß seinen Bericht termingerecht vorlegen wird? Antwort: Ich hoffe aus, daß er es kann. und gehe Frage: Wären Sie im Anschluß daran bereit, wieder nach Kanada zu gehen und einige der kanandischen Gesetzgeber zusammenzurufen und mit ihnen zu sprechen, wie Sie das gerade jetzt hier getan haben? davon Frage: zurück zu Wirtschaft und Handel und Ihren Ausführungen des heutigen Abends zum Thema Handel. Viele Wirtschaftswissenschaftler sind der Auffassung, daß ein rascher, todsicherer Weg, der Wirtschaft zu einem starken Aufschwung zu verhelfen, in der Schaffung eines tatsächlich gemeinsamen Marktes für Nordamerika läge. Sie haben jetzt diese Gespräche mit Premierminister Mulroney in die Wege geleitet und Finanzminister Baker hat die Verhandlungen kürzlich zu Ende gebracht, aber das Abkommen das kanadisch-amerikanische Handelsabkommen wird vehement abgelehnt insbesondere in Kanada und in einigen Teilen der Vereinigten Staaten. Besteht eine Möglichkeit, daß sich Ihr Büro dahinterstellt und den notwendigen Druck ausübt? Antwort: daß ich besteht darin, daß es zur Zeit ein Parlament in Kanada gibt, das auch noch darüber entscheiden muß. Und soweit ich das verstehe, ist es bezüglich einiger weniger Punkte etwas zurückhaltend. Meiner Meinung nach ist das Handelsabkommen, das wir mit diesem Land erzielt haben, einer der größten Meilensteine der Geschichte in diesem Bereich. Wir sind zwei großartige Partner - und wir sind die Größten - wir sind^ vom Volumen her gesehen die größten Handelspartner der Welt. Und dies wäre ein außerordentlicher Schritt nach vorne für alle von uns. Sie können darauf wetten, dahinterstehe. Das Problem - 10 Antwort: Ich bin nicht so sicher, ob es mir mit ausländischen Gesetzgebern besser gelingt als mit unseren eigenen. Frage: Jetzt, wo das INF-Abkommen unmittelbar vor seinem Abschluß steht, wären die strategischen Waffen an der Reihe. Die Sowjets haben ihre Bereitschaft erklärt, diese Raketen in dem von uns gewünschten Maße abzubauen, wenn Sie einigen Begrenzungen bei der Erprobung strategischer Verteidigungswaffen zustimmen würden. Zahlreiche Experten haben erklärt, daß dafür keine Verlangsamung des Programms in unmittelbarer Zukunft erforderlich sei. Warum haben Sie ihre Unterhändler angewiesen, daß sie dieses Problem mit den Sowjets nicht einmal diskutieren sollten? Antwort: Wenn man es zum Verhandlungsgegenstand macht, wird es ein Verhandlungsgegenstand. Und wir haben gesagt, daß dies, eine wahre Ver- �teidigung gegen Nuklearwaffen, den wichtigsten Faktor darstellen kann, der hoffentlich eines Tages diese Waffen überflüssig werden läßt - ich habe meine eigenen Worte kürzlich aus dem Munde von Herrn Schewardnadse gehört, als er mir gegenüber das erwähnte, was ich bereits unzählige Male in den Parlamenten und gesetzgebenden Gremien der Welt geäußert habe - ein Nuklearkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals gekämpft werden. Und das Beste zur Erlangung dieses Ziels ist die Perfektionierung dieses Plans, von dem wir glauben, daß er perfektioniert werden kann, und dann der Welt sagen zu können: wir haben eine Verteidigung gegen Nuklearraketen und werden sie der Welt zugänglich machen, wenn die Welt ihre Nuklearwaffen aufgibt. Frage: Angesichts der Wahrscheir. lichkeit eines Gipfels hier in d^n Vereinigten Staaten zur Unterzeichnung des Vertrages über Mittelstrekkenraketen - welche Art von Gipfeltreffen sehen Sie mit Herrn Gorbatschow voraus? was soll er von diesem Land sehen, was wollen Sie ihm zeigen und auf welche Weise denken Sie, daß dadurch die Beziehungen der Supermächte beeinflußt werden? Antwort: Uns liegen weder Einzelheiten oder Termine vor noch wissen wir, ob er kommt. Wir glauben, daß es dazu kommen wird, und ich wünsche es mir sehr. Ich hoffe auch, daü er dann Zeit haben wird, sich viel von Amerika anzusehen - er war nie zuvor in diesem Land. Und ich glaube, es wäre gut, wenn er Dinge sehen könnte, deren Inszenierung er uns nicht vorwerfen könnte. Er soll alles sehen. Ich habe daran gedacht, es wäre nett - nach dem was ich über ihre Häuser am Strand weiß - ihn in unsere, im Jahr 1872 erbaute 1 500 Fuß große Lehmhütte einzuladen, um ihm zu zeigen, wie ein Kapitalist seine Ferien verbringt. Frage: Bitte nehmen Sie zur Bestätigung von Bork Stellung. Sie haben gesagt, sie werden dem Senat, wenn er Bork zurückweist, jemanden geben, den sie genausowenig mögen. Das scheint mir eine herausfordernde Bemerkung. Sowohl Sie als auch der Senat haben ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt. Die Menschen üben mit ihrer Meinungsäußerung ihre demokratischen Privilegien aus. Die Mehrheit der Senatoren und den Meinungsumfragen zufolge auch die Mehrheit des amerikanischen Volkes hat Bork zurückgewiesen. Obwohl es schien, daß ihre Herausforderung auf den Senat abzielte, haben Sie nicht in Wirklichkeit die funktionierende Demokratie in Amerika herausgefordert, während sie überall auf der Welt Demokratie postulieren? Antwort: Meiner Ansicht nach gab es bei dieser Wahl eines Richters und dem, was sie hier als Demokratie bezeichnet haben, keine Verfahrensweisen, wie sie hätten sein sollen. Wir haben keinen politischen Vertreter gewählt, der mit Wählerstimmen aus seinem Amt entfernt werden könnte. Zum ersten Mal in der Geschichte gab es private Interessengruppen von vielfältiger Schattierung, die auf Einzelne Druck ausgeübt haben, eine bestimmte Wahl zu treffen. Ich habe damit gemeint, ich werde versuchen, jemand anderes zu finden, wenn er bei der Wahl verliert. Die fähigsten Köpfe der Rechtsprechung, unter ihnen der ehemalige Justizminister, haben Borks Qualifikationen bezeugt. Ich werde versuchen, jemanden zu finden, der ebenso qualifiziert ist. Meiner Ansicht nach wurde Angelegenheit politisiert, und - 11 - diese Rich- �ter Bork war einer der ersten, der erklärte, abgesehen von seiner Person sollten wir sicherstellen, daß dieser Prozeß der Bestätigung eines vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch den Senat nicht in einen politischen Wettbewerb verwandelt und so getan wird, als ob das Volk darüber abstimmen sollte. Und ich glaube, wenn sie die Qualifikationen der Personen, die sich für ihn ausgesprochen haben mit denen seiner Gegner vergleichen, schneiden die Befürworter weit besser ab. ist sehr frustrierend für mich, weil ich in diesem Kampf auf der anderen Seite stand, lange, bevor es ein Kampf wurde. Und ich möchte noch betonen, daß der Vorsitzende von CORE des Komitees zur Rassengleichheit einer der Zeugen war, die sich für Richter Bork ausgesprochen haben. Frage: Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * * Frage: Sie sagen, die Sache wurde politisiert. Sie wurde nicht von Anfang an politisiert, weil ich mich an den Fall von vor zwei Jahren erinnere, als Senator Paul Trible den Verband schwarzer Rechtsanwälte in Virginia bat, einen Schwarzen als obersten Richter vorzuschlagen. Und ich zitiere hier den Brief von Paul Trible, "schlagen Sie jemanden vor, der die konservative Auffassung Präsident Reagans teilt". Und wie Sie wissen, ist es schwierig, einen Schwarzen zu finden, der das tut. Und dann sagen Sie, Interessengruppen hätten Druck ausgeübt - macht das nicht Amerika aus, die Interessengruppen? Ich weiß nicht, ob Sie über die Bürgerrechtsbewegung, Frauen oder wen auch immer sprechen - sie sind amerikanische Bürger, und stehen ihnen nicht gewisse Rechte zu? Beantworten Sie mir bitte diese Frage. Antwort: Wenn das so wäre, hätten wir bereits früher entschieden, Richter mittels einer öffentlichen Wahl zu wählen. und man hat entschieden, daß dies wahrscheinlich nicht der Weg sei, um diejenigen mit den besten Qualifikationen zu finden. Zur Frage der Rassengleichheit bin ich mir darüber im klaren, daß manche glauben, ich hätte in dieser Hinsicht Vorurteile und sei ein Rassist. Und das - 12 - �AMERIKA DIENST V,oN 4 Dokumentation 28. Oktober 1987 38 REAGAN: WIRTSCHAFTSHILFE FÖRDERT DEMOKRATIE UND PLURALISMUS - Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 21. Oktober, amerikanische Wirtschaftshilfe helfe den Entwicklungsländern dabei, "dem Unternehmertum und den Chancen der eigenen Bevölkerung den Weg zu ebnen". Der Präsident griff den Kongreß vor allem wegen dessen anhaltender Kürzungen seiner Forderungen für den Bereich Auslandshilfe im Haushalt an und erklärte, daß wirtschaftliche Hilfsleistungen den Ländern dabei helfen, "ihre eigenen Institutionen des Pluralismus und der Demokratie zu schaffen" und sich damit gegen Subversion und Aggression zu schützen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: In diesem Jahr gedenken wir der 42 Jahre andauernden Friedens in der Welt; das heißt nicht, daß keine Konflikte stattgefunden hätten - natürlich gab es die. Aber es bedeutet, daß die Menschheit seit 42 Jahre keine Weltkriege mehr von der Art erfahren hat, wie sie in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zweimal die zivilisierten Völker heimgesucht haben. Dieser Frieden ist nicht ohne Opfer zustande gekommen. Junge Amerikaner haben für seine Erhaltung gekämpft und ihr Leben gegeben, und er United States Information Service Embassy of the United States of America ist auch nicht ohne Entschlußkraft hervorgebracht worden. Er ist entstanden, weil Amerika bereit war, die Verantwortung einer Führungsrolle auf sich zu nehmen. Niemand als die hier heute Anwesenden hat ein besseres Verständnis davon, daß wir - ob es uns gefällt oder nicht - in der freien Welt die Führung übernehmen, und daß dies keine von uns erbetene Rolle ist. Es ist eine Rolle, die uns durch die Geschichte und die Hoffnungen all jener auferlegt worden ist, die auf der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel • 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ganzen Welt nach Frieden streben. Es heißt, daß geographische Lage das Schicksal bestimmt, aber ich möchte behaupten, daß mehr als dies das Schicksal ausmacht. Wir sind eine Weltmacht mit weltweiten Interessen und weltweiter Verantwortung. Wir können diese Grundwahrheit ignorieren, ihr aber nicht entrinnen, und jeglicher Rückzug von unseren Pflichten gefährdet sowohl unsere nationalen Ideale als auch unsere nationalen Interessen. Alle Amerikaner sind sich über die grundlegenden Zielsetzungen unserer Außenpolitik einig. Wir wollen die Demokratie fördern, weil sie das Richtige ist, und weil es bei demokratischen Regierungen weniger wahrscheinlich ist, daß sie in Aggressionen verwickelt werden. Wir wollen eine wachsende Weltwirtschaft, in der das freie Unternehmertum funktioniert, weil dies genau die Welt ist, in der die Menschen das beste und, ich würde sagen, in materieller und geistiger Hinsicht das annehmbarste Leben führen. Und wir wollen mit unseren Freunden und Verbündeten dafür arbeiten, regionale Konflikte zu vermeiden und die Sicherheit befreundeter Nationen zu verbessern. • Diese Ziele stehen mit etwas in Zusammenhang, das dauerhafter ist als die täglich veraltenden Schlagzeilen oder engstirnige Politik der Sonderinteressen, die allzu oft die Tagesordnung in Washington beherrscht. Sie stehen mit dem in Zusammenhang, was wir das nationale Interesse nennen - das jeden Amerikaner angeht. Dennoch ist in den vergangenen Jahren jede alte und vielfach vorgebrachte Ausrede, um keine Hilfe für diese Ziele zu gewähren, mit zunehmender Sympathie im Kongreß angehört worden. Diese Ausreden kennen sie. Wir können uns keine Auslandshilfe mehr leisten. Es ist Verschwendung, Geld in diese armen Länder zu pumpen, oder Freunde kann man nicht kaufen andere Länder nehmen das Geld und verachten uns dafür. Diese Ausreden machen ihrem Namen Ehre - sie sind völlig falsch. Geld geben, ohne im Gegenzug etwas dafür zu erhalten? Die Wahrheit ist, daß wir gegenwärtig, wie auch in der Vergangenheit, sehr wenig für die Auslandshilfe ausgeben, wenn man den gesamten Regierungshaushalt zugrundelegt. In den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren haben wir zu Zeiten des Marshall-Planes 11 Cents eines jeden Dollar im Bundeshaushalt für Auslandshilfe ausgegeben. Diese Zahl ist vor zwanzig Jahren bereits auf 4 Cents pro Dollar gefallen und weiter zurückgegangen bis in die jüngste Zeit, in der wir weniger als 2 Cents jedes Dollars zur Unterstützung unserer Außenpolitik ausgeben. Und es ist genau dieses Geld, das sich besonders auszahlt. Gibt es jemanden, der die Ansicht vertritt, wir in Amerika würden dasselbe Leben und ebensolche Sicherheit genießen, wenn wir die Uhr zurückdrehen und den Marshall-Plan ungeschehen machen würden? Heute geht unsere Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung an die Länder der Dritten Welt, die 35 Prozent unserer Exportgüter aufnehmen mehr als der Gesamtumfang amerikanischer Waren, die von West- und Osteuropa, der Sowjetunion und China zusammen importiert werden. Und mit jeder exportierten Milliarde Dollar erhalten wir den Amerikanern 26 000 - 2 - �auch - Demokratie. Wahre, volle und sichtbare Demokratie. Arbeitsplätze. Ebensolche Bedeutung hat Lateinamerika, das im nächsten Jahrhundert die Schlüsselrolle für unseren Frieden und Wohlstand einnehmen wird, die Europa in diesem Jahrhundert zufällt. Wenn wir das jetzt außer acht lassen, werden wir später dafür zahlen müssen. Wir steht es daher mit dem Vorwurf, wir verschwendeten unser Geld mit dem Versuch, Freunde zu kaufen? Die Wahrheit ist, daß das von uns für die Förderung der Sicherheit ausgegebene Geld bedeutet, daß unsere Verbündeten auf der ganzen Welt wie auch wir nicht nur die eigene, sondern unsere gemeinsame Sicherheit verteidigen können. Und wir sollten nicht vergessen, daß wir keine Freunde kaufen. Wir helfen unseren Freunden. Wir helfen ihnen, dem Unternehmertum und den Chancen der eigenen Bevölkerung den Weg zu ebnen, ihre eigenen Institutionen des Pluralismus und der Demokratie zu errichten, und wir helfen ihnen, sich gegen von außen angefachten Druck und Subversion zu verteidigen. Und jeder, der Zweifel darüber hegt, wie etwa die Völker Mittelamerikas dazu stehen, hätte vergangene Woche hier im Weißen Haus sein sollen, als Präsident Duarte aus El Salvador im Namen der Menschen seines Landes von der Tribüne stieg, an der Fahnenwache vorbei über den Rasen ging, um die amerikanische Flagge zu ehren und zu küssen. Oder vielleicht hätten sie mit unserer früheren UN Botschafterin Jeane Kirkpartrick letzte Woche in Managua sein sollen, als diese dort von der jubelnden Menge begrüßt wurde. Jemand sagte dazu: "Wir wollen das, was sie für Nicaragua fordert". Und genau das will ich In den letzten Wochen hat der Kongreß die Finanzierung der Außenpolitik soweit eingeschränkt, daß damit jetzt das Interesse und die Sicherheit unserer Nation geschädigt werden. Wir mußten bereits unsere Beziehungen zu den Verbündeten im Bereich der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung drastisch einschränken. Und das geschieht angesichts erhöhter Ausgaben für nationale Programme. Zum Beispiel stieg der gesamte Bundeshaushalt im Jahr 1987 um fast 2 Prozent; im Gegensatz dazu wurde die Auslandshilfe 1986 um 29 Prozent und 1987 um weitere 11 Prozent abgebaut. Der Kongreß setzt bei der Verteilung des Geldes seine eigenen Prioritäten, läßt hingegen die Prioritäten und Verpflichtungen, die diese Nation bei der Gestaltung der nationalen Sicherheit hat, außer acht. Wenn besondere Interessen berührt werden, verhält sich der Kongreß nur allzu oft wie Annie in dem Musical 'Oklahoma' - er kann nicht nein sagen. Für das in diesem Oktober beginnende Finanzjahr habe ich einen sehr bescheidenen Vorschlag eingebracht, mit dessen Hilfe wir immer noch den in vergangenen Jahren durch Kürzungen verursachten Schaden wettmachen und auf einen Finanzierungsstand zurückkehren könnten, der unsere Sicherheit nicht gefährdet. Aber der Kongreß kürzt jetzt wiederum, und die von den Ausschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses bewilligten Beträge - die jetzt dem Ausschuß zur Bewilligung des Verteidigungshaushaltes vorliegen - sind um 15 Prozent niedriger als der Betrag, den wir zur notwendigen Durchführung unserer Arbeit als Minimum fordern. - 3 - �Wie es jetzt steht, ist der für die Auslandshilfe vorgesehene Teil des Haushalts einer der wenigen, die zurückgegangen sind; alle anderen Titel sind angestiegen. Und erst in jüngster Zeit wurde noch mehr Schaden angerichtet, als der Senat dem Gesetz über die Genehmigung der Gelder für das Außenministerium 86 Zusatzartikel hinzufügte. Es ist Zeit, daß der Kongreß die besonderen Interessen beiseite schiebt und das nationale Interesse zum Maß aller Dinge erhebt. Deshalb bin ich heute hierher gekommen, um Ihnen allen für das zu danken, was Sie tun. Wenn wir diese Botschaft übermitteln, können wir einige Ansichten ändern. Es ist nicht so, daß man auf dem Capitol Hill nicht das Richtige tun will. Die meisten tun es. Aber sie brauchen manchmal eine Ermutigung. Und wie ich oft gesagt habe: Um sie zu erleuchten, muß man ihnen zuvor kräftig einheizen. Ich könnte mit diesem Thema und einigen anderen Punkten fortfahren, aber ich möchte hier nur einige Zahlen der letzten Jahre anführen, die für Sie von Interesse sein könnten. Für jeden Dollar, den sie im Verteidigungshaushalt gekürzt haben, sind zwei Dollar zusätzlich in nationale Programme geflossen. Und bei der Verteidigung sind etwa 125 Milliarden Dollar gekürzt worden. 250 Milliarden Dollar sind zusätzlich in die nationalen Ausgaben geflossen. Ich denke, wir sind zu diesem Thema einer Meinung. Und ich möchte Ihnen sagen, daß es mir jetzt viel besser geht, wo ich mich bei Ihnen bedanke und Ihnen wünsche, daß Gott Sie bei dem schützen möge, was Sie tun. Vielen Dank. - 4 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 38 28. Oktober 1987 SHULTZ: FÜHRENDE NATO-POLITIKER SEHEN FORTSCHRITTE BEI INF-GESPRXCHEN - Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier - WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Shultz hat anläßlich einer Pressekonferenz im Brüsseler NATO-Hauptquartier am 24. Oktober 1987 mitgeteilt, er habe am Vortage führenden Politikern des Bündnisses über seine Moskauer Gespräche berichtet. Die NATO-Politiker "teilen den Eindruck andauernder Fortschritte" bei den INF-Verhandlungen, erklärte er. "Wir sehen dem Abschluß eines INFVertrages entgegen." Nachfolgend geben wir die Pressekonferenz im Wortlaut wieder: Ich komme gerade von mehr als zweieinhalbstündigen Konsultationen mit meinen NATO-Kollegen. Generalsekretär Carrington teilte uns zu Anfang dieses Treffens mit, dies sei das 56. Konsultationstreffen speziell zu INF und damit zusammenhängenden Fragen seit Beginn dieser Verhandlungen. Ich sagte ihm, manchmal fühlte ich mich, als ob ich an 75 dieser Treffen teilgenommen hätte. Trotzdem hat es sich wie immer gelohnt. Ich gab meinen Kollegen eine vollständige Beschreibung der Treffen in Moskau, und ich denke, daß jeder dazu Stellung nahm und seine Einschätzung aussprach. Meiner Meinung nach kann gesagt werden, daß wir alle den Eindruck andauernder Fortschritte teilen. Dies ist sehr erfreulich, ins- United States Information Service Embassy of the United States of America besondere deshalb, weil wir alle den Grund dafür erkennen können - nämlich unsere Strategie, die bis zum HarmelBericht zurückgeht, und die wir, in den Worten eines der Mitglieder, mit "aktiver Geduld" umgesetzt haben. Wir werden diesen Kurs weiterverfolgen. Es ist eine Frage der Beständigkeit, und wir sehen dem Abschluß eines INF-Vertrages entgegen. Dieser scheint klar erkennbar zu sein, und gleichzeitig sehen wir, wie andere Bereiche damit in Einklang kommen. Ich würde sagen, daß die Beteiligten ihr Interesse an der Entwicklung im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bereich der Menschenrechte sowie auf regionaler Ebene und selbstverständlich im Bereich der Rüstungskontrolle zum Ausdruck brachten. Es war also ein sehr fruchtbarer Morgen, und ich möchte allen meinen Kollegen hiermit danken - fast alle nahmen an diesem Treffen teil. Wir hatten einen guten Austausch. Frage: Sind die Vereinigten Staaten bereit, ein INP-Abkommen ohne ein Gipfeltreffen zu unterzeichnen? Antwort: ich meine, wir wollen, daß es unterzeichnet wird, und ich meine auch, es wäre gut, wenn dies im Rahmen eines Gipfeltreffens geschähe. Wenn aber auf absehbare Zeit kein Gipfeltreffen stattfindet, um dies zeitgerecht zu tun, werden wir uns nach anderen Wegen dafür umsehen. Die Betonung liegt hier auf der Substanz und auf der Ausführung, aber es ist ein sehr bedeutendes Abkommen, und meiner Meinung nach ist es wünschenswert, wenn dies überhaupt möglich ist, es in Gegenwart der zwei höchsten Politiker zu tun, die letztlich dafür verantwortlich sind. Frage: Bedeutet dies, daß Ihrer Meinung nach die Sowjets ein INF-Abkommen nicht verzögern würden, bis sie ihrer Ansicht zur strategischen Verteidigungsinitiative zum Durchbruch verholfen haben? Antwort: Ich glaube, es gibt dafür keine Anzeichen. Ich habe mir flüchtig das Protokoll der Pressekonferenz angesehen, die Herr Schewardnadse nach meiner Abreise in Moskau gegeben hat. Jemand fragte ihn etwas ähnliches, und er gab darauf etwa die gleiche Antwort, die ich gerade gegeben habe. Frage: Gibt es Anzeichen dafür, daß Herr Gorbatschow eventuell Schwierigkeiten mit seinem Politbüro und führenden Kräften innerhalb der Sowjetunion haben könnte? Antwort: Ich kann dazu eigentlich nichts Substantielles sagen. Er ist ein sehr eindrucksvoller, starker und energischer Mann, wenn man ihn trifft. Soweit ich dies beurteilen kann, scheiden weiterhin Mitglieder des Politbüros aus demselben aus, die schon lange vor ihm dazugehörten. Ich kann dazu nichts sagen. Er hat viel von seiner Zeit für das Gespräch mit mir verwendet. Wir haben verschiedene Fragen erörtert. Er hat sehr vertraulich darüber gesprochen. Frage: Seit Sie Moskau verließen, haben die Sowjets eine Tass-Nachricht zu dem gestrigen Treffen veröffentlicht. Darin sind zwei Vorschläge enthalten, auf die Sie vielleicht reagieren könnten. Der eine ist ein Vorschlag Herrn Gorbatschows, wonach ab 1. November ein Moratorium für Arbeiten in Verbindung mit Produktion, Erprobung und Stationierung von Mittelstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite verkündet werden soll. Der andere ist ebenfalls ein Vorschlag von ihm, wonach - Tass zufolge - ein einseitiges einjähriges Moratorium bezüglich aller Arbeiten am Radarsystem von Krasnojarsk in Kraft treten soll. Als Gegenleistung würde er einen ähnlichen Schritt in bezug auf das amerikanische Radar in Schottland akzeptieren. Könnten Sie zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen? Antwort: Ja, das kann ich. Der erste ist natürlich von der Art, daß kein Fisch anbeißen würde. Und es ist der andauernde Prozeß, mit dem man zu sehen versucht, ob man das Ergebnis, das wir mit Hilfe des Vertrages zu erreichen versuchen, nicht auch erreichen kann, bevor der Vertrag vereinbart ist. Wir werden wei- �teemachen bis wir ein Abkommen haben, das wir gegenseitig erarbeitet haben, und dann werden wir entsprechend handeln. Was nun das Radar von Krasnojarsk angeht, so stellt es eine eindeutige Verletzung des ABM-Vertrages dar. Wir sprechen weiter über die Einhaltung des ABM-Vertrages. Es bedeutet eine klare Verletzung. Der Vertrag stipuliert, daß solch ein phasengesteuertes Radar, wenn ein neues gebaut wird, an der Peripherie eines Landes erbaut und nach außen gerichtet sein muß. Dieses System jedoch steht im Landesinneren und ist nach innen gerichtet. Was immer man zu seinem Zweck behaupten mag, es ist eine Verletzung. Die Einstellung der Arbeiten sind nicht das Entscheidende. Der entscheidende Punkt ist, daß es nicht dort stehen sollte. Was nun unsere beiden von ihm erwähnten Radar Systeme angeht, so besagt der ABMVertrag eindeutig, daß bestehende Radarsysteme zulässig sind und daß diese modernisiert werden können. Genau dies tun wir. Ich kann also diese Gleichstellung nicht akzeptieren. Frage: Haben die europäischen Verbündeten enttäuscht darüber reagiert, daß Ihre Treffen in Moskau nicht zu einem Gipfeltreffen geführt haben, und haben sie die Position der Administration zu SDI unterstützt, das wieder einmal den Weg zu versperren scheint? Antwort: Natürlich sind alle an der Frage des Gipfeltreffens interessiert. Meiner Meinung nach ist es mehr die Tatsache, daß Fragen gestellt werden, wie dieser Umschwung der Ereignisse zu erklären ist, wenn man bedenkt, daß es auf die sowjetische Initiative in Washington zurückzuführen ist, ein Gipfeltreffen für den Herbst dieses Jahres anzukündi- gen. Die Voraussetzungen haben sich nicht so entscheidend geändert, abgesehen von der Tatsache, daß ein INFAbkommen in noch greifbarere Nähe gerückt ist und bei START weitere Fortschritte erzielt worden sind. Meiner Meinung nach konzentrierten sich die Diskussionen mehr auf Inhalt und Substanz der stattfindenden Verhandlungen und hier herrschte die generelle Ansicht vor, daß die Entwicklungen, von denen ich berichtet habe und die Herr Schewardnadse in seiner gut besuchten Pressekonferenz erläuterte, entsprechend verliefen und sich Fortschritte abzeichneten. Und auf eben dies konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit. Bei unserem Treffen sind wir kaum auf die Strategische Verteidigungsinitiative eingegangen, aber ich habe im großen und ganzen das Gefühl, wenn wir lernen, wie wir uns gegen ballistische Raketen verteidigen können, dann ist damit schon viel erreicht. Und sicherlich ist es für den Präsidenten ein Anliegen, daß ein stabileres Gleichgewicht von Angriff und Verteidigung höchst wünschenswert ist. Was ist denn letztlich so gut an einer Welt, in der unsere Sich'theit von unserer Fähigkeit abhängt, uns gegenseitig in 30 Minuten auszuradieren? Ich glaube, wir können Besseres leisten, und eben das versucht der Präsident. Frage: In Moskau hätten bei INF Fortschritte erzielt werden können; die Sowjets sind jedoch nicht erschienen. Können Sie uns Ihre Ansicht erläutern, warum sie nicht darauf eingegangen sind? Antwort: Gestern morgen fand die Sitzung einer Arbeitsgruppe statt; man hatte sich auf eine bestimmte Zeit für den Beginn der Sitzung geeinigt und die sowjetische Seite ist nicht erschienen. Im Verlauf der zweitägigen Sitzungen in Moskau, ein- - 3 - �schließlich der allerletzten, die wir im Anschluß an mein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow hatten, haben wir selbst dort weiterhin Fortschritte bei INF und einer Vielzahl von Themen erreicht, durch die wir uns in Moskau hindurchgearbeitet hatten. Wir haben einige sehr wichtige Themenkomplexe erledigt und ich glaube, beide Seiten hatten das Gefühl, daß wir die Anzahl der verbleibenden Themen ganz allmählich, aber entscheidend verringert haben. Es ist nur noch eine Frage von Wochen, diese Probleme ganz vom Tisch zu schaffen. Frage: ist das Thema der deutschen PIA erneut angeschnitten worden? teidigung im haben, die deckten... Weltraum unterbreitet sich jedoch nicht Antwort: Ich habe gesagt, daß unsere Vorschläge offensichtlich unterschiedlich sind. Aber wenn wir unsere Fähigkeit, in anderen Bereichen eine Einigung oder Annäherung zu erzielen, in Gegensatz dazu stellen, so liegt es vielleicht daran, daß wir unterschiedliche Zielsetzungen haben. Das erschwert den Kompromiß, der zur Erlangung eines Abkommens erforderlich ist. Das heißt natürlich nicht, daß wir das nicht können und wir werden es weiter versuchen. Aber ich habe dies nur als eine mögliche Erklärung dafür vorgebracht, warum es dort schwieriger war. Antwort: Wir haben eine zufriedenstellende Lösung zur Bewältigung dieses Themas ausgearbeitet und die zufriedenstellende Lösung beinhaltet, daß dieses Thema in dem Vertrag nicht erwähnt wird. Wir sehen dies als eine Angelegenheit zwischen uns und der Bundesrepublik Deutschland. Aber auf der Grundlage der von Bundeskanzler Kohl einseitig abgegebenen Erklärung konnten wir eine Verfahrensweise ausarbeiten, mittels derer man sich mit den Gefechtsköpfen in amerikanischem Besitz dann auseinandersetzten wird, wenn sie sozusagen unbelastet von ihrer Beziehung zu dem zugehörigen System sind. Man wirr* mit ihnen genauso verfahren wie mit anderen ähnlichen Gefechtsköpfen. Wie genau dies geschehen soll habt.i wir sehr sorgfältig ausgearbeitet, und meiner Meinung nach ist das Ergebnis offensichtlich zur Zufriedenheit der Sowjets ausgefallen, zu unserer Zufriedenheit und zur Zufriedenheit der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Problem ist also bewältigt. Antwort: Ich weiß nicht, ob es eine Voraussetzung für ein Gipfeltreffen ist oder nicht. Ich weiß jedoch, daß sich Herr Gorbatschow offensichtlich zu dem Zeitpunkt, als wir die einzelnen Probleme und die Lage besprachen, nicht auf die Festsetzung eines Termins einlassen wollte. Wir schienen beide die Möglichkeit eines Gipfeltreffens in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr unbedingt offen halten zu wollen und haben während unserer Unterredung die Möglichkeit eines Nachfolgetreffens in Moskau im Frühjahr oder im weiteren Verlauf des Jahres 1988 erörtert. Herr Gorbatschow ist sich also der Termine vollständig gewahr und wir werden einfach abwarten müssen. Frage: In Moskau haben Sie gesagt, daß beide Seiten Vorschläge zur Ver- Frage: Gestern abend sagte Fitzwater, der Sprecher des - 4 Frage: Werden irgendwelche neuen Verteidigungsinitiativen erforderlich sein, um die unterschiedlichen Zielsetzungen harmonisieren zu können, da dies jetzt eine der Voraussetzungen für ein Gipfeltreffen ist? Marl in Weißen �Hauses, daß Herrn Gorbatschows Gesinnungswandel und die gescheiterte Festsetzung des Termins Fragen über die von ihm verfolgten Absichten laut werden lassen. Würden Sie mit dieser Bewertung übereinstimmen und sind Sie jetzt alle besorgt, daß der Gesinnungswandel von Herrn Gorbatschow die Verfolgung des sowjetischen Dialogs erschwert? Antwort: Für Spekulationen dieser Art habe ich nicht sehr viel übrig. Ich berichte Tatsachen und Tatsache ist, daß wir uns getroffen haben und bei der ganzen Bandbreite entscheidender Probleme beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Dies ist von besonderem Interesse. Seit die Sowjets ihren Vorschlag zu einem Gipfeltreffen im Herbst 1987 unterbreiteten und dem gestrigen Treffen mit Herrn Gorbatschow scheint sich einiges verändert zu haben. Wenn überhaupt, so sind die gestern vorgelegten Bedingungen günstiger, könnte man sagen, als noch vor einem Monat oder so in Washington. Worauf das gestrige Verhalten zurückzuführen ist, weiß ich auch nicht. Ich werde es also einfach dabei belassen. Frage: Zwei Fragen zur Verifizierung. Erstens, sind sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Hinblick auf den Zeitplan für den Abbau von Mittelstreckenraketen kürzerer und längerer Reichweite nähergekommen? Und die zweite Frage ist, haben Sie bei Ihrem heutigen Treffen mit den NATO-Ministern mit den Ländern gesprochen, die amerikanische INF-Streitkräfte aufnehmen, wie Sie die Inspektionsrechte der Sowjets in der Praxis handhaben werden, wenn und falls ein Abkommen erzielt wird? Antwort: Zur ersten Frage lautet die Antwort ja, wir haben uns auf das sogenannte schrittweise Vorgehen ge- einigt. Das ist definitiv. Zur zweiten Frage möchte ich sagen, daß wir uns durch das Inspektionsverfahren und die Vor-Ort-Inspektion bekanntgegebener und ehemals bekanntgegebener Einrichtungen hindurcharbeiten, die natürlich die Einrichtungen der Stationierungsländer einschliessen. Das alles ist in der NATO ausgearbeitet worden und wir diskutieren die Frage, wieviele Inspektionen jede Seite forden kann. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, sie haben einen Vorschlag entgegengehalten, und daran arbeiten wir jetzt. Verhandlungen durchlaufen solch einen Prozeß. Er wird auf eine professionelle und gute Art und Weise durchgeführt. Wir befinden uns natürlich in engen Konsultationen mit den Regierungen der Länder, in denen Stützpunkte bestehen, und es werden keine Schritte ohne deren Einwilligung unternommen. Frage: Zwei Fragen. Erstens, wie stehen die Aussichten für einen Gipfel zwischen Präsident Reagan und den Verbündeten in Brüssel oder anderswo, der von dem Gipfeltreffen mit Gorbatschow abhängt; und zweitens, glauben Sie, Herr Gorbatschow ist sich der Tatsache bewußt, daß im kommenden Jahr in den Vereinigten Staaten Wahlen stattfinden? Antwort: Ich denke, er weiß, daß diese stattfinden werden. Trotzdem deuten alle von mir wahrgenommenen Anzeichen - und ich habe seine Erklärungen wohl richtig wiedergegeben darauf hin, daß wir beide auf den Abschluß eines INF-Abkommens drängen. Ich für meinen Teil sehe Bestandteile eines Abkommens über strategische Waffen sich abzeichnen, dem eine ungeheure Bedeutung zukäme. Natürlich muß ich sagen, daß die damit in Zusammenhang stehenden Probleme der Ve5 - �rifizierung im Vergleich die B e g e bungen zur Verifizierung bei INF wie ein Kinderspiel aussehen lassen. Das wird sehr viel schwieriger werden, aber die Bestandteile liegen vor uns, und der Generalsekretär scheint bereit zu sein, daran zu arbeiten. Frage: Was INF betrifft, besteht bereits Übereinstimmung mit der anderen Seite, wann die weitere Stationierung zusätzlicher NATO-Mittelstreckenwaf fen eingestellt wird, nach der Unterzeichnung oder nach der Ratifizierung des INF-Vertrages? Die zweite Frage lautet: haben Sie in Moskau auch Fortschritte zur Frage weiterer Verhandlungen beider Seiten über den Abbau konventioneller Waffen in Europa erzielt? Antwort: Ich habe darauf bereits im Hinblick auf den vom Generalsekretär am 1. November unterbreiteten Vorschlag geantwortet. Es wäre sehr unklug von uns - und ich bin sicher, er versteht das - uns nach dem mutmaßlichen Vertrag zu richten, bevor er auch nur unterzeichnet oder ratifiziert ist. So kann man nicht verhandeln. Und natürlich wird der Vertrag Bestimmungen enthalten, die sich mit der Frage der stufenweisen Durchführung der Reduzierungen befassen. Ob die Verbündeten nach der Unterzeichnung dazu eine bestimmte Position beziehen wollen, bleibt abzuwarten. Darüber wird zur Stunde diskutiert. So stehen also die Dinge. Wie lautete Ihre zweite Frage? Frage: Ob Sie in Moskau ebenfalls Fortschritte bei den künftigen Verhandlungen beider Seiten über einen Abbau der konventionellen Streitkräfte erzielt haben. Antwort: Dieses Thema wurde diskutiert. Die Sowjets wollen weiterhin den Bereich der Nuklearwaffen in die- se Gespräche einbeziehen, was die Bündnispartner zurückgewiesen haben, und wir lehnen dies ebenfalls ab. Aber grundsätzlich handelt es sich hier um eine Angelegenheit des Bündnisses, nicht um ein bilaterales Problem. Wir sind natürlich bereit, diese Probleme zu besprechen, aber darüber wird man in Wien diskutieren. Unser Botschafter Ledogar und die Botschafter der anderen NATO-Staaten und ihre Kollegen des Warschauer Paktes diskutieren darüber, und das ist der Stand der Dinge. Frage: Wie sehen Ihre nächsten Schritte zu INF und Gipfel aus? Antwort: Die nächsten Schritte zu INF werden in Genf unternommen werden. Ich bin bereits heute morgen, vor dieser Pressekonferenz, mit Botschafter Glitman zusammengetroffen, und wir haben weitere Vorgehensweisen besprochen; es gibt viele Impulse. Wir werden diese Probleme bearbeiten, und ich erwarte von ihm regelmäßig neueste Berichte über den Verlauf der Verhandlungen. Herr Schewardnadse und ich sind gestern abend vor meiner Abreise aus Moskau übereingekommen, daß wir unsere beiden Chef-Unterhändler bitten werden, uns zum Ende dieser und dann wieder zum Ende der nächsten Woche einen Bericht vorzulegen. Mit anderen Worten, wir drängen auf ein Ende hin, wollen uns aber natürlich die Zeit nehmen, um sicherzustellen, daß die Dinge auf eine befriedigende Art und Weise beendet werden. Soviel zum Stand der Dinge bei INF. Und wir werden weiterhin an Fortschritten im Bereich der strategischen Waffen arbeiten. wir wollen den Prozeß der Überprüfung des Themas Verifizierung anheizen, so daß wir später nicht das Gefühl haben müssen, zwar ein Abkommen zu haben, aber den- �noch Frustration über die Verifizierung aufkommt, weil wir uns nicht früh genug damit beschäftigt haben. Wir müssen das jetzt angehen. Das werden wir tun und auch an anderen Bereichen arbeiten, die ich hier erwähnt habe. Was die Frage des Gipfels betrifft, so stehen die Dinge so, daß eine Übereinkunft zwischen den beiden Staatsoberhäuptern in Genf erzielt wurde, man wolle sich gegenseitig sozusagen zu Hause besuchen. Es ist eine Einladung an Herrn Gorbatschow ergangen, und wenn er bereit ist, sie anzunehmen, werden wir bereit sein, ihn zu empfangen. Frage: Ich weiß, daß Ihre Besprechungen mit dem Präsidenten vertraulich sind, trotzdem verlautete gestern abend aus Washington, Sie und Botschafter Nitze hätten den Präsidenten gedrängt, beim Problem SDI flexibler zu sein... Antwort: Dieser Bericht entbehrt jeder realistischen Grundlage. Ich habe während meines Aufenthalts in Moskau zweimal mit dem Präsidenten gesprochen, ihm Bericht erstattet und mir seine Ansichten angehört. Darüber fanden jedoch keine Diskussionen statt. Sowohl Botschafter Nitze - er nickt mit dem Kopf, weil er meinen Aufführungen zustimmt, und weil er weiß, was ich sagen will - als auch ich sind einhellige Verfechter der Idee, daß es wichtig für die Vereinigten Staaten und für unsere Freunde ist, zu lernen, wie wir uns gegen ballistische Raketen verteidigen, wenn wir das können. ven Fragen, aber wenn sich die Möglichkeit herausstellen sollte, ein INF-Abkommen bei einem Gipfel in einem Drittland, an einem Ort wie Genf etwa, zu unterzeichnen, wäre das möglich? Antwort: Ich glaube, es ist vordringlich, das INF-Abkommen hervorzubringen. Und wir müssen abwarten, was sich im Hinblick auf ein Gipfeltreffen ergibt - ich habe die Situation so gut ich kann, beschrieben und angesichts dessen müssen wir sehen, was zusätzlich benötigt wird, damit es von den beiden Staatsoberhäuptern oder anderen auf irgendeine Weise unterzeichnet wird. Auf jeden Fall stellt sich diese Frage erst in der Zukunft. Die maßgebenden Dinge des Augenblicks sind: erstens, etwas zustande zu bringen, das unterzeichnet werden kann; zweitens, wir werden sehen, wie sich die Geschichte im Hinblick auf ein Gipfeltreffen entwickelt. Aber wir wollen es zu Ende bringen, und das will auch die Sowjetunion allem Anschein nach, und ich bin sicher, wir werden einen Weg finden, um das zu tun. Frage:: Sie haben angedeutet, es bestünde im Hinblick auf künftige Gipfeltreffen ein Abkommen, sich wechselseitig zu Hause zu besuchen. Ich weiß, sie mögen keine spekulati- 7 - * * * * * �AMERIKA DIENST I7 Hintergrundmaterial et 28. Oktober 1987 38 HANDELSSANKTIONEN GEGEN IRAN Eine Übersicht des Weißen Hauses (Die folgende Übersicht über die Handelssanktionen gegen Iran wurde am 26. Oktober 1987 vom Weißen Haus veröffentlicht.) Neue Sanktionen Als Reaktion auf die fortgesetzte Unterstützung terroristischer Anschläge durch den Iran und dessen unprovozierte Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe sowie die neutrale Schiffahrt im Golf allgemein benutzt der Präsident die ihm durch Abschnitt 505 des Gesetzes über internationale Sicherheit und Zusammenarbeit (international Security and Cooperation Development Act) verliehenen Befugnisse zum Verbot jeglicher United States Information Service Embassy of the United States of America Importe aus dem Iran. Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden vom Finanzministerium erlassen werden. Diese Maßnahmen werden genden Gründen ergriffen: aus fol- - Die Regierung des Iran hat die Resolution 598 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht befolgt und hält weiterhin an der Führung des Krieges gegen den Irak fest. - Der Großteil Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Exporterlöse Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Iran wird durch Rohöl erzielt, während Kaviar, Pistazien und einige Textilprodukte geringere Erträge erbringen. - Die amerikanischen Importe aus dem Iran erreichten im Jahr 1986 insgesamt einen Wert von 600 Millionen Dollar, und zwar 500 Milionen Dollar für öl und 100 Millionen Dollar für andere Importe. Der vom Iran im Zeitraum von Januar bis Juli 1987 durch den Verkauf von öl an die Vereinigten Staaten erzielte Erlös wird auf 1 Milliarde Dollar geschätzt. - Die Importe iranischen Rohöls in die Vereinigten Staaten und ihre Territorien betrugen im Jahr 1986 durchschnittlich 90 000 Faß pro Tag (bpd); in den ersten sieben Monaten des Jahres 1987 schnellten sie auf durchschnittlich 250 000 bpd empor (allein im Juli 1987 620 000 bpd). Für den August werden die Einfuhren auf 4 68 000 bpd und für September auf 345 000 bpd geschätzt. Dieser Anstieg laßt sich teilweise durch die gestiegene iranische Produktion zur Erzielung höherer Einnahmen für die Kriegsanstrengungen erklären. Der Präsident verkündet heute (26. Oktober 1987) seine Absicht, zusätzliche Exportkontrollen für 14 weitergefaßte Kategorien von militärisch nutzbaren Artikeln einzuführen. Dadurch erhöht sich die Zahl derjenigen Artikel, deren Export in den Iran schon heute laut Exportverwaltungsgesetz kontrolliert wird (siehe Liste am Ende dieser Übersicht). Am 23. Januar 1984 stufte der amerikanische Außenminister den Iran als einen Staat ein, der wiederholt den internationalen Terrorismus unterstützt hat. Deshalb wurden gemäß Abschnitt 6 des Exportverwaltungsgesetzes von 1979 (EAA) und seiner Zu- 2 satzartikel außenpolitisch begründete Exportkontrollen gegen den Iran verhängt. Diese erstreckten sich auf Flugzeuge, Hubschrauber sowie dazugehörige Teile und Komponenten, Außenbordmotoren mit 45 oder mehr PS, Grundstoffe für die Herstellung chemischer Waffen, Artikel zur Verbrechensbekämpfung sowie alle Güter und technischen Daten, die der nationalen Sicherheitskontrolle unterliegen, wenn sie für einen militärischen Endverbraucher oder zum militärischen Endverbrauch bestimmt sind. Zusätzlich wurden am 25. September 1987 Atemgeräte und dazugehörige Tauchausrüstungen der Liste kontrollierter Exportartikel hinzugefügt. Vorschriften verschiedener Statuten schließen jegliche nukleare Zusammenarbeit größeren ümfangs mit dem Iran aus. Diesen Kontrollen, wie auch den heute neu verkündeten Kontrollen liegen Ereignisse zugrunde, die sich nach den Vereinbarungen von Algier aus dem Jahr 1981 zugetragen haben. Sie stehen nicht mit den Handelskontrollen und der Einfrierung iranischer Vermögenswerte zusammen, die während des Geiseldramas im Jahr 1979-1980 gegen den Iran verhängt wurden. Diese frühreren Exportkontrollen wurden im Anschluß an die Übereinkunft von Algier im Jahr 1981 aufgehoben. Aufgrund unserer Politik der Neutralität im Krieg zwischen Iran und Irak besteht weiterhin ein Embargo für militärische Güter. Weiterhin unterliegen die folgenden Produktkategorien Exportkontrollen für den Iran: Mobile Kommunikationsausrüstungen Boote, einschließlich Schlauch- �booten Radgetriebene, Zugmaschinen geländegängige Große Dieselmotoren Nichtstrategische und -komponenten Flugzeugteile Tragbare Elektrogeneratoren Alle Bootsmotoren (Außen- und Innenbordmotoren jeglicher Leistung) Andere Bootsausrüstungen (Oberflächen- und Tragflügelboote sowie akustische ünterwasserdetektoren) Ausrüstungen tographie zur Unterwasserpho- Tauchfähige Systeme Atemgeräte Druckkabine für Flugzeuge mit Sonarausrüstungen Elektronische Testgeräte Verschlüsselungsgeräte * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 28. Oktober 1987 38 RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVEN DER VEREINIGTEN STAATEN - Eine Übersicht des US-Außenministeriums (Die folgende Übersicht über die Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten wurde am 20. Oktober 1987 vom US-Außenministerium veröffentlicht.) Verhandlungen zur Verringerung der Rüstungen bilden einen Hauptbestandteil der Strategie dieser Administration, um einen sicheren Frieden zu schaffen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Mit Rüstungsreduzierungen streben wir danach, die strategische Stabilität auf niedrigeren Niveaus der militärischen Streitkräfte zu verbessern und dadurch das Konfliktrisiko zu senken. Die Vereinigten Staaten versuchen, solche Verringerungen bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (START, INF sowie Verteidigung im Weltraum) in Genf sowie in anderen Verhandlungsforen zu erreichen. In diesen Foren haben die Vereinigten Staaten Initiativen unterbreitet, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Strategische Offensivwaffen: Die Vereinigten Staaten messen ihren Bemühungen zur Erzielung eines gleichgewichtigen und wirksam verifizierba- United States Information Service Embassy of the United States of America ren Abkommens mit der Sowjetunion über einschneidende Reduzierungen strategischer Atomwaffen höchste Priorität bei. Als einen konkreten Schritt zu diesem Ziel haben die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) in Genf am 8. Mai 1987 einen Vertragsentwurf vorgelegt. Der amerikanische Vertragsentwurf spiegelt grundsätzlich die Bereiche wider, in denen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik Übereinstimmung erzielt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hatten. Er sieht den 50prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Atomwaffen bis auf eine Höchstgrenze von 1 600 stationierten Interkontinentalraketen und schweren Bombern mit bis zu 6 000 auf beiden Seiten Gefechtsköpfen vor, mit angemessenen Untergrenzen und in einem Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Der amerikanische Vertragsentwurf setzt zusätzlich zu den Obergrenzen bestimmte Beschränkungen bei den destabilisierendsten und gefährlichsten Nuklearsystemen fest - den schnell fliegenden ballistischen Raketen, besonders den sowjetischen schweren Interkontinentalraketen (ICBMs). Deshalb haben wir Grenzen und Untergrenzen für bestimmte Typen von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und eine Grenze für Wurfgewichte ballistischer Raketen vorgeschlagen. Unser Vorschlag umfaßt außerdem detaillierte Bestimmungen, die darauf abzielen, jeden Zweifelsfall bei den bereits vereinbarten Punkten auszuschalten sowie ausführliche Bestimmungen zur Verifizierung einschließlich Inspektionen vor Ort -, mit denen sichergestellt werden soll, daß jede Seite auf die vollständige Einhaltung des Abkommens durch den Vertragspartner vertrauen kann. Am 31. Juli haben die Sowjets einen Vertragsentwurf vorgelegt, der in seinem Aufbau dem amerikanischen ähnlich ist und der einige gemeinsame Sprachregelungen enthält. Dieser sowjetische Entwurf hat jedoch bei den wichtigsten, noch ausstehenden Problemen keinerlei Bewegung angeboten; dazu gehören auch die Untergrenzen für die gefährlichsten Raketensysteme. Er machte weiterhin Verringerungen strategischer Offensivwaffen von Beschränkungen für die strategische Verteidigung abhängig, die über - 2 die im bereits bestehenden ABM-Vertrag vereinbarten hinausgehen. Im Rahmen ihrer Washingtoner Treffen im September verständigten sich die Außenminister Shultz und Schewardnadse darauf, die Bemühungen bei den Genfer Verhandlungen zu intensivieren, um eine Übereinkunft über die 50prozentige Reduzierung strategischer Offensivwaffen zu erlangen. Die Minister kamen außerdem überein, daß solche Reduzierungen ein wichtiges Thema ihrer Rüstungskontrollgespräche im Rahmen ihres im Oktober in Moskau stattfindenden Treffens bilden solle. Während des Ministertreffens - und seither bei den Genfer Verhandlungen - wurden bei den ausstehenden Problemen einige Fortschritte erzielt; beispielsweise haben die Sowjets nun eine Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs vorgeschlagen. Trotzdem bleiben grundlegende Probleme bestehen, darunter die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Untergrenze für die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die vertraglich festgelegte Begrenzung der Wurfgewichte sowie das Verbot mobiler ICBMs. Ein weiteres Problem ist das andauernde sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen START-Verringerungen und der amerikanischen Zustimmung zu weiteren Beschränkungen für Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen. In diesem Bereich werden die Vereinigten Staaten keinerlei Maßnahmen akzeptieren, mit denen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) gelähmt oder gänzlich beseitigt würde. Aufgrund der Aussichten, die sie als sichereres Mittel der Abschreckung bietet, ist SDI für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unverzichtbar. �Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ihr Vertragsentwurf zu START eine solide Grundlage für die Schaffung eines faireren und dauerhaften Abkommens liefert, um zum ersten Mal in der Geschichte einschneidende Verringerungen der strategischen Atomarsenale der Vereinigten Staaten und der UdSSR zu erlangen. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß ein START-Vertrag kurzfristig verwirklicht werden könnte, wenn die Sowjets bereit wären, sich diesem Ziel ebenso ernsthaft zu widmen wie die Vereinigten Staaten. Mittelstreckenwaffen (INF): Während der Septembertreffen zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse in Washington haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion grundsätzlich auf den Abschluß eines Vertrags verständigt, der eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF (Reichweite: 500 - 5 500 Kilometer) beseitigen würde. Die Genfer Unterhändler beider Seiten wurden angewiesen, intensiv an der Lösung noch verbleibender technischer Fragen zu arbeiten und alsbald einen Vertragsentwurf zu erstellen. Die Minister werden sich am 22. und 23. Oktober in Moskau treffen, um die Fortschritte für ein INFAbkommen sowie andere Elemente der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ein INF-Abkommen könnte diesen Herbst im Rahmen eines Gipfeltreffens zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnet werden. Diese Fortschritte wurden durch die westliche Entschlossenheit ermöglicht, am NATO-Doppelbeschluß von 1979 festzuhalten, der eine Reaktion auf die Stationierung von SS-20 Raketen durch die Sowjets darstellte. Die Entschlossenheit der NATO zur Um- kehrung des Ungleichgewichts im INFBereich durch die Stationierung amerikanischer INF-Raketen längerer Reichweite bei gleichzeitiger Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Sowjets, um ein Gleichgewicht bei INF auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu erreichen, zahlt sich heute aus. Das voraussichtliche INF-Abkommen stimmt in den Hauptbereichen der Verhandlungen mit den seit langem von den Vereinigten Staaten vertretenen Positionen überein. Dieser Erfolg ist eine direkte Konsequenz des unerschütterlichen Einsatzes des Präsidenten für wahre Rüstungsreduzierungen und der Solidarität der Verbündeten bei der Unterstützung dieser Ziele: Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF): Seit der Aufnahme formeller Gespräche mit der Sowjetunion im November 1981 haben die Vereinigten Staaten die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen LRINF-Systeme angestrebt. Dies entsprach dem ursprünglichen Vorschlag des Präsidenten einer "Null-Lösung", der zuerst im Jahr 1981 erfolgte. Im Juli 1987 stimmten die Sowjets schließlich der Beseitigung dieser Systeme zu. Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF): Seit Aufnahme der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten darauf bestanden, daß ein INF-Abkommen die SRINF begrenzen müsse, um die Umgehung einer Übereinkunft zu den LRINF durch eine sowjetische Aufrüstung mit Systemen kürzerer Reichweite zu verhindern. Die Vereinbarung der Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen SRINF als integraler Bestandteil eines INFAbkommens erfüllt diese amerikanische Forderung. - 3 - �Reduzierungen weltweit: Die Vereinigten Staaten bestehen seit langem darauf, daß jegliche Begrenzung von INF-Systemen weltweit gelten muß, um eine Verlagerung der Bedrohung von einer Region in eine andere zu verhindern. Die Sowjets haben dies im Kontext der weltweiten Beseitigung beider Kategorien amerikanischer und sowjetischer INF akzeptiert, die unter dem Terminus "weltweite doppelte Null-Lösung" bekannt ist. Während diese und weitere Grundsatzvereinbarungen mit den Sowjets erreicht wurden, haben die Vereinigten Staaten jedoch klargestellt, daß bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR weder die Streitkräfte von Drittstaaten begrenzen noch bestehende Kooperationsprogramme mit unseren Verbündeten beeinträchtigen können. Obwohl die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich prinzipiell auf den Abschluß eines INF-Abkommens verständigt haben, bedürfen bedeutende Fragen weiterhin einer Lösung, insbesondere die wichtigen Einzelheiten der Verifizierungsverfahren und des Zeitplans für die Reduzierungen. Die wirksame Verifizierung ist unentbehrlich, um sicherzustellen, daß ein INF-Abkommen dauerhaft zu Frieden und Stabilität beiträgt. Demgemäß haben wir die strengste Verifizierungsregelung vorgeschlagen, die jemals für ein Rüstungskontrollabkommen angewendet wurde. Die Genfer Delegationen beider Seiten sind sehr darum bemüht, verbleibende Probleme zu lösen. Probleme der Verteidigung im Weltraum: Während ihrer Washingtoner Treffen im September haben die Außenminister Shultz und Schewardnadse sowie Experten beider Seiten ihre Positionen zu Fragen der Weltraumvertei- digung entwickelt, wobei die Kluft zwischen ihnen nicht verringert werden konnte. Sowohl bei den im April 1987 abgehaltenen Treffen von Außenminister Shultz in Moskau als auch im Anschluß daran bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf legten die Vereinigten Staaten einen neuen Vorschlag zu Problemen der Verteidigung im Weltraum vor. Dieser neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile: - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion würden die Verpflichtung eingehen, sich bis 1994 nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. - Während dieses Zeitraums würden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion alle Vorschriften des ABMVertrags strikt einhalten und gleichzeitig die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Tests weiterführen, die dem ABM-Vertrag zufolge erlaubt sind. - Diese Verpflichtung wäre abhängig von der Anwendung 50prozentiger Reduzierungen strategischer Offensivwaffen auf gleiche Niveaus innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten eines START-Abkommens. - Jede Seite hat das Recht, sich aus Gründen höchster Interessen oder des materiellen Bruchs dieses, des START- oder des ABM-Vertrags, den vorgeschlagenen Vertrag zu kündigen. - Nach 1994 hätte jede Seite das Recht, moderne Verteidigungssysteme zu stationieren, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Regelung beschließen. Als Reaktion auf die vorgebrachten sowjetischen Anliegen haben die Vereinigten Staaten außerdem Vorschläge unterbreitet, um gegenseitig - 4 - �das Vertrauen und die Berechenbarkeit der Erforschung moderner strategischer Verteidigungstechnologien zu stärken. In dieser Hinsicht haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß sie selbst und die Sowjetunion jährlich Daten über geplante Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung austauschen sollten. Darüber hinaus bemühen wir uns darum, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR gegenseitige Informationsgespräche über ihre jeweiligen Bemühungen bei der strategischen Verteidigung und Besichtigungen der damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen durchführen, wie wir dies bereits mit unserer Initiative der Offenen Labors vorgeschlagen haben. Schließlich haben wir vorgeschlagen, gemeinsam vereinbarte Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung der Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung anzuwenden. Atomtests: Im Rahmen des Washingtoner Ministertreffens im September 1987 vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, am 1. Dezember 1987 umfassende und stufenweise Verhandlungen über Atomtests aufzunehmen. Als ersten Schritt werden beide Seiten wirksame Verifizierungsmaßnahmen vereinbaren, die es ermöglichen sollen, den Schwellenvertrag sowie den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken zu ratifizieren. Nach Erfüllung dieser Verifizierungsanliegen und Ratifizierung der Verträge würden die Vereinigten Staaten und die UdSSR umgehend in Verhandlungen über Möglichkeiten zur schrittweisen Durchführung eines Parallelprogramms - in Zusammenhang mit einem Programm zur Reduzierung und letztlichen Beseitigung aller Atomwaffen - eintreten, um Atomtests zu begrenzen und schließlich ganz abzuschaffen. Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos: Am 15. September 1987 unterzeichneten die Außenminister Shultz und Schewardnadse ein Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos in ihren jeweiligen Hauptstädten. Dieses Abkommen, das unmittelbar auf eine amerikanische Initiative zurückgeht, stellt eine praktische Maßnahme dar, die die internationale Sicherheit durch die Verringerung des Konfliktrisikos zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erhöhen wird, das durch Zufälle, Fehlinterpretation oder falsche Berechnungen entstehen könnte. Die Zentren werden eine Rolle beim Austausch von Informationen und Ankündigungen spielen, die gemäß den bestehenden und möglichen zukünftigen Rüstungskontrollabkommen und Vereinbarungen vertrauensbildender Maßnahmen erforderlich sind. Nichtverbreitungsvertrag: Vom 28. - 30. Juli 1987 hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die neunte Rund der andauernden Konsultationsserie zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ab, die im Dezember 1982 begonnen hatte. Diese Konsultationen deckten ein breites Spektrum von Fragen ab, einschließlich der Aussichten auf Stärkung der internationalen Nichtverbreitungsregelung, Unterstützung des Nichtverbreitungsvertrags und des beiderseitigen Wunsches der Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde. Diese Konsultationen sind keine Verhandlungen sondern eher Gespräche zur Überprüfung unterschiedlicher Themen gemeinsamen Interesses. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind beide außerordentlich daran interessiert, die gefährliche Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und haben sich darauf geeinigt, diese Konsultationen als Forum für Gespräche und einen - 5 - �Meinungsaustausch zu benutzen. Die nächste Gesprächsrunde ist vorläufig für Januar 1988 in Washington angesetzt. Chemische Waffen: Im April 1984 haben die Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnahmen, einen umfassenden Vertrag vorgelegt, der das Verbot der Entwicklung, Herstellung, des Gebrauchs, Transfers und der Lagerung chemischer Waffen mit verschiedenen Mitteln zu verifizieren sucht und damit sofortige und obligatorische VorOrt-Inspektionen in Zweifelsfällen verbindet. Beim Genfer Gipfeltreffen vom November 1985 vereinbarten Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über alle Aspekte eines umfassenden weltweiten Verbots chemischer Waffen und dessen Verifizierung. Seitdem haben wir sechs Runden bilateraler Gespräche zu einem Vertrag über chemische Waffen abgehalten. Eine siebte Runde ist für Dezember 1987 anberaumt. Die bilateralen Vertragsgespräche haben einige Meinungsverschiedenheiten abgebaut, und die Sowjets gaben schließlich im März 1987 den Besitz chemischer Waffen zu. (Tatsächlich besitzen die Sowjets das bei weitem größte Arsenal an chemischen Wafen, das sie zudem auch regelmäßig modernisiert haben.) Trotzdem bleiben bedeutende Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen bestehen, einschließlich der Beseitigung von Produktionsstätten für chemische Waffen, der Überwachung der chemischen Industrie zum Schutz vor Aktivitäten, die einem solchen Vertrag zufolge verboten sind, der Verfahren für unangemeldete Inspektionen in Verdachtsfällen, Durchführungsbestimmungen zum Vertrag, Kostenverteilung und technischer Unterstützung. Zusätzlich zu den Vertragsgesprächen arbeiten wir mit Verbündeten und anderen befreundeten Nationen sowie mit den Sowjets zusammen, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Besonders als Reaktion auf die andauernde Verwendung chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak haben die Vereinigten Staaten und siebzehn andere westliche Industrienationen seit 1985 Konsultationen abgehalten, um Exportkontrollen für mit chemischen waffen in Verbindung zu bringende Artikel abzustimmen und andere Mechanismen zu entwickeln, die der illegalen Verwendung chemischer Waffen und deren gefährlicher Verbreitung in andere Länder Einhalt gebieten. Wir haben ebenfalls in bilateralen Gesprächen mit den Sowjets über die Weiterverbreitung chemischer Waffen Exportkontrollen und politische Schritte geprüft, um die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE): Nach fast dreijährigen Verhandlungen hat die Stockholmer KVAE-Konferenz mit 35 Teilnehmerstaaten im September 1986 eine Reihe konkreter Maßnahmen verabschiedet, die der Verbesserung von Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa dienen sollten. Diese auf Vorschläge der NATO zurückgehenden Maßnahmen sehen die vorherige Benachrichtigung über alle militärischen Aktivitäten oberhalb einer Größenordnung von 13 000 Soldaten oder 300 Panzern vor, sowie die Beobachtung militärischer Aktivitäten oberhalb einer Grenzevon 17 000 Soldaten und die jährliche Vorankündigung bevorstehender militärischer Aktivitäten. Das Abkommen enthält ebenfalls Bestimmungen für Vor-Ortinspektionen in der Luft und am Boden �zwecks Verifizierung. Trotz ihres bescheidenen Umfangs stimmten die Sowjets damit zum ersten Mal einer Inspektion auf ihrem eigenen Staatsgebiet zur Verifizierung eines internationalen Sicherheitsabkommens zu. Die Vereinigten Staaten sehen sich durch die bis zu diesem Zeitpunkt demonstrierte Art der Durchführung ermutigt, in der sich insgesamt sowohl Buchstaben als auch Geist des Stockholmer Dokuments widerspiegeln. Am 30. August 1987 haben die Vereinigten Staaten - unter den Bestimmungen des Stockholmer Dokuments erfolgreich die erste jemals durchgeführte Vor-Ort-lnspektion eines sowjetischen Manövers abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten betrachten den erfolgreichen Abschluß dieser Inspektion als Schritt im Prozeß der Verbesserung von Offenheit sowie bei der Bildung von Vertrauen und Sicherheit in Europa. Im September hat Großbritannien ein Manöver in der DDR inspiziert, an dem sowjetische und DDR-Truppen teilnahmen; Anfang Oktober führte die Sowjetunion eine ähnliche Inspektion bei einem Manöver in der Türkei durch, an dem US-Truppen beteiligt waren. Beiderseitige und Ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR): Am 5. Dezember 1985 legte die NATO bei de t MBFR-Verhandlungen eine wichtige neue Initiative vor, die auf Anliegen des Ostblocks eingeht. Der Vorschlag stellte den Wunsch des Westens nach einer Datenübereinkunft über den augenblicklichen Stand der Streitkräfte noch vor Unterzeichnung des Vertrages zurück. Die Sowjets hatten geltend gemacht, daß diese westliche Forderung das Haupthemmnis für ein Abkommen sei. Der Vorschlag forderte ferner einen zeitlich begrenzten, in einer ersten Phase durchgeführten Abzug von 5 000 amerikanischen und 11 500 sowjetischen Soldaten, dem eine dreijährige Verpflichtung aller dort Truppen unterhaltenden Parteien folgen sollte, ihre Truppenstärke nicht zu erhöhen. In diesem Zeitraum würden die verbleibenden Streitkräfte durch nationale technische Maßnahmen verifiziert, sowie durch vereinbarte Einund Auslaßpunkte, den Austausch von Daten und 30 jährliche Vor-Ort-Inspektionen. Bis jetzt haben die Sowjets nicht konstruktiv auf die Initiative des Westens reagiert. NATO-Arbeitsgruppe auf höchster Ebene für konventionelle Rüstungskontrolle: Diese Arbeitsgruppe legte dem Nordatlantikrat am 11. Dezember 1986 ihren Bericht über Tendenzen der konventionellen Rüstungskontrollpolitik der NATO vor. Bei dieser Sitzung verabschiedeten die NATO-Minister die "Erklärung von Brüssel", in der die Bereitschaft der NATO zu neuen Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt dargelegt wird, die darauf ausgerichtet sind, ein "verifizierbares, umfassendes und stabiles Gleichgewicht konventio.oller Streitkräfte auf niedrigerer Ebene" in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural herzustellen. Im Februar 1987 nahm die NATO Gespräche mit dem Warschauer Pakt zur Erarbeitung eines Mandats für neue Verhandlungen auf. Im Juli legten Vertreter der NATO den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen vor, das die 23 Nationen von NATO und Warschauer Pakt direkt einschließen und sich auf ihre konventionellen Streitkräfte zu Lande in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural erstrecken würde. Diese Verhandlungen würden im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden, aber in bezug auf Themen, Teilnahme und Verfahren eigenständig sein. - 7 - �Chronologie: 1. Januar 1986 bis 20. Oktober 1987 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Runde Runde Runde Runde IV V VI VII Runde VIII 16. Januar - 4. März 1986 8. Mai - 26. Juni 1986 18. September - 13. November 1986 15. Januar - 6. März 1987 (INF dauerten bis 26. März) Aufnahme am 23. April (INF) und 5. Mai 1987 (START und Gespräche über Verteidigung im Weltraum) Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (multilateral) Runde Runde Runde Runde IX X XI XII - 15. März 1986 Januar April - 23. Mai 1986 Juni - 18. Juli 1986 - 19. September 1986 August Ein Abkommen wurde geschlossen 28. 15. 10. 19. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Erste Runde der Nachfolgekonferenz: 4. November - 20. Dezember 1986 Zweite Runde der Nachfolgekonferenz: 27. Januar - 11. April 1987 Dritte Runde der Nachfolgekonferenz: 4. Mai - 31. Juli 1987 Vierte Runde der Nachfolgekonferenz: 22. September - 21. November 1987 (voraussichtlicher Abschlußtermin) Abrüstungskonferenz (multilateral) Rumpfsitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 13. Januar - 31. Januar 1986 Früh Jahrssitzung: 4. Februar - 25. April 1986 Sommersitzung: 10. Juni - 29. August 1986 Konsultationen der Vorsitzenden des Auschusses für chemische Waffen: 24. November - 17. Dezember 1986 RumpfSitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 6. Januar - 30. Januar 1987 Früh Jahrssitzung: 2. Februar - 30. April 1987 Sommersitzung: 8. Juni - 26. August 1987 - 8 �Beiderseitige und Ausgewogene Truppenreduzierungen Runde Runde Runde Runde Runde Runde 38 39 40 41 42 43 (multilateral) - 20. März 1986 30. Januar 1986 15. Mai 3 Juli 25. September - 4 Dezember 1986 1987 - 19. März 29. Januar - 2. Juli 1987 14. Mai 24. September - 3 Dezember 1987 (voraussichtlicher AbSchlußtermin) Zentren zur nuklearen Risikoverringerung Runde I: Runde II: 13. Januar 1987 3. - 4. Mai 1987 (ein Abkommen wurde ad referendum geschlossen) Das Abkommen wurde am 15. September 1987 in Washington unterzeichnet AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLSITZUNGEN AUF EXPERTENEBENE Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen 11. - 12. August 1986 in Moskau 5. - 6. September 1986 in Washington 2. - 5. Dezember 1986 in Genf auf Unterhändlerebene Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen 6. 11. - 7. August 1986 in Moskau 12. September 1986 in Washington Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa 14. - 15. August 1986 in Stockholm Gespräche über den Vertrag über chemische Waffen 28. 15. 1. 28. 16. 20. Januar April Juli Oktober Februar Juli - 3. Februar - 25. April - 18. Juli - 18. November - 5. März - 7. August 1986 1986 1986 1986 1987 1987 in in in in in in Gen Genf Genf New York Genf Genf Konvention über biologische und toxische Waffen Expertensitzung : 31. März - 15. April 1987 in Genf - 9 - �Gespräche über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen 5. 4. 7. - 6. März 1986 in Bern 5. September 1986 in Bern 8. Oktober 1987 in Bern Atomtests Erste Sitzung Zweite Sitzung Dritte Sitzung Vierte Sitzung Fünfte Sitzung : Sechste Sitzung: 25. Juli - 1. August 1986 in Genf 4. September - 18. September 1986 in Genf 13. November - 25. November 1986 in Genf 22. Januar 1987, am 9. Februar unterbrochen, am 16. März wiederaufgenommen, am 20. März in Genf beendet 18. Mai - 29. Mai 1987 in Genf 13. Juli - 20. Juli 1987 in Genf Zentren zur nuklearen Risikoverringerung 5. - 6. Mai 1986 in Genf 25. August 1986 in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen 15. - 18. Dezember 1986 in Washington 28. - 30. Juli 1987 in Moskau - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan verhängt Handelsembargo gegen Iran<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /> Reagan: US-Streitkräfte bleiben im Golf "solange wie nötig"<br /><em>Pressekonferenz im Weißen Haus</em><br /><br />Reagan: Wirtschaftshilfe fördert Demokratie und Pluralismus<br /><em>Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik</em><br /><br />Shultz: führende NATO-Politiker sehen Fortschritte bei<br />INF-Gesprächen<br /><em>Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Handelssanktionen gegen Iran<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/61b785948799096d750c77095bd00b4e.pdf 9635dc79a8497a49119fedda7e644af6 PDF Text Text ^° s *< AMERIKA DIENST ^ # ^7-ioN ^ 39 4 . November 1987 I N H A L T Dokumentation Gipfeltreffen am 7. Dezember in den Vereinigten Staaten - Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und sowjetischen Seite Reagan fuhrt INF-Fortschritte auf "Zusammenhalt* des Bündnisses zurück - Rede des Präsidenten in West Point - Wissenschaft und Technik Drogen: Der Konsument macht sich strafbar - Immer mehr US-Bundesstaaten erlassen entsprechende Gesetze * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON ^ Dokumentation 39 4. November 1987 GIPFELTREFFEN AM 7. DEZEMBER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und sowjetischen Seite - WASHINGTON - (AD) - Einer am 30. Oktober 1987 in Washington veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zufolge werden sich Präsident Reagan und der sowjetische Staatschef Gorbatschow am 7. Dezember in den Vereinigten Staaten treffen. Der Erklärung ist zu entnehmen, daß beide Spitzenpolitiker die "gesamte Bandbreite amerikanisch-sowjetischer Beziehungen" behandeln und "den Vertrag über die vollständige Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittel- und Kurzstreckenraketen unterzeichnen". Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung im Wortlaut: Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow bauen auf den in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erzielten Fortschritt, einschließlich des Austauschs auf höchster Ebene und den Diskussionen zwischen den Außenministern Schewardnadse und Shultz in Washington vom 30. Oktober sowie auf ihre Gespräche in Moskau, und sie haben vereinbart, ab dem 7. Dezember 1987 in Washington zusammenzutreffen. Der Präsident und der Generalsekretär messen der Abhaltung eines be- United States Information Service Embassy of the United States of America deutsamen Treffens größte Bedeutung bei, das die gesamte Bandbreite von den zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen behandelt - Rüstungsreduzierungen, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, Beilegung regionaler Konflikte und bilaterale Beziehungen - und beim gesamten Spektrum dieser Probleme Fortschritte erzielt. Beide Seiten haben sich auf einen Aktionsplan für die weitere Entwicklung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs geeinigt, der die nachfolgend Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genannten Punkte umfaßt. Sie haben vereinbart, so bald wie möglich den Vertrag über die vollständige Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittel- und Kurzstreckenraketen zu schließen. Bei ihrer Zusammenkunft in den Vereinigten Staaten werden der Präsident und der Generalsekretär zusätzlich zur Überarbeitung der gesamten Bandbreite amerikanisch-sowjetischer Beziehungen, den Vertrag über die vollständige Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittel- und Kurzstreckenraketen unterzeichnen; das Programm für künftige Kontakte zwischen den Spitzenpolitikern beider Länder festlegen und eingehend die Erarbeitung von Instruktionen an Delegationen erwägen - für einen zukünftigen Vertrag über den 50prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer Offensivwaffen und die Beachtung und Beibehaltung vom ABM-Vertrages während eines vereinbarten Zeitraums. Der Präsident und der Generalsekretär planen ein weiteres gemeinsames Treffen in der ersten Hälfte des Jahres 1988 in der Sowjetunion, bei dem ebenfalls Fortschritte bei der gesamten Bandbreite amerikanisch-sowjetischer Beziehungen erzielt werden sollen. Aus diesem Grunde werden beide Seiten am baldigen Abschluß eines Vertrages arbeiten, der die Vereinbarung zum 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen verwirklicht und beim Besuch des Präsidenten in Moskau unterzeichnet werden könnte. Die Außenminister Schewardnadse und Shultz werden eng zusammenarbeiten, um eingehende und schnelle Vorbereitungen des bevorstehenden Gipfeltreffens in Washington sicherzustellen. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 39 4. November 1987 REAGAN FÜHRT INF-FORTSCHRITTE AUF "ZUSAMMENHALT" DES BÜNDNISSES ZURÜCK - Rede des Präsidenten in West Point - WEST POINT - (AD) In einer Ansprache vor Kadetten der amerikanischen Militärakademie in West Point hat Präsident Reagan am 28. Oktober 1987 die "bedeutenden positiven Schritte" in Richtung auf ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Mittelstreckenwaffen (INF) als unmittelbares Ergebnis des "Zusammenhalts" innerhalb der NATO bezeichnet. Reagan erklärte darüber hinaus, er sei bereit, die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen "fortzusetzen und zu intensivieren", fügte aber gleichzeitig hinzu, ein Gipfeltreffen sei "keine Voraussetzung für Fortschritte bei der vorliegenden Tagesordnung". Nachfolgend bringen wir die Ansprache des Präsidenten in ihren wesentlichen Auszügen: Von Anbeginn hat unsere Administration darauf bestanden, die Beziehungen dieses Landes zur Sowjetunion auf Realismus, nicht auf Illusionen zu gründen. Dies mag wie eine Binsenwahrheit klingen, aber bei unserem Amtsantritt bedurfte der historische Hintergrund einer Neuformulierung. Und diese Neuformulierung nahmen wir vor. Wir sagten die Wahrheit über die massive sowjetische Aufrüstung. Wir sagten die Wahrheit über Afghanistan und Polen. Wir sagten die Wahrheit United States Information Service Embassy of the United States of America über Wirtschaftswachstum und Lebensstandards - daß nicht die Demokratien von rückständigen Volkswirtschaften geprägt sind und daß nicht der Westen tatsächlich von einem Rückgang der Lebenserwartung betroffen ist. Wir sagten die Wahrheit über den moralischen Unterschied zwischen ihrem System und unserem. Beim Amtsantritt meiner Administration waren die Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Verfall begriffen. Heute ist die Situation eine gänzlich andere. Besoldung und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ausbildung unserer Streitkräfte sind beträchtlich verbessert. Die Marine wurde ausgebaut. Waffensysteme aller Art wurden aufgrund der neuesten technologischen Erkenntnisse modernisiert. Als Ergebnis unserer Bemühungen werden Sie die Einführung von über 400 neuen Systemen erleben. Außerdem haben wir mit den Arbeiten für einen dramatischen Neuanfang bei militärischer Strategie wie auch Technologie begonnen. Unsere Strategische Verteidigungsinitiative bietet die Hoffnung, ballistische Raketen überflüssig zu machen und gleichzeitig die Abschreckung sicherzustellen, indem sie unser Leben schützt, nicht bedroht. Kurz gesagt: wir haben Schwäche durch Stärke ersetzt. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich nun der speziellen Thematik zuwenden. Die Tagesordnung unserer Beziehungen zur Sowjetunion hat sich auf vier entscheidende Bereiche konzentriert: Erstens, die Menschenrechte, weil wir als Amerikaner uns der Freiheit verpflichtet fühlen; zweitens, auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte Lösungen regionaler Konflikte; drittens, Ausbau der Kontakte zwischen unseren Völkern und viertens, die Rüstungskontrolle. In einigen Bereichen dieses vierteiligen Programms haben wir Fortschritte erzielt. Auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene sowie in anderen Bereichen hat der bilaterale Austausch seit meinem Genfer Treffen mit Herrn Gorbatschow im Jahr 1985 einen dramatischen Aufschwung erfahren. Bei den Menschenrechten waren ebenfalls positive Entwicklungen wahrzunehmen. Einige politische Gefangene sind freigelassen worden. Die Zahl der Ausreisenden ist etwas angestiegen. Und natürlich redet man in der Sowjetunion über Reformen über eine zunehmend großzügige Ausle- gung sowjetischer Gesetze und Wirtschaftsreformen, die der Initiative des Einzelnen größeren Auftrieb verleihen könnten. Wir hegen keine Illusionen. obwohl im sowjetischen System ein Wandel stattgefunden hat, bleibt das nicht von demokratischen Institutionen kontrollierte Einparteiensystem intakt. Dennoch begrüßen wir die erfolgten Veränderungen. Und wir fordern sie auf, noch mehr Veränderungen vorzunehmen. Bei den regionalen Konflikten ist die sowjetische Haltung hingegen besorgniserregend. Wer nach Beweisen für den anhaltenden Expansionismus ja Imperialismus - der Sowjets sucht, braucht nicht weiter als nach Nicaragua oder Afghanistan zu blicken. Wir verfolgen bei diesen regionalen Konflikten eine gradlinige Politik. Wir werden weiterhin gemeinsam mit den Sowjets versuchen, politische Lösungen für regionale Konflikte zu erarbeiten - Lösungen, mit denen ausländische Truppen abgeschafft und das Schicksal von Nationen in die Hände ihrer eigenen Völker zurückgegeben wird. In Nicaragua unterstützen wir den Friedensplan, wie er im vergangenen August von den Präsidenten Mittelamerikas vereinbart wurde und der auf der Einführung einer vollständigen und echten Demokratie in Nicaragua besteht. Darüber hinaus müssen die Streitkräfte des Ostblocks und Kubas dieses Land verlassen: das ist zur Sicherung unserer eigenen Sicherheit unerläßlich. Was den demokratischen Widerstand in Nicaragua betrifft, so hat er jetzt seit sieben Jahren Jahr für Jahr gekämpft, Opfer gebracht und gelitten. Es sind die Widerstandskämpfer - tapfere, vielfach noch jugendliche Mitglieder des Widerstandes - - 2 - �die verhindert haben, daß die kommunistischen Sandinisten ihre Macht festigen konnten und die sie zum gegenwärtigen Friedensplan gezwungen haben. Es sind, kurz gesagt, die Widerstandskämpfer, die Nicaragua wenigstens eine Chance für echte Freiheit gegeben haben. Ich weiß, daß Sie, meine Freunde, mir zustimmen werden, wenn ich sage, daß wir diese tapferen Männer und Frauen, diese Soldaten, nicht aufgeben dürfen. Ich möchte Ihnen versprechen, daß Nicaragua seine Freiheit erhalten wird, und wir werden dem Widerstand bei der Fortführung seines tapferen Kampfes helfen, bis die Freiheit sicher ist. Damit komme ich zum letzten Punkt unseres Programms amerikanisch-sowjetischer Beziehungen und Rüstungskontrolle. In diesem Bereich stehen wir mit unserem Realismus und unserem Einsatz kurz vor der Hervorbringung historischer Ergebnisse. Im Jahr 1977 haben die Sowjets zum ersten Mal ihre SS-20 stationiert. Die „SS-20 stellte eine qualitativ neue und unprovozierte Bedrohung gegenüber unseren Freunden und Verbündeten dar, sie ist eine Nuklearrakete mit drei Gefechtsköpfen, die binnen Minuten nach ihrem Abschuß Westeuropa und einen Großteil Asiens erreichen kann. Sie erinnern sich, daß die NATO über keine vergleichbare Waffe in ihrem Arsenal verfügte, mit der dieser neuen Streitmacht begegnet werden konnte. Bis 1979 hatten die Sowjets etwa 130 INF-Raketen mit 390 Gefechtsköpfen stationiert. Generalsekretär Breschnew erklärte, "jetzt besteht ein Gleichgewicht". Im März 1982 verkündeten sie ein "Moratorium" für die Stationierung neuer INF-Raketen in Europa. Aber dabei handelte es sich nur um ein Täuschungsmanöver, und bis August 1982 war die Zahl sowjetischer INF-Raketen auf über 300 mit mehr als 900 Gefechtsköpfen angestiegen. Wie reagierte nun der Westen darauf? 1977 nahm Bundeskanzler Schmidt eine Führungsrolle bei der Forderung nach der Stationierung NATO-eigener INF-Raketen ein, um dieser neuerlichen sowjetischen Bedrohung entgegenzutreten. Und im Dezember 1979 traf die NATO ihren Doppelbeschluß. Erstens würden die Vereinigten Staaten mit den Sowjets verhandeln und versuchen, sie zum Abzug ihrer SS-20 zu bewegen. Zweitens würden die Vereinigten Staaten, solange die Sowjets dies verweigerten, eine begrenzte Anzahl ihrer eigenen INF-Raketen - Pershing II und landgestützte Marschflugkörper - in Europa stationieren. Es ist muß betont werden, daß das Ziel dieser Entscheidung nicht die Stationierung amerikanischer Raketen an sich war. Sie war nur ein Mittel zum Zweck. Um den zur Zeit des NATODoppelbschlusses amtierenden französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing zu zitieren, war " ... die Stationierung der Pershing II in Europa ... eine taktische Übung mit dem wünschenswerten Ziel, die Sowjets zum Abbau ihrer SS-20 zu zwingen". Ohne Zweifel wollten die Sowjets die Entschlossenheit der NATO testen. Und wahrhaftig mußte die Stationierung unserer INF-Raketen trotz scharfer politischer Proteste und sogar Massendemonstrationen erfolgen. Ich erinnere mich an meine Bonner Rede von 1982. Tausende von Demonstranten marschierten mit Sprechchören auf. Und ich konnte mich des Gedankens nicht erwehren: Welche Iro- - 3 - �nie. Dies alles, die Stationierung der Raketen, gegen die sie demonstrierten, geschah doch zur Sicherung des Friedens, nach dem sie strebten und der Freiheit, in der sie lebten. Dennoch hielt die NATO fest zusammen. Angesichts der von uns demonstrierten stärke, mit der wir, wenn dies erforderlich werden sollte, die Glaubwürdigkeit unserer Abschrekkungshaltung sichern würden, indem wir auf Gewalt mit Gewalt reagieren, kehrten die Sowjets schließlich an den - zuvor verlassenen - Verhandlungstisch zurück und nahmen ernsthafte Gespräche über die Möglichkeit des Abzugs ihrer eigenen INF-Raketen auf. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß das in greifbare Nähe gerückte Abkommen auf dem Vorschlag basiert, den die Vereinigten Staaten in Konsultation mit ihren Verbündeten im Jahr 1981 vorgelegt haben - der NullLösung. Mit der Null-Lösung wird ganz einfach die Abschaffung dieser gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF-Raketen gefordert. Diesem Abkommen zufolge werden die Sowjets viermal soviele nukleare Gefechtsköpfe abbauen müssen wie die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus müssen die Sowjets nicht nur ihr gesamtes Arsenal an SS-20 und SS-4, sondern auch ihre Kurzstreckenraketen der Typen SS-12 und SS-23 verschrotten. Wie ich bereits sagte, werden all diese Raketen abgeschafft. Aber wie werden wir wissen, daß die Sowjets ihre Raketen wirklich verschrottet haben? Wie Sie wissen, haben die Sowjets bereits ein langes Register von Verletzungen früherer Rüstungskontrollabkommen. Offen gesagt, zweifeln wir an ihren Worten. Ich stimme zu, daß jeder Vertrag eine wirksame Verifizierung vorsehen muß, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen von Einrichtungen vor und während der Reduzierungen sowie kurzfristig anberaumte Inspektionen im Anschluß daran. Insgesamt gesehen sind die von uns vorgelegten Verifizierungsmaßnahmen die einschneidendsten in der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen. Ich werde mich nicht mit weniger zufrieden geben. Gleichzeitig mit den Fortschritten bei INF haben wir einschneidenden Reduzierungen bei amerikanischen und sowjetischen strategischen Waffen höchste Priorität beigemessen. Selbst Herr Gorbatschow hat strategische Waffen als die "Wurzel des Problems" der Rüstungskontrolle beschrieben und wir stimmen mit ihm überein. Aus diesem Grund haben wir die Verhandlungen über strategische Waffen in Genf vorangetrieben. Bei unserem Vorschlag, die strategischen Arsenale um die Hälfte zu reduzieren, sind große Fortschritte erzielt worden. Die Sowjets müssen jedoch aufhören, Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen als Faustpfand für Maßnahmen einzusetzen, die unser SDI-Programm zunichte machen würden insbesondere, da die Sowjets bereits Milliarden für ein eigenes strategisches Verteidigungsprogramm ausgeben. Und das bringt mich zu den Ereignissen der letzten Woche in Moskau. wie Außenminister shultz berichtete, hat er mit Außenminister Schewardnadse und Generalsekretär Gorbatschow lebhafte, zum Teil sogar erhitzte Diskussionen geführt. Das war keine Überraschung. Die ganze Bandbreite der Themen auf unserer Tagesordnung wurde abgedeckt. Es wurden wichtige Schritte in Richtung auf ein INF-Abkommen unternommen und Fortschritte auch in anderen Berei- - 4 - ' �chen erzielt, nicht nur bei der Rüstungskontrolle. Wie ich heute bereits bekanntgegeben habe, wird Aussenminister Schewardnadse am 30. Oktober nach Washington kommen und zur Fortsetzung dieser Gespräche mit mir und Außenminister Shultz zusammentreffen. Lassen Sie mich wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Für die politisch Verantwortlichen und für Nationen können Gipfeltreffen nützlich sein - Gelegenheiten zu offenen Gesprächen und eine Brücke für bessere Beziehungen. Es wäre gut, wenn Herr Gorbatshow unser Land einmal selbst sehen könnte. Ich bin zu einer Fortführung und Intensivierung unserer Verhandlungen bereit, aber ein Gipfeltreffen ist nicht die Voraussetzung für Fortschritte bei der vorliegenden Tagesordnung. Wenn der Generalsekretär zu einem Besuch der Vereinigten Staaten bereit ist, werden ich und das amerikanische Volk ihn willkommen heißen. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir an diesem Punkt nur als stabiles Bündnis angelangt sind - ein Bündnis, das sich aus der NATO, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk zusammensetzt. Wenn wir weiterhin echte Ergebnisse sehen und die Sowjets von ernsthaften Verhandlungen überzeugen wollen, muß dieser Zusammenhalt fortbestehen. Einige haben das Argument vorgebracht, wenn die INF-Raketen abgebaut sind, hätte sich unsere Verpflichtung gegenüber Europa abgeschwächt. Dies ist jedoch schlicht unrichtig. Wir halten unsere uneingeschränkte Verpflichtung gegenüber der NATOStrategie aufrecht, Aggressionen auf jeder Ebene abzublocken. In Europa selbst werden wir eine große Anzahl von Nuklearwaffen unterschiedlichster Kategorien stationiert lassen, bis hin zu landgestützten Systemen - sowie Flugzeugen und Unterseebooten, die als Trägersysteme für Nuklearwaffen eingesetzt werden können. Und in Konsultationen mit unseren NATO-Partnern sind wir übereingekommen, daß weitere Reduzierungen von Nuklearwaffen nur im Zusammenhang mit erheblichen Fortschritten im Kräfteverhältnis bei den chemischen und konventionellen Streitkräften stattfinden können. Im Verlauf dieser jahrelangen Verhandlungen sind neue Realitäten ins Spiel gekommen - neue Realitäten, die neue Möglichkeiten eröffnen. Insbesondere konnten wir in jüngster Zeit das Entstehen einer Bereitschaft, ja sogar eines gewissen Eifers unter einigen unserer europäischen Verbündeten beobachten, bei der Bereitstellung ihrer eigenen Verteidigung eine größere und besser koordinierte Rolle zu spielen. Wir Amerikaner begrüßen dies. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat 3ie NATO in der Tat ein Bündnis zwischen einer Vielzahl von Partnern und einem sehr überlegenen Partner verkörpert. Heute jedoch haben unsere europäischen Verbündeten sich aus den Ruinen des Krieges zu neuer Lebensfähigkeit, Wohlstand und wachsender Einheit als ein Kontinent erhoben. Und deswegen möchte ich unterstreichen, daß das Bündnis jetzt mehr und mehr zu einem Bündnis zwischen gleichen Partnern und tatsächlich zwischen Kontinenten werden sollte. Um die Worte des ehemaligen Außenministers Henry Kissinger zu zitieren, ist es an der Zeit für unser Land, " ... den Gedanken einer europäischen Identität bei der Verteidung zu begrüßen, der letztlich die atlan- - 5 - �tische Zusammenarbeit anspornen muß". Dies also ist die Abrechnung, die ich Ihnen heute vorlegen wollte. Denn, meine Damen und Herren in West Point, ich glaube, das ist es - eine Abrechnung - die wir, die politisch Verantwortlichen im zivilen Bereich Ihnen, die die Last unserer Entcheidungen zu tragen haben, von Zeit zu Zeit schulden. Aber ich bin nicht nur hierhergekommen, um Ihnen Informationen zu geben. Ich bin auch gekommen, um Hilfe von Ihnen zu erbitten. Wenn wir ein INF-Abkommen mit den Sowjets erzielen, wenn seine Bestimmungen erfüllt und die INF-Raketen vernichtet worden sind, werden Sie Ihren Posten als Zugführer und Truppenkommandeure einnehmen - und selbst dann, wenn ich und die anderen Mitglieder der Administration bereits für einige Jahre ihr Amt niedergelegt haben werden, steht Ihre Karriere erst am Anfang. ich bitte Sie daher, die Zukunft der Republik zu bewahren. Setzen Sie den Mut und die Festigkeit ein, die diese Akademie Sie beim Umgang mit Ihren Gegnern lehrt. Benutzen Sie all Ihre Gechicklichkeit als Soldaten und Ihren guten willen als Amerikaner, um die wachsende Beziehung mit unseren Freunden und Verbündeten zu erhalten und zu fördern. Und verleugnen Sie nie - niemals - die Werte, für die diese Akademie und unser Land stehen: Pflicht. Ehre. Vaterland. Als Oberbefehlshaber war ich in den vergangenen sieben Jahren immer wieder von der hohen beruflichen Qualifikation unserer Offiziere und dem Pflichtbewußtsein der Soldaten beeindruckt, die ich bei Geländeübungen getroffen habe. Aber derjenige, der mich am tiefsten beeindruckt hat, ist ein Angehöriger des amerikanischen Heeres, den ich nie persönlich kennengelernt habe. Er hieß Sean Luketina und war 23 Jahre alt. Er hatte nicht das Privileg, diese Akademie besuchen zu dürfen. Er war ein Feldwebel, ein Soldat, wie diejenigen, über die Sie das Kommando führen werden. In diesem Monat, im Oktober vor vier Jahren, kämpfte Sean Luketina bei der Invasion von Grenada. Er wurde verwundet - schwer verwundet. Er wurde in ein Krankenhaus in Puerto Rico evakuiert, wo sein Vater, ein Heeresoffizier im Ruhestand, ihn besuchte. Immer wieder verlor er das Bewußtsein. In einem Moment, in dem er bei Bewußtsein war, fragte ihn sein Vater: "Sean, war es das wert?" "Ja, Vater," antwortete er. Und dann fragte sein Vater ihn: "Würdest Du es wieder tun, mein Sohn?" Feldwebel Luketina sah seinem Vater in die Augen und sagte nur: "Zum Teufel, ja, Vater." Pflicht. Ehre. Vaterland. Sean Luketina starb für die Sache, der die Armee dieser Republik stets gedient hat, vom Hunger und blutgetränkten Schnee in Valley Forge bis hin zu der schweren Bürde der Wachsamkeit an den Grenzen Deutschlands und Koreas. Es ist die Sache des Lebens, wie Gott das Leben vor bestimmt hat. Es ist die Sache der menschlichen Freiheit. Und so erklingen noch heute die stolzen Worte wie vor 25 Jahren, ebenso wie sie in dieser Akademie noch in 25 Jahren erklingen werden, �und 25 Jahre danach. Vaterland. Pflicht. Ehre. Erlauben sie mir die Bemerkung, daß ich heute etwas empfinde, das auch General MacArthur empfunden haben muß. Ihre Jugend, ihr Optimismus geben mir Stärke. Und wenn ich auf Ihre jungen Gesichter blicke, fühle ich mich wie jemand, der von der Bühne abtritt, noch fast bevor Sie Ihren ersten Auftritt hatten - in meinem Herzen hege ich großes Vertrauen in die Zukunft unseres Landes. Denn ich weiß, daß Sie die Zukunft verteidigen werden. * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST % '"v" Wissenschaft und Technik <& 04. November 1987 39 DROGEN: DER KONSUMENT MACHT SICH STRAFBAR Immer mehr US-Bundesstaaten erlassen entsprechende Gesetze WASHINGTON - (AD) - Immer mehr amerikanische Bundesstaaten gehen dazu über, den Gebrauch von Rauschgiften ebenso unter Strafe zu stellen wie den Handel mit Drogen. In drei Staaten sind bereits Gesetze in Kraft, denenzufolge z.B. bei Personen unter 21 Jahren der Besitz von Alkohol oder illegalen Drogen automatisch zum Entzug des Führerscheins für ein Jahr führt. Die Gerichte von New York gehen dazu über, Kraftfahrzeuge von Personen zu beschlagnahmen, die beim Kauf von Kokain in allen seinen Handelsformen erwischt werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen müsse in der Öffentlichkeit klipp und klar gesagt werden, daß die Konsumenten für ihr Handeln selbst verantwortlich seien, erklärte Dr. Ian Macdonald, der Sonderberater Präsident Reagans für Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Dr. Macdonald erörterte die erweiterte Offensive der Vereinigten Staaten im Kampf gegen Rauschgift mit Experten aus juristischen, medizinischen und sozialen Berufen sowie mit Journalisten im Rahmen einer Fernsehsatellitenübertragung des USIA-Worldnet-Programms (Washington). Angeschlossen waren Stationen in Bogota, Caracas, Mexico City und Santo Domingo. Während bei Personen, die keine Drogen nehmen, Vorbeugungsund Aufklärungsmaßnahmen am wirksamsten zu sein scheinen, dürften Konsumenten United States Information Service Embassy of the United States of America von Rauschgift eher auf persönliche Verluste, Strafverfolgung und Kritik im sozialen Umfeld reagieren. Immer deutlicher zeige sich, daß "wir es uns nicht länger leisten können, bei anderen Drogenkonsum zu dulden", sagte Macdonald. Und immer mehr setze sich die Erkenntnis durch, daß man selbst Verantwortung mittrage, wenn man einem anderen weiterhin freie Hand lasse, durch sein Verhalten sich selbst oder seine Familie, seine Firma oder sein Land zu gefährden. Umfragen aus Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 jüngster Zeit in Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �amerikanischen Familien und bei Oberschlülern deuten auf eine abflachende Kurve für Einsteiger in den Kokainkonsum hin. Jedoch gebe es auch Anzeichen dafür, daß unter den schätzungsweise 12 Millionen Menschen, die innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten Kokain nahmen, mehr als früher dies regelmäßig und unter Gebrauch größerer Mengen tun. Auch werde, so Macdonald, über ernstere Folgen für die Gesundheit berichtet - Notaufnahmen in Krankenhäuser, Eingliederung in Therapieprogramme, bis hin zu Todesfällen. großer Erfolg beschieden sein", meinte Dr. Macdonald. Aus dieser Entwicklung ergebe sich - zumindest in den Vereinigten Staaten - die Botschaft an alle, daß "Kokain gefährlich ist und süchtig macht", sagts Macdonald. "Leider machen aber die bereits Abhängigen die Erfahrung, wie schwer es ist, den Konsum dieser Droge zu beherrschen und sie sehen sich im Dilemma." Eine härtere Haltung inbezug auf Drogenkonsum ist auch aus neuen Gesetzen erkennbar, die im Hinblick auf die Produktion von Drogen mit ähnlicher chemischer Zusammensetzung wie illegale Drogen erlassen werden. Diese Art synthetischer Drogen ("designer drugs") sind mittels legaler chemischer Reagenzien herstellbar. Wie Macdonald erklärte, werden die Gesetze so geändert, daß synthetisch hergestellte Drogen, die verbotenen Rauschmitteln sehr ähnlich sind, bis zum Beweis des Gegenteils vom ersten Tag an als illegal.gelten. Notwendig sei auf jeden Fall eine umfassende Strategie, die sowohl den Rechtsvollzug als auch die Drosselung des Konsums einbeziehe. Wenn man die Menschen nicht davon überzeugen könne, gar nicht erst in den Drogenkonsum einzusteigen oder die Abhängigen zum Aussteigen zu veranlassen, dürfte "unseren anderen Anstrengungen kein - 2 - * * * * * » I 4 » � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gipfeltreffen am 7. Dezember in den Vereinigten Staaten<br /><em>Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und sowjetischen Seite</em><br /><br />Reagan fuhrt INF-Fortschritte auf "Zusammenhalt" des<br />Bündnisses zurück<br /><em>Rede des Präsidenten in West Point</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Drogen: Der Konsument macht sich strafbar<br /><em>Immer mehr US-Bundesstaaten erlassen entsprechende Gesetze <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bfdc8e63cc0ae1834dd180cea54d3115.pdf 1d1c5fc111413a14c45317854fa3552d PDF Text Text v^° S ^ AMERIKA DIENST Sonderdienst 4. November 1987 DIE WELTWIRTSCHAFT: PERSPEKTIVEN FÜR EINE GETEILTE VERANTWORTUNG Ansprache des amerikanischen Botschafters, Richard R. Burt vor der Amerikanischen Handelskammer in der Bundesrepublik, Atlantik-Brücke, Industrie- und Handelskammer Mittlerer Neckar Weißer Saal, Neues Schloß Stuttgart am 4. November 1987 Sperrfrist: Mittwoch, 4. November 1987, 18.00 Uhr (MEZ) United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Herr Ministerpräsident Späth, Herr Oberbürgermeister Rommel, Generalbundesanwalt Rebmann, Herr General Crowell, General Child, Herr Leibinger, Professor Dr. Thümmel, Herr Dr. Bechtle, meine Damen und Herren. Ich danke Herrn Ministerpräsident Späth für seine freundlichen Begrüssungsworte. Ferner danke ich der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Neckar, der Repräsentanz Stuttgart der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland sowie der Außenstelle Baden-Württemberg der Atlantik-Brücke für die Möglichkeit, heute abend hier sein zu können. Ich freue mich immer wieder über einen Besuch in dem von Dynamik geprägten Südwesten Deutschlands und besonders in dieser schönen Stadt, die in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem Kriege solch einen besonderen Stellenwert einnimmt. Bei den Zusammentreffen mit Ihrem tatkräftigen Ministerpräsidenten und zahlreichen anderen Vertretern des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Baden-Württemberg habe ich einen nachhaltigen Eindruck von der Intensität und Ernsthaftigkeit deutsch-amerikanischer Partnerschaft in dieser Region gewonnen. Baden-Württemberg zählt zu den �wohlhabendsten und produktivsten Regionen der Bundesrepublik und pflegt im Handels- und Investitionsbereich enge Verbindungen mit den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern der Welt. Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem Südwesten der Bundesrepublik beläuft sich jährlich auf mehr als 20 Milliarden D-Mark. Angesichts einer solchen Außenhandelstätigkeit liegt es auf der Hand, daß internationale wirtschaftliche Entwicklungen für BadenWürttemberg von existentiellem Interesse sind. Meine Damen und Herren, die jüngsten Turbulenzen auf den Wertpapiermärkten hielten die Aufmerksamkeit der Welt gefangen. Es ist unerläßlich, daß wir das Geschehene prüfen und versuchen, unsere Lehren daraus zu ziehen. Aber es ist wichtig, daß wir dabei ruhig und analytisch vorgehen und uns nicht von Emotionen leiten lassen. Insbesondere aber sollten wir wirtschaftlichen Nationalismus und gegenseitige Schuldzuweisungen vermeiden. Die Ereignisse der vergangenen drei Wochen haben eindeutig gezeigt, daß die Weltwirtschaft noch stärker verflochten ist, als wir dies bisher angenommen hatten. Auf sehr plastische Weise sehen wir uns mit den Konsequenzen der Interdependenz in der Weltwirtschaft konfrontiert. Es ist daher an der Zeit, nicht länger anklagend den Zeigefinger zu erheben. Statt dessen müssen wir jetzt die Lehren aus dieser Krise ziehen - nämlich, daß die Weltwirtschaft dringend ein System geteilter Verantwortung benötigt. Es gibt keinen Ersatz für die gemeinsame Führungsrolle der maßgeblichen Handelsländer. Bundesbankpräsident Pohl hat sich zu Beginn dieser Wochen in New York ähnlich ge- äußert. Gegenüber dem American Council on Germany erklärte Herr Pohl: "Es gibt keine Alternative zur engen Zusammenarbeit von Politikern in einer Welt, in der die Märkte so eng verflochten sind und Schockwellen nicht auf ein Land beschränkt werden können." Ich stimme voll und ganz mit ihm überein. Im Verlauf der letzten 40 Jahre sind wir Zeugen eines tiefgreifenden Wandels in der Weltwirtschaft geworden. Nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die fünfziger und sechziger Jahre, als Europa und Japan sich allmählich von der Verwüstung und den Erschütterungen des Krieges erholten, waren die Vereinigten Staaten dem Rest der Welt wirtschaftlich überlegen. Aber in den vergangenen 15 Jahren hat das Kräfteverhältnis in der Weltwirtschaft einen bemerkenswerten Wandel erfahren. Heute treten Japan und Europa, angeführt von der Bundesrepublik Deutschland, als gleichwertige Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten in Erscheinung. Japan und die Bundesrepublik allein sind für nahezu ein Fünftel des Welthandels verantwortlich, so daß eine in Tokio oder Bonn eingeschlagene Politik bedeutende weltweite Auswirkungen hat. Aber haben sich politische Entscheidungsprozesse in der Weltwirtschaft diesen Realitäten angepaßt? Die effektive Organisation der heutigen mehrpoligen Weltwirtschaft erfordert eine neue Art der Zusammenarbeit. Sie verlangt, daß die Bundesrepublik, Japan und die anderen führenden Industrieländer ihre Rolle und ihre Verantwortung neu überdenken und demgemäß handeln. Es ist ernüchternd, wenn man sich vor Augen führt, daß die internationale Gemeinschaft sich bereits in der Vergangenheit dieser Herausforderung - 2 - �gegenübersah und an ihr versagte. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert hatte Großbritannien die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft inne. Der Welthandel wurde von London aus beherrscht, Großbritannien belieferte den Markt und stellte die zur Führung der Weltwirtschaft erforderlichen Mittel bereit. Nach dem Ersten Weltkrieg begann dieses System zu brökkeln. Gegenüber Großbritannien stieg die wirtschaftliche Macht anderer Länder - insbesondere der Vereinigten Staaten - an, und es wurde immer komplizierter, eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft zu übernehmen. Großbritannien suchte die Unterstützung und Kooperation der Vereinigten Staaten. Aber bei uns war die Stimmung von Isolationismus und die Außenpolitik von Protektionismus geprägt. Der Kongreß verfügte die berüchtigten Smoot-Hawley-Zölle, mit denen die Weltwirtschaft praktisch zum Stillstand kam und die Große Depression der dreißiger Jahre noch vertieft wurde. In den letzten drei Wochen haben wir eine dringende Warnung erhalten: die Weltmärkte erfordern eine koordinierte und effektive Führungsrolle der Regierungen. Es ist zwingend notwendig, daß die führenden Industrieländer die Bundesrepublik, Japan und die Vereinigten Staaten bei der Kontrolle der Kräfte auf den Weltmärkten zusammenarbeiten. Und den geeignetsten Ausgangspunkt hierfür bietet der Handel. II. Handel Der Handel bildet den Grundstein der heutigen integrierten Weltwirtschaft. Gegenwärtig befinden sich Welthandel und Zahlungsverkehr nicht im Gleichgewicht. Bei den beiden größten Handelsländern - den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik - besteht im Handel ein erhebliches Ungleichgewicht. Die Vereinigten Staaten importieren für 150 Milliarden Dollar mehr im Jahr als sie exportieren. Bei der Bundesrepublik übertrifft der Export den Import um 110 Milliarden D-Mark. In einem dynamischen multilateralen System herrscht bei den Handelsbilanzen selten ein vollständiges Gleichgewicht. Aber das erhebliche Ungleichgewicht im Handel der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik, Japans und anderer Haupthandelsländer ist nicht normal, nicht erträglich und kaum vereinbar mit einer langfristigen Stabilität im internationalen Handel und Zahlungsverkehr. Ich möchte mich jetzt dem amerikanischen Handelsdefizit zuwenden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nahezu jeder der Meinung, daß das starke amerikanische Wachstum die Attraktivität unserer Währung erheblich erhöhte. Das Ergebnis war ein überbewerteter Dollarkurs, der die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produkte im In- und Ausland untergraben hat. Angegriffen vom Wechselkurs, der schwindenden Inlandsnachfrage in hochverschuldeten Entwicklungsländern und relativ geringem Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten stagnierten unsere Exporte, während die Importe ins Unermeßliche gestiegen sind. Manche behaupten, das Handelsdefizit spiegele die minderwertige Qualität amerikanischer Produkte wider oder den Niedergang amerikanischer Produktivität oder irgendein anderes grundsätzliches Problem der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit. Aber die Tatsachen leisten dieser Meinung keinen Vorschub. - 3 - �Bis zum Jahr 1981, das heißt, bis der Dollar eine Wertsteigerung erfuhr, hatten die Vereinigten Staaten einen erheblichen Handelsüberschuß. Es scheint schwer vorstellbar, daß die Qualität amerikanischer Produkte in so kurzer Zeit so rapide abgenommen haben soll. Vielmehr hat das amerikanische Management unter dem Druck preiswerter Importe seine Kosten auf ein Minimum zurückgeschraubt und somit im Hinblick auf Produktivität und Effizienz erhebliche Verbesserungen erzielt. Das ist nicht ohne erhebliche Kosten und Anpassungen im Inland erreicht worden. Der Wert der Betriebsvermögen ist gefallen, und Unternehmen, Banken und landwirtschaftliche Betriebe mußten ihre Pforten schließen. Aber als Ergebnis stehen amerikanische Geschäftsbetriebe heute besser da als in vielen Jahren zuvor, um den Herausforderungen des in- und ausländischen Wettbewerbs zu begegnen. Wie die Verbraucher in der Bundesrepublik bevorzugen auch die Amerikaner Fernsehgeräte, Fotokopierer und Videorecorder aus Japan. Aber auch wir stellen Produkte her, für die in der Welt Nachfrage besteht. Im vergangenen Jahr erreichten die amerikanischen Exporte in die Bundesrepublik Deutschland einen Gesamtwert von 27 Milliarden D-Mark. Für die Bundesrepublik sind die Vereinigten Staaten der führende ausländische Lieferant für Computer-Hardware and Software. Die amerikanischen Exporte von Maschinen, Transportausrüstungen und Präzisionsinstrumenten beliefen sich auf nahezu elf Milliarden D-Mark. Makroökonomische Faktoren haben heute den größten Einfluß auf den amerikanischen Handel. Die Beweise für diese Behauptung treten gerade jetzt zutage. Aufgrund der augenblicklichen hohen Dollarabwertung zeigen die Handelsdaten nach heutigem Dollarkurs weiterhin ein erhebliches Defizit der Vereinigten Staaten an. Zieht man den Schleier des Geldes jedoch einmal beiseite, dann erkennen wir einen schnellen Anstieg amerikanischer Exporte: im August um 15 Prozent jährlich, während unsere Importe real weder fallen noch steigen. Dies bedeutet nicht, daß wir unsere Exportleistungen nicht noch verbessern könnten. Die Größe des amerikanischen Binnenmarktes macht es vielen Firmen immer noch leicht, die Komplexität des Welthandels außer acht zu lassen. In unserem Land bestehen Gesetze und Vorschriften, die Exporte sogar abschrecken. Und im Hinblick auf die für Erfolge auf Auslandsmärkten notwendigen langfristigen und geduldigen Anstrengungen müssen wir noch viel von Europa und Japan lernen. Wir müssen Sprachen lernen und uns mit fremden Kulturen vertraut machen; wir müssen lernen, unsere Produkte ausländischen Normen und Geschmacksrichtungen besser anzupassen. Was wir jedoch nicht benötigen, sind die Rezepte der Protektionisten. Leider ist es für die Befürworter des Protektionismus nur allzu leicht, ihre Ansichten zu rechtfertigen. Sie können anführen, daß amerikanischen Herstellern ausländische Märkte nicht in demselben Maß offenstehen, wie der amerikanische Markt ausländischen Anbietern zugänglich ist. Zu viele europäische Regierungen subventionieren und schützen zu viele heimische Industrien. In der Bundesrepublik sind Subventionen ein solch anerkannter Bestandteil des Wirtschaftslebens, daß man über deren verzerrende Wirkungen erst jetzt ernsthaft zu diskutieren beginnt. - 4 - �Allein in der Bundesrepublik Deutschland sind fast 10 Milliarden D-Mark an Subventionen in das AirbusProgramm geflossen. Ein Teil davon wird zurückgezahlt werden, das meiste jedoch nicht. Die Schaffung und Erhaltung einer Luftfahrtindustrie durch Subventionen fördert im In- und Ausland eine ineffiziente internationale Verteilung von Mitteln. Letztlich zahlen die Verbraucher in der ganzen Welt mehr für weniger. In der vorigen Woche haben sich amerikanische und europäische Unterhändler erfolgreich darum bemüht, einen Rahmen zu erstellen, um unsere Meinungsverschiedenheiten in bezug auf den Airbus beizulegen. Eine meiner Meinung nach annehmbare Lösung wird jedoch den Abbau von Subventionen und mehr Transparenz der Unterstützungsprogramme für den Airbus erfordern. Auch die Politik im Telekommunikationswesen muß überdacht werden. Hier erleben wir schnelle Veränderungen sowohl bei den Technologien wie auch bei den institutionellen Organisationsformen. Auch in diesem Bereich stellen wir fest, daß der Markt die treibende Kraft des technologischen Wandels ist. Der internationale Wettbewerb auf dem Telekommunikationssektor drängt die Unternehmen nicht nur dazu, in schnellerem Tempo billigere und bessere Geräte und Dienstleistungen zu erfinden. Die umfangreiche Einbeziehung von Wettbewerbskräften hat das Telekommunikationswesen in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan und Frankreich gestärkt. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird endlich von diesem Wandel erfaßt. Die von Professor Witte geleitete Regierungskommission für die Neuordnung des Fernmeldewesens hat vor kurzem ihren Bericht vorgelegt. Die Kommission hat sorgfältige und durchdachte Arbeit geleistet. Unserer Meinung nach verdienen ihre Empfehlungen ernsthafte, schnelle und wohlwollende Beachtung, denn auch hier kann eine ängstliche und starre Haltung uns allen nur Schaden zufügen. Das schwerwiegendste und vordringlichste Problem des heutigen Welthandels ist jedoch die Landwirtschaft. Ganz offen gesagt, haben wir es mit einer Krise zu tun. Die Kosten landwirtschaftlicher Unterstützungsprogramme sind außer Kontrolle geraten. Die Steuerzahler in der Europäischen Gemeinschaft werden dieses Jahr 26 Milliarden Dollar und die Verbraucher zusätzlich 40 Milliarden Dollar ausgeben, um die Gemeinsame Agrarpolitik zu unterstützen. Der Großteil dieser Gelder wird die Bauern noch nicht einmal erreichen! Dem EG-System zufolge kostet es den Steuerzahler eine Mark fünfzig, um dem Erzeuger eine Mark zukommen zu lassen. Es wäre sehr viel billiger, dem Produzenten direkt die eine Mark zu geben. Innerhalb von wenigen Jahren ist die Europäische Gemeinschaft vom Importeur von Agrarprodukten zu einem Hauptexporteur geworden. Die EG ist heute der Welt größter Exporteur von Butter, Geflügel, Rindfleisch und raffiniertem Zucker. Die Überschüsse sind riesig. Eine Bonner Verbrauchergruppe berichtete kürzlich, daß die Europäische Gemeinschaft im vergangenen Jahr über zweieinhalb Millionen Tonnen Früchte und Gemüse vernichtet hat. Sie erklärte weiter, daß dieses Vernichtungsprogramm Kosten von 500 Millionen D-Mark verschlang, wovon ein Drittel auf den deutschen Steuerzahler entfiel. Die Menge vernichteter - 5 - �Tomaten, Pfirsiche, Spfel und anderer Erzeugnisse war so hoch wie die halbe Jahresproduktion der Bundesrepublik Deutschland. Aber im Agrarbereich sieht unsere Bilanz nicht viel besser aus als Ihre. Auch uns bedrücken Subventionen und Überproduktion. Auf beiden Seiten des Atlantiks ruinieren wir nicht nur uns selbst, sondern wir fügen auch Freunden und Verbündeten in Industrie- und Entwicklungsländern Schaden zu. Zur Bewältigung dieser Krise haben die Vereinigten Staaten bei der gegenwärtig in Genf tagenden UruguayRunde multilateraler Handelsgespräche einen umfassenden Reformvorschlag vorgelegt. Wir schlagen vor, praktisch alle Agrarsubventionen und Handelsschranken innerhalb einer Zehnjahresfrist auslaufen zu lassen. Kritiker haben unseren Vorschlag utopisch, naiv oder noch schlimmer genannt. Aber da so viele unter uns für eine so geringe Gegenleistung so viel bezahlen, ist eindeutig die Zeit des Handelns gekommen. Kein Land allein kann die heutigen Praktiken abschaffen, ohne durch die Maßnahmen anderer schwer geschädigt zu werden. Die einzige Hoffnung bietet ein umfassendes internationales Abkommen, mit dem jeder zu einheitlichem Vorgehen und einem einheitlichen Zeitplan verpflichtet wird. Wir wissen, daß dies ein sehr ehrgeiziges Unterfangen ist und daß eine Einigung nicht schmerzlos sein wird. Wenn wir jedoch Erfolg haben, werden die Vorteile für die Landwirtschaft der Welt, den Welthandel und eine gesunde Weltwirtschaft alle Mühen und Anstrengungen wert sein. III. Makroökonomische Politik und Wachstum Dies sind jedoch Ziele für die Zukunft. Lassen Sie mich zur Gegenwart zurückkehren. Heute befürchten viele eine Rezession. Manchmal vergessen wir, daß sich die führenden Industrieländer vor sechs Jahren in einer solchen befanden. Die Arbeitslosigkeit stieg jährlich um fünf Millionen, und die Inflationsrate betrug nahezu zehn Prozent. Es gab Spekulationen über einen Anstieg des ölpreises auf über 50 Dollar pro Faß und Sorgen wurden laut, einige der großen Schuldnerländer der Dritten Welt seien der Zahlungsunfähigkeit nahe. Heute sind die meisten OECD-Länder von Wohlstand geprägt. Die durchschnittliche Inflationsrate ist noch nicht einmal halb so hoch wie vor fünf Jahren. Die Verschuldung der Dritten Welt ist weiterhin ein Problem, aber die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit ist erheblich geringer geworden. Die amerikanische Wirtschaft war die treibende Kraft hinter dieser bemerkenswerten Kehrtwendung. Wir sind im Begriff, die längste Periode anhaltenden Wirtschaftswachstums in unserer modernen Geschichte zu verzeichnen. In den letzten drei Jahren stieg das Bruttosozialprodukt real jährlich um durchschnittlich fast vier Prozent. Die Inflationsrate fiel von über zehn Prozent in den frühen achtziger Jahren auf ein Niveau von nur ein Prozent im vergangenen Jahr, und auch dieses Jahr bleibt der Preisanstieg gering. Fast 14 Millionen neuer Arbeitsplätze wurden in den vergangenen fünf Jahren in den Vereinigten Staaten geschaffen. Professor Lester schaftswissenschaftler - 6 Thurow, Wirtam Massachu- �setts Institute of Technology, hat geschätzt, daß das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten zusätzlich zu neuen Arbeitsplätzen in der amerikanischen Wirtschaft sechs Millionen Arbeitsplätze in Europa und Japan geschaffen hat. Ohne das amerikanische Wirtschaftswachstum in den achtziger Jahren wären Europa und Japan heute damit beschäftigt, sich von einer Rezession zu erholen, anstatt sie zu verhindern. Wie Sie sicherlich wissen, hat das amerikanische Wirtschaftswachstum der letzten Jahre jedoch auch seinen Preis gefordert. Die Vereinigten Staaten verzeichnen heute sehr hohe Defizite in Haushalt und Handel. Wirtschaftswissenschaftler sind bekannt dafür, daß sie über fast alles unterschiedlicher Meinung sind. Über einen Punkt sind sich jedoch fast alle einig: Diese in der Weltwirtschaft bestehenden Ungleichgewichte in Finanzwesen und Handel - einschließlich der amerikanischen Haushalts- und Handelsdefizite - lassen sich nicht aufrechterhalten. Langfristig werden die Wirtschaftskräfte uns wieder ins Gleichgewicht zurückdrängen. Die Kurseinbrüche an den Aktienmärkten könnten uns jedoch zum Teil die Botschaft vermitteln, daß langfristige Perspektiven ungemütlich kurz werden. Anpassung - eine Rückkehr zum Gleichgewicht - wird stattfinden, gleichgültig, ob wir uns dagegen wehren oder sie fördern. Die Wahl vor der wir stehen - und es ist unsere einzige Wahl - ist, ob wir uns auf einem hohen Handelsniveau durch Wachstum oder auf einem niedrigen durch Rezession anpassen. IV. Anpassung Welchen Weg könnte die Anpassung einschlagen? Einige vertreten die Auffassung, daß Protektionismus der Weg zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ist. Sie glauben, daß verminderter Zugang ausländischer Produkte zu den amerikanischen Märkten der einfachste und logischste Weg zur Verringerung des Handelsdefizits der Vereinigten Staaten ist. Eine Verlangsamung der amerikanischen Konjunktur wäre eine weitere Möglichkeit. Wenn wir in den Vereinigten Staaten die Bremse anziehen, würden sich die Importe verringern und das Handelsdefizit sinken. Ein Zusammenbruch des Dollar würde ein Gleichgewicht erzwingen, jedoch auf Kosten höherer Zinssätze. Ist dies das Gleichgewicht, das wir anstreben? Eindeutig nicht. Dies würde verlangsamtes Weltwirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit und schlechtere Aussichten für die hochverschuldeten Entwicklungsländer zur Folge haben. Die Welt würde in eine Rezession gestürzt. Die Herausforderung, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist der notwendige Abbau der Ungleichgewichte, während gleichzeitig ein hohes Niveau der Wirtschafts- und Handelstätigkeit aufrechterhalten wird. Die Ereignisse der vergangenen drei Wochen bestätigen, daß dies am besten - und in der Tat ausschließlich - auf gemeinsamer Basis erreicht werden kann. Die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und andere führende Wirtschaftsnationen müssen gemeinsam einen Prozeß der Anpassung einleiten, durch den Ungleichgewichte bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer gesunden Weltwirtschaft verringert werden. - 7 - �Die erforderliche Anpassung hat unterschiedliche, sich jedoch gegenseitig verstärkende Bemühungen zur Folge. Mit anderen Worten, es muß eine Arbeitsteilung zwischen den Uberschußländern und den defizitär wirtschaftenden Ländern geben. Im Handelsbereich wird von den Vereingten Staaten die Ablehnung protektionistischer Maßnahmen gefordert sowie die kontinuierliche Anpassung an die Mechanismen ausländischen Wettbewerbs. Von der Bundesrepublik wird die Lockerung von Verkrustungen des Markts durch Deregulierung, Liberalisierung und Kürzung von Subventionen verlangt. Bei der Steuer- und Währungspolitik kommt den Vereinigten Staaten die Aufgabe zu, weiterhin energisch eine Politik zu verfolgen, die auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits ausgerichtet ist. Die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland ist es, nichtinf lationärr.s Wachstum im Inland zu fördern. In den vergangenen Jahren konnte das Wirtschaftswachstum in Europa bestenfalls als mäßig bezeichnet werden. In den Ländern der Europäischen Gemeinschaft sind 16 Millionen Menschen ohne Arbeit und seit den siebziger Jahren wurden unter dem Strich gesehen so gut wie keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Die Europäer - einschließlich zahlreicher Bundesbürger - scheinen der Auffassung zu sein, wenn Europa bereit ist, mit hoher Arbeitslosigkeit und relativer Stagnation zu leben, so sei dies Europas Sache und zwar ausschließlich. Heute abend habe ich keine wichtigere Botschaft zu übermitteln, als ihnen folgendes zu sagen: Alles, was Europa im Bereich des Wachstums unternimmt, ist entscheidend für die Gesundung der Weltwirtschaft. Gleichgültigkeit und Selbstzufriedenheit könnten die Welt in eine Rezession treiben. Der entscheidende Punkt ist nämlich, daß die Vereinigten Staaten es sich nicht länger leisten können, für die Welt der Konsument zu sein, auf den man in letzter Minute zurückgreift. Wir können nicht weiterhin für anhaltendes Weltwirtschaftswachstum sorgen und gleichzeitig unser eigenes Ungleichgewicht beheben. Angesichts der gegenwärtigen Situation vernimmt man in der Bundesrepublik Deutschland häufig das Argument, eine drohende Inflation verhindere entschiedenere Bestrebungen zur Stimulierung des Wachstums. Mit einem weit unterhalb seinen Möglichkeiten liegendem Wirtschaftswachstum und einer - in diesem Jahr - höchstwahrscheinlich weniger als ein Prozent ausmachenden Inflationsrate erscheint mir die Furcht vor diesem Gespenst der Inflation unbegründet. Die fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute scheinen meine Meinung zu teilen und haben in dieser Woche eine auf größere Expansion ausgerichtete Politik gefordert. Seien Sie versichert, ich bin mir des Beitrags voll und ganz bewußt, den die Vereingten Staaten zu diesem Anpassungsprozeß leisten müssen. Die Hand in Hand gehenden Handels- und Haushaltsdefizite müssen verringert werden. Und sie verringern sich. Wie ich bereits erwähnte, steigen die amerikanischen Exporte drastisch an. Das Bundeshaushaltsdefizit, das sich im Fiskaljahr 1986 auf 220 Milliarden Dollar belief, ging im Jahr 1987 um 70 Milliarden zurück. Ein weiter Weg liegt noch vor uns, aber echte Fortschritte sind bereits erzielt worden. Es mag Sie überraschen, daß das Haushaltsdefizit der Vereingten Staaten, wenn die sehr hohen Haushaltsüberschüsse der Bundesstaaten und Gemeinden hinzugerech- - 8 - �net werden, insgesamt gesehen niedriger ist als das der OECD-Länder im Durchschnitt. Diskussionen zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß über eine weitere Reduzierung des Defizits sind mit erneuter Dringlichkeit aufgenommen worden, und zusätzliche einschneidende Kürzungen stehen in Aussicht. Die Vereinigten Staaten bemühen sich intensiv, die von ihnen geforderten Anpassungen vorzunehmen. Es ist von vorrangiger Bedeutung, daß sie im Einklang mit den deutschen stehen. Lassen Sie mich dies eindeutig klarstellen: Ich spreche nicht über die inzwischen angezweifelte Lokomotiv-Theorie der siebziger Jahre. ich spreche vielmehr von einer koordinierten Strategie des stabilen, nichtinflationären Wachstums der führenden Industrienationen. Nur wenn die Bundesrepublik bereit ist, eine Strategie zugunsten des Wachstums zu verabschieden, wird es möglich sein, ein hohes Niveau im Welthandel und bei der Wirtschaftstätigkeit zu erzielen. V. Schlußbemerkung Inmitten der Aufregung über die jüngsten Ereignisse ist es von vorrangiger Bedeutung, die Dinge in ihrer richtigen Perspektive zu belassen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten internationalen Wirtschaftsinstitutionen haben uns gute Dienste geleistet. Es ist nicht zuviel gesagt, daß sie hervorragend funktioniert haben. Sie haben uns Stabilität und Wohlstand gebracht, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. sich Vor 25 Jahren stellte mancher noch ernsthaft die Frage, ob zentral gelenkte Wirtschaften oder freies Unternehmertum größere Aussichten für die Befriedigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Welt hätten. Diese Diskussion ist beendet. Heute sind die Marktkräfte und Marktinstitutionen weltweit als die mächtige Antriebskraft für wirtschaftlichen Wohlstand anerkannt, die sie tatsächlich sind. Diese Tatsache wird von den Entwicklungen in China und der Sowjetunion noch untermauert. Die Vereinigten Staaten spielen in der Weltwirtschaft immer noch eine bedeutende Rolle. Aus gutem Grund blicken die freien Menschen - ebenso wie die unfreien - auf die Vereinigten Staaten als politische, wirtschaftliche und moralische Führungskraft. Und wir sind immer noch bereit und in der Lage, diese Rolle zu übernehmen. Aber die Welt kann sich nicht länger auf die Vereinigten Staaten allein verlassen, wenn es um die in der Weltwirtschaft notwendige Führung geht. Der beispiellose wirtschaftliche Aufschwung der Nachkriegszeit war so durchgreifend und so erfolgreich, daß die relative Wirtschaftsmacht anderer - besonders Japans und der Bundesrepublik - sich erheblich verbessert hat. Mit dieser Macht entsteht Verantwortung. Die Wirtschaftsmächte der Welt müssen über engstirnige Anliegen hinausschauen. Jeder von uns sollte seine Handlungen in einer weiteren Perspektive betrachten. Wir müssen die Auswirkungen unserer politischen Maßnahmen und die Untätigkeit der anderen auf das Wohlergehen und das gesamte Erscheinungsbild der Weltwirtschaft abwägen. Die Vereinigten Staaten akzeptieren ihre Verantwortung. Wir müssen das Handels- und Haushaltsdefizit abbauen und gleichzeitig ein Wachstum - 9 - �ohne Inflation hervorbringen. Die Pflicht, die der Bundesrepublik und ihren europäischen Partnern zukommt, besteht darin, größere Märkte für ihre eigenen sowie die Produkte der Welt bereitzustellen. Die Bundesrepublik muß das Wirtschaftswachstum mit einer angemessenen Mischung aus Währungspolitik, steuerlichen Maßnahmen und Strukturpolitik ankurbeln. Bei unserem Zusammentreffen heute abend können wir uns eines Gefühls der Besorgnis über die Solidität der Weltwirtschaft nicht erwehren. Ich wiederhole nochmals: Die Märkte haben gerade eine ernstliche Warnung möglicher Konseguenzen des wirtschaftlichen Nationalismus, wirtschaftlicher Engstirnigkeit und Selbstzufriedenheit abgegeben. Gleichzeitig ist dies ein Augenblick historischer Chancen. Mit Weitblick und politischem Mut können wir ein System geteilter Verantwortung hervorbringen. Dies muß unser Ziel sein. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Weltwirtschaft: Perspektiven für eine geteilte Verantwortung<br /><em>Ansprache des amerikanischen Botschafters, Richard R. Burt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6ff5961d2a71c9c06028c5f30d106704.pdf fa72ae3101da0b00ef8d55e80c38f41a PDF Text Text :e° s>, ^7 AMERIKA DIENST <# 1 2 . November 1987 40 I N H A L T INFORMATIONEN Präsident Reagans neuer Verteidigungsminister - Ein Kurzporträt von Frank Carlucci Neuer Nationaler Sicherheitsberater mit 'Entschlußkraft* - Kurzbiographie von Generalleutnant Colin Powell - DOKUMENTATION Reagan: INF-Vertrag muß langfristig im Interesse der NATO liegen - Worldnet-Ansprache des amerikanischen Präsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK UN-Resolution: Gemeinsam gegen AIDS - Offenheit, tatkräftige Programme, Zusammenarbeit - Experten und Politiker sind gefordert NASA-Starttermine bis 1995 - Bemannte und unbemannte Missionen für Forschung, Verteidigung und Wetterbeobachtung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 12. November 1987 40 PRÄSIDENT REAGANS NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER - Ein Kurzporträt von Frank Carlucci - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge, der seinen jetzigen nationalen Sicherheitsberater für das Amt des Verteidigungsministers nominiert hat, ist Frank Carlucci "der am besten qualifizierte Mann in den Vereinigten Staaten, um die Arbeit von Cap (Weinberger) weiterzuführen". Im Lauf seiner langen und hervorragenden Laufbahn im öffentlichen Dienst erwarb Carlucci sich den Ruf eines "guten Zuhörers und Mitarbeiters, der politische Entscheidungen umzusetzen versteht". Im Falle seiner Bestätigung d m c h den Senat wird er in das Pentagon als Nachfolger Caspar Weinbergers zurückkehren, zu dessen Mitarbeitern er als Stellvertretender Minister schon früher gehörte. Weinberger hatte am 5. November 1987 seinen Rücktritt angekündigt . United States Information Service Embassy of the United States of America Bekannt als Verwaltungsfachmann und Krisenmanager der Reagan-Administration ist Carlucci seit elf Monaten Berater des Präsidenten in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Er hatte diesen Posten während der Iran-Contra-Ermittlungen übernommen . Außerdem hatte Carlucci schon hochrangige Positionen beim Geheimdienst CIA, im Gesundheitsministerium, Amt für Haushaltsplanung (OMB), dem Büro für wirtschaftliche Chancengleichheit (OEO) und dem auswärtigen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dienst inne, wobei er sowohl republikanischen wie auch demokratischen Administrationen diente. Carlucci wurde im Jahr 1930 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Nach dem Besuch der Wyoming Seminary College Preparatory School in Kingston, Pennsylvania, ging er zur Universität Princeton, wo er im Jahr 1952 den Grad eines Bachelor in Business Administration erwarb. Nach dem Besuch des College diente er als Geschützoffizier in der Marine auf der USS Rombach. Er wurde im Jahr 1955 im Rang eines Leutnants entlassen. Danach führte er im Jahr 1956 weiterführende Studien im Fach Business Administration an der Universität Harvard durch. Nach seinem Eintritt in den auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten im Jahr 1956 diente Carlucci als Vize-Konsul und Wirtschaftsattache in Johannesburg. Im Jahr 1960 wurde er nach Zaire (der damaligen Demokratischen Republik Kongo) versetzt, wo er zunächst Vize-Konsul und anschließend zweiter Sekretär zuständig für politische Angelegenheiten war. Nach einer Dienstzeit im Washingtoner Außenministerium als zuständiger Referent für den Kongo im Jahr 1962 diente Carlucci kurzzeitig in Tansania. Von 1965 bis 1969 hatte er verschiedene Verwaltungsposten an der amerikanischen Botschaft in Brasilien inne. Während seiner diplomatischen Laufbahn wurde er mit dem Superior Service Award ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung des auswärtigen Dienstes. Für seinen Dienst in Brasilien erhielt er außerdem den Superior Honor Award. Auf Initiative des damaligen Direktors des Büros für wirtschaftliche Chancengleichheit (OEO), Donald Rumsfeld, eines alten Freundes, beschäftigte sich Carlucci anschließend mit dem Kampf gegen die Armut. In den Jahren 1969 und 1970 war er Rumsfelds Nachfolger als Direktor des OEO. 1971 wurde Carluci von Präsident Nixon zum beigeordneten Direktor des Amtes für Haushaltsplanung berufen. Dessen damaliger Direktor, Caspar Weinberger, beförderte ihn nach einem Jahr zu seinem Stellvertreter. Von 1972 bis 1974 war er Unterstaatssekretär für Gesundheit, Bildung und Sozialwesen. Von 1975 bis 1978 diente Carlucci unter den Präsidenten Ford und Carter als Botschafter der Vereinigten Staaten in Portugal. Im Jahr 1978 wurde er zum Stellvertretenden Direktor der Central intelligence Agency ernannt. Er übte diese Funktion bis 1981 aus, als er nach der Wahl Reagans zum Stellvertretenden Verteidigungsminister unter Caspar Weinberger berufen wurde. 1983 wechselte Carlucci in die Privatwirtschaft über und wurde Präsident von Sears World Trade Inc., einer in Washington ansässigen Firma, die sich mit dem weltweiten Ankauf und Vertrieb von Rohstoffen und Fertigprodukten beschäftigt. Als Reagan ihn zum Nationalen Sicherheitsberater ernannte, war er Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens. Carlucci drei Kinder. ist verheiratet * * * * * und hat �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 12. November 1987 40 NEUER NATIONALER SICHERHEITSBERATER MIT "ENTSCHLUSSKRAFT" - Kurzbiographie von Generalleutnant Colin Powell - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Reagan am 5. November 1987 zum neuen Sicherheitsberater ernannte Generalleutnant Colin Powell wird von seinen Kollegen für seinen "scharfen Intellekt" und seine "pragmatische Entschlußkraft" geschätzt. Der 50jährige Powell war seit Januar 1987 stellvertretender Berater des Präsidenten zu Fragen der nationalen Sicherheit und im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) direkt Frank Carlucci unterstellt, der von Präsident Reagan am 5. November zum neuen Verteidigungsminister ernannt wurde. zu, daß Powell und Carlucci bei der "Umstrukturierung und Leitung des Nationalen Sicherheitsstabes" eng zusammengearbeitet hätten und "mit Powell an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrates wird ein nahtloser Übergang geschaffen und das gute Team bleibt bestehen". "General Powell hat eine hervorragende Laufbahn im militärischen Bereich sowie auf der höchsten Ebene unserer Regierung absolviert", sagte der Präsident bei Bekanntgabe der Ernennung. Präsident Reagan fügte hin- Vor seiner Tätigkeit beim NSC war Powell von 1986-1987 Kommandierender General des 5. Korps der U.S. Army in der Bundesrepublik Deutschland. Von 1983-1986 war er der ranghöchste Militärberater von Verteidigungsmi- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nister Weinberger und brachte sein Fachwissen und seinen Rat in militärische Operationen wie den Luftangriff auf Libyen im Jahr 1986 ein. Powell wird aufgrund seiner langjährigen militärischen Erfahrung im Gelände als "echter Soldat" angesehen. Er hatte unter anderem in Fort Leavenworth, Kansas, und Fort Carson, Colorado, Schlüsselpositionen inne. Für eine im Jahr 1963 in Vietnam erlittene Verwundung wurde er mit dem "Purple Heart" ausgezeichnet. Powell, der als erster Schwarzer den höchsten nationalen Sicherheitsposten übernimmt, machte im Jahr 1958 seinen Studienabschluß am City College in New York und wurde damals zum Leutnannt ernannt. Er durchlief die Ränge im Heer in rascher Folge. Zusätzlich zum Purple Heart erhielt er zahlreiche militärische Auszeichnungen wie die Distinguished Service Medal und den Bronze Star. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. November 1987 40 REAGAN: INF-VERTRAG MÜSS LANGFRISTIG IM INTERESSE DER NATO LIEGEN - Worldnet-Ansprache des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In einer am 4. November 1987 über "Worldnet", den Satellitenfernsehsender des US-Informationsamts, übertragenen Ansprache zu den gegenwärtigen Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen (INF) hat Präsident Reagan erklärt, jeder Vertrag über Atomwaffen mit der Sowjetunion werde "realistisch sein und langfristig im Interesse aller Mitgliedsstaaten des Bündnisses liegen, ansonsten wird kein Vertrag unterzeichnet". Ein solcher Vertrag "wird strengste Vorschriften für die effektive Verifizierung enthalten, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen von Einrichtungen vor und nach den Reduzierungen sowie kurzfristig anberaumte Inspektionen danach". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Ich grüße Sie. Ich spreche zu Ihnen hier aus Washington über die Satellitenkanäle von "Worldnet" und "Stimme Amerikas". Dies ist wiederum ein anschauliches Beispiel für die dramatischen Auswirkungen der Technologie auf unser Leben. Die Wissenschaft verkürzt Entfernungen, überwindet Hindernisse und öffnet Grenzen. Heute arbeiten Menschen miteinander in weit voneinander entfernten Ländern, sie treiben Handel, ja sie spielen sogar miteinander über diese Entfernungen. Wie man es noch vor einem Jahrhundert kaum für möglich United States Information Service Embassy of the United States of America gehalten hätte, stehen wir im Begriff, eine echte Gemeinschaft vielleicht sogar eine Familie - freier Menschen zu werden, die verbunden sind durch menschliche Werte und demokratische Ideale und die einen Wohlstand teilen, der eng mit unserem gemeinsam Handel und unserer Wirtschaftstätigkeit verflochten ist. In einer früheren Epoche dieses Jahrhunderts, als Faschismus und Kommunismus auf dem Vormarsch waren, glaubten manche, das Licht der Demokratie könne ausgelöscht werden. Es Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wurde befürchtet, die Xra der parlamentarischen Regierungssysteme, der politischen und wirtschaftlichen Freiheit, könnte sich als kurzes Zwischenspiel der Geschichte erweisen und genauso verschwinden, wie die griechische Demokratie und die Römische Republik untergegangen sind. Nun, ohne die in großspurigen Truppenaufmärschen und politischen Massenspektakeln zur Schau gestellte Macht mag unsere Sache außergewöhnlich gefährdet und zerbrechlich erschienen sein. Heute sollte jedoch klar sein, daß der Mut und der Elan freier Menschen zu leicht unterschätzt werden. Dies gilt ebenso für unsere Entschlossenheit zur Zusammenarbeit, zur Bestimmung gemeinsamer Ziele und zum gemeinsamen Handeln zu unserer Verteidigung. Victor Hugo hat einmal geschrieben: "Die Menschen entbehren nicht der Stärke; sie entbehren des Willens." Nun, in meinem Leben habe ich immer wieder Beweise gesehen, die mich in der Überzeugung bestärkt haben, daß diejenigen, die in Freiheit leben, ganz bestimmt den Willen haben, selbst unter enormem Druck und selbst in fast aussichtslosen Situationen frei zu bleiben. Diejenigen unter uns, die den Zweiten Weltkrieg erlebten, haben diesen Willen bei den Briten gesehen, deren unbeugsamer Geist selbst unter schwersten Bombardements nicht gebrochen wurde. Wir sahen ihn bei den französischen Truppen und der Resistance, die für die Befreiung ihrer Heimat kämpften, bei den Soldaten der polnischen Heimatarmee in Warschau, bei den moralischen Helden auf dem gesamten Kontinent, auch in Deutschland selbst, die oft unter Aufopferung des eigenen Lebens Widerstand gegen den Nazismus leisteten. wir sahen ihn auch bei denen, die alles riskierten, um Ju- 2 den, oft wildfremde Menschen, vor den Todeslagern zu retten. Wir sahen ihn in der Normandie, wo Amerikaner sich mit Menschen aus ganz Europa vereinten, um den Atlantikwall zu durchbrechen und in das Landesinnere vorzustoßen. Sie vereinigten sich in einem gewaltigen Kreuzzug, um den Kontinent von Hitlers Nationalsozialismus und all den mit ihm verbundenen Schrecken zu befreien. Ja, und in den vier Jahrzehnten seit dem Ende des zweiten Weltkriegs haben die freien Völker der Welt weiterhin ihren Mut bewiesen und, was ebenso wichtig ist, wie nie zuvor ihre Solidarität untereinander demonstriert. Das Nordatlantische Bündnis, ein dauerhafter Triumph der Einheit und Zusammenarbeit freier Völker, hat den Frieden auf dem europäischen Kontinent über vier Jahrzehnte bewahrt. Es ist ein Schild der Demokratie und das großartigste Abschreckungsmittel gegen Kriege in der Geschichte. Vier Jahrzehnte Frieden in Europa sind kein Zufall gewesen. Diejenigen haben sie verdient, die in Uniform Wache hielten, und diejenigen von uns haben sie bezahlt, mit deren Steuern unsere verbündeten Streitkräfte bemannt, ausgerüstet und mit den konventionellen und atomaren Waffen versorgt werden, die zur Abschreckung einer Aggression notwendig sind. Wir alle mußten unser Teil dazu beitragen, sonst hätte es nicht funktioniert. Aber es hat funktioniert. Das Bündnis wurde vorbereitet, um jeder Herausforderung entgegenzutreten. Die Botschaft an jeden, der den Frieden bedrohen könnte, war schlicht und direkt: "Daran dürft ihr nicht einmal denken." Und als unser Wille auf die Probe gestellt wurde, haben wir uns als �Verbündete zusammengefunden, als Menschen, deren Schicksale unlösbar miteinander verknüpft sind, und wir ha.ben als Einheit gehandelt, um der Herausforderung zu begegnen. Dies war nicht leicht, aber wir haben getan, was notwendig war, um unseren Ländern die Freiheit zu erhalten und den Frieden zu bewahren. Dies gilt sicherlich für die Reaktion des Bündnisses auf die ungeheure Ausdehnung der sowjetischen Militärmacht in den späten siebziger Jahren, insbesondere die Einführung der neuen SS-20 Mittelstreckenraketen. Die Sowjets stationierten ihre ersten SS-20 im Jahr 1977. Diese mit drei Gefechtsköpfen ausgerüstete Waffe könnte jeden Punkt in Westeuropa und einen Großteil Asiens erreichen. Obwohl die NATO keine vergleichbare Waffe als Gegenmittel besaß, hatte sich bis August 1982 die Zahl der sowjetischen INF-Raketen auf über 300 mit über 900 Gefechtsköpfen erhöht. Was wir damals erlebten, war ein Versuch, das militärische Kräfteverhältnis in Europa aus dem Gleichgewicht zu bringen und die Sicherheitsbindungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu untergraben. Unser Zusammenhalt wurde auf die Probe gestellt, und hätte das Bündnis nicht entschlossen gehandelt, dann wären daraus langfristig ernsthatte und sogar katastrophale Konsequenzen entstanden. Aber wir haben gehandelt. Im Dezember 1979 beschlossen die führenden Politiker des Westens, "zweigleisig" vorzugehen: Erstens würden die Vereinigten Staaten mit den Sowjets verhandeln, um sie zu überzeugen, ihre neuen Raketen wieder abzubauen. Zweitens würde die NATO - solange die Sowjets ihren Kurs weiterverfolgten und die Stationierung ihrer Raketen aufrechterhielten - in Europa eine begrenzte Anzahl von Pershing II und bodengestützten Marschflugkörpern dislozieren. Das Ziel des Bündnisses waren jedoch weniger Raketen anstatt mehr. Unser Plan hing von unerschütterlicher Solidarität und Festigkeit selbst angesichts immensen Drucks ab, und dieser Druck wurde ausgeübt. Hätten diejenigen, die mit dem Ziel des Einfrierens der Atomwaffen und einseitiger Abrüstung protestierten, die Oberhand gewonnen, so wäre Europa heute dazu verdammt, im Schatten sowjetischer atomar bewaffneter INF-Raketen zu leben. Es muß der Demokratie zugute gehalten werden, daß der politische Mut und Weitblick der verantwortlichen europäischen Politiker obsiegte. Diese Entschlossenheit ermöglichte die Erlangung eines historischen Abkommens - eines Abkommens, durch das eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF-Systeme von der Erde verbannt wird. Das bevorstehende Abkommen basiert auf dem Vorschlag, den die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit den Spitzenpolitikern der Verbündeten im Jahr 1981 vorgelegt haben - der "Null-Lösung". Der Planung zufolge sollen die Sowjets viermal soviele Gefechtsköpfe beseitigen wie die Vereinigten Staaten. Nicht nur das gesamte Arsenal sowjetischer Raketen der Typen SS-20 und SS-4 wird vernichtet, sondern auch die SS-12 und SS-23 Kurzstreckenraketen. Das wird die erste beiderseitige Reduzierung von Nukleararsenalen in der Geschichte der Welt sein. Darüber schaffenden - 3 - hinaus können die abzusowjetischen Kurzstrek- �kenraketen nicht nur nukleare, sondern auch chemische und konventionelle Gefechtsköpfe tragen. So machen wir im Hinblick auf den Abbau dieser Bedrohung Europas einen vielversprechenden Anfang. Solche Errungenschaften sind weder das Ergebnis von Wunschdenken noch werden sie durch laute Xußerung des Verlangens nach Frieden wahrscheinlicher. Anhaltender Fortschritt entsteht aus nüchternem Realismus, energischen Anstrengungen und Prinzipientreue. Ich kann Ihnen versichern, daß jeder von mir unterzeichnete Vertrag entweder realistisch sein und im langfristigen Interesse aller Mitglieder des Bündnisses liegen wird, oder es wird überhaupt kein Abkommen unterzeichnet. Zum Beispiel hat die Sowjetunion ein langes Register der Nicht-Einhaltung bisheriger Rüstungskontrollabkommen. Somit wird jeder neue Vertrag unanfechtbare Bestimmungen für eine wirksame Verifizierung enthalten, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen der Einrichtungen vor und während der Reduzierungen und kurzfristige Inspektionen im Anschluß daran. Die von uns vorgelegten Verifizierungsmaßnahmen sind die einschneidensten in der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen. Niemar von uns im Bündnis darf sich mit weniger zufriedengeben. Rüstungskontrolle - wenn sie mit Sorgfalt, zur Sicherstellung der anhaltenden Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung, sowohl auf nuklearer als auch auf konventioneller Ebene durchgeführt wird - liegt im Interesse aller westlichen Länder. Und jedes INF-Abkommen sollte nicht als Ende eines Prozesses, sondern als dessen Beginn, als erster großer Schritt, betrachtet werden. Wir haben mit den Sowjets über mögliche Reduzierungen der Arsenale unserer strategischen Waffen verhandelt, denen wir höchste Priorität beimessen. Es ist wiederum ein amerikanischer Vorschlag, der das Kernstück der Verhandlungen bildet - ein ernsthaftes Angebot zur Reduzierung der Arsenale unserer strategischen Waffen um die Hälfte. Erhebliche Fortschritte sind erzielt worden, und eine weitere Bewegung ist zu erwarten, wenn seitens der Sowjets Fexibilität erkennbar ist. Völlig unannehmbar ist jedoch die sowjetische Taktik, diesen Abbau der Offensivwaffen als Faustpfand für Maßnahmen einzusetzen, die unsere Strategische Verteidigungsinitiative zunichte machen. Wir wollen nicht ohne jegliche Gegenleistung auf SDI verzichten, das Hoffnung auf eine sicherere Welt bietet, in der beide Seiten stärker auf ihre Verteidigung - die niemanden bedroht - vertrauen als auf Offensivstreitkräfte. Es sollte unserer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, daß die Sowjets selbst Milliarden in ein eigenes Programm zur strategischen Verteidigung investiert haben. In jüngster Zeit war viel über Reformen zu vernehmen, die jetzt in der Sowjetunion eingeführt worden sind. Man sagt, Glasnost habe eine neue Sra eingeleitet. Wer würde nicht hoffen wollen, daß diese Berichte der Wahrheit entsprechen und der Optimismus gerechtfertigt ist? Ein wacher Verstand gebietet uns jedoch, daß wir bei der Entscheidung darüber, was Wirklichkeit oder Illusion ist, nach greifbaren Verhaltensänderungen - nach Taten, nicht nach Worten - Ausschau halten. Wir werden zum Beispiel die Menschenrechtslage in der Sowjetunion �eingehend beobachten. Es ist nur schwer vorstellbar, daß man einer Regierung, die Freiheit im eigenen Land weiterhin unterdrückt und das Vertrauen ihres eigenen Volkes mißbraucht, trauen kann, wenn es darum geht, Abkommen mit anderen einzuhalten. In diesem Jahr wurde es in der Tat einigen sehr prominenten Persönlichkeiten gestattet, die Sowjetunion zu verlassen. Das ist eine bessere Bilanz als die vergangenen Jahre, dennoch gibt es immer noch viele weitere Fälle von Auswanderungswilligen oder geteilten Familien. Und wir sollten uns vor Augen führen, daß eine Verweigerung des Rechts auf Auswanderung nur einen geringen Teil der Probleme im repressiven sowjetischen System ausmacht. Ein Zugeständnis der Rede-, Religions- und Pressefreiheit, die Freilassung aller Gefangenen aus Gewissensgründen und eine Beendigung der Praxis, geistig völlig gesunde politische Dissidenten in psychiatrische Kliniken einzuweisen, ferner die Zulassung einer wahren Opposition und Freiheit der politischen Wahl: diese Dinge - die wir alle als selbstverständlich betrachten - würden das Zeichen setzen, daß ein wahrer Wendepunkt erreicht worden ist und auch auf internationaler Ebene Hoffnung auf einen positiven Wan lel wecken. Wenn es eine Beobachtung gibt, die in der heutigen Welt Bedeutung hat, dann, daß Frieden und Freiheit Hand in Hand gehen. Je mehr die sowjetische Führung ihr System öffnet und ihr Volk befreit, umso wahrscheinlicher wird es, daß die Spannnungen zwischen Ost und West abnehmen. Wenn wir uns das vor Augen führen, hoffen wir auch, in der sowjetischen Außenpolitik Veränderungen wahrnehmen zu können. Mit der Besetzung Afghanistans haben sich die So- wjets ganz klar in eine höchst prekäre Situation manövriert. Das afghanische Volk hat sich als das tapferste überhaupt erwiesen. Es kann sich bei seinem Kampf um Unabhängigkeit der Sympathie und Unterstützung aller freien Nationen weiterhin sicher sein. Die sowjetische Führung kann die Anerkennung aller Menschen guten Willens auf der Welt dadurch gewinnen, daß sie ihr Land aus einer Situation befreit, in der sie nicht gewinnen können, indem sie ihre Kampfhubschrauber am Boden lassen, sofort ihre Truppen abziehen und es dem afghanischen Volk gestatten, sein eigenes Schicksal zu wählen. Solche Maßnahmen würden nicht als Rückzug, sondern als ein mutiger und positiver Schritt gewertet. Ein weiteres Zeichen - näher bei Ihnen zu Hause und auf Ihrer Seite des Atlantiks - wäre eine Lockerung des sowjetischen Zugriffs auf Osteuropa. Warum sollten die Völker Europas wie jetzt mit Stacheldraht, Wachtürmen und Maschinengewehren geteilt bleiben? Warum sollten nicht alle Europäer frei reisen, sich gegenseitig besuchen oder miteinander in Geschäftsbeziehungen treten dürfen? Sollte nicht die Breschnew-Doktrin letztlich aufgegeben werden? Warum sollten, vier Jahrzehnte nach dem Krieg, noch 17 Millionen Deutsche wie Gefangene in ihrem eigenen Land behandelt werden? Eine wirkliche Öffnung und Anerkennung ihrer souveränen Unabhängigkeit würde von allen Völkern Ost- und Mitteleuropas begrüßt und keineswegs die Sicherheit der Sowjetunion oder eines anderen Landes bedrohen. Vor einigen Monaten habe ich Berlin besucht. Ich stand an der furchtbaren Mauer, die so mächtig die Narbe symbolisiert, die den europäischen Kontinent teilt. Es ist an - 5 - �der Zeit, daß diese Wunde heilt und diese Narbe verschwindet. wäre das keine wunderbare Aussicht für die Welt, wenn sich eines Tages Herr Gorbatschow und ich in Berlin treffen und gemeinsam die ersten Steine dieser Mauer abtragen könnten - und wir könnten weitere Mauern einreißen, bis das Mißtrauen zwischen unseren Völkern und die Narben der Vergangenheit vergessen sind. Vor einigen Monaten habe ich mir den mutigen Kampf vor 40 Jahren ins Gedächtnis zurückgerufen, mit dem der europäische Kontinent befreit wurde. Wir müssen zugeben, daß die Völker der Sowjetunion in diesem heldenhaften Kampf tapfer gefochten und so immense Opfer gebracht haben, um den gemeinsamen Feind zu besiegen. Nach dem Krieg wurden wir zu Gegnern und manchmal sogar erbitterten Feinden. Das hätte nicht geschehen müssen unc braucht nicht weiter so zu bleiben. Jede Doktrin, die lehrt, oder jeder Politiker, der behauptet, die Geschichte ginge ihren vorgezeichneten Weg und Konflikte zwischen Völkern und Systemen seien unausweichlich, hat unrecht. wir unterliegen nicht etwa Kräften, die sich außerhalb unserer Kontrolle befinden. Wir, alle Menschen in jedem Land, können die Welt, in der wir leben, gestalten und die Zukunft bestimmen. Wir in d< i westlichen Demokratien haben gene ) das getan. Gemeinsam haben wir einen freieren und wohlhabenderen Lebensstil und eine Gemeinschaft freier Menschen geschaffen. Ich bin sicher, daß Sie mir zustimmen - die Tür steht all denen offen, die den Weg mit uns zusammen gehen wollen. Der deutsche Dichter Heinrich Heine hat geschrieben, "Macht Euch nicht über unsere Träumer lustig... Ihre Worte werden als Samen der Freiheit aufgehen". Heute scheint unsere Vision nicht nur einer friedlicheren Welt, sondern einer Welt, in der demokratische Rechte in jedem Land genossen werden, noch mehr in den Mittelpunkt und fast in greifbare Nähe gerückt zu sein. Wir werden weiterhin danach Ausschau halten und Hoffnungen hegen, dennoch müssen wir wachsam sein. Stärke und Lebensfähigkeit des Bündnisses bleiben wesentliche Faktoren, auch wenn ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion neue Chancen für den Frieden eröffnet. Genau diese von der NATO demonstrierte Stärke ist eine Voraussetzung für einen solchen Fortschritt. Schwäche, Verwundbarkeit und Wunschdenken können zunichte machen, was durch Entschlossenheit erreicht worden ist. Dennoch kann dies eine Zeit tiefgreifenden Wandels sein. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, hat Generalsekretär Gorbatschow meine Einladung angenommen, Anfang Dezember zu einem Gipfeltreffen nach Washington zu kommen. wir werden dann persönlich das breite Spektrum der Themenkomplexe erörtern, von denen ich heute zu ihnen gesprochen habe. In der Tat erwarte ich, daß wir im Verlauf unserer Besprechungen das Abkommen über amerikanische und sowjetische INF-Raketen unterzeichnen werden. Unsererseits bleibt die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Bündnis und der Sicherheit Europas uneingeschränkt bestehen - unabhängig davon, ob wir ein INFAbkommen unterzeichnen oder nicht. Mehr als 300 000 amerikanische Soldaten bei Ihnen auf dem Kontinent sowie unsere unerschütterliche Garantie der nuklearen Abschreckung untermauern dieses Gelöbnis. Diejenigen, die voll Sorge darüber sind, daß wir vielleicht davon abweichen könnten oder die Abschreckung geschwächt wür- �de, haben in beiden Punkten unrecht. Durch diesen Erfolg werden unsere Bande eher gestärkt denn geschwächt. Solch ein historischer Abbau von Nuklearwaffen, wie er jetzt in unmittelbare Nähe gerückt zu sein scheint, wird greifbarer Widerhall der Einheit, Stärke und Entschlossenheit des Bündnisses sein. Was unsere Fähigkeit zur Wahrung des Friedens anbetrifft, wird die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion weiterhin gewährleisten, daß Aggressionen auf jeder Ebene unterbunden werden. Eine auf Nuklearwaffen unterschiedlichster Kategorie gegründete wirksame Abschreckung, bis hin zu landgestützten und Trägersystemen auf Flugzeugen und Unterseebooten, dient immer noch dem Schutz Europas und bleibt dort stationiert. Und wir sind mit unseren Verbündeten übereingekommen, daß Fortschritte im Kräfteverhältnis bei den chemischen und konventionellen Streitkräften vor jeglichem weiteren Abbau nuklearer Streitkräfte in Europa stattfinden müssen. , » Das Bündnis hatte bereits seit einiger Zeit ein Modernisierungsprogramm für unsere Streitkräfte in die Wege geleitet, so daß eine glaubwürdige Abschreckung langfristig ai!'rechterhalten werden kann. Aus diesem Grund konzentrieren sich die wichtigsten Initiativen auf die Verbesserung der konventionellen Stärke der NATO. Und nachdem 18 Jahre lang einseitig von jeglicher Produktion chemischer Waffen Abstand genommen wurde, werden bei unseren bescheidenen chemischen Waffenbeständen jetzt Fortschritte erzielt. Die Sowjetunion besitzt allerdings das bei weitem umfassendste Arsenal chemischer Waffen der Welt. Aber ebenso wie wir bei den INFVerhandlungen vorgehen, versuchen wir auch im chemischen und konventionellen Bereich die Diskrepanzen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, auf dem Verhandlungswege zu beheben. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten mit Unterstützung der Verbündeten im Jahr 1984 ein durchgreifendes Verbot chemischer Waffen vorgeschlagen. Im Hinblick auf die konventionellen Streitkräfte ist das Bündnis bereit - sofern der Osten uns auf halbem Wege entgegenkommt - mit gegenseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen, den sogenannten MBFR, einen Truppenabbau in Mitteleuropa vorzunehmen. Gleichzeitig wird in Wien ein Abkommen zwischen Ost und West angestrebt, das erneute Verhandlungen über konventionelle Stabilität vom Atlantischen Ozean bis zum Ural zwingend erforderlich macht. Wie Sie sehen können, ist unsere gemeinsame Tagensordnung im Sicherheitsbereich breitgefächert und ehrgeizig. Ein INF-Abkommen ist ein bedeutender erster Schritt, jedoch nur der erste, in Richtung auf unser umfassenderes Ziel. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß die Bürger der Vereinigten Staaten voll und ganz verstehen und zu würdigen wissen, daß wir in der Sache des Friedens Partner mit Ihnen, den Völkern der uns verbundenen westlichen Demokratien, sind. Aus diesem Grund begrüßen wir die jüngsten Schritte, die wir als neue Bereitschaft, ja sogar als gewissen Eifer unter einigen unserer europäischen Verbündeten betrachten, im Bereich der europäischen Verteidigung die Kooperation und Koordinierung untereinander zu intensivieren. Die wachsende Kooperation zwischen Frankreich �und der Bundesrepublik Deutschland ist ein positives Zeichen, ebenso wie die Modernisierung der unabhängigen nuklearen Abschreckung in Großbritannien und Frankreich, die beide lebenswichtige Bestandtile des westlichen Sicherheitssystems sind. In der vergangenen Woche haben die Aussen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union eine beeindruckende Erklärung veröffentlicht. In ihr wurde erneut die Bedeutung der Aufrechterhaltung unserer nuklearen und konventionellen Abschreckung bekräftigt und eine positive westeuropäische Identität für den Bereich der Verteidigung im Rahmen des Atlantischen Bündnisses bestätigt. wir begrüßen diese Entwicklungen. Im Verlauf der vergangenen vier Jahrzehnte wurden die Vereinigten Staaten allzu häufig als überlegener Partner im Bündnis gesehen. Heute, da die Wirtschaftsmacht Westeuropas mit der der Vereinigten Staaten absolut vergleichbar ist, ist schon seit langem die Zeit gekommen, in der wir uns selbst als gleichberechtigte Partner einschätzen. Und eine gleichberechtigte Partnerschaft sollte unsere Bindungen nicht schwächen, sondern stärken. Sie sollte unsere Möglichkeiten nicht begrenzen, sondern erweitern. In den vergangenen vier Jahrzehn ten waren die Menschen in den Vereinigten Staaten und Europa die Antriebskraft für Fortschritt und Freiheit auf diesem Erdball. Und in einigen wenigen Jahren, wenn die Menschheit buchstäblich in ein neues Jahrtausend eintritt, werden wir den Grundstein für eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit gelegt haben. Die Prophezeiungen derjenigen Zweifler und Despoten haben sich als falsch erwiesen - und zwar als absolut falsch -, die in frühen Epochen die- ses Jahrhunderts dachten, Demokratie würde bald ausgestorben sein. Wir haben sichergestellt, daß es in den vor uns liegenden Jahrhunderten die freien Menschen sein werden, die die Geschicke der Menschheit lenken werden, und lassen Sie mich prophezeien, daß eines Tages Freiheit und Gerechtigkeit diesen Planeten beherrschen werden. Freiheit ist nicht nur das Geburtsrecht einiger weniger, sie ist das von Gott gegebene Recht aller seiner Kinder in jedem Land. Sie läßt sich nicht erzwingen. Es wird Freiheit geben, weil die Freiheit das einzig wahre ist und weil Freiheit funktioniert. Es wird Freiheit geben, weil Kooperation und guter Wille unter den freien Menschen obsiegen werden. Vor einigen Jahren vernahm ich die Geschichte eines älteren Ehepaares - Natalia und Nels Mortensen das in der kleinen Stadt Marstal auf der Insel Aerö in Dänemark lebt. In den letzten 40 Jahren haben sie das Grab eines jungen Mannes gepflegt, den sie nie kennengelernt haben. Sie jäten das Unkraut und pflanzen Blumen und immer weht eine kleine amerikanische Fahne. Wenn sie verschlissen ist, wird sie durch eine neue ersetzt. Sie wachen über die letzte Ruhestätte des Feldwebels der amerikanischen Luftwaffe Jack Wagner, der den Tod fand, als sein Flugzeug am 20. Juni 1944 in der Nähe von Aero abgeschossen wurde, das damals besetztes Gebiet war. Jack Wagners Körper wurde einige Tage später ans Ufer gespült, und die Nachricht darüber verbreitete sich wie ein Lauffeuer in der kleinen Gemeinde. Als die Besatzungstruppen der Nationalsozialisten den jungen Amerikaner beerdigen wollten, sahen sie, daß nahezu die ganze 2 000 Einwohner zählende Gemeinde sich seit den frühen Morgen- �stunden an seinem Grab versammelt hatte, um dem jungen Piloten ihre letzte Ehre zu erweisen. Der Weg war von Blumen gesäumt. Und als die Truppen den jungen Jack Wagner seiner Ruhestätte übergaben, hielt die Bevölkerung einen Trauergottesdienst ab und legte rote, weiße und blaue Blumen auf sein Grab, zusammen mit einer Schleife, auf der zu lesen stand: "Wir danken Dir für das, was Du getan hast." Jack war ein 19 Jahre alter Amerikaner aus snyder County in Pennsylvania. Die dänischen Einwohner hatten ihn nie persönlich kennengelernt, aber sie wußten, daß dieser junge Mann sein Leben für sie gelassen hatte. Er war genug um das Schicksal anderer Menschen besorgt, denen er niemals begegnet war, um das höchste Opfer für ihre Freiheit zu erbringen. Die Mortensens haben das nie vergessen. Sie kümmern sich immer noch um sein Grab, als sei er ein Familienmitglied gewesen. und in gewisser Weise war er das. Ebenso wie wir alle Teil der Familie freier Menschen sind. Viele junge Menschen aus all unseren Ländern haben ihr Leben zur Wahrung der Freiheit gelassen, die wir heute genießen. Viele unserer Kinder leisten noch ihren Die r ?t. Sie stehen gemeinsam an den Bastionen der Freiheit. Wir sorgen uns um jeden einzelnen von ihnen, als sei er oder sie unser eigen Fleisch und Blut. Laßt uns soviel Mut aufbringen, wie sie aufbringen; laßt uns von eben dem Stolz erfüllt sein, von dem sie erfüllt sind. Ich danke Ihnen, daß sie Augenblick mit mir gemeinsam haben. Gott schütze Sie. diesen erlebt * * * * * - 9 - �AMERIKA DIENST VON ^ Wissenschaft und Technik 12. November 1987 40 UN-RESOLUTION: GEMEINSAM GEGEN AIDS Offenheit, tatkräftige Programme, Zusammenarbeit Politiker sind gefordert - Experten und WASHINGTON - (AD) - Eine "historische Resolution" nannte Charles Redman, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, den Beschluß der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 26. Oktober 1987, weltweit alles zu tun, um die Immunschwächekrankheit AIDS zu bekämpfen und geeignete Vorbeugungsmaßnahmen durchzusetzen. Staaten aller politischen Systeme hätten sich bereit erklärt, das AIDS-Sonderprogramm der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer Organisation der Vereinten Nationen, nach Kräften zu unterstützen. WHO-Generaldirektor Dr. Halfdan Mahler verwies darauf, daß der Kampf gegen AIDS und mit AIDS in Zusammenhang stehende Probleme "sowohl von jeder einzelnen Regierung als auch von der internationalen Gemeinschaft vordringlich behandelt werden muß... AIDS ist nicht nur eine Krankheit, ein medizinischer Zustand, ein Gesundheitsproblem. AIDS ist eine Bedrohung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, für Menschen in der produktivsten Phase ihres Lebens, für Familien und das Leben in der Familie, für Mütter und ihre Kin- United States Information Service Embassy of the United States of America der - für ganze Kulturen und Bevölkerungsgruppen". Im November 1986 hatten Dr. Mahler und Dr. Jonathan Mann, der Direktor des AIDS-Sonderprogramms der WHO, eine weltweite Kampagne zur Förderung von Information und Zusammenarbeit eröffnet. Als ein wichtiges erstes Ergebnis sei, so Dr. Mahler, die Bereitschaft von bisher 91 Ländern (40 in Afrika, 30 im Mittleren Osten, in Asien und Ozeanien, 15 in Nord- und Südamerika und sechs in Europa) zu werten, mit der WHO bei der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Einrichtung, Verbesserung und straffung nationaler Programme zusammenzuarbeiten. Insgesamt 149 Länder verfügten nunmehr über nationale AIDSKomitees. An der offiziellen Meldung von AIDS-Fällen an die WHO beteiligen sich inzwischen 126 Länder (Stand vom 21. Oktober 1987: 62 445 Fälle weltweit). Auf Betreiben der WHO wird in nächster Zeit eine "Weltkommission für AIDS" gebildet, der Wissenschaftler, Politiker, Pädagogen, Sozialwissenschaftler sowie Vertreter der verschiedenen Fachgebiete der sozialen Berufe und der Medien angehören sollten, "um alles zu beobachten und zu überwachen, was auf internationaler Ebene in bezug auf AIDS vor sich geht". Epidemiologen, Laborfachleute, Experten für Planung sowie für Informations- und Fortbildungsprojekte haben sich bisher in 250 Arbeitseinsätzen mit den Problemen in einzelnen Regionen befaßt. Die WHO richtete eine Virusbank ein, über die internationale Wissenschaftler im Interesse der Forschung Studienmaterial und Proben austauschen können. ben, in Krankenhäusern, Schulen, im öffentlichen Dienst und in vielen anderen wichtigen Bereichen tätig seien. Die Inlandsmärkte der Entwicklungsländer, aber auch ihre Arbeitsmärkte erlitten Einbußen, was u.a. zu einem Rückgang von Investitionen aus dem Ausland führen könne. Kinder fallen der Seuche zum Opfer, Zukunftshoffnungen werden zunichte. Mühsam errungene Erfolge der WHO und anderer Organisationen in der Eindämmung der Kindersterblichkeit seien gefährdet, sagte Kopp. Darüber hinaus reduzierten die Aufwendungen für AIDS zwangsläufig Gelder und Personal für andere Programme im Gesundheitsund Erziehungswesen, aber auch für Programme auf vielen anderen Gebieten. Projekte der Auslandshilfe durch internationale Banken und Industrieländer seien, so werde befürchtet, in der Durchführung nicht mehr gesichert. Dr. C. Everett Koop, ranghöchster Arzt der Vereinigten Staaten ("Surgeon General"), gab in seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu bedenken, daß AIDS eine Gefahr für die Gesellschaft als Ganzes, nicht nur für eine oder mehrere abgrenzbare Gruppen darstelle. Aus diesem Grund seien alle verfügbaren Informationen offenzulegen, damit sie erfolgreich als Arbeitsbasis genutzt werden könnten. Aber auch in den Industrieländern zeichneten sich, wie Dr. Koop unterstrich, schlimme Konsequenzen ab. So wurden in den USA bislang 43 000 AIDS-Fälle gemeldet, 25 000 AIDSKranke verstarben. Man befürchte, daß schätzungsweise 1,5 Millionen Amerikaner infiziert seien. Sie könnten das HIV-Virus weitergeben, ohne selbst Krankheitssymptome zu haben. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen sei zu erwarten, daß bei 30 bis 50 Prozent der Virusträger innerhalb von sieben Jahren nach der Infektion die Krankheit zum Ausbruch komme. Für die Entwicklungsländer wirke sich die AIDS-Seuche noch katastrophaler aus als für die Industrieländer. Denn sie treffe Menschen im besten Alter, die normalerweise für die Kinder, die Alten, die Kranken sorgten, die in ihrem Lande in der Landwirtschaft, in Industriebetrie- AIDS verursache "astronomische Kosten", sagte Dr. Koop. Die Behandlung eines einzigen Patienten könne 50 000 Dollar und mehr erfordern. "Wir schätzen, daß bis 1991 die Therapiekosten für AIDS allein in den USA acht bis 16 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen". Wohl gebe es bemer- - 2 �kenswerte Fortschritte in der Forschung - man habe in sechs Jahren über AIDS mehr gelernt als in 40 Jahren über Poliomyelitis (spinale Kinderlähmung) oder in noch längerer Zeit über Keuchhusten. Aber die Wissenschaft könne keine Wunder vollbringen. Und selbst wenn es gelänge, einen Impfstoff zu entwickeln, dauere es wegen der langen Inkubationszeit Jahre, bis man definitiv sagen könne, ob er wirksam sei oder nicht. Deshalb müsse man mit gleicher Intensität auch andere Aufgaben anpacken, die im AIDS-Umfeld gestellt sind. Eine davon sei sogar schon in kurzer Zeit zu lösen - nämlich die Gewährleistung HIV-freier Blutkonserven. "Könnten wir dies, wenn alle zusammenarbeiten, bis etwa 1991 schaffen?", fragte Dr. Koop fordernd... "Die Technologie und die Mittel dafür haben wir." Neue Forschungsergebnisse Seit der Einführung von Bluttests zum Nachweis von HIV-fnfektionen im Jahr 1985 ist in den Vereinigten Staaten die Gefahr einer AIDS-Infektion durch Spenderblut drastisch zurückgegangen. Dennoch kann unter Umständen ein Virusträger unerkannt bleiben. Wie Dr. Gerald Sand" r, (Präsidium des Amerikanischen Rc en Kreuzes) erklärte, könne dies vielleicht bei einem unter 10 000 Blutspendern der Fall sein. Unbekannt ist nach wie vor, bei welcher Virenkonzentration mit einer Infektion zu rechnen ist. Wissenschaftler des amerikanischen Nationalen Krebsforschungsinstituts (NCI) halten jedenfalls bei Spenderblut die Anwendung neuer Tests für erforderlich, die bereits eine Antigen-Produktion als frühen Hinweis auf be- stimmte Proteine aus dem AIDS-Virus erkennen lassen. Die Forscher fanden mit solchen Tests in einer Studie an Homosexuellen Zeitdifferenzen bis zu 14 Monaten zwischen einer ersten positiven Reaktion, d.h. Bildung von Antigenen, und dem späteren Nachweis der Bildung von Antikörpern gegen die AIDS-Viren. Für den letztgenannten Prozeß hatte man bisher eine Latenzzeit von nur drei bis 12 Wochen angenommen. Die neuen Antigen-Tests sind allerdings komplizierter und kostspieliger als die Bluttests auf Antikörper. Leider sagen auch sie nichts darüber aus, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, daß eine infizierte Person AIDS überträgt, oder ab welcher Antigen-Konzentration im Blut mit einer Weitergabe der Infektion gerechnet werden muß. Unterschiede in der Inkubationszeit, d.h. der Zeit von der Infektion bis zum ersten Auftreten von Krankheitssymptomen, entdeckte eine amerikanische Forschergruppe von der Universität Georgia (Athens, Georgia) in Zusammenarbeit mit englischen Kollegen. Während diese Periode bei Kindern bis zum vierten Lebensjahr im Durchschnitt nur knapp zwei Jahre betrug und auch bei Personen über 60 vermutlich u.a. beeinflußt von deren gesundheitlichem Gesamtzustand - wenig länger war, zeigten sich bei den übrigen Altersgruppen auffallende Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Männliche Personen erkrankten nach etwa fünf bis sechs Jahren, weibliche Personen dagegen erst nach ca. neun Jahren. Worauf diese unterschiedliche Inkubationszeiten zurückgehen könnten, wird gegenwärtig untersucht . Bei der Durchführung verschiedener anderer Studien in Kliniken von New York, Florida und Kalifornien fiel auf, daß Frauen der Krankheit - 3 - �nach ihrem massiven Ausbruch offenbar früher erliegen als Männer. Während bei letzteren eine durchschnittliche Uberlebenszeit von 12 bis 14 Monaten ermittelt wurde, betrug diese bei Frauen nur knapp sieben Monate. Hier könnte allerdings der Umstand eine Rolle spielen, daß weibliche Patienten meist aus der Drogenszene kamen, ihre körperliche Widerstandsfähigkeit schon seit längerer Zeit beeinträchtigt war, und daß die Mehrzahl erst sehr spät einen Arzt aufsuchte. Einer Erhebung des Gesundheitsamtes der Stadt New York zufolge starben dort seit 1982 mehr Personen aus der Gruppe der Fixer an AIDS (53 Prozent) als aus der Gruppe der homo- und bisexuellen Männer (38 Prozent). inzwischen liegen auch Beobachtungen über die längerfristige Wirkung des Medikaments "Retrovir" (AZT-Azidothymidin) vor. Wie Mediziner der Universität Miami berichten, setzten gegen Ende des ersten Behandlungsjahres nach anfänglicher Gewichtszunahme und Verbesserung der Immunlage bei den mei-ten Patienten erneut Gewichtsverlust und Ausbreitung opportunistischer Infektionen ein. Bei fast 70 Prozent mußte wegen schwerer Nebenwirkungen, insbesondere Anämie, die eigentlich notwendig Dosis reduziert werden. Zur Bekämpfung einer der häufigsten Begleiterkr. kungen, der parasitären Lungenentzi•*•düng "Pneumocystis carinii", erproben gegenwärtig Wissenschaftler der Universität Kalifornien (San Francisco) und des Sloan-Kettering-Krebsforschungszentrums in New York eine Behandlung mit dem Präparat "Pentamidinisothionat" in Aerosolform. Die Toxizität wird durch diese ARt der Applikation verringert, die Wirksamkeit gegen die Infektion erhöht. Pflege Amerikanische Gesundheitsexperten beklagen einen schwerwiegenden Mangel an Einrichtungen zur Pflege AIDSKranker. Auch gebe es zu wenig Fachpersonal für Diagnose, Therapie und Beratung von Personen mit AIDS. Die medizinischen Hochschulen sollten mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Xrzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, andere Assistenzberufe und Sozialarbeiter schaffen, damit AIDS-Kranke und ihre Familien besser betreut werden können. Und gerade im Hinblick auf AIDS sollte dem Drogenproblem noch mehr Aufmerksamkeit zugewendet werden, als dies bisher schon der Fall sei. Dies gelte vor allem für jene Gruppe von Drogenabhängigen, die sich Rauschgifte intravenös spritzen. Dr. C. Everett Koop äußerte sich besorgt über Berichte, daß sich hier und dort Xrzte, Schwestern oder anderes im Gesundheitswesen tätiges Personal weigere, sich mit AIDS-Patienten oder Personen, die ihrer Ansicht nach AIDS-infiziert sein könnten, überhaupt zu befassen. "Dieses Verhalten einer fehlinformierten und ängstlichen Minderheit könnte das Gefüge der traditionellen, auf den hippokratischen Eid gegründeten Medizin zerstören", sagte Koop. "So etwas dürfen wir nicht geschehen lassen. Wir dürfen uns nicht von jenen abwenden, die unsere Hilfe brauchen. Genau so wichtig ist es, daß wir selbst die Hoffnung nicht aufgeben oder unsere Länder und deren Volkswirtschaften dem Wüten dieser Pandemie einfach überlassen. Sicherlich gibt es Menschen, die wir nicht retten können. Aber ich bin überzeugt, daß unsere wissenschaftlichen Anstrengungen im Verein mit Sachkenntnis und Erziehung zu richtigem Verhalten dieser schrekklichen Krankheit schließlich 'Einhalt' gebieten werden." * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. November 1987 40 NASA-STARTTERMINE BIS 1995 - Bemannte und unbemannte Missionen für Forschung, Verteidigung und Wetterbeobachtung - WASHINGTON - (AD) - In einem offiziellen Manifest gab die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) am 22. Oktober 1987 ihr Programm für bemannte und unbemannte Missionen für die nächsten Jahre bekannt. Demnach ist der erste Start des Raumtransporters DISCOVERY, mit dem nach dem CHALLENGERUnglück vom Januar 1986 der bemannte Raumflug wiederaufgenommen werden soll, für den 26. Juni 1988 vorgesehen. Die vier Astronauten an Bord werden u.a. die Aufgabe haben, einen TDRS-Satelliten der NASA, der wichtige Funktionen für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung erfüllt, im Orbit abzusetzen. Noch im gleichen Jahr sollen zwei, 1989 und 1990 insgesamt sieben militärische Nutzlasten mit Raumtransportern in den Weltraum gebracht werden. Für 1989 sind vier seit langem vorbereitete wissenschaftliche Missionen in Verbindung mit "Space Shuttle"-Einsätzen geplant. So soll im April das Projekt MAGELLAN beginnen. Es hat zum Ziel, mit Radar hoher Bildauflösung die Oberfläche des Planeten Venus möglichst genau zu kartieren. Im Juni folgen entsprechend dem Terminplan ASTRO-1, ein Observatorium für Beobachtungen im ultravioletten Spektralbereich, und das Weltraumteleskop. Gemeinsam mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA mit einem Kostenaufwand von 1,3 Mil- United States Information Service Embassy of the United States of America liarden Dollar entwickelt, soll das "Hubble-Teleskop" der Forschung sehr viel detailliertere und weiter reichende Einblicke in die Tiefe des Universums geben, als dies mit allen anderen Instrumenten möglich ist. Im Oktober 1989 will die NASA den GALILEO-Satelliten starten. Bei diesem Gemeinschaftsprojekt mit der Bundesrepublik Deutschland geht es um die erste umfassende Beobachtung bzw. Sondierung des Planeten Jupiter und seiner Monde über einen längeren Zeitraum. 12 Monate später soll Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ULYSSES in den Weltraum gebracht werden. Das Forschungsgerät, von NASA und ESA gemeinsam entwickelt, wird die nördliche Polregion der Sonne unter die Lupe nehmen. Dies ist ein Gebiet, das noch nie direkt beobachtet werden konnte, weil sich alle bisher gestarteten Satelliten in der Umlaufebene der Planeten um die Sonne bewegen. nisch-kanadischen Radar-Satelliten für die Beobachtung und Fernerkundung von Festland, Meeresgebieten und Eismassen auf der Erdoberfläche. Der Raumtransporter wird im Jahr 1990 außerdem dazu benutzt, einen englischen Nachrichtensatelliten, eine europäische Plattform für Langzeitexperimente im Weltraum und ein Observatorium zur Erfassung von Gammastrahlung sowie zur Lokalisierung von Gammastrahlen-Quellen in der Erdumlaufbahn abzusetzen. Über 1990 hinaus liegen noch keine Terminangaben für bemannte Raumflüge vor. Bis Ende 1995 sind von der NASA 48 Starts unbemannter Raketen mit militärischen Nutzlasten, Wettersatelliten und einigen Forschungssatelliten vorgesehen. Mit einer DELTA-Rakete will man im Februar 1989 einen EXPLORER-Satelliten für die Untersuchung der kosmischen Hintergrundstrahlung in den Weltraum bringen. Ein Jahr später folgt ein Satellit zur Beobachtung von Röntgenstrahlung und im August 1991 ein Forschungsgerät für den Bereich extrem kurzwelliger Ultraviolettstrahlung. So wird es möglich, einen "Himmelsatlas" für das elektromagnetische Spektrum zu erstellen und die Strahlungsquellen zu katalogisieren. Vorläufig nur geplant sind für Februar 1993 eine Mission, die zu einem Redezvous mit einem Kometen führt, im März 1993 der Start eines Mondsatelliten für geologische Beobachtungen und die Untersuchung des Mondmagnetfeldes, und schließlich im Juni 1994 der Start eines amerika- 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.11.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.11.1987 Description An account of the resource <strong>1. Informationen</strong><br />Präsident Reagans neuer Verteidigungsminister<br /><em>Ein Kurzporträt von Frank Carlucci</em><br /><br />Neuer Nationaler Sicherheitsberater mit "Entschlußkraft"<br /><em>Kurzbiographie von Generalleutnant Colin Powell</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan: INF-Vertrag muß langfristig im Interesse der NATO liegen<br /><em>Worldnet-Ansprache des amerikanischen </em><br /><em>Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />UN-Resolution: Gemeinsam gegen AIDS<br /><em>Offenheit, tatkräftige Programme, Zusammenarbeit - Experten und Politiker sind gefordert</em><br /><br />NASA-Starttermine bis 1995<br /><em>Bemannte und unbemannte Missionen für Forschung, Verteidigung und Wetterbeobachtung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aed2632f52093fa61f83e59c03d1bb54.pdf 549ab6219f2ee7891ea7b4a24a530955 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ^ 41 1 9 . November 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Ist die NATO noch zettgemäß? - Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt - Shultz: USA müssen Frieden in Nicaragua 'jede Chance* geben - Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS - WIRTSCHAFT Länderbericht über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1987 - Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Frühbehandlung mit Interferon - Neue Therapien in der Erprobung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ L? ""*•" Dokumentation \A 19. November 1987 41 IST DIE NATO NOCH ZEITGEMXSS? MÜNCHEN - (AD) - In einer Ansprache am 16. November 1987 vor. der HannsSeidel-Stiftung in München bekräftigte Botschafter Richard Burt, daß zahlreiche Bundesbürger sowohl auf der linken wie der rechte Seite des politischen Spektrums bedauerlicherweise die falsche Lehre aus dem bevorstehenden amerikanisch-sowjetischen Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) ziehen. "In Wahrheit aber ist diese Übereinkunft nicht ein Sieg für Gorbatschow, sondern für die NATO. Sie ist zustande gekommen, weil das Bündnis den Mut hatte, den Doppelbeschluß zu verabschieden, weil es unter äußerst schwierigen Bedingungen die Stationierung der LRINF vorantrieb und angesichts sowjetischer Drohungen fest zusammenhielt. Die richtige Lehre aus den INF-Verhandlungen lautet, Festigkeit und Zusammenhalt sind eine Voraussetzung für den Umgang mit den Sowjets." Nochfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede im Wortlaut: Kaum eine Institution der Gegenwart ist je so eingehend untersucht worden wie die NATO. Zeit ihres Bestehens wurden unter Politikern, Wissenschaftlern und Kommentatoren immer wieder Themen wie "Befindet sich die NATO in einer Krise" oder "Ist die NATO in Auflösung begriffen?" diskutiert. Die Kritik scheint in den letzten Jahren an Umfang zugenommen zu haben. Viele behaupten, der Nutzen der NATO als Instrument kollektiver Sicherheit habe sich überlebt und sie könne keinen Beitrag mehr zur Lösung der Art von Problemen leisten, United States Information Service Embassy of the United States of America mit denen sich die meisten ihrer Mitgliedsstaaten in den neunziger Jahren konfrontiert sehen werden. Gedanken, die NATO liege in den letzten Zügen oder etwa, sie sei nicht mehr zeitgemäß, möchte ich entschieden entgegentreten. Ich kann innerhalb des Bündnisses weder bedeutende strukturelle Probleme ausmachen noch erkenne ich irgendwelche tragfähigen Alternativen. Damit möchte ich natürlich nicht bestreiten, daß es Probleme gibt. Tatsächlich sieht sich die NATO gegenwärtig einer Reihe Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �großer Herausforderungen ausgesetzt, die teils von innen, teils von außen an sie gestellt werden. Die bedeutendste Herausforderung von außen besteht in der geschickten sowjetischen Diplomatie. Unter Gorbatschow decken sich die Grundzüge sowjetischer Strategie mit der Breschnews, insbesondere die Ausdehnung sowjetischer politischer Hegemonie auf ganz Europa durch die Abkoppelung Westeuropas von den Vereinigten Staaten. Was sich hingegen verändert hat, ist die sowjetische Taktik. In einer Zeit, in der Rüstungskontrolle in praktisch allen westlichen Staaten einen wichtigen innenpolitischen Stellenwert einnimmt, ist die neue sowjetische Führung darum bemüht, ihre Ziele jetzt durch Rüstungskontrolle zu erreichen, statt durch die fortgesetzte Aufrüstung ihrer Streitkräfte. Durch die Denuklearisierung Europas meinen Gorbatschow und seine Berater, diese Abkoppelung mit Hilfe ihrer konventionellen Überlegenheit erzielen zu können. Eine große Herausforderung, die von innen an das Bündnis gestellt wird, liegt im zunehmenden Kirchturmdenken in Europa und dem Unilateralismus in den Vereinigten Staaten. In Europa befürwortet manch einer die "Europäisierung" dieses Kontinents, die eine verringerte Rolle der Vereinigten Staaten, atomwaffenfreie Zonen und Denuklearisierung impliziert. Es werden Argumente vorgebracht wie etwa, Europa dürfe nicht Gefahr laufen, zum Schlachtfeld der Supermächte zu werden. Das Spiegelbild dieses Trends ist die wachsende Frustration über die Europäer in den Vereinigten Staaten, die wiederum Vorschläge zum Abzug amerikanischer Truppen und Diskussionen über die Reduzierung der amerikanischen Nuklearpräsenz in Eu- ropa zur Folge hat. Weitere Herausforderungen lassen sich in der wachsenden Popularität der Rüstungskontrollrhetorik und in dem - besonders in Europa - weitverbreiteten Glauben erkennen, Rüstungskontrolle sei ein Allheilmittel für Sicherheitsprobleme. Kurzum: der in den fünfziger und sechziger Jahren erarbeitete und in den siebziger Jahren zunehmenden Belastungen ausgesetzte atlantische Konsens ist nun in den achtziger Jahren in Gefahr. Von beiden Enden des politischen Spektrums wird Druck auf ihn ausgeübt. Dies ist aus der gegenwärtigen Debatte über den bevorstehenden INFVertrag klar ersichtlich. Die von vielen Europäern zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Befürchtungen haben, so scheint mir, weniger mit dem Vertrag an sich zu tun als mit den Lehren, die aus ihm zu ziehen sind. viele Deutsche, sowohl aus dem linken wie dem rechten Lager, ziehen leider die falschen Lehren. Erstens sind viele der Ansicht, wir verdankten dieses Abkommen Generalsekretär Gorbatschow, und Glasnost und Perestroika trügen hier erste Früchte. In Wahrheit aber ist diese Übereinkunft nicht ein Sieg für Gorbatschow, sondern für die NATO. Sie ist zustande gekommen, weil das Bündnis den Mut hatte, den Doppelbeschluß zu verabschieden, weil es unter äußerst schwierigen Bedingungen die Stationierung der LRINF vorantrieb und angesichts sowjetischer Drohungen fest zusammenhielt. Die richtige Lehre aus den INF-Verhandlungen lautet, Festigkeit und Zusammenhalt sind eine Voraussetzung für den Umgang mit den Sowjets. in der Tat ist das vielleicht wichtigste Resultat der INF-Verhand- - 2 - �lungen, daß der einseitigen Abrüstung des Westens damit ein Ende bereitet werden sollte. Wie sich die meisten von Ihnen erinnern werden, gab es Anfang der achtziger Jahre eine ausgedehnte Debatte in den NATO-Ländern, ob das Bündnis pershing II-Raketen und Marschflugkörper stationieren und damit eine glaubwürdige Verhandlungsposition in Genf schaffen solle, oder ob wir die Bedrohung durch die SS-20 außer acht lassen, einseitig auf die Stationierung verzichten und hoffen sollten, daß die Sowjets auf die gleiche Weise reagierten. Der verlauf der INF-Verhandlungen hat eindeutig die Gültigkeit des ersten Arguments bestätigt. Es ist jetzt erwiesen, daß der wirksame Weg zur Rüstungskontrolle am Verhandlungstisch zu finden ist und daß wir, um bei Verhandlungen mit der Sowjetunion Fortschritte zu erzielen, starke und energische Verteidigungsanstrengungen aufrechterhalten müssen. Der zweiten, oft im linken Lager aus der Erfahrung mit INF gezogenen falschen Lehre zufolge bedeutet dieses Abkommen einen Wendepunkt in der Entwicklung westlicher Strategien, einen ersten Schritt auf dem Weg zum atomwaffenfreien Europa und zum Verzicht auf nukleare Abschreckung. ich möchte eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hegen, diesen Weg einzuschlagen. In absehbarer Zukunft wird das Bündnis weiterhin auf seine Strategie der flexiblen Reaktion bauen, deren wesentlicher Bestandteil die nukleare Abschreckung bleibt. Nach dem Abschluß eines Vertrages über Mittelstreckenraketen bleibt immer noch eine erhebliche Anzahl und Vielfalt nuklearer Trägersysteme der vereinigten Staaten - Flugzeuge, Raketen und Schiffe - für die Verteidigung Europas erhalten. Die dritte falsche Lehre, die häufig im rechten Lager aus den Erfahrungen mit INF gezogen wird, besagt, die Abschaffung amerikanischer LRINF sei der erste Schritt zu einem Rückzug der Amerikaner aus Europa. Nichts könnte weniger der Wahrheit entsprechen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen nicht aus Europa abziehen. Trotz der Vorschläge einiger Politiker in Washington unterstützt die amerikanische Öffentlichkeit - wie jüngste Meinungsumfragen bestätigt haben - einhellig unser Engagement und die starke amerikanische Präsenz in Europa. Wichtig ist, daß durch europäische Furcht vor einem amerikanischen Truppenabzug nicht Geister gerufen werden, die man nicht wieder los wird. Die Christlich Soziale Union tritt seit langem für ein starkes Bündnis und gesunde amerikanischdeutsche Beziehungen ein. Sie sind in der Vergangenheit stets gute Freunde Amerikas gewesen und werden dies, wie ich glaube, auch weiterhin sein. In den vor uns liegenden Monaten müssen wir gemeinsam eine Aufgabe angehen, die für die künftige Solidität des Bündnisses von existentieller Bedeutung ist, das heißt, wir müssen sicherstellen, daß die Öffentlichkeit aus den Erfahrungen mit INF die richtigen Lehren zieht. Nur wenn wir dieses ziel mit Erfolg erreichen, können wir eine feste Grundlage für weitere Bemühungen zur Stärkung des Bündnisses errichten. Kritiker des Bündnisses von rechts und von links verweisen auf einige anhaltende reale Probleme. Europäische Kritiker äußern zu Recht, die Vereinigten Staaten hätten manchmal versäumt, Konsultationen mit ihren europäischen Partnern abzuhalten und auch nicht immer die Ansichten der Europäer in ihrer ganzen Band- �breite berücksichtigt. Amerikanische Kritiker haben wiederum recht mit ihrem Hinweis darauf, die Europäer hätten es unterlassen, die weltweite Verantwortung zu übernehmen, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Abzug von 100 000 amerikanischen Soldaten aus Europa in andere Gebiete läßt sich nicht verwirklichen. Dieser Ansatz würde keinesfalls die Europäer zu vermehrten Verteidigungsanstrengungen anregen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Trotzdem sollten wir uns bei der Beurteilung der Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die NATO heute konfrontiert sieht, folgende Schlüsselfrage stellen: Gibt es als tragfähige Alternative eine übergreifende Struktur, mit der die Sicherheit des Westens gleichermaßen garantiert werden kann? Meine Antwort darauf ist ein klares "Nein". Was kann und soll nun unternommen werden, um den wahren Herausforderungen entgegenzutreten, die sich der NATO stellen? Die Lösung liegt meiner Ansicht nach nicht in der Erfindung eines großartigen neuen Modells. Vielmehr sollten wir unseren Völkern gewisse Grundprinzipien vor Augen führen, die das Bündnis untermauern und uns dieser Prinzipien - so kraftvoll und überzeugend wir dies vermögen - versichern. Ich würde diese fünf Grundsätze folgendermaßen definieren: Es sind in der Tat von verschiedenen Seiten Alternativen zur gegenwärtigen Struktur gefordert worden. Aber diese sind entweder politisch unrealistisch oder nicht funktionsfähig, wenn es darum geht, die Sicherheit Europas zu garantieren. Zum Beispiel könnte die Alternative einer völlig unabhängigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft - deren Kernstück die europäische Abschreckung und eine politische Struktur zur Kontrolle dieser Abschreckung bilden würde - langfristig machbar sein, aber sicherlich nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Desgleichen würde ein entmilitarisiertes Europa Traum manches europäischen Linken - im Schatten sowjetischer Militärmacht nicht lange überleben. Aus ähnlichen Gründen würde eine politische Verständigung mit der Sowjetunion nicht die Sicherheit Europas garantieren. Eine Variante wie etwa Helmut Schmidts Vorschlag, in Europa die Rolle der Amerikaner von Frankreich übernehmen zu lassen, ist ebensowenig durchführbar. Frankreich ist weder bereit noch in der Lage, solch eine Verantwortung zu tragen. Auch Zbigniew Brzezinskis Vorschlag zum - Erstens ist das Engagement der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent sowohl im Hinblick auf Truppen als auch Nuklearwaffen jetzt und in Zukunft entscheidend. Für die Glaubwürdigkeit der Strategie des Bündnisses muß dieses Engagement ein wesentlicher Bestandteil sein und nicht nur Zeichen setzen. - Zweitens wird nukleare Abschrekkung stets unverzichtbarer Bestandteil der Strategie des Bündnisses sein. Das bedeutet, daß die Präsenz amerikanischer Nuklearwaffen auf europäischem Boden ebenso wie die Beibehaltung schlagkräftiger strategischer Streitkräfte in Mitteleuropa durch die Vereinigten Staaten weiterhin ein wesentliches Element der westlichen Sicherheit bilden, auch bei unseren gegenwärtigen Bestrebungen zum Abbau von Nuklearwaffen durch ausgehandelte Abkommen. �- Drittens muß sich das Bündnis zur Aufrechterhaltung der Strategie der flexiblen Reaktion auf ausreichende konventionelle Streitkräfte stützen können. Angesichts des derzeitigen Kräfteverhältnisses ist eine gemeinsame Anstrengung zur Behebung des bestehenden konventionellen Ungleichgewichts - sei es durch Verstärkung der Streitkräfte oder Rüstungskontrolle oder eine Kombination der beiden - unerläßlich. - viertens muß es innerhalb des Bündnisses zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommen, die nicht einfach in Zahlen gegeneinander aufgerechnet werden können. Lasten nichtfinanzieller Art, wie zum Beispiel die Dichte der stationierten Streitkräfte sowie Häufigkeit und Umfang von Übungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Auch in bezug auf Verantwortlichkeiten außerhalb des Bündnisgebietes muß in der NATO eine Lastenverteilung erfolgen. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, wie sehr die amerikanische Regierung die Entscheidung der Bundesregierung zu schätzen weiß, als Ausgleich für die Aktivitäten der Amerikaner und der anderen Bündnispartner im Persischen Golf Schiffe der Bundesmarine ins Mittelmeer zu entsenden. - Fünftens und letztens muß das Prinzip des gleichmäßig verteilten Risikos innerhalb des Bündnisses aufrechterhalten werden. Von keinem Mitglied des Bündnisses oder einer Gruppe von Bündnispartnern kann die Übernahme erheblich größerer Risiken verlangt werden, als sie die anderen NATO-Partner erwartungsgemäß tragen müssen. Das Territorium der europäischen Verbündeten darf weder als ausschließlicher Kriegsschauplatz für einen nuklearen oder konventionellen Konflikt in Erwägung gezogen werden, noch darf es einen Automatismus geben, der zur raschen und unvermeidlichen Eskalation eines strategischen Krieges in Mitteleuropa führen würde. Die Lösung besteht meiner Meinung nach daher nicht darin, die bestehende Struktur der NATO zu ersetzen, sondern sie vielmehr zu verstärken, indem diese fünf Grundsätze als Richtlinien Anwendung finden. Wenn wir in eine Welt nach INF eintreten, werden wir unser besonderes Augenmerk darauf richten müssen, daß uns die zur Durchführung dieser Strategie erforderlichen Streitkräfte garantiert zur Verfügung stehen. Von vordringlichster Bedeutung könnte sein, daß wir zu einer Zeit, in der ein Abkommen über die Beseitigung nuklearer Waffen in greifbare Nähe gerückt zu sein scheint, sicherstellen müssen, daß das Bündnis über ausreichende konventionelle Streitkräfte verfügt. Der Verstärkung der konventionellen Streitkräfte sollte höchste Priorität beigemessen werden. Gleichzeitig müssen wir die Gewähr dafür bieten, daß das Bündnis im Einklang mit dem Beschluß von Montebello ein angemessenes Arsenal moderner nuklearer Fähigkeiten kürzerer, mittlerer und längerer Reichweite beibehält. Der zur Verhandlung stehende INF-Vertrag enthält keinerlei Verfügungen, die uns von der Aufrechterhaltung eines solchen Arsenals abhalten würden. Ferner müssen wir einen umfassenden und einheitlichen Ansatz zur Rüstungskontrolle erarbeiten, der sich mit den von mir formulierten fünf - 5 - �Grundsätzen deckt. insbesondere im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle sollten sich die Bestrebungen des Bündnisses auf die Hauptursache der Unsicherheit auf dem europäischen Kontinent - die Invasionsfähigkeit des Warschauer Pakts - konzentrieren. Dieser Ansatz hat drei eindeutige Implikationen. Erstens müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die bedrohlichsten Elemente der Militärmacht des warschauer Pakts lenken, das heißt, die gepanzerten Streitkräfte der Sowjetunion. Zweitens müssen die Reduzierungen einschneidend und stark asymmetrisch vorgenommen werden. Und drittens dürfen Reduzierungen des Westens nicht auf amerikanische Streitkräfte konzentriert sein, da die anhaltende Präsenz amerikanischer Truppen auf europäischem Boden für die Verteidigung Europas ebenso entscheidend ist wie die Präsenz der amerikanischen Nuklearwaffen hier. Zusammenfassend kann man sagen, daß uns die NATO in den etwas mehr als 40 Jahren seit ihrer Gründung gute Dienste geleistet hat und von einer alternativen Sicherheitsstruktur für den Westen keine Rede sein kann. Die vor uns liegende Aufgabe besteht daher vielmehr in der Stärkung der uns zur Verfügung stehenden Struktur und in der Verbesserung unserer Strategie. Unter den Teilnehmern dieser Konferenz befinden sich einige der engagiertesten Verfechter des Atlantischen Bündnisses und der deutschamerikanischen Beziehungen im besonderen. Wir freuen uns, daß Sie uns in der vor uns liegenden Zeit mit Rat und Unterstützung zur Seite stehen werden. * * * * * �18. November 1987 41 SHULTZ: USA MÜSSEN FRIEDEN IN NICARAGUA "JEDE CHANCE" GEBEN - Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS - WASHINGTON - (AD) - Vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte Außenminister Shultz am 10. November 1987, die Reagan Administration stelle bis nächstes Jahr keine weitere Unterstützung für die Widerstandskämpfer in Nicaragua bereit. "Das heißt nicht, daß wir die Hände in den Schoß legen, wenn die Sandinisten den militärischen Sieg zu erlangen suchen", fuhr Shultz fort. "Wir werden die Widerstandskämpfer angesichts hochentwickelter sowjetischer Waffen und kubanischer Berater nicht ohne die erforderlichen Mittel sich selbst überlassen" . Nachfolgend bringen wir die Ausführungen von Außenminister shultz im Wortlaut. Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Delegationsleiter, Herr Generalsekretär, Herr stellvertretender Generalsekretär, meine Damen und Herren. Der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten zufolge ist es der "historische Auftrag Amerikas, allen Menschen ein freies Land zu bieten". Der demokratische Wandel, der sich jetzt in unserer Hemisphäre vollzieht, verleiht unserem gemeinsa- United States Information Service Embassy of the United States of America men Auftrag neues Leben. Der brasilianische Präsident Sarney hat diesen Wandel als das "erstaunlichste und bewegendste politische Ereignis der jüngsten Jahre bezeichnet". Präsident Reagan zitiert es als "eines des stolzesten Kapitel in der Geschichte der Menschheit". Zweifelsohne sollte dieser demokratische Wandel auch ein Augenblick des Triumphes für unsere regionalen Organisationen sein. So sollte es sein, aber Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 dem ist Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht so. Oder zumindest noch nicht. Viele unserer Mitgliedsländer sind demokratischer als je zuvor. Aber einige sind noch immer undemokratisch, und einige wenige sind mit System undemokratisch. Und überall auf der Welt versuchen wir immer noch, den durch geringes Wirtschaftswachstum und ungleich verteilte Entwicklungen entstandenen menschlichen Problemen Herr zu werden. Beide Probleme - die politischen wie die wirtschaftlichen - sind gravierend. Beide tragen zu Spannungen bei, die Einfluß auf die internationale Sicherheit haben. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich diese beiden Problemkreise ansprechen. Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung Ich setze großes Vertrauen in eine bessere wirtschaftliche Zukunft für Lateinamerika. Die von uns seit 1982 gemeinsam unternommenen Anstrengungen stärken mein Vertrauen. Dieses ist die fünfte Generalversammlung, an der ich als Außenminister teilnehme. Seit den Tagen der Krise im Jahr 1982 haben sich die Wirtschaftsstatistiken über die . Jahre hinweg konstant verbessert. Seit dem im Jahr 1985 in Seoul ins Leben gerufenen Programm für anhaltendes Wachstum haben wir große Anstrengungen unternommen. Das Gesamtwirtschaftswachstum beläuft sich jetzt ohne Unterbrechungen im dritten Jahr auf über 3 Prozent - im Jahr 1986 erreichte es fast 4 Prozent. Die Interamerikanische Entwicklungsbank berichtet, daß das Jahr 1986 für zwei Drittel ihrer Mitgliedsländer einen besseren Verlauf nahm als 1985. Andere Indikatoren sind ebenfalls positiv: Die Exporterlöse steiqen wei- 2 terhin an, die Importe erholen sich, die Lage auf dem Rohstoffmarkt verbessert sich, das reale Pro-Kopf-Einkommen ist angestiegen, es gibt Anzeichen für eine Erholung der Kapitalflucht, und die Inflationsraten sind niedrig. Erneute Kreditvergabe und Hilfsleistungen an die Region seitens der internationalen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen beliefen sich im Jahr 1986 auf mehr als 9 Milliarden Dollar. Im Verlauf der vergangenen zwei Jahre sind über 9 Milliarden Dollar an ausstehenden Handelsschulden zurückgeflossen. Das amerikanische Defizit im Handel mit Lateinamerika und der Karibik beläuft sich weiterhin auf 15 Milliarden Dollar jährlich. Auch dadurch ist ein wichtiger Beitrag zu den Wachstumsaussichten für Lateinamerika insgesamt geleistet worden. Als Antwort auf die besonderen Probleme im Karibischen Becken haben die Vereinigten Staaten seit 1981 mehr als 7 Milliarden Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt. Dies ist fünf mal mehr als die 1,4 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe, die wir zur Wahrung lebenswichtiger Sicherheitsinteressen ausgegeben haben. Selbst in Fällen, in denen wir uns auf verfügbare offizielle Hilfsleistungen konzentriert haben, bleiben wir tragfähigen Entwicklungen verpflichtet. Wir sind uns bewußt, daß solche Entwicklungen sich nur auf einen starken Privatsektor gründen können und nicht auf langfristige Abhängigkeit von ausländischer Hilfe. Entsprechend haben wir versucht, einen Anreiz für Investitionen zu schaffen, indem wir im Rahmen der Initiative Karibisches Becken eine Lockerung des Handels bewirkt haben. Das fruchtbare Ergebnis war eine mehr als 30prozentiqe Zu- �wachsrate bei amerikanischen Importen nicht herkömmlicher Produkte aus den Ländern des Karibischen Beckens in den vergangenen drei Jahren bis 1986. Weltweit liegt das Pro-Kopf-Einkommen jedoch noch weit unter dem Niveau, das erreicht worden war, bevor die Finanzflüsse im Jahr 1982 zum Problem wurden. zusätzlich trüben die derzeitigen Entwicklungen das wirtschaftliche Bild. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um dies zu beheben. Der starke Abwärtstrend der Zinssätze hatte die lateinamerikanischen Forderungen für geleistete Dienste um ca. 5 Milliarden Dollar pro Jahr verringert, aber die Zinssätze sind wieder im Ansteigen begriffen. In den vereinigten Staaten unternehmen wir vermehrte Anstrengungen, um unserer Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Unter Präsident Reagan haben wir protektionistischen Maßnahmen vehement widerstanden, dennoch üben die Verfechter des Protektionismus weiterhin starken Druck aus. Wir sind entschlossen, ein offenes Handelssystem aufrechtzuerhalten. Wir werden uns weiterhin gegen solche Maßnahmen wehren und dafür benötigen wir Ihre Hilfe. Wir sind der Überzeugung, daß die internationalen FinanzInstitutionen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Wachstums übernehmen müssen. Daher haben wir unsere Zustimmung zur Teilnahme an den Verhandlungen über eine Kapitalaufstokkung der Weltbank gegeben. Darüber hinaus haben wir einen neuen ausländischen Reservefonds für den internationalen Währungsfonds vorgeschlagen, durch den unvorhergesehene Entwicklungen wie geringere Rohstoffpreise, ein vermindertes Exportvolumen und höhere Zinssätze aufgefangen werden. Eine starke Weltwirtschaft erfordert anhaltende Wirtschaftsreformen. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, haben wir von den führenden Überschußländern verstärkte Maßnahmen erwartet. Die Märkte geben einen Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten zu lange die Lokomotive des Weltwirtschaftswachstums waren und sich in Wirklichkeit etwas übernommen haben. Auch hier ist Ihre aktive Teilnahme vonnöten. sie können dazu beitragen, unsere Handelspartner, von der Bedeutung einer Verringerung ihrer Handelsüberschüsse zu überzeugen. Sie können auch helfen, indem Sie mit stärkerer Entschlossenheit die Wirtschaftsreformen durchführen, die für zukünftiges Wachstum erforderlich sind. Wir alle, die wir in dieser Hemisphäre leben, müssen an der Ankurbelung unserer Sparraten und der Investitionstätigkeit arbeiten und uns vor allem zu vermehrter Zusammenarbeit verpflichten, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen, die bis in die neunziger Jahre und darüber hinaus anhaltendes Wachstum und den Aufschwung der Demokratie sichern, von dem Lateinamerika in den achtziger Jahren gekennzeichnet war. Die Übereinkunft von Guatemala Ich möchte mich jetzt der von fünf unserer Mitgliedsstaaten ergriffenen Initiative zuwenden, in Mittelamerika Frieden durch Demokratie zu schaffen. Meine Regierung ist der festen Überzeugung, daß das Guatemala-Abkommen entschiedenen Fortschritt herbeiführen kann. Unsere Organisation sollte keine Mühe scheuen, den mittelamerikanischen Mitgliedsstaaten bei ihren Bestrebungen zur Erlangung des Friedens behilflich zu sein. - 3 - �Die Hand in Hand gehenden Forderungen der Übereinkunft von Guatemala - Demokratie und nationale Aussöhnung - fügen sich zu dem einzigen Weg zusammen, durch den dem Blutvergießen ein Ende bereitet, uneingeschränkte Teilnahme am politischen Geschehen und der Abbau des Ost-West-Konflikts in der Region gewährleistet werden können. Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den Präsidenten eines unserer Mitgliedsländer spiegelt diese Realität wider. Wir beglückwünschen Präsident Arias. Seine Auszeichnung ist gleichzeitig die Anerkennung seiner fortgesetzten Bemühungen, den demokratischen Wandel der Region und den jahrelangen Kampf des mittelamerikanischen Volkes und der demokratischen Führung zu Ende zu bringen. Die Durchführung des GuatemalaAbkommens erweist sich als relativ kompliziert, aber die ihm zugrunde liegende Vision ist in Wirklichkeit sehr einfach. Es ist die Vision eines auf Freiheit und Demokratie gegründeten regionalen Friedens. Der Demokratisierungsprozeß muß Pressefreiheit, uneingeschränkten politischen Pluralismus sowie freie Wahlen und die Aufhebung des Ausnahmezustands beinhalten. Wie Präsident Reagan vor dem Ständigen Rat der OAS formulierte, ist "Demokratie der Grundpfeiler" der Übereinkunft von Guatemala. Parallel zu diesem Demokratisierungsprozeß muß ein Prozeß der nationalen Aussöhnung einhergehen. jede Regierung sollte alle eforderlichen Schritte unternehmen, um einen wirksamen, ausgehandelten Waffenstillstand mit den bewaffneten Oppositionsgruppen zu erzielen und in einen fruchtbaren Dialog mit ihren poli- tischen Gegener einzutreten. Zur weiteren Förderung des nationalen Aussöhnungsprozesses muß jede Regierung außerdem ein Amnestiegesetz zur "Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Lebens und der Freiheit in allen ihren Formen" verabschieden. Gleichzeitig mit der Einhaltung dieser Verpflichtung zur Demokratisierung und nationalen Aussöhnung verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, Streitkräften, die andere Staaten destabilisieren, die Benutzung ihres nationalen Territoriums für militärische Zwecke zu verweigern. Ferner werden dritte Parteien aufgerufen, ihre Unterstützung irregulärer Truppen aufzugeben, mit Ausnahme der Fälle, in denen sie für die Umsiedlung der Kombattanten und die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge erforderlich ist. Schließlich, und dies ist von vorrangiger Bedeutung, ist die Übereinkunft von Guatemala nicht eine Reihe isolierter unilateraler Verpflichtungen: Sie ist, wie in der Übereinkunft zu lesen steht, "ein harmonisches und unteilbares Ganzes". Sie ist ein Ganzes, das vollständig von der gleichzeitigen Verwirklichung gegenseitiger Verpflichtungen abhängt. Damit das Abkommen Wirkung zeitigen kann, müssen alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen. Der Erfolg fordert einen ernstzunehmenden Zeitplan für den Fortschritt und das Bewußtsein darüber, welcher Preis für ein Scheitern zu zahlen ist. Sicherheitsbelange Die Übereinkunft von Guatemala behandelt strategische Sicherheitsbelange nicht ausdrücklich. Die sowjetischen und kubanischen militärischen Verbindungen mit Nicaragua - mili- �tärische Einrichtungen, Berater, unterschiedliche Hilfsleistungen, hochentwickelte Waffengattungen - sind Themen von lebenswichtigem und unmittelbarem Interesse für uns. Der Frieden erfordert, daß wir uns mit diesen Themen befassen. Ein vernünftiges Gleichgewicht unter den Streitkräften Mittelamerikas ist unabdingbar für anhaltenden Frieden. Diese grundlegenden Sicherheitsziele in Mittelamerika erfahren in den Vereinigten Staaten starke Unterstützung durch beide Parteien. Unsere beiden großen Parteien wünschen ein demokratisches Nicaragua, das weder eine militärische Bedrohung für seine Nachbarn noch eine Plattform für der Sicherheit der Hemisphäre abträgliche, feindliche sowjetische und kubanische Aktivitäten darstellt. Politische Demokratie in Nicaragua würde sich größtenteils mit diesen Sicherheitsbelangen befassen, da keine wirklich demokratische Regierung ihre Nachbarn angreifen oder die Benutzung ihres Territoriums für militärische zwecke durch die Sowjetunion gestatten würde. Wir sind also wieder bei der grundlegenden Frage angelangt, die in der Übereinkunft von Guatemala ausdrücklich angesprochen wird: Wie kann Demokratie in Nicaragua erzielt werden? Gebrochene Verprechen Der Kampf für Demokratie in Nicargua ist nicht neu. Im Jahr 1979 stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten mit überwältigender Mehrheit - in eben diesem Saal - für die Ablösung der Somoza-Diktatur und forderte die "Wahrung der Menschenrechte aller Nicaraguaner ohne Aus- nahme" sowie wie möglich". "freie Wahlen so bald Diese Forderung war Bestandteil langwieriger Verhandlungen zwischen den Regierungen auf unserem Kontinent und der politischen Koalition, die das Somoza-Regime bekämpfte. In Besprechungen, Dokumenten und selbst in vor dieser Organisation abgegebenen Erklärungen bekräftigten die im Exil lebenden Juntamitglieder und ihre Vertreter die Verpflichtung zu einer pluralistischen Demokratie, gemischten Wirtschaft und einer blockfreien Außenpolitik. Einige der Regierungsvertreter des heutigen Nicaragua trugen dazu bei, diese politische Vereinbarung auszuhandeln. Dennoch bestätigen eben diese politisch Verantwortlich jetzt ihr absolutes Recht zur Gründung eines leninistischen Parteienstaates, der die Wirtschaft beherrscht und eine Verbindung mit dem sowjetischen Block eingegangen ist. Vor dem Sturz des Somoza-Regimes haben die Sandinisten den Nicaraguanern wiederholt versichert, sie würden die Grundrechte und -freiheiten aller Nicaraguaner schützen. Die wichtigsten dieser Zusagen finden ihren Niederschlag in einem Dokument namens "Gesetzesentwurf über die Rechte und Sicherheiten der Nicaraguaner", das zum Grundgesetz der neuen nicaraguanischen Regierung werden sollte. Der Entwurf wurde noch zur Amtszeit Somozas verbreitet, erhielt dann am 21. August 1979 als Dekret Nr. 52 Gesetzeskraft und stellt ein umfassendes und feierliches versprechen der FSLN an das nicaraguanische Volk dar. Artikel 1 des Gesetzes garantiert dem Volk von Nicaragua das "Recht auf freie und vollständige Selbstbestim- - 5 - �mung zur Schaffung seiner politischen Bedingungen". Artikel 4 erklärt, "Ausländer dürfen sich nicht in die politischen Angelegenheiten des Landes einmischen". Es hat sich jedoch gezeigt, daß das heute bestehende politische System von der kleinen, zur Elite der sandinistischen Partei zählenden Minderheit und mit Hilfe Tausender Kubaner und anderer Ausländer aus dem Ostblock bestimmt wird. Den Artikeln 22, 23 und 25 des Gesetzes kommt im Hinblick auf die Aussichten einer Einhaltung der Übereinkunft von Guatemala besondere Bedeutung zu. Sie gewähren das Recht auf friedliche Zusammenkünfte und Versammlungsfreiheit, ferner das Recht, sich zu organisieren und politischen Parteien beizutreten, an öffentlichen Aktivitäten teilzunehmen, Gesuche für die Abschaffung von Mißständen einzureichen, zu wählen und bei Wahlen zu kandidieren. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Sandinisten noch fünf Jahre nach der Entmachtung Somozas keine Wahlen zuließen, und wenn, dann nur unter Bedingungen, die dazu angetan waren, ein vorgefertigtes Ergebnis hervorzubringen. Diese Tatsachen liefern erheblichen Grund zur Skepsis darüber, ob die Regierung von Nicaragua unter dem Friedensvertrag die Absicht hegt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es bedeutet, daß die Leistungen der nicaraguanischen Regierung zur Erfüllung ihrer jüngst eingegangenen Verpflichtungen zur Freiheit nicht an dem gemessen werden können, was einzelnen Bürgern - wie bekannt diese auch sein mögen - widerfährt. Es müssen weitreichende und dauerhafte Reformen durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß dieses Mal Fortschritte für die Demokratie echt und unwiderruflich sind. Nationale Aussöhnung Am Tag, an dem 'La Prensa' die Wiederaufnahme ihres Erscheinens gestattet wurde (1. Oktober), forderte sie in ihrem Leitartikel "völlige Amnestie, Aussöhnung durch einen Dialog mit den bewaffneten Rebellen und uneingeschränkte Aufhebung des Ausnahmezustandes, unter dem sich das Land seit 1982 befindet". Diese drei Maßnahmen - ein ausgehandelter Waffenstillstand, vollständige Amnestie und die Aufhebung des Ausnahmezustandes - sind unabdingbar, wenn die heute bewaffneten Feinde ihre Differenzen als politische Rivalen beilegen wollen. Diese Schritte würden möglicherweise die meisten Nicaraguaner - Flüchtlinge und politische Exilanten, junge Widerstandskämpfer und junge Männer, die für die Armee der Sandinisten verpflichtet wurden davon überzeugen, daß sie wirklich in ihre Heimat zurückkehren und an der demokratischen Politik ihrer Länder teilnehmen können. Vollständig und gerecht angewandt, könnten diese Maßnahmen einen Teil der Skepsis darüber abbauen, ob Präsident Ortega wirklich die Widerstandsbewegung und die Oppositionsparteien an einem Prozeß beteiligen will, der zu Aussöhnung und unwiderruflicher demokratischer Öffnung führt. Das ist die grundlegende Prüfung. Die Erklärung Präsident Ortegas vom 5. November, er werde sich zu indirekten Gesprächen mit der Widerstandsbewegung bereiterklären, ist ein begrüßenswerter Fortschritt. Wir begrüßen jeden noch so zaghaften Schritt der nicaraguanischen Regierung, der darauf abzielt, die Kampfhandlungen und die ihnen zugrundliegenden Konflikte zu beenden. je direkter die Verhandlungen, umso größer die Wahrscheinlichkeit eines Fort6 - �Schritts. Die Präsidenten Duarte und Cerezo haben bereits in ihren jeweiligen Ländern mit den Führern der Rebellen direkte Verhandlungen aufgenommen. Die Mitte Oktober in Spanien abgehaltenen Verhandlungen stellen seit mehr als einer Generation die ersten offiziellen Kontakte zwischen der guatemaltekischen Regierung und den Guerillas dar. In El Salvador fanden häufiger - wenn auch mit Unterbrechungen - Dialoge statt, und die Regierung hat mit den Guerillas zwei gemischte Kommissionen gebildet. Eine von ihnen soll einen Waffenstillstand aushandeln, die andere Gespräche über Anmestie und nationale Ausöhnung führen. Die bis heute erzielten Ergebnisse lassen vermuten, daß die marxistisch-leninistischen Kräfte möglicherweise noch nicht bereit sind, Frieden zu schließen. Bei der Eröffnungsversammlung der salvadorianischen Kommission für den Abschluß eines Waffenstillstands verweigerten die Guerilla-Führer Diskussionen über die Bedingungen eines Waffenstillstandes. Zu einem späteren Zeitpunkt lehnten sie es ab, an Gesprächen zur Aussöhnung teilzunehmen, die für den 30. Oktober in Mexiko City angesetzt waren, in ähnlicher Weise wiesen die guatemaltekischen Rebellen die Einladung der Regierung Cerezo zur Teilnahme am politischen Prozeß zurück. Um die Übereinkunft von Guatemala in Wort und Tat zu verwirklichen, müssen Präsident Ortega und die Widerstandsbewegung auf eine Art und Weise miteinander verhandeln, bei der diese Bereiche direkt angesprochen werden. Ein wirksamer Waffenstillstand kann nicht nur von einer Seite ausgerufen werden; diejenigen, die auf beiden Seiten kämpfen, müssen sich darüber einigen, was geschehen soll. Dadurch würden die politischen Führer in die Lage versetzt, vertrauensbildende Maßnahmen auszuarbeiten, mit deren Hilfe der vollständigen und friedlichen politischen Wiedereingliederung aller Nicaraguaner in ein freies Nicaragua der Weg bereitet werden könnte. Eine vollständige Amnestie ist für einen jeden solchen Prozeß unabdingbar. Im September hat die Nationale Konferenz der (römisch-katholischer) Bischöfe Nicaraguas Amnestie als Maßnahme definiert, mit der "beiden Seiten (geholfen werden soll), die in der Vergangenheit an ihren Brüdern begangenen Vergehen zu vergessen". Jede Amnestie muß auch auf politische Gefangene, aktive Mitglieder der Widerstandsbewegung und jene, die lieber aus ihrer Heimat geflohen sind als daß sie unter einem totalitären Regime leben wollten, anwendbar sein. Die Erklärung Präsident Ortegas vom 5. November, daß die Sandinisten bereit seien, etwa 1 000 politische Gefangene zu begnadigen, während Tausende hinter Gittern bleiben müssen, ist kaum ein Anfang. Die Führer des demokratischen Widerstands in Nicaragua haben die Übereinkunft von Guatemala begrüßt und Schritte zu deren Einhaltung unternommen. Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, einen Waffenstillstand auszuhandeln und die jüngsten Vorschläge aus Managua als nützlichen Ansatzpunkt begrüßt. Wir alle müssen hoffen, daß Präsident Ortegas jüngster Vorschlag sich als aufrichtig erweisen und zum logischen nächsten Schritt führen wird - direkten Verhandlungen von genau der Art, wie sie die Präsidenten Cerezo und Duarte geführt haben. - 7 - �Amerikanische Unterstützung für den Frieden Die Regierung der Vereinigten Staaten ist davon überzeugt, daß die militärischen und politischen Erfolge der nicaraguanischen Widerstandsbewegung dazu beigetragen haben, dem Frieden eine Chance einzuräumen. Wir sind ferner der Überzeugung, daß die Sandinisten ohne diesen Druck nicht die von ihnen am 5. November angekündigten Schritte unternommen hätten. Wir haben auch Verständnis dafür, daß Frieden ein Prozeß ist. Als wir also gebeten wurden, uns bis zum 5. November nicht um erneute Hilfe für die Widerstandsbewegung zu bemühen - und dem "Frieden eine Chance zu geben" haben wir unsere aktiven diplomatischen Bemühungen fortgeführt, diesen Forderungen aber Beachtung geschenkt. Heute kann ich Ihnen mitteilen, daß wir bis zum nächsten Jahr keine weitere Militärhilfe für die Widerstandsbewegung fordern werden. Das heißt nicht, daß wir die Hände in den Schoß legen, wenn die Sandinisten einen militärischen Sieg zu erlangen suchen. Wir werden die Widerstandskämpfer angesichts hochentwickelter sowjetischer Waffen und kubanischer Berater nicht ohne die erforderlichen Mittel sich selbst überlassen. Wir werden nicht zulassen, daß der Friedensprozeß zu einem Schutzschild für die physische Ausrottung des nicaraguanischen Widerstandes wird. Wir werden vielmehr dem Frieden jede Chance geben. Wie Präsident Reagan vor dem Ständigen Rat erklärte, wird die Hilfe der Vereinigten Staaten "weitergeführt, bis die Sandinisten in ihren Verhandlungen mit den Freiheitskämpfern ein Abkommen über einen Waffenstillstand schließen und die Demokra- tie vollständig in Nicaragua verankert ist". Die Form unserer Hilfe wird von den Gegebenheiten bei der Durchführung der Übereinkunft von Guatemala abhängen. Wenn es unseren Hoffnungen gemäß funktioniert, werden die Hilfsleistungen der friedlichen Wiedereingliederung des Widerstandes in ein freies Nicaragua zufließen; wenn nicht, werden sie zur Weiterführung des Kampfes bis zu seinem Erfolg Verwendung finden. in den vor uns liegenden Wochen und Monaten werden die Vereinigten Staaten das Abkommen von Guatemala auch auf andere Art und Weise unterstützen. Präsident Reagan hat die Delegationsleiter dieser Versammlung gestern davon informiert, daß ich zu gemeinsamen Gesprächen mit den Außenministern aller fünf Staaten Mittelamerikas, einschließlich des Vertreters der Sandinisten, bereit sein werde, wenn unter der Vermittlung Kardinal Obandos ernsthafte Verhandlungen zwischen den Sandinisten und den Freiheitskämpfern geführt werden. Vor und während eines solchen Treffens werden wir natürlich weiterhin enge Konsultationen mit den mittelamerikanischen Demokratien und dem nicaraguanischen Widerstand darüber weiterführen, wie diese multilateralen Verhandlungen am besten zur nationalen Aussöhnung in Nicaragua beitragen könnten. Die Rolle der OAS Der OAS und ihren Mitgliedern fällt im Hinblick auf Nicaragua eine besondere Verantwortung zu. Dieses Mal müssen wir im Gegensatz zu 1979 sicherstellen, daß die für die Demokratie eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Die �Menschen in Mittelamerika müssen weiterhin die Hauptrolle spielen. Die Übereinkunft von Guatemala ist ihr Werk. Sie sind näher mit dem Problem konfrontiert und auf direktere Art und Weise beteiligt. Aber diese Organisation, die sich mit den Jahren große Sachkenntnis über die Region erworben hat, sollte eine wichtige Quelle der Unterstützung sein. Die Erhaltung des Friedens erfordert Beteiligung und Sachkenntnis in der Region selbst. Dieses Prinzip einer Vormachtstellung der Region wird ausdrücklich in Artikel 23 der OAS-Charta erwähnt, in dem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen innerhalb der Region zu ergreifen, ehe sie sich mit strittigen Fragen an die Vereinten Nationen wenden. Es findet seinen Niederschlag ebenfalls in Artikel 52 der Charta der vereinten Nationen, in dem alle Mitglieder aufgerufen werden, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, um Streitigkeiten mittels regionaler Organisationen zu lösen, bevor sie dem Sicherheitsrat zur Kenntnis gebracht werden. Der Generalsekretär dieser Organisation ist Mitglied der durch die Übereinkunft von Guatemala eingesetzten Kommission für Verifizierung und Folgemaßnahmen. Es werden große Anstrengungen und ein ernsthaftes Engagement aller Mitglieder der Organisation und auch des Generalsekretärs und seiner Mitarbeiter nötig sein, wenn sich diese Kommission an einem gerechten und strukturierten Prozeß beteiligen will, mit dessen Hilfe im Rahmen der Übereinkunft erzielte Fortschritte gemessen werden sollen. Mir ist bewußt, daß manche Beobachter sich fragen, ob multilaterale Organisationen in der Lage sind, bei den Problemen der Hemisphäre, denen höchste Priorität zukommt, eine Schlüsselrolle zu spielen. wir sind der Ansicht, daß die OAS dies unter Beweis gestellt hat. Die OAS hat bei der Überwachung der Menschenrechte Hervorragendes geleistet, am offensichtlichsten durch ihre Aktivitäten und eindrucksvollen Berichte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Sie hat den demokratischen Prozessen durch die Beobachtung von Wahlen und andere technische Hilfsleistungen große Unterstützung erwiesen. Sie hat versucht, den Ländern zu helfen, die ihre Rechtssysteme verbessern wollten. Sie ist neue Verpflichtungen im Kampf gegen den Drogenmißbrauch und den illegalen Rauschgifthandel in dieser Hemisphäre eingegangen, insbesondere mit dem erst letztes Jahr in Rio de Janeiro vereinbarten Anti-Drogen Aktionsprogramm. Und natürlich kann die OAS zahlreiche Erfolge bei ihren Aktivitäten zur Friedenssicherung vorweisen, von denen viele in Mittelamerika stattfanden. Es trifft zu, daß die finanzielle Lage der OAS nicht gut ist. Das spiegelt zum Teil die umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten der Mitgliedsstaaten wider. Wir haben dieses Problem bei unserem Zusammentreffen in Cartagena im Jahr 1985 besprochen. Nach diesem Treffen habe ich Präsident Reagan empfohlen, wir sollten die Zustimmung des Kongresses einholen, um unseren vollen Anteil an diese Organisation zu zahlen, was die Vereinigten Staaten seit mehreren Jahren unterlassen haben. Der Präsident hat dem zugestimmt. Dann hat der Kongreß seine Zustimmung erteilt, konnte aber angesichts der angespannten Haushaltslage keine Mittel bereitstellen. Wir werden es weiter versuchen. - 9 - �Das amerikanische Außenministerium hat in den vergangenen drei Jahren einschneidende Haushaltskürzungen erfahren. Im vergangenen Jahr mußten wir schwierige Anpassungen vornehmen, die im Vergleich zu dem, was uns bevorsteht, geringfügig erscheinen könnten. Im kommenden Jahr müssen wir noch größere Anpassungen vornehmen. Diese drastische Kürzung der finanziellen Mittel für auswärtige Angelegenheiten hat uns unter anderem dazu gezwungen, unser Angebot, bei dieser Generalversammlung als Gastgeber zu fungieren, zurückzuziehen. Ich möchte wiederholen, was ich dem Generalsekretär damals erklärt habe. Diese Entscheidung ändert nichts an unserem entschlossenen Engagement für die Organisation amerikanischer Staaten. Ich habe bereits in Cartagena auf unseren Wunsch hingewiesen, daß diese Organisation eine Kraft von entscheidender Bedeutung sein muß. Die neue Solidarität Mit dem Erstarken der Demokratie in dieser Hemispäre ist ein neues Phänomen zutage getreten, eine neue Solidarität unter den demokratischen Staaten sowie unter Gruppen und Einzelpersonen, die der Demokratie verpflichtet sind. Die Zunahme bei der Anzahl demokratisch gewählter Staatsund Regierungschefs in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik hat auch zu einer verbesserten Kommunikation und Kooperation zwischen diesen geführt. Wenn die Demokratie in einem Land unter Druck gerät, dann beeilen sich die demokratischen Politiker in der ganzen Hemisphäre, ihre demokratischen Kollegen zu unterstützen. Diese neue demokratische Solidarität tritt ebenso offensichtlich unter einfachen Bürgern zutage. Mit- 10 glieder politischer Parteien, Gewerkschafter, Bürgerrechtler und andere vereinen sich über die Grenzen hinweg, um Erfahrungen auszutauschen und sich gegenseitig in ihrem Streben nach demokratischen Regierungsformen zu unterstützen. Wir haben ihnen gegenüber eine feierliche Verpflichtung zur Bereitstellung des von ihnen geforderten politischen und wirtschaftlichen Rahmens - einer verantwortlichen, dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtigen Regierung und wirtschaftlichen Chancen für alle. Zusätzlich hat die Geschichte der letzten 25 Jahre eindeutig gezeigt, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit aller freien Länder in ganz Amerika durch die Konsolidierung solcher Regierungen gestärkt wird, die auf ein demokratisches Mandat gegründet sind, die Pflichten und schwierige Entscheidungen anerkennen, denen freie und souveräne Nationen unterworfen sind und die frei sind, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Da wir ebenfalls Demokratien sind, deckt sich die Mehrzahl unserer Interessen; wenn dies nicht der Fall ist, dann können wir unserer Meinung nach die Reife, den politischen Willen und die Differenziertheit aufbringen, um unsere Meinungsverschiedenheiten in befriedigender Weise zu lösen. Die vielversprechenden Aussichten einer durch gemeinsame demokratische Überzeugungen und Praktiken verbundenen Hemisphäre werden von uns hoch eingeschätzt. Deshalb werden wir unermüdlich an der Verwirklichung dieses Ziels arbeiten. Wir werden durch das ermutigt, was wir sehen. Mehr und mehr sprechen die Premierminister der Karibik und die Präsidenten Lateinamerikas miteinander und mit uns in Nordamerika die gleiche Sprache. Es ist die Sprache der Demokratie. Wir alle werden die gegen Monatsende �in Haiti und Surinam stattfindenden Wahlen genau beobachten, um festzustellen, daß sie wirklich den Willen des Volkes widerspiegeln. Und wir werden weiterhin die Bemühungen zum Wiederaufbau demokratischer Ordnungen in Chile, Panama und Paraguay beobachten. Heute befindet sich Mittelamerika an einem besonders wichtigen Scheideweg. Ein regionaler Rahmen für die Verwirklichung der Demokratie ist von den politischen Führern Mittelamerikas selbst entwickelt und vereinbart worden. Sie sind nicht davon überzeugt, daß das nicaraguanische Volk zu einem Leben unter einer totalitären Regierung verdammt ist. Wir stimmen ihnen zu. Sie sehen keinen Grund für die Bevölkerung der mittelamerikanischen Demokratien, eine Zukunft dauernder Unsicherheit hinzunehmen. Wir stimmen ihnen zu. Sie sehen keinen Grund für Mittelamerika, eine Zukunft großer, die spärlichen Mittel aufsaugender Armeen hinzunehmen, eine Zukunft ständiger Wachsamkeit an den Staatsgrenzen, dauernder Furcht, Überwachung und Zweifel. Wir stimmen ihnen zu. nen helfen, nur um zu gestatten, daß sie gleich wieder zugeschlagen würde. Wir müssen unsere vereinte Macht einsetzen, um die Diplomatie der Demokratie in Nicaragua zu unterstützen, denn unsere Sicherheitsinteressen, unsere moralischen Werte und unsere politischen Ziele werden alle Teil dieses Ergebnisses sein. So wie wir uns dem 500. Jahrestag der Entdeckung der neuen Welt durch die alte nähern, haben wir eine historische Chance, eine Erklärung zur Zukunft dieser Hemisphäre abzugeben, eine Warnung an die Diktatoren auszusprechen, daß sie in diesem Teil der Welt nicht willkommen sind und daß sie in der Tat auf verlorenem Posten stehen werden. Nur dann werden wir behaupten können, daß wir unserer Verpflichtung als Mitglieder dieser großen Organisation Genüge getan haben, den Menschen ein Land der Freiheit zu bieten: der Freiheit für alle Menschen in all unseren Ländern. In dem Kampf, der heute diejenigen Nicaraguaner, die an die Demokratie glauben, von denen scheidet, die von Totalitarismus und Diktatur überzeugt sind - nicht nur in Nicaragua, sondern als Ideal für die gesamte Hemisphäre -, müssen wir an der Seite der Demokraten stehen. Die Sicherheit Mittelamerikas - und letztlich die Sicherheit aller Demokratien hängt davon ab. Wir in der Organisation Amerikanischer Staaten tragen eine ganz besondere Verantwortung. Nach den Ereignissen des Jahres 1979 wäre es doppelt verantwortungslos, wenn wir die Tür der Demokratisierung zu öff- 11 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 19. November 1987 41 LXNDERBERICHT ÜBER DAS VORAUSSICHTLICHE VOLUMEN DES HANDELS MIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1987 - Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Handeslbeauftragten der Vereinigten Staaten hat kürzlich den Länderbericht 1987 über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Dieser Bericht soll wesentliche, im Ausland bestehende Handelshemmnisse für amerikanische Exporte aufdecken sowie bisherige und zukünftige Maßnahmen zum Abbau dieser Hemmnisse und zur Verbesserung des Handelsumfelds erläutern. Im Rahmen der Bemühungen, das Bewußtsein für Handelshemmnisse zu schärfen, aufgrund derer amerikanische Exporteure in bestimmten Bereichen der deutschen Wirtschaft nur schwer konkurrieren können, erscheint uns die Veröffentlichung des nachfolgenden Berichts nützlich. Die Vereinigten Staaten sind der größte, nicht zur Europäischen Gemeinschaft (EG) zählende Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1986 mehr als 10 Prozent des gesamten Exportvolumens der Bundesrepublik aufgenommen, und stellen 6,5 Prozent der Gesamtimporte. ist der teil mit Die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Handelspartner vereinigten Staaten und ihr Anam gesamten bilateralen Handels den vereinigten Staaten beträgt United States Information Service Embassy of the United States of America mehr als 6 Prozent. Der Handel zwischen beiden Ländern belief sich im Jahr 1986 auf 36,5 Milliarden Dollar. Das amerikanische Handelsdefizit mit der Bundesrepublik ist seit 1981 stetig angestiegen. Im Jahr 1986 betrug es 15,7 Milliarden Dollar, gegenüber 12,3 Milliarden im Jahr 1985. Das Volumen amerikanischer Exporte in die Bundesrepublik Deutschland erreichte im Jahr 1980 mit 10,6 Milliarden Dollar seinen Höchststand und stagnierte 1985 bei etwa 9 Milliarden Dollar. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Jahr 1986 erhöhten sich die amerikanischen Exporte jedoch auf 10,4 Milliarden Dollar. Gleichzeitig nahmen die Importe in die Vereinigten Staaten stetig zu. Sie stiegen im Jahr 1986 auf 26,1 Milliarden Dollar, gegenüber 21,2 Milliarden im Jahr 1985. Zu den wichtigsten Exportgütern der Vereinigten Staaten für die Bundesrepublik Deutschland zählten 1986 Büromaschinen, Flugzeuge und Computer. Hauptimportwaren in die Vereinigten Staaten waren Fahrzeuge, Industriemaschinen und Motoren. Amerikanische Direktinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland beliefen sich zum Ende des Jahres 1986 auf 20,3 Milliarden Dollar. Im Vergleich dazu hatten deutsche Investitionen in den Vereinigten Staaten einen Gesamtumfang von 17,4 Milliarden Dollar. 1. Normen, Prüfung, Kennzeichnung und Zulassung A. Beschreibung Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 1986 und 1987 jeweils eine überarbeitete Verordnung für medizinische Geräte herausgegeben, über diese Verordnungen wurden Hersteller und andere Interessenten nicht gemäß dem Normenkodex des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unterrichtet. Eine der überarbeiteten Bestimmungen bezieht sich auf mehr als 100 private bundesdeutsche Normen, die auf ähnliche Weise ohne Berücksichtigung nicht-bundesdeutscher Interessen erarbeitet wurden. B. nische Exporte medizinischer Geräte (einschließlich Bildgeräte) in die Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die Exporte amerikanischer medizinischer Ausrüstung in die Bundesrepublik erreichten 1986 einen Gesamtumfang von 263 Millionen Dollar. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben in diesem Bereich eng mit der heimischen Industrie zusammengearbeitet. Sie erheben weiterhin Einspruch dagegen, daß es die Bundesrepublik Deutschland unterlassen hat, das GATT von der Veröffentlichung von Richtlinien für medizinische Geräte zu unterrichten. Im Juni 1986 haben die Vereinigten Staaten der Bundesrepublik Deutschland einen Fragenkatalog mit der Bitte um Klärung der Verordnungen über medizinische Geräte übermittelt. Die Antwort der Bundesrepublik vom Oktober 1986 warf zusätzliche Fragen des Verbandes der Hersteller von Gütern für die Gesundheitsfürsorge (Health Industry Manufacturers Association - HIMA) und des Verbandes der Hersteller von elektrischen Geräten (National Electrical Manufacturers Association - NEMA) auf. Im Juni 1987 wurde ein weiterer Fragenkatalog an die Bundesrepublik Deutschland übersandt. Amerikanische Firmen bewerten gegenwärtig die Auswirkungen neuer deutscher Vorschriften, die sich nachteilig auf die Exporte einiger Geräte auswirken könnten. Diese Bewertung wird in Abstimmung mit amerikanischen Durchführungs- und Handelsbehörden vorgenommen. Voraussichtliche Auswirkungen 2. Die überarbeiteten könnten sich nachteilig Verordnungen auf amerika- Staatliche Beschaffung Beschaffung gemäß staatlichen Rieht- �ternehmen. Diese Unternehmen haben keine großen Dampfgeneratoren oder Stromtransformatoren aus den Vereinigten Staten bezogen. linien A. Beschreibung Eine erhebliche Anzahl bundesdeutscher Ausschreibungen, die unter den staatlichen Beschaffungskodex fallen, entsprechen nicht den Anforderungen des Kodex, von minidestens 30 Tagen Frist zwischen Veröffentlichung und endgültigem Abgabetermin des Angebots. Im Jahr 1986 entsprachen 65 von 370 Ausschreibungen (18 Prozent) nicht den Anforderungen. Von verkürzten Abgabeterminen waren eine große Bandbreite von Produkten betroffen, einschließlich Zubehör für LebensmittelVerpackungen, Industriekühlschränke, Dieselkraftstoff, Magnetplatten, Druckund Verpackungsmaschinen. B. Voraussichtliche Auswirkungen Amerikanische Unternehmen sind bei diesen Produkten weltweit führend. Wenn sie am Wettbewerb beteiligt werden, könnte Ihnen ein bedeutender Marktanteil der staatlichen Beschaffung zukommen. Dennoch liegen die voraussichtlichen Auswirkungen unter 5 Millionen Dollar pro Jahr. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Sofern erforderlich, tragen die Vereinigten Staaten dem Bundesministerium für Wirtschaft die Probleme der verkürzten Abgabefrist bei Ausschreibungen vor. Elektrisches Großgerät A. Beschreibung Regierungsstellen (auf Bundes-, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene) sind zu etwa 66 Prozent Kapitaleigner deutscher Stromversorgungsun- Deutsche Versorgungsbetriebe nehmen ihre Beschaffung im allgemeinen aus einer Liste "in Frage kommender Lieferanten" für bestimmte Ausschreibungen vor. Ausländische Firmen kommen weder für Dampfturbinen noch für große Stromtransformatoren in Betracht. B. voraussichtliche Auswirkungen Die genaue Einschätzung der Gesamtauswirkungen dieser Handelsschranke bereitet Schwierigkeiten. Dennoch könnten amerikanische Lieferanten in diesem Sektor Zuschläge erhalten, wenn ihnen der Wettbewerb erlaubt wäre. Der Umfang des deutschen Marktes für Turbogeneratoren und Transformatoren wird auf etwa 350 Millionen Dollar im Jahr geschätzt. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten versuchen jetzt die Bevozugung inländischer Produkte abzubauen und verhandeln erneut über den GATT-Kodex zur staatlichen Beschaffung. Die zweite Phase dieser Verhandlungen über eine Erweiterung des Kodex auf neue Bereiche wurde zu Beginn des Jahres 1987 aufgenommen. Die Vereinigten Staaten drängen die Bundesrepublik weiterhin, Behörden, die in beträchtlichenm Umfang elektrisches Großgerät erwerben, in den Kodex aufzunehmen. Vom Kodex erfaßten Behörden ist es nicht erlaubt, Produkte anderer Unterzeichner des Kodex zu benachteiligen. Die Sonderkommission des Präsidenten hat Einlassungen der amerika- - 3 - �nischen Industrie über unfaire Handelspraktiken in diesem Sektor geprüft. Die Regierung wertet gegenwärtig diese Vorwürfe unterstützendes statistisches Material der Industrie aus, um herauszufinden, wie dieser Problemkreis mit den westeuropäischen Ländern und Japan in Zukunft behandelt werden soll. Die Regierung wird im Herbst 1987 weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen. 3. Andere Handelhemmnisse Staatliche Unterstützung für Verkehrsflugzeuge: Subventionen für Entwicklung und Produktion, Kaufanreize, übermäßiger Druck auf die Auswahl der Verkäufer und die Beschaffung bei den nationalen Fluggesellschaften. A. Beschreibung Im Juni 1987 erklärte die Bundesrepublik Deutschland, sie würde 1,65 Milliarden Dollar zur Förderung der Programme für die Verkehrsflugzeuge Airbus A 330 und A 340 bereitstellen. Dieser Betrag wurde zusätzlich zu den früher bereits für Luftfahrtprogramme des Airbus-Konsortiums aufgewendeten Milliarden Dollar gewährt. Die mit diesen Programmen geförderten Flugzeuge stehen in direktem Wettbewerb mit Flugzeugen von Boeing und McDonnell Douglas. Der Airbus A 330 und A 340 konkurrieren mit der Boeing 767 und anderen Typen sowie mit der MD-11 von McDonnell Douglas. Unzureichende Informationen über die wirtschaftliche Analyse hinter diesen Entscheidungen zur Förderung, die Bedingungen für die Bereitstellung dieser Starthilfe und ihre Rückzahlung an die Regierung erschweren Schätzungen, ob bei der Vergabe der Subventionen eine Rückzahlung ernsthaft erwartet wurde. Die Vereinigten Staaten stellen in Frage, daß diese Programme auf der Grundlage normaler Kriterien wirtschaftlich existenzfähig sind und im Einklang mit den Verpflichtungen des GATT-Luftffahrtabkommens stehen. Bisher gewährte finanzielle Förderung der Bundesrepublik an den deutschen Partner von Airbus Industries, die Deutsche Airbus (eine Tochtergesellschaft von Messerschmidt-Boelkow-Blohm oder MBB, die ganz in deren Eigentum steht) konzentrierte sich auf die Entwicklungsphase einzelner Luftfahrtprogramme. Am 3. Juni 1987 erklärte die Bundesrepublik Deutschland jedoch, sie würde die Garantieleistungen für Schulden im Gegenwert von 1,06 Milliarden Dollar nachkommen, die MBB bei der Finanzierung der Produktionsphase für den Airbus A 300 und A 310 gemacht hatte. Die Tilgung der durch Produktionskosten entstandenen Schulden mittels Subventionen bedeutet eine eindeutige Abkehr von in der Vergangenheit üblichen Praktiken. Obwohl die Bundesrepublik erklärte, MBB würde die Schulden durch die Verkäufe des Airbus A 300 und A 310 zurückzahlen, ist es höchst zweifelhaft, ob es überhaupt zu genügend Verkäufen kommt. Zusätzlich zu diesen Subventionen für den Airbus besteht Grund zu der Annahme, daß die Bundesrepublik Deutschland und andere Ländervertreter des Airbus-Konsortiums unter Zuhilfenahme politischer und wirtschaftlicher Anreize Einfluß auf Verkäufe an Drittländer genommen haben, um dem Airbus gegenüber amerikanischen Flugzeugen einen Vorteil zu verschaffen. - 4 - �Die amerikanische Luftfahrtindustrie hat ferner die Beschuldigung vorgebracht, daß staatliche Interventionen bezüglich der Entscheidungen über die Auswahl der Anbieter von Airbus-Bauteilen sowie Entscheidungen über die Beschaffung von Triebwerken und Flugzeugen durch nationale und andere europäische Fluggesellschaften amerikanische Exporte geschädigt hätten. Die vereinigten Staaten daß solche Praktiken nicht GATT-Luftfahrtabkommen im stehen. B. glauben, mit dem Einklang Voraussichtliche Auswirkungen Schätzungen der amerikanischen Flugzeugindustrie zufolge hat die Einführung des A 320 sie den Verkauf von mehr als 150 Verkehrsflugzeugen gekostet. Geht man davon aus, daß die amerikanischen Hersteller diese Verkäufe getätigt hätten und unter Berücksichtigung des von amerikanischen Lieferanten zum A 320 beigesteuerten Wertanteils, hatten diese Subventionen bis zum heutigen Tage Auswirkungen im Umfang von ca. 3 Milliarden Dollar möglicher amerikanischer Verkäufe. Obwohl Berechnungen über die Auswirkungen der Airbus-Programme auf den amerikanischen Beschäftigungsmarkt im einzelnen nicht möglich sind, werden ca. 50 000 amerikanische Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die Airbus-Industries ihr Ziel von 600 Verkaufseinheiten des A 320 bis 1998 erreichen. Zuverlässige Schätzungen über den durch andere AirbusProgramme verursachten Verlust amerikanischer Arbeitsplätze stehen nicht zur Verfügung. Das offensichtliche Erlassen der staatlich garantierten Darlehen für den A 300 und A 310 führt jedoch zu einer Erhöhung jedes einzelnen Elements bei den Subventionen dieser Unterstützungsprogramme und ihrer handelsverzerrenden Auswirkungen. Ferner scheinen die aggressiven Verkaufspraktiken der Airbus-Industrie bei zahlreichen Verkaufswettbewerben zu einem Druck auf die Preise geführt zu haben. Eine anhaltende Gewinnspannenerosion könnte langfristig einschneidende Auswirkungen auf die amerikanische Industrie haben. Es gibt Beweise dafür, daß staatliche Interventionen für den Airbus seitens der Bundesrepublik und anderer Länder bei Verkaufswettbewerben in Drittländern und Europa und bei Entscheidungen im Hinblick auf Bezugsquellen für Einzelteile und Triebwerke beträchtliche Umsatzverluste der amerikanischen Flugzeugindustrie ausgelöst haben. Fortgesetzte politische und wirtschaftliche Interventionen zugunsten des Airbus könnten weitere Umsatzverluste amerikanischer Flugzeughersteller, Exportrückgänge sowie Importerhöhungen zur Folge haben. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben die besonderen Praktiken der Airbus-partnerregierungen zum ersten Mal im Oktober 1984 im GATT-Flugzeugausschuß angesprochen. Die Vereinigten Staaten haben weiterhin gefordert, daß Flugzeugsubventionen dem GATT-Subventionsausschuß zur Kenntnis gebracht werden, wie dies in den generellen Vereinbarungen und dem Subventionskodex vorgesehen ist. Als Konsequenz der zunehmenden Besorgnis über Aktionen, die aus der Sicht der Administration nicht im Einklang mit den Verfügungen des Flugzeugabkommens stehen, beraumte - 5 - �die Sonderkommission des Präsidenten im Herbst 1985 eine Überprüfung zum Thema Airbus an. Der Rat für Wirtschaftpolitik (EPC) leitete auf Empfehlung der Sonderkommission eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung der Situation in die Wege. Als Ergebnis wurden im Frühjahr 1986 informelle Gespräche auf höchster Ebene zwischen den vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgenommen. Das Ziel war die Erarbeitung einer gemeinsamen Auslegung der einzelnen Artikel des Flugzeugabkommens, insbesondere von Artikel 4, der staatlichen Druck und staatliche Anreize behandelt sowie von Artikel 6 über staatliche Subventionen und Fördermittel. Obwohl diese Gespräche auch nützlich waren, war das Ergebnis aus der Sicht der Vereinigten Staaten unbefriedigend. Daraufhin besuchte eine amerikanische Delegation auf politischer Ebene die Hauptstädte der drei Airbus-Partnerländer im Februar 1987 zur Erörterung der einzelnen Regierungsinterventionen, die zu einer Verzerrung des Markts für kommerzielle Transportflugzeuge führen könnten. Im Anschluß daran traf der Rat für Wirtschaftspolitik folgende Entscheidungen: 1.) Den amerikanischen Handelsvertreter durch die Einberufung einer Sondersitzung des Flugzeugausschusses unverzüglich zur Klärung und Unterstützung der Schlüsselverfügungen des Flugzeugabkommens aufzufordern; 2.) Das amerikanische Handelsministerium zur Durchführung einer Studie über die Unternehmen des Airbus-Industriekonsortiums anzuweisen, einschließlich erhaltener Unterstützungen, Programmkosten, Preisfestsetzung der Airbus-Produkte sowie deren Auswirkungen auf die amerikanische Industrie und 3.) die Handels- 6 behörden zur Überwachung derzeitiger Airbus-Verkaufskampagnen auf unfaire Praktiken aufzufordern. Im Einklang mit dem Kabinettsbeschluß berief der amerikanische Handelsbeauftragte im März 1986 eine Sondersitzung des GATT-Flugzeugausschusses zur Erörterung der amerikanischen Besorgnis über Artikel 4 und 6 ein. Seit damals sind eine Reihe intensiver informeller Gespräche und Konsultationen mit der EG-Kommission und den Airbus-Partnerländern anberaumt worden. Am 23. Juli 1987 überprüfte der GATT-Flugzeugausschuß den Stand dieser Bemühungen offiziell. Obwohl im Hinblick auf die Auslegung des Wortlauts von Artikel 4 im großen und ganzen Übereinstimmung herrschte, konnten bei der Auslegung der Verfügungen von Artikel 6 nur geringe Fortschritte erzielt werden. Die Vereinigten Staaten stehen mit den anderen Parteien weiterhin zur Erarbeitung einer ausgehandelten Beilegung ihrer Differenzen in Verbindung. Der Rat für Wirtschaftspolitik wird das Ergebnis dieser Bemühungen, die Studie des Handelsministeriums sowie die jüngsten Marktentwicklungen daraufhin überprüfen, ob weitere Schritte zur Verringerung oder Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der von den Airbus-Partner regier ungen ergriffenen Maßnahmen erforderlich sind. Zugang zum Telekommunikationsmarkt A. Beschreibung 1.) Beschaffung Die Deutsche Bundespost erwirbt ca. 60 Prozent des Fernmeldegeräts für die Bundesrepublik. Die Bundes- �post legt bei allen Ausschreibungen, die technische Sachkenntnis erfordern, ein selektives Ausschreibungsverfahren zugrunde. Nur gut eingeführte Unternehmen können an der Ausschreibung teilnehmen. Die vorgehensweise der Bundespost benachteiligt ausländische Unternehmen ohne Herstellungseinrichtungen oder sonstige bedeutende technische Repräsentanz in der Bundesrepublik. Solche Unternehmen sind von der Teilnahme an der Entwicklung neuer Gerätespezifikationen ausgeschlossen oder kommen nicht als Gerätelieferanten, insbesondere für Schalt- und Ubertragungsgeräte, in Frage. Die Bundespost hat sich verpflichtet, ab 1985 10 Prozent der Beschaffung von Endgeräten dem internationalen Wettbewerb zu öffnen. 2.) Normen, Prüfung, Zulassung Kennzeichnung, Die deutschen Bestimmungen über den Anschluß von Geräten an das Netz sind sehr viel strenger als die in den vereinigten Staaten angewandten. Zahlreiche deutsche Normen und Vorschriften erstrecken sich bis auf das Design und schließen Spezifikationen ein, die über diejenigen hinausgehen, die zur Verhinderung einer "Beschädigung des Netzes" erforderlich sind. kanischen System ist das Verfahren der Bundespost wie folgt: 1.) im Ausland erstellte Prüfdaten werden nicht anerkannt; 2.) Eigenzulassung durch den Hersteller ist nicht gestattet; 3.) erfordert die erneute Zulassung nach geringfügigen Veränderungen am zugelassenen Gerät und 4.) erlegt unnötige Wartungs- und Installationsbestimmungen auf. 3.) Dienstleistungen Privatunternehmen können über das öffentlich geschaltete Netz erweiterte Dienstleistungen anbieten, dürfen diese erweiterten Dienstleistungen jedoch ohne vorherige Genehmigung der Bundespost nicht über geleaste Leitungen anbieten. Der Weiterverkauf geleaster Leitungskapazität ist nicht gestattet. Privatunternehmen können erweiterte Dienstleistungen im Rahmen des öffentlich geschalteten Netzes über geleaste Leitungen anbieten. Dies erhöht jedoch die Kosten des Anbieters dieser Dienstleistung beträchtlich (verglichen mit den Kosten von zum Pauschalpreis geleasten Leitungen) und können die angebotene Dienstleistung unrentabel machen. Dem von der Bundespost angewandten Verfahren zur Normenfestsetzung mangelt es an Transparenz. Anbieter haben wenig Möglichkeiten, auf den Entwurf der Normen und Vorschriften Einfluß zu nehmen. Privatunternehmen beschweren sich, daß sie der Bundespost eine detaillierte Beschreibung der jeweils angebotenen Dienstleistung vorlegen müssen. Sie haben die Befürchtung, die Bundespost könnte sich entscheiden, eine solche Dienstleistung selbst anzubieten und damit privaten Wettbewerb ausschalten. Die Bundespost bietet bereits bestimmte Dienstleistungen an, die Privatunternehmen nicht auch anbieten dürfen. Die Verfahrensweisen der Bundespost zur Prüfung, Zulassung sowie den Anschluß von Endgeräten beschränken den amerikanischen Zugang zum deutschen Markt. Im Gegensatz zum ameri- Obwohl die Bundespost mengenabhängige Tarife für geleaste Leitungen eingeführt hat, bevorzugen amerikanische Unternehmen kostenabhängige Pauschaltarife. Durch mengenabhängi- - 7 - �ge Tarife werden privater Initiativen zur Einführung neuer verbesserter Dienstleistungen beträchtlich verringert. In Zusammenhang mit der für das Jahr 1988 geplanten Einführung des neuen ISDN-Systems (integrated Services Digital Network) entwickelt die Deutsche Bundespost gegenwärtig eine neue Tarifstruktur. Die neue Regelung bietet keine Garantie dafür, daß die Bundespost sich selbst die gleichen Tarife in Rechnung stellen wird wie ihren privaten Wettbewerbern. B. sich Telekommunikationsexperten aus beiden Ländern zu informellen technischen Gesprächen mit dem ziel, in Zusammenhang mit dem Marktzugang stehende Belange anzusprechen. Diese Gespräche konzentrierten sich vor allem auf drei Gebiete: 1) Einweisung in die spezifischen Kriterien des bundesdeutschen Telekommunikationssystems; 2) Vorbringen amerikanischer Sorgen über fehlenden Marktzugang; 3) Erläuterung des durch Deregulierung in den Vereinigten Staaten geschaffenen flexibleren und wettbewerbsfähigeren Telekommunikationssystems. Voraussichtliche Auswirkungen Der Markt für Telekommunikationsausrüstungen in der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1986 auf ein Gesamtvolumen von 4,9 Milliarden Dollar geschätzt. Bis 1988 wird ein Umfang von 5,7 Milliarden Dollar erwartet. Im Jahr 1986 erreichten die Exporte der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik ein Gesamtvolumen von 109 Millionen Dollar. Eine durchgreifende Liberalisierung der Haltung der Bundespost im Hinblick auf Beschaffung, Normen und Dienstleistungen würde den größten Telekommunikationsmarkt Europas für amerikanische Unternehmen öffnen. Insbesondere haben die Vereinigten Staaten die Bundesrepublik dringend ersucht, bei der Öffnung ihres Marktes in sechs wichtigen, vom amerikanischen Wirtschaftsminister im Juli 1986 definierten Bereichen Fortschritte zu machen. Die Vereinigten Staaten sind gegenwärtig damit befaßt, die Marktzugangsgespräche vom Juni 1987 auszuwerten, um die nächsten Schritte zu erwägen. Im Rahmen dieser Gespräche erklärte die Bundesrepublik ihre Absicht, in folgenden Einzelbereichen eine Lockerung durchzuführen: 1.) C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland vier Gesprächsrunden über das Problem des Marktzugangs abgehalten - die letzte fand im Juni 1987 statt. Im Juni 1986 fanden außerdem Konsultationen mit deutschen Vertretern über die zum 1. Januar 1988 zusammen mit der Einführung von ISDN in Kraft tretende Telekommunikationsordnung (TKO) statt. Zusätzlich trafen Beschaffung Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, seit 1985 10 Prozent der Beschaffungen im Fernmeldebereich dem internationalen Wettbewerb zu öffnen. internationale Ausschreibungen werden im offiziellen Mitteilungsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Einer Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zufolge "haben alle potentiellen und qualifizierten Lieferanten Zugang zu (mit der Ausarbei- �tung von Spezifikationen beschäftigten) Arbeitsgruppen". Die Bundesrepublik hat die EG außerdem aufgefordert, ihre Zustimmung zu einer Ausdehnung der GATT-Richtlinien für staatliche Beschaffungen auf die Beschaffung von Fernmeldegerät durch die Post- und Fernmeldeverwaltungen zu geben. Inzwischen ist die Deutsche Bundespost dabei, ihre Spezifikationen für Nebenstellenvermittlungsanlagen zu überarbeiten, um Beschränkungen bezüglich der Zahl von Anschlüssen pro Anlage aufzuheben. 2.) Normen, Prüfung, Zulassung Kennzeichnung, Durch bilaterale Kontakte ermutigen die Vereinigten Staaten die Bundesrepublik Deutschland, ihre Prüfund zulassungsverfahren für Endgeräte zu lockern. Die Bundesrepublik ist gegenwärtig damit befaßt, ihre Zulassungsverfahren in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen, mit der ein Recht auf Zulassung geschaffen und ein Einspruchsverfahren eingeführt wird. schlag über die Anerkennung von Prüfdaten, die Straffung der Zulassungsverfahren und Transparenz bilateraler oder regionaler Normenabkommen für die mögliche Zustimmung in der Uruguay-Runde berücksichtigen wird. 3.) Dienstleistungen Mitte des Jahres 1986 hat die Bundesrepublik ihre Forderung aufgehoben, wonach 50 Prozent der Informationsverarbeitung dem Binnenmarkt vorbehalten sein sollen. Die Bundespost hat bereits mengenabhängige Preise für geleaste Leitungen eingeführt. Die Vereinigten Staaten fordern die Bundespost auf, zu einem kostenabhängigen Tarifsystem zurückzukehren und Beschränkungen für geleaste Leitungen aufzuheben, die an das geschaltete Netz angeschlossen sind. Die Bundesrepublik hat ferner ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Anerkennung von in den Vereinigten Staaten erstellten Prüfdaten für die Typenzulassung in Erwägung zu ziehen. Dies gilt für bestimmte, in einer Typenzulassungsdirektive der EG aufgeführte Produkte. Die Bundespost hat außerdem angeboten, für amerikanische Anbieter ein Seminar über deutsche Vorschriften für das Fernmeldewesen und durchgeführte Liberalisierungsmaßnahmen abzuhalten. Die Bundesrepublik Deutschland ist ferner im Normenausschuß des GATT vertreten, der einen von den Vereinigten Staaten vorgelegten Vor- 9 - �AMERIKA DIENST r/ u •**"" Ä « Wissenschaft und Technik 18. November 1987 41 AIDS-FRÜHBEHANDLUNG MIT INTERFERON - Neue Therapien in der Erprobung - WASHINGTON - (AD) - Der natürliche Wirkstoff Interferon, der versuchsweise in der Krebstherapie angewandt wird, könnte auch für die Behandlung von AIDSKranken Bedeutung gewinnen. Diese Ansicht vertrat Dr. Anthony Fauci, der Direktor des Nationalen Instituts für Allergie und Infektionskrankheiten (Bethesda, Maryland), auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Interferonforschung Anfang November 1987 in Washington. Interferon ist ein in der menschlichen Zelle gebildetes Glykoprotein, das die Vermehrung von Viren, aber auch von einer Anzahl anderer Krankheitserreger, im Organismus hemmt. Dank biotechnischer Verfahren kann Interferon inzwischen synthetisiert werden, so daß es in ausreichenden Mengen verfügbar wäre. Wie Fauci berichtete, habe man sowohl bei AIDS-infizierten Personen, die noch keine Krankheitssymptome zeigten, als auch bei AIDS-Patienten mit Kaposi-Sarkom beobachtet, daß Alpha-Interferon die HIV-Vermehrung hemmt (HIV - "Human Immunodeficiency Virus", d.h. immunschwäche auslösendes Virus). Bei 50 Prozent der asymptomatischen Probanden, also Patienten ohne Krankheitssymptomen, seien nach 12wöchiger Behandlung keine HIV-Viren mehr nachweisbar gewesen. Bei Patienten mit den für das Kaposi-Sarkom typischen Hautgeschwü- United States Information Service Embassy of the United States of America ren brachten Injektionen mit AlphaInterferon die Oberflächenläsionen zum Verschwinden. Auch kam es bei mindestens 50 Prozent der mit Interferon behandelten Personen zu einer Rückbildung von Tumoren. Nach bisherigen Erfahrungen sei aber nur dann mit der Rückbildung der häufig in Verbindung mit AIDS auftretenden Kaposi-Tumoren zu rechnen, wenn noch ein hoher T-Lymphozytenspiegel vorhanden sei, sich die AIDSInfektion somit noch in den ersten Stadien befinde. Personen mit einem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �niedrigen T-Lymphozytenspiegel reagierten wenig oder gar nicht auf die Behandlung, sagte Fauci. Deshalb sei der frühzeitige Beginn der Therapie auf jeden Fall vor dem Zusammenbruch des Immunsystems des Körpers überaus wichtig. Die Zerstörung der T-Lymphozyten (spezielle Gruppe weißer Blutkörperchen) durch AIDS-Viren sei einer der Vorgänge, die zur Schwächung der Abwehrkraft gegen Krankheitskeime aller Art führten. Laborstudien hatten bereits gezeigt, daß Interferon die Vermehrung von AIDS-Viren und deren Fähigkeit zur Zellzerstörung zu hemmen vermag. Beim Vergleich der Zellkulturen von Patienten mit Kaposi-Sarkom aus Gruppen, die nach verschiedenen Verfahren behandelt wurden, wurde festgestell, daß im etwa gleichen Infektionsstadium bei Personen unter InterferonTherapie die Virusaktivität wesentlich geringer war als bei Patienten, die kein Interferon erhielten. sich noch in der Erprobung. Es habe den Anschein, so Fauci, daß Trimetrexat das Leben vieler AIDS-Opfer um Jahre verlängern könne. Und im Gegensatz zu den beiden anderen Medikamenten, die derzeit zur Behandlung von Pneumocystis carinii angewandt werden, sei seine Toxizität sehr viel geringer und durch Änderung der Dosierung leicht regulierbar. Nach Meinung von Dr. Carmen Allegra, unter deren Leitung die NCI-Studie durchgeführt wird, eignet sich das Präparat zur Behandlung praktisch aller AIDSPatienten, was man von den übrigen bisher verfügbaren Medikamenten nicht sagen könne. Körpereigene Auslösersubstanzen für Virusaktivität? Allerdings ist auch Alpha-Interferon nicht frei von Nebenwirkungen. Es kann Fieber, Müdigkeit und Appetitlosigkeit hervorrufen. Jedoch halten die Wissenschaftler angesichts des Allgemeinzustandes von AIDS-Kranken Auswirkungen dieser Art für nicht allzu besorgniserregend. Neben Interferon, das in allen Körperzellen gebildet wird und von allen sogenannten Zytokinen bisher am besten erforscht ist, gibt es noch zahlreiche ähnliche Stoffe. Sie werden von speziellen Zellgruppen abgesondert. Bei immunologischen Prozessen verschiedenster Art treten sie in Erscheinung, geben stimulierende oder dämpfende Signale an andere Zellen weiter. Allerdings tappt die Wissenschaft in bezug auf ihre Wirkungsmechanismen noch weitgehend im Dunkeln. Dr. Fauci referierte ferner über die versuchsweise Anwendung von Trimetrexat zur Bekämpfung einer der häufigsten opportunistischen Infektionen bei AIDS-Kranken, nämlich der parasitären Lungenentzündung Pneumocystis carinii. Auf sie entfällt der weitaus größte Anteil der Todesursachen bei Menschen, die an der unheilbaren Krankheit leiden. Das Präparat wurde von Forschern des Nationalen Krebsinstituts der Vereinigten Staaten (NCI) ursprünglich für die Krebstherapie entwickelt und befindet Dr. James curran, der Direktor für AIDS-Programme bei den Zentren für Krankheitsüberwachung in Atlanta (Georgia), vermutet, daß eines dieser Zytokine eine Schlüsselrolle bei der Aktivierung von AIDS-Viren spielen könnte. Denn eine schlüssige Antwort auf die Frage, weshalb AIDS-Viren fünf bis sieben oder noch mehr Jahre latent im menschlichen Körper verbleiben, ohne aktiv zu werden, gebe es bisher nicht. Auf einer Tagung der "Association of American Medical Colleges" in Washington berichtete er - 2 - �am 9. November 1987 über Laborversuche, die erstmals hätten erkennen lassen, wie Zytokine (Proteinsubstanzen) aus dem Immunsystem des Körpers die Ausbreitung von Viren in Gang setzen können, die zur AIDS-Erkrankung führen. ner tatsächlichen Infektion sei die Gefahr größer, daß latente AIDS-Viren aktiviert werden. So wurde durch in vitro-Experimente ("im Reagenzglas") demonstriert, daß z.B. andere Virusinfektionen wie Hepatitis und Herpes das AIDS-Virus zu aktivieren vermögen. Dies lasse vermuten, daß es im menschlichen Organismus - falls ein ähnliches Phänomen existiert - vielleicht Faktoren gäbe, die das Tempo der virenvermehrung gegenüber der Zerstörung des Immunsystems regulieren können. Jedoch sei noch keineswegs klar, ob einer der Faktoren, die als Aktiviator der AIDS-Viren in frage kommen, in irgendeiner Weise besser kontrollierbar wäre als das AIDSVirus selbst. Auf jeden Fall sollte man sich mit diesem Forschungsgebiet gründlich befassen, meinte Curran. * * * * * * Dr. Fauci, der an den Studien und der Abfassung des Berichtes selbst beteiligt war, hatte bereits früher gefordert, HlV-infizierte Personen gegen andere Infektionen so gut wie nur irgend möglich zu schützen. Denn Neuinfektionen wären gleichbedeutend mit weiteren Reizfaktoren für ihr Immunsystem und könnten die Produktion von Zytokinen auslösen. Er hob jedoch hervor, daß nach bisherigem Kenntnisstand gewöhnliche Infektionen wie Schnupfen oder Erkältungskrankheiten AIDS nicht zum Ausbruch brächten, da sie normalerweise keine massive Reaktion des Immunsystems verursachten. Auch sollte niemand vor einer Schutzimpfung, z.B. gegen Hepatitis, zurückschrecken, da eine Hepatitis-Infektion vermutlich gravierendere Folgen hätte als immunologische Prozesse nach einer Impfung. Bei ei- 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.11.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.11.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ist die NATO noch zeitgemäß?<br /><em>Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt </em><br /><br />Shultz: USA müssen Frieden in Nicaragua "jede Chance" geben<br /><em>Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Länderbericht über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1987<br /><em>Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Frühbehandlung mit Interferon<br /><em>Neue Therapien in der Erprobung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5241e8505d6f8fad34ea715d11327d4b.pdf bda2e0e97d7275053f8d53df52309b48 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst 4 25. November 1987 DIE REVOLUTION IM INFORMATIONSWESEN UND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der amerikanische Botschafter Richard R. Burt hat auf dem BertelsmannForum am 24. November die deutschen und amerikanischen Massenmedien dazu aufgerufen, sich intensiver darum zu bemühen, die breite Öffentlichkeit besser über die drängenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit zu unterrichten. Im Zusammenhang mit den revolutionären Entwicklungen im Bereich der Massenkommunikation verwies Burt auf das Paradoxon, daß "es mehr Informationen gibt, aber weniger Verständnis". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Die Bemerkung, wir lebten im Zeitalter einer Revolution im Informationswesen, ist zu einem Gemeinplatz geworden. Aber selbst wenn es sich hierbei um einen Gemeinplatz handelt, ist es doch eine unbestreitbare Tatsache. Diese Revolution hat zwei Dimensionen, die beide in den Auswirkungen moderner Technik auf die Kommunikation begründet sind. Erstens ist die Fülle der uns heute zur Verfügung stehenden Informationen im wahrsten Sinne des Wortes überwältigend. In den Vereinigten Staaten erscheinen zum Beispiel etwa 1 700 Tagesund 9 000 Wochenzeitungen. Der Leser kann unter mehr als 11 300 Zeitschriften wählen, die nahezu alle Interessengebiete abdecken. Amerikaner haben über einen der 7 000 Kabelfernsehsender Zugang zu insgesamt 150 Fernsehkanälen, von denen viele 24 Stunden täglich senden. Das Radionetz ist mit seinen mehr als 9 000 Stationen in den Vereinigten Staaten ebenso weitverzweigt. Bei den gedruckten Medien können sich Amerika- �ner zum Beispiel einem der 50 000 neuen Bücher zuwenden, die jedes Jahr von über 350 verschiedenen Verlagshäusern herausgegeben werden. Die Zahlen sind in Europa gleichermaßen beeindruckend. Allein in der Bundesrepublik werden jährlich etwa ebensoviele Bücher veröffentlicht wie in den Vereinigten Staaten, 5 000 davon als Übersetzungen aus dem Englischen. Das Verlagswesen hat seit dem zweiten Weltkrieg einen ebenso großen Aufschwung erfahren wie das Fernsehen. Im Jahr 1950 stellten auf der Frankfurter Buchmesse lediglich 460 Verlage aus. In diesem Jahr waren es 7 147. Deutsche Verleger bringen inzwischen 6 900 verschiedene Publikationen auf den Markt. In der Bundesrepublik werden über 1 300 Tages- und Wochenzeitungen herausgegeben, und die Gesamtzahl der Zeitungsleser ist sicher größer als in den Vereinigten Staaten. Rundfunk und Fernsehen sind in der Bundesrepublik in geringerem Umfang ausgebaut als in meinem Land, dennoch gibt es neun Rundfunkstationen und 10 Kabelsender, die täglich mehr als 60 Stunden Fernseh- und 700 Stunden Rundfunkübertragungen senden - wenn man die zahlreichen deutschen Haushalten zugänglichen Sendungen aus dem Ausland unberücksichtigt läßt. Die zweite Dimension dieser Revolution im Kommunikationswesen ist Geschwindigkeit. Heute arbeiten wir weltweit mit "Echtzeit"-Informationen. Rundfunk und Fernsehen ermöglichen uns mehr denn je die unmittelbare Teilnahme an überall stattfindenden Ereignissen. Wir können das Geschehen im Augenblick seines Geschehens miterleben. Spätestens am nächsten Tag liefert uns die Morgenzeitung ein breites Spektrum von Analysen und Hintergrundberichten. All dies ist möglich, weil in den vergangenen vier Jahrzehnten im Kommunikationswesen wahrhaft spektakuläre Fortschritte stattgefunden haben. Die Massenmedien, Vertreter aus Wirtschaft und Regierung, Forscher und Büroangestellte können auf elektronischem Wege Informationen austauschen, sich von Satelliten abgegebene oder durch Glasfaserkabel verbreitete Signale zunutze machen und damit in Bruchteilen von Sekunden Kontinente verbinden. Von jedem Computerterminal hier haben Sie zum Beispiel sofortigen Zugang zu Hunderten von Datenbanken in den Vereinigten Staaten und anderswo. Für Dokumente und graphische Darstellungen gibt es Telefax, mit dem Vorlagen bildgetreu übermittelt werden können. Nachrichtenagenturen können auf elektronischem Wege Berichte weltweit übermitteln, während ihre Kunden denselben Computer, mit dem sie einen Bericht empfangen, zu dessen Weitergabe zum Druck und zur Übermittlung der Informationen an den Leser benutzen. Fernsehzuschauer können an jedem mit einer Videokamera erreichbaren Schauplatz dabeisein. Aber diese Umwälzungen im Informationswesen enthalten ein Paradoxon. Es gibt mehr Informationen, aber weniger Verständnis. Zumindest was die westliche Welt betrifft, sind sowohl politische Entscheidungsträger als auch die Öffentlichkeit ohne Frage besser informiert als noch vor einem Jahrhundert oder auch nur vor einem Jahrzehnt. Aber das heißt nicht, daß wir einander besser verstehen. Die Informationen haben nicht etwa Vorurteile und engstirniges Denken abgebaut, die - mehr noch als schlichte Ignoranz - die Zusammenarbeit erschweren. Zum Teil - 2 ergibt sich unser Pro- �blem aus der Revolution im Informationswesen selbst. Wie die von mir angeführten wenigen Beispiele zeigen, ertrinken wir buchstäblich in Informationen. Und diese Informationen stürzen so schnell auf uns ein, daß ein Bemühen um Verständnis der Ereignisse in der Welt dem Versuch gleichkommt, einen Film im Zeitraffer zu verstehen. Aber das reicht als Erklärung dafür nicht aus, warum sich Europäer und Amerikaner in einer zunehmend integrierten und interdependenten Welt politisch und psychologisch einigeln. Das ist keine Erklärung dafür, warum wir mehr denn je zu Mißverständnissen neigen als jemals zuvor, warum wir an überholten, unvollständigen, stark vereinfachten oder ganz einfach falschen Bildern und Klischeevorstellungen festhalten und sie dazu benutzen, eigennützige und kurzsichtige politische Maßnahmen zu rechtfertigen. Nach dem Zweiten Weltkrieg schien es, als ob wir die Lektionen der zwanziger und dreißiger Jahre gelernt hätten - daß eine Politik, die sich auf Kirchturmdenken und nationalen Egoismus stützt, langfristig destruktiv und sinnlos ist. In der unmittelbaren Nachkriegszeit hat eine begabte Generation von Amerikanern und Europäern optimistisch und erfolgreich an der Sicherheit und dem Wohlstand des Westens gearbeitet. Wir haben gemeinsam Sicherheitsvereinbarungen getroffen und Bündnisse zu unserem Schutz geschaffen. Wir haben destruktiven Protektionismus durch ein offenes internationales Handelssystem ersetzt. Wir haben neue pädagogische Austauschprogramme erarbeitet, die Wissenschaftler und Studenten aus der gesamten westlichen Welt zusammengeführt haben. Aber in den vergangenen Jahren ist meiner Ansicht nach unsere Fähigkeit zur Erarbeitung gemeinsamer Ziele stetig unterhöhlt worden. Mit dem Heranwachsen einer neuen Generation ohne persönliche Erinnerung an die Kriegsjahre haben westliche Politiker zu erkennen versäumt, daß das internationale System den Erfordernissen eines neuen Zeitalters angepaßt werden mußte. Die wirtschaftlichen und politischen Schockwellen der späten sechziger und siebziger Jahre haben daher die alte Mentalität des Einzelkämpf ertums wiederbelebt. Ich erkenne insbesondere die zunehmende Hinwendung zum wirtschaftlichen Kirchturmdenken. Amerikaner, Europäer und Japaner stimmen überein, daß freier Handel uns mehr Wohlstand und Sicherheit bringt. Aber wir scheinen alle unsere eigenen Entschuldigungen für eben die Entscheidungen zu haben, die weltweit das Wirtschaftswachstum lähmen und das offene Welthandelssystem aushöhlen. Als Ergebnis davon befinden wir uns in einem Teufelskreis, der - wenn er nicht unterbrochen wird - unsere Kassen leeren, unseren Lebensstandard verringern und in einen neuen Handelskrieg münden wird. Und Kirchturmdenken beschränkt sich bei weitem nicht nur auf den Handel. in den Vereinigten Staaten tendieren wir zunehmend zum Unilateralismus, der mit einer Reihe von Verzerrungen und falschen Vorstellungen gerechtfertigt wird. von meinen Landsleuten sind Vorwürfe zu vernehmen, die Europäer seien zu sehr geneigt, sich sowjetischem Einfluß anzupassen. Andere vertreten die Ansicht, die Europäer seien in bezug auf ihre Verteidigung Schmarotzer und nicht bereit, die zu ihrem Schutz notwendigen Opfer zu bringen; sie ließen sich von Terroristen erpressen und zeigten selten Bereitschaft, die - 3 - �Vereinigten Staaten bei regionalen Konflikten in der Dritten Welt zu unterstützen. Auf der anderen Seite scheinen zu viele Europäer der Ansicht zu sein, die Amerikaner hielten an der starren Ideologie des Kalten Krieges der fünfziger Jahre fest, die eine mögliche Entwicklung besserer Ost-West-Beziehungen nicht zuläßt; Amerikaner seien hoffnungslose Waffenfanatiker und nur allzu leicht zu deren Gebrauch bereit. Ferner besteht die Meinung, eine amerikanische Bereitschaft, in regionale Konflikte einzugreifen oder gegen Terroristen vorzugehen, sei unberechenbar, nicht vorherzusehen und gefährlich. Wir nehmen auf beiden Seiten des Atlantiks einen Auftrieb engstirniger Vorschläge und Denkschemata wahr. Sie haben ihren Ursprung vornehmlich an den beiden extremen Enden des politischen Spektrums, die (wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen) Europa und Amerika voneinander abgekoppelt sehen möchten. Unglücklicherweise finden diese Schemata immer mehr Eingang ins allgemeine öffentliche Denken. Auf amerikanischer Seite gibt es protektionistische Gesetzesentwürfe, die sich durchaus mit Smoot-Hawley messen können; kurzsichtige Vorschläge zur Einsparung von Milliarden Dollar durch den Abzug unserer Truppen aus Europa; sogar Vorschläge zur Wiedergewinnung unseres "Handlungsspielraumes" durch Austritt aus der NATO. In Europa hören wir intellektuelle Rechtfertigungen der "Xquidistanz" zwischen den "Supermächten", begründet in ihrer sogenannten "moralischen Gleichwertigkeit". Es gibt zunehmend Forderungen nach Denuklearisierung, "defensiver Verteidigung" und der "Europäisierung Europas". - 4 Nahezu all diesen Vorschläge ist eines gemein - sie sind extrem engstirnig. Viele ihrer Befürworter streben nach einer einfachen Lösung für schwierige Probleme in der Wirtschaft und im Haushalt, einer Lösung, die uns nicht zwingt, die Vorzüge der amerikanischen Konsumgesellschaft oder des europäischen Wohlfahrtsstaates aufzugeben. Manche Politiker hoffen auf Stimmen bei den nächsten Wahlen. Andere sind einfach bestrebt, Sicherheit um jeden Preis zu erlangen - koste es, was es wolle. Aber solche Ideen wären lediglich leicht zu verwerfende Hirngespinste extremistischer Außenseiter, wenn sie nicht ihren Widerhall im Bewußtsein der Öffentlichkeit fänden. Und die Öffentlichkeit wird meiner Ansicht nach nicht von simplem Egoismus getrieben. In der Tat denken die Menschen überall, sie brächten Opfer und zeigten Flexibilität, Kreativität und ihre Bereitschaft zur Übernahme von Risiken, ausländische "Freunde" täten jedoch genau das Gegenteil. Kurzum, zahlreiche Probleme entstehen aus Fehleinschätzungen, die trotz der Revolution im Informationswesen weiterhin gedeihen. Und wenn wir nicht daran arbeiten, diese Fehleinschätzungen aus der Welt zu schaffen, könnten wir in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Meiner Ansicht nach gibt es nur eine Lösung für das Problem der Fehleinschätzungen - größeres Verständnis. Wie ich bereits angedeutet habe, führen mehr Informationen und bessere Technik im Kommunikationswesen nicht notwendigerweise zu besserem Verständnis. Im Falle der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland können wir dieses bessere Verständnis nur erreichen, wenn wir sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern erkennen �- und uns diese auch bewußt machen. Meiner Meinung nach hat das Amerikabild der Deutschen und das Deutschlandbild der Amerikaner in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg drei Stadien durchlaufen. Das erste Stadium dauerte von Kriegsende bis in die sechziger Jahre. Die schreckliche Erfahrung der Jahre 1933 bis 45, die offene amerikanische Politik nach dem Krieg und die Großzügigkeit einzelner Amerikaner führten dazu, daß zahlreiche, vor allem junge Deutsche den Vereinigten Staaten Modellcharakter beimaßen. Das traf auf ein breites Spektrum der deutschen Gesellschaft und sogar auf viele Intellektuelle zu. Somit hatten die Vereinigten Staaten in der Zeit des Wiederaufbaus, den fünfziger Jahren, diesem Land ihren Stempel aufgedrückt. Die oberflächlichen Gemeinsamkeiten wurden so beträchtlich, daß ein Besucher nahezu jeder deutschen Stadt sich vorstellen konnte, in den Vereinigten Staaten zu sein. Auf beiden Seiten entwickelte sich ein Mythos über unsere Beziehungen der Mythos gleicher Identität. Aber die deutsche Hinwendung zu Amerika in den fünfziger Jahren war zu unkritisch und die deutsche Betrachtungsweise nahezu aller Aspekte des amerikanischen Lebens zu idealistisch. Der amerikanische Blickwinkel war das Spiegelbild der deutschen Betrachtungsweise - angesichts so großer Ähnlichkeit mit den Vereinigten Staaten sahen Amerikaner die Bundesrepublik zunehmend als "KleinAmerika", das zufällig in Europa beheimatet war. Diese Ansichten brachten Erwartungen mit sich, die am Ende nicht aufrechterhalten werden konnten. Das führte zum zweiten Stadium unserer Beziehungen in der Nachkriegszeit. Als die Bundesrepublik sich dem Ende ihrer erfolgreichen Wiederaufbauphase näherte, begannen die Deutschen wiederum über ihre eigene Identität nachzudenken, darüber, was es heißt und was es heißen sollte - Deutscher zu sein. Weil die Deutschen ihre Gesellschaft der Nachkriegszeit so sehr nach amerikanischem Muster ausgerichtet hatten, wurde die Diskussion über die deutsche Identität ironischerweise vornehmlich über amerikanische Lebensqualität und amerikanische Politik geführt. Der in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren vor allem durch den Vietnamkrieg entfachte Aufruhr teilte Amerika. Aber er hatte hier vielleicht noch größere Auswirkungen. Wir in den Vereinigten Staaten haben einen Krieg verloren. Viele, vor allem junge Deutsche, haben ihr Ideal verloren. Die Vereinigten Staaten, denen in den fünfziger Jahren Modellcharakter zugekommen war, hatten für viele junge Deutsche in den siebziger Jahren ein Negativ-Image. Amerikaner, die der Fehleinschätzung einer Amerikanisierung der Bundesrepublik unterlagen, fühlten sich durch die scheinbar schonungslose Kritik der Deutschen verunsichert und betroffen. Viele betrachteten Kritik an den Vereinigten Staaten als Zeichen eines virulenten Antiamerikanismus in der Bundesrepublik. Auf beiden Seiten bekamen viele das Gefühl, unser gesamtes Verhältnis sei in Gefahr. In den achtziger Jahren haben wir begonnen, uns dem dritten Stadium in unserem Verhältnis anzunähern, das weder romantisch verbrämt noch desillusioniert ist sondern auf einer realistischeren Einschätzung unserer Unterschiede und Gemeinsamkeiten beruht. - 5 - �Dieses neue Stadium wird von der Tatsache geprägt, daß die Deutschen jetzt gegenüber den Vereinigten Staaten ihre eigene Identität zu finden und zu behaupten suchen. Ein neues Interesse an deutscher Geschichte ist erwacht, ein neuer Stolz auf deutsche Kultur und die neue Bereitschaft, einem gewissen Bewußtsein deutscher Leistungen in einer Reihe von Lebensbereichen offen Ausdruck zu verleihen. Kurzum: es gibt zunehmend Beweise dafür, daß sich eine deutsche Identität herausbildet - eine Identität, die sich weder als Imitation noch als Ablehnung der Vereinigten Staaten versteht. Manch einer auf beiden Seiten des Atlantiks empfindet diese Entwicklung als beunruhigend. Einige Beobachter stellen Spekulationen über die Bedeutung des Wiederauflebens deutscher Kultur und deutschen Stolzes an; dies heiße, daß beide Gesellschaften auseinanderdriften und daß die enge Kooperation, die bis heute unsere Nachkriegsbeziehungen geprägt hat, unvermeidlich zum Scheitern verurteilt sei. Ich kann solch eine düstere Prophezeiung nicht hinnehmen. Es ist nicht schlecht, daß die Deutschen den Stolz auf ihre Kultur und Geschichte wiedergewinnen - dies ist ein notwendiger Schritt auf der Suche nach Identität. Es sollte uns nicht beunruhigen, daß wir in so vielen Dingen verschieden sind. unsere Unterschiede sind einfach eine Tatsache, ein Faktum, das auf unterschiedlichen geographischen Gegebenheiten und geschichtlichen Erfahrungen beruht und die Auswirkungen unserer Unterschiede sind genau das Gegenteil von dem, was die Pessimisten behaupten. Die wichtigen und interessanten Bereiche, in denen sich unsere Länder voneinander unterscheiden, akzentuieren die sich gegenseitig ergänzenden Starken, die meiner Meinung nach lohnende Chancen für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit eröffnen. Erstens unterscheiden wir uns der Größe nach. Die Vereinigten Staaten sind ein Kontinent mit nur wenigen Nachbarn und geschützt durch zwei Ozeane. Die Bundesrepublik ist geographisch kompakt und von zahlreichen Nachbarstaaten umgeben. Während die Vereinigten Staaten aufgrund dieser Situation eher zum Alleingang neigen, wird die Bundesrepublik von den Erfordernissen der internationalen Zusammenarbeit geleitet. Zweitens unterscheiden wir uns, wiewohl beide von Vielfalt geprägt, eben in unserer Vielfalt. Das auf einer komplexen, sich ständig verändernden ethnischen Mischung beruhende Gefüge der amerikanischen Gesellschaft hat zu einem Reichtum an Sprache, Küche, Kunst, Lebensstilen und Ansätzen zur Problemlösung geführt, der in der Welt einzigartig ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist ethnisch viel homogener. Ihre Vielfalt hat ihre Wurzeln in Geschichte und geschichtlichem Erinnerungsvermögen und das Ausmaß dieser Vielfalt spiegelt die Tatsache wider, daß die Bundesrepublik - nahezu als einziges Land in Europa - nicht eine Hauptstadt besitzt sondern deren mehrere, eine für die Politik, eine für das Finanzwesen, eine für den Handel und eine für die Medien. Jede bedeutende Stadt der Bundesrepublik spielt in einem bestimmten Lebensbereich eine nationale Führungsrolle. Drittens: Obwohl wir viele gemeinsame demokratische Institutionen teilen, funktionieren unsere politischen Systeme auf verschiedene Art und Weise. Das System der Bundesrepublik beruht auf relativ zentralisierten und vergleichsweise diszipli- �nierten politischen Parteien. Deutsche Politiker machen Karriere, wenn sie in ihrer Partei Karriere machen. Dieses System dient dazu, die politischen Debatten einander näherzubringen, indem es nationalen und langfristig angelegten politischen Maßnahmen hohe Priorität in der Innen- wie auch in der Außenpolitik einräumt. Das politische System der Vereinigten Staaten hingegen ist von schwachen Parteien und dezentral organisierter Macht gekennzeichnet. Amerikanische Politiker haben eine individuelle Machtbasis auf lokaler Ebene. Die amerikanische Politik spiegelt die Vielfalt der Vereinigten Staaten wider und projiziert diese Vielfalt auf die Gestaltung ihrer Innen- und Außenpolitik. Viertens sind unsere Wirtschaftsstrukturen in wichtigen Bereichen unterschiedlicher Art. Die deutsche Gesellschaft ist wirtschaftlich homogener und bietet nahezu all ihren Bürgern einen hohen Lebensstandard, ein bemerkenswertes Maß an Arbeitsplatzsicherheit und ein verläßliches soziales Netz. Deutsche Unternehmen sind auf langfristigen Erfolg angelegt, auf Sicherheit und - darüber läßt sich streiten - auf das Erzielen einer "annehmbaren" statt einer maximalen Gewinnmarge. in den Vereinigten Staaten ist der Wohlstand weniger gleichmäßig verteilt, jedoch ermutigt die größere soziale Mobilität Innovationen, bietet immense Möglichkeiten und erlaubt unserem Land, eine erhebliche Zahl von Einwanderern schneller in die Gesellschaft zu integrieren. Geschichten des Aufstiegs vom Tellerwäscher zum Millionär sind immer noch ein normaler Bestandteil amerikanischen Lebens. Natürlich besteht neben der Möglichkeit des Erfolgs auch die des Scheiterns; und Scheitern kann in der amerikanischen Gesellschaft mit großen Risiken verbunden - 7 sein, insbesondere, weil unser soziales Netz bei weitem nicht so engmaschig geknüpft ist wie das deutsche. Risiken einzugehen ist jedoch ein anerkannter Teil des amerikanischen Systems. Geschäftsleute können mit einem Unternehmen scheitern und trotzdem in der Lage sein, mit einem anderen Erfolg zu haben. Im Unterschied dazu scheinen die Deutschen eher risikofeindlich zu sein. Fünftens ist die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich eine beständige und gefestigte Gesellschaft. Demgegenüber sind die Vereinigten Staaten weiterhin ein Land ruheloser Einwanderer. Die geographische Mobilität in den Vereinigten Staaten ist legendär. Nahezu ein Fünftel der amerikanischen Bevölkerung zieht jedes Jahr um - eine Statistik, die für viele Deutsche schwer faßbar ist. Die Deutschen sind weniger mobil, und diese Tatsache bringt Probleme für Unternehmer und Regionen mit sich, die aus den durch den technologischen Wandel geschaffenen Möglichkeiten Vorteile zu ziehen suchen. Natürlich sind mit der amerikanischen Mobilität auch Kosten verbunden. Es ermangelt uns oft an einem gewachsenen Sinn für Tradition und Lokalpatriotismus, wie er in der Bundesrepublik so offen sichtbar ist. Sechstens und letztens ist die geographische Mobilität in den Vereinigten Staaten gepaart mit einem fast ebensolchen Ausmaß an sozialer Mobilität, sowohl vertikal als auch horizontal. Diese einmalige amerikanische Qualität führt zu gesellschaftlichen Spannungen und gelegentlichen Auseinandersetzungen, aber sie bedeutet auch größere Möglichkeiten und mehr Innovation. Die gegenseitige Befruchtung unterschiedlicher Berufsgruppen ist in den Vereinigten Staaten besonders ausgeprägt. �Rechtsanwälte werden Unternehmer. Unternehmer werden Präsidenten von Universitäten. Professoren gründen Unternehmen. Filmschauspieler werden Politiker - und sogar Staatsmänner. Es scheint mir, daß die Deutschen im Gegensatz dazu neigen, früh eine Laufbahn einzuschlagen und dieser treu zu bleiben. Natürlich hat auch dies vorteile - der erfahrene deutsche Beamte, Politiker oder Unternehmer wird in seine Tätigkeit ein Maß an Professionalismus, eine Reihe von Fähigkeiten und eine historische Perspektive einbringen, die ihn befähigen, die sich entwickelnden Veränderungen in ihrer "langfristigen Perspektive" zu sehen. Deshalb besteht bei der Entscheidungsfindung in der Bundesrepublik ein größeres Maß an Kontinuität als in den Vereinigten Staaten, wo in der Regierung ein Kommen und Gehen herrscht und Führungskräfte in der Wirtschaft häufiger ihren Arbeitsplatz wechseln. Man ist deshalb eher kurzfristigem Denken und schnellen Entschlüssen bei Problemlösungen zugeneigt. Ich kann unsere grundlegenden Unterschiede am besten zusammenfassen, indem ich sage, daß die geordnetere und weniger mobile deutsche Gesellschaft ein Gefühl der Gemeinschaft und der Zusammengehörigkeit fördert. Wenn man dieser Gleichung noch den Wohlfahrtsstaat hinzufügt, dann bekommt man als Ergebnis ein hochentwickeltes Gefühl dafür, daß das Resultat jeglicher gesellschaftlicher Interaktion letzlich "fair" sein sollte. Sozial, wirtschaftlich und politisch herrscht in den Vereinigten Staaten ein wesentlich rauheres Klima. Nicht alle Beteiligten werden zum gleichen Ergebnis kommen. Aber unsere Gesellschaft schafft jedem die Möglichkeit, einen Versuch zu unter- 8 nehmen. Kurzgesagt: wo die Gesellschaft der Bundesrepublik das Bedürfnis nach Fairneß betont, legt die amerikanische Gesellschaft die Betonung auf die Möglichkeiten. Die Erkenntnis, daß wir nicht gleich sind, ist wichtig, wenn wir verstehen sollen, warum wir von Zeit zu Zeit auf gleiche Entwicklungen unterschiedlich reagieren. Und was ebenso wichtig ist: dies ist meiner Meinung nach der beste Grund für uns, unsere Beziehungen zu erhalten und zu stärken. Unser gemeinsames strategisches Interesse macht deutsch-amerikanische Zusammenarbeit erforderlich. Unsere gemeinsamen politischen Werte ermöglichen diese Zusammenarbeit. Es sind jedoch unsere unterschiedlichen Stärken und Schwächen, die diese Zusammenarbeit so lohnend machen können. Jeder bringt in unser Verhältnis Dinge ein, von denen der andere lernen und profitieren kann. Während wir uns also auf die neunziger Jahre vorbereiten, sollten wir jetzt in ein neues Stadium unserer Beziehungen eintreten, eine Phase, in der sowohl Deutsche wie auch Amerikaner realistischere Erwartungen aneinander haben. Wir sollten in der Lage sein, unsere Unterschiede zu erkennen, ohne von ihnen beunruhigt zu werden und sowohl aus den Bereichen, in denen wir uns unterscheiden, als auch aus unseren Gemeinsamkeiten Nutzen zu ziehen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß wir unveräußerliche Werte teilen, die es gestatten, daß die zwischen uns bestehenden Unterschiede Möglichkeiten anstatt Gefahren bedeuten. Das amerikanische Unternehmertum kann von deutscher Stabilität, Kontinuität und der Fähigkeit, langfristige strategische Planungen vorzunehmen und hochwertige Waren zu produzieren, �lernen. Die Deutschen können lernen, indem sie beobachten - den amerikanischen Unternehmergeist, die Bereitschaft zum Risiko und die Vitalität im Bereich der kleineren Unternehmen. Die Amerikaner können von den Deutschen eine Menge in bezug auf Haushaltsdisziplin und Spargewohnheiten lernen - aber den Deutschen würde es gut anstehen, herauszufinden, wie die Vereinigten Staaten ein solch schnelles Wirtschaftswachstum erreicht und so viele Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Lernprozeß ist mindestens ebenso wichtig in anderen Bereichen der Politik. Die Vereinigten Staaten müssen zum Beispiel ihre Neigung zum Unilateralismus kontrollieren, den Entschluß fassen, sich nicht von der Verteidigung Europas zurückzuziehen während die Deutschen und andere Europäer bereit sein sollten, außerhalb Europas eine umfassendere Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Kurzum: wir können viel voneinander lernen und uns somit gegenseitig ergänzen - aber nur, wenn wir einander verstehen. Das neue Bewußtsein einer nationalen deutschen Identität auf beiden Seiten des Atlantiks kann unter diesen Bedingungen in der Tat zur Stärkung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses beitragen. Umgekehrt können amerikanische und deutsche Fehleinschätzungen äußerst entzweiend wirken. Beispielsweise sind viele Deutsche immer noch davon überzeugt, sie lebten in einem kleinen, schwachen Land, das zwischen zwei Supermächten eingekeilt und unfähig zu entscheidender Einflußnahme ist. Diese deutsche Selbsteinschätzung ist für viele Amerikaner schwer begreiflich. Sie betrachten die Bundesrepublik als eines der stabilsten, wohl- 9 habendsten, demokratischsten und mächtigsten Länder der Welt - die größte Handelsnation der Welt, die wirtschaftlich den vierten und vom Verteidigungsaufwand her den dritten Platz in der Welt einnimmt. Setzt man diese Gegebenheiten voraus, dann können die Amerikaner unschwer zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die Deutschen zusammen mit den Japanern darauf bedacht sind, einen möglichst großen Anteil des Weltmarktes zu erobern und gleichzeitig die Kosten und Risiken der Bewahrung des Friedens und eines stabilen Weltwirtschaftssystems den Vereinigten Staaten zu überlassen. Diese Fehleinschätzung erleichtert die Rechtfertigung egoistischer, unilateralistischer amerikanischer Maßnahmen - welche wiederum in diesem Land Neigungen zu einer Inselmentalität verstärken. Wie können wir es bewerkstelligen, daß wir einander besser verstehen? Wie ich schon festgestellt habe, besitzen wir viele Wege, um uns zu verständigen, um Informationen und Ideen auszutauschen. Bisweilen scheinen die Institutionen, durch die wir kommunizieren, uns jedoch daran zu hindern, einander wirklich zu verstehen. So spielt zum Beispiel an amerikanischen Schulen und Universitäten der Deutschunterricht eine solch untergeordnete Rolle, daß die meisten Amerikaner von dem reichen Vermächtnis deutscher Geschichte und Kultur ausgeschlossen sind. Deutsche Bildungsstätten leisten Hervorragendes auf dem Gebiet des Englischunterrichts, präsentieren jedoch häufig ein solch verzerrtes Bild der amerikanischen Gesellschaft und Politik, daß der Lernende kaum verstehen kann, was er in dieser Sprache sieht und hört. Um nur ein einziges typisches Beispiel zu nennen: in einem Text über Minderheiten in den Vereinigten Staaten wird erklärt: "Spricht man �von den Negern und den Puertorikanern, dann meint man nichtorganisierte und ungelernte Arbeiter, die schlecht bezahlte Arbeitsplätze in Hotels, Restaurants, kleinen Fabriken innehaben oder Sozialhilfeempfänger sind". Der Autor, dem offensichtlich völlig entgangen ist, daß Millionen von schwarzen und puertorikanischen Amerikanern hochgebildet und wohlhabend sind, macht sich der Verleumdung Amerikas als rassistischer Gesellschaft schuldig. Austauschprogramme tragen, unabhängig davon, ob sie aus öffentlichen oder privaten Mitteln gefördert werden, in hohem Maße dazu bei, die Menschen einander näher zu bringen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Die Einfühlungsvermögen und Verständnis für eine andere Kultur hervorbringende persönliche Erfahrung ist noch immer unersetzlich. Bedauerlicherweise ist jedoch die Zahl der Teilnehmer an solchen Programmen begrenzt. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland führen eine Vielzahl unterschiedlichster Austauschprogramme durch, aber die sich jährlich auf einige tausend belaufende Teilnehmerzahl entspricht nur einem Bruchteil der Bevölkerung beider Länder. Die Buchindustrie ist ein weiterer großer Kommunikator der Gesellschaft, mit dessen Hilfe eine Fülle von Informationen von einem Land ins andere getragen und vermittelt werden. Dennoch ist auch sie einer Reihe harter wirtschaftlicher Zwänge unterworfen - es reicht nicht aus, ein gutes Buch zu veröffentlichen - es muß auch verkauft werden. Die Ergebnisse sind vorhersehbar. Eine kürzlich vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) erstellte Studie kam zum Beispiel zu dem Ergebnis, daß es, trotz der in jedem Jahr von deutschen Verlegern übersetzten und auf den Markt gebrachten Vielzahl amerikanischer Titel schwierig ist, von Amerikanern geschriebene Bücher über amerikanische Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft in deutschen Bücherregalen zu finden. Sachbücher verkaufen sich in der Bundesrepublik nur in Ausnahmefällen so gut wie etwa Lee Iacoccas Autobiographie. Die Anzahl wichtiger deutscher Bücher, die übersetzt und in Amerika herausgegeben werden, ist natürlich noch geringer. in der Welt von heute sind die wichtigsten Kommunikationsinstitutionen zweifelsohne die Massenmedien, worunter ich Zeitungen, Zeitschriften, Radio und natürlich vor allem das Fernsehen verstehe. Die meisten Menschen beziehen das Gros ihrer Informationen aus den Medien. Abschließend möchte ich daher gerne einige Anmerkungen über den Journalismus und die Medien machen, weniger aus theoretischer Sicht als aus meiner eigenen Erfahrung als Journalist. Paradoxerweise führen die bloße Fülle der von den Medien verarbeiteten Informationen, die Geschwindigkeit ihrer Verbreitung und ihr intensiver Wettbewerb allzu häufig zu einer Berichterstattung, die trivial, oberflächlich und sogar konformistisch ist. Dies gilt in besonderem Maße für das Fernsehen, zweifelsohne das spektakulärste Produkt der Revolution in der Kommunikationstechnologie. Erst vor 50 Jahren verließen die ersten Fernsehgeräte die Forschungslabors. Der Preis war unerschwinglich, das Bild schrecklich, und es gab sowieso wenig, was man sich ansehen konnte. Heute ist das Fernsehen sowohl in Amerika und - in zunehmendem Maße - in Europa einer der größten Industriezweige. �Meinungsumfragen belegen, daß sich die Menschen immer mehr auf das Fernsehen als erste Informationsquelle über Ereignisse in der Welt verlassen. Die Aufmerksamkeit der "Fernsehgeneration" ist von kurzer Dauer, über die internationalen Themenkomplexe erfährt sie zumeist aus den nur 30 bis 60 Sekunden dauernden Sequenzen in den Abendnachrichten. Der Bürger von heute, der häufig unter zeitdruck steht, ist meist glücklich darüber, daß das Fernsehen die scheinbar wichtigsten Fakten so schnell zur Verfügung stellen kann. Meine eigenen Erfahrungen als Journalist haben mir zu der Überzeugung verholfen, daß das Fernsehen die traditionelle Schwäche des Journalismus noch verschärft - um so mehr als die gedruckten Medien, die zwangsläufig zur Bereitstellung eingehender Informationen besser ausgerüstet sind, beim Wetteifern um die begrenzte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit den Stil des Fernsehens zu imitieren suchen. Zum Beispiel zwingt das Fernsehen den Journalisten mehr denn je, möglichst der erste mit einer Nachricht zu sein. Einen anderen Fersehsender um nur ein paar Minuten "auszustechen" könnte bedeuten, man kommt in die Abendnachrichten und der andere nicht. Sie heimsen die Lorbeeren ein, und er bekommt Xrger. Für ernsthafte Analysen bleibt keine Zeit. Das Ergebnis des "Sensationsjournalismus" ist, daß Journalismus als Beruf nicht diejenigen anzieht, die komplexe Themenbereiche im einzelnen untersuchen wollen. Der ständige Zwang zu einer Erstmeldung führt auch zu "Herden Journalismus" und dem Problem unzusammenhängender Nachrichten. Die Journalisten versuchen sich vor dem Ausste- chen durch eine Erstmeldung zu schützen, indem sie sich jeden Tag oder jede Woche untereinander für ein Leitthema entscheiden. Jeder konzentriert sich in höchstem Maße auf dieses Thema - bis zur nächsten Woche, wenn ein anderes Thema herausgegriffen wird. Wir können aus einer Vielzahl von Fernsehkanälen auswählen, aber nur allzu häufig wird über diesselben Nachrichten - und wenig anderes - auf jedem Kanal berichtet. Als Ergebnis dessen ist das welterschütternde Problem von heute morgen bereits vergessen. Der Öffentlichkeit wird keine Gelegenheit gegeben - erst recht nicht durch die Darstellung im Fernsehen - sich zu umfassenderen Themenkomplexen eine Meinung zu bilden. Die Diskussion über die Mittelstreckenraketen ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Vor vier Jahren konzentrierten sich alle Nachrichten über INF auf die Stationierung der amerikanischen Raketen. Heute ist ihre Beseitigung, zusammen mit den entsprechenden sowjetischen Waffen, das Hauptthema. Aber die Medien stellen keine Verbindung zwischen diesen beiden Themen her - tragen nichts zum Verständnis der Öffentlickeit bei, daß die Stationierung von gestern die unabdingbare Voraussetzung für das historische Abkommen von heute war. Das Fernsehen verschärft auch den traditionellen Hang der Journalisten zur Übertreibung. Die Reporter haben immer gewußt, daß es Geschichten von "menschlichem Interesse" bedarf, um Zeitungen und Zeitschriften zu verkaufen. Aber das Fernsehen trägt die Nachrichten mit nie dagewesener Dramatik in unsere Wohnzimmer - Abend für Abend leben wir mit den Schrecken von Vietnam oder Beirut, dem Terror des jüngsten Geiseldramas, mit apokalyptischen Visionen dessen, was mit Tschernobyl, dem Einleiten von chemi- - 11 - �kalien in den Rhein, der explosiven Lage am Persischen Golf auf uns zukommen wird. Die Fähigkeit des Fernsehens, jede einzelne Nachricht zu dramatisieren, wirft zwangsläufig die Frage auf, ob der Zuschauer dadurch besser informiert wird - oder einfach zu einer emotionaleren Betrachtungsweise gelangt und häufig komplexe Ereignisse nur als Zusammenprall von Gut und Böse versteht, die sich in nichts von den jüngsten HollywoodProdukten unterscheiden. Was heute nicht fotografiert und im Fernsehen übertragen werden kann, hat keinen Nachrichtenwert. Der Krieg zwischen Iran und Irak ist einer der blutigsten und zerstörerischsten Konflikte der jüngsten Geschichte - und dennoch besteht, weil die Kombattanten das Fernsehen vom Kriegsschauplatz ferngehalten haben, in der westlichen Öffentlichkeit wenig Sorge darüber, was mit den Menschen dieser beiden Länder geschieht - und wenig Bereitschaft, eine Politik zur Beendigung des Krieges zu unterstützen. Natürlich ist das Fernsehen nicht der alleinige Sündenbock. unter den Journalisten herrscht auch ein gewisser "Standesdünkel", der einer Entfaltung echter Sachkenntnis zuwiderläuft. Von jedem Journalisten wird erwartet, ein Allroundgenie zu sein, das mit der gleichen Gewandtheit über jede Geschichte berichten kann, sei es die Hochzeit im Lokalteil oder komplexe RüstungskontrollVerhandlungen. Das Ergebnis ist allzu häufig, daß der Leser oder Zuschauer nur eine entsprechend oberflächliche Berichterstattung über jede Geschichte erhält. Die meisten Journalisten, die sich mit komplizierten politischen Fragen auseinandersetzen, sind intelligent und haben ihr Metier von der Pike auf gelernt, aber vielen mangelt - 1 es an der Sachkenntnis, über diese Sachverhalte im Zusammenhang zu berichten. Es ist offenkundig, daß die Probleme der Medien in Europa und Amerika nicht identisch sind. In den Vereinigten Staaten machen kommerzielle Interessen und der Medienwettbewerb die Nachrichtenberichterstattung häufig zu einer Art Unterhaltungssendung. Dies führt notwendigerweise zu Oberflächlichkeit. Aber während unsere Nachrichtenmedien vielleicht zu sehr auf Wettbewerb ausgerichtet sind, trifft dies für Ihre nicht in ausreichendem Maße zu. Staatliche Einflußnahme und Subventionen führen zu Konformität der Medien und Politisierung der Nachrichten - die Öffentlichkeit erhält gelegentlich nur einen Aspekt einer Geschichte und nur einen Teil der Fakten. Dies gilt wiederum insbesondere für das Fernsehen. Die Zunahme der privaten Kabelund Satellitenfernsehsender in der Bundesrepublik ist daher, denke ich, eine positive Entwicklung, die ermutigt werden sollte. im weiteren Sinne würde sogar eine Lockerung des Telekommunikationsmarktes in der Bundesrepublik in starkem Maße zu einer Vielfalt - und damit Qualität - der jedermann zur Verfügung stehenden Informationen beitragen. In diesem Zeitalter der Information müssen wir uns bewußt sein, daß die Medien zum wichtigsten Teilnehmer am politischen Prozeß geworden sind. Sie haben aufgehört, bloße Beobachter zu sein - wenn sie das je waren. Hohe Regierungsvertreter und leitende Geschäftsführer verbringen viel zeit damit, sich Gedanken zu machen, wie sie und ihre Entscheidungen in der Presse dargestellt werden. Häufig sind es die Medien, von denen die Tagesordnung des öffentlichen Interesses bestimmt wird, indem sie die Auf- t \ ' �merksamkeit auf ein bestimmtes Thema lenken. Ebenso häufig setzen die Medien die Handlungsparameter, indem sie bestimmte politische Ansätze als gut und andere als schlecht bezeichnen. Sollten ihnen meine Ausführungen kritisch erschienen sein, so hoffe ich doch, daß ich auch dem schwierigen Auftrag der Medien gerecht geworden bin. Dennoch haben wir das Recht, zu fordern, daß die Medien sich selbst verbessern. Die Medien sind eine der mächtigsten Institutionen unserer Gesellschaft. Wie jede andere mächtige Institution müssen sie der übrigen Gesellschaft gegenüber verantwortlich sein. Die Medien sollten zur Lösung unseres Problems gegenseitiger Fehleinschätzung beitragen, und nicht Teil des Problems sein. Aber wir können nicht die ganze Schuld den Medien anlasten oder ihnen die gesamte Verantwortung dafür aufbürden, uns zu besser informierten Menschen zu machen. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß politische Entscheidungsträger, insbesondere die Experten auf dem Gebiet der Außenpolitik, aktiv an der Unterrichtung der Öffentlichkeit über komplexe Sachverhalte mitwirken. In diesem Zusammenhang habe ich mich besonders gefreut, kürzlich durch Herrn Professor Biedenkopf von den Plänen des Bertelsmann-Unternehmens zu erfahren, regelmäßig stattfindende Treffen in unseren beiden Ländern ins Leben zu rufen, bei denen Experten und politische Entscheidungsträger mit Journalisten zu eingehenden Gesprächen über die Hauptprobleme deutsch-amerikanischer Beziehungen zusammenkommen werden. Das ist genau die Art von Unterstützung, die wir dem ernsthaften Journalisten gewähren müssen, der zum besseren Verständnis zwischen un- seren beiden Ländern beiträgt. Es reicht nicht aus, Lippenbekenntnisse zum Recht der Öffentlichkeit auf wissen abzulegen - wir müssen auch der Tatsache Rechnung tragen, daß eine verantwortungsbewußte Öffentlichkeit verstehen muß - denn in einer Demokratie kann der Mangel an Verständnis seitens der Öffentlichkeit effektives Regieren unmöglich machen. Angesichts der Wirkung der Medien auf den Entscheidungsprozeß kann die Trivialisierung der Nachrichten auch die Trivialisierung der Regierungspolitik bedeuten. Der politische Entscheidungsträger sollte erkennen, daß die Medien für das Verständnis unabdingbar sind, und daß Journalismus - ebenso wie Politik, Diplomatie, Handel oder wissenschaftliche Forschung - einer der entscheidenden Berufe des öffentlichen Lebens ist. Wir müssen die Journalisten wie unseresgleichen behandeln. Für diejenigen unter uns, die mit der Verbesserung des europäisch-amerikanischen Verständnisses beauftragt sind, ist es frustrierend, daß so viele Fehleinschätzungen anscheinend unzugänglich für Korrekturen durch die Fülle von Informationen sind, die über den Atlantik hin und her geschickt werden. Unsere gemeinsamen Werte und Interessen sind jedoch ungleich größer als unsere Unterschiede - und selbst unsere Unterschiede bergen - wie ich versucht habe, herauszuarbeiten - in sich den Keim der fruchtbaren Zusammenarbeit. Wenn wir unsere Sensibilität für Unterschiede entwickeln, dann glaube ich, daß die "reife deutsch-amerikanische Partnerschaft", von der ich so häufig gesprochen habe, Realität wird und nicht länger nur eine Zielvorstellung bleibt. * * * * * * - 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.11.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 25.11.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Revolution im Informationswesen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b4a5f11b9b74c92e915a44b0d7169e0c.pdf 05773f156cae9382a1671ddf723da9b2 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 . Dezember 1987 42 I N H A L T DOKUMENTATION Regionale Konflikte beim Gipfel im Brennpunkt - Präsident Reagans wöchentliche Rundfunkansprache HINTERGRUUNDHATERIAL Die Bedeutung von SDI - Ein Überblick - Die Reduzierung der strategischen Waffen - Eine Übersicht der amerikanischen Regierung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Antarktisches "Ozonloch* hat weltweite Auswirkungen - Schutzabkommen von Montreal nur ein erster Schritt * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % ^ at Dokumentation 42 2. Dezember 1987 REGIONALE KONFLIKTE BEIM GIPFEL IM BRENNPUNKT - Präsident Reagans wöchentliche Rundfunkansprache - WASHINGTON - (AD) - in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache an die Nation bekundete Präsident Reagan am 28. November die Absicht, dem sowjetischen Verhalten in regionalen Konflikten auf der Tagesordnung des Gipfels erste Priorität einräumen zu wollen. Der Präsident erklärte, sein Appell an Gorbatschow werde lauten, "wo auch immer die Sowjets oder ihre Vasallen gewaltsam ihre Interessen durchzusetzen suchen - in Nicaragua, Afghanistan, Angola, Kambodscha oder anderswo - sollten sie dem Einhalt gebieten und die Völker in diesen Ländern ihr eigenes Schicksal wählen lassen". "...das Verhalten der Sowjets in diesen Regionen bleibt ein Haupthindernis für die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rundfunkansprache im Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte mit Ihnen über mein bevorstehendes Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow sprechen. Aber zunächst hoffe ich, daß Sie gemeinsam mit mir das tun werden, was viele von uns gemeinsam mit ihren Familien erst vor zwei Tagen getan haben - innehalten, um das zu betrachten, wofür wir dankbar sein müssen. Amerika befindet sich heute im Frieden. Trotz mancher Höhen und Tiefen ist unsere Wirtschaft immer noch stark und steigerungsfähig. Und wenn United States Information Service Embassy of the United States of America das Erntedankfest immer noch die Zeit ist, in der wir besonders der vom Glück weniger Begünstigten gedenken sollten, dann müssen wir in diesen Zeiten wirtschaftlichen Wachstums sicherlich dafür danken, daß die Zahl der in Armut lebenden Amerikaner auf ihren niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre gefallen ist. Mit dem Wirtschaftswachstum hat auch die private Wohltätigkeit zugenommen. Private Spenden für wohltätige Zwecke haben in jedem der vergangenen vier Jahre neue Rekordzahlen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �erreicht. Wer würde daran zweifeln, daß wir unserem Schöpfer gegenüber eine große Dankesschuld abzutragen haben? Nach 200 Jahren herrschen in unserem Land immer noch Freiheit und - Güte. Wie Sie wissen, werde ich mich in zehn Tagen in Washington mit Generalsekretär Gorbatschow treffen. Wenn alles klappt, werden wir gemeinsam ein Abkommen unterzeichnen, mit dem zu ersten Mal in der Geschichte eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen abgeschafft wird. Aber dieses Abkommen muß im Zusammenhang mit unseren umfassenderen Beziehungen zur Sowjetunion gesehen werden. Unsere Regierung hat seit ihren Anfängen darauf bestanden, daß vier wesentliche Bereiche mit den Sowjets behandelt werden. Die Menschenrechte sind einer davon. Menschenrechte charakterisieren schließlich unsere Nation. In diesem Bereich haben wir gewisse Fortschritte erzielt. In der Sowjetunion sind einige politische Gefangene freigelassen worden; die Zahl der Auswanderer ist leicht angestiegen, und es wird über die Gewährung beschränkter wirtschaftlicher Freiheiten für die Völker der Sowjetunion gesprochen. Dennoch ist all dies viel zu wenig. Und Menschenrechte werden ein Punkt auf der Tagesordnung bleiben, wenn ich Herrn Gorbatschow treffe. Die Erweiterung bilateraler Beziehungen, besonders menschlicher Kontakte, ist der zweite von uns hervorgehobene Bereich. Auch hier haben wir nach meinem ersten Genfer Gipfeltreffen mit Herrn Gorbatschow gewisse Fortschritte, insbesondere beim Kulturaustausch, verzeichnet. Das Bolschoi-Ballett hat eine Tournee durch die Vereinigten Staaten unter- nommen. Und viele amerikanische Künstler wiederum haben die Sowjetunion besucht. ich denke besonders an die historische Rückkehr des Pianisten Wladimir Horowitz nach Moskau im vergangenen Jahr, seinen ersten Besuch in Rußland nach mehr als 60 Jahren. Regionale Konflikte bilden den dritten wesentlichen Punkt in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, und die amerikanische Haltung ist ganz einfach zu erklären: Wo auch immer die Sowjets oder ihre Vasallen gewaltsam ihre Interessen durchzusetzen suchen - in Nicaragua, Afghanistan, Angola, Kambodscha oder anderswo - sollten sie dem Einhalt gebieten und die Völker in diesen Ländern ihr eigenes Schicksal wählen lassen. Und ich versichere Ihnen, daß ich diesem Thema auf der Tagesordnung des Gipfels erste Priorität einräumen werde. ich werde daran erinnern, daß das Verhalten der Sowjets in diesen Regionen ein Haupthindernis für die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bleibt. Damit komme ich zum vierten Hauptpunkt unseres Programms - meinem Streben nach einer besseren Möglichkeit zur Abschreckung von Agression und dauerhaften Erhaltung der Sicherheit statt der Drohung mit Vergeltung durch nukleare Offensivwaffen. Eine Antwort darauf ist unsere Strategische Verteidigungsintiative oder SDI, unsere Arbeit an einem Verteidigungssystem, das uns und unseren Verbündeten einen Schutzschild bietet und dabei niemanden bedroht. Eine zweite Antwort waren die Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets - Verhandlungen, die das INF-Abkommen hervorgebracht haben, das Herr Gorbatschow und ich unterzeichnen wollen. Mit diesem Abkommen wird, wie ich bereits sagte, eine gesamte - 2 - �Kategorie sowjetischer und amerikanischer Mittelstreckenwaffen abgeschafft. Für jeden auf unserer Seite abgebauten Gefechtskopf werden die Sowjets nahezu vier abschaffen. Da die Sowjets ein Register der Verletzung von Rüstungskontrollabkommen vorzuweisen haben, bestehen wir auf dem strengsten System zur Verifizierung in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Und wir werden weiterhin die Sowjets zu Fortschritten bei den START-Gesprächen drängen, in deren Rahmen wir einen SOprozentigen Abbau der strategischen Waffenarsenale beider Seiten vorgeschlagen haben. Aber die Sowjets müssen ihre Taktik aufgeben, den Abbau strategischer Waffen als Pfand für ihre Bemühungen zur Lähmung unseres SDI-Programms zu betrachten. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß SDI kein Faustpfand ist. Es ist der Weg zu einer sichereren Zukunft. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Sowjets unsere Gegner sind und unsere Gegner bleiben werden - die Gegner all derer, die an die Freiheit des Menschen glauben. Dennoch müssen wir in unseren Bemühungen, die Sache der Freiheit voranzutreiben, mit den Sowjets sachlich, aus einer Position der Stärke heraus und im Namen des Friedens verhandeln. Vielen Dank fürs Zuhören, bis nächste Woche, und Gott schütze Sie. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 2. Dezember 1987 42 DIE BEDEUTUNG VON SDI - Ein Überblick - "Völlig unannehmbar ist die sowjetische Taktik, Reduzierungen als Faustpfand für Maßnahmen einzusetzen, die unsere Strategische Verteidigungsinitiative zunichte machen ... Wir werden SDI nicht zum Tauschobjekt machen." Präsident Reagan am 4. November 1987 Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) Präsident Reagans verkörpert unsere größten Hoffnungen auf eine sicherere Welt - eine Welt, in der unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten nicht länger auf Abschreckung durch die Androhung von Massenvernichtung gegründet ist. Die Reagan-Administration hat stets über eine klar umrissene Strategie verfügt, um der Bedrohung durch die sowjetische Aufrüstung mit offensiven Atomwaffen entgegenzutreten. Unser Ziel besteht darin, den Frieden sicherer zu machen und ein stabiles United States Information Service Embassy of the United States of Amerii strategisches Gleichgewicht stig zu gewährleisten. Diese Strategie wichtige Bestandteile: langfri- enthält drei - Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials, da wir uns zur Erhaltung des Friedens weiterhin auf die Androhung von Vergeltung mit Atomwaffen stützen. - Das streben nach einschneidenden, gleichgewichtigen und wirksam ve- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �' rifizierbaren Reduzierungen der amerikanischen und sowjetischen Atomwaffen. - SDI hat dazu beigetragen, daß die Sowjets Anfang 1985 zu den Verhandlungen über Atomwaffen zurückkehrten, die sie Ende 1983 abgebrochen hatten. - Mit Hilfe der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative die Suche nach einem sichereren und moralisch vorzuziehenden Mittel zur Abschreckung des Krieges voranzutreiben, indem wir zur Verbesserung unserer Sicherheit zunehmend auf Verteidigungssysteme vertrauen. SDI ist ein Forschungs- und Technologieprogramm mit dem Ziel, bis zu den frühen neunziger Jahren zu zeigen, ob wirksame Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten machbar sind. Die aussichtsreichsten Konzepte stützen sich auf gestaffelte Verteidigungssysteme für das Abfangen der Raketen des Angreifers in jeder Flugphase - in der Antriebsphase, mitten im Flug und in der Endphase. - SDI unterstreicht die Integrität jeglichen neuen Rüstungskontrollabkommens, indem es für die Sowjets die Anreize zum Betrug verringert. Das Register sowjetischer Verletzungen früherer Rüstungskontrollabkommen macht diesen Aspekt besonders bedeutungsvoll. - SDI bietet den Sowjets einen starken Anreiz, auf den Vorschlag des Präsidenten zur 50prozentigen Reduzierung der strategischen Waffen einzugehen. Selbst wenn eine 50prozentige Reduzierung der strategischen Waffen erreicht ist, wird SDI weiterhin unerläßlich sein, um die Sowjets zu weiteren Reduzierungen zu bewegen. - unser Engagement für SDI ist unerschütterlich. Der Präsident hat erklärt: "SDI ist kein Verhandlungsgegenstand. Es ist ein Eckpfeiler unserer Sicherheitsstrategie für die neunziger Jahre und darüber hinaus. Wir werden es erforschen. Wir werden es entwickeln. Und wenn es fertiggestellt ist, werden wir es stationieren. " SDI dient dender Ziele: einer Reihe entschei- - Mit SDI suchen wir nach einen defensiven Mittel zur Abschreckung von Aggressionen, das auf Systemen beruht, mit denen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor einem Angriff mit ballistischen Raketen geschützt werden. - 2 - - Schließlich bildet SDI eine Versicherung gegen einen versehentlichen Raketenabschuß oder künftige Drohungen mit ballistischen Raketen - seien sie atomar, konventionell oder chemisch bewaffnet - durch Länder, die alle Gesetze der Staatengemeinschaft mißachten. - Die möglichen Vorteile von SDI wiegen die Kosten bei weitem auf. Die Ausgaben für SDI vom Haushaltsjahr 1984 bis einschließlich 1988 werden sich auf etwa 12 Milliarden Dollar oder annähernd 13 Dollar jährlich pro Kopf der amerikanischen Bevölkerung belaufen - ein geringer Preis für eine sicherere Zukunft. �Die Bedeutung von SDI wird durch die seit langem bestehenden, umfangreichen Programme der Sowjets zur strategischen Verteidigung noch betont. Abschreckung untergraben würden, Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die Sicherheit des Westens, - Im Unterschied zu unseren eigenen bescheidenen Ausgaben haben die Sowjets in den vergangenen 10 Jahren etwa 200 Milliarden Dollar für ihre strategischen Verteidigungsprogramme aufgewendet, ungefähr ebenso viel wie für ihre strategischen Offensivstreitkräfte. Zu den Programmen der Sowjets gehören: - Das einzige Verteidigungssystem gegen ballistische Raketen der Welt, das um Moskau herum stationiert ist und von den Sowjets ständig verbessert wird. - Der Bau eines großen phasengesteuerten Radars nahe Krasnojarsk, das den ABM-Vertrag von 1972 verletzt. - Forschung, Entwicklung und Erprobung, einschließlich eines mit 1 Milliarde Dollar pro Jahr ausgestatteten Programms für LaserWaffen -, das 10 000 erfahrene Wissenschaftler und Techniker beschäftigt. Wir können den Sowjets kein Monopol auf strategische Verteidigungssysteme einräumen. - Wenn beide Seiten sie besitzen, können strategische Verteidigungssysteme stabilisierend wirken und die Drohung des Krieges verringern. Wenn die Sowjets sie allein besitzen, werden solche Systeme den Frieden bedrohen, da sie die Glaubwürdigkeit unserer - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 2. Dezember 1987 42 DIE REDUZIERUNG DER STRATEGISCHEN WAFFEN - Eine Übersicht der amerikanischen Regierung - - (AD) - Die Vereinigten Staaten messen den Bemühungen zur Erlangung eines ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abkommens mit der Sowjetunion über einschneidende Reduzierungen der strategischen Atomwaffen höchste Priorität bei. insbesondere liegt unsererseits die Betonung auf den gefährlichsten Waffen - den schnell fliegenden ballistischen Raketen, darunter besonders die großen Interkontinentalraketen (ICBMs) mit Mehrfachgefechtsköpfen. Als einen konkreten Schritt zu diesem Ziel haben die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über nuklear-strategische Waffen (START) in Genf am 8. Mai 1987 einen Vertragsentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf spiegelt die von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik erzielten Bereiche grundsätzlicher Übereinstimmung wider und sieht eine Reduzierung der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um ca. 50 Prozent vor. United States Information Service Embassy of the United States of America Der amerikanische Vertragsentwurf liefert eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften START-Abkommens. Er sieht unter anderem vor: - Amerikanische und sowjetische Reduzierungen auf ein Maximum von 1 600 stationierten ballistischen Raketen und schweren Bombern mit höchstens 6 000 Gefechtsköpfen innerhalb einer Frist von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Untergrenzen für Gefechtsköpfe auf schnell fliegenden ballistischen Raketen, insbesondere derjenigen auf ICBMs, denjenigen Nuklearsystemen mit der destabilisierendsten und gefährlichsten Wirkung. - Eine 50prozentige Reduzierung des heutigen Wurfgewichts der sowjetischen ballistischen Raketen auf eine für beide Parteien gültige Höchstgrenze. - Ein Verbot mobiler ICBMs, das auf von diesen hervorgerufenen Bedenken bezüglich Verifizierung und Stabilität beruht. - Eine ausführliche Verifizierungsregelung mit dem ziel, die beiderseitige Einhaltung des Abkommens so umfassend wie möglich sicherzustellen. Der von den Sowjets am 31. Juli vorgelegte Vertragsentwurf bedeutet eine willkommene Abkehr von der sowjetischen Praxis der Vergangenheit, sehr allgemein abgefaßte Dokumente zu präsentieren, die lediglich grundlegende Prinzipien enthielten. in seinem Aufbau ähnelt er dem amerikanischen Entwurf, und er enthält einige gemeinsame Sprachregelungen. Dies hat die Erstellung eines gemeinsamen Vertragsentwurfs, der die noch ungelösten Probleme umreißt, erleichtert. Der sowjetische Entwurf hat jedoch bei den wichtigsten noch zu lösenden Fragen, einschließlich der Untergrenzen für die gefährlichsten Raketensysteme, keinerlei Bewegung signalisiert. Zusätzlich hat er Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen von Begrenzungen der strategischen Verteidigung abhängig gemacht, die über die bereits im ABMVertrag vereinbarten hinausgehen und - 2 unserer Meinung nach eine Fortführung sowjetischer Bemühungen zur Lähmung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) bedeuten. Der Präsident hat eindeutig erklärt, daß er keinerlei Maßnahmen hinnehmen kann und will, die zur Beseitigung oder Lähmung von SDI führen würden - eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms, das für die Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in der Zukunft sowie die Sicherung des langfristigen strategischen Gleichgewichts großartige Aussichten enthält. Im Rahmen ihres Washingtoner Treffens im September haben die Aussenminister Shultz und Schewardnadse vereinbart, bei den Genfer Verhandlungen die Bemühungen zur Erlangung eines Abkommens zur 50prozentigen Reduzierung der strategischen Offensivwaffen zu intensivieren. Während des Ministertreffens - und seither bei den Genfer Verhandlungen - wurden Fortschritte bei noch ungelösten Fragen erzielt. Zum Beispiel schlugen die Sowjets eine Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs vor, obwohl dieser Ansatz die Entwicklungen neuer, noch bedrohlicher, schwerer ICBMs keinerlei Beschränkungen unterwirft. Während ihrer Treffen im Oktober (22. bis 23. Oktober in Moskau und 30. Oktober in Washington) hielten die Außenminister Shultz und Schewardnadse intensive Gespräche zu START ab. Die Sowjets schlugen folgende neue Untergrenzen vor: 3 000 bis 3 300 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs), 1 800 bis 2 000 Gefechtsköpfe auf seegestützten ballistischen Raketen (SLBMs) sowie 800 bis 900 Gefechtsköpfe auf luftgestützten Marschflugkörpern (ALCMs). Dieser Vorschlag stellt nicht die �notwendige Freiheit für eine Mischung bereit, die die stabilisierenderen Systeme begünstigen würde, und er würde von den Vereinigten Staaten verlangen, ihre SLBMs und ALCMs um über 50 Prozent zu verringern und gleichzeitig bei den ICBMs aufzurüsten. Wenn jedoch die im sowjetischen Vorschlag enthaltenen Zahlen auf die Struktur hindeuten sollen, die die Sowjets für ihre eigenen Streitkräfte wünschen, dann sollten die Sowjets in der Lage sein, die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Untergrenzen zu akzeptieren. te, wenn die Sowjets nun dazu bereit sind, sich diesem Ziel mit dem gleichen Ernst zu widmen wie die Vereinigten Staaten und wenn sie ihr Beharren auf Maßnahmen aufgeben, die SDI lähmen würden. Beim Washingtoner Treffen verabredeten beide Seiten, daß Generalsekretär Gorbatschow im Dezember die Vereinigten Staaten besuchen wolle, um ein INF-Abkommen zu unterzeichnen und daß Präsident Reagan in der ersten Hälfte des Jahres 1988 die Sowjetunion besuchen werde, unter anderem mit der Absicht, ein START-Abkommen zu unterzeichnen. Beide Seiten vereinbarten, intensiv auf solch einen Vertrag hinzuarbeiten. START wird in den Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow bei dessen Besuch im Dezember einen hohen Stellenwert einnehmen. Trotzdem bleiben wichtige Meinungsverschiedenheiten bestehen, einschließlich der Untergrenzen bei bestimmten Arten von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, einer vertraglich festgelegten Begrenzung des Wurfgewichts und dem Verbot mobiler ICBMs. Ein weiterer Streitpunkt ist das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen den START-Reduzierungen und weiteren Beschränkungen der Verteidigung gegen ballistische Raketen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein START-Vertrag nächstes Jahr fertiggestellt werden könn- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 2. Dezember 1987 42 ANTARKTISCHES "OZONLOCH" HAT WELTWEITE AUSWIRKUNGEN - Schutzabkommen von Montreal nur ein erster Schritte - WASHINGTON - (AD) - Die Meßergebnisse für die Ozonkonzentration in der Stratosphäre über der Antarktis zwischen August und Oktober 1987 waren alarmierend. Dr. Peter Wilkniss, der Direktor für die Polarforschungsprogramme der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten, erklärte bei Anhörungen vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats, er fürchte um die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter in dieser Region. Die durchschnittliche Dichte der Ozonschicht in den antarktischen Luftmassen betrug kaum mehr die Hälfte des Normalwertes, der in Höhen zwischen 12 und ca. 35 km zu erwarten wäre. In diesem Bereich der Atmosphäre sammeln sich Ozonmoleküle (dreiatomiger Sauerstoff), die für den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen auf der Erde - einschließlich des Planktons im Meer - gegen gefährliche ultraviolette Strahlen von der Sonne eine wichtige Rolle spielen. Wird die stratosphärische Ozonschicht zu dünn, dringt zu viel UV-Licht bis zur Erdoberfläche durch. United States Information Service Embassy of the United States of America Mehr Fälle von Hautkrebs, grauem Star und Schädigung des Immunsystems beim Menschen sind nur einige der Folgen. Die Entdeckung des in der antarktischen Frühlingszeit besonders auffälligen "Ozonlochs" durch britische Forscher im Jahr 1979, die 1985 in einer wissenschaftlichen Zeitschrift darüber berichteten, wurde anfangs mit zweifeln begegnet. Aber die Nachprüfung von Meßdaten aller Art, auch solcher von Instrumenten in Forschungssatelliten, bestätigte, daß diese Entwicklung sogar schon gut Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zehn Jahre lang erfaßt, aber zunächst als Meßfehler mißdeutet und in ihrer Bedeutung nicht erkannt worden war. Amerikanische Forschergruppen befassen sich seit 1985 mit dem Ozonschwund über dem Südkontinent. in diesem Jahr wurde diesem Problem von weltweiter Bedeutung besonders intensiv nachgegangen. Meßstationen am Boden, Wetterballons, Daten aus Satelliten und "fliegende Laboratorien", zu denen ein Flugzeug vom Typ DC-8 und ein Höhenforschungsflugzeug vom Typ ER-2 umgebaut wurden, dienten wissenschaftlichen Beobachtungen speziell im Hinblick auf den Ozonabbau. Nicht nur Forschergruppen amerikanischer Universitäten und anderer Institute, sondern auch Laboratorien in Chile, Argentinien, Frankreich, Großbritannien und Neuseeland beteiligten sich an den Studien, die die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) koordinierte. Vom chilenischen Punta Arenas, der südlichsten Stadt der Erde aus, flogen die beiden Flugzeuge insgesamt 25 Einsätze. Dreizehn entfielen auf die DC-8 mit jeweils etwa 40 Wissenschaftlern an Bord. Mit der ER-2 dagegen war der Pilot allein unterwegs. Es wurden Höhen bis 22 000 Meter erreicht. Im Vergleich dazu wurde die DC-8 relativ niedrig geflogen. Nur gelegentlich stieg sie bis ca. 15 000 Meter. Sie sondierte die Atmosphäre über der Antarktis in allen Himmelsrichtungen bis zum Südpol - in einem Bereich, der wegen der gefährlichen Winde von militärischen und kommerziellen Flugzeugen stets gemieden wird. Die oft riskanten Einsätze der ER-2 brachten die wichtige Erkenntnis, daß sich im Gegensatz zu anderen Gebieten der Erde, wo die Luft in so großer Höhe klar ist, über der Antarktis in extremer Kälte Wolken aus feinsten Eispartikeln bis weit in die Stratosphäre hinauf halten. Selbst in 22 000 Meter Höhe gibt es keine freie Sicht. Erst seit kurzem weiß man, daß die Eispartikel wegen ihrer Oberflächen geeignet sind, chemische Reaktionen, die u.a. Ozon zerstören, um ein vielfaches zu beschleunigen. Das mag einer der Gründe sein, weshalb in Verbindung mit weltweiten meteorologischen Vorgängen die stratosphärische Ozonkonzentration über der Antarktis im Winter und am Frühlingsanfang so drastisch zurückgeht. Zu den Hauptfeinden des Ozons in der Stratosphäre zählen die Chlorfluorkohlenwasserstoffe (FCKW). Nach ihrer Freisetzung - etwa als Treibgas, aus Kühlmitteln oder aus Schaummaterial - bewegen sie sich zunächst völlig reaktionsträge und somit unbehelligt durch die Troposphäre langsam aufwärts. Erst unter den besonderen Bedingungen der Stratosphäre beginnen sie mit anderen Gasen, Molekülen und freien Atomen zu reagieren. Allmählich gelingt es der Forschung, die komplizierten Reaktionen im Zusammenhang mit dem Abbau des Ozons in der Stratosphäre zu entschlüsseln. Nach Ansicht von Prof. Michael McElroy, der die Abteilung für Geo- und Planetenforschung an der Harvard-Universität (Cambridge, Massachusetts) leitet, versteht man heute die Vorgänge unter den besonders extremen Bedingungen für die Ozonschicht über der Antarktis zu etwa 80 Prozent. "Es gibt keinen Zweifel mehr, daß chlorhaltige Industriegase für eine dramatische großräumige Veränderung in der Stratosphäre verantwortlich sind", sagte er. Aber man könne nicht einfach darüber hinweggehen, wenn die Ozonschicht etwa zwei Monate lang über fast zehn Prozent einer Hemisphäre stark verdünnt bleibe. Und es gebe keinen Grund für - 2 - * < , ? �die Annahme, daß diese Ozonverluste in absehbarer Zeit wettgemacht würden. Dr. Wilkniss berichtete, daß die Wissenschaftler in der Antarktis atmosphärische Konzentrationen von Chlormonoxyd (einer aus CFKW-Verbindungen abgespaltenen Substanz) gefunden hätten, die etwa das Hundertfache der Konzentrationen betragen, die in der übrigen Welt gemessen werden. (Dies ist ein wichtiger Hinweis auf spezielle atmosphärische Bedingungen für chemische Reaktionen in dieser Region.) Besonders starken Ozonabbau beobachtete man in ca. 15 000 Meter Höhe, wo nur noch drei Prozent der als normal angesehenen Werte zu ermitteln waren. im Durchschnitt habe, so Dr. Robert Watson (Leitender Wissenschaftler für das Ozonprojekt der NASA), im September 1987 die Ozonkonzentration in stratosphärischen Schichten über der Antarktis nicht einmal mehr 50 Prozent der vor etwa zehn Jahren geltenden "Normalwerte" betragen. im Jahr 1985 wurde nach Winterende ein Rückgang um 4 0 Prozent, im Jahr 1986 um 35 Prozent verzeichnet. Daß ungewöhnliche Vorgänge im Spiel sein müssen, sieht Dr. Watson beispielsweise in dem Rückgang der Ozondichte um zehn Prozent über einem drei Millionen Quadratkilometer großen Gebiet an einem einzigen Tag. Chemische Substanzen allein könnten dies niemals bewirken, meinte er. Die Auswertung der Daten dürfte mindestens noch ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Dann werden erste wissenschaftliche Berichte in Fachzeitschriften erscheinen. Die Forscher sind sich darüber einig, daß es falsch wäre, anzunehmen, die über der Antarktis beobachteten chemischen Reaktionen könnten sich andernorts, etwa in der Atmosphäre über den gemässigten Zonen, nicht ereignen. Dr. F. Sherwood Rowland (Universität Kali- fornien), der 1974 zusammen mit Dr. Mario J. Molina zum ersten Mal vor den Halogenverbindungen gewarnt hatte, verwies u.a. auf Beobachtungen in Europa und den Vereinigten Staaten: In der Schweiz, wo im Raum von Arosa seit 1931 Ozonmessungen durchgeführt werden, zeigte sich, daß jedes Jahr im März die Werte um etwa neun Prozent unter dem Durchschnitt liegen. Und von Meßstationen in Norddakota und Maine im Norden der USA werden jeden Winter bemerkenswerte Ozonverluste registriert. Das im September 1987 von 46 Nationen in Montreal (Kanada^ unterzeichnete Protokoll der Vereinten Nationen über die Kontrolle von Chlorfluorkohlenwasserstoffen bezeichnet Rowland als einen wichtigen ersten Schritt, der aber vor dem Jahr 2000 relativ geringe Auswirkungen auf die Chlormengen in der Atmosphäre haben werde. Das Protokoll sieht vor, daß die meisten Signatarstaaten, insbesondere die Industrieländer, die CFKW-Produktion bzw. den Verbrauch bis 1990 auf dem jetzigen Stand einfrieren und im nächsten Jahrzehnt um 50 Prozent verringern. Dagegen wird Entwicklungsländern eine Weiterführung des Verbrauchs für ein Jahrzehnt zugestanden, damit sie Lücken in bestimmten Technologien, z.B. in der Kühltechnik, schließen können. Wegen der langen Lebensdauer der CFKW-Verbindungen in der Atmosphäre, für die bis zu 110 Jahre angesetzt werden, müßten jedoch Rowland zufolge die Emissionen vollständig aufhören, um den gegenwärtigen Stand der Chlorkonzentrationen in etwa zu halten. Zusammenarbeit mit der Sowjetunion Im Rahmen der am 2. November 1987 bekanntgegebenen Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Sowjet- - 3 - �union in der Klimaforschung über 30 gemeinsame Projekte spielen auch der Abbau des stratosphärischen Ozons über der Antarktis und die amerikanischen Satellitenbeobachtungen zur weltweiten Überwachung der Ozondichte eine wichtige Rolle. Die Ozonmessungen über der Antarktis werden koordiniert, ermittelte Daten ausgetauscht; für ein- und zweidimensionale Modelle für Ozon und andere Spurengase sowie Messungen der CFKW-Aufnahme wurde Zusammenarbeit vereinbart. Außerdem ist ein gemeinsames Experiment auf der > Heiss-Insel (Franz-Josef-Land) zum Studium der Beziehungen zwischen stratosphärischen Aerosolen in der Arktis und ihrer Auswirkungen auf Ozon in der Stratosphäre vorgesehen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.12.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.12.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Regionale Konflikte beim Gipfel im Brennpunkt<br /><em>Präsident Reagans wöchentliche Rundfunkansprache</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Bedeutung von SDI<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Die Reduzierung der strategischen Waffen<br /><em>Eine Übersicht der amerikanischen Regierung</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Antarktisches "Ozonloch" hat weltweite Auswirkungen<br /><em>Schutzabkommen von Montreal nur </em><br /><em>ein erster Schritt<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0982ed8be0e404675819d63d20378678.pdf 6f76256ca95bc1fc1aaa3c169525e8a2 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 3. Dezember 1987 CHRONOLOGIE DER ENTWICKLUNG IM BEREICH DER MITTELSTRECKENWAFFEN (INF) - 1977 bis 1987 - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Anfang 1977 28. Oktober 1977 Die Sowjetunion beginnt mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen des Typs ss-20 im europäischen Teil der UdSSR. In einer Rede vor dem internationalen Institut für Strategische Studien in London lenkt Bundeskanzler Helmut Schmidt die Aufmerksamkeit der NATO auf die Bedrohung durch die sowjetischen SS-20. Die SS-20 ist eine moderne mobile ballistische Rakete mit drei unabhängig steuerbaren Gefechtsköpfen und einer Reichweite, die von Stützpunkten tief in der UdSSR ganz Westeuropa erfaßt. Er verweist darauf, Parität bei den strategischen Atomwaffen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR bedeute "die Vergrößerung der Bedeutung des Ungleichgewichts zwischen Ost und West bei taktischen und kon- �ventionellen Waffen". Die Stationierung der SS-20 verstärke dieses Ungleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt. zende Unterstützungsprogramme Streitkräftemodernisierung und stungskontrolle. von Rü- 6. Oktober 1979 Ende 1977 Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO beschließt die Bildung der Hochrangigen Beratergruppe (HLG), deren Aufgabe in der Untersuchung der langfristigen Erfordernisse zur Nachrüstung des Bündnisses im INF-Bereich im Einklang mit seiner Doktrin der flexiblen Reaktion besteht. Es wird zwischen zwei Kategorien von INF unterschieden: solche längerer Reichweite (LRINF) und solche kürzerer Reichweite (SRINF). Generalsekretär Breschnew schlägt das Einfrieren der Zahl stationierter sowjetischer SS-20-Raketen vor, falls die NATO keine gleichgearteten Systeme stationiert, weil "jetzt ein Gleichgewicht besteht". Zu diesem Zeitpunkt sind 130 SS20-Raketen mit 390 Gefechtsköpfen stationiert. Keinerlei amerikanische ten sind stationiert. INF-Rake- 12. Dezember 1979 Frühjahr 1979 Die NATO ruft einen Sonderausschuß für Rüstungskontrolle und damit zusammenhängende Angelegenheiten (SG) ins Leben, um die Leitlinien zukünftiger Rüstungskontrollbemühungen in bezug auf INF zu formulieren. (Der SG wurde nach dem NATO-Doppelbeschluß von Dezember 1979 in Besondere Beratungsgruppe [SCG] umbenannt). Sommer 1979 Die Arbeit von HLG und SG wird in der integrierten Entscheidungsvorlage zusammengefaßt, in der die Grundziele der INF-Politik des Bündnisses als "Abschreckung und Stabilität auf der Grundlage einer Triade von Streitkräften, die Koppelung dieser Streitkräfte und das wichtige politische Prinzip der strategischen Einheit des Bündnisses" definiert werden. Das Dokument fordert sich ergän- Die NATO verabschiedet einstimmig eine "zweigleisige" Strategie, um der Stationierung von SS-20-Raketen durch die Sowjets entgegenzutreten. Zum einen werden Rüstungskontrollverhandlungen mit der UdSSR angestrebt, um das Gleichgewicht im INF-Bereich auf dem niedrigstmöglichen Niveau wiederherzustellen. In Ermangelung eines Rüstungskontrollabkommens wird die NATO andererseits mit der im Dezember 1983 beginnenden Stationierung von 464 amerikanischen landgestützten Marschflugkörpern (GLCM) und 108 ballistischen Pershing II-Raketen eine INFNachrüstung in Westeuropa durchführen. Anfang 1980 Die Vereinigten Staaten bieten Verhandlungen über INF an, die von den Sowjets abgelehnt werden. �Juli 1980 18. November 1981 Während des Besuchs von Bundeskanzler Schmidt in Moskau verkünden die Sowjets ihre prinzipielle Einwilligung, an INF-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten teilzunehmen. In einer Grundsatzrede, in der er einen Rahmen für Verhandlungen über Reduzierungen in allen Waffenkategorien fordert, schlägt Präsident Reagan die "Null-Lösung" vor und stimmt der Aufhebung der geplanten Stationierung amerikanischer INF-Raketen zu, falls sich die Sowjetunion bereiterklärt, alle ihre SS-4, SS-5 und SS-20-Raketen zu beseitigen. Oktober 1980 Die Sowjetunion behauptet, bei den INF-Raketen "besteht jetzt ein Gleichgewicht. Annähernd 200 sowjetische SS-20-Raketen mit 600 Gefechtsköpfen sind zu diesem Zeitpunkt stationiert. Keine amerikanischen INF-Raketen sind stationiert. Oktober - November 1980 In Vorgesprächen wird keine Einigung über den Schwerpunkt der INFVerhandlungen zwischen amerikanischen und sowjetischen Unterhändlern erzielt. 30. November 1981 In Genf werden formelle Verhandlungen über INF aufgenommen. Die Vereinigten Staaten streben die weltweite Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen sowie damit einhergehenden Beschränkungen für SRINF-Raketen an. 11. Dezember 1981 Die Vereinigton Staaten legen den Sowjets in Genf formell den Vorschlag einer "Null-Lösung" vor. Januar 1981 Die Reagan-Administration übernimmt die Regierungsgeschäfte und leitet eine Überprüfung der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik ein. Frühjahr 1981 Bei einem Treffen des Nordatlantikrats der NATO bekräftigen die Außenminister den Doppelbeschluß von 1979. In Vorbereitung auf Verhandlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt dieses Jahres stattfinden sollen, werden die Konsultationen der Verbündeten fortgeführt. - 3- Dezember 1981 Die Sowjets schlagen eine Übereinkunft vor, mit der für jede Seite eine Obergenze von 300 "Mittelstrekken"-Raketen und nuklearfähigen Flugzeugen in Europa festgelegt würde. Dabei sollen die unabhängigen britischen und französischen Nuklearstreitkräfte auf amerikanischer Seite verbucht werden. März 1982 Die Sowjets verkünden ein "Moratorium" für die Stationierung ihrer -SS-20-Raketen in der europäischen �UdSSR. im Zuge der Fertigstellung ihrer im Bau befindlichen Raketenstiitzpunkte im europäischen Teil der UdSSR werden weitere Raketen stationiert. Außerdem wird mit dem Bau neuer Stützpunkte im asiatischen Teil der UdSSR begonnen; mit den dort stationierten Raketen können NATO-Ziele erreicht werden. Juni 1982 Amerikanische und sowjetische Unterhändler entwickeln ein informelles Paket von Elementen, die in ein mögliches INF-Abkommen einbezogen werden sollten, das unter dem Namen "Waldspaziergang" bekannt wird. Dieser Plan würde: 1. Eine gleiche Anzahl von schußvorrichtungen in festsetzen. 2. Die Stationierung amerikanischer Pershing H-Raketen ausschließen. 3. INF-AbEuropa Die zahl der im asiatischen Teil der UdSSR stationierten SS-20-Raketen einfrieren. Dieses Paket wird abgelehnt. später von Moskau Keine amerikanischen sind stationiert. INF-Raketen Dezember 1982 Die UdSSR schlägt öffentlich eine Untergrenze für INF-Raketen in Europa vor, die ausdrücklich mit dem Niveau britischer und französischer Raketen verbunden sein und dazu dienen soll, die Stationierung amerikanischer INFRaketen in Europa zu verhindern. Die sowjetische Forderung nach Einbeziehung der unabhängigen nuklearen Abschreckungsstreitkräfte Großbritanniens und Frankreichs würde der UdSSR ein rechtlich sanktioniertes "Recht" auf nukleare Streitkräfte einräumen, die denjenigen aller anderen Nuklearmächte zusammengenommen entsprechen. Dies käme einer sowjetischen Forderung nach weltweiter militärischer Überlegenheit und politischer Hegemonie gleich. Die UdSSR leitet außerdem eine Propagandakampagne ein, die sich auf ein angebliches "Moratorium" bei der Stationierung ihrer SS-20-Raketen im europäischen Teil der Sowjetunion konzentriert. Der sowjetische Vorschlag würde die unbegrenzte Stationierung von SS-20 im asiatischen Teil der UdSSR gestatten. August 1982 31. Januar 1983 Der sowjetische Verteidigungsminister Dimitri Ustinow erklärt: "Heute besteht weiterhin ... ein annäherndes Gleichgewicht der Streitkräfte." über 300 sowjetische SS-20 mit über 900 Gefechtsköpfe sind bis zu diesem Zeitpunkt stationiert. > Während eines Besuchs in Berlin verliest Vizepräsident George Bush einen "offenen Brief" Präsident Reagans an die Europäer, in dem dieser ein Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Juri Andropow und die Unterzeichnung eines Abkommens vorschlägt, das alle landgestützten amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen vom Erdball verbannt. * �Februar 1983 Die Vereinigten Staaten wiederholen die im November 1981 nach Konsultationen mit den Verbündeten und mit deren Zustimmung für die Erlangung eines Abkommens mit den Sowjets in den INF-Verhandlungen beschlossenen Kriterien: 1. Gleiche Rechte und für die Vereinigten die UdSSR. Begrenzungen Staaten und 2. Ausschluß unabhängiger nuklearer Abschreckungsstreitkräfte von Drittstaaten, d.h. Großbritanniens und Frankreichs, von jeglichem Abkommen. 3. Verabredete Begrenzungen müssen weltweit angewandt werden; keine Verlagerung sowjetischer INF-Raketen längerer Reichweite von der europäischen UdSSR in deren asiatischen Teil. 4. Keine Schwächung des konventionellen Abschreckungspotentials der NATO. 5. Wirksame Verifizierungsmaßnahmen. 29. März 1983 Die Vereinigten Staaten präsentieren bei den INF-Gesprächen in Genf einen formellen Vorschlag für ein Zwischenabkommen. Gefechtsköpfe auf INF-Abschußvorrichtungen festsetzen würde, und zwar eine möglichst niedrige Anzahl, wobei Null weiterhin das Endziel sein soll. April 1983 Der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko nennt die "Zwischenlösung" der Vereinigten Staaten unannehmbar. Er bekräftigt die sowjetische Position, derzufolge keinerlei amerikanische Stationierungen stattfinden dürfen und die sowjetischen Stationierungen an die zahl britischer und französischer strategischer Systeme gekoppelt sein müssen. 3. Mai 1983 Generalsekretär Andropow deutet die Bereitschaft an, INF-Gefechtsköpfe wie auch Raketen bei den INF-Gesprächen zu zählen. Er wiederholt, daß die Zahl sowjetischer SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR an die von den Sowjets festgestellte Zahl der britischen und französischen strategischen Systeme gekoppelt würde. Er weigert sich, die im asiatischen Teil der UdSSR stationierten Systeme zu berücksichtigen, wohin aus der europäischen UdSSR abgezogene sowjetische Raketen verlegt werden könnten, die dann die Freunde und Verbündeten der Amerikaner in Asien und Europa bedrohen würden und potentiell schnell in die europäische UdSSR zurückverlegt werden könnten. 30. März 1983 19. Mai 1983 Präsident Reagan verkündet öffentlich, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, ein "zwischenabkommen" über INF-Raketen anzunehmen, das weltweit gleiche Niveaus amerikanischer und sowjetischer Die Vereinigten Staaten legen einen Vertragsentwurf auf den Verhandlungstisch, der den Vorschlag eines Zwischenabkommens vom 29. März enthält. - 5 - �August 1983 Oktober 1983 Generalsekretär Andropow schlägt die Reduzierung von INF-Raketen und Abschußvorrichtungen auf das von den Sowjets definierte Niveau der britischen und französischen Kräfte vor, falls die Vereinigten Staaten auf die Stationierung ihrer Pershing II und Marschflugkörper verzichten. Generalsekretär Andropow schlägt eine modifizierte Fassung seines Vorschlags vom Dezember 1982 vor, indem er verkündet, daß die "UdSSR bereit ist, die Zahl ihrer SS-20 im europäischen Teil der UdSSR auf 40 mit 120 Gefechtsköpfen zu reduzieren, um die von den Sowjets festgestellte zahl britischer und französischer Gefechtsköpfe wettzumachen". 22. September 1983 Bei den Genfer Verhandlungen bieten die Vereinigten Staaten drei neue Elemente ihres vorgeschlagenen Zwischenabkommens an: 1. 2. 3. Die Vereinigten Staaten würden den Gedanken ernsthaft erwägen, nicht die Gesamtzahl aller von den Sowjets weltweit stationierten INF-Systeme durch amerikanische Stationierungen in Europa wettzumachen. Die Vereinigten Staaten würden sich jedoch das Recht vorbehalten, andernorts Stationierungen vorzunehmen, um eine gleiche weltweite Obergrenze zu erzielen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Reduzierungen von Pershing II und GLCMs in angemessener Weise zu verteilen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Vorschläge zur Einbeziehung landgestützter Flugzeuge in Erwägung zu ziehen. 26. September 1983 Präsident Reagan bekräftigt die drei neuen Elemente des vorgeschlagenen Zwischenabkommens in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. - 6 Generalsekretär Andropow bietet das Einfrieren der im asiatischen Teil der UdSSR stationierten SS-20 an, nachdem ein INF-Abkommen zur Begrenzung der in Europa stationierten Systeme durchgeführt ist - solange die vereinigten Staaten keine ähnlichen Systeme in dieser Region stationieren. Andropow verkündet außerdem "zusätzliche Flexibilität" in der Frage der zählweise von atomwaffentragenden Flugzeugen mittlerer Reichweite, gibt aber keine Einzelheiten an. * Andropow verkündet, daß der Beginn der Stationierung amerikanischer INF-Raketen "es unmöglich machen wird, die INF-Gespräche weiterzuführen". Das sowjetische Verteidigungsministerium erklärt, die UdSSR bereite sich darauf vor, als Teil "geplanter Gegenmaßnahmen" gegen die Stationierung amerikanischer Raketen "operativ-taktische" Raketen in der Deutsehen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei zu dislozieren. Die Vereinigten Staaten erklären, der Andropow-Vorschlag enthalte Mängel, weil er weiterhin darauf bestehe, daß die UdSSR für britische und französische strategische Streitkräfte durch die Stationierung ihrer eigenen INF-Systeme kompensiert werden ( �müsse und daß es keinerlei amerikanische Stationierungen geben dürfe. Der sowjetische Vorschlag, im asiatischen Teil der UdSSR stationierte INF-Raketen einzufrieren, scheint der Sichtweise der Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen, dergemäß die INF-Raketen weltweit in Betracht gezogen werden müssen. Die Vereinigten Staaten bitten um Einzelheiten für den sowjetischen Vorschlag zu den Flugzeugen. • Die Vereinigten Staaten stellen fest, daß die sowjetische Drohung einer Beendigung der Verhandlungen, falls die Vereinigten Staaten Raketen in Europa stationieren, ungerechtfertigt ist, da die Vereinigten Staaten zwei Jahre lang verhandelt haben, während die Zahl der sowjetischen SS-20 drastisch anstieg. 420 Gefechtsköpfen zustimmen. auf INF-Raketen 23. November 1983 Die Anlieferung der ersten Komponenten amerikanischer landgestützter Marschflugkörper läuft in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland an. Damit beginnt die Durchführung der INF-Stationierung gemäß dem zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses von 1979. Die sowjetische Delegation bricht die Genfer Verhandlungen ab. Die Vereinigten Staaten bieten die Wiederaufnahme der Gespräche an, wann immer die Sowjets zur Rückkehr bereit sind. 30. November 1983 27. Oktober 1983 Im kanadischen Montebello verständigen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darauf, die nuklearen Fähigkeiten der NATO auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu erhalten, das mit Sicherheit und Abschreckung vereinbar ist. Dazu würde der Abzug von 1 400 amerikanischen nuklearen Gefechtsköpfen aus Europa innerhalb von mehreren Jahren gehören. Dies zusätzlich zu den 1 000 Gefechtsköpfen, die nach dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 abgezogen wurden. 15. November 1983 Obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin der "Null-Lösung" den Vorzug geben, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß beide Seiten einer gleichen weltweiten Obergrenze von 360 sowjetische Gefechtsköpfen sind punkt stationiert. SS-20 mit zu diesem 1 080 Zeit- November 1983 Die formellen INF-Verhandlungen werden in Abwesenheit der sowjetischen Delegation vertagt. 24. November 1984 Am Tag des amerikanischen Erntedankfestes kündigt Präsident Reagan an, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf erneute Verhandlungen verständigt haben, bekannt als Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen (NST), die sich mit offensiven Atomwaffen sowie Fragen der Weltraumverteidigung befassen sollen. - 7 - �7 . - 8 . Januar 1985 Außenminister George Shultz und sein sowjetischer Kollege Andrej Gromyko treffen sich in Genf, um eine Tagesordnung für neue umfassende Rüstungskontrollverhandlungen festzulegen, die sich auf strategische Atomwaffen (START), INF sowie die Weltraumverteidigung erstrecken. gleichem Niveau mit den britischen und französischen Systemen zulassen würden. Generalsekretär Gorbatschow verkündet außerdem ein einseitiges sowjetisches Moratorium für die Stationierung von INF-Raketen in der UdSSR. Trotzdem geht die Stationierung von Raketen in bereits im Bau befindlichen Stützpunkten weiter. 12. März 1985 Mai - Juli 1985 Die Vereinigten Staaten und die UdSSR nehmen in Genf die NST-Gespräche auf. Die Vereinigten Staaten streben die Beseitigung oder Reduzierung der INF auf die niedrigstmögliche zahl mit gleichen weltweit gültigen Begrenzungen an. März - April 1985 Die Vereinigten Staaten bemühen sich weiterhin, die Sowjetunion fest und konstruktiv in die Verantwortung zu nehmen und weisen auf ihre Flexibilität im Hinblick auf jeglichges Ergebnis hin, durch das gleiche weltweite INF-Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und die UdSSR erzielt werden. Zu Beginn der neuen INF-Verhandlungen bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre Haltung und ihre Vertragsentwürfe von 1982 zur weltweiten Beseitigung der INF-Raketen und von 1983 für ein Zwischenabkommen über gleiche INF-Begrenzungen auf niedrigstmöglichem Niveau. Die UdSSR beharrt auf einer Beendigung der Stationierung und dem Rückzug bereits stationierter amerikanischer INF sowie der Forderung, daß INF-Begrenzungen für sowjetische Systeme die britischen und französischen Streitkräfte berücksichtigen. In den neuen NST-Gesprächen hält die UdSSR ihre Position von 1983 aufrecht, indem sie die amerikanische Stationierung von INF ablehnt und auf einem Junktim zwischen den sowjetischen SS-20 und den britischen und französischen strategischen Systemen besteht. 3. Oktober 1985 Die sowjetische Delegation legt einen Vorschlag für ein bilaterales Moratorium der Stationierung von INF sowie einen Vorschlag für nachfolgende "Reduzierungen" vor, die zu Null amerikanischen INF führen würden, aber sowjetische INF-Raketen auf Während eines Besuchs in Paris verkündet Generalsekretär Gorbatschow Bestandteile eines Gegenvorschlags zu dem im März 1985 bei NST unterbreiteten amerikanischen Vorschlag. Er fordert ein Einfrieren der stationierten amerikanischen und sowjetischen INF, gefolgt von "den einschneidendsten" Reduzierungen und kündigt an, daß die sowjetischen SS-4-Raketen beseitigt und einige SS-20-Raketen gefechtsuntüchtig gemacht werden. - 8 - » ' �31. Oktober 1985 Präsident Reagan verkündet, daß die Vereinigten Staaten bei den Genfer Gesprächen einen neuen Rüstungskontrollvorschlag vorlegen werden. Dieser Vorschlag schließt INF ein und baut auf "positiven Elementen" des sowjetischen Gegenvorschlags von 3. Oktober 1985 auf, insbesondere der Möglichkeit eines separaten INF-Abkommens unabhängig von strategischen Fragen oder Problemen der Weltraumverteidigung. 1. November 1985 Die Antwort der Vereinigten Staaten auf den sowjetischen Gegenvorschlag enthält die folgenden Punkte zu INF: 1. 2. obwohl sie der vollständigen Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen INF den Vorzug geben, schlagen die Vereinigten Staaten - als zwischenschritt die Begrenzung der Stationierung von amerikanischen INF-Abschußvorrichtungen in Europa auf 140 Pershing II und landgestützte Marschflugkörper (GLCMs) vor. (Jedes GLCM hat vier Raketen.) Diese zahl soll bis zum 31. Dezember 1985 stationiert werden. Dieser Vorschlag fordert ferner Reduzierungen der sowjetischen Anzahl von SS-20-Raketenabschußvorrichtungen in Reichweite der NATO auf 140. (Jede SS-20-Rakete besitzt drei Gefechtsköpfe.) Innerhalb dieser Begrenzung für Abschußvorrichtungen, könnten die Vereinigten Staaten und die UdSSR über eine vereinbarte Zahl von 420 bis 450 Gefechtsköpfen in Europa verfügen. 3. Um gleiche weltweit gültige Begrenzungen amerikanischer und sowjetischer INF-Gefechtsköpfe zu erreichen, müssen die Sowjets die SS-20-Abschußvorrichtungen in Asien (die außerhalb der Reichweite der NATO in Europa liegen) im gleichen Verhältnis reduzieren, wie die Anzahl der Abschußvorrichtungen innerhalb der Reichweite der NATO in Europa. 4. Für SRINF sollten angemessene Beschränkungen vereinbart werden, damit die Sowjets ein Abkommen über LRINF nicht durch Aufrüstung mit SRINF umgehen können. 21. November 1985 Auf dem Genfer Gipfeltreffen vereinbaren Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow, sich auf mehrere Probleme der Rüstungskontrolle zu konzentrieren, einschließlich der "Idee eines INF-Zwischenabkommens". 15. Januar 1986 In einem Schreiben an Präsident Reagan unterbreitet Generalsekretär Gorbatschow einen Rüstungskontrollvorschlag, der in Zusammenhang mit einer vollständigen Beseitigung der Atomwaffen innerhalb von 15 Jahren die Forderung beinhaltet, die amerikanischen und sowjetischen LRINF in Europa in den nächsten 5 bis 8 Jahren zu beseitigen. In Gorbatschows Schreiben wird weiter vorgeschlagen, die britischen und französischen Atomstreitkräfte nicht gegen die amerikanischen LRINF in Europa aufzurechnen, sondern sie auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren. Außerdem soll die Weitergabe �amerikanischer Atomwaffensysteme an Drittstaaten untersagt werden. Der sowjetische Vorschlag eines Abbaus der in Europa stationierten SS-20-Raketen spricht weder die östlich des Urals stationierten sowjetischen LRINF-Raketen an noch beschränkt er die sowjetischen SRINF. 24. Februar 1986 In einer Erklärung Präsident Reagans wird verkündet, daß gewisse Aspekte des sowjetischen Rüstungskontrollvorschlags von Januar 1986 zu diesem Zeitpunkt nicht angemessen sind. Ein Bereich, in dem er hoffe, "unmittelbare Fortschritte" zu erzielen, seien die INF-Verhandlungen. Der Präsident stellt fest, daß die Vereinigten Staaten in Genf schon einen konkreten Plan vorgelegt haben, der die Beseitigung amerikanischer Pershing II und GLCM sowie der sowjetischen SS-20-Raketen sowohl in Europa als auch in Asien vorsieht. 2. März 1986 Die sowjetischen Vorschläge zur Einbeziehung unabhängiger britischer und französischer Nuklearsysteme in ein bilaterales amerikanisch-sowjetisches Abkommen werden vom Sonderberater des Präsidenten zu Rüstungskontrollangelegenheiten, Paul Nitze, öffentlich kritisiert und zurückgewiesen. Er bekräftigt die Hauptelemente des amerikanischen Vorschlags für gleiche weltweite Begrenzungen für LRINF und damit einhergehende Beschränkungen für SRINF. 30. September 1986 Die Vereinigten Staaten und die UdSSR kündigen an, daß Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sich vom 11. bis 12. Oktober in Reykjavik treffen werden. 11. - 12. Oktober 1986 In Reykjavik verständigen sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf gleiche weltweite Obergrenzen von 100 LRINF-Gefechtsköpfen für jede Seite, von denen keine in Europa stationiert werden dürfen. Die Sowjets bieten außerdem ein Einfrieren ihrer SRINF-Systeme während der Dauer der Verhandlungen zu deren Reduzierung an. Gleichzeitig verlangen sie jedoch, daß die amerikanischen SRINF-Systeme auf dem gegenwärtigen Niveau, d.h. Null, "eingefroren" werden. Prinzipiell stimmen sie ebenfalls einigen wichtigen Verifizierungselementen zu. Die Sowjets stellen jedoch ein Junktim zwischen einem INF-Abkommen und der amerikanischen Zustimmung von Begrenzungen ihrer Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) her. Diese Begrenzungen gehen über die im ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 vorgesehenen hinaus. 23. Oktober 1986 Die Vereinigten Staaten legen einen Vorschlag vor, in dem die in Reykjavik erzielten Bereiche der Übereinstimmung ihren Niederschlag finden. 7. November 1986 Die UdSSR unterbreitet einen neuen INF-Vorschlag, in dem sie die Verpflichtung vom Genfer Gipfel des Jahres 1985 zum Abschluß eines INFZwischenabkommens zurückzieht. Der Vorschlag enthält außerdem die Weige- �rung, die in Reykjavik erzielte Übereinstimmung zu akzeptieren, daß INF von Fragen der Rüstungskontrolle im strategischen Bereicht zu trennen ist. Die Sowjets beharren ferner auf dem Junktim zwischen einem INF-Abkommen und Begrenzungen für SDI. kanische und sowjetische SRINF innerhalb der Reichweite sowjetischer SS-23 bis SS-12 (Scaleboard) Raketen auf dem bestehenden sowjetischen Niveau. 5. Verbot der Entwicklung und Stationierung von SRINF-Raketen mit einer Reichweite, die zwischen der der amerikanischen Pershing II (der LRINF-Rakete mit der kürzesten Reichweite) und der sowjetischen Scaleboard (der SRINF-Rakete mit der längsten Reichweite) liegt. 6. Folgeverhandlungen über zusätzliche Begrenzungen für SRINF. Ansonsten würden die Reduzierungen sechs Monate nach Erzielung eines ersten INF-Abkommens beginnen. 7. Austausch von Daten vor und nach der Durchführung der Reduzierungen. 8. Vor-Ort-Beobachtung der Beseitigung von Waffen und ein wirksames Überwachungsverfahren für Einrichtungen, einschließlich Inspektionen vor Ort im Anschluß an die Beseitigung der Waffen. 9. Verhandlungen über die Einzelheiten der Verifizierung, die parallel zu den Verhandlungen über die Reduzierung der Waffen stattfinden sollen. 15. - 16. November 1986 in Camp David erzielen Präsident Reagan und Premierministerin Thatcher Übereinstimmung, daß einem INF-Abkommen mit Begrenzungen für SRINF - mit wirksamer Verifizierung - Priorität eingeräumt werden sollte. 15. Januar 1987 Bei den Genfer INF-Verhandlungen unterbreiten die Vereinigten Staaten folgenden Vorschlag: 1. 2. Stufenweise Reduzierung der LRINF-Gefechtsköpfe auf weltweit 100 LRINF-Gefechtsköpfe für jede Seite bis Ende 1991. Die verbleibenden sowjetischen LRINF-Gefechtsköpfe dürfen demgemäß im asiatischen Teil der Sowjetunion, die der Vereinigten Staaten auf amerikanischem Territorium, einschließlich Alaskas, stationiert werden. Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen LRINF-Gefechtsköpfe in Europa auf Null bis Ende 1991. 3. Das Abkommen über die Reduzierung der INF darf nicht von der Lösung anderer Probleme außerhalb der INF-Verhandlungen abhängen, wie beim Genfer Gipfel im November 1985 verabredet. 4. Weltweite Begrenzungen für ameri- 28. Februar 1987 Generalsekretär Gorbatschow erklärt die sowjetische Bereitschaft zur Unterzeichnung eines separaten Abkommens zur Beseitigung sowjetischer und amerikanischer INF-Raketen in Europa in einem Zeitraum von fünf Jahren und verzichtet damit erneut auf die sowjetische Forderung, - 11 - �daß jene Raketen Teil eines umfassenden Rüstungskontrollpakets sein müßten. Diese sowjetischen Bedingungen scheinen mit den in Reykjavik vereinbarten nahezu identisch zu sein. Jeder Seite würde die Beibehaltung von 100 Gefechtsköpfen außerhalb Europas gestattet - der Sowjetunion im sowjetischen Teil Asiens und den Vereinigten Staaten auf ihrem Territorium. 3. März 1987 Präsident Reagan erklärt, Gorbatschows Erklärung vom 28. Februar, in der die sowjetische Bereitschaft zum Abschluß eines Abkommens über Reduzierungen der INF-Systeme getrennt von Vereinbarungen in den beiden anderen Bereichen der NST-Verhandlungen verkündet wurde, "räumt ernsthafte Hindernisse für Fortschritte auf dem Weg zu INF-Reduzierungen beiseite". Er fügt hinzu: "Um diese neue Möglichkeit voll auszuschöpfen, habe ich unsere Unterhändler angewiesen, morgen in Genf mit der Vorlage unseres INF-Vertragsentwurfs zu beginnen. Ich hoffe, daß die Sowjets dann gemeinsam mit uns ernsthafte Diskussionen über die Einzelheiten aufnehmen werden, die für die Umsetzung der einzelnen Bereiche einer grundsätzlichen Übereinkunft in ein konkretes Abkommen unerläßlich sind. Und ich möchte betonen, daß die Frage der Verifizierung das wichtigste der noch zu lösenden Probleme ist. Weil wir einem wahren und dauerhaften Rüstungsabbau verpflichtet sind und die vollständige Einhaltung sicherstellen wollen, werden wir weiterhin darauf bestehen, daß jedes Abkommen wirksam verifizierbar ist." 4. März 1987 Die Vereinigten Staaten unterbreiten ihren Entwurf eines amerikanisch-sowjetischen INF-Verträges, der die Reduzierung der LRINF-Gefechtsköpfe jeder Seite auf 100 weltweit vorsieht, mit Null in Europa, wie von den beiden führenden Politikern in Reykjavik vereinbart. Die Vereinigten Staaten machen jedoch deutlich, daß sie weiterhin der vollständigen Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen den Vorzug geben. 12. März 1987 Bei den Genfer INF-Verhandlungen legen die Vereinigten Staaten einen Vertragsartikel vor, der einen umfassenden Ansatz für die Verifizierung eines INF-Abkommens vorsieht. Die Grundelemente des amerikanischen Ansatzes zur Verifizierung sind: 1. Eine Vorschrift für die Nutzung und Nichtbehinderung Nationaler Technischer Mittel (NTM), die Bedingung der Übertragung technischer Meßdaten von Raketenflügen, ein Verbot der Verschlüsselung und ein Verbot von Verschleierungsmaßnahmen zur Behinderung der Verifizierung. 2. Spezifizierung von Bereichen und Einrichtungen, in denen durch den Vertrag begrenzte Systeme lokalisiert sein müssen und Verbot ihrer Stationierung an anderen Orten. 3. Gegenseitiger Austausch einer festgelegten umfassenden Reihe von Daten zu damit verbundenen, vertraglich begrenzten Systemen sowie ihren Unterstützungseinrichtungen und -ausrüstungen. �4. Gegenseitige ser Daten. Fortschreibung die- 5. Spezielle Verfahren zur Vernichtung, Zerlegung und Umrüstung der LRINF-Systeme, einschließlich Inspektionen vor Ort. 6. Vor-Ort-lnspektion und Überwachung bei Inkrafttreten des Vertrages und im Anschluß, um die Einhaltung der vertraglich festgelegten Begrenzungen sicherzustellen. dieser Vereinbarung würde zunächst in der Formel von Reykjavik bestehen, wonach je 100 Gefechtsköpfe auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite auf sowjetischer Seite in Asien und auf amerikanischer Seite in den Vereinigten Staaten stationiert würden. " Beide Seiten stimmten überein, daß die Reduzierungen der INF-Systeme in ungefähr vier bis fünf Jahren durchgeführt und daß ein Abkommen "Vorschriften für sehr strenge und peinlich genaue Verifizierung beinhalten muß". 26. März 1987 Die verlängerte Sitzungsperiode der amerikanisch-sowjetischen NSTVerhandlungen wird beendet. Die Vereinigten Staaten widersprechen einem sowjetischen Vorschlag, die Verhandlungen über SRINF von einem ersten INF-Abkommen zu trennen und erklären dazu, dies sei ein Rückschritt gegenüber den Vereinbarungen, die im Prinzip während der amerikanisch-sowjetischen INF-Verhandlungen der Jahre 1981-83 erzielt und in Reykjavik bekräftigt wurden. Der sowjetische Vorschlag würde der UdSSR praktisch ein Monopol auf diese Systeme zubilligen und es den Sowjets freistellen, ihre schon bestehende SRINF-Streitmacht auszubauen und damit jegliches INF-Abkommen zu umgehen. Zu den SRINF-Systemen erklärt Shultz, beide Seiten stimmten darin überein, daß es weltweite Begrenzungen geben müsse. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten müßten alle Beschränkungen dem "Prinzip der Gleichheit" folgen. Shultz stellt fest, die Sowjets hätten ihre Absicht erklärt, nach der Unterzeichnung eines INF-Abkommens, die gegenwärtig in der DDR und der Tschechoslowakei stationierten SRINFSysteme abzuziehen und zu vernichten und daß die UdSSR in den Verhandlungen über die verbleibenden Raketen die Reduzierung der SRINF auf Null innerhalb eines Jahres vorschlagen werde. 23. April 1987 15. April 1987 Außenminister George Shultz beendet dreitägige Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse in Moskau. Shultz erklärt, daß durch harte Verhandlungen die Aussicht auf Erlangung eines INF-Abkommens in greifbare Nähe gerückt ist: "Die Grundstruktur Präsident Reagan appelliert an die Sowjetunion, die Fortschritte bei den INF-Verhandlungen durch eine Reaktion auf die amerikanischen Vorschläge zur Verifizierung zu beschleunigen. Der Präsident erklärt, die sowjetische Zustimmung zu einer vollständigen Beseitigung der INF-Systeme würde die Verifizierung der Vertragseinhaltung vereinfachen. - 13 - �Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stimmen beide Seiten überein, die landgestützten LRINF-Systeme auf 100 Gefechtsköpfe für jede Seite zu reduzieren, von denen keine in Europa stationiert sind. Reagan erklärt, "ein Ergebnis von Null LRINF - die Beseitigung dieser ganzen Kategorie von Raketen -" bleibe die bevorzugte Lösung für die vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. 27. April 1987 Die Sowjetunion legt einen Vertragsentwurf für INF vor, in dem die in Reykjavik erzielten grundsätzlichen Vereinbarungen zu den landgestützten LRINF-Raketen ihren Niederschlag finden. Durch den sowjetischen Vorschlag würden die LRINF auf jeder Seite nach fünf Jahren in Europa auf einen stand von Null abgebaut sein, und im sowjetischen Teil Asiens würde die Anzahl der Gefechtsköpfe auf sowjetischen LRINF auf 100 Gefechtsköpfe begrenzt werden, die außerhalb der Reichweite der Vereinigten Staaten stationiert sind. Ferner würden damit auf amerikanischem Territorium stationierte amerikanische Gefechtsköpfe auf LRINF auf 100 solcher Gefechtsköpfe begrenzt, die außerhalb der Recihweite der Sowjetunion disloziert sind und somit Stationierungen in Alaska verhindert. 12. Juni 1987 in einem im Anschluß an das Treffen des Nordatlantik-Rates der NATO in Reykjavik veröffentlichten Kommunique erklären die Außenminister ihre Unterstützung für die weltweite und wirkungsvoll verifizierbare Beseitigung aller amerikanischen und sowje- 14 tischen landgestützten SRINF mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 km zum integralen Bestandteil eines I N F Abkommens. Das Kommunique verlangt von der Sowjetunion, ihre Forderung nach der Beibehaltung eines Teils ihrer SS-20 aufzugeben und verleiht dem Wunsch erneut Ausdruck, alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF längerer Reichweite im Einklang mit der traditionellen Zielsetzung der NATO abzuschaffen. Den Außenministern zufolge stellt das INF-Abkommen einen wichtigen Bestandteil in einem stimmigen und umfassenden Konzept der Rüstungskontrolle und Abrüstung dar, das in Übereinstimmung mit der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion folgende Punkte umfassen würde: 1. Einen im Rahmen der laufenden Genfer Verhandlungen zu erzielenden 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion; 2. weltweite Waffen; 3. die Errichtung eines stabilen und gesicherten Niveaus konventioneller Streitkräfte durch Behebung der Ungleichgewichte in ganz Europa; 4. greifbare und verifizierbare Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer landgestützter atomarer Raketensysteme kürzerer Reichweite, die zu gleichen obergrenzen führen, im Einklang mit der Schaffung eines Gleichgewichts im konventionellen Bereich und der weltweiten Beseitigung chemischer Waffen, Beseitigung chemischer �16. Juni 1987 Die vereinigten Staaten legen bei den Genfer INF-Gesprächen formell ihre Haltung zu SRINF dar. Diese Haltung fordert die weltweite Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen SRINF-Raketensysteme. Zwei unverzichtbare Elemente sind ebenfalls darin enthalten: die Vernichtung der von diesem vertrag erfaßten Raketen und ihrer Abschußvorrichtungen und das Verbot einer Umrüstung dieser System und Abschußvorrichtungen zu anderen Waffenarten". 3. August 1987 23. Juni 1987 ) Generalsekretär Gorbatschow verkündet einen Wandel der sowjetischen Haltung zu INF. Die Sowjets akzeptieren im wesentlichen die "weltweite doppelte Null-Lösung" und verkünden ihrerseits 1. 2. die Bereitschaft, als Teil eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten alle "Mittelstreckenraketen" im sowjetischen Teil Asiens zu beseitigen, einschließlich der 100 LRINF-Gefechtsköpfe auf diesen Raketen, wenn auch die Vereinigten Staaten diese Raketen und Gefechtsköpfe aufgeben; die Bereitschaft zur Beseitigung "einsatzfähiger taktischer Raketen (SRINF)", wenn die Vereinigten Staaten dasselbe tun. 28. Juli 1987 Als Reaktion auf die Erklärung, die Sowjetunion sei nunmehr bereit, die ursprünglich von den Vereinigten Staaten vorgelegte weltweite Null-Lösung bei INF zu akzeptieren, bemerkt Präsident Reagan: "Der heute (von unseren Genfer Unterhändlern) unterbreitete Vorschlag würde peinlich genaue und wirksame Verifizierungsmaßnahmen vorsehen und die Weitergabe vorhandener amerikanischer und sowjetischer INF und ihrer Abschußvorrichtungen an Drittstaaten verhindern. Der sowjetische Unterhändler Alexej A. Obukow erklärt, die UdSSR ziehe einen Kompromiß bei der Lösung amerikanisch-sowjetischer Meinungsverschiedenheiten über die bundesdeutschen Pershing 1A in Erwägung. Die Sowjets hatten diese Raketen als "Haupthindernis" für ein INF-Abkommen bezeichnet und ihre Beseitigung gefordert. Der amerikanische Unterhändler Max Kampelman erklärt, "wir werden im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion keine Verfügung in dieses Abkommen aufnehmen, die unsere Verbündeten betrifft". 7. August 1987 Der sowjetische Außenminister Schewardnadse beschuldigt in seiner Rede vor der Abrüstungskonferenz (mit 40 Teilnehmerstaaten) die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland, ein INF-Abkommen durch "juristische Täuschungsmanöver" zu blockieren, um die Ausnahme der 72 Pershing 1A aus einem solchen Abkommen zu rechtfertigen. 26. August 1987 Aufgrundder Zustimmung der Sowjets zu dem amerikanischen Vorschlag, beide Seiten sollten alle ih- �re landgestützten LRINF und SRINF beseitigen, legen amerikanische Unterhändler in Genf einen überarbeiteten Vorschlag zur Verifizierung eines INF-Abkommens vor. Der neue amerikanische Plan unterscheidet sich in folgenden Punkten von dem früheren Vorschlag: 1. Die Bestimmung entfällt, der zufolge Inspektoren sich außerhalb der Einrichtungen zur Raketenproduktion und -montage aufhalten, um die Produktionsstätte verlassende Raketen zu zählen. Diese Bestimmung ist nicht länger erforderlich, da Produktion, Flugerprobung und Modernisierung der weltweiten doppelten Null-Lösung zufolge verboten wären. 2. Der neue Vorschlag begrenzt ferner Ad-hoc-lnspektionen solcher Einrichtungen, in denen Mittelund Kurzstreckenraketen gelagert werden, um sicherzustellen, daß sie wie vorgesehen verschrottet werden. 3. Ferner könnten Uberraschungsinspektionen von Einrichtungen für landegestützte Raketen längerer Reichweite in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß dort keine Mitteloder Kurzstreckenraketen versteckt sind. 1. alle ihre LRINF und SRINF gemäß dem vorgesehenen INF-Vertrag verschrotten, 2. sich bei der Verschrottung ihrer Raketen an den noch zu vereinbarenden Zeitplan halten, 3. die Vertragsbestimmungen ten. einhal- 27. August 1987 Die Sowjetunion begrüßt die Erklärung Bundeskanzler Kohls. Ein Sprecher des sowjetischen Außenministeriums erklärt, die Möglichkeit zum Abschluß eines neuen Abkommens zwischen den Supermächten sei nun "realistisch" und begrüßt den jüngsten amerikanischen Vorschlag zur Verifizierung eines solchen Vertrages. Er fügt hinzu, die Sowjetunion sehe gegenwärtig "keine Probleme" bei der Gewährleistung der Vertragseinhaltung durch beide Seiten. 14. September 1987 26. August 1987 Bundeskanzler Kohl erklärt, die Bundesrepublik Deutschland werde ihre 72 Kurzstreckenraketen vom Typ Pershing 1A abbauen und sie nicht durch modernere Waffen ersetzen, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Bei den Genfer INF-Verhandlungen legen die vereinigten Staaten ein Inspektionsprotokoll vor, das im einzelnen die Verfahrensweisen niederlegt, die zur wirksamen Verifizierung der Einhaltung des INF-Vertrages der die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen vorsieht - notwendig erachtet werden. Die neuen amerikanischen Vorschläge fordern die einschneidendsten Verifizierungsmaßnahmen in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Folgenden Bestandteilen des Vorschlags kommt eine Schlüsselrolle zu: 1. - 16 - Die Bedingung, daß alle INF-Raketen und ihre Abschußvorrichtungen �geographisch auf vereinbarte Gebiete beschränkt werden oder während der Abbauphase ein vorher bekanntgegebener Transfer zwischen diesen Gebieten stattfindet; Ein detaillierter, und falls erforderlich, auf den neuesten Stand gebrachter Datenaustausch über Einrichtungen zur Unterstützung von Raketen und Raketenstützpunkten, die Anzahl der Raketen und Abschußvorrichtungen in diesen Einrichtungen und Stützpunkten sowie technische Parameter solcher Raketensysteme; Benachrichtigung über die Bewegung von Raketen und Abschußvorrichtungen zwischen bekanntgegebenen Einrichtungen; Eine grundlegende Vor-Ort-lnspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen bei bekannten Einrichtungen zur Unterstützung von Raketen und Raketenstützpunkten vor deren Beseitigung. Vor-Ort-lnspektion zur Verifizierung der Verschrottung von Raketen und Abschußvorrichtungen. Kurzfristig anberaumte Nachfolgeinspektion bekanntgegebener Einrichtungen während der Abbauphase zur Verifizierung der Restbestände, bis zur Verschrottung aller Raketen; Kurzfristig anberaumte obligatorische Ad-hoc-Inspektion bestimmter Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, bei denen vertragswidrige Aktivitäten im Zusammenhang mit Raketen durchgeführt werden könnten. 8. Die Bedingung einer separaten "Abschluß"-Inspektion, um sicherzustellen, daß in einer Einrichtung die mit INF in Zusammenhang stehenden Aktivitäten tatsächlich beendet sind, wenn eine Einrichtung außer Betrieb und von der Liste bekannter Einrichtungen gestrichen ist. 18. September 1987 Nach einer Zusammenkunft in Washington erklären die beiden Außenminister Shultz und Schewardnadse, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hätten eine Grundsatzvereinbarung über den Abschluß eines INF-Vertrages erzielt. Die amerikanische und die sowjetische Delegation in Genf werden angewiesen, eingehend an der Lösung noch ausstehender technischer Probleme zu arbeiten und baldmöglichst den Entwurf für einen Vertragstext zum Abschluß zu bringen. Es wird eine Erklärung abgegeben, derzufolge - zur Unterzeichnung eines Vertrages über Mittel- und Kurzstrekkenraketen und Behandlung der gesamten Bandbreite der Beziehungen zwischen beiden Ländern - im Herbst 1987 ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow stattfinden wird. Der endgültige Termin soll bei den Gesprächen im Oktober festgelegt werden 22. - 24. Oktober 1987 Bei einer in Moskau stattfindenden Zusammenkunft zwischen hochrangigen amerikanischen und sowjetischen Regierungsvertretern werden für den Abschluß eines INF-Vertrages Fortschritte erzielt. Generalsekretär - 17 - �Gorbatschow weigert sich, den Termin für einen amerikanisch-sowjetischen Gipfel festzulegen. 29. Oktober 1987 Die Sowjetunion ändert ihre Haltung und erklärt, sie habe sich mit den Vereinigten Staaten auf die Modalitäten eines noch vor Jahresende stattfindenden Gipfeltreffens geeinigt. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse trifft zu Gesprächen mit Präsident Reagan und Außenminister Shultz in Washington ein. 30. Oktober 1987 Während der Zusammenkünfte zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse kommen die Vereinigten Staaten und Sowjetunion uberein, daß Generalsekretär Gorbatschow am 7. Dezember 1987 die Vereinigen Staaten besuchen und gemeinsam mit Präsident Reagan einen Vertrag zur Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF-Raketen unterzeichnen wird. Shultz und Schewardnadse vereinbarten ferner, engen Kontakt mit ihren jeweiligen Genfer Delegation zu halten, um so baldige Fortschritte zum Abschluß des INF-Vertrages sicherzustellen. * * * * * - 18 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Chronologie der Entwicklung im Bereich der Mittelstreckenwaffen (INF)<br /><em>1977 bis 1987<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9855420a75926a8d1d98b71f499fbf0f.pdf 2ff090460a8d1852e4d42c6ab5959efe PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 Sonderdienst 7. Dezember 1987 HINTERGRUNDMATERIAL ZUM GIPFELTREFFEN ZWISCHEN PRÄSIDENT REAGAN UND GENERALSEKRETÄR GORBATSCHOW IN WASHINGTON - 7. BIS 10. DEZEMBER 1987 - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �7 . Dezember I N H A L T INF "Erster Schritt* zu einer sichereren Welt - Auszüge aus einer Rede Präsident Reagans in Florida Die Konsultationen im atlantischen Bündnis - Eine Übersicht - Die Initiative des Präsidenten zu regionalen Konflikten - Eine Übersicht - Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen - Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten - * * * * * * 1987 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "V,oN^ 7. Dezember 1987 INF "ERSTER SCHRITT" ZU EINER SICHEREREN WELT Auszüge aus einer Rede Präsident Reagans in Florida JACKSONVILLE, FLORIDA - (AD) - Präsident Reagan zufolge ist die bevorstehende Unterzeichnung des Vertrages über Mittelstreckenraketen (INF) ein "erster Schritt über die offene Grenze hin zu einer sichereren Welt ...". In seinen am 1. Dezember 1987 vor Schülern der Duval county High School und deren Eltern gemachten Ausführungen betonte der Präsident ferner, daß "wahrer Frieden" Gespräche mit der Sowjetunion in den Bereichen der Übereinstimmung wie denen der Meinungsverschiedenheiten erfordere bis hin zur Lage in Afghanistan und Mittelamerika. Nachfolgend bringen wir Auszüge der Ansprache Präsident Reagans In nur wenigen Tagen werde ich mit Generalsekretär Gorbatschow zusammenkommen. Wir werden das erste Rüstungskontrollabkommen in der Geschichte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern unterzeichnen. Jahrelang haben die Kritiker auf der ganzen Welt beharrlich wiederholt, daß es unmöglich sein würde, ein Abkommen des Inhalts zu erzielen, wie wir es jetzt erarbeitet haben. Vor sechs jähren, als ich die Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer Mittel- United States Information Service Embassy of the United States of America streckenraketen vorschlug, spotteten sie, daß dies doch wohl nicht mein Ernst sein könne. Ihrer Meinung nach war es ein sicheres Anzeichen dafür, daß ich von vorneherein gegen jegliche Abrüstung eingestellt sei. Und sie fügten hinzu, ich solle etwas anbieten, dem die Sowjets zustimmen könnten - selbst wenn ich nicht der Überzeugung wäre, daß dies im besten Interesse Amerikas läge. Und dennoch haben wir - und unter wir verstehe ich Sie und all die Amerikaner, die am Wiederaufbau unserer nationalen Verteidigung mitgewirkt und uns in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unserem Entschluß unterstützt haben, daß kein Rüstungsabkommen immer noch besser ist als ein schlechtes Rüstungsabkommen - alle zusammengehalten. Wir haben Ziele gesetzt. Wir haben Pläne gemacht. Wir haben hart gearbeitet. Viele eben dieser Kritiker haben auch vorgebracht, es sei provokativ, die Wahrheit über Repression in der Sowjetunion zu sagen, über die sowjetischen Abenteuer in Übersee, über die sowjetischen Vertragsbrüche der Vergangenheit. Wir haben dem entgegengehalten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika niemals davor zurückschrecken dürften, die Wahrheit über jeden zu sagen. Als Ergebnis der harten Arbeit und der unendlichen Geduld stehen wir jetzt kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens, das genau die von mir vor sechs Jahren gemachten Vorschläge verwirklichen wird, von denen die Kritiker behaupteten, sie seien unmöglich, zum ersten Mal in der Geschichte werden wir eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen von der Erdoberfläche verbannen. Im Anschluß an das Gipfeltreffen werden unsere Unterhändler die Arbeit an einem Abkommen fortsetzen, das zu einer 50prozentigen Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen atomaren Langstreckenarsenale und der Wiederherstellung des Kräftegleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften führen könnte - das heißt, der Armeen, die sich in Europa gegenüberstehen. Es besteht ein Ungleichgewicht zugunsten der Sowjets. Mit dem Abkommen über atomare Mittelstreckenwaffen machen wir einen ersten Schritte über die offene Grenze hin zu einer sichereren Welt für Sie und Ihre Kinder. Und mein Plan - un- ser Plan - sollte darin bestehen, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. In all der Aufregung über den Gipfel, die Unterzeichnung des Vertrages u.s.w. dürfen wir nicht vergessen, daß Frieden mehr bedeutet, als den Abbau von Waffen. Vor über einem Jahrzehnt gab es in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Annäherung, die wir als "Detente" bezeichneten. Während sie jedoch von Freundschaft sprachen, arbeiteten die Sowjets intensiver denn je am umfangreichsten militärischen Aufrüstungsprogramm der Weltgeschichte. Sie verstärkten ihre Aggression in der gesamten Welt. Und ihre Innenpolitik wurde immer repressiver. Wir wollen keine bloßen Worte. Dieses Mal wollen wir wahren Frieden. Ein osteuropäischer Dissident hat einmal geschrieben: "... die Wahrung der Menschenrechte ist die grundlegende Bedingung und alleinige Garantie für wahren Frieden." Ich glaube, er hat Recht. wahrer Frieden und Freiheit sind unteilbar. Aus diesem Grund ist es für uns alle so wichtig, daß die Sowjets im vergangenen Jahr über 200 politische Gefangene freigelassen und anscheinend die Zensur in Kunst und Medien etwas gelockert haben. Deshalb sind wir auch so besorgt darüber, daß sich noch viel mehr politische Gefangene im Gefängnis, in der Verbannung und in psychiatrischen Anstalten befinden. Etwa 10 000 Juden warten auf die Genehmigung zur Ausreise. Die Verfolgung von Gläubigen dauert an. Einige, wie etwa Ludmilla Andruschenko und Pater Alsonas Swarinskas sind inhaftiert ihr einziges Verbrechen bestand darin, daß sie ihre Religion ausüben und Gott huldigen wollten. Nun, Herr Gorbatschow und ich werden auch dar- �über sprechen. men. Wir werden auch über den sowjetischen Expansionismus in der ganzen Welt, wie etwa in Afghanistan, sprechen. Seit der Invasion der Roten Armee vor acht Jahren hat das afghanische Volk eine Million Opfer zu beklagen gehabt. Mindestens vier Millionen wurden zur Flucht ins Exil getrieben, während Freiheitskämpfer gegen die Invasoren zu den Waffen griffen. Ich werde ihm ebenso sagen, daß es für die Sowjets an der Zeit ist, Kambodscha, Äthiopien, Angola und Nicaragua zu verlassen. Wer sind diese Freiheitskämpfer? Viele würden zu Ihren Mitschülern gehören, lebten sie hier in Jacksonville - so jung sind sie. Sie haben gegen eine der größten und bestgerüsteten Armeen der Welt zu den Waffen gegriffen, weil sie gesehen haben, was kommunistische Unterdrückung bedeutet. Für einige von ihnen bedeutet sie, daß sie gehindert werden, nach den Geboten ihrer Religion zu leben. Für andere, daß ihre Eltern ermordet und die Ernte sowie selbst ganze Dörfer in willkürlichen und wiederholten Überfällen der Sowjets zerstört wurden. Oder, daß ein kleiner Bruder oder eine Schwester durch als Spielzeug getarnte sowjetische Minen eine Hand verlor. Die Unterdrückung hat viele Gesichter. Es gibt viele Gründe, für die Freiheit zu kämpfen. Die einfachen Menschen Afghanistans stellen keine Bedrohung sowjetischen Territoriums dar. Sie tun dies heute nicht. Sie haben dies nie getan. Die Sowjetunion hat in diesem Krieg kein legitimes Ziel. ich werde Herrn Gorbatschow sagen, daß es für die Sowjets an der Zeit ist, ein endgültiges Datum für den Rückzug festzulegen, Gespräche mit den Freiheitskämpfern zu führen und dem Volk von Afghanistan zu gestatten, sein Schicksal selbst in die Hand zu neh- Selbst während die fünf mittelamerikanischen Länder nach Wegen zum Frieden suchen, fließt ein Strom von Kanonen, Flugzeugen, Geschossen, Panzern und anderen Hilfsmitteln im Wert von Milliarden von Dollar nach Nicaragua. Warum? Um einen unserer führenden nationalen Strategen, zbigniew Brzezinski, zu zitieren: "Im Mittelamerika steht potentiell die Fähigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel, westliche Interessen in der ganzen Welt zu verteidigen." Und er fügt hinzu: "Wenn die sowjetisch-kubanische Präsenz in Nicaragua die gesamte Region destabilisiert, ... werden sich die Vereinigten Staaten unweigerlich (aus Europa und dem Pazifik) zurückziehen", um ihre eigene Grenze zu verteidigen. Ich möchte, daß mein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow dazu beiträgt, wahren Frieden zu schaffen, der Ihr Leben lang andauert, während des Lebens Ihrer Kinder und Ihrer Kindeskinder. Deshalb werden wir die Bereiche der Übereinstimmung zwischen uns behandeln und ebenso die Streitpunkte zwischen uns betonen. Manch einer meint, es werde den Sowjets unmöglich sein, zuzuhören. Aber wir haben schon einen weiten Weg zurückgelegt, indem wir stark, beständig und entschlossen waren. - 3 - �x^° S ^ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VION ^ 7. Dezember 1987 DIE KONSULTATIONEN IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS - Eine Übersicht - - (AD) - Die Organisation des Nordatlantikvertrags hält auf politischer und militärischer Ebene eingehende und forlaufende Konsultationen ab. Die Konsultationen unter den Mitgliedstaaten der NATO finden in einer Vielzahl von Foren und auf zahlreichen Ebenen sowohl multilateral wie bilateral statt, vor Beginn jedes amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens und im Anschluß daran werden üblicherweise Beratungen auf höchster Ebene durchgeführt. Einzelne Unterorganisationen der NATO kommen in regelmäßigen Sitzungen zur ständigen Beratung zusammen. Nachfolgend geben wir einen kurzen Abriß einiger Gremien. I. Der Nordatlantikrat - NAC Der Nordatlantikrat und der Verteidigungs-Planungsausschuß (DPC) sind die höchsten Gremien für Entscheidungen und Foren für Konsultationen im Bündnis und setzen sich aus Vertretern der 16 Mitgliedstaaten zusammen. Der Rat kommt auf der Ebene der Ständigen Vertreter (Botschafter) mindestens einmal in der Woche zusammen. Die Tagungen der Außenminister finden zweimal jährlich statt. Gelegentlich tritt der Rat auch mit Vertretern aus den Hauptstädten oder - United States Information Service Embassy of the United States of America sofern erforderlich - auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen. II. Der Verteidigungs-Planungsausschuß - DPC Der Verteidigungs-planungsausschuß besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten und behandelt Fragen, die spezifisch mit der Verteidigung zusammenhängen. Wie der Rat tagt er sowohl in ständiger Sitzung auf der Ebene der Botschafter als auch zwei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mal im Jahr auf der Ebene der Verteidigungsminister. III. pe - NPG Die Nukleare Planungsgrup- Die Nukleare Planungsgruppe wurde aus der Notwendigkeit gegründet, die Mitgliedstaaten der NATO ohne Nuklearwaffen an der nuklearen Planung des Bündnisses zu beteiligen. An den Tagungen nehmen 14 Staaten teil (alle NATO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich und Island, wobei letzteres derzeit Beobachterstatus einnimmt). Die Nukleare Planungsgruppe tritt unter Vorsitz des Generalsekretärs der NATO zusammen, ebenso wie dies auch bei Treffen auf der Ebene der Ständigen Vertreter und zweimal jährlich auf der Ebene der Verteidigungsminister eforderlich ist. IV. Der Militärausschuß Der Militärausschuß ist die höchste Instanz des Bündnisses und erteilt dem Rat und dem Ausschuß Empfehlungen. Er besteht aus den Stabschefs der Mitgliedsländer außer Frankreich und Island. (Frankreich ist durch den Chef der französischen Militärmission im Militärausschuß vertreten. Island unterhält keine Streitkräfte, kann aber mit einem zivilen Vertreter an den Sitzungen teilnehmen). Der Militärausschuß kommt zweimal im Jahr zusammen und tagt in ständiger Sitzung mit den von jedem Stabschef ernannten und delegierten ständigen militärischen Vertretern. wurde im Jahr 1979 zur Unterstützung der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß von 1979 eingesetzt, insbesondere für die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Mittelstreckensysteme (INF). Alle NATO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich und Island sind in der Besonderen Beratungsgruppe vertreten. Den Vorsitz haben die Vereinigten Staaten inne und hochrangige Vertreter der Außenministerien der verbündeten Staaten nehmen an den Sitzungen teil. Die Besondere Beratungsruppe tritt zusammen, wenn es der amerikanische Vorsitzende für erforderlich erachtet. VI. Die Hochrangige Beratergruppe - HLG Die Hochrangige Beratergruppe wurde zur Unterstützung der Stationierungsentscheidung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 gegründet und ist ein Gremium der Nuklearen Planungsgruppe. Sie setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Verteidigunsministerien der NATO-Mitgliedstaaten außer Frankreich und Island zusammen und steht unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten. Die Hochrangige Beratergruppe beschäftigt sich mit von der Nuklearen Planungsgruppe gestellten Sonderprojekten. Sie tritt zusammen, wenn es der amerikanische Vorsitzende für erforderlich erachtet. * * * * * * V. Die pe - SCG Die Besondere Besondere Beratungsgrup- Beratungsgruppe �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^ r I O N *> 7. Dezember 1987 DIE INITIATIVE DES PRÄSIDENTEN ZU REGIONALEN KONFLIKTEN - Eine Übersicht - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - In einer Rede vor den Vereinten Nationen hat Präsident Reagan am 24. Oktober 1985 eine tiefgreifende Initiative zur Erlangung von Frieden und innerer Aussöhnung, Beendigung ausländischen militärischen Engagements und Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den Konfliktherden Afghanistan, Kambodscha, Nicaragua, Angola und Äthiopien angekündigt. Der Präsident erklärte damals: "... das durchgängige Muster, das wir bei diesen fünf Konflikten feststellen, sollte so bald wie möglich durchbrochen werden." Bis heute hat es keinerlei formelle Reaktion der Sowjetunion auf diesen Vorschlag gegeben. Sie steht der Politik der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt weiterhin sehr kritisch gegenüber. Trotzdem haben die Sowjets in jüngeren Verlautbarungen zu einigen regionalen Konflikten, z.B. Afghanistan und Kambodscha, begonnen, teilweise die Sprache, wenn auch nicht die Substanz, dieser Initiative zu übernehmen. Die regionale Initiative baut auf dem im Jahr 1985 aufgenommenen Zyklus jährlicher amerikanisch-sowjetischer Regionalgespräche auf, der Treffen zwischen hochrangigen amerikanischen und sowjetischen Experten zu Afghanistan, dem Mittleren Osten, dem Süd- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen Afrika, Ostasien und dem Pazifik sowie Mittelamerika und der Karibik vorsieht. Im Jahr 1986 wurde der Dialog auf allgemeine regionale Übersichten auf Abteilungsleiterebene ausgedehnt. Der dritte Zyklus dieses Dialogs, der zur Klarstellung von Positionen beigetragen und beiden Seiten gestattet hat, Möglichkeiten der Zusammenarbeit beim Abbau regionaler Spannungen zu sondieren, ist nun nahezu beendet, im Jahr 1987 wurden im Juli der Mittlere Osten und das Südliche Afrika behandelt, die Experten zu Afghanistan und Ostasien trafen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich im September, und Gespräche zu Mittelamerika wurden Ende Oktober geführt, in seinen Treffen mit führenden sowjetischen Politikern hat der Präsident die Sowjetunion gedrängt, sich über das Gesprächsstadium hinaus zu Handlungen bereitzuerklären, die der Lösung regionaler Probleme dienen. Der Plan des Präsidenten aus dem Jahr 1985 enthält einen umfassenden und flexiblen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den kriegführenden Parteien, zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie zwischen anderen interessierten Parteien. Der Plan, der bestehende Friedensbemühungen ergänzen und fördern würde, sieht Handlungen auf drei Ebenen vor: - Den Ausgangspunkt bildet ein Verhandlungsprozeß zwischen den kriegführenden Parteien selbst. "Die Form dieser Gespräche kann und soll variieren", erklärte der Präsident, "aber Verhandlungen und eine Verbesserung der innenpolitischen Bedingungen - sind unerläßlich für die Beendigung der Gewalt, den Rückzug der ausländischen Truppen und die nationale Aussöhnung." - Die zweite Ebene sieht amerikanisch-sowjetische Gespräche darüber vor, wie die zwischen den kriegführenden Parteien stattfindenden Gespräche am besten gefördert werden können, wenn echte Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielt werden. "In jedem Fall", so sagte der Präsident, "besteht die primäre Aufgabe darin, dieses Ziel zu fördern: die überprüfbare Beseitigung der ausländischen Militärpräsenz und Zurückhaltung bei Waffenlieferungen." - Die dritte Ebene beinhaltet in- 2 ternationale Bemühungen, um diese Länder wieder in die Weltwirtschaft einzugliedern. "Trotz vergangener Meinungsverschiedenheiten", versprach der Präsident, "würden die Vereinigten Staaten großzügig auf eine demokratische Aussöhnung mit dem Volk, die Wahrung der Menschenrechte und Rückkehr in die Familie der freien Nationen reagieren." Der Plan erlegt die Hauptlast zur Erzielung einer gütlichen Einigung den kriegführenden Parteien auf, nicht den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion, um Lösungen zu erzwingen. Wie der Präsident feststellte, bietet der Plan jedoch "der sowjetischen Seite eine außergewöhnliche Chance, einen Beitrag zu regionalem Frieden zu leisten, der widerum den künftigen Dialog und Verhandlungen über andere ernste Probleme fördern kann." Die fünf Konfliktherde Die fünf Kriege bilden den Kern internationaler Spannungen. obwohl ihnen allen lokale Streitigkeiten zugrunde liegen, besitzen sie gemeinsame Merkmale. Der Präsident beschrieb diese Kriege folgendermaßen: - "... (sie) sind das Ergebnis einer von außen aufgezwungenen Ideologie, die die Nationen entzweit und Regime schafft, die sich nahezu seit dem Tage ihrer Machtergreifung im Kriegszustand mit dem eigenen Volk befinden." - "... (sie) fordern enorme Opfer an Menschen und drohen, sich über die Grenzen auszubreiten und gefährliche Konfrontationen auszulösen." �- "... (sie haben) eine große Rolle bei der Bildung von Argwohn und Spannungen ... im Hinblick auf den zweck der sowjetischen Politik gespielt." Die sowjetisch geprägten Regime wurden in allen fünf Fällen durch eine direkte militärische Intervention erzwungen oder durch sowjetische Hilfe an der Macht gehalten. Ihre Politik hat zur Bildung einer inneren Opposition geführt, die danach trachtet, sie zu liberalisieren oder zu stürzen. "Bis diese Verhandlungen zu definitiven Fortschritten führen", bekräftigte der Präsident, "darf und wird die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Kampf der demokratischen Widerstandskräfte nicht aufhören." * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 7. Dezember 1987 DIE SOWJETISCHE NICHTEINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN - Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten - - (AD) - (Die folgenden Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen enthalten Erkenntnisse auf dem stand vom 2. Dezember 1987.) Der ABM-Vertrag chen Verpflichtung dar. Vertragsstatus 1. Der ABM-Vertrag von 1972 und dessen Protokoll untersagen die Stationierung von ABM-Systemen, ausgenommen ein ABM-System um die Landeshauptstadt jedes Vertragspartners oder, alternativ dazu, um ein Stationierungsgebiet von ICBMs. Der ABM-Vertrag ist in Kraft und von unbegrenzter Dauer. Sowjetische Handlungen im Widerspruch zum ABM-Vertrag stellen deshalb Verletzungen einer rechtli- United States Information Service Embassy of the United States of America Das Radar von Krasnojarsk Verpflichtung: Um die Entwicklung einer territorialen Verteidigung oder die Schaffung einer Basis für eine territoriale ABM-Verteidigung auszuschließen, bestimmt der ABM-Vertrag, daß Radarsysteme für die Frühwarnung vor Angriffen mit ballistischen Raketen nur an der Peripherie des Staatsgebietes einer jeden Vertragspartei aufgestellt werden dürfen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und daß sie nach außen orientiert sein müssen. Der Vertrag erlaubt die Stationierung (ohne Ansehen der Lage oder Orientierung) großer Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung zum zwecke der Verfolgung von Objekten im Weltraum oder zur Nutzung als nationales technisches Mittel zur Verifizierung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen. Fragestellung: Der Bericht des Präsidenten vom März 1987 untersuchte die Frage, ob das Radar von Krasnojarsk den Bestimmungen des ABM-Vertrags über Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung entspricht. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt den Schluß des Berichts vom März 1987, wonach das neue, sich in Krasnojarsk im Bau befindliche Radarsystem zur phasengesteuerten Abtastung eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 darstellt. Dies ist deshalb der Fall, weil es in seiner Verbindung von Ort der Stationierung, Orientierung und Fähigkeit durch diesen Vertrag verboten ist. Die Bautätigkeit hielt im Jahr 1987 an. Die Abwesenheit glaubwürdiger anderweitiger Erklärungen haben unsere Beurteilung seines zwecks erhä'rtet. Trotz amerikanischer Aufforderungen sind keinerlei Korrekturmaßnahmen getroffen worden. Diese und andere sowjetische Aktivitäten bezüglich ABM deuten an, daß die UdSSR mit Arbeiten an einer ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums befaßt sein könnte. die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von mobilen, landgestützten ABM-Systemen oder Komponenten. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag ein mobiles, landgestütztes ABM-System oder Komponenten für ein solches System entwickelt hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht und dabei die Auswirkungen der sowjetischen Arbeiten in Gomel einbezogen. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach die Beweislage im Hinblick auf sowjetische Aktivitäten bezüglich der Mobilität von Komponenten eines ABM-Systems unklar ist, daß jedoch Entwicklung und Erprobung von Komponenten eines ABM-Systems durch die Sowjetunion, die anscheinend zur Stationierung in Stellungen ausgelegt sind, für die relativ geringfügige Vorbereitungen benötigt werden, eine potentielle Verletzung der Verpflichtungen gemäß dem ABM-Vertrag darstellen. Die kürzlich vorgenommene Verlegung von Teilen eines Systems der Typen FLAT TWIN und PAWN SHOP verstärkt unsere Bedenken gegenüber der Mobilität von ABM-Systemkomponenten. Diese sowie weitere ABM-relevante sowjetische Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 3. Gleichzeitige Erprobung von ABM- und Luftverteidigungskomponenten 2. Die Mobilität von ponenten ABM-Systemkom- Verpflichtung: Paragraph 1 von Artikel V des ABM-Vertrages untersagt Verpflichtung: Durch den ABMVertrag und dessen Protokoll wird den Parteien eine Begrenzung auf je ein ABM-Stationierungsgebiet auferlegt. �Zusätzlich zu den ABM-Systemen und -Komponenten in diesem einen Stationierungsgebiet können die Parteien ABM-Systeme und Komponenten für Entwicklungs- und Erprobungszwecke besitzen, wenn diese sich in den vereinbarten Erprobungsgebieten befinden. Der Vertrag untersagt außerdem, Komponenten, die nicht zum ABM-System gehören, die Fähigkeit zu verleihen, "strategische ballistische Raketen oder ihre Elemente im Flug abzuwehren" und verbietet es den Parteien, sie in "einer ABM-Form" zu erproben. Die Parteien kamen überein, daß die gleichzeitige Erprobung von SAM- (Boden-Luft-Rakete) und ABM-Systemkomponenten verboten ist. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion gleichzeitig Elemente der SAM- und ABM-Systeme getestet hat, was eine Verletzung ihrer gegenteiligen rechtlichen Verpflichtung von 1978 darstellt. Diese Verpflichtung hatte zum Ziel, die Erprobung von Luftverteidigungssystemen in ABMForm weiter zu begrenzen. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, daß die Beweise für sowjetische Aktivitäten im Bereich gleichzeitiger Operationen unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrags umfassend bewerten zu können. Die Sowjetunion hat jedoch Versuche unter Einbeziehung von Luftverteidigungs-Radarsystemen bei ABM-relevanten Aktivitäten durchgeführt. Die zahlreichen und anhaltenden Vorfälle des gleichzeitigen Betriebs von ABM- und SAM-Komponenten sowie die mangelhafte sowjetische Berücksichtigung der amerikanischen Bedenken sind Zeichen dafür, daß die UdSSR wahrscheinlich das Ver- bot der Erprobung von SAM-Komponenten in ABM-Form verletzt hat. In mehreren Fällen scheint dies sehr wahrscheinlich. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 4. ABM-Fähigkeit steme moderner SAM-Sy- Verpflichtung: Gemäß Artikel VI, Absatz (a) des ABM-Vertrags verpflichtet sich jede Partei, nicht im ABM-Vertrag definierte Abfangraketen, Abschußvorrichtungen oder Radarsysteme auch nicht mit "Fähigkeiten auszustatten, um strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren und diese nicht in ABM-Form zu testen..." Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrags ein SAM-System oder eine Komponente in ABM-Form getestet oder sie mit Fähigkeiten ausgestattet hat, strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach die Beweise für sowjetische Handlungen zur Verbesserung von SAM unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtung im Rahmen des ABM-Vertrags zu bewerten. Diese und andere ABMrelevante Aktivitäten der Sowjets deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. - 3 - �5. Schnelles Nachladen schußvorrichtungen von ABM-Ab- Verpflichtung: Der ABM-Vertrag beschränkt die Anzahl von dislozierten ABM-Abschußvorrichtungen und von dislozierten Abfangraketen auf 100. Er begrenzt nicht die Anzahl der Abfangraketen, die gebaut und gelagert werden können. Paragraph 2, Artikel V des Vertrags verbietet die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von "automatischen oder halbautomatischen oder anderen ähnlichen Systemen zum schnellen Nachladen" der erlaubten Abschußvorrichtungen. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag automatische, halbautomatische oder ähnliche Systeme zum schnellen Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen entwickelt, erprobt und disloziert hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bekräftigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach auf der Grundlage des zur Verfügung stehenden Beweismaterials die Handlungen der UdSSR in bezug auf das schnelle Nachladen von ABMAbschußvorrichtungen gemäß ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag zu verschiedenen Deutungen Anlaß geben. Die Nachladefähigkeit der Sowjetunion erfüllt uns mit ernster Besorgnis. Diese und andere ABM-relevante Handlungen deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 6. ABM-Komponeneten in Gomel - 4 Verpflichtung: Zur Verhinderung der Stationierung einer territorialen Verteidigung oder der Bereitstellung einer Grundlage zur territorialen Verteidigung enthält der ABM-Vertrag die Verfügung, daß ABM-Komponenten nicht außerhalb des zulässigen Stationierungsgebiets für ABM-Systeme oder eines bestimmten ABM-Erprobungsgeländes für welchen Zweck auch immer disloziert werden dürfen. Fragestellung: im März 1987 wurde von der amerikanischen Regierung in einer Elekronikfirma im ca. 550 Kilometer südwestlich von Moskau gelegenen Gomel das Auftauchen größerer Teile des ursprünglichen FLAT TWIN Radars einschließlich aller Modularsektionen des Radargehäuses sowie eines PAWN SHOP Transporters beobachtet . Der Zeitpunkt der Ankunft der Teile des FLAT TWIN und des PAWN SHOP deuten darauf hin, daß sie von den Radars stammten, die vom Raketenerprobungszentrum von Sary Shagan abgezogen worden waren, wo die Sowjets im Januar 1987 beim Abbau einer Vielzahl dieser ABM-Komponenten beobachtet werden konnten. Die Besorgnis der Vereinigten Staaten über das Problem der mobilen ABM-Komponenten, das bereits mit den Sowjets erörtet wurde, könnte durch dieses Vorgehen der sowjetischen Seite noch verschärft werden. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu der Schlußfolgerung, daß die Handlungen der Sowjets im Zusammenhang mit dem Transfer eines FLAT TWIN ABM-Radars und eines PAWN SHOP Transporters, die Komponenten eines ABM-Systems sind, von einem Erprobungsgelände und dem Beginn der Stationierung auf einem Gelände außerhalb des ABM-Stationierungsgebiets oder einem ABM-Erprobungsgelände eine Verletzung des ABM- �Vertrages darstellt. Obwohl es unwahrscheinlich erscheint, daß die Aktionen in Gomel zur Unterstützung der ABM-Verteidigung in diesem Gebiet gedacht sind, steht die Stationierung solcher Radars in Gomel unabhängig von ihrer Funktion nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des ABM-Vertrags. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten der Sowjetunion legen die Vermutung nahe, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. (z. B. Bau von Radaranlagen, gleichzeitige Erprobung, Modernisierung von SAM, schnelles Nachladen von ABM, ABM-Mobilität und die Stationierung von ABM-Komponenten in Gomel) darauf hindeuten, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABMVerteidigung befaßt sein könnte. 7. Vertragsstatus: Die Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem jähr 1972 (BWC) sowie das Genfer Protokoll von 1925 sind multilaterale Verträge, bei denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion Vertragsparteien sind. Sowjetische Handlungen, die nicht im Einklang mit diesen Verträgen und dem völkerrechtlichen Brauch gemäß dem Genfer Protokoll von 1925 stehen, sind Verletzungen rechtlicher Verpflichtungen. Territoriale ABM-Verteidigung Verpflichtung: Der ABM-Vertrag und das Protokoll erlauben jeder Partei eine einzige operative Stellung. Ausdrücklich erlaubt sind die Modernisierung und Ersetzung von ABM-Systemen oder deren Komponenten, und ausdrücklich anerkannt ist die Existenz von ABM-Erprobungsgebieten zur Entwicklung und Erprobung von ABMKomponenten. Der ABM-Vertrag verbietet jedoch die Dislozierung eines ABM-Systems zur Verteidigung des nationalen Territoriums der Parteien und untersagt ihnen, einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjets ein ABM-System zur Verteidigung ihres Staatsgebiets disloziert oder einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung gestellt haben. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, daß im ganzen gesehen die Handlungen der Sowjetunion im Hinblick auf ABM und ABM-relevante Aktivitäten Die Konvention über biologische Waffen und das Genfer Protokoll von 1925 Chemische, sche Waffen biologische und toxi- Verpflichtungen: Die BWC-Konvention verbietet die Entwicklung, Produktion, Lagerung oder den Besitz und Transfer von mikrobischen oder anderen biologischen Mitteln oder Giften außer in kleinen Mengen zu prophylaktischen, Verteidigungs- oder anderen friedlichen Zwecken. Sie verbietet auch Waffen, Ausrüstung oder Mittel zur Verbreitung solcher Wirkstoffe oder Gifte. Das Genfer Protokoll von 1925 sowie die damit im Zusammenhang stehenden Regeln des völkerrechtlichen Brauchs verbieten den Ersteinsatz von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen im Krieg sowie von allen entsprechenden Flüssigkeiten, Materialien oder Vorrichtungen und verbietet die Verwendung bakteriologischer Methoden der Kriegführung. - 5 - �Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte, ob die Sowjets Bestimmungen verletzt haben, die Entwicklung, Produktion, Transfer, Besitz und Verwendung biologischer und toxischer Waffen verbieten und ob sie für die Verwendung tödlicher Chemikalien verantwortlich waren. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten ist zu dem Schluß gekommen, daß anhaltende Aktivitäten im Verlauf des Jahres 1987 in vermuteten Einrichtungen für biologische und toxische Waffen in der Sowjetunion und Berichte, daß ein sowjetisches BW-Programm jetzt die Prüfung neuer Arten von Wirkstoffen zur biologischen Verteidigung beinhalten könnte, die Schlußfolgerung des Berichts vom März 1987 bestätigen, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 ein offensives Programm sowie eine Kapazität der biologischen Kriegführung aufrechterhält. Beschuldigungen hinsichtlich des Einsatzes tödlicher Chemikalien oder Gifte in Kambodscha, Laos oder Afghanistan im Jahr 1987 konnten gemäß der strengen Richtlinien unserer Beweisführung nicht bestätigt werden. Daher gibt es keine Grundlage für eine Erweiterung der Schlußfolgerung vom März 1987, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß dem Völkerrecht, wie dies im Genfer Protokoll von 1925 und in der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist, Produktion, Transfer und Einsatz von Trichothezen-Mykotoxinen zu militärischen . Zwecken in Laos, Kambodscha und Afghanistan betrieben hat. Vertrag über suchsverbot ein begrenztes Ver- Vertragsstatus: Der Vertrag über ein begrenztes Verbot von Atomversuchen (LTBT) in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ist ein multilateraler Vertrag, der für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahr 1963 in Kraft trat. Sowjetische Schritte, die nicht mit diesem Vertrag in Einklang stehen, sind Verletzungen einer rechtlichen Verpflichtung. * » Verpflichtung: Dieser Vertrag verbietet speziell Atomexplosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Er verbietet auch Atomexplosionen in jeder anderen Umgebung, "wenn solche Explosionen dazu führen, daß radioaktive Rückstände außerhalb der Landesgrenzen des Staates anfallen, unter dessen Gesetzgebung oder Kontrolle eine solche Explosion durchgeführt wird". Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte, ob die unterirdischen Atomversuche der UdSSR dazu führten, daß radioaktive Rückstände außerhalb ihrer Landesgrenze anfielen. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, nach denen die sowjetischen Praktiken bei unterirdischen Atomversuchen dazu führten, daß bei zahlreichen Gelegenheiten radioaktive Stoffe frei wurden und radioaktive Rückstände in Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem begrenzten Teststoppvertrag auch außerhalb des Territoriums der Sowjetunion gelangten. Die Sowjetunion traf nicht die notwendigen Vor- * �kehrungen, um die Verseuchung der Umwelt durch radioaktive Substanzen so gering wie möglich zu halten und dies trotz zahlreicher amerikanischer Schritte und Forderungen nach Korrektivmaßnahmen. Diese Praktiken dauern an. Seit der Wiederaufnahme der sowjetischen unterirdischen Atomversuche im Februar 1987 haben die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei zwei verschiedenen Gelegenheiten Demarchen überbracht, bei denen den Sowjets eindeutig die Freisetzung radioaktiver Rückstände nachgewiesen werden konnte. * * * * * - 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Hintergrundmaterial zum Gipfeltreffen zwischen Präsident Regan und Generalsekretär Gorbatschow in Wasington<br /><em>7. bis 10. Dezember 1987<br /></em>