164 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d7d1c80f1b3e2a952c5ce07722d9edea.pdf 39a76c19c2852bb2f70741b14b41e084 PDF Text Text nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. November 1985 47 I N H A L T DOKUMENTATION Gemeinsame Erklärung nach dem Genfer Gipfeltreffen - Reagan und Gorbatschow wollen Abrüstungsverhandlungen beschleunigen Genf-Bericht Reagans vor dem amerikanischen Kongreß - Wortlaut der Ansprache - USA und UdSSR eröffnen Konsulate in Kiew und New York - Verlautbarung des Weißen Hauses - USA und UdSSR unterzeichnen Allgemeines Austauschabkommen - Verlautbarung des Weißen Hauses - USA und UdSSR vereinbaren Erweiterung des Austausches und der Kontakte - Verlautbarung des Weißen Hauses - USIA für Kulturabkommen mit UdSSR zuständig - Presseverlautbarung des US-Informationsamtes * * * * * Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-8543' i �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. November 1985 47 GEMEINSAME ERKLÄRUNG NACH DEM GENFER GIPFELTREFFEN - Reagan und Gorbatschow wollen Abrüstungsverhandlungen beschleunigen - GENF - (AD) - Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow wollen die Verhandlungen über Atom- und Weltraumwaffen beschleunigen, um "ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde zu beenden sowie die Zahl der Kernwaffen zu begrenzen und zu verringern und die strategische Stabilität zu erhöhen." In einer am 21. November 1985 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nach dem Genfer Gipfeltreffen fordern beide "baldigen Fortschritt, insbesondere in den Bereichen gemeinsamen Interesses, einschließlich des Prinzips einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie des Gedankens eines Interimsabkommens bei den nuklearen Mittelstreckensystemen." Die gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut: In gegenseitigem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2' D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In gegenseitigem Einvernehmen trafen sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Gorbatschow, vom 19. bis 21. November in Genf. amerikanischer Sowjetunion, Michail An dem Treffen nahmen auf Seite Außenminister George Shultz, Stabchef des Weißen Hauses, Donald Regan, Sicherheitsberater Robert McFarlane, der amerikanische Botschafter in der UdSSR, Arthur Hartman, der Sonderberatewr des Präsidenten und Staatssekretär für Rüstungskontrolle, Paul H. Nitze, die Unterstaatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Rozanne Ridgway, sowie der Sonderberater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, Jack Matlock, teil. Auf sowjetischer Seite nahmen das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Außenminister E.A. Schewardnadse, der Erste Stellvertretende Außenminister, G.M. Kornienko, der sowjetische Botschafter in den Vereinigten Staaten, A.F. Dobrynin, der Leiter der Propagandaabteilung des Zentralkomitees der KPdSU, A.N. Yakowlew, der Leiter der Abteilung für Internationale Information des Zentralkomitees der KPdSU, L.M. Samjatin, sowie der Assistent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, A.M. Alexandrow, teil. Diese umfassenden Gespräche deckten die grundlegenden Fragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der gegenwärtigen internationalen Lage ab. Die Treffen waren offen und nützlich. Ernste Meinungsverschie- denheiten bleiben bei einer Reihe kritischer Fragen bestehen. Obgleich sie sich der Unterschiede in ihren Systemen und ihrer Behandlung der internationalen Fragen bewußt blieben, gelangten die beiden Führer dennoch zu einem größeren Verständnis der Sicht der jeweils anderen Seite. Sie waren sich hinsichtlich der Notwendigkeit der Verbesse- rung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der internationalen Lage als Ganzes einig. In diesem Zusammenhang bestätigten beide Seiten die Bedeutung eines weitergehenden Dialogs, der ihr Bemühen um Gemeinsamkeiten bei der Behandlung der anstehenden Probleme widerspiegelt. Sie kamen �Sie kamen überein, in nächster Zukunft erneut zusammenzutreffen. Der Generalsekretär nahm eine Einladung seitens des Präsidenten der Vereinigten Staaten an, die Vereinigten Staaten von Amerika zu besuchen, und der Präsident der Vereinigten Staaten nahm eine Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU an, die Sowjetunion zu besuchen. Die näheren Vereinbarungen und die zeitliche Planung der Besuche wird durch diplomatische Kanäle festgelegt werden. Bei ihren Zusammentreffen kam es zu Übereinstimmung bei einer Reihe konkreter Fragen. Die Bereiche der Übereinstimmung sind auf den folgen- den Seiten aufgelistet. Sicherheit Beide Seiten waren nach Erörterung der wichtigsten Sicherheitsfragen und im Bewußtsein der besonderen Verantwortung der UdSSR und der Vereinigten Staaten für die Aufrechterhaltung des Friedens einer Meinung, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Angesichts der Tatsache, daß jeder Konflikt zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten katastrophale Folgen haben könnte, betonten sie die Bedeutung der Verhinderung eines Krieges zwischen ihnen - gleich, ob nuklear oder konventionell. Sie werden keine militärische Überlegenheit anzustreben versuchen. Nuklear- und Weltraumgespräche Der Präsident und der Generalsekretär sprachen über die Verhandlungen bei Kern- und Weltraumwaffen. Sie kamen überein, die Bemühungen bei diesen Verhandlungen in der Absicht zu intensivieren, die Aufgabe, wie sie in der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung vom 8. Januar 1985 gestellt wurde, zu erfüllen - nämlich, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der �auf der Erde zu beenden sowie die Zahl der Kernwaffen zu begrenzen und zu verringern und die strategische Stabilität zu erhöhen. Angesichts der kürzlich von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterbreiteten Vorschläge forderten sie baldigen Fortschritt, insbesondere in den Bereichen gemeinsamen Interesses, einschließlich des Prinzips einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie des Gedankens eines Interimsabkommens bei den nuklearen Mittelstreckensystemen. Im Rahmen der Verhandlungen über diese Abkommen wird es auch zu Vereinbarungen über wirksame Maßnahmen zur Verifizierung der Einhaltung dieser eingegangenen Verpflichtungen kommen. Zentren für Risikoverringerung Beide Seiten kamen überein, auf Expertenniveau die Fragen von Zentren zu untersuchen, durch die das nukleare Risiko vermindert werden kann, wobei die Fragen und Entwicklungen der Genfer Verhandlungen in Rechnung gestellt werden. Sie äußerten sich befriedigt über die jüngsten Schritte in diese Richtung - wie etwa die Modernisierung des Heißen Drahtes zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan bekräftigten erneut die Verpflichtung der UdSSR und der Vereinigten Staaten gegenüber dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sowie ihr Interesse an einer gemeinsamen, auch mit anderen Staaten betriebenen, Stärkung des Nichtweiterverbreitungssystems und einer weiteren Ausweitung des Vertrags, unter anderem durch erhöhte Mitgliedschaft. Sie stellten �Sie stellten mit Befriedigung die insgesamt positiven Resultate der jüngsten Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen fest. Die UdSSR und die Vereinigten Staaten bekräftigten erneut ihre Verpflichtung, die sie gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen eingegangen sind, in gutem Glauben und in Einklang mit Artikel VI des Vertrages Verhandlungen über Fragen der Begrenzung der Kernwaffen und der Abrüstung zu führen. Die beiden Seiten haben die Absicht, auch weiterhin für eine Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde einzutreten sowie die Tätigkeiten der Behörde bei der Verwirklichung von Schutzmaßnahmen sowie bei der Förderung der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu unterstützen. Sie sehen die Praxis regelmäßiger sowjetisch-amerikanischer Konsultationen hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen positiv, waren diese doch bislang sachlich und konstruktiv, und bringen ihre Absicht zur Fortführung dieser Praxis auch in Zukunft zum Ausdruck. Chemische Waffen Im Rahmen ihrer Gespräche über Sicherheitsprobleme bekräftigten beide Seiten erneut, daß sie für ein generelles und umfassendes Verbot chemischer Waffen sowie die Vernichtung der vorhandenen Bestände solcher Waffen sind. Sie kamen überein, die Bemühungen um den Abschluß einer wirk- samen und verifizierbaren internationalen Konvention zu diesem Thema zu beschleunigen. Beide Seiten kamen überein, die bilateralen Expertengespräche über alle Aspekte eines solchen Verbotes chemischer Waffen - einschließlich der Frage der Verifizierung - zu intensivieren. Sie kamen überein, einen Dialog über die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffern in die Wege zu leiten. MBFR - 5- �MBFR Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung, die sie den Wiener (MBFR) Verhandlungen beimessen und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, sich um positive Ergebnisse zu bemühen. KVAE Beide Seiten, die der Stockholmer Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa große Bedeutung beimessen und den dort erzielten Fortschritt feststellten, brachten ihre Absicht zum Ausdruck, in Zusammenarbeit mit den anderen Teilnehmerstaaten einen baldigen und erfolgreichen Abschluß der Arbeit der Konferenz zu erleichtern. Zu diesem Zweck unterstrichen sie erneut die Notwendigkeit eines Dokumentes, das beiderseitig annehmbare Vertrauens- und Sicher- heitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde. Anhaltender Dialog Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow waren sich hinsichtlich der Notwendigkeit einig, den Dialog auf den verschiedensten Ebenen auf eine regelmäßige Basis zu stellen und zu intensivieren. Dabei wird neben Treffen zwischen den Führungen der beiden Länder an regelmäßige Treffen zwischen dem sowjetischen und dem amerikanischen Außenminister, sowie zwischen den Spitzen anderer Ministerien und Ämter gedacht. Sie sind sich darin einig, daß die jüngsten Treffen der Minister etwa des Landwirtschafts-, Wohnungsbau- und Umweltschutzministeriums nützlich waren. Angesichts der Tatsache, daß der Gedankenaustausch hinsichtlich regionaler Fragen auf Expertenebene sich als nützlich erwiesen hat, kamen sie überein, einen solchen Austausch auf regelmäßiger Basis fortzuführen. Beide Seiten - 6- �Beide Seiten beabsichtigen, die Programme des bilateralen kulturellen, pädagogischen und wissenschaftlich-technischen Austausches auszuweiten und auch die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln. Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU nahmen an der Unterzeichnung des Abkommens über Kontakte und Austausch im wissenschaftlichen, pädagogischen und kulturellen Bereich teil. Sie waren sich hinsichtlich der Bedeutung der Tatsache einig, humanitäre Fälle im Geist der Zusammenarbeit zu lösen. Sie sind der Meinung, daß es größeres Verständnis zwischen unseren Völkern geben sollte und daß sie zu diesem Zweck zu mehr Reisen und Kontakten von Volk zu Volk ermutigen wollen. Luftsicherheit im nordpazifischen Raum Die beiden Führer stellten mit Befriedigung fest, daß in Zusammenarbeit zwischen der japanischen, der amerikanischen und der sowjetischen Regierung ein Maßnahmenpaket erstellt wurde, um die Sicherheit der Flugrouten über den Nordpazifik zu erhöhen und haben Schritte ausgearbeitet, um dies zu verwirklichen. Zivilluftverkehr/Konsulate Sie bestätigten, daß Delegationen aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Verhandlungen mit dem Ziel begonnen haben, den Flugverkehr wieder aufzunehmen. Die beiden Führer brachten ihren Wunsch zum Aus- druck, bald zu einem beiderseitig vorteilhaften Abkommen zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurde Übereinstimmung über die gleichzeitige Eröffnung von Generalkonsulaten in New York und Kiew erzielt. Umweltschutz �Umweltschutz Beide Seiten waren sich hinsichtlich eines Beitrags zum Schutz der Umwelt - einer weltweiten Aufgabe - mittels gemeinsamer Forschung und praktischer Maßnahmen einig. In Einklang mit dem bestehenden amerika- nisch-sowjetischen Abkommen in diesem Bereich werden nächstes Jahr in Moskau und in Washington Konsultationen zu bestimmten Programmen der Zusammenarbeit stattfinden. Austausch und Initiativen Die beiden Führer waren sich hinsichtlich des Nutzens eines erweiterten Austausches und vermehrter Kontakte einig - auch auf neuartige Weise in einer ganzen Reihe wissenschaftlicher, erzieherischer, medizinischer und sportlicher Bereiche (unter anderem Zusammenarbeit bei vermehrtem Austausch im Erziehungsbereich sowie bei Inhalten und Methoden bei den verschiedenen Ebenen des Schulunterrichts; Maßnahmen zur Förderung des Russischstudiums in den Vereinigten Staaten und des Englischstudiums in der UdSSR; jährlicher Austausch von Professoren zur Abhaltung spezieller Kurse in Geschichte, Kultur und Wirtschaft an den entsprechenden Abteilungen der sowjetischen und amerikanischen Hochschulinstitutionen; Stipendien beider Länder für die besten Studenten der Naturwissenschaften, der Technologie, der Sozialwissenschaften und der philosophischen Fakultäten für ein akademisches Jahr; Abhaltung regelmäßiger Treffen bei den verschiedenen Sportarten Sportereignissen). und verstärkte Fernsehberichterstattung von Beide Seiten kamen überein, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Krebskrankheit wieder aufzunehmen. Die entsprechenden Stellen in jedem der beiden Länder werden angewiesen, spezielle Programme für diesen Austausch zu erarbeiten. Die ent- standenen Programme werden von den Führungen bei ihrem nächsten Treffen geprüft werden. Fusionsforschung �Fusionsforschung Die beiden Führer betonten die potentielle Bedeutung der Arbeit, die auf die Nutzung der kontrollierten thermonuklearen Fusion zu friedlichen Zwecken abzielt und setzten sich in diesem Zusammenhang für die größtmögliche praktikable Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit ein, um zum Nutzen der gesamten Menschheit eine Energiequelle zu erschließen, die im wesentlichen unerschöpflich ist. - 9- �27. November 1985 47 GENF-BERICHT REAGANS VOR DEM AMERIKANISCHEN KONGRESS - Wortlaut der Ansprache - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat nach seiner Rückkehr von dem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow dem amerikanischen Kongreß am 21. November 1985 Bericht erstattet. In seiner Ansprache, die vom amerikanischen Fernsehen übertra- gen wurde, bezeichnete Reagan die Begegnung in Genf als "für beide Seiten lohnend". Das Gipfeltreffen sei ein guter Anfang gewesen, um einen Fort- schritt auf allen Gebieten zu erreichen. Jetzt gelte es, auf diesem An- fang weiter aufzubauen. Der amerikanische Präsident hatte am gleichen Tag bereits in Brüssel die Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses über das Genfer Gipfeltreffen, vor allem über seine über fünfstündigen vertraulichen Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow unterrichtet. Diese Konsultation mit dem Bündnis vor und nach dem Gipfeltreffen sei als hervorragendes Beispiel für die Stärke der Allianz angesehen worden, so erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes. Die Ansprache Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ansprache des Präsidenten vor der gemeinsamen Sitzung beider Häuser des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut: Mr. Speaker, Herr Präsident, Mitglieder des Kongresses, hochverehrte Gäste, meine amerikanischen Mitbürger. Es ist schön, wieder zu Hause zu sein. für diesen wundervollen Empfang. Nancy und ich danken Ihnen Und bevor ich fortfahre, möchte ich Nancy ein persönliches Dankeschön sagen. Sie war ein hervorragender Bot- schafter des guten Willens für uns alle. Sie wußte nicht, daß ich das hier sagen würde. Mr. Speaker, Senator Dole, ich möchte Sie wissen lassen, daß Ihre unterstützenden Erklärungen sehr hoch geschätzt wurden und werden. Sie können es sich nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn man bei Verhandlungen mit den Sowjets den Kongreß, die Verbündeten und das amerikanische Volk fest hinter sich weiß. Wie Sie wissen, bin ich gerade von Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow aus Genf zurückgekehrt. In den letzten Tagen haben wir über 15 Stunden in mehreren Treffen mit dem Generalsekretär und den Mitgliedern seiner amtlichen Delegation verbracht. Schätzungsweise fünf dieser Stunden waren Gesprächen zwischen Gorbatschow und mir, Auge in Auge, gewidmet. Das war der beste Teil - unser Gipfeltreffen am Kamin. Ich weiß, daß es viele Kommentare und Meinungen darüber geben wird, was diese Treffen hervorgebracht haben, und welcher Art sie waren. In Genf waren über 3000 Reporter und so ist es möglich, daß es 3000 Meinungen darüber geben wird, was geschehen ist. Vielleicht ist der alte Rund- funkberichterstatter in mir, der mich dazu bewogen hat, Ihnen direkt meinen eigenen Bericht zu geben. Wir kamen zusammen, wie sich das gehört. Ich hatte einen neuen An- fang gefordert - und wir haben einen neuen Anfang gemacht. Ich kann nicht behaupten, daß wir zu einer geistigen Übereinstimmung über solche - 2 - �über solche Grundfragen wie Ideologie oder nationale Zielsetzungen gekommen sind - aber wir verstehen einander jetzt besser. dend wichtig für den Frieden. Das ist entschei- Ich habe eine bessere Vorstellung gewonnen und ich glaube, auch er. Es war ein konstruktives Treffen - so konstruktiv sogar, daß ich mich freue, Herrn Gorbatschow im nächsten Jahr in den Vereinigten Staaten begrüßen zu dürfen. Und ich habe seine Einladung angenommen, im darauffol- genden Jahr nach Moskau zu kommen - wir haben das draußen auf dem Parkplatz vereinbart. Ich habe gefunden, daß Generalsekretär Gorbatschow ein energischer Verfechter der sowjetischen Politik ist. ein guter Zuhörer. Er war ein gewandter Redner und Unsere Themen wurden durch die Fakten dieses Jahrhun- derts bestimmt. Diese letzten 40 Jahre waren keine leichte Zeit für die Welt. Sie kennen die Tatsachen, und ich brauche hier die geschichtlichen Abläufe nicht aufzuzählen. Es genügt zu sagen, daß es sich die Vereinigten Staa- ten nicht leisten können, sich Illusionen über die Natur der UdSSR zu machen. Wir können nicht davon ausgehen, daß sich ihre Ideologie und Ziel- setzung ändern wird. Das bedeutet, andauernden Wettbewerb. Unsere Auf- gabe besteht darin, dafür zu sorgen, daß dieser Wettbewerb bleibt. friedlich Bei all dem, was uns trennt, können wir es uns nicht leisten, daß Verwirrung die Dinge noch weiter kompliziert. einander klar und wir müssen direkt sein. Wir müssen uns über- Wir müssen einander den Tribut der Offenheit zollen. Als ich das erstemal meinen Amtseid leistete, begannen wir mit der Sowjetunion auf eine Weise zu verhandeln, die realistischer war, als in den davorliegenden Jahren. Und so begannen in einem ganz realen Sinne die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen nicht erst vor einigen Monaten, sondern schon vor fünf Jahren, als wir - mit der Hilfe des Kongresses - damit begannen, unsere Wirtschaft zu stärken, unseren nationalen Willen wieder herzustellen und unsere Verteidigung und unsere Bündnisse wieder �Bündnisse wieder aufzubauen. Amerika ist wieder stark - und unsere Stär- ke hat uns die Fähigkeit verliehen, mit Selbstvertrauen zu sprechen und dafür zu sorgen, daß keine echte Chance zur Förderung von Freiheit und Frieden verpaßt wird. funktioniert. Ich Wir dürfen jetzt nicht eine Politik aufgeben, die brauche Ihre anhaltende Unterstützung, um Amerika stark zu erhalten. Das ist die Geschichte, die hinter dem Genfer Gipfeltreffen steht, und das ist der Zusammenhang, in dem es stattgefunden hat. Und darf ich hinzufügen, daß wir ganz besonders daran interessiert waren, daß unsere Treffen den bereits in Gang befindlichen Verhandlungen über eine Verringerung der Kernwaffen Auftrieb geben würden. Es wäre töricht, wenn man bei diesem Thema nicht noch einen Schritt weiter - eine Meile weiter - oder in diesem Falle sogar 4000 Meilen weiter gehen würde. Wir haben über die großen Probleme unserer Zeit gesprochen. Ich habe vor dem ersten Treffen klargemacht, daß keine Frage beiseite geschoben, kein Problem unterdrückt würde, nur weil die eine oder andere Seite es als unbequem oder unangenehm empfinden könnte. Ich habe diese Fragen zum Gipfel mitgebracht und sie Generalsekretär Gorbatschow vorgelegt. Wir sprachen über Kernwaffen und wie man sie verringern könnte. Ich habe unsere Vorschläge über gerechte, verifizierbare und einschneidende Verringerungen erläutert. Ich habe meine Überzeugung dargelegt, daß un- sere Vorschläge nicht nur eine Welt schaffen würden, die sich sicherer fühlt, sondern die wirklich sicherer ist. Ich freue mich, heute abend berichten zu können, daß Generalsekretär Gorbatschow und ich hier einem gewissen Fortschritt erzielt haben. Wenn wir auch noch einen langen Weg vor uns haben, so gehen wir doch zumindest in die richtige Richtung. Wir haben die Rüstungskontrolle vorangebracht, von dem Punkt, an dem wir im Januar dieses Jahres standen, als die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Wir haben �Wir haben beide unsere Unterhändler angewiesen, ihre lebenswichtige Arbeit zu beschleunigen. Die Welt wartet auf Ergebnisse. Wir kamen in bezug auf Genf vor allem überein, daß jede Seite sich darangehen sollte, die offensiven Kernwaffen in geeigneten Kategorien um 50 Prozent zu verringern. In unserer gemeinsamen Erklärung haben wir ei- nen baldigen Fortschritt in dieser Richtung gefordert und die Gespräche auf unser Hauptziel, die Verringerung der Angriffswaffen, ausgerichtet. Wir forderten ein Interimsabkommen über nukleare Mittelstreckensysteme, das, wie ich hoffe, zur völligen Abschaffung dieser Klasse von Raketen führen wird. All dies mit genauer Verifizierung. Wir haben auch Fortschritte bei der gemeinsamen Bekämpfung der Weiterverbreitung von Kernwaffen erzielt, ein Gebiet der Rüstungskontrolle, auf dem wir seit Jahren wirksam zusammengearbeitet haben. Wir haben auch einen Dialog über die Bekämpfung der Ausbreitung und Anwendung chemischer Waffen erörtert, während wir uns über ein totales Verbot bemühen. Andere Dialoge auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle - in Wien über konventionelle Streitkräfte und in Stockholm über die Verringerung der Möglichkeiten eines Überraschungsangriffes erhalten. in Europa - haben ebenfalls neuen Auftrieb Und schließlich sind wir übereingekommen, die Arbeit an Risi- koverminderungszentren zu beginnen - eine Entscheidung, die von den Senatoren Nunn und Warner, die so beredt für diesen Gedanken eingetreten sind, mit besonderer Befriedigung aufgenommen werden dürfte. Ich habe unsere Strategische Verteidigungsinitiative erklärt - unsere Forschungsanstrengung, die die Möglichkeit defensiver Systeme ins Auge faßt, die letztlich alle Länder vor der Gefahr eines Atomkrieges schützen könnten. Diese Diskussion führte zu einem sehr direkten Meinungsaus- tausch. Herr Gorbatschow beharrte darauf, daß wir ein Strategisches Verteidigungssystem dazu benutzen könnten, um Angriffswaffen in den Weltraum zu verbringen und eine nukleare Überlegenheit zu gewinnen. Ich habe �Ich habe klargemacht, daß SDI nichts mit Angriffswaffen zu tun hat, sondern daß wir vielmehr nichtnukleare Verteidigungssysteme untersuchen, die nur angreifende Raketen, aber keine Menschen bedrohen würden. Wenn unsere Forschung Erfolg hat, dann wird sie die sicherere und stabilere Welt, die wir anstreben, sehr viel näher bringen. selbst gegen Raketenangriffe verteidigen und die Länder könnten sich Menschheit könnte schließlich und endlich aus dem Gefängnis des gegenseitigen Schreckens entrinnen - das ist mein Traum. So habe ich die Chance begrüßt, Herrn Gorbatschow erklären zu können, daß wir eine Nation sind, die verteidigt, statt anzugreifen, daß unsere Bündnisse defensiv und nicht offensiv sind. are Überlegenheit an. der Sowjetunion an. Wir streben nicht die nukle- Wir streben keinen Erstschlagsvorteil gegenüber Ja eines meiner fundamentalen Ziele bei der Rü- stungskontrolle ist es, Erstschlagwaffen überhaupt abzuschaffen. Das ist der Grund, warum wir eine 50prozentige Verringerung der bedrohlichsten Kernwaffen vorgeschlagen haben, vor allem jener, die einen Erstschlag ausführen könnten. Ich bin in der Darlegung unserer friedlichen Absichten noch weiter gegangen. Ich habe unseren Vorschlag bei den Genfer Verhandlungen für ein wechselseitiges Programm offener Laboratorien in der strategischen Verteidigungsforschung erläutert. Wir machen das Angebot, sowjetischen Experten zu erlauben, sich aus erster Hand zu vergewissern, daß es bei SDI nicht um Offensivwaffen geht. Amerikanischen Wissenschaftlern würde erlaubt, vergleichbare Einrichtungen des strategischen Verteidigungsprogramms der Sowjets zu besuchen, bei denen es seit vielen Jahren in der Tat um sehr viel mehr geht als Forschung. Und schließlich habe ich Herrn Gorbatschow in einem weiteren Punkt Gewißheit gegeben. Ich habe für den Fall, daß unsere Forschung die Mög- lichkeit einer Verteidigung gegen Nuklearraketen aufzeigt, versprochen, uns mit unseren Verbündeten und mit der Sowjetunion zusammenzusetzen, um zu sehen, wie wir zusammen alle strategischen Raketen durch eine solche Verteidigung ersetzen könnten, die niemand bedroht. Wir haben �Wir haben über Bedrohungen des Friedens in mehreren Regionen der Welt gesprochen. Ich habe meine Vorschläge für einen Friedensprozeß erläu- tert, um den Kriegen in Afghanistan, Nicaragua, Äthiopien, Angola und Kambodscha Einhalt zu gebieten. Das sind Länder, wo Aufständische, die für das Volk sprechen, sich gegen Regime stellen, die offensichtlich nicht den Willen des Volkes repräsentieren oder dessen Zustimmung haben. Ich habe versucht, sehr deutlich zu machen, wo unsere Sympathien liegen, und ich glaube, es ist mir gelungen. Wir haben über Menschenrechte gesprochen. Wir Amerikaner sind der Überzeugung, daß die Geschichte nichts deutlicher als dieses lehrt: Jene Länder, die die Rechte ihrer eigenen Völker achten, neigen unausweichlich dazu, auch die Rechte ihrer Nachbarn zu achten. her keine abstrakte moralische Angelegenheit - Menschenrechte sind dasie sind eine Angelegen- heit des Friedens. Und schließlich haben wir über die Kommunikationsschranken zwischen unseren Gesellschaften gesprochen, und ich habe meine Vorschläge für echte Kontakte von Volk zu Volk in einem größeren Umfang näher erläutert. Amerikaner sollten die Hoffnungen und Befürchtungen Bevölkerung der Sowjetunion kennen und die Tatsachen ihres Lebens. - ihre Und die Bürger der Sowjetunion müssen den tiefen Wunsch aller Amerikaner nach Frieden und unser unerschütterliches Eintreten für die Freiheit kennenlernen. Wie Sie sehen können, erstreckten sich unsere Gespräche über einen weiten Bereich. Lassen Sie mich Ihnen hier an dieser Stelle sagen, wo- rüber wir uns einig waren und worüber nicht. Wir liegen in einer Reihe von Fragen, wie zu erwarten war, weiterhin weit auseinander. Wir haben jedoch in einer Reihe von Dingen Überein- kunft erzielt, und wir stimmen darin überein, wie ich bereits erwähnte, weiterhin zusammenzukommen. Bewegungsspielraum, Das ist wichtig und sehr gut. Handlungsspielraum und Möglichkeiten Es gibt immer des Fort- �des Fortschritts, wenn Menschen miteinander reden statt übereinander. Wir haben ein neues Abkommen geschlossen, das dazu dienen soll, die besten amerikanischen Künstler und Akademiker in die Sowjetunion zu bringen. Die Ausstellungen, die zu diesem Austausch gehören werden, sind ei- nes der wirksamsten Mittel und Wege für den durchschnittlichen Sowjetbürger, unsere Lebensweise kennenzulernen. Möglichkeiten Dieses Abkommen wird auch die für Amerikaner ausweiten, das reiche kulturelle Erbe des sowjetischen Volkes kennenzulernen - denn seine Künstler und Akademiker werden hierherkommen. Wir haben ferner beschlossen, mit einer Reihe von Initiativen von Volk zu Volk voranzuschreiten, die über einen stärkeren Kontakt hinausgehen, nicht nur zwischen den politischen Führern unserer beiden Ländern, sondern auch zwischen unseren Studenten, Lehrern und auch anderen. haben Nachdruck auf den Jugendaustausch gelegt. eingefleischte Vorstellungen Wir Das wird dazu beitragen, zu überwinden, Freundschaften zu schaffen und, um es ganz offen zu sagen, eine Alternative zur Propaganda bieten. Wir haben vereinbart, ein neues sowjetisches Konsulat in New York und ein neues amerikanischen Konsulat in Kiew einzurichten. Dies wird zum erstenmal in Jahrzehnten eine ständige amerikanische Präsenz in der Ukraine bringen. Wir haben auch zusammen mit der japanischen Regierung mit der Sowjetunion ein Pazifisches Flugsicherungsabkommen geschlossen. Dies soll dazu dienen, kooperative Maßnahmen einzuführen, um die Sicherheit der zivilen Luftfahrt in dieser Region des Pazifik zu verbessern. Was einmal gesche- hen ist, darf nie wieder geschehen. Als einen möglichen Weg, um mit dem künftigen Energiebedarf der Welt fertigzuwerden, sind wir auch für eine internationale Kooperation eingetreten, um die Durchführbarkeit der Gewinnung von Verschmelzungsenergie zu prüfen. Alle diese - 8 - �Alle diese Schritte sind Teil einer langfristigen Bemühung, ein stabileres Verhältnis zur Sowjetunion aufzubauen. daß dies leicht wäre. Niemand hat je gesagt, Aber wir sind ein großes Stück weitergekommen. Was den sowjetischen Expansionismus in einer Reihe von Regionen in der Welt angeht, so werden wir, obwohl wenig Aussicht auf unmittelbaren Wandel besteht, weiterhin die heldenhaften Anstrengungen jener unterstützen, die für die Freiheit kämpfen. Aber wir haben auch vereinbart, unse- re Zusammenkünfte mit den Sowjets über diese und andere regionale Konflikte fortzusetzen und zu intensivieren, um auf politische Lösungen hinzuarbeiten. Wir kennen die Grenzen wie auch die Versprechungen von Gipfeltreffen. Dies war schließlich der elfte Gipfel der Nachkriegszeit - und die Differenzen dauern immer noch an. Aber wir sind überzeugt, daß fortgesetzte Treffen zwischen den Führern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dazu beitragen können, diese Differenzen zu überbrücken. Es ist eine Tatsache, daß jeder neue Tag neue Möglichkeiten bringt. Es liegt an uns, ihn mit jenen Dingen zu erfüllen, die uns dem Fortschritt und dem Frieden näherbringen. Daher ist Hoffnung eine realist- ische Einstellung - und Verzweiflung ein uninteressantes kleines Laster. Hat sich die Reise also gelohnt? Als vor 30 Jahren Präsident Eisen- hower gerade von einem Gipfeltreffen in Genf zurückgekehrt war, sagte er "...die Kluft, die den Osten und den Westen trennt... ist breit und tief". Das gilt auch heute noch nach drei Jahrzehnten. Aber sicherlich war dieses Treffen für beide Seiten lohnend. Gipfel hat einen neuen Realismus hervorgebracht. Der Der Gipfel selbst war ein guter Anfang und jetzt wird es für uns darauf ankommen, stetig auf ihm aufzubauen. Ich warte ebenso wie Sie ungeduldig auf Ergebnisse. Aber guter Wille und schöne Hoffnungen allein bringen nicht immer dauerhafte Resultate. �dauerhafte Resultate. Patentlösungen lösen keine großen Probleme. So wie wir uns unsererseits vor Illusionen hüten müssen, so müssen wir sie auf sowjetischer Seite zerstreuen. Ich habe Herrn Gorbatschow klargemacht, daß wir das Mißtrauen und den Argwohn zwischen uns abbauen müssen, wenn wir solche Dinge vollbringen wollen, wie eine Verringerung der Waffen; dazu wird es der Taten, nicht nur der Worte allein bedürfen. Ich glaube, er stimmt mir darin zu. Wohin geht die Reise von hier? Beziehungen ist stark. reit und erstreben ihn. Nun, unser Wunsch nach verbesserten Wir sind für einen schrittweisen Fortschritt beWir wissen, daß Frieden mehr ist als nur das Nichtvorhandensein eines Krieges. Wir wollen keinen trügerischen Frieden und keinen zerbrechlichen Frieden. illusionärer Entspannung aus. Wir waren nicht auf irgendeine Art Wir können uns nicht mit kosmetischen Ver- besserungen zufriedengeben, die die Bewährungsprobe der Zeit nicht bestehen würden. Wir wollen echten Frieden. Als ich heute abend zurückflog, habe ich über vieles nachgedacht. In einigen Tagen werden Familien in ganz Amerika zusammenkommen, um Thanksgiving - das Erntedankfest - zu feiern. Und so wie unsere Vorväter einst nach Amerika reisten, sind wir nach Genf gereist mit Frieden als unserem Ziel und Freiheit als unserem Leitstern. Denn es kann nichts Besseres geben als das Streben nach Frieden und keine größere Zielsetzung als die Erhaltung der Freiheit. Es ist jetzt 350 Jahre her, seit dem ersten Danksagungstag, als Pilgerväter und Indianer an der Schwelle eines unbekannten Kontinents zusammensaßen. Und heute sind wir an der Schwelle einer unbekannten Zukunft versammelt - aber genau wie unsere Vorväter nicht voller Angst, sondern voller Hoffnung und Gottvertrauen. * * * * * * - 10 - �27. November 1985 47 USA UND UDSSR ERÖFFNEN KONSULATE IN KIEW UND NEW YORK - Verlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 21. November 1985 eine Verlautbarung herausgegeben, in der ein Abkommen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Eröffnung neuer Konsulate in Kiew und New York bekanntgegeben wird. Die Verlautbarung hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, auf der Basis voller Gegenseitigkeit hinsichtlich der Personalstärke und der administrativen Vereinbarungen Konsulate in Kiew und New York zu eröffnen. Nach sowjetischer Auffassung ist diese wechselseitige Eröffnung von Konsulaten abhängig von dem erfolgreichen Abschluß von Verhandlungen über die Wiederaufnahme des zivilen Luftverkehrs zwischen beiden Ländern. Beide Seiten werden weitere Gespräche über die Bedingungen führen, unter denen die Konsulate personell besetzt und für das Publikum geöffnet werden. Auf dem Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Auf dem Gipfeltreffen 1974 zwischen Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew wurde eine wechselseitige Eröffnung von Konsulaten in Kiew und New York vereinbart. Die ersten Schritte waren damals getan und bei- de Länder hatten schon Vorausabteilungen am Ort, um die formelle Eröffnung vorzubereiten, als im Jahr 1979 die Sowjets in Afghanistan einmar- schierten. Die Vorausabteilungen wurden zurückbeordert. Im Sommer 1983 stimmten wir im Prinzip erneut zu, Konsulate in Kiew und New York zu eröffnen. Weiterer Fortschritt wurde von den Sowjets verhindert, die die Eröffnung der Konsulate von Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der Flüge der (sowjetischen) Luftfahrtlinie Aeroflot (nach den USA) abhängig machten. Wir haben ihre Verknüpfung dieser Fragen nicht akzeptiert und weiterhin jede der Fragen gesondert behandelt. Dieses Abkommen über die Eröffnung von Konsulaten steht im Einklang mit dem Wunsch des Präsidenten, die Kontakte zwischen unseren beiden Völkern auszudehnen und die Verständigung zwischen ihnen zu fördern. Es handelt sich um einen nützlichen und praktischen Schritt für die Vereinigten Staaten wie für die Sowjetunion. Ein Konsulat in Kiew wird uns eine amtliche amerikanische Präsenz in einem wichtigen sowjetischen Zentrum der Landwirtschaft, der Kultur und des Handels bieten, das jährlich von Tausenden von amerikanischen Touristen besucht wird. * * * * * - 2- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. November 1985 47 USA UND UDSSR UNTERZEICHNEN ALLGEMEINES AUSTAUSCHABKOMMEN - Verlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - AD) - Das Weiße Haus hat am 21. November 1985 eine Ver- lautbarung über die Unterzeichnung eines Allgemeinen Austauschabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herausgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Amerikanisch-sowjetisches Allgemeines Austauschabkommen Am 21. November 1985 haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Genf ein Allgemeines Austauschabkommen unterzeichnet. Seit über 25 Jahren haben formelle kul- turelle und erzieherische Austauschprogramme mit der Sowjetunion bestanden. Die Unterzeichnung dieses Abkommens ist der krönende Abschluß eines anderthalbjährigen Prozesses, der im Juni 1984 begann, als Präsident Reagan bekanntgab, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, in Verhandlungen über dieses wichtige Abkommen einzutreten. Direktere Kontakte Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Direktere Kontakte zwischen dem amerikanischen und sowjetischen Volk In seiner Ansprache an die Nation am vorigen Donnerstag (14. November) vor seinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow erklärte Präsident Reagan: "Dauerhafter Frieden erfordert Offenheit, ehrliche Kommuni- kation und die Möglichkeit für unsere Völker, einander direkt kennenzulernen". Während der letzten Jahre ist das Allgemeine Austauschabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ein wichtiges Instrument dieses wichtigen Prozesses gewesen. Dieses Abkommen ist ein konkreter Ausdruck dieses Wunsches. Ziele Über die beiderseitigen Vorteile hinaus, die sich aus der gemeinsamen Nutzung von Fachwissen, Ressourcen und Daten für die Lösung gemeinsamer Probleme ergeben und den kulturellen Reichtum hinaus, den beide Seiten aus der Teilhabe an den Besten des jeweils anderen gewinnen, können Austauschprogramme auch dazu beitragen, Hindernisse abzubauen, das Mißtrauen zu vermindern, das Maß der Heimlichtuerei zu senken und eine offenere Welt herbeizuführen. Wie der Präsident in seiner Rede vor der Smithsonian-Konferenz über amerikanisch-sowjetischen Austausch erklärte, "haben zivilisierte Menschen überall ein echtes Interesse daran, Kontakte, Kommunikation und Kreativität so breit, tief und frei zu gestalten, wie nur möglich". Umfang des Abkommens Zu den spezifischen Austauschtätigkeiten, die in diesem Abkommen angesprochen werden, gehören: - wechselseitige amerikanische und sowjetische Ausstellungen zum Thema Reisen über Aspekte des Lebens und der Gesellschaft eines jeden Landes, die unter sprachkundiger Leitung überall im anderen Land gezeigt - 2 - | jj : t I | ! �Land gezeigt werden sollen; Austausch von mindestens zehn einzelnen darstellenden Künstlern und mindestens zehn großen Gruppen der darstellenden Kunst eines jeden Landes; Ausweitung des akademischen und erzieherischen Austausches, ein- schließlich von 15 Fulbright-Professoren, 40 langfristigen IREX-Forschungsbeauftragten, Sprachlehrerausbildungsprogrammen, Sprachlehreraustausch, Austausch zwischen Archiven und gemeinsamen Seminaren; Austausch in einem weiten Bereich freiberuflicher Tätigkeiten auf den Gebieten der Kunst, des Theaters, des Sports, des Films, der Architektur, der Musik, des Rechtswesens, des Journalismus, der Medizin, der Museen sowie des Rundfunks und Fernsehens; Austausch von Publikationen, einschließlich Buchausstellungen, Zeitschriften und technischen Publikationen zwischen Bibliotheken; Verteilung der Zeitschrift "America Illustrated" in der Sowjetunion und der Zeitschrift "Soviet Life" in den Vereinigten Staaten; Austausch von Parlamentariern und anderen Regierungsvertretern auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; und Ausweitung des Austausches zwischen staatsbürgerlichen und gesell- schaftlichen Organisationen sowie des Tourismus und der Sportbegegnungen . Hintergrund Amtliche Austauschabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gibt es seit 1958. Die Amerikanische Nationalausstellung bot den Rahmen für das berühmte "Küchengespräch" von 1959 zwischen Nixon und �Nixon und Chruschtschow. Von 1959 bis 1972 wurden diese Tätigkeiten durch eine Reihe von Zwei Jahresabkommen fortgesetzt. Am 19. Juni 1973 unterzeichneten Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew ein Sechsjahresabkommen. In den siebziger Jahren, als fast ein Dutzend bilatera- ler kooperativer Abkommen auf kulturellem, erzieherischem sowie wissenschaftlichem und technologischem Gebiet in Kraft waren, nahm der amerikanisch-sowjetische Austausch zu. Ein Austauschabkommen wird zwar zwischen Regierungen geschlossen, aber es ebnet den Weg für ein starkes Engagement des Privatsektors im Austausch. Universitäten, Ballettensembles, Theatergruppen, Sportorgani- sationen, Kirchen und Berufsvereinigungen von 'Ärzten, Rechtsanwälten usw. können ihre sowjetischen Partnereinrichtungen zu Konferenzen, Konzerten, Tourneen und Fachtagungen in die Vereinigten Staaten einladen. Umgekehrt werden Amerikaner Gegenbesuche in allen Teilen der Sowjetunion machen. Präsident Reagan hat wiederholt einen stärkeren Zugang zum Fernsehen und anderen Medien in beiden Ländern durch vereinbarte Vertreter gefordert. In seiner Rede in der vorigen Woche hat der Präsident die Frage gestellt: "Wenn sowjetische Sprecher ungehindert im amerikanischen Fern- sehen auftreten können und in der amerikanischen Presse abgedruckt und gelesen werden - warum sollte das sowjetische Volk nicht das gleiche Recht haben, zu sehen, zu hören und zu lesen, was wir Amerikaner zu sagen haben?" Das Abkommen schließt jetzt das Prinzip von Fernsehauftritten von Vertretern beider Länder ein. * * * * * �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. November 1985 47 USA UND UDSSR VEREINBAREN ERWEITERUNG DES AUSTAUSCHES UND DER KONTAKTE - Verlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 21. November 1985 eine Verlautbarung herausgegeben, in der eine amerikanisch-sowjetische Vereinbarung über die Ausweitung der Austauschprogramme und Kontakte zwischen beiden Völkern auf Gebieten der Wissenschaft, der Bildung, der Medizin und des Sports bekanntgegeben wurde. Die Verlautbarung hat folgenden Wortlaut: In seiner Ansprache an das amerikanische Volk am 14. November am Vorabend seiner Abreise zum Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf forderte Präsident Reagan eine Reihe neuer kühner Initiativen, um die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in direkten Kontakt zu bringen. In seiner Rede erklärte der Präsident: dert "Dauerhafter Frieden erfor- Offenheit, ehrliche Kommunikation und die Möglichkeit für unsere Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �für unsere Völker, einander direkt kennenzulernen." Der Präsident zeigte auch seine Entschlossenheit, "bisher noch unentdeckte Wege (zu) finden, wo amerikanische und sowjetische Bürger fruchtbar zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten können." In diesem Sinne waren sich die beiden Staatsmänner über die Nützlichkeit einer Ausweitung des Austausches und der Kontakte auf einer Reihe von Gebieten der Wissenschaft, der Bildung, der Medizin und des Sports einig. Hintergrund Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hatten über 25 Jahre lang formelle Kultur- und Austauschprogramme. Wir haben gerade ein neues All- gemeines Austauschabkommen für einen akademischen, kulturellen und künstlerischen Austausch geschlossen. Dieses Abkommen sieht wechselseitige Darbietungen aus Theater, Kunst, Design und Technologie vor, die unter sprachkundiger Leitung das andere Land bereisen. Traditionelle Austauschprogramme dieser Art sind wertvoll, jedoch ist mehr notwendig. Der Präsident hofft, daß wir das gegenseitige Mißtrauen abbauen, das Maß der Heimlichtuerei verringern und eine offenere Welt herbeiführen können. Seine Austauschinitiative erstreckt sich auf neue Programme, um den tagtäglichen Kontakt zwischen unseren beiden Völkern zu stärken. Wie sehen diese Initiativen aus? Zu den Austauschinitiativen, auf die sich die Vereinigten Staaten und die UdSSR geeinigt haben, gehören: - der jährliche Austausch von Professoren, um besondere Lehrveranstaltungen in Geschichte, Kultur und Volkswirtschaft an höheren Bildungsanstalten in der Sowjetunion und Amerika abzuhalten; - die Schaffung - 2 - �- die Schaffung eines amerikanisch-sowjetischen Stipendienprogramms für die besten Studenten der Naturwissenschaften und der Technologie in jedem Land jeweils für ein Studienjahr; - Maßnahmen zur Förderung des Unterrichts in der russischen Sprache in den Vereinigten Staaten und der englischen Sprache in der UdSSR; - ein gemeinsames Krebsforschungsprogramm; - ein Programm für die Zusammenarbeit in der Entwicklung von Software für Kleincomputer für den Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen; und - Ausweitung der Kontakte im Sport, einschließlich regelmäßiger Wettkämpfe in verschiedenen Sportarten und verstärkte Fernsehberichterstattung über Sportereignisse. Ziel dieser Initiativen ist es, Brücken zwischen den Völkern beider Länder zu bauen. Diese Vorschläge würden Kontakte ausweiten, die Zusam- menarbeit auf einem der schwierigsten Gebiete der heutigen Medizin stärken und Menschen in beiden Ländern ermutigen, zusammen zu arbeiten und zu studieren. Sobald die beiden Regierungen die Türen für diese Art von Austausch geöffnet haben, wird unsererseits die Administration sich nach geeigneten Persönlichkeiten für die Leitung dieser Programme umsehen. Der Präsident hat daher die Absicht, hochrangige Regierungsvertreter zu ernennen, die mit dem Privatsektor zusammenarbeiten sollen, um sicherzustellen, daß diese Austauschinitiativen verwirklicht werden. Die sich daraus ergeben- den Programme werden von beiden Führern auf ihrem nächsten Treffen begutachtet werden. - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. November 1985 47 USIA FÜR KULTURABKOMMEN MIT UDSSR ZUSTÄNDIG - Presseverlautbarung des US-Informationsamtes- WASHINGTON - (AD) - Ein neues allgemeines Austauschabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Wissenschaft und Technologie wurde am 21. November 1985 in Genf von Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse unterzeichnet. Diese Unterzeichnung bedeutet das erste offizielle Austauschabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR seit dem Jahr 1979. Das neue Abkommen, für das das US-Informationsamt (USIA) zuständig sein wird, wird bis 1991 gelten und den Umfang der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen in einer Vielzahl von Bereichen ausweiten. Es ermög- licht es beiden Ländern, über einen Zeitraum von sechs Jahren zwei bis vier Ausstellungen zu zeigen und gibt jeder Seite das Recht, als Mittel verstärkter gegenseitiger Verständigung zum Fernsehen zu fordern. für ihre Repräsentanten Zugang Auch Austausch im sportlichen Bereich sowie Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bereich sowie Kontakte zwischen staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen Organisationen werden betont. Teil des vereinbarten sechsjährigen "Schirms" ist ein Verfahrensdokument, das die ersten drei Jahre des Abkommens abdeckt und das vorsieht, daß mindestens zehn öffentliche Konzerte größerer Gruppen der darstellenden Künste und zumindest zehn einzelner Künstler jedes Landes stattfinden. Es wird erwartet, daß der Austausch im akademischen Bereich auf- grund der neuen Formulierungen erheblich erweitert wird, wobei an Erweiterung und Vertiefung des Lehr- und Forschungsbereichs für amerikanische Wissenschaftler, genauer definierte Möglichkeiten für verbesserten Zugang zu Forschungsmaterial in der UdSSR und Wohnen und Reisen innerhalb der Sowjetunion gedacht ist. Andere neue Bereiche des Abkommens ermutigen zu Kontakten zwischen den Archivaren beider Länder und - zusätzlich zu Lehrern und Wissenschaftlern im Fulbright-Rahmen - zu Austausch von Grundschul- und Gymnasiallehrern. USIA-Direktor Charles Z. Wick beschrieb die Vereinbarungen mit den Worten: "Sie stellen einen neuen Ausgangspunkt der amerikanisch-sowjet- ischen Abkommen dar, auf die andere bedeutsame und beiderseitig vorteilhafte Abkommen aufbauen können. Beide Seiten haben die Bereitschaft gezeigt, über die Grenzen früherer Abkommen hinauszugehen, um nicht nur den zahlenmäßigen Austausch zwischen beiden Staaten zu erhöhen, sondern um neue Bereiche des Einverständnisses zu finden, die das Potential in sich tragen, das internationale Verständnis zu verbessern. Dadurch werden die Spannungen in der Welt abgebaut und dadurch kommen auch wir dem Ziel eines Weltfriedens näher. Wenn beide Seiten erkennen, wie wichtig die Rolle ist, die das Fernsehen in der öffentlichen Diplomatie spielt, ist dies ein entscheidender Schritt beim Aufbau eines konstruktiven Dialogs zwischen unseren beiden Nationen." Die Wanderausstellungen, - 2- �Die Wanderausstellungen, die das Abkommen vorsieht, werden sich auf Hauptaspekte von Leben und Gesellschaft der Vereinigten Staaten beziehen und von russischsprechenden amerikanischen Führern begleitet sein. "America Illustrated", die russischsprachige Monatsschrift von USIA, wird auch weiterhin in der Sowjetunion im Austausch zur Verbreitung der sowjetischen Monatsschrift, "Soviet Life", die in Amerika herauskommt, erscheinen. Das erste amerikanisch-sowjetische Austauschabkommen wurde 1958 unterzeichnet, und solche Abkommen liefen bis 1979, als die Vereinigten Staaten nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan das Abkommen aufkündigten. Die Verteilung von "America Illustrated" und "Soviet Life" wurde auch noch Anfang der achtziger Jahre trotz fehlender formaler Abkommen fortgesetzt. Auch der akademische Austausch zwischen den beiden Ländern wurde fortgeführt, wenn auch in einem erheblich verringerten Umfang. Die amerikanischen Ausstellungen, die noch unter dem früheren Abkommen in den Jahren 1977 bis 1979 zu sehen waren, waren "Photography USA" und "Agriculture USA". Zu den bekannteren Gruppen, die die Sowjetunion in diesem Zeitraum besuchten, gehörten die "Paul Taylor Dance Company", das New Yorker Kammerorchester "Pro Arti", die "Nitty Gritty Dirt Band", B.B. King, das Broadway-Stück "The Gin Game" und "Holiday on Ice". Der Verhandlungsprozeß über ein neues Abkommen begann im Juli 1984, als die Vereinigten Staaten der sowjetischen Regierung einen Entwurf vorlegten. Im darauffolgenden Monat wurden die formellen Gespräche in Mos- kau begonnen und dabei zwischen beiden Seiten über 60 Sitzungen abgehalten. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.11.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.11.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gemeinsame Erklärung nach dem Genfer Gipfeltreffen<br /><em>- Reagan und Gorbatschow wollen Abrüstungsverhandlungen beschleunigen -&nbsp;</em><br /><br />Genf-Bericht Reagans vor dem amerikanischen Kongress<br /><em>- Wortlaut der Ansprache -&nbsp;</em><br /><br />USA und UdSSR eröffnen Konsulate in Kiew und New York<br /><em>- Verlautbarung des Weißen Hauses -</em><br /><br />USA und UdSSR unterzeichnen Allgemeines Austauschabkommen<br /><em>- Verlautbarung des Weißen Hauses -</em><br /><br />USA und UdSSR vereinbaren Erweiterung des Austausches und der Kontakte<br /><em>- Verlautbarung des Weißen Hauses -</em><br /><br />USIA für Kulturabkommen mit UdSSR zuständig<br /><em>- Presseverlautbarung des US-Informationsamtes -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3a7ae5ed5d73243042ba941cfe58f8b1.pdf 9e27743ae5ee2043b1c6bee7889c7971 PDF Text Text nformation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. November 1985 45 INHALT DOKUMENTATION Ansprache von US-Präsident Reagan an das sowjetische Volk - Wortlaut - Interview von Präsident Reagan mit sowjetischen Journalisten - Vollständiger Wortlaut - INFORMATION Reagan nominiert neuen US-Gesundheitsminister * * * * * Um Über/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �13. November 1985 45 ANSPRACHE VON US-PRÄSIDENT REAGAN AN DAS SOWJETISCHE VOLK - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat im Rahmen seiner regelmäßigen Rundfunkansprachen an das amerikanische Volk am 9. November 1985 die Gelegenheit benutzt, um über die Stimme Amerikas (Voice of America - VOA) direkt zum sowjetischen Volk zu sprechen. Die Ansprache, zu der ausnahmsweise auch das amerikanische Fernsehen zugelassen war, wurde über das internationale Fernsehprogramm des US-Informationsamtes (U.S. Information Agency - USIA) "Worldnet" an 50 Länder der Erde ausgestrahlt. Reagan betonte, die Bevölkerung der Sowjetunion und das amerikanische Volk müßten in Frieden zusammenleben, die Kernwaffen beseitigen, gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen und regionale Konflikte lösen. Ein Atomkrieg, so unterstrich der amerikanische Präsident erneut, könne niemals gewonnen und dürfe niemals geführt werden. Das Ziel sei eine siche- rere Welt, in der die Menschen vor Nuklearraketen geschützt seien. Von seinem Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow erhoffe er sich bessere Beziehungen zwischen beiden Regierungen. Die Ansprache Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, wir erweitern heute das Format unserer Rundfunkansprache. In den nächsten zehn Minuten werde ich über die Stimme Amerikas zu den Bürgern der Sowjetunion über das kommende Gipfeltreffen in Genf sprechen. Meine Worte sind an sie gerichtet, aber ich möchte, daß auch Sie hier hören, was ich sage. Meine Ansprache wird auch über das Fernsehnetz "Worldnet" in über 50 Länder übertragen. Also guten Abend. Aus Washington spreche ich, Ronald Reagan, Präsi- dent der Vereinigten Staaten zu Ihnen über mein bevorstehendes Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf und meine Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zwischen unseren beiden Regierungen. Ihre Führer können sich frei im amerikanischen Rundfunk und Fernsehen äußern und sich von unseren Zeitschriften und Zeitungen interviewen lassen. Ich bin sehr dankbar für meine kürzliche und seltene Gelegenheit, mit Vertretern der sowjetischen Presse zu sprechen. Ich schätze das zwar sehr, aber in der Iswestija wurden nur Teile des Interviews abgedruckt, und vieles von dem, was weggelassen wurde, halte ich für wichtig. Und so möchte ich mich persönlich als Ehemann, Vater und Großvater an Sie wenden, die Sie unsere tiefsten Hoffnungen teilen - daß alle unsere Kinder in einer Welt des Friedens leben und gedeihen können. Ich bin in einer kleinen Stadt im Herzen Amerikas aufgewachsen, wo Werte wie Glaube an Gott, Freiheit, Familie, Freunde und die Sorge um den Nachbarn von allen geteilt werden - Werte, die auch Sie teilen. Während meiner Schulzeit habe ich in den Ferien gearbeitet; eine Zeitlang auf dem Bau und dann mehrere Sommer lang als Rettungsschwimmer in einem Schwimmbad an einem Fluß. Nach Beendigung meiner Ausbildung wurde ich Sportre- porter beim Rundfunk und über diese Tätigkeit kam ich als Schauspieler nach Hollywood, wo ich zum Vorsitzenden unserer Schauspielergewerkschaft - 2 - �unserer Schauspielergewerkschaft gewählt wurde. Ich bin der einzige Prä- sident der Vereinigten Staaten, der auch Präsident einer Gewerkschaft war. Zunächst hatte ich nicht die Absicht, mich in der Politik meines Landes zu engagieren. Möglichkeiten. Aber Amerika ist ein großes Land voller Chancen und In den späteren Jahren, einschließlich meinen Jahren als Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien und als Präsident, habe ich niemals die Werte vergessen, die ich als Kind kennengelernt hatte. Und mei- ne amerikanischen Mitbürger haben sie ebenso wenig vergessen. Ich weiß wohl, daß in Ihrer Presse viel über die feindseligen Absichten Amerikas gegen Sie geschrieben worden ist. rungen zurück. Ich weise diese Verzer- Wir Amerikaner sind ein friedliebendes Volk. hen Ihr Land nicht und werden es nie bedrohen. Wir bedro- Das amerikanische Volk ist tolerant, nicht leicht erregbar, aber unerschütterlich in der Verteidigung seiner Freiheiten und - wie Sie - in der Verteidigung seines Landes. Mehr als einmal haben sich unsere beiden Länder gegen einen gemeinsamen Feind zusammengeschlossen. Während unseres Unabhängigkeitskrieges hat Rußland die fernen amerikanischen Kolonisten unterstützt. Anderthalb Jahrhunderte später vereinten wir uns, um den gemeinsamen Feind Faschismus zu besiegen. Davor waren wir im Ersten Weltkrieg Verbündete. Schon bevor wir in den Zweiten Weltkrieg eintraten, lieferte Amerika gewaltige Mengen an Nahrungsmitteln und Ausrüstung an jene, die gegen die Nazis kämpften. Wir versorgten Ihre Streitkräfte mit 14 795 Flugzeugen, 7056 Panzern, mehr als eine halbe Million Fahrzeugen und mehr als sechs Millionen Tonnen an Lebensmitteln und Nachschub. Amerika wird niemals den Heldenmut, den Schmerz und schließlich die Siegesfreude vergessen, die unsere Völker gemeinsam hatten. Ich erinnere mich noch, wie Präsident Roosevelt das Heldentum des russischen Volkes pries. Wie kann heute einer von uns, der es erlebt hat, das schreckliche Jahr 1941 vergessen, als die Nazis vor den Toren Moskaus zurückgeworfen - 3 - �Moskaus zurückgeworfen wurden; den Mut der Leningrader während der 900tägigen Belagerung, den Sieg von Stalingrad und unser historisches Zusammentreffen an der Elbe 1945? Amerikaner haben vier Jahre lang an allen Fronten gekämpft und viele liegen in Nordafrika, Europa, Burma, China, auf den Pazifischen Inseln und auf dem Boden des Meeres begraben. Einige liegen auch in sowjeti- scher Erde - in dem heldenhaften Murmansk, wohin sie kostbaren Nachschub über die gefährliche Geleitzugsroute gebracht hatten. Und auch nach dem Sieg haben Amerikaner großzügig geholfen, die vom Krieg verwüsteten Länder wieder aufzubauen, selbst die Länder unserer früheren Gegner, denn wir hatten den Krieg gegen eine bösartige Ideologie und nicht gegen ein Volk geführt. len, indem wir rasch Und wir bewiesen unseren Friedenswil- demobilisierten. Ende 1945 verfügten wir über Streitkräfte von fast 12 Millionen Mann; 1948 hatten wir diese Zahl auf weniger als 1,5 Millionen verringert. Wir waren das einzige Land, das Kernwaffen besaß. Wir schlugen vor, diese Waffen völlig einer internationalen Behörde zu unterstellen, damit kein Land über eine solche zerstörerische Gewalt verfügen könnte. Wie schade, daß diese Idee keinen Anklang fand. Heute stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, die Kernwaffen aus der Welt zu schaffen. wieder: Ich habe es oft gesagt und sage es Ihnen heute Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals ge- führt werden. Ich bete zu Gott, daß wir die Welt von diesen gefährlichen Waffen befreien können, nicht zuletzt dadurch, daß wir eine verläßliche Verteidigung gegen sie finden. Unsere Unterhändler in Genf bemühen sich mit Nachdruck darum, einen Durchbruch zu erzielen. Ich bin erfreut darüber, daß die Sowjetunion schließlich doch auf unsere ursprünglichen Vorschläge reagiert hat. haben diese Reaktion sorgfältig studiert und rasch geantwortet. Wir Dies sind komplizierte Verhandlungen und befriedigende Ergebnisse werden langer, schwerer Arbeit bedürfen. Lassen Sie �Lassen Sie mich hinsichtlich unseres Forschungs- und Testprogramms im Rahmen der Technologien einer strategischen Verteidigung deutlich sein. Unser Ziel ist es, die Welt durch die Entwicklung eines nichtnuklearen Sicherheitsschildes sicherer zu machen, das die Menschen dadurch schützt, daß es den Waffen unmöglich wird, ihre Ziele zu erreichen und hoffentlich die ballistischen Raketen überflüssig macht. Ihre eigene Regierung führt seit langem bei ihren Verteidigungssystemen umfangreiche Programme durch, modernste Forschung eingeschlossen. Die Vereinigten Staaten stehen gerade am Anfang eines langen Prozesses der Analyse dieser Verteidigungsmöglichkeiten. Sollte unsere For- schung den Beweis erbringen, daß ein Verteidigungsschild gegen Atomraketen möglich ist, dann sollten, so meine ich, unsere beiden Staaten und jene, die gleichfalls über Atomraketen verfügen, zusammenkommen und eine Übereinkunft dahingehend treffen, wie die offensiven Kernwaffen Schritt für Schritt beseitigt werden können, während wir unser Verteidigungssystem allen verfügbar machen. Ja, wir sollten anfangen, über diesen Pro- zeß bei den Genfer Rüstungskontrollgesprächen zu reden. Wir müssen miteinander in Frieden leben. Die ganze Geschichte Ameri- kas ist voll des Bemühens um Frieden und um Chancen für den einzelnen - von Pionieren, die frei sein wollten, nicht zuletzt auch frei von der alten europäischen Ordnung. Wir sind stolz auf die Russen, die Ukrainer, die Juden, die Armenier und die vielen anderen, die an unserer Freiheitsstatue vorübersegelten und an unseren Küsten vor Anker gingen. Die Vielfalt ist eine unserer größten Stärken. Dies ist zum Teil auch der Grund, warum wir auf andere so verwirrend wirken. Unsere Regie- rung wird vom Volk gewählt; sie steht weder über dem Volk noch über dem Gesetz. Wir sind der Überzeugung, daß man die Wahrheit durch Debatte und Diskussion findet. nicht im Wasser." "Die Wahrheit verbrennt nicht im Feuer und sie ertrinkt Unser System ist oft genug für die gewählten Vertreter unbequem, denn eine der Institutionen, auf die wir am stolzesten sind, - 5 - �stolzesten sind, ist die freie Presse. Die Presse kritisiert mich, und manchmal schmerzt das, aber dies ist ihre Rolle - unangenehme Fragen aufzuwerfen und die an der Macht Befindlichen dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen. Aber niemand sollte unsere Freiheiten für Schwäche halten. Wir sind für den freien und offenen Dialog - nicht nur für uns Amerikaner, sondern für alle Völker. nen. Wir glauben an die Freiheit des einzel- Die Glaubensfreiheit, die Redefreiheit, die Pressefreiheit sind - wie es unsere Unabhängigkeitserklärung besagt - unveräußerliche Rechte aller Menschen. Vor zehn Jahren unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zusammen mit 33 anderen Staaten die Helsinki-Übereinkommen. Wir alle verpflichteten uns dazu, die Menchenrechte zu achten, unseren Bürgern zu erlauben, frei zu reden und ungehindert zu reisen und die Kommunikation zwischen den Völkern der Signatarstaaaten zu verbessern. Ame- rika fordert die Führer der Staaten auf, sich an das zu halten, wozu sie sich selbst verpflichtet haben. Als die beiden mächtigsten Nationen der Erde sind wir es den Menschen aller anderen Staaten schuldig, nicht nur unser Wort zu halten, sondern dabei behilflich zu sein, friedliche Lösungen für lokale und regionale Konflikte zu finden - in Afghanistan, in Afrika, in Lateinamerika und andernorts. Wir müssen auch gegen den Terrorismus gemeinsam angehen. Es gibt in einer zivilisierten Welt keinen Raum für Morde, terroristische Bombenanschläge und andere sinnlose Gewalt. Ich ersuche Sie und Ihre Regierung mit Nachdruck darum, sich uns bei der Bekämpfung des Terrorismus anzuschließen und sicherzustellen, daß kein Land den Terroristen Hilfe anbietet oder Schutz gewährt. Wir haben viel voneinander zu lernen. hervorragenden Persönlichkeiten Wir Amerikaner wurden von den Ihrer Kultur - 6 - um so vieles bereichert. �vieles bereichert. Tschechow Mit den Werken von Tolstoi, Dostojewski, Turgenjew, und Pasternak Universitäten - genau beschäftigt wie man sich an vielen amerikanische Autoren, von amerikanischen James Fenimore Cooper, Mark Twain, Jack London bis hin zu Ernest Hemingway und William Faulkner in Ihrem Land populär sind. Ich möchte erweiterte Kontakte zwischen unseren beiden großen Gesellschaften, woimmer ein gegenseitiges Interesse besteht. Ich bin insbeson- dere an einem verstärkten Austausch zwischen den jungen Menschen interessiert, denn sie sind unsere Zukunft. Wir sollten einen Dialog zwischen unseren Nationen beginnen, damit die Führungen beider Länder die gleiche Chance hätten, sich über das Fernsehen an die Bevölkerung des jeweils anderen Landes zu wenden. Wenn mehr Ihrer Bürger uns besuchten, würden Sie sehen, daß unser Volk den Frieden genau so inständig wünscht wie Sie selbst. Ich hoffe, daß meine Gespräche mit Herrn Gorbatschow in Genf Früchte tragen und zu weiteren Treffen in der Zukunft führen werden. Wir erstre- ben den Frieden nicht nur um unserer selbst willen, sondern für all jene, die auf diesem kleinen Planeten leben. Wir haben gemeinsame Grenzen mit drei Ländern - Mexiko, Kanada und der Sowjetunion. Wir sind stolz auf unsere freundschaftlichen Beziehun- gen und auf die offenen Nachbarn. Grenzen mit unseren beiden nordamerikanischen Und ich hoffe, daß der Tag kommen wird, wenn die enge Insel- kette, die sich von Alaska bis hin zu der Ostküte Sibiriens erstreckt, zum Symbol der Bande zwischen unseren beiden großen Völkern sein wird - und nicht mehr der Distanz, die zwischen uns besteht. Jedes Ding hat seine Zeit. Hoffen wir, während Weihnachten und das Neue Jahr heranrücken, daß dies die Zeit des Friedens sein wird. danke Ihnen, daß Sie mich hier bei Ihnen zu Hause empfangen haben. Gott schütze Sie. * * * * * - 7- Ich �13. November 1985 ENTERVIEW VON PRÄSIDENT REAGAN MIT SOWJETISCHEN JOURNALISTEN - Vollständiger Wortlaut- WASHINGTON -• (ADi - Präsident Ronald Reagan hat am 31. Oktober 1985 vier sowjetischen Jojrnalisten im Weißen Haus ein Interview gegeben, das air Ttontag, dem 4. November in gekürzter Form in der Regierungszeitung Iswestija erschienen ist. Ein genauer Vergleich des vollständigen Wortlauts und der von der sowjetischen Zeitung wiedergegebenen Fassung zeigt, daß unter anderem ausgelassen wurden - der Appell des Präsidenten, sich ihm in der Suche nach einer defensiven, nicht zerstörerischen Abschreckung vor einem Atomkrieg anzu- schließen, und sein Angebot, den Sowjets und der Welt liesbezügliche Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen; - sein Hinweis auf die Tatsache, daß den Völkern Osteuropas niemals die Selbstbestimmung zugestanden wurde, die ihnen in Jalta zugesagt worden war; - seine Beschuldigung, Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- seine Beschuldigung, daß die afghanische Regierung, die die Sowjets nach Afghanistan eingeladen habe, von der Sowjetunion eingesetzt und später, als die Sowjets mit ihr unzufrieden waren, durch ein neues Marionettenregime ersetzt worden sei; - seine Feststellung, daß sich keine amerikanischen Truppen mehr auf Grenada befinden und das Land sich selbst regiere; - seinen Vergleich der gegenwärtigem Lage in Grenada mit der in Afghanistan nach der sechsjähr igen Besatzungsherrschaft der Sowjets; - seinen Appell an die Sowjetunion, amerikanische Vorschläge für eine Abschaffung der chemischen Waffsn, die Lösung regionaler Konflikte und die Ausweitung der Kontakte zu prüfen; - sein Hinweis, daß die Einhaltung der Menschenrechte in der Sowjetunion keine "innere Angelegenheit" sei, sondern eine Sache der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen; - sein Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten offen über das strategische Veiteidigungsforschungsprogramm sprechen, während die So- wjetunion aus ihren Verteidigung£programmen ein Geheimnis mache; - sein Hinweis auf die einseitigen konventionellen und nuklearen Abrüstungsmaßaihmen der Vereinigten Staaten nach dem Kriege. Schließlich gab die Iswestija ihren Lesern auch keinen Hinweis, daß das Interview gekürzt worden war. Nachfolgend der vom Weißen Haus veröffentlichte vollständige Wortlaut des Interviews: Der Präsident: gen. Darf ich Sie alle begrüßen, es ist mir ein Vergnü- Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, in gewisser Weise zu der Bevölkerung Ihres Landes sprechen zu können. Ich war immer der Überzeu- �der Überzeugung, daß viele Übel dieser Welt verschwinden würden, wenn die Menschen mehr miteinander reden würden statt übereinander. Ich freue mich also auf unsere Zusammenkunft und werde Ihre Fragen gerne beantworten. FRAGE: Herr Präsident, wir begrüßen diese Gelegenheit sehr, Ihnen persönliche Fragen stellen zu können, nachdem Sie freundlicherweise unsere schriftlichen Fragen beantwortet haben. Wir hoffen, daß sie instruk- tiv sein werden und - nun, den Erfolg Ihres kommenden Treffens mit unserem Führer erleichtern werden. ANTWORT: loh freue mich auf dieses Treffen. Ich bin hoffnungsvoll und optimistiscli, daß wir vielleicht einige konkrete Erfolge zustande br ingen werden. FRAGE: Wir möchten unsere Fragen auf Russisch stellen. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen. ANTWORT: Nein. FRAGE: Herr Präsident, wir haben uns mit den Antworten vertraut ge- macht, die Sie uns auf unsere schriftlichen Fragen gegeben haben. Sie spiegeln im wesentlichen die alten amerikanischen Vorschläge wider. Sie sind ausgewertet worden - sie sind durch die sowjetische Seite als unausgewogen und einseitig zugunsten der amerikanischen Seite bewertet worden. Und sie haben nicht auf den neuen sowjetischen Vorschlag geantwor- tet. Eine Antwort auf den neuen sowjetischen Vorschlag wäre jedoch vor dem Treffen in Genf von größtem Interesse. ANTWORT: Wenn dieses Interview vorbei ist, werde ich eine Erklärung vor unserer eigenen Presse - vor der ganzen Presse - dahingehend abgeben, daß wir den sowjetischen Vorschlag geprüft haben, und morgen (1. November) wird unsere Verhandlungsdelegation in Genf auf der Abrüstungskonferenz unsere Antwort unterbreiten, bei der es sich um einen Vorschlag handelt, der erkennen läßt, was wir von dem ursprünglichen Vorschlag gehal- 3 - �Vorschlag gehalten haben, aber auch von diesem jüngsten (Vorschlag) halten. Die Antwort wird zeigen, daß wir einige der Zahlen akzeptieren, die in dem Gegenvorschlag des Generalsekretärs enthalten sind. Es gibt einige Punkte, in denen wir Kompromisse zwischen einigen Ihrer und einigen unserer Zahlen angeboten haben. Aber alle diese Zahlen werden morgen (1. November) vorliegen, und ich möchte heute einfach nur erklären, daß dies morgen in Genf stattfinden wird. um einen detaillierten Gegenvorschlag Aber es; handelt sich - um einen Gegenvorschlag, der - wie das in Verhandlungen angebracht ist - zeigen wird, dal.; wir, wie ich gesagt habe, unsererseits einiges von diesem jüngsten Vorschlag akzeptieren und darüber hinaus auch Kompromisse bezüglich frühere: Zahlen, die wir vorgeschlagen haben. FRAGE: Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, eine andere Frage stellen. Nach einer Umfrage der Washington Post und der Fernsehgesellschaft ABC am Dienstag (29. Oktober) wurde festgestellt, daß 74 Prozent des amerikanischen Volkes - gegenüber 20 Prozent - erklärten, daß sie wollten, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre nuklearen Arsenale verringern und daß die Vereinigten Staaten keine Weltraumwaffen entwickeln. Das scheint die Wahl zu sein, die das amerikanische Volk qetroffen hat. Es scheint klar zu sein, daß es ohne Beendigung der Entwicklung von Waffen im Weltraum keine Verringerung der Kernwaffen geben kann. Das ist der Standpunkt der sowjetischen Seite. Wie werden Sie also, Herr Präsident, auf diese von der amerikanischen Öffentlichkeit zum Ausdruck gebrachte Meinung reagieren? ANTWORT: lung. Zunächst einmal basiert das auf einer falschen Vorstel- Die Verwendung des Begriffes "Krieg der Sterne" ist entstanden, als eine politische Persönlichkeit in Amerika ihn benutzte, um das zu beschreiben, was wir erforschen und prüfen, dann griff ihn unsere Presse auf, und er fand weltweite Verbreitung. einem Krieg der Sterne. Wir reden überhaupt nicht von Wir reden davon, daß wir prüfen wollen, ob es nicht eine defensive Waffe gibt, die nicht Menschen tötet, sondern die es einfach unmöglich macht, daß Nuklearraketen, wenn sie aus ihren Silos ab- �Silos abgefeuert sind, ihre Ziele treffen, d.h., daß wir diese Waffen abfangen können. Nun ist es auch richtig, daß - um zu zeigen, daß dies eine falsche Vorstellung seitens der Menschen ist, wenn Sie den falschen Begriff benutzen - vor nicht allzu langer Zeit eine Umfrage bei unserer Bevölkerung vorgenommen und die Menschen nach dem "Krieg der Sterne" befragt wurden. Und ähnlich wie bei der Reaktion auf die genannte Umfrage waren nur etwa 30 Prozent der Menschen in unserem Lande dafür und der Rest dagegen. Aber in der gleichen Umfrage wurde dann dargestellt, wie ich es darzustellen versucht habe, um was es sich bei unserer Forschung handelt - um einen strategischen Schutzschild, der keine Menschen tötet, sondern uns eines Tages - uns alle - in die Lage versetzen wird, die Kernwaffen zu verringern - sie abzuschaffen. Und über 90 Prozent des .amerikanischen Volkes waren dafür, daß wir mit einem solchen Programm voranschreiten. Das ist. eines der Dinge, über die wir sprechen werden. Wir sind - und zwar seit Jahren - für eine Verringerung der Zahl der Kernwaffen eingetreten. Es ist einfach unzivilisiert seitens unser aller, daß wir hier sitzen und die einzige Abschreckung vor einem Krieg offensive Kernwaffen sind, und zwar in solchen Mengen, daß wir beide der Gegenseite Tod und Verderben von Millionen und Abermillionen von Menschen im jeweils anderen Lande androhen können. Das ist also die Abschreckung, die uns daran hindern soll, diese Raketen auf einander abzuschießen. Wäre es nicht sehr viel sinnvoller, wenn wir herausfinden könnten, daß es - wie es in der Geschichte immer der Fall war - für jede Waffe eine Abwehrwaffe gibt? richtige Ausdruck für das, was wir erforschen. Waffe ist nicht der Wir forschen nach etwas, das, wie ich sage, es diesen Raketen praktisch unmöglich machen würde, ihre Ziele zu erreichen. Und wenn wir so etwas finden, dann geht mein Vorschlag dahin, daß wir es der ganzen Welt zur Verfügung stellen. Wir wollen es nicht nur zu unserem eigenem Vorteil behalten. FRAGE: Herr �FRAGE: Herr Präsident, so wie die Lage heute auf der internationalen Bühne aussieht, werden Versuche, einen solchen Weltraumschild zu schaffen, unweigerlich zu dem Argwohn auf der anderen Seite führen, daß das Land, das einen solchen Weltraumschild schafft, in der Lage sein wird, einen Erstschlag zu führen. schen zustimmen. Das ist eine Argumentation, der viele Men- Es sieht nun so cius, daß das amerikanische Volk seine Wahl verkündet hat, daß es, wenn es zu einer Wahl zwischen der Schaffung eines solchen Weltraumsystems und einer kommt, den Abbau der Kernwaffen vorzieht. Verringerung der Kernwaffen Das scheint eine realistische Bewertung seitens des amerikanischen Volkes zu sein. Und ich möchte nun fragen, wie die amerikanische Regierung auf die Gefühle des amerikanischen Volkes in dieser Hinsicht reagiert? ANTWORT: Zunächst einmal sage ich Ja. Wenn jemand ein solches Ver- teidigungsSystem, entwickeln würde und es dann mit seinen eigenen Kernwaffen - offensiven Kernwaffen - verbinden würde, dann könnte ihn das in die Lage versetzen, in der er versucht sein könnte, einen Erstschlag zu Wägern. Aber Ihr Land, Ihre Regierung, hat schon Jahre, bevor wir überhaupt angefangen haben daran zu arbeiten, an dieser gleichen Art von Plan zu arbeiten begonnen, was, wie ich meine, darauf hinweist, daß wir vielleicht ein bißchen argwöhnisch sein sollten, ob Sie es nicht für sich selbst haben wollen. Aber ich habe erklärt, und ich bin bereit das auf dem Gipfeltreffen zu erklären, daß für den Fall, daß eine solche Waffe möglich ist und unsere Forschung dies aufzeigt, wir den Schritt unternehmen würden, aller Welt mitzuteilen: "Hier, es steht zur Verfügung". Wir würden diese Waf- fe oder dieses System - dieses Verteidigungssystem - niemals verwirklichen, ehe wir nicht unsere Nuklearraketen, unsere offensiven Raketen abgeschafft haben. Vielmehr werden wir es anderen Ländern zur Verfügung stellen, einschließlich der Sowjetunion, um ein gleiches zu tun. Nun, wie sieht es denn aus - wer immer von uns zuerst mit diesem Verteidigungssystem herauskommt, die Sowjetunion oder wir oder sonst jemand - wenn wir dann sagen, niemand solle ein Monopol darauf haben. - 6 - Und wir �Und wir machen dieses Angebot jetzt. Es wird für die Sowjetunion ebenso zur Verfügung stehen wie für uns selbst. Selbst wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten beide erklären, daß sie ihre Offensivwaffen abschaffen werden, werden wir diese Verteidigung verwirklichen - nur für den Fall, daß irgendwo in der Welt ein Verrückter eines Tages versuchen wird, diese Waffen - Kernwaffen - wieder zu bauen, c'ienn, vergessen wir das nicht, wir wissen heute, wie sie hergestellt werden. ben. Man kann diese Kenntnisse also nicht beiseite schie- Aber vir wären alle sicher in dem Wissen, daß für den Fall, daß je- mals jemand ein solches Wahnsinnsprojekt versuchen würde, es keinen gäbe, der sich nicht selbst dagegen verteidigen könnte. Ich kann Ihnen also versichern, daß wir nicht verbuchen werden, uns ein Monopol zu verschaffen, wenn eine solche Waffe entwickelt ist, und aich keine Hrstschlagsfähigkeit. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte Sie etwas über einige der Dinge fragen, die mit gegenseitigem Argwohn und Mißtrauen zu tun haben. Sie haben in Ihrer Rede vor den Vereinten Nationen zu erkennen gegeben, daß die Vereinigten Staaten sich nicht ausdehnen, daß sie keine Truppen in arderen Ländern haben - aber sie haben welche - und daß sie keine anderen Länder besetzt hätten. Aber es stehen 550 000 amerikanische Soldaten außerhalb der Vereinigten Staaten. Stützpunkte. In 32 Ländern gibt es 1500 militärische Damit kann man also erkennen, welches Land es ist, das um- zingelt ist. Und Sie haben zugestimmt, daß die Sowjetunion das Recht habe.', für die Interessen ihrer eigenen Sicherheit zu sorgen. Und es ist unvermeidlich, daß sich die Sowjetunion über diese Stützpunkte Sorgen machen muß,die um sie herum liegen. Die Sowjetunion hingegen hat nicht das gleiche getan, wie stellen S:.e es sich also in dieser Hinsicht vor, dieses Gleichgewicht der Sicherheit zu schaffen, von dem Sie gesprochen haben? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich kann Ihnen zu den Zahlen, die Sie genannt haben, keine genaue Antwort geben. Zahlen sind. Ich habe das nicht so genau parat, wie hoch die Aber wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen - wir reden davon, ein Land mit ausländischen Truppen zu besetzen, wie wir erleben, daß es die Sowjetunion in Afghanistan tut, und es gibt noch andere Länder - Angola, SüdJemen, Äthiopien. Sicherlich haben wir Truppen in Stützpunkten. Der Großteil davon ge- hört zu den Streitkräften der NATO - dem Bündnis in Europa entlang der NATO-Linie. Sie stehen dort als Antwort auf noch überlegenere Zahlen von Soldaten des Warschauer Paktes, die dort gegen sie aufgestellt sind. Und die Vereinigten Staaten tragen als ein Mitglied des Bündnisses Truppen zu den NATO-Streitkräften bei. Das gleiche gilt für Korea, wo wir auf Einladung der südkoreanischen Regierung Truppen stehen haben, um den Koreanern dort zu helfen wegen der Entmilitarisierten Zone und der bedrohlichen Natur Nordkoreas, das Südkorea ohne Warnung angegriffen hatte. Und das war kein amerikanischer Krieg, obwohl wir den größten Teil der Truppen stellten. wurde unter der Flagge der Vereinten Nationen geführt. Dieser Krieg Die Vereinten Na- tionen haben Nordkorea der Aggression unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen für schuldig befunden. digt und Nordko.rea schließlich besiegt. Und so wurde Südkorea verteiAber es hat weiterhin eine be- trächtliche und bedrohliche Offensivstreitmacht aufrechterhalten. Was andere Orte angeht: Wir haben Stützpunkte im fernen Pazifik; wir haben sie seit vielen Jahren auf den Philippinen. die wir gepachtet haben. Das sind Stützpunkte, Wir haben sogar einen Stützpunkt auf Kuba, den wir gepachtet haben und der bestand, lange bevor es einen Castro auf Kuba gab - einen Flottenstützpunkt. Aber das hat, so meine ich, wirklich nichts mit der Besetzung eines anderen Landes zu tun - einschließlich der Länder des Warschauer Paktes. Ihnen wurde niemals die Selbstbestimmung zugestanden, die in den Übereinkommen von Jalta am Ende des Zweiten Weltkrieges vereinbart worden war. Ich glaube also, �Ich glaube also, daß meine Erklärung durchaus richtig ist, daß ein Unterschied besteht zwischen einer Besetzung und dem Unterhalt von Stützpunkten dort, wo nicht gekämpft wird, und wo viele von den Gastländern dies ausdrücklich gewünscht haben. FRAGE: Wenn es eine Volksabstimmung gäbe und dös kubanische Volk entscheiden würde, daß der Stützpunkt Guantanamo geräumt werden sollte - würde er dann geräumt? ANTWORT Nein, weil der Pachtvertrag vor vielen Jahren abgeschlossen wurde und nach viele Jahre läuft, und unser Recht, dort zu sein, ist völlig legal. Der Stützpunkt ist abgezäunt. Es besteht keinerlei Kontakt zur Bevölkerung oder dem Hauptteil der Insel. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben Afghanistan erwähnt. Ich möchte segen, daß die sowjetischen Truppen in Afghanistan dort auf Einladung der afghanischen Regierung stehen, um die afghanische Revolution gegen die Einmischung von Streitkräften aus dem Ausland zu verteidigen, die von den Vereinigten Staaten finanziert und unterstützt werden. Vor den Vereinten Nationen und in Ihren schriftlichen Antworten auf ursere Fracen haben Sie angedeutet, daß die Vereinigten Staaten nicht versucht haoen, Gewalt anzuwenden, sondern den Prozeß der Demokratie mit friedlichen Mitteln fördern wollten. Wie stimmt diese Antwort mit der Anwendung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten in vielen Ländern überein - angefangen mit Vietnam, wo sieben Millionen Tonnen Bomben abgeworfen wurden - sieben Millionen Tonnen mehr als im Zweiten Weltkrieg; und wie steht es mit Grenada? Ich frage das nicht, um in der Vergangen- heit herumzuwühlen, sondern einfach, um Dinge richtigzustellen. ANTWORT: Und die können richtiggestellt werden, jawohl. Was zunächst einmal Afghanistan angeht, so hat die Regierung, die die sowjetischen Truppen eingeladen hat, keine andere Wahl gehabt, denn diese Regierung war von der Sowjetunion eingesetzt worden und zwar mit der Waf- �der Waffengewalt, um den Erfolg zugarantieren. Und der Mann, der an der Spitze dieser Regierung stand, war bereits zweite Wahl. Der erste war nicht zur Zufriedenheit der Sowjetunion, und so marschierten die Sowjets mit Streitkräften ein, stürzten ihn und setzten ihre zweite Wahl ein, den Mann, der noch an der Regierung ist. Im übrigen kämpfen keine Kräfte von außen dort. Aber es gibt dort einige Ding2, die, wenn sie allgemeiner bekannt würden, jeden Menschen in der Welt schockieren würden. So besteht beispielsweise eine der Waffen, die gegen die Menschen In Afghanistan eingesetzt werden, aus Spielzeugen - Puppen, Spielzeugautos, Dinge, die Kindern gefallen. der Luft abgeworfen. Aber wenn die Kinder sie aufheben, dann werden ih- nen die Hände abgerissen. - Fallen. Sie werden aus Sie sind, wie wir es nennen, Booby-traps 4ie wirken wie Landminen. Das ist kaum mit der Art bewaffne- ter Kriegführung in Einklang zu bringen, wie sie zwischen Staaten geübt worden ist. Vietnam? Ja, als Vietnam - oder sagen wir besser Französisch Indo- china - als; Kolonie aufgegeben wurde, hat ein internationales Forum in Genf - das in Genf zusammenkam - ein Nordvietnam und ein Südvietnam gebildet. Nordviotnam wurde bereits durch eine kommunistische Gruppe re- giert und hatte bereits eine Regierung während der japanischen Besetzung Französisch-Indochinas. Südvietnam mußte neu anfangen und eine Regierung bilden. Wir wurden dort eingeladen - mit Beratern, um ihnen beim Aufbau von etwas zu helfen, was sie zuvor niemals hatten, eine Armee. Unsere Berater kamen in Zivil. Sie kamen mit ihren Familien. Und sie begannen in einem Land, das keine militärischen Ausbildungsstätten hatte oder Dinge dieser Art, um Streitkräfte für die Regierung von Südvietnam aufzubauen. Sie wurden von Anfang an von Terroristen gestört. mußten die Familien nach Hause geschickt werden. diert. Und schließlich Schulen wurden bombar- Es kam sogar die Praxis auf, Bomben den Mittelgang eines Kinos hinunter zu rollen, und es wurden zahllose Menschen getötet, die sich nur - 10 - �sich nur übar einen Film freuen wollten. Und schließlich wurden die Din- ge dahingehend geändert, daß es unseren Leuten erlaubt wurde, zu ihrem eigenen Schitz Waffen zu tragen. Und dar.n, das ist wahr, hat Präsident Kennedy eine Truppeneinheit entsandt, um Schutz zu bieten. kelt. Da:; hat sich zum Vietnam-Krieg entwik- Zu keinem Zeitpunkt hat die verbündete Streitmacht - und es war eine verbündete Streitmacht, denn es waren nicht nur amerikanische Truppein dort - zu keinem Zeitpunkt haben wir einen Sieg angestrebt. leicht war gerade das faLsch. Viel- Wir versuchten lediglich, eine entmilita- risierte Zcne zwischen Nord- und Südvietnam aufrechtzuerhalten. Und wir wissen, was heute daraus geworden ist. Und heute gibt es einen Staat Vietnam. Er wurde unter Verletzung ei- nes Vertrages erobert, der in Paris zwischen Nord- und Südvietnam unterzeichnet wurde. Wir haben Südvietnam verlassen und Nordvietnam überroll- te es, hat das Land erobert, wie ich sagte, unter Verletzung eines Vertrages. Aber das gilt für fast alle anderen Orte, die Sie erwähnt haben. Ich habe jetzt so lange geredet, daß ich die anderen Beispiele vergessen habe), die Sie erwähnten. FRAGE: Grenada. ANTWORT: Grenada. Nun, wir hatten dort einige hundert junge ameri- kanische Medizinstudenten. Unser Nachrichtendienst fand heraus, daß sie als potentielle Geiseln tedroht waren, und die Regierung von Grenada bat um Hilfe, nilitärische Hilfe, nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern von den anderen Ländern des Commonwealth - Inselnationen in der Karibik - von Jamaica, von Dominica und einigen anderen. Diese haben das Ersuchen an uns weitergeleitet, weil sie keine Streitkräfte besaßen. Jawohl, und dann sind wir gelandet. Und wir fanden Lagerhallen voll mit Waffen, und sie waren sowjetischer Herkunft. Wir fanden Hunderte von - 11 - �Hunderte von Kubanern dort. die Insel. Es gab ein kurzes Gefecht. Wir befreiten Und nach kurzer Zeit kehrten unsere Truppen nach Hause zu- rück, nachdem sie unsere Studenten gerettet, nachdem sie die Insel gerettet hatten. Heute stehen dort keine amerikanischen Truppen mehr. Grena- da hat eine Demokratie errichtet und regiert sich aufgrund einer Wahl, die kurz danach von der Bevölkerung abgehalten wurde, und bei der wir keinerlei Rolle gespielt haben. Und das ist der Kontrast: Die sowjetischen Truppen stehen jetzt seit sechs Jahren in Afghanistan und haben seither ständig gekämpft. Wir ha- ben getan, woruri wir gebeten wurden - auf Ersuchen der Regierung von Grenada - und sind wieder nach Hause zurückgekehrt. FRAGE: Herr Präsident, bezüglich des ABM-Verträges, der 1972 unter- zeichnet wurde, so heißt es in Artikel V dieses Vertrages, und ich zitiere, daß "Keine Seite antiballistische Raketenteile oder Systeme, die seegestützt, luftgestützt, weltraumgestützt oder beweqlich sind, entwickeln, erproben oder dislozieren wird." landgestützt Nun, einige Vertreter der Administration sagen, der Vertrag laute so, daß er all diese Dinge erlaube - cie Entwicklung, die Erprobung und die Dislozierung von ABM-Systemen. Eine solche Interpretation dieses Vertrages kann sicherlich nicht dazu beitragen, zu einem Übereinkommen zu gelangen. Welches ist der wahre Standpunkt der amerikanischen Administration bezüglich der Interpretation dieses Vertrages? Werden sich die Vereinig- ten Staater; an den Vertrag halten oder nicht? Die Ergebnisse Ihres Tref- fens mit Generalsekretär Gorbatschow werden sicherlich zu einem großen Teil davon abhängen. ANTWORT: ges. Es gibt zwei unterschiedliche Interpretc.tionen des Vertra- Es gibt einen zusätzlichen Artikel in dem Vertrag, der etwas libe- raler zu £.ein scheint als Artikel V. Auf der anderen Seite haben wir eindeutig zu verstehen gegeben, daß wir uns an eine strikte Auslegung des Vertrages halten werden. Was wir auf dem Gebiet der Forschung tun - und dazu würde Erprobung gehören - liegt im Rahmen des Vertrages. Was - 12 - nun die �Was nun die Dislozierung angeht, so gilt, was ich bereits gesagt habe: Nein. Wir tun das, was im Rahmen des Vertrages liegt und was die Sowjetunion schon seit geraumer Zeit tut - die gleiche Art von Forschung und Entwicklung. Aber was nun die Dislozierung angeht, so weiß ich nicht, was die Sowjetunion tun würde, wenn oder falls ihre Forschung eine solche Waffe entwickeln würde, oder wenn sie sie entwickelt. tun werden, und das habe ich bereits gesagt. Aber ich weiß, was wir Wir würden nicht dislozie- ren - ich habe nicht die Absicht, zu dislozieren - bevor wir uns nicht mit den anderen Nationen der Welt ;:usammengesetzt haben, und jenen, die über Nukleerarsenale verfügen, und geprüft haben, ob wir nicht zu einem Übereinkommen gelangen können, nach dem es eine Dislozierung nur dann gibt, wenn wir die Kernwaffen abgeschafft haben. Nun mögen Sie fragen, warum wir die Verteidigung Drauchen, wenn wir die Kernwaifen abschaffen. Ich möchte das wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Wir alle wissen, wie die Waffen hergestellt werden, und daß es möglich ist, daß eines Tages ein Verrückter in der Welt aufstehen könnte - wir waren beide Verbündete in einem Krieg, der wegen eines sol- chen Verrückten entstanden ist - und deshalb wäre es wieder so wie in Genf nach 3em Ersten Weltkrieg, als die Länder alle zusammentrafen und erklärten: Nie mehr Giftgas - aber wir alle behielten die Gasmasken. Nun diese Waffe wäre, wenn sie entwickelt werden könnte, die Gasmaske von heute. Aber wir wollen, daß alle eine besitzen, und die Bedingung, um sie zu erhalten, und die Bedingung für unsere eigene Dislozierung wäre die Beseitigung der Offensivwaffen - eine Veränderung zur Aufrechterhaltung von Vertrauen und Frieden unter uns durch den Besitz von Verteidigungssystemen - daß einer den andern mit Kernwaffen vernichten würde. Wir weiden also diesen Vertrag niemals verletzen, weil, wie ich sagte, wir nicht die Absicht haben, mit einer Dislozierung zu beginnen, wenn sich eine solche Waffe als praktikabel erweisen sollte. FRAGE: Herr Präsident, unsere Zeit ist praktisch abgelaufen, wenn Sie nicht roch abschließend eine Erklärung abgeben wollen. ANTWORT: Nun, �ANTWORT: Nun, wir haben nicht alle Fragen behandelt - ich glaube, ich habe auf zu viele dieser Fragen hier mit langatmigen Antworten die Zeit hinausgezogen. Ich weiß, daß Sie noch mehr Fragen haben. Es tut mir leid, daß wir keine Zeit mehr dafür haben. Aber ich möchte nur sagen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten - ,nun nicht die Sowjetunion, sagen wir, Ruß Luid und die Vereinigten Staaten in zwei Kriegen Verbündeten waren; die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten waren Verbündeten in einem, dem letzten und größten Krieg, dem Zweiten Weltkrieg. Amerikaner und Russen starben Seite an Seite im Kampf gegen den gleichen Gegner. Amerikaner sind auf sowjetischen Boden beerdigt, und es scheint mir - und das möchte ich bei diesem Treffen mit dem Generalsekretär zur Sprache bringen - daß die Völker keine Kriege beginnen, sondern Regierungen. Ich habe hier einen kleinen Ausschnitt, den ich mir dieser Tage aus einem Artikel abgeschrieben habe, und der Autor dieses Artikels hat eine sehr große Wahrheit ausgesprochen: sie bewaffnet sind. "Nationen mißtrauen einander nicht, weil Sie bewaffnen sich, weil sie einander mißtrauen." Nun, ich hoffe, daß wir auf dem Gipfeltreffen vielleicht Mittel und Wege finden können, daß wir durch Taten und nicht durch Worte, sondern durch Taten beweisen können, daß es keinen Grund zum Mißtrauen zwischen uns gibt. Und dann können wir aufhören, unsere Völker dadurch zu bestrafen, daß wir unsere Mittel dazu benutzen, diese Waffenarsenale aufzubauen, statt mehr Dinge für das Wohlergehen der Menschen zu tun. FRAGE: Wir danken Ihnen sehr, Herr Präsident. ANTWORT: Danke schön. (Ende des formellen Interviews) Wortlaut des - 14 - �Wortlaut des informellen Gesprächs FRAGE: Es ist ein Jammer, Sir, daß nicht genug Zeit bleibt, um Ihre Antworten aif all unsere Fragen zu bekommen. ANTWORT: Nun, schon gut. FRAGE: Wir danken Ihnen, Herr Präsident. FRAGE: Herr President, wir körnen leider nicht mehr mit Ihnen über d;e Geschichte der Fragen sprechen, die wir bereits gestellt haben, weil wir gelegentlich eine ganz andere Einstellung dazu haben. Aber wir haben keine Zeit. Wie Sie wissen, es gibt eben Unterschiede in dieser Welt. ANTWORT: Ich habe auf eine Frac,e gewartet, die es mir erlaubt hätte, darauf hin-.uweisen, daß im Rahmen der Entspannung, die wir vor einigen Jahren hatten, während die SALT J- und SALT Il-Verträge unterzeichnet wurden, die Sowjetunion ihrem Arsenal über 7000 Gefechi-.sköpfe hinzugefügt hat. Und wir haben heute weniger als wir 1969 besaßen. (sowjetischen Gefechtsköpfe) Und 3800 dieser wurden dem Arsenal nach der Unterzeichnung von SALT 13 hinzugefügt. FRAGE: Aber Sie besitzen immer noch mehr Gefechtsköpfe. ANTWORT: FRAGE: Herr Präsident - ANTWORT; FRAGE: Nein, das stimmt nicht. Nein, das stimmt nicht. Jawohl, Sie haben an die 12 000. Sie wissen, �Sie wissen, daß das ein interessantes Phänomen ist, weil im Jahr 1979 nach sieben Jahren sehr ernsthafter - wie ich sagen möchte - Erforschung in SALT II Präsident Carter und andere Spezialisten erklärten, daß eine strategische und militärische Parität bestünde. Und dann kamen Sie an die Macht, und Sie sagten, daß es so aussehe, daß die Sowjetunion weit voraus sei. Und dann sagten Sie erst kürzlich im September fast das gleiche, obwohl die Chefs des Gemeinsames Stabes Ihnen mitgeteilt haben, daß eine Parität besteht. Ist das nicht ein Widerspruch? ANTWORT: Nein, wirklich nicht. Jemand könnte das sagen in dem Sin- ne, daß wir genug haben für eine Abschreckung, daß wir mit anderen Worten genug hätten, um es ungemütlich zu inachen, wenn uns jemand angreifen würde. Aber Ihr Arsenal ist dem unseren zahlenmäßig weit überlegen. FRAGE: Manche Leute sagen - die Generäle - Ihre Generäle sagen, daß sie Ihr Arsenal nicht mit dem unserer Generäle tauschen wollten. FRAGE: Ich möchte mit Ihnen auch über diese Geschichten über Puppen in Afghanistan sprechen. Ich war etwas in Afghanistan - . DER SPRECHER DES WEISSEN HAUSES: Vielleicht wird sich wieder einmal eine Gelegenheit bieten. FRAGE: Wir hoffen das. SPEAKES: Und der Präsident muß jetzt gehen und dem Generalsekretär durch unsere Presse mitteilen, was er tun wird. FRAGE: sicherlich Wir danken Ihnen sehr Herr Präsident, und wir wünschen Ihnen Erfolg und gute Ergebnisse bei Ihrem Treffen mit Herrn Gorbatschow. Darauf hoffen wir. ANTWORT: Ich danke Ihnen. (Ende des informellen Gesprächs) SCHRIFTLICHE ANTWORTEN - 16 - �SCHRIFTLICHE ANTWORTEN AUF VORAB SCHRIFTLICH EINGEREICHTE FRAGEN FRAGE 1: Die bevorstehende Zusammenkunft zwischen Generalsekretär Gcrbatschow und Ihnen, Herr Präsident, wird aus offenkundigen Gründen als ein Ereignis von besonderer Bedeutung angesehen. Beide Seiten haben die Atsieht bekundet, sich um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu bemühen, um die internationale Lage insgesamt zu verbessern. Die Sowjetunion hat über einen längeren Zeitraum hinweg eine gcnze Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt und in verschiedenen Bereichen einseitige Schritte getan, die unmittelbar auf dieses Ziel gerichtet waren. Was werden die Vereinigten Stajten ihrerseits tun? ANTWORT Ich stimme der Auffassung, daß meiner Bixjegnung mit Gene- rclsekretär Gorbatschow besondere Bedeutung zukomme, voll und ganz zu, urd ich sehe dieser Zusammenkunft persönlich mit großen Interesse entgegen. Ich hoffe aufrichtig, daß es uns gelingen wird, den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern eine Wendung in Richtung auf mehr Sicherheit und Stabilität zu geben. Ich für meinen Teil weede gewiß tun, was ich kann, uii dies möglich zu machen. Wir prüfen natürlich jeden sowjetischen Vorschlag sorgfältig, und wenn wir ihn vielversprechend finden, bringen wir dies auch gern zum Ausdruck. Wenn wir ihn jedoch für einseitig in seinen Auswirkungen halten, dann erklären wir, was uns zu dieser Auffassung bringt. Außerdem haben auch wir konkrete Vorschläge gemacht - und zwar Dutzende -, die ebenfalls jeden Aspekt unserer Beziehungen erfassen, von der Beseitigung der chemischen Waffen und der Lösung regionaler Konflikte bis hin zur Erweiterung von Kontakten und wechselseitigen Begegnungen, und wir hoffen, daß diesen Vorschlägen die gleiche Sorgfalt und Aufmerksamkeit zuteil wird, die wir denen der Sowjetunion zollen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Eine Sache, die in den vergangenen Jahren enorme Spannungen in den amerikanisc:h-sowjetischen Beziehungen hervorgerufen hat, waren Versuche, Probleme überall auf der - 17 - �auf der Welt mittels Waffengewalt zu lösen. Der Gebrauch von Waffenge- walt, ob in Afghanistan, Kambodscha oder Afrika, hat uns weder dem Frieden noch einer Lösung der vor Ort bestehenden Probleme näher gebracht, sondern die Menschen dieser Regionen nur in weiteres Leid gestürzt. Dies ist außerdem gefährlich, und wir müssen daher einen Weg finden, Versuchen, Probleme gewaltsam zu lösen, Einhalt zu gebieten. Ich habe deshalb vorgeschlagen, daß unsere beiden Staaten die an diesen Konflikten beteiligten Parteien dazu anhalten sollten, die Waffen niederzulegen und über Lösungen zu verhandeln; ferner, daß, falls diese Parteien hisrzu bereit wären, unsere beiden Staaten eine Möglichkeit finden sollten, sich auf die Unterstützung einer friedlichen Regelung zu einigen, und daß sie den kämpfenden Parteien keine Militärhilfe gewähren sollten. Und falls tatsächlich Friede hergestellt werden könnte, würden die Vereinigten Staaten im Rahmen einer internationalen Bemühung um die Wiederherstellung vom Kriege zerrütterter Volkswirtschaften einen großzügigen Beitrag leisten - genau wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als wir zum Wiederaufbai befreundeter Länder wie auch vormaliger Feindstaaten gleichermaßen beigetragen haben, und darüber hinaus in zahllosen anderen Fällen. Unsere beiden Regierungen stimmen darin überein, daß unsere Kernwaffenarsenale viel zu groß sind. stungsabbau. Wir wünschen beide einen radikalen Rü- Die Vereinigten Staaten haben im Hinblick auf einen solchen Abbau konkiete Vorschläge unterbreitet: die Zahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf 5 000 für jede Seite zu senken und eine ganze Waffenkategorie, nämlich die der Mittelstreckenraketen, überhaupt aus unseren Arsenalen zu streichen. Diese Vorschläge beruhen nicht auf dem Grundsatz ^on "Entweder - Oder". Wir sind zu Verhandlungen bereit, da wir wissen, daß Verhandlungen notwendig sind, wenn wir eine Lösung herbeiführen wollen, die dafür sorgt, daß keine Seite sich bedroht fühlt. Wir sind dazu bereit, unsere Trümpfe aus der Hand zu geben, wenn Sie das gleiche tun. Worauf es ankommt, ist, die Verminderung dieser schreckli- chen Waffen in einer Weise in Angriff zu nehmen, die beiden Seiten ein Gefühl der Sicherheit verschafft, und dann diesen Prozeß fortzuführen, bis wir diese Waffen völlig abgeschafft haben. Die Ereignisse - 18 - �Die Ereignisse der letzten 10 - 15 Jahre haben das Mißtrauen zwischen unseren beiden Staaten erheblich vertieft. Wenn wir die Grundprobleme in unseren Beziehungen lösen wollen, dann müssen wir etwas unternehmen, um das Vertrauen im Umgang miteinander wiederherzustellen. Dies erfordert bessere Kommunikation, vermehrte Kontakte und erhöhte Aufmerksamkeit, um sicherzustellen, daß beide Parteien die bereits erzielten Abkommen erfüllen. Deshalb haben wir sage und schreibe 40 bis 50 Vorschläge gemacht, um unsere Arbeitsbeziehungen zu verbessern, die Kommunikation auszubauen und Vertrauen zu schaffen. Beispielsweise haben wir ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums vorgeschlagen. Das gemeinsame Apollo-SojJs-Unternehmen aus dem Jahre 1975 war ein großer Erfolg, und wir sollten versuchen, diese Art der Zusammenarbeit zu erneuern. Wir haben auch mehrere Vorschläge im Hinblick auf mehr direkte Kon- takte zwischen unseren Militärs unterbreitet. Wenn sie mehr miteinander sprächen, dann könnten sie vielleicht feststellen, daß zumindest einige ihrer Befürchtungen unbegründet sind. Vor all^m aber sollte es mehr Kontakte zwischen den einfachen Bürgern beider Länder geben, insbesondere zwischen unseren »Jugendlichen, denn schließlich gehört ihnen die Zukunft. Ich möchte, daß wir jedes Jahr Tausende von Schülern und Studenten in das Land des anderen schicken, damit sie einander kennenlernen, voneinander lernen und vor allem begreifen, daß wir ungeachtet unserer unterschiedlichen Weltanschauungen miteinander in Frieden leben können und müssen. Es liegt auf der Hand, daß wir nicht in der Lage sein werden, bei einer einzigen Begegnung all die zwischen uns bestehenden Gegensätze zu lösen, aber wir möchten einige konkrete Schritte vorwärts tun. Vor allem hoffe ich, daß unsere Zusammenkunft einen echten Prozeß der Problemlösung in Gang bringen wird und daß wir uns auf einen Weg einigen können, der uns in eine Welt führen wird, die für alle sicherer ist - und zu wachsender Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten. FRAGE 2: Die Sowjetunion tritt für friedliche Koexistenz zwischen Ländern mi: unterschiedlichen Gesellschaftssystemen ein, also auch mit - 19 - �auch mit den Vereinigten Staaten. In einigen Ihrer Erklärungen haben sie argumentiert, daß es ungeachtet der Unterschiede zwischen unseren Ländern notwendig sei, eine militärische Konfrontation zu vermeiden. Mit anderen Worten, wir müssen lernen, in Frieden zu leben. Beide Seiten erkennen also die Tatsache an, daß die Frage der Rüstungsbegrenzung und -Verminderung bestimmend für unsere Beziehungen ist und bleiben wird. sondere Verantwortung der Vereinigten Die be- Staaten und der UdSSR für das Schicksal d?r Welt ist eine objektive Tatsache. Was läßt sich nach Ihrer Meinung bei ihrer Begegnung mit Gorbatschow im Bereich der Sicherheit erreichen? ANTWORT: Nun, zunächst einmal würde ich sagen, daß wi: glauben, daß alle Staaten miteinander in Frieder, leben sollten, ganz gleich, ob sie gleiche oder unterschiedliche Gesellschaftssysteme haben. Selbst wenn gleichartige Gesellschaftssysteme bestehen, sollte dies keinem Land das Recht geben, gegen ein anderes Gewalt anzuwenden. Aber Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, daß wir lernen müssen, in Frieden zu leben. Wie ich schon oft erklärt habe, ist ein Atomkrieg nicht zu gewinnen und darf niemals geführt werden. Dies wiederum bedeu- tet, daß unsere Länder keine Art von Krieg führen dürfen. Sie haben weiterhin recht, wenn Sie sagen, daß unsere Staaten eine besondere Verantwortung für die Welt tragen. Dies ist nicht nur deshalb so, weil wir enorme Kernwaffenarsenale besitzen, sondern auch, weil wir Großmächte sind und unser Beispiel und unsere Handlungen all die anderen um uns herum berühren, ob uns dies gefällt oder nicht. In unseren Beziehungen geht es nicht nur darum, neue Abkommen auszuhandeln, sondern auch darum, geschlossene Abkommen zu erfüllen. Ihr Land beschuldigt uns oft der Einmischung in "innere" Angelegenheiten in Fragen wie z.B. der der Menschenrechte, aber genau das ist ein entscheidender Punkt. Vor zehn Jahren haben wir beide die Schlußakte von Helsinki un- terzeichnet und uns bestimmten Verhaltensmaßregeln unterworfen. Wir selbst halten uns an unsere Verpflichtungen und erwarten das auch von an- 20 - �von anderen. Darüber hinaus berühren die sowjetisch-amerikanischen Be- ziehungen auch regionale Konflikte, die politischen Beziehungen zwischen unseren Freunden und Verbündeten und viele andere Gebiete. Die Tatsache, daß unsere Länder über die größten und zerstörerischsten Kernwaffenarsenale verfügen, verpflichtet uns nicht nur dazu, sicherzustellen, daß sie nie zum Einsatz kommen, sondern ajch dazu, die Welt auf den Weg zur Beseitigung dieser furchtbaren Waffen zu führen. Ich meine, daß meine Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow uns auf den Weg zu dem Ziel bringen kann, das sich unsere Länder gesetzt haben: radikale Verminderung der Kernwaffen und Schritte ir Richtung auf ihre völlige Beseitigung. Wir können dies tun, indem wir konkrete Mittel und Wege zur Überwindung von Hindernissen im Verhandlungsprozeß finden und dadurch unseren Unterhändlern einen wirklichen Anstoß geben. Wir werden uns natürlich auch mit anderen Problemen auseinandersetzen müssen, weil es sehr schwierig sein dürfte, bei der Rüstungskontrolle große Fortschritte zu machen, wenn es uns nicht außerdem gelingt, Spannungen abzubauen, den Gebrauch and die Androhung von Gewalt einzudämmen und Vertrauen in unsere Fähigkeit zum konstruktiven Umgang miteinander aufzubauen. FRAGE 3: Es ist: allgemein bekannt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich im Januar dieses Jahres in Genf dahingehend verständigt haben, daß die Verhütung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum bei der neuen Verhandlungsrunde an der Spitze der Dringlichkeitsliste stehen müsse. Heute versucht jedoch die amerikanische Delegation in Genf, die Ge- spräche auf eine Erörterung der Frage der Kernwaffen zu begrenzen, und ist nicht geneigt, über die Verhütung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum zu reden, /tfie sollen wir diese amerikanische Position verstehen? ANTWORT: richtig. Ihre Beschreibung der Übereinkunft vom Januar ist nicht Tatsächlich kamen unsere Außenminister überein, "wirksame Ab- kommen aus2uarboiten, um einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhüten und ihn au)' der Erde zu beenden, um die Kernwaffen zu begrenzen und zu vormindern und um die strategische Stabilität zu festigen". - 21 - Weiterhin �festigen". Weiterhin kamen sie überein, daß "Gegenstand der Verhandlun- gen ein Komplex von Fragen bezüglich der Weltraum- und Kernwaffen - strategischer und mittlerer Reichweite - sein wird, wobei all diese Fragen in ihrem wechselseitigen Zusammenhang erörtert und gelöst werden sollen". Da in Ihrer Frage ein falsches Verständnis der Position der Vereinigten Staaten zum Ausdruck kommt, möchte ich Ihnen diese nochmals verdeutlichen: Erstens glauben wir, daß die badrohlichsten Waffen, denen sich die Menschheit heute gegenübarsieht, die nuklearen Massenvernichtungswaffen sind. Es handelt sich dabei um Offensivwaffen, und es gibt sie bereits, und zwar in einer Anzahl, die viel zu hoch ist. Unsere dringlichste Aufgabe besteht daher darin, mit ihrer radikalen Verminderung zu beginnen und die Bedingungen zu schaffen, die ihre schließliche Beseitigung ermöglichen. De: die meisten dieser Waffen auf dem Weg zu ihren Zielen den Weltraum durchqueren, ist ihre Verminderung im Sinne der Verhütung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum genauso wichtig wie im Sinne der Beendigung des Wettrüstens auf der Erde. Wie ich schon bemerkte, haben wir zu diesem Zweck konkrete und präzise Vorschläge gemacht. Ihre Regierung hat vor kurzem endlich einige Ge- genvorschläge vorgelegt, und wir werden sie im Geiste echter Kompromißbereitschaft beantworten und uns bemühen, praktische Lösungen anzustreben, die für beide Länder tragbar sind. Zweitens glauben wir, daß ein enger Zusammenhang zwischen Offenstund Defensivsystemen besteht und daß diese Fragen daher gemäß der Übereinkunft unserer Außenminister auch als zusammenhängend behandelt werden sollten. Unsere Vorschläge stimmen mit dieser Sichtweise vollständig überein. In diesem Augenblick streben wir mit den sowjetischen Unter- händlern ir Genf eine gründliche Erörterung der Frage an, wie sich ein Gleichgewicht von Offensiv- und Defensivsystemen herstellen ließe und wie - falls Wissenschaftler in der Zukunft wirksame Abwehrmittel zu entwikkeln vermöchten - wir beide sie nutzen könnten, um unsere Länder und Ver- 22 - �und Verbündeten zu schützen, ohne den anderen zu bedrohen. Und falls es uns jemals gelingen sollto, die Kernwaffen zu beseitigen, dann werden die Staaten dennoch eine Abwehrmöglichkeit gegen sie brauchen, nämlich für den Fall, daß irgendein Verrückter einige in die Hand bekommt und versucht, andere Staaten zu erpressen. Im einzelnen haben wir vorgeschlagen: - Bei den strategischen Kernwaffen eine Verminderung der Anzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf 5000 für jede Seite. Dies wäre eine äußerst drastische Senkung des Rüstungsniveaus, und zwar in einer Weise, die die strategische Stabilität erhebLich festigen würde. Wir haben außerdem Verhandlungen über eine strikte Begrenzung anderer Waffenarten angeboten. Da die Streitkräftestruktur beider Seiten unterschiedlic l ist und da die Sowjetunion sicn darüber beschwert hat, daß sie ihre Streitkräfte umstrukturieren müsse, haben wir angeboten, Abkommen anzustreben, die einen Ausglsich zwischen diesen unterschiedlichen Bereichen amerikanischer und sowjetischer Stärke schaffen würden. - Im Hinblick auf die nuklearen Mittelstreckenwaffen glauben wir, daß es am besten wäre, c'iiese gesamte Waffenkategorie zu beseitigen, zu der die 441 von der Sowjetunion aufgestellten SS 20-Raketen und unsere Pershing II und landgestützten Marschflugkörper gehören. Für den Fall, daß dies nicht sofort akzeptabel ist, haben wir außerdem ein Interimsabkommen angeboten, das auf dem niedrigstmöglichen Niveau eine gleich hohe Anzahl von Gefechtsköpfen auf den amerikanischen und sowjetischen Raketen dieser Kategorie vorsehen würde. - Im Weltraum- und Defensivwaffenbereich sind wir bestrebt, mit den sowjetischen Unterhändlern die Möglichkeit zu erörtern, daß neue Technologien es beiden Seiten erlauben könnten, den Übergang zu einem Konzept zu vollziehen, in dem Defensivwaffen eine größere Rolle spielen, d.h., in dem Sicherheit nicht mehr auf nuklearen Offensivwaffen beruht. Um bezüglich �Um bezüglich unseres Forschungsprogramms im Bereich neuer Defensivsysteme - das in voller Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag durchgeführt wird - Mißverständnisse auszuschließen, habe Forschungsprogramms für die Strategische ich den Direktor unseres Verteidigung nach schickt, um die sowjetischen Unterhändler ins Bild zu setzen. Genf geLeider ha- ben wir keinen vergleichbaren Überblick über Ihre Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet erhalten, obwohl wir wissen, daß diese seit langem laufen und recht umfangreich sind. Es fällt mir, offen gestanden, schwer zu verstehen, warum einige Leute unsere Position mißverstehen und mißdeuten. Die Forschungsarbeiten für die strategische Verteidigung, die wir in den Vereinigten Staaten durchführen, bewegen sich in genau den gleichen Bereichen, wie die Forschungsarbeiten, die in der Sowjetunion laufen. schiede: Es gibt nur zwei Unter- Erstens führt die Sowjetunion in vielen dieser Bereiche schon länger als wir solche Arbeiten durch und liegt daher in einigen davon vorn. Zwe tens wird unser Programm offen diskutiert, da unser politi- sches System eine offene Debatte verlangt, bevor Entscheidungen getroffen werden. Diese Unterschiede in der politischen Entscheidungsfindung soll- ten jedoch nicht zu irrigen Schlußfolgerungen verleiren. Beide Seiten führen ähnliche Forschungsarbeiten durch, und daran ist auch nichts auszusetzen . Diese Tatsache macht es uns je3och schwer, zu verstehen, warum man uns aller möglichen aggressiven Absichten beschuldigt., wenn wir nichts anderes tun als Sie auch. Uns erscheint es wichtig, diese Fragen frei- mütig zu erörtern. Kurzum: Was wir anstreben, ist ein ausgewogenes, faires und verifi- zierbares /abkommen - oder auch eine Reihe von Abkommen -, das uns in die Lage versetzt, das durchzuführen, worauf wir uns im Januar in Genf geeinigt hatten: Das Wettrüsten auf der Erde beenden und ein Wettrüsten im Weltraum verhindern. Die Vereinigten Staaten haben keine "gezinkten Kar- ten" im Ärnel, und wir v/ollen die Sowjetunion bestimnt nicht in irgendeiner Weise bedrohen. Offen gesagt, wenn die Sowjetunion eine vergleich- 24 - �eine vergleichbare Haltung einnähme, dann könnten wir sehr rasch Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen erzielen. FRAGE 4: Herr Präsident, Vertreter Ihrer Regierung behaupten, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen für die Kräfte der Demokratie eintreten. Wie vereinbaren sich solche Erklä- rungen mit dem tatsächlichen Verhalten der Vereinigten Staaten? Wenn man ein beliebiges Beispiel aus dem Zeitgeschehen herausgreift, dann gewinnt man eher den Eindruck, da3 immer dann, wenn ein Land von seinem Recht auf unabhängige Entwicklung Gebrauch machen will - sei es im Nahen Osten, im südlichen Afrika, in Mittelamerika o3er in Asien -, vor allen anderen die Vereinigten Staaten jene unterstützen, die sich gegen die Volksmehrheit und eine rechtmäßige Regierung stemmen. ANTWORT: Ihre Behauptungen über das Verhalten der Vereinigten Staa- ten entbehren jeglicher Grundlage. Wenn man Ihre Frag? hört, könnte man meinen, daß die Vereinigten Staaten in einen Krieg in irgendeinem anderen Land verwickelt seien und sich dabei in Gegensatz zu (. iner Volksmehrheit gebracht hätten, die Selbstbestimmung wünscht. chern, daß dies nicht der Fall ist. Ich kann Ihnen versi- Wie alle Amerikaner bin ich stolz darauf, da£ nirgendwo auf der Welt auch nur ein einziger amerikanischer Soldat im Kampfeinsatz steht. Wenn alle Länder dies von sich sagen könnten, dann Lebten wir wahrhaft in einer Welt mit weniger Spannungen und Gefahren. Ja, die Demokratie liegt uns sehr am Herzen. Sie bildet die Grundla- ge unseres politischen Systems und unserer gesamten Weltanschauung. Im Gegensatz r.u vielen anderen Staaten wurde unsere Nation nicht auf der Grundlage einer bestimmten ethnischen Gruppe oder Kultur errichtet, sondern auf dar Grundlage des demokratischen Ideals. So glauben wir zum Beispiel, daß Regierungen nur dann rechtmäßig sein können, wenn sie vom Volk eingesatzt sind, und daß sie dem Volk unterworfen sind, das in freien Wahlen diejenigen bestimmt, von denen es regiert wird. Demokratie be- deutet jedcch noch mehr als Wahlen, bei denen alle kandidieren können, die dies wünschen. Nach unserer Überzeugung gibt es viele Dinge, die so- 25 - �die sogar eine ordnungsgemäß gewählte Regierung nicht tun darf. Keine amerikanische Regierung kann die Freiheit der Rede oder der Religion einschränken, und keine amerikanische Regierung kann den Menschen ihres Landes vorschreiben, wo sie wohnen müssen oder ob sie das Land verlassen dürfen oder nicht. Diese und die übrigen in unserer Verfassung enthaltenen Freiheiten des einzelnen bilden das kostbarste Geschenk, das unsere Vorfahren uns hinterlassen haben, und wir werden diese Freiheiten verteidigen, solange wir als Nation bestehen. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir uns für vollkommen halten. sind wir natürlich nicht. Das Wir haben über 200 Jahre damit verbracht, zu versuchen, gemäß unseren Idealen zu leben und Fehler .n unserer Gesellschaft zu beheben, und das versuchen wir immer noch. Eies alles bedeutet auch nicht, daß wir meinen, das Recht zu haben, unser System anderen aufzunötigen. Das ist nicht so, denn wir glauben, daß jede Nation das Recht haben sollte, über ihre eigene Lebensform zu bestimmen. Wenn wir jedoch sehen, daß andere Nationen von äußeren Mächten bedroht werden, die ihre Freiheiten zerstören und ihnen die Herrschaft einer M.nderheit mit Waffengewalt aufzwingen wollen, dann werden wir ihnen, wo immer wir können, helfen, sich dem zu widersetzen. Wir würden unseren demokratischen Idea- len nicht gerecht, wenn wir dies nicht täten. Mit Gewalt reagieren wir nur, wenn sie das äußerste Mittel ist und wenn wir aier unsere Verbündeten zu Opfern von Aggression werden. Im Zweiten Weltkrieg beispielsweise haben wir uns energisch und in vollem Umfang an dem erfolgreichen Kampf gegen das Hitlerreg:.me beteiligt, obwohl die Nazis nicht in unser eigenes Land eingedrungen sind. Wir erin- nern uns imner noch unseres Bündnisses aus Kriegszeiten und auch des Heldentums, das die Völker der Sowjetunion in jenem Kampf an den Tag gelegt haben. Wir erinnern uns auch, daß wir die Tatsache, daß wir eine der Siegermächte waren, nicht dazu benutzt haben, Territorium zu vereinnahmen oder zu versuchen, andere zu beherrschen. Vielmehr haben wir geholfen, die verwüsteten Länder wiederaufzubauen - und zwar gleichermaßen die Länder unserer Freunde und unserer vormaligen Feinde - und die Demokratie dort voranzubringen, wo zuvor der Totalitarismus geherrscht hatte. Pro- 26 - �hatte. Profitieren wir nicht alle davon, daß Japan und die Bundesrepu- blik Deutschland heute blühende Demokratien und starke Pfeiler einer stabilen und hijmanen Weltordnung sind? Nun, das Hauptverdienst hieran kommt dem deutsch?n und dem japanischen Volk zu, aber wir glauben, daß wir geholfen haben, den Gang der Dinge in diese Richtung zu lenken. In den Gebieten, die Sie erwähnt haben, sind Trends zu verzeichnen, von denen \\ir uns ermutigt fühlen, obwohl immer noch viele Unruhegebiete bleiben. V\as das südliche Afrika anbelangt, so ist Angola vom Bürger- krieg zerrissen, abec wir haben beschlossen, keiner Seite Waffen zu liefern und aif eine friedliche Regelung zu dringen. Was die Republik Süd- afrika angeht, so ist das System der Apartheid allen Amerikanern ein Greuel, aber auch hier streben wir eine friedliche Lösung an, und seit vielen Jahrsn weigern wir uns, der Regierung Südafrikas Waffen oder Polizeiausrüstuig zu liefern. In Lateinamerika sind beim Übergang von auto- ritären zu demokratischen Gesellschaftssystemen große Foitschritte er- zielt worden, so daß es heute auf jenem Kontinent nur noch vier Staaten gibt, die keine demokratisch gewählten Regierungen haben. Seit 1979 ha- ben sieben lateinamerikanische Staaten beim Übergang /on autoritären zu demokratischen Systemen große Fortschritte gemacht. Wir sind seit Jahren einer der nachdrücklichsten Fürsprecher der Entkolonialisierung, und wir haben unseren Einfluß bei unseren engsten Freunden und Verbündeten geltend gemacht, um diesen Prozeß voranzutreiben. Der nahezu abgeschlossene Piozeß der Entkolonialisierung erfüllt uns mit Befriedigung, und wir sind stolz auf die Rolle, die wir dabei gespielt haben. Ich möchte betonen, daß unser Ziel darin besteht, den Demokratisierungsprozeß mit friedlichen Mitteln zu fördern. Nicht nur die amerikanische Regierung, sondern das amerikanische Volk insgesamt unterstützt diesen Prozeß mit Wort und Tat. Die amerikanische Gesellschaft ist schon seit langer Zeit durch ihren Geist des Freiwilligen Engagements und durch ihr Mitgefühl für die weniger Glücklichen gekennzeichnet. Was unser eigenes Land angeht, so sind w.r stolz auf unsere Leistungen bei der Unterstützung jener, die nicht - 27 - �die nicht selbst für sich sorgen können. Es ist nicht einfach die Regierung, sondern vielmehr das amerikanische Volk selbst, das durch eine Vielzahl von freiwilligen Organisationen den in Not Befindlichen Hilfe leistet, d.h., den Opfern von Überschwemmungen und Brandkatastrophen wie auch den ALten, Kranken und Behinderten. Wenn es darum geht, anderen Völkern zu geben, dann sind die Amerikaner nicht weniger großzügig. Ich erinnere an die Arbeit Herbert Hcovers bei der Organisation der ameiikanischen Hilfsanstrengungen zur Ernährung der Opfer der Hungersnot in der Sowjetunion von 1920. Solche Anstrengungen machen wir bis. zum heutigen Tage, seier es Lebensmittel für die Opfer der Hungersnot in Äthiopien oder Lebensnittel für die Opfer von Erdbeben in Mexiko. FRAGE 5: Die Schritte getan. Sowjetunion hat einseitig eine Reihe bedeutsamer Sie hat gelobt, nicht als erste Kernwaffen einzusetzen. Sie hat ein Moratorium für jede Art von Nukleartests ausgesprochen. Sie hat die Aufstellung von Mittelstreckenraketen im europäischen Teil ihres Hoheitsgebists gestoppt und die Zahl dieser Raketen sogcir verringert. Warum haben die Vereinigten Staaten nichts Vergleichbares getan? ANTWORT: Tatsächlich haben wir häufig Schritte unternommen, um Span- nungen abzubauen und unseren guten Willen zu zeigen, aber vir haben selten eine Gegenleistung bekommen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, als wir das einzige Land waren, das Kernwaffen besaß, haben wir vorgeschlagen, sie allesamt einer internationalen Behörde zu überantworter, so daß keinem einzelnen Land ein derartiges Vernichtungspotential zur Verfügung stünde. Welch ein Jammer, daß diese Idee nicht akzeptiert wurde. Wir haben unser Nuklearmonopol nicht nur nicht gegen andere genutzt, sondern auch unsere friedlichen Absichten bekundet, indem wir unsere Streitkräfte mit außerordentlicher Geschwindigkeit demobilisiert haben. Bei Kriegsende im Jahre 1945 hatten wir 12 Millionen Mann unter Waffen. Anfang 194B hatten wir unsere Streitkräfte auf ein Zehntel dieser Zahl verringert, d.h., auf 1,2 Millionen Mann. Seit den sechziger Jahren ha- ben wir unser Kernwaffenarsenal einseitig abgebaut. Wir besitzen heute wesentlich weniger Waffen als im Jahre 1969 und nur ein Drittel des Vernichtung spctentials von damals. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten haben wiederholt zu verstehen gegeben, daß sie ihre konventionellen wie auch ihre nuklearen Waffen niemals gebrauchen werden, es sei denn, wir werden angegriffen. Ich möchte etwas hinzufügen, was in der Sowjetunion vielleicht nicht allgemein bekannt ist. In Übereinstimmung mit den NATO-Partnern haben die Vereinigten Staaten seit 1979 aus Europa weit über 1000 Nukleargefechtsköpfe abgezogen. Wenn alle unserer diesbezüglichen Vorhaben ab- geschlossen sind, wird sich die Gesamtzahl der abgezogenen Gefechtsköpfe auf mehr als 2400 belaufen. D.h., für jede Mittelstreckenrakete, die wir aufzustelle! beabsichtigen, werden wir dann fünf andere NukLearwaffen abgezogen haben. Dies; wird unsere NJklearstreitkräfte in Europa auf den niedrigsten Stand seit rund 20 Jahren bringen. Eine vergleichbare Zu- rückhaltung seitens der Sowjetunion war bisher nicht zu verzeichnen. Wenn die Sowjetunion heute ihre Mittelstreckenraketen in Europa verringert, sc» ist dies ein längst überfälliger Schritt. Die Sowjetunion hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt 441 Raketen des Typs SS-20 in Stellung, jede davon mit drei Gefechtsköpfen, was insgesamt 1323 Gefechtsköpfe ergibt. Ich muß Sie nicht daran erinnern, daß diese sowjetischen Waffen- stationierungen zu einem Zeitpunkt begannen, als die NATO in Europa 1-eine vergleichbaren Systeme besaß. Wir versuchten zunächst, diese Systeme auf dem Verhandlungswege zu beseitigen, aber da kein Abkommen zu erzielen war, ging cie NATO zu einer begrenzten Reaktion über, die nun Schritt für Schritt abgewickelt tfird. Heute besitzt die Sowjetunion bei Gefechtr.köpfen auf bereits aufgestellten Raketen einen Vorsprung von 7:1. Position bleibt so, wie sie schon immer war: Unsere Es wäre besser, all diese Raketenarten auf dem Verhandlungswege zu beseitigen. Aber selbst dann, wenn unsere Hoffnungen auf ein Abkommen enttäuscht würden und die NATO ihre eigenen Rüstungspläne in vollem Umfang durchführen müßte, würde dies lediglich zur Aufstellung von maximal 572 Raketen mit Einzelgefechtskopf führen. Darüber hinaus ließ Präsident Carter im Jahre 1978 die Programme für die Neutronenwaffe und den B-l-Bomber einstellen, ohne daß die Sowjet- 29 - �die Sowjetunion sich zu einem entsprechenden Schritt bereit gefunden hätte. Auf die Frage, welche RüstungsVerminderungen die Sowjetunion im Ge- genzug vornehmen würde, erwiderte einer Ihrer Regierungsvertreter sogar: "Wir sind keine Philanthropen." In den Jahren 1977 und 1978 versuchten die Vereinigten Staaten außerdem, auf dem Verhandlungswege ein Verbot der Entwicklung von Antisatollitenwaf fen herbeizuführen. Die Sowjetunion lehnte ein solches Verbot ab und betrieb die Entwicklung und Erprobung einer Antisatellitenwaffe weiter. Nachdem die Sowjetunion nun ein ein- Sc.tzfähiges Antisatellitensystem aufgebaut hat, schlägt sie heute einen "Küstungsstop" vor, bevor die Vereinigten Staaten ihr eigenes System erproben könren. Diese Art von "Rüstungsstop" erscheint uns aus nahelie- genden Gründen nicht sehr fair, und wenn die RollenverteiLung umgekehrt wäre, würde Ihnen das auch nicht sehe fair vorkommen. Die zwischen unseren beiden Staaten anstehenden Fragen sind derart wichtig, dcß die Standpunkte jeder der beiden Regierungen den Menschen beider Länder korrekt dargelegt werden sollten. Hierbei kommt den Medien beider Ländar eine bedeutsame Rolle zu. Wir sollten nicht versuchen, gegeneinander "Punkte zu vorbuchen". Und die Medien sollten unsere Stand- punkte nicht verzerrt wiedergeben. Wir sind entschlossen, jeden sowjetischen Vorschlag sorgfältig zu prüfen und nach Möglichkeit Gerneinsamkeiten zu finden. Es ist wichtig, daß die sowjetische Regierung das gleiche im Hinblick auf unsere Vorschläge tut. Worauf es ankommt, ist, daß wir uns beide ernsthaft mit den Vorschlägen der Gegenseite auseinandersetzen und uns ehrlich bemühen, unsere? Gegensätze in einer Weise zu überbrücken, die den Interessen beider Länder und denen der ganzen Welt dient. Genau in diesem Geiste werde ich in meine Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow hineingehen. * * * * * - 30 - �13. November 1985 45 REAGAN NOMINIERT NEUEN US-GESUNDHEITSMINISTER WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 7. November 1985 den früheren Gouverneur des amerikanischen Bundesstaates Indiana, Otis Bowen, zum neuen Minister für Gesundheit und Sozialdienste nominiert. Bowen tritt die Nachfolge von Margaret Heckler an, die im vorigen Monat zur Botschafter in der Vereinigten Staaten in Irland ernannt worden war. Die Ernennung von Bowen bedarf noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat. Otis Bowen wurde am 26. Februar 1918 in Richland Center im Staate Indiana geboren. Er besuchte die Indiana University in Bloomington bis 1939 und legte dann an der dortigen Medizinischen Fakultät im Jahr 1942 sein Staatsexamen ab. Als Kleinstadtarzt begann Bowen seine Karriere. Bis zu seiner Beru- fung nach Washington war er Professor für Familienmedizin und Direktor des Instituts für Familienberatung an der Universität, an der er studierte. Bowen hat in zahlreichen Veröffentlichungen zu medizinischen Fragen Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �medizinischen Fragen Stellung genommen und ist für seine Beiträge auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit mehrfach ausgezeichnet worden. Der Politik wandte sich Bowen in den fünfziger Jahren zu und wurde 1957 als Abgeordneter in das Repräsentantenhaus von Indiana gewählt, wo er von 1967 bis 1972 das Amt des Sitzungspräsidenten innehatte. Von 1973 bis 1981 war er Gouverneur des Staates Indiana. Daneben war er in zahl- reichen Kommissionen und Ausschüssen auf Bundesebene tätig, darunter im Beirat für die Sozialversicherung, dem Präsidialausschuß für Wissenschaft und Technologie und dem Präsidialausschuß für Föderalismus. Bei der Nöminierung erklärte Präsident Reagan vor der Presse, er habe Bowen ausgewählt, weil "er alle Qualifikationen im Übermaß hat." * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache von US-Präsident Reagan an das sowjetische Volk&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Interview von Präsident Reagan mit sowjetischen Journalisten<br /><em>- Vollständiger Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information&nbsp;</strong><br />Reagan nominiert neuen US-Gesundheitsminister&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4f97c9ad48a7876c1e686be0c9aeefec.pdf cd02ca8dc28ccf52046e728655d5c6e4 PDF Text Text nrofmcmon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6 . November 1985 44 ,* INHALT DOKUMENTATION Abrahamson: Echte Durchbrüche bei SDI HINTERSRUNDMATERIAL Sowjets verfügen über gewaltige Offensivkapazität an chemischen Waffen - Bericht des US-Verteidigungsministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK 25 Jahre Laser - In Forschung, Medizin und Technik heute unentbehrlich * * * * * Um Über/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. November 1985 44 ABRAHAMSON: ECHTE DURCHBRÜCHE BEI SDI WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), Generalleutnant James Abrahamson, hat am 30. Oktober 1985 vor dem amerikanischen Senat erklärt, bei dem Programm seien "echte Durchbrüche" und Fortschritte erzielt worden, wie man sie kaum erwartet habe. Der General nahm vor dem Unterausschuß für strate- gische und taktische Nuklearstreitkräfte des Militärausschusses des Senats zu dem SDI-Programm Stellung und wandte sich dabei gegen die vom amerikanischen Kongreß vorgenommenen Kürzungen der von der Reagan-Administration beantragten Mittel für SDI, da dadurch das Programm nicht in dem geplanten Umfang durchgeführt werden könne. Die Ausführungen von Generalleutnant Abrahamson vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit wieder vor Ihrem Ausschuß erscheinen und über die Strategische Verteidigungsinitiative sprechen zu dürfen. Ich betrachte das immer als Privileg, und ich werde gerne Ihre sachlichen Fragen bezüglich SDI beantworten. Seit ich das letztemal vor diesem Ausschuß erschienen bin, haben wir einen echten Fortschritt wie auch Änderungen in dem Programm erlebt. Wegen der Kürzungen in den von uns beantragten Haushaltsmitteln mußten wir einige sehr schwierige Entscheidungen bezüglich der Technologien treffen, die näher untersucht werden müssen. Wir können es uns angesichts dieser Kürzungen einfach nicht mehr leisten, das umfassende, vollständige Forschungsprogramm durchzuführen, das vorgesehen war. Auf der anderen Seite haben wir aber auf einigen Gebieten wesentliche Durchbrüche erzielt, die zu einer Neuorientierung einiger unserer Prioritäten geführt haben. Ich möchte kurz einige der Erfolge unseres Programms aufzählen und mich dann näher den Zielen und Prioritäten zuwenden. Im Laufe des letzten Jahres haben wir ein Programm erlebt, das mit all den Myriaden von Problemen behaftet war, die mit dem Anfang verbunden sind - verbunden mit den Anfechtungen, die einem Programm von so gewaltigem Ausmaß und raschem Wachstum innewohnen. Manche Leute dachten, daß ein solches Programm überhaupt nicht durchführbar sei, daß die finanziellen Anforderungen zu hoch seien; daß es einfach nicht möglich sei, Erhöhungen der angesetzten Mittel aufzufangen. Vergleiche mit anderen Pro- grammen nationaler Priorität machen solche Behauptungen zunichte. Das Wachstum von SDI in der angeforderten Höhe und gar in der derzeitig bewilligten Höhe ist sicherlich nicht größer als das Wachstum ähnlicher Programme. Darüber hinaus haben wir in diesem Jahr eine Rate der Anweisungen für SDI aufrechterhalten, die höher liegt, als für andere Abteilungen des Verteidigungsministeriums. Rund 90 Prozent unseres Programms war bis En- de des Haushaltsjahres bewilligt. Das ist ein besonders bemerkenswerter �besonders bemerkenswerter Erfolg, der dadurch unterstrichen wurde, daß das Rechnungsprüfungsamt bei seiner Überprüfung und in seinen Feststellungen die Fähigkeit im Laufe dieses Jahres als positiv lobte. Aber Zuweisungen von Mitteln sind natürlich nicht alles. Die Raten der Ausgaben standen in einem günstigen Vergleich zu den Forschungsausgaben anderer Abteilungen und Programme im Rahmen des Verteidigungsministeriums. Für das am 30. September zu Ende gegangene Haushaltsjahr er- reichten die Ausgaben für SDI etwa 43 Prozent. Wir gehen davon aus, daß die Ausgaben für ähnliche auf die Forschung ausgerichtete Tätigkeiten, wie etwa des Amtes für Fortgeschrittene Verteidigungsforschungsprojekte und das Strategische Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Luftwaffe, etwas niedriger liegen werden als für SDI. Wir sind jedoch der Auffassung, daß unsere Leistung noch besser war, als die Zahlen vermuten lassen. Während die Bewilligungen fällig werden, wenn Kontrakte geschlossen oder Projekte genehmigt werden, kommen die tatsächlichen Ausgaben manchmal erst Jahre später. Das ergibt sich aus möglichen Verzögerungen in der Rechnungstellung entweder der Subkontraktoren gegenüber dem Hauptkontraktor oder auch direkt gegenüber der Regierung; Verzögerungen in der Buchführung; Verzögerungen im Zahlungsprozeß und/oder Verzögerungen in der Gesamtabrechnung. Wir sind daher der Ansicht, daß die traditionellen Maßstäbe, die zwar wichtig sind, die wirksame Nutzung der Mittel nicht deutlich genug erkennen lassen. Infolgedessen suchen wir nach einem finanziellen Maßstab, der sich näher an der Leistung orientiert. Wir möchten das als "unkündbare Ver- pflichtungen" bezeichnen, die danach definiert werden, wie die Kosten im Laufe einer gegebenen Zeitspanne auftreten; d.h. Zahlungsverpflichtungen für erhaltene Güter und Dienstleistungen, sonstige Anschaffungen und bewilligte Leistungen, ob sie bereits bezahlt sind oder nicht. Wenn wir diesen Maßstab an das abgelaufenen Haushaltsjahr anlegen, dann ergibt sich ein sehr viel dynamischeres Bild. Wir schätzen, daß fast 90 Prozent unserer Mittel für unkündbare Verpflichtungen angelegt worden sind. Ich möchte unterstreichen, daß das tatsächlich eine außergewöhnliche Leistung - 3 - �außergewöhnliche Leistung bei einem Programm dieses Ausmaßes ist, und das im ersten Jahr. Ich möchte auch ganz schnell noch dazu sagen, daß der Kredit keineswegs nur der Verwaltungsbehörde des Programms zugute kommt, sondern, was noch wichtiger ist, Hunderten von Ämtern, Firmen und Einrichtungen, bei denen die Tausende von Amerikanern arbeiten, die sich dem Erfolg der Initiative des Präsidenten verschrieben haben. Ich möchte auch noch kurz auf einige wenige unserer bedeutsamen technischen Erfolge des vergangenen Jahres eingehen. Wir haben einige echte Durchbrüche und Fortschritte in Ausmaßen erlebt, die niemand erwartete. So ist beispielsweise die Arbeit auf dem Gebiet der Richtenergie mit Technologien des atmosphärischen Ausgleichs so weit fortgeschritten, daß es so aussieht, daß es eine reale Möglichkeit für große, wirksame landgestützte Laser gibt. Das hat ohne Frage wichtige Auswirkungen auf die Uberlebensfähigkeit wie auf die Sterblichkeit - zwei der wichtigsten Kriterien unseres Programms, weil die Durchführbarkeit der Stationierung zu Lande als ein Weg für defensive Optionen zunimmt. Die Forschung auf dem Gebiet der Freien-Elektronen-Laser ist weit schneller fortgeschritten als angenommen, und es besteht die Möglichkeit, Jahre gegenüber dem einzusparen, was man noch in diesem Frühjahr angenommen hat. Darüber hinaus hat unser Versuch im vorigen Moant mit dem che- mischen Wunderlaser - der Laser mit der höchsten Durchschnittskraft der Welt - gegen eine aufgestellte Antriebsstufe der Titan-Rakete die tödliche Wirkung dieser Technologie vor Augen geführt. In ähnlicher Weise hatten wir einige sehr ermutigende Ergebnisse auf dem Gebiet der kinetischen Energie zu verzeichnen. Diese Technologien sind ausgereifter und bieten größere Möglichkeiten für frühere Optionen bezüglich von Defensivsystemen. Elektromagnetische Abschußeinrichtungen oder "Schienenkanonen" könnten die Möglichkeit bieten, kleine Projektile mit extrem hoher Geschwindigkeit abzuschießen - Projektile, die eine Antriebskraft oder einen Gefechtskopf suchen, treffen und durch Aufschlag vernichten könnten. Daß es möglich ist, in diesen Einrichtungen hohe Mengen an Energie zur Geltung zu bringen, hat sich rascher erwiesen als �erwiesen als erwartet. Das bedeutet,daß man schwerere Projektile benut- zen und/oder höhere Energie zur Anwendung bringen könnte. Insgesamt sind unsere Arbeiten auf dem Gebiet der Schienenkanone rascher fortgeschritten als erwartet. Auch das ist vor allem der Hingabe der Menschen zuzu- schreiben, die auf diesem Gebiet arbeiten und solche Ergebnisse möglich machen. Ich möchte zwar sehr gener die Aufzählung unserer technischen Erfolge fortsetzen, aber es genügt zusammenfassend zu sagen, daß sie so groß waren, daß sie zu einer Neuorientierung einer Anzahl von Punkten unseres Programms geführt haben. Auf der anderen Seite haben Haushaltskürzungen große - und ich betone große - Revisionen unseres Programms verursacht. Bei dem gegenwärtigen Stand der Bewilligungen wird das Programm ernstlich beeinträchtigt, und es mußten wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Das Ergebnis war, daß man in dem Programm voreilige Auswahlen bestimmter Schlüsseltechnologien vornehmen mußte. Das wird die Risiken des Pro- gramms beträchtlich erhöhen, die Durchführung des Programms erschweren, die Fertigstellung verzögern, und die Gesamtkosten steigern. So wird beispielsweise die Verringerung der Zahl der Kontraktoren in einem einzelnen Projekt den Wettbewerb mindern und das Ausmaß des Projekts verkleinern. Diese Kürzungen haben das Programm auf einen Minimalstand ge- bracht, der notwendig ist, um die gesamten Erfordernisse eines strategischen Verteidigungsprogramms zu prüfen. Gegenüber diesem Rückstand möchte ich jetzt über die Ziele des Programms sprechen und die Prioritäten aufzeigen, wie sie derzeit definiert worden sind, um die Erreichung dieser Ziele zu ermöglichen. Die Gesamt- ziele des SDI-Programms sind: - Aufstellung eines umfassenden Forschungsund Entwicklungsprogramms, um Schlüsseltechnologien für die Verteidigung gegen ballistische Raketen zu entdecken; - Schaffung der Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die technische Gesamtentwicklung Anfang der neunziger Jahre; Aufrechterhaltung - 5 - �- Aufrechterhaltung der Option einer kurzfristigen Dislozierung einer begrenzten ABM-Kapazität als Antwort auf ein sowjetisches Ausbrechen aus dem AEM-Vertrag; - Schwerpunkt nichtnuklearer Vernichtungsmechanismen; - Schaffung eines Umfeldes für die Rüstungskontrolle, das einer wesentlichen Verringerung der offensiven Nuklearwaffen förderlich ist; - Koordination von SDI mit anderen Verteidigungsprogrammen und Unterstützung anderer strategischer Verteidigungsaufgaben. Um diese Ziele wirklich erreichen zu können, muß SDI den Portschritt in relevanten Technologien ausweiten und beschleunigen. Das Programm muß die potentielle Wirksamkeit von möglichen Verteidigungssystemen gegen ballistische Raketen feststellen und bewerten, die mit Hilfe dieser Technologien hergestellt und disloziert werden könnten, und gleichzeitig im Grundsatz zeigen, wie solche Optionen in der Praxis verwirklicht und aufrechterhalten werden könnten. Dies alles muß unter Anlegung des sehr strengen Maßstabs der Kosteneffektivität und der Uberlebensfähigkeit erreicht werden. Und schließlich müssen all diese Anstrengungen in voller Übereinstimmung mit allen anwendbaren vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten erfolgen. Um das erreichen zu können, habe ich Prioritäten für die Strategische Verteidigungsinitiative aufgestellt, wie die Mittel am besten genutzt werden können. Diese Prioritäten dienen meinen Direktorn wie auch für die Tätigkeiten in den Streitkräften und anderen Regierungsämtern als Richtschnur für die Formulierung und Ausführung ihres Anteils an SDI, um die Ziele unseres Programms zu erreichen. Wir müssen eingehend einen Aufbau in mehreren Schichten und wichtige Faktoren prüfen, die unsere technologischen Entscheidungen berühren, wie Fragen der Uberlebensfähigkeit, Tödlichkeit, Gegenmaßnahmen, Rentabilität und Strategie. Es ist wesentlich, daß wir diese Fragen so gut wie mög- �wie möglich durchdenken, damit wir den Kurs des Programms klar und deutlich abstecken können. Obwohl die für diesen speziellen Teil der Arbeit zur Verfügung stehenden Mittel relativ bescheiden sind, kann die Bedeutung der Ergebnisse nicht hoch genug eingeschätzt werden. Hier geht es praktisch um alle Phasen von SDI. Wir müssen in größtmöglichem Maße Technologien ausloten, die uns dabei dienlich Start- und sein könnten, Nachstartphase feindliche Interkontinentalraketen anzugreifen. Hierzu in ihrer gehören Waffen auf der Grundlage kinetischer und Richtenergie; Sensoren für Frühwarnung, Ortung und Verfolgung sowie für Kampfführung, Kommunikation, Kommando, Kontrolle und Nachrichtendienste. Entscheidend ist das Reaktionspotential der Ver- teidigungswaffen bei diesen Stadien des Fluges einer feindlichen Interkontinentalrakete. finanziell Denn natürlich ergäbe sich die größte Wirkung - auch hinsichtlich der Verteidigungsausgaben gesehen - in diesen Phasen, also vor dem Einsatz der Gefechstköpfe einer Rakete und der dazugehörenden Durchdringungshilfen. Die Auswertung der Daten sowie die Befehls- und Kontrolltechnologien für die Verteidigung in Phasen oder Schichten müssen umfassend untersucht werden. Derzeit definieren wir die Erfordernisse in diesem Bereich in dem Maß, in dem sich die Ergebnisse aus den laufenden Untersuchungen herausschälen. so rasch Wir brauchen überdies ComputerSysteme und Hilfssysteme, die und so fehlerfrei wie möglich arbeiten. Wir müssen unsere Kenntnisse hinsichtlich der Entwicklung umfangreichster, komplexer Software-Systeme auf der durch für Funktionen der Kampfführung vertiefen. Basis der Festlegung Analyse der der Erfordernisse entsprechenden im Netzstruktur Dies geschieht Kommunikationsbereich, sowie Erarbeitung und Entwicklung der technologischen Erfordernisse, gefolgt von der Erstellung einer Erprobungsanlage und Bewertung durch Simulation des Kommunikationssystems. Es ist offensichtlich, daß diese Arbeiten für das Konzept einer geschichteten Bedeutung Verteidigung sind. gegen Interkontinentalraketen von Gleich, welche Ergebnisse unsere Forschung zentraler in anderen Bereichen des Programms erbringt, sind eine verläßliche und unverwüstliche Datenverarbeitung sowie Befehls- und Kontrollkapazitäten eine Vor- bedingung. Neben dem �Neben dem Bereich der Start- und Nachstart-Phase ist die gründliche Untersuchung potentieller Möglichkeiten auch in anderen Bereichen notwendig. Forschung ist auch bei jenen Technologien von entscheidender Bedeu- tung, die der Verteidigung während der Anflug- und Endphasen dienen. Hierzu gehören die Alternativen einer kinetischen und Richtenergie, sowie Forschung im Bereich der Erkennungs- und Verfolgungssensoren. Wir alle sind uns der Möglichkeiten einer geschichteten Verteidigung sowie des Vorteils bewußt, die sich für den Verteidiger durch das Konzept der Vielschichtung ergibt. Um diesen Vorteil voll auszuschöpfen, müssen wir den künftigen Führungen unseres Landes die größtmögliche Bandbreite der Verteidigungsoptionen im Verlauf aller Stationen des Fluges einer ballistischen Rakete zur Verfügung stellen. Der Erfolg von fast allen SDI-Elementen hängt von erheblichen Fortschritten bei den Sekundär technologien ab, die sich mit Raumtriebwerken, Triebwerkskonditionierung, Billigkomponenten, Raumtransport und Logistik befassen. Wir benötigen einen raschen Fortschritt bei diesen Sekundär- technologien und innovativen neuen Konzepten, damit verläßliche Alternativen, die im Rahmen des Programms entwickelt werden, auch tatsächlich verwirklicht werden können. So könnten etwa für einige der möglichen De- fensivsysteme Energien im Raum nötig werden, wie es sie bislang noch nicht gab. Deshalb muß im gesamten Programm sehr genau geprüft werden, was wir uns jeweils leisten können - etwa das Gewicht der Massen, die wir in Erdumlaufbahn bringen. Im Weltraum erhalten Verläßlichkeit, Verfüg- barkeit und Haltbarkeit offensichtlich eine neue Bedeutung. Alle Aspekte der Logistik und der Sekundärtechnologien erfordern von Anfang an die größte Sorgfalt, und ich habe die Verantwortlichen angewiesen, sich dieser Tatsache bei ihrer Arbeit immer wieder bewußt zu sein. Des weiteren müssen wir beschleunigt die Anwendungsmöglichkeiten auch bei der Drohung im Bereich der Kurzstreckenraketen untersuchen. Unsere Sicherheit ist unlöslich mit der unserer Verbündeten verknüpft. Wir werden uns nicht nur auf die Erforschung jener Möglichkeiten beschränken, die gegen Interkontinentalraketen oder seegestützte ballistische Raketen Erfolg versprechen. Wir werden ebenso sorgfältig die Technologien prü- 8 - �Technologien prüfen, die ein Potential gegen ballistische Raketen kürzerer Reichweite haben. Dies stellt sicher keine erschöpfende Liste der Aktivitäten im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative dar. Elementen, die nicht erwähnt wurden. Es gibt eine Vielzahl von Damit soll in keinster Weise ihre Wichtigkeit bzw. Bedeutung für das Programm vermindert werden. Was ich stattdessen versucht habe, war eine kurze Übersicht jener Elemente von SDI, denen ich Priorität eingeräumt habe. Dies sind die Bereiche, denen wir angesichts begrenzter Mittel mehr Gewicht beim Erreichen der übergeordneten Zielsetzungen beimessen. In diesem Zusammenhang möchte ich zumindest noch kurz auf das Wirkungspotential und die zivilen Nutzungsmöglichkeiten der SDI-Forschung eingehen. Wir glauben, daß sich hier in allen Bereichen des Programms erhebliche Möglichkeiten auftun. Mir ist selbst sehr viel daran gelegen, diese große Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, aus den Forschungsergebnissen von SDI Nutzen zu ziehen und sie in allen unseren Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen anzuwenden. be ich innerhalb der SDI-Organisation ein Aus diesem Grund ha- "Office of Educational and Civil Applications" - ein Referat für Anwendungen auf dem Bildungs- und Zivilsektor - eingerichtet. Dessen Direktor wird unter anderem dafür zu- ständig sein, die zivile Nutzung SDI-bezogener Technologien zu erarbeiten und zu fördern, soweit dies mit Sicherheitsüberlegungen zu vereinbaren ist, und er soll behilflich sein, wenn es darum geht, Anwendungsmöglichkeiten und Techniken zu bestimmen, die für unser Land von wirtschaftlichem Nutzen sind. Ich kann meine Verpflichtung zu diesem entscheidend wichtigen Programm und meine Überzeugung nicht deutlich genug ausdrücken, daß es für unsere Nation von höchster Bedeutung ist. Verteidigungsminister Wein- berger hat SDI nicht umsonst die höchste Priorität im Verteidigungsministerium eingeräumt. das Weiße Haus Abschließend gibt es mehrere triftige Punkte, wie festgestellt hat, die diese Bedeutung unterstreichen, Richtung und Umfang des Programms aufzeigen und wert sind, hier wiederholt zu werden: - Das Ziel - 9 - �- Das Ziel von SDI ist nicht die Erreichung einer Überlegenheit, sondern die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und damit die Gewährleistung einer stabilen Abschreckung. - Die Forschung wird einige Jahre dauern. Wir haben die Absicht, uns strikt an die Begrenzungen des ABM-Vertrags zu halten und werden darauf bestehen, daß die Sowjets das ebenfalls tun. - Wir haben keine vorgefaßten Meinungen bezüglich der Verteidigungsoptionen, die die Forschung zutage bringen könnte. Wir werden mit der Entwicklung und Dislozierung nicht beginnen, ehe nicht die Forschung erkennen läßt, daß die Verteidigung strengen Kriterien entspricht. - Innerhalb des SDI-Forschungsprogramms werden wir Verteidigungssysteme nur dann als wünschenswert betrachten, wenn sie bis zum äußersten überlebensfähig und kosteneffektiv sind. - Es ist noch zu früh in unserem Forschungsprogramm, um sich Gedanken über die Art der Verteidigungssysteme - ob landgestützt oder weltraumgestützt - zu machen und darüber, mit welchen Fähigkeiten sie ausgestattet sein werden - welche sich als möglich erweisen werden und welche zu entwickeln und zu dislozieren wünschenswert wäre. - Der Zweck der Verteidigungsoptionen, die wir suchen, liegt auf der Hand: Wir wollen Mittel und Wege finden, um angreifende Raketen zu vernichten, ehe sie eines ihrer potentiellen Ziele erreichen können. - Die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bleibt unteilbar. Das SDI-Programm soll die Sicherheit unserer Verbündeten ebenso stärken wie die Sicherheit der vereinigten Staaten. Wir wer- den weiterhin mit unseren Verbündeten eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß bei den Fortschritten unserer Forschung die Auffassungen unserer Verbündeten sorgfältig beachtet werden. - Wenn die - 10 �- Wenn die Forschung unsere Kriterien erfüllt und wenn wir abschließende Konsultationen mit unseren Verbündeten geführt haben, haben wir die Absicht, uns in angemessener Weise entsprechend den Bestimmungen des ABM-Vertrages - die solche Konsultationen vorsehen - mit den Sowjets zu konsultieren und mit ihnen darüber zu verhandeln, wie die Abschreckung dadurch verbessert werden könnte, daß beide Seiten sich stärker auf neue Verteidigungssysteme stützen. Diese Zusage darf je- doch in keiner Weise so interpretiert werden, daß wir den Sowjets ein Veto-Recht bezüglich möglicher künftiger Verteidigungsdislozierungen einräumen würden. Wir haben im übrigen bereits versucht, Gespräche über das Verhältnis zwischen offensiven und defensiven Waffen und Stabilität bei den Genfer Verhandlungen zu führen, um die Grundlage für solche möglichen künftigen Konsultationen zu legen. - Wir haben die Absicht und die Hoffnung, daß für den Fall, daß sich neue Verteidigungstechnologien als machbar erweisen sollten, wir - in enger und ständiger Konsultation mit unseren Verbündeten - zusammen mit den Sowjets gemeinsam einen Übergang zu einem mehr auf Verteidigung gestützten Gleichgewicht bewerkstelligen können. - SDI stellt keine Abkehr von unserer Verpflichtung dar, vor einem Krieg abzuschrecken und die Stabilität zu fördern. Wir würden einen potentiellen Aggressor abschrecken, indem wir deutlich machen, daß wir ihm die Gewinne verwehren könnten, die er sonst möglicherweise zu erzielen hoffen könnte, statt ihm lediglich mit Verlusten zu drohen, die groß genug wären, daß sie diese Gewinne überwiegen würden. - Für die absehbare Zukunft werden offensive Nuklearstreitkräfte und die Androhung von nuklearer Vergeltung die wesentlichen Elemente der Abschreckung bleiben. Aus diesem Grunde müssen wir moderne, flexible und glaubwürdige strategische Nuklearstreitkräfte aufrechterhalten. - Unser letztliches - 11 - �Unser letztliches Ziel ist die völlige Abschaffung aller Nuklearwaffen. Dies ist notwendigerweise ein sehr langfristiges Ziel, das - während wir unsere SDI-Forschung verfolgen - ebenso energische Anstrengungen erfordert, die Drohung zu beseitigen, die das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte darstellt, indem wir die konventioenllen Streitkräfte verbessern und gleichzeitig über Rüstungsverminderungen und Vertrauensbildende Maßnahmen verhandeln. Ich danke Ihnen. * * * * * - 12 - �6. November 1985 44 SOWJETS VERFÜGEN ÜBER GEWALTIGE OFFENSIVKAPAZITÄT AN CHEMISCHEN WAFFEN - Bericht des US-Verteidigungsministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 28. Oktober 1985 einen umfassenden Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die Sowjetunion über eine gewaltige Kapazität verfügt, um eine Offensive mit chemischen Waffen zu führen. Aufklärungsabteilung des Ministeriums - Der Bericht, der von der der Defense Intelligence Agency - zusammengestellt wurde, basiert auf einem Bericht vom Oktober 1983, der jetzt auf den neuesten Stand gebracht wurde. Vor der Presse teilte der Stellvertretende Unterstaatssekretär für chemische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium, Thomas Welch, mit, daß das derzeitige Arsenal der Vereinigten Staaten an chemischen Waffen, das zum großen Teil noch aus dem Zweiten Weltkrieg stamme, militärisch fast nutzlos sei und vernichtet werden müsse. Solange es jedoch kein weltweites Verbot von chemischen Waffen gebe, müßten die Vereinigten Staaten angesichts der gewaltigen sowjetischen Vorräte - vor allem entlang den Grenzen der NATO-Länder - neue, sogenannte binäre Waffen be- schaffen, deren Lagerung in den jeweils ungiftigen Komponenten ungefähr- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Komponenten ungefährflich sei. Erst bei einem etwaigen Einsatz würden die Komponenten zusammengeführt. Der Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat folgenden Wortlaut: DIE BERDROHUIÜ DURCH CHEMISCHE WAFFEN DER SOWJETS Dies ist eine auf den neuesten Stand gebrachte Version eines Dokuments, das das Verteidigungsministerium hat. im Oktober 1983 veröffentlicht Sie bringt unsere ständigen Anstrengungen zum Ausdruck, Anfragen von Mitgliedern Streitkräfte des Kongresses, der nach Presse nicht als Verschlußsache und von Angehörigen der eingestuften Informationen über die Kapazität der Sowjetunion für die chemische Kriegführung zu beantworten. Es steht außer Frage, daß die Sowjets seit langem eine Politik und eine Doktrin verfolgen, die von der militärischen Nützlichkeit der chemischen Waffen in der Kriegführung ausgeht. dort auch heute noch vor. Diese Auffassung herrscht Die Sowjets bedienen sich der einschläigen Technologie für neue oder verbesserte chemische Waffen für die Kriegführung, mit der offensichtlichen Absicht, ihren Vorteil gegenüber dem Westen auszuweiten. Hinsichtlich der weltweiten Entwicklung im Zusammenhang mit chemischer Kriegeführung stellen wir fest, daß in den letzten 20 Jahren Länder außerhalb des Bereichs der NATO und des Warschauer Paktes ein starkes Interesse gezeigt haben, eine Kapazität für chemische Kriegführung zu erwerben. Angesichts dieses Trends haben wir eine kurze Erörterung des Einsatzes und der Weiterverbreitung chemischer Waffen aufgenommen. gez. James A. Williams Generalleutnant Direktor WESENTLICHE BEURTEILUNGEN �WESENTLICHE BEURTEILUNGEN - Obwohl die Sowjets behaupten, es ginge ihnen nur um die Verteidigung gegen chemische Waffen, so zeigen doch Art und Umfang ihrer Tätigkeiten eine erschreckende Kapazität, offensive Operationen mit chemischen Waffen durchzuführen. Die sowjetische Politik und Doktrin för- dern die Notwendigkeit für diese Art von Waffen und ihren Wert in der Kriegführung. - Die Sowjes haben in jüngerer Zeit chemische Kampfstoffe und Toxine in Afghanistan eingesetzt und haben solche an Stellvertreterstreitkräfte für den Einsatz in Laos und Kambodscha geliefert, was die sowjetische Bereitschaft zeigt, die chemische und toxische Waffen für die Kriegführung zu nutzen. - Die Sowjets verfügen über einen weiten Bereich chemischer Kampfstoffe und damit verbundener Träger- und Verbreitungssysteme. Die Berech- nungen für den offensiven Einsatz chemischer Waffen sind angestellt worden. - Forschung, Entwicklung und Erprobung gehen weiter. - Die Sowjets können sehr große Mengen an chemischen Kampfstoffen herstellen. - Die Depots in der UdSSR haben seit Ende der sechziger Jahre einen wesentlichen Ausbau der Lagerkapazität erfahren. - Wir sind überzeugt, daß chemische Waffen zusammen mit konventionellen Waffen in vorgeschobenen Gebieten gegenüber der NATO lagern. - Eine große Zahl militärischer Spezialisten und militärischer Geräte verleihen den Sowjets eine von andern unerreichte Fähigkeit, auf einem verseuchten Schlachtfeld zu überleben und zu operieren. Alle so- wjetischen Streitkräfte - zu Lande, zu Wasser und in der Luft - erhalten eine eingehende Ausbildung im Schutz vor chemischen Waffen. - Alle Streitkräfte, �- Alle Streitkräfte, die gegen sowjetische Streitkräfte kämpfen müßten, würden ein erhebliches Risiko eingehen, daß die Sowjets chemische Waffen einsetzen würden. DIE GESCHICHTE Die Aktivitäten der Sowjetunion auf dem Gebiet chemischer Waffen können bis zum Ersten Weltkrieg verfolgt werden. Von all den kriegführenden Parteien in diesem Krieg waren die Russen wahrscheinlich am wenigsten auf eine chemische Kriegführung vorbereitet. Die Deutschen benutzten chemische Waffen erstmalig gegen die Russen im Januar 1915, drei Monate, bevor diese Waffen zum erstenmal an der Westfront eingesetzt wurden. Die russische Industrie besaß nicht die Fä- higkeit, wesentliche Mengen an Kampfstoffen zu produzieren, die Einsatzmittel waren primitiv und die Ausbildung der russischen Soldaten in Schutzmaßnahmen gegen chemische Waffen war minimal. Folglich erlitten die Russen höhere Verluste und Todesopfer als irgend ein anderes Volk. Von den schätzungsweise 500 000 Verlusten durch chemische Waffen bei den Russen waren über 50 000 Todesfälle. Wegen der hohen Verluste im Ersten Weltkrieg begann die sowjetische Führung die Bedeutung der chemischen Kriegführung hervorzuheben. Während der zwanziger und dreißiger Jahre wurde die sowjetische Industrie modernisiert, es wurden Fabriken für die Herstellung chemischer Kampfstoffe gebaut und Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet chemischer Waffen betrieben. Es wurde eine Organisation für die chemische Kriegführung und entsprechende Ausbildungsstätten aufgebaut, und bei allen Streitkräften wurde Wert auf die Vorbereitung auf chemische Kriegführung gelegt. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges besaßen die Sowjets eine umfangreiche organisatorische Grundlage für die chemische Kriegführung und verfügten über beträchtliche Vorräte an chemischen Waffen. Zu Ende des Zweiten Weltkrieges eroberten die Sowjets zwei deutsche Fabrikationsstät- 4 - �deutsche Fabrikationsstätten für Nervengas, sowie Lager an chemischen Kampfstoffen, und verbrachten alles in die Sowjetunion. In den fünfziger Jahren entwickelten chemische Institute in der Sowjetunion andere Nervengas-Kampfstoffe für die Verwendung als chemische Waffen. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das sowjetische Programm für die chemische Kriegführung unablässig fortgesetzt worden. Historische Aspekte - Rußland hatte im Ersten Weltkrieg Verluste durch chemische Kriegführung von fast einer halben Million Mann. - Die ersten Ausbildungsstätten für chemische Kriegführung wurden in den zwanziger Jahren geschaffen. - Ende des Zweiten Weltkrieges eroberten die Sowjets zwei Fabriken für die Herstellung von Nervengas und verbrachten sie in die Sowjetunion. CHEMISCHE KAMPFSTOFFE Die sowjetische Forschungs- und Entwicklungstätigkeit, gewöhnlich unter Leitung von Chemikern der Streitkräfte, ist weiterhin auf die Entdekkung neuer chemischer Kampfstoffe und Kombinationen ausgerichtet, einschließlich von Methoden, die Schutzmasken, Schutzanzüge und Filtersysteme potentieller Gegner auszuschalten. Die Sowjets haben eine Reihe chemischer Kampfstoffe, Toxine und Kombinationen in Afghanistan eingesetzt, und ihre Stellvertreterstreitkräfte haben das in Südostasien - Laos und Kambodscha - getan. Eine Gruppe von Kampfstoffen ist im Laboratorium eindeutig identifiziert worden: sche Substanzen - als Mykotoxine bekannt. toxi- Andere Kampfstoffe sind noch nicht identifiziert worden. Sowjetische chemische �Sowjetische chemische Kampfstoffe Tödliche Kampfstoffe Nervenkampfstoffe - einschließlich Sarin, Soman und ein Kampfstoff der V-Serie. Hautkampfstoffe - einschließlich Senfgas, Lewisit und eine Mischung aus beiden Blutkampfstoffe - Hydrogenzyanid Erstickungskampfstoffe - Phosgene Kampfstoffe, die kampfunfähig machen Ein nicht näher identifizierter Kampfstoff, der Bewußtlosigkeit für eine Stunde und länger verursacht, ist nach Berichten in Afghanistan verbreitet eingesetzt worden. Toxine Die Forschung und Entwicklung einer Vielfalt von Toxinen hält an. Anmerkungen - 1. Der Schutz vor allen den oben genannten Kampfstoffen erfordert Schutzkleidung und/oder Schutzmasken sowie eine rasche Behandlung der Betroffenen. - 2. Es gibt anhaltende und nicht anhaltende Kampfstoffe. Nichtanhal- tende Kampfstoffe werden nach dem Einsatz relativ rasch abziehen, während anhaltende Kampfstoffe je nach Wetterverhältnissen stundenlang im Zielgebiet verbleiben, wenn sie nicht von Entgiftungstrupps beseitigt werden. 3. Wir sind der �- 3. Wir sind der Überzeugung, daß die Sowjets binäre Systeme für chemische Kampfstoffe untersuchen, weil eine erhebliche Verbesserung der Sicherheit im Umgang und der Lagerung solcher Stoffe für diese Art von Systemen typisch ist. - 4. Diese Liste von Kampfstoffen verleiht den Sowjets die Fähigkeit, diese Kampfstoffe zu jeder Jahreszeit gegen einen Gegner einzusetzen. - 5. Produktion und Besitz toxischer Waffen sind durch die Konvention über das Verbot biologischer und toxischer Waffen von 1972 verboten. Träger- und Einsatzsysteme Fast alle konventionellen Waffensysteme der Sowjets von Mörsern bis zu weitreichenden taktischen Raketen sind für chemische Munition oder Gefechtsköpfe nutzbar und stehen den Land-, Luft- und Seestreitkräften zur Verfügung. Die Sowjets haben die Werte für das Abfeuern chemischer Waf- fen entwickelt. Das schließt die Arten und Mengen von Waffen ein, die notwendig sind, um verschiedene Ziele unter einer Vielfalt von Wetterund Kampfbedingungen anzugreifen. Sie untersuchen und testen weiterhin Systeme mit verbesserter Verteilung, größeren Abschußgewichten, größerer Reichweite und größerer Treffsicherheit. Dies bietet ihnen eine größere Flexibilität in Auswahl der Ziele und eine größere Reichweite des Einsatzes. Sie haben zwei Arten von chemischen Waffen für ihre taktischen Ra- keten entwickelt - Kompaktmunition und Kleinmunition, die über dem Ziel abgeregnet werden kann. SOWJETISCHE TRÄGER- UND EINSATZSYSTEME - Raketen - Artillerie - Minen - Mehrfachraketenwerfer auf der Schiene und auf LKW �auf LKW - Jagdbomber und Kampfhubschrauber mit Bomben, Raketen und Sprüheinr ichtungen DIE ZIELE FÜR CHEMISCHE WAFFEN DER SOWJETS Die Sowjets haben die Doktrinen und die Pläne für den Einsatz chemischer Waffen entwickelt, einschließlich der Zielplanung, und sowjetische Taktiker haben die notwendigen Verfahren standardisiert. Wenn ein sowje- tischer Befehlshaber zu dem Schluß gelangt, eine bestimmte Gefechtslage sei für den Einsatz chemischer Waffen geeignet, kann er Schläge gegen einige oder alle vorgesehenen Ziele führen - nachdem die höchste sowjetische Befehlsebene die Zustimmung zu dem Einsatz chemischer Waffen gegeben hat. Er kann unter anhaltenden oder nicht anhaltenden Kampfstoffen wie auch unter einer Vielfalt von TrägerSystemen auswählen. Er wird genau wissen, welches Ausmaß der Verseuchung er dem Ziel zumuten kann. Wenn seine eigenen Streitkräfte verseuchte Gebiete durchqueren müßten, wird er besonders ausgebildete Einheiten zur Verfügung haben, die für Beratung, Aufklärung und Entseuchung ausgebildet sind. Der Umfang und die Vielfalt des sowjetischen Arsenals an chemischen Waffen bietet dem Befehlshaber die Mittel, einen ganzen Bereich von Zielen anzugreifen und zu verseuchen. Bei einem Einsatz sowjetischer Boden-Boden-Raketen würden mindestens 50 Prozent der betroffenen Soldaten ausfallen. Der Einsatz eines anhal- tenden Kampfstoffes, wie etwa eines V-KampfStoffes, würde es außerordentlich erschweren, von einem verseuchten Flugplatz aus Kampfeinsätze zu fliegen, solange der Platz nicht entseucht ist. Neben den Boden-Boden- Raketen spielen die Jagdbomber eine wichtige Rolle für den Einsatz von chemischen Waffen. Ein Flugzeug vom Typ FLCGGER, das von einem Flufplatz in der DDR aus operiert, hat einen Einsatzradius, der fast ganz Westeuropa erfaßt. - Nukleare Trägerwaffen - 8 - �- Nukleare Trägerwaffen - Flugplätze - Marinestützpunkte und Hafenanlagen - Befehls- und Leitstellen - Depots - Versorgungsrouten - Truppenkonzentrationen - Artillerie und Panzer - Amphibische und Hübschrauber-Landetruppen DIE SOWJETISCHEN AKTIVITÄTEN IM BEREICH DER ERPROBUNG, HERSTELLUNG UND LAGERUNG CHEMISCHER WAFFEN Seit Ende der sechziger Jahre erproben, produzieren und lagern die Sowjets chemische Waffen. Was wir in den letzten fünfzehn Jahren beob- achtet haben, ist nicht das, was wir von einer Nation erwarten, die den Status quo aufrechterhält. Erprobung chemischer Waffen durch die Sowjets Die Testanlage für chemische Kriegführung bei Shikhany ist eine der größten dieser Art in der Sowjetunion. Sie wurde Mitte der zwanziger Jahre angelegt, und eine Reihe von Tests für chemische Waffen wurde Ende der zwanziger und dreißiger Jahre durchgeführt. Nachrichtendienstliche Fotoaufnahmen aus dem Zweiten Weltkrieg bestätigten, daß Shikhany eine aktive Anlage für die Erprobung chemischer Waffen war. Seit jener Zeit ist sie erheblich vergrößert und modernisiert worden und ist auch heute noch eine stark benutzte Testanlage für chemische Waffen. Seit Ende der siebziger Jahre haben die Sowjets noch mehrere neue Testanlagen für chemische Waffen bei Shikhany begonnen und der Bau wird fortgeführt. Die Testeinrichtungen, die zur Feststellung der Wirksamkeit der chemischen Waffen verwendet werden, sind gitterförmig ausgelegt, die - 9 - �ausgelegt, die Gitter haben Ring- oder Rechteckform haben. Diese ver- schiedenen Gitter messen die Konzentration des Kampfstoffs und die Art und Weise seiner Verteilung. Anlage, Form und Umfang dieser Gitter hän- gen von der Art der Waffe (Bombe, Artillerie, Rakete etc.) und vom Typ des erprobten Kampfstoffs ab. Eines der neuen Gitter hat ringförmige Gestalt. Es wird benützt, um die Wirksamkeit einer Munition bei der Verteilung der Konzentrationen eines chemischen Kampfstoffes zu untersuchen. Die rechteckige Gitterstruktur ist ebenfalls ein Beispiel für die Erprobung von chemischen Waffen bei Shikhany. Die Aufschlagkrater wurden durch die Explosion chemischer Waffen hervorgerufen. Die Proben werden im Fallwind zur Zündung gebracht, um die Konzentration des freiwerdenden Kampfstoffs zu messen. Alle Tests dieser Art werden bei vorher festge- legten Wind- und Temperaturbedingungen durchgeführt und noch immer fortgesetzt. Auf dem Testgelä'nde von Shikhany befinden sich auch die Anlagen für Forschung, Entwicklung und Produktion. Die Herstellung von chemischen Kampfstoffen Ende des Zweiten Weltkriegs erbeuteten die Sowjets von den Deutschen große Mengen chemischer Kampfstoffe, desgleichen die Technologie und die Anlagen, um die Nervengase Tabun und Sarin herzustellen; außerdem die deutschen Pläne zur Herstellung von Sorten. Zwei deutsche Anlagen für die Herstellung von Nervengas wurden abgebaut und in die Sowjetunion verbracht, wo sie wieder errichtet wurden. Die Sowjets haben, gegründet auf diese frühen Modelle, andere Produktionsanlagen entwickelt und an verschiedenen Orten innerhalb der Sowjetunion Anlagen zur Herstellung von Kampfstoffen errichtet. Angesichts der hohen Priorität, die der Möglichkeit der Herstellung chemischer Kampfstoffe in der Sowjetunion beigemessen wird, hat die umfangreiche moderne chemische Industrie des Landes die Möglichkeit, chemi- 10 - �Möglichkeit, chemische Kampfstoffe in einem Umfang herzustellen, der zur Deckung der militärischen Bedürfnisse ausreicht. Seit Ende der zwanziger Jahre hat die Industrie ein Programm zur Herstellung dieser Kampfstoffe und ist heute in der Lage, eine ganze Reihe chemischer Kampfstoffe - wie Hautreizungen und Erstickungsanfälle hervorrufende Gase sowie Blut- und Nervengase - zu liefern. Es gibt in der Sowjetunion Forschungsinstitute, die dabei sind, die theoretischen Grundlagen für die Herstellung von chemischen Kampfstoffen von noch stärkerer Töflichkeit zu erarbeiten und die Anlagen und Einrichtungen zu entwerfen, die für deren Herstellung notwendig sind. Die sowjetischen Depots für chemische Waffen Die während der letzten fünf Jahrzehnte produzierten chemischen Kampfstoffe werden in einem Netz militärischer Depots gelagert, das die Sowjetunion überzieht. Diese Depots enthalten Kampfstoffe in Container- reihen, chemische Kampfmunition, Gasmasken, Schutzanzüge, Dekontaminationslösungen und -fahrzeuge. Diese Depots unterstützen die chemischen Kampftruppen und unterstehen dem Hauptquartier der chemischen Kampftruppen der Sowjetunion beim Verteidigungsministerium. Die großen sowjetischen Depots für chemische Kriegführung sind hochgesicherte militärische Anlagen. Viele Depots haben ein Schienennetz, das eine rasche Mobilisierung der chemischen Kampfstoffe ermöglicht. Seit Ende der sechziger hat der Umfang an Kampfstoffen, Waffen und Material, die in diesen Depots eingelagert sind, erheblich zugenommen - und dies geht so weiter. DIE - 11 - ORGANISATION �DIE ORGANISATION DER CHEMISCHEN KRIEGFÜHRUNG DER SOWJETUNION Zu den laufenden Aktivitäten im Bereich chemischer Waffen gehört eine große, gutausgebildete Organisation für chemische Kriegführung, die vom Hauptquartier der Truppen für die chemische Kriegführung gungsministerium geleitet wird. im Verteidi- Dieser Organisation steht ein Drei-Ster- ne-General vor und sie besteht aus mehr als 45 000 Offizieren und Mannschaftsdienstgraden allein bei den Landstreitkräften. eine Verdopplung möglich. Im Krisenfall ist Zu den wichtigsten Aufgaben gehören: - technische Beratung der Frontkommandeure hinsichtlich chemischer Waffen und der Folgen ihres Einsatzes; - Forschungs- und Entwicklungsprogramme für Waffen und Schutzmaßnahmen; - Herstellung und Lagerung chemischer Waffen sowie Erprobung und Bewertung von Schutzmaterialien; - Ausbildung aller Streitkräfte hinsichtlich des Einsatzes chemischer Waffen sowie des Überlebens auf einem verseuchten Gefechtsfeld; - Entseuchung und Aufklärung; - Leitung der Hochschulen für chemische Kriegführung. Zu dieser Spezialistentruppe gehören etwa 30 000 Spezialfahrzeuge für Dekontamination und Aufklärung; zudem wurden mehr als 200 Lehr- und Übungsgebiete erarbeitet, um alle Teilstreitkräfte darüber zu unterrichten, wie sie sich im Kampf schützen und nach einem Kampf, bei dem chemische Waffen eingesetzt wurden, wieder entseuchen können. Bei dieser Aus- bildung werden echte chemische Kampfstoffe eingesetzt. Außerdem haben die Sowjets Schutzfiltersysteme in vielen Kampf- und Kampfunterstützungsfahrzeugen und -schiffen installiert. Noch - 12 - immer �Noch immer werden neue chemische Kampfstoffe und Waffensysteme, Gegenmittel gegen Vergiftungserscheinungen, neue Schutzanzüge und Gasmasken, Dekontaminationslösungen und neue Fahrzeuge mit FilterSystemen entwickelt, erprobt und ausgewertet. Ein besonderes Problem von Schutzausrüstungen - auch bei sowjetischen Modellen - stellt das Gewicht bei längerem Tragen, insbesondere bei höheren Temperaturen, dar. Die Ausrüstung ist unförmig und unbequem. Wird sie bei heißem Wetter über längere Zeit hinweg getragen, erschöpft der Soldat relativ rasch und seine Kampftüchtigkeit läßt nach. Fällen kommt es dabei zu Hitzschlag. In manchen Demzufolge haben die Sowjets Normen für die gewünschte Maximaldauer erarbeitet, während der Schutzanzüge bei den verschiedenen Temperaturen getragen werden können. Das sowjetische Konzept, einen begonnenen Angriff auch in Schwung zu halten, setzt die Fähigkeit voraus, Kampfpanzer so rasch wie möglich zu entseuchen und sie wieder in den Kampf zu schicken. Dieser Erfordernis dient ein Düsenaggregat zur Dekontamination, das TMS-65. Es besteht aus den Düsen eines Flugzeugmotors, die auf das Chassis eines URAL-375-Lastwagens montiert sind und Entseuchungs-Lösung versprüht. Die heißen Aus- puffgase der Düse werden dabei auf die verseuchten Fahrzeuge gerichtet. Dabei kann abwechselnd Wasser oder eine Entseuchungslösung beigemischt werden. Die TMS-65 wird normalerweise paarweise eingesetzt, je eine steht auf jeder Straßenseite. So kann ein durchfahrendes Fahrzeug in we- niger als einer Minute dekontaminiert werden. Zweck noch die ARS-14 Daneben gibt es für diesen (Ausrüstungs- und Bodendekontamination); AGV/DDA (Mannschafts- und Bekleidungsdekontamination)• sowie die DK zur Teildekontamination von Kampfgruppen. VERBREITUNG UND VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN Die Sowjetunion stellt hinsichtlich chemischer Waffen die Hauptbedrohung der Vereinigten Staaten dar. Dennoch: Chemische Waffen gelangen auch in Staaten außerhalb von NATO und Warschauer Pakt. - 13 - Die amerikani- �die amerikanischen Streitkräfte könnten sich auch in einer ganzen Reihe anderer Länder dem Problem chemischer Waffen ausgesetzt sehen. Chemische Waffen wurden während des ägyptisch-jemenitischen Krieges in den sechziger Jahren eingesetzt sowie in Südostasien und Afghanistan seit Mitte der siebziger Jahre - und des weiteren Anfang der achtziger Jahre. Beim äthiopisch-eritreischen Konflikt sowie während des kurzen Krieges zwischen der Volksrepublik China und Kbrdvietnam sollen gleichfalls chemische Waffen eingesetzt worden sein. Den jüngsten Einsatz che- mischer Waffen gab es im Krieg zwischen Iran und Irak. Es zeigt sich, daß der Einsatz dieser Waffen durch bestimmte Staaten auch in anderen Ländern das Interesse an ihrem Erwerb wachruft. Die ei- nen versuchen, Lieferanten zu finden, die anderen bemühen sich darum, die Technologie und die Materialien zu beschaffen, die zur unabhängigen Herstellung chemischer Waffen im eigenen Land notwendig sind. Keines dieser Länder ist in der Lage, derzeit Tausende von Tonnen chemischer Kampfstoffe herzustellen. Im Lauf der Zeit sowie mit zunehmendem Wissen und ver- besserten Produktionsanlagen kann jedoch die Herstellung größerer Mengen dieser Kampfstoffe und die Entwicklung der notwendigen Trägerwaffen möglich werden. Es gibt mittlerweile elf Staaten außerhalb von NATO/Warschauer Pakt, die in ihren Arsenalen chemische Waffen haben; zwei weitere bemühen sich um die Beschaffung. Heute verfügen mehr Länder denn je über die Kapazi- tät für chemische Waffen. Unsere Streitkräfte, wie auch die unserer Verbündeten, müssen sich der Tatsache der Beschaffung chemischer Waffen durch solche Staaten bewußt sein. Sowohl die Streitkräfte als auch die Sicherheitskräfte müssen wachsam gegenüber einem möglichen Einsatz dieser Waffen durch terroristische Gruppen und Geheimtruppen sein. * * * * * - 14 - �1mE IK Uliz/cn/chofl miö Technik 1J I DlEl ü * United States Information Service Embassy of the United States of America 44 6. Novenber 1985 25 JAHRE: LASIER - In Forschung, Medizin und Technik heute unentbehrlich - - (AD) - Ein Viertel Jahrhundert ist es her, daß der amerikanische Physiker Theodore H. Maiman, ein Mitarbeiter der Firma Hughes Aircraft Corporation (Kalifornien), das Laser-Prinzip zum ersten Mal demonstrierte. Inzwischen sind Laser-Systeme ;:u einem wichtigen und äußerst viel- seitigen "Instrument" in verschiedenen Bereichen der Forschung, vor allem aber in der Medizin sowie in Industrie und Technik geworden. Laser ist die Abkürzung von "Light Amplification by Stimulated Emission of Radiation", d.h. "Lichtverstärkung durch stimulierte Emission von Strahlung". Sie wird in Gang gesetzt, wenn die Atome eines Gases oder festen Körpers durch eine äußere Energiequelle so stark zum Schwingen gebracht werden, daß sie winzige "Lichtpakete" (Photonen) abgeben. Geraten diese Photonen zwischen zwei Spiegel und werden ständig hin und her reflektiert, baut sich in einer Art Kettenreaktion ein intensiver, überaus energiereicher Strahl von monochromatischem Licht auf. Das ist Licht nur einer einzigen Wellenlänge, also von "reiner Farbe". Es bleibt eng ge- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eng gebündelt, während sich gewohnliches, aus den verschiedensten Wellenlängen (Spektralfarben) zusammengesetztes Licht rund um die Quelle ausbreitet. Eine solche Streuung von Licht und damit von Energie gibt es beim Laserstrahl nicht. Schon mit einer einfachen Linse läßt sich das Licht ei- nes gewöhnlichen Ein-Watt-Lasers punktförmig so gut bündeln, daß seine Energie 100 Millionen Watt pro Quadratzentimeter entspricht. Von einer Linse gebündelt reicht die Energie des Laserstrahls aus, um jede Art von Substanz zu schmelzen oder zu zerschneiden. Über 103 Firmen in aller Welt stellen heutzutage Laser her. Viele Hunderte mehr bauen Teile dazu und Systeme, die mit Laser arbeiten. Vor kurzem berichtete Anthony DeMaria vom "United Technologies-Forschungszentrum" auf einem Symposium über Laser-Anwendung, daß der Absatz von kommerziellen und militärischen Systemen im Jahr 1984 4,4 Milliarden Dol- lar erreichte und die Laser-Produktion mehr als 400 Millionen Dollar einbrachte. Aufwendungen für herkömmliche Laser-Instrumente zu Forschungs- zwecken in der Waffentechnik und zur Kernfusion seien dabei nicht berücksichtigt. ''Der Markt hatte im vergangenen Jahr die überraschende Wach- stumsrate von 29 Prozent", sagte DeMaria. Davon könnten manche Branchen der Hochtechnologie-Industrie nur träumen. "Auf dem kommerziellen Sektor lag das Wachstum sogar bei 44 Prozent". Die Laser-Technologie gab der Forschung enorme Impulse und beginnt sich nunmehr auch auf die Industrie auszuwirken. "Sjperinstrument" der achtziger Jahre. Messung von Geraden. Der Laser wurde zum Geodäten benutzen ihn zur exa<ten In der Industrie wird er verwendet, um winzige 3oh- rungen mit höchster Präzision auszuführen. Nachrichtentechniker übermit- teln auf Laserstrahlen Informationen über große Entfernungen. Und Wis- senschaftler arbeiten mit Laser, um im Zusammenhang mit der Erforscnung von Krebs und der biologischen Wirkung von Medikamenten und Toxinen Einzelzellen rasch sortieren und analysieren zu können. permarkt hat Laser schon Eingang gefunden: Selbst in den Su- An der Kasse werden die Prei- se auf den Packungen mit einem Lichttastgerät "gelesen". Als besonders �Als besonders vielseitig und segensreich erweist sich die Anwendungn von Laserstrahlen in der Medizin. "Jeder gut ausgebildete Neurochirurg beherrscht heute auch die Lasertechnik", sagt Dr. David Apfelberg, der Direktor des Laser-Zentrums der "Palo Alto Medical Foundation" (Kalifornien). "Man benutzt Laser z.B. in der plastischen Chirurgie, zur Behand- lung bestimmter Leiden im Bereich von Hals, Nase und Ohren, in der Urologie und Gastroenterologie, neuerdings auch in der Gynäkologie." Dr. Rodney Perkins (California Ear Institute) berichtete, daß z.B. großflächige rote Flecke (Feuermale), die das Gesicht entstellen und bisher praktisch nicht behandelt werden konnten, mit Laserstrahlen "gebleicht" werden. Die zahllosen winzigen Blutgefäße, durch die die Rotfärbung ent- steht, absorbieren bei fachgerechter Behandlung das Laserlicht und werden so verödet. Mit dem blaugrünen Lichtstrahl des Argon-Lasers lassen sich durch die Pupille hindurch und ohne jegliche Schädigung des Durchgangsgewebes winzige Blutgefäße versiegeln, die unter der Netzhaut bluten. Schon vielen Patienten wurde so die Sehkraft erhalten. Ebenso ist es mit Laserstrahlen möglich, Risse in der Netzhaut zu verschweißen oder eine Ablösung der Netzhaut zu verhindern. Operationen zur Entfernung von Gehirntumoren werden schon seit einiger Zeit mit Laser durchgeführt. Die eng begrenzt wirksame Hitze des La- serstrahls löse die Tumorzellen auf, erklärte Perkins. Gleichzeitig komme es zur Koagulation, so daß es nur geringe oder gar keine Blutung gebe. "Der Laser ist ein sehr effektives Instrument für schwer zugängliche Regionen, noch dazu wenn diese von empfindlichem Gewebe umgeben sind, das man nicht ziehen oder dehnen möchte." Dem Kardiologen Robert Ginsburg von der Stanford-Universität gelang im Jahr 1983 mittels Laser zum ersten Mal die Auflösung von Ablagerungen in Beinarterien. Auch wurden Laserstrahlen schon eingesetzt, um in be- stimmten Fällen von Herzmißbildungen bei Säuglingen erforderlichen Blutgefäßanschlüsse zu schaffen. Öffnungen für die In zwölf amerikanischen Zentren werden derzeit abstimmbare Farblaser in Verbindung mit einem Hämatoporohyrin-Derivat (HPD) zum Abtöten von Krebszellen erprobt. HPD wird nämlich nur von Krebszellen, aber nicht von gesunden Zellen absor- �Zellen absorbiert. So lassen sich die Krebszellen mit dem Farbstoff mar- kieren und gleichzeitig für die gezielte Zerstörung durch das Laserlicht sensibilisieren. sen-, Lungen Die bisherigen Resultate bei der Bekämpfung von Bla- und Hautkrebs sind ermutigend. Beiläufig erwähnte Perkins, daß dort, wo chirurgische Eingriffe mit Lasertechnik möglich sind, diese Verfahren kostengünstiger als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden seien und leichter ambulant durchgeführt werden könnten. Die Industrie nutzt die Lasertechnik schon seit langem. Mit Hilfe des Laserstrahls durchtrennt oder schweißt man empfindliche mikroelektronische Schaltkreise genau so wie schwere Metallteile. Laserlicht kann die Oberfläche eines Werkstücks aus Metall so rasch aufschmelzen oder härten, daß ein nur durch eine dünne Schicht getrenntes zweites Metallblech kalt und unbeschädigt bleibt. Vom Laser erhofft man sich eines Tages auch billigere und leistungsfähigere Nachrichtenverbindungen. Im Prinzip könnten alle Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie alle Telefongespräche der Welt über einen Lichtstrahl laufen, ohne daß es zu gegenseitigen Störungen käme. Als Trägermedium für diese Lichtstrahlen würden äußerst dünne Glasfasern benutzt. Experten sind sogar der Meinung, daß Glasfaserkabel, bis Ende der achtziger Jahre am Grund des Atlantik und Pazifik verlegt, den Nachrichtensatelliten erhebliche Konkurrenz machen werden. * * * * - 4- * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.11.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.11.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Abrahamson: Echte Durchbrüche bei SDI<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjets verfügen über gewaltige Offensivkapazität an chemischen Waffen<br /><em>- Bericht des US-Verteidigungsministeriums -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />25 Jahre Laser<br /><em>- In Forschung, Medizin und Technik heute unentbehrlich -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/636e3ee7bddc5f98cc0c7ff16bd6ad5b.pdf 46b952c3f57fc16867f32d5f32f2c49f PDF Text Text nrormoiion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 30. Oktober 1985 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Die Reagan-Initiative zur Beilegung regionaler Kriege - Dokumentation des Weißen Hauses Regionale Konflikte und die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Dokumentation des Weißen Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK SPACELAB-Flug "D-l" unter deutscher Regie - Raumfähre CHALLENGER startet zu siebentägiger Mission Drogenbekämpfung - ein Schlüsselproblem - "First-Lady"-Konferenz anläßlich des UN-Jubiläums - * * * * * Um Über/endung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �30. Oktober 1985 43 DIE REAGAN-INITIATIVE ZUR BEILEGUNG REGIONALER KRIEGE - Dokumentation des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 24. Oktober 1985 im Zusammenhang mit der Rede von Präsident Reagan vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Dokumentation über die darin enthaltene große Initiative zur Beilegung regionaler Kriege veröffentlicht: In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 24. Oktober hat Präsident Reagan einen Überblick über die Tätigkeit der Vereinten Nationen während der letzten 40 Jahre gegeben, seine Erwartungen für das Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow im nächsten Monat angesprochen und eine große Initiative für die Beilegung regionaler Kriege angekündigt, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in den letzten zehn Jahren verschlechtert haben. Ein Rückblick: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ein Rückblick: Das Geschehen der letzten AO Jahre Der Präsident hat sowohl die Leistungen als auch die Fehlschläge der Vereinten Nationen aufgezeigt und betont, daß ihre Verbesserung in der Zukunft eine neuerliche Verpflichtung zu den Ideen der Charta erfordere eine Verpflichtung zu Menschenrechten und Freiheit als Eckpfeiler des Friedens. - Die Charta der Vereinten Nationen bewegt noch immer die Herzen der Menschen - aber sie fordert Realismus. - Die Anwendung von Gewalt, um Macht zu gewinnen, auszuüben und zu erhalten ist noch immer weit verbreitet. Wenn die Ziele der Vereinten Nationen erreicht werden sollen, dann muß die Freiheit geschützt werden: freie Völker greifen ihre Nachbarn nicht an. - Wir erkennen die Erfolge der Vereinten Nationen - von Korea bis zur Arbeit des Flüchtlings-Hochkommissars und UNICEF - an, aber nicht ihre Fehlschläge - angefangen damit, daß es nicht gelungen ist, echte Sicherheitsfragen zu lösen, bis zu der unglücklichen Resolution über die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus. - Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihren Beitrag zum Frieden durch Bündnisse, die uns und unsere Freunde vor Aggression schützen - durch friedensstiftende Bemühungen im Nahen Osten und anderswo. - "Aber heute ist es wichtiger, zu Ihnen darüber zu sprechen, was mein Land in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts zu tun vorschlägt, um eine sicherere, friedlichere und zivilisiertere Welt zu erreichen." Die friedliche Behandlung der amerikanisch-sowjetischen Differenzen: Ein Neubeginn Der Präsident erklärte, "Der einzige Weg, um Differenzen beizulegen, - 2 - �Differenzen beizulegen, ist, sie zu verstehen." Es müssen offene und um- fassende Gespräche geführt werden, um einen "Neubeginn" in den Beziehungen zu erreichen. Er kündigte eine Erörterung der Einhaltung bestehender Verträge an, begrüßte aber auch die neuen sowjetischen Vorschläge über Rüstungsverminderungen. - Wir sprechen die Dinge in aller Offenheit an: Die Differenzen zwi- schen den Vereinigten STaaten und der Sowjetunion sind tiefgreifend und anhaltend. - Wir begrüßen den friedlichen Wettstreit der Ideen, aber wir können Gewalt und Subversion nicht als Mittel der Ausbreitung des Totalitarismus akzeptieren. "Wenn Gorbatschow und ich im kommenden Monat in Genf zusammentreffen, dann erwarte ich einen Neubeginn im Verhältnis unserer beiden Nationen', erklärte der Präsident. - In Nuklearfragen werden wir über sowjetische Verletzungen bestehender Abkommen sprechen, aber auch über die jüngsten sowjetischen Vorschläge für Rüstungsverringerungen. Hier hofft der Präsident, einen Pro- zeß des Gebens und Nehmens in Gang zu bringen. - Die Vereinigten Staaten wollen mit den Sowjets über das lebenswichtige Verhältnis zwischen offensiven und defensiven Systemen sprechen, einschließlich der Möglichkeit der Schaffung einer stabilen und sicheren Welt, in der die Verteidigung eine wachsende Rolle spielt. Die Sowjetunion wird dadurch nicht bedroht. Die Suche nach wahrem Frieden Wir wissen, was Frieden ist und was nicht. Noch vor Genf wird der Präsident Vorschläge unterbreiten, um Hindernisse für einen freien Kontakt unter Gesellschaften zu überwinden. - Wahrer Frieden �- Wahrer Frieden kann nicht auf Unterdrückung ruhen: Das Volk muß seine eigene Regierung kontrollieren. - Der Frieden kann nicht auf Behinderung der Kommunikation ruhen: Die Vereinigten Staaten streben freiere Kontakte von Volk zu Volk an und werden vor dem Genfer Gipfel wichtige neue Vorschläge unterbreiten, um diesem Ziel näher zu kommen. - Der Frieden kann nicht auf gegenseitiger Angst ruhen: Die Welt braucht ein Gleichgewicht der Sicherheit und nicht ein Gleichgewicht des Schreckens. I - Und der Frieden kann nicht darauf ruhen, daß man sich von Schwierigkeiten abwendet: In einem Land findet derzeit einer der tragischsten Kriege statt. Die Initiative des Präsidenten zur Lösung regionaler Konflikte: Ein zentrales Thema in Genf Das Kernstück der Rede des Präsidenten ist eine Initiative zur Beilegung einer Reihe von Konflikten in der Dritten Welt. Bei allen ist eine wesentliche, anhaltende - und in einigen Fällen sogar wachsende - Beteiligung der Sowjetunion zu verzeichnen, und sie haben viel dazu beigetragen, um das amerikanisch-sowjetische Verhältnis unter drei Administrationen zu verschlechtern. Der Plan des Präsidenten sieht Fortschritte auf drei Ebenen vor. • 1. Verhandlungen der kriegführenden Parteien unter sich; 2. amerikanisch-sowjetische Verhandlungen; und 3. wirtschaftlicher Wiederaufbau. - Wir wollen wahren Frieden, so betonte der Präsident, und die Initiative der Vereinigten Staaten will die Konfliktsituation in fünf wichtigen Ländern in Asien, Afrika und Mittelamerika durchbrechen. - In Afghanistan, - 4 - �- In Afghanistan, Kamobdscha, Äthiopien, Angola und Nicaragua sehen wir gemeinsame Charakteristika: Regierungen führen - mit Unterstützung durch Waffen, Berater und meist auch Truppen von außen - Krieg gegen ihr eigenes Volk. Daraus entsteht Krieg gegen die Nachbarn. - Die sowjetische Rolle in diesen Kriegen hat viel zur Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beigetragen. Das ist ein Grund mehr, uns diesen Dingen heute ernsthaft zuzuwenden. - Im vorigen Jahr hat der Präsident in der Vollversammlung der Vereinten Nationen Gespräche mit der Sowjetunion über regionale Konflikte vorgeschlagen. Solche Gespräche haben stattgefunden, aber wir müssen mehr tun als nur reden, um diese Probleme zu lösen. - Der Präsident hat einen regionalen Friedensprozeß vorgeschlagen, der Fortschritte auf drei Ebenen anstrebt: -1. Der realistische Ausgangspunkt müssen Verhandlungen unter den kriegführenden Parteien eines jeden Konflikts sein. Verhandlungen - und eine Verbesserung der politischen Verhältnisse im Innern - sind wesentlich, wenn es zu einer Beending der Gewalt, einem Abzug ausländischer Truppen und nationaler Versöhnung kommen soll. 2. Wenn diese Verhandlungen echte Fortschritte machen, könnten amerikanisch-sowjetische Gespräche stattfinden. Dabei würde es sich nicht um Friedensverhandlungen im eigentlichen Sinne handeln, sondern man würde Mittel und Wege sondieren, wie man Abkommen der kriegführenden Parteien unterstützen und festigen könne. Die Hauptaufgabe ist der Abzug der ausländischen Truppen und die Unterbindung der Waffenzufuhr von außen. 3. Wenn diese Schritte erfolgreich sind, dann können wir dazu beitragen, die Wiedereingliederung dieser Länder in die Weltwirtschaft zu vollziehen. Die Vereinigten Staaten würden sich dabei großzügig ver- halten. - Ohne einen �- Ohne einen solchen Fortschritt wird die Unterstützung Amerikas für demokratische Widerstandsgrupen nicht aufhören und darf auch nicht aufhören. - Dieser Plan ist kühn. Er ist realistisch. Gang befindliche Friedensbemühungen. Er ist kein Ersatz für in Dies hat der Präsident betont. Er versucht nicht, alle Konflikte überall in der Welt einzubeziehen, sondern nur diejenigen, die in dieses Muster passen. Natürlich wird man anderen Konflikten auf eine andere Weise beizukommen versuchen müssen. - Die Sowjetunion hat hier eine außerordentliche Chance, auf eine Weise zum Frieden beizutragen, die den Dialog auf anderen Gebieten fördern kann. Blick in die Zukunft: Ein sicherer Weg in das 21. Jahrhundert Unter Hinweis auf die Rettungsanstrengungen nach der Erdbebenkata- strophe hob der Präsident die Bereitschaft des amerikanischen Volkes hervor, anderen Völkern bei der Erleichterung ihrer Probleme zu helfen. Es sei die höchste Pflicht, anderen zu helfen, ein Leben in Freiheit und Menschenwürde zu leben. - Die Zukunftsaussichten liegen nicht in militärischen Maßnahmen, ja nicht einmal in der Rüstungskontrolle, sondern in der Ausweitung der Freiheit des einzelnen und der Menschenrechte. - Freiheit ist der Schlüssel zu wirtschaftlicher Dynamik aber auch zum Frieden. - In Genf bietet das erste Treffen der höchsten Repräsentanten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seit über sechs Jahren die Gelegenheit, unsere Differenzen einzuengen. - 6 - Es ist an �- Es ist an der Zeit, nicht nur über eine bessere Welt zu reden, sondern etwas für sie zu tun. - Der weltoffene Geist Amerikas regt uns dazu an, anderen zu helfen, sei es bei Katastrophen und Hungersnöten, sei es bei der Suche nach Frieden. - Es gibt für uns kein höheres Ziel, als in einer unruhigen Welt das Leben zu erhalten und zu schützen. Darum geht es jetzt. Es gibt für uns als Menschen keine höhere Pflicht und kein größeres Anliegen. Wir sind hier auf Erden, so schloß der Präsident, um unser Leben zu leben und die Freiheit zu erhalten, um es in Würde leben zu können. - 7 - �30. Oktober 1985 43 REGIONALE KONFLIKTE UND DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Dokumentation des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 24. Oktober 1985 einen dreistufigen Friedensprozeß vorgeschlagen, um die in Afghanistan, Kambodscha, Nicaragua, Angola und Äthiopien noch immer herrschenden kriegerischen Auseinandersetzungen beizulegen. Die zu diesem Thema vom Weißen Haus herausgegebene Dokumentation hat folgenden Wortlaut: Die Initiative des Präsidenten zum Problem regionaler Konflikte Hintergrund: Folge des sowjetischen Interventionismus der siebziger Jahre war eine Reihe repressiver Regime, die versuchten, durch militärische Gewalt den Ländern ihre Ideologien aufzuzwingen und die durch so- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �durch sowjetische Militärhilfe an der Macht gehalten wurden. Die Politik dieser Regime brachte in den Ländern selbst eine Opposition hervor, die den Versuch unternahm, eine Liberalisierung herbeizuführen oder das jeweilige Regime zu stürzen. Daraus ergaben sich Konflikte, die einen hohen Blutzoll fordern, die über Grenzen hinweg ausufern und die dazu führen, daß sich militärische Kräfte von außen einmischen. Der Präsident hat keinen Zweifel daran gelassen, daß unsere Sympathien jenen gelten, die sich dem sowjetischen Expansionismus widersetzen, die für die Freiheit kämpfen und die echte Selbstbestimmung anstreben. Wenn diese Probleme nicht durch Verhandlungen und durch sowjetische Zurückhaltung gelöst werden können, werden sie sich nur verschlimmern. Der Präsident hofft, daß seine Vorschläge die Möglichkeit bieten, auf politische, nicht aber militärische, Lösungen dieser Probleme hinzuarbeiten. Die Lage: In seiner Rede vor der Vollversammlung schlug der Präsi- dent einen dreistufigen Friedensprozeß vor, um die kriegerischen Auseinandersetzungen, die noch immer in Afghanistan, Kambodscha, Nicaragua, Angola und Äthiopien wüten, in den Griff zu bekommen, da die sowjetische Verstrickung in diesen Ländern auch zu der Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in den siebziger Jahren geführt hatte. Die Initiative stellt einen umfassenden Rahmen dar, der die Aussichten auf Frieden in diesen Ländern verbessern soll. Er ergänzt regionale und andere internationale Bemühungen um eine dauerhafte politische Lösung. Fortschritt in diesem Bereich kann zudem zu einer Verbesserung der allgemeinen Ost-West-Beziehungen beitragen. 1. Die erste Stufe fordert Verhandlungen zwischen den sich bekriegenden Parteien. Die Gespräche können dabei im jeweiligen Fall unterschied- liche Gestalt annehmen, aber Verhandlungen und die Verbesserung der internen politischen Bedingungen sind von entscheidender Voraussetzung dafür, ein Ende der Gewalt und echte nationale Aussöhnung herbeizuführen. 2. Ist es in diesen Bereichen erst einmal zu echtem Fortschritt gekommen, so könnten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion separate - 2- �Sowjetunion separate Gespräche abhalten. Dies wären keine formellen Friedensverhandlungen, sondern würden ausloten, wie diese beiden Regierungen regionale und andere internationale Friedensbemühungen unterstützen könnten. In einigen Fällen - wie etwa Afghanistan oder Kambodscha - könnten die Vereinigten Staaten und die UdSSR Garantien für Abkommen anbieten, die bereits von den kriegführenden Parteien erzielt wurden. In allen Fällen bestünde die amerikanisch-sowjetische Rolle hauptsächlich darin, die militärische Einmischung von außen zu verringern und dann ganz zu beseitigen - einschließlich des verifizierten Abzugs ausländischer Truppen und der Verhinderung des Waffenzustroms von außen. 3. Bei Erfolg der ersten beiden Stufen wäre ein drittes Element einer langfristigen Lösung möglich: Reintegration der vom Krieg heimgesuchten Staaten in die Weltwirtschaft. Die Vereinigten Staaten wären bereit, großzügige Beiträge zu leisten, wenn es zu Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Rückkehr in die Familie freier Völker käme. Dieses Vorgehen legt die Last des Zustandekommens einer Schlichtung den kriegführenden Parteien auf und bietet die Möglichkeit, zu Zurückhaltung der Supermächte zu gelangen. Es ist offensichtlich, daß kein ameri- kanisch-sowjetisches Kondominium diese Probleme lösen kann. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß jeder dieser Konflikte seinen eigenen Charakter hat und seine eigene politische Lösung erfordert. Regionale Friedensinitiativen - wie Contadora in Mittelamerika oder die ASEAN-Vorschläge für Kambodscha - bemühen sich darum, auf genau diese speziellen Charakteristika einzugehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Initiativen und sind überzeugt, daß dieser Vorschlag insofern eine Ergänzung darstellt daß er die Beteiligung der kriegführenden Parteien vorsieht. Regionale Konflikte und amerikanisch-sowjetische Beziehungen: Die sowjetische Verwicklung in die Konflikte der Dritten Welt hatte eine direkte Auswirkung auf die Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, insbesondere im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts. Im September - 3- �Im September 1984 schlug Präsident Reagan vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten auf politischer Ebene einen regelmäßigen Gedankenaustausch über die wichtigsten Regionen der Welt führen. Während des vergangenen Jahres führten beide Seiten Expertengespräche über den Nahen Osten, Afghanistan, das südliche Afrika und Ostasien. Gespräche über Mittelamerika und die Karibik werden Ende Oktober stattfinden. Obgleich diese Gespräche nicht zu einem dramatischen Durchbruch führten, waren sie nützlich für die Klärung der jeweiligen Positionen und verhinderten Fehleinschätzungen. Wir hoffen, daß diese Gespräche in Zukunft auf regelmäßigerer Basis fortgeführt werden. Der Präsident möchte jedoch über einen reinen Gedanken- austausch hinausgelangen. Die einzelnen regionalen Konflikte: 1. Namibia/Angola Die sowjetische Intervention im Konflikt von Angola war der erste Einsatz von kubanischen Stellvertretertruppen in den siebziger Jahren. Kubanische Truppen ermöglichten dem derzeitigen Regime die Machtergreifung, waren jedoch nicht in der Lage, den Widerstand von Gruppen zu brechen, die sich der dortigen Diktatur widersetzen. Der amerikanische Ver- such, das Thema - insbesondere das der kubanischen Truppen - mit den Sowjets zu besprechen, stieß jedoch nur auf die brüske Reaktion, dies sei eine Frage zwischen den Kubanern und den Angolanern. Die amerikanische Politik hinsichtlich Angola/Namibia zielt auf eine Verhandlungslösung hin, die die Unabhängigkeit Namibias gemäß Resolution 435-78 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie in diesem Kontext den Abzug sowohl der südafrikanischen Truppen aus Namibia wie auch der kubanischen Truppen aus Angola ermöglicht. Zu diesem Zweck bemühen wir uns darum, die beiden Seiten, Angola und Südafrika, in einen Verhandlungsrahmen einzubinden, innerhalb dessen sie die schweren Entscheidungen treffen könnten, die für eine solche Regelung notwendig sind. Die Initiative - 4- �Die Initiative des Präsidenten zielt darauf ab, einen Weg zu finden, der zu einer Verringerung der regionalen Spannungen führt und die Bereitschaft der Sowjetunion prüft, in Angola eine konstruktive Rolle zu spielen. Die Sowjetunion ist direkt in den angolanischen Konflikt verstrickt und ist für seine Lösung mitverantwortlich. Tatsächlich aber scheint die militärische Verstrickung der Sowjetunion noch zuzunehmen. Die Vereinig- ten Staaten werden auch weiterhin bemüht sein, eine Lösung der internationalen Aspekte des Problems herbeizuführen. Die angolanischen Parteien müssen zu einer Aussöhnung untereinander gelangen. Wir fordern die So- wjetunion auf, zu diesem Prozeß beizutragen und bei der Herbeiführung der Versöhnung eine konstruktive Rolle zu spielen. 2. Afghanistan Die sowjetische Invasion Afghanistans im Dezember 1979 machte alle Aussichten auf eine Ratifizierung des SALT II-Abkommens zunichte und führte zu der Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder, einschließlich Japans - Sanktionen, zu denen der Boykott der Olympischen Spiele in Moskau und das amerikanische Getreideembargo gehörten. Die sowjetische Besetzung Afghanistans und die anhal- tende brutale Unterdrückung dieses Landes hat die internationale öffentliche Meinung erregt und die Ost-West-Beziehungen schwer geschädigt. Im Rahmen diplomatischer Konsultationen, auch auf höchster Ebene, haben die Vereinigten Staaten Moskau mit Nachdruck auf einen Truppenabzug aus Afghanistan gedrängt. Seit der Invasion hat auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen jedes Jahr einen Abzug ausländischer Truppen gefordert. Die amerikanische Politik hinsichtlich Afghanistan hat die Aushandlung einer politischen Regelung zum Ziel, die sich auf vier Prinzipien gründet: vollständiger Abzug der sowjetischen Truppen; Wiederherstellung der traditionellen Unabhängigkeit und des bündnisfreien Status Afghanistans; Selbstbestimmung des afghanischen Volkes; sichere und ehrenhafte Rückkehr der Flüchtlinge. Als Teil dieser Bemühungen unterstützen wir die laufenden Stellvertretergespräche der Vereinten Nationen. - 5- Allerdings �Nationen. Allerdings haben diese Gespräche noch nicht die zentrale Frage des sowjetischen Truppenabzugs berührt. Die Sowjets beharren darauf, daß dies eine bilaterale Frage zwischen ihnen und dem afghanischen Regime sei. Durch ihre Betonung der Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen den unmittelbar an den Konflikten beteiligten Parteien würde die Initiative des Präsidenten die Sowjets zwingen, sich der fundamentalen Realität in Afghanistan zu stellen - der Existenz einer nationalen Befreiungsbewegung auf breiter Grundlage. Die zweite Stufe der neuen Initiative unterstützt und ergänzt unsere Verpflichtung gegenüber dem Bemühen der Vereinten Nationen, als Garant einer durch Verhandlungen erzielten politischen Lösung zu dienen. Die amerikanisch-sowjetischen Garantien der Nichteinmischung durch externe Kräfte würde die Abkommen bekräftigen, die bereits zwischen den kriegführenden Parteien ausgearbeitet worden sind. Derlei Garantien würden sowohl für den Abzug ausländischer Truppen als auch der Unterbindung des Waffenzustroms von außen gelten. Die dritte Stufe würde - durch generöse Hilfeleistung für das vom Krieg verwüstete Afghanistan - eine problemlose Reintegration der Vielzahl von Flüchtlingen in die Volkswirtschaft sicherstellen und eine Grundlage für den Wiederaufbau in dem Land bilden. 3. Kambodscha Die Invasion und die darauffolgende Besetzung Kambodschas durch vietnamesische Truppen schuf eine erhebliche Bedrohung der Stabilität in Südostasien und eine unmittelbare Bedrohung Thailands. Außerdem erhöhte die vorausgegangene Errichtung der sowjetischen Basis bei Camh Ranh Bay - die unmittelbar mit der Unterstützung der militärischen Anstrengungen Hanois durch Moskau zusammenhängt - die Gefahr militärischer Zusammenstöße zwischen See- und Lufteinheiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. In diplomatischen Gesprächen drängten die Vereinigten Staaten Mos- kau, Hanoi von der Notwendigkeit einer politischen Lösung zu überzeugen, - 6- �zu überzeugen, die sich auf den Abzug der vietnamesischen Truppen gründet - und wie dies auch von Resolutionen der Vereinten Nationen, der Internationalen Kambodscha-Konferenz (ICK) und von ASEAN gefordert wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Bemühungen der ASEAN-Mitglieder, um eine politische Lösung des Kambodscha-Problems erreichen, die sich auf jenen Elementen gründet, wie sie 1981 von der von den Vereinten Nationen unterstützten Internationalen Kambodscha-Konferenz erarbeitet worden waren, nämlich vollständiger Abzug ausländischer Truppen; von den Vereinten Nationen überwachte freie Wahlen sowie Einsatz einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine dauerhafte Lösung, die für das kambodschanische Volk und dessen Nachbarn annehmbar ist, sich auf drei Prinzipien gründen muß. Eben diese Prinzipien sind enthalten in Resolutionen, die von der überwältigenden Mehrheit der Vollversammlung der Vereinten Nationen sechsmal hintereinander verabschiedet wurden. Der Vorschlag des Präsidenten ist integraler Bestandteil der amerikanischen Unterstützung von ASEAN und ist sich der vorrangigen Bedeutung bewußt, die die ASEAN-Staaten wie auch die unmittelbar betroffenen Staaten dem Kambodscha-Problem beimessen. Die vom Präsidenten in seiner Rede genannten Prinzipien - Verhandlungen, Abzug fremder Truppen und Beendigung der Feindseligkeiten - sind mit jenen der ICK identisch. Im Juli 1985 schlugen die ASEAN-Staaten indirekte Gespräche zwischen den kambodschanischen Widerstandskräften und einer vietnamesischen Delegation vor, einschließlich der Vertreter Klienten. von Hanois kambodschanischen Solche Gespräche könnten, falls Vietnam ihnen zustimmt, zu Verhandlungen zwischen den kreigführenden Parteien führen, wie sie die Initiative des Präsidenten fordert. 4. Nicaragua - 7- �4. Nicaragua In Nicaragua betrügt ein von der Sowjetunion unterstütztes Regime die demokratischen Ziele der Revolution von 1979 und bewegt sich in immer stärkerem Maße in totalitärer Richtung, was einen erheblichen und zunehmenden bewaffneten Widerstand im eigenen Land herbeiführt. Die Weigerung der Sandinisten, auf die legitimen Sorgen der bewaffneten und zivilen Opposition Nicaraguas einzugehen sowie die zunehmende Hinwendung zur Gewalt - sowohl innen- wie außenpolitisch - haben zur Zunahme der regionalen , Spannungen geführt; die sandinistische Politik der Gewalt haben zu hohem Blutzoll und wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt und bedrohen die zerbrechlichen Demokratien der Region. Die amerikanische Politik gegenüber Nicaragua stützt sich auf vier Grundziele: innenpolitische Aussöhnung durch Verwirklichung der von der OAS im Jahr 1979 abgegebenen Versprechungen für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft, in der bürgerliche, politische und religiöse Rechte garantiert sind; Einstellung der Unterstützung der Sandinisten für die Aufständischen in El Salvador und in anderen mittelamerikanischen Staaten; Beendigung der militärisch-sicherheitspolitischen Bindungen Nicaraguas zum Sowjetblock und Kuba sowie Abzug der militärischen Berater dieser Staaten aus dem Lande; Verringerung des Militärapparats Nicaraguas auf einen Umfang von Streitkräften und Typus von Bewaffnung, die vergleichbar mit denen anderer Staaten der Region sind. Die Vereinigten Staaten haben die Sandinisten immer wieder aufgefordert, durch Gespräche mit der Führung des bewaffneten Widerstandes auf eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs in Nicaragua hinzuwirken und sich intensiver um die legitimen Klagen zu kümmern, die jene zu diesem Rückgriff auf die Waffen gezwungen haben. Initiative des Hauptursachen Präsidenten Die Verhandlungen, wie sie die vorsehen, würden auf eine Beseitigung dieses regionalen Konflikts abzielen: der Das Vorhandensein einer Vielzahl von Beratern und Technikern des Sowjetblocks und Kubas; der massive Zustrom an militärischen Gütern aus diesen Ländern; schließ- 8- » �Ländern; schließlich die direkte Rolle des Sowjetsblocks und Kubas bei der Erarbeitung der Militär-, Außen- und Innenpolitik Nicaraguas. Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen hinsichtlich Nicaragua würden die Verhandlungen zwischen den fünf mittelamerikanischen Staaten ergänzen, die im Rahmen der Contadora-Gruppe stattfinden, um eine umfassende Regelung der Probleme der Region zu erreichen. Bei der dritten Stufe handelt es sich im Wesentlichen um die Wiederholung unseres seit langem bestehenden Vorschlags, im Gegenzug zu konkretem Fortschritt in Richtung auf unsere grundsätzlichen Ziele, wie sie oben beschrieben wurden, umfangreiche Wirtschafts- und Entwicklungshilfe anzubieten. 5. Äthiopien Unsere Politik ist seit langem die gleiche und zielt ab auf die Achtung der territorialen Integrität Äthiopiens. Wir unterstützen nicht die separatistischen Bewegungen, die in diesem Land aktiv sind. Die Aufständischen teilen sich in viele verschiedene Gruppierungen, von denen die beiden stärksten marxistisch orientiert sind. Einige der Gruppen werden auch von Libyen unterstützt. Äthiopien spielt am Hörn von Afrika - einem wichtigen Teil der Welt, der durch inneren Streit und regionale politische Konflikte gekennzeichnet ist - eine entscheidende Rolle. In Äthiopien liegt ein repressives Regime im Kampf mit der Bevölkerung. Wir sind davon überzeugt, daß keine militärische Lösung möglich ist, obgleich die Sowjetunion militärische Hilfe in großem Umfang gewährt und obwohl sich dort 1700 sowjetische Militärberater und 2500 kubanische Kampftruppen aufhalten. Außerdem hat das Bemühen um eine militärische Lösung zu Gewalt auch über die Grenze hinweg und zu einer ernsthaften Verschärfung der regionalen Rivalitäten geführt. Die äthiopische Führung hat bislang noch nicht die Bereitschaft gezeigt, sich ernsthaft mit den Forderungen der Dissidenten nach größerer Autonomie auseinanderzusetzen. Angesichts der Tatsache, daß die Sowjet- union in einem erheblichen Maß dort verwickelt ist, hat sie die Verant- �die Verantwortung, dazu beizutragen, daß in Äthiopien und in dessen Nachbarländern wieder Frieden einzieht. Sollten die Sowjets bereit sein, auf friedliche Versöhnung in Äthiopien hinzuwirken, werden auch die Vereinigten Staaten bereit sein, ihre seit langem andauernden Bemühungen noch weiter zu verstärken, um zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen allen Staaten der Region beizutragen. * * * * * - 10- �E 1J 91 • Uli//en/choU und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 30. Oktober 1985 43 SPACELAB-FLUG "D-l" UNTER DEUTSCHER REGIE - Raumfähre CHALLENGER startet zu siebentägiger Mission - (AD) - Als "wichtigen Meilenstein für künftige internationale Zusammenarbeit im Weltraum" bezeichnete der Physiker Dr. Reinhard Furrer den bevorstehenden Flug mit dem Weltraumlaboratorium SPACELAB an Bord der amerikanischen Raumfähre CHALLENGER. Die Mission "D-l" soll am 30. Okto- ber 1985 beginnen und sieben Tage dauern. Dr. Furrer ist einer der acht Astronauten, die das umfangreiche wissenschaftliche und technische Programm durchführen. Das wissenschaftliche Programm steht dieses Mal unter deutscher Regie. Deshalb befindet sich das Kontrollzentrum dafür bei der DFVLR in Oberpfaffenhofen (Oberbayern). Die amerikanische Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) ist ausschließlich für den flugtechnischen Bereich des Unternehmens mit dem Raumtransporter CHALLENGER verantwortlich. dant ist NASA-Astronaut Henry Hartsfield, Copilot Steven Nagel. KommanNeben den drei amerikanischen Missionsspezialisten James Buchli, Guion Bluford und Bonnie Dunbar gehören die beiden deutschen Physiker Dr. Reinhard Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dr. Reinhard Furrer und Dr. Ernst Messerschmid sowie der holländische Physiker Wubbo Ockels zur Astronautenmannschaft: ler fungieren als die Nutzlastspezialisten. die drei Wissenschaft- Die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DFVLR) zahlt der NASA 64 Millionen Dollar an Transportgebühren für die 76 verschiedenen Experimente, die zur Ausführung unter Mikrogravitation, d.h. bei fast völliger Schwerelosigkeit, von Forschungsinstituten der Bundesrepublik und anderer europäischer Länder in Auftrag gegeben sind. Mit einem Kostenaufwand von 175 Millionen Dollar wurde die Nutzlast in den letzten fünf Jahren vorbereitet und bei der Firma MBB-ERNO in der Bundesrepublik zusammengebaut. Man erwarte interessante wissenschaftliche Ergebnisse auf den Gebieten Werkstoffverarbeitung, Medizin, Biologie und Navigation, sagte Dr. Messerschmid. Aber das Unternehmen werde auch demonstrieren, daß "wir in Deutschland mit all den Daten in unserem eigenen Kontrollzentrum fertig werden können. Dies ist ein großer Schritt für uns." Zum ersten Mal in der Geschichte der amerikanischen Raumfahrt steht die gesamte Nutzlast an Bord eines Raumschiffs unter ausländischer Kontrolle. Nach Ansicht von Kommandant Hartsfield könne das in Modulbauweise konstruierte Weltraumlaboratorium SPACELAB , das unter deutscher Leitung für das amerikanischer Raumtransporterprogramm entwickelt wurde, als Modell für Wohn- und Arbeitssegmente einer künftigen Raumstation dienen. Solche, als Druckkabinen gebauten Segmente könnten von einzelnen Ländern, etwa von der Bundesrepublik Deutschland und Japan - bereitgestellt und Experimente darin von Wissenschaftlern aus diesen Ländern betreut werden, während für die Betriebszentrale mit Energieversorgung und Lebenserhaltungssystemen Amerika verantwortlich wäre. Bei den im SPACELAB durchgeführten Versuchsserien sind manche aus dem Gebiet der Flüssigkeitsmechanik und der Materialforschung auch von großem praktischen Interesse. So will man u.a. die Bewegung von Flüssigkeiten zwischen festen "Zentren" beobachten. Solche "flüssigen Brücken" werden unter irdischen Bedingungen durch die Schwerkraft defomiert. Im Weltraum jedoch, unter Mikrogravitation, wird ihre Form ausschließlich von der sog. Oberflächenspannung der Flüssigkeit bestimmt. Ergebnisse dieses Projekts könnten beispielsweise der Produktion von Filmen zugutekommen. Bei anderen �Bei anderen Experimenten will man die Vorgänge bei der Erstarrung einer Anzahl von Materialien untersuchen und messen. In einem Fall gilt es beispielsweise, die Kristallbildung innerhalb des gesamten Probenmaterials unter Beobachtung zu halten. Ziel des Experiments ist es, Wege zu finden, um ein homogenes, aus seinen Bestandteilen völlig gleichmäßig gemischtes Halbleitermaterial für elektronische Prozesse herstellen zu können. Einer der Missionsspezialisten verwies darauf, daß es sich bei den Probenmaterialien, u.a. für organische Kristalle aus Metallen, für keramische Halbleiter, sowohl um Experimente aus der Grundlagenforschung als auch aus der angewandten Forschung handle. Die Erstarrung und die Diffu- sion, d.h. das Eindringen von Atomen und Verbindungen des einen Elements in ein anderes Element, seien Vorgänge, über die im Detail noch viel zu wenig bekannt sei. Bei den Experimenten, die von mehr als 80 Projektleitern mit weit über 300 Fachkollegen ausgearbeitet wurden, spielen auch Psychologie, Medizin und Biophysik eine wichtige Rolle. So möchte man mehr über den Einfluß der Schwerkraft auf Zell- und Entwicklungsprozesse erfahren. Bei den meisten dieser Experimente geht es um die Frage, wie tierische und pflanzliche Zellen das Signal "Schwerkraft" in physiologische Wachstumseffekte umsetzen. Wegen der allgegenwärtigen Schwerkraft auf der Erde sind umfassende Untersuchungen dazu nur im Weltraum möglich, wo das Fehlen dieser Schwerkraft, also die "Negativ-Situation" zum mindesten Hinweise auf kritische Stellen in der Zelle und in einem Organismus für die Effekte der Gravitation geben könnte. Experimente mit Froscheiern sollen aufzeigen, wie sich Schwerkraft (bzw. das Fehlen von Schwerkraft) auf das Eiwachstum auswirkt. Manche schon vorliegenden Forschungsergebnisse las- sen darauf schließen, daß die richtige Anlage und Ausdrichtung des Rückgrats von der Schwerkraft abhängt. Studien am Menschen werden fortgesetzt. Von früheren Versuchen und Messungen weiß man z.B., daß Astronauten im Weltraum größer sind - auf der Wirbelsäule lastet kein Gewicht. Man erkannte auch, daß sich die größte Menge des Blutes im Oberkörper ansammelt, und daß das Skelett Calcium verliert, die Knochen also entkalkt werden. Bei den �Bei den bevorstehenden Tests sollen wiederum die Auswirkungen von Mikrogravitation und von Beschleunigungen in der Schwerelosigkeit auf den Gleichgewichtssinn geprüft werden. In dem auf Schienen im SPACELAB ge- fahrenen "Weltraumschlitten" werden Astronauten exakt dosierten VorRückwärtsbewegungen ausgesetzt. "Wir wollen und herausfinden", so Bonnie Dunbar, "wie die (für den Gleichgewichtssinn maßgebenden) Innenohrorgane funktionieren und wie sie möglicherweise zur Weltraumkrankheit beitragen. Wir wissen darüber noch sehr wenig. raumkrank, andere nicht - weshalb? Manche Astronauten werden Manche erkranken auf einem Flug, beim nächsten aber nicht - was ist die Ursache? Jedenfalls werden wir versu- chen, herauszufinden, was die Raumkrankheit auslöst und wie wir sie vielleicht verhindern können." Als Teil mehrerer Navigationsexperimente werden die SPACELAB-Astronauten die Synchronisation von Uhren testen und Entfernungen messen. Die Versuche dienen dazu, Verfahren zum Navigieren mit Satelliten zu entwikkeln oder zu verbessern. Satelliten, die sehr präzise Uhren an Bord ha- ben, können als Referenzpunkte zur Positionsbestimmung benutzt werden. * * * * * -4 �ä Wi//en/chaft und Technik 111 J •TTT3T United States Information Service Embassy of the United States of America 30. Oktober 1985 A3 DROGENBEKÄMPFUNG - EIN SCHLLJSSELPROBLEM - First Lady"-Konferenz anläßlich des UN-Jubiläums - NEW YORK - (AD) - Der Einladung Nancy Reagans, der Frau des amerikanischen Präsidenten, zur zweiten Drogenkonferenz in diesem Jahr waren die Frauen von 29 Staatsund Regierungschefs gefolgt. Sie wurde am 22. Okto- ber 1985 anläßlich des 40jährigen Jubiläums der Vereinten Nationen in New York abgehalten, ein halbes Jahr nach der ersten Tagung dieser Art in Washington und Atlanta. Von Frau zu Frau und von Mutter zu Mutter soll- ten Suchtprobleme erörtert und über mögliche Wege zur Bekämpfung und Verhinderung der Drogensucht gesprochen werden. Für die Probleme gibt es keine nationalen Grenzen - und sie führen Familien aus allen Gesellschaftsschichten gleichermaßen ins Unglück. Die Konferenz war als Beitrag dafür gedacht, die allgemeine Aufmerksamkeit in der Welt auf die Suchtstoffprobleme und den verbrecherischen Drogenhandel zu lenken. Dies betonten Nancy Reagan und Marcella Perez de Cuellar, die Frau des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die ebenfalls an der Tagung teilnahm. Sie würdigte besonders den Einsatz von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Einsatz von Nancy Reagan in der Suchtstoffbekämpfung. "Drogenmißbrauch korrumpiert alle Gesellschaften und bedroht die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer am ehesten verletzlichen Mitglieder - unserer Kinder", sagte sie, und fuhr fort: "Die Anwesenden hier können aus einer einzigarti- gen Position heraus beurteilen, wie wichtig die Verwirklichung des Traumes von den Vereinten Nationen für die ganze Welt ist. Sie können erken- nen, wie sehr unsere Völker den Traum der Charta der Vereinten Nationen vom Frieden, von einem Leben in Würde und mit Chancen für alle anstreben. Und vielleicht haben gerade wir als Ehefrauen und Mütter die beson- dere Aufgabe und das ganz besondere Ziel, zur Schaffung einer hoffnungsvollen und verheißungsvollen Zukunft - nicht einer Zukunft der Angst und Verzweiflung - beizutragen, in die unsere Kindeskinder hineinwachsen können." Dr. Marsha Schuchard, eine der Gründerinnen der Organisation PRIDE mit inzwischen mehr als 8000 Aktionsgruppen von amerikanischen Eltern, verwies darauf, daß Unwissenheit und Gleichgültigkeit im Elternhaus gegenüber dem Drogenproblem der Propaganda Händlern das Geschäft erleichtert habe. für illegale Drogen und den "Sind sich Eltern der Bedrohung von Gesundheit und Sicherheit ihrer Kinder durch Drogen erst einmal bewußt geworden, so wenden sie sich mit Energie und Mut ganz spontan dagegen", meinte sie. Und aufgrund der in den letzten zehn Jahren gesammel- ten Erfahrungen sei bewiesen, so Dr. Carlton Turner, ein Berater Präsident Reagans für Politik gegen Drogenmißbrauch, daß "ungeachtet der von der Regierung zur Verfügung gestellten Ressourcen der Erfolg in der Verringerung des Drogenmißbrauchs letztlich von der Vorbeugung durch Informiertsein und Wachsamkeit abhängt". Seit den ersten Gesprächsrunden der "First Ladies" im April dieses Jahres über die Drogenprobleme haben viele Nationen begonnen, Mißbrauch und Handel mit Suchtstoffen unter allen nur möglichen Aspekten zu betrachten. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Bonn, kurze Zeit später, waren sich die Teilnehmerstaaten einig, daß das Gewicht des Problems größte Aufmerksamkeit auf verschiedenen Ebenen verlange und im kommenden Jahr in. Tokio erneut behandelt werden müsse. Auch im Rahmen der Vereinten Natio- �Vereinten Nationen forderte jetzt Generalsekretär Perez de Cuellar eine "Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Suchtstoffe" - ein Zeichen dafür, wie ernst internationale Körperschaften die Drogengefahr beurteilen. Manche Nationen hätten dank der Initiativen, die die Frau ihres Staatspräsidenten oder Regierungschefs in den letzten Monaten unternommen habe, dennoch erkannt, daß Drogenmißbrauch gestoppt werden könnte, wenn alle "nein" sagen zum Konsum. Jon Thomas, Unterstaatssekretär im ameri- kanischen Außenministerium für internationale Suchtstoffangelegenheiten, erklärte vor der Gesprächsrunde der "First Ladies" in New York u.a.: "Das internationale Suchtstoffproblem ist nicht über Nacht zu lösen. werden lange zu kämpfen haben. Wir Aber wenn der Kampf an vielen Fronten ausgetragen wird - in der Familie, in unseren Gemeinwesen, in unseren Rechtssystemen und in unseren regionalen gemeinsamen -, dann sollte es möglich sein, ihn zu gewinnen." Anstrengungen Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür sei enge internationale Zusammenarbeit. Sie sei zwischen Ursprungs- und Verbraucherländer für illegale Drogen gerade in letzter Zeit verbessert worden, müsse aber noch wesentlich ausgebaut werden. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.10.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.10.1985 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Reagan-Initiative zur Beilegung regionaler Kriege<br /><em>- Dokumentation des Weißen Hauses -</em><br /><br />Regionale Konflikte und die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Dokumentation des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />SPACELAB-Flug "D-1" unter deutscher Regie<br /><em>- Raumfähre CHALLENGER startet zu siebentägiger Mission -&nbsp;</em><br /><br />Drogenbekämpfung - ein Schlüsselproblem<br /><em>- "First-Lady"-Konferenz anlässlich des UN-Jubiläums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2866d3a5f0c9d9bada0518cf76a79858.pdf 62674a46fb43afbf11a632807b5d5b33 PDF Text Text fä 11 und Dokumentation 117 United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Oktober 1985 41 I N H A L T DOKUMENTATION USA wünschen friedlichen Wettstreit mit der Sowjetunion - US-Verteidigungsminister Weinberger vor dem National Press Club WISSENSCHAFT UND TECHNIK Datenspeicher Antarktis - US-Projekte der Forschungssaison 1985/86 * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex 8-85432 �AI 16. Oktober 1985 USA WÜNSCHEN FRIEDLICHEN WETTSTREIT MIT DER SOWJETUNION - US-Verteidigungsminister Weinberger vor dem National Press Club - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger betonte in einer Rede am 9. Oktober 1985 in Washington vor dem National Press Club zum Thema Verteic igungsstrategie der Vereinigten Staaten, es sei das Bestreben der USA, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß es sinnvoller sei, zu einem friedlichen Wettstreit zu gelangen, als einen militärischen Vorteil dem anderen gegenüber zu erlangen. Die Rede Weinbergers hat folgenden Wortlaut: Worum handelt es sich bei unserer Verteidigungsstrategie? Als Die Reagan-Administration im Jahr 1981 ins Amt kam, hätte man lang über die Frage diskutieren können: Womit sah es schlechter aus, Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �schlechter aus "mit unseren Waffen oder mit unseren strategischen Konzepten?" Nehmen wir zum Beispiel unsere B-52. Sie wurden bei den amerika- nischen Streitkräften vor dem Zeitpunkt eingeführt, da die Piloten, die sie jetzt fliegen sollten, geboren wurden. Was die strategischen Konzep- te angeht, die den Einsatz dieser Piloten und Flugzuege betreffen, so sind sie ncch älter. Der größte Teil der Konzepte, die unsere Entschei- dungen hinsichtlich der Frage prägen, welche Streitkräfte wir brauchen und wie sie: eingesetzt werden sollen, wurde in den fünfziger und frühen sechziger Jahren entwickelt. 1931 konnten wir uns keine lange Diskussion in bezug auf die Konzepte erlauben. Es gab nur die eine Priorität: die militärische Stärke Ameri- kas so rasch wie möglich wieder herzustellen. Unser Ziel war die Wieder- herstellung einer stabilen Abschreckung. Dies machte es nicht nur erforderlich, hinsichtlich der militärischen Stärke wieder ein Gleichgewicht mit der Sowjetunion herzustellen, sondern auch die strategischen Konzepte einer UberprUfung zu unterziehen, die von jenen übernommen worden waren, die bislang in der politischen Verantwortung gestanden hatten. Nach viereinhalb Jahren haben wir beträchtliche Fortschritte erzielt - sowohl, was die Stärkung unserer Streitkräfte, als auch die Neuformulierung unserer Verteidigungsstrategie dieser Aufgaben ist abgeschlossen. und -politik anbelangt. Keine Aber wenn wir über das nachdenken, was in den verbleibenden drei Jahren der Reagan-Administration noch geleistet weiden soll, dann scheint die Zeit gekommen zu sein, den Wandel zusammenzufassen, den es bei unseren Überlegungen im Verteidigungsministerium gegeben hat. k Ich verfolge daher heute zwei Absichten: Erstens gilt meine Forderung einer grundlegenden Überprüfung und Revision des konzeptionellen Arsenals der fünfziger und frühen sechziger Jahre; zweitens will ich unsere Verteidigungsstrategie beschreiben. Dabei werde ich die drei Hauptsäulen unserer Verteidigungspolitik für die neunziger Jahre skizzenhaft darstellen: SDI und die nukleare Abschreckung; den Einsatz militärischer Gewalt und die konventionelle Abschreckung; und schließlich eine Strategie zur - 2- �Strategie zur Verringerung und Kontrolle der Rüstungen. 1. Die zweite Amtszeit: Neubewertung der konzeptionellen Arsenale der fünfziger und sechziger Jahre. Die korzeptionelle Grundlage der Streitkräfte, die heute unserem Befehl unterstehen, wurde in den fünfziger und frühen sechziger Jahren geschaffen. Werfen wir einen Blick auf die Liste: Ee.kalacions<ontrolle, gegenseitig gesicherte Nukleare Abschreckung, Zerstörung, strategische Stabilität, Dominanz des Offensivaspektes, flexible Antwort, Gegengewalt, begrenzter Xrieg, Eskalationsleitern, Rüstungskontrolle. Welches waren die dominierenden Kennzeichen jener Welt, in der diese Ideen formt liert und angewendet wurden? Sätzen zusammenfassen: Die Antwort läßt sich in zwei Die Vereinigten Staaten besaßen die nukleare Vor- herrschaft und die militärische Überlegenheit. wir einen entscheidenden Vorteil. Bei den Kernwaffen hatten Insgesamt gesehen, investierten wir mehr als die Sowjets und hatten bei jeder militärischen Dimension - ausgenommen der Stärke der konventionellen Truppen - ein gewisses Maß an Überlegenheit. Diese 2'eit ist vorüber. In einer wahrhaft ungeheuerlichen Anstren- gung - die einen dreimal größeren Anteil am Bruttosozialprodukt der UdSSR verschlingt als dies die amerikanischen Verteidigungsausgaben hinsicht- lich des Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten tun - wurde die Sowjetunion zu einer militärischen Supermacht. Ob die Vereinigten Staaten einfach versuchen sollten, eine Abschreckungsfähigkeit zurückzuerlangen, die sich auf ein ungefähres Gleichgewicht der Streitkräfte gründet - darüber kann man sich streiten. Aber hinsichtlich unserer derzeitigen Pläne sollte sich niemand falsche Vorstellungen machen. Das Verteidigungspro- gramm der Reagan-Administration - expansiv, wie es notwendigerweise auch sein maß - erhebt nicht den Anspruch, unsere frühere Position der Uberle- �der Überlegenheit zurückzugewinnen. Unsere Bemühungen gelten vielmehr allein dem Versuch, vom Kongreß die Mittel zu erhalten, die sicherstellen, daß wir die Sowjetunion davor abschrecken können, unsere lebenswichtigen Interessen anzugreifen. Was bedeutet dieser Wandel des militärischen Gleichgewichts für unsere grundlegenden strategischen Konzepte? Können Ideen, wie sie in einer Zeit der militärischen Überlegenheit Amerikas formuliert wurden, unter den heutigen Bedingungen noch den gleichen Wert haben? Die Welt hat sich seit den fünfziger und sechziger Jahren, als die meisten dieser strategischen Konzepte erstellt wurden, so grundlegend geändert, daß viele dieser Konzepte heute überholt sind. Die mutigste Abkehr dieser Administration von den Dogmen der Vergangenheit ist die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten - eine radikale Zurückweisung des Gedankens einer wohlwollenden Einwilligung in beiderseitige gesicherte Zerstörung. Unsere Position in bezug auf den Einsatz militärischer Gewalt stellt eine ähnliche Zurückweisung der überkommenen Weisheit schrittweiser Eskalation dar. hinsichtlich begrenzter Kriegführung und Was die Rüstungskontrolle angeht kam diese Administration mit einer Einstellung ins Amt, die sich sehr von der Haltung jener unterschied, die den SALT II-Vertrag ausgehandelt hatten. Was wir wollten, waren erhebliche Verringerungen - nicht eine Lizenz für die Sowjets, noch weiter aufzurüsten. 2. Was ist unsere Verteidigungsstrategie? Am Anfang jeder "neuen" Verteidigungsstrategie für die neunziger Jahre muß die Betonung der Kontinuität stehen. Die elementaren Interessen der Vereinigten Staaten sind im Verlauf der vier Jahrzehnte seit dem Zweiten Weltkrieg auf bemerkenswerte Weise konstant geblieben. Dies gilt auch für die Tatsache, daß wir im wesentlichen eine defensiv eingestellte Macht sind. Im Gegensatz zur Sowjetunion streben wir nicht mit Gewalt nach politischen oder territorialen Vorteilen. - 4- Diese Kontinuität hin- �Kontinuität hinsichtlich Interessen und Charakter liegt auch unserer Verteidigungsstrategie der Abschreckung zugrunde. Das Wort Abschreckung ist mittlerweile so oft wiederholt worden, daß wir uns häufig gar keine Gedanken mehr darüber machen, was es wirklich bedeutet. Es bedeutet, daß wir bemüht sind, unsere lebenswichtigen In- teressen zu schützen - nicht durch Aggression oder Krieg, sondern durch die Verhinderung eines Krieges. Und wir versuchen, einen Krieg dadurch zu verhindern, daß wir potentielle Angreifer davon überzeugen, daß die Kosten eines Angriffs auf uns jeden Nutzen übersteigen würden, den sie daraus zu ziehen hoffen. Dies ist der zentrale Gedanke unserer heutigen Verteidigungsstrategie - genau, wie er es praktisch in der gesamten Nachkriegszeit war. Strategie schafft eins Beziehung zwischen Mittel und Zweck. Die Mit- tel unseres Bestrebens, die Sowjets zu überzeugen, sind unsere Streitkräfte, die uns gegen eine Aggression der Sowjetunion verteidigen können, indem sie dieser Kosten auferlegen würden, von der sie wüßte: Sie wären stets große:: als jeglicher Vorteil. Bei der Planung unserer Abschreckung für die neunziger Jahre hat die Reagan-Administration dieses Grundkonzept um zwei zusätzliche Gedanken erweitert. Erstens: Eine wirksame Abschreckung muß sich nicht nur mit den Tat- sachen dieser Bilanz auseinandersetzen, sondern auch mit der Vorstellung, die die sowjetische Führung von diesen Tatsachen hat. Es reicht nicht aus, wenn die Kosten eines Angriffs die Vorteile überwiegen. Die sowjet- ische Führung muß nach Interpretation der Fakten aus eigener Perspektive heraus - nicht aus der unsrigen - zu dem Schluß gelangen, daß ihren Interessen nicht durch Aggression gedient ist. Zweitens: Risiko ist das Kernproblem der Verteidigungsplanung. Das stets wiederholte Argument, wir müßten unsere Verpflichtungen verringern, weil unsere Fähigkeiten nicht ausreichten, um diesen unseren Verpflich- 5- �unseren Verpflichtungen nachzukommen, ist eine schwerwiegende und gefährliche Verkennung des Problems. Wir können nie hundertprozentig darauf vertrauen, daß wir stark genug sind, um vor einem Krieg abzuschrecken oder eine Aggression zurückzuschlagen. Die entscheidende Frage ist, wel- che Ebene hinsichtlich des Risikos eines katastrophalen Krieges ist akzeptabel? Wieviel sollten wir als Sicherheitsprämie bezahlen, um einen Krieg zu verhindern, in dem es keine Überlebenden geben könnte? Wenn man diese Konzepte auf die Situation bezieht, die wir 1981 vorfanden, wird sicher deutlich, warum das Urteil von Präsident Reagan und mir lautete: Dies ist eine Periode echter Gefahr. Zwei Jahrzehnte des ständigen Anwachsens der sowjetischen Streitkräfte in Verbindung mit einem Jahrzehnt einschneidender amerikanischer Verringerungen waren dabei, das Gleichgewicht zu verschieben. Käme die sowjetische Führung zu dem Eindruck, ihre Aufrüstung erbrächte ihr deutliche Vorteile - und die amerikanischen Nachrichtendienste waren zu dem Schluß gelangt, daß dem so sei -, könnte sie versucht sein, sich politische oder territoriale Vorteile zu verschaffen. War dies nicht genau der Schluß, zu dem sie gelangt war, als sie in einem Fall kubanische Stellvertreter nach Angola transportierte und in einem anderen Fall in Afghanistan einmarschierte? Schließlich machte es den Eindruck, die Carter-Administration habe sich zu einer Strategie entschlossen, die man "gefährliche Abschreckung" nennen konnte. Und die Täuschung funktionierte noch nicht einmal. Unsere Versicherungspolice war abgelaufen. Während sich die Sowjetunion die Fähigkeit verschaffte, unsere bodengestützten Interkontinentalraketen zu bedrohen, schlugen einige Amerikaner vor, wir sollten die Gefahr einfach als unerheblich abtun. In Ver- teidigungsstrategien - einschließlich jener von ehemaligen Verteidigungsministern, deren Weisheiten treuherzig von anderen übernommen wurden - wurde empfohlen, wir sollten der sowjetischen Führung einfach erklären, wir seien von ihrem Vorteil nicht beeindruckt und wir würden nicht so provokativ oder unliebenswürdig sein, den Versuch einer Reaktion zu unteTnehmen. Was aber, wenn unsere Bemühungen, sie zu "erziehen", fehl- schlagen würden? Was, wenn aus ihrer Perspektive dieser Vorteil bei den - 6- �bei den strategischen Nuklearstreitkräften ihr zusätzliche Hebelmöglichkeiten verschaffte? Ihre Streitkräfte, ihr Vorwärtsdrang und ihre Vor- stellung von unserer Inaktivität hätten sie in die Versuchung führen können, eine katastrophale Fehlkalkulation zu machen- ja, vielleicht wäre es dazu gekommen, wenn es für sie Grund zu der Vermutung gegeben hätte, wir würden die gigantische Anstrengung nicht unternehmen - die wir dann doch machten -, um unsere militärische Stärke wiederzuerlangen. Um dieses Risiko zu verringern, handelten wir in aller Entschlossenheit. Für uns gab es nur ein Ziel: die schnellstmögliche Wiederherstel- lung von Umständen, unter denen die sowjetische Führung sich keiner Illusion darüber hingeben konnte, daß ihre Streitkräfte eingesetzt werden könnten, um bedeutsame militärische oder politische Vorteile gegen unsere lebenswichtigen Interessen zu erlangen. Wenn Sie mich also nach unserer Strategie fragen, dann möchte ich ganz einfach sagen, es geht darum, so rasch und so wirksam wie möglich eine Abschreckung aufzubauen, die so stark wie möglich ist. zu sein, muß unsere Abschreckung zwei Proben bestehen: Um wirksam Sie muß die so- wjetische Führung glaubwürdig davon überzeugen können, daß sie keinerlei wesentlichen militärischen Vorteil gegen unsere lebenswichtigen Interessen erlangen kann; und sie muß die Gefahr eines Versagens so gering wie möglich halten - sei es durch unbeabsichtigte Zwischenfälle, durch nichtgenehmigten Einsatz oder durch Fehlkalkulation seitens der Sowjets. Und was ist unser Ziel? einem Satz sagen: Was wollen wir letztlich? Frieden und Freiheit. Ich kann das mit Nicht Frieden auf Kosten der Freiheit, sondern wie Präsident John F. Kennedy vor 25 Jahren sagte: Beides, Frieden und Freiheit. Unser Ziel ist nicht, zu kämpfen, sondern unsere Freiheit ohne Kampf zu bewahren - für uns und unsere Verbündeten sowie für eine immer größer werdende Anzahl von Ländern dieser Welt, indem wir alle zusammenarbeiten und die Lasten und die Vorzüge teilen, die Frieden und Freiheit ohne Krieg mit sich bringen. Unsere Strategie, un- sere Ziele und unser Programm sind so einfach und so lebenswichtig für unsere Zukunft, daß ich zu behaupten wage: Jene, die noch immer die �immer die_hohle und vage Kritik vorbringen, wir hätten keine Strategie, stellen sich nur aus ziemlich rechthaberischen Gründen gegen das, was wir tun. Die einen glauben, wir wollen nicht so oft kämpfen wie anscheinend sie es tun, während die andern glauben, alles was wir tun, sei zu kostspielig, wir sollten unser Defizit abbauen und uns vielleicht später Gedanken über unsere künftige Sicherheit machen. Ich meine, es ist ein Glück für unsere Zukunft, daß wir einen Präsidenten haben, für den unsere Sicherheit und unser Überleben an erster Stelle stehen. Schließlich werden manche von Ihnen sagen: Wieviel ist genug? Nach- dem wir unsere Verteidigungskapazitäten in der ersten Amtszeit gestärkt haben, könnten wir uns doch nun anderen Prioritäten zuwenden. Ich will nicht so tun, als gäbe es eine einfache Antwort auf die Frage, wieviel genug ist. Die Schlußfolgerungen bezüglich, Risiko, Glaub- würdigkeit und Abschreckung ruhen auf vielen schwierigen Überlegungen. Manche Menschen würden lieber dieser Frage entgehen, indem sie sich vorstellen, es gäbe ein eindeutiges Kalkül der Abschreckung. Der Anspruch auf - falsche - Präzision dient keinem anderen Zweck als der Verwirrung. Beim Bau eines Hauses in einem Gebiet, in dem es Orkane oder Erdbeben gibt, kann der Bauherr mehr oder weniger Vorsichtsmaßnahmen - und mehr oder weniger nennt. ergreifen für das ausgeben, was man "Sicherheitsprämie" Man stelle sich nur jemanden vor, der das Haus für seine Familie dort baut, wo häufig Hurrikane durchziehen und der dieser Bedrohung keine Aufmerksamkeit schenkt, der seine Familie bei einem Hurrikane lieber in dem Haus läßt als sie in eine sicherere Gegend zu bringen - nur, um Geld zu sparen für ein zweites Auto. Die meisten Amerikaner würden einen sol- chen Menschen als leichtsinnig und rücksichtslos ansehen. Die Frage, die sich dem amerikanischen Volk bei der Planung unserer Verteidigung stellt, ist die, wie vorsichtig oder risikobereit wollen wir bei der Sicherheit unserer Nation sein. Man kann es auch zugespitzter formulieren: Der Vergleich mit der "Sicherheitsprämie" beim Bau eines Hauses hat etwas Passives. - 8- Unsere �Passives. Unsere präventiven Maßnahmen hingegen beeinflussen aktiv die Absichten potentieller Aggressoren, wenn sie unsere Interessen bedrohen wollen. Militärische Stärke ist besser als Schadensbehebung. Nehmen wir ein anderes einfaches Beispiel. Unsere internationale Si- cherheit läßt sich mit unserer Sicherheit vor Straftätern im eigenen Land vergleichen. Wenn wir unsere Banken und Häuser vor Einbruch und Raub schützen, wenn unsere Polizei und unsere Gerichte rasche und eindeutige Bestrafung von Kriminellen garantieren und wenn wir eine angemessene Versicherung abschließen, verringert sich der Anreiz für einen potentiellen Straftäter, ein Verbrechen zu begehen. gen Unfälle zu treffen. So versuchen wir Vorkehrungen ge- Gleichermaßen begegnen wir einer möglichen so- wjetischen Herausforderung, wenn wir über eine ausreichende amerikanische Verteidigungskapazität verfügen, die die Sowjetunion davon überzeugt, saß ihre Aggression zum Scheitern verurteilt sein würde. Das Verteidigungsministerium gibt keinen Pfennig aus, den der Kongreß nicht bewilligt hat - und kann es auch nicht. Natürlich weiß ich, daß viele Kongreßmitglieder und viele Bürger der Meinung sind, man sollte bei unseren verstärkten Verteidigungsanstrengungen jetzt erst einmal Halt machen oder sie sogar zurückstutzen. Die Vereinigten Staaten können ihre Verteidigungsausgaben beschneiden - aber nicht ohne unsere Streitkräfte zu schwächen. Die Vereinigten Staaten können ihre Streitkräfte schwä- chen, - aber nicht ohne unsere Abschreckung zu schwächen; und wir können natürlich unsere Abschreckung schwächen - nicht jedoch, ohne die Gefahr einer sowjetischen Aggression und eines Krieges zu erhöhen. Manche Ame- rikaner scheinen bereit zu sein, das höhere Risiko einer sowjetischen Aggression in Kauf zu nehmen, indem wir unsere eigene Versicherung verringern. Aber ich bin noch immer der Ansicht: Wenn das amerikanische Volk sich diese Alternative genau ansieht, dann wird sich die Mehrheit immer gegen eine Schwächung unserer Abschreckung und eine Erhöhung der Kriegsgefahr aussprechen. Und ich kann Ihnen versichern: Solange ich als Ver- teidigungsminister im Amt bin, werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Gefahren so deutlich darzulegen wie ich dies nur kann - ganz gleich, wie lästig und unangenehm dies für einige auch sein mag - 9- �sein mag - und uns an die potentiell katastrophalen Folgen erinnern, wenn man die Sieherheitsprämie reduziert und sich mit weniger als der sicherstmöglichen Abschreckung zufrieden gibt. 3. Grundpfeiler unserer Verteidigungspolitik der neunziger Jahre Unsere Verteidigungspolitik der neunziger Jahre hat viele Aspekte. Ich will hier drei nennen: SDI und die nukleare Abschreckung, Anwendung von Gewalt und konventionelle Abschreckung sowie eine Strategie zur Verringerung der Rüstung und zur Abrüstung. SDI und nukleare Abschreckung; Die Strategische Verteidigungsinitia- tive des Präsidenten (SDI) verblüfft viele der traditionellen Theoretiker. Es geht hierbei um eine Strategie, die für ihn die höchste Priori- tät hat. Und es handelt sich um eine weit sicherere Abschreckung als der Pakt zu gegenseitigem Selbstmord, den wir eingegangen sind, und der derzeit für uns die einzige Möglichkeit der Friedenssicherung darstellt. Kritiker der Strategischen Verteidigung sind normalerweise Befürworter der "Gegenseitig Gesicherten Zerstörung" (MAD). MAD beschreibt eine Situation, in der beide Supermächte nach Erleiden eines umfassenden nuklearen Erstschlags durch den Gegner immer noch über die Fähigkeit verfügen, den Gegner durch Kernwaffen so zu treffen, daß er als moderne Gesellschaft zerstört wird. Das ist die Lage heute. Und deshalb nenne ich das einen Pakt zum gegenseitigen Selbstmord. Sowohl die Vereingten Staa- ten als auch die Sowjetunion sind in der Lage, den anderen zu vernichten - gleich, was dieser unternimmt. Den Befürwortern von MAD zufolge bildet dieser gegenseitige Selbstmordpaktr den Grundstein der strategischen Stabilität. Weil jeder die Möglichkeit hat, die Gesellschaft des anderen zu zerstören, kann keiner daran denken, einen Krieg zu führen. Dadurch wird der krieg abgeschreckt. So setzen sich viele Befürworter von MAD für Maßnahmen ein, die den Atomkrieg so schrecklich wie möglich machen wür- 10- �machen würden, um ihn dadurch so undenkbar wie möglich zu machen. Viele sind gegen jegliche Form der Verteidigung - vom Zivilschutz bis zur strategischen Verteidigung. Die Strategische Verteidigungsinitiative von Präsident Reagan stellt nunmehr die Frage: Ist eine nukleare Abschreckung, die als einziges Mit- tel mit der Apokalypse droht, wirklich glaubwürdig? Wenn die Sowjetunion sieht, daß wir in Reaktion auf einen begrenzten Nuklearangriff von ihrer Seite aus keine andere Antwort haben als die, einen Mechanismus auszulösen, der möglicherweise gegenseitigen Selbstmord bedeutet - könnte die sowjetische Führung dann nicht eines Tages auf den Gedanken kommen, wir würden auf einen solch begrenzten Angriff lieber nicht reagieren? Um dies zu vermeiden zog seit den frühen siebziger Jahren jeder Präsident und jeder Verteidigungsminister die Schlußfolgerung, die Vereinigten Staaten würden dann zur Abwehr eines Angriffs in der Lage sein, wenn wir die Fähigkeit entwickeln, auf selektive sowjetische Angriffe auch selektiv und nicht wahllos reagieren zu können. Der Einspruch der Befürworter von MAD lautet aber: Warum etwas auf- geben, das den Frieden seit nunmehr schon vierzig Jahren bewahrt hat? Weil dem in Wirklichkeit gar nicht so war. MAD gibt es erst seit kurzem. Ein Großteil der vergangenen vierzig Jahre wurde zunächst einmal durch das amerikanische Nuklearmonopol gesichert, dann durch eine beträchtliche nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten. Erst vor kurzem hat die Sowjetunion die Fähigkeit zu einem gesicherten Zweitschlag gegen die Vereinigten Staaten erhalten. In dem Maß, in dem die sowjetische Kapazität sich ausgeweitet hat und sie uns an Anzahl der Startgeräte und hinsichtlich des Wurfgewichts überlegen ist, hat die Glaubwürdigkeit unserer nuklearen Abschreckung nachgelassen. Für mich gibt es drei völlig überzeugende Argumente für Präsident Reagans SDI - von denen jede als Argument für das von uns unternommene Forschungsprogramm ausreicht und die alle drei völlig korrekt sind. Sie lauten: der sowjetische Durchbruch, die sowjetische Vertragsaufkündigung sowie die Möglichkeit, daß Wissenschaft und Technologie Amerikas etwas - 11- �Amerikas etwas erreichen können, was manchen als unmöglicher Traum erscheint. Lassen Sie mich nacheinander auf diese drei Argumente eingehen. Seit dem ABM-Vertrag des Jahres 1972 hat die Sowjetunion für ihre strategische Verteidigung mindestens so viel Mittel verwendet wie für ihre ungeheure Aufrüstung im Bereich der strategischen, nuklearen Offensivwaffen. Die sowjetische Luftverteidigung besteht mittlerweile aus über 13 000 Startgeräten für Boden-Luft-Raketen sowie einem gewaltigen Radarund Abfangjägernetz. Die Sowjetunion hat das einzige, vom ABM-Vertrag gestattete, ABM-System - nämlich das System um Moskau - für Verbesserungen, Erprobungen gungsanlagen und Erfahrungen im Bereich von umfassenden Verteidi- gegen ballistische Raketen genützt. Außerdem investieren die Sowjets sei über zwei Jahrezehnten gewaltige Summen in alle Formen der Luftabwehr - einschließlich genau jener Technologien, die unser eigenes Forschungsprogramm zur strategischen Verteidigung umfaßt. Selbst wenn man die Kosten der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten für das Jahr 1985 mit in den Vergleich einbezieht, gibt die Sowjetunion etwa zehnmal so viel für ihre strategische Verteidigung aus wie die Vereingten Staaten. Die sowjetische Heuchelei in dieser Frage erreicht wahrlich Orwell'sche Ausmaße. Zehn Tage, nachdem Präsident Reagan seine Pläne zur Erfor- schung der Möglichkeit einer strategische Verteidiung darlegte, druckte die PRAWDA eine Erklärung, in der bedauert wurde, daß so viel wissenschaftliches Talent für die Entwicklung derlei defensiver Systeme vergeudet werde. Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehörte der Mann, der in der Sowjetunion für das strategische Verteidigungsprogramm zuständig ist, der in der Sowjetunion die tödlichsten strategischen Raketen entworfen hat, der die militärischen Laserprogramme leitet und der Architekt des jetzt bei Moskau dislozierten Raketenabwehrsystems ist - samt einigen Dutzend seiner Mitarbeiter. Mittlerweile haben die Sowjets mehr von den Großradaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung disloziert, auf die sich ein landesweites ABMSystem stützen würde, als die ins eigene Land ausgerichteten Radaranla- 12- �ausgerichteten Radaranlagen, deren Dislozierung die Vereinigten Staaten für das System geplant hatten, das wir 1972 aufgaben - nämlich zweimal so viele. Und dazu gehört auch die Radaranlage, die derzeit bei Krasnojarsk gebaut wird - eine Anlage, die eklatant und völlig ungerechtfertigt den ABM-Vertrag verletzt. Diese Beweislage bringt uns zu dem Schluß, daß die sowjetische Führung zu keiner Zeit die Theorie der gegenseitig gesicherten Zerstörung akzeptiert hat, für die viele Amerikaner eintreten und die als Grundlage des ABM-Vertrags diente. Vielmehr hat die sowjetische Führung eine große und anhaltende Anstrengung unternommen, die Verwundbarkeit ihres Landes - und insbesondere iire eigene - zu verringern. So sind die Sowjets uns heute nicht nur in der Entwicklung und Dislozierung der strategischen Verteidigung voraus, sondern sie haben auch so viel mehr Mittel in diese Technologien und in viele andere Bereiche investiert, daß unser SDI-Forschungsprogramm, das der Präsident in die Wege geleitet hat, allein schon als Vorsichtsmaßnahme gegen einen sowjetischen Durchbruch gerechtfertigt wäre - selbst wenn dies nur die einzige Überlegung wäre. Das Argument einer "sowjetischen Vertragsaufkündigung" schließt sich logisch an. Die sowjetischen Verteidigungsanstrengungen sind so unent- wegt, daß wir die Möglichkeit einer konkreten Aufkündigung des ABM-Vertrags in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen. Wenn die Sowjets heute eine strategische Verteidigung dislozieren könnten, die ihren Interessen in erheblichem Maße förderlich wäre - wer wollte daran zweifeln, daß sie das trotz des Vertrags und ihrer heuchlerischen Kritik an unserem Programm auch tun würden? Ein tatkräftiges strategisches Verteidigungs- programm der Vereinigten Staaten ist daher von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, daß wir nicht eines Tages aufwachen und sehen, wie die Sowjets sich an eine umfassende Dislozierung machen. Ein drittes und nach meiner Ansicht das schlüssigste Argument für unser SDI-Programm ist. die Möglichkeit, daß Wissenschaft und Technologie eine Zukunft schaffen können, in der Nuklearraketen immer weniger in der Lage sein werden, ihre schreckliche Mission zu erfüllen und schließlich - 13- �und schließlich machtlos und überholt sein werden. Dieser Weg zu einer sichereren Welt wird weder leicht noch kurz sein. Unser Forschungspro- gramm ist der notwendige erste Schritt. Aber wenn man bedenkt, was Ex- perten in der Vergangenheit bezüglich dessen erklärt haben, was in unserer Zukunft nicht getan werden könnte, dann bin ich einigermaßen enttäuscht über die Arroganz, mit der einige hervorragende amerikanische Wissenschaftler und andere erklären, der Traum des Präsidenten sei unmöglich. Erinnern wir uns daran, daß Albert Einstein im Jahr 1932 voraus- sagte: "Es besteht nicht das geringste Anzeichen, daß Kernenergie jemals möglich sein wird. Das würde bedeuten, daß das Atom beliebig aufgespal- ten werden müßte." Solche bedeutsamen Irrtümer bestärken mich nur in meiner Überzeugung, daß wir ein nachhaltiges Forschungsprogramm weiterführen müssen. Das Ziel und die Entschlossenheit des Präsidenten laufen ganz einfach darauf hinaus, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um zur Schaffung einer viel sichereren Welt für kommende Generationen beizutragen. Selbstver- ständlich werden wir das nicht aufgeben. Konventionelle Abschreckung und Anwendung von Gewalt: Ich erwähne diese Säule unserer Verteidigungspolitik für die neunziger Jahre hauptsächlich deswegen, um den Unterschied zwischen unserer Strategie der konventionellen Abschreckung und den Theorien der kontrollierten Eskalation und des begrenzten Krieges der späten fünfziger Jahre zu unterstreichen. Nach den in den fünfziger und Anfang der sechziger Jahren entwickelten Doktrinen war ein begrenzter Krieg im wesentlichen ein diplomatisches Instrument: ein Instrument, um dem Gegner etwas abzuhandeln. Daher mußte er von der politischen Führung zentral geleitet und mit ganz genauer Kontrolle durchgeführt werden. Nach den damaligen Theorien würde die schrittweise Anwendung amerikanischer Gewalt zusammen mit der Androhung der Eskalation zur nächsten Sprosse auf der Leiter die Gegner Amerikas dazu bewegen, eine Beilegung zu akzeptieren, mit der sie eine strategische Niederlage verhüten konnten. Der fatale Fehler - 14- �Der fatale Fehler dieser Theorien der fünfziger Jahre bestand darin, daß sie die innenpolitischen Realitäten der amerikanischen Demokratie außer acht ließen. Diese Theorien wie auch ihre Anwendung durch Lyndon B. Johnson in Vietnam in den sechziger Jahren waren eine Nachahmung der Einstellung zum Krieg aus dem 18. Jahrhundert. In jenen Zeiten war der Krieg, wie Clausewitz feststellte, noch eine Angelegenheit, die nur Regierungen anging und die Rolle des Volkes war einfach die eines Instruments. Die Schöpfer der amerikanischen Verfassung lehnten diese Vorstel- lung vom Krieg ab. Unsere Verfassung behält allein dem Kongreß als Ver- treter des Volkes das Recht vor, Krieg zu erklären. Und so haben vor Ko- rea und Vietnam - atßer ^ür gelegentliche kurze Exkursionen - die Präsidenten schwer daran gearbeitet, einen öffentlichen Konsens herzustellen, bevor sie Amerika in den Krieg führten. So hat sich noch Franklin D. Roosevelt von 1939 bis 1941 darum bemüht, einen Konsens herzustellen, selbst als Europa schon eingeschlossen war. Er konnte nichts anderes tun, und wenn er auch gerne etwas anderes getan hätte, so hat Roosevelt niemals daran gedacht, amerikanische Truppen ohne die Billigung des Kongresses und die Sicherstellung der Unterstützung durch das amerikanische Volk in die Schlacht zu schicken. In Korea und dann in Vietnam zog Ame- rika ohne einen starken Konsens der Unterstützung und Zustimmung zu unseren grundlegenden Zielsetzungen in den Krieg. Und so hat einer meiner Vorgänger, der frühere Verteidigungsminister Robert McNamara einmal festgestellt, daß "der größte Beitrag, den Vietnam leistet - Recht oder Unrecht steht hier nicht zur Debatte - darin besteht, daß es eine Fähigkeit in den Vereinigten Staaten entwickelt, einen begrenzten Krieg zu führen, einen Krieg zu führen ohne die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit dazu aufzustacheln." Und dieser Erklärung kann ich nur hinzufügen, auch ohne die Notwendigkeit Truman und oder die Absicht zu gewinnen. Und, wie Präsident Präsident Johnson entdecken mußten, das amerikanische Volk hatte das letzte Wort. Die sechs Bedingungen, die ich im vorigen Jahr hier für die Anwendung militärischer Gewalt aufgestellt habe, unterstreichen, daß die amerikanische Regierung, wenn sie daran denkt, amerikanische Streitkräfte im Kampf einzusetzen, als erstes feststellen muß, daß es um unsere Lebensin- 15- �unsere Lebensinteressen geht; daß wir bereit sind, genügend Streitkräfte einzusetzen, um zu siegen; daß wir klar definierte politische und militärische Ziele haben; daß wir unsere Streitkräfte so aufgebaut haben, daß sie unseren Zielen und Zwecken entsprechen; daß wir vernünftigen Grund zu der Annahme haben, daß uns das amerikanische Volk unterstützt; und schließlich und letztlich, daß amerikanische Streitkräfte nur als letzter Ausweg zum Kampf eingesetzt werden dürfen. Die amerikanischen Interessen sind nirgendwo in Stein gemeißelt. Wir sollten niemals der Versuchung erliegen, einen weiten Bogen von Lebensinteressen zu definieren, wie dies Außenminister Acheson Anfang der fünfziger Jahre getan hat, damit aber praktisch bekanntgeben, daß bestimmte Gebiete "außerhalb unseres strategischen Perimeters liegen". nicht zulassen, daß die Sowjets unsere Interessen definieren. Wir dürfen Die Beur- teilung von Lebensinteressen wird manchmal von den Umständen des jeweiligen Falles, der jeweiligen Entwicklung wie auch innewohnender Werte abhängen. Die Notwendigkeit zu gewinnen, setzt eindeutig definierte Ziel- setzungen und ein festes und entschlossenes Amerika voraus. Kein Aspekt meiner Kriterien für die Anwendung von Gewalt fand mehr Beachtung und Kritik als die Forderung, daß wir die angemessene Gewähr einer Unterstützung durch das amerikanische Volk brauchen. Gewähr, so erklären die Kritiker, könne es nicht geben. Eine solche Eine Regierung, die gezwungen sei, auf die Zustimmung des Volkes zu warten, wäre in der internationalen Politik gelähmt. Manche Leute behaupten sogar, dies wür- de bedeuten, daß Amerika überhaupt keinen Krieg führen könne. Ich habe nicht die Absicht, die Enttäuschungen der Führung in einer Demokratie beiseite richtig informiert. zu schieben. Die Öffentlichkeit ist nicht immer Wenn Roosevelt vielleicht bereit gewesen wäre, aus eigener Vollmacht im Jahr 1939, 1940 oder 1941 in den Zweiten Weltkrieg einzutreten, dann hätten das Volk und der Kongreß ihn vielleicht unterstützt. Das weiß niemand. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß zu dem Zeitpunkt, als die ganze Macht der öffentlichen Meinung in Amerika eindeutig für die Notwendigkeit des Sieges in einem Weltkrieg mobilisiert - 16- �Weltkrieg mobilisiert war, wir auch zusammen mit unseren Verbündeten in der Lage waren, die bedingungslose Kapitulation der Nazis und der Japaner sicherzustellen. Mein Argument lautet nicht, daß das Urteil, zu dem das amerikanische Volk gelangt ist, unbedingt immer richtig sein muß. scheidener und wichtiger. Meine These ist be- Sie besagt, daß die amerikanische Demokratie auf dem Grundsatz aufgebaut ist, daß das amerikanische Volk nicht unbedingt immer recht hat, es aber keine bessere Richtschnur für eine kluge Politik gibt. Unsere Regierung basiert daher auf einem Prozeß, der den Präsidenten und den Kongreß zwingt, die Führung zu übernehmen, aber die Unterstützung des amerikanischen Volkes anzustreben und zu erhalten, um so einen Kurs des Handelns durchhalten zu können. Dies alles geht von der Annahme aus, daß dieser Prozeß auf längere Sicht zu klügeren Entscheidungen führt, als alle anderen bisher bekannten Mechanismen. Verfassung behauptet nicht, daß dieser Unsere Prozeß leicht sein wird. Wie Churchill einmal bemerkte, ist die Demokratie die schlechteste Regierungsform, die die Menschheit kennt - mit Ausnahme aller anderen Formen. Unsere Regierung ist auf jeden Fall auf die Überlegung gegründet, daß das sachkundige Urteil des Volkes eine klügere Richtschnur sein wird, als die Auffassung eines Präsidenten allein, oder eines Präsidenten samt seiner Mitarbeiter oder irgendeiner selbsterwählten Elite. Die Vorsicht, die aus diesen sechs Vorbedingungen für die Anwendung militärischer Gewalt herausklingt, ist beabsichtigt. Es gibt auf der Welt eine endlose Zahl von Krisenherden, wo man sich vorstellen könnte, daß amerikanische Streitkräfte eine nützliche Rolle spielen könnten. Die Theorie, daß die bloße Präsenz einer unzureichenden Zahl amerikanischer Soldaten die Dinge im positiven Sinne beeinflussen könnte, reicht für unsere Regierung nicht aus, von amerikanischen Soldaten zu verlangen, daß sie ihr Leben in Demonstrationen aufs Spiel setzen, die keinen Sinn und Zweck haben. Wir sind bereit, unser Leben, unser Hab und Gut und unsere heilige Ehre einzusetzen, wenn die Sache es wert ist. Aber die Tatsache, daß eine begrenzte amerikanische Präsenz eine gewisse diplomatische Hebelwirkung bieten könnte, ist nicht ausreichend. Es ist mir - 17- �Es ist mir vorgeworfen worden, daß ich auf der einen Seite rastlos unsere militärische Stärke aufbauen würde, daß ich aber auf der anderen Seite zögere, unsere Streitkräfte einzusetzen. Ich habe festgestellt, daß unsere Befehlshaber, die unsere Männer in die Schlacht führen würden, und ihnen Befehle erteilen müßten, die manchmal zu ihrem Tod führen würden, in gleicher Weise entschieden dafür sind, daß die Notwendigkeit solcher letzten Opfer wirklich die Sache wert sein müssen. Manche Kritiker werden diese doppelte Verpflichtung zur Stärke und zur Vorsicht als widersprüchlich beurteilen. Ich glaube, daß diese doppelte Verpflichtung eine entscheidende Wahrheit und vielleicht auch ein tiefes Paradox zum Ausdruck bringt. Die Erkenntnis und Anerkennung des unserer Demokratie innewohnenden Zögerns, von unseren Soldaten zu fordern, für ihr Land zu sterben, hebt noch viel deutlicher die Notwendigkeit hervor, über die militärische Macht zu verfügen, die notwendig ist, um Gegner abzuschrecken. Der rote Faden, der sich durch die Politik der Reagan-Administration zieht, ist die Kombination ausreichender militärischer Stärke mit der klaren Entschlossenheit, einer Aggression zu widerstehen - und damit Herausforderungen zu entmutigen. Wenn wir den Angriff, der den Einsatz ame- rikanischer Soldaten als Antwort notwendig machen würde, verhindern, dann erreichen wir unser Ziel ohne Krieg. Frieden durch Stärke ist mehr als nur ein Schlagwort - er ist eine Tatsache. Was die Entschlossenheit dieser Administration beflügelt, unsere konventionelle militärische Kapazität auszubauen, die Einsatzbereitschaft und das Durchhaltevermögen zu verstärken und die Abhängigkeit von Kernwaffen zu verringern, ist unsere Verpflichtung, die konventionelle Abschreckung funktionsfähig Abschreckung zu machen. Je stärker unsere konventionelle ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines An- griffs und desto niedriger ist das Risiko eines Krieges. Je stärker un- sere konventionelle Abschreckung ist, desto weniger müssen wir uns auf die Androhung einer nuklearen Vergeltung verlassen. Viele Kritiker gaben vor, über die Tatsache erstaunt zu sein, daß seit dem Zeitpunkt, da Ronald Reagan Präsident wurde und mit dem Wiederaufbau unserer militärischen Stärke begann, die Serie der jährlichen so- 18- �jährlichen sowjetischen Aggressionen von Angola bis Afghanistan aufgehört hat. Wir sind der Überzeugung, daß dies kein reiner Zufall ist. Eine Strategie zur Verringerung und Kontrolle der Rüstungen: Es fällt mit schwer, hinsichtlich der Ideen der Rüstungskontrolle aus den Anfängen der sechziger Jahren unparteiisch zu sein. Denn wenn man die Annahmen, von denen das SALT I-Interimsabkommen, der ABM-Vertrag und der SALT Il-Vertrag ausgehen, genau betrachtet, versteht man, warum Präsident Reagan dies als "Pseudo-Püstungskontrolle" bezeichnet hat. Als erstes war man davon ausgegangen, daß ein Abkommen schon an sich gut sei - gleichgültig, welche Auswirkungen es habe. Zweitens wurden die sowjetischen Motive in Rüstungskontrollverhandlungen als etwas behandelt, was man unabhängig von den allgemeinen politischen und strategischen Zielen der Sowjets betrachten könne, als ob sie mit den Motivationen nichts zu tun hätten, die ihre strategische Aufrüstung vorantrieben. Man ging davon aus, daß sowjetische Rüstungskon- trollverhandlungen den unsrigen glichen und von ähnlichen Motiven geleitet seien. Drittens wurden die Anreize für sowjetisches Verhandeln und Einverständnis vernachlässigt, wodurch Verhandlungen immer wieder in einen Versuch verwandelt wurden, herauszufinden, wozu die Sowjets bereit wären, ihre Zustimmung zu geben. Viertens ging man davon aus, daß die Einhaltung solcher Verträge durch die Sowjets vollständig und umfassend wäre, selbst wenn keine Strafen für Vertragsverletzungen vorgesehen waren. Und schließlich ging man davon aus, daß die Sowjetunion diesen Ver- trägen im wesentlichen mit den gleichen Absichten zugestimmt habe wie die Vereinigten Staaten. Diese Annahmen wurden im Lichte der nachfolgenden Ereignisse immer weniger haltbar. Während die Vereinigten Staaten nach dem ABM-Vertrag von 1972 die Ausgaben für ihre Verteidigung senkten, haben die Sowjets im Gegensatz dazu, wie wir gesehen haben, seit 1972 so viel für ihre strategische Verteidigung investiert, wie sie für ihre außerordentlich offensive Aufrüstung ausgegeben haben. Mitte der sechziger Jahre stellten die Vereinigten Staaten den Bau von Abschußrampen für landgestützte Interkon- 19- �landgestützte Interkontinentalraketen ein. Verteidigungsminister Mc- Namara sagte zunächst voraus, daß die Sowjets auf einem Stande einhalten würden, der etwas niedriger wäre als der unsrige. Als sie diesen Punkt überschritten, sagte er voraus, daß sie auf die gleichen Zahlen nachziehen und dann einhalten würden. In Wirklichkeit übertrafen sie uns zah- lenmäßig und übertrafen uns weit, was das Wurfgewicht angeht. Gebiet der unterseebootgestützten uns. Nur auf dem Gebiet Auf dem ICBM hielten wir ein, sie überholten der Gesamtzahl der strategischen Nuklearge- fechtsköpfe behielten die Vereinigten Staaten ihren Vorsprung, aber die sowjetischen Programme werden bald an uns vorbeiziehen. Der ehemalige Verteidigungsminister Harold Brown hat das Ganze einmal so zusammengefaßt: "Wenn wir bauen, bauen sie. Wenn wir anhalten, bauen sie." Falschinformierte Rüstungskontrollverfechter reden weiterhin von einer Spirale des Wettrüstens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Aber die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache. Heute besitzen die Vereinigten Staaten rund 8000 weniger Kernwaffen als im Jahr 1976. Die Megatonnage dieser verringerten amerikanischen Streitmacht be- trägt kaum noch ein Viertel dessen, was sie Ende der sechziger Jahre betrug. Darüber hinaus hat das NATO-Bündnis beschlossen, die Zahl unserer in Europa dislozierten Kernwaffen um weitere 1400 zu verringern. Im Gegensatz dazu haben wir in den letzten Jahren einen stetigen Zuwachs der sowjetischen Nuklearstreitkräfte erlebt: 8000 strategische neue Gefechtsköpfe seit 1969, als die SALT I-Verhandlungen in Gang kamen; 4000 davon wurden seit 1979 hinzugefügt, als der SALT Il-Vertrag unterzeichnet wurde. Selbst im Rahmen der Einschränkungen von SALT II hat die Sowjetunion mehr Gefechtsköpfe gebaut, die in der Lage sind, unsere Raketensilos zu zerstören, als sie unserer Meinung nach ohne SALT-Abkommen gehabt hätte. Die Einhaltung - oder Nichteinhaltung - von Verträgen, ist ein weiteres Blatt desselben Kapitels. Schlaue Amerikaner gingen davon aus, daß die Sowjets zwar vielleicht Zweifelsfälle ausnützen könnten, daß sie aber blanken Betrug vermeiden würden. Aber selbst im Falle des ABM-Vertrags - 20- �ABM-Vertrags haben die Sowjets massive Verletzungen begangen. Es muß selbst die nachhaltigsten Verfechter der alten Schule der Rüstungskontrolle schaudern machen, wenn sie sich fragen, wie die sowjetische Regierung den ABM-Vertrag so flagrant verletzen konnte. Manche ziehen sich darauf zurück, daß sie erklären, es handele sich eigentlich nur um Gerüchte oder technische Verletzungen und wir sollten nicht so provokativ sein, sie zur Kenntnis zu nehmen. Ohne über Fehler der Vergangenheit spitzfindig zu sein, müssen wir doch aus dieser Erfahrung lernen. Die Einstellung der Reagan-Administra- tion zur Rüstungskontrolle ist eine ganz andere. Lassen Sie mich vier entscheidende Punkte hervorheben. Erstens, Präsident Reagan besteht darauf, daß wir uns beharrlich auf ein Ziel konzentrieren: Wie können wir einen Atomkrieg verhindern und eine sicherere Welt aufbauen, damit diese Generation - und künftige Generationen - in Frieden und Freiheit leben werden. Kern des Problems zusammengefaßt: darf niemals geführt werden." Nachdenken. Der Präsident hat den "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und Dieser Grundsatz enthält Wiederholung und Das zwingende Gebot - ein Atomkrieg darf niemals geführt werden - ergibt sich aus der Tatsache: In einem großen Atomkrieg zwi- schen den Supermächten gäbe es keinen Sieger. Er wäre in der Tat der ge- genseitige Selbstmord, von dem ich vorhin gesprochen haben. Die Entschlossenheit des Präsidenten, dafür zu sorgen, daß ein Atomkrieg niemals geführt werden wird, ist das Mandat für unser derzeitiges Verteidigungsprogramm und unsere Rüstungsverringerungsinitiative. Ziel kann in einem einzigen Satz ausgedrückt werden: Unser Wir wollen sicher- stellen, daß die Verteidigung der Lebensinteressen Amerikas es niemals erforderlich machen wird, daß die Vereinigten Staaten einen Atomkrieg führen müssen. In unserer Einstellung zu Rüstungsverringerungen - wie in unserem gesamten Verteidigungsprogramm - wollen wir die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten schützen und verteidigen, indem wir das Risiko eines Atomkriegs auf den niedrigst möglichen Stand verringern. Zweitens, - 21- Rüstungsverringerung �Zweitens, Rüstungsverringerung ist eine Komponente unserer umfassenderen nationalen Sicherheitspolitik - und kein isoliertes Ziel oder unabhängiges Instrument. Rüstungsverringerung ist einer der Wege, auf dem wir die Ziele unserer nationalen Sicherheit verfolgen können. Die Er- kenntnis, daß Rüstungsvechandlungen und -abkommen nur ein Teil des Gesamtverhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind, stellt eine wichtige Dimension jeder wirksamen Strategie zur Erreichung von RüstungsVerringerungen deutlich und klar heraus. Diese Di- mension wurde bei der früheren Einstellung völlig vernachlässigt. die Dimension der Anreize für die Sowjets. Es ist Welches sind die Anreize für die Sowjets, nützlichen und wirksamen Abkommen für echte Verringerungen zuzustimmen? Und was noch entscheidend wichtiger ist, welches sind die * Anreize für die Sowjets, das einzuhalten, was sie unterschrieben haben? Wenn wir die amerikanischen Streitkräfte planen und Waffen beschaffen, während wir gleichzeitig mit der Sowjetunion verhandeln, dann ist es notwendig, den Sowjets Anreize zu schaffen, Abkommen zuzustimmen, die unseren Interessen dienen. Fragen Sie sich doch selbst: Warum beginnt die Sowjetunion jetzt über große Kürzungen der Offensivstreitkräfte zu sprechen? Jawohl, so einfach ist das: Wir müssen nicht nur aus einer Posi- tion der Stärke heraus verhandeln, sondern das ist in der Tat der einzige Weg, auf dem wir wirksam verhandeln können. Es ist nicht der gute Wille der Sowjets, sondern unsere Stärke, die ihren Wandel herbeigeführt hat. Drittens, ausgehandelte strukturelle Rüstungsabkommen müssen die Zahl der Waffen verringern, statt Erhöhungen zu legitimieren. Präsident Reagan hat die Hauptkriterien für akzeptable Abkommen über eine Verringerung der Rüstungen dargelegt. Sie müssen (a) die Zahl der Offensivsysteme wesent- lich senken, (b) die Parität - nicht nur nach der Zahl der Gefechtsköpfe, sondern nach Wirksamkeit gemessen - auf einer sehr viel niedrigeren Ebene auf beiden Seiten als heute herbeiführen, (c) verifizierbar sein und (d) zu einer allgemeinen Politik der Stärkung des Friedens und der Stabilität beitragen. Viertens, über ausgehandelte Verträge zu Strukturen und Zahlen von Waffen hinaus gibt es einen in gleicher Weise wichtigen Bereich von Ini- 22- * �von Initiativen, die die nuklearen Rüstungen kontrollieren und die Risiken ihrer Anwendung verringern. Diese Initiativen konzentrieren sich auf Faktoren, die sich auf unbeabsichtigte Eskalation, Kommunikationskapazität keiten, falschen Vorstellungen Zwischenfälle, nicht genehmigte und die Beseitigung von Zweideutig- und Mißverständnissen beziehen. Dieser Bereich der Tagesordnung unserer Rüstungsverhandlungen schließt eine große Zahl von Maßnahmen ein, die die Vereinigten Staaten unabhängig und ohne sowjetische Nachahmung oder Übereinstimmung ergreifen können, aber auf eine Weise, die tatsächlich die Risiken von ungewollten Zwischenfällen, unautorisierten Einsätzen oder unbeabsichtigter Eskalation verringern. Die Reagan-Administration hat auf diesem Gebiet beachtliche Fortschritte erzielt. In der zweiten Amtsperiode wollen wir sogar noch größere Fort- schritte machen. Wir denken ferner an eine Reihe von Maßnahmen, die wir bilateral mit der Sowjetunion durchführen können. Vor über zwei Jahren habe ich den Sowjets durch ihren Botschafter hier eine längere Liste überreicht, die unter anderem vorschlägt: Erstens die Verbesserung des Heißen Drahtes zwischen Washington und Moskau - was derzeit auf der Basis gegenseitiger Übereinstimmung stattfindet; zweitens die Abhaltung regelmäßiger Gespräche zwischen hohen Militärs beider Länder; drittens regelmäßige Treffen auf höchster Ebene von Vertretern der Verteidigungs- und Außenministerien; viertens Einrichtung direkter Fernmeldeverbindungen zwischen unserem Verteidigungsministerium und dem sowjetischen Verteidigungsministerium; fünftens die Begrenzung bestimmter militärischer Manöver, wie etwa Bewegungen von mehr als einer Division in der Nähe der innerdeutschen Grenze oder Mehrfachstarts von Nuklearraketen; sechstens ein amerikanisch-so- wjetisches Abkommen über gemeinsame Vorausplanung zur Abwehr von möglichen terroristischen Akten von Drittländern. Worum es uns hier wirklich geht, ist, daß wir uns mit dem Risiko eines Atomkrieges befassen, der aus Ereignissen entstehen könnte, die außer Kontrolle geraten. Außer der Zu- stimmung zur Verbesserung des Heißen Drahtes haben die Sowjets an anderen Maßnahmen kein Interesse gezeigt. Ich - 23- fasse zusammen: �Ich fasse zusammen: Was ist unsere Strategie? Die Abschreckung für die neunziger Jahre sollte eine Abschreckung sein, die so sicher und stark wie möglich ist. Was ist unser Ziel? Freiheit und Frieden, der Schutz unserer Lebens- interessen und derer unserer Verbündeter mit dem niedrig möglichsten Risiko eines Atomkrieges, ja überhaupt eines Krieges. Was ist unsere Hoffnung? Daß mit der Zeit unsere Entschlossenheit, der Sowjetunion jeden bedeutsamen, ausnutzbaren militärischen Vorteil gegenüber unseren Lebensinteressen zu verwehren, sie dazu bewegen wird, sich attraktivere alternative Anwendungsmöglichkeiten ihrer Ressourcen und ihrer Energien zu überlegen. Wir machen uns keine Illusionen, daß die sowjetische Führung etwa durch unsere Worte oder durch irgendwelche kurzfristigen Demonstrationen unserer Verpflichtung überzeugt werden könnte. Aber wir sind der Überzeugung, daß wir mit der Zeit, wenn wir unsere feste langfristige Entschlossenheit, eine nachhaltige und wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten, an den Tag legen und einsetzen, nicht nur den Frieden erhalten, sondern auch die Sowjetunion zu einem friedlichen Wettbewerb bewegen können. Zu einem friedlichen Wettbewerb der Ideen, in dem wir die Möglichkeit haben, dem sowjetischen Volk die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger und die Vorzüge unserer Freiheit und unserer Werte zu zeigen, würden wir sie begrüßen. Aufgrund der erheblichen inneren, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Probleme, vor denen die Sowjetunion heute steht, sind wir überzeugt, daß Generalsekretär Gorbatschow keine klügere Entscheidung treffen könnte, als die Tatsache zu akzeptieren, daß wir keine militärische Bedrohung für ihn darstellen und daß er seine Priorität von der Suche nach sowjetischen militärischen Vorteilen jetzt zu einem friedlichen Wettbewerb verlagern kann. * * * * * �16. Oktober 1985 16 DATENSPEICHER ANTARKTIS - US-Projekte der Forschungssaison 1985/86 - - (AD) - Von Vulkanismus im Gebiet des Ross-Eisschelfs bis zur Dichte von Kolonien einzelliger Algen reichen die amerikanischen Forschungsprojekte während des Australsommers 1985/86 in der Antarktis. Seit 30 Jah- ren kommen Wissenschaftler von zahlreichen Universitäten der Vereinigten Staaten für die Monate November bis Februar - manche auch für längere Zeit - zum "Weißen Kontinent". Dank der Abgeschiedenheit dieser fernen Region und ihres extrem kalten Klimas sind dort "Indikatoren" für Umweltbedingungen in vergangenen Erdzeitaltern nahezu unverfälscht konserviert. So bietet die Antarktis ideale Möglichkeiten für Untersuchungen zu bestimmten Perioden der Erdgeschichte, dazu von physikalischen, chemischen und biologischen Prozessen, die heute für die verschiedensten naturwissenschaftlichen Disziplinen von Bedeutung sind. An den 87 von der "Na- tionalen Wissenschaftsstiftung" (NSF) der USA für die diesjährige Saison vorgesehenen Forschungsprojekten sind 320 amerikanische Wissenschaftler beteiligt. Allein 60 Forscher Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Allein 60 Forscher von 12 amerikanischen Universitäten, die meisten von ihnen Geologen, werden Transantarktik-Gebirge sich auf das Beardmore-Gletschergebiet zwischen McMurdo-Sund und Südpol im konzentrieren. Mit ca. 160 km Länge und bis zu 50 km Breite ist dieser Gletscher einer der vielen Eisströme, die Eismassen von der mächtigen ostantarktischen Platte zum Ross-Eisschelf transportieren. Da das Beardmore-Gebiet aber auch weite eisfreie Flächen mit gut erhaltenen Gletscherablagerungen aufweist und überdies relativ nahe zur Mitte des Kontinents liegt, ist es ein interessantes Naturlaboratorium zur Überprüfung der sich zum Teil erheblich widersprechenden Hypothesen über das Verhalten des antarktischen Eispanzers :.m Verlauf der Eiszeitalter auf unserer Erde. Wie in den vergangenen Jahren arbeiten die Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten nicht nur auf den amerikanischen Antarktis-Stationen urd Forschungsschiffen, sondern pflegen auch enge Kontakte zu Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Japan, Neuseeland, Polen und der Sowjetunion. Manche Projekte werden gemeinsam mit Wissenschaftlern aus diesen Ländern durchgeführt. Leiter der Expedition in der Beardmore-Region ist Prof. David Elliot, Geologe von der Staatsuniversität Ohio. Er hatte im Jahr 1967 zusammen mit drei Kollegen zum ersten Mal ein Wirbeltier-Fossil in der Antarktis entdeckt. Es handelte sich um einen Kieferknochen von einem "Labyrintho- dont", einer Amphibienart. Diese Panzerlurche, seit Millionen ausgestorben, gelten als die ältesten vierfüßigen Wirbeltiere. Jahren Sie er- reichten Größen von der eines Salamanders bis zu jenen von Alligatoren. Vor etwa 350 bis 200 Millionen Jahren waren sie weit verbreitet. Fundstelle Lag ca. 520 km vom Südpol entfernt. Die In den kommenden Monaten wird man in Beardmore-Gebiet nach weiteren Überresten von Wirbeltieren aus der Zeit vor 280 bis 210 Millionen Jahren suchen. Eine kleine Gruppe von Geologen befaßt sich mit der Herkunft der Ablagerungen, die die Gletscher auf den Gipfeln des transantarktischen Gebirges vor mehr als drei Millionen Jahren zurückließen. Diese Studien konnten helfen, eine Erklärung dafür zu finden, weshalb solche Ablagerun- 2 - �solche Ablagerungen, die in Höhenbereichen von mehr als 3000 m über dem Meeresspiegel gefunden werden, marine Mikrofossilien enthalten. "Das An- wachsen und die Veränderungen der antarktischen Eisplatten, wie wir sie heute kennen, dürfte vor mehr als 30 Millionen Jahren begonnen haben", meinte Prof. Elliot. Vom Zeitpunkt und der Größenordnung der Veränderun- gen wisse man sehr wenig. Vielleicht bringen die Untersuchungen in der bevorstehenden Saison mehr Licht ins Dunkel der Vergangenheit. taniker interessieren sich für fossile Ablagerungen in Torf. Paläobo- Sie suchen nach pflanzlichen Überresten, die mit Kieselsäure durchsetzt sind. Durch die Kieselsäure blieben die Strukturen gut erhalten, obgleich die Pflanzen schon vor 250 Millionen Jahren gelebt haben können. Natürlich spielen auch Meteoritenfunde wieder eine wichtige Rolle. Denn die Beten aus fernen kosmischen Welten sind, sofern sie in der Antarktis auf die Erde stürzten, seitdem praktisch unverändert. sind sie frei von organischen Vor allem "Verunreinigungen" irdischen Ursprungs. Sie helfen nicht nur, mehr Informationen über Herkunft und Entwicklung von Planeten und ihren Monden, sondern auch Hinweise auf den Ausgangsort der Meteoriten sowie über die Stärke der kosmischen Strahlung in grauer Vorzeit zu vermitteln. Reges Leben am Rand der Eismassen Viele zufällige Beobachtungen und die Ergebnisse einiger Meßprojekte ließen darauf schließen, daß die Grenzzone zwischen Eismassen und Meer - und das gilt für fast alle Randmeere der Antarktis - mehr pflanzliche und tierische Lebewesen und eine höhere biologische Aktivität aufweist als offenes Meer oder Packeis allein. Es wird vermutet, daß die Randzone ein wichtiges Nahrungsgebiet für Seevögel und Säugetiere, insbesondere Robben, darstellt. Auf einer Expedition im Nordteil des Weddell-Meeres in November und Dezember 1983 waren dichte Felder blühender Algen und auffallend viele wirbellose Tiere, die dort Nahrung suchten, bemerkt worden . Diesem Phänomen �Diesem Phänomen will man jetzt mit einem speziellen Forschungsprojekt ("Antarctic Marine Ecosystem Research at the Ice Edge Zone" - AMERIEZ) auf den Grund gehen. Erkundungen des marinen Ökosystems im Grenzgebiet der Eisfelder unternehmen 12 Forscher unter der Leitung von Dr. Cornelius Sullivan (Universität Südkalifornien) an Bord des Forschungsschiffes MELVILLE und des Eisbrechers GLACIER. Zur Zeit seiner größten Ausdehnung, bei Frühlungsbeginn In der Antarktis, umfaßt das der Randzone zugerechnete Packeis rund um den Kontinent eine Fläche von 18 bis 20,7 Millionen Quadratkilometern - weit mehr, als die 14,2 Millionen Quadratkilometer des antarktischen Kontinents ausmachen. Die Beobachtungen schließen ne- ben biologischen Studien auch eine Vielzahl physikalischer und chemischer Untersuchungen zur Aufklärung der Bedingungen ein, die die hohe biologische Aktivität in der Eisrandzone aufrechterhalten. Mit Kaltwasser-Taucherausrüstungen Scripps-Meeresforschungsinstitut begeben sich Wissenschaftler vom (La Jolla, Kalifornien) bei der Ross- meer-Insel unter die 10 m dicke Eisdecke, um in ca. 30 m Wassertiefe einzellige tierische Bodenbewohner ("Rhizopoden") zu studieren. Obgleich diese Tierchen vom Typ "Foraminifera" überaus häufig sind, weiß man über ihren Platz innerhalb der Nahrungskette, ihre Bedeutung beim Energietransfer und ihre Wirkung auf andere Organismen so gut wie nichts. So konzentrieren sich die Untersuchungen u.a. auf die Nahrung der RhizopodKolonien, von denen es vom Flachwasser bis hin zu großen Meerestiefen ganz spezielle Arten gibt. Außerdem will man mehr über ihre Populations- dichte und Biomasse sowie über ihren Nahrungswert für andere Tiere herausfinden. Eine andere Spezies, nämlich die einzelligen Kieselalgen (Diatomeen), sind heute wichtige Indikatoren in der Meeresforschung. Untersuchungen im Rossmeer und Weddell-Meer ließen nämlich vermuten, daß aufgrund von veränderten Massen oder der Gruppierung von Massen in Sedimentschichten auf physikalische Veränderungen im Meer selbst (d.h. Temperatur und Dichte bzw. Salzgehalt) Rückschlüsse gezogen werden können. Neue Studien im Weddellund Rossmeer sollen helfen, diese Hypothese zu erhärten und so ein neues "Instrument" zur Erforschung prähistorischer Meere und der Ozeane �der Ozeane unserer Zeit sowie des Einflusses jeweiliger Umweltbedingungen zu schaffen. Mit Klimaveränderungen und der Vergletscherung während der letzten 2000 Jahre in der Antarktis befassen sich Geophysiker von der Staatsuniversität Ohio. "Leitmaterial" dazu liefern Bohrkerne aus Gletschereis, die ähnlich wie Baumringe und Sedimente in Seen vieles über Klimaschwankungen aussagen können. Bisher durchgeführte Analysen von Bohrkernen bis aus 500 m Eistiefe zeigten, daß von Eiszeiten und Zwischeneiszeiten wohl stets der ganze Erdball betroffen wird. Systematisch werden Eisborhkerne bis aus 500 m und 100 m Tiefe entnommen. Nach Meinung mancher Geophysi- ker könnten die Analysen der "flachen" Bohrkerne sogar wichtige Hinweise geben, um künftige Klimaentwicklungen vorhersagen zu können. Mit den Da- ten aus de:: Antarktis werden entsprechende Daten aus Südamerika, Grönland, Alaska und China zur genaueren Erforschung der Klimaschwankungen in den letzten zwei Jahrtausenden verglichen. Magnetfeldund Schwerkraftmes- sungen am Untergrund der Eismassen, dazu Radarmessungen des Eispanzers und der Grenzzone zum Untergrund vervollständigen das Bild. Mit der Hypothese, daß von winzigen pflanzlichen Meeresorganismen (z.B. Phytoplankton) produzierte Schwefelgase eine wichtige Quelle für Sulfataerosole über der Antarktis seien, befassen sich drei Forscher von der Universität Virginia. Schwefel in der Form von Sulfaten macht 80 bis 90 Prozent der Aerosole in der Luft über der Antarktis aus. Aber dafür können die Verwitterung der Erdkruste, Meeressalze, die Oxydation von atmosphärischen Bestandteilen, stratosphärische Aerosole nur zu 65 Prozent verantwortlich gemacht werden. und Vulkanismus Die restlichen 35 Pro- zent dürften aus biologischen Quellen stammen - absolute Beweise gibt es dafür aber noch nicht. Vielleicht helfen nun die Forschungen in den Randmeeren der Antarktis weiter. In einem Gemeinschaftsprojekt mit französischen Wissenschaftlern unternehmen Geophysiker von der Universität Alaska Messungen an den Fallwinden aus dem Innern des antarktischen Kontinents, die großen Einfluß auf das Klima der Antarktis und die Ausdehnung des Packeises in den Rand- �den Randzonen haben. Sie werden durch stark abgekühlte, dichte Luft ver- ursacht, die eher durch Schwerkraft denn durch Temperaturunterschiede oder RotationsVorgänge vom hohen Eispanzer abströmt. Es sind starke und stetige Windströmungen, deren Geschwindigkeit dem topographischen Gefälle entspricht. Sie wehen immer über großen Eismassen - aber in der Antark- tis mit ihrem 3000 m dicken Eispanzer am Südpol treten sie besonders heftig auf. Mit automatischen Wetterstationen, Drachen- und Ballonsonden will man sowohl an der Küste als auch 1000 km weit im Inland jahreszeitlichen Schwankungen bei den Fallwinden und dem Einfluß von Drucksystemen auf sie auf die Spur kommen. Heißer Lavasee Auf der Rossinsel, am Rande des Ross-Eisschelfs, erhebt sich der mehr als 4000 m hohe Vulkan Mount Erebus. Er ist noch immer aktiv. Was ihn besonders auszeichnet - er enthält den einzigen ständigen Lavasee der Erde, der der Forschung zugänglich ist. Mit der Auswertung seismischer Daten wollen Geologen der Universität Alaska versuchen, die Geometrie und das eruptive Verhalten des darunterliegenden Magmas (aufgeschmolzenes Tiefengestein) zu erkunden, das den Lavasee des Mount Erebus speist. Auch die allgemeine Erdbebentätigkeit in der Rossinsel-Region soll beobachtet werden. Seit 1980 unterhalten Neuseeland und Japan ein umfassendes Netz seismologischer Meßstationen in diesem Gebiet. Es dient der exakten Lokali- sierung von Mikrobeben, um aktive Gebiete der Vulkane auf der Rossinsel definieren zu können. Auch erlaubt es die Beobachtung der Freisetzung und der Schwankungen seismischer Energie über lange Zeiträume. see des Mount Erebus wurde im Jahr 1972 entdeckt. genden vier Jahre nahm seine Größe ständig zu. relativ stabil geblieben. * * * * * Der Lava- Während der darauffolSeit 1976 jedoch ist er � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.10.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.10.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA wünschen friedlichen Wettstreit mit der Sowjetunion<br /><em>- US-Verteidigungsminister Weinberger vor dem National Press Club -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Datenspeicher Antarktis<br /><em>- US-Projekte der Forschungssaison 1985/86 -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ded67bbc1f8e2bf515e9caf6d1295aa.pdf 962168b96ea90049235d556983093af9 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 40 9. Oktober 1985 I N H A L T DOKUMENTATION Direktor Wick erläutert Arbeit des US-Informationsdienstes in Deutschland - Ansprache auf einer deutsch-amerikanischen Konferenz der Stanford-Universität - HINTERGRUNDMATERIAL Drogenmißbrauch - ein internationales Problem - Wichtige Programme des US-Außenministeriums bei der Suche nach Lösungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Planet Uranus im Visier - Intensive Beobachtungen durch Raumsonde VOYAGER 2 ab 4. November - * * * * * Um Übci/endun9 von ßckgotcmploren mi/d gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �9. 0<tober 1965 40 DIREKTOR WICK ERLÄUTERT ARBEIT DES US-INFORMATIONSDIENSTES IN DEUTSCHLAND - Ansprache auf einer deutsch-amerikanischen Konferenz der Stanford-Universität - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer von der Stanford-Universität veranstalteten Konferenz über deutsch-amerikanische kulturelle Beziehungen erläuterte der Direktor des US-Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, am 20. September 1985 die Arbeit seines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland. Er hob hervor, daß die Vereinigten Staaten und die Bundes- republik Deutschland durch ihr gemeinsames kulturelles Erbe miteinander verbunden seien und verwies auf eine ganze Reihe zwischenstaatlicher kultureller Bemühungen, bei denen gerade auch USIA eine herausragende Rolle spielt. Die Rede von Direktor Wick hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es ist mir eine große Freude, vor dieser erlauchten Gruppe Deutscher und Amerikaner zu einem Thema von so erheblicher Bedeutung zu sprechen den kulturellen Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen. Die Mitar- beiter des US-Informationsamtes arbeiten mit großem Stolz und mit großer Freude in diesem Bereich, und ich weiß, daß unsere Arbeit aus den Erkenntnissen und Impulsen Nutzen ziehen wird, die diese Konferenz mit sich bringt. Auf einer am Eingang der USIA-Zentrale in Washington angebrachten Tafel heißt es: "Telling America's Story To The World" - Die Darstellung Amerikas in der Welt. stark vereinfachend. Dieser Satz ist schlicht und direkt, aber kaun zu Nichts ist für unsere Freiheit und die unserer Ver- bündeten wichtiger, als daß "unsere Geschichte" überall vollständig und überzeugend erzählt wird. Ein Teil dieser "Geschichte" umfaßt die Erklärung unserer Politik. Ein zweiter Teil befaßt sich damit, wer wir als Volk sind, wie wir leben, was wir geleistet haben, welches unsere rterte sind. dessen ist eine sehr komplexe Aufgabe. Die Vermittlung all Es ist das, was wir "öffentliche Diplomatie" nennen. Ich möchte zu Beginn ganz allgemein etwas zur öffentlichen Diplomatie sagen und dann einige der wichtigen kulturellen Bindungen zwischen unseren beiden Staaten beschreiben. Zum Schluß würde ich gerne noch auf mei- ne Überzeugung eingehen, daß unser Erfolg, unsere gemeinsamen Werte Deutschen wie Amerikanern zu vermitteln, für unser Überleben als freie Völker und für die Sache des Weltfriedens von entscheidender Bedeutung ist. Ich sagte, daß sich die öffentliche Diplomatie in zwei Kategorien gliedern läßt: Vermittlung von Politik und Vermittlung von Werten. Beide Aufgaben sind eng miteinander verbunden, aber zwischen ihnen gibt es auch eine ganz natürliche Trennung. Im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gibt es für "Information" und "Kultur" verschiedene Abteilungen. - 2- Bei USIA beschäftigen wir �beschäftigen wir uns mit beidem, aber die meisten unserer Posten im Ausland sind in "Informations"- und "Kultur"-Abteilungen gegliedert. Politik und aktuelle Nachrichten sind Aufgabengebiet der Presse- und Informationsabteilung. Zu ihren Instrumenten gehören Pressekonferenzen, Presseveröffentlichungen, Tageszeitungen, die elektronischen Medi Hier geht es um die Darstellung der Fakten und die Erklärung von Politik. Gestatten Sie mir einige Beispiele für die Informationsbemühungen von USIA. Im Jahr 1983 gab es in Europa Kontroversen und Mißverständnisse bezüglich des sogenannten "Doppelbeschlusses", der aus der Besorgnis des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt hinsichtlich der sowjetischen Raketenaufrüstung erwachsen war. Die Sowjets starteten einen umfassender. Versuch der Einschüchterung und der Fehlinformationen. Posten des US-Informationsdienstes (USIS) in Europa - und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - bemühten sich intensiv darum, den Europäern die Position und die Gründe der amerikanischen Regierung kl ->rzumachen. Wir legten dar, daß der NATO-Beschluß einer Modernisierung der Nuklearstreitkräfte eine entscheidende Reaktion auf die massive sowjetische Aufrüstung mit auf Westeuropa gerichteten Raketen darstellte. Es. gab im Arsenal der NATO keine solchen Raketen, und trotz unserer langwierigen Verhandlungen mit ihnen weigerten sich die Sowjets, diesem Ungleichgewicht ein Ende zu bereiten. Wie Sie wissen, unterstützten schließlich Deutsche wie Amerikaner die angemessenen Gegenmaßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, das die NATO in die Lage versetzt, den Frieden zu bewahren. Derzeit gibt es viele Fehlinformationen und Mißverständnisse - und sogar Desinformationen - hinsichtlich der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten (SDI). Auch hier scheut USIA keine Mühe, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Ich habe die �Ich habe die Bedeutung der elektronischen Medien bei der Informationsarbeit genannt. mühungen Wir bei USIA sind stolz auf unsere bahnbrechenden Be- in der Nutzung des internationalen Satellitenfernsehens, um 'Amerika in der Welt darzustellen'. Ich spreche von WORLDNET, womit wir im November 1983 begonnen haben. Über WORLDNET können Journalisten, in amerikanischen Botschaften oder an anderen Orten in Europa versammelt, Vertreter der amerikanischen Regierung hören und sehen, wenn diese ihre Fragen beantworten. Auch Ange- hörige anderer Regierungen und Experten von außerhalb der Regierung nehmen teil, um die Nuancen amerikanischer Politik besser verstehen zu können. An diesen Live-Interviews, die nicht geprobt werden und bei denen es keinerlei Barrieren gibt, haben von amerikanischer Seite bereits Vizepräsident Bush, Außenminister Shultz und andere Kabinettsmitglieder sowie viele unserer Chefunterhändler bei den internationalen Abrüstungsverhandlungen teilgenommen. Am 5. Dezember 1983 führten wir mittels WORLDNET die erste 'extraterrestrische* internationale Pressekonferenz durch. Sie schuf die Verbindung zwischen den CHALLENGER-Astronauten, einschließlich Ulf Merbold, Präsident Reagan in Washington sowie Bundeskanzler Kohl, der sich zu jener Zeit gerade in Athen aufhilet und über 70 europäischen Journalisten aus acht Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. Präsident Reagan nannte die Sendung "eine tolle Konferenzschaltung" - und das war sie wirklich. Vergangenes Frühjahr expandierte WORLDNET zu einem täglich zweistündigen TV-Satellitenprogramm nach Europa und brachte die neuesten Entwicklungen der Wissenschaft, Kultur und Geschäftswelt Amerikas. Hervorragen- de Amerikaner, die nicht der Regierung angehören, nehmen an Interviews mit Journalisten aus europäischen Hauptstädten teil. Für jene unter �Für jene unter Ihnen, die es nicht wissen, möchte ich auch noch erwähnen, daß wir unsere Sendungen der Stimme Amerikas nach Westeuropa nach vielen Jahren der Stille wieder aufnehmen. Wir sind uns -"twar nicht si- cher, ob unsere Einschaltquoten mit "Dallas" zu vergleichen sind, aber wir werden den Zuhörern ein Bild des amerikanischen Lebers bieten, wie die meisten von uns es führen. Bei all diesen Bemühungen leitet uns unsere unerschütterliche Verpflichtung zu offener Diskussion und freiem Informationsfluß. Wir sind der Ansicht, daß die Welt ein Recht darauf hat, die Fakten zu kennen. Wir leiden nicht darunter, wenn amerikanische Regierungsvertreter sich bereiterklären, die Fragen ausländischer Journalisten zu beantworten. Im Gegenteil - die Stärke unserer Argumente kann nur zunehmen, wenn sie dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Ich habe nun den "Informations"-Aspekt der öffentlichen Diplonatie angesprochen; lassen Sie mich nun zum "kulturellen" Aspekt kommen. Durch ihn vermitteln wir, wer und was wir als Volk sind, wie wir leben, was wir geleistet haben und was wir wertschätzen. Als Arthur Bums amerikanischer Botschafter in Bonn war, hat er oft darauf hingewiesen: Wir haben eine Pflicht, auf die Unterschiede zwi- schen unseren Demokratien und den gegen uns stehenden totalitären Staaten hinzuweisen. Botschafter Bums nannte diese Unterschiede in einer Rede, die er in München hielt, in der für ihn typischen hellsichtigen Eloquenz beim Namen. Ich möchte Ihnen daher einen Absatz aus dieser Rede vorlesen. "Das demokratische System macht es jungen Menschen möglich, alles zu lesen und zu studieren, was sie nur wollen. Es versetzt sie in die Lage, sich selbständig zu machen oder für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den sie sich selbst aussuchen können. Es erlaubt ihnen, das ihnen zur Verfü- gung stehende Geld nach eigenem Gutdünken auszugeben, ob im eigenen Land oder im Ausland. Es gestattet ihnen ferner, eigene Gedanken zu politi- schen, wirtschaftlichen, kulturellen und religiösen Fragen frei zu äußern, die sie für wichtig halten. Und wenn sie mit irgendwelchen Aspek- 5- �irgendwelchen Aspekten ihres Lebens unzufrieden sind, gestattet ihnen das demokratische System - dieses, und nichts anderes -, ihrer Unzufriedenheit durch Proteste, Demonstrationen öffentlich Ausdruck zu geben. oder andere Mißfallensäußerungen Ein solches Privileg existiert in totali- tären Gesellschaften mitnichten. Wenn unsere jungen Menschen aber die Vorrechte der Demokratie für selbstverständlich halten - so wie sie die Luft als selbstverständlich ansehen, die sie atmen -, dann nur, weil sie selbst niemals ohne das eine oder das andere leben mußten. Ihre Brüder in Osteuropa wissen es besser - insbesondere jene, die früher einmal selbst in Freiheit gelebt haben. Bedauerlicherweise vermochten wir diese grundlegende Wahrheit im Denken vieler junger Deutscher nicht hinreichend zu verankern - und leider auch nicht im Denken vieler junger Amerikaner." Botschafter Burns wies auch oft darauf hin, daß das enggespannte Netz gemeinsamer Werte zwischen unseren beiden Völkern in den letzten Jahren nachgegeben hat. Das hängt teilweise damit zusammen, daß wir jetzt weni- ger eng miteinander verbunden sind, als dies in den Jahrzehnten nach 1945 der Fall war. Ich weiß, daß viele von Ihnen hier in diesem Saal an den Ereignissen jener Periode beteiligt waren, als enge Zusammenarbeit und ein großes Maß an harter Arbeit ein "Wirtschaftswunder" schufen, und aus dem politischen Chaos des Jahres 1945 ein stabiler, demokratischer Staat erwuchs, in dem die Rechte des einzelnen garantiert sind. Der erstaunlichste Aspekt hieran war vielleicht die Tatsache, daß all dies in einer Atmosphäre der Spannung geschafft wurde, die die ständige Bedrohung durch den Osten hervorrief. Jeder, der damals zwischen den Ruinen des Jahres 1945 stand, wäre als kühnster Optimist angesehen worden, hätte er die erfolgreiche, freie und demokratische Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1985 vorhergesagt. Und doch ist es �Und doch ist es beunruhigend, daß einige der Jungeren unter uns Deutsche wie Amerikaner - all dies für selbstverständlich zu halten scheinen. Wie Sie wissen, bemüht sich USIA zusammen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland schon seit einigen Jahren darum, unter den jungen Menschen in unseren Ländern wieder das Bewußtsein hinsichtlich der Werte zu erneuern, die wir teilen. Im Anschluß an vorausgegangene Bemühungen von Kollegen Ihres Auswärtigen Amtes und unseres State Departments wurde ich 1982 zum Vorsitzenden eines interministeriellen Lenkungsausschusses für amerikanisch-dejtsche Kontakte ernannt. Mein Pendant auf deutscher Seite ist Berndt von Steden. Wir bemühen uns um verstärkte Kontakte auf allen Ebenen zwischen unseren beiden Ländern, um dazu beizutragen, das "Informationsdefizit" wieder auszugleichen, das zwischen uns entstanden war. Bei USIA wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die si^h ständig um diese Kontakte kümmert und die nun Teil unseres Büros für Ausbildungsund Kulturangelegenheiten ist. Es ist das einzige Büro innerhalb von USIA, das sich der Förderung der Austauschaktivitäten mit einem einzelnen Land widmet. Eine der ersten größeren Aktivitäten der deutsch-amerikanischen Kontaktinitiative bezog sich auf die Feier des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in die Vereinigten Staaten, die 1983 in unseren beiden Ländern abgehalten wurde. Unter der Koordinierung durch USIA wurde in den Vereinigten Staaten eine Präsidialkommission gebildet, um das Interesse an diesem Ereignis zu fördern und zur Koordinierung der verschiedenen Festlichkeiten beizutragen. Ich war in dieser Kommission der persönliche Vertreter des Präsidenten. In der Bundesrepublik Deutschland bereiteten USIS-Mitarbeiter mit deutschen Kollegen auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene die Feiern zu diesem 300. Jahrestag vor. Ich selbst nahm an den Feierlichkeiten in �Feierlichkeiten in Krefeld im Juni 1983 teil. Dieser 300. Jahrestag erinnerte an ein bedeutendes Ereignis der amerikanischen Geschichte - an die mehr als sieben Millionen Deutsche, die nach Amerika gekommen sind und die für unser Land Unschätzbares geleistet haben. Sie haben zusammen mit ihren Kindern und Kindeskindern - 60 Mil- lionen Amerikaner sagen ja, sie seien deutschstämmig - dazu beigetragen, jene Bande des gemeinsamen kulturellen Erbes zu knüpfen, die uns verbinden. Die Feiern zu diesem 300. Jahrestag ermöglichten es uns, Aufmerk- samkeit auf diese gemeinsamen kulturellen Werte zu lenken, und ich bin stolz auf die Rolle, die USIA hierbei gespielt hat. Als ein Ergebnis des Interesses, das der 300. Jahrestag hervorrief, wird nunmehr an der Mall in Washington, ganz in der Nähe des WashingtonDenkmals, ein deutsch-amerikanischer Freundschaftsgarten angelegt. Der Garten wird durch über eine halbe Million Dollar an Privatspenden finanziert. Er wird als lebendes Denkmal der Bindungen zwischen unseren bei- den Völkern dienen. Das Jahr der Dreihundertjahrfeier fiel mit dem ersten Jahr des internationalen Jugendaustauschprogramms Präsident Reagans zusammen. Diese Initiative schließt alle unsere Partnerländer des Wirtschaftsgipfels sowie einige weitere Länder ein, wobei das US-Informationsamt mehr Mittel für den Jugendaustausch mit der Bundesrepublik Deutschland aufwendet als für den Austausch mit allen anderen Ländern zusammen. Das Kongreß-Bundestag-Programm ist gerade ein Jahr alt. In diesem Jahr haben 250 amerikanische und 334 deutsche Schüler im jeweils anderen Land bei Gastfamilien verbracht und die Schule besucht. Kann es einen besseren Weg geben, ein anderes Land kennenzulernen - und anderen das eigene Land nahezubringen? Unser Ziel ist, mit der Zeit rund 1000 junge Menschen jährlich in das Kongreß-Bundestag-Programm aufzunehmen - 500 in jede Richtung. Im vergangenen Jahr �Im vergangenen Jahr haben unsere gemeinsamen Jugendaustauschanstrengungen sich auch auf kurzfristige Austauschorganisationen erstreckt. Einzelprojekte und Zuwendungen an Dies hat Aktivitäten wie den drei- wöchigen Amerikabesuch von zwei deutschen Parteijugendgruppen zur Beobachtung der Wahlen in den Vereinigten Staaten ermöglicht. Natürlich gedeihen auch die etablierten Austauschprogramme, wie das Fulbright-Programm weiter, und ich freue mich, mitteilen zu können, daß die amerikanischen Mittel für diese Aktivitäten erhöht worden sind. Im Jahr 1985 wird es über 700 deutsche und amerikanische FulbrLght-Stipendiaten geben. Der Beitrag der amerikanischen Regierung zu dieser Austauschtätigkeit beläuft sich auf 2,4 Millionen Dollar, und dieser Beitrag wird von der deutschen Bundesregierung nicht nur in gleicher Höhe aufgewogen, sondern sogar übertroffen. USIA hat auch seit langem das Internationale Besucherprogramm durchgeführt, das einmonatige Besuche von deutschen Fachleuten aus Politik, Journalismus, Wirtschaft und Bildungswesen vorsieht. Im Rahmen dieses Programms kommen jährlich über 60 Personen auf Einladung unserer USISStellen in Deutschland nach den Vereinigten Staaten. Ich gehe davon aus, daß einige von Ihnen hier in unserem Lande mit diesem ausgezeichneten Programm in Berührung gekommen sind. Ich habe in einiger Ausführlichkeit über unser Austauschprogramm gesprochen, weil ich überzeugt bin, daß es für sich genommen die wichtigste Anstrengung in der öffentlichen Diplomatie ist, die wir in der Bundesrepublik Deutschland betreiben. Es ist immer ein wahres Vergnügen, mit Leuten zusammenzutreffen, die an solchen Austauschprogrammen teilgenommen haben. Sie kommen mit einem ganz anderen Verständnis für unser gemein- sames kulturelles Erbe wieder und auch für Dinge, die uns als Völker unterscheiden. Auf jeden Fall wird ihr Einsatz für die deutsch-amerika- nische Freundschaft größer. Wenn wir uns den kulturellen Dimensionen der öffentlichen Diplomatie zuwenden, dann möchte ich auch den Privatsektor erwähnen. - 9- Der Beitrag �Der Beitrag von privater Seite ist wahrscheinlich kaum zu ermessen und sicherlich größer als der der Regierung - und das ist auch richtig so. USIA erleichtert viele Aktivitäten des Privatsektors. So beantworten beispielsweise unsere Stellen in der Bundesrepublik Deutschland fast 4000 Anfragen pro Monat von Deutschen, die an einem Studium in den Vereinigten Staaten interessiert sind. Im akademischen Jahr 1983/84 studierten über 3700 Deutsche an amerikanischen Colleges und Universitäten - die große Mehrheit im Rahmen des privaten Austauschs oder aufgrund rein persönlicher Vereinbarungen. In ähnlicher Weise reisen jedes Jahr die vielen Symphonieorchester, Tanzgruppen und Kunstausstellungen über den Atlantik hin und her, ohne daß die Regierung finanziell wesentlich dazu beiträgt. Ich habe versucht, einen großen Überblick über die kulturelle Komponente der öffentlichen Diplomatie des US-Informationsamtes in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Weltweit unterhält USIA 214 Posten in 129 Ländern mit einem Budget von 796 Millionen Dollar für 1985 - eine Steigerung um 75 Prozent seit 1981. Kein Land, in dem wir tätig sind, ist wichtiger als die Bundesrepublik Deutschland. Mit über 30 Amerikanern in neun Städten ist USIS- Deutschland einer der größten Posten in der Welt. Wir unterhalten weiterhin sieben Amerika-Häuser als Kulturzentren in der Bundesrepublik Deutschland, von denen jedes über eine umfangreiche Bücherei verfügt. Wir entsenden einige unserer fähigsten höheren Beamten zu USIS-Deutschland. stand, hat an Tom Tuch, der von 1980 bis 1984 dort an der Spitze dieser Konferenz hier teilgenommen, und ebenso Terry Catherman, der im nächsten Monat als Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten an unsere Botschaft nach Bonn gehen wird. Ich darf hinzufügen, daß ich mit unserem neuen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard Burt, kurz vor seiner Abreise nach - 10- �Abreise nach Bonn zusammentraf. Ich weiß, er teilt meine Ansicht über die Bedeutung des Kulturaustausches zwischen unseren beiden Ländern. Unser Nachdruck auf Deutschland ist durchaus gerechtfertigt. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute einer unserer wichtigsten Verbündeten. Sie hat die größte Bevölkerung aller unserer europäischen NATO- Partner. Sie führt die größte und bestausgerüstete Verteidigungsstreit- macht in NATO-Europa ins Feld. delspartner. Sie ist unser größter europäischer Han- Und vor allem teilt sie mit uns eine Überzeugung von der Würde des Menschen und eine Achtung der Herrschaft des Rechts. Die Erhaltung der Freiheit und des Friedens für uns selbst und unsere Kinder hängt von der Lebenskraft der Partnerschaft unserer beiden großen Länder ab. Und echte Verständigung unter Regierungen hängt von dem Ver- ständnis ab, das unter Völkern herrscht. Dies gilt ganz besonders für Demokratien, wo die Regierungen durch das Denken ihrer Bürger beeinflußt werden, ja dieses widerspiegeln. Ein einfühlsames Verständnis unter Deutschen und Amerikanern für die Kultur des jeweils anderen herbeizuführen, muß unser gemeinsames Ziel sein. Lassen Sie mich schließen mit einem Dank an das deutsche Auswärtige Amt, an Botschafter Witte, an Botschafter van Well und Frau Dr. Linsmayer, wie auch an die Stanford-Universität, daß mich hierher eingeladen wurde. Ich weiß, daß die sorgfältige Analyse, die dieser Kongreß an- stellt, dazu beiträgt, die Ziele zu erreichen, nach denen wir alle streben. * * * * * - 11- �9. Oktober 1985 40 DROGENMISSBRAUCH - EIN INTERNATIONALES PROBLEM - Wichtige Programme des US-Außenministeriums bei der Suche nach Lösungen - WASHINGTON - (AD) - Der Mißbrauch von Heroin, Kokain, Marihuana und anderen gefährlichen Drogen verursacht in den Vereinigten Staaten, in Kanada, Westeuropa und zahlreichen weiteren Ländern schwerwiegende psychologische, soziale und gesundheitliche Probleme. Außerdem machen sich dort, wo diese Drogen produziert oder durchgeschleust werden, immer mehr schädliche Auswirkungen bemerkbar. Schätzungen aus dem Jahr 1984 zufolge werden in den Vereinigten Staaten ca. 5,9 Tonnen an importiertem Heroin, 55 bis 76 Tonnen am importiertem Kokain und 7800 bis 9200 Tonnen - meist importiertes - Marihuana konsumiert. Aus den für 1984 verfügbaren Sta- tistiken geht hervor, daß vor allem unter jungen Leuten der MarihuanaKonsum zurückgeht. geringer. Der Verbrauch von Heroin war im letzten Jahr etwas Dagegen ist der Kokaingenuß weiterhin stark verbreitet, und der Verbrauch anderer gefährlicher Drogen nimmt sogar zu. Die illegale Produktion von Opium, Heroin, Kokain und Marihuana übersteigt erheblich den weltweit geschätzten Bedarf. Quellen: Opium Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Quellen: Opium für die Verarbeitung zu Heroin für den Absatz auf den Weltmärkten kommt vor allem aus drei Regionen - aus Mexiko, dem "Goldenen Dreieck" mit Burma, Thailand und Laos, sowie aus dem "Goldenen Halbmond" mit Iran, Afghanistan und Pakistan. Der größte Teil des Opiums und neu- erdings große Mengen des in Südost- und Südwestasien produzierten Heroins werden von immer mehr Süchtigen in den Herkunftsregionen selbst konsumiert. Kokain stammt in erster Linie von Cocastrauch-Blättern aus Anbau- gebieten in Bolivien und Peru. Kolumbien hat sich sowohl zum Raffinerie- platz wie auch zum Durchgangsland für den Handel und zum Coca-Anbauland entwickelt. In weiteren südamerikanischen Ländern wird seit kurzem Coca angebaut und Kokain raffiniert. Auch Marihuana kommt aus vielen Quellen. Als Folge einer Vernichtungskampagne bei Anpflanzungen kommt aus Kolumbien jetzt weniger als die Hälfte des in den USA konsumierten Marihuanas. Auch der Hanfanbau in den USA selbst und die Produktion in Jamaika gingen zurück. Die restlichen Mengen stammen aus Mexiko, Belize und anderen Quellen im Ausland. Dank wirksamer Kontrolle an der Quelle ist auch das Angebot an Methaqualon erheblich geringer geworden. Rolle des amerikanischen Außeministeriums: nationale Suchtstoffangelegenheiten" Der "Abteilung für inter- (Bureau of International Narcotics Matters - INM), die von einem Unterstaatssekretär geleitet wird, obliegt es, die internationalen Maßnahmen Rauschgiftkontrolle zu koordinieren. der amerikanischen Regierung zur INM strebt eine Verstärkung der An- strengungen auf diplomatischem Gebiet und im Rahmen der amerikanischen Programme an, das Angebot an gefährlichen Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen, zu reduzieren. Im Haushaltjähr 1985 hatte INM für bi- laterale und multilaterale Suchtstoff-Kontrollprogramme 51 Millionen Dollar zur Verfügung. Die Mittel werden verwendet für: - Vernichtung von Anpflanzungen, Kontrollprogramme - Unterstützung beim Rechtsvollzug - Ausrüstungen und Material - Aus- und Weiterbildung von ausländischem Personal aus dem Justizbereich - Entwicklungshilfe - 2 - �- Entwicklungshilfe für den Aufbau wirtschaftlicher Alternativen zu illegal produzierten Drogenpflanzen - Technische Hilfe für Programme zur Eindämmung der Nachfrage nach Drogen. INM arbeitet mit den Koordinatoren für Suchtstoffangelegenheiten in den Regionalreferaten des amerikanischen Außenministeriums und der amerikanischen Botschaften sowie mit dem Amt für Internationale Entwicklung (AID) bei Projekten zusammen, die Entwicklungshilfe in Bolivien, Peru und Pakistan mit Drogenkontrolle verbinden. Gemeinsam mit dem "Bureau of In- ternational Organization Affairs" innerhalb des amerikanischen Außenministeriums werden multilaterale Kontrollmaßnahmen mit Behörden der Vereinten Nationen koordiniert. für Drogenbekämpfung Mit dem Weißen Haus, dem amerikanischen Amt (DEA), der amerikanischen Zollbehörde, der US-Kü- stenwacht und anderen amerikanischen Behörden mit einschlägigen Aktivitäten im In- und Ausland besteht enge Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Drogenkontrolle, eine im Rahmen von Verträgen wahrzunehmende Regierungsaufgabe, aLs internationale Verpflichtung behandelt werden sollte. INM hebt hervor, daß Produk- tions- und Transitländer aufgrund dieser Verträge die Hauptverantwortung für die Kontrolle des Anbaus, der Produktion und Weitergabe illegaler Suchtstoffe tragen. Zur Unterstützung dieser Länder gibt INM den Pro- grammen zur Kontrolle der Produktion und Unterbindung des Handels schon am Herkunftsort höchste Priorität. Programme: Wenn einschneidende Blockierungen und selbst die Vernich- tung von Anbauflächen in nur einem oder zwei Produktionsgebieten durchgesetzt werden, so bewirkt dies nicht mehr als einen vorübergehenden Rückgang des Angebots an Suchtstoffen. Deshalb hat die Strategie von INM zum Ziel, letztlich die Produktion in allen wichtigen Regionen gleichzeitig zu kontrollieren, damit es zu einschneidender und dauerhafter Angebotsverminderung kommt. In wichtigen Ländern der Opiumproduktion (Burma, Thailand, Mexiko und Pakistan) und in Transitländern, wo Opium zu Heroin verarbeitet oder durchgeschleust wird, sind - 3 - INM-Drogenkontrollprojekte �INM-Drogenkontrollprojekte eingerichtet. INM unterstützt die Kontrolle des Coca-Anbaus und Projekte zur Unterbindung der Kokainproduktion in Bolivien, Peru, Ekuador, Brasilien und Kolumbien sowie Projekte zur Kontrolle der Produktion und des Handels mit Marihuana in Mexiko, Jamaika, Panama und Kolumbien. Die Behörde unterstützt außerdem Gegenaktionen und juristische Maßnahmen in anderen Produktions- und Transitländern in den drei wichtigsten Regionen - Lateinamerika, Südost- und Südwestasien - und hilft Dutzenden von Ländern durch die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen für Angehörige der Justiz und des Zolls. Multilaterale Bemühungen: Drogenmißbrauch ist nicht nur ein amerikanisches Problem. Betroffen sind alle Nationen, von den ärmsten bis zu den reichsten - Länder, die Drogen produzieren und damit Handel treiben, und Länder, in denen Drogen konsumiert werden. Die amerikanische Regierung hat von jeher den höchsten Kostenanteil für internationale Kontrollprogramme getragen. Ihre diplomatischen Anstrengungen samt wirtschaftlicher Unterstützung und multilateraler Aktivitäten, Produktionsländer zur Mitarbeit zu gewinnen, zeigen immer größere Wirksamkeit. Im Jahr 1985 erkannten viele Regierungen, vor allem die der Herkunftsländer, im Drogenhandel eine starke Bedrohung sowohl ihrer nationalen Sicherheit als auch ihres wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens. Die Auswirkung der Gegenmaßnahmen gegen Drogenhandel bei den Produktions- und Verbraucherländern schafft neue Chancen für wirksamere bilaterale und multilaterale Programme. Die Regierung der Vereinigten Staaten verfolgt außerdem Ziele der Suchtstoffkontrolle auf internationaler Ebene im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen, des UN-Wirtschafts- und Sozialrates und anderer UN-Behörden. Zu den UN-Behörden, die Kontrollmaßnahmen für Handel und Gebrauch von Suchtstoffen und anderen psychotropen Substanzen anwenden und multilaterale Anstrengungen zur Unterbindung von Produktion, Handel und Mißbrauch von Drogen unterstützen, zählen die Suchtstoff-Kommission und deren Spezialabteilung für Suchtstoffe, das internationale Direktorium für Suchtstoffkontrolle und der UN-Fonds zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch, der wichtige Projekte in der ganzen Welt unterstützt. * * * * * �Wi/zen/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 40 9. Oktober 1985 PLANET URANUS IM VISIER - Intensive Beobachtungen durch Raumsonde VOYAGER 2 ab 4. November - (AD) - Auf Uranus, den drittgrößten Planeten in unserem Sonnensystem, konzentriert sich während der kommenden Monate das Interesse vieler Astronomen in der ganzen Welt. schen Raumsonde VOYAGER 2. Er ist das nächste Ziel der amerikani- Im Jahr 1977 gestartet, passierte sie 1979 den Planeten Jupiter, 1981 den Saturn. Über beide Großplaneten sowie über deren Trabanten und das Ringsystem des Saturn lieferte sie, wie schon zuvor VOYAGER 1, unschätzbar wertvolle Informationen, dazu aufsehenerregende Fernsehaufnahmen. Unter der Einwirkung der Gravitationskraft des Saturn wurde VOYAGER 2 auf einen Kurs gebracht, der den für eine Vielzahl von Meßaufgaben programmierten Roboter jetzt zum Planeten Uranus führt. tionskraft wiederum lenkt ihn in Richtung Neptun. Diesen zweitletzten Planeten unseres Sonnensystems wird er 1989 passieren. von ihm Aufnahmen und Beobachtungsdaten zu bekommen. Dessen Gravita- Man hofft, auch Pluto jedoch, der vermutlich äußerste Trabant der Sonne, bleibt außerhalb des VOYAGER-Beob- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �VOYAGER-Beobachtungsbereichs. Ihr weiterer Weg führt die Sonde, wie schon VOYAGER 1, in immer fernere Regionen, die nicht mehr zu unserem Sonnensystem gerechnet werden. Aber solange die Bordinstrumente samt Energieversorgung funktionsfähig bleiben, werden wir Meßdaten bekommen es sei denn, die Signale sind infolge der immer größeren Entfernung so schwach, daß sie nicht mehr erfaßt werden können. VOYAGER 2 wird am 24. Januar 1986 den Uranus im Abstand von weniger als 100 000 km passieren. Milliarden Kilometer. Die Entfernung zur Erde beträgt dann fast 2,9 Das bedeutet, daß Funksignale, die die Sonde über- mittelt, zwei Stunden und 45 Minuten zu den Empfangsstationen brauchen. Da sie auf dem Weg durch den interplanetaren Raum abgeschwächt werden, wurden Vorkehrungen getroffen, um sie verstärken und gut aufnehmen zu können. So hat man beispielsweise in Australien zwei große 63-m-Parabol- antennen zusammengeschaltet, um ihre Empfindlichkeit zu verdoppeln. Die Robotersonde hat offenbar ihren Flug durch den Raum jenseits des Saturn gut überstanden. Bereits seit Juli 1985 schickt sie Fotos von Uranus zur Erde, allerdings noch in verhältnismäßig großen Zeitabständen. Noch erscheint dieser Planet als kleiner, verschwommener Ball. Die bläu- lich-grüne Färbung ist auf den Methangehalt seiner Atmosphäre zurückzuführen. Wenn am 4. November die intensive Beobachtungsphase beginnt, in der sich VOYAGER 2 dem Uranus mit mehr als 65 000 km pro Stunde nähert, funkt die Sonde für jeweils 36 Stunden alle fünf Minuten ein Foto. schließend wird jede Aufnahmeserie noch einmal gesendet. An- Die Wissen- schaftler hoffen, aus diesem Material einen Film herstellen zu können, der Hinweise auf die atmosphärische Dynamik des Planeten zu geben vermag. Sehr schwierig dürfte es werden, die fünf Monde des Uranus zu beobachten. Der Grund dafür ist die Tatsache, daß die Rotationsachse dieses Planeten der Ebene seines Umlaufs um die Sonne parallel ist, die Umlaufbahn seiner Monde also senkrecht dazu steht. Dies ist ein ungewöhnliches Phänomen und von keinem anderen Planeten bekannt. (Über die Ausrichtung der Achse von Pluto weiß man allerdings noch nichts.) Da sich VOYAGER 2 aber dem Uranus in der Umlaufebene der Planeten nähert, hängt es von der �von der jeweiligen Position der Uranus-Monde ab, ob sie überhaupt beobachtet werden können. Denn das Trabanten- und Ringsystem wird ja mit ho- her Geschwindigkeit in wenigen Stunden passiert. Um dennoch möglichst scharfe Aufnahmen zu erhalten, muß der Roboter mit seinen Kameras unter Vorausberechnung der Laufzeit der Signale während des Durchgangs durch das Uranus-System sehr exakt gesteuert werden. 'Über diesen Planeten ist noch außerordentlich wenig bekannt. wurde er schon im Jahr 1781 von dem britischen Astronomen William Herschel entdeckt - aber erst 1977 brachten Fernrohrbeobachtungen erste Hinweise darauf, daß Uranus von Ringen umgeben ist. zu den Ringen des Saturn sind es dunkle Gebilde. Zwar z.B. Im Gegensatz Beobachtungen aus jüng- ster Zeit lassen neben den bisher aufgefundenen Ringen die Existenz eines weiteren Ringes zwischen den beiden inneren Monden vermuten. Möglicher- weise gibt es sogar mehr als die fünf Monde, von denen man heute weiß. Aus der Dynamik der Atmosphäre hofft man auf die tatsächliche Rotationsgeschwindigkeit des Uranus Rückschlüsse ziehen zu können. Der Pla- net mit seinen 51 000 km Durchmesser - fast viermal mehr als der Durchmesser der Erde - könnte bisherigen Berechnungen zufolge eine Tageslänge von 16, aber vielleicht auch von 24 Stunden haben. relativ dicht. Seine Atmosphäre ist An Bestandteilen wurden die Elemente Wasserstoff, Stick- stoff, Kohlenstoff und Sauerstoff festgestellt. Es ist eine Art "kosmischen Billards", das VOYAGER 2 nach dem Durchgang am Uranus Kurs auf Neptun nehmen läßt. Dreieinhalb Jahre später, nach Überwindung von fast einer Milliarde weiterer Kilometer im interplanetaren Raum, wird die Sonde das System dieses Planeten in etwa 10 000 km Abstand von seinem Innenmond Triton passieren. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.10.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.10.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Direktor Wick erläutert Arbeit des US-Informationsdienstes in Deutschland<br /><em>- Ansprache auf einer deutsch-amerikanischen Konferenz der Stanford-Universität -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Drogenmissbrauch - ein internationales Problem<br /><em>- Wichtige Programme des US-Außenministeriums bei der Suche nach Lösungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Planet Uranus im Visier&nbsp;<br /><em>- Intensive Beobachtungen durch Raumsonde VOYAGER 2 ab 4. November -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a42f638f70d943ba75370b50af4a6a5.pdf eee13867d24e76c35886b1c7c6ed51b4 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Oktober 1985 39 INHALT INFORMATION Neuer Leiter der US-Delegation auf der KVAE nominiert WIRTSCHAFT Amtliche Erklärung zur amerikanischen Handelspolitik - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL ehester Crocker: Vorsicht bei Sanktionen gegen Südafrika geboten - WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2. Oktober 1985 39 NEUER LEITER DER US-DELEGATION AUF DER KVAE NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 27. September 1985 den Karrierediplomaten Robert L. Barry zum Nachfolger von Botschafter James Goodby als neuen Leiter der amerikanischen Delegation auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa nominiert. Barry, dessen Ernennung noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat bedarf, hat den Rang eines persönlichen Gesandten und wird für die Zeit seiner Mission in Stockholm den Rang eines Botschafters erhalten. In der PresseVerlautbarung des Weißen Hauses heißt es: Der Präsident gab heute seine Absicht bekannt, Robert L. Barry aus New Hampshire, einen Gesandten aus dem Auswärtigen Dienst für seine Dienstzeit als Vertreter der Vereinigten Staaten auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende (KVAE) zum Botschafter zu ernennen. Maßnahmen und Abrüstung in Europa Er soll die Nachfolge von James E. Goodby antreten. Barry wurde am Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Barry wurde am 28. August 1934 in Pr.ttsburgh in Pennsylvanien geboren. Er studierte am Dartmouth College - 1956 B.A. - und an der Co- lumbia-Universität - 1962 M.A. von Oxford. Von 1956-57 besuchte er die Universität Seine Fremdsprachen sind Russisch, Serbo-Kroatisch, Bul- garisch und Französisch. Von 1957-60 diente Barry als Leutnant in der amerikanischen Marine und trat 1962 in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Von 1963-65 war er Vizekonsul in Zagreb; von 1965-67 in der Abteilung für sowjetische Angelegenheiten im State Department; von 1967-68 studierte er Russisch in München (Garniisch); von 1968-70 im Konsulat und dann in der politischen Abteilung an der amerikanischen Botschaft in Moskau; von 1970-71 in der politischen Abteilung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen in New York; von 1971-73 Stellvertretender Leiter des Generalkonsulats in Leningrad; von 1973-75 beim US-Informationsdienst (USIA) als Leiter der Sowjetabteilung der Stimme Amerikas. Im Jahr 1975 kehrte Barry als Stellvertretender Direktor der Abteilung für sowjetische Angelegenheiten in das amerikanische Außenministerium zurück; 1977 wurde er Direktor der Abteilung für Angelegenheiten der Vereinten Nationen; 1978 Stellvertretender Unterstaatssekretär für internationale Organisationen und 1979 Stellvertretender Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten. Im Jahr 1981 wurde er zum Botschafter seines Landes in Bulgarien ernannt, ein Posten, den er innehatte, bis er 1984 bedeutende Forschungsaufgaben an der Columbia-Universität übernahm. Barry ist verheiratet und hat zwei Kinder. * * * * * �2. Oktober 1985 39 PMTLICHE ERKLÄRUNG ZUR AMERIKANISCHEN HANDELSPOLITIK - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 23. September 15»85 eine längere amtliche Erklärung zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten herausgegeben. ten des Präsidenter Die Erklärung, cie vom Büro des Senderbeauftrag- für Handelsverhandlungen ausgearbeitet wurde, hat folgenden Wortlaut: Die Grundprinzipien der Administration für den Handel Eine Politik des freien und fairen Handels liegt im Interesse der Bürger der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt. Eine solche Politik schafft mehr Arbeitsplätze, bringt eine bessere Nutzung der Ressourcen unseres Landes, bringt rascheres Wachstum und Innovation hervor und gewährleistet einen höheren Lebensstandard für Amerikaner. Freier und fai- rer Handel ist auch unseren nationalen Sicherheitsinteressen dienlich, weil er das wirtschaftliche und politische System unserer Handelspartner in den Industriestaaten und Entwicklungsländern stärkt. Trotz dieser Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Trotz dieser klaren Vorteile haben Forderungen nach Protektionismus angehalten und in den letzten Jahren zugenommen. Protektionismus ist teuer und der wirtschaftlichen Prosperitat und den Sicherheitsinteressen unseres Landes abträglich. Protektionistische Vorschläge für Importab- gaben oder Importquoten - ob sie zum Zwecke politischer Gewinne gemacht werden oder nicht - sind unverantwortlich und gefährlich. Die Vereinigten Staaten spielen die entscheidende Rolle bei der Gewährleistung und Förderung eines offenen weltweiten Handelssystems. Wenn die Vereinigten Staaten bei der Verteidigung und Förderung eines offeneren weltweiten Handelssystems versagen, dann ist das System in Gefahr zusammenzubrechen, was unser nationales Wohlergehen negativ beeinflussen würde. Das internationale Handelssystem basiert auf Zusammenarbeit. Damit haben auch unsere Handelspartner eine starke Verpflichtung, ein offeneres Handelssystem zu unterstützen. Zu dieser Verpflichtung gehören: Abbau der Handelsschranken, Abschaffung der Subventionen und anderer Formen unfairer Handelspraktiken und Eintritt in Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Handels im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (3ATT). Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir bedeutsame Fort- schritte in einem offenen weltweiten Handelssystem erreicht. tionismus droht, dieses System zu untergraben. Der Protek- Unsere Handelspartner müssen sich mit uns zusammenschließen, um das Handelssystem weiter zu verbessern, das zu dem wirtschaftlichen Wachstum und der Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten beigetragen hat. Amerika hat sich nie vor der Konkurrenz gefürchtet. Wenn der Handel den Regeln folgt und eine gleiche Wettbewerbschance besteht, dann ist die amerikanische Wirtschaft so konkurrenzfähig wie jede andere. fairer Handel und wir werden diesen nicht in Frage stellen. Das ist Wenn diese Bedingungen nicht existieren, dann ist es unfairer Handel, und den werden wir bekämpfen. In der Erklärung �In der Erklärung über die Handelspolitik von 1981 hat die Administration erkennen lassen, welche hohe Priorität sie dem internationalen Handel einräumt. In der Erklärung wird das doppelte Ziel der Stärkung des privaten Sektors durch das binnenwirtschaftliche Aufschwungprogramm des Präsidenten und der internationalen Förderung eines offenen und fairen Handels betont. Seither sind die realen Privatinvestitionen rascher ge- stiegen als das Bruttosozialprodukt, vor allem <vas Dauergüter für die Hersteller angeht, und heute machen Investitionen in Anlagen und Gerät einen höheren Anteil am Gesamtaufkommen aus als zu irgend einem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Dies läßt erkennen, daß die ameri- kanische Industrie Neuanschaffungen in den modernsten und produktivsten Technologien vornimmt, die es gibt, und eine feste Grundlage aufbaut, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht zu verbessern. Die grundsätzliche Einstellung der Administration war und ist, den Kräften des privaten Marktes so freien Lauf wie nur möglich zu lassen. Das Ergebnis dieser Einstellung hat sich als sehr positiv erwiesen. Warenproduktion stieg um 17 Prozent. Die Seit 1980 hat die Zahl der zivilen Arbeitsplätze in der Privatindustrie um acht Millionen zugenommen. Die Preissteigerung ist von zweistelligen Zahlen - 12,4 Prozent im Jahr 1980 - auf weniger als vier Prozent zurückgegangen. Laufende Bemühungen, un- sere Binnenwirtschaft durch die Wiederherstellung eines nichtinflationären Wachstums zu stärken, werden weiter dazu beitragen, die Leistung unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren zu steigern und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. International gesehen hat die Administration ihre Bemühungen um ein offeneres und faires System des Welthandels verstärkt, in dem sich die Kräfte des Marktes frei von Regierungsreglementierungen und Subventionen entwickeln können. Die Administration hat sich bemüht, ausländische Schranken für amerikanische Exporte abzubauen, ausländischen Subventionen und anderen unfairen Handelspraktiken im Ausland entgegenzuwirken und unsere gesetzliche Vollmacht zu nutzen, um unsere Handelspartner zu drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wir sind weiterhin - 3 - �Wir sind weiterhin der Ansicht, daß offene Märkte auf der Basis gegenseitig vereinbarter Regeln und gerechter Handelsbeziehungen in unserem nationalen Interesse liegen. Herausforderung eines expandierenden Welthandels Die amerikanische Wirtschaft wird immer stärker in die Weltwirtschaft integriert. Arbeitgeber, Aroeitnehmer und Regierungsvertreter unseres Landes auf allen Ebenen müssen diese grundlegende Tatsache immer stärker in Rechnung stellen. Im Jahr 1985 werden die amerikanischen Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen etwa 21 Prozent unseres Bruttosozialproduktes ausmachen. Dem stehen 13 Prozent im Jahr 1970 und nur neun Prozent im Jahr 1950 gegenüber. Der Trend in unserer Wirtschaft zu einer größeren Rolle im internationalen Handel ist unumkehrbar. Rasches Wachstum und rascher Wandel in den Volkswirtschaften anderer Länder - sowohl der Industriestaaten als auch der Entwicklungsländer - bieten neue und wachsende Märkte für unsere Exporte und Quellen für unsere Importe. Als Ergebnis werden die amerika- nische Produktion und der amerikanische Verbrauch in immer stärkerem Maße den entsprechenden Phänomenen im Ausland integriert. Die wachsende Abhängigkeit unserer industriellen und landwirtschaftlichen Erzeuger von ausländischen Märkten und die große Herausforderung ausländischer Konkurrenz auf unserem Binnenmarkt machen es für uns zwingend notwendig, auch weiterhin eine starke und wettbewwerbsfähige einheimische Wirtschaft und ein offeneres weltweites System des Handels und der Kapitalflüsse zu fördern. Diese Administration mißt politischen Maß- nahmen, die diesen Zielen dienen, eine hohe Priorität bei. Mit dieser wachsenden Bedeutung internationaler Märkte für unsere Wirtschaft gehen wachsende Bedrohungen des offenen und marktorientierten Handels einher. Weitreichende staatliche Eingriffe in die Volkswirt- schaften unserer Handelspartner gefährden unsere Fähigkeit, international - 4 - �Fähigkeit, international Geschäfte zu machen. Diese Administration wird auch weiterhin mit allen Kräften nach Liberalisierung des Handels sowie einer Politik auf den Gebieten der Industrie, der Landwirtschaft und des geistigen Eigentums und der Investitionen im Ausland streben, die unsere Erzeuger in die Lage versetzt, ihre Exporte zu steigern und Wachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Wir müssen uns auch mit den protektlonistischen Forderungen im eigenen Lande befassen. Befürworter von Einfuhrabgaben oder anderer Formen des Protektionismus führen immer wieder unser großes Handelsdefizit als Argument für eine Beschränkung der Einfuhren an. Sie argumentieren, un- ser Handelsdefizit hemme das Wirtschaftswachstum im eigenen Lande. Aber eine solche Analyse ist ebenso falsch wie die vorgeschlagene Abhilfe. Protektionismus nützt nur einigen Industriezweigen auf Kosten der übrigen Volkswirtschaft. Weniger Einfuhren werden durch weniger Ausfuhren aufge- hoben, und die Handelsbilanz wird höchstens temporär verbessert. Protek- tionismus treibt die Kosten für den Verbraucher in die Höhe und lenkt die Mittel innerhalb der Wirtschaft in falsche Bahnen. Und er setzt eine Handelskriegspsychologie der Vergeltung und weiterer Marktbeschränkungen in Gang. Der beste Beweis, daß freie Märkte und freier Handel funktionieren, ist unser eigenes Wachstum in letzter Zeit, verglichen mit dem langsameren der Volkswirtschaften unserer Handelspartner. Unser Handelsdefizit ist groß geworden, aber gleichzeitig sind seit 1980 rund acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Unser kräftiges Wachstum in den letzten Jahren hat die Nachfrage nach einheimischen wie nach ausländischen Erzeugnissen angeregt. Wir müssen einsehen, daß es unser eigenes starkes Wachstum nicht gegeben hätte, wenn wir nicht auch eine stärkere Nachfrage nach Importen geschaffen hätten. Die Verfügbarkeit von Impor- ten hat unseren Interessen gedient, indem sie den Amerikanern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen geboten und geholfen hat, befreundete Länder wirtschaftlich stabil zu halten. Im Gegensatz zu - 5 - �Im Gegensatz zu dem kräftigen wirtschaftlichen Wachstum und der steigenden Nachfrage in den Vereinigten Staaten während der letzten Jahre war das Wachstum bei unseren Handelspartnern im allgemeinen niedriger. Der große Unterschied zwischen unserem Wachstum und dem unserer Handelspartner hat zusätzlich zu unserem Handelsdefizit - und dem Handelsüberschuß unserer Partner - beigetragen. Während der Zuwachs unserer industriellen Produktion seit 1982 rund 19 Prozent betrug, war der Zuwachs in den wichtigsten Industriestaaten, die unsere Handelspartner sind, im allgemeinen wesentlich geringer: rund 17 Prozent in Kanada, 2,5 Prozent in Frank- reich, acht Prozent in der Bundesrepublik Deutschland, neun Prozent in Großbritannien und 1,4 Prozent in Italien. Im Gegensatz zu den acht Mil- lionen Arbeitsplätze, die seit 1980 in unserem Lande geschaffen wurden, hat es in Europa seit über zehn Jahren keine Nettozunahme der Arbeitsplätze mehr gegeben. Stärkere private Investitionen in diesen und an- deren Ländern würden helfen, die Kluft zwischen ihrem Wachstum und ihrer Beschäftigungslage und der unsrigen zu schließen. Dies wiederum würde dazu beitragen, unser Defizit abzubauen, weil die Auslandsnachfrage nach unseren Erzeugnissen im Verhältnis zu unserer Nachfrage nach ihren Produkten steigen würde. Das internationale Schuldenproblem vieler Entwicklungsländer hat deren Fähigkeit beschnitten, Importe aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Die amerikanischen Exporte in die hochverschuldeten Entwicklungsländer sind in einigen Fällen seit 1981 halbiert worden. Wenn diese Schuldner- länder eine Politik einführen, die eine Abkehr ihrer Volkswirtschaften von regierungskontrollierten zu marktorientierten Entscheidungen bedeuten und wenn sie das Vertrauen der internationalen Geschäfts- und Bankenwelt zurückgewinnen würden, dann würde ihr Wachstumspotential wieder hergestellt und amerikanische Exporte in diese Länder würden wieder zunehmen. Die Administration wird die verschuldeten Entwicklungsländer dazu ermutigen, die Behinderungen der Funktion der Marktkräfte in ihren Volkswirtschaften abzubauen, die Produktion durch Marktanreize für Unternehmen und Beschäftigte zu steigern und Eigenkapital an die Stelle von Schulden zu setzen, indem die eigene und ausländische Investition angeregt wird. - 6 - �angeregt wird. Diese Maßnahmen werden das wirtschaftliche Wachstum för- dern und damit die Fähigkeit zum Schuldendienst erhöhen und wieder Chancen für amerikanische Exporte schaffen. Der Dollar auf den internationalen Märkten Seit 19"?8 ist der Dollar im Verhältnis zum Wert der Währungen unserer wichtigsten Handelspartner, die Industrieländer sind, wesentlich im Wert gestiegen. Der Kursanstieg wurde durch eine zusätzlicne weltweite Nach- frage nach auf Dollar lautenden Papieren verstärkt - dies wiederum ist Ausdruck dec großen Wachstumserwartungen und Sicherheit von Investitionen in der amerikanischen Wirtschaft. Diese Kapitalströme haben unsere Mit- tel für die Produktion verstärkt und uns geholfen, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Das Anwachsen des Dollarwertes hat zwar unsere Wirtschaft bereichert, aber es hat auch unseren Exporten zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt und hat die Importe gefördert. Die Administration macht sich Sorgen über die Auswirkungen des Wertanstiegs des Dollar auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Viele amerikanische Produzenten sind heute im Vergleich zu ihren Konkurrenten in Übersee relativ weniger wettbewerbsfähig geworden, weil der Dollar in den letzten sieben Jahren im Wert gestiegen ist. Dieses Problem läßt sich jedoch nicht über Nacht lösen. Wir sollten nicht versuchen, den Zustrom von Kapital abzublocken, das aus den positiven Aussichten für unser wirtschaftliches Wachstum möchte und zu diesen positiven Aussichten beiträgt. profitieren Die Stärke des Dol- lar reflektiert teilweise auch die relative Stärke unserer Wirtschaft. Ein wichtiger Beitrag, um den Wertanstieg des Dollar zu dämpfen, würde darin bestehen, daß es unseren Handelspartnern gelingt, das Wachstum ihrer eigenen Volkswirtschaften zu beschleunigen. Dies würde wesentlich zu einer Zunahme der amerikanischen Exporte beitragen, und zwar durch eine schrittweise Stärkung ihrer Währungen und die Auswirkung ihrer höheren Einkommen auf den Kauf amerikanischer Erzeugnisse. - 7 - Die Administration �Die Administration ermutigt unsere Handelspartner, eine Politik zu betreiben, die ihr wirtschaftliches Wachstum beschleunigt und sie wird die Teilnehmer am Bonner Wirtschaftsgipfel drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Starrheiten und UngLeichgewichte in ihren Volkswirtschaften zu beseitigen. Wir wollen keine altmodischen "Lockvogel"-Erhö- hungen der Regierungsausgaben und auch keine inflationäre Geldpolitik, sondern vielmehr eine Änderung der Politik im Sinne der Senkung von Aus- gaben und Steuern, der Neuverteilung von Mitteln und der Liberalisierung der Geldmärkte - Schritte, die die Wachstumschancen auf Dauer erhöhen würden. Bundesausgaben, Steuern und Verordnungen Das Programm der Administration für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung hat Anreize geboten, wieder zu investieren, die Produktivität zu steigern und die Inflation von dem gefährlich hohen Stand der Jahre 1979 und 1980 herunterzudrücken. Die daraus resultierende Verringerung der Zinssätze hat, verbunden mit einer Senkung der Höchstsätze für die Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Investitionstätigkeit angeregt und einen starken Aufschwung mit niedriger Inflation ausgelöst. Die Expansion von Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen seit 1982 führte zu dem raschesten wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit. Investitionen, die heute getätigt werden, werden auf lange Sicht die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf unseren Auslands- und Binnenmärkten stärken. Es ist für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtig, daß wir im Rahmen unserer Steuerpolitik den Anreiz zur Spar- und Investitionstätigkeit aufrechterhalten. Die Administration hat als Teil ihres Steuerreformvorschlages jene Elemente unseres Steuertarifs beibehalten, die die Spar- und Investitionstätigkeit des einzelnen und von Unternehmen begünstigen - einschließlich niedrigerer Einkommen- und Körperschafts- steuersätze, indexierter Abschreibung von Anlagen und der Möglichkeit, - 8 - �der Möglichkeit, Ausgaben für Forschung und Entwicklung abzusetzen. Der Steuerreformvorschlag des Präsidenten ist wesentlich, um die Wirtschaft zu stärken und amerikanische Unternehmen auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu machen. Eine weitere große Initiative der Administration zur Senkung der Bundesausgaben ist ebenfalls wichtig zur Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Dämpfung des Dollarwertes und Abbau der An- sprüche, den solche Ausgaben an die Ressourcen des Landes stellen. Re- gierungsausgaben ziehen - ob sie aus Steuern oder aus Anleihen finanziert werden - Mittel vom privaten Sektor ab, führen zu der Notwendigkeit, viele Milliarcen an geliehenem Kapital einzuführen und tragen zur Steigerung des Wertes des Dollar bei. Der hohe Stand der öffentlichen Ausgaben hat noch andere negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Er hat die Senkung der Zinssätze verhindert. Wenn die Regierungsausgaben nicht wieder auf vernünftige Ausmaße zurückgeschraubt v/erden, dann werden Mittel von expandierenden Investitionen auf dem Privatsektor abgezogen. Die amerikanischen Unternehmer haben wiederholt angedeutet, daß die finanziellen Kosten des Kapitals ein großes Problem für amerikanische Firmen sind, die auf Weltmärkten konkurrieren. Wir müssen die Zinssätze weiter senken, indem wir die Regierungsausgaben abbauen. Die Administration hat große Anstrengungen unternommen, um den Kongreß dazu zu bewegen, die Bundesausgaben wesentlich zu verringern. Sol- che Verringerungen würden nicht nur der Wirtschaft unseres Landes zugute kommen, sondern auch unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wesentlich verbessern. Die Zinssätze könnten weiter gesenkt werden, es würden mehr Mittel für produktive Zwecke auf dem Privatsektor frei und, was sehr wichtig ist, wir könnten mit einer Änderung des Dollarkurses rechnen, die den amerikanischen Exporten und den mit Importen konkurrierenden amerikanischen Industrien zugute käme. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß ein Abbau des Defizits im Regierungshaushalt nicht unbedingt zu einer raschen und starken Senkung des Dollarkurses führen muß, was posi- - 9 - �was positiv zu verzeichnen ist, weil es die Anziehungskraft amerikanischer Wertpapiere weiter erhöhen würde. Auf jeden Fall würde aber eine schärfere Kontrolle der Bundesausgaben und eine wirksamere Nutzung öffentlicher Mittel die Leistung der Wirtschaft und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Administration hat sich auch verpflichtet, die Last der Bundesverordnungen und Erlasse zu verringern, die das Wachstum, die Produktivität und die Exporte der amerikanischen Wirtschaft unnötig hemmen. Auf der Exportseite hat die Administration gesetzliche Regelungen in Form des Gesetzes für Exporthandelsfirmen von 1982 angestrebt und erhalten, das es Banken erlaubt, sich aktiv an der Gründung von Exporthandelsgesellschaften zu beteiligen, um den Export von amerikanischen Gütern und Dienstleistungen zu fördern. Die Administration wird die Anwendung dieses Geset- zes ständig überprüfen und falls sich dies als notwendig erweisen sollte, weitere Änderungen vorschlagen. Im Bereich der binnenwirtschaftlichen Verordnungen wird die Einführung von mehr Wettbewerb in bisher reglementierten Sektoren die Produktivität und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Administration wird ferner bei der Überprüfung vorgeschlagener Verordnungen und bei der Ausarbeitung weiterer Initiativen zur Aufhebung von Verordnungen an die Auswirkungen auf den Handel denken. Wir werden prüfen, wie weit der Prozeß der Aufhebung von Verordnungen als Hebel auf den Handel wirken kann, um Auslandsmärkte zu öffnen, wodurch das Problem ausländischer Lieferanten als Trittbrettfahrer so klein wie möglich gehalten werden kann. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Industrien hängt auch vom Schutz des in den Vereinigten Staaten entstandenen geistigen Eigentums - Patente, Urheberrechte und Markenzeichen - ab. Die Ad- ministration wird ihre Anstrengungen verstärken, in den Vereinigten Staaten entstandenes geistiges Eigentum zu schützen. Wir werden die laufen- den Bemühungen auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet dahingehend beschleunigen, daß die Administration - 10 - legislative und administrative �und administrative Schritte unternimmt. Auf einem damit zusammenhängen- den Gebiet führt die Administration ein wichtiges neues Programm durch, das darauf abzielt, das Tempo der Kommerzialisierung von Produkten und Verfahren zu beschleunigen, die durch Investitionen der Regierung in Forschung und Entwicklung entstanden sind. Die Administration setzt mit Nachdruck Gesetze durch, die Universitäten und kleinen Unternehmen Eigentum an Technologie überträgt, die mit Bundesmitteln entwickelt worden sind. Die Administration überprüft ferner die Antikartellgesetze oder Verordnungen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit hemmen, und wird sie zu verändern suchen. Internationale Finanz- und Entwicklungspolitik Die Administration unterstützt ferner aktiv die amerikanischen Handelsinteressen, indem sie auf dem Gebiet der internationalen Finanz- und Entwicklungspolitik Initiativen ergreift. Auf dem jüngsten Wirtschafts- glpfel und auf Ministertagungen haben wir unsere ausländischen Partner aufgefordert, eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik einzuschlagen. Das würde das amerikanische Handelsdefizit durch eine stärkere Nachfrage nach unseren Exporten abbauen und würde auch den hochverschuldeten Entwicklungsländern zusätzliche Exportchancen bieten. Die Administration unterstützt aktiv die Bemühungen, die vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank koordiniert werden, um das internationale Finanzsystem zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Zu diesem Zweck sind die Vereinigten Staaten bereit, den möglichen Wert einer Einladung zu einem hochrangigen Treffen der Industrieländer zu prüfen, um die verschiedenen Fragen zu analysieren, die mit der Umwandlung der Feststellungen der Zehnergruppe in geeignete Maßnahmen zusammenhängen. Eine solche Konferenz könnte auf den Studien der Zehnergruppe - 11 - �der Zehnergruppe aufbauen und in kooperativer Weise über Politik und Wirtschaftstätigkeit der wichtisten Industriestaaten sprechen und darüber beraten, wie diese verbessert werden können, um eine Konvergenz zu nichtinflationärem Wachstum zu schaffen. Die amerikanischen Exporte haben in den letzten Jahren aufgrund der Auslandsschuldenkrise in einer Reihe von Entwicklungsländern gelitten. Mit Auflagen verbundene Finanzierungsprogramme des IWF können Schuldnerländern dabei helfen, den "Übergang zu einem anhaltenden Wachstum zu finden. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß die Vereinigten Staaten die Be- mühungen des IWF unterstützen, eine makro- und mikroökonomische Reform der Wirtschaftspolitik im Rahmen der mit den Schuldnerländern ausgehandelten Hilfsprogramme zu erreichen. Die Administration ist der Überzeugung, daß die Reform der Handelsund Investitionspolitik Teil der politischen Reformen sein sollte, über die der IWF im Rahmen seiner konditionierten Finanzierungsprogramme verhandelt. Verringerte Exportsubventionen und ein Abbau der Handelsschran- ken werden den Bemühungen vieler Entwicklungsländer zugute kommen, ihre wirtschaftliche Leistung zu verbessern und ihr wirtschaftliches Wachstum zu beschleunigen. Die Administration wird weiterhin in ihrer Einstellung und Stimmabgabe im IWF auf diese Reformen drängen. Solche Bemühungen werden zu einem offeneren und gesünderen internationalen Umfeld für den Handel und das Wachstum in den Vereinigten Staaten und in den Entwicklungsländern beitragen. In ihren Beziehungen zur Weltbank hat die Administration auf eine Ausweitung der Rolle des Privatsektors bei Förderung des langfristigen wirtschaftlichen Wachstums in den Entwicklungsländern gedrängt. Die Un- terstützung der Administration hat wesentlich zur Aufstellung eines der Interamerikanischen Entwicklungsbank übertragenen Programms für den Privatsektor in Höhe von 200 Millionen Dollar beigetragen. Die Administration ist der Überzeugung, daß weniger staatliche Eingriffe in die Volkswirtschaft der Entwicklungsländer - 12 - und weniger Be- �weniger Beschränkungen der einheimischen und ausländischen Investitionen sehr stark zu einer raschen Entwicklung und einem raschen Wachstum des Welthandels beitragen werden. Eine Liberalisierung der einschränkenden Bestimmungen in den Entwicklungsländern bezüglich ausländischer Investitionen kann den Wettbewerb fördern und die schlechte Leistung verbessern, die durch geschützte einheimische Monopole entsteht, und gleichzeitig Mittel und produktive Fähigkeiten freisetzen, um den Erfordernissen des Schuldendienstes dieser Länder nachkommen zu können. Die Administration unterstützt die Einrichtung des Amtes für Multilaterale Investitionsgarantien (MIGA), die kürzlich von der Weltbank beschlossen wurde, um den internationalen Fluß der Investitionen zu fördern. Die Administration ermutigt ferner die Entwicklungsländer, die Investitionen durch Aushandlung von Aokommen zu fördern, durch die ausländische Investitionen geschützt und wie eigene nationale Investitionen behandelt werden, sowie durch Verstärkung des Schutzes von geistigem Eigentum. Die Administration wird die Weltbank weiterhin drängen, eine marktorientierte Entwicklungspolitik zu unterstützen und zu fördern. Preis- kontrollen und Subventionen verzerren oft die Entwicklung und den Handel und führen zu einer Vergeudung von Mitteln der Weltbank, und zur Entwicklung von Industrien, deren 'Überleben auf dem internationalen Markt von anhaltender Unterstützung durch die Regierung abhängt. Eine solche Poli- tik kann amerikanischen Industriezweigen Schaden zufügen, die mit ausländischen Firmen in Konkurrenz stehen, die von ihren Regierungen unterstützt werden. Wir haben eine Reihe von Anleihen der multilateralen Ent- wicklungsbanken unterstützt, die der Reform von Märkten und Handel in Entwicklungsländern dienen. Handelspolitik: Garantie verbesserten Marktzugangs und faireren Handels Die amerikanische Handelspolitik muß von einer realistischen Ein- schätzung der Wettbewerbssituation der Vereinigten Staaten innerhalb der Weltwirtschaft ausgehen. Sicherlich bleibt unsere Nation auch weiterhin stark und lebensfrähig, bleibt sie der wirtschaftliche Führer der freien - 13 - �der freien Welt, deren politische Führungsrolle sich auf diese Stärke stützt. Aber zur Ausübung dieser Rolle müssen wir auch weiterhin unsere Bemühungen auf die Schaffung der Bedingungen eines offenen und expandierenden Welthandels richten, der zu weltweiter Prosperität beiträgt. Die Administration bekräftigt erneut ihre grundlegende handelspolitische Position, wie diese in ihrer Erklärung vom 8. Juli 1981 dargelegt worden ist. In Einklang mit dieser Position wird die Administration auch weiterhin ungehinderteren Zugang für die amerikanischen Exporte zu den ausländischen Märkten und fairere Handelsbedingungen anstreben, sich gleichzeitig aber sowohl im eigenen Land wie auch im Ausland Bestrebungen entgegenstellen, die protektionistischer Natur sind. Wir streben gegen- über unseren Haupthandelspartnern, den großen und entwickelten Industriestaaten, eine substantielle Handelsliberalisierung an, durch die den amerikanischen Produkten mehr Märkte erschlossen werden. Die Vereinigten Staaten werden die notwendigen Initiativen ergreifen, damit bei einer ganzen Reihe ausländischer Märkte - insbesondere Japan und den wichtigsten Entwicklungsländern - ein ausgewogenerer Zugang möglich wird. Unsere Handelspolitik muß konzertierte Bemühungen mit unseren Handelspartnern zur langfristigen Schaffung offenerer Bedingungen im Welthandelssystem mit einer Bereitschaft verbinden, je nach Notwendigkeit kurzfristigere Schritte zu unternehmen, um faire Wettbewerbsbedingungen für die amerikanische Wirtschaft sicherzustellen. Die anderen Staaten müssen erkennen, daß es unmöglich ist, in den Vereinigten Staaten politische Unterstützung für die Schaffung und Aufrechterhaltung eines offeneren Handelssystems zu erhalten, wenn es nicht bald auch im Ausland zu Fortschritten bei der Erzielung offenerer und gerechterer Bedingungen für den Handel kommt. Die Vereinigten Staaten wer- den alle Fragen des Welthandels auf entschlossene, jedoch nicht auf Konfrontation abzielende Weise angehen. Wir werden jedoch, falls notwendig, Maßnahmen ergreifen, um im Ausland offenere Märkte zu erreichen und uns selbst gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten verteidigen. Die Administration - 14 - �Die Administration wird verstärkt die ihr vom Kongreß gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder anzugehen, die Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten verzerren; sie wird nachdrücklich die Handelsinteressen und Rechte der Vereinigten Staaten gemäß amerikanischer und GATT-Bestimmungen verfolgen und darauf drängen, daß auch die anderen Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten einhalten, wie sie sich aus ihren Handelsabkommen ergeben. Des weiteren werden wir mit allem Nachdruck jene amerikanischen Gesetze in Anwendung bringen, die darauf abzielen, ausländischen Dumpingund Subventlonspraktiken entgegenzuwirken. Am Wettbewerb im Welthandel sollten sich die Unternehmen der Wirtschaftswelt, nicht aber die Finanzministerien der Regierungen beteiligen. Die sorgfältige Aushandlung verbesserter internationaler Regeln hinsichtlich Exportsubventionen ist für diese Administration ein Unterfangen von höchster Priorität. Wo derlei Regeln fehlen, unzureichend oder in ihrer Anwendung nicht zufriedenstellend sind, werden die Vereinigten Staaten ihre Exporteure mit Nachdruck gegen die Subventionsprogramme anderer Staaten verteidigen. Die Administration wird ihre Bemühungen verstärken, gegen die Probleme der Exportfinanzhilfe ausländischer Regierungen anzugehen, insbesondere dann, wenn es um Mischkredite geht; gleichzeitige wird sie auf ein internationales Abkommen drängen, um subventionierte Exportfinanzierungen aus der Welt zu schaffen. Zu sogenannten "Mischkrediten" kommt es, wenn Regierungen Exportkredite mit finanziellen Hilfsdarlehen kombinieren, um die Kreditkosten der Exportverkäufe dadurch zu senken. Mischkredite bil- den im Welthandelssystem ein erhebliches und zunehmendes Subventionsproblem. Die Export-Import-Bank wird mit einer konsequenten und zielgerich- teten Politik beginnen, die auf die Mischkreditgewährungspolitik abhebt. Gleichzeitig wird die Administration eine Bewilligung in Höhe von 300 Millionen Dollar für Zuschüsse anstreben, um bis zu 100 Milliarden Dollar an Mischkreditdarlehen zu unterstützen. In den vergangenen - 15 - �In den vergangenen zwei Jahren hat die Administration mit Erfolg Abkommen geschlossen, um Zinssubventionen oei Verkäufen von Großflugzeugen und Kernkraftanlagen ins Ausland zu begrenzen. Dieses Beispiel interna- tionaler Zusammenarbeit muß auch auf das Problem der Mischkredite angewandt werden. Die Administration wird auf Anträge amerikanischen Firmen und Einzelpersonen eingehen, bei denen es sich um gerechtfertigte Klagen über unfaire ausländische Handelspraktiken handelt. Der Präsident hat kürzlich angekündigt, daß fünf Fälle gemäß Absatz 301 des Handelsgesetzes von 1974 eingeleitet bzw. beschleunigt werden, um gegen unfaire ausländische Handelspraktiken anzugehen. Es ist dies das erste Mal, daß ein Präsident diesen wichtigen Schritt getan hat. Die Administration wird außerdem taktische Maßnahmen ergreifen, die auf die Beseitigung unfairer Praktiken im Welthandel und auf die Öffnung ausländischer Märkte abzielen, sollten sich Anstrengungen zur Lösung dieser Probleme durch Konsultationen als vergeblich erweisen. Verweigerung bzw. Begrenzung des Zugangs zum amerikanischen Markt könnte im Verlauf dieses Prozesses eine notwendige Maßnahme darstellen. Die Administration unterstützt die auf eine Öffnung des Marktes gerichtete Zielsetzung der Gesetzgebung eines ausgewogenen Marktzugangs, wird sich jedoch jeder Gesetzgebung widersetzen, die den Präsidenten zwingen sollte, amerikanische Märkte auf der Grundlage sektoraler Reziprozität zu schließen. Der richtige Weg besteht darin, der Administra- tion die Handlungfreiheit schranken auszuhandeln. zu geben, den Abbau ausländischer Handels- Des weiteren wird die Administration ihrem Be- richt an den Kongreß bezüglich des Themas der Ausrichtung auf ausländische Industrien entsprechend fortfahren, indem sie auch weiterhin die potentiellen Probleme - und mögliche Lösungen - untersucht, die sich aus dem gezielten ausländischen Maßnahmen ergeben. Wir werden uns um die Beseitigung von Zollschranken und Verzerrungen für den amerikanischen Handel mit Dienstleistungen und Hochtechnologiegütern (Bereichen, in denen wir einen beträchtlichen, weltweiten Wettbe- - 16 - �weltweiten Wettbewerbsvorteil haben) sowie für direkte amerikanische Investitionen im Ausland bemühen. Eine wichtige neue Priorität im Bereich des Handels wird es sein, Schranken und Verzerrrungen für den amerikanischen Handel zu verringern und schließlich zu beseitigen, die sich aus dem unzureichenden Schutz amerikanischen geistigen Eigentums im Ausland ergebem - Patenten, Urheberrechten und Markenzeichen. Im Bereich des Handels mit landwirtschaftlichen Gütern wird die Administration auch weiterhin gegen ausländische Exportsubventionen ange;hen, die unsere traditionellen Auslandsmärkte gefährden. Die Administration wird auch weiterhin die mögliche Anwendung des Programms eines Warentauschgeschäftes ausloten, um unsere Handelspartner, insbesondere in Europa, dazu zu ermutigen, sich zur Beseitigung der Agrarexportsubventionen zu verpflichten. Vereinzelte und temporäre Sicherungen und nationale Sicherheit Die Bürger der Vereinigten Staaten haben größtes Interesse an freiem und fairem Handel. Offener Handel schafft mehr Arbeitsplätze, produktivere Verwendung der Ressourcen des Landes, raschere Innovation und einen höheren Lebensstandard. Er fördert zudem unsere nationalen Sicherheits- interessen, weil die wirtschaftlichen und politischen Systeme befreundeter Staaten gestärkt werden. Protektionismus - in Form von Zollerhöhungen oder von Quoten - wäre kostspielig und stünde den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes entgegen. Es ist jedoch international anerkannt, daß es gelegentlich für Staaten notwendig ist, Industriezweige eine Zeitlang vor schwerwiegenden Folgen zu schützen, die sich hauptsächlich durch eine Flut von Importen ergeben. Gelegentliche Sicherungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten, in Einklang mit unseren Handelsgesetzen ergriffen, widersprechen unseren internationalen Verpflichtungen nicht. Sie müssen jedoch die übergreifen- den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes widerspiegeln. Entsprechende Erleichterungen müssen im wirtschaftlichen - 17 - �im wirtschaftlichen Interesse der Nation liegen; sie müssen temporär sein, über ihre Laufzeit hinweg reduziert werden und Aussicht auf Anpassung dieses Teils der amerikanischen Industrie bieten, damit er nach Einstellung dieser Erleichterungen auch wieder wettbewerbsfähig ist. Anstelle von Protektion wird die Administration Wege Weiterbildung von Arbeitnehmern zu fördern. prüfen, die Die Administration wird be- stehende Hilfprogramme für Arbeitnehmer einer Überprüfung unterziehen, um sicherzustellen, daß dadurch eine wirksame und humane Anpassungspolitik gefördert wird, die zu einem Maximum an Wandel und Mobilität sowie - (a) Ausbildung und Umschulungsprogrammen - finanziert durch Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber - auf umfassender und dauerhafter Grundlage; und - (b) Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer durch Stellendienste, Arbeitsplatzbanken, Ausbildung und Umzugsbeihilfen beitragen. Die Administration behält sich das Recht vor, auf wirtschaftliche Bedingungen im internationalen Rahmen sowie auf ein Maß an Importen zu reagieren, das inländische Industriezweige bedroht, die für unsere langfristige nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Außerdem wird die Administration mit Nachdruck unsere Exportkontrollgesetze im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit zur Anwendung bringen. Gleichzeitig erkennt die Administration die Tatsache der Erfolgschancen des Auslandes sowie die Bedeutung unserer Reputation als verläßlicher Lieferant an. Wir sind uns aber auch der Tatsache bewußt, daß künftige technische Fortschritte der amerikanischen Industrie von der Aufrechterhaltung des größtmöglichen Zugangs zu den internationalen Märkten sowie von der Förderung des umfassendsten Austausches wissenschaftlicher Information abhängen. Internationale Verhandlungen - 18 - �Internationale Verhandlungen zur Verbesserung des Zugangs zu den Märkten und zur Erzielung eines gerechteren Handels Es besteht ein großes Bedürfnis zur Stärkung des internationalen Handelssystems durch gemeinsame Anstrengungen der Vereinigten Staaten und ihrer Handelspartner, um besseren Zugang zum und fairere Bedingungen im Welthandel zu erhalten. Es besteht die zwingende Notwendigkeit zur Über- arbeitung d=s Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), das seit 40 Jahren das internationale rechtliche Rahmenwerk für den Welthandel darstellt. Die Wirksamkeit des GATT hat in den letzten Jahren nachgelassen, hauptsächlich weil seine Maschinerie und seine Regeln nicht den neuen Bedürfnissen der internationalen Handelsgemeinschaft angepaßt wurden. Das GATT muß in den folgenden Bereichen gestärkt werden: - Beilegung von Streitigkeiten (gleich, ob in Form von Sicherheitsklauseln, bei Restriktionen für neue Industriezweige oder bei Zahlungsbilanzrestriktionen) sowie - Regeln bei der Gewährung von Exportsubventionen. Die GATT-Verhandlungen müssen außerdem ein erheblich verbessertes Umfeld für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten erbringen. Ver- handlungen sind notwendig, um den Kodex bei den nichttarifären Handelsschranken zu verbessern, der zuerst im Rahmen der Tokio-Runde entwickelt wurde. Und das GATT muß auch Problembereiche untersuchen und in Bereiche hineinwirken, die in zunehmendem Maß für den Welthandel wichtig werden, einschließlich des _Schutzes des geistigen Eigentums, des Handels mit Dienstleistungen und der handelsverzerrenden Investitionspraktiken. Die Vereinigten Staaten haben ihre Handelspartner darauf gedrängt, in eine neue Multilaterale Verhandlungsrunde einzutreten, um sich bald mit diesen Fragen im Rahmen des GATT auseinanderzusetzen. Eine solche Runde wäre ein positives Zeichen dafür, daß die GATT-Mitglieder noch immer an ein offenes Handelssystem sowie daran glauben, daß das GATT als Institu- 19 - �als Institution fähig ist, sich den Bedingungen des Wandels anzupassen. Diese Verhandlungen sollten Anfang 1986 beginnen. Während für uns oberste Priorität die Verbesserung des Welthandelssystems durch eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen ist, sind die Vereinigten Staaten auch an der Möglichkeit interessiert, eine weitere Liberalisierung von Handel und Investitionen durch die Aushanrilung bilateraler Freihandelsabkommen, wie das kürzlich mit Israel abgeschlossene, zu erzielen. Wir sind der Überzeugung, daß bisweilen solche Abkom- men unsere multilaterale Bemühungen vervollständigen sowie ein höheres und für beide Seiten vorteilhaftes - Maß an Liberalisierung ermöglichen könnten, als dies innerhalb des multilateralen Kontext möglich wäre. Die Vereinigten Staaten werden allen ernsthaften Vorschlägen zum Einstieg in die Aushandlung solcher Abkommen sorgfältige Überlegung angedeihen lassen. Oberster Gesichtspunkt bei der Bewertung solcher Vorschläge wird ihr wirtschaftlicher Wert für die Vereinigten Staaten sein; wir werden kein Abkommen verfolgen, das nicht deutlich in unserem wirtschaftlichen und kommerziellen Interesse liegt. Schließlich werden die Aus- sichten auf deutlichen Fortschritt in einer neuen Runde mulitlateraler Handelsverhandlungen auch unsere Überlegungen hinsichtlich solch bilateraler Initiativen beeinflussen. Die Administration wird sich eng mit dem Kongreß und den Vertretern des Privatsektors konsultieren, bevor sie in formelle Verhandlungen eintritt, die darauf abzielen, irgendwelche bilaterale Freihandelsvereinbarungen zu erreichen und sie wird auch den Kongreß bezüglich ihrer Absichten in Einklang mit bestehendem amerikanischen Recht informieren. Neben möglichen bilateralen Freihandelsvereinbarungen werden die Vereinigten Staaten andere bilaterale Bemühungen unternehmen, um den Zugang für amerikanischen Handel und Investitionen zu verbessern. Diese bilate- ralen Anstrengungen könnten spezifische oder sektorale Handelsfragen angehen. Erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten sektorenspezifische Diskussionen mit der japanischen Regierung begonnen, um den Zugang ameri- - 20 - �Zugang amerikanischer Hersteller von Telekommunikationsausrüstungen, medizinischen und pharmazeutischen Produkten, elektronischen Gütern und forstwirtschaftlichen Produkten auf dem japanischen Markt zu verbessern. Neue Sektoren werden hinzukommen, die Aussicht auf verstärkte amerikanische Exporte bieten. Die Administration ist auch in Gespräche mit der japanischen Regierung eingetreten, um in Japan offenere Finanzmärkte zu bekommen und dem Yen eine Rolle zuzuweisen, der stärker Japans erhöhte wirtschaftliche Bedeutung in der Weltwirtschaft widerspiegelt. Wir werden auch nachfassen, was die Verwirklichung von Verpflichtungen anbelangt, die Japan in diesem Bereich eingegangen ist. Andere bilaterale fortgeschrittenen Initiativen umfassen Entwicklungsländern Marktöffnungsgespräche mit (zum Beispiel Taiwan und Korea) sowie Initiativen zur Aushandlung bilateraler Investitionsverträge mit Entwicklungsländern. Solche Verträge umfassen nichtdiskriminierende Be- handlung, Schutz gegen Enteignung, das Recht des freien Transfers von Mitteln, Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten und Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Investoren. Zusammenfassung der Handelspolitik der Administration In dieser Zeit großer Herausforderung für die Zukunft des amerikanischen und internationalen Handels wird die Administration ein aktives Programm durchführen, um die Hauptelemente ihrer Handelsstrategie zu verwirklichen - Aufrechterhaltung einer starken und wachsenden nationalen wie internationalen Wirtschaft sowie offenere und gerechtere Bedingungen für den amerikanischen Handel. Zusammengefaßt: Die Administration wird Folgendes tun: Nationale und internationale 21 - �Nationale und internationale Wirtschaftspolitik 1. Die Administration wird zum Vorteil unseres Außenhandels wie auch unseres gesamten Binnenhandels mit Nachdruck darauf hinarbeiten, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Der Kongreß und die Öf- fentlichkeit müssen sich klar der negativen Auswirkungen übermäßiger Regierungsausgaben und Haushaltsdefizite auf den Wert des Dollar und auf den amerikanischen Handel bewußt sein. Da der Kongreß zur Verringerung des Handelsdefizits beitragen will, sollte er seine Energien auf die Beschneidung übermäßiger Ausgaben und Haushaltsdefizite konzentrieren, statt protektionistische Gesetze zu unterstützen. 2. Die Administration wird auch weiterhin darauf drängen, daß der Steuerrefonnvorschlag des Präsidenten angenommen wird, der entscheidend dafür ist, unsere Wirtschaft zu stärken und die amerikanische Geschäftswelt auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger zu machen. 3. Die Administration wird unsere eigenen Antikartellgesetze oder Verordnungen in dem Maß überprüfen und eine Erweiterung herbeizuführen suchen, in dem sie unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit behindern. 4. Die Administration wird bei der Überprüfung vorgeschlagener Verordnungen und bei der Entwicklung weiterer Initiativen zur Aufhebung von Verordnungen die Auswirkungen auf den Handel in Betracht ziehen. Die Ad- ministration wird die Hebelmöglichkeit in Anwendung bringen, die durch ihren Prozeß der Aufhebung von Verordnungen geschaffen wurde, um den Versuch zu machen, ausländische Märkte zu öffnen und dadurch das Problem des Wettbewerbsvorteils ausländische Anbieter zu verringern. 5. Die Administration wird ihre Bemühungen zum Schutz von geistigem Eigentum verstärken (Patente, Urheberrechte, Warenzeichen); wir werden unsere Bemühungen in diesem Bereich mit dem Ziel möglicher Initiativen der Administration im legislativen und administrativen Bereich. 6. Die Vereinigten - 22 - �6. Die Vereinigten Staaten werden ihre Handelspartner auffordern, eine Politik zu betreiben, die deren wirtschaftliches Wachstum beschleunigt und damit unsere Exportmöglichkeiten erhöht. Insbesondere werden wir die Teilnehmer des Bonner Gipfels darauf drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, Starrheiten und Unausgewogenheiten ihrer Volkswirtschaften zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten werden außerdem auch weiterhin Ge- spräche innerhalb des IWF und der OECD zum Verfolg dieser Strategie führen. 7. Die Administration wird die schuldenbeladenen Entwicklungsländer dazu ermutigen, staatliche Hindernisse abzubauen, die dem Funktionieren ihrer Märkte entgegenstehen; wir werden ihre Produktion durch Marktanreize für ihre Firmen und Mitarbeiter ermutigen und Schulden durch Eigenkapital ersetzen, indem wir sowohl zu inländischen als auch ausländischen Investitionen anregen. 8. Die Anstrengungen des Jahres 1984 im Bereich Yen-Dollar zur Liberalisierung der Finanzmärkte Japans und zur Internationalisierung des Yen werden fortgesetzt. Freie und faire Handelspolitik 9. Da die Vereinigten Staaten für ihr Wohlergehen sowohl von Exporten als auch Importen abhängig sind und weil Protektionismus kostspielig und kontraproduktiv ist, bleibt es Ziel der Administration, auf ein freieres und faires Handelssystem hinzuarbeiten. 10. Die Vereinigten Staaten werden mit Nachdruck ihre Rechte und Interessen im Welthandel gemäß amerikanischer und GATT-Bestimmungen verfolgen und werden darauf drängen, daß auch andere Staaten ihren Verpflichtungen und HandelsVereinbarungen mit den Vereinigten Staaten nachkommen. 11. Die Administration wird auch weiterhin mit Nachdruck die amerikanischen Antidumping- und Zollausgleichsgesetze anwenden. 12. In der Vergangenheit - 23 - �12. In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Untersuchungen über unfairen Handel gemäß Absatz 301 lediglich als Antwort auf formelle Anträge amerikanischer Industriezweige auf Maßnahmen in die Wege geleitet. Die Administration wird im Maße, wie es ihr angemessen erscheint, auch selbst solche Fälle aufgreifen, um unfaire Handelspraktiken des Auslands zu untersuchen. 13. Wo die Regeln für Exportsubventionen fehlen, unzureichend oder in ihrer Durchführung unbefriedigend sind, werden die Vereinigten Staaten mit Nachdruck ihre Exporteure gegen Subventionsprogramme anderer Staaten verteidigen. Außerdem wird die Export-Import-Bank eine aggressive und gezielte Mischkreditpolitik in die Wege leiten. Gleichzeitig wird sich die Administration um eine Zuweisung in Höhe von 300 Millionen Dollar für Darlehen bemühen, um damit bis zu 1 Milliarde Dollar an Mischkrediten zu unterstützen. 14. Die Administration wird taktische Maßnahmen ergreifen, die auf die Beseitigung unfairer Praktiken im Welthandel und die Öffnung ausländischer Märkte abzielen, sollten Bemühungen um die Lösung dieser Probleme auf dem Weg von Konsultationen fehlschlagen. Verweigerung oder Begren- zung des Zugangs zum amerikanischen Markt könnte im Rahmen dieses Prozesses eine notwendige Maßnahme sein. 15. Die Administration wird die marktöffnenden Ziele der Gesetze über fairen Marktzugang unterstützen; aber sie wird sich gegen Gesetze wehren, die vom Präsidenten verlangen würden, amerikanische Märkte auf der Grundlage sektoraler Reziprozität zu schließen. Der richtige Weg ist, der Ad- ministration die Vollmacht zu gewähren, Abbau der Schranken im Außenhandel auszuhandeln. 16. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin mit Japan marktorientierte, sektorselektive Gespräche führen. Es werden jedoch bei den laufenden Sektorgesprächen zeitliche Begrenzungen eingeführt werden, nach deren Ablauf spezielle Verpflichtungen bewertet und Folgeverfahren eröffnet werden. Neue Bereiche werden hinzugenommen, die vermehrte amerika- nische Exporte versprechen. 17. - 24 - Die Administration �17. Die Administration wird ihre Belichte an den Kongreß zum Thema gezielter Maßnahmen der ausländischen Industrie fortsetzen, indem sie auch weiterhin die potentiellen Probleme, die durch solch gezielte ausländische Maßnahmen geschaffen werden - und unter Umständen mögliche Gegenmittel - untersucht. Politische Schritte zjr Förderung des amerikanischen Exports 18. Die Vereinigten Staaten werden si:h um eine Verringerung des Handelsdefizit unseres Landes bemühen, indem sie die Exporte ausweiten werden, statt Importe zu beschränken. 19. Die Administration wird mit Beratungsgruppen des Privatsektors zusammenarbeiten (z.B.dem Exportrat des Präsidenten), um die Exportförderung zu verbessern und den amerikanischen Firmen aabei zu helfen, ihre weltweiten Marktanstrengungen auszuweiten. 20. Die Administration wird die staatliche Exportförderung im Verlauf der Budgetüberprüfung dieses Herbstes bewerten und diese Aktivitäten ändern, falls notwendig, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. 21. Die Administration wird sich erneut um Gesetze bemühen, um die für den Export leistungshemmenden Faktoren des Gesetzes über korrupte Praktiken im Außenhandel zu beseitigen. Multilaterale und bilaterale Handelsverhandlungen für amerikanische Exporte und fairen Handel 22. Es besteht ein großes Bedürfnis nach einem umfassenderen, disziplinierteren und wirksameren System von Regeln für den Welthandel. Die Administration wird ihre Bemühungen fortsetzen, eine neue GATT-Verhandlungsrunde in die Wege zu leiten. 23. - 25 - Die Administration �23. Die Administration wird mögliche bilaterale und multilaterale Verhandlungsmöglichkeiten prüfen, um sowohl den Marktzugang zu verbessern als auch die Fairness zu vergrößern und die umfassenderen Interessen des multilateralen Verhandlungsprozesses zu fördern. Sicherheitsklauseln und nationale Sicherheitspolitik 24. Die Administration ist sowohl im In- als auch im Ausland marktorientierten Lösungen der Handelsprobleme orientiert; aber gelegentliche Ausnahmen könnten notwendig sein. 25. Importerleichterungen werden im Bedarfsfall transparent, temporär, zeitlich abgestimmt sein und über einen bestimmten Zeitraum hinweg allmählich abgebaut werden und zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen. 26. Die Administration wird bestehende Hilfsprogramme für Arbeitnehmer überprüfen, um sicherzustellen, daß sie eine wirksame und humane Anpassungspolitik fördern. 27. Die Administration behält sich das Recht vor, auf bestimmte Wirtschaftsbedingungen im internationalen Rahmen zu reagieren; außerdem wird sie auf die Auswirkungen jener Importe reagieren, die inländische Industriezweige bedrohen, die für unsere langfristige nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. 28. Die Administration wird im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit unsere Exportkontrollgesetze mit Nachdruck in Anwendung bringen. Gleichzeitig ist sich die Administration der Tatsache bewußt, daß unsere Güter im Ausland zur Verfügung stehen müssen und weiß um die Bedeutung unseres Rufes als verläßlicher Anbieter. - 26 - �United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Oktober 1985 39 CHESTER CROCKER: VORSICHT BEI SANKTIONEN GEGEN SÜDAFRIKA GEBOTEN WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - ehester Crocker, Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, diskutierte am 27. September 1985 im Rahmen des Satelliten-Fernsehprogramms des US-Infomationsamt.es, WORLDNET, mit Medienkorrespondenten in Bonn, Brüssel, Den Haag, Lissabon, London, Paris und Rio de Janeiro die Südafrikapolitik dar amerikanischen Regierung. Nachstehend der Wortlaut der Korrespondentenfragen aus Bonn und Crockers Antworten: FRAGE: Mr. Crocker, Sie sagten, die Regierung in Pretoria sei eine reformerische Regierung. Wie können Sie das sagen, wenn alle Schwarzen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �alle Schwarzen durch die Verfassung von der Beteiligung an der politischen Macht ausdrücklich ausgeschlossen sind? Eine weitere Frage betrifft die Haltung der Reagan-Administration hinsichtlich der südafrikanischen Homeland-Politik und der Umsiedlungsprogramme großen Stils. Was denken Sie hierüber? ANTWORT: Hinsichtlich de-s von Ihnen angesprochenen Reform-Aspektes scheinen mir die Tatsachen für sich zu sprechen. Es gab hinsichtlich der Abkehr von der Apartheid sowoil in Theorie als auch in Praxis in den vergangenen vier oder -"ünf Jahren in Südafrika mehr Wandel a_\s in den vorausgegangenen vierzig Jahren. Nimmt man zum Beispiel den Status der Ge- werkschaften, so erkennt man, daß über die Hälfte der gewerkschaftlich zusammengeschlossenen Arbeitnehmer in Südafrika Schwarze sind. noch vor fünf Jahren nicht so. Dem war Es gibt Vohn- und Bodenrechte, das gesam- te Konzept der Wohn- und Aufenthaltsproblematik in Südafrika wurde in Überlegungen in Richtung auf Änderungen einbezogen und dann gab es auch Wandel in einigen konkreten Bereichen der Politik. Wir kennen die begrenzten Schritte, die unternommen wurden, um den Mischlingen und Asiaten begrenzte politische Rechte zuzugestehen. meinen daher, gewisse Maßnahmen wurden ergriffen. sie nicht adäguat. Wir Offensichtlich sind Sie gehen noch nicht das Problem der politischen Rechte der Schwarzen an. Aber es gab prinzipielle Erklärungen der Regie- rung, wonach die Schwarzen politische Rechte erhalten müssen und sie politische Beteiligung auf höchster Ebene, also der nationalen Ebene, haben sollten. Was noch fehlt, sind konkrete Formeln oder überhaupt Verhand- lungen, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Was den zweiten Punkt, die Homeland-Politik anbelangt, so haben wir immer wieder - unter jeder Administration bis zurück zu jener von Dwight Eisenhower - die Homeland-Politik abgelehnt. Sie löst keines der Proble- me Südafrikas. Wir können die Entnationalisierung der schwarzen Mehrheit nicht unterstützen und tun dies auch nicht. Wie Sie wissen, wird die zwangsweise Umsiedlung seit einiger Zer: schon einer Überprüfung unter- 2- �Überprüfung unterzogen. Wir hoffen, daß mit dieser Politik endlich Schluß gemacht wird. FRAGE: In welchem Maß herrscht in Ihrer Administration Zufriedenheit über die jüngsten Druckmaßnahmen seitens der Europäer, um Wirtschaftssanktionen einzuführen? Sind Sie hiermit zufrieden oder hätten Sie gern mehr davon gehabt? ANTWORT: Es steht uns ratürlich nicht zu, darüber zu entscheiden, was andere Staaten tun sollten; aber wir haben die Linie aufgezeigt, die wir zu ziehen versuchen. rika verhängt. Wir haben keire Handelssanktionen gegen Südaf- Wir haben aucn nicht die Absicht. Wir glauben nicht, daß derlei Sinn hat. Wenn sie also für die Vereinigten Staaten keinen Sinn machen, dann dürfte unser Argument dahingehen, daß sie auch für die Bundesrepublik Deutschland keinen Sinn machen. Ich nehme also an, daß die beiden Regierungen das mehr oder minder auch ähnlich sehen. andere Regierungen nicht, Sanktionen zu verhängen. Wir drängen Wir drängen sie viel- mehr dazu, sehr sorgfältig auf die Wir<ungen zu achten, die derlei in Südafrika und im südlichen Afrika hat und sich bewußt zu sein, daß wir, wenn wir nicht sehr vorsichtig sind, mit Streichhölzern spielen. FRAGE: Ich habe eine ähnliche Frage;. Sind Sie mit dem Zustand und der Art von Kooperation und Koordination zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zufrieden, was Südafrika anbelangt? ANTWORT: Wir stehen mit unseren wichtigsten europäischen Partnern in sehr regelmäßigem Dialog über diese Art Fragen, und wir wollen ihn aufrechterhalten und fortführen. Es ist dies meiner Meinung nach eine sehr, sehr nützliche Bemühung auf beiden Seiten des Atlantik. Dabei geht es nicht nur um Südafrika; es geht auch um die Lage im südlichen Afrika. Hinsichtlich Namibia stehen die Westlichen Fünf in regelmäßigem Kontakt miteinander. Was Südafrika angeht, so meine ich, es ist nützlich, wenn die westliche Welt mehr oder minder mit einer gemeinsamen Stimme spricht - ebenso wie hinsichtlich der Notwendigkeit, die Anliegen der Schwarzen zu fördern, die Apartheid abzuschaffen und nicht das zu zerstören, was es �was es hier gibt: die vielversprechendste Volkswirtschaft auf dem gesamten Subkontinent. FRAGE: Mr. Crocker, was halten Sie von dem reuen Kompromiß der Bon- ner Koalition hinsichtlich Südafrika? [ch denke an das Kulturabkommen, von dem Sie wahrscheinlich wissen, und an den Kompromiß, der besagt, das Abkommen wird aufgehoben, man hat jedoch sechs Monate Zeit und in dieser Zeit auch die Gelegenheit zu der Übereinkunft, daß jeder, auch die Schwarzen, sich an den kulturellen Beziehungen zur Bundesrepublik beteiligen können? ANTWORT: Nun, Sie sprechen Themen an, die mir nicht so geläufig sind, wie sie es vielleicht sein sollten. Ich würde Folgendes sagen: Wir sind nicht der Meinung, die Erschwerung der Kontakte, etwa der kulturellen Kontakte, staatsmännischen stelle in sich selbst Akt dar - um es so zu einen ungeheuer kreativen, formulieren. Was Südafrika braucht, sind mehr Beziehungen zur westlichen Welt, nicht weniger. Aber es geht nicht nur jm Beziehungen zur öffentlichen Meinung des Westens oder Beziehungen zwischen westlichen Regierungen und der südafrikanischen Regierung; es geht um Beziehungen für alle Menschen in Südafrika und in diesem Sinn können wir uns voll mit den Geist Ihrer Frage identifizieren. In unsrem eigenen Fall bezieht sich konstruktives Engagement nicht nur auf die Regierung Südafrikas, sondern auf alle Südafrikaner. Wir bauen durch unsere Programme, die direkte Unterstützung für Fortschritt der schwarzen Mehrheit umfassen, Brücken und Institutionen in ganz Südafrika. Ich meine, darum geht es wirklich, und das ist etwas Positives. Aber wir sollten Südafrika nicht noch weiter isolieren. Das führt nur dazu, daß es sich noch weiter in seine Wagenburg zurückzieht. FRAGE: Wie steht es um Tendenzen in den Vereinigten Staaten, die RENAMO-Guerilla zu unterstützen? Genauer: Man sagt, Mitglieder des Par- laments bereiteten einen Gesetzesvorschlag für massive Unterstützung der RENAMO vor? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich kenne keinerlei Vorschläge für massive Unterstützung. Es gibt einige Mitglieder in unserem Kongreß, die die Klugheit und die Brillianz der jetzigen amerikanischen Politik bezüglich dieses Teils der Welt noch nicht recht erkannt haben. beit betreiben. werden. Wir müssen da noch Aufklärungsar- Ich glaube, daß wir im Lauf der Zeit damit Erfolg haben Es ist nicht unsere Haltung, es ist nicht Haltung der Regierung, daß Unterstützung vcn RENAMO einen Weg in Richtung auf Erfolg in Mozambique darstellt. Wir versuchen, dort einen regionalen und internen Frie- densprozeß zu unterstützen; u~id die gleiche Politik betreibt auch Präsident Machel. Die RENAMO-Guerilla repräsentiert demokratischen und christlichen Kräfte. Ln unseren Augen keine Wenn man auf die geschichtliche Entwicklung blickt, ist es natürlich etwas komplizierter. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Neuer Leiter der US-Delegation auf der KVAE nominiert<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amtliche Erklärung zur amerikanischen Handelspolitik<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Chester Crocker: Vorsicht bei Sanktionen gegen Südafrika geboten<br /><em>- WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/22cca4787b73e77fe10adc15b8371447.pdf c26b88fd3cc84fb242bbede397ed25fb PDF Text Text 2 5 . September 1985 38 INHALT INFORMATION Gedanken zur Geschichte und Fortentwicklung der deutschamerikanischen Beziehungen - Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Burt, anläßlich des 200. Jahrestages des ersten amerikanisch-preussischen Vertrages in der Staatsbibliothek Berlin am 25. Sept. 1985 DOKUMENTATION Reagan umreißt Handelspolitik der USA - Rede vor amerikanischen Unternehmern Reagan-Pressekonferenz vom 17. September - Auszüge HINTERGRUND UDSSR verstärkt um westliche Technologie bemüht - Erklärung von US-Verteidigungsminister Weinberger WISSENSCHAFT UND TECHNIK Die erste Begegnung mit einem Kometen - Amerikanische Raumsonde durchflog Schweif von "Giacobini-Zinner" * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �25. S.eptember 1985 38 GEDANKEN ZUR GESCHICHTE UND FORTENTWICKLUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, RICHARD BURT, anläßlich des 200. Jahrestages des ersten amerikanisch-preußischen Vertrages in der Staatsbibliothek Berlin am 25. September 1985 - "Dies ist der liberalste Vertrag, den unabhängige Mächte jemals eingegangen sind...Er wird in vollerem Umfang dazu beitragen, eine allgemeine Befriedung herbeizuführen als irgendeine Maßnahme, die die Menschheit bisher versucht hat", so schrieb George Washington. Er meinte damit das damals gerade geschlossene Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Preußen. Auf beiden Seiten des Abkommens standen überragende Figuren der Aufklärung. Hier in dieser Stadt regierte Friedrich der Große, Freund der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Freund der fortschrittlichsten Denker seiner Zeit, Förderer der Künste, ein Soldatenkönig, aber auch ein Philosophenkönig. Einer der wichtigsten Männer, die auf amerikanischer Seite unterzeichnet hatten - Benjamin Franklin - war ein universalgebildeter Philosoph und Staatsmann, eine der größten geistigen Gestalten seiner, ja, jeder Zeit. Der abgeschlossene Vertrag wurde von der Londoner Monthly Review als "die beste Lektion in Humanität" bezeichnet, "die ein Philosophenkönig (Friedrich der Große), in Übereinstimmung mit einem philosophischenen Patrioten (Franklin) handelnd, den Fürsten und Staatsmännern der Erde überhaupt erteilen konnte." Selten hatte ein Abkommen bedeutsamere Gründerväter oder fand wärmere Unterstützung. Dieser Vertrag war innovativ und selbst aus heutiger Sicht bemerkenswert weitsichtig. Er betonte das Konzept der Handelsliberalisierung. Er machte das Wohlergehen und das Glück der Menschen zu seinem Ziel und nicht die Macht und Vorrechte der vertragschließenden Staaten. Er legte Regeln für die Behandlung Kriegsgefangener fest und nahm damit viel von der späteren Genfer Konvention von 1929 vorweg. Es handelte sich hier um ein weitblickendes Abkommen, das solche modernen Konzepte wie Freihandel, Menschenrechte und Rüstungskontrolle aufgriff. Im Laufe der zwei Jahrhunderte, seit dieses Dokument unterzeichnet wurde, haben sich unsere beiden Länder, Deutschland und Amerika, voneinander entfernt und gerieten schließlich zweimal in Konflikt miteinander, nur um schließlich ein Band zu schmieden, dessen Festigkeit, Intensität und Bedeutung in der menschlichen Geschichte wahrscheinlich nicht seinesgleichen hat. Auf einer Feier wie dieser hier ist es natürlich für einen amerikanischen Botschafter in Deutschland verlockend, seine Ausführungen ausschließlich auf diese letzten vierzig Jahre zu konzentrieren, in denen die Geschichte der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit so positiv und das Ausmaß unser gemeinsamen Leistungen so eindrucksvoll waren. Und doch hat uns die Geschichte durch die Tragödie ebenso viel zu lehren wie durch den Triumph. Wir erleben hier in der Bundesrepublik Deutschland ein erneutes Interesse an der deutschen Vergangenheit, vor allem an der Geschichte jenes Staates, dessen Hauptstadt Berlin war, und - 2- �war und um die herum das moderne Deutschland aufgebaut wurde. Dieses Interesse wird durch das Gebäude symbolisiert, in dem wir jetzt zusammengekommen sind, die Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich deshalb einen Rückblick auf die ganzen zwei Jahrhunderte der Beziehungen zwischen amerikanischen und deutschen Regierungen geben und nicht nur auf das anfängliche Versprechen, das dieser Vertrag im Sinne der geistigen wie auch kommerziellen und politischen Übereinstimmung der Interessen gab, sondern auch auf die tiefe Enttäuschung dieser Hoffnungen und schließlich auf ihre endgültige Bewertung in der Schaffung einer besonderen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Als dieser Vertrag vor 200 Jahren unterzeichnet wurde, befanden sich die Vereinigten Staaten und Preußen in einer vergleichbaren internationalen Position. Sie waren beiden Außenseiter im internationalen System. Amerika war ein Außenseiter, weil es physisch isoliert war, weil seine Bewohner oder deren Vorfahren beschlossen hatten, Europa zu verlassen, weil sie als Amerikaner beschlossen hatten, ihre politische Unabhängigkeit von Europa zu bekräftigen, und weil sie ein einzigartiges politisches System eingeführt hatten, das die meisten europäischen Monarchien zutiefst beunruhigte. Preußen Dreißigjährige Deutschland Krieg und wiederum war ein Außenseiter, weil der der daraus resultierende Westfälische Friede für über zwei Jahrhunderte zur Spaltung und Machtlosigkeit verurteilte. Die relative Schwäche beider und das, was sie als Gefahr seitens Großbritanniens und Frankreichs empfanden, trug in beiden Ländern zu der weitverbreiteten Auffassung bei, daß sie etwas Besonderes seien und deshalb als Modell für die übrige Welt dienen könnten. Aber es gab noch weitere Ähnlichkeiten zwischen beiden Staaten. Wie Gräfin Dönhoff schrieb, hingen beide Staaten ursprünglich der Philosophie der Aufklärung an. Das Preußen Friedrich des Großen war ein Zentrum der religiösen Toleranz in Europa. Er gewährte vielen aus religiösen Gründen - 3- �religiösen Gründen Verfolgten Asyl, den Hugenotten aus Frankreich und anderen von andernorts. Er war der erste Herrscher in Europa, der die Folter abschaffte. Er gewährte den Jesuiten Zuflucht als der Papst ihren Orden auflöste. Er baute in dieser Stadt für seine katholischen Untertanen die große St. Hedwigskirche. Auch die Gründerväter Amerikas waren Söhne der Aufklärung. Die Verfassung, die sie entwarfen, und unsere vorausgegangene Revolution waren Marksteine in der Verbreitung der Gedanken der Aufklärung. Und die Amerikaner haben sich lange Zeit Deutschland so wie Amerika vorgestellt. Einer der größten amerikanischen Historiker, George Bancroft, der letzte amerikanische Gesandte in Preußen und erster Gesandter im Deutschen Reich, schrieb 1870, daß "die deutschen Institutionen und die unserigen sich stark ähneln." Aber die beiden Länder begannen auseinanderzutreiben. Deutsche und amerikanische Historiker - Golo Mann und Gordon Craig zählen sicherlich zu den herausragendsten - sind sich hinsichtlich der Ursachen einig. Was vielen berühmten Amerikanern ein aufgeklärtes Preußen zu sein schien, wurde eben dies immer weniger. Der Rationalismus des 18. Jahrhunderts hatte Amerika zu einer individualistischen, dezentralisierten Demokratie geführt. In Preußen und später im Kaiserreich führte die Aufklärung jedoch zu einer Konzentration auf das persönliche Eigenleben und damit zu einer Abneigung, am öffentlichen Leben und somit an der Politik teilzunehmen. Dies überließ die Regierung, und vor allem die Außenpolitik, den Händen einiger weniger, fast allmächtiger Gegner der Demokratie: der Monarchie und einer Offizierskaste. Der imperialistische Wettlauf beider Länder nach Kolonien wurde durch die sang- und klanglose Entlassung des unersetzlichen Lotsen des Reiches, Fürst Bismarck, durch den jungen Kaiser und dessen unüberlegten, gierigen Griff nach Weltmacht verschärft. Und so kämpften Deutschland und die Vereinigten Staaten im Ersten Weltkrieg als Gegner. Amerikas Eintritt in den Ersten Weltkrieg trug entscheidend zur Beendigung dieses Konflikts bei. Aber sofort danach zog sich Amerika in eine unrühmliche Isolation zurück. - 4- �Isolation zurück. Es trug damit dazu bei, die Grundlagen einer neuen, stabilen internationalen Ordnung zu zerstören, nachdem die Stützen der alten Ordnung weggefegt worden waren. Die sich abmühende Weimarer Demokratie brachte eine Neubelebung deutscher demokratischer Traditionen, die niemals zuvor zu vollem Erfolg gekommen, die aber auch nie ganz ausgestorben waren. Die Weimarer Verfassung spiegelte den gleichen Nachdruck auf religiöse Freiheit wider, wie sie in der Verfassung des gescheiterten Frankfurter Parlamentes von 1348, ja sogar in einem Artikel des preußisch-amerionischen Vertrages niedergelegt war, dessen 200. Jahrestag wir heute hier feiern. Im Bewußtsein der Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs Deutschlands, sollte die Weltwirtschaft wieder gedeihen, boten die Vereinigten Staaten der Weimarer Republik beträchtliche wirtschaftliche Hilfe. Diese Politik wurde nachdrücklich von dem damaligen Handelsminister und späteren Präsidenten Herbert Hoover vertreten. Aber die finanzielle Unterstützung seitens Amerikas konnte kein Ersatz sein für die notwendigere amerikanische Verpflichtung zu Stabilität und Frieden in Europa, wie sie vom Völkerbund vorgesehen worden war. Unter dem wachsenden inneren und äußeren Druck ürach die Weimarer Republik schließlich zusammen; Nazismus und Faschismus triumphierten, und Europa taumelte in einen schrecklichen Alptraum hinein. Bundespräsident von Weizsäcker erklärte am 8. Mai 1985 vor dem Deutschen Bundestag: "Hitler wollte die Herrschaft über Europa und zwar durch Krieg." Aus jüngeren Forschungen geht hervor, daß er tatsächlich auch die Absicht hatte, schließlich die Vereinigten Staaten zu erobern. Er unterschätzte, wie der Kaiser, Macht und Willen Amerikas völlig. Aus dem eitlen Traum des Isolationismus aufgerüttelt, schloß sich Amerika mit seinen Verbündeten zusammen, um Hitler und seinen Mitverbrechern die endgültige Niederlage zu bereiten. Bundespräsident von Weizsäcker führte in der gleichen Rede aus: "...wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges - 5- �eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg." Danach standen die Deutschen, vor alLem in Berlin und die Berliner, lange Krisen durch, widersetzten sich erfolgreich der Tyrannei und verteidigten ihre Freihsit und Sicherheit. Die Berliner, unterstützt durch die Verbündeten, hielten die drei Westsektoren dieser Stadt als eine Insel der Freiheit aufrecht. Man darf niemals vergessen, daß die ersten Europäer, die gegen kommunistische Versuche ihrer Unterwerfung rebellierten, Berliner waren, die die gewaltsame Vereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten ablehnten, die Stalin jnd Ulbricht in der Sowjetzone durchsetzten. Dafür, daß sie zu diesem Sieg der Freiheit inspirierten und hinführten, verdienen Ernst Reuter und Kurt Schumacher zu den Helden unserer Zeit gerechnet zu werden. Der erste landesweite Aufstand gegen kommunistische und ausländische Herrschaft 195:> begann in Berlin und breitete sich über ganz Ostdeutschland aus. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts haben unsere beiden Länder, Deutschland und die Vereinigten Staaten, ihre Idee einer Sonderstellung, ihr Sendungsbewußtsein und ihre gegenseitige Feindseligkeit aufgegeben. Unter der überparteilichen außenpolitischen Führung von Truman, Vandenberg, Eisenhower und Acheson wandte sicn Amerika vom Isolationismus ab und einem aktiven Engagement zu, das durch den Marshall-Plan, das Punkt-Vier-Programm und die Gründung der NATO symbolisiert wurde. Die Bundesrepublik Deutschland wurde ein integraler Bestandteil des Westens. Ihre Führer errichteten einen neuen liberalen demokratischen Staat. Konrad Adenauer führte eine zweite politische Revolution in Westeuropa durch: die deutsch-französische Versöhnung, die Errichtung der Europäischen Gemeinschaft und den deutschen Beitritt zur NATO. Es war in der Tat Adenauer, der zusammen mit Schuman, de Gasperi und Monnet Europa aus einem Schlachtfeld in ein gemeinsames Unterfangen des Friedens und der Stabilität durch Einheit verwandelte. Unter der Führung von Konrad -6- �von Konrad Adenauer gaben die Deutschen all das auf, was Professor Richard Löwenthal als 'Zwischenkultur1 bezeichnet hat - eine kulturelle Haltung, die besagt, daß Deutschland sich sowohl von Ost als auch von West unterscheidet -, als auch die 'Schaukelstellung', eine Politik des Jonglierens zwischen Ost und West, gaben es auf zugunsten der Einigung Westeuropas mit Deutschland als vollem und gleichwertigem Partner. Ein ancerer wichtiger Mitbegründer des neuen und demokratischen Deutschlands ist ein Mann, dessen Tod wir in dieser Woche betrauern, Axel Springer. Er hatte in seiner Jugend erlebt, daß ein Tyrann als erstes die Medien in seine Gewalt bringt, um die Information zu unterdrücken und die Kritik zum Schweigen zu bringen. Nach dem Kriege macnte sich Springer rasch und tatkräftig daran, dem deutschen Volke wieder eine freie und unabhängige Fresse zurückzubringen, jenen Eckpfeiler eines unabhängigen Landes. Darüber hinaus trat er für eine Vision eines Deutschlands ein, gegründet auf der doppelten Idee von Demokratie und Einheit. Diese Vision kommt vielleicht am besten durch die Örtlichkeit des Verlagshauses von Axel Springer hier in Berlin zum Ausdruck. Wenn man aus dem Jahr 1985 auf die Geschichte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zurückblickt, dann lassen sich meiner Meinung nach mehrere Schlußfolgerungen ziehen, die von dauernder Bedeutung sind. Erstens, das deutsch-amerikanische Verhältnis ist stets nur dann voll zur Entfaltung gekommen, wenn beide Seiten sich einer Koinzidenz ihrer strategischen Interessen und Werte erfreuten. Ende des 18. Jahrhunderts und Anfang des 19. Jahrhunderts hatten die beiden Staaten, Amerika und Preußen, ähnliche Positionen an der Peripherie inne und hatten ein gemeinsames Interesse daran, die Achtung der Rechte kleinerer Staaten zu sichern. Aber obwohl einige Amerikaner der Meinung waren, daß die Vereinigten Staaten und Preußen ähnliche Gesellschaftssysteme hätten, war dies nicht der Fall und dies wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts immer deutlicher. �immer deutlicher. Andererseits hatten Amerika und Deutschland in den zwanziger und dreißiger Jahren ähnliche politische Systeme und soziale Wertvorstellungen. Aber obgleich die Vereinigten Staaten in diesem Zeitraum der Weimarer Republik moralische und sogar finanzielle Unterstützung zuteil werden ließsen, erkannten sie nicht das vitale geopolitische Interesse, das sie an der Sicherheit und wirtschaftlichen Stabilität der europäischen Demokratien, einschließlich der sich abmühenden deutschen Demokratie, hatten. Erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ist uns eine echte Koinzidenz deutscher und amerikanischer Strategie und politischer Interessen gelungen, eine Koinzidenz, in der 'Realpolitik' und moralisches Gebot in Einklang wirken und unsere beiden Länder zur Zusammenarbeit zwingen. Wenn diese Zusammenarbeit fortdauern soll, dann müssen wir ihre beiden Wurzeln pflegen. Die Hauptmotive der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sind und bleiben gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitsanliegen. Wir müssen dafür sorgen, daß neue Generationen die potentiellen Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen durch Engstirnigkeit und durch den sowjetischen Expansionismus auch wirklich begreifen. Gleichzeitig dürfen wir die Werce nicht vernachlässigen, die uns noch enger verbinden - unsere gemeinsamen Wertvorstellungen von der Rolle des einzelnen in der Gesellschaft, der Funktion des Staates und der Würde des Menschen. Eine zweite Lehre unserer Geschichte, die mit der ersten eng zusammenhängt, ist die Notwendigkeit, unsere Werte aktiv zu verteidigen, für unsere Ideale einzutreten und jene zu unterstützen, die unsere Vorstellungen teilen. Diese Lehre ist den Amerikanern schwergefallen. Wir haben es aus unserer Tradition heraus vorgezogen, daß unsere Nation andere allein durch ihr Beispiel führen und als das ideale 'neue Jerusalem' wirken solle, das andere Gesellschaften bewundern und nachahmen sollten. Aber der Erste und der Zweite Weltkrieg haben gezeigt, daß es selbst für eine Großmacht nicht genug ist, allein durch ihr Beispiel führen zu wollen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es heute Spuren einer ähnlichen Auffassung - eine Überzeugung, daß Deutschland aufgrund seiner Geschichte und als derzeit geteilter Staat im Wesentlichen eine passive - 8- �eine passive Rolle in der internationalen Politik spielen sollte. Glücklicherweise ist dies nicht mehr die vorherrschende Auffassung in unseren beiden Ländern. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland einen großen und innovativen Beitrag zur Praxis internationaler Angelegenheiten geleistet, und zwar durch die Schaffung und Finanzierung von 'Stiftungen' politischer Parteien, die sich als eines ihrer Ziele die Ausbreitung demokratischer Werte gesetzt haben. Die Lebenskraft der neuen Demokratien in Portugal und Spanien ist nicht zuletzt dieser deutschen Hilfe zu verdanken. Die dauerhafteste und wichtigste amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung gemeinsamer Werte ist selbstverständlich das NATO-Bündnis. Aber die Anziehungskraft der Demokratie und der persönlichen Freiheit ist weltweit, und die Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel sind in letzter Zeit selbst in der Dritten Welt augenfällig geworden. Von Lateinamerika bis Süd- und Südostasien ist die Demokratie in wachsendem Maße nicht nur die Woge der Zukunft, sondern eine Realität von heute. In Polen wie in Südafrika, in Afghanistan wie in Nicaragua erleben wir täglich den Beweis, daß Freiheit eine weltweite Erwartung ist, die zwar zeitweilig unterdrückt, aber niemals ausgelöscht werden kann. Die dritte Lektion der Geschichte ist, daß für die absehbare Zukunft die Sicherheit Europas das aktive und nnh^ltpnHp—FnrpQgment amerikanischer Macht erfordert. Aber wenn die Sicherheit Europas von amerikanischer Macht abhängt, dann hängt sie noch viel mehr von europäischen Anstrengungen, und vor allem den Anstrengungen des bevölkerungsreichsten, wohlhabendsten Staat Westeuropas, der Bundesrepublik Deutschland, ab. Diese Anstrengungen aufzugeben oder zu verringern und als Folge die Verringerung der Verpflichtung Amerikas herauszufordern, würde das Risiko eines Krieges und damit die Sicherheit der Niederlage wesentlich erhöhen. Jene, die durch die Schaffung kernwaffenfreier Zonen, durch den Abzug amerikanischer Streitkräfte oder dadurch "die Abschreckung überwinden" wollen, daß sie den verbündeten Streitkräften die Fähigkeit zum Gegenangriff nehmen, überlassen an erster Stelle Berlin und schließlich ganz Westeuropa auf Gnade oder Ungnade der Sowjetunion. Wir müssen �Wir müssen also aus der Geschichte lernen und dürfen ihre Lehren nicht in den Wind schlagen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten streben danach, das Gleichgewicht der Macht aufrechtzuerhalten, von dem der Frieden abhängt, aber sie wollen das auf einem niedrigeren Stand des Risikos und der Kosten tun. Wir wollen bedeutsame, aber ausgewogene Verringerungen der nuklearen und konventionellen Streitkräfte sowie die ganzliche Beseitigung chemischer Waffen aushandeln. Wir wollen die Abschreckung aufrechterhalten, während wir über eine beiderseits nützliche Verringerung unserer Verteidigungsanstrengungen und einer erweiterten Zusammenarbeit auf anderen Gebieten gemeinsamen Interesses verhandeln. In diesem Geiste sehen wir dem Genfer Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow entgegen. Wir hoffen inbrünstig, daß dies der erste Schritt in einem produktiven neuen Dialog auf höchster Ebene unserer beiden Regierungen sein wird. Dies führt mich zu der vierten und letzten Schlußfolgerung hinsichtlich der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Während der letzten vier Jahrzehnte haben wir zusammen eine Sicherheitsstruktur in Europa und ein internationales Handelssystem aufgebaut, das Europa die längste Periode des Friedens und der Prosperität in seiner Geschichte beschert hat. Zusammen haben wir die Demokratie in Westeuropa gefestigt und den Funken in andere Länder getragen. Zusammen haben wir mit dem Osten verhandelt und Abkommen wie das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin erreicht, die die Spannungen abgebaut, das Leben unserer Völker verbessert und die Aussichten für noch grundlegendere Verbesserungen in der Zukunft geschaffen haben. Auf der Grundlage dessen, was wir in der Vergangenheit geleistet haben, müssen wir deshalb zu dem Schluß kommen, daß die künftigen Chancen und Möglichkeiten der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit eindrucksvoll sind. Sicherlich sind die vor aus liegenden Probleme beachtlich. Wir müssen zusammen an bedeutsamen Rüstungsverringerungen arbeiten. Wir müssen dem Protektivi^niig—widerstehen—und ein offenes Handelssystem stärken. Wir müssen unsere Gesellschaften dazu entwickeln, Vorteile aus den Möglichkeiten neuer Technologien zu ziehen. Wir müssen diese neuen Technologien auf die Lösung großer sozialer wie auch wirtschaftlicher Probleme - 10- �wirtschaftlicher Probleme und vor allem auf den Schutz der Umwelt ausrichten. Wenn wir zusammenarbeiten, dann können wir, dessen bin ich sicher, bei all diesen und anderen dringenden Aufgaben Erfolg haben. Wenn wir, Herr Regierender Bürgermeister, über unser bilaterales Bündnis sprechen, dann wäre es ein Versäumnis, wenn wir uns nicht auch den weitergefaßten transatlantischen Bindungen zuwenden würden. Die Vereinigten Staaten haban seit den Tagen von Monnet, Schuman und Adenauer die europäische Einigung nachdrücklich unterstützt. Wir stimmen mit Bundeskanzler Kohl überein, daß die Aufgabe der Staatsmänner heute darin bestehen muß, den europäischen Pfeiler der transatlantischen Brücke zu stärken. Kein amerikanischer Präsident ist in seiner Unterstützung dieses Prozesses rückhaltloser als Präsident Reagan. Er erklärte im Sommer dieses Jahres vor dem Europaparlament: "Amerika bleibt, wie vor vierzig Jahren, der Einheit Europas verschrieben. Wir betrachten ein starkes und vereintes Europa auch weiterhin nicht als einen Rivalen, sondern als einen um so stärkeren Partner." Präsident Reagan teilt auch mit Bundeskanzler Kohl und anderen hier eine weitergefaßte, längerfristige Vision von Europa, eines Europas, das die derzeitigen Schranken überwindet, die diese Stadt, diese Nation und diesen Kontinent teilen. Wir unterstützen also die Bemühungen des Bundeskanzlers und der Regierung, im Innern und kooperativ friedlich auf die Schaffung eines größeren Europas hinzuarbeiten, eines Europas freier Völker, eines Eiuropas, in dem ein wiedervereintes Deutschland seinen ihm zustehenden Platz einnehmen kann. Heute, nach 200 Jahren, treten die deutsch-amerikanischen Beziehungen in das Stadium einer, wie ich es nennen möchte, reifen Partnerschaft ein. Es ist eine Partnerschaft, weil wir in den Vereinigten Staaten deutschen Anliegen, Hoffnungen und Wünschen gegenüber sensitiver geworden sind, weil die Deutschen zu recht als vollwertige Partner behandelt werden wollen. Es ist eine Deutschland als reife Partnerschaft, weil sowohl die Bundesrepublik auch die Vereinigten Staaten dazu bereit sind, daß Deutschland größere Verantwortung übernimmt und der internationalen Ge- 11- �internationalen Gemeinschaft neue Führungsimpulse gibt. Aufgrund des Einflusses unserer beider Länder, der Dynamik unserer Gesellschaften und der Großzügigkeit unserer Völker bietet diese Partnerschaft großiB Möglichkeiten. Und so hat aas, was vor 200 Jahren begonnen hat, schließlich Frucht getragen. Der Freundschafts- und Handelsvertrag von 1785 zwischen seiner Majestät dem König von Preußen und den Vereinigten Staaten von Amerika hat zwei kleine Länder verbunden, aber er war das Werk großer Männer, und er hat große Prinzipien zum Ausdruck gebracht. Herr Regiereinder Bürgermeister, wir dürfen stolz sein. * * * * * - 12- �38 25.September 1985 REAGAN UMREISST HANDELSPOLITIK DER USA - Refle vor amerikanischen Unternehmern - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 23. September 1985 vor amerikanischen Unternehmern im Weißen Haus die Handelspolitik der Vereinigten Staaten dargelegt, die auf freien Handel und offene Märkte abzielt. Reagan forderte eine stärkere Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Exporte und kündigte Gegenmaßnahmen an, wenn andere Länder weiter unfaire Handelspraktiken betrieben. Er habe, so sagte der Präsident, seinen Sonderbeauftragten für Handelsfragen, Clayton Yeutter, angewiesen, den internationalen Handel genau zu beobachten und Verfahren zu entwickeln, um unfairen Handelspraktiken begegnen zu können. Die vom amerikanischen Fernsehen übertragene Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, zu Ihnen über die drängenden Fragen der Herausforderung Amerikas auf dem Gebiet des Handels in den achtziger Jahren und darüber hinaus zu sprechen. Lassen Sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lassen Sie mich zu Beginn sagen, daß unsere Handelspolitik fest auf der Grundlage freier und offener Märkte - des freien Handels - steht. Ich bin mir, wie Sie auch, der unausweichlichen Schlußfolgerung bewußt, die uns die Geschichte gelehrt hat: Je freier der Fluß des Welthandels ist, umso größer ist die Fülle des menschlichen Fortschrittes und der Frieden unter den Nationen. Ich brauche Ihnen sicherlich nicht die Vorteile freier und offener Märkte zu erklären. Sie schaffen mehr Arbeitsplätze, eine produktivere Nutzung der Ressourcen unseres Landes, eine raschere Innovation und einen höheren Lebensstandard. Sie stärken unsere nationale Sicherheit, weil dann unsere Wirtschaft, das Fundament unserer Verteidigung, stärker ist. Ich freue mich, daß die Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg die entscheidende Rolle dabei gespielt haben, ein offenes Handelssystem zu gewährleisten und zu fördern. Und ich weiß, daß dieses System zum Nachteil aller zusammenbrechen wird, venn wir jemals in der Verteidigung und Förderung des weltweiten freien Handelssystems nachlassen. Aber unsere Rolle kann unsere Handelspartner nicht von ihrer großen Verantwortung befreien, uns in dem Streben nach einem offeneren Handelssystem zu unterstützen. Kein Land, selbst wenn es so groß und so stark ist wie die Vereinigten Staaten, kann allein ein freies Handelssystem sicherstellen. Alles, was wir und andere getan haben, um für den freien Fluß von Gütern und Dienstleistungen und Kapital zu sorgen, basiert auf Kooperation. Unsere Handelspartner müssen mit uns zusammen daran arbeiten, das Handelssystem zu verbessern, das so viel zum wirtschaftlichen Wachstum und der Sicherheit unserer Verbündeter und uns selbst beigetragen hat. Und lassen Sie mich Ihnen, den führenden Persönlichkeiten der Industrie, hier sagen, daß meine Bewunderung für die Geschäftswelt in den Vereinigten Staaten größer ist denn je. Sie wissen, daß es in Washington - 2 - �in Washington Leute gibt, die gelegentlich zu vergessen scheinen, um was es bei der Wirtschaft eigentlich geht. Sie überreichen mir Berichte, in denen es heißt, die "Wirtschaft" tue dies und die "Wirtschaft" tue das aber sie reden nie vom Geschäft. Irgendwo auf ihrem Karriereweg haben diese Leute in Washington vergessen, daß die Wirtschaft Geschäft ist. Das Geschäft scnafft neue Produkte und neue Dienstleistungen. Das Geschäft schafft Arbeitsplätze. Das Geschäft schafft Wohlstand für unsere Gemeinden und für unser ganzes Land. Und Geschäft besteht aus den Menschen, die es betreibeii - von dem leitenden Direktor bis zum Arbeiter in unseren Fabriken. Ich wei3 auch, daß die amerikanische Geschäftswelt niemals vor der Konkurrenz Angst gehabt hat. Ich weiß, daß die amerikanische Wirtschaft so innovativ, so leistungsfähig und wettbswerbsfähig ist, wie jede andere in der Welt, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Ich weiß auch, daß der amerikanische Arbeiter ebenso gut und produktiv ist wie jeder andere in der Welt. Und aus diesem Grunde müssen sich all? an die Regeln halten, wenn das internationale Handelssystem funktionieren soll - alle müssen dafür sorgen, daß die Märkte offen sind. Und vo: allem, freier Handel ist per definitionem fairer Handel. Wenn Binnenmärkte für Exporte anderer geschlossen werden, dann ist das kein freier Handel mehr. Wenn Regierungen ihre Hersteller und Landwirte subventionieren, so daß sie Güter zu Dumpingpreisen auf andere Märkte werfen können, dann ist das kein freier Handel mehr. Wenn Regierungen die Fälschung oder Nachahmung amerikanischer Erzeugnisse dulden, dann stehlen sie uns unsere Zukunft, und dann ist das kein freier Handel mehr. Wenn Regierungen �Wenn Regierungen Industriezweige zum eigenen Handelsvorteil subventionieren und für die Kosten bürgen, dann legen sie dem Konkurrenten eine unfaire Last auf, und das ist kein freier Handel mehr. Ich habe vier Jahre lang in Versailles und Williamsburg, in London und Bonn versucht, unsere Handelspartner dazu zu bewegen, ihre Handelsschranken abzubauen, ihre Subventionen und anderen unfairen Handelspraktiken aufzugeben, in Verhandlungen über eine noch weitere Öffnung der Märkte einzutreten und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), die internationale Übereinkunft, die den Welthandel bestimmt, zu stärken. Ich werde diese 'Siele weiterverfolgen. Aber ich möchte auch dem amerikanischen Volk und unseren Handelspartnern signalisieren, daß wir all die Maßnahmen ergreifen werden, die notwendig sind, um unsere Rechte und Interessen im internationalen Handel gemäß unseren Gesetzen und des GATT zu vertreten, und dafür zu sorgen, daß andere ebenfalls ihre Verpflichtungen und ihre Handelsabkommen mit uns erfüllen. Ich bin der Überzeugung, daß ein Handel, wenn er nicht allen gegenüber fair ist, nur dem Namen nach 'frei' ist. Ich werde nicht die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie die amerikanische Wirtschaft wegen unfairer Handelspraktiken im Ausland untergeht. Ich werde nicht die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie amerikanische Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, weil andere Länder sich nicht an die Regeln halten. Wir haben unserer Wirtschaft Anreize gegeben, um ihr Wachstum zu geben und Arbeitsplätze zu schaffen. Und, wie Sie wissen, die Wirtschaft hat sich belebt. Wir haben in den letzten 33 Monaten über acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Allein seit 1980 ist die Gütererzeugung um 17 Prozent gestiegen. Aber ich �Aber ich habe nicht vergessen, daß selbst im Rahmen dieser Prosperität einige Industriezweige und Arbeitnehmer vor Schwierigkeiten stehen. Den Arbeitnehmern gegenüber, die durch industrielle Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind v/ir zur Hilfe verpflichtet. Jenen Industriezweigen gegenüber, die Opfer unfairen Handels geworden sind, werden wir uns unermüdlich bemühen, für eine Beseitigung dieser Praktiken ::u sorgen. Erst vor einigen Wochen habe ich don Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten gebeten, eine Untersuchung über unfaire Handelspraktiken durchzuführen - das erste Mal, daß ein Fräsident so etwas getan hat. Und, wie Sie wissen, haben wir selbst drei Fälle aufgerollt, um ein koreanisches Gesetz, das einen fairen Wettbewerb amerikanischer Versicherungsgesellschaften verbietet, sowie ein brasilianisches Gesetz zu untersuchen, das den Verkauf von amerikanischen Hochtechnologieprodukten einschränkt sowie schließlich amerikanischer japanische Einschränkungen Tabakerzeugnissse. Ich habe ferner für den Verkauf den amerikanischen Handelsbeauftragten angewiesen, die laufenden Fälle von Restriktionen des Gemeinsamen Marktes für Dosenobst und japanische Einschränkungen für die Importe von Leder und Lederschuhbekleidung beschleunigt zu klären. Aber ich meine, es muß noch mehr getan werden. Ich gebe daher heute bekannt: Ich habe Botschafter Yeutter angewiesen, die Dinge ständig zu beobachten und Maßnahmen in Fällen von unfairem Handel zu ergreifen, die amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer benachteiligen. Ich habe den Finanzminister angewiesen, mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um einen Fonds von 300 Millionen Dollar zu schaffen, der Mischanleihen-Kredite in Höhe von einer Milliarde Dollar absichern soll. Diese Mittel werden unsere Verluste gegenüber Handelspartnern ausgleichen, die zu Mitteln greifen, die praktisch als Subventionen zu bezeichnen sind, um amerikanischen Unternehmen den fairen Zugang zu den Weltmärkten zu verwehren. - 5 - �zu verwehren. Und ich habe die Anweisung erteilt, daß diese Initiativen fortgesetzt werden, bis unfaire Kreditsubventionen unserer Handelspartner durch Verhandlungen mit ihnen abgeschafft worden sind. Ich habe des weiteren Finanzminister Jim Baker angewiesen, die Teilnehmer der Konferenzen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Seoul darüber zu informieren, daß wir bei unseren Überlegungen und Entscheidungen die Handelspraktiken anderer Staaten mit in Rechnung stellen werden. Ein Hauptfaktor Kombination aus des unserer Anwachsens sehr schwachen Wirtschaftstätigkeit unseres starken Handelsdefizits war die Wirtschaftstätigkeit und der unserer Haupthandelspartner während der vergangenen vier Jahre. Das hat zu einer Verringerung unserer Exporte geführt und zu der Schwäche der anderen Währungen gegenüber dem Dollar beigetragen; dadurch wurden weitere Importe in die Vereinigten Staaten begünstigt und unsere Exporte benachteiligt. Gestern habe ich Finanzminister Baker angewiesen, gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen großen Industriestaaten Maßnahmen zur Förderung eines stärkeren und ausgewogeneren Wachstums unserer Volkswirtschaften anzukündigen und dadurch die anderen Währungen zu stärken. Dies wird den amerikanischen Produkten bessere Märkte schaffen und die Wettbewerbslage unserer Industrie, Landwirtschaft und Arbeitnehmer verbessern. Ich habe den Außenminister angewiesen, zeitliche Begrenzungen bei den laufenden Verhandlungen anzustreben, um Märkte bei speziellen Produktbereichen in Japan zu öffnen. Ich habe den amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen angewiesen, die Verhandlungen mit allen Staaten zu beschleunigen, wo Fälschung und Nachahmung amerikanischer Waren betrieben wird, damit diese Praktiken baldigst eingestellt werden. Und ich hoffe auf die �auf die Zusammenarbeit mit dem Kongreß, um die Bemühungen zum Schutz von Patenten, von Urheberrechten, von Firmenzeichen und anderen Rechten an geistigem Eigentum zu verstärken. Und schließlich verfüge ich heute die Einsetzung einer speziellen Kommission, zusammengesetzt aus den zuständigen Behörden unserer Regierung, deren Aufgabe darin bestehen wird, gegen uns gerichtete unfaire Handelspraktiken aufzudecken, sowie Strategien und Programme zu ent- wickeln und durchzuführen, um jenen rasch zu begegnen und sie aus der Walt zu schaffen. Ich hoEfe auch auf die Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Verwirklichung der notwendigen Gesetzgebung, die uns dabei helfen wird, freien und fairen Handel zu fördern und die Arbeitsplätze amerikanischer Arbeitnehmer zu sichern. Zu den Themen, die wir gemeinsam angehen sollten, gehören: - Gesetze zur Unterstützung unserer neuen Initiativen im Bereich der Handelsverhandlungen, die - neben annderem - die Zölle verringern und darum bemüht sein sollten, alle anderen Handelshindernisse abzubauen. - Schutz geistiger Eigentumsrechte, einschließlich des Schutzes gegen Handel mit Waren, die amerikanische Patentrechte übertreten, längerfristige Kredite für landwirtschaftlich genutzte Chemikalien sowie Beseitigung des Mißbrauches des Gesetzes der Informationsfreiheit, womit unserer Geschäftswelt geholfen würde, ihren Besitzstand zu halten. - Verbesserung unserer Antidumping- und Ausgleichsabgaben-Gesetze, damit auch die Staatswirtschaftsländer einem vorhersehbaren Preisgefüge unterliegen und dadurch unsere Unternehmen die Möglichkeit haben, sich gegen unfaires Dumping durch solche Länder zu schützen. Wir sollten diese Gesetze auch verbessern, damit die Geschäftswelt umfassenden und raschen Schutz dabei erhält, wenn sie Hilfe gegen unfaire Importe braucht. - Erweiterung unserer �- Erweiterung unserer Handelsgesetze, um zu zeitlichen Begrenzungen bei der Regelung von Streitigkeiten und zu einem beschleunigten Spezialverfahren bei verderblichen Gütern zu gelangen. Wir sollten keine Fälle mehr zulassen, die 16 Jahre lang dauern und keine Schlichtungen mehr tolerieren, die so kostspielig und zeitraubend sind, daß jede Hilfe unwirksam ist. Ich weise auch den Arbeitsminister an, Möglichkeiten zu prüfen, um Arbeitnehmern zu helfen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, damit sie in einem neuen Industriezweig wieder eine Beschäftigung finden können. Ich hoffe bei dieser Aufgabe, die von 30 entscheidender Bedeutung ist, auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongreß. Zudem begrüße ich die Vorschläge von Mitgliedern des Kongresses bei anderen anstehenden Gesetzen, die die Förderung eines freien und fairen Handels zun Ziel haben. Ich werde mit ihnen zusammenarbeiten, damit es zur Verabschiedung guter Gesetze kommt. Im Gegensatz hierzu werde ich mich mit Nachdruck gegen alle Maßnahmen wenden - und gegebenenfalls mein Veto einlegen -, die meiner Meinung nach das wirtschaftliche Wachstum schädigen, Arbeitsplätze beseitigen und den Welthandel verringern. Aber ich werde diese Diskussion nicht zu einem Ende kommen lassen, ohne nicht alle an unser oberstes Ziel zu erinnern - die Ausweitung freier und offener Märkte überall. Es gibt Leute, die aus guten Motiven heraus Gesetze und Programme vorgeschlagen haben, die ihrer Natur nach rein protektionistisch sind. Diese Vorschläge würden die Preise der Güter und Dienstleistungen in die Höhe treiben, die die amerikanischen Verbraucher im ganzen Land zu zahlen haben würden. Sie würden zur Vergeltung durch unsere ausländischen Handelspartner einladen, es käme umgekehrt zum Verlust von Arbeitsplätzen für jene amerikanischen Arbeitnehmer, die in Industrien tätig sind, die Opfer einer solchen Vergeltung sein würden, und die Stabilität des internationalen Währungs- und Handelssystems käme durcheinander. Endergebnis - 8 - solch �Endergebnis solch kontraproduktiver Vorschläge wäre nicht der Schutz der Verbraucher, Farmer oder Geschäftsleute. Tatsächlich würde das Gegenteil eintreten. Wir würden Marktanteile, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand verlieren. Um die Hindernisse für die freien Märkte abzubauen, werden wir unsere Bemühungen verstärken, eine neue GATT-Verhandlungsrunde mit unseren Handelspartnern einzuläuten und hoffen, daß die GATT-Mitglieder gleichfalls der Ansicht sind, daß Handelsschranken für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, mit Dienstleistungen, Technologien, Investitionen und den klassischen Industriezweigen abgebaut werden müssen. Aber wenn diese Verhandlungen nicht in Gang kommen oder wenn es nur zu unzureichenden Fortschritten kommt, werde ich unsere Unterhändler anweisen, regionale und bilaterale Abkommen mit anderen Staaten zu sondieren. Hier bei uns werden wir mit unseren Bemühungen fortfahren, übermäßige öffentliche Augaben zu beschneiden und unseren Vorschlag der Steuerreform voranzutreiben, der von entscheidender Bedeutung dafür ist, unsere eigene Volkswirtschaft zu stärken und die amerikanische Geschäftswelt auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger zu machen. Des weiteren werden wir unsere Handelspartner dazu ermutigen - wie dies auf dem Bonner Gipfel vereinbart wurde -, ihr eigenes wirtschaftliches Wachstum durch Überwindung der Starrheit und Unausgewogenheiten ihrer Volkswirtschaften zu beschleunigen. Und wir werden sie dazu drängen, eine solide Finanz- und Währungspolitik zu betreiben, um sich umfassend an dem Wachstumspotential zu beteiligen, das es für alle gibt. Wir werden uns um Stärkung und Verbesserung der Wirkungsweise des internationalen weniger Währungssystems entwickelten Staaten bemühen und werden die verschuldeten, der Welt dazu ermutigen, Investitions- �Investitionshindernisse abzubauen und zu beseitigen sowie die internen Restriktionen aus der Welt zu schaffen, die ihr eigenes Wirtschaftswachstum blockieren. Lassen Sie mich zusammenfassen. Unsere Verpflichtung zum Freihandel gilt unvermindert. Wir werden tatkräftig unsere Politik der Förderung freier und offener Märkte in diesem Land und in der ganzen Welt fortsetzen. Wir werden darauf bestehen, daß alle Länder sich ihrer Verantwortung stellen, den freien Handel überall zu bewahren und zu verbessern. Möge jedoch niemand an unserer Entschlossenheit zweifeln, uns allen unfairen Handelspraktiken entgegenzustellen. Es ist nicht richtig, daß der amerikanische Arbeitnehmer und der -amerikanische Geschäftsmann auch weiterhin die Lasten tragen, die ihnen durch jene auferlegt werden, die das Welthandelssystem mißbrauchen. Wir wollen keinen Handelskrieg mit anderen Staaten; wir wollen, daß andere Staaten sich uns dabei anschließen, das Welthandelssystem zum Nutzen aller auszuweiten und zu verbessern. Wir wollen andere Staaten nicht davon abhalten, Güter in den vereinigten Staaten zu verkaufen; wir wollen aber auch anderen Staaten mehr von unseren Gütern verkaufen. Wir haben nicht vor, Amerika vor dem Erfolg anderer zu schützen; wir wollen alle in den Erfolg des amerikanischen Traums einbeziehen. - 10 - �25. September 1985 38 REAGAN-PRESSEKONFERENZ VOM 17. SEPTEMBER 1985 - Auszüge - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan gab auf einer vom amerikanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 17. September 1985 seiner Hoffnung Ausdruck, daß sein Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow im November in Genf zu einer Änderung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im positiven Sinne führen werde. Gleichzeitig steckte Reagan den amerikanischen Standpunkt ab. Der Präsident nahm auch in innen- und wirtschaftspolitischen Fragen Stellung und wandte sich mit allem Nachdruck gegen prohibitionistische Maßnahmen. Nachfolgend geben wir seine einleitende Erklärung und die Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem amerikanisch-sowjetischen Verhältnis im Wortlaut wieder: Erklärung: Guten Abend, Bitte nehmen Sie Platz. Ich habe eine Erklärung abzugeben. Wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 sind Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir sind erfreut, daß wir zunehmende Beweise für eine neue Stärke unserer Wirtschaft durch unsere Politik niedriger Steuern und eines freien und fairen Handels feststellen können. Amerika nimmt hinsichtlich seines Wachstums seit 33 aufeinander folgenden Monaten in der Welt eine führende Position ein und hat über acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Inflation wurde unter vier Prozent gehalten, während es Ländern, die an hohen Steuern und protektionistischer Politik festhalten, nicht nur nicht gelungen ist, unsere Leistung zu erreichen, sondern es auch zu einem Rückgang der Arbeitsplätze und einem Abfluß ihrer Investitionen in die Vereinigten Staaten kam. Der Motor unseres Fortschrittes ist die Chance, die der einzelne hat. Ich ersuche daher den Kongress, mit mir zusammen und nicht gegen mich zu arbeiten, wenn es darum geht, die Bundesausgaben in Schranken zu halten, unseren Plan für eine faire Besteuerung und weitere Senkung der Steuersätze zu verabschieden, geschlossene Märkte in Übersee zu öffnen und andere Nationen zu drängen, ihre Steuern zu senken, um ihre Volkswirtschaften und ihre Fähigkeiten zu stärken, amerikanische Erzeugnisse zu kaufen. Wir brauchen ein stärkeres Wachstum - nicht nur im eigenen Lande, sondern in der ganzen Welt. Und wir brauchen freien und fairen Handel für alle. Das ist der Weg der Kooperation und des Erfolges, der unser Volk noch produktiver macht und der zu einem Jahrzehnt des Wachstums und in den nächsten vier Jahren zu zehn Millionen neuen Arbeitsplätze führen kann. Aber es gibt auch einen anderen Weg, der nur wegführen kann von Chance und Fortschritt: Ein sinnloses Losstürmen auf dem Weg zum Protektionismus wird sich als eine Einbahnstraße zur wirtschaftlichen Katastrophe erweisen. Das ist die Lehre aus dem Smoot-Hawley-Steuergesetz von 1930, das dazu beitrug, einen weltweiten Handelskrieg auszulösen, der sich ausbreitete, verschärfte und sich zu der schwersten Depression in der Geschichte auswuchs. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe es erlebt. Ich habe �Ich habe die Agonie dieses Landes erlebt und gespUrt, was dieses schreckliche Gesetz mit sich brachte. Wenn wir den gleichen Fehler noch einmal begehen, dann werden wir diesen Preis erneut bezahlen müssen. Amerikaner, deren Arbeitsplatz von Exporten von Maschinen, Flugzeugen, hochtechnischer Elektronik und chemischer Erzeugnisse abhängt, wären die ersten Opfer einer Vergeltung. Landwirtschaft befinden, würden und Industrie, die sich bereits in Schwierigkeiten noch verwundbarer werden. Protektionistische Zölle würden zur Vergeltung einladen, die, wie ich bereits sagte, im wahrsten Sinne des Wortes Zehntausenden amerikanischen Familienfarmen den wirtschaftlichen Todesstoß versetzen könnte. Wir haben angefangen, in den letzten viereinhalb Jahren viele gute Dinge für Amerika zu erreichen. Es bleibt noch viel zu tun, und es kann noch getan werden. Lassen Sie uns daher nicht all diesen Fortschritt und all unsere Hoffnung auf die Zukunft aufs Spiel setzen, indem wir beginnen, uns auf eine schiefe Ebene impulsiver Handlungen und unkluger Urteile zu begeben. Jetzt ist die Zeit fUr kühle Köpfe und klare Weitsicht. Frage: Herr Präsident, wenn Sie jetzt dem Gipfeltreffen immer näher rücken, ist eine der großen Fragen, ob Sie bereit wären, die Möglichkeiten zu sondieren, auf einen Handel mit den Weltraumwaffen oder großen Verringerungen des sowjetischen Arsenals einzugehen. Antwort: Nein, wir reden hier von der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). Es tut mir leid, daß irgend jemand die Bezeichnung "Krieg der Sterne" erfunden hat, denn um einen solchen handelt es sich nicht es geht lediglich darum, ob es uns gelingt, eine defensive Waffe zu finden, damit wir mit dem Gedanken Schluß machen können, daß unsere Abschreckung von der Androhung der Vergeltung abhängen sollte - gleich, ob seitens der Sowjets oder ob von unserer Seite -, von dem Abschlachten von Millionen von Menschen durch Nuklearwaffen. Und statt solcher Art �statt solcher Art Verhandlungen sollten wir uns auf diesem Gipfeltreffen mit der Frage beschäftigen, wie wir uns als Alternative zu dieser blanken, nackten nuklearen Drohung jeder Seite - uns gegenseitig in die Luft zu jagen - defensiven Waffen zuwenden könnten. Und ich hoffe, daß wir, sollte sich eine solche Waffe als praktikabel erweisen, dann eine echte Chance haben, schrecklichen Offensivwaffen - diese Kernwaffen völlig abschaffen zu können. Und ich möchte auch darauf hinweisen: In der Frage, ob das als Trumpfkarte bei Verhandlungen benutzt werden sollte, bin ich der Meinung, dies sollte keinesfalls so sein. Es ist eine Tatsache, daß die Sowjetunion uns in dieser Art von Forschung voraus Ist - sie betreibt das schon sehr viel Länger - und ebenfalls nach einer Defensivwaffe sucht. Frage: Her Präsident, Sie wollen damit also wirklich sagen, daß Sie darüber nicht verhandeln werden, und daß Sie wirklich Versuche durchführen wollen, nur um herauszufinden, ob es durchführbar ist. Aber bereiten Sie damit nicht den Weg für eine Militarisierung der Himmel vor, weil die Sowjets praktisch gezwungen sind, eine Waffe zu bauen - eine Offensivwaffe, um dem Krieg der Sterne zu begegnen? Antwort: Nein, die strategische Verteidigungsinitative, die wir anstreben, ist etwas, das - wie früher etwa ein Flugabwehrgeschütz gegen Bomber - gegen diese Offensivwaffen - diese Raketen - benutzt werden könnte. Das bedeutet nicht, daß wir überhaupt nicht verhandeln wollen. Praktisch war es doch so, daß die Seite, die - in all den Monaten in Genf und bei den Rüstungskontrollverhandlungen - nicht verhandeln wollte, die Sowjetunion war. Wir haben mindestens sechs Versionen möglicher Verringerungen und sechs verschiedene Wege angeboten, um ihr Interesse an Verhandlungen mit uns über eine Verringerung der Gefechtsköpfe zu wecken. Sie haben nichts gebracht. Sie will einfach nicht reden oder verhandeln. Aber bei dem ursprünglichen Gedanken von Waffen im Weltraum ging es �ging es darum, zusätzlich zu den Raketen, die wir gegenwärtig haben, der Fähigkeit, sie abzurufen und auf jedes Ziel nach Wahl in der ganzen Welt einzusetzen, und da waren wir uns einig. Das ist keineswegs das, worüber wir jetzt reden. Wir sprechen von einer Waffe, die keine Menschen tötet - sie vernichtet Waffen. Und wie ich bereits sagte, sie (die Sowjets) haben diesen Weg sondiert, aber hier gibt es viel Verhandlungsspielraum. Man könnte darüber sprechen, sich für den Fall, daß sich eine solche Waffe als praktikabel erweist, vor einer Dislozierung mit anderen Ländern zuammenzusetzten und zu sagen: "Nun, ist das nicht eine Antwort?" Ich sehe das nicht als etwas an, was wir unserem Arsenal hinzufügen würden, um unsere Kapazität ihnen (den Sowjets) gegenüber zu vergrößern. Ich sehe das so, daß dann die Zeit kommen wird, wo wir sagen könnten: "Ist das nicht für uns alle die Antwort auf die Frage, ob wir Kernwaffen brauchen?" Frage: Herr Präsident, warum haben die Vereinigten Staaten die Erwartungen für das Gipfeltreffen, wenn Sie im November mit Gorbatschow zusammenkommen, ständig so heruntergespielt? Selbst als die Sowjetunion immer wieder behauptet hat, Gipfeltreffen seien für große und wichtige Entscheidungen da und damit unsere Erwartungen erhöht hat. Antwort: Es beunruhigt mich etws, daß sie alles Mögliche tun, um Erwartungen zu wecken - besonders angesichts von Gipfeltreffen der Vergangenheit und dessen, was sie da gebracht haben. Vielleicht sind wir zu sehr besorgt. Aber wir machen uns Sorgen, daß sie eine Euphorie wecken könnten und die Menschen von diesem Gipfeltreffen beinahe ein Wunder erwarten könnten. Aber ich scheue mich nicht, hier ganz klar zu sagen, daß wir dieses Gipfeltreffen sehr ernst nehmen und daß wir versuchen werden, echte Gespräche zu führen, die zu einer Verän- derung des Verhältnisses zwischen unseren beiden Ländern führen könnten; nicht, daß wir uns lieben lernen werden - das nicht -, aber eine �aber eine Änderung, durch die wir diese Gefahr eines möglichen Krieges oder eines nuklearen Angriffs zwischen uns ausräumen könnten und wir schließlich zu der Einsicht gelangen, daß wir - obwohl wir ihr System nicht schätzen und sie nicht das unsrige - in der Welt zusammenleben müssen und wir in Frieden zusammenleben können. Und das werden wir sehr ernst nehmen. Frage: Das läßt darauf schließen, daß sie in der Lage sein werden, irgend eine Art von Übereinkommen zu erreichen. Können Sie ein Übereinkommen erreichend- Oder glauben Sie, daß dieses Treffen hauptsächlich dazu dient, sich kennenzulernen? Antwort: Nein, das muß mehr sein als ein bloßes Kennenlernen - obwohl auch das wichtig ist. Wie Sie wissen, he.be ich schon früher gesagt, man beginnt nach meiner Ansicht Probleme zu lösen, wenn man anfängt, statt übereinander miteinander zu reden. Und ich meine, es ist höchste Zeit, daß wir miteinander reden. Frage: Herr Präsident, wir haben dieser Tage einen Versuch mit einer Antisatellitenwaffe durchgeführt und die Sowjets haben erklärt, dies zeige, daß Sie es mit einer Beschränkung des Wettrüstens im Weltraum nicht ernst meinten und daß es das Gipfeltreffen erschwere. Warum mußten diese Versuche jetzt durchgeführt werden? Hätten wir nicht bis nach dem Gipfeltreffen warten können? Antwort: Nein, ich glaube nicht, weil wir, wie ich gesagt habe, aufholen müssen - wir liegen zurück - und dies war der Zeitplan, den wir bezüglich der Entwicklung dieser Waffe einzuhalten hofften. Und die Versuche wurden nicht wegen oder aus Überlegungen bezüglich des Gipfeltreffens durchgeführt. Der Versuch stand einfach an. Sie haben solche Versuche durchgeführt, und wir haben sie deswegen nicht beschimpft. Frage: Zum Gipfeltreffen, Sir: Die britische Premierminister in Margaret Thatcher kam mit Gorbatschow zusammen und sagte: "Ich mag Herrn Gorbatschow und wir können miteinander verhandeln." Ist es Ihrer Meinung - 6 - �Ihrer Meinung nach wichtig, daß Sie und Gorbatschow sich auf dem Gipfeltreffen mögen, um miteinander verhandeln ;:u können? Antwort: Ich habe nicht die Absicht, ihm einen Freundschaftsring oder so etwas zu verehren. Dieser Meinung bin ich ernsthaft. Ich glaube, sie hat das so beobachtet, und es ist wahrscheinlich - wie unsere eigenen Leute, die drüben waren, unsere Gruppe von Senatoren, die mit ihm zusammenkamen, festgestellt haben - daß er ein umgänglicher Mensch ist. Auch ich werde das sicherlich sein. Es ist nicht notwendig, daß wir uns lieben oder uns mögen. Es ist nur notwendig, daß wir bereit sind, einzusehen, daß zum Wohle der Menschen, die wir vertreten auf dieser Seite des Ozeans und dort drüben, daß jedermann besser daran sein wird, wenn wir bezüglich der Kriegsgefahr zu Entscheidungen kommen können. Wir sind die beiden einzigen Länder der Welt, so glaube ich, die einen Weltkrieg beginnen könnten. Und wir sind die beiden einigen, die ihn verhindern können. Und ich glaube, das ist eine große Verantwortung gegenüber der ganzen Menschheit, und die sollten wir wirklich ernst nehmen. Frage: Manche Leute glauben, daß die Sowjets den Propagandakrieg vor dem Gipfeltreffen gewinnen; daß Gorbatschow in den letzten Tagen eine Reihe von Vorschlägen für Versuchsmoratorien für eine C-Waffenfreie Zone in Europa gemacht hat, während die Vereinigten Staaten eine Antisatellitenwaffe erproben und eine Komponente von SDI. Wenn sie (die Sowjets) also von Frieden sprechen, während wir Waffen erproben, schlägt dann Gorbatschow Sie nicht mit Ihren eigenen Waffen. Antwort: Ich habe keinen Propagandakrieg angefangen. Ich bereite mich darauf vor, zu diesem Treffen zu gehen und über etwas zu reden, über das meiner Meinung nach geredet werden muß. Ich glaube, was Sie erwähnten, ist die Fortsetzung einer alten ——-* Propagandakampagne, die hauptsächlich auf unsere Verbündeten in Europa "ab"zlelt und dem Bemühen dient, den Eindruck zu erwecken, wir seien die Kriegstreiber und sie die lieben Menschen, ich glaube nicht, daß unsere �daß unsere Verbündeten darauf hereinfallen, und ich nehme das überhaupt nicht ernst. Gorbatschow kann jede Taktik anwenden, die er will. Wir werden uns treffen, und wir werden ernsthaft über die Fragen sprechen, die ich gerade erwähnt habe. Frage: Sie sind als recht geschickter Unterhändler bekannt, und manche Leute glauben, daß Sie, selbst für den Fall Sie wären bereit, über SDI zu verhandeln, uns das jetzt hier nicht sagen, sondern bis Genf warten würden. Wollen Sie dem amerikanischen Volk heute abend mitteilen, daß Sie jeden Handel mit den Sowjets zu diesem Zeitpunkt der Erprobung, Dislozierung, Forschung oder Entwicklung von SDI ausschließen? Antwort: Was ich sagen will, ist, daß die Forschung, ob eine solche Waffe machbar ist, keinen Vertrag verletzt. Sie wird fortgesetzt werden. Dabei wird es eines Tages, wenn dieser Punkt erreicht ist, um Versuche gehen. Auf der anderen Seite werde ich kurz vor der Dislozierung anhalten, weil ich, wie ich bereits erklärt habe, bereit bin, mit unseren Verbündeten darüber zu sprechen, und mit den Sowjets - überhaupt mit jedem - darüber zu sprechen, welche Bedeutung es hätte, wenn es so benutzt werden könnte, daß es die Welt von der nuklearen Bedrohung befreien würde. Frage: Aber Entwicklung und Erprobung - Sie schließen einen Handel darüber aus? Antwort: Ich meine, es handelt sich hier um legitime Forschung, und, jawohl, ich schließe einen Handel darüber aus. Es macht mir nichts aus und ich pflege, wie Sie schon sagten, normalerweise nicht über Verhandlungsstrategie zu sprechen -, das heute hier zu sagen. Aber das ist zu wichtig für die Welt, als daß wir bereit wären, das als Gegenleistung für eine andere Zahl von Nuklearraketen anzubieten, wenn ohnehin schon genug vorhanden sind, um unsere beiden Länder in die Luft zu jagen. - 8 - �25. September 1985 38 UdSSR VERSTÄRKT UM WESTLICHE TECHNOLOGIE BEMÜHT - Erklärung von US-Verteidigungsminister Weinberger - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger gab im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Berichtes über "Die Beschaffung militärisch wichtiger westlicher Technologie durch die Sowjetunion" am 18. September 1985 im US-Verteidigungsministerium eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Wir legen dem amerikanische Volk heute einen zutiefst ernüchternden Bericht vor und veröffentlichen Einzelheiten darüber, auf welche Weise sich die Sowjets in einer massiven und weltweiten Anstrengung darum bemühen, ihre Waffen zu verbessern, indem sie sich unsere westliche Technologie beschaffen. Die sensitiven Informationen, die bislang geheim waren und die wir jetzt preisgeben, konzentrieren sich auf legale wie illegale Aktivitäten der Sowjetunion in den Vereinigten Staaten und stellen meiner Meinung nach ein weit ernsthafteres Problem dar, als wir dies bislang vermutet hatten. Enthüllungen aus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Enthüllungen aus jüngster Zeit in Europa machen gleichfalls deutlich, daß ähnliche nachrichtendienstliche und damit verwandte Bemühungen des Sowjetblocks auch weiterhin in mit uns verbündeten und befreundeten Ländern in größtem Umfang durchgeführt werden. Der heutige Bericht ist das Ergebnis einer die gesamte Regierung umfassenden Bemühung, an der rund 22 Behörden beteiligt waren. Da die Einsicht in das Ausmaß dieses Problems der Schlüssel dazu Unterstützung heute ist, die der Öffentlichkeit zu erlangen, veröffentlichen wir ihn in dem Versuch, diesem gefährlichen Abfluß unserer wichtigsten nationalen Mittel in diesem Bereich - d. h. natürlich unserer Hochtechnologie, unserer überlegenen Technologie - Einhalt zu gebieten, da dieser Abfluß zu unseren potentiellen Gegnern schon zu lang andauert. Dieser Bericht wirft ein Schlaglicht auf eine Statistik, die das erstaunliche Ausmaß der sowjetischen Übernahme westlicher Technologie enthüllt. Schätzungen sogar der Gegenseite zufolge profitieren mehr als 5 000 militärische Forschungsprojekte der Sowjetunion in beträchtlichem Maß von der aus dem Westen beschafften Technologie. Daran läßt sich der Umfang und das Ausmaß ihrer Programme ermessen, ich habe lediglich 5 000 Projekte ausgewählt. Leider gibt es noch viele andere. Bei 27 Prozent handelt es sich um Projekte, wo das Forschungsstadium übersprungen wurde, oder die Zeit zur Entwicklung eines Waffensytems erheblich verkürzt wurde. Bei zwei Prozent wurde eine bestimmte Richtung eingeschlagen und diese dann verfeinert oder geändert, als unsere Technologie erhältlich wurde; bei fünf Prozent handelte es sich um Forschungsprojekte, die überhaupt erst dadurch aufgenommen wurden. Es ist dies hier kein Versuch, auf die Be3eutung eines jeden dieser 5 000 Projekte einzugehen. Aber jedes davon ist von Bedeutung und nimmt die Gestalt eines verbesserten Waffensytems an, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Konkret bedeutet dies, daß wir die Aufrüstung der Sowjetunion subventionieren; die Kosten hierfür sind natürlich erschreckend. Dadurch, daß sie sich systematisch westliche Geheimnisse beschaffen - von Herstellern �von Herstellern von hochtechnologisehen Erzeugnissen, von Forschungszentren und Universitäten, von Auftragnehmern für den Verteidigungsbereich gewinnen die Sowjets bei manchen ihrer militärischen Programme bis zu mehreren Jahren, sparen jährlich in der wissenschaftlichen Forschung gewaltige Summen und zwingen uns, für unsere eigene Verteidigung weit mehr auszugeben, als dies sonst der Fall wäre. Das Bild des sowjetischen Programms; ist meiner Meinung nach sehr deutlich: Es werden Tausende von Geheimdienstoffizieren, Wissenschaftlern, Diplomaten sowie Militärpersonal und Spione eingesetzt und ohne Skrupel auch Kollaborateure im Westen verwandt. Die Sowjets operieren an zv/ei Fronten. Zum einen haben sie sich eine VieLzahl von Material bei militärischer und exportkontrollierter Hardware des Westens beschaft; zum andern haben sie auch viele - gleich, ob geheime, nicht geheime oder sich im Eigentum von Firmen befindliche - Dokumente erlangt, derer sie sich bedienen, um die Wirksamkeit ihrer Waffen und ihrer militärischen Ausrüstung zu verbessern. An der Spitze dieser Aktivitäten steht der Direktor der sowjetischen Militärisch-industriellen risch-industrielle Kominission Instrumentarium (VPK), die das mächtigste militäin der Sowjetunion darstellt. Sie setzt sich aus den Direktoren der wichtigsten Industriezweige zusammen, die militärische Güter produzieren; an ihrer Spitze steht ein Herr Smirnoff. Sie arbeitet sehr eng mit dem Staatsausschuß für Wissenschaft und Technologie zusammen sowie mit dem KGB und der GHJ, dem militärischen Gegenstück zum KGB. Sie beschaffen, was ihnen die sowjetische Verteidigungsindustrie als notwendig zeigt, und sie beschaffen es sich im Westen. Es wird zur Stärkung und Modernisierung der sowjetischen Kriegsmaschinerie verwendet, wobei vieles hereingeholt wird, was auf den ersten Blick seinen militärischen Wert nicht erkennen läßt. Dieser Tatbestand ist auch das Argument, das häufig von Leuten ins Spiel gebracht wird, deren Interesse vor allem der Förderung des Handels gilt: Es gehe um Dinge, die keinen besonderen militärischen Wert hätten. In der Sowjetunion kann nahezu alles militärisch verwertet werden und nahezu alles, was beschafft wird, wird als Ergebnis einer direkten Anforderung des Militärs beschafft, �des Militärs beschafft, übersetzt und durch diese verschiedenen Organisationen wirksam eingesetzt. Es gibt eine Art von Prüfliste, in die alles eingetragen wird, was man möchte; links wird dann niedergelegt, was man erhalten hat und so kann man im Vergleich sehen, wie die Dinge stehen. Ein anderer Teil der sowjetischen Beschaffung geht über das Außenhandelsministerium und die Geheimdienste; ihce Aufgabe ist es, an die Objekte selbst heranzukommen, Tausende von Objekten - Exportkontrollen unterliegende Mikroelektronik, Computer aller Art, an denen sie schon lange Zeit interessiert sind sowie andere Güter aus dem Westen, die der Exportkontrolle unterliegen. All diese Güter werden direkt in der sowjetischen Produktion benützt, um ihre vecalteten Fabriken effizienter zu machen; natürlich verletzt Hardware, die auf diese Weise erlangt wocden ist, unsere Exportkontrollgesetze sowie die unserer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine ganze Reihe von Schritten unternommen, um den Sowjets ihre Beschaffung zu erschweren oder in manchen Fällen unmöglich zu machen. Die Administration hat ihr Exportkontrollsystem in den vergangenen fünf Jahren erheblich verstärkt und wir haben ein glaubwürdiges Programm erarbeitet, das wirklich zu einer Kraft geworden ist, mit der diejenigen rechnen müssen, die den Versuch unternehmen, unsere Technologien in die falschen Bahnen zu lenken. Wir drängen unsere Verbündeten und andere befreundete Staaten darauf, sicherzustellen, daß die technologische Führung, die der Westen noch immer innehat, nicht untergraben wird, damit unsere Soldaten sich nicht eines Tages auf dem Schlachtfeld Waffen gegenübersehen, die durch unsere eigene Technologie entwickelt wurde - was in der Vergangenheit schon geschehen ist. Wir hoffen, daß es in Zukunft nicht mehr geschehen wird. Sicherheit im technologischen Bereich ist eine absolut lebenswichtige Komponente unserer Verteidigung. Ohne die technologische Führungsposition des Westens, die wir innehaben, wäre unsere Fähigkeit, eine wirksame �r eine wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten, äußerst gefährdet, aber viel mehr muß zu diesem ganzen Thema noch gezeigt, und viel mehr muß noch gesagt und getan werden. - 5- �Wi//en/chaft und Technik Li United States Information Service Embassy of the United States of America 25.September 1985 38 DIE ERSTE BEGEGNUNG MIT EINEM KOMETEN Amerikanische Raumsonde durchflog Schweif von "Giacobini-Zinner" - (AD) - Das Rendezvous der ICE-Raumsonde mit einem Kometen, das erste in der Geschichte der Raumfahrt überhaupt, war weniger riskant als von den Wissenschaftlern befürchtet. ICE (Abkürzung f'ir "International Cometary Explorer" - Internationale Kometensonde) durchflog am 11. September 1985 die 'Nahtstelle' zwischen Kopf und Schweif des Kometen Giacobini-Zinner etwa 8000 km hinter dem Kern des Kometenkopfes. Dabei stellte sich heraus, daß der Schweif - zumindest in diesem Bereich - sehr viel weniger Staubteilchen enthielt, als Theorien über seine Zusammensetzung hatten vermuten lassen. Jedenfalls kam es weder zu einer Beschädigung der Sensoren und Antennen noch wurde die Leistungsfähigkeit der Solarzellen auf der Außenseite des trommeiförmigen Satelliten beeinträchtigt. Sie versorgen ihn durch die Umwandlung von Sonnenlicht in Elektrizität mit Strom für den Betrieb der Bordgeräte. ICE - 1,5 m hoch, 1,7 m im Durchmesser, Antennenspannweite mehr als 90 m - übermittelte dem "Goddard Space Flight Center", einem Forschungs- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T e l . : 0 2 2 8 - 3 3 9 2035 Telex: 8-85432 �einem Forschungsinstitut der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Greenbelt (Maryland), eine Fülle neuer und überaus wichtiger Daten. Der Satellit wurde zum Vorreiter der fünf Kometensonden, die von der Sowjetunion, der europäischen Organisation für Weltraumforschung sowie Japan auf den Wej geschickt wurden, um den Kometen Halley während der Phase seiner größten Annäherung im März 1986 eingehend zu untersuchen. Ursprünglich hatte ICE die Aufgabe, als eine von drei Sonden den Sonnenwind und dessen Auswirkungen auf das erdmagnetische Feld in einem ganz bestimmten Bereich zwischen Sonne und E;:de zu beobachten. Im Jahr 1978 unter der Bezeichnung ISEE-3 ("International Sun-Earth Explorer") von den USA als amerikanischer Beitrag zu einem r.nternationalen Forschungsprojekt gestartet, wurde der Satellit (Masse: 422 kg) ab Mitte 1982 allmählich umgelenkt mit dem Ziel, ihn zu einem Rendezvous mit dem Kometen Giacobini-Zinner zu führen. Im Gegensatz zum Halleyschen Kometen, der alle 76 Jahre seine größte Sonnennähe erreicht, beträgt die Umlaufzeit dieses "Vagabunden" nur sechseinhalb Jahre. Als besonderer Vorteil war die Tatsache zu werten, daß Giacobini-Zinner zum Rendevous-Zeitpunkt mit der Sonde nur 70 Millionen km von der Erde entfernt war, während der Abstand des Kometen Halley zur Erde in der Zeit der intensiven Beobachtungen im nächsten Jahr fast 130 Millionen Kilometer betragen wird. Um die Meßdaten gut zu empfangen, sind leistungsstärkere Sender erforderlich, als dieser Forschungssatellit sie an Bord hat. Ähnlich wie bei den interplanetaren VOYAGER-Sonden der Vereinigten Staaten, die unter Ausnutzung der Gravitationskraft von Großplaneten auf neue Bahnen katapultiert wurden, benutzte man zusätzlich die Gravitationskraft des Erdmondes, um die nun in ICE umbenannte Sonde auf einen Kurs zu bringen, auf dem sie die Bahn des Kometen Giacobini-Zinner kreuzen würde. Mit nur 120 km Abstand von der Mondoberfläche schwang sie im Dezember 1983 am Erdtrabanten vorbei. Die ihr dabei erteilte Beschleunigung reichte aus, um die Flugrichtung für ein Zusammentreffen mit dem Kometen einhalb Jahre später vorzugegeben. Allerdings wurden immer wieder Nachkorrekturen mit Hilfe der kleinen Bordtriebwerke erforderlich. Denn die Bahn eines Kometen kann sich bei Annäherung an die Sonne sprunghaft an- �sprunghaft ändern. Sie wird dadurch mitbestimmt, wieviel und wie rasch Materie aus seinem Kern verdampft und wie sich auf Grund solcher Vorgänge der Schweif auf der sonnenabgewandten Seite ausrichtet. Von Erdobservatorien aus wurde die Gesamtlänge des Schweifes von Giacobini-Zinner mit ca. 750 000 km ermittelt. Die Dicke im Durchflugbereich wurde mit ca. 5000 km angenommen. Aber ICE brauchte erheblich länger für den "Durchgang", als man angesichts dieses Wertes erwartet hatte, nämlich 20 Minuten. Somit mußte die Schweifzone unittelbar hinter dem "Kopf" 22000 bis 24000 km breit sein. Es ist jener Bereich, wo sich Plasma aus verdampften und ionisierten Molekülen zum Schweif formiert. Die Sonde Kohlenmonoyd fand elektisch geladene Moleküle von Wasser (HO) und (CO). Dies sei, meinte der Leiter der Abteilung Astronomie am Goddard-Institut, John Brandt, die eiste direkte Bestätigung der Annahme, daß ein Komet einem "schmutzigen Schneeball" ähnlich sei. Entgegen den Schweif-Modellen erwies sich der Schweif von Giacobini-Zinner ("G-Z") als ein nicht symmetrisches Gebilde. ICE registrierte, so wird jedenfalls auf Grund der Messdaten vermutet, die "Schockwelle" auf der der Sonne zugekehrten Seite, die der dem Kometen entgegenströmende Sonnenwind verursacht. Bereiche starker Turbulenz folgten solcher relativer Ruhe und niedrigerer Plasmatemperaturen. Bestimmte Radiowellen zeigten dann an, daß sich die Sonde im SchweifZentrum befand, wo die Dichte der Materie am größten ist. Aber erst nach Zurücklegen einer Gesamtstrecke von mehr als 300 000 km seit Erfassen der ersten "G-Z"-Meßdaten war anzunehmen, daß die Sonde den Einflußberich des Kometen Giacobini-Zinner wieder verlasen hatte. Auf ihrem Weiterflug ist im März 1986 ein Durchgang durch die Region zwischen unserer Erde und dem Halleyschen Kometen mit Messungen des Sonnenwindes zu erwarten. Sie wird dann weitere Daten über den möglichen Einfluß eines Kometen im Raum zwischen der Sonne und ihrem Trabanten übermitteln. Zur Zeit des ICE-Rendevous mit Giacobini-Zinner berieten in Washington Mitarbeiter internationaler Forschungseinrichtungen über die Koordinierung des Projekte ihrer Länder zum Studium von Kometen. Die Vertreter �Die Vertreter der Sowjetunion, Westeuropas und Japans werteten die ICE-Mission als ungemein wertvolle Hilfe für ihre eigenen Programme: Die Sowjets wollen mit zwei Sonden, die europäischen Länder mit einer Sonde im März des kommenden Jahres den Kern des; Halleyschen Kometen fotografieren, während zwei japanische Sonden Sonnenwindphänomene in Kometennähe untersuchen sollen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, zur gleichen Zeit mit einem Raumtransporter ein Teleskop für Ultraviolett-Astronomie und drei Kameras in eine Erdumlaufbahn zu bringen, um von dort aus sieben bis zehn Tage lang den Halleyschen Kometen zu beobachten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.09.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Gedanken zur Geschichte und Fortentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>- Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Burt, anlässlich des 200. Jahrestages des ersten amerikanisch-preusischen Vertrages in der Staatsbibliothek Berlin am 25. Sept. 1985 -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan umreißt Handelspolitik der USA<br /><em>- Rede vor amerikanischen Unternehmern -&nbsp;</em><br /><br />Reagan-Pressekonferenz vom 17. September<br /><em>- Auszüge -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />UDSSR verstärkt um westliche Technologie bemüht<br /><em>- Erklärung von US-Verteidigungsminister Weinberger -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die erste Begegnung mit einem Kometen<br /><em>- Amerikanische Raumsonde durchflog Schweif von "Giacobini-Zinner" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d541b00f16fc25691213cedbf9880b0e.pdf 08be99dd43b2b57cb12099eab69c1078 PDF Text Text nroffitciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 8 . September 1985 37 INHALT INFORMATION Interview von Botschafter Burt mit den Sender Freies Berlin DOKUMENTATION USA um Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum bemüht - Anhörung von ACDA-Direktor Adelman - HINTERGRUND Bericht des US-Außenministeriums über Bekämpfung des Rauschgifthandels - Außenpolitischer Senatsausschuß befaßt sich mit dem internationalen Drogenproblem - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "TITANIC" NACH 73 JAHREN GEFUNDEN - US-Technologie hilft Objekte in der Tiefsee orten - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �18.September 1985 37 INTERVIEW VON BOTSCHAFTER BURT MIT DEM SENDER FREIES BERLIN BERLIN -(AD) - Der neue amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard R. Burt, gab bei seinem ersten Besuch in Berlin am 14. September dem Sender Freies Berlin ein Interview, das von der ARD am 16. September in der Sendung "Kontraste" um 21.15 Uhr ausgestrahlt wurde. Das Interview mit dem SFB-Korrespondenten Joachim Braun hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Botschafter, am gleichen Tag, an dem Sie von Präsident von Weizsäcker in Bonn Ihr Agreement als amerikanischer Botschafter erhielten, kamen Sie zu Ihrem ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Ist das Zufall, oder war es Ihre Absicht, eine politische Geste an den Anfang zu setzen? Antwort: Es war kein Zufall. Bei der Überreichung meines Beglaubigungsschreibens sagte ich zu Präsident von Weizsäcker, daß Berlin für die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Berlin für die Vereinigten Staaten von besonderer Wichtigkeit ist. Wir haben hier besondere Verantwortungen, und ich glaube, wir haben auch eine enge Beziehung zu den Menschen dieser Stidt. Sie sind mutig und wir respektieren sie. Darum werde ich, als Botschafter in Deutschland, stets ein besonderes Augenmerk auf Berlin richten. Frage: Als Sie hier mit dem Regierenden Bürgermeister zusammentrafen, erwähnten Sie auch ein geopolitisches Interesse, das die Vereinigten Staaten an Berlin nehmen. Könnten Sie sich näher darüber äußern? Antwort: Ich finde, der erste Punkt, den man erwähnen muß, ist der, daß die amerikanische Präsenz in Europa seit mehr als 30 Jahren einen Konflikt auf diesem Kontinent verhindert hat. Das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa ist ein unentbehrlicher Aspekt der europäischen Sicherheit, und ich glaube, Berlin symbolisiert unsere Rolle in Europa. Die Anwesenheit amerikanischer Truppen in der geteilten Stadt, in dieser Inselstaat, ist, so meine ich, ein Symbol unserer geopolitischen Präsenz in Europa als Mittel, um vor einem Koflikt abzuschrecken Frage: Während der letzten Tage hatten wir in Berlin das Jahrestreffen des Internationalen Instituts flir Strategische Studien, das seinen Sitz in London hat. Sie haben vor dieser Konferenz eine wichtige Rede Über den Zusammenhalt der Allianz gehalten. Wie sehen Sie persönlich die augenblickliche Lage des atlantischen Bündnisses? Antwort: Wie ich auf/Konferenz sagte, finde ich, daß die augenblickliche Situation des Bündnisses im wesentlichen sehr gesund ist. Ich glaube nicht, daß wir Krisen vor uns haben, obwohl fortwährend Über eine Krise im Westen geredet wird. Das Bündnis war in der Lage, Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und seine Einheit zu bewahren. Meiner Ansicht nach war das beste Beispiel hierfUr die ganze Frage der Raketenstationierung in Europa und der Bundesrepublik. Es gab Befürchtungen, daß die Stationierung eine Krise der Ost-West-Beziehungen herbeiführen würde. Das war nicht der Fall. Tatsächlich glaube ich, die Stärke und Einigkeit der Allianz ist der Grund, daß wir heute in Genf über Rüstungskontrolle ver- 2 - �Rüstungskontrolle verhandeln, und daß Gorbatschow Reagan im November in Genf treffen wird. Ich glaube also, daß das Bündnis stark ist, daß es Zusammenhalt hat, und dies ist, so meine :.ch, eine Vorbedingung für Fortschritt im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis. Frage: In ein paar Wochen werden wir das erste Treffen eines amerikanischen Präsidenten mit einem sowjetischen Parteichef nach sechs Jahren haben. Erwarten Sie persönlich von diesem Gipfeltreffen eine Wende in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen? Antwort: Wir sind zu einer Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bereit. Aber, wie man so sagt: zum Tango gehören zwei. Wir hoffen, daß die Sowjetunion und Gorbatschow genauso bereit sind, und wir hoffen auch, daß er konkrete Ideen hat, wie die Beziehungen verbessert werden können. Wir sähen eine Verbesserung der Beziehungen sehr gerne. Aber es muß eine wirkliche Verbesserung sein. Das heißt, sie muß auf die Punkte, die wirklichen Streitfragen, eingehen, die uns trennen: die Probleme des Einsatzes sowjetischer Truppon in verschiedenen Teilen der Welt; die anhaltende sowjetische Aufrüstung und, natürlich, die Menschenrechtsprobleme innerhalb der Sowjetunion. Wie wir bereits gesagt haben: Was dies Treffen bestenfalls zustandebringen kann, ist die Aufstellung einer Tagesordnung für ein ernsthaftes Gsspräch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Ich danke Ihnen, Herr Botschafter. Ich danke Ihnen. * * * * * - 3- �18. September .985 37 USA UM VERHINDERUNG EINES WETTRÜSTENS IM WELTRAUM BE4UHT - Anhörung von ACDA-Direktor Adelman - WASHINGTON Amtes (AD) - Kenneth Adelman, Direktor des amerikanischen für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), unterstrich am 11. September 1985 in einer Erklärung vor den Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit die ernsthafte Absicht der Vereinigten Staaten, zusammen mit der UdSSR zu Rüstungskontrollvereinbarungen zu gelangen, um ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Hinsichtlich der Erprobung einer Antisatellitenwaffe durch die Vereinigten Staaten betonte Adelman: "Wir sind der Überzeugung, daß diese Erprobung für die Sowjetunion einen Anreiz dazu darstellen kann, zu Abkommen über eine ganze Bandbreite von Themen zu gelangen." Die Ausführungen Adelmans vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Es ist mir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Es ist mir ein Vergnügen, vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zu erscheinen, um die Rüstungskontrolle im Antisatellitenbereich zur Diskussion zu stellen. Meiner Meinung nach stellte die Bestätigung des Präsidenten, wie sie vom Ausgabeermächtigungsgesetz für das Verteidigungsministecium gefordert wird, das bedeutsamste Ereignis der jüngsten Zeit in diesem Bereich dar. Deshalb möchte ich mich heute in meiner Erklärung sowohl auf den Fortschritt der Verhandlungen in Genf als auch auf diese Bestätigung und ihre Auswirkungen für die Rüstungskontrolle konzentrieren. Zunächst jedoch möchce ich einen Blick auf die Konzeption der Regierung in Sachen Weltraumrüstungskontrolle werfen. Der Hintergrund: Seit 28 Jahren haben die Vereinigten Staaten zu friedlichen Zwecken Satelliten im Weltraum - einschließlich zur Unterstützung der nationalen Sicherheit und der Rüstungskontrolle. Satelliten zur Früherkennung von Raketenstarts ermöglichen die Sofortwarnung bei einem Angriff durch Interkontinentalraketen. Nachrichten- und Naviga- tionssatelliten dienen der Unterstützung des Befehls- und Leitsystems der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Andere Satelliten stellen die nationalen technischer Mittel der Vereinigten Staaten bereit, um zur Verifizierung der Einhaltung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen beizutragen. Die Vereinigten Staaten sind Mitwirkender und Vertragspartei einiger der wichtigsten internationalen Abkommen, die die Weltraumaktivitäten regeln - einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, des Weltraumvertrags, des Begrenzten Teststoppabkommens und des ABM-Vertrags. Auf amerikanische Initiative hin wurden in den Jahren 1978-79 mit der Sowjetunion Gespräche über Rüstungskontrolle; bei den Antisatellitenwaffen geführt. Die Vereinigten Staaten unterstützten auch die kürzlich erfolgte Bildung eines Ad-hoc-Ausschusses zur Diskussion der Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen im Rahmen der von 40 Staaten beschickten Abrüstungskonferenz in Genf. Die Politik der �Die Politik der Vereinigten Staaten: Die nationale Weltraumpolitik der Vereinigten Staaten wurde am 4. Juli 1982 von Präsident Reagan formuliert und am 31. März 1984 in seinem Bericht an den Kongreß über die amerikanische Politik und ASAT-Rüstungskontrolle erneut bekräftigt: "Die Vereinigten Staaten werden verifizierbaie und ausgewogene Rüstungskontrollmaßnahmen spezieller in Erwägung ziehen, die die Erprobung und Dislozierung Waffensysteme verbieten oder ansonsten begrenzen würden, solange solche Maßnahmen im Einklang mi: der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten stehen." Von diesen Kriterien geleitet haben die Vereinigten Staaten eine Bandbreite möglicher Optionen waffen untersucht. Zu den für die Rüstungskontrolle bei WeltraumFaktoren, die die ASAT-Rüstungskontrolle erschweren, gehören die unterschiedlichsten Bedrohungen der Satelliten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sowie Bedrohungen der erdgebundene^n Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, wie sie von den Lenk- und BeobachtungssatelHten der Sowjetunion ausgehen. Je nach Umfang und Wirksamkeit eines Abkommens könnte ein verifizierbares Abkommen der Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen - wenn es eingehalten wird - spezielle Bedrohungen von Satelliten begrenzen und künftige Bedrohungen von so wichtigen einschränken. Begrenzungen könnten bei Satelliten speziellen wie etwa Frühwarnsatelliten Bedrohungen von Satelliten zusammen mit Maßnahmen der Überlebensfähigkeit von Satelliten dazu beitragen, die Stabilität zu bewahren und zu verstärken. Abkommen könnten auch die politische Schwelle für Angriffe auf Weltraumobjekte anheben und einige uneingeschränkten der internationalen militärischen Aktivität Bedenken hinsichtlich im Weltraum aus der der Welt schaffen. Am 22. November 1984 kamen die Vereinigten Staaten und die UdSSR überein, in neue Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, zu beiderseitig akzeptablen Abkommen über die ganze Bandbreite der Probleme, die Kern- �Probleme, die Kern- und Weltraumwaffen betreffend, zu gelangen. Das Treffen zwischen den Außenministern Grcmyko und Shultz am 7. und 8. Januar leitete diesen Prozeß ein, indem ein Grundsatzabkommen hinsichtlich des Themas und der Ziele der Verhandlungen erreicht wurde. Man kam überein, daß das Ziel der Verhandlungen sein sollte, wirksame Abkommen auszuarbeiten, die darauf abzielen, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde zu beer den, die Kernwaffen zu begrenzen und zu reduzieren sowie die strategische Stabilität zu stärken. Die Verhandlungen werden von jeweils einer Delegation geführt, die in drei Gruppen aufgeteilt ist, von denen eine die Verteidigungs- und Weltraumfragen behandelt. Rüstungskontrollfragen: Die ASAT-Rüstungskontrollgespräche der Jahre 1978-79 brachten erhebliche amerikanisch-sowjetische Meinungsunterschiede zutage, und die hierauf folgenden Bemühungen gaben den Rüstungskontrollfragen im Weltraumbereich schärfere Konturen. Die Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen umfaßt Schwierigkeiten, zu denen die folgenden gehören: Verifizierung: Die Probleme der Verifizierung erschweren sich für Weltraumsysteme noch, weil die Satelliten, die der amerikanischen Sicherheit sowie der ihrer Verbündeten dienen, nur gering an Zahl sind; ein Vertragsbruch würde daher selbst in kleinem Rahmen ein überproportionelles Risiko in sich bergen. So würde zum Beispiel ein Verbot aller ASAT-Systeme die Beseitigung des gegenwärtigen sowjetischen ASAT-Abfangsystems erforderlich machen; bislang gibt es jedoch keine zufriedenstellenden Möglichkeiten, um die sowjetische Einhaltung eines solchen Schrittes wirksam verifizieren zu können. Der sowjetische AbfangElugkörper ist relativ klein und wird durch eine Antriebsrakete von einer Startrampe aus gestartet, wie sie auch für andere Weltraummissionen verwendet werden. Wir wissen nicht, wie viele Abfangflugkörper bereits hergestellt wurden, und die UdSSR könnte einen geheimen Vorrat beibehalten. Auflösung: Zu den - 4- �Auflösung: Zu den Kriterien, die bei der Bewertung der Auswirkungen einer jeden potentiellen Rüstungskontrollmaßnahme auf die nationale Sicherheit verwendet werden müssen, gehört d:.e der "Auflösung". Das ist die Gefahr, daß ein Staat einseitigen Verteil erlangen könnte, wenn das Abkommen aus irgendeinem Grund nicht m^hr in Kraft ist - etwa durch plötzliche Aufkündigung - und er sich einen Vorsprung dadurch verschafft, daß er einen Waffentyp baut bzw. disloziert, der bislang verboten bzw. erheblich begrenzt worden war. Die Bedeutung gewisser entscheidender amerikanischer Satelliten, die in ihrer ,\nzahl begrenzt sind, könnte für die Sowjets einen Anreiz bilden, sich die Fähigkeit zu erhalten, aus einem Vertrag auszubrechen. Definition: Eine Weltraumwaffe zum Zwec'c der Rüstungskontrolle zu definieren, ist sehr schwierig. Zu den Welt.aumwäffen könnten gehören: Koorbitale und zum direkten Aufstieg befähigte Abfangflugkörper modifizierte aktive ballistische elektronische und ABM-Rake :en), Gegemaßnahmen sowie Waffen mit Waffen, die (d.h. Richtenergie, in bemannte Weltraumstationen verbracht werden könnten. Das Problem wird dadurch noch verschlimmert, daß unbewaffnete Weltraunsysteme, einschließlich ziviler Systeme, über Eigenschaften verfügen, die nur schwer von Eigenschaften von Waffen zu unterscheiden sind. Zudem haben viele Systene, die nicht als ASAT-Waffen entworfen sind, ihrer <\rt nach ASAT-Kapazitäten (bzw. Restkapazitäten). Freigabe von Information: Informationen hinsichtlich gewisser amerikanischer Weltraumsysteme, die mit der nationalen Sicherheit verknüpft sind, gehören zu den sensitivsten Informationen im Regierungsbereich. Maßnahmen mit dem Ziel einer erhöhten Verifizierung eines ASAT-Rüstungskontrollabkommens, die gleich welche Form des Zugangs zu amerikanisehen Weltraumsystemen erforderlich machen sollten, könnten ein unannehmbares Risiko der Gefährdung des Schutzes dieser Informationen mit sich bringen. Verwund'oarkeit ASAT-Rüstungskontrolle der würde Satelliten-Unterstützungssysteme. nicht - 5- die Uberlebensfähigkeit Die anderer �Überlebensfähigkeit anderer Elemente in einem Weltraumsystem sicherstellen. Bodenstationen, Abschußanlagen und Nachrichtenverbindungen könnten in manchen Fällen verletzbarer sein als die Satelliten selbst. Die keine sowjetische militärische Weltraombedrohung eigentlichen sowjetische Waffen Weltraumsysteme sind: sollen Bestimmte - auch durch Systeme, die laufende wenn und sie geplante selbst keine eigentlichen Waffen sind - die erdgebundenen Streitkräfte der Sowjetunion im Fall einer Krise oder eines Konflikts unterstützen. Diese Satelliten haben den Zweck, sowjetischen Waffenplattformen Radardaten sowie durch elektronische Aufklärung erbrachte Zielinformationen zur Verfügung zu stellen, um Flotten- und Heeresverbände der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten angreifen zu können. In Reaktion auf diese Bedrohung und als Gegenmaßnahme zum sowjetischen ASAT-System haben die Vereinigten Staaten das Miniature Vehicle-System (Kleinflugk'jrper -System). Der Zweck dieses Systems besteht darin, Bedrohungen von Weltraumsystemen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sowjetischen ASAT-Angriff fernzuhalten, indem sie auf einen auf gleiche Weise reagieren können und zur Abschreckung vor einem konventionellen uid nuklearen Konflikt beitragen, indem sie die sowjetischen Satelliten gefährden, die die feindlichen Streitkräfte unterstützen. Sowjetische und amerikanische ASAT--Systeme: Zu den gegenwärtigen sowjetischen ASAT-Kapazitäten gehört ein Abfcingflugkörpersystem, das das einzig einsatzfähige ASAT-System der Welt darstellt; außerdem verfügen die Sowjets über bodengestutzte Testlaser, wahrscheinlich mit ASAT-Kapazitäten, möglicherweise die nuklear bestückten GALOSH ABM-Abfangraketen, die wahrscheinlich nur der Veränderung ihrer Software bedürfen, um in einer ASAT-Rolle eingesetzt zu werden und die technologische Kapazität hätten, um elektronische Kriegführung gegen Weltraumsysteme zu betreiben. Es gab über ein Dutzend Versuche mit dem Abfangflugkörpersystem, das wir als einsät;;fähig ansehen - einschließlich von Versuchen während eines Manövers der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion im Jahr 1982. Die sowjetische �Die sowjetische Kapazität eines Orb;.tal-Abfangflugkörpers in großen Höhen ist eine mögliche Bedrohung, jedoch haben wir noch keinen direkten Beweis für ein solches Programm der Sowjets, und wir dürften solche Beweise auch nicht vor dem Versuchsstadium erhalten. Vielleicht ziehen die Sowjets auch andere Techniken vor, am dieses Ziel zu erreichen. So könnten sie zum Beispiel auch ihre in der Entwicklung begriffenen Kapazitäten der elektronischen Kriegführung gegen Satelliten in großen Höhen einsetzen. Wir können derzeit nicht sagen, welche -- wenn überhaupt welche - derartige Extremhöhenkapazitäten von der UdSSR vielleicht schon entwickelt wurden oder entwickelt werden. Weitere - bzw. in Zukunft mögliche - sowjetische Bemühungen, die zur Herstellung von ASAT-Systemen führen könnten - beinhalten Entwicklungen von Waffen mit Richtenergie. Wir haben Hinweise darauf, da3 die Sowjets mit der Entwicklung von bodengestützten Lasern für die ASAT-Anwendung fortfahren. Außerdem glauben wir, daß die Sowjets Forschung und Entwicklung im Bereich der raumgestutzten Iaser--ASAT-Systeme betreiben. Wir haben bislang noch keine Beweise für sowjetische Programme zur Ent- wicklung von ASAT-Waffen, die auf Teilchenstrahltechnologie basieren. Das amerikanische ASAT-System, das :sich derzeit in der Entwicklung befindet, inesteht aus einem zweistufigen nichtnukle^aren MV-Gefechtskopf SRAM/Altair-Treibsatz. Dieser wird von auf einem einem speziell umgerüsteten F-18 Jäger emporgetragen und abgefeuert. Der MV-Flugkörper wird in der Lage sein, Satelliten auf niedrigen Umlaufbahnen anzugreifen. Das System wird derzeit erprobt. Es soll auf jeweils einer Luftwaffenbasis an beiden Küsten der Vereinigten Staaten disloziert werden. Die Vereinigten Staaten führten am 13. November 1984 den zweiten Test eines MV-Flugkörpers durch. Dabei ging es um kein Ziel; es ging lediglich darum, die Sensorfähigkeit zum Auffinden und Verfolgen einer Infrarotquelle zu demonstrieren. Nach der jüngsten Erklärung des Präsidenten gegenüber dem Kongreß planen die Vereinigten Staaten für diesen Monat die Durchführung eines Test mit dem W gegen ein Objekt im Weltraum. Die �Weltraum. Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, die Höhenkapazität des NV ASAT-Systems auszuweiten, um Satelliten auf höheren Umlaufbahnen zu gefährden. Wir untersuchen jedoch Möglichkeiten, durch die die amerikanische ASAT-Kapazität verbessert werden kann. Das amerikanische ASAT-Progranm wird auf eine Art und We.se durchgeführt, die in vollem Einklang mit allen amerikanischen Verpflichtungen - einschließlich den ABM- und Weltraumverträgen - steht. Die Strategische Verteidigungsinitiative und ASAT: Die Rede von Präsident Reagan vom 23. März 1983 legte dio Richtung dessen fest, was wir nunmehr die Strategische Verteidigungsinltiative (SDI) nennen. Neue Technologien werden verfügbar, die eine groß.ingelegte Forschungsanstrengung im Verteidigungsbereich gegen ballistischen Raketen rechtfertigen. Das SDI-Forschungsprogramm einen sowjetischen ist zugleich Austritt aus dem eine kluge Absicherung gegen ABM-Vertrag. (Die Sowjetunion verbessert derzeit ihr einsatzbereites A3M-System um Moskau und betreibt aggressive Forschungs- und Entwicklungsprogräume sowohl bei den herkömmlichen ABM-Systemen wie auch bei fortgeschrittenen ABM-Technologien wie etwa den Hochenergielasern.) SDI ist ein Programm zur Forschung auf einer ganzen Bandbreite von Technologien, die oin Verteidigungspotential sowohl für die Vereinigten Staaten als auch fUr ihre Verbündeten haben. Ziel ist die Untersuchung möglicher Mittel zur Erhöhung der Abschreckung. Die Vereinigten Staaten haben noch keine Entscheidung hinsichtlich der Entwikklung oder Dislozierung eines ABM-Systems getroffen. Das SDI-Programm soll seiner Struktur nach begründete Entscheidungen unterstützen, die in den frühen neunziger Jahren dahingehend getroffen werden, ob fortge- schrittene Verteidigungssysteme entwickelt und disloziert werden sollen. Die Forschung im Rahmen von SDI wird in Einklang mit allen laufenden amerikanischen Vertragsverpflichtungen stehen, einschließlich dem ABM- Vertrag. SDI ist abschließender Baustein der amerikanischen Politik, die beträchtliche Verringerungen bei den offensiven Nuklearwaffen fordert. Dem ist so, weil eine Verteidigung, deren Wirksamkeit zu geringeren Kosten aufrechterhalten werden kann als notwendig wären, um immer neue �immer neue Offensivwaffen zu beschaffen, das Potential in sich birgt, den Wert einer ballistischen Raketenstreitmaoht zu verringern und daher die Möglichkeit von ausgehandelten Verringerungen verstärkt. Sowohl SDI als auch unser Antisatellitenprogramm zielen darauf ab, die Abschreckung zu erhöhen unc die strategische Stabilität zu stärken - dies jedoch auf unterschiedlichem Wege. Viele der Techrologien, die Teil der SDI-Forschung und des ASAT-Programm ASAT-Programms sind, sind miteinander verwandt. Das ist jedoch eine kürzerfr stige Bemühung zur Entwicklung einer Antisatellitenwaffe, die darauf abzielt, ein spezielles militärisches Ungleichgewicht aufzuheben, wie dies oben besprochen vnirde, und hat keine ABM-Kapazität. SDI andererseits ist ein langfristiges Forschungsprogramm. Die amerikanische Position bei der ASAT-Waffenkontrolle sollte weder die Ergebnisse der SDI-Forschung r.räjudizieren, noch die Forschung selbst ausschließen. Fortschritt bei den Verhandlungen: Bei den Verteidigungs- und Weltraumverhandlungen konzentriert sich die amerikanische Haltung auf die Notwendigkeit, die Instabilität anzugehen, die in der derzeitigen strategischen Situation besteht. Die Vereinigten Staaten haben betont, wie wichtig es ist, der Erosion des ABM-Vertrags Systems Einhalt zu gebieten sowie andere sowjetische Rüstungskontrollabkommen Maßnahmen zu korrigieren, die bestehende verletzen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sicht der Beziehung zwischen Offensiv- und Defensivstreitkräften sowie den potentiellen Beitrag der Defensivkräfte für unsere gegenseitige Sicherheit dargelegt und aufgezeigt, wie beide Seiten allmählich einen stabilen Übergang zu einer Situation bewerkstelligen könnten, in der man sich in verstärktem Maß auf Defensivstreitkräfte stützt. In dem Bemühen, das amerikanische SDI-Forschungsprogramm aufzuhalten, hat die Sowjetunion ein umfassendes Verbot von Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung dessen vorgeschlagen - und forciert dies noch immer -, was sie "Waffen zu einem Schlag im Weltraum" nennt. Sie hat das amerikanische Einverständnis zu einem solchen Verbot zu einer Vorbedingung für Fortschritte - ja, selbst einer detaillierten Diskussion - hinsichtlich Verringerungen der offensiven Kernwaffen gemacht, hat jedoch die �hat jedoch die Verifizierungsprobleme nicht angesprochen. Die Antwort der Vereinigten Staaten lautet, daß Forschung nach dem ABM-Vertrag erlaubt ist und daß ein Verbot der SDI-Forschung unannehmbar ist, da es weder verifizierbar, noch wünschbar wäre, und daß derlei Vorbedingungen nur zu Verzögerungen dabei führen, zu den Diskussionen zu kommen, die zu Fortschritt en.in Richtung auf Verringerungen der Nukleararr;enale führen können. Die Bestätigung des Präsidenten: Am 20. August bestätigte der Präsident dorn Kongreß, wie vom Kongreß gefordert, folgendes: 1. Die Vereinigten Staaten bemühen sich in gutem Glauben darum, mit der Sowjetunion ein beidereitiges und verifizierbares Abkommen mit den engstmögliehen Begrenzungen bei den Antisatellitenwaffen auszuhandeln, das im Einklang mit den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten steht. 2. Solange ein Abkommen über derlei strikte Begrenzungen noch aussteht, ist die Erprobung des vom F-18 gestarteten MV-Antiatellitengefechtskopfes gegen Objekte im Weltraum durch die Vereinigten Staaten notwendig, um eindeutigen und nicht wieder gutzumachenden Schaden von der nationalen Sicherheit abzuwenden. 3. Eine solche Erprobung würde keinen irreversiblen Schritt darstellen, der auf schwerwiegende Weise die Aussichten auf Verhandlungen über Antisatellitenwaffen beeinträchtigen würde. 4. Eine solche Erprobung steht in vollem Einklang mit den Rechten und Pflichten der Vereinigten Staaten gemäß dem ABM-Vertrag von 1972, da solche Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt dieser Erprobung bestehen bleiben. Ich möchte auf die Argumentation eingehen, die dieser Bestätigung zugrunde liegen. 1. - 10- Bemühen um �1. Bemühungen um die Aushandlung der größtmöglichen Begrenzungen. Wie Sie wissen, nehmen die Vereinigten Staat.en derzeit in Genf an Verhandlungen über eine ganze Bandbreite von Nuklear- und Weltraumfragen einschließlich der Verhinderung eines Wettrüstens im All - teil. Wir waren bislang nicht in der Lage, einen speziellen ASAT-Vorschlag auszuarbeiten, der den Anforderungen gerecht wird, wie sie der Kongreß im Jahr 1984 gestellt hat - daß ein jegliches Abkommen verifizierbar sein müsse und in Einklang mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu stehen habe. Wir bemühen uns mit 3er UdSSR ernsthaft um Rüstungskontrollabkommen, die darauf abzielen, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Wir werden auch weiterhin in gutem Glauben mögliche ASAT-Begrenzungen untersuchen, um herauszufinden, ob solche Begrenzungen in Einklang mit den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten stehen, und wir werden auch weiterhin mit den Sowjets deren Vorscnläge und die damit verbundenen Probleme analysieren. Wir handeln damit in Einklang mit dem ersten Erfordernis der Bestätigung. 2. Die Notwendigkeit einer MV-Erprobung. Hauptziel einer amerikanischen ASAT-Kapazität ist es, Bedrohungen der Weltraumsysteme der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzuwehren und - im Rahmen der vom Völkerrecht auferlegten Begrenzungen - einem jeglichen Widersacher Vorteile zu verwehren, die sich aus der offensiven Nutzung von weltraumgestützten Systemen ergeben, die die Abschr<x:kung untergraben könnten. Die UdSSR hat das einzige einsatzbereite ASAT-System der Welt, das über die wirksame Kapazität verfügt, entscheidende amerikanische Weltraumsysteme in erdnaher Umlaufbahn Weltraumsysteme gegenüber sind - von elektronischer aufzuspüren und zu zerstören. Da einer ganzen Reihe von Drohungen verwundbar Kriegführung bis zu nuklearen Effekten -, könnte die Sowjetunion außerdem - ohne unser Wissen - eine Vielfalt anderer Mittel zum Angriff auf unsere Satelliten entwickelt haben. Eine wachsende �Eine wachsende Bedrohung stellen auch vorhandene und potentielle sowjetische Satelliten dar, die - obgleich selbst keine Waffen - dazu entworfen sind, im Fall eines Konfliktes die erdgebundenen Streitkräfte der UdSSR direkt zu unterstützen. Dazu gehören Ozeanaufklärungssatelliten, die Radar und elektronische Nachrichtenübermittlung In dem Bemühen verwenden, Zieldaten für einen Angriff auf Flotten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch Foto- und elektronische Nachrichtensatelliten, die Zieldaten und andere Informationen liefern, die zur Unterstützung der sowjetischen Landstreitkräfte nützlich sind. Diese sowjetischen Weltraumobjekte stellen eine eindeutige Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der unserer Verbündeten dar. Die Vereinigten Staaten müssen die notwendigen Schritte ergreifen, um eine Situation zu vermeiden, in der die Sowjetunion über die volle Freiheit verfügt, wirksame Angriffe auf unsere Weltraumsysteme in dem Wissen durchzuführen, Zieldaten daß ihre zur Verfügung Weltraumobjekte, stellen, gegen einschließlich einen jener, amerikanischen die Angriff unverletzlich sind. Die aus dieser Asymmetrie resultierende Instabilität bringt die Gefahr nicht wiedergutzumachenden Schadens für die vereinigten Staaten mit sich. Die Entwicklung eines glaubwürdigen Antisatellitensystems durch die Vereinigten Staaten ist ein notwendiger, integraler Bestandteil dar Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Situation zu vermeiden. Daher ist die Erprobung des MV-Flugkörpers gegen Objekte im Weltraum durch die Vereinigten Staaten notwendig, um einen eindeutigen und nicht wiedergutzumachenden Schaden von der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzuwenden. 3. Auswirkung auf die Verhandlungen: Die ASAT-Erprobung, die wir durchzuführen gedenken, folgt mit einem Abstand von über einem Jahrzehnt dem Einstieg der UdSSR in die Erprobung eines koorbitalen ASAT-Systems, das eine ganze Zeit lang das einzig einsatzfähige ASAT-System der Welt gewesen ist. Die Sowjets haben zudem, wie oben erwähnt, auch andere Systeme erprobt - und in einigen Fällen disloziert -, denen ASAT-Kapazitäten innewohnen. Die Tatsache des Vorhandenseins solcher sowjetischer - 12- �solcher sowjetischer Kapazitäten sowie ihre Erprobung schließen effektiv die Möglichkeit aus, daß die Erprobung der MV-ASAT durch die Vereinigten Staaten einen irreversiblen Schritt darstellen. Außerdem sind wir der Meinung, daß derlei Erprobung einen Anreiz für die Sowjetunion darstellen kann, zu Abkcmmen über eine ganze Bandbreite von Themen zu gelangen und sie daher die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluß der laufenden Verhandlungen nicht beeinträchtigen würde. 4. Vereinbarkeit mit dem ABM-Vertrac: Die Erprobung des amerikanischen F-18-MV-ASAT-Systems gegen Objekte im Weltraum durch die Vereinigten Staaten wird dem System nicht die Fäügkeit verleihen, gegen strategische Interkontinentalraketen oder deren Elemente auf ihrer Flugbahn anzugehen und wird keinen Versuch nach ABM-Art sein. Daher ist einer solcher Versuch auch nicht durch den ABM-\'ertrag verboten. Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen ist ein schwieriger Bereich; ich hoffe, daß diese Darlegungen dazu beigetragen haben, die Haltung der Administration hierzu zu erläutern. - 13- �37 18. September :,985 BERICHT DES US-AUSSENMINISTERIUMS ÜBER BEKÄMPFUNG DES RAUSCHGIFTHANDELS - Außenpolitischer Senatsausschuß befaßt sich mit dem internationalen Drogenproblem WASHINGTON -(AD) - Die Abteilung für internationale Rauschgiftfragen im amerikanischen Außenministerium hat am 11. September 1983 dem Kongreß der Vereinigten Staaten Jahresbericht einen halbjährlichen über die internationale Ergänzungsbericht zu dem Bekämpfung des Rauschgifthandels zugeleitet. In dem Bericht werden, nach Ländern geordnet, die Bemühungen der Vereinigten Staaten im internationalen Rahmen dargelegt, mit dem Drogenproblem fertigzuwerden. Der Außenpolitische Ausschuß des Senats befaßte sich im Zusammenhang mit dem Bericht mit dem Thema Drogen. Der amerikanische Justizminister Edwin Meese hob vor dem Ausschuß hervor, daß man den Drogenmißbrauch heute längst nicht mehr als ein amerikanisches Problem ansehen könne, vielmehr herrsche "die weltweite Erkenntnis, daß der Rauschgiftmißbrauch alle unsere Gesellschaften bedroht". Daher beteiligten sich heute mehr Länder - selbst Ursprungs- und Transit- sowie Vecbraucherländer - an der Bekämpfung des Rauschgifthandels. Vor dem Ausschuß Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vor dem Ausschuß nahm auch der Unterstaatssekretär für internationale Rauschgiftfragen, Jon Thomas, dessen Abteilung den genannten Bericht erstellt hat, zu den Bemühungen um die Losung des Drogenproblems in den Vereinigten Staaten selbst Stellung. Auch Thomas verwies auf die internationale Zusammenarbeit in diesem Zusammenahng und erklärte, die Reagan-Administration könne erste Erfolge in cer nationalen Strategie für die Bekämpfung des Rauschgifthandels verbuchen. Allerdings seien weitere große Anstrengungen auf nationaler und Internationaler Ebene notwendig, um dem Drogenproblem beizukomen. Nachfolgend geben wir den Zwischenbericht des amerikanischen Außenministeriums In wesentlichen Auszügen weiter: LATEINMAMER1KA Argentinien: Bundespolizei und Zollbehörden hungen um die Bekämpfung des Rauschgifthandels koordinierteren Anstrengung, dem einheimischen genhandel zu begegnen, vor allem der Raffinerie in den nördlichen Provinzen. reorganisieien ihre Bemüim Rahmen einer neuen und und internationalen Dround dem Handel mit Kokain Belize: Die Vereinigten Staaten haben seit Dezember 1984 einen aktiven Dialog mit Ministerpräsident Esquivo gefünrt, in dem die Vereinigten Staaten unterstrichen haben, daß die Ausrottung der Pflanzen aus der Luft die entscheidende Bewährungsprobe für die Verpflichtung Belizes sei, dem ständig steigenden Cannabisanbau Einhalt zu gebieten. Aber während die Regierung von Belize wiederholt unterstrichen hat, daß sie sich zur Kontrolle des Rauschgifthandels verpflichtet, haba und die angeforderte amerikanische Anleitung für Ausrottungsmaßnahmen aus der Luft erhalten möchte, hat sie bisher (nach dem Stand vom 30. August) die Ausrottung der Marijuanapflanzen aus der Luft nicht wieder aufgenommen. Bolivien: Die neue (seit August) Regierung von Präsident Paz Estens- �Präsident Paz Estenssoro hat schwere wirtschaftliche Probleme und eine chronische Instabilität geerbt, mit denen frühere Regierungen zu kämpfen hatten., aber sie hat sich verpflichtet, mit allem Nachdruck und vorran- gig gegen den Rauschgifthandel vorzugehen. Bolivien ist weiterhin eines der beiden Hauptlieferländer von Cocablättern (mit Peru) für den Weltmarkt für Kokain. Die Regierung kann sich auf einen wichtigen Erlaß vom Mai 1985 stützen, der ein weitreichendes Mandat für die Einschränkung der Produk- tion und der Vermarktung von illegalem Coca bietet. Damit werden die Aktivitäten des Jahres 1985 gestärkt, zu denen wichtige Überraschungsunternehmen und Beschlagnahmen, jedoch nicht die Ausrottung gehören (Stand August). Die Bolivianer sind sich durchaus darüber iro klaren, daß die ame- rikanische Unterstützung von bestimmten Bedingungen abhängig ist, vor allem von der Trennung der geschäftlichen Verknüpfungen. Brasilien; Die neue zivile Regierung von Präsident Sarney mißt der Bekämpfung ihrer gesellschaftlich-wirtschaftlichen Probleme überragenden Vorrang bei, hat aber, trotz strenger Sparmaßnahmen der Entwicklung eines umfassenden Programmes der Vorbeugung und Bekämpfung ebenfalls hohe Priorität eingeräumt, zu dem auch die Ausrottung der zunehmenden Coca- und Marijuanaanpflanzungen gehört. Im Juli wurde ein neuer Bundesdrogenrat ins Leben gerufen, um Empfehlungen für die Politik und neue Initativen auszuarbeiten, und die brasilianische Bundespolizei setzt ihre aggressiven Bekämpfungs- und Ausrottungstätigkei :en fort, einschließlich starker Unterstützungszusagen für die Operation "Fredrico III" (Coca) und "Operation Satellite" (Marijuana). Die brasilianische Polizei berichtet, daß sie bis zum Ende der ersten Phase (bis 20. August) über 981 000 Cocabüsche vernichtet hat. Eine zweite Phase soll später in in diesem Monat (September) anlaufen. Kolumbien: Als Vorreiter in Lateinamerika setzt Kolumbien sein großes Programm zur Vernichtung von Marijuana fort, durch das über die Hälfte der Ernte von 1985 vernichtet werden könnte, während die Forschung auf dem Gebiet der Herbizide fortgesetzt wird, die die Ausrottung von Cocabüschen aus der Luft erlauben. Die Kolumbianer konnten im Juli von ihrem Rekordergebnis für einen Monat berichten •• sie sprühten 1 115 Hektar Ma- 3 - �1 115 Hektar Marijuana. Jüngste Statistiken (Juli) zeigen, daß das höchst wirksame Marijuana-Vernichtungsprogramm des Jahres 1984 in einigen traditionellen Ge- bieten vom Marijuanaanbau abgehalten hat und viele frühere Felder aufgegeben wurden. Obwohl auch in anderen südamerikanischen Ländern neue Raffinerieanlagen für Kokain aufgetaucht sind, so bleibt Kolumbien doch die Hauptquelle für die Raffinerie von Kokain, das in die Vereinigten Staaten und auf die europäischen Märkte exportiert wird. Die Staatspolizei hat ihre Razzien verstärkt, die auf Händler, ihre Boote und Flugzeuge wie auf ihre Laboratorien abzielen, die zusammen mit zahlreichen Landebahnen zerstört wurden. Kolumbien hat sechs Personen unter der Anklage von Rauschgifthandel an die Vereinigten Staaten ausgeliefert die Vereinigten Staaten haben einen Amerikaner ausgeliefert, was eine deutliche Demonstration ihrer Verpflichtungen unter der Betancur-Administration darstellt, den Rauschgifthandel unter Kontrolle zu bringen. Bis Mitte des Jahres (1985) machte Kolumbien gute Fortschritte in seinem Parallelprogramm der Zusammenarbeit und Koordination mit seinen Nachbarländern; dazu gehören ein Auslieferungsabkonmen mit Venezuela, ein multinationales Funknetz für die Strafverfolgungsbehörden, ein gemeinsames Vernichtungsprogramm mit Ecuador und eine erfolgreiche Strafverfolgung über die Grenzen hinweg mit Peru. Im Sommer erörterten kolumbianische und amerikanische Behörden mehrere mögliche neue Initativen, um die destabilisierenden Wirkungen dieser verschiedenen Druckmaßnahmen auf die Netze der Hand- 1er auf ein Höchstmaß zu steigern. Costa Rica: Die Kenntnisse von zunehmenden Kokaintransporten durch Costa Rica, wie auch die Entdeckung großangelegter Marijuanapflanzungen im Lande und die Publizität, die der kurzfristige Unterschlupf mexikanischer Rauschgifthändler in San Jose gefunden hat, haben die Empfindlichkeit der Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden für die Notwendigkeit der Kontrolle des Rauschgifthandies geschärft. In den letzten sechs Monaten konnten 60 Hektar mit Marijuana vernichtet werden, die eine Ernte von 120 Tonnen Marijuana geliefert hätten. Ecuador: Das verstärkte Programm, das die Regierung Febres Corderos in Angriff genommen hat, könnte für die Vernichtung und Beschlagnahme von - 4 - �Beschlagnahme von Rauschgift im Jahre 1985 neue Rekorde aufstellen. Im Rahmen der Kampagne wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 1985 rund 230 Hektar Coca vernichtet, und das Programm schließt jetzt gemeinsame Maßmahmen mit Kolumbien ein. Durch diese gemeinsame Anstrengung wurden in den ersten Monaten seiner Durchführung bereits 66 Hektar Coca vernichtet und 13 Laboratorien zerstört. Mexiko; Die Regierung hat wesentliche Veränderungen bei ihren Strafverfolgungs- und Sicherheitskräften vorgenommen, einschließlich von personellen Veränderungen an der Spitze des Justizministeriums, das in erster Linie für die Ausrottung des Drogenhandels und die Strafverfolgung zuständig ist. Diese Veränderungen wurden zum Teil durch das harte Sparprogramm Mexikos, aber auch durch erneute Zusicherungen von Präsident de la Madrid ausgelöst, die Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit des mexikanischen Rauschgiftbekämpfungsprogramms zu stärken, nachdem im Februar der Agent Camarana der Amerikanischen Rauschgiftbekämpfungsbehörde DEA (im US-Justizministerium) getötet worden war und Beweise für Korruption in amtlichen Kreisen offenkundig wurden, wie auch für die verstärkte Produktion von Opium und Marijuana. Aus Mexiko kommen weiterhin rund ein Dritte L der amerikanischen Heroineinfuhren und ein steigender Anteil der Mari.juanaimporte. Mexiko ist auch ein Hauptransitland für Kokain geworden. Drei der wichtigsten Händler des Landes wurden im Zuge der Untersuchung nach dem Tode Camarenas verhaftet, und zu der Reorganisation des Rauschgif tkontrollprogramms gehört auch die Zustimmung zu Überwachungen aus der Luft und Beobachtungsprogrammen aus der Luft mit amerikanischer Hilfe, die die Wirksamkeit der Kontrolle des Anbaus von Kapselmohn und Marijuana wieder herstellen sollen. Der amerikanische Justizminister Meese, Unterstaatssektretär Thomas und der Leiter des Amtes für die Bekämpfung des Rauschgifthandels (DEA) (im US-Justizministerium), Lawn, trafen im August mit dem mexikanischen Justizminister und anderen Regierungsvertretern zusammen, um eine Verstärkung der Zusammenarbeit zu besprechen. Panama; Die Regierung hat im September Sprühoperationen gegen Marijuanapflanzungen zugestimmt, die über bisherige Erwartungen hinausgehen dürften. Panama ist auch in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten - 5 - �Vereinigten Staaten über ein gegenseitiges Rechtshilfeabkommen eingetreten, das zu den amerikanischen Anstrengungen zählt, der Geldwäsche von Gewinnnen aus dem Rauschgifthandel Einhalt zu gebieten. Ferner fand eine Zusammenarbeit bei Razzien statt, die zu einer Beschlagnahme von Rauschgift und chemischen Aufbereitungsmitteln führten. Peru: Die Operation Condor, eine erfolgreiche Anstrengung zusammen mit kolumbianischen und amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, ist das erste Beispiel für die Zusage des neuen peruanischen Präsidenten Alan Garcia, der Herstellung von und dem Hancel mit Rauschgift in diesem Andenstaate - der zu den beiden Hauptlieferanten von Cocablättern gehört, den Weltmarkt mit Kokain beliefern - Einhalt zu gebieten. Bis Ende August wurden über 2 400 kg von Kokainbasis und Kokainpaste sowie Aufbereitungschemikalien und Geräte beschlagnahmt. Die neue Regierung hat 37 Generäle der Polizei entlassen und dürfte über 200 Oberste und andere Offiziere aus dem Dienst entfernen. Die Ausrottung von Coca ging in den letzten Monaten der Belaunde-Regierung trotz erneuter Gewalttätigkeiten weiter, aber die Beschlagnahmungen gingen wegen der Aktivitäten der Terroristen stark zurück, nachdem die Regierung das Obere Huallaga-Tal zum Notstandsgebiet erklärt hatte und das peruanische Militär seinen Kampf gegen das Rauschgift einschränkte. Venezuela: Präsident Lusinchi hat seine führende Rolle im Kampf gegen den Rauschgifthandel im internationalen Rahmen beibehalten, indem er sich für Lösungen einsetzt, die zu Überlegungen für eine neue internationale Konvention gegen den Rauschgifthandel führen und in nationalem Rahmen durch eine verstärkte Kampagne gegen den Drogenhandel. Zu den Strafverfolgungsmaßnahmen gehören die Schaffung einer 100 Mann starken Drogenbekämpfungseinheit der Nationalgarde sowie die Reorganisation der Staatspolizei. DIE KARIBIK Bahamas; Die bedeutsamste gemeinsame - 6 - Anstrengung der Vereinigten �der Vereinigten Staaten und der Bahamas wurde in diesem Jahr unter der Bezeichnung "Blauer Blitz" eingeleitet. Die Beschlagnahmungen von Kokain beliefen sich in den ersten sechs Monaten auf insgesamt 4 332 Pfund. Die Regierung Findling steht unter starkem Druck, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, ein Druck, der aus monatelangsn Untersuchungen über amtliche Verbindungen sowie der zunehmenden Kokainsucht auf den Bahamas entstand. Die von den Vereinigten Staaten unterstützte Operation auf den Bahamas ist weiterhin erfolgreich und führte in diesem Jahr zur Beschlagnahme von fast 130 Tonnen Marijuana und drei Tonnen Kokain. Jamaica:: Die Regierung Seaga hat in cen ersten sechs Monaten des Jahres 1985 beträchtliche Fortschritte erzielt, den Marijuanaanbau und den Drogenhandel zu bekämpfen. Die Berichte über Vernichtungen lassen erkennen, daG in den letzten sechs Monaten mehr Marijuana ausgerottet wurde als im ganzen Jahr 1984. Eine Überprüfung aus der Luft hat ergeben, daß beträchtlich weniger Marijuana angebaut wurde als erwartet. Die Schätzungen der Frühjahrsernste dürften zu hoch gewesen sein und das Ausrottungsprogramm beginnt Wirkung zu zeigen. Die Herbstvernichtungskampagne beginnt im September und die Vereinigten Staaten werden wieder bei der Luftaufklärung des Marijuanaanbaus urter einer neuen Befehlsstruktur behiLflich sein. Die erst reorganisierten Behörden von Jamaica haben zwei große Gruppen von Rauschgifthändlern weiter kürzlich festgenommen und haben Landepisten von Rauschgifthändlern zerstört und große Beschlag- nahmungen vorgenommen. SÜDWESTASIEN Indien: Es herrscht weiter Besorgnis über das potentiell gefährliche Anwachsen der gesetzlich erlaubten Opiumvorräte im Lande wie auch über den Transit von Heroin aus Pakistan und Burma sowie die Lieferungen von Aufbereitungschemikalien an Heroinlaboratorien im Goldenen Dreieck. Als Antwort darauf bildete die Regierung Gandhi eine neue Strafverfolgungsbehcrde und plant eine Verschärfung der einschlägigen Gesetze. Die Be- schlagnahmungen von Heroin sind im Jahre 1984 gestiegen und dürften neue - 7 - �dürften neue Höchststände erreichen. Pakistan: Wenn die Opiumproduktion auch unter den historischen Höchstständen bleibt und die Regierung Zia ihr Verbot von Opium ausdehnt, so bleibt Pakistan doch ein wichtiger Lieferant von Opium und ein wichtiges Herstellungs- und Exportland von Morphiumbasen und gereinigtem Heroin. Ein beträchtlicher Teil des Opiumhandels kommt aus Afghanistan. Pakistan, das in zunehmenden Maße unter Heroinsucht leidet, hat begonnen, seine Maßnahmen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels zu verschärfen. In der ersten Hälfte des Jahres 1985 wurde \/on großen Beschlagnahmungen von Opium und Heroin berichtet und auch einige wichtige Heroinlaboratorien zerstört. Syrien: Den amerikanischen Behörden ist keine Produktion von Rauschgift in Syrien bekannt, aber der Transithandel durch dieses Land hält unvermindert an. Die Regierung berichtet zwar von umfassenderen Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels, aber das syrische Militär im Libanon hat keine Verbindung mit der Rauschgiftpolizei und dürfte eher den Transithandel durch den Libanon erleichtern und fördern. Türkei: Die Regierung geht weiterhin wirksam gegen die verbotene Abzweigung aus ihrer gesetzlich erlaubten Opiumerzeugung vor und hat ein besonderes Polizeiprojekt ausgearbeitet, um dem Rauschgiftschmuggel in den bergigen Ostprovinzen Einhalt zu gebieten. SUDOSTASIEN Burma: Das Programm der Regierung, um die größte illegale Opiumproduktion der Welt einzudämmen, dürfte in diesem Herbst durch ein Programm zur vollständigen Ausrottung neuen Auftrieb erfahren. Weil Gruppen von Aufständischen, vor allem die Kommunistische Partei Burmas und die Vereinigte Shan-Armee, einen großen Teil des Gebietes kontrollieren, in dem Opium hergestellt wird, plant die Regierung Vernichtungsmethoden aus der Luft, durch die der Mohn ausgerottet wird. Die Produktion dürfte im Jahre - 8 - �im Jahre 1985 auch zurückgehen, weil in vielen Gebieten schlechtes Weter herrschte. Die Regierung führt weiterhin militärische Razzien gegen die Hauptquartiere und die Laboratorien der Händler durch. Hongkong: Die Regierung von Hongkong setzt ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels nachhaltig fort. Der kürzliche Rückgang des Preises von Heroin im Straßenhandel könnte bedeuten, da3 mehr Heroin exportiert wurde, aber Regierungsvertreter aus Hongkong weisen darauf hin, daß keine Eeweise dafür vorliegen, daß Heroin in bedeutsamen Mengen exportiert Mjrde. Ein kürzliches Urteil des Obersten Gerichtshofes erlaubt es disr Regierung von Hongkong, Pngeklagte in Rauschgiftdelikten auszuliefern. Indonesien: Die Regierung von Präsident Suharto, die sich offensichtlich zunehmende Sorgen über den Transithandel mit Drtgen, über die steigende Produktion von Marijuana im eigenen Lande und über die Heroinsucht in Indonesien macht, behandelt den Drogenmißbrauch als langfristige Bedrohung der gesellschaftlchen Stabilität. Die Regierung gab im Mai die Reorganisation der Leitung der Rauschgiftpolizei des Landes bekannt. Eine Kampagne gegen Händler und sonstige Gesetzesbrecher führte zur Verhaftung von Polzeibaamten, die im Rauschgifthandel steckten und es wurden harte Urteile, vor allem gegen Heroinhändler, ausgesprochen. Laos: Über die Rauschgiftherstellung in Laos ist wenig bekannt und die Regierung des Landes behauptet, daß die illegale Produktion und der illegale Verbrauch unter Kontrolle stünden. Malaysia: Die Regierung betrachtet den Rauschgifthandel als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und fördert weiterhin Aktivitäten der Vereinten Nationen und der anderen ASEAN-Mitglieder zur Drogenbekämpfung und sucht gleichzeitig ihre eigenen Anstrengungen auf diesem Gebiet zu intensivieren. Malaysia, das über den Mangel an politischem Willen seiner Nachbarn zur Bekämpfung des Rauschgifthandels besorgt ist, hat eine diplomatische Initiative ins Leben gerufen, um auch die Führer anderer Länder der Region auf diese Gefahren hinzuweisen. Philippinen: - 9 - Das �Philippinen: Das Programm der Regierung zur Ausrottung von Marijuana hatte im Jahre 1984 seinen bisher größten Erfolg, aber der Anbau ist noch immer weit verbreitet und die Philippinen sind ein Marijuanalieferland für Südostasien, Japan, Australien und die Vereinigten Staaten. Thailand: Die jüngste Einschätzung der Opiumernte 1984-85 in Thailnad zeigt, daß das Anbaugebiet größer geworden ist, daß aber aufgrund ungünstiger Wetterbedingungen sowie verstärkter Vernichtungsoperationen durch thailändische Einheiten weniger Opium produziert wurde. Thailand will sein Konzept des "kontrollierten Dorfes" weiter ausdehnen, in dessen Rahmen die Dorfbewohner sich verpflichten, kein Opium anzubauen und dafür wirtschaftliche Unterstützung für das Do:f erhalten. Thailand setzt auch seine Anstrengungen zur Ausrottung von Marijuana fort, in deren Rahmen in drei Monaten bis Ende Januar 1985 über 1500 Tonnen Marijuanapflanzen vernichtet wurden. Sondereinheiten setzten ihre Operationen gegen Drogenhändler in den Grenzgebieten fort und haben große Lieferungen beschlagnahmt. AFRIKA ÄGYPTEN: Trotz verbesserter Überwachung durch die ägyptische Regierung werden weiterhin Opium und Haschisch aus dem Libanon und aus Pakistan nach 'Ägypten eingeführt. Ägypten bleibt ein Transitgebiet für Heroinlieferungen an Drittländer, und es besteht große Besorgnis, daß in Ägypten selbst Heroinlaboratorien entstehen könnten. Marokko: In einigen Gebieten ist de:? Anbau von Rauschgift - hauptsächlich Haschisch - für den Export nach Europa eine der Hauptwirtschaftstätigkeiten. Die Rauschgitftbekämpfungsanstrengungen der Regierung konzentrieren sich auf die Exporte. Die Regierung scheut vor der direkten Konfrontation mit den Anbauern in Gebieten zurück, in denen historisch und noch heute die Regierung große Schwierigkeiten hatte und hat, ihre volle Autorität geltend zu machen. Damit sieht es so aus, als ob der - 10 - �als ob der Stand des Anbaus und des Mißbrauchs für die nächste Zukunft einigermaßen gleich bleiben wird. SONSTIGE LÄNDER Wie es in dem öffentlichen Gesetz Ni. 86-164 vorgesehen ist, befaßt sich dieser Bericht hauptsächlich mit den Haupterzeugerländern, in denen Rauschgift angebaut und gereinigt wird. Die amerikanische Regierung beteiligt sicn jedoch aktiv an Untersuchungen und unterstützt Bemühungen vieler Transitländer, dem Schmuggel mit verbotenen Drogen Einhalt zu gebieten. Die amerikanische Regierung steht in Verbindung mit mehreren Ländern, die in diesem Bericht nicht aufgeführt sind, wie beispielsweise Haiti, Paraguay, der Dominikanischen Republik, Honduras, Guatemala und anderen. Die amerikansiche Regierung befaßt sich auch mit anderen Aspekten des Rauschgifthandels, wie etwa der Untersuchung von Geldwäsche, und hat immer Abkommen über finanzielle Informationen angestrebt, wie etwa das vorjährige Abkommen mit den Cayman-Inseln. Und die amerikanische Regierung beobachtet weiterhin verdächtige Tätigkeiten von Regierungsvertretern in vsrschiedenen Ländern und selbst von Regierungen wie in Kuba, Nicaragua und Bulgarien. Es hat in jüngster Zeit wichtige Kontakte von Vertretern des Außenministeriums und der Rauschgiftbehörde mit den Bulgaren gegeben, um Situationen zu beseitigen, in denen amtliche Regierungsstellen und Regierungvertreter nach Berichten in den Rauschgifthandel verwickelt waren. Und das amerikanische Außenministerium verfolgt auf der ganzen Welt Berichte über mögliche Verwicklungen terroristischer Gruppen und anderer politische Aufständischer, die den Rauschgifthandel etwa benutzen, um ihre Aktivitäten, einschließlich ihrer Waffenkäufe, zu finanzieren. * * * * * - 11 - �18. September 1985 37 "TITANIC" NACH 73 JAHNEN GEFUNDEN - US-Technologie hilft Objekte - n der Tiefsee orten - (AD) - Die genaue Position des "T Ltanic"-Wracks, das ca. 400 See- meilen südöstlich von Neufundland auf dem Grund des Nordatlantik liegt, wollte Dr. Robert D. Ballard nicht preise eben. Der leitende Wissenschaftler für Tiefseeprojekte der "Woods Hole Oceanographic Institutions", Massachusetts, und seine Kollegen möchten vorhindern, daß der vor 73 Jahren auf seiner Jungfernfahrt untergegangene Luxusdampfer jetzt von Souvenirjägern zur Geschäftemacherei ausgeschlachtet wird. Die Welt solle die Ruhe der mehr als 1500 Toten respektieren, meinte Ballard auf einer Pressekonferenz am 11. September 1985. Von den 2200 Passagieren, die sich damals an Bord der Schiffes befanden, waren nur knapp 700 gerettet worden. Das Schicksal des als unsinkbar geltenden modernsten Schiffes seiner Zeit, und das seiner vielen prominenten Passagiere hat seit dem Unglückstag, dem 10. April 1912, für Menschen in aller Welt eine besondere Faszination. Dokumentierte Funksprüche und Belichte von Überlebenden lieferten immer wieder Stoff für realistische oder auch mehr oder weniger phanta- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weniger phantasievolle Schilderungen der Stunden und Minuten vor und nach der Katastrophe. Der 353 m lange Ozeanriese war mit einem Eisberg kollidiert. Dabei wurde eine Seitenwand aufgeschlitzt. Zweieinhalb Stunden später versank die "TITANIC" in den kalten Fluten. Das Meer ist dort etwa 4 000 m tief. Technisch gut vorbereitete, aber ebenso auch abenteuerliche Versuche, das Wrack der "TITANIC" zu orten gab es in den vergangenen sieben Jahrzehnten zur Genüge, immer wieder ohne Efolg. Es gelang schließlich Anfangs September 1985, und zwar amerikanischen und französischen Wissenschaftlern in einer Zusammenarbeit von Bord der Forschungsschiffe "KNORR" und "SUROIT". 13 Experten des amerikanischen Laboratoriums trafen im August in dem als Ort der Katastrophe vermuteten Seebereich mit ihren französischen Kollegen zusammen, die seit Wochen von der "SUROIT" aus das Gebiet sondiert hatten. Die "SUROIT" ist Expeditionsschiff eines Instituts in Paris. Mit modernsten Spezialgeräten und Instrumenten suchten die Forscher nach Anhaltspunkten für Überreste der "TITANIC". Wie John Lehman, Staatssekretär für die US-Marine, am 11. September auf einer Pressekonferenz am Sitz der "National Geographie Society" in Washington bemerkte, zeigte die Auffindung des Wracks, welche Bedeutung die bis vor kurzem noch unzugängliche Tiefsee für Kultur- und Wirtschaf tsgüter der Welt besitze. Dank neuer Techniken würden Möglichkeiten eröffnet, selbst Schiffswracks aus der Antike samt ihrer Ladung zu orten, vielleicht sogar zu bergen. Mineralstoffe am Meeresgrund aufzufinden und abzubauen zähle zu den wichtigen Industrieprojekten der Zukunft. Der Meeresgeologe Dr. Ballard erläuterte den Journalisten die Techniken der Unterwassersondierungen mit Sonar-Echolot, Scheinwerfern und Kameras. Die Instrumente werden auf einem schlittenähnlichen Gerät, ARGO, zum Meeresboden abgesenkt, das mit einem dicken Stahlkabel mit dem Schiff verbunden bleibt. In dem Kabel befinden sich die Versorgungsleitungen zur Fernsteuerung des Tiefseeschlittens und seiner Instrumente. ARGO, fast fünf Meter lang und mehr als zwei Meter breit, wird normalerweise zur Ermittlung der Unterwasser-Topographie und zum Vermessen von Erhebungen und Spalten benutzt. Sobald die Echolotdaten der seitlich ihre Signale aus- �Signal aussendenden Sonar-Instrumente et^as Interessantes vermuten lassen, können die Fernsehkameras auf das Objekt eingestellt werden. Ihre Aufnahmen erscheinen sofort auf Bildschicm an Bord der "KNORR"; gleichzeitig werden sie von Computern erfaßt unü, zur Verbesserung der Bildwerte, aufbereitet. Sei geben dem Wissenschaftler eine Möglichkeit zur direkten "Sicnt" auf den Meeresboden. ARGO kann bis in Bereiche von mehr als 6 00 m unter dem Wasserspiegel operieren. Gerät samt Instrumente halten dem gewaltigen Druck in dieser Tiefe stand. Die französischen Wissenschaftler hatten durch Eingrenzung des Katastrophenortes mit ihrem neuartigen Sonarsystem SAR ganz wichtige Vorarbeit geleistet. Nun konnte die "KNORR", so Ballard, sich mit ARGO auf einen bestimmten Bereich von Sanddünen in dar Nähe eines gigantischen Tiefseegrabens konzentrieren. Als schließlich die ARGO-Kameras die Aufnahme von einem der Kessel der "TITANIC" nach oben schickten, wußte man an Bord der "KNORR", daß das Unglücksschiff gefunden war. Fünf Tage brauchten die Wissenschaftler, um die Videobänder mit den Aufnahmen der Fernsehkameras fertigzustellen. Gleichzeitig wurde ein weiterer Unterwasser-Roboter, ANGUS, auf das Objekt angesetzt, um Farbaufnahmen auf 35 mm-Film zu machen. Bei den Bildern handle es sich nicht um Nahaufnahmen, sagte Ballard. Umso erstaunlicher sei, wieviele Einzelheiten sie erkennen ließen, ja daß sie überhaupt in solcher Tiefe gemacht werden konnten. Sie zeigen in erster Linie den Bugbereich. Die "TITANIC" sei nicht gekippt, sondern liege aufrecht auf dem Meeresgrund, auf einigen Bildern seien Teile des Hecks erfaßt, das vom sinkenden Schiff losbrach. Die Entwicklung des ARGO-Systems begann 1982, dürfte aber erst 1988 abgeschlossen sein. Kostenpunkt: ca. 2,8 Millionen Dollar. Wie Dr. Ballard erklärte, sei man bemüht, vorhandene Techniken optimal zu kombinieren, anstatt völlig neue Verfahren zu entwickeln. Im Dezember 1985 werde man im Pazifik mit ARGO einen 190 km langen Abschnitt der viele Tausende von Kilometern umfassenden Unterwasser-Bergketten der Weltmeere untersu- �Weltmeere untersuchen. Sie bedecken, soweit man bisher weiß, 20 Prozent der Erdoberfläche. Die bevorstehende Expedition sei der erste umfassende Versuch, sich ein Bild vom Aussehen und der Beschaffenheit der Abhänge eines Tiefseegebirges zu machen. Möglicherweise lassen sich mit ARGO auch weitere Hinsweise auf Lebewesen finden, wie sie von heißen Quellen in der Tiefsee entdeckt worden sind. Im nächsten Jahr beabsichtigt Dr. Ballard, mit dem bemannten Tiefsee-Forschungs-Unterseeboot "ALVIN" die "TITANIC" noch einmal aufzusu- chen, um das Wrack direkt zu inspizieren. Außerdem sollen weitere Aufnahmen mit Hilfe unbemannter Geräte gemacht werden, die sich im Meeresforschungslabor Woods Hole noch in der Entwicklung befinden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Interview von Botschafter Burt mit dem Sender Freies Berlin<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />USA um Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum bemüht<br /><em>- Anhörung von ACDA-Direktor Adelman -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />Bericht des US-Außenministeriums über Bekämpfung des Rauschgifthandels<br /><em>- Außenpolitischer Senatsausschuss befasst sich mit dem internationalen Drogenproblem -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"TITANIC" nach 73 Jahren gefunden<br /><em>- US-Technologie hilft Objekte in der Tiefsee orten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bd8e26e8b52dd2d0dde9eba597564b6.pdf 5395eeb2f15c48ed06a8dde6817a8c3b PDF Text Text W^H nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. September 1985 36 INHALT INFORMATION Regan kündigt Maßnahmen gegen Südafrika an - Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongress DOKUMENTATION Dokumentation des Weißen Hauses zur Südafrikapolitik der USA HINTERGRUND Die Sandinisten und die Radikalen im Nahen Osten - Bericht des US-Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltraumplattform für Industrie und Forschung - Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden - * * * * * Um Ubei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �11. September L985 36 REAGAN KÜNDIGT MASSNAHMEN GEGEN SÜDAFRIKA AN - Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongreß - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 9. September Maßnahmen gegen die Regierung von Südafrika angekündigt, die gegen die Apartheid abzielen. Reagan unterzeichnete einen Präsidialerlaß, durch den unter anderem die Lieferung von Computern, Nuklearexporte und Kredite an die südafrikanische Regierung eingeschränkt werden. Auch die Einfuhr der südafrikanischen Goldmünze Krügerrand möglicherweise in die Vereinigten Staaten soll unterbunden werden. In einem Schreiben an den Kongreß unterrichtete der Präsident diesen von den getroffenen Maßnahmen. Die Politik der südafrikanischen Regierung, so heißt es in dem Schreiben, "stellt eine außergewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar". Der Präsident betonte anläßlich der Unterzeichnung seines Erlasses, daß er gegen ein Gesetz des Kongresses über Wirtschaftssanktionen - in der vorliegenden Form - sein Veto einlegen würde, weil es genau den Bevölkerungsgruppen in Südafrika schaden würde, denen die Vereinigten Staaten helfen wollten. Die von ihm angeordneten Maßnahmen dienten am besten dem Ziel der Vereinigten Staaten, dort die Apartheid abzuschaffen und zur Förderung Hosttacn 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit im Lande beizutragen. Die Erklärung des Präsidenten anläßlich der Unterzeichnung des Präsidialerlasses hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute morgen über Südafrika sprechen - über das, was Amerika tun kann, um dazu beizutragen, Frieden und Gerechtigkeit in jenem so von rassischen Konflikten geplagten und heimgesuchten Land zu fördern. Das System der Apartheid bedeutet bewußte, systematische und institutionalisierte rassische Diskriminierung, die der schwarzen Mehrheit ihre gottgegebenen Rechte verweigert. Die Einstellung Amerikas zur Apartheid ist einfach und klar: Wir glauben, daß sie falsch ist. Wir verurteilen sie. Wir sind vereint in der Hoffnung, daß der Tag kommen wird, an dem es keine Apartheid mehr gibt. Unser Einfluß auf die südafrikanische Gesellschaft ist begrenzt. Aber wir haben einigen Einfluß, und die Frage ist, wie wir ihn nutzen. Viele Mfinschen guten Willens in diesem Lande haben andere Ansichten. Nach meiner Auffassung müssen wir auf friedliche Entwicklung und Reform hinarbeiten. Unser Ziel kann nicht sein, Südafrika mit wirtschaftlichen Sanktionen zu strafen, die nur genau jene Menschen treffen würden, denen wir helfen wollen. Ich glaube, daß wir all jenen helfen müssen, die sich friedlich der Apartheid widersetzen, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß jene Gegner der Apartheid, die Terror und Gewalt anwenden, nicht Freiheit und Rettung, sondern noch mehr Leiden und noch größere Chancen für einen erweiterten sowjetischen Einfluß in Südafrika und in der ganzen Region bringen werden. Was wir in Südafrika erleben, ist der Anfang eines Wandlungsprozesses. Die bisherigen Änderungen in der Politk sind unzureichend - aber ironischerweise genügten sie, um Erwartungen zu wecken und Forderungen nach weiterreichendem sofortigen Wandel hervorzurufen. Es ist die �hervorzurufen. Es ist die wachsende wirtschaftliche Macht der schwarzen Mehrheit, die sie in die Lage versetzt hat, auf politischem Wandel zu bestehen. Südafrika ist kein totalitärer Staat. Es gibt eine heftige Oppositionspresse. Jeden Tag erleben wir deutliche Proteste und Zugang zu den internationalen Medien, der in vielen Teilen Afrikas - oder im übrigen auch in der Sowjetunion - niemals möglich wäre. Aber es ist unser aktives Engagement - unsere Bereitschaft, es zu versuchen -, die uns Einfluß verleiht. Jawohl, wir in Amerika haben - aufgrund dessen, was wir sind und für was wir einstehen - Einfluß, um Gutes J:U tun. Wir haben auch gewaltige Möglichkeiten, die Dinge zu verschlechtern. Bevor wir schicksalsschwere Schritte unternehmen, müssen wir gut über die entscheidende Frage nachdenken: Tragen wir zur Änderung des Systems bei? Oder strafen wir die Schwarzen, denen wir helfen wollen? Seit vielen Administrationen bestand die amerikanische Politik darin, unseren Einfluß und Hebelkraft gegen die Apartheid und nicht gegen unschuldige Menschen zur Geltung zu bringen, die selbst Opfer der Apartheid sind. Wenn wir unserem Erbe treu bleiben wollen, dann dürfen wir nicht aufgeben, sondern müssen zupacken; unsere Hilfe für das Bildungswesen der Schwarzen und die Gemeinschaftsentwicklung, die den politischen Dialog erfordert, ausweiten; die Südafrikaner aller Rassen aufrufen, die Chance für eine friedliche Anpassung zu nutzen, ehe es zu spät ist. Ich achte und teile die Ziele, die viele Mitglieder des Kongresses bewogen Apartheid haben, eine Botschaft der auszusenden. Aber amerikanischen wenn wir das Besorgnis über die tun, dann dürfen wir das wirtschaftliche Wohlergehen von Millionen von Menschen in Südafrika und im südlichen Afrika nicht schädigen. Wenn wir wirklich - wie ich es tue eine überparteiliche Basis des Konsenses in der Unterstützung der �Unterstützung der amerikanischen Politik schaffen wollen, dann ist dies die Basis, auf der wir aufbauen können. Deswegen unterzeichne ich heute einen Präsidialerlaß, der ein Paket von Maßnahmen aulösen wird, die gegen die Maschinerie der Apartheid gerichtet sind und ein klares Ziel haben, ohne wahllos jene Menschen zu bestrafen, die selbst Opfer dieses Systems sind - Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten von der Apartheid distanzieren und uns positiv mit friedlichem Wandel verbinden werden. Zu diesem Schreiben gehören: - ein Verbot aller Computer-Exporte, die mit der Durchsetzung der Apartheid zu tun haben und an die Sicherheitskräfte; - ein Verbot des Exportes von nuklearen Gütern oder Nukleartechnologie an Südafrika, außer zur Gewährleistung der Durchführung von Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Weiterverbreitung (von Kernwaffen) oder Atomenergiebehörde soweit sie gegen die aus: humanitären Gründen notwendig sind, um Gesundheit und Sicherheit zu schützen;, - ein Verbot von Anleihen an die südafrikanische Regierung, außer bestimmten Krediten, die die wirtschaftlichen Chancen oder Bildungs-, Wohnungs- und Gesundheitseinrichtungen betreffen, die Südafrikanern aller Rassen zugänglich sind. Ich werde ferner den Außenminister und den Vertreter der Vereinigten Staaten für Handelsfragen anweisen, sich mit unseren wichtigen Handelspartnern bezüglich des Verbotes der Einfuhr von Krügerrands zu konsultieren. Ich werde auch den Finanzminister anweisen, mir innerhalb von 60 Tagen über die Durchführbarkeit der Prägung einer amerikanischen Goldmünze zu berichten, die für unsere Münzsammler eine Alternative zum Krügerrand darstellen würden. Ich möchte die �Ich möchte die laufenden Tätigkeiten unserer Regierung und privater amerikanischer Bürger ermutigen, den Lebensstandard der schwarzen Mehrheit in Südafrika zu heben. Der Sullivan-Kodex - von einem geachteten schwarzen Geistlichen aus Philadelphia, Reverend Leon Sullivan, ausgearbeitet - hat die höchsten Normen für die Behandlung von Arbeitskräften für fortschrittliche Arbeitgeber in ganz Südafrika aufgestellt. Ich rufe alle amerikanischen Unternehmen auf, sich an diese Normen zu halten, und ich habe den amerikanischen Botschafter in Südafrika angewiesen, alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die Unternehmen, die sie - die Sullivan-Prinzipien - noch nicht eingeführt haben, dies zu tun. Darüber hinaus wird mein Präsidialerlaß jegliche Exporthilfe für amerikanische Firmen in Südafrika verbieten, die mehr als 25 Personen beschäftigen und sich nicht bis Ende dieses Jahres an die umfassenden Prinzipien für die faire Behandlung von Arbeitskräften halten, die im Erlaß dargelegt sind. Ich habe weiter den Außenminister angewiesen, die Mittel wesentlich zu erhöhen, die wir als Stipendien für Südafrikaner bereitstellen, die durch die Apartheid benachteiligt sind, sowie der Mittel, die unsere Botschaft einsetzt, um Menschenrechtsprogramme in Südafrika zu fördern. Und schließlich habe ich Außenminister Shultz angewiesen, einen Beratungsausschuß prominenter Amerikaner einzusetzen, um Empfehlungen für Maßnahmen auszuarbeiten, um den friedlichen Wandel in Südafrika zu ermutigen. Der Beratungsausschuß soll seinen ersten Bericht innerhalb von 12 Monaten vorlegen. Ich bin überzeugt, daß die heute von mir verkündeten Maßnahmen unsere Ziele am besten fördern werden. Wenn der Kongreß mir die Gesetzesvorlage in der vom Vermittlungsausschuß gebilligten Form zur Unterzeichnung vorlegen sollte, dann wäre ich gezwungen, mein Veto einzulegen. Das braucht nicht zu geschehen, ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die überparteiliche Unterstützung der amerikanischen Politik gegenüber �Politik gegenüber Südafrika zu fördern. Aus diesem Grunde habe ich heute diesen Präsidialerlaß unterzeichnet. Vor drei Monaten habe ich unseren Botschafter in Südafrika zu Konsultationen zurückberufen, damit er an der intensiven Überprüfung der Lage im südlichen Afrika teilnehmen konnte, die wir durchgeführt haben. Ich sende ihn jetzt wieder zurück mit einer Botschaft an Staatspräsident Botha, in der unsere schweren Bedenken hinsichtlich der gegenwärtigen Krise unterstrichen werden und die das enthält, was nach unserer Beurteilung notwendig ist, um das Vertrauen nach außen wiederherzustellen und im eigenen Land von der Konfrontation zu Verhandlungen zu gelangen. Diese Probleme Südafrikas sind nicht über Nacht entstanden, und sie werden nicht über Nacht gelöst werden können, aber es ist keine Zeit zu verlieren. Sich aus diesem Drama zurückzuziehen - oder gar die Flammen zu schüren -, wird weder unseren Interessen noch den Interessen des südafrikanischen Volkes dienen. Wenn sich alle Amerikaner hinter ein gemeinsames Programm stellen, dann können wir umso mehr Einfluß zum Guten iiusüben. Wollen wir also mit klarer Sicht und offenem Herzen voranschreiten und für Gerechtigkeit und Brüderlichkeit und Frieden arbeiten. Das Schreiben des Präsidenten an den Kongreß hat folgenden Wortlaut: Gemäß Artikel 204 (b) des Gesetzes über Vollmachten bei einem internationalen Wirtschaftsnotstand, 50 U.S.C. 1703 (b) informiere ich hiermit den Kongreß darüber, daß ich meine gesetzliche Vollmacht zu der Erklärung genützt habe, daß die Politik und die Handlungen der Regierung von Südafrika eine außergewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen sowie zu der Ausrufung eines nationalen Notstandes, um dieser Bedrohung zu begegnen. Gemäß dieser und anderer gesetzlicher Vollmachten habe ich bestimmte �habe ich bestimmte Transaktionen - einschließlich der folgenden verboten: (1) Gewährung oder Genehmigung von Bankkrediten an die südafrika- nische Regierung - mit bestimmten enggefaßten Ausnahmen; (2) den Export von Computern und verwandten Gütern bzw. Technologien an bestimmte Regierungsstellen und alle mit der Durchsetzung der Apartheid befaßten Dienststellen der südafrikanischen Regierung; (3) alle Nuklearexporte sowie verwandte Transaktionen nach Südafrika - mit bestimmten enggefaßten Ausnahmen; (4) die Einfuhr von in Südafrika hergestellten Waffen, Munition oder Militärfahrzeugen in die Vereinigten Staaten; und (5) Verlängerung der Absatzhilfen an US-Unternehmen in Südafrika, die mehr als 25 Beschäftigte haben und sich nicht an bestimmte faire Gewerkschaftsmaßstäbe halten. Außerdem habe ich (6) den Handelsfragen Außenminister angewiesen, und die den amerikanischen Repräsentanten anderen Vertragsparteien des für Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in der Absicht zu konsultieren, den Import des Krügerrand zu verbieten; (7) den Finanzminister angewiesen, innerhalb von 60 Tagen eine Studie hinsichtlich der Möglichkeit fertigzustellen, amerikanische Goldmünzen zu prägen; (8) den Außenminister angewiesen, die notwendigen Schritte zur Erhöhung der Mittel zu unternehmen, die als Stipendien für diejenigen in Südafrika zur Verfügung stehen, die durch das System der Apartheid benachteiligt sind und die Mittel zu erhöhen, die dem Menschenrechtsfonds für Südafrika zugeteilt sind; (9) den Außenmnister �(9) den Außenmnister angewiesen, einen Beratungsausschuß ins Leben zu rufen, der Empfehlungen hinsichtlich von Maßnahmen aussprechen soll, die zu einem friedlichen Wandel in Südafrika ermutigen. Schließlich belohnt dieser Erlass (9) die Bemühungen jener amerikanischen Unternehmen in Südafrika, die sich freiwillig an die Prinzipien gerechter Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Nichtdiskriminierung halten und fordert alle amerikanischen Unternehmen auf, ein Gleiches zu tun. Ich füge eine Kopie des Präsidialerlasses bei, den ich mit Abgabe dieser Erklärung und Ausübung meiner Amtsgewalt verkündet habe. 1. Ich habe diese Schritte in Reaktion auf die derzeitige Lage in Südafrika verfügt. Es gehört zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten, friedlichen Wandel in Südafrika anzustreben und hierbei insbesondere ein Ende der widerlichen Praxis und Politik der Apartheid sowie die Bildung einer Regierung, die sich auf Zustimmung der Regierten gründet. Die jüngsten Entwicklungen in Südafrika haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Aussicht auf friedlichen Wandel und auf Stabilität in der Region als Ganzes - einer Region von strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Die vor kurzem erfolgte Ausrufung des Notstandes in 36 Verwaltungsbezirken durch die Regierung von Südafrika, die Massenfestnahmen und -Verhaftungen sowie die darauffolgende Finanzkrise sind für die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von unmittelbarer Besorgnis. Das Tempo der Reform in Südafrika hat weder die Erwartungen der Staatengemeinschaft noch der Menschen in Südafrika erfüllt. Die jüngsten Maßnahmen der Regierung hinsichtlich von Verhandlungen über die Beteiligung aller Südafrikaner an der Regierung dieses Landes haben nicht in ausreichendem Maß die Spannungen abgebaut und dürften sogar die Lage noch verschärft haben. Es ist meiner Meinung nach unter derlei Umständen für dieses Land �für dieses Land notwendig, zu der Einsicht zu gelangen, daß unsere Außenpolitik, die einen Wandel durch friedliche Mittel anstrebt, ernsthaft gefährdet ist. Damit dieses Land erfolgreich die Ereignisse in jenem Land beeinflussen kann, ist es für die Vereinigten Staaten notwendig, mit einer Stimme zu sprechen und dadurch unsere Opposition zur Apartheid zu demonstrieren, daß wir bestimmte Maßnahmen ergreifen, die speziell auf die wichtigsten Aspekte der Politik der Apartheit und der mit ihrer Durchführung befaßten Regierungsstellen abzielen. 2. Die oben dargelegten Maßnahmen, von denen viele auch die Überlegungen des Kongresses widerspiegeln, werden der südafrikanischen Regierung rasch den Ernst unserer Besorgnisse hinsichtlich der Lage in diesem Land klarmachen. Zudem mobilisiert diese Erklärung den Einfluß des Privatsektors zur Schaffung von mehr wirtschaftlichem Wohlergehen, mehr Freiheit und mehr politischem Einfluß der Schwarzen und der anderen Nichtweißen in Südafrika. 1985(Gezeichnet) RONALD REAGAN * * * * * - 9- �11. September 1985 36 DOKUMENTATION DES WEISSEN HAUSES ZUR SUDAFRIKAPOLITIK DER USA WASHINGTON - (AD) - Die folgende Dokumentation, am 9. September 1985 vom Weißen Haus herausgegeben, beschreibt die von Präsident Reagan in einem Präsidialerlaß angekündigten Maßnahmen gegen die Apartheid in Südafrika: — Der Präsident sendet der südafrikanischen Regierung ein deutliches Signal: Die Apartheid muß verschwinden; jetzt ist die Zeit für mutige Schritte gekommen; diese Schritte unterstreichen seine starke Führung in dieser Frage. — Die amerikanische Politik umfaßt schon seit langem Maßnahmen, die uns von der Apartheid distanzieren. — Die Aktionen stehen in Einklang mit der Absicht des Präsidenten, beim Drängen auf Wandel in Südafrika aktiv Präsenz und Einfluß auf amerikanische Unternehmen, Kirchen, Lehrer und Diplomaten aufrechtzuerhalten. — Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �— Der Präsident teilt die Sorge des amerikanischen Volkes über den Rassismus; seine Maßnahmen haben den Zweck, für die ganze Nation zu sprechen und das amerikanische Volk bei dieser wichtigen Frage einig zu wissen. — Die Maßnahmen des Präsidenten wurden nicht in der Absicht ge- troffen, der südafrikanische Wirtschaft zu schaden und damit jenen, denen wir zu helfen suchen; sie zielen auf ganz bestimmte Elemente des Regierungsapparates. — Der Präsident will mit dem Kongreß auf überparteilicher Basis zu- sammenarbeiten, um positive und produktive Änderungen in der Politik der südafrikanischen Regierung zu bewirken. — Der Präsidialerlaß verpflichtet die Vereinigten Staaten dazu, eine starke Präsenz in Südafrika aufrechtzuerhalten, unterstützt faire Beschäftigungspraktiken amerikanischer Unternehmen, erhöht die Mittel der amerikanischen Regierung für Stipendien und Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte. — Der Präsidialerlaß verbietet es amerikanischen Banken, der süd- afrikanischen Regierung Darlehen zu gewähren - mit der Ausnahme von Darlehen, die das Wohlergehen aller Südafrikaner fördern würden. — Der Präsidialerlaß verbietet alle Exporte von Computern an mili- tärische, polizeiliche und andere, die Apartheid durchsetzende, behördliche Stellen. — Der Präsidialerlaß verbietet amerikanische Nuklearexporte nach Südafrika, mit der Ausnahme von Produkten, die für Gesundheit und Sicherheit sowie für Sicherheitsprogramme der Internationalen Atomenergiebehörde benötigt werden. Der Präsidialerlaß �— Der Präsidialerlaß verpflichtet die Unternehmen, sich an Prin- zipien zu halten, die jenen des freiwilligen Sullivan-Programms ähnlich sind; Ziel ist es, Freiwilligkeit zu ermöglichen, doch denen Handelshilfen der amerikanischen Regierung zu verweigern, die sich nicht hieran halten. — Der Präsidialerlaß fordert von der amerikanischen Regierung Kon- sultierung ihrer GMT-Partner bezüglich eines Verbotes des Krügerrand. — Der Präsidialerlaß fordert den Finanzminister auf, die Möglichkeit der Prägung und Ausgabe von eigenen Goldmünzen zu untersuchen. — Der Präsidialerlaß weist den Außenminister an, einen Beratungsaus- schuß prominenter amerikanischer Bürger ins Leben zu rufen, der Empfehlungen hinsichtlich Maßnahmen geben kann, durch die friedlicher Wandel in Südafrika ermutigt wird. — Der Präsidialerlaß wird die von den Vereinigten Staaten unter- stützte Resolution der Vereinten Nationen südafrikanischer Waffen ausführen. - 3 - über ein Verbot von Importen �11. September 1985 36 DIE SANDINISTEN UND DIE RADIKALEN IM NAHEN OSTEN - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON -(AD) - Die Untergrundverbindungen der Sandinisten in Nicaragua zu der Palästinensischen Befreiungsorganisaton PLO gehen bis auf das Jahr 1969 - also zehn Jahre vor die Machtergreifung der Sandinisten in Managua - zurück. Dies geht aus einem Bericht des amerikanischen Aussenministeriums hervor, der am 3. September 1985 veröffentlicht wurde. Der Bericht stützt sich auf Presseveröffentlichungen von Experten sowie auf Studien unabhängiger amerikanischer Stiftungen, die sich mit nahöstlichen und lateinamerikanischen Angelegenheiten befassen. Danach wurden Mitglieder der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) bereits 1969 in Ausbildungslagern der PLO und Kubas im Libanon und in Libyen als Terroristen geschult. V7eiter werden Verbindungen zu der baskischen Terrororganisation ETA, der Roten Armeefraktion und den italienischen Roten Brigaden nachgewiesen. Nachdem sie in Nicaragua an die Macht gekommen waren, versorgten die Sandinisten Radikale und Terroristen aus dem Nahen Osten, Lateinamerika und Europa mit falschen Pässen, um ihre Untergrund- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihre Untergrundtätikgeit zu erleichtern. Der Bericht des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: (Fußnoten am Ende) EINLEITUNG Analytiker der Außenpolitik und der Medien haben Beziehungen der Sandinisten zu den Kubanern und den Sowjets sowie eine Abhängigkeit der Sandinisten von Unterstützung, Waffen und Beratern aus dem Ostblock festgestellt. Dieses Beziehungen sind unbestreitbar den Interessen der Vereinigten Staaten und der westlichen Hemispäre abträglich. Dieser Bericht geht jedoch auf einen anderen, allerdings damit in einem Zusammenhang stehenden Aspekt der Politik der Sandinisten ein: die Beziehungen zwischen den Sandinisten und radikalen Gruppen und Staaten im Nahen Osten, einschließlich terroristischer Elemente, die von diesen Gruppen und Staaten unterstützt werden. Ihre Verbindungen zur PLO bestanden bereits über zehn Jahre vor der Revolution in Nicaragua. Libyen hat den Sandinisten vor und nach der Revolution Unterstützung zukommen lassen - zunächst mit der oder durch die PLO und später durch eigene Vereinbarungen mit der sandinistischen Regierung. In jüngerer Zeit haben die Sandinisten engere Beziehungen zum Iran hergestellt. Die Beziehungen zwischen den Sandinisten und Radikalen im Nahen Osten sind das Ergebnis jahrelanger, sorgfältig ausgebauter Kontakte zwischen radikalen Kräften in Mittelamerika und im Nahen Osten. Der Bericht beschreibt, wie die Verbindungen zustande kamen, die gegenseitige Unterstützung, die sich die PLO und die FSLN geleistet haben und die Beziehungen der Sandinisten zu Libyen und dem Iran. ERSTE KONTAKTE: �ERSTE KONTAKE: AUSBILDUNG UND WAFFEN Das internationale Debüt der PLO fand 1966 in Havanna auf der Ersten Konferenz der Organisation der Solidarität der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas statt (auch bekannt als Drei-Kontinente-Konferenz). Auf dieser Konferenz brachte Fidel Castro 500 Delegierte radikaler linker Grupen aus der ganzen Welt zusammen, um eine Strategie für die sogenannte (2) globale revolutionäre Bewegung zu entwickeln. Die Ergebnisse dieser Konferenz begannen sich bald abzuzeichnen. In den Monaten nach der Konferenz entstanden in verschiedenen Ländern Guerilla-Ausbildungslager, vor allem in Kuba, in der Sowjetunion, im Libanon (3) und in Libyen. Zu den ersten, die in den kubanischen und sowjetischen Lagern ausgebildet wurden, gehörten dank der auf der Drei-Kontinen(4) te-Konferenz entwicklten engen Beziehungen auch Mitglieder der PLO. Die Ausbildungskurse Monate und schlössen Sprengkörpern auch in diesen Lagern dauerten neben der im allgemeinen sechs praktischen Ausbildung mit Waffen und ideologische Indoktrination ein. Diese Indoktrination war nach den Theorien von Marx, Lenin und Stalin ausgerichtet. Zu den vermittelten Themen gehörten "Die Beziehungen Rußlands zur Dritten Welt", "Der Kampf gegen den Imperialismus", "Der Sowjetische Beitrag zur Befreiung der Palästinenser", "Die Verbindung des Zionismus zum Imperialismus" und "Die reaktionäre Natur Nordjemens und Saudi-Arabiens". Zur prakti- schen Ausbildung gehörte unter anderem die Sprengung von Munitionslagern, Brücken und Fahrzeugen, das Verlegen von Landminen, Grundausbildung biologischer und chemischer Kriegsführung, Scharfschießen und in Tarnung, taktischer Einsatz im Gelände sowie der Einsatz und die Wartung sowjeti(5) sehen Geräts, wie Raketen und tragbare Raketenwerfer. Nach bestandenen Lehrgängen gründeten die PLO-Terroristen eigene Ausbildungslager für Terroristen - zunächst im Libanon und später in Libyen. Zu den im Libanon ausgebildeten Nicaraguanern soll nach Berichten auch Tomas Borge, der Innenminister und einer der neun Kommandanten des FSLN-Direktorats gehören. Der Vertreter der �Der Vertreter der Sandinisten, Benito Escobar, vereinbarte mit drei Vertretern der PLO - auch schon 1969 - in Mexiko-Stadt eine gemeinsam von der PLO und Kubanern durchgeführte Ausbildung im Libanon für ein Kontin(7) gent von 50 bis 70 Sandinisten. Später wurden weitere Grupen von (8) Sandinisten in PLO-Lager in Libyen geschickt. Der derzeitige Stellvertretende Innenminister Rene Vivas, der verstorbene Minister für das Fernmeldewesen, Enrique Schmidt, und Henry Ruiz, Minister für Zusammenarbeit mit dem Ausland, wurden gleichfalls in den Jahren 1969-70 von der PLO ausgebildet. BETEILIGUNG DER SANDINISTEN AM TERRORISMUS DER SIEBZIGER JAHRE IM NAHEN OSTEN Die Investitionen in die Ausbildung von Nicaraguanern trugen für die PLO unmittelbare Früchte. Als die PLO und ihre radikalen Gruppen, wie die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) im Jahre 1970 versuchten, König Hussein von Jordanien zu stürzen, nahmen auch von der PLO ausgebildete Sandinisten an dem Umsturzversuch teil. Eine gemeinsame Operation der PLO und der Sandinisten wurde in einem Interview des Sprechers der Sandinisten, Jorge Mandi, mit einer kuwaitischen Zeitung angesprochen: "Eine Gruppe von Sandinisten nahm an der Operation teil, um vier Flugzeuge zu entführen, die die PFLP erobert hatte und auf einem WUstenflugplatz in Joradanien bereithielt. Einer unserer Kameraden wurde bei einer weiteren EntfUhrungsaktion verwundet, an der Leila Khaled teilnahm. Sie befehligte die Operation und unsere Kameraden halfen ihr bei der Durchführung. Viele der Einheiten der Sandinistischen Bewegung befanden sich auf Revolutionsstützpunkten der Palästinenser in Jordanien.... Nicaraguanisches und palästinensisches Blut wurden bei den Kämpfen des 'Schwarzen September' in Amman und anderswo gemeinsam vergossen" . Bei der von Mandi angesprochenen "Entführungsoperation" han- delte es sich um die Entführung eines Flugzeuges der Fluggesellschaft El �Fluggesellschaft El AI auf dem Weg von Tel Aviv nach London am 6. September 1970. Bei diesem Entführungsversuch wurde der Sandinist Patrick (12) Arguello getötet. Er war in einem PLO-Lager ausgebildet worden. Arguello wird heute von den Sandinisten als Held verehrt und ein großer, im Bau befindlicher Damm wird nach ihm benannt. In diesem Zeitraum war nach Berichten Tomas Borge, einer der Gründer der FSLN, der Hauptkontaktmann zwischen den Sandinisten und der PLO. Borge wurde in Damaskus und Beirut zu einer bekannten Figur, nicht nur, weil er im Auftrag der Sandinisten reiste, sondern auch im Auftrag von Fidel Castro. Borge war offensichtlich Anfang der siebziger Jahre so etwas wie der Gesandte im Nahen Osten, weil er gute Beziehungen zur PLO hatte und (13) in diesem Gebiet ausgebildet worden war. So begann die Symbiose zwischen den Sandinisten und der PLO. Von der PLO erhielten die Sandinisten Ausbildung im Guerillakrieg sowie die Chance, ihre Fähigkeiten bei terroristischen Akten der PLO, wie etwa Flugzeugentführungen und im Kampf gegen König Hussein in Jordanien praktisch zu erproben. Die PLO wurde von den Sandinisten bei Operationen unterstützt, die weltweit Schlagzeilen machten und zahllosen anderen Terroristen als Beispiel dienten. DIE SANDINISTISCHE REVOLUTION UND DIE PLO-BETEILIGUNG IN DEN SIEBZIGER JAHREN Die in den PLO-Lagern im Nahen Osten ausgebildeten Sandinisten gewannen einen weiteren Vorteil, der genauso wertvoll war wie ihre Guerilla(14) ausbildung: Kontakte zu Quellen an Hilfe und Waffen. Auch hier war Tomas Borge einer der Hauptvermittler, wenn es galt, Hilfe und Waffen zu organisieren. In seiner doppelten Tätigkeit als Verbindungsmann zur PLO und als Gesandter Castros konnte er eine Vielzahl von Kontakten im radikalen Nahen Osten herstellen, die ihm bei der Vorbereitung der sandinist ischen Revolution gute Dienste leisteten. Borge benutzte �Borge benutzte die Hilfe der PLO, um Waffen aus Nordkorea und Vietnam für die Sandinisten zu erlangen. Ein Teil dieser Waffen wurde mit liby(15) schem Geld bezahlt. . Nach Berichten kamen auch Nachschub- und Waffenlieferungen von der PLO selbst. Im Juli 1979 wurde eine Flugzeugladung bei einer Zwischenlandung in Tunis abgefangen. Das von der PLO gecharterte Flugzeug, das angeblich Medikamente aus Beirut für nicaraguanische Flüchtlinge transportierte, hatte in Wirklichkeit 50 Tonnen Waffen, darunter eine Flugabwehrkanone an Bord. Die tunesische Regierung (17) verweigerte den Weitertransport. Gleichzeitig erhielten die Beziehungen der Sandinisten zu den radikalen Elementen der PLO formellere Gestalt. Benito Escobar, der früher Vereinbarungen mit der PLO für die Ausbildung von Sandinisten in PLO-Lagern getroffen hatte, traf im Februar 1978 in Mexiko-Stadt mit Issam Ali, dem Verbindungsmann der PLO in Lateinamerika und Mitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), zusammen. Die PLO und die Sandinisten veröffentlichten am 5. Februar 1978 ein gemeinsames Kommunique, in dem sie "die Bande der Solidarität" bekräftigten, "die zwischen den (18) beiden revolutionären Organisationen bestehen". Auf dieses Kommunique folgte am 6. März 1978 eine gemeinsame DFLP-FSLN-Erklärung, die eine gemeinsame Kriegserklärung an "den Yankee-Imperialismus, das rassistische (19) Regime in Israel" und an die Regierung von Nicaragua enthielt. Die Beziehungen zwischen der PLO und den Sandinsiten wurden im Jahre 1978 und Anfang 1979 immer enger, wobei eine wesentliche Unterstützung von Libyen kam. Im Jahre 1979 lud Ghaddafi die Führer der mittel- amerikanischen Guerilla-Gruppen, einschließlich der Sandinisten, zu einem Treffen in Bengasi ein, auf dem er ihnen finanzielle und politische Un(21) terStützung zusicherte. REVOLUTIONARE SOLIDARITÄT: MILITÄRISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE BINDUNGEN Kurz nach ihrer Machtübernahme belohnten die Sandinisten die PLO für deren Hilfe bei ihrer Revolution durch Gewährung einer Beziehung "von Re- �"von Regierung zu Regierung", wie es eine solche bis dahin noch nicht gegeben hatte. (22) In den meisten Ländern war der PLO bestenfalls die Eröffnung eines "Büros" gestattet worden; in Managua durfte sie eine "Botschaft" einrichten, deren oberster Repräsentant den Titel "Botschafter" trägt. Dem PLO-Botschafter und seinem Mitarbeiterstab wurden die vollen (23) diplomatischen Privilegien zuerkannt. Im Juli 1980 kam Jassir Arafat zu einem viertägigen "Staatsbesuch" nach Nicaragua, um die vollen diplomatischen Beziehungen zwischen der nicaraguanischen Regierung und der PLO auch formell zu bekräftigen. Am 22. Juli pries Arafat auf einem Empfang, der ihm zu Ehren gegeben wurde, "die strategischen und militärischen der palästinensischen Bindungen zwischen den Sandinisten Revolution." Innenminister Borge antwortete: und "Die Bindungen zwischen uns sind nicht neu. Deine Genossen kamen nicht nur zur Ausbildung in unser Land, sondern auch zum Kampf. Eure Feinde sind unsere (24) Feinde." Arafat ging am gleichen Tag im Verlauf eines Interviews mit Radio Sandino auf dieses Thema ein: "Der Sieg des nicaraguanischen Volkes ist der Sieg der Palästinenser... Die Freiheit in Nicaragua ist die gleiche wie in Palästina... Deshalb ist der einzige Weg verstärkter Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Zionismus." Er beschloß das Interview mit der Wiederholung: "Gemeinsam gegen Imperialismus, Koloni(25) alismus und Zionismus." In einer Rede in der Cesar-Augusto-Silva-Halle (gleichfalls am 22. Juli) erklärte Arafat, umgeben von Borge und einigen der neun Komandanten: "Jeder, der Nicaragua bedroht, wird die palästinensischen Kämpfer gegen sich haben."v Arafats Hinweis auf "strategische und ' militärische Bindungen" war nicht nur diplomatische Höflichkeit. Kurz nach seinem Besuch in Nicaragua schickte er Hauptmann Mutglag Hamadan von der PLO als Chef eines Kontingents von 25 Militärtechnikern brauch von Waffen zur Einweisung der Sandinisten beim Ge(27) aus dem Ostblock. im November 1980 stellte die PLO den Sandinisten ein Darlehen von 12 Millionen Dollar zur VerfU(28) gung. Im Januar 1981 wurde eine Gruppe von PLO-Piloten nach Nicaragua geschickt, um den Sandinisten beim Einsatz von Hubschraubern und (29) Transportflugzeugen zu helfen. Seit Mai 1981 war die PLO tief in - 7 - �PLO tief in Aktivitäten der Militär- und Guerillaausbildung in Nicaragua verwickelt. Berichte Mitte des Jahres 1982 signalisierten, daß PIX> -Offiziere an spezieller Guerillaausbildung in Nicaragua beteiligt wa-» (31) ren.v ' Obgleich der Zusammenbruch der Machtbasis der PLO im Libanon im Jahr 1982 die Möglichkeiten der PLO verringerte, selbst aggressiv tätig zu sein und radikale Regime und Bewegungen in der ganzen Welt zu finanzieren, dauerten Präsenz, Ausbildung und andere Aktivitäten der PLO in Nicaragua an. Die antizionistische Rhetorik der Sandinisten, ihre engen Beziehungen zu radikalen arabischen Gruppen sowie ihre Anstrengungen, Gesellschaft und Wirtschaft Nicaraguas nach dem Muster marxistisch-leninistischer Rezepte zu organisieren, trugen dazu bei, daß fast die gesamte jüdische Gemeinschaft Nicaraguas bis 1981 das Land verlassen hatte. DIE SANDINISTEN UND LIBYEN Zwar hatte die PLO als Vermittler dabei geholfen, die ersten Beziehungen zwischen den Sandinisten und der libyschen Regierung zu entwikkeln, doch hatten diese zum Zeitpunkt ihrer Machtergreifung im Jahr 1979 schon enge direkte Beziehungen zu dem Regime Ghaddafis hergestellt. (33) Bei der Zusammenarbeit mit Libyen waren Tomas Borge und Bauminister Moises Hassan die herausragenden Gestalten. Beide spielten eine entscheidende Rolle, als es darum ging, 1981 ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Dollar zu erhalten. Borge unternahm Ende 1980 eine Reise nach Libyen, die in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde, um die Vereinbarungen für ein Darlehen abzuschließen und über das libysche Angebot zu sprechen, in Nicaragua gemeinsam in der Landwirtschaft tätig zu werden. Am 20. Juni 1981 begingen die Sandinisten in Managua glanzvoll den 11. Jahrestag jenes Momentes, da Ghaddafi die Luftwaffenstützpunkte der Vereinigten Staaten auf libyschem Territorium geschlossen hatte. Das JunT tamitglied Sergio Ramirez erklärte während der öffentlichen Feier in seiner Rede: "Die Bindungen zwischen dem libyschen und dem nicaraguanischen �dem nicaraguanischen Volk sind nicht neu, sondern wurden nur noch verstärkt, als die Sandinistische Front auf dem Schlachtfeld kämpfte, um die Freiheit für unsere Heimat zu erringen. Die Solidarität mit dem libyschen Volk, der libyschen Regierung und mit Genosse Muammar Ghaddafi zeigte sich immer wieder auf das Deutlichste. Diese Solidarität wurde seit dem Triumph unserer Revolution nur noch realer, noch wirksamer und noch brü(35) derlicher." Der Repräsentant des libyschen "Volksbüros" (wie ihre Botschaften genannt werden), Ibrahim Mohammed Frahat, gab diese Komplimente bei seiner Antwort an Borge in Anspielung auf Libyens "besondere Freundschaft" zurück. Wie bei der PLO war auch Libyens Unterstützung der Sandinisten nicht rein wirtschaftlich. Die Libyer haben auch Waffen an die Sandinisten geliefert. Eine große Waffenlieferung wurde im April 1983 in Brasilien aufgedeckt. Vier libysche Flugzeuge waren aus technischen Gründen in Brasilien zwischengelandet. Die Besatzung behauptete, die Flugzeuge transportierten medizinische Güter nach Kolumbien. Die Brasilianer wurden mißtrauisch, als die Piloten keine Ladepapiere vorweisen konnten. Die Flugzeuge wurden von mißtrauischen brasilianischen Behördenvertretern durchsucht; sie fanden rund 84 Tonnen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung. Berichten zufolge enthielten die Flugzeuge - drei davon sowjetischer Bauart -: zwei zerlegte Kampfflugzeuge, ferngesteuerte Raketen, Gewehre, Maschinengewehre, Mörser, Panzerfäuste, 90 mm-Geschütze, acht Raketenstartgeräte zum Mehrfacheinsatz, fünf Tonnen Bomben, acht Flugabwehrkanonen, 600 leichte Artillerieraketen sowie weitere Kisten mit nicht (37) spezifiziertem militärischem Gerät. Dabei war dies nur eine aus einer ganzen Reihe von Lieferungen militärischesr Güter an die Sandini(38) sten.v Die erste Reaktion der Sandinisten auf die Aufdeckung dieser Waffenlieferung war fast genauso erwähnenswert wie die Lieferung selbst. Der nicaraguanische Botschafter in Brasilien, Ernesto Gutierrez, erklärte: "Es war ein Geschenk unserer libyschen Genossen, aber ich weiß nicht, was „(39) es war." Später - 9 - gestand �Später gestand Nationalrates und Rafael Solis, damals Sekretär des Nicaraguanischen inzwischen Abgeordneter der FSLN bei der Nationalver- sammlung, daß die Waffen für die sandinistische Armee bestimmt waren. Er fügte hinzu, man solle nicht überrascht darüber sein, daß die sandinistische Regierung Waffen aus Libyen und den Staaten des Sowjetblocks erhielt; außerdem betonte er, solche Beziehungen zum Zweck der Waffenversorgung würden in Managua offen diskutiert. Auf die Frage, warum die Lieferung unter dem Etikett "Medizinische Güter" lief, erklärte Solis, hierauf müßten die Libyer eine Antwort geben. 'Ghaddafis Antwort war, daß die Flugzeuge tatsächlich Waffen nach Nicaragua transportiert hätten und er sich für alle Probleme entschuldige, die dieser Vorfall den brasilianischen Behörden verursacht habe. Berichten zufolge hatten libysche Piloten und Mechaniker auch mit der (42) Ausbildung von Sandinisten zu tun. DIE ACHSE SANDINISTEN-IRAN-LIBYEN In der letzten Zeit hat sich das Verhältnis zwischen Libyen und Nica(43) ragua sowohl in Worten als auch in Taten verdichtet. So vertrat zum Beispiel Tomas Borge am 1. September 1984 die sandinistische Regierung zum 15. Jahrestag des Sturzes des libyschen Königs Idris durch Ghaddafi (ein Ereignis, das von prominenten gemäßigten arabischen Führern igno- riert wurde). Ghaddafi erklärte unter Hinweis auf die Anwesenheit Borges: "Die Kämpfer, die Waffen und die Unterstützung Libyens für das nicaraguanische Volk kamen dorthin, weil man dort mit uns kämpft. Sie bekämpfen (44) Amerika auf eigenem Boden."' Ghaddafis Anspielung auf die "Kämpfer" kann wörtlich genommen werden, da es Berichte gibt, denen zufolge Libyer die Sandinisten im Kampf gegen den bewaffneten demokratischen Widerstand unterstützen und auch als Berater und Ausbilder von Piloten dienen. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Libyen und der sandinisti- schen Regierung bestehen fort. Am 16. Januar 1985 kündigten die Sandinisten ein Handelsabkommen über libysches Erdöl an. Dieses Abkommen beläuft - 10 - �Abkommen beläuft sich auf 15 Millionen Dollar. Die Beziehungen Nicaraguas zum Iran bestehen schon seit Jahren, wie etwa der Besuch Ernesto Cardenals im Iran im Mai 1983 zeigt. Cardenal, Kultusminister der Sandinisten, wurde von Ayatollah Khomeini in Privataudienz empfangen - etwas, das Besuchern aus dem Westen nur selten gelingt. Im März 1984 kam das Juntamitglied Sergio Ramirez in den Iran, um Han(47) delsfragen und andere Themen zu besprechen. Ergebnis dieses Besuchs war ein Handelsabkommen zwischen Nicaragua und dem Iran in Höhe von 23 Millionen Dollar.v ' 1985 verstärkten sich die Kontakte auf hoher Ebene noch weiter. Mohammed Mirmehdi, Irans Stellvertretender Außenminister, traf am 14. Janu(49) ar 1985 mit dem Sandinistenführer Präsident Daniel Ortega zusammen. Obgleich das Treffen nach außen nur dem Zweck diente, Ortega zu seiner Amtseinführung zu gratulieren (der nicaraguanische Rundfunk spricht von ihm noch immer als "Comandante Ortega"), war Thema der Gespräche mit größter Wahrscheinlichkeit auch die Planung des Besuches des iranischen Ministerpräsidenten, der eine Woche später stattfand. Am 23. Januar 1985 kam Ministerpräsident Mirhussein Musavi nach Nicaragua und traf dort (zum dritten Mal) mit Daniel Ortega und anderen Mitgliedern der sandinistischen Regierung zusammen. Die Berichte über den Inhalt des Treffens zwischen Ortega und Musavi gehen auseinander; die meisten Beobachter sind der Meinung, die Lieferung von Handfeuerwaffen aus dem Iran sowie ein ölabkommen wurden besprochen. 'Einem Bericht von ABC News zufolge soll Ministerpräsident Musavi die Terroroperationen des Iran kontrollieren. Die Sandinisten bestätigen, daß mit dem Iran über ein Erdölabkommen gesprochen wurde, bestreiten indessen eine Übereinkunft hinsichtlich Waffenlieferungen. Dennoch gab es Berichte, denen zufolge am 25. Januar 1985 zwei Schiffsladungen mit Waffen vom Iran aus in Richtung Nicaragua abgingen, um auf ihrem Weg von nicaraguanisehen Schiffen übernommen zu werden; auch soll der Iran Mittel für internationale Terroristen bereitstellen, �Terroristen bereitstellen, die sich in Nicaragua aufhalten. ' EIN ZUFLUCHTSORT FÜR SUBVERSIVE ELEMENTE Die FSLN-Regierung hat Radikalen und Terroristen aus anderen Staaten, einschließlich Radikalen aus dem Nahen Osten, aus Lateinamerika und aus Europa nicaraguanische Pässe ausgestellt und sie so in die Lage versetzt, in die Länder des Westens zu reisen, ohne daß ihre eigentliche Identität (53) bekannt wird. Agenten der PLO, in Mittelamerika und Panama aktiv, benützen Nicaragua als Operationsbasis. Die Bereitschaft der Sandinisten, neue Dokumente zur Verfügung zu stellen und eine Basis zu bieten, von der aus Aktionen unternommen werden können, ist zweifellos ein Grund dafür, daß Nicaragua für Terroristen und Radikale aus Europa wie auch aus Lateinamerika eine Anlaufstelle geworden ist. Zu den Gruppierungen, die bekanntermaßen in Nicaragua präsent sind, gehören die baskische Untergrundorganisation ETA, die deutsche Baader-Meinhof-Gruppe sowie die Roten Bri(54) • gaden Italiens. 'Wie im Falle der PLO benützen einige Mitglieder die- ser Gruppen Nicaragua als Basis, um regionale Aktivitäten ihrer Organisationen durchzuführen. Andere wiederum befinden sich aus "revolutionärer Solidarität" in Nicaragua und nehmen an dem Kampf gegen die bewaffneten Gruppen des demokratischen antisandinistIschen Widerstandes teil. Wieder andere - meist ausgebildete Leute, die aufgrund der Tatsache, daß sie in ihrer Heimat von den Behörden gesucht werden, dort keine Arbeit mehr finden können - kamen nach Nicaragua, um dort einen Arbeitsplatz zu erhalten und ersetzen damit die Techniker- und Managerschicht, die vor dem Kommunismus aus Nicaragua geflohen ist. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Beziehungen der Sandinisten zur PLO und zu radikalen Staaten des Nahen Ostens sind nunmehr über eineinhalb Jahrzehnte alt. Sandinisten erhielten im Libanon und in Libyen Ausbildung durch die PLO und kämpften neben der PLO gegen König Hussein von Jordanien noch vor der Zeit, da die - 12 - �2. David J. Kopilow, "Castro, Israel, and the PLO" (Washington, D.C: The Cuban-American National Foundation, 1984), S.5. 3. Ciaire Sterling, "The Terror Network" (New York: Holt, Rinehart and Winston, 1981), S. 115; Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis: A Challenge to the Free World" (Washington, D.C: Februar 1984), S. 2. 4. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base," S. 2. 5. Ciaire Sterling, "The Terror Network", S. 279. 6. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 2. 7. Ebenda, auch erwähnt in Anti-Defamation League, "PLO Activities in Latin America" (New York: Mai 1982), S. 9. 8. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 9. Juan 0. Tamayo, "Sandinistas Attract a Who's Who of Terrorists", The Miami Herald, 3. März 1985, S. 3. 10. Jorge Mandi, zitiert in "al-Watan" (Kuwait), 7. August 1979; zitiert von David Kopilow, "Castro, Israel, and the PLO", S. 11. 11. Israeli Defense Forces Spokesman, "The PLO and International Terror", (März 1981), S. 7. 12. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 2, 15. 13. "The Arab-lsraeli Contest for Influence in Latin America", Business week, 3. Mai 1983, S. 52. 14. - 13 - Ebenda �da die sandinistische Revolution begann. Beim Aufbau ihrer eigenen revolutionären Kapazitäten stützten sich die Sandinisten auf die PLO und auf Libyen zwecks Waffen, zwecks Geld für Waffen und zwecks Hilfe beim Transport von Waffen. Auch nach der Machtübernahme der Sandinisten bestanden diese Beziehungen fort. Die PLO schickte Gelder und militärische Ausbilder; die Libyer schickten Millionen Dollar an Finanzhilfe sowie Waffen, Piloten und Militärberater. Die PLO erhielt vollen diplomatischen Status sowie die Erlaubnis, an der Militär- und Guerillaausbildung in Lagern in Nicaragua teilzunehmen. Die politischen Bindungen zwischen den Sandinisten und der PLO sowie den Sandinisten und Libyen sind stark, und die politische Solidarität, die sich in Taten sowie bei Staatsbesuchen und Jahrestagen manifestiert, unterstreicht die Intensität dieser Beziehungen. Zu der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Sandinisten mit den radikalen Staaten des Nahen Ostens und der PLO kommt Nicaraguas Verstrickung in den internationalen Terrorismus. Die Sandinisten konnten nicht die Tatsache verdecken, daß Nicaragua zu einem sicheren Zufluchtsort für internationale Terroristengruppen wie die deutsche Baader-Meinhof-Bande, die italienischen Roten Brigaden und die baskische Untergrundsorganisation ETA geworden ist. Die Staaten und Gruppierungen des Nahen Ostens, mit denen Nicaragua in Beziehung steht - die PLO, Libyen und der Iran - sind bekannt für ihre Beteiligung an Terroraktivitäten, einschließlich Planung, Ausbildung, Finanzierung und Durchführung von Terrorakten. Die Beziehungen der Sandinisten zu diesem Netz stellen für die westliche Hemisphäre eine immer größere Gefahr dar. FUSSNOTEN 1. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base" (Washington, D.C.: The Heritage Foundation, 2. August 1983), S. 2 2. - 14 - David J. �14. Ebenda 15. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 16. John J. Tierney, Jr., "Somozas and Sandinistas: The U.S. and Ni- caragua in the Twentieth Century" (Washington, D.C.: Council for Inter-American Security, 1982), S. 62. 17. Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel for Influence in Central America", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. Al4? siehe auch U.S. News and World Report, 23. Juli 1979. 18. Melech Ben-Moshe, "Nicaraguan Status as Israel's Friend May Be Jeopardized by Latin-PLO Tie", The Detroit Jewish News, 29. Dezember 1978, S. 18. 19. Ebenda; ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 9. 20. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 21. Ciaire Sterling, "The Terror Network", S. 270. 22. Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel...", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. A14. 23. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 3. 24. Ebenda 25. Niederschrift von Arafat-Interview, Managua Domestic News Service, 4:00 GMT, 22. Juli 1980, FBIS, Central America, 23. Juli 1980, S. P 7. 26. - 15 - San Jose �26. San Jose Radio Reloj, 17:30 GMT, 22. Juli 1980, FBIS, Central America, 23. Juli 1980, S. P 8. 27. ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 10; Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel...", The Washington Post, 29, Mai 1982, S. A14. 28. Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", Swiss Review of World Affairs, Juni 1982, S. 12. 29. "The PLO on the Wing in Nicaragua", Newsweek, 15. März 1982, S. 19; Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", S. 12; Rede von Arafat, 11. Januar 1982 Beirut Arab University gesendet über Voice of Palestine, 12. Janaur 1982, um 11:35 Uhr (Arafat unter "nom de guerre" "Abu Ammar"), FBIS, Middle East, 13. Janaur 1982, S. A 1. Siehe auch The Wall Street Journal, 14. Januar 1982, S. 4. 30. Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", S. 122; "The Arab-Israeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. Mai 1982, S. 52; Clifford A. Kiracofe, "The Soviet Network in Central America", Midstream, Mai 1981, S. 5. 31. "The Arab-lsraeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. Mai 1982; Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", Swiss Review of World Affairs, Juni 1982. 32. Innerhalb von 18 Monaten nach der Revolution vom 19. Juli hatten die Sandinisten die Synagoge von Managua beschlagnahmt, und die meisten Mitglieder der kleinen jüdischen Gemeinde das Landes hatten Nicaragua verlassen. Juden aus Nicaragua haben im Exil über ihr Verfolgung durch die Sandinisten berichtet. Die Sandinisten behaupten, sie seien nicht antisemitisch, aber die Juden Nicaraguas hätten eine "bürgerlicht Einstellung", die es ihnen unmöglich mache sich an eine sozialistische Revolution anzupassen. Ob es nun Antisemitismus oder die marxistisch-leninistische Ideologie der Sandinisten war, das Ergebnis war das gleiche: - 16 - �das gleiche: Verfolgung der Juden, Beschlagnahme ihres Besitzes und der Synagoge und schließlich Auszug der jüdischen Gemeinde aus Nicaragua. Wie die Sandinisten die Juden behandelten ist folgenden Quellen zu entneh- men: "The Jews and the Nicaraguan Issue", Erklärung von Jaime Daremblum im Weißen Haus am 13. März 1985; "Nicaraguan Jews feels the Sting of Ouster", The Miami Herald, 2. Juli 1982, S. 16A; "NJC Statement on Nicaragua", herausgegeben von 'The National Jewish Coalition', Capitol Hill Office, März 1985; "Religious Repression in Nicarauga", Erklärungen von Rabbi Morton Rosenthal und Mr. isaac Stavisky, Congressional Record, 4. August 1983, S. E4021. 33. David J. Kopilow, "Castro, Israel and the PLO", S. 3; Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel....", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. Al4. 34. ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 9. Aus einem Bericht der Washington Post geht hervor, daß dieses Investitionsangebot eine Höchstgrenze von 3 Milliarden Dollar hatte. Siehe Christopher Dickey, "Arab States Help Nicaragua Avoid Ties to Superpowers", The Washington Post, 19. Juli 1981, S. A18. 35. Christopher Dickey, "Arab States Help Nicaragua...", The Washington Post, 19. Juli 1981, S. A 18. 36. Ebenda 37. Richard House, "Brazilians Study Libyan Arms Cargo: Reports Vary on Contents", The Washington Post, 26. April 1983, S. Al4; Richard House, "Brazil Acts to Wind Down Planes Affair; Libya Seeks to Fly Out Arms", The Washington Post, 27. April 1983, S. Al7. "Italians to Return Arms to Libya from Brazil", The Washington Post, 1. Mai 1983, S. A24. 38. James Gerstenzang, "Libyan Arms, Bound for Nicaragua, Called 'Tip of the Iceberg'", Buffalo News, 26. April 1983, S. A6. (AP) 39. "Brazil To Seize Arms from Libyan Planes", - 17 - Buffalo News, 21. �News, 21. April 1983, S. A4 (UPI). 40. "Nicaraguan Aide Says Libyan Air Shipment En Route to the Army", The Washington Post, 23. April 1983, S. A21. 1. "Bogota Denies Capturing Libyan Arms", Buffalo News, 22. April 1983, S. A4; Richard House, "Brazilians, After Search, Confirm Libyan Planes Carried Arms", The Washington Post, 24. April 1983, S. A28. 42. Department of State, "The Sandinista Military Build-up" (Washington, D.C.: Mai 1985), S. 32. 43. Judith Miller, "Qaddafi Says He Has Sent Troops To Help Nicaragua Against U.S.", The New York Times, 2. September 1984, S. 11. 44. Ebenda 45. Ebenda; David Lamb, "Khadafy: Miami Herald, 2. September Libyans Aid Sandinistas", The 1984, Information Service Latin America (ISLA), S. 117. 46. "15-Million Dollar Trade Agreement Signed With Libya", Panama City ACAN, 16. Januar 1985, 18:33 GMT, FBIS, Central America, 17. Januar, 1985, S. P 4. 47. John Lantigua, "Iran Denies It Gives Arms to Nicaragua", The Washington Post, 26. Januar 1985, S. A20. 48. Ebenda 49. "Ortega Receives OAS, Iranian, Zambian Officials", Managua Radio Noticias, 14. Januar 1985, 12:00 GMT, FBIS, Central America, 15. Januar 1985, S. 8. 50. David Hoffman, "Reagan Calls Iran, Libya and PLO A 'New Danger' - 18 - �'New Danger' in Central America", The Washington Post, 25. Januar 1985, S. AI; "Tehran Reports Arrival", Tehran Domestic News Service, 24. Januar 1985, 4:30 GMT, FBIS, Central America, 24. Januar 1985, S. P 20. 51. "World New Tonight with Peter Jennings", ABC News 24. Januar 1985, 7:25 EST. 52. "World News Tonight with Peter Jennings", ABC News, 25. Januar 1985, 7:10 EST. 53.Zeugenaussage des Exdiplomaten Antonio Farach aus Nicaragua vor dem Untersuchungsausschuß für Alkoholismus und Drogenmißbrauch des Senatsausschusses für Arbeit und menschliche Ressourcen, 98. Kongress, zweite Sitzungsperiode, am 2. August 1984. Farach erklärte, daß er von seinen Vorgesetzten die Anweisung erhielt, Nichtnicaraguanern, ein- schließlich Personen aus dem Nahen Osten, Pässe auszustellen. Siehe auch Clifford A. Kiracofe, "The Soviet Network in Central America", Midstream, S. 5. 54. Juan 0. Tamayo, "World's Leftists Find a Haven in Nicaragua", The Miami Herald, 3. März 1985, S. 1. * * * * * - 19 - �Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 11. September 1985 36 WELTRAUMPLATTFORM FÜR INDUSTRIE UND FORSCHUNG - Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden - - (AD) - Über den Start der ersten kommerziellen Weltraumplattform im Jahr 1989 von Bord eines amerikanischen Raumtransporters unterzeichnete die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) eine Vereinbarung mit dem amerikanischen Privatunternehmen "Space Industries, Inc." in Houston (Texas). Die Außenstation soll für industrielle Zwecke und für Aufgaben der Forschung verwendet werden. Es handelt sich, wie NASA-Administrator James Beggs auf einer Pressekonferenz erklärte, um die erste von einem Privatunternehmen gebaute Einrichtung dieser Art, die eine bemannte Raumstation ergänzen und schließlich dem Aufbau eines "Industrieparks" im Weltraum dienen soll. Mitte der neunziger Jahre dürfte sie betriebsbereit sein. Die Außenstation ist zwar nicht ständig besetzt, wird jedoch mit einem Druckmodul ausgestattet, in dem Astronauten wie auf der Erde wohnen und arbeiten können. Dies wird dann erforderlich werden, wenn die Plattform an die benachbarte Raumstation angekoppelt ist oder wenn der Raum- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Raumtransporter anlegt. Um die zentrale Druckeinheit sind Fabrikations- und Labormoduln, Dockvorrichtungen und, zu beiden Seiten, zwei große Solarzellen-Flügel gruppiert. Zusätzliche Moduln können jeweils als komplette Einheit angebaut und "wie Eisenbahnwaggons" aneinandergereiht werden. Die Baukosten für die erste Außenstation werden auf 250 bis 500 Millionen Dollar geschätzt. Die erste ISF ("Industrial Space Facility" - Industriestation) soll Firmen, die an Fabrikationsprozessen im Weltraum interessiert sind, die Möglichkeit geben, damit zu beginnen, noch ehe die erste Raumstation für solche Zwecke zur Verfügung steht. Den Betrieb der ISF übernimmt das Unternehmen "Space Industries, Inc.", das verfügbare Arbeitsflächen verpachtet. Die Produktionsprozesse der ersten Interessenten werden von Astronauten aus dem Raumtransporter betreut. Später soll dies von einer Raumstation aus geschehen. "Besonders geeignete Kandidaten für die ISF wären Firmen, die die Schwerelosigkeit für kontinuierliche Prozesse nutzen wollen", sagte Beggs. "In solchen Fällen wäre nur einige Male im Jahr eine fachmännische Kontrolle oder menschliche Intervention erforderlich." Beggs sieht Möglichkeiten vor allem zur Herstellung pharmazeutischer und biotechnischer Produkte, von Kristallen besonderer Reinheit und in "idealer" Ausbildung, was unter irdischen Bedingungen äußerst schwer oder überhaupt nicht zu erzielen ist. Für die Gewinnung neuartiger Werkstoffe, insbesondere neuer Metalle und Legierungen, ergäben sich sehr gute Chancen. Nach Ansicht von Max Faget, Präsident von "Space Industries, Inc.", dürften Firmen, die im Weltraum verarbeiten und produzieren, ab Mitte der neunziger Jahre Einkünfte in Milliardenhöhe pro Jahr aus solchen Prozessen erwarten können. Zu den neuen Produkten zählten beispielsweise Medikamente zur Behandlung von Diabetes, Emphysem und verschiedenen Blutkrankheiten. Außerdem bestehe großes Interesse für spezielle Kristalle, die in Hochgeschwindigkeitscomputern und anderen Elektronik-Ausrüstungen modernster Bauart gebraucht werden. Die Außenstation diene ferner der NASA und anderen Regierungsbehörden als "Teststation" zur Entwicklung von �Entwicklung von Ausrüstungen für den Weltraum sowie zur Durchführung von Forschungsprojekten auf den Gebieten Biologie und Medizin. Vorläufig sollen Astronauten mit dem Raumtransporter ca. alle drei Monate an der Plattform anlegen, Ausgangsstoffe für Fabrikationsprozesse anliefern und Fertigprodukte mitnehmen, außerdem Wartungs- und Reparaturarbeiten ausführen und, soweit erforderlich, neue Ausrüstungen installieren. Wie Beggs berichtete, erkennen immer mehr Unternehmen die einzigartigen Chancen für Forschungen und für die Produkte unter den Bedingungen der Schwerelosigkeit. Die NASA habe mit 20 Firmen der Luft- und Raunn fahrtindustrie und anderen Branchen bereits Vereinbarungen getroffen und stehe mit weiteren 24 Unternehmen wegen kommerzieller Weltraumprojekte in Verhandlung. Das erste Produkt - winzige Kügelchen aus Polystyren - sei bereits in Gebrauch: Das amerikanische Bundesamt für Materialprüfung und technische Normen gab die Genehmigung für ihre Verwendung, um wissen- schaftliche Instrumente zu eichen und um ein Standardmaß für Kleinpartikel wie rote Blutkörperchen und industrielle Schadstoffe zu haben. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1985 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Reagan kündigt Maßnahmen gegen Südafrika an<br /><em>- Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongress -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Dokumentation des Weißen Hauses zur Südafrikapolitik der USA</p> <p><strong>3. Hintergrund</strong><br />Die Sandinisten und die Radikalen im Nahen Osten<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltraumplattform für Industrie und Forschung<br /><em>- Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden -&nbsp;</em></p>