163 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1600a8786c659744ee9e55bc59b6e597.pdf dbd0ae4643590ba1cd86b0e5d95f48eb PDF Text Text ERIKA DIENST *. 8 26. Februar 1936 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen - Antwort auf Gorbatschows Vorschläge -„ Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept - Rede des US-Botschafters Richard R. Burt vor dem Oberseeclub in Hamburg - WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-RAUMTRANSPORTERPROGRAMM I UNTER NEUER LEITUNG - Erste Trümmer der rechten Feststoffrakete geborgen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VoN Dokumentation 4 26. Februar 1986 REAGAN FORDERT ABSCHAFFUNG AMERIKANISCHER UND SOWJETISCHER MITTELSTRECKENRAKETEN - Antwort auf Gorbatschows Vorschläge - Washington - ( A D ) - Nach Aussagen von Präsident Reagan haben amerikanische Unterhändler jetzt einen "konkreten Plan" vorgelegt, der in Europa und Asien die Abschaffung sowohl der amerikanischen Pershing II-Raketen und bodengestützten Marschflugkörper als auch sowjetischer SS-20-Raketen fordert. In einer schriftlichen Erklärung vom 2 4 . Februar betonte der Präsident, sein Plan fordere, daß "all diese Raketen bis zum Ende dieses Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden" . Der Plan wurde als Antwort auf Generalsekretär Gorbatschows Vorschläge vom 1 5 . Januar vorgelegt. Reagan bat die Sowjetunion, den neuen amerikanischen Vorschlag "sorgfältig zu prüfen" und am Genfer Verhandlungstisch "konkret darauf zu antworten". Nachfolgend bringen wir die Erklärung Präsident Reagans im Wo r 11 a u t: Am 15. Januar habe i ch die Tatsache begrüßt, daß die Sowjetunion Rüstungskontroi lvorschläge vorgelegt hatte, von denen wir erhofften, daß sie d en Fortschritt bei den Genfer Treffen und anderen Verhandlunge n unterstützen würden. Ich stellte fest, daß einige Teile d er sowjetischen Ankündigung konstruktiv zu sein scheinen und auf unseren Vorschlägen, die wir bereits zu einem früherem Zeitpunkt auf den Verhandlungstisch gelegt hatten, aufbauen, Andere Teile widerspiegeln jedoch frühere sowjetische Stan dpunkte, die ein ernsthaftes Hindernis für den Fortschritt dars teilen. Wir haben diese sowjetischen United States Information Service Embassy of the United States of America Ideen sehr genau analysiert Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genau analysiert und uns eingehend mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und Asien besprochen, bevor wir der Sowjetunion antworteten. Diese Konsultationen waren ausgezeichnet und haben uns wichtige Denkanstöße gegeben; wir haben jetzt unsere Analyse vervollständigt und eine Entscheidung getroffen. Ich habe dies den politisch Verantwortlichen unserer Bündnisstaaten mitgeteilt und Generalsekretär Gorbatschow geantwortet. Ich habe Herrn Generalsekretär Gorbatschow gegenüber meinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, in den wichtigsten Foren der Rüstungskontrolle und in den anderen Schlüsselbereichen der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen: bei den regionalen Fragen, Menschenrechten und bei bilateralen Angelegenheiten. Ich habe die Haltung der Vereinigten Staaten bekräftigt, daß die ersten Schritte im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle in einschneidenden Kürzungen bei den amerikanischen und sowjetischen Offensivwaffen bestehen sollten, über die im Augenblick in Genf verhandelt wird. Im Hinblick auf das Konzept, das vom Generalsekretär als sein "Plan" zur Abschaffung aller Nuklearwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts vorgelegt wurde, freue ich mich darüber, daß die Sowjetunion im Prinzip unserem Endziel, der Hinwendung zur - wenn möglich - totalen Abschaffung nuklearer Waffen, zuzustimmen scheint. Man braucht nicht darauf hinzuweisen, daß dies vorsichtig geschehen muß, im Einvernehmen mit den allgemeinen Anforderungen an die Sicherheit und Stabilität der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Als Mittel zur Erreichung dieses Zieles unterstützen wir einen Prozeß, durch den die vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen würden, indem sie auf beiden Seiten das Prinzip der Verringerung von nuklearen Offensivwaffen um 50 Prozent verwirklichen und entsprechend anwenden sowie über ein Abkommen bei Mittelstreckenwaffen verhandeln. Wir glauben, daß wir uns weiterhin unmittelbar auf die baldige Erfüllung dieser ersten notwendigen Schritte konzentrieren sollten. Wir freuen uns auch darüber, daß die Sowjetunion jetzt öffentlich unsere seit langem eingenommene Haltung anerkannt hat, daß die Verifizierbarkeit der verhandelten Abkommen den wichtigsten Punkt darstellt. Wir beabsichtigen, am Verhandlungstisch, wenn nötig, alle Probleme der Verifizierung und Gorbatschows öffentliches Angebot konkret zu untersuchen. Auf der anderen Seite sind viele der besonderen Einzelheiten, die in den folgenden Phasen des sowjetischen "Planes" vorgeschlagen wurden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eindeutig noch nicht in Erwägung zu ziehen. Unserer Ansicht nach wird die völlige Abschaffung nuklearer Waffen gleichzeitig die Be- 2- �die Berichtigung des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Waffen erfordern und die völlige Erfüllung gegenwärtiger und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise, die Wahlfreiheit ohne Einmischung von außen erlaubt sowie ein von der Sowjetunion gezeigtes Engagement für friedlichen Wettbewerb. Leider gehen die Einzelheiten des sowjetischen "Plans" nicht auf diese gleichermaßen unerläßlichen Anforderungen ein. Ich würde gern an all diesen Fronten Fortschritte erzielen. Während wir uns allgemein um Fortschritt bemühen, gibt es einen Bereich, von dem ich hoffe, daß wir hier zu einem unmittelbaren Fortschritt gelangen werden: bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen. Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung von amerikanischen Pershing-II-Raketen, bodengestützten Marschflugkörpern und sowjetischen SS-20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert und mit dessen Hilfe alle Raketen dieser Art bis zum Ende des Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden sollen. Ich rufe die Führung der Sowjetunion auf, die Einzelheiten unseres neuen Vorschlags sorgfältig in dem Geiste, in dem er vorgelegt worden ist, zu prüfen und am Verhandlungstisch konkret darauf zu antworten. Ich fordere die Sowjetunion auf, auch auf die konkreten und umfassenden Vorschläge zu antworten, die die Vereinigten Staaten am 1. November in Genf vorgelegt hatten. Diese Vorschläge betrafen alle drei Bereiche der Nuklear- und Weltraumgespräche (NST). Unglücklicherweise wurden unsere Vorschläge zu strategischen Nuklearwaffen sowie Verteidigungs- und Weltraumwaffen nicht beantwortet. Lassen Sie mich betonen, daß wahrer Fortschritt beim Abbau nuklearer und anderer Waffen nur in vertraulichen Gesprächen am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Die vereinigten Staaten tragen ihren Teil dazu bei, den praktikablen Prozeß des Gebens und Nehmens, der zu einschneidender Abrüstung führen kann, bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen zu unterstützen. Mit ebensolchem Einsatz unserer sowjetischen Verhandlungspartner sind wirkliche Fortschritte jetzt nähergerückt. - 3- �AMERIKA DIENST Dokumentation VION & 26. Februar 1986 EUROPA UND DAS BÜNDNIS Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept - HAMBURG - (AD) - In einer Red e vor dem Hambu rger Uberseeklub hat der amerikanische Botsc hafter in Bonn, Richard R. Burt, am 25. Februar das Thema "Eur opa und das Bün dnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept" behan delt. Er erinne rte an die Erfolge des Atlantischen Bündnisses beim Widerstan d gegen sowjetische Versuche, Sonderbeziehunge n zwischen den Verein igten Staaten und der Sowjetunion auf Kos ten der europäi sehen Sicherheit herzustellen. "Wir werden uns auch weiter hin sowjetisehen Versuchen widersetzen, die Si cherheit des Bü ndnisses durch die Herstellung eines separat en 'eurostrateg ischen' Gleichgewichts zu unterteilen. Wir werden mit unse ren Bemühungen fortfahren, um sicherzustellen, daß Westeuropa ein Recht auf Sicherheit behält, das unserem eigenen und jen em der Sowjetunion entspricht," betonte er. Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Professor Stödter, Herr Präsident Schulz, Herr Senator Lange, Herr Generalkonsul Ezen, sehr geehrte Mitglieder des Uberseeklubs - Ich freue mich sehr, in Hamburg zu sein und betrachte es als ein Privileg, heute diese Gelegenheit zu haben, zu Ihnen über ein Thema zu sprechen, das meiner Ansicht nach für die Überlegungen politischer Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Ozeans von zentraler Bedeutung ist - die Zukunft des westlichen Bündnisses. Ich glaube, dies ist heute ein ganz besonders angemessener United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �besonders angemessener Ort, um meine Gedanken über das Bündnis darzulegen. In seiner langen und stolzen Tradition als Mitglied der Hanse symbolisiert Hamburg seit Jahrhunderten für Deutschland das Tor zur Welt und gehört bis heute zu den Städten Deutschlands mit dem wohl ausgeprägtesten internationalen Charakter. Es ist darüber hinaus eine Stadt, die sich einer langen und treuen Befolgung der Prinzipien von Demokratie und Freiheit rühmen kann, die die Grundlage des Bündnisses bilden. Und was könnte ein angemessenerer Rahmen für diese Ansprache sein als der Uberseeklub, der mit Stolz auf seinen Beitrag zur Neugestaltung der internationalen Beziehungen Deutschlands nach zwei Weltkriegen zurückblicken kann? Einige von Ihnen werden sich vielleicht fragen, warum ich zu diesem gegenwärtigen Zeitpunkt gerade das Thema des Atlantischen Bündnisses gewählt habe, anstatt über die Aussichten auf Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und besonders auch der Rüstungskontrolle zu sprechen. Dies ist, was die Ost-West-Beziehungen anbelangt, wirklich eine ereignisreiche Zeit, man denke nur an die erfolgreichen "Kamingespräche" beim Gipfeltreffen im vergangenen November, die dramatische Freilassung Anatolij Schtscharanskis vor zwei Wochen und die neuen Vorschläge, die in die Diskussion um nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle eingebracht wurden. Natürlich besteht, sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten, großes Interesse an der Zukunft unserer Beziehungen. Aber wenn wir über das Atlantische Bündnis sprechen, sprechen wir in gewissem Sinne über den Prozeß des Ost-West-Dialoges, zumal die Entwicklung einer einigen und einheitlichen globalen Vorgehensweise notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen mit dem Osten darstellt. Dieses Axiom ist nirgendwo stärker zum Ausdruck gekommen als in Genf, wo die Solidarität und die Entschlossenheit des Westens zweimal, in den Jahren 1982 und 1985, die Sowjetunion dazu brachten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und ich bin fest davon überzeugt, daß die Einheit und Entschlossenheit des Bündnisses eine große Rolle bei der Anregung zu dem sowjetischen Gegenvorschlag vom letzten Herbst und auch bei den jüngsten Vorschlägen von Generalsekretär Gorbatschow gespielt haben und somit dazu beitrugen, jene Möglichkeiten zu schaffen, die sich uns jetzt vielleicht bei der Rüstungskontrolle bieten. Eine Allianz in der Krise? Erst vor einigen Jahren noch war es auf beiden Seiten des Atlantik Mode, vom Bündnis im Zusammenhang mit einer fundamentalen Existenzkrise zu sprechen. Sogar heute wird manchmal die Frage gestellt: Kann das Atlantische Bündnis überleben, und wenn das der Fall ist: In welcher Form kann es überleben? Ich glaube, daß Sie mir aber zustimmen werden, daß die Ereignisse �die Ereignisse der vergangenen paar Jahre ziemlich eindeutig gezeigt haben, daß es gar keine grundlegende Krise des Bündnisses gibt. Wir haben die Entscheidung über Mittelstreckenwaffen vom Dezember 1979 erfolgreich durchgeführt und dies angesichts systematischer und hartnäckiger sowjetischer Anstrengungen, die Entscheidung zunichte zu machen und dadurch die Handlungsfähigkeit des Bündnisses zu untergraben. In der Zwischenzeit steigt die Unterstützung für das Bündnis seitens der Regierungen und der Öffentlichkeit. Einer jüngsten Meinungsumfrage des Emnid-Instituts zufolge befürworten 87 Prozent der westdeutschen Bevölkerung die weitere Mitgliedschaft in der NATO - ein gesunder Anstieg von 9 Prozent gegenüber 1981 und ein noch dramatischerer Meinungsumschwung gegenüber 1983. Ähnliche Studien zur Einstellung der Öffentlichkeit in anderen westlichen Ländern - meines eingeschlossen - spiegeln die deutschen Ergebnisse wider. Obwohl wir eigentlich nicht länger vor einer Krise Angst zu haben brauchen, können wir es uns doch nicht leisten, der Zukunft des Bündnisses gleichgültig gegenüberzustehen. Sowohl in Europa als auch in Amerika scheinen gegenseitige Ressentiments wieder zuzunehmen. Diese Vorbehalte gehen im Falle Amerikas von der Annahme aus, daß Europa nicht gewillt ist, seinen fairen Anteil an den Lasten des Bündnisses zu tragen, besonders was die Berücksichtigung gemeinsamer globaler Interessen betrifft. In Europa nährt diese Vorbehalte die Annahme, daß die Vereinigten Staaten sowohl in Bezug auf ihre Wirtschafts- als auch auf ihre Sicherheitspolitik zu erdrückend und auch zu rasch bereit seien, Europa in ihre eigenen Streitigkeiten zu verwickeln. In einem 1984 erschienenen Essay hat Henry Kissinger diese gegenseitigen Ressentiments sehr gut umrissen. Er schrieb: "Auf beiden Seiten des Atlantik sehen wir uns von der Dominanz der Innenpolitik über globale politische Strategien bedroht. In Europa führt dies in allzu vielen Ländern zu einem kaum verhüllten Neutralismus. In den Vereinigten Staaten beschleunigt dies unsere bereits starke Tendenz zu Unilateralismus und Isolationismus". Ich zitiere diesen Passus nicht, weil ich ihm unbedingt zustimme, sondern als ein Beispiel für die Art von Ressentiments, die sich aus der Vorstellung eines Ungleichgewichts innerhalb des Bündnisses ergeben. Dieser Vorstellung eines militärischen und politischen Ungleichgewichts sind verschiedene Überlegungen entsprungen, die sich für beträchtliche Veränderungen in der künftigen Struktur und in der Zielsetzung des Bündnisses einsetzen, was letztlich einer Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gleichkäme. Eine der Theorien, auf die ich in der Bundesrepu- 3 - �der Bundesrepublik Deutschland gestoßen bin, vertritt die Ansicht, Europa müsse sich "europäisieren", indem es seine Verbindungen zu den Vereinigten Staaten lockere. So könne Europa seine eigenen Interessen weitgehend mit einer Politik der Äquidistanz zu beiden Supermächten verfolgen. Auf der anderen Seite des Atlantik hat sich eine unilateralistische Bewegung herausgebildet, die behauptet, die Vereinigten Staaten würden nur allzu oft durch ihre Verbündeten gelähmt und müßten ihre frühere Handlungsfreiheit in der Weltpolitik wiedergewinnen. Diese Denkrichtung sieht Europa als zu schwach, unentschlossen und unfähig an, der sowjetischen Herausforderung zu begegnen, während es dadurch die Vereinigten Staaten an entschlossenem Handeln hindert. Ich kann keiner dieser beiden Theorien zustimmen. Durch die Unterschätzung der wahren Stärke und des Potentials des Bündnisses verzerren sie die Realität. Wir können uns weder von den gemeinsamen Werten und Prinzipien, die das Rückgrat des Bündnisses bilden, noch von den gemeinsamen Erfahrungen der vergangenen vierzig Jahre abwenden. Ein Bruch zwischen den europäischen und amerikanischen Partnern des Bündnisses ist weder möglich noch wünschenswert. Aber wir können es uns auch nicht leisten, diese beiden Theorien einfach zurückzuweisen. Wir müssen mit den Gründen fertigwerden, die sich hinter dieser Verstimmung verbergen. Wir müssen auch weiterhin den Pfad der engeren Konsultationen und Zusammenarbeit, wie auch einer gleichmäßigeren Lastenverteilung im Bündnis verfolgen. Zu diesem Zweck benötigen wir für das Bündnis und dessen Zukunft auch einen theoretischen überbau, ein Konzept, das nicht nur unsere alltäglichen Bemühungen leiten und inspirieren wird, sondern uns dabei hilft, auch weiterhin die öffentliche Unterstützung für das Bündnis, besonders seitens der jüngeren Leute, zu behalten. Die Idealvorstellung wäre dabei eine gleichberechtigte und reife Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, eine Vision, wie sie Präsident Kennedy im Jahre 1962 in seinem Vergleich der zwei Säulen formuliert hat, der erst kürzlich wieder sowohl von europäischen als auch amerikanischen Regierungsvertretern bekräftigt wurde. Um dieses Konzept und die mit ihm verbundenen Aufgaben in einen angemessenen Rahmen zu stellen, würde ich gern kurz auf die entscheidenen Jahre des Bündnisses eingehen und auch die frühen Erfolge beim Aufbau eines vereinteren Europa und der Förderung einer gleichberechtigteren Partnerschaft nachzeichnen. In seiner Anfangszeit im Jahre 1949 war das Nordatlantische Bündnis natürlich ganz anders, als es sich uns heute darstellt. Europa hatte gerade angefangen, sich wirtschaftlich und politisch von dem verheerendsten und zerstörerischsten Krieg seiner Geschichte zu erholen. Im Gegensatz dazu waren die Vereinigten Staten mit einem erheblichen Zuwachs an wirt- �an wirtschaftlicher Stärke, militärischer Kraft und politischem Einfluß aus dem Krieg hervorgegangen. Unter Mißachtung ihrer isolationistischen Traditionen verwandten die Vereinigten Staaten ihre Energie darauf, Europa beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft zu unterstützen und die westliche Verteidigung gegenüber der sowjetischen Aggression und Subversion sicherzustellen. Die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten spiegelte sich in der Verteidigungskonzeption des Bündnisses wieder. In diesen frühen Jahren hing die Verteidigung Europas fast vollständig von der amerikanischen strategischen Abschreckung ab und von der verbindenden Wirkung amerikanischer Truppen in Europa. In dem Jahrzehnt, das auf die Gründung der NATO folgte, gelang es Europa, seine wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität wiederherzustellen. Das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik Deutschland wurde von einem soliden, wenn auch manchmal weniger dramatischen, wirtschaftlichen Wachstum in den anderen Ländern Westeuropas begleitet. Wieder einmal näher ten sich die Europäer dem amerikanischen Produktions- und Konsumniveau an. Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge von 1957 wurde ein wichtiger, konkreter Schritt zur Schaffung einer größeren europäischen Einheit unternommen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits unterstützten stetig den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft und begrüßten das Hervortreten Europas als echter wirtschaftlicher Partner. In den frühen sechziger Jahren machte sich jedoch zu beiden Seiten des Atlantik ein wachsendes Gefühl der Enttäuschung darüber breit, daß die voranschreitende wirtschaftliche Einheit Europas nicht mit einem vergleichbaren Fortschritt im politischen und sicherheitspolitischen Bereich einherging. Aus diesem Grunde gab es in den späten fünfziger und frühen sechziger Jahren Bemühungen, der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa einen Impuls zu geben. Ein prominenter Amerikaner, der solch einen Anstoß geben wollte, war Präsident John F. Kennedy. Das von ihm postulierte Ideal war das einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem stärker vereinten, verantwortungsbewußten Europa, die als zwei Säulen einer stärkeren und leistungsfähigeren Allianz fungieren sollten. In seiner Rede in der Independence Hall von Philadelphia am 4. Juli 1962 erklärte Kennedy: "Wir betrachten ein starkes und vereintes Europa nicht als Rivalen sondern als Partner...Ein vereintes Europa wird in der Lage sein, eine bedeutendere Rolle in der gemeinsamen Verteidigung zu spielen, großzügiger auf die Bedürfnisse ärmerer Staaten zu reagieren, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Zollschranken abzubauen, Handels-, Rohstoff- und Währungsprobleme zu lösen und eine �und eine koordinierte Politik in allen wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Bereichen zu entwickeln... Wir sind bereit, mit einem vereinten Europa die Möglichkeiten zur Bildung einer konkreten atlantischen Partnerschaft zu besprechen, einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zwischen der neuen, sich gegenwärtig in Europa entwickelnden Union und der alten amerikanischen Union, die hier vor 175 Jahren gegründet wurde." Lassen Sie mich diesen historischen Überblick kurz unterbrechen um auf einen, mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig erscheinenden, Punkt einzugehen. Es wurde in der Vergangenheit, und es wird auch noch heute darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten es lieber mit einem schwachen und zersplitterten Europa als mit einem starken und geeinten zu tun hätten. Wie Kennedys Worte jedoch anschaulich beweisen, stimmt dies einfach nicht. Amerikanische Führer vor und nach Kennedy haben konsequent ein geeinteres Europa unterstützt. Präsident Reagan tat dies besonders unmißverständlich während seiner Rede vor dem Europäischen Parlament im vergangenen Mai. Diese Politik manifestierte sich kürzlich auch in der amerikanischen Unterstützung für den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft. Die amerikanische Unterstützung für ein vereinteres Europa basiert nicht auf Altruismus, sondern auf Eigeninteresse, und dies kann auch ihre Dauerhaftigkeit erklären. In einer 1982 in London gehaltenen Rede stellte Henry Kissinger diesen Punkt besonders klar heraus: "Es ist den Vereinigten Staaten psychologisch - nicht nur physisch - unzumutbar, die einzige oder auch nur die Hauptquelle von Initiative und Verantwortung in der nichtkommunistischen Welt zu sein. Die amerikanische Unterstützung der europäischen Einigung war deshalb ein Ausdruck von Eigeninteresse, auch wenn sie unter der Flagge des Altruismus segelte; sie bedeutete für uns einen Vorteil, auch wenn wir manchmal dafür in Form von aufeinanderprallenden Sichtweisen bezahlten - vorausgesetzt, daß wir einen Weg zu kreativer Einigkeit über grundsätzliche Fragen gefunden haben." Trotz einiger fehlerhafter Anfänge schritt der Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas während der sechziger und siebziger Jahre stetig voran. Einige der Projekte für mehr Integration, wie etwa das der Multilateralen Nuklearstreitmacht (MLF), waren schlecht geplant und führten zu nichts, und es gab Zeiten, in denen nationalistische Tendenzen sich wieder zu verstärken drohten. Jedoch ergab sich während dieser Jahre durch den Eintritt Großbritanniens in die EG sowie durch die Institutionalisierung außenpolitischer Konsultationen innerhalb des EG-Mechanismus auch eine Stärkung �eine Stärkung der europäischen Struktur. Eine weitere bedeutende Leistung dieser Jahre bestand in der Schaffung des Europäischen Währungssystems, das eine Antwort auf die durch die Ölkrise und die weltweite Rezession der frühen siebziger Jahre verursachten Währungsschwankungen darstellte. Anders als in den dreißiger Jahren brachten die wirtschaftlichen Erschütterungen der siebziger Jahre die Europäer einander näher, anstatt sie auseinanderzutreiben. Während des gleichen Zeitraums bewegten sich die transatlantischen Beziehungen voran, wenn auch in einem etwas ungleichmäßigen Tempo. Besonders während des Vietnam-Krieges beschäftigten die Vereinigten Staaten sich zusehends mit ihren Interessen und Verpflichtungen in anderen Teilen der Welt. In den frühen siebziger Jahren wurde der amerikanischen Öffnung nach China und der Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion weitgehend eine höhere Priorität eingeräumt als der Pflege des Verhältnisses zu Europa. Während mehrerer Jahre in den frühen bis zur Mitte der siebziger Jahre wurde das Bewußtsein Washingtons von innenpolitischen Streitfragen beherrscht. Als Ergebnis dieser Ablenkungen dauerte es letztendlich weit länger als ein Jahr, um die Ziele des von Kissinger proklamierten "Europäischen Jahres" zu verwirklichen. Am Ende dieses Jahrzehnts waren die Institutionen, Kanäle und politischen Praktiken der transatlantischen Zusammenarbeit in mehr oder minder der Weise gestärkt, wie dies sich Kissinger 1973 vorgestellt hatte. In der ersten Hälfte der achtziger Jahre hat sich das Tempo der europäischen Integration und der transatlantischen Zusammenarbeit merklich erhöht. Meiner Ansicht nach, und dies bringt mich zur Hauptthese dieser Rede, beobachten wir gegenwärtig in den Vereinigten Staaten und Europa eine Konvergenz von Faktoren, die uns eine nie dagewesene Gelegenheit bietet, der Realisierung von Kennedys Vision eines Bündnisses, das auf zwei gleichen Säulen ruht, näherzukommen. Wie kann ich diese optimistische Bewertung rechtfertigen? Zunächst möchte ich auf die sichtbare Existenz einer neuen �einer neuen Schubkraft hinter der Europäischen Integration hinweisen. Zweitens ist die transatlantische Zusammenarbeit nicht nur intensiviert worden, sondern sie besitzt auch eine neue Qualität. Und drittens haben sich die Staatsmänner Europas und der Vereinigten Staaten erneut der Bildung einer wirklich ebenbürtigen Partnerschaft verschrieben. Diese neue Schubkraft für die Integration erstreckt sich nicht nur auf den Beitritt von zunächst Griechenland und dann Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft, wodurch Europa der Einheit einen Schritt nähergekommen ist. Sie manifestiert sich außerdem in einer weiteren Intensivierung der außenpolitischen Konsultationen innerhalb der Gemeinschaft und in der jüngsten Ergänzung der Römischen Verträge zur Einführung des Mehrheitsentscheids und der Abschaffung von Binnenzöllen bis 1992. Diese Vertragsergänzung bildet einen der wichtigsten und ehrgeizigsten Schritte zur Integration seit Gründung der Gemeinschaft. Wir sind in den letzten Jahren auch Zeuge einer wachsenden Bereitschaft zur Beschäftigung mit anderen Teilen der Welt seitens der Gemeinschaft auf der Grundlage einer gemeinsamen Politik geworden. Dabei denke ich beispielsweise an das im November 1985 in Luxemburg unterzeichnete Kooperationsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas sowie die engere Zusammenarbeit der EG mit den ASEAN-Staaten. Die Verstärkung der französisch-deutschen Zusammenarbeit im politischen und militärischen Bereich bildet die Grundlage für diese neue Schubkraft hinter der europäischen Integration. Zusammen mit der wachsenden Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien bildet das französisch-deutsche Verhältnis den Ausgangspunkt für die Schaffung der zweiten Säule des Atlantischen Bündnisses. Die Erhöhung des Tempos und der Qualität von transatlantischem Dialog und Zusammenarbeit ist in jüngster Zeit an verschiedenen Fronten zutage getreten. Besonders wichtig waren in diesem Zusammenhang die Konsultationen innerhalb des Bündnisses zu den Verhandlungen mit der Sowjetunion - ein Thema, auf das ich später noch einmal zurückkommen werde. Aber ich möchte zusätzlich anmerken, daß die regelmäßigen Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG-Präsidentschaft offener und produktiver geworden sind. Und die Treffen der Siebener-Gipfel, welche selbstverständlich auch Japan und Kanada einschließen, haben sich zu einem wirksamen Mechanismus zur politischen Koordinierung nicht nur eines breiten Spektrums von wirtschaftlichen und politischen Fragen, sondern wie die Erklärung von Williamsburg zeigt - auch von Sicherheitsfragen entwickelt. Durch diese Gipfeltreffen bekräftigen die sieben Teilnehmerstaaten ihre weltweite Verantwortung und üben sie auch aus. Die seit langem bestehende Verpflichtung der politisch �der politisch Verantwortlichen in Europa und den Vereinigten Staaten bezüglich des Ziels einer ebenbürtigeren Partnerschaft innerhalb des Rahmens des Atlantischen Bündnisses ist von den Fortschritten, die wir in den letzten Jahren in Richtung auf dieses Ziel gemacht haben, sowohl stimuliert als auch gekräftigt worden. Es ist zutiefst beeindruckend zu sehen, mit welcher Festigkeit und Einstimmigkeit die führenden Politiker auf beiden Seiten des Ozeans während des letzten Jahres das vor zwei Jahrzehnten formulierte Ideal der zwei Säulen bekräftigt haben. In seiner Rede während einer Sondersitzung des Straßburger Parlaments erklärte Präsident Reagan am 8. Mai des vorigen Jahres: "...Wie vor vierzig Jahren bleibt Amerika der Einheit Europas verschrieben. Wir betrachten ein starkes und vereintes Europa auch weiterhin nicht als einen Rivalen, sondern als einen umso stärkeren Partner. John F. Kennedy hat...dieses Ziel zu einem Grundgebot der amerikanischen Nachkriegspolitik erklärt. Diese Politik betrachtete die Neue und die Alte Welt als Doppelsäulen einer weitergefaßten demokratischen Gemeinschaft. Wir Amerikaner betrachten die Europäische Einheit weiterhin als eine lebenswichtige Kraft dieses historischen Prozesses." In einer Ansprache in der Heidelberger Universität am 8. Februar ging Bundesaußenminister Genscher direkt auf Präsident Reagans Unterstützung für ein starkes und geeintes Europa ein, indem er sagte: "Für die Europäer bedeutete es die Botschaft, daß Erwachsene auch die Verantwortung und die Pflichten von Erwachsenen haben. Wenn wir so das Verhältnis einer selbstbewußten, sich selbstfindenden Gemeinschaft der europäischen Demokratien auf dieser Seite des Atlantik zu den Demokratien Nordamerikas verstehen, dann gewinnt unser Bündnis . " Bundeskanzler Kohl hat seinerseits in seiner Rede vor der Nordatlantischen Versammlung in Stuttgart vom 20. Mai 1985 die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland auf dieses Zwei-Säulen-Konzept wiederholt: "Verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Europäer gehört im besonderen Maße zu den aktuellen, uns gestellten Aufgaben. Es geht darum, den europäischen Pfeiler des Bündnisses und damit die Verteidigungsfähigkeit der Allianz insgesamt zu stärken." Und der gleiche Tenor kam in der Ahlener Rede des Kanzlerkandidaten Johannes Rau vom 16. Dezember 1985 zum Ausdruck: "Europa muß endlich als fester Pfeiler einer atlantischen �einer atlantischen Brücke sein außen- und sicherheitspolitisches Gewicht in das westliche Bündnis und in die Bündnispolitik einbringen." In jeder dieser Erklärungen, aus denen ich gerade zitiert habe, kommt die Erkenntnis zum Ausdruck, daß die europäische Einigung am besten nicht durch den Gegensatz zu, sondern durch Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gefördert werden kann. So erzielen wir wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung einer ebenbürtigeren transatlantischen Partnerschaft. Weitere Fortschritte sind jedoch nicht selbstverständlich. Wie ich vorhin schon andeutete: wenn wir der Selbstgefälligkeit erliegen, riskieren wir, daß sowohl in Europa als auch in Amerika die Ressentiments über die Fehler wachsen, die der eine beim anderen sieht. Um dem Fortschritt neue Schubkraft zu verleihen, müssen wir weiterhin an der Schaffung dessen arbeiten, was ich als reife Partnerschaft bezeichnet habe. In der Vergangenheit habe ich diesen Begriff vorwiegend zur Charakterisierung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten benutzt. Er ist jedoch gleichermaßen auf die Beziehungen zwischen Europa insgesamt und den Vereinigten Staaten anwendbar. Wie können wir eine reife Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa am besten hegen? Erstens müssen beide Partner Versuchungen von Kirchturmpolitik auf der einen Seite und Selbstisolierung auf der anderen widerstehen. Wir Amerikaner beobachten in Europa bisweilen eine Tendenz, Probleme aus einer begrenzten regionalen Perspektive zu betrachten und über Ereignisse oder Herausforderungen in anderen Teilen der Welt hinwegzugehen. Einige Amerikaner meinen, daß die Europäer sich nicht genügend mit dem ganzen Ausmaß der durch das sowjetische und kubanische Eindringen in Zentralamerika verursachten Bedrohung, dem sowjetischen Krieg gegen das Volk von Afghanistan, dem Anwachsen der sowjetischen Militärmacht im Pazifik und dem internationalen Terrorismus befassen. Andererseits gibt es in den Vereinigten Staaten eine nur unzureichende Würdigung des beträchtlichen Beitrags, den Europa bereits für seine eigene Sicherheit wie für den Weltfrieden leistet, aber auch ein unzureichendes Verständnis der unterschiedlichen historischen, sozialen und geopolitischen Umstände, unter denen die politisch Verantwortlichen in Europa und in den Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen treffen müssen. Kirchturmpolitik in Europa und Vereinigten Staaten schaukeln sich gel an Bereitschaft in Europa, die ter Perspektive zu sehen, ermutigt - 10 - Selbstisolierung in den gegenseitig hoch. Der ManDinge in größerer, weltweiunilaterale Tendenzen in �Tendenzen in den Vereinigten Staaten. Ein amerikanischer Mangel an Sensibilität für europäische Probleme verstärkt Tendenzen zur Kirchturmpolitik auf dieser Seite des Atlantik. Eine reife Partnerschaft erfordert daher Ausweitung und Verbesserung des transatlantischen Konsultations- und Entscheidungsprozesses in der Absicht, dieses Kirchturmdenken zu überwinden und die Selbstisolierung unnötig zu machen. Wir Amerikaner erkennen an, daß wir dabei eine wichtige Rolle spielen müssen. Aber auch auf diesem Gebiet haben wir jüngst bedeutende Fortschritte erzielt. Konsultationen mögen früher einmal wenig mehr als Vorankündigungen des politischen Kurses, den wir zu steuern beabsichtigten, für unsere europäischen Verbündeten bedeutet haben. Heute stellen sie in zunehmendem Maße einen echten Austausch von Ansichten und Vorschlägen dar, der vor dem Fällen von Entscheidungen stattfindet. Diese neue Qualität der amerikanisch-europäischen wie auch amerikanisch-deutschen Konsultationen wurde in jüngster Zeit bei drei Gelegenheiten anschaulich verdeutlicht. Erstens gehörten die Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern vor und nach dem Gipfeltreffen im November zu den wohl intensivsten und produktivsten, die es je gab. Die Staats- und Regierungschefs waren unmittelbar daran beteiligt. Im Verlauf dieser Konsultationen empfahl Bundeskanzler Kohl dem Präsidenten mit Nachdruck, sich so bald wie möglich mit Gorbatschow auf informelle Weise unter vier Augen zu treffen. Dies war schließlich beim Gipfel der Fall. Ein zweites Beispiel dieser qualitativen Verbesserung der Konsultationen zeigt sich in den Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten über die Genfer Nuklear- und Weltraumgespräche. In der Tat sind die Häufigkeit und die Intensität dieser Konsultationen in der Geschichte des Bündnisses beispiellos. Schließlich - aber durchaus nicht am unbedeutendsten ist die lange und enge Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika beim Helsinki-KSZE-Prozeß eine weitere Illustration dafür, wie die Konsultationen innerhalb des Bündnisses nunmehr diese neue Ebene erreicht haben. Die Durchführung des INF-Beschlusses vom Dezember 1979 hat dem transatlantischen Konsultationsprozeß einen ganz wesentlichen Impetus verliehen. Die Besondere Beratungsgruppe der NATO hat bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position bei der INF-RUstungskontrolle eine entscheidende Rolle gespielt. Als Ergebnis dessen haben die Vereinigten Staaten mit Erfolg in Genf die Interessen ihrer Verbündeten geschützt - in deutlichem Gegensatz zu den Erfahrungen mit den SALT-Verhandlungen in den - 11 - �in den späten siebziger Jahren, als Helmut Schmidt neben anderen richtig erkannte, daß die Vereinigten Staaten den europäischen Sicherheitsinteressen nicht die angemessene Aufmerksamkeit zuteil werden ließen. Daher haben wir bei den Genfer Verhandlungen seit 1981 mit Erfolg den anhaltenden sowjetischen Bemühungen widerstanden, eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten herzustellen, die dazu geführt hätte, daß Europa als eine zweitklassige Region mit verringerter Sicherheit behandelt worden wäre. Wir werden uns auch weiterhin sowjetischen Versuchen widersetzen, die Sicherheit des Bündisses durch die Herstellung eines separaten "eurostrategischen" Gleichgewichts zu unterteilen. Wir werden mit unseren Bemühungen fortfahren, um sicherzustellen, daß Westeuropa ein Recht auf Sicherheit behält, das unserem eigenen und jenem der Sowjetunion entspricht. Diese Bereitschaft seitens der Vereinigten Staaten zum Schutz der lebenswichtigen Sicherheitsinteressen ihrer Verbündeten kommt deutlich in Präsident Reagans Reaktion zu Beginn dieser Woche auf Gorbatschows Rüstungskontrollvorschlag vom 15. Januar zum Ausdruck. In dieser Hinsicht sind drei Elemente der Antwort des Präsidenten von besonderer Bedeutung: Wir werden auch weiterhin auf dem Grundsatz beharren, daß Verringerungen bei den nuklearen Mittelstreckensystemen großer Reichweite (LRINF) in weltweitem Zusammenhang zu sehen sind. Wir werden nicht zulassen, daß die Sowjets einen Keil zwischen unsere europäischen und unsere asiatischen Verbündeten treiben. Wir werden nicht im Namen der britischen oder der französischen Regierung verhandeln, und wir werden nicht zulassen, daß die Sowjetunion einen Keil zwischen Nuklearund Nicht-Nuklear-Staaten des Bündnisses treibt. Insbesondere werden wir auf Kürzungen bei den nuklearen Mittelstreckensystemen kurzer Reichweite (SRINF) bestehen, damit es der Sowjetunion nicht möglich wird, uns von unseren deutschen Verbündeten zu trennen. Neben dem Schutz der Interessen Europas im Nuklearbereich sind die Vereinigten Staaten auch bereit, im Bereich der konventionellen Verteidigung enger und ausgewogener zusammenzuarbeiten. In den letzten Jahren wurde die Zweibahnstraße bei der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich immer mehr zu einer Realität. Im Jahr 1980 überstiegen die europäischen Käufe von amerikanischem Material die amerikanischen Käufe von europäischem Material in einem Verhältnis von 9 zu 1. 1985 war dieses Verhältnis auf weniger als 3 zu 1 gefallen. Im Fall deutscher Käufe von amerikanischem Material und vice versa ist der Wan- 12 - �der Wandel noch dramatischer; von einem Verhältnis von 40 zu 1 im Jahr 1977 zu nahezu 2 zu 1 im Jahr 1984. In dieser Hinsicht möchte ich auf den sogenannten Nunn-Gesetzeszusatz zum Bewilligungsgesetz des Verteidigungsministeriums von 1986 als ernsten und neuen Beweis für die amerikanische Reife und Bereitschaft hinweisen, eine echte Zweibahnstraße zu verfolgen. Dieses Gesetz stellt Mittel bereit, die für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der konventionellen Verteidigung verwendet werden sollen, die in Zusammenarbeit mit den europäischen NATO-Ländern durchgeführt werden. Von den letzteren fordert es jedoch auch ihren eigenen fairen Anteil zu den Kosten für diese Projekte beizutragen. Wir hoffen sehr, daß die Bundesrepublik Deutschland und unsere anderen NATO-Verbündeten diese einzigartige Gelegenheit zur Zusammenarbeit ergreifen werden, die das Nunn-Amendment bietet Was bedeutet eine reifere transatlantische Partnerschaft konkret für die Europäer? Sie bedeutet erstens, daß die Europäer auch weiterhin ihre Verfahrensweisen zur Koordination ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verbessern, damit sie noch besser in der Lage sind, mit einer Stimme mit den Vereinigten Staaten zu sprechen. Das ist meiner Meinung nach selbstverständlich . Eine reife Partnerschaft bedeutet außerdem, daß die Europäer mit der Zeit in der Welt entsprechend ihrer gemeinsamen Stärke, Bevölkerung und ihres Reichtums größere Verantwortung übernehmen müssen. Europa hat bereits zur Aufrechterhaltung einer stabilen internationalen Wirtschaftsordnung beträchtliche Verantwortung übernommen. Wir würden eine vergleichbare Entwicklung im politischen und sicherheitspolitischen Bereich begrüßen. Für Europa geht es schließlich in Gebieten außerhalb Europas, genau wie für die Vereinigten Staaten, um sehr viel. Ja, Europa liegt näher als Amerika an vielen der Unruheherde dieser Welt und hängt stärker als Amerika von den internationalen Märkten und von externen Rohstoffquellen ab. Die Frage, wie ein starkes, stabiles und gedeihliches Europa seinen Beitrag zu Frieden und Sicherheit der Welt verstärken kann, verdient immer neue Überlegungen. Im Bereich der Sicherheit beinhaltet eine reife Partnerschaft zudem, daß Europa im Lauf der Zeit für seine eigene Verteidigung größere Verantwortung übernimmt. Damit will ich keinesfalls vorschlagen, daß wir die Konzepte der gemeinsamen Sicherheit und der erweiterten Abschreckung aufgeben, die dem BUndis zugrundeliegen. Ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses muß auch weiterhin als ein Angriff auf alle angesehen werden. Auch darf es keine Verringerung der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas geben. Innerhalb dieser Parameter ist meiner Meinung nach jedoch genügend Raum, damit Europa nach und nach mehr tut. Aber während - 13 - �Aber während die Forderung an die Europäer ergeht, im Verteidigungsbereich mehr zu tun, müssen die Amerikaner sich stärker der Tatsache bewußt werden, wie erheblich die Last ist, die die Europäer bereits tragen. Nirgends ist diese Last wahrscheinlich deutlicher als in der Bundesrepublik Deutschland. Die Streitkräfte des Bündnisses, die in diesem dichtbevölkerten Land stationiert sind, beeinflussen das Leben Millionen Deutscher, die tagtäglich ihrem Tun ausgesetzt sind. Dadurch, daß sie die Stationierung von so vielen ausländischen Truppen auf ihrem Boden akzeptieren, leisten die deutschen Bürger einen einzigartigen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisses . Wie ich bereits erwähnt habe, würden weitere Schritte in Richtung auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik von den Vereinigten Staaten unterstützt. Letztlich läge die wirkliche Probe auf diesen Prozeß in der Qualität und der Wirksamkeit der konkreten gemeinsamen Politik, nicht aber nur in der Tatsache ihres Gemeinschaftscharakters. Harmonisierung der Politik ist weniger ein Ziel an sich, als ein Mittel zu einem einflußreicheren Europa. Die jüngsten Verfeinerungen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die wachsenden deutsch-französischen Bindungen, die Wiederbelebung der Westeuropäischen-Union (WEU) sowie die verstärkte Bereitschaft zur Übernahme einer sinnvolleren Rolle in Gebieten außerhalb Europas - all dies sind positive Elemente. Aber wenn Europa wirklich seine Stimme sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen deutlicher hörbar werden lassen möchte, dann muß seine gemeinsame Politik den sehr konkreten Einfluß, den sogar einzelne europäische Mächte besitzen, noch verstärken und ausweiten. In diesem Zusammenhang scheint mir die Ergänzung der Römischen Verträge, in bestimmten Fällen Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen, als ein wichtiger Schritt vorwärts zum Aufbau nicht nur eines geeinteren, sondern auch einflußreicheren Europas. Reife Partnerschaft bedeutet nicht notwendigerweise, daß Europa und die Vereinigten Staaten gleichermaßen an allen Aufgaben beteiligt sein sollten, die vor ihnen liegen. Hier ist Raum für eine gewisse Arbeitsteilung. Sowohl aus geschichtlichen als auch aus politischen Gründen gibt es Aufgaben, die die Europäer besser oder wirksamer bewältigen können als die Amerikaner - und umgekehrt. So ist es zum Beispiel aus historischen wie aus geographischen Gründen sinnvoll, wenn Frankreich dabei vorangeht, dem Tschad behilflich zu sein, sich gegen Libyen zu verteidigen, genau wie es sinnvoll ist, wenn die Bundesrepublik bei der Hilfe für die Türkei, einem der wichtigsten Verbündeten an der Südflanke der NATO, vorangeht. Aber die Vision einer umfassenden Arbeitsteilung, bei der Amerika einen Großteil der Kosten und Risiken des Schutzes der westlichen Interesse in den Unruheherden der Welt übernimmt, während sich Westeuropa darauf konzentriert, Brücken - 14 - I �konzentriert, Brücken zum Osten zu schlagen, ist eine Teilung, die sowohl für Amerika als auch für Europoa unannehmbar sein sollte. Europa ist zu groß geworden, zu wohlhabend, zu stabil und zu sicher - und es geht für es um zu viel - , als daß es die schwierigen Aufgaben der Verteidigung der westlichen Interessen in der ganzen Welt den Vereinigten Staaten überlassen könnte. Und die vereinigten Staaten haben umgekehrt zumindest gleiches Interesse daran und gleiche Verantwortung dafür, konstruktivere Ost-West-Beziehungen zu schaffen und müssen dies akzeptieren. Außenminister Genscher selbst unterstrich in seiner Rede in der Heidelberger Universität am 8. Februar diesen Punkt, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch Kanada in das "große Konzept für eine friedliche Zukunft Europas" einbezogen worden seien, das die Schlußakte von Helsinki darstellt. Die Entwicklung einer reifen Partnerschaft zwischen Europa und Amerika wird in einem großen Maß von der anhaltenden Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland abhängen. Die Bundesrepublik hat enge und produktive Bindungen zu Frankreich, Großbritar nien und ihren anderen europäischen Partnern entwickelt, und der Prozeß der europäischen Integration dreht sich um diese Beziehungen. Gleichzeitig besteht zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondera Beziehung, die sich auf Bindungen aus Geschichte und Gegenwart wie auch auf die Präsenz von fast einer Viertelmillion amerikanischer Soldaten auf deutschem Boden gründet. Die Bundesrepublik Deutschland kann daher als ein Anker für die transatlantischen Beziehungen dienen und gleichzeitig der Motor bei der Schaffung der europäischen Einigung sein. Diese Rollen sind ganz und gar nicht unvereinbar. Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher haben beide betont, daß die deutschen Bemühungen um die Förderung der europäischen Einheit und die transatlantische Partnerschaft parallel laufen können und sollen . So dürfte vielleicht deutlich geworden sein, daß das Bündnis keiner grundsätzlichen Krise ausgesetzt ist. Vielmehr sieht es sich auf beiden Seiten des Atlantik einer wachsenden Verstimmung ausgesetzt, die von dem subjektiven Eindruck eines Ungleichgewichts innerhalb des Bündnisses herrührt. Wie ich heute abend zu verdeutlichen versucht habe, haben wir während der letzten Jahre beträchtliche Fortschritte bei der Überwindung dieses Problems erzielt. Europa ist stärker, einiger und effektiver geworden, während die Vereinigten Staaten dadurch eine neue Art von Reife gezeigt haben, daß sie ihre Verbündeten noch einger konsultieren und deren Interessen noch größere Beachtung schenken. Aber wir können es uns nicht leisten, selbstgefällig zu werden und müssen uns bemühen, diesen Elan beizubehalten. Ich glaube, daß wir der Zukunft mit Optimismus - 15 - �mit Optimismus entgegensehen können, im Vertrauen darauf, daß die politisch Verantwortlichen in Europa und in Amerika der Aufgabe, ein stärkeres Europa und ein stärkeres Bündnis aufzubauen, gewachsen sind. * * * * * - 16 - �^°-s^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 26. Februar 1986 8 US-Raumtransporterprogramra unter neuer Leitung - Erste Trümmer der rechten Feststoffrakete geborgen - - (AD) - Kon teradmiral Richard H. Truly, Befehlshaber für Raumflugaufgaben der US-Marine und ehemaliger NASA-Astronaut, übernimmt die Le itung des amerikanischen Raumtransporterprogrammes sowie de r Untersuchungen der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) zur Challenger-Katastrophe. Die Berufung Trulys wurde am 20. Februar 1986 von Dr. William Graham, dem amtierenden Verw altungschef der NASA, in Washington bekanntgegeben. Jesse W. Moore, der bisherige Direktor für bemannten Raumflug, wird n euer Direktor des Johnson-Raumfahrtzentrums in Houston (Texas) . Konteradmiral Truly will, wie er erklärte, alles daran setzen, das Problem zu finden und auszuräumen, das zu dem Unglück vom 28. Janaur 1986 führte. Der Prozeß der Entscheidungsfindung innerhalb der NASA müsse jetzt "bis ins allerkleinste Detail untersucht werden - und das wird auch geschehen". Durch die Überprüfung im Zusammenhang mit dem tragischen Unfall müsse gewährleistet werden, daß die "Organisation und die Verfahrensweisen der NASA die richtigen sind", sagte Truly und fügte hinzu: "Wir haben auch zuvor sehr schwierige Zeiten gemeistert". Dem Astronautenteam der NASA gehörte Richard H. Truly von 1969 bis 1983 an. Im November 1981 war er Kopilot von Joe Engle beim zweiten Raumtransporterflug (Columbia), und im August/September 1983 führte er als Kommandant die Challenger während eines sechstätigen Fluges um die Erde. Es war der ach- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der achte Einsatz einer amerikanischen Raumfähre. Zum ersten Mal wurden damals Start und Landung bei Nacht durchgeführt. "Als Vorsitzender der NASA-Stäbe für Konstruktion und Datenanalyse wird er (Truly) die Analyse des vorhandenen Materials überwachen, das mit dem Challenger-Unglück zusammenhängt", sagte Dr. Graham. "In dieser Position steht er an der Spitze des Managements für das Raumflugprogramm." William Rogers, der Vorsitzende der Untersuchungskommission des Präsidenten, räumte am 15. Februar in einer Erklärung ein, daß es im EntScheidungsprozeß innerhalb der NASA vor dem Unglücksstart "möglicherweise zu Fehlern gekommen ist". Die Kommission forderte, daß NASA-Mitarbeiter, die an diesem Entscheidungsprozeß beteiligt waren, nicht an Untersuchungen im Zusammenhang mit ihren eigenen Aktivitäten teilnehmen. Aus einer von Rogers am 19. Februar herausgegebenen Erklärung geht hervor, daß mindestens drei hohe Beamte der NASA, die an der Entscheidung zur Startfreigabe für Challenger mitwirkten, keine Kenntnis davon hatten, daß Ingenieure der Herstellerfirma der Feststoffraketen wegen des Kälteeinbruchs in Florida vom Start abrieten. Die Kommission habe, so Rogers, von der Empfehlung einiger Ingenieure der Firma Morton Thiokol vom 27. Januar erfahren, Challenger angesichts der Wetterbedingungen nicht starten zu lassen. Jedoch habe die Firma noch am selben Tag ihren Beschluß wieder zurückgenommen. Die Rogers -Kommission gab Anweisung, bei der NASA und der Herstellerfirma alle Unterlagen (Dokumente und Memoranda) von Personen, die offiziell an der umstrittenen Entscheidung für den Start beteiligt waren, zu sammeln und sicherzustellen. Die Ingenieure waren vor allem besorgt, daß infolge der Nachtkälte die Synthesegummi-Dichtungen zwischen den vier primären Motor Segmenten der Feststoffrakete ihre Elastizität verlieren und deshalb nicht mehr funktionstüchtig sein würden. In einem solchen Fall könnten die extrem heißen Gase (mit Temperaturen von mehr als 3200 Grad Celsius), die durch den Mittelkanal strömen und mit dem Austritt aus der Düse am Ende der 45 m langen Rakete den Schub erzeugen, sich auch einen Weg quer zur normalen Richtung nach außen bahnen, und zwar in Höhe der Dichtungen ("0-Ringe"). Mit dem unterschiedlich zusammengesetzten Granulat des festen Treibstoffs, das nach zwei Minuten ausgebrannt ist, werden gesteuert durch Hemmsubstanzen in bestimmten Höhenbereichen der Füllung von insgesamt 503 940 kg Gewicht, Schubleistungen zwischen 1,5 Millionen kp und 908 000 kp erreicht. Die "Nahtstellen" für die vier Hauptsegmente, die wiederum aus 11 Grundsegmenten bestehen, werden von außen her durch stählerne Bänder, Bolzen, Ringklammern mit Haken und weitere Vorrichtungen gesichert. Außerdem sind die O-Ringe, die als Primär- und Sekundärdichtungen dienen, zuvor einer Spezialbe- �einer Spezialbehandlung unterworfen worden, die dem Synthesegummi optimale Dichtungseigenschaften unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen verleiht. Die Druckentwicklung im Inneren der Motor Segmente nach dem Zünden der Rakete wird nämlich dazu genutzt, mit Hilfe der O-Ringe die Nahtbereiche zwischen den Hauptsegmenten regelrecht zu versiegeln. Spalten und Lücken, die infolge kleiner Unebenheiten oder Versetzungen beim mechanischen Zusammenfügen der Hauptsegmente noch vorhanden sind, werden durch sie geschlossen. Das funktioniert aber nur, wenn das Material nicht durch Kälte, d.h. Temperaturen von weniger als 4,4 Grad Celsius, versprödet ist und somit unter Druckeinwirkung nicht mehr elastisch reagieren kann. Temperaturfühler hatten, wie sich inzwischen herausstellte, an der rechten Feststoffrakete Minusgrade bis 13 Grad Celsius unter Null gemessen. Prof. Feynman, Mitglied der Rogers-Kommission, schließt angesichts dieser starken Unterkühlung ein kleines Leck im Sauerstoff- oder Wasser Stoffbehälter des externen Flüssigtreibstofftanks nicht aus, weil die Nachtkälte allein das wohl kaum habe bewirken können. Flammendurchbruch Das Studium der Einzelbilder auf den Hunderten von Filmen, die den Startvorgang bis zur Katastrophe festhielten, ließ sehr bald vermuten, daß an der Verbindungsstelle zwischen dem untersten, 12,6 m langen Hauptsegment, das mit der Austrittsdüse für die Brenngase abschließt und dem 8,2 m langen vorletzten Hauptsegment der Feststoffrakete ein Flammendurchbruch erfolgt war. Die erste Spur war ein Feuerschweif in diesem Bereich zwischen der rechten Zusatzrakete und dem externen Treibstofftank, 58 Sekunden nach dem Start und ca. 15 Sekunden vor der Explosion von Tank und Orbiter. Ein zweites, erst später bekannt gewordenes Indiz ist dichter schwarzer Rauch, der bereits 1,4 Sekunden nach dem Start auf der vom Orbiter abgewandten Seite der rechten Zusatzrakete ausgestoßen wurde. Die Schwarzfärbung könnte ein Hinweis auf Verbrennen der O-Ringe zwischen dem vorletzten und letzten Hauptsegment des Motors sein. Demnach müßten auch die kittähnliche Masse aus asbestverstärktem Zinkchromat und das Glasfaserband, die als Hitzeschutz für die Gummidichtungen dienten, zerstört worden sein. Zu den im Zusammenhang mit der Unfallursache verdächtigen Punkten gehören jetzt auch die Einlaßöffnungen von der Außenseite, von denen aus unmittelbar nach dem Zusammenbau der Feststoffraketen-Segmente im Kennedy-Raumfahrtzentrum die Dichtungsfunktion der O-Ringe unter Druck geprüft wird. Sie müssen anschließend mit einem Schraubstöpsel verschlossen und versiegelt werden. Geschieht dies unsachgemäß oder wird dabei etwas übersehen, so ergäbe sich an einer solchen Stelle ein Leck, aus dem Flammen austreten könnten. Aus internen, �Aus internen, von der NASA veröffentlichten Memoranda geht hervor, daß mit den Synthesegummi-Ringen fast das ganze letzte Jahr hindurch umfangreiche Tests durchgeführt wurden, nachdem Zweifel an ihrer Funktionstüchtigkeit aufgekommen waren, in einem Memorandum hatte Rüssel Bardos von der Arbeitsgruppe "Antriebe" für den Raumtransporter am Marshall-Raumfahrtzentrum in Huntsviile (Alabama) erklärt, er stimme mit anderen Ingenieuren ebenso wie mit der Herstellerfirma Morton-Thiokol, darin überein, daß gewisse Konstruktionsveränderungen erforderlich seie. "Die gegenwärtigen Konstruktionen und die Prüfmethoden für die O-Ring-Dichtungen müssen verbessert werden", schrieb Bardos, fügte aber hinzu: "Ich halte das Problem nicht für so schwerwiegend, um ihren Einsatz in fliegendem Gerät zu untersagen". Die Veränderungen dürften ohnehin längere Zeit in Anspruch nehmen. Sie würden hinsichtlich Konstruktion und Verfahrenstechniken Änderungen notwendig machen, die kostspielige Qualifikationsprozesse erfordern. "Ehe wir irgendwelche Konstruktionsänderungen in die Wege leiten, sollten wir uns vergewissern, daß wir die gegenwärtige Konstruktion und das Problem, das es mit ihr gibt, voll und ganz verstehen. Meine größte Sorge ist, daß versucht werden könnte, das Problem übereilt zu lösen." Hinsichtlich der Betriebsbedingungen wird darauf verwiesen, daß mit dem Zünden der Feststoffrakete der Innendruck innerhalb von 0,6 Sekunden von Null auf 63,3 kg/qcm ansteigt und 20 Sekunden lang bei diesem Wert bleibt. Dies bewirkt eine Streckung der Stahlhülle und gleichzeitig eine Dehnung nach den Seiten, wodurch z.B. die Hakenverbindung zwischen den Motorsegmenten eine leichte Kipp- oder Drehbewegung erfahren kann. Sollte sich dadurch ein Spalt in der Nahtstelle vergrössern, würden -so ist es jedenfalls vorgesehen - Druckkräfte aus dem Innern so auf die Gummidichtungen wirken, daß das Vordringen heißer Gase zur Wandung abgeblockt werden könnte. Wracks der rechten Feststoffrakete geortet Inzwischen hat ein Mini-U-Boot mit vier Mann Besatzung kleine Teile der rechten Feststoffrakete, eines Zusatzträgers für die Raumfähre Challenger, aus dem Atlantik geborgen. Weitere Wrackteile liegen ca. 64 km nordöstlich von Kap Canaveral in 360 m Tiefe. Eine Anzahl größerer Teile wurden von der U-Boot-Besatzung mit Fernsehkameras fotografiert. Einem Bericht von Oberst Edward O'Conner zufolge, der als Direktor der Such- und Bergungsaktion der US-Luftstreitkräfte die Operationen zur Auffindung der Challenger-Wrackteile und ihrer Trägerraketen leitet, wurde auf Grund der Seriennummer an einem geborgenen Hydraulikteil das Wrack als die rechte Feststoffrakete identifiziert. Bei den von der "Johnson Sea Link 2" mit einem mechanischen Arm geborgenen Trümmern handelt �Trümmern handelt es sich um Teile des kegelförmigen Heckmantels aus dickem Aluminium, der etwa zwei Meter lang ist und fast 5,5 Tonnen wiegt. Keines der bis jetzt geborgenen oder fotografierten Trümmer enthält die O-Ringe oder Teile aus dem Verbindungsbereich für die Hauptsegmente. Wie O'Conner sagte, hänge der Fortgang der Bergungsarbeiten davon ab, was die NASA für ihre Untersuchungen benötige. Die Bergungsoperationen, die künftig von "Nr. 1", einem Atom-U-Boot der US-Marine mit sieben Mann Besatzung, unterstützt werden, könnten wegen der Wassertiefe und der Strömungen Monate in Anspruch nehmen. "Wenn wir die gesamte rechte SRB (Feststoffrakete) bergen sollen, deren Trümmer auf dem Meeresgrund verstreut liegen und die wir noch nicht alle orten konnten, werden wir wohl vier bis sechs Monate brauchen", meinte O'Conner. 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen<br /><em>- Antwort auf Gorbatschows Vorschläge -&nbsp;</em><br /><br />Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept<br /><em>- Rede des US-Botschafters Richard R. Burt vor dem Überseeclub in Hamburg -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Raumtransporterprogramm unter neuer Leitung<br /><em>- Erste Trümmer der rechten Feststoffrakete geborgen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9afe7b04732f73f3d54eb02037901b9e.pdf debf52edf5f0e0dfa599028de23e887a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 19. Februar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Terror ismusbekämpfung: Der Einfluß der öffentlichen Meinung - Äußerungen von Botschafter Robert Oakley Anstrengungen der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation - Äußerungen von Unterstaatssekretär Schifter UdSSR genügt internationalen Maßstäben bei Menschenrechten nicht - 10. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums - Auszüge HINTERGRUND Drogenkrieg unter neuen Aspekten * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON * Dokumentation 19. Februar 1986 TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: DER EINFLUSS DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG - Äußerungen von Botschafter Robert Oakley - - Washington - (AD) - Nach Ansicht von Botschafter Robert Oakley, dem Direktor des Büros für Terrorismusbekämpfung und Notfallplanung des amerik anischen Außenministeriums, kann von einer Kombination amerika nischer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Druck der öf fentlichen Meinung auf die europäisehen Staaten, ihrer eige nen Verantwortung im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismu s gerecht zu werden, "ein wichtiger positiver Einfluß" auf de n internationalen Kampf gegen den Terrorismus ausgehen. Die Reagan-Administration hat in Oakleys Worten "intensive einseitige Anstrengungen unternommen, ihre Fähigkeit zur Abwehr des internationalen Terrorismus zu verbessern". Oakley machte diese Äußerungen am 13. Februar 1986 in Washington auf einer Konferenz über Terrorismus, Tourismus und die Sicherheit von Reisenden. Die Äußerungen von Botschafter Oakley haben folgenden Wortlaut: I. Einleitung -- Es scheint, daß wir jeden Tag über die Fernsehbildschirme, die Schlagzeilen der Tagespresse und die Titelblätter unserer Illustrierten mit neuen terroristischen Schreckenstaten konfrontiert werden. -- Paris: United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �-- Paris: Letzte Woche wurden Sprengsatze in vielfrequentierten Geschäften, touristischen Zentren und sogar auf dem Eiffel-Turm deponiert. Über die Identität der Täter, wie über deren Ziele, besteht noch Unklarheit. Über zwanzig Unschuldige wurden verletzt, aber niemand kann mit Sicherheit sagen, wer dafür verantwortlich ist. -- Rom und Wien: Am 27. Dezember 1985 ereigneten sich die Flughafen-Massaker, die von Terroristen der Abu-Nidal-Gruppe durchgeführt wurden. Achtzehn Unschuldige, die an den Abfertigungsschaltern warteten, darunter fünf Amerikaner, wurden getötet, über achtzig Menschen wurden verletzt. Vier der Terroristen sind tot; drei andere werden noch verhört. -- Valletta, Malta: Am 23. November 1985 wurde eine ägyptische Verkehrsmaschine durch von Libyen unterstützte Angehörige der Abu-Nidal-Gruppe entführt; die Terroristen begannen, die Passagiere nach und nach zu töten. Nach Beendigung des Zwischenfalls waren sechzig Menschen, darunter ein Amerikaner, tot und zwanzig weitere verletzt; ein Terrorist überlebte und steht jetzt vor Gericht. -- Libanon: Die Agonie der dort gefangengehaltenen Amerikaner hält weiter an. Ein Vertreter des Erzbischofs von Canterbury, Mr. Terry Waite, hat mehrmals Beirut besucht und sich dort mit den Geiselnehmern getroffen. Nach wie vor sind die Geiseln jedoch in der Gewalt der iranisch-beeinflußten Hizbollah-Organisation. -- Bogota, Kolumbien: Anfang November wurden sechs Richter des Obersten Gerichtshofes und Dutzende anderer Menschen im Zuge blutiger Kämpfe im Palast der Justiz von Terroristen der M-19-Bewegung umgebracht; alle Terroristen wurden getötet. -- Port Said, Ägypten: Ende Oktober 1985 entführten Terroristen auf Befehl von Abu Abbas das italienische Kreuzfahrtschiff Achille Lauro und ermordeten den an den Rollstuhl gefesselten amerikanischen Rentner Leon Klinghoffer. Die vier Täter wurden von den Vereinigten Staaten gefangengenommen und warten gegenwärtig in Italien auf ihren Prozeß. Abu Abbas ist flüchtig. Auf seine Ergreifung und Bestrafung ist eine Belohnung von 250 000 Dollar ausgesetzt. Beirut, Libanon: Ende Juni 1985 ereignete sich die dramatische Entführung der Maschine des TWA-Fluges 847 und die tragische Ermordung des amerikanischen Seemannes Robert Stethem. Die anderen Passagiere wurden befreit, während es den Entführern gelang, in der Anarchie des Libanon unterzutauchen. Wir haben eine Belohnung von einer viertel Million Dollar für ihre Ergreifung und Bestrafung ausgesetzt. -- Jeden Tag scheinen wir mit neuen terroristischen Zwi- �terroristischen Zwischenfällen konfrontiert zu werden. Aber lassen Sie uns einen genaueren Blick auf terroristische Trends werfen und darauf, wie die amerikanische Regierung den Terrorismus bekämpft. II. Lassen Sie uns die wahrscheinliche Entwicklung während der nächsten Jahre betrachten. -- Erstens muß gesagt werden, daß der Terrorismus für den Rest dieses Jahrhunderts voraussichtlich ein bedeutender Faktor der internationalen politischen Landschaft bleiben wird. -- In den späten siebziger und frühen achtziger Jahren wurden ca. 500 terroristische Aktionen jährlich registriert. 1984 betrug diese Zahl 600, und 1985 hat sich die Zahl der Zwischenfälle auf 812 erhöht, was einen Anstieg um sechzig Prozent während der letzten beiden Jahre bedeutet. -- Andauernde politische Unruhen, Streitigkeiten zwischen Nationen und sozio-ökonomische Probleme erzeugen Frustration und Haß, welche leicht in Terrorismus münden können. -- Die weltweite Massenkommunikation stellt sicher, daß terroristischen Akten augenblicklich Publizität zuteil wird. -- Frustrierte Splittergruppen stellen zunehmend fest, daß sie mit Gewalttaten leichter Zeichen setzen können als durch normale politische Opposition. -- Das Reisen zwischen verschiedenen Ländern ist wesentlich erleichtert worden, während die Grenzkontrollen, besonders in Europa, abgebaut wurden. -- Durch den weltweiten Wettbewerb des Waffenhandels wird es terroristischen Gruppen erleichtert, Waffen zu erwerben. -- Die Massenvernichtungswaffen sowie zunehmend tödliche konventionelle Rüstungen haben dazu geführt, daß die reguläre Kriegführung, insbesondere gegen stärkere Gegner, potentiell zu hohe Kosten verursachen würde. Deshalb betrachten einige Regierungen den Terrorismus als ein billiges Mittel, um ihren Feinden Schläge zu versetzen. -- Zweitens tendieren wir dazu, Terrorismus als ein amerikanisches Problem zu betrachten, während er jedoch in Wahrheit ein internationales Problem ist. -- Von insgesamt ca. 800 terroristischen Anschlägen, die 1985 begangen wurden, ereigneten sich lediglich zwei in den Vereinigten Staaten, wo unsere Sicherheitsbehörden die volle �die volle Berechtigung und die maximale Fähigkeit zu handeln besitzen. -- 1985 ereigneten sich 177 Zwischenfälle, von denen Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen in Übersee betroffen waren, im Vergleich zu 1984 mit 131 Zwischenfällen. Für beide Jahre war dies ein Fünftel der Gesamtzahl aller Zwischenfälle. Die Zahl der Getöteten oder Verwundeten machte weniger als zehn Prozent der Gesamtzahl aus. 1985 wurden von Terroristen im Ausland 23 Amerikaner getötet und 139 verwundet (im Vergleich zu den 20 000, die in unserem Land bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen). Bei jüngeren Anschlägen, den Entführungen der Verkehrsmaschinen von TWA und Egypt Air sowie der Achille Lauro und in gewissem Ausmaß auch in Rom wurden Amerikaner bewußt als Ziele ausgewählt. -- Weshalb scheinen die Vereinigten Staaten als Ziel ausgewählt zu werden? -- Wegen unserer Position als mächtigstes Land der Welt und weil man im Ausland glaubt, daß unsere Politik und unsere Aktionen auf irgend eine Weise für die Situation/Politik/Aktionen in anderen Ländern verantwortlich sind. Deshalb ist es für Terroristen attraktiv, amerikanische Ziele anzugreifen, und für die Medien, Angriffe auf die Vereinigten Staaten hochzuspielen. Und selbstverständlich konzentrieren sich die amerikanischen Medien auf Angriffe, von denen Amerikaner betroffen sind. -- Wegen der starken Präsenz der Vereinigten Staaten im Ausland: Militär, Diplomaten, Auslandshilfepersonal, Geschäftsleute, Touristen. Aus verschiedenen Gründen halten sich über eine Million Amerikaner im Ausland auf. -- In Bezug auf die Terrorismusbekämpfung bedeutet dies, daß die amerikanische Regierung und amerikanische Staatsbürger im Ausland sehr stark auf den von ausländischen Regierungen gewährten Schutz und die Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen sind. -- Drittens sind terroristische Angriffe von zunehmender Brutalität gekennzeichnet. -- Während der letzten Jahre gab es einen ständigen Zuwachs an Toten und Verwundeten, der sogar stärker war als der Zuwachs an terroristischen Zwischenfällen. -- Viertens hat sich staatliche Unterstützung zu einem zunehmend dominanten Faktor des weltweiten Terrorismus entwikkelt. -- Während �-- Während der letzten Jahre sind der Iran, Libyen, Syrien, Kuba und Nicaragua zu den aktivsten, entschlossendsten und systematischsten Unterstützern terroristischer Gruppierungen geworden. -- Direkte Regierungshilfe mit Waffen und Sprengstoff, Kommunikationsmitteln, Reisedokumenten, Geld und Ausbildung kombiniert mit fanatischen Einzeltätern oder Gruppen, die von Regierungen für politische Ziele benutzt werden, erhöhen die tödliche Wirkung staatlich geförderter Terrorgruppen. Sie besitzen die nötigen Mittel und möchten die Taktik in Richtung auf solche Bombenanschläge und bewaffnete Angriffe verändern, die maximale politische Wirkung versprechen. Die staatliche Unterstützung befähigt sie zu operieren, ohne sich Sorgen über finanzielle Probleme oder die Beschaffung von Waffen machen zu müssen. -- Fünftens ist der Mittlere Osten zur Hauptquelle des internationalen Terrorismus geworden (378 Zwischenfälle), wo in den letzten Jahren 35 Prozent der Zwischenfälle ihren Ursprung hatten. 1985 stieg dieser Anteil auf 45 Prozent. Die vom Mittleren Osten ausgehenden terroristischen Aktivitäten ereignen sich nicht nur in dieser Region sondern auch in Europa. -- Es existieren im Mittleren Osten zwei Hauptkategorien von Terroristen: -- Fanatische Palästinenser, von denen die meisten sich von der PLO-Hauptströmung unter Arafat getrennt haben - und vielfach direkt gegen diese handeln. Diese besitzen oft die direkte Unterstützung Libyens, Syriens oder des Iran; und -- schiitische Eiferer aus verschiedenen arabischen Ländern, besonders aus Libanon, die vom Iran inspiriert und ausgebildet, oft bewaffnet und finanziert und in wechselndem Ausmaß geführt werden. -- Die Ziele des mittelöstlichen Terrorismus können in vier Hauptgruppen unterteilt werden: Israel; westliche Regierungen und Bürger, besonders die Vereinigten Staaten; gemäßigte arabische Regierungen und Vertreter, einschließlich der PLO, sowie Jordaniens, Ägyptens, Kuwaits und Saudi-Arabiens; Kritiker radikaler Regime, besonders Libyer, durch ihre eigene Regierung. -- Andere Regionen mit reger terroristischer Aktivität sind Westeuropa (208 Zwischenfälle), wo eine Reihe einheimischer Gruppen existiert, die von ideologischen oder ethnischen/separatistischen Überzeugungen motiviert werden; und Lateinamerika (132 Zwischenfälle), wo die Wurzeln des Terrorismus aus einer Kombination von Ideologie, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen und sozialen Mißständen und - in �und - in jüngster Zeit - Rauschgiftterrorismus bestehen. Der einheimische europäische Terrorismus hat sich letztes Jahr aufgrund der empörten öffentlichen Meinung und verbesserter Polizeiarbeit in Ländern wie Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Belgien ein wenig verringert. In Lateinamerika deutet der Trend nach oben, und Gleiches gilt für die Angriffe auf die Vereinigten Staaten. Das Anwachsen des mittelöstlichen Terrorismus hat negative Auswirkungen auf den Tourismus, besonders auf den Tourismus aus den Vereinigten Staaten. Die größte Bedeutung in diesem Zusammenhang hatten anscheinend drei große Zwischenfälle aufgrund einer Kombination der terroristischen Akte selbst und der großen Publizität, die ihnen zuteil wurde: -- Die Entführung der TWA-Maschine 847 aus Athen, -- die Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro, -- die Massaker auf den Flughäfen von Wien und Rom. Obwohl wir keine genauen Zahlen besitzen, schätzt das amerikanische Außenministerium, daß die europäischen und mittelöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers letztes Jahr über eine Milliarde Dollar im Tourismusgeschäft verloren haben. Und dieser Trend wird sich dieses Jahr wahrscheinlich noch verstärken. Dies bedeutet einen Schlag für die Tourismusindustrie und einen noch größeren Schlag für diejenigen Länder, die diese Einnahmen aus wirtschaftlichen Gründen benötigen: Italien, Griechenland, Ägypten, Tunesien und andere. Sogar Amsterdam ist davon betroffen. III. Die Bekämpfung des Terrorismus Was wurde und was wird getan, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen? Bei der Behandlung der terroristischen Akte, die sich ausserhalb der Vereinigten Staaten ereignen, gibt es eine Reihe ganz konkreter Probleme. -- Erstens sollten wir uns daran erinnern, daß die Regierung der Vereinigten Staaten nur beschränkt dazu in der Lage ist, auf Situationen im Ausland Einfluß zu nehmen, insbesondere, wenn einige Regierungen tendenziell davor zurückschrecken, mit uns zusammenzuarbeiten. Einige glauben fälschlicherweise, aufgrund der Tatsache, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ein Hauptangriffsziel der Terroristen darstellt, würde ihnen eine Zusammenarbeit mit uns mehr Ärger bereiten. Oder sie haben nationalistische Gründe, um zu uns auf Distanz zu bleiben. -- Zweitens �-- Zweitens unterhalten die meisten europäischen Staaten engere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Mittleren Osten als wir, besonders mit den reichen ölstaaten, die Haupförderer des Terrorismus sind, vor allem Libyen und Iran. -- Drittens glauben einige Regierungen, daß sie in einer Art von Gentleman1s Agreement ein Übereinkommen mit mittelöstlichen Terroristen und den sie unterstützenden Staaten eingehen können: als Gegenleistung für eine pro-arabische Außenpolitik und die faktisch unbehinderte freie Ein- und Durchreise von Personen aus Ländern des Mittleren Ostens (einschließlich des Terrorismus verdächtigen) würden keine terroristischen Aktionen auf ihrem Territorium stattfinden. (Zum Pech der angesprochenen Regierungen sind Terroristen leider keine Gentlemen.) Sie tendierten außerdem zu dem Glauben, daß es "nicht bei uns geschehen" werde, und vermieden deshalb die mühsamen und teueren Maßnahmen, die zur Abschreckung terroristischer Anschläge notwendig sind. Nachdem wir die Probleme erkannt haben - es sind keine leicht zu lösenden -, lassen Sie uns einige der von uns durchgeführten Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Tourismus betrachten. Verbesserte Sicherheit der Zivilluftfahrt war eine unserer höchsten Prioritäten - und ein Gebiet, auf dem wir die ersten Resultate beobachten können. Wir hatten tatsächlich die Gefahr eines Anwachsens der Zahl von Flugzeugentführungen und Anschlägen durch Terroristen aus dem Mittleren Osten angenommen. Vor über einem Jahr begannen das Außenministerium und die Bundesaufsichtsbehörde für die Luftfahrt (FAA) zusammen mit befreundeten Regierungen, den Fluggesellschaften und der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) damit, sich der Bedrohung zu widmen und Maßnahmen zur Abhilfe vorzuschlagen. (Dies schloß gemeinsame Bewertungen von Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen und Hilfsangebote an Länder wie Griechenland, Ägypten und mehrere Golfstaaten, sowie bestimmte Zusätze zu den minimalen Sicherheitsanforderungen, die von der ICAO gefordert werden, ein. Kanada erwies sich beim Drängen auf solche Verbesserung als starker Partner.) Leider war die Besorgnis der meisten anderen Regierungen nicht so groß, bis sich die Entführung der TWA-Maschine, Flug 847 im Juni 1985 ereignete und in der Folge das amerikanische Außenministerium seine Empfehlungen zur Vermeidung des Athener Flughafens aussprach. Angeführt von Verkehrsministerin Elizabeth Dole und ihrem kanadischen Kollegen verabschiedete die ICAO zu dieser Zeit prompt eine Reihe von zusätzlichen minimalen Sicherheitsanforderungen, während Griechenland zügig die Verbesserungen auf dem Athener Flughafen durchführte, welche seit ihrer Verabredung mit einem amerikanischen Team im Februar in Vergessenheit geraten waren. Außerdem nutzten mehrere - 7- �nutzten mehrere weitere Regierungen schnellstens Angebote des Außenministeriums und der FAA, technische Hilfe und Ausbildung in Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilluftfahrt zu gewähren. Heute entsendet die FAA Vertreter zu Flughäfen in aller Welt, um deren Sicherheit zu überprüfen. Wenn Probleme auftauchen und diese nicht korrigiert werden, wird eine Reiseempfehlung von uns herausgegeben, wie dies im Falle des Athener Flughafens geschehen ist. Bessere nachrichtendienstliche Informationen haben die FAA und andere amerikanische Regierungsbehörden außerdem dazu befähigt, mehr und frühzeitige Warnungen vor Bedrohungen an Fluglinien und Flughafenbehörden im Ausland zu liefern. Die Zahl der Flugzeugentführungen hat sich im zweiten Halbjahr von 1985 stark verringert. Die schärferen Sicherheitsmaßnahmen bezogen sich jedoch nicht auf die öffentlich zugänglichen Bereiche, wo die internationalen und die amerikanischen Flughäfen am verwundbarsten sind. Die meisten Flughäfen wurden dazu gebaut, den öffentlichen Zugang zu erleichtern, nicht dazu, ihn zu erschweren. Seit den Anschlägen von Rom und Wien sind auf den meisten großen Flughäfen Europas zusätzliche bewaffnete Sicherheitskräfte stationiert worden und hat sich die Wachsamkeit erhöht. Ein neues Thema ist die Sicherheit auf See. Wir haben die Entführung von Passagieren nicht vorausgesehen, weil es seit über zwanzig Jahren keine solche mehr gegeben hatte; niemals vorher hatte im Mittleren Osten derlei stattgefunden. Einige Schiffahrtsunternehmen haben ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die jedoch die Reisen verteuern und nicht als allgemein notwendig erachtet wurden. Der tragische Unfall der Achille Lauro hat die Vereinigten Staaten und andere Regierungen zu aktiveren Sicherheitsmaßnahmen für Schiffe und Häfen bewogen, bei denen der Internationalen Seefahrtsorganisation (IMO) und auch nationalen Maßnahmen eine größere Bedeutung zukommen soll. Innerhalb der US-Regierung ist eine spezielle, behördenübergreifende Arbeitsgruppe der Küstenwache, des Ministeriums für Transport und Verkehr (DOT), des Außenministeriums und anderen Behörden eingerichtet worden, um das Problem wirkungsvoller anzugehen. Von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene, neue internationale Sicherheitsanforderungen wurden von der Internationalen Schiffahrtsorganisation, die im Januar zusammentraf, in Erwägung gezogen und gegen Ende dieses Jahres verabschiedet - ein Durchbruch in der internationalen Schifffahrt. Wir haben kürzlich informelle Treffen zwischen Vertretern der US-Reiseunternehmen, des Außen- und des Wirtschaftsministeriums zur Entwicklung einer gemeinsamen effektiveren Strategie gegen das Problem des Terrorismus abgehalten. Es gilt nun, beim Austausch unserer Ergebnisse zum Terrorismus enger zusammenzuarbeiten, um Informationen über die Auswirkungen des Terrorismus auf den Tourismus zusammenzutragen. Wir können das �können das schlagkräftige Argument des Verlusts von Devisen aus dem Tourismus als zusätzliche Waffe gegenüber anderen Regierungen einsetzen. Die Administration hat ihrerseits hart an der Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gearbeitet. Das vom Kongreß 1984 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus ist in die Tat umgesetzt worden: für die Entführer und Mörder des TWA-Flugs Nr. 847 und der Achille Lauro wurden Haftbefehle und Auslieferungsanträge ausgestellt sowie Belohnungen zu ihrer Ergreifung ausgesetzt. Dadurch wurden das Justizministerium und das FBI direkt mit der Nachforschung und Verfolgung von Terroranschlägen gegen im Ausland lebende Amerikaner betraut. Hiermit wird auch hervorgehoben, daß es sich bei Terroristen nicht um irgendeine Art von romantischen "Freiheitskämpfern" handelt, sondern daß wir es mit gemeinen Kriminellen zu tun haben. Entsprechende zusätzliche Gesetzesvorlagen sind in Vorbereitung, ebenso wie ein neuer Auslieferungsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien, in dem Terroristen mit Verbrechern gleichgestellt würden. In bezug auf das Terrorismusproblem gab es einen bedeutenden Anstieg bei den nachrichtendienstlichen Quellen; eine weitere Verbesserung bedeutet unsere Fähigkeit, im Ernstfall auf terroristische Angriffe mit militärischen Mitteln reagieren zu können. Der erfolgreiche Eingriff bei der Entführung der Achille Lauro ist die offensichtlichste Bekundung dieser beiden Verbesserungen, bei denen die ausgezeichnete Arbeit des Geheimdienstes mit zeitlich genau abgestimmten militärischen Operationen auf eine präzise und ausgewogene Art und Weise verbunden wurden. Weniger bekannt ist die Tatsache, daß im Jahr 1985 über einhundert, gegen amerikanische Einrichtungen im Ausland geplante Terroranschläge aufgrund von besserer nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder verbesserten Sicherheitsvorkehrungen vereitelt werden konnten. Wir haben den Schutz für im Ausland stationierte zivile und militärische Vertreter der US-Regierung beträchtlich erhöht, die Zusammenarbeit mit im Ausland ansässigen amerikanischen Privatfirmen verbessert und einen Beratungsausschuß für Sicherheitsfragen im Ausland eingerichtet, der sich aus Mitgliedern des Außenministeriums und Vertretern privater Unternehmen zusammensetzt. Die Abteilung für die Sicherheit des diplomatischen Corps und die Abteilung für Ausreiseangelegenheiten im Außenministerium haben ihre Informationsprogramme für Reisende, Touristen und Geschäftsleute erweitert. Auf einen Telephonanruf hin, ob es sicher sei, in ein bestimmtes Land zu reisen, können sie die neuesten Beurteilungen zur Verfügung stellen, die auf Berichte unserer diplomatischen Vertretungen im Ausland - 9 - �im Ausland und den Geheimdienst hier in Washington zurückgehen. Im allgemeinen raten das Außenministerium und seine Vertretungen im Ausland nicht von Auslandsreisen ab, weil es im betreffenden Land Terroranschläge gibt. Falls es Probleme in einem bestimmten Land gibt, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, aber nicht die Absage der Reise notwendig machen, weisen wir darauf hin. Wenn die Probleme sehr ernst sind, wie im Libanon oder in Libyen, oder für eine Weile auf dem Flughafen Athen im letzten Jahr, werden wir einen entsprechenden Ratgeber für die Reise herausgeben. Die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten ihrerseits zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen können, werden von einer bestimmten Anzahl von Faktoren eingeschränkt. Wir können zum Beispiel nicht willkürlich Angriffstruppen auf dem Flughafen einer befreundeten Nation landen lassen, um ein entführtes Flugzeug zu stürmen, ohne vorher mit diesem Land entsprechende Vorkehrungen auszuarbeiten. Wir können auch nicht selbst mutmaßliche Terroristen in den Slums von Beirut, den Wüsten Libyens oder den Dschungeln Mittelamerikas ausfindig machen. Dieses Problem ist internationaler Art und wirksame Maßnahmen darauf fordern eine internationale Zusammenarbeit. Wie Außenminister Shultz in seiner Rede am 24. Juni 1984 sagte: "Der Terrorismus ist ein internationales Problem, das die gemeinsamen Bemühungen aller freien Nationen fordert ... Die Zeit ist gekommen für die Nationen, die dem Terrorismus wirklich ein Ende setzen wollen, um sich, in welchen Foren auch immer, zusammenzuschließen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen". Die Erlangung von Übereinkunft für bestimmte internationale Vorgehensweisen ist ein schwieriger und langwieriger Prozeß - das gilt auch für Ereignisse vor dieser Rede von 1984. Die Bemühungen gehen vielmehr bis zu den terroristischen Anfängen in den siebziger Jahren zurück. Es ist keine leichte Aufgabe, und zwar sowohl aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe, als auch, weil es bei manchen dieser Regierungen ein starkes Gefühl der Unabhängigkeit, wenn nicht gar des Vorbehalts gegenüber der Führungsrolle der Vereinigten Staaten gibt. Es wurden jedoch Fortschritte erzielt. In jüngster Zeit war Italien das kooperativste Land - einmal vielleicht, weil es durch die Entführung der Achille Lauro aufgeschreckt war, zum anderen vielleicht, weil seine Regierung durch die beachtlichen Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus im Lande von der Notwendigkeit schnellen Handelns überzeugt war. Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland verdienen besondere Anerkennung für ihre energischen Bemühungen bei der Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Land und bei ihrem Einsatz für um- 10 - �für umfangreichere multilaterale Zusammenarbeit gegen die gemeinsame Bedrohung. Andere Regierungen waren weniger energisch und weniger kooperativ, indem sie Terroristen Unterschlupf gewährten und an der überholten Politik festhalten, all jenen Zuflucht und Asyl zu gewähren, die angeblich eine politische Motivation für Aktionen haben, die in Wirklichkeit abscheuliche Verbrechen sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten stimmt mit solchen Praktiken absolut nicht überein und hat ihre Ansichten allseits zur Kenntnis gegeben. Im allgemeinen hat sich die diskrete, aber wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im letzten Jahr erheblich verbessert, genauso wie wir imstande waren, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das Problem zu richten, indem wir bei den Vereinten Nationen Beschlüsse gefordert haben, die den Terrorismus verurteilen. Der Rat und auch die Sicherheitsausschüsse haben in den vergangenen Monaten entsprechende Resolutionen verabschiedet. Ein wirkungsvolles, länderübergreifendes Handeln bei speziellen Problemen oder Ländern liegt aber immer noch in weiter Ferne. Unglücklicherweise reichten diese einseitigen und internationalen Maßnahmen nicht aus. Denken Sie nur an die Statistiken, auf die ich vorhin hingewiesen habe (1985 verzeichnete der Terrorismus eine Zuwachsrate von zwei Dritteln gegenüber 1983) , und denken Sie an die Auswirkungen des Terrorismus auf den Tourismus im Jahr 1985 und zu Beginn des Jahres 1986 im Vergleich zu früheren Jahren. Es wurde seitens anderer Regierungen einfach noch nicht genug gegen Terroristen unternommen, bevor sie zuschlagen können oder in bezug auf ihre Verhaftung und Strafe, wenn sie ein Verbrechen begangen haben. Das ist der Hauptgrund für den harten Kurs der Reagan-Administration bei den Attentaten von Rom und Wien. Diese Anschläge und noch ein weiteres Dutzend anderer gegen Ende des Jahres 1985 tragen die eindeutige Handschrift von Oberst Ghadafi und der Organisation Abu Nidals. Vor diesem Hindergrund und wegen der Zurückhaltung anderer Regierungen verstand diese Regierung die Angriffe als einen klaren Aufruf zur Tat und zur Übernahme der Führung, um noch mehr Todesfälle, auch bei Touristen, zu verhindern und weiterem Schaden an der Stabilität und gemäßigten Haltung des Mittleren Ostens entgegenzuwirken beide gelten gleichermaßen als Zielscheibe für terroristische Angriffe. Nach eingehenden Beratungen entschied der Präsident sich dafür, etwas gegen die libysche Unterstützung des Terrorismus zu unternehmen. Er beendete die noch verbliebenen wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen und forderte andere Länder auf, uns zu fol- 11 - �zu folgen und Ghadafi und anderen Regierungen ein Zeichen zu geben, endlich die staatliche Unterstützung des Terrorismus einzustellen. Er stellte den Einsatz weiterer Aktionen - einschließlich militärischer Mittel - in Aussicht, wenn andere unserer Führung nicht folgen oder Ghadafi zu fanatisch sein sollte, um das Zeichen zu verstehen. Die Entscheidung forderte entsprechende wirtschaftliche Opfer von den Vereinigten Staaten, die bereits Libyen-Geschäfte mit einem Jahresumsatz von mehreren Milliarden Dollar aufgegeben haben, um unsere Position gegenüber dem Terrorismus zu verdeutlichen. Wenn wir nicht die Führungsrolle übernommen hätten, hätte es niemand anderes getan. Darüber hinaus verbat es die moralische Seite der Angelegenheit der Regierung, anders zu handeln. Die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft anderer Regierungen, dem Problem entgegenzutreten, ähnelte in gewisser Weise durchaus der Passivität in den späten dreißiger Jahren gegenüber der wachsenden Bedrohung durch Hitler. Es ist natürlich noch zu früh, um zu sagen, welche Auswirkungen unsere Maßnahmen auf Libyen haben werden, aber es ist keine Frage, daß Europa zu erwachen beginnt. Trotz einiger politischer Verlegenheit wegen der Führungsrolle der Vereinigten Staaten gab es hinter der Bühne eine positive Haltung seitens der meisten der neun Regierungen, die der Stellvertretende Außenminister Whitehead und ich im letzten Monat besuchten. Aussetzung der Waffenlieferungen an Libyen, einschließlich bestehender Verträge, keine Regierungskredite mehr für Exporte, verschärfte Kontrollen für die Einreise und den Aufenthalt von Libyern sowie das Versprechen, die abreisenden amerikanischen Firmenangehörigen und Techniker nicht zu ersetzen - diesen Punkten haben fast alle Regierungen zugestimmt. Einige sind so- gar noch weitergegangen, besonders Italien, das jetzt von al- len nordafrikanischen Besuchern seines Landes ein Visum for- dert und seine gesamten Beziehungen zu Libyen einer eingehen- den Prüfung unterziehen wird. Die Europäische Gemeinschaft hat sich entschieden, ein Komitee auf höchster Ebene zu bilden, um das Problem des Terrorismus zu beobachten und Empfehlungen zu geben. Wir hoffen, daß hier ein Forum für energisches Handeln entstehen wird. Einer der Hauptgründe hinter diesen plötzlichen Maßnahmen in Westeuropa war vielleicht auch der Verlust von Einnahmen aus dem Tourismus, besonders aus den Vereinigten Staaten. Diejenigen Europäer, die in der Vergangenheit aus kommerziellem Interesse zurückhaltend gegenüber Maßnahmen zur Bekämpfung von Terroristen waren, verstehen jetzt, daß es noch eine andere Seite der finanziellen Bilanzen gibt. Der Terrorismus kostet sie Millionen für den verlorenen Tourismus, höhere Sicherheitsausgaben und ängstliche Investoren. Dazu kommt noch der Druck der öffentlichen Meinung, die in den meisten europäischen Ländern mehr Maßnahmen seitens der Regierungen fordert und ärgerlich über alles ist, was nach einer unangemessenen - 12 - �einer unangemessenen Antwort aussieht. In diesen beiden Bereichen können Gruppen, wie sie auch hier und heute anwesend sind, möglicherweise zum Guten hin Druck ausüben und mit ihren eigenen Mitteln deutlich machen, welche Regierungen ihrer Ansicht nach ihre Verantwortung zur Bekämpfung des Terrorismus ernst nehmen und alle Menschen in ihrem Land schützen. Zusammen mit den Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten kann das eine wichtige positive Wirkung haben. * * * * * - 13 - �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 19. Februar 1986 ANSTRENGUNGEN DER VEREINIGTEN STAATEN ZUR VERBESSERUNG DER MENSCHENRECHTSSITUATION - Äußerungen von Unterstaatssekretär Schifter - WASH INGTON - (AD) - In einer einleitenden Erklärung zur Presseko nferenz , die am 13. Februar 1986 aus Anlaß der Präsentation d es zehn ten Jahresbe richts des amerikanischen Außenministeriu ms zur Lage der Men schenrechte in 164 Ländern in Washingt on stat tfand, beton te der Unterstaatssekretär für Menschenrec hte und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, daß die V e r e i n igten Staaten durch Taten versuchten, "die Lage der Menschen zu verbessern, anstatt die Frage der Menschenrechte r ein dek lamatorisch zu behandeln". In den letzten 20 Jahren hat es nach Schifters Angaben eine klare Schärfung des Bewußtseins in Fragen der Menschenrechte gegeben. "Es ist jedoch noch nicht deutlich genug geworden, daß es gleichzeitig einen erheblichen Anstieg bei der Beachtung der Menschenrechte gegeben hat." Die einleitende Erklärung des Unterstaatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Wir sind heute hier zusammengekommen, um einen besonderen Jahrestag zu würdigen. Das Dokument, das dieser Pressekonferenz zugrunde liegt - der Länderbericht 1985 über die Behand- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Behandlung der Menschenrechte -, ist der zehnte, von der Regierung der Vereinigten Staaten herausgegebene Bericht dieser Art. Es ist der sechste, der während der Amtszeit Präsident Reagans veröffentlicht wird. In den ersten Jahren dieses Unternehmens gab es ernste Zweifel an der Berechtigung und Eignung einer Regierungsstelle der Vereinigten Staaten - und insbesondere des Außenministeriums - zur Veröffentlichung einer Bewertung des Verhaltens ausländischer Regierungen gegenüber deren eigenen Völkern. Würden diese Berichte fair sein? Würden sie richtig sein? Und, falls beides zuträfe, würden die ausländischen Staaten es nicht als große Unverschämtheit betrachten, wenn die Vereinigten Staaten sich auf solch ein Unternehmen einließen? All diese Fragen sind berechtigt. Da ich selbst bis vor wenigen Monaten mit dieser Sache nichts zu tun hatte, betrachten Sie es bitte nicht als Selbstlob, wenn ich sage, daß unsere Länderberichte im allgemeinen für fair, korrekt und umfassend gehalten werden. Und obwohl es Leute gibt, die noch immer behaupten, mit der Veröffentlichung dieser Berichte nähmen die Vereinigten Staaten sich das Recht heraus, über andere zu urteilen, ein Recht, das sie nicht besäßen, sind die meisten interessierten Beobachter, auch viele Nicht-Amerikaner, davon überzeugt, daß diese Länderberichte einen außerordentlich wertvollen Beitrag zu den weltweiten Anstrengungen um eine Beendigung der Menschenrechtsverletzungen leisten. Erst vor wenigen Wochen nahm ich in Berlin an einer Diskussion teil, während der ein sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter uns zur Qualität unserer Länderberichte beglückwünschte. Diese Meinung wurde von vielen anderen der Anwesenden geteilt. Die Berichte, die jedes Jahr vom Menschenrechtsbüro bearbeitet werden, sind zum integralen Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik geworden. Sie waren als Berichte des Außenministeriums für den Kongreß gedacht, und dies sind sie auch. Darüber hinaus sind sie jedoch auch zu Berichten für die Welt geworden. Sie bilden eine maßgebende Beschreibung der Menschenrechtssituation in einem Land. Jedes Land, das um seinen Ruf hinsichtlich Einhaltung der Menschenrechte besorgt ist, wird unserer Beschreibung der Bedingungen ernsthafte Beachtung schenken. Weiterhin wird jedes Land, das insbesondere an seinem Ansehen in den Vereinigten Staaten interessiert ist, durch das Studium unserer Berichte zu diesem Problem neue Erkenntnisse gewinnen. Bei der Zusammenstellung dieser Berichte beginnen wir selbstverständlich mit einem bestimmten Standpunkt. Wir sind für die Demokratie und für die Begrenzung der Regierungsmacht - was in unserem Land als bürgerliche Freiheiten bezeichnet �Freiheiten bezeichnet wird. Wir sind für die in unserer Unabhängigkeitserklärung und in unserer Bill of Rights enthaltenen Ideale, die gleichen Ideale, die in der jüngeren Vergangenheit auch in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingebracht wurden. Wir glauben, daß die Beachtung dieser Ideale die Chancen für den Weltfrieden erhöht und außerdem zur Verbesserung der Situation der Menschen auf vielfältige Art und Weise beitragen wird. Ich möchte mich bei den vielen Menschen, die für die Anfertigung dieser Berichte verantwortlich sind, bedanken. Sie tun ihre Arbeit mit Hingabe und großem Professionalismus. Die Qualität ihrer Arbeit kommt im Endprodukt zum Ausdruck, von dem wir hoffen, daß es der Zustimmung für würdig befunden wird. Das heißt jedoch nicht, daß in einem Dokument mit 1 440 Seiten sich in dem Bemühen um einheitliche Normen nicht hier und da unbeabsichtigte Fehler oder Ungleichmäßigkeiten einschleichen können. Wir beginnen mit Entwürfen, die von verschiedenen Mitarbeitern bei über 150 diplomatischen Vetretungen und Büros des Außenministeriums erstellt wurden. Unser Büro hat etwa 90 Tage Zeit, um Hunderte von Seiten an Material zu sichten und die Endfassung zusammenzustellen. Ich möchte betonen, daß wir an konstruktiver Kritik interessiert sind und daß wir solche Kritik beachten werden, wenn wir mit unserem nächsten Bericht beginnen. Lassen Sie mich zusätzlich zu diesem Bericht noch einige Worte zu den Menschenrechten selbst sagen. Bei einer Gelegenheit wie dieser taucht für uns normalerweise die Frage auf: wie groß sind die Fortschritte, wenn es überhaupt welche gegeben hat, bei der Beachtung der Menschenrechte 1985 gewesen? Es ist unmöglich, diese Frage generell zu beantworten. Ein Jahr ist ein viel zu kurzer Zeitraum, um einen allgemeinen Trend ausmachen zu können. Ein Jahrzehnt mag dafür noch nicht ausreichen. Im Zusammenhang mit ihren internationalen Beziehungen haben sich Regierungen erst ungefähr seit den letzten zwanzig Jahren systematisch mit dem Problem der Menschenrechtsverletzungen befaßt. Zweifellos ist während dieser zwanzig Jahre das Bewußtsein in Bezug auf die Menschenrechte geschärft worden. Es ist jedoch noch nicht deutlich genug geworden, daß es gleichzeitig einen erheblichen Anstieg bei der Beachtung der Menschenrechte gegeben hat. Wie ich eben andeutete, ist es vielleicht so, daß der Zeitraum der internationalen Diskussion der Menschenrechte zu kurz gewesen ist. Vielleicht ist es auch notwendig, daß sich das neue Bewußtsein und die Sorge um die Menschenrechte erst festsetzen müssen, bevor sie das Verhalten von Regierungen praktisch beeinflussen können. Dies glauben jedenfalls wir alle, die wir mit dieser Arbeit zu tun haben. Dies war sicherlich die Annahme, von der der Kongreß ausging, als er dieses Gesetz verabschiedete, durch das die Vereinigten Staaten so �Staaten so offensichtlich auf die Sache der Menschenrechte verpflichtet werden; und dies ist die Annahme, aufgrund derer die Administration handelt. Wenn es eine Region gibt, in der wir vielleicht doch den Beginn eines langfristig positiven Trends erkennen können, so ist dies Lateinamerika. Es ist für uns alle zutiefst ermutigend, festzustellen, wie viele lateinamerikanische Staaten in den letzten Jahren von der Diktatur zur Demokratie übergegangen sind. Indem sie dies taten, haben sie die Beachtung aller Menschenrechte betont. Seit unseren letzten Berichten haben demokratisch gewählte Regierungen in Uruguay und Guatemala die Macht übernommen. Demokratische Wahlen, die die demokratische Präsidentschaftsnachfolge sicherstellten, haben in Peru, Honduras und zu Beginn dieses Monats im traditionell demokratischen Costa Rica stattgefunden. Schließlich haben wir kürzlich in Haiti das Ende einer Diktatur erlebt. Was unsere eigene Rolle bei dem Versuch anbelangt, historische Entwicklungen zu beeinflussen, so orientiert sich unsere Politik am Resultat. Durch unsere Aktionen versuchen wir, die Lage der Menschen zu verbessern, anstatt die Frage der Menschenrechte rein deklamatorisch zu behandeln. Als Regierung, die für das allgemeine Wohlergehen der Nation verantwortlich ist, müssen wir natürlich sicherheits- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zusätzlich zu den Menschenrechten Beachtung schenken. Ich kann Ihnen aber versichern, daß ich selbst ehrlich davon überrascht worden bin, wie viel mehr Gewicht wir Besorgnissen über die Einhaltung der Menschenrechte bei der Formulierung unserer Außenpolitik geben, als andere Regierungen. Und gleichzeitig erkennen wir auch, daß wir nicht alles Übel gleichsam mit magischen Tricks beseitigen können. Unsere Macht und unsere Reichweite sind nicht ganz so groß, wie einige denken mögen. Aber es steht außer Frage, daß wir denen zu helfen versuchen, die Opfer oder mögliche Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind. Dies ist unser ernsthaftes Bemühen. * * * * * �«fc° s t< VON AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 19. Februar 1986 UDSSR GENÜGT INTERNATIONALEN MASSTÄBEN BEI MENSCHENRECHTEN NICHT 10. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Richard Schifter, Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, legte dem amerikanischen Kongreß am 13. Februar 1986 den 10. Jahresbericht über Menschenrechte vor, der sich zu diesem Thema über alle Staaten äußert, die von den Vereinigten Staaten Mittel erhalten sowie alle Länder, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind. Darin wurde deutlich, daß die Sowjetunion im Bereich der Menschenrechte "nicht einmal den elementarsten international gültigen Maßstäben" gerecht wird. Es gebe auch keinerlei Hinweis darauf, daß das "System der Unterdrückung" sowjetischer Bürger einen Wandel erfahre. Die wesentlichsten Auszüge des Berichtes haben folgenden Wortlaut: Die UdSSR i st ein zentralisierter Einparteienstaat, in dem die Führung der Kommunistischen Partei , eine sich selbst perpetui erende Elit e, unter dem Einsatz re pressiver Maßnahmen der Gehe impolizei d en Versuch unternimmt, alle Aspekte des öffentlich en Lebens z u dirigieren, sich betr ächtlich in das einzumische n, was man im Westen als Privatsph äre erachten würde und die Entwicklung von unabhängigen Zentr en politischen oder ideologi sehen Einfl usses zu verhindern. Au ch im Jahr 1985 gab United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1985 gab es bei diesem System der Unterdrückung keine Zeichen der Veränderung. ... Das sowjetische Verhalten im Bereich der Menschenrechte genügt nicht einmal den elementarsten international gültigen Maßstäben. Die Verfassung enthält rein formell die meisten der international gültigen Menschenrechte sowie Garantien hinsichtlich des Rechtes auf Ausbildung, medizinische Versorgung und Arbeit. In der Praxis sind diese Rechte jedoch durch die Prioritäten begrenzt, die den Interessen des Staates vorbehalten sind. Die Redefreiheit wird durch vage Gesetze verwehrt, die Haftstrafen für Diffamierung des Staates vorschreiben... Das Regime bestraft jene, die den Versuch unternehmen, ihre Rechte wahrzunehmen, mit Einweisung in Gefängnis, Arbeitslager oder psychiatrische Kliniken. Die Mißhandlung politischer Gefangener dauerte auch 1985 an. Schläge, ungenügende Ernährung, Kleidung und Unterkunft sowie schwere manuelle Tätigkeit, unzureichende medizinische Betreuung, Isolierung, lange Verhöre und Drohungen gegenüber den Familien der Gefangenen sind charakteristische Mißbräuche. Vielen Gefangenen wird das Recht verwehrt, mit ihren Familien zu korrespondieren oder Besuch zu empfangen. Manche werden willkürlich in spezielle psychiatrische Anstalten oder in die psychiatrischen Abteilungen normaler Krankenhäuser eingewiesen, wo sie oft einer grausamen und erniedrigenden Behandlung sowie der Verabreichung schwerer und schmerzverursachender Medikamente ausgesetzt sind, um sie zu bestrafen und einzuschüchtern, nicht aber, um eine Krankheit zu behandeln. Die staatlichen Stellen zwingen auch weiterhin Gefangene zur Verbannung in entlegene Gegenden der Sowjetunion oder zur Auswanderung. Jedes Jahr stirbt eine Anzahl von Gefangenen in Gefängnissen und Arbeitslagern aufgrund der so überaus harten Bedingungen und der unangemessenen medizinischen Versorgung. Die Verfolgung von Bürgern, die den Versuch unternahmen, sich außerhalb der vom Staat kontrollierten Kanäle zu artikulieren, dauerte auch im Jahr 1985 an. Jene, die die Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren wollten, religiös Motivierte, Befürworter größerer kultureller und politischer Rechte für ethnische Minderheiten und Friedensaktivisten wurden verhaftet und in Gefängnisse verbracht. Die Auswanderung jüdischer, deutscher und armenischer Sowjetbürger hielt sich in engsten Grenzen - trotz des Wunsches vieler Tausender nach Auswanderung. Im Ausland dauert die sowjetische Besetzung Afghanistans sowie die Unterstützung der vietnamesische Besetzung Kambodschas an. Es gibt Beweise dafür, daß die Sowjetunion in Afghanistan, Laos und Kambodscha für den Einsatz chemischer Waffen �chemischer Waffen verantwortlich ist. POLITISCHE MORDE Es gibt verschiedentlich Berichte über ungewöhnliche Umstände, die den Tod von religiösen oder politischen Dissidenten oder von Mitgliedern ihrer Familien umgeben. Eine offizielle Verwicklung in derlei Taten kann jedoch weder nachgewiesen noch untersucht werden. Andererseits kommen jedes Jahr aufgrund der harten Bedingungen - Schläge, erschöpfende körperliche Arbeit, schlechte Ernährung, extreme Kälte, Mangel an angemessener medizinischer Versorgung - eine ganze Anzahl politischer Gefangener und gewöhnlicher Krimineller in den Gefängnissen und Arbeitslagern um. Es ist unmöglich, die Zahl der Toten abzuschätzen. Der prominente ukrainische Dissident und Dichter Wasil Stus, Mitglied der mittlerweile aufgelösten Ukrainischen Helsinki-Überwachungsgruppe , starb im September nach Jahren brutaler Behandlung in einem Arbeitslager. Der armenische Aktivist Iskhan Mkrtchian und der estländische Aktivist Johannes Hint starben gleichfalls 1985 in sowjetischen Gefängnissen.. . FOLTER SOWIE GRAUMSAME, UNMENSCHLICHE ODER ERNIEDRIGENDE BEHANDLUNG ODER BESTRAFUNG Zweifelsohne kommt es bei Verhören und in Gefängnissen zu Mißhandlung politischer Gefangener. Obgleich das Strafrecht der russischen und anderer Sowjetrepubliken betont, daß Bestrafung nicht körperliches Leiden oder Schädigung der Menschenwürde verursachen soll, berichten verläßliche Quellen von Schlägen, Isolationshaft, extremer Kälte, schlechten Nahrungsmitteln und Unterernährung, Zwangsarbeit; häufig wird den Gefangenen auch noch ihr begrenztes Recht verweigert, Post oder Besuch von Familienangehörigen zu erhalten. Gefangene können ihre Religion nicht ausüben oder werden bestraft, wenn sie es versuchen. Sie werden von anderen Lagerinsassen, aufgestachelt von Lagerverwaltungen, geschlagen. Politischen Gefangenen wird zu Unrecht vorgeworfen, einen Aufruhr verursacht zu haben und aufgrund solch falscher Unterstellungen werden diese dann ins Lagergefängnis geworfen oder zu Isolationshaft verurteilt. 1985 wurden Mitglieder der unabhängigen Friedensbewegung "Gruppe zur Schaffung von Vertrauen zwischen der UdSSR und den USA" von Polizisten bei verschiedenen Gelegenheiten zusammengeschlagen, als sie versuchten, in Moskau Friedensdemonstrationen abzuhalten. Der jüdische Kulturaktivist Juli Edelstein - 3- �Juli Edelstein wurde in dem Bestreben, ihn zur Aufgabe seiner Religion zu bringen, von Arbeitslagerpolizei mehrmals geschlagen. Gefangene, die durch Hungerstreiks protestieren, werden oft unter Methoden zwangsernährt, die ihrer Gesundheit schaden und zu medizinischen Problemen führen. Gefangene werden regelmäßig psychologischem Druck wie etwa Isolierung, langen Verhören und Drohungen gegen ihre Familie ausgesetzt. Für diese Mißbräuche sind die Sicherheitsorgane der Regierung verantwortlich. 1981 erklärte der oberste Neuropsychiater des sowjetischen Gesundheitsministeriums auf dem 7. Sowjetischen Kongreß der Neuropathologen und Psychiater, daß 1,2 Prozent der Patienten in psychiatrischen Kliniken in Moskau dort seien "in Verbindung mit Besuchen bei Behörden, um grundlose Klagen und verleumderische Erklärungen vorzubringen." Die Sowjetunion verließ im Februar 1983 lieber die World Psychiatric Association, als sich der zu erwartenden Untersuchung dieser Vereinigung hinsichtlich sowjetischer Mißbräuche im Bereich der Psychiatrie zu stellen. Zu den Opfern solcher Mißbräuche gehörte im Jahr 1985 Rosalia Kijkbaiewa, die im Mai 1983 in eine psychiatrische Klinik in Kasachstan gebracht wurde, weil sie sich weigerte, ihre Bemühungen um Emigration aufzugeben, und die am 8. Januar 1985 im Alter von 29 Jahren starb, weil man ihr keine ausreichende medizinische Versorgung zuteil hatte werden lassen. Lydia Keufman, Frau des verhafteten Hebräischlehrers Jewgenij Keufman, wurde wegen Beistands und Verteidigung ihres Mannes gleichfalls in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Mindestens drei Mitglieder der "Gruppe zur Schaffung von Vertrauen zwischen der UdSSR und den USA" wurden für eine relativ kurze Zeit in Moskauer psychiatrische Kliniken eingewiesen entweder um sie einzuschüchtern, oder um ihre Kontakte mit Ausländern einzuschränken. Andere politische Opfer des Mißbrauchs der Psychiatrie verblieben in derlei Anstalten, viele von ihnen in speziellen psychiatrischen Kliniken, die vom Innenministerium betrieben werden. Einige Quellen schätzen, daß möglicherweise bis zu 1000 Menschen aus politischen oder religiösen Gründen in psychiatrischen Kliniken sind. WILLKÜRLICHE VERHAFTUNG, GEFÄNGNIS ODER EXIL ... Eine neue Bestimmung des Strafgesetzes, wonach Gefangene in einem Arbeitslager noch zusätzlich bis zu 5 Jahre Haft erhalten können für "bösartigen Ungehorsam gegenüber den Re- �den Regeln des Arbeitslagers", wurde verwendet, um die Strafen von Gefangenen zu verlängern, die aus Gewissensgründen in Haft waren. Auf diese Weise ist auch wieder das Gespenst der Stalinzeit, die zeitliche unbegrenzte Haftstrafe, in den achtziger Jahren aufgetaucht. Habeas Corpus oder ein Äquivalent gibt es nicht. Nach den Gesetzen kann Untersuchungshaft bis zu neun Monaten dauern, und Gefangene haben nicht das Recht, ihren Anwalt zu konsultieren, bis die Voruntersuchungen abgeschlossen sind. Auf diese Weise bedeutet verlängerte Untersuchungshaft letztlich eine Form präventiver Haft. Die Behörden können zudem Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verfügen. 1985 wurden mehrere Moskauer Friedensaktivisten wegen "Rowdytum" oder Widerstand gegen die Staatsgewalt eingesperrt. Sergej Petrow, der mit einer Amerikanerin verheiratet ist, wurde am 20. September verhaftet, als er versuchte, in einer Konsularangelegenheit die Amerikanische Botschaft zu betreten und wurde zu zwei Wochen Arbeitslager verurteilt. Willkürliche Verhaftung oder Hausarrest wurden eingesetzt, um Dissidenten davon abzuhalten, sich während eines Jugendfestivals in Moskau im August mit Ausländern zu treffen. Die Praxis, politisch Andersdenkende in die Verbannung zu schicken - oft in die entferntesten Dörfer Sibiriens oder andere entlegene Gebiete -, geht auf die Zeit der Zaren zurück und dauert unter der Herrschaft der Sowjets an. Die Verbannung folgt oft auf die Haft und bedeutet praktisch eine zusätzliche Gefängnisstrafe unter den Bedingungen extremster Kälte, Isolierung und Mangel an Nahrungsmitteln. Diese Bedingungen werden nur dadurch etwas erleichtert, daß man Lebensmittelpakete von Familienangehörigen erhalten kann, sich in einem begrenzten Bereich bewegen darf, Arbeit aufnehmen (allerdings meist weit unter dem eigenen Standard) und sich eine mehr als bescheidene Wohnung einrichten kann. Die Familie des Verbannten kann mit ihm zusammenleben. Juri Orlow, Gründer der Helsinki-Überwachungsbewegung, der seine Strafe - nach Freilassung aus einem Arbeitslager im Jahr 1984 - in der Verbannung in einem entlegenen Teil Sibiriens verbringt, wurde im April 1985 von Unbekannten zusammengeschlagen und muß jetzt in einer primitiven Hütte leben, die noch nicht einmal sanitäre Anlagen hat. Die Verbannung von Andrei Sacharow und seiner Frau Jelena Bonner in der Stadt Gorki, die für Ausländer gesperrt ist, ist das beste Beispiel für diese Praxis. Die staatlichen Stellen verwehrten ihm praktisch im gesamten Jahr 1985 normalen Kontakt mit seinen Kollegen aus der Welt der Wissenschaft und unterbanden praktisch allen Kontakt zur übrigen Welt. Diese Situation - 5- �Diese Situation änderte sich Anfang November, als die sowjetischen Behörden Frau Bonner die Erlaubnis erteilten, zwecks ärztlicher Behandlung in den Westen zu gehen. Beide Sacharows durften anschließend Telefongespräche mit ihren amerikanischen Verwandten führen. Trotz dieser Gesten war Dr. Sacharow zu Jahresende noch immer in der Verbannung... Neben der inneren Verbannung zwingen die Behörden Personen zum "freiwilligen" Exil im Ausland. So wurde zum Beispiel Irina Griwnina, die sich früher gegen den Mißbrauch im Bereich der Psychiatrie einsetzte, befohlen, das Land im Oktober zu verlassen. Durch die "freiwillige" Ausreise von Lydia Staskewitsch im September verloren die inoffizielle Moskauer Pfingstvereinigung eines ihrer führenden Mitglieder... ENTZUG DES RECHTS AUF ÖFFENTLICHE GERICHTSVERFAHREN Die Kontrolle der Gesellschaft durch die kommunistische Partei bezieht sich auch auf das Rechts- und Strafrechtssystem und findet in politischen Fällen Anwendung, um einem Angeklagten im Prozeß die Garantien der Objektivität und der Unabhängigkeit zu verwehren. Die sowjetischen Behörden stellen regelmäßig sicher, daß politische Prozesse unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden, indem dafür Genehmigungen notwendig sind, der Gerichtssaal mit Parteileuten aufgefüllt wird und Beobachter vor dem Gerichtssaal eingeschüchtert oder verhaftet werden. Ort und Zeitpunkt solcher Verhandlungen werden oft nur kurzfristig genannt und können praktisch ohne Angabe von Gründen verlegt werden. Journalisten und Diplomaten aus dem Westen bekommen regelmäßig keinen Zugang zu politischen Prozessen; sie erhalten auch keine Erlaubnis, Städte außerhalb Moskaus zu besuchen, wo die Prozesse stattfinden... Eine verläßliche, von privater Seite erstellte Liste politischer Gefangener in der UdSSR - sie wurde von dem sowjetischen Emigranten und ehemaligen politischen Gefangenen Kronid Lubarsky herausgegeben -, enthält fast 900 Namen, einschließlich einiger Menschen in der Verbannung in entlegenen Dörfern. Da die Daten über die Anzahl politischer Gefangener als Staatsgeheimnis betrachtet werden, sind dem Westen nur relativ prominente Fälle, wie etwa diejenigen auf Lubarskys Liste, bekannt. Obgleich die Schätzungen etwas auseinandergehen, sind doch die meisten Beobachter der Ansicht, daß es bis zu 10 000 Menschen gibt, die wegen ihrer religiösen und politischen Überzeugung inhaftiert sind. WILLKÜRLICHES EINDRINGEN IN DIE PRIVATSPHÄRE Häufig mischt �Häufig mischt sich der Staat in das Privatleben seiner Bürger ein. Die Behörden sehen es als die Pflicht des Bürgers an, sie über ungewöhnliche Verhaltungsweisen von Familienmitgliedern und Freunden zu unterrichten. Sie überprüfen regelmäßig Aufenthaltsort und Telefonanschluß sowjetischer Bürger und Ausländer mit elektronischen Mitteln. Die Verfassung garantiert die Unverletzlichkeit der Privatsphäre, und theoretisch kann niemand eine Wohnung gegen den Willen des Bewohners betreten, "wenn keine rechtlichen Gründe vorliegen". In der Praxis hat diese Bestimmung nur wenig Wirkung auf die Untersuchungsbehörden, und eindeutig belegte Fälle gab es auch 1985 wieder, wo gewaltsam und illegal Wohnungen durchsucht wurden. Durch die Überwachung von Post und Telefon schränken die Behörden selektiv den Kontakt zwischen Sowjetbürgern und Ausländern ein, wobei oft auch Postsendungen beschlagnahmt werden. Die Regierung behindert auch weiterhin die meisten westlichen Radioübertragungen in Russisch oder anderen Sprachen eine Maßnahme, die den Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki klar zuwiderläuft. Sowjetbürger, die mit ausländischen Touristen auch nur Zufallsbegegnungen haben, werden häufig vernommen, und der Besuch eines ausländischen Gastes kann umfangreiche Verhöre zur Folge haben. Ausländer werden oft verhört und eingeschüchtert, nachdem sie Sowjetbürger besucht haben und sogar, wie es im Jahr 1985 in einigen Fällen geschehen ist, des Landes verwiesen. Hierbei waren die Behörden der Stadt Leningrad besonders aktiv. MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT Die Verfassung enthält die meisten international gültigen politischen Freiheiten, schränkt deren Ausübung aber insoweit ein, als das Verhalten des Einzelnen mit den "Interessen des Volkes und der Stärkung des sozialistischen Systems" einhergehen muß. Für die Praxis bedeutet das, daß die Regierung kein kritisches Verhalten zuläßt und bisher nicht gezögert hat, Menschen für die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit einzusperren. Alle Informationsmedien werden von der Partei oder der Regierung kontrolliert, die entweder als Besitzer oder Betreiber fungieren. Veröffentlichungen, Filme sowie Manuskripte für Rundfunk- und Fernsehsendungen werden von der 'Hauptverwaltung zur Bewahrung der Staatssicherheit in den Medien' zensiert. Sowjetische Journalisten unterstehen der Kontrolle durch die Kommunistische Partei und unterliegen den Anweisungen ihrer Vorgesetzten in der Redaktion, die selbst verläßliche Parteimitglieder sind. Diese Tatsache macht sie nicht zu Journalisten im westlichen Sinne, sondern vielmehr zum Sprachrohr �zum Sprachrohr offizieller Regierungspolitik.... In den Medien erscheinen öffentlich keine, der Regierungsmeinung entgegenstehenden Auffassungen zu wichtigen politischen Fragen. Es wird keinerlei Kritik an Partei, Regierung oder Führung zugelassen, es sei denn, um einen Mißbrauch durch die Verwaltung richtigzustellen oder eine Person in Verruf zu bringen, die gegen Parteigesetze verstoßen hat... Die Regierung hält auch weiterhin eine strenge Überwachung der Arbeit ausländischer Zeitungen aufrecht. Eine offene Zensur von Nachrichtenübertragungen aus dem Land ist selten, aber die Behörden belästigen bestimmte ausländische Journalisten, und es ist in einigen Fällen bereits vorgekommen, daß sie die Ausstellung von Visa verzögern oder die bereits ausgestellten Visa wieder zurückziehen. VEREINIGUNGSUND VERSAMMLUNGSFREIHEIT Die Verfassung garantiert ihren Bürgern das Recht, sich in öffentlichen Vereinigungen zusammenzuschließen "im Einverständnis mit dem Ziel, den Kommunismus aufzubauen". Für die Praxis heißt das, daß öffentliche Vereinigungen von den Behörden organisiert werden oder scharfen Kontrollen unterliegen; die Regierung unterdrückt alle Versuche, sich ihrer Kontrolle zu entziehen. Ergebnis einer Kampagne der letzten Jahre ist, daß nahezu alle Menschenrechtsorganisationen oder Friedensgruppen unterdrückt und nicht mehr funktionsfähig sind. Zu den abgeschafften Gruppen gehören auch die Helsinki-Beobachtungsgruppen, die versucht haben, die Verletzung der Schlußakte von Helsinki durch die Regierung zu überwachen, sowie die Psychiatrische Beobachtungsgruppe, die sich mit dem sowjetischen Mißbrauch der Psychiatrie beschäftigte. Mitglieder dieser Gruppen wurden inhaftiert oder ausgewiesen, viele warten noch auf ihre Verurteilung. Einige, die im Jahr 1985 den Versuch machten, die georgische Helsinki-Überwachungsgruppe in Tiflis wiederzubeleben, wurden verhaftet oder sahen sich der Drohung von Verurteilung zu Straflager gegenüber.... Die sowjetischen Behörden unterdrücken weiterhin alle inoffiziellen politischen oder gewerkschaftlichen Vereinigungen, die ihrer Ansicht nach eine Herausforderung des Staatsmonopols darstellen. Wladimir Sitinski, ein Mitglied der "Freien beruf sübergreifenden Arbeitervereinigung" (SMOT, nach der russischen Schreibweise) wurde der antisowjetischen Verleumdung bezichtigt und im Mai von einem Leningrader Gericht zu einem zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Die "Gruppe zur Vertrauensbildung zwischen UdSSR und USA" wurde seit 1985 massiv unter Druck gesetzt, deren Mitglieder �deren Mitglieder verhaftet, eingesperrt, in psychiatrische Anstalten gesteckt, geschlagen und ins Ausland ausgewiesen. Ein Mitglied der Gruppe, Wladimir Brodski, wurde im August wegen "heimtückischen Rowdytums" zu drei Jahren Straflager verurteilt. ... RELIGIONSFREIHEIT Die Verfassung garantiert "das Recht auf Ausübung oder Nicht-Ausübung jeglichen Glaubens, auf Besuch von Gottesdiensten oder Verbreitung atheistischer Propaganda". In Wirklichkeit werden jedoch den Gläubigen zahlreiche Beschränkungen auferlegt. Die Teilnahme an religiösen Zeremonien zieht den Ausschluß aus der kommunistischen Partei nach sich und manchmal auch die Entlassung vom Arbeitsplatz. Wiederholt gab es im Jahr 1985 Beispiele zur Unterdrückung der Religionsfreiheit, der besonders eine kleine 170-Seelen-Gemeinde der Pfingstbewegung zum Opfer gefallen ist. Zehn Gemeindeführer, darunter Pfarrer Viktor Walter wurden zu Arbeitslager bis zu fünf Jahren verurteilt. Alle berufstätigen Erwachsenen wurden entlassen. In der Zwischenzeit haben sowjetische Behörden wiederholt Eltern aus der Gemeinde mit Entzug des Erziehungsrechts gedroht, weil diese ihre Kinder zum Schutz vor fortgesetzten Belästigungen und Schlägen von der Schule genommen hatten.... Unter den nichtgemeldeten Baptisten gibt es die meisten Verhaftungen unter allen religiösen Gruppen in der Sowjetunion. Drei Baptisten aus Gagra am Schwarzen Meer, Iwan Peters, Wilhelm Richert und Viktor Rogalski, wurden bereits Mitte Mai zu zwei bis drei Jahren Arbeitslager verurteilt... In der Ukraine wurde die Kampagne gegen die Mitglieder der verbotenen Unierten Kirche fortgesetzt. Josef Terelia, ein Führer der inoffiziellen "Initiativgruppe des Komitees zur Verteidigung von Gläubigen der Katholischen Kirche" wurde am 20. August wegen antisowjetischer Agitation und Propaganda zu sieben Jahren Arbeitslager und fünf Jahren Verbannung verurteilt. Sein Kollege Wassili Kobrin wurde im März wegen antisowjetischer Verleumdung verurteilt. Beide Männer gehörten zu den führenden Köpfen hinter der Samisdat-Chronik der Katholischen Kirche in der Ukraine, die die fortgesetzte sowjetische Unterdrückung der Unierten Kirche aufzeigte, wobei auch Kirchen in Brand gesetzt wurden. Die Chronik hat die Weltöffentlichkeit auf die Tatsache hingewiesen, daß Hunderte von ukrainischen Katholiken ihrer Staatsbürgerschaft abgeschworen haben, um gegen die religiöse Verfolgung und sowjetische Unterwerfung der Ukraine zu protestieren. .. In den - 9- �In den traditionell moslemischen Regionen Zentralasiens und Aserbaidschans gibt es nur wenige offene Moscheen und ebensowenige offiziell anerkannte Religionsführer. Moslemische, aber nicht behördliche anerkannte Führer werden in der offiziellen Presse als "Vagabunden" bezeichnet. Einer von ihnen, Akwerdi Eschkulow, wurde, Berichten zufolge, 1985 in der Region Samarkand verhaftet und zu zwei Jahren Straflager verurteilt, weil er ohne offizielle Genehmigung als Mullah tätig gewesen war.... Das harte Durchgreifen gegenüber praktizierenden Juden und Hebräischlehrern setzte sich auch im Jahr 1985 fort, besonders bei den Personengruppen, denen bereits einmal die Ausreisegenehmigung verweigert wurde. Bis zum Ende des Jahres 1985 waren fünfzehn von ihnen zu Strafen bis zu vier Jahren Arbeitslager verurteilt worden, viele aufgrund von erfundenen kriminellen Vergehen, die speziell zu dem Zweck angeführt wurden, um ihre Sache in Mißkredit zu bringen... Dem Leningrader Hebräischlehrer Roald Zelichonok wurde am 8. August der Prozeß gemacht; er wurde wegen antisowjetischer Verleumdung zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, offensichtlich auf der Basis von Bemerkungen aus seiner privaten Korrespondenz. Jewgenij Keufman wurde in Dnjepropetrowsk wegen erfundener Vorwürfe zum Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz zu dreißig Monaten streng überwachtem Arbeitseinsatz verurteilt. Seine Frau wurde wegen ihrer Versuche, ihren festgehaltenen Mann zu unterstützen und zu verteidigen, in eine psychiatrische Klinik gesteckt. Ein weiterer Hebräischlehrer, Leonid Wolwowski, der bereits in die für Ausländer gesperrte Stadt Gorki verbannt worden war, wurde der antisowjetischen Verleumdung beschuldigt und am 24. Oktober zu drei Jahren Straflager verurteilt. Sein Prozeß fand in entsprechender Atmosphäre statt: Wände in der Nähe seiner Wohnung waren mit antisemitischen Parolen beschmiert und in der offiziellen Lokalpresse gab es hetzerische Artikel ... Im Herbst 1985 wurde die Zahl der inhaftierten jüdischen Aktivisten auf 22 geschätzt. Im Februar und später noch einmal im September wurde im sowjetischen Fernsehen und in mehreren Kinos ein Film mit dem Titel "Konspiration gegen die sowjetische Nation" gezeigt. Der Film griff nicht nur die Hauptfiguren unter den Dissidenten an, sondern er suchte auch nach Verbindungen zwischen der jüdischen Auswanderung und Aktivitäten westlicher Geheimdienste. Viele sowjetische Juden betrachten diese Art von Filmen, Büchern und Artikeln mit antisemitischem Inhalt als Beweis für die von der Regierung angeregte, feindliche Haltung ihnen gegenüber .. . RECHT AUF - 10- �RECHT AUF FREIZÜGIGKEIT Das Recht auf Freizügigkeit ist weder im Gesetz garantiert noch in der Praxis respektiert. Obwohl es den Bürgern in der Regel freisteht, sich innerhalb des Territoriums der UdSSR frei zu bewegen, unterliegen Reisen in bestimmte Landesteile, z.B. in grenznahe Gebiete oder militärische Sperrbezirke, einer besonderen Genehmigung ... Etwa zwanzig Prozent der Sowjetunion können formal nicht von Ausländern bereist werden. Tatsächlich sind weitere siebzig Prozent entweder geschlossen oder praktisch nicht zugänglich . .. Als Mitglied der Vereinten Nationen hat die UdSSR der Übereinkunft zugestimmt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anzuwenden und hat ferner weitere internationale Dokumente angenommen, in denen den Bürgern das Recht auf Auslandsreisen zugestanden wird. In Wirklichkeit erkennt die Sowjetunion jedoch nicht das Recht ihrer Bürger an, aus freien Stücken auszureisen; als einzig zulässige Begründung für eine Ausreise gilt die Wiedervereinigung getrennter Familien ... Die Ausreise von Juden wurde im Jahr 1985 weiter in erheblich beschränktem Umfang fortgesetzt. Die Zahl von 1.140 bedeutet nur einen geringen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Trotz weltweiter Besorgnis und Verurteilung gab es zum Jahresende noch keine eindeutigen Anzeichen dafür, daß die sowjetischen Behörden die Zahl der Ausreisegenehmigungen erhöhen würden. Viele Juden warten seit mehr als zehn Jahren vergeblich auf eine Genehmigung zur Ausreise. Jüdischen Quellen zufolge gibt es immer noch mehr als 200 000 Juden, die das für eine Ausreisegenehmigung erforderliche Einladungsschreiben aus Israel besitzen. Die Zahl der Deutschstämmigen und der Armenier, die aus der Sowjetunion emigrierten, war auch 1985 niedrig. Im Jahr 1985 löste die Sowjetunion einige Fälle auf der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Liste über getrennte Familien. Diese Liste enthält die Namen sowjetischer Familien, denen von sowjetischer Seite die Genehmigung verweigert wird, zu ihren in den Vereinigten Staaten lebenden Verwandten auszureisen. Zum Jahresende gab es auf dieser Liste immer noch 130 Familien. Auf der von der US-Regierung vorgelegten Liste über amerikanische Bürger befinden sich dreiundzwanzig Personen mit doppelter - amerikanischer und sowjetischer - Staatsbürgerschaft, von denen einige bereits seit Jahrzehnten auf ihre Ausreisegenehmigung warten. Von dieser Liste wurde im Jahr 1985 nur ein Fall gelöst. Der einzige - 11- �Der einzige erwähnenswerte Fortschritt wurde 1985 in bezug auf Personen erreicht, die auf der von der US-Regierung vorgelegten Liste von getrennten Ehepaaren stehen. Auf der Liste befinden sich die Namen von mit US-Bürgern verheirateten sowjetischen Personen, denen von sowjetischer Seite die Genehmigung verweigert wurde, zu ihren Ehepartnern in die Vereinigten Staaten auszureisen. Im Jahr 1985 wurden vierzehn Fälle gelöst, dennoch gab es zum Jahresende immer noch achtzehn Ehepartner auf der Liste ... Obwohl sowjetische Emigranten in der Regel ihren sowjetischen Reisepaß bei sich haben, wenn sie die UdSSR verlassen, wird ihnen nicht in jedem Fall die Rückreise gestattet. Einigen wird in Abwesenheit die Staatsbürgerschaft aberkannt und so ihre Rückkehr unmöglich gemacht. Jüdische Emigranten, die nach Israel ausreisen, müssen vor der Abreise die sowjetische Staatsbürgerschaft aufgeben und werden somit daran gehindert, als sowjetische Bürger in die UdSSR zurückkehren zu können ... * * * * * - 12- �:e° s?> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 19. Februar 1986 DROGENKRIEG UNTER NEUEN ASPEKTEN - (AD) - In vielen Teilen der Welt gibt es eine direkte Verbindung zwischen illegalem Drogenhandel und "Subversion, internationalem Terrorismus und anderen verbrecherischen Handlungen". Darauf verweist die Internationale Kommission für Suchtstoffkontrolle (INCB), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Wien, in ihrem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht. Die INCB-Studie bezeichnet die oben geschilderte Situation als "eine unheilvolle Entwicklung". Der illegale Anbau und die illegale Produktion von Rauschgiften werde in einer wachsenden Zahl von Ländern betrieben - und "diese illegalen Aktivitäten werden von bestens organisierten Verbrechersyndikaten mit internationalen Verbindungen finanziert und betrieben", In den meisten Teilen der Welt, so der Bericht, sei Drogenmißbrauch stark verbreitet und nehme in manchen Ländern weiter zu. Aber ebenso wachse auch die Erkenntnis, daß es sich beim Drogenproblem um eine schwerwiegende Sache handle. Die Gefährdung des Wohlergehens von Bürgern und die Bedrohung der politischen Stabilität und Sicherheit einer Reihe von Regierungen hat zu umfassenden Gegenmaßnahmen in bezug auf den Anbau, die Produktion, Weiterverarbeitung, den Handel und Konsum gefährlicher Drogen geführt. Im Jahr 1985 räumte eine United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �räumte eine größere Anzahl von Ländern dem Krieg gegen Drogen höhere Priorität ein und wandten mehr dafür auf, als je zuvor. Auch gab es mehr und verbesserte regionale und internationale Zusammenarbeit in diesem Kampf. Im letzten Jahr wurde eine Reihe spezieller Maßnahmen in Angriff genommen, um die Produktion von Suchtstoffen und den Handel mit Drogen zu stoppen. In zahlreichen Regionen wurden mit modernsten Methoden Anbauflächen für Rauschgiftpflanzen aufgespürt, die Kulturen in Großaktionen vernichtet. Manche Länder verschärften die Kontrollen für Chemikalien und Lösungsmittel, die zur Herstellung von Rauschgiften gebraucht werden. Außerdem wurden zusätzliche Abkommen über die Auslieferung von Drogenhändlern ausgehandelt. Der INCB-Bericht macht darauf aufmerksam, daß gegenwärtig neue Suchtstoffe auf dem illegalen Drogenmarkt auftauchten. Dabei handle es sich vor allem um synthetische und "umkonstruierte" Suchtstoffe, die durch Veränderung der chemischen Struktur bestimmter illegaler Drogen hergestellt werden. Solche veränderten Suchtstoff-Verbindungen unterliegen nicht der Kontrolle durch die vorhandenen Gesetze. Deshalb seien neue nationale und internationale gesetzliche Maßnahmen erforderlich. In amerikanischen Regierungskreisen wird die Tatsache, daß sich die Völkergemeinschaft der großen Gefahren durch Drogenhändler und ihre Bundesgenossen stärker bewußt wird, als ermutigend gewürdigt. Als noch ermutigender sei jedoch die Bereitschaft von immer mehr Regierungen zu werten, mit konkreten Maßnahmen gegen diese Leute vorzugehen. * * * * * * - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Terrorismusbekämpfung: Der Einfluss der öffentlichen Meinung<br />- Äußerungen von Botschafter Robert Oakley -<br /><br />Anstrengungen der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation<br /><em>- Äußerungen von Unterstaatssekretär Schifter -</em><br /><br />UdSSR genügt internationalen Maßstäben bei Menschenrechten nicht<br /><em>- 10. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums -</em><br /><em>- Auszüge -&nbsp;</em><br /><br />2. Hintergrund&nbsp;<br />Drogenkrieg unter neuen Aspekten&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e71eaad5f52ce80a90abbcb339fe68d3.pdf 8e328cc920347dcf032f4f6b307f96ae PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ^ 12. Februar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Freilassung Schtscharanskijs und anderer ermutigendes Zeichen - Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 Präsident Reagan legt Haushalt 1986/1987 vor - Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums Demokratie und Kultur - Rede von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, gehalten am 8. Februar 1986 in der Universität Heidelberg WIRTSCHAFT Reagan: Wirtschaftliche Stabilität wird Wachstum stützen - Wirtschaftsbericht des Präsidenten HINTERGRUNDMATERIAL Die Haushaltsvorlage Präsident Reagans - Die wichtigsten Fakten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Warnung war nicht mehr möglich - Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation e< 12. Februar 1986 REAGAN: FREILASSUNG SCHTSCHARANSKIJS UND ANDERER ERMUTIGENDES ZEICHEN - Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 WASHINGTON - (AD) - Auf einer Pressekonferenz teilte Präsident Reagan am 11. Februar 1986 Reportern mit, daß er das Problem der Menschenrechte während des Genfer Gipfels "sehr ausführlich" mit dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow diskutiert habe. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Freilassung von Anatoli Schtscharanskij und anderen einen Anfang und ein Zeichen der Hoffnung darstelle. In seiner Pressekonferenz nahm der Präsident zu folgenden außenpolitischen Themenkreisen Stellung: Lage auf den Philippinen Auf die Frage, ob die Berichte amerikanischer Beobachter über Betrug und Gewalt während und nach den Wahlen in den Philippinen die Glaubwürdigkeit der Wahl unterminierten und die kommunistischen Rebellen im Lande stärkten, antwortete der Präsident: Ich möchte zu diesem Prozeß keinen Kommentar abgeben, so wie diese (Beobachter) ihren ofiziellen Bericht nicht vor dem United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vor de m End e der Stirnmenau szählung vorl egen werden . Ich glaube nie ht, d aß es gut wäre, dies zu tun. Ja, sie h aben mi r davon in eini gen k urzen Beme rkungen beric htet und st eilten klar, daß si e jet zt no ch ke ine o ffiziell en Be rieht vorle gen wür den. Aber s ie ha ben m ir be rieht et, daß es ei nen A nschei n von B etrug gab un d gle ichze itig teilt en sie jedoch mit, daß e s zusätzlich zu die sem a llgem einen Eind ruck kei ne su bstan tielle n Bewei se dafür gäbe. Wir werd en al so weite r abw arten . Wir sind n eutral. Und wir h offen , daß wir dan n das glei che Ve rhältni s mit dem ph Hipp inisc hen V olk h aben wer den, das w ir in all den vergangen en Ja hren gehab t hab en. Auf eine weitere Frage nach möglicher Besorgnis über die Glaubwürdigkeit der Wahl und möglichen Auswirkungen auf amerikanische Interessen in den Philippinen sagte der Präsident: Ich meine, daß wir besorgt sind über die offenkundigen Gewaltakte und die Möglichkeit des Betrugs, obwohl all dies sich auf beiden Seiten abgespielt haben mag. Gleichzeitig fühlen wir uns jedoch von der Tatsache ermutigt, daß es offensichtlich auf den Philippinen ein Zweiparteiensystem gibt und eine Art von Pluralismus, der dem Volk dort zugute kommt. Und wir freuen uns, eine derartige Entwicklung feststellen zu können und werden abwarten, bis wir das Wahlergebnis erfahren. Angesprochen auf frühere Bemerkungen seines Stabschefs Donald Regan, daß im Falle einer Wiederwahl von Präsident Marcos, selbst durch Wahlbetrug, die Vereinigten Staaten weiterhin normale Beziehungen mit ihm unterhalten müßten, antwortete Reagan: Wir können nur sagen, daß die Bestimmung der philippinischen Regierung Sache des philippinischen Volkes unbd nicht der amerikanischen Regierung sein wird. Und, wie ich vorhin schon sagte, wir werden versuchen, die Beziehungen mit jeder durch das philippinische Volk eingesetzten Regierung fortzusetzen. Und dies ist alles, was ich dazu sagen kann. Zu Argumenten, nach denen die Unterstützung eines Diktators den kommunistischen Untergrundkämpfern in die Hände spielen würde, während die Unterstützung demokratischer Kräfte die Kommunisten schwächen würde bemerkte der Präsident: Wir unterstützen die Kräfte der Demokratie, und die Menschen dort haben die Möglichkeit zu wählen. Die einzigen, die die Wahlen boykottiert haben, waren die Kommunisten. Es gibt große Unterstützung für beide Kandidaten. Mehr kann ich dazu nicht sagen, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auf die Frage, �Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten jeden Ausgang der Wahl akzeptieren würden, selbst bei einem nie dagewesenen Ausmaß an Wahlbetrug, sagte der Präsident, daß seine Administration sich auf die Entscheidung der philippinischen Volkes verlassen würde. Es sei dessen Wahl und das Ende der Stimmen auszählung müsse zuerst abgewartet werden. Zur Bedeutung der amerikanischen Militärstützpunkte auf den Philippinen meinte Reagan, daß diese Stützpunkte für die Vereinigten Staaten, für den Westen und sicherlich für die Philippinen selbst sehr bedeutend seien und daß es im Pazifischen Becken seiner Meinung nach keine wichtigeren Stützpunkte gäbe als diese. Haiti FRAGE: Spielten die Vereinigten Staaten irgendeine Rolle bei der Entscheidung von Präsident Duvalier, Haiti zu verlassen? Und beabsichtigen Sie, die Wirtschaftshilfe für die dortige neue Regierung zu erhöhen? ANTWORT: Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir hoffen, diese Interimsregierung behilflich zu sein, wenn sie sich darum bemüht, in Haiti demokratische Verhältnisse zu schaffen. Unser Beteiligung am Abgang Duvaliers bestand nur darin, ein Flugzeug zur Verfügung zu stellen, das ihn nach Frankreich bracht FRAGE: Sie wiesen ihn zu keiner Zeit in aller Deutlichkeit darauf hin, das Land zu verlassen? ANTWORT: Nein. Er fragte auch nie um irgendwelchen Rat. Libyen FRAGE: Die Vereinigten Staaten sind dabei, wieder mit Operationen ihrer Streitkräfte im Mittelmeerraum in der Nähe Libyens zu beginnen. Dies dient unter anderem dem Zweck, unser Recht zu demonstrieren, uns ungehindert in internationale Gewässern zu bewegen. Warum haben wir dann nicht auch die Li nie überschritten, die Ghadafi die Todeslinie nennt? ANTWORT: Ich weiß nichts im einzelnen über die dort durchgeführten Operationen, denn sie finden in verschiedenen Bereichen des Mittelmeers statt. Wir haben schon zu Beginn meiner Administration dort Operationen durchgeführt, und dabe informierte man mich darüber, daß er bestimmte Gewässer für sich reklamierte - etwa so, als forderten wir den Bereich zwi sehen der Südspitze Floridas und der Grenze Mexikos für uns. _ 3 _ �für uns. Dabei würden zwar die Manöver beinhalten, daß einige Flugzeuge und Schiffe diese Linie überschreiten, nicht aber in die libyschen Gewässer selbst kommen. Ich gab damals meine Zustimmung. Das würde wieder so sein. Wenn es diesmal keine Überschreitung gab, so war das im Rahmen der Manöver wohl nicht notwendig. FRAGE: Könnten diese erneuten Operationen nicht Ghadafi in die Hand spielen, indem dadurch genau das Bild von uns projiziert wird, das er haben möchte? ANTWORT: Nun, dem war nicht so beim erstenmal, und es geschieht auch nicht, um irgendwelchen Eindruck auf ihn zu machen. Es geschieht nur deshalb, weil wir der Meinung sind, daß unsere Marine diese Manöver durchführen muß, um ihre Kampfbereitschaft aufrechtzuerhalten. Verhältnis zur Sowjetunion Auf die Bemerkung, einige Mitgleider seiner Administration würden zunehmend ungeduldig in bezug auf die Festsetzung eines diesjährigen Treffens mit der Sowjetunion, erwiderte der Präsident, daß der seitens der Sowjetunion gewünschte Termin in den Vereinigten Staaten mit der bevorstehenden Wahl zum Kongreß kollidiere und daher einem früheren Termin der Vorzug zu geben sei. Seitens der Sowjetunion gäbe es "keine Anzeichen dafür, daß sie aus der Sache aussteigen wollen, aber sie haben uns bereits eingeladen - sie haben mich zu einem Treffen 1987 eingeladen". Zu der Frage, ob Generalsekretär Gorbatschow die Absicht haben könnte, Zugeständnisse bei der Rüstungskontrolle gegen eine Terminübereinkunft einzutauschen, sagte Reagan: "Das glaube ich nicht. Diese Art der Verknüpfung würde nicht funktionieren". Befragt, ob er in der Freilassung des sowjetischen Dissidenten Anatoli Schtscharanski eine Propagandageste oder eine wirkliche Änderung im Verhältnis der Sowjetunion zur Frage der Menschenrechte sehe, antwortete Präsident Reagan, ihm stünden "keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihre Motive herauszufinden. Ich weiß nur, daß seit dem Genfer Treffen nicht nur er (Schtscharanski), sondern auch andere Personen freigekommen sind, viel mehr als in vielen Jahren. Ich werde dadurch ermutigt, weil ich die Frage der Menschenrechte in meinem Gespräch mit dem Generalsekretär sehr ausführlich behandelt habe. Alles, was wir tun können, ist zu hoffen, daß dies ein Anfang ist - ein Anzeichen dafür, was noch folgen wird". Der Präsident - 4 - �Der Präsident antwortete zur Berechtigung der sowjetischen Meinung, der Dissident Andreij Sacharow sei ein Geheimnisträger und könne aus diesem Grund nicht freigelassen werden, daß er nicht imstande sei, den Wert dieser Behauptung einzuschätzen. Er glaube aber fest daran, daß die erfolgte Austauschaktion den Anfang weiterer Freilassungen darstelle. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VoN 4 6 Dokumentation 12. Februar 1986 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1986//1987 VOR - Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums WASHINGTON - (AD) - Ausgabenkürzungen und Einsparungen bei der Verwaltung sieht der Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 1987 vor, um zu einer scharfen Reduzierung der Defizite zu gelangen und damit ein "schwerwiegendes Hindernis" zu beseitigen, das dem weiteren Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten entgegensteht. Dies betonte Präsident Reagan in seiner Haushaltsbotschaft am 4. Februar 1986 vor dem Kongreß. Das Budget des Präsidenten nennt ein Defizit von 143,6 Milliarden Dollar für das am 1. Oktober 1987 zu Ende gehende Haushaltsjahr; diese Verringerung des Defizits gegenüber dem Haushaltsjahr 1986 um 59,2 Milliarden Dollar kann, wie der Präsident betonte, ohne Steuererhöhungen geschafft werden: "Eine Beseitigung unseres Defizits ist möglich, ohne die Steuern zu erhöhen, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft in Gefahr zu bringen, ohne die legitimen Programme der Armen und Alten zu beschneiden. Eine Steuererhöhung würde unsere wirtschaftliche Expansion gefährden und sich im Sinn ihrer Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv herausstellen. " Der Haushaltsvoranschlag des Präsidenten stellt sich danach folgendermaßen dar: Der wirtschaftliche United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �De r wirtsch aftli che Aufs chwun g, de ssen wir uns derzeit erfreuen , ist eine der stärkst en de r let zten 35 Jahre. Das Familien einkommen war noch nie mals so ho ch; Produktion und Produktiv ität stei gen; die Zuna hme a n Arb eitsstellen ist außergewöhn lieh groß und die Infi ation , die bei meiner Amtsübernähme noch mit zweis telligen Rate n wüt ete, wurde dramatisch verrin gert. Di e Ver teidigun Oi di e wäh rend der siebziger Jahre auf ge fährliche Weis e geschw acht worde n war, wurde wieder gestärkt und stel lte d amit wie der e in an gemessenes Maß der national en Sicher heit und der Absch recku ng vor einem Krieg her. Zudem wurde ein em un erträgli chen Ansti eg der Steuerlast und der st aatlichen Best immungen Einh alt g eboten. Lassen Sie mich Ihnen ein paar zentrale Punkte nennen: - Die Arbeitsplätze nahmen in den vergangenen drei Jahren um 9,2 Millionen zu, während die Arbeitslosenrate um 3,8 Prozent fiel; während der letzten drei Jahre vor meinem Amtsantritt stieg die Zahl der Arbeitsplätze nur um 5,5 Millionen, die Arbeitslosenrate stieg um 0,8 Prozent. - Derzeit hat der höchste Anteil an unserer Erwachsenenbevölkerung (60 Prozent) einen Arbeitsplatz, mehr Schwarze und Angehörige anderer Minderheiten (1A Millionen) haben einen Arbeitsplatz als je zuvor. - Die Inflation, die in den drei Jahren vor meiner Amtsübernahme im Durchschnitt jährlich 11,6 Prozent betrug, ging in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt auf nur ein Drittel davon - auf 3,8 Prozent - zurück. - Das reale Bruttosozialprodukt stieg in den vergangenen drei Jahren mit einer Jahresrate von 4,5 Prozent - im Vergleich zu einer Jahresrate von nur 2,2 Prozent Jahresrate in den letzten drei Jahren der vorangegangenen Administration. - Die Primarate und andere entscheidenden Zinssätze sind um die Hälfte niedriger als zu meinem Amtsantritt. - Jede Woche werden rund 11 000 neue Firmen gegründet und seit Anfang 1983 stiegen die Betriebsinvestitionen real um A4 Prozent. - In den letzten drei Jahren stieg die Industrieproduktion um 25 Prozent. - Im gleichen Zeitraum stiegen die Firmengewinne um 117 Prozent und die Aktien verdoppelten sich fast im Wert. Die Steuereinnahmen - 2 - �Die Steuereinnahmen des Bundes stiegen wieder auf die außergewöhnliche Höhe von fast 18,5 Prozent des Bruttosozialproduktes, obgleich die Steuersätze insgesamt beschnitten und aufgrund der Inflation indexiert wurden. Aufgrund all dessen stieg das Realeinkommen nach Steuern während der vergangenen drei Jahre um 10,6 Prozent - ein durchschnittlicher Anstieg von 2500 Dollar für jeden amerikanischen Haushalt. Diese dramatische Verbesserung unserer Wirtschaftstätigkeit war kein Zufall. Wir haben eine Politik in die Wege geleitet, die unsere Verpflichtung widerspiegelt, das Eindringen des Staates in den Privatsektor zu beschneiden und wir haben viele Hindernisse beseitigt, die sich dem Prozeß der Kapitalbildung und des Wachstums in den Weg stellen. Wir halten auch weiter unerschütterlich an den vier Grundprinzipien des Wirtschaftsprogramms fest, das ich im Februar 1981 vorgelegt habe - Verringerung des Zuwachses staatlicher Ausgaben; - Begrenzung der Steuerlasten; - Befreiung der Wirtschaft von übermäßiger Reglementierung; und - Unterstützung einer soliden und stabilen Geldpolitik. Jetzt sind die Bedingungen einer langen Ära nationaler Prosperität geschaffen. Doch lauert am Horizont eine große Drohung: das Haushaltsdefizit. Wenn dieses Defizit nicht unter Kontrolle gebracht wird, laufen wir Gefahr, alles zu verlieren, was wir erreicht haben - und mehr als das. Das aber dürfen wir nicht zulassen. Deshalb hat das von mir vorgelegte Budget als Hauptziel, das Defizit auf einen Weg in Richtung auf einen bis zum Jahr 1991 ausgeglichenen Haushalt zu bringen. Dabei erreicht, ja übertrifft mein Haushalt die Abbauziele, wie sie in dem Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle - gemeinhin aufgrund seiner Hauptbefürworter als Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz bekannt festgelegt sind. - 3 - �HAUSHALT - ZUSAMMENFASSUNG (in Milliarden Dollar) 1985 1986 1987 Einnahmen 734,1 777,1 850,4 Ausgaben 946,3 979,9 994,0 Plus bzw. Minus 212,3 -202,8 -143,6 -171,9 •144,0 30,9 -0,4 Gramm-RudmanHollings-Ziele Differenz HAUSHALT - ZUSAMMENFASSUNG (in Milliarden Dollar) Einnahmen Ausgaben Plus bzw. Minus 1.3 Gramm-RudmanHollingsDefizitziele 0.0 Differenz 1988 1989 1990 1991 933,2 996,1 1 058,1 1 124,0 1 026,8 1 063,6 1 093,8 1 122,7 -93,6 -67,5 -35,8 -108,0 -72,0 -36,0 -14,4 -4,5 -0,2 -1,3 (Hinweis: Die Gesamtsummen beinhalten die Sozialversicherung, die nicht zum Haushalt gehört.) Gegen Ende der letzten Sitzung des Kongresses formte sich ein überparteilicher Konsens heraus, daß etwas mit dem Defizit zu geschehen habe. Das Ergebnis - Gramm-Rudman-Hollings verpflichtet sowohl den Präsidenten als auch den Kongreß zu einem festgelegten Verfahren. Mit Vorlage dieses Haushalts - 4- �dieses Haushalts halte ich mich an das Gesetz und stehe zu meinem Teil dieses Handels. Dieses Budget zeigt zudem, daß die Beseitigung des Defizits möglich ist, ohne die Steuern zu erhöhen, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft in Gefahr zu bringen, ohne die legitimen Programme der Armen und Alten zu beschneiden. Eine Steuererhöhung würde unsere wirtschaftliche Expansion gefährden und sich im Sinn ihrer Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv herausstellen. Wir können auf den Ausbau unserer Streitkräfte nicht verzichten, ohne Verwirrung unter Freund und Feind gleichermaßen hinsichtlich unserer Entschlossenheit hervorzurufen, unsere Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und ohne unsere Aussichten auf sinnvolle Rüstungskontrollgespräche zu gefährden. Und ganz offen: Wir dürfen das Vertrauen jener Armen und Alten nicht mißbrauchen, deren Sicherheit von staatlichen Programmen abhängt. Defizit und Wirtschaftswachstum Bis zum Zweiten Weltkrieg war ein Gleichgewicht bzw. ein Überschuß des Bundeshaushaltes in Friedenszeiten eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch in den frühen sechziger Jahren begann diese Tradition staatlicher Disziplin und politischer Korrektheit zusammenzubrechen. In 24 der letzten 25 Jahre hatten wir Defizite. In den letzten zehn Jahren beliefen sie sich auf durchschnittlich 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Im vergangenen Jahr lag das Defizit jedoch bei über 5 Prozent des BSP. Dieser Trend geht eindeutig in die falsche Richtung und muß umgekehrt werden. Das Defizit des vergangenen Jahres belief sich auf fast 1000 Dollar für jeden Mann, für jede Frau und für jedes Kind in den Vereinigten Staaten. Um das Defizit einzig durch Steuererhöhungen zu beseitigen, müßte man jedem amerikanischen Haushalbt eine Steuerlast von weiteren 2400 Dollar aufbürden. Aber die Steuern sind schon im Verhältnis zum BSP höher als sie während der sechziger und der frühen siebziger Jahre waren - bevor die Inflation sie auf ein Niveau hinauftrieb, das sich als unerträglich erwies. Das amerikanische Volk hat gezeigt, daß es eine höhere Steuerlast nicht ertragen wird. Die Ausgaben sind das Problem - nicht die Steuern -, und die Ausgaben müssen beschnitten werden. Das Programm der Ausgabenkürzungen und anderer, in meinem Budget enthaltenen Reformen wird innerhalb von fünf Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen und damit ein ernsthaftes Hindernis aus der Welt schaffen, das einer anhaltenden wirtschaftlichen Expansion entgegensteht. Wie dieser Haushalts- 5 - �dieser Haushaltsvoranschlag zeigt, können derlei Reformen in geordneter Weise durchgeführt werden, ohne zu Verzweiflungstaten Zuflucht zu suchen. Unangemessene und veraltete Programme sowie Aktivitäten, die keine Kosteneffizienz ermöglichen, müssen eingestellt werden. Dienste, die wichtig sind, die aber nicht unbedingt vom Staat geleistet werden müssen, können dem Privatsektor übertragen werden; sind sie ihrer Natur nach staatlich, können sie auf bundesstaatliche oder lokale Ebene umgeschichtet werden. Wie in dem heute von mir gleichfalls vorgelegten Managementbericht erklärt wird, kann Effizienz durch verbesserte Managementtechniken, durch erhöhte Produktivität und durch Programmkonsolidierung herbeigeführt werden. Die Notwendigkeit der Vermeidung unnötiger staatlicher Ausgaben und der verbesserten Behandlung notwendiger Programme muß zu einem zwingenden Leitfaden unserer Politik werden. Ergebnis wird eine prägnantere, besser integrierte, reibungslosere Regierung sein - befreit von ihren marginalen, unwesentlichen und unangemessenen Funktionen und Aktivitäten, eine Regierung, die ihre Energien und Ressourcen gänzlich auf ihre eigentlichen Aufgaben und verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten konzentriert. Damit werden die Mittel wirksamer eingesetzt - das, was der Staat am besten kann, wird der Staat tun; das, was der Privatsektor besser kann, wird durch den Markt erledigt werden. Das Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle (Gramm-Rudman-Hollings) erfordert, die Ausgaben im Einklang mit einer vorgeschriebenen Formel zu verringern, wenn die projektierten Defizite die Zielvorgaben übersteigen. Dieser Mechanismus wird auf begrenzte Weise schon im laufenden Haushaltsjahr funktionieren. Doch sollten wir in Zukunft solche generellen Kürzungen vermeiden - und sie werden auch nicht notwendig sein, wenn der Kongreß diesen Haushaltsvorschlag annimmt. Einsparungen werden besser dadurch erzielt, daß man die relativen Prioritäten zwischen den Programmen in Rechnung stellt, als daß man zu einer willkürlichen Formel greift. Letzteres könnte auf gefährliche Weise vitale Programme schwächen - einschließlich der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, während weniger wichtige Programme im Wesentlichen unangetastet bleiben. Wenn die Ausgabenkürzungen und anderen Reformen, wie sie in diesem Haushalt vorgeschlagen sind, genehmigt werden, wird das Bundesdefizit im Lauf der nächsten drei Jahre um 166 Milliarden Dollar verringert werden. Dies sind etwa 700 Dollar für jeden amerikanischen Bürger und etwa 1900 Dollar - 6 - �1900 Dollar für jeden Haushalt. Ich bin davon überzeugt, daß dies der richtige Weg ist, um mit dem Defizit fertigzuwerden: Beschneidung der exzessiven staatlichen Ausgaben - und nicht Angriff auf das Familienbudget durch Steuererhöhungen, Gefahr der geschwächten nationalen Sicherheit oder Mißbrauch des Vertrauens der abhängigen Armen und Alten. Bundesregierung: stammten Rolle Umstrukturierung und Rückkehr zur ange- Die Aufgabe der Verminderung des Defizits muß mit einem Seitenblick auf die Begrenzung des gegenwärtig weitgesteckten Rahmens der Regierungsaktivitäten weiterverfolgt werden, und unter Beteiligung aller Steuerzahler muß die Bereitstellung sowie der reibungslose Ablauf notwendiger und grundlegender Dienstleistungen, und nur solcher, gewährleistet werden. Dies ist die der Konzeption des diesjährigen Haushalts zugrundeliegende Philosophie. Lassen Sie es mich Ihnen verdeutlichen: Prog ramme, denen eine hohe Priorität zukommt, sollten angernessen finanziert werden. Trotz der sehr angespannten Finanz läge steilt dieser Haushalt Mittel zur Aufrechterhaltung, und in m anchen Fällen zur Weiterführung, von Programmen mit hohe r Pr iorität zur Verfügung, die in entscheidenden Bereichen des nati onalen Interesses liegen. Notwendige Leistungen und Zusc hüss e zum Einkommen armer und älterer Menschen werden in dies em B udget finanziell berücksichtigt. Das gleiche gilt auch für andere Programme von nationalem Interesse, zu denen die Drog enbekämpfung, die AIDS-Forschung, das Raumfahrtprogram m, n ichtmilitärische Forschung und nationale Sicherheit gehö ren. Währe nd P rogram me zu r nationalen S iche rhei t weite rhin eine meiner hö chst en Pri oritä ten dars teilen , bliebe n sie n icht von den allge mein en Spa rmaßm ahmen im Haush alt vers chont. Im 1 etzten Somme r st immte ich d em Kongr eß zog ernd zu, das ge plan te Wachstum der Hausha ltsmi ttel für Verte idig ung 1986 zu ein em bei Null lieg enden Realw achstum zurück zusc hrau ben und dan ach jährlich auf ein Re alwac hstum vo n 3 Pr ozen t zu begren zen. Die Beschlüss e de s Kong resse s zu den Mitte In f ür 1 986 und die darauffolge nden Zwang smaßn ahmen du rch Gr amm- Rudm an-Holl ings für 1986 habe n de n Vert eidig ungshaus halt u nter das Vorjah resn iveau absinken lass en. D er vo n mir un terbre itet e Ha ushalt würd e die Finanzier ung der Ve rteid igung in ein a nhal tend es, gut ver waltetes Wac hstu msgefü ge zu rückführ en, da s mi t den Progr ammp unkten, dene n be i der Verab schiedun g des Haus halt s im letzte n Jahr zuge stim mt wur de, v ereinbar ist u nd a uch vereinb ar m it den Bedür fnis sen un seres Landes in bez ug a uf u nsere n atio nale Sicherhei t. In den letzten �In den letzten fünf Jahren haben wir den Rückgang der Ver^ teidigungsausgaben umgekehrt und entscheidende Fortschritte bei der Wiederherstellung unserer militärischen Fähigkeiten erzielt. Die jetzt geforderten mäßigen Anhebungen sind notwendig, um diesen Fortschritt aufrechtzuerhalten und uns in die Lage zu versetzen, weiterhin sinnvolle Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion zu führen. Unnötige Programme können wir uns nicht länger leisten. Einige Regierungsprogramme sind jetzt überholt, haben ihren ursprünglichen Zweck erfüllt, stellen ein ungeeignetes Feld für Einmischung seitens der Bundesregierung dar oder sind bei der momentan angespannten Haushaltslage zu unwesentlich. Es wäre weder für den Privatsektor noch für die Regierung des Bundes oder der Einzelstaaten angebracht oder durchführbar, solche Aufgaben zu übernehmen: Dieser Haushalt schlägt vor, daß Programme dieser Art sofort abgesetzt werden, planmäßig auslaufen oder bei Ablauf ihrer gesetzlichen Bewilligung abgeschlossen werden. Beispiele hierfür sind Existenzgründungsprogramme, Zuschüsse zur Eisenbahngesellschaft Amtrak, Stadtentwicklungsdarlehen, die Kommission für die AppalachenRegion, die Wirtschaftsentwicklungsbehörde, das Bundesamt für den Binnenverkehr, Garantien für Darlehen an die Marineverwaltung, Fortbildungszuschüsse für Angestellte im Gesundheitswesen, das Programm für ein leistungsabhängiges Lohnsystem, Zuschüsse für Flugzeugträger. Viele andere Programme sollten auf ein angemesseneres Niveau zurückgeführt werden. Einige Bundesprogramme sind zu sehr ausgeweitet oder mangelhaft durchgeführt worden oder sie arbeiten angesichts der angespannten Haushaltslage auf einer zu breit angelegten Basis. Dieser Haushalt schlägt Reformen vor zur Kostendämpfung und zur künftigen Wachstumsbeschränkung für Medicare und Medicaid, Wohngeld, Beamtenpensionen und Krankenkassenleistungen, für Zuschüsse im Fernmeldewesen, für Bundesautobahnen, das Forstwesen und viele andere Programme. Die Regierung sollte nicht mit dem Privatsektor in den Wettbewerb treten. Traditionell stellen Regierungen die Art von benötigten Dienstleistungen zur Verfügung, die der freie Markt nicht liefern kann. Mit den Jahren hat die Bundesregierung sich jedoch in stärkerem Maße kommerziellen Aktivitäten gewidmet. In den meisten Fällen wäre es für die Regierung besser, aus dem Geschäft auszusteigen und den Wettbewerb mit dem Privatsektor zu beenden. Ich schlage vor, daß wir den Prozeß mit diesem Haushalt beginnen. Beispiele dieser Initiativen zur "Privatisierung" im Haushalt schließen den Verkauf der Energie-Marketing-Behörde und der Treibstoffreserve für die Schiffahrt ein sowie die Durchführung von Programmen für Wohn- und Ausbildungsdarlehen. Ich schlage weiterhin den Ver- 8 - �Ich schlage weiterhin den Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte vor, wie zum Beispiel der Kreditplafonds und überschüssiger Immobilien, sowie Vergabe von Verträgen an Privatfirmen zur Ausführung von geeigneten Dienstleistungen des Bundes. Manche Dienstleistungen können besser von den Regierungen der Bundesstaaten oder Gemeindeverwaltungen zur Verfügung gestellt werden. Mit den Jahren hat die Bundesregierung viele Aufgaben übernommen, die normalerweise auf der Ebene der Einzelstaaten oder Gemeinden erledigt werden sollten. Dieser Haushalt sieht ein Ende der ungerechtfertigten Einmischung der Bundesregierung in Angelegenheiten der Einzelstaaten oder Gemeinden vor und die Wiederherstellung eines ausgewogeneren und der Verfassung angemessenen Föderalismus mit klarer vorgezeichneten Rollen für die einzelnen Regierungsebenen. Die Beispiele schließen die Verschmelzung vergleichsweise kleiner Zuschussprogramme zu einem Zuschuss-Paket für das Verkehrwesen und den Umweltschutz ein, zu gedrosselten Bundeskosten. Die weitere Finanzierung der bereits bestehende Zuschusspakete für soziale Dienste, das Gesundheitswesen, die Aus- und Fortbildung sowie die Entwicklung der Gemeinden wird aufrechterhalten. Die Verwaltung der Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe sollte den Regierungen der Einzelstaaten und Gemeinden überantwortet werden. Die Bundesregierung sollte ferner davon Abstand nehmen, für Abwasser-Aufbereitungsanlagen der Gemeinden, lokale Flughäfen, lokale Verbrechensbekämpfung, Unterstützung der Seefahrtschulen in den Bundesstaaten und die örtliche Küstenverwaltung zu bezahlen. Die verbleibenden Aufgabenbereiche der Bundesregierung sollten besser gelenkt werden. Mit dem fortschreitenden Abbau des Defizits in den nächsten paar Jahren ist es wichtig, daß alle verbleibenden Aktivitäten des Bundes gut geleitet und koordiniert werden, um doppelte Ausgaben zu vermeiden, Kosten zu dämpfen und die dem Privatsektor auferlegte Vorschriftenlast auf ein Minimum zu beschränken. Die Effizienz des Managements muß den Prozeß der Entwicklung einer enger gefaßten, fester umrissenen Rolle der Bundesregierung begleiten. Wir können uns nicht länger einen unnötigen Kostenapparat und Leistungsunfähigkeit leisten, wenn wir die Rolle und die Kosten der Bundesregierung zurückschrauben wollen. Mit der Verfügung des Gesetzes zur Defizitverringerung von 1984 wurden erhebliche Einsparungen im Kostenapparat erreicht. Wie in meinem Management-Bericht erwähnt, sind weitere Einsparungen möglich und die entsprechenden Punkte in diesen Haushalt eingearbeitet. Überholte und wenig leistungsfähige Systeme von Betriebskosten und Kreditwirtschaft der Behörden werden ausgewechselt; Grundsätze und Verfahrensweisen der Ver- 9 - �Verfahrensweisen der Verwaltung, deren Umgang mit automatischer Datenverarbeitung und die Struktur ihrer Arbeitsbereiche werden rationalisiert und verbessert; Verschwendung, Betrug und Mißbrauch hingegen werden weiter eingeschränkt. All diese Initiativen, die bereits einen Teil unserer Reformpläne für 1988 ausmachen, werden sich Grundsätze modernen Managements, verbesserte Kommunikationstechnik und neue Informationstechnologie zunutze machen. Wir werden die Bundesregierung wie einen Gewerbebetrieb führen, die Ausführung von Dienstleistungen verbessern und die Last der Steuerzahler abbauen. Die Verwaltung der Bundesbehörden soll durch die Anwendung von strafferer Personalpolitik, Automatisierung von manueller Arbeit, Zusammenlegung einander ähnlicher Prozesse und die Reduzierung der allgemeinen Verwaltungskosten leistungsfähiger gestaltet werden. Zur Zeit läuft gerade ein Programm, daß für das Jahr 1992 eine 20 prozentige Produktivitätssteigerung bei den entsprechenden Regierungsstellen zum Ziel hat. Es wird eine der Hauptanstrengungen sein, unserer altmodisches Management im Hinblick auf einen Kreditrahmen des Bundes von 250 Milliarden Dollar aufzupolieren. Diese Bemühungen werden die Einrichtung von Vorauswahlverfahren, den Gebühreneinzug, Verwaltungs- und Strafgebühren, den Gebrauch von Einzugsbehörden, die Belegung mit entsprechenden Zinssätzen und den Verkauf von Anleihen einschließen. Unser Programm zur Verbesserung des Managements wird eine kompaktere und leistungsfähigere Struktur des Bundes zum Ziel haben und es wird in meinem, gesondert vorzulegenden Management Bericht genauer beschrieben. Der Verbesserung des Managements der Bundesregierung muß eine entscheidende Rolle beigemessen werden und sie muß den Vorrang genießen, den sie verdient. Wir müssen ferner unnötige Kosten und Lasten des nicht dem Bund unterstehenden Sektors einschränken, und wir haben bereits entscheidende Fortschritte dabei erzielt, die den Betrieben, Einzelstaaten und Gemeinden auferlegten Kosten durch Beschlüsse der Bundesregierung zu senken. Diese Einsparungen werden über einen Zehnjahres-Zeitraum hinweg auf einen Gesamtbetrag von 150 Milliarden Dollar geschätzt. Wir haben die Anzahl neuer Vorschriften mit jedem Jahr, das ich im Amt bin, verringert, und wir haben die Erfordernisse zum Ausfüllen von Formularen um 500 Millionen Stunden gekürzt. Darüber hinaus werden Vorschriften nun dahingehend entwickelt, daß sie der Öffentlichkeit den größtmöglichen Schutz zu den niedrigsten Kosten bieten und, wo immer es möglich ist, Marktstrategien anwenden anstatt gegen sie zu arbeiten. Schließlich sollten - 10 - �Schließlich sollten die Nutznießer von Dienstleistungen für diese, wenn möglich, Gebühren entrichten. Diejenigen, die von der Bundesregierung besondere Zuschüsse und Dienstleistungen erhalten, sollten sie auch bezahlen und nicht der Steuerzahler schlechthin. Gemäß diesem Vorschlag setzt dieser Haushalt Gebühren und Prämien für die von der Bundesregierung übernommenen Garantien für Anleihen fest und erhebt zur Gesundung der Bundesregierung Gebühren für die Fleisch- und Geflügelbeschau, forstwirtschaftliche Einrichtungen und Nationalparks, die Benutzung von Häfen und Binnengewässern, Küstenwache und Zollabfertigung sowie für viele andere Dienstleistungen . Reform der Durchführung des Haushalts Mit den Jahren sind die einzelnen Ausgabenbestandteile des Bundeshaushalts immer vordringlicher geworden. Teilweise wegen ihrer starken Befürwortung war der Kongreß immer weniger in der Lage, seinen Haushaltsverpflichtungen nachzukommen. Die Behandlung des Haushalts im Kongreß ist in Gefahr, fehlzuschlagen; im letzten Jahr ist sie wiederholt gescheitert. Die Verabschiedung des Haushalts und entsprechender Gesetzesvorlagen kam Monate zu spät und somit wurden wenige echte Reduzierungen des Defizits erreicht. Gramm-Rudman-Hollings bietet bedeutende Möglichkeiten, diese Probleme in Zukunft zu vermeiden. Dieses Gesetz legt nicht nur Defizitziele zur Erreichung eines ausgewogenen Haushalt im Jahr 1991 fest, sondern es hält auch einen Mechanismus für automatische Ausgabenkürzungen bereit und beinhaltet bestimmte Reformen bereits in der Phase der Behandlung des Haushalts. Aber in diesem Punkt geht Gramm-Rudman-Hollings nicht weit genug. Um der klaren Anforderung einer größtenteils gestärkten Behandlung des Haushalts entgegenzutreten, schlage ich eine Reihe von zusätzlichen Reformmaßnahmen vor. Wie schon einmal, so bitte ich jetzt den Kongress, der Verfassung einen Zusatz für einen ausgewogenen Haushalt hinzuzufügen. Darüber hinaus fordere ich auch weiterhin die Verabschiedung eines selektiven Vetos, eine Vollmacht, die bereits A3 Gouverneure unserer Nation besitzen. Ich dränge ferner darauf, für 1988 und darüber hinaus, den Beschluß des Haushalts in einen gemeinsamen Beschluß zu ändern, der der Unterschrift des Präsidenten und der Aufstellung verbindlicher Ausgabenkategorien bei der Verabschiedung der Gesamtsumme des Haushalts bedarf. Ich dränge darauf, daß Vorschläge für mehrjährige Maßnahmen und die Entwicklung eines positiven Haushalts Gegenstand ernsthafter Untersuchungen werden. Wie ich bereits wiederholt betont habe, gibt es keinen Staat in unse- 11 - �in unserem Bund, der nicht eine bessere Art der Durchführung des Haushalts hätte als die Bundesregierung. Wir können - und müssen - es besser machen. Zusammenfassung Wie ich gestern in meiner Ansprache an den Kongress gesagt habe, ist die Lage der Nation gut und wird immer besser. Wir hatten eine Reihe von außergewöhnlich guten Jahren und unserer Wirtschaft geht es gut, während die Inflation kontrollierbar wird. Wirtschaftswachstum und Investitionen steigen, während Zinssätze, Steuern und Arbeitslosigkeit beträchtlich gesunken sind. Unsere nationale Sicherheit wird wiederhergestellt. Der Anwendung unnötiger und lästiger Bundesvorschriften wurde Einhalt geboten. Es wurde ein bedeutsamer Anfang gemacht, um das ausufernde und nicht aufrechtzuerhaltende Wachstum der Inlandsausgaben einzuschränken. Die Verbesserung der Regierungsverwaltung genießt hohen Vorrang und zeigt erste Ergebnisse. Ich denke, daß die meisten Amerikaner zustimmen würden, wenn ich sage, daß Amerika wirklich dabei ist, in Bewegung zu geraten. Das große und hartnäckig anhaltende Haushaltsdefizit steht wie eine dunkle, bedrohliche Wolke am Horizont. Sie bedroht unseren Fortschritt und unsere Hoffnungen auf ein anhaltend gesundes Wirtschaftswachstum. Der Kongreß hat diese Bedrohung erkannt. Er hat für die nächsten fünf Jahre eine schrittweise, geordnete Bewegung hin zu einem ausgewogenen Haushalt angeordnet. Die Vorschläge in diesem Haushalt stellen einen Entwurf zur Erreichung dieses Ziels dar, während die berechtigten Programme für die Alteren und Bedürftigen erhalten werden, für unsere nationale Sicherheit gesorgt wird, und all das, ohne unsere Steuern anzuheben. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es für gewählte Regierungsvertreter schwierig sein wird, die in diesem Haushalt vorgesehene schwere Wahl zu treffen. Aber wir müssen den politischen Willen entwickeln, unseren Verantwortlichkeiten nachzukommen und uns den Bitten von einzelnen Interessen widersetzen, deren "Zeitalter der Macht" in Washington ein Ende haben muß: es kann nicht länger von den Steuerzahlern erwartet werden, deren Lasten mitzutragen. All dies fordert hohe Führungsqualitäten. Wir müssen uns alle der Tatsache bewußt sein, daß das Problem des Defizits auch eine Chance darstellt - die Chance, eine neue, kompaktere, besser ausgerichtete und gelenkte Struktur des Bundes zu erreichen. Packen wirs an. Ich freue mich - 12 - �Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten und diesen großartigen Herausforderungen zu begegnen. Darin besteht unsere Arbeit. Lassen sie sie uns gemeinsam fortführen. - 13 - �AMERIKA DIENST '^QN Dokumentation * 12. Februar 1986 DEMOKRATIE UND KULTUR - Von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland - BONN - (AD) - In einer Rede anläßlich einer Feier zum Jacob-Gould-Schurman-Tag und zum 600. Jahrestag der Gründung der Ruprecht-Karl-Universität in Heidelberg sprach der amerikanische Botschafter Richard R. Burt am 8. Februar 1986 über die engen kulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten. Dabei betonte er, daß die engen Bindungen zwischen beiden Ländern sich nicht nur auf Sicherheitsinteressen, sondern auch auf gemeinsame kulturelle Werte und demokratische Überzeugungen gründen. Außerdem verwies er auf die besondere Bedeutung der Universität Heidelberg für die Amerikaner. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute im 600. Gründungsjähr dieser Universität bei dieser Feier zu Ihnen zu sprechen und dabei der Rolle zu gedenken, die Jacob Gould Schurman in der neueren Geschichte der ältesten deutschen Universität spielte. Ich freue mich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ich freue mich darüber, mit den Leitern drei der größten amerikanischen Universitäten diesen Gedenktag gemeinsam zu begehen: Präsident Rhodes von der Cornell Universität, deren langjähriger Präsident Botschafter Schurman war und an der ich selbst mein Examen abgelegt habe, Präsident Silber von der Universität Boston und Kanzler Massey von der Universität Maryland. Wir fühlen uns heute alle geehrt durch die Anwesenheit des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher. Er leistete im vergangenen Jahrzehnt einen unvergleichlichen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig arbeitete er an der Errichtung eines stärkeren, vereinteren und zuversichtlicheren Europas. Als Ergebnis davon ist heute die transatlantische Partnerschaft gesünder, kräftiger und reifer als jemals in ihrer bisherigen Geschichte, Die Universität Heidelberg Diese Universität hat für Amerikaner eine besondere Bedeutung. Zu ihren Lehrern gehörten so bedeutende Humanisten wie Weber und Troeltsch und so berühmte Naturwissenschaftler wie Kirchhoff und Helmholtz. Vor und nach dem Zweiten Weltkrieg schätzte sie sich glücklich, auch die beiden großen Philosophen Jaspers und Gadamer zu ihren Lehrern zu zählen. Heidelberg ist schon seit langem einer der intellektuellen Mittelpunkte Deutschlands und der Welt. Viele dieser Geistesgrößen - besonders Max Weber, der seine größten intellektuellen Leistungen zu der Zeit erbrachte, als er dem Heidelberger Lehrkörper angehörte - übten in unseren beiden Ländern einen großen Einfluß aus. Wir verstehen heute Geschichte, politische Wissenschaften oder Soziologie nur dann richtig, wenn wir uns Max Webers großer Errungenschaften in all diesen Disziplinen bedwußt sind. Heidelberg war auch die erste deutsche Universität, die nach dem Zweiten Weltkrieg wieder geöffnet wurde, und wir Amerikaner können stolz darauf sein, die entsprechenden Bemühungen unterstützt zu haben. Lassen Sie mich noch ganz herzlich Dank sagen. Diese Universität und diese Stadt hießen Generationen amerikanischer Besucher willkommen, darunter einige unserer berühmtesten Bürger. Der durchreisende Thomas Jefferson bewunderte das Heidelberger Schloß; Henry Wadsworth Longfellow verbrachte hier einige Zeit und wurde durch diesen Aufenthalt erheblich beeinflußt; Mark Twain kämpfte hier mit der deutschen Sprache. Ich - 2 - k �Sprache. Ich verstehe jetzt, was er durchgemacht haben muß. Carl Friedrich wurde nach seinem Studium in Harvard ein berühmter Professor für Verfassungsrecht und spielte beim Entwurf des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Rolle. Danach lehrte er sowohl hier als auch in Harvard - ein bemerkenswertes Beispiel des deutsch-amerikanischen Kulturaustausches. Tausende amerikanischer Studenten wurden bereits in diesen Räumen willkommen geheißen und haben hier ihre Studienjahre genossen, viele andere amerikanische Besucher sind bereits dem Charme dieser Stadt verfallen und es kommen jedes Jahr mehr dazu. General Otis und ich danken ganz besonders Herrn Oberbürgermeister Zundel und auch Ihnen für Ihre Gastfreundschaft gegenüber den etwa 30 000 amerikanischen Militärangehörigen in Heidelberg. Ich möchte, daß Sie wissen, wie sehr wir Ihre Hilfe schätzen. Schließlich bin ich Ihrer Universität und Ihrer Stadt auch sehr dankbar für die großzügige Unterstützung durch die Schurman-Gesellschaft und für die gemeinsame Unterstützung des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Heidelberg, das inzwischen einen wesentlichen Bestandteil des kulturellen Lebens dieser Universität und der Stadt Heidelberg ausmacht. Jacob Gould Schurman Über Jacob Gould Schurman ist hier und heute viel gesprochen worden. Einige Abschnitte seiner Laufbahn scheinen mir jedoch für uns besonders relevant zu sein. Schurman war ein Produkt unserer gemeinsamen westlichen Kultur. Er verbrachte sein Leben in Kanada, den Vereinigten Staaten, Schottland, England und Deutschland und leistete zu jedem dieser Länder einen Beitrag. Zweitens war er ein Selfmademan und glaubte fest an Individualismus, Eigeninitiative und Arbeitsmoral. Drittens war Schurman ein Philosoph: er war der Gründer einer philosophischen Schule in Cornell, danach für 28 Jahre deren Präsident, und erst danach war er Diplomat und Staatsmann. Er war sowohl ein Mann des Geistes als auch ein Mann der Tat. Als der große Politiker und Philosoph Thomas Jefferson daran ging, seine eigene Grabinschrift zu schreiben, wollte er nicht sein Andenken als Gouverneur von Virginia und Präsident seines Landes gewahrt wissen, sondern als "Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, der Statuten Virginias für Religionsfreiheit und Gründungsvater der Universität Virginia". Ich nehme an, daß Schurman vielleicht ähnlich über den Wert seiner eigenen Leistung gedacht hat. Viertens bekundete - 3 - �Viertens bekundete Schurman seine Loyalität als ehemaliger Student der Universität gegenüber, indem er eine halbe Million Dollar von privaten amerikanischen Spendern für ein neues Universitätsgebäude sammelte. Er zeigte damit, wieviel ein einziger tatkräftiger Ehemaliger für die Ankurbelung einer Spendenaktion für seine Universität tun kann. Schurman blieb nur ein Studienjahr lang an dieser Universität, aber wir gedenken heute der großen Taten, die er für seine Alma Mater vollbracht hat. Und schließlich erkannte Schurman, wie auch die meisten Amerikaner, bei zwei Gelegenheiten - einmal nach seinem starken Widerstand gegen die deutsche Regierung während des Ersten Weltkriegs, und danach gegen Hitler und all dessen Untaten -, daß es nach einer Zeit der Zwietracht auch wieder eine Zeit der Versöhnung geben würde. Er war ein großer Amerikaner, ein guter Botschafter in Deutschland, ein großer Sohn der Heidelberger und der Cornell-Universität. Ich danke dieser Univers ität un d besonder s auch Pro fessor Junke r, der he ute mor gen zu Ihnen ü ber B otsch after Schu rmans Laufb ahn gespr ochen h at, für die Be mühun gen, Heidel berg zu einem Z entrum de s Studiums ame rikanis eher Gesch ichte und Kultur zu ma chen. Ic h begrü ße beso nders d ie Er rieht ung de r Schurman Bibli othek zur amerik anische n Gesch ichte und ihre B emüh ungen, in un seren bei den Län d e m di e Geldm ittel zu i hrem erfo igreich en Betrie b aufzu bringen . Ich bin, siehe r mit Ihne n zusamme n, Herrn Bundesk anzler Dr. Hei mut K ohl, selbst ehe maliger Stude nt dieser Univer sität, dankbar , daß er d en Ehr envo rsitz des K omitees z ur Besc haffung finanz ielle r Mit tel fü r die Biblioth ek überno mmen ha t. Ich selbst bin glück lieh d arüb er, Ihnen h eute mitt eilen z u könne n, daß wir m it ei nem fi nanz iellen Beitr ag und ei nem grö ßeren B ücherge sehen k zum Ausba u de r histori sehen Bes tände d ieser B ücherei beit ragen . Wir möc nten in Zukun ft noch m ehr Hil fe leis ten. Kulturprobleme der Gegenwart Der Kult urausta usch zwisc hen un seren beiden L ändern hat viel da zu be igetrag en, unsere gemei nsamen Uberzeu gungen zu stärken . Wir alle kenn en die beruh mten D eutschen , deren Beiträge d en Am erikane rn h alfen, ihre Vorher rschaft auf den Gebieten der W issensc haft , der Bildun g und der Geis teswissenschafte n zu erlange n - Albert Einst ein, d ie Philo sophin Hannah Arendt, der Dirigen t Br uno Wa lter, die Ba uhaus-Ar chitekten Walter Gropi us und Mies van d er Roh e. Un d wir so U t e n nicht John Pe ter Z enger v erge ssen, den Dr ucker und Verl eger, der vor 200 Jah ren d en Aufb au u nserer ameri kanisc he Tradi tion der Pressef reihe it mitg esta ltete, ohne die es für ech te Kultur keine A usdru cksmögl ichk eit ge ben ka nn. Auf der anderen - 4 - �Auf der anderen Seite zeigt sich in vielen Fällen die Rolle Deutschlands bei der Bereitung des Nährbodens für herausragende kulturelle Leistungen in Amerika - Namen wie George Bancroft, Lionel Feininger und W.E.B. du Bois drängen sich uns auf. Heute leisten viele Amerikaner als Schauspieler und Künstler, als Studenten und sogar als Manager in der Kunstszene ihren Beitrag - es gibt zum Beispiel bekannte Amerikaner, die in Städten wie Frankfurt, Hamburg und Stuttgart Orchester dirigieren sowie Opern und Ballettaufführungen inszenieren. Nicht zuletzt auch bereisen jedes Jahr Hunderte unserer Studenten, Gelehrten und Künstler unsere beiden Länder und vermitteln und empfangen dabei ein sehr persönliches Verständnis des Universalismus unserer gemeinsamen Kultur. Die Bindungen zwischen dieser Universität und meinem Land, wie auch die Karriere von Jacob Gould Schurman, demonstrieren die große Offenheit unserer beiden Gesellschaften, die die Quelle unserer fortdauernden Lebenskraft ist. Der Begriff Universität selbst weist auf die Universalität des geistigen Horizontes hin, den ständig zu erweitern Sinn und Zweck von Institutionen wie der Ihrigen ist. "Ich bin ein Mensch", schrieb der römische Dichter Terenz, "und nichts Menschliches ist mir fremd." Und doch ist dieses Prinzip der Universalität oft in Frage gestellt worden, wurde der Rahmen äußeren Einflusses manchmal beschnitten und hat sich bisweilen eine enger definierte kulturelle Sicht durchgesetzt. Der Wettstreit zwischen Weitläufigkeit und Engstirnigkeit, zwischen internationaler und nationaler Kultur, existiert in der einen oder anderen Form mindestens seit dem Zusammenbruch des Römischen Reiches. Meine eigenen Landsleute, die lange auf die amerikanische Tradition des "Schmelztiegels" - und dessen Fähigkeit zur Absorption von Angehörigen verschiedener Völker und Kulturen stolz waren, betonen in letzter Zeit erneut die Notwendigkeit, auch das Erbe der einzelnen Völkergruppen - der Spanier, der Asiaten, der Schwarzen, der amerikanischen Urbevölkerung wie auch der Europäer - zu bewahren, die in ihrer Gesamtheit die Struktur unserer Nation ausmachen. Umgekehrt war Deutschland lange Zeit ein Land, wo das Konzept von Kultur und Nation oft synonym schien. Und doch ist die Bundesrepublik Deutschland heute zu einem Land geworden, dessen Gesellschaft eine der offensten dieser Welt ist. In unseren beiden Ländern dauert die Debatte zwischen jenen, die das außergewöhnliche Element einer nationalen Kultur bewahren möchten, und denjenigen an, die neue Elemente aus anderen Quellen miteinbeziehen wollen. Letztlich gibt es jedoch kein vollkommenes Gleichgewicht zwischen Bewahren und Erneu- 5 - �und Erneuern, zwischen Stolz auf das eigene Erbe und Offenheit gegenüber den Ideen anderer. Aus meiner Sicht heraus ist jedoch eine offene Gesellschaft fast immer auch eine optimistische Gesellschaft, eine pluralistische und demokratische Gesellschaft, eine rationale Gesellschaft - und eine Gesellschaft, in der das kulturelle Wachstum fest verwurzelt ist. Gesellschaften jedoch, die es aus übertriebenem Stolz auf ihre vermeintliche Einzigartigkeit vorziehen, sich Einflüssen von außen zu widersetzen, neigen zu Pessimismus, zu autoritären Strukturen und zu Irrationalismus, wobei die bestehende Fähigkeit zur kulturellen Erneuerung oft nur eine schmale Grundlage hat und nur begrenzte Wirkung erzielt. Unter Offenheit verstehe ich eine Bereitschaft, das Beste anderer Kulturen zu akzeptieren - das heißt, die Anerkennung der Tatsache, daß die Kultur bei all ihren nationalen Wurzeln auch das Beste von dem mit einbeziehen sollte, was andere Nationen oder Gesellschaften anzubieten haben. 0 ffenhe it ge genu ber äu ßerem Einflu ß bed eutet nicht , alle Wertu rteile aufz ugeb en und sich einem völli gen Re lativ ismus hinzu geben, der davo n ausg eht, alle Ku lture n oder alle Ideen seien gleic h gut . Vielmeh r beinhaltet eine solch e Offenheit die B ereits chaft , anzuerke nnen, daß ma nche Mensch en ma nchmal in di esem o der j enem Berei ch di e besseren I deen h aben. Wenn man z u dies er Ei nsic ht gel angt ist, da nn so U t e n diese neuen Betra chtung sweis en a uch au f irg endeine Art Teil d er ei genen Kultu r werd en. Offe nheit sollt e aber auch nicht zur S chaffung einer einzi gen h omog enen "Weltk ultur" führe n, der es a n lokalern o der ge schic htli ehern I nhalt gebric ht. Offenh eit k ann vielm ehr un sere nati onalen Kult uren da durch stärk en, d aß an ander em Ort Gewa chse nes er folgr eich ge kreuz t wird , wäh rend die überk ommene n Wur zeln bewah rt we rden. Wie ich schon sagte, verbindet man oft drei Eigenschaften mit offenen Kulturen: Rationalismus, Optimismus und Demokratie. Unter Rationalismus verstehe ich, daß der Mensch sich hauptsächlich durch Vernunft, nicht durch Gefühl leiten lassen kann und sollte. Genauer gesagt, bedeutet Rationalismus meiner Überzeugung nach, daß die Meinung des Menschen in bezug auf Politik und sein Urteil hinsichtlich Kultur am besten durch seinen Verstand gelenkt werden - und nicht durch Emotionen. Unter Optimismus verstehe ich unsere gemeinsame Überzeugung, daß die Menschen sich - gemeinsam wie individuell - rational verhalten und dadurch große Gesellschaften und kulturelle Leistungen hervorbringen können und ihren eigenen Frieden, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand sichern. Ich bin mir - 6 - �Ich bin mir durchaus bewußt, daß viele nur mit Mühe an einen solchen Optimismus glauben können - angesichts der Drohung nuklearer Zerstörung, des Kriegslärms in der Dritten Welt, angesichts der Schrecken in Uganda, des klerikalen Faschismus in Iran, der sowjetischen Zwangsarbeitslager und der Gewalt in Südafrika. Ich bin mir auch der Tatsache bewußt, daß ich mich dadurch dem Argument aussetze, daß einige der größten Leistungen in moderner Kunst, Literatur, Musik, Theater und Ballett unserer Zeit mehr das Ergebnis von Sinn für Romantik und Entfremdung Sinn des Sichwidersetzens gegen die herrschende Strömung - als von Vernunft sind. Diese Ansicht wurde erst kürzlich wieder mit Nachdruck in einer Debatte auf dem Internationalen PEN Kongreß in New York vertreten, die große Resonanz fand. Das Thema der Debatte war die Entfremdung. Es ging um die Frage, ob die Entfremdung die grundlegende Quelle der künstlerischen Inspiration sei. Mehrere international bekannte Künstler haben dem Argument zugestimmt - wie auch dem Argument, daß die Hauptaufgabe eines Künstlers darin besteht, das System anzugreifen, unter dem er lebt. Sicherlich ist Innovation die raison d'etre des Künstlers, und geistige Unabhängigkeit ist daher eine grundlegende Vorbedingung. Aber der Parthenon, die Kathedrale von Chartres und die Sixtinische Kapelle sind kaum Monumente der Entfremdung. Leonardo da Vinci, Michelangelo, Shakespeare und Goethe waren keine Gegner des Establishments. Sogar die großen Äußerungen des Protests von Voltaire, Rousseau, Zola und Steinbeck sind die Werke von Menschen, die an eine bessere Welt glaubten und die an ihrem Aufbau mitarbeiteten. Die Diskussion des PEN-Kongresses über Entfremdung und Gegenkultur war zugleich eine Debatte zwischen Optimisten und Pessimisten, zwischen den einen, deren zuversichtlicher Blick einer besseren Welt galt, und den anderen, die vor sich ein Bild der Unterdrückung, der zerstörten Umwelt und schließlich der nuklearen Katastrophe hatten. Man ist versucht, diese unterschiedlichen Denkansätze mit den vertrauten Konzeptionen vom Zynismus der Alten Welt und der Hoffnung der Neuen Welt in Verbindung zu bringen - mit dem amerikanischen Selbstvertrauen hier und dem "Europessimismus" dort. Ich bin aber lang genug in diesem Land gewesen, um zu wissen, wie falsch diese Karikatur ist. Ich bemerke hier genau wie in Amerika - ein neues Gefühl des Selbstvertrauens und des Optimismus, was die Zukunft anbelangt. Erst vor drei Wochen habe ich hier den Heidelberger Technologiepark besucht, der in großem Maß Ergebnis der unermüd- 7 - �der unermüdlichen Arbeit und Phantasie von Herrn Oberbürgermeister Zundel ist. Dabei hatte ich Gelegenheit, einiges dazuzulernen und die Erregung mitzuerleben, die von einer ganzen Reihe wichtiger neuer Projekte ausging. Ich war zum Beispiel höchst beeindruckt von der Arbeit Dr. Christian Birrs, der mir die erheblichen Fortschritte beschrieb, die im Bereich der Krebsforschung gemacht werden - Fortschritte, die die Hoffnung erwecken, daß im kommenden Jahrzehnt die verheerenden Auswirkungen dieser Krankeit dramatisch zurückgedrängt werden. Dies ist nur ein Beispiel für die Art und Weise, in der das Zusammenwirken von Universität und Gesellschaft die Möglichkeiten des Menschen erweitert. In der entwickelten Welt leben die Menschen heute länger, sicherer und in größerem Wohlstand, in einer saubereren, gesünderen und attraktiveren Umwelt als ihre Vorfahren. Die Wissenschaften - einschließlich der Sozialwissenschaften wie Wirtschaftswissenschaften, Politologie und Soziologie - bieten uns die Möglichkeit, auch das Schicksal unserer Kinder weiter zu verbessern. Die kürzliche Tragödie der Raumfähre CHALLENGER ist eine Mahnung dafür, daß die Wissenschaft Möglichkeiten, aber keine Gewißheiten bietet, daß die Risiken der Forschung reduziert, nicht aber aus der Welt geschafft werden können. Die Reaktion meines Präsidenten und meines Landes hierauf besteht darin, daß unser Trachten und Streben dem gewidmet bleibt, wofür auch die CHALLENGER an den Start ging. Wir sind, wie Präsident Reagan sagte, eine Nation der Entdecker. Und wir sind eine Nation, die von Entdeckern - von europäischen Entdeckern - gegründet wurde und in der sich Entdecker aus allen Erdteilen ansiedelten. Die Trauer- und Mitleidsbekundungen von Regierungen und Menschen aus allen Ländern zum Verlust der CHALLENGER sind ein Beweis dafür, wie universell dieser Drang nach Forschung und Entdeckung ist. Er ist meiner Meinung nach in der Bundesrepublik Deutschland genau so stark wie in meinem eigenen Land, und es ist dieses Gefühl von Hoffnung und Zuversicht, das es mir ermöglicht, mich jenen anzuschließen, die mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Mit Offenheit und Zuversicht gehen Pluralismus und Demokratie Hand in Hand. Offenheit bedeutet die Möglichkeit der Wahl, die Demokratie garantiert sie. Unsere Regierungen sind beide ihrer Natur nach demokratisch und föderalistisch, wobei die höchsten Gerichtshöfe Gesetze für verfassungswidrig erklären können, und daher der Wille des Volkes durch das Gesetz begrenzt und von einer dezentralisierten Regierungsform verwirklicht wird. Das ist nicht überraschend, denn unsere beiden politischen Systeme wurden von Männern entworfen, die die Lektionen der Tyrannei - 8 - �der Tyrannei sowie der Schwäche und Entscheidungsunfähigkeit von Regierungen gelernt hatten - wobei letzteres für Sie in der Weimarer Republik gilt und für uns für die Zeit zwischen der Erringung unserer Unabhängigkeit und der Ratifizierung unserer Verfassung. Keiner von uns, glaube ich, behauptet, daß sein System vollkommen sei. Aber die überwältigende Mehrheit unserer Bürger ist davon überzeugt, daß die Demokratie einem autoritären Regierungssystem vorzuziehen ist und daß wir mit unserer jeweiligen Verfassung ein Mittel gefunden haben, diese Demokratie zu wahren und zu fördern. Mein A rgum ent war ebe n, d aß e ine Gese Ilse haft, die äußeren Einf lüssen geg enüb er abge schl osse n is t, o ft z u Pes simis mus, Irra tional ismu s und Autor itar ismu s neigt. Si cherl ich h at insbeso ndere die Gesc hichte des 20. Jahr hund erts geze igt, daß Chau vinism us i n se iner ex trem sten For m zu m Sc hlimm sten, zu Totali tarism us u nd z u Unmen schl ichk eit führ t - zu Un terdr ückung, Armu t, Düs tern is u nd Mani pula tion im poli tisc hen G emein wesen, Wirt schaft und Kul tur, wo bei die erst en, die verni chtet werden, jene Inte llek tuellen sin d, d eren uto pisc he Tr äume sie anfang lieh a 11 d ies unterst ütze n li eß. Wir ken nen d ie Fo igen: Mill ionen gefo Iter t, eing eker kert , hunger nd, unter drück t und getö tet im Nam en d er Über lege nhei t dieser ode r jen er Na tion oder Kultu r üb er a ndere. Cha uvin ismu s, j a, jede F orm d es extrem en Nat iona lism us, ist um so g efäh rlic her in di esem Nuklearze italte r, u nd d aher is t die Fö rder ung von mehr Offen heit nur umso n otwe ndig er. Die menschliche Natur hat ihre rationalen und irrationalen Komponenten, aber die Vernunft ist es, die den Menschen über das Tier hinaushebt. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert wurde der Irrationalismus vom zivilisierten Menschen zu einem positiven Leitbild für persönliches und politisches Verhalten erhoben. Das Endergebnis - wir wissen es alle - war Unmenschlichkeit in noch nie dagewesenem Ausmaß. Natürlich kann auch der Rationalismus verzerrt werden, um als Entschuldigung bestimmter Verhaltensweisen zu dienen - wir brauchen uns doch nur anzusehen, welche Folgen in menschlicher Hinsicht die Bemühungen hatten, den wissenschaftlichen Sozialismus zu verbreiten. Sicher ist jedoch meiner Überzeugung nach, daß eine Gesellschaft nicht gleichzeitig offen und totalitär sein kann, denn Offenheit fördert und ermöglicht rationale Entscheidungen, und eben diese Möglichkeit der freien Entscheidung ist ja die Quintessenz der Demokratie. Ich meine damit nicht, daß der Mensch nur ein rationales Wesen ist oder daß Freud ein Scharlatan war, als er die nicht rationalen Elemente der Persönlichkeit beschrieb. Freud selbst sagte, "Zivilisation ist Unterdrückung", was für ihn - 9 - �für ihn bedeutete, daß die Zivilisation die Unterdrückung der irrationalen Instinkte des Menschen nötig hat. Aber wenn das Verhalten der Menschen nur von ihren Trieben bestimmt wird und insbesondere, wenn sie infolgedessen nur ihren irrationalen Impulsen Vorrang geben, dann sind nicht nur der Mensch selbst, sondern auch Gesellschaft und Kultur die Opfer. Ich bin dav on üb erzeu gt, d aß di e Nach teile autor itärer Regierung sformen, zumi ndest in d en en twicke lten Indust riestaaten, al le kurzf risti gen V ortei le, d ie sie für einige von Zeit zu Zeit zu habe n seh einen , bei weit em übe rtref fen, u nd dies gilt me iner Mei nung nach auch für d ie Ent wickl ungslä nder. Ich kenne d as Argum ent, daß d ie De mokra tie ni cht g edeihe n kann, wenn ei n Land zu arm , zu unter entwi ekelt und e thnisc h oder religiös zu sehr gespa lten ist. Eini ge ame rikan ische Theoretiker der Entwick lungs polit ik ha ben - beson ders im Hin blick auf Afrika - sogar von d en Vo rteil en de r "Entwickl ungsdi ktaturen" gesproc hen. Ab er wi e vie le Di ktatu ren ha ben s ich wa hrhaft wirtsch aftlich entwi ekelt ? Besonde rs wen n man sie m it den Staaten des Paz ifisc hen B ecken s, di e entw eder demokr atisch sind od er diese s Zie1 ver folge n, od er mit Bras ilien und Argentinien, die sie h ger ade e rst v on Mi litärh errsc haft b efreit haben, od er mit I ndien , der groß ten D emokra tie d er Wel t, vergleicht , dessen tech nolog ische n For tschri tten im Wes ten viel zu weni g Aufmer ksamk eit g esche nkt w urde. In der entwick elten Welt schei nt die Sache ebenso klar zugunste n der Demokr atie entsch ieden zu se in. Be trachte n Sie das Ni veau an Wohl stand , Freiheit und ku lturell en Leis tungen in den demo kratisc hen I ndustr iesta aten i m Vergl eich zu den Staate n Ost europas . Natürlic h sin d kult urelle Leistun gen auch Denk en Sie in aut oritä ren ode r totalitär en St aaten möglich nur an Tols toi und Dost ojewsk i ode r, heu te an S olschen izyn und Sachar ow. In demo krati sehen Staat en sin d die k ulturel len Leistunge n jed och dyn amisc her un d dif ferenz ierter. Hier können wir un s an der gan zen V ielfal t der Kultu r erfre uen, un d wir können dies tun, w ann u nd wo es un s gefä 11t. D iese ku lturelle Wahlfr eihei t bildet einen int egral en Bes tandtei 1 unser er Freiheiten Es gibt einen speziellen Aspekt der Kulturkritik in demokratischen Industriestaaten, dem heute Aufmerksamkeit geschenkt werden muß: den Angriff auf die Massenkultur und die Behauptung, daß die Natur und der Ursprung der Massenkultur spezifisch amerikanisch sind. Ich brauche dazu nur zweierlei zu sagen. Erstens fördert eine offene, pluralistische und vielfältige Gesellschaft notwendigerweise das Wachstum von Massenkultur und Hochkultur gleichermaßen. Ein autoritäres System unterdrückt die erstere und strebt nach Manipulierung der letzteren. Autoritäre Systeme - 10 - �Autoritäre Systeme stehen unter dem Zwang, Kultur zu manipulieren, um sie als Instrument zur Mobilisierung politischer Unterstützung ihres Systems zu benutzen und alle Aspekte der Kultur oder der Politik zu unterdrücken, die ihrer Meinung nach dieses Ziel beeinträchtigen. Deshalb wird die Öffentlichkeit manipuliert und werden jene, die kulturelle Leistungen hervorbringen, als Instrumente der Manipulation benutzt. Ein Zwe ites ko mmt h inzu: Ma g man a uch mi t einig en El ementen der Mas senkult ur ni cht über einstim men, s o wäre doch niemand von un s willens, a uch nur einen T eil un serer k ultur ellen Frei heit an eine A utori tat abzu geben, die da rüber e ntsch eiden würd e, was in der Masse n- als a uch der Hochk ultur g ut un d schl echt is t. Ein gewi sses Maß an sog enannt er schl echte r Kultur ist ein kleine r Pre is für k ulturel len PI uralism us, k ultureile n Dynam ismus u nd de n Schutz unsere r wich tigen F reihe it. Auße rdem be nötigt und e rzeugt jeder Ve rsuch, Kultur zu u nterdrüc ken ode r zu ma nipul ieren, s ei es d ie Kul tur der Mass e oder die der Eli te, unv ermei dlich di e Art v on Mac ht, die imme r korrump iert un d deren Gebr auch imm er auf Kosten der pe rsönl ichen Frei heit ge ht. Hochkultur - das Beste an Literatur, Kunst und Musik kann von der Massenkultur nicht zerstört werden. Im Gegenteil gedeiht Hochkultur am besten dort, wo sich all das entfalten kann, was in der Massenkultur zum Ausdruck kommt. Denken Sie wiederum an die Geschichte. Athen brachte mehr hervor als Sparta. Die Renaissance begann in der Vielfalt der italienischen Stadtstaaten. Shakespeare schrieb über das Volkstheater. Ein Höhepunkt in Deutschlands weltweiter kultureller Führungsrolle wurde während der Weimarer Republik erreicht. Gewiß steht die Hochkultur in Deutschland und in Amerika heute in Blüte: In Theater und Musik in Deutschland und in Kunst, Musik und Ballett in den Vereinigten Staaten. Natürlich möchte ich Kultur nicht nur auf die Geisteswissenschaften beschränkt sehen. Im Gegenteil, die heute in Mathematik, Naturwissenschaften und Technologie erzielten Fortschritte sind atemberaubend in ihrer Geschwindigkeit und revolutionierend in ihren Auswirkungen. Die Universität Heidelberg und das Land Baden-Württemberg sind in dieser Hinsicht immer führend gewesen, und dies trifft heute mehr denn je zu. Sie sind besonders führend in der Mikroelektronik und Biotechnik, zwei Spezialgebieten, die für die Revolution der Hochtechnologie entscheidend sind. Kann man dasselbe auch von einer Gesellschaft ohne Pluralismus sagen? Wie wird also das Schicksal von Kultur, und besonders von Hochkultur, in unserem Zeitalter des schnellen technologischen Wandels aussehen? Kulturpessimisten erklären schon, daß ihr �daß ihr Schicksal fast katastrophal sein wird, weil die Massenkultur von den elektronischen Medien so weit verbreitet wird, daß die Hochkultur in der Flut von Fernsehprogrammen, Filmen und Videobändern ertrinken werde. Eine solche Ansicht ignoriert die Vorzüge des heutigen und zukünftigen Kommunikationswesens. Die Technologie zum Beispiel, die für das Kabelfernsehen und direkte Satellitenübertragungen verwendet wird, hat zu größeren Möglichkeiten der Diversifizierung, Stärkung und Erhaltung sowohl der Massenais auch der Hochkultur geführt. Heute sind wir in der Lage, Programme live von anderen Kontinenten zu sehen. In Nordamerika hat man durch das Kabelfernsehen die Wahl zwischen 50 bis 60 Kanälen; und obwohl es stimmt, daß viele dieser Programme nicht die höchsten Ansprüche befriedigen, würden viele andere wiederum jegliche Definition von Hochkultur erfüllen. Niemals zuvor hatten so viele die Möglichkeit, die Vielfalt kulturellen Lebens zu ermessen. Niemals zuvor wurden Oper, Ballett und klassische Musik von so vielen Menschen gesehen und gehört. All dies stärkt und bewahrt das Beste an internationaler Kultur. Mehr noch, es führt zu offeneren Gesellschaften; offen nicht nur für Entwicklungen innerhalb einer Gesellschaft, sondern für solche in anderen Kulturen. Der Endeffekt dieser Offenheit besteht in der weiteren Demokratisierung unserer Gesellschaften. Wie die Erfahrung des Fernsehens zeigt, kann dieses ein Instrument zur Übertragung sowohl von Eliten- als auch von Massenkultur werden. Technologie und Kommunikationsmittel an sich sind wertfrei. Ich glaube, daß eine stabile, gesunde demokratische Gesellschaft, die von kulturellem Pluralismus erfüllt ist, voll in der Lage ist, sowohl die kulturellen als auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unserer sich schnell verändernden Zeiten zu bewältigen. Goethe hat es treffend ausgedrückt: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß." Es war diese Aufgabe, der Jacob Gould Schurman einen so großen Teil seines Lebens widmete. Als amerikanischer Botschafter in Deutschland vertiefte er sich mehr denn je in alle Aspekte deutschen Lebens, selbstverständlich unter Einschluß der deutschen Kultur, die während seiner Studienzeit hier einen so tiefgehenden Einfluß auf ihn ausgeübt hatte. Darauf verwendete er im Lauf der Zeit einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Vermögens. Er nahm aktiv an der Durchführung des Dawes-Plans teil, mit dem die Führung der amerikanischen Wirtschaft Deutschland half, sich von den verheerenden Wirkungen des Ersten Weltkrieges zu erholen. Sein enges persönliches Verhältnis zu Ihrem großen Außenminister Gustav Stresemann trug zu den Verhandlungen über den Briand-Kellogg-Pakt bei. - 12 - �Briand Kellogg-Pakt bei. Er sprach an vielen deutschen Universitäten sowie mit Universitätslehrern seines eigenen Landes und förderte das Verständnis unserer Länder füreinander. Ich bin mir sicher: Wäre er noch am Leben und heute hier unter uns, er wäre überglücklich, daß sein geliebtes Heidelberg wieder seine angestammte Rolle im geistigen, kulturellen und wissenschaftlichen Leben spielt, daß das Gebäude, das erst durch ihn ermöglicht wurde, Generationen von Studenten - amerikanische wie deutsche - beherbergte und daß die Universität alles tut, um ihre Büchersammlung zum Thema amerikanische Geschichte in einer Bibliothek zu erweitern, die seinen Namen trägt. Und ich bin sicher: Er wäre mit mir einer Meinung, daß die engen Bande zwischen unseren beiden Ländern sich nicht nur auf die gemeinsamen Sicherheitsinteressen gründen - so wichtig diese auch sind -, sondern auf die gemeinsamen kulturellen Werte und die gemeinsame demokratische Überzeugung. - 13 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'VOM** 12. Februar 1986 REAGAN: WIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT WIRD WACHSTUM STÜTZEN - Wirtschaftsbericht des Präsidenten - - WASHINGTON - (AD) - In seinem Wirtschaftsbericht an den Kongreß vom 6. Februar 1986 verkündete der amerikanische Präsident Ronald Reagan, daß die Ziele seiner Politik sich auf eine "Verpflichtung zu wirtschaftlicher Stabilität als Schlüss^lbeitrag zu anhaltendem Wirtschaftswachstum", auf stabile Preise, abnehmende Zinssätze und ein Nachlassen der Arbeitslosigkeit gründen. "Unsere längerfristigen Planungen basieren auf der Annahme, daß eine solide Wirtschaftspolitik weiteres Wachstum fördern wird und der Wirtschaft die benötigte Flexibilität bietet, um auf äußere Störungen zu reagieren." Der Präsident brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, daß das Bruttosozialprodukt sich bis einschließlich 1988 jährlich um 4 Prozent erhöhen wird. Von 1989 bis 1991 wird dann eine leichte Abnahme des Wachstums angenommen. Im Hinblick auf United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Hinblick auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits schreibt der Präsident, der Schlüssel zu diesem Problem liege in der Vermeidung unnötiger öffentlicher Ausgaben, welche die private Vermögensbildung verringerten und das Wirtschaftswachstum behinderten. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten Seit Beginn der Regierungszeit dieser Administration bestanden die Hauptziele unserer Wirtschaftspolitik in der Erzielung eines starken, anhaltenden und nichtinflationären Wachstums und der Erweiterung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle Amerikaner. Um diese Ziele zu erreichen, haben wird eine Politik verfolgt, die auf längere Sicht im besten Interesse dieser Nation ist. Der Nutzen dieses Ansatzes ist heute offenkundig. Die Wirtschaft befindet sich im vierten Jahr eines soliden Aufschwungs, durch den die Möglichkeiten für alle Amerikaner drastisch erweitert wurden. Millionen neuer Arbeitsplätze wurden geschaffen. Neue Investitionsmöglichkeiten taten sich auf. Der Lebensstandard ist gestiegen. Überdies wurden diese Erfolge ohne einen erneuten Anstieg der Teuerungsrate erzielt. Wir sind der Fortführung und Ausweitung einer Politik verpfli chte t, die private Investitionen und Innovationen ermutigt , welche diesem Aufschwung zugrunde liegen. Wir werden weit erhi n ein unnötiges Anwachsen der Staatsausgaben und ungerech tfer tigte Einmischung in die Privatwirtschaft ablehnen, Ein fort dauerndes, starkes Wirtschaftswachstum beruht hauptsäch lieh darauf, daß man dem Funktionieren des marktwirtscha ftli chen Systems möglichst freien Lauf läßt. Freie Märkte biet en g eeignete Anreize zu arbeiten, zu sparen und zu investie ren, und sie stellen sicher, daß den Interessen der Konsument en R echnung getragen wird. Dies e grundlegenden Prinzipien waren Teil unseres Program ms d er wirtschaftlichen Erholung von 1981 und haben das Prog ramm für Wachstum und wirtschaftliche Möglichkeiten meiner zwei ten Amtszeit bestärkt. Diese Programme bieten keine adhoc Lösu ngen. Vielmehr basieren sie auf der dem System der frei en M arktwirtschaft innewohnenden Fähigkeit, Ressourcen effizi ent zu verteilen und wirtschaftlichen Wohlstand zu förd e m . Die grundsätzliche Verantwortung der Bundesregierung soll te i n der Bereitung eines stabilen Rahmens bestehen, innerh alb dessen Menschen wirtschaftliche Entscheidungen treffen - 2 - �Entscheidungen treffen können und nicht darin, ihnen diese Entscheidungen abzunehmen. Zu diesem Zweck bestand unser erstes Programm aus den folgenden vier grundlegenden Elementen: - Verringerung des Wachstums der staatlichen Ausgaben, - Reduzierung der Besteuerung von Privathaushalten und Unternehmen , - Abbau eines Übermaßes an Reglementierung und - Förderung eines stabilen und moderaten Geldwachstums. Der gegenwärtige Aufschwung Der Erfolg unserer Politik ist nun offensichtlich. Obwohl sich 1985 das Wirtschaftswachstum im Vergleich mit den starken Jahren 1983 undd 1984 etwas verlangsamt hat, hat sich der Aufschwung trotzdem in ermutigendem Tempo fortgesetzt. Bis jetzt hat er schon vier Monate länger gedauert, als der durchschnittliche Aufschwung in Friedenszeiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn dieser Aufschwung, wie erwartet, bis Ende 1986 anhält, wird es der drittlängste der Nachkriegszeit sein. Die ser A uf schwun g wa r du rch u ngewo hnlic h höh e Real investitionen in Fa brik en u nd M asch inen chara kteri siert , die auf unserer e rfolg reic hen Infi atio nsbek ämpfu ng un d uns erer S teuerpolitik beru hen, wel che die Inves titio nstät igkei t stim uliert haben, Die real en U nter nehm ensin vesti tione n hab en fas t zweimal so viel zum Anwa chse n de s rea len B rutto sozia lprodu kts (BSP) i n die ser Aufs chwu ngph ase b eiget ragen , wie dies normalerweis e in Aufs chwu ngpe riod en de r Nac hkrie gszei t der Fall gewesen i st; a ls T eil des real en BS P sin d sie groß er als jemals nach de m Kri eg. Meh r In vest ition en in den Verei nigten Staaten bedeute n nie ht n ur e ine stär kere Wirts chaft heut e, son d e m auch hö here Prod ukti vitä t un d die Mögl ichke it fü r sehn eueres Wachstu m mor gen. Das starke Anwachsen der Beschäftigung stellt ein weiteres herausragendes Element dieser wirtschaftlichen Erholung dar. Seit dem Ende der letzten Rezession im November 1982 hat die Wirtschaft der Vereinigten Staaten über neun Millionen neue Arbeitskräfte eingestellt. Außerdem fiel die Teuerungsrate von 10,6 Prozent im November 1982 auf 6,9 Prozent im Dezember 1985. Trotz dieser dramatischen Verbesserungen werden wir uns jedoch nicht zufriedengeben, bevor nicht alle amerikanischen Arbeitskräfte Arbeitsplätze zu Löhnen finden können, die ihren Qualifikationen angemessen sind. Als wir unser �Als wir u nser Progr amm der wirtsc haftl ichen Erho lung starteten , waren wir s icher , daß eine fin dige, flex ible Wirts chaft ohne die Bela stung durc h übert riebene Regi erung seinm ischu ng neue Arbeitsp lätze scha ffen wü rde. G leich zeiti g war en wi r davon ü berzeugt , daß ein gezügel tes Gel dwach stum die I nflat ionsrate reduzier en wü rde. Unser Optimis mus w ar be recht igt. Die Infla tionsrat e bet ragt heute w eniger als e in Dr ittel derjenigen v on 1980. Wäh rend dieses Aufschw ungs hat s ich d ie In flation auf ihre m nie drigs ten Niv eau sei t übe r einem Ja hrzeh nt beweg t - trot z des unge heuren Beschäf tigun gsans tiegs , den die Wirts chaft er zeugt hat. Als t eilweis es Er gebni s der verm inderte n Teueru ngsra te si nd die Zinssät ze - beson ders dieje nigen für 1 angfrist ige K redit e - das ganze Jahr 1985 hindu rch g efallen u nd errei chten Ende des Ja hres ih r nie drigs tes N iveau seit sechs Jahren. Unser e Erfolge bei der I nflation sbekäm pfung habe n man che überrasch t. Als in den sieb ziger Ja hren d ie Te uerun gsrat e anwuchs, ve rschuld eten si ch ei nige Unt ernehm en un d Pri vatle ute, um Vermög enswert e in der Erwartung z u erwe rben, daß das d urch diese Ver mögensw erte pr oduzi erte Ein kommen mit der I nflat ion steigen w ürde, w ährend die w irkliche Last des S chuld endie nstes abnehmen würde, Mit de r Abnahme der Teuer ungsr ate s tieg jedoch die wirklic he Bela stung durch d en Seh ulden diens t an, während das von den meiste n Ver mögenswe rten p roduz ierte Eink ommen abnahm, Diese K ombinat ion v on Ereig nissen hat einig e Fin anzinstitute in den Verein igten Staaten belas tet. Gefa llene Einkommen in der La ndwirts chaft haben d ie Fäh igkei t ein iger Bauern zur Z ahlung der Zin sen a uf Darle hen ge schmä lert. Gle ichermaßen hatten viele wenig er entwi ekelte Land er Sc hwier igkeiten be i der R ückzahl ung v on Kredi ten an Fina nzins titut den Verei nigten Staaten . Die Beiast ung, d ie vo n dem uner e in wünschten Anwach sen der Infi ationsra te und ihre m erw ünsch ten, aber uner wartet schnell en Ab sinken f ür das Fina nzsys tem d er Vereinigt en Staa ten ver ursac ht wurde , beweist d ie Wi chtig keit der Erzie lung un d Erhal tung langfris tiger Preis stabi lität Amer ikas Zuvers icht hinsic htlic h grö ßere r wirtschaftlicher Chancen wird von Un tern ehmen u nd Ei nzelp erso nen auf der ganzen Welt get eilt. Die Vere inigten Staa ten s ind und blei ben eines der weni gen g roßen Einw anderer lande r ; au ch h ierin sp iegelt sich die Fähi gkeit der Wirtsch aft w ider, wir tschaftl iche Chancen zu e röffn en. I m Ve rlauf d er ge genwä rtig en Expan sion haben gewinnbr ingen de Gel danl agemögl ichke iten in d en Verei nigten Staaten auch auslän disc hes Kap ital angez ogen , was zu einem schnelle n Inv estiti onsa nstieg beige trage n ha t. Der ausländische Ka pital zufluß wei st auf eine stark e Wi rtschaft hin. In dem Maß, in d em sie h au ch ande re St aaten mar ktorient ierten Strategi en zu wenden und übermä ssige Regi erun gsausgab en, Besteuerun g und starr e St rukture n zu besch rank en suche n, schaf- �suchen, schaffen sie gleichfalls steigende Anlagemöglichkeiten, die weiteres Wachstum und härtere Währungen mit sich bringen, da mehr Kapital in ihre Wirtschaft fließt. Die Aussichten der Wirtschaft Viele F akto ren weis en a uf ein Anha lten der augenb lick lieh en Expa nsio n hi n. Die wirtsch aftl ichen Bed ingung en s tellten sich ge gen Ende des Jah res 198 5 positiv er d ar als zu Jahresb eginn u nd w erde n si eh a H e r Wa hrsc heinl ichk eit na ch n och weit er verb esse rn. Der Gel dmengen zuwa chs i m ve rgange nen Jahr pass te sich har moni seh dem Wirtsc haft swach stum an. Die Haup t-Wirts chaf tsin dika tore n sind in e lf de r ve rgange nen zwölf Mona te gest iege n. Die Lage rbestän de s ind v ergl eichsw eise nied rig und die Pro dukt ion sollte mit steig ende n Verk äufe n anwach sen, um die lee ren Lage r aufzu füll en. Die Zinssä tze sind weit er gefa llen ; dadurc h so U t e zu sätz liehe Kau fkraft fre iwerden. Darüb er h inau s sind b islang kein e der War nsigna le, die ahrnorm alerwei se d as E nde eine r Expan sion sphas e ei nläute geno mmen wo rden . Wir s ind daher z uver sieht lieh , daß die augenb licklic he E xpan sion noc h bis E nde des J ahre s 1986 and auern wird Wir e rwar ten e inen weiteren Anstieg des Bruttosozialprodukt es vo n 4 Proze nt im Jahr 1986, der auch in den Jahren 1987 und 1988 anha lten wird, um zwischen 1989 und 1991 schrittweise abzu sinke n, w enn d ie Wirtschaft ihren langfristigen realen Wach stums tren d ere ichen wird. Angesichts der Währungs- und Wech selku rsen twick lungen des vergangenen Jahres erwarten wir in d en Ja hren 1986 und 1987 ein leichtes Ansteigen der Inflation . Wenn jedoch die Notenbank ihrem Ziel treu bleibt, Prei sstab ilit ät zu erzielen, ein Ziel, das ich uneingeschränkt befü rwort e, s ollte der Abwärtstrend bei der Inflation nach einige n Jah ren wiede r einsetzen. Veränd erte Ums tänd e, u denen auch ein e fal sehe Währ ungsund Steuer politik zähl en, können jede Expa nsion zu einem frühen und un erwartet en E nde bringen . Unser länge rfri stige n Pläne b eruhen auf der Ann ahme , daß eine s tabi le Wi rtsc hafts politik anhält endes Wi rtsc haft swachst um mi t si ch br inge n und auch die notwen dige Fle xibi litä t für d ie Wi rtsc haft scha ffen wird, um a uf Stö rungen v on a ußen zu rea giere n. Das Z iel unser er politi sehen Bemühung en s pieg elt die se Ve rpfl ichtu ng z u wir tscha ftlich er Stabi litä t wi der als dem wich tigst en B eitra g zu anha ltende m Wachst um, stab ilen Pr eisen , fallend en Z inssä tzen und zurück gehender Arb eits losigke it. Das ameri kani sehe Volk hat das Re cht, sol che Erge bnisse zu er wart en un d wi r hof fen dara uf, mi t Hilfe des Kong resses und d er B undes bank dies e auch weit erhin zu erzie len. Die Rolle der �Die Rolle der Regierung in der Wirtschaft Be i der Ausf ormul ierung unseres Prog ramms für eine gesunde und an halte nde w irtsc haftli che Expa nsion wäre n wir uns auch der be schrä nkten Roll e bewu ßt, die die R egier ung s piele n sollte. D ie Bu ndesr egier ung ka nn keine n Woh lstan d und kein allgemeines Wirt schaf tswac hstum garantie ren; sie k ann 1 edigl ich privat e Initiati ven, Innova tionen u nd un terne hmeri sehe Aktivitäten forde rn, d ie ne ue wir tschaftl iche Mögli chkei ten s chaffen. Eine überm äßig aktive Regieru ng be hinde rt de n wir tschaft liehe n For tschr itt. Die staa tlich en Au sgabe n abs orbieren je ne Mi ttel, die vom Pr ivatsekt or be sser genut zt we rden könnte n. E ine ü bermä Oige B esteueru ng ve rzerr t Pre isver hältnis und Ka pital verzi nsung . Durch die w illkü rlich e Mit telzu Weisung wird d ie Wa chstu msfäh igkeit der Wir tscha ft be hinde rt. Daher besteh t der best e Weg für d ie Regie rung, das Wachs tum z u fürd e m , darin , die Grün dlage einer st abile n, vo rhers ehbar en Wirtsc hafts polit ik zu schaf fen, um sich dann zurüc kzuzi ehen und de m seh öpfer ische n Pote ntial de s amerikan ische n Vol kes den Vorran g zu lasse n. Der Bundesregierung fallen einige klarumrissene Verantwortlichkeiten zu, denen sich meine Administration auch weiterhin stellen wird. Die erste besteht darin, eine angemessene nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten. Der Weltfrieden und die Weltsicherheit verlangen von den Vereinigten Staaten als dem Führer der freien Welt, ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Verteidigung ihrer eigenen nationalen Sicherheit unter Beweis zu stellen und zur Verteidigung ihrer Verbündeten beizutragen. Darüber hinaus werden wir auch die weniger Begünstigten in dieser Gesellschaft nicht vergessen. Meine Administration stellt weiterhin ein entsprechendes Sicherheitsnetz für all jene zur Verfügung, die Hilfe brauchen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, eine starke, kraftvolle, neue Möglichkeiten schaffende Wirtschaft aufzubauen, die der arbeitsfähigen Bevölkerung sinnvolle Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Die wirtschaftliche Expansion hat viel mehr zum Abbau der Armut getan als irgendein staatliches Hilfsprogramm. Der beträchtliche Rückgang des Prozentsatzes der armen Bevölkerungskreise im Jahr 1984 zeigt sowohl den Erfolg unseres Programms als auch die Stärke unserer Wirtschaft. Darüber hinaus wird die Steuerreform die arme erwerbstätige Bevölkerung begünstigen. Die von mir vorgeschlagenen Steuerreformen befreien diese Bevölkerungsgruppe von der Last der Einkommensteuer des Bundes. Schließlich gibt es einige spezielle Fälle, wie zum Beispiel die Verschmutzung der Luft und des Wassers, bei denen möglicherweise die Marktmechanismen allein unzureichend sind, - 6 - �unzureichend sind, obwohl wir glauben, daß der Markt in der Regel seine Mittel am wirksamsten verteilt. In diesen Fällen ist das Eingreifen der Regierung notwendig, was aber auf marktorientierten Prinzipien beruhen sollte. Zum Beispiel hat die Behörde für den Umweltschutz einem Arrangement zugestimmt, bei dem Firmen, die ihre Emissionen unter den festgesetzten Grenzwerten halten, zinsgünstige Darlehen bekommen, die sie dann an andere Firmen weitergeben können, die sich bei der Emissionskontrolle höheren Kosten gegenübersehen. Auf diese Art und Weise wird die Qualität unserer Umwelt erhalten, während die Kosten sinken, die bei der Einhaltung der Vorschriften entstehen. Kontrolle der Bundesausgaben Die E rfüll ung diese r begrenzte n Ve rant wort lichk eiten verlangt jed och n icht das Ausmaß bzw. den Zuw achs der Bundes ausgaben, di e das Lan d bis lang e riebt hat . Trotz all unsere r Bemühungen sind die Ausga ben zu hoch und sin d ei ner d er Hau Ptgründe fü r das gro ße Ha ushalt sdef izit. Ni cht Steue rsenku ngen brachten diese s große D efizit mit sich , im Geg entei 1: die momentanen Steue rein nähme n bild en de nsel ben Ante il de s Bruttosozialpro dukts wie in d en spa* ten s iebz iger Jah ren, auch n ach der 1981 von u ns e ingel eitete n Sen kung der Ste uersä tze. Der Schlüssel zur Lösu ng de s Defi zits im B unde shau shalt ist d ie Einschrän kung der unnöt igen A usgab en. Die Ausg aben, nicht das Defizit, sind der eigen tliche Indi kato r der Re gieru ngskos ten, weil sie ja di e Su mme a 11 der Mitt el s ind, die vom Privat sektor abgez weigt wer den. Uberh öhte Ausg aben gre ifen die Wi rtschaft in schä dige nder Art un d Weise a n, u nabh ängig davon , ob sie durch Steu ern, Schu lden o der I nfla tion fin anzie rt wer den. Die Bildu ng vo n Pr ivatv ermöge n wir d einges chrä nkt, die Ge ldmittel si nd un rati onell verte ilt u nd d amit wir d das Wirtschaftswa chstu m ge dross elt. Ich begrüße und unterstütze das neue Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle von 1985, gemeinhin als Gramm-Rudman-Hollings bekannt, als einen Weg, in Zusammenarbeit mit dem Kongreß die Bundesausgaben und das Defizit zu verringern. Ich beabsichtige, in jedem der folgenden Jahre Haushaltsentwürfe vorzulegen, die den im Gesetz angegebenen Zielen zur Begrenzung des Defizits gerecht werden, nicht etwa durch Verzicht auf die Programme, die für die Nation von entscheidender Bedeutung sind, sondern indem die Programme geändert oder abgeschafft werden, die nicht wichtig oder nicht leistungsfähig genug sind. Ich lehne den Vorschlag höherer Steuern ab. Höhere Steuern wären nur ein Anreiz zu höheren Bundesausgaben und würden die Fähigkeit der Nation zum Wachstum einschränken. �Gramm-Rudman-Hollings genügt nur einem Teil der langfristigen Zielsetzungen bezüglich der Verantwortung der Regierung für den Haushalt. Bei richtiger Anwendung wird dabei bis 1991 ein ausgewogener Haushalt herauskommen, aber dananch garantiert es keinen fortgesetzten ausgewogenen Haushalt mehr. Wir müssen unser Augenmerk auf einen Anhang zur Verfassung richten, der ständig für ausgewogenen Haushalt sorgt. Diese beiden Maßnahmen werden zusammen den ordentlichen Übergang zu einem ausgewogenen Haushalt ermöglichen, die Bundesausgaben einschränken und sicherstellen, daß zukünftige Haushaltsentscheidungen im Sinn der nationalen Interessen liegen. Deshalb befürworte ich auch weiterhin die Annahme eines Anhangs zur Verfassung für einen ausgewogenen Haushalt. Außerdem strebe ich ein Gesetz an, das dem Präsidenten ein selektives Vetorecht bei den Zuteilungsmaßnahmen erlaubt. Ein solches Recht ist unerläßlich, um sicherzustellen, daß nur leistungsfähige und wichtige Regierungsprogramme finanziert werden. Steuerreformen über die Jahre hinweg hat die fortgesetzte Änderung des Bundessteuerrechts zu einem komplexen Steuersystem geführt, das viele Schlupflöcher enthält und künstlich einige Aktivitäten auf Kosten anderer begünstigt. Darüber hinaus hat die Inflation der siebziger Jahre das gesamte System der Kapitalversteuerung verzerrt, die persönlichen Einkommen in immer höhere Steuerklassen verschoben und so der Spar- und Investitionstätigkeit entgegengewirkt. Unsere Maßnahmen zur Steuersenkung haben viele dieser Verzerrungen und Ungleichheiten beseitigt. Die Einkommenssteuersätze wurden heruntergesetzt und der Inflationsrate angepaßt; die effektiven Steuersätze auf neue Investitionen wurden beträchtlich gesenkt. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Im Mai 1985 habe ich dem Kongreß eine umfassende Reform des Steuerrechts vorgelegt, um dieses einfacher, fairer und dem Wirtschaftswachstum dienlicher zu machen. Ich habe vorgeschlagen, die Grenzsteuersätze für Betriebe und Einzelpersonen zu senken, die Besteuerungsbasis zu erweitern, indem so viele bestehende Schlupflöcher wie möglich verstopft und die jeweiligen Aktivitäten einheitlich besteuert werden, damit Geldmittel entsprechend des wirtschaftlichen Vorteils, nicht aber aufgrund von Steuerüberlegungen eingesetzt werden; außerdem sollen die bestehenden Auswirkungen der Inflation auf die Kapitalertragssteuer aufgehoben bzw. Ersatz dafür geschaffen werden. Kurz vor der Parlamentspause hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Steuerreform verabschiedet, das einige dieser Prinzipien enthält. Trotz beträchtlicher Unterschiede zwischen meinem Vorschlag und diesem Gesetz habe ich seine �ich seine Durchführung angeregt, um den Gesetzgebungsprozeß voranzutreiben. Wir werden nun gemeinsam mit dem Senat daran arbeiten, ein faires und einfaches Steuerrecht hervorzubringen, das für die Familie ist, neue Arbeitsplätze und neues Wachstum schafft. Beseitigung kontraproduktiver Reglementierungen Die Steuerr eform ist nur ein T eil un sere s Ziels , die Märkte in d ie Lage zu ve rsetzen, bei d er Ver teil ung der Mitt el eff izienter zu fu nktio nieren. Wir h aben a uch erhebli che A nstrengu ngen unt ernom men, um die st aatlic hen Regleme ntier ungen herausz ufinden und z u beseit igen, die da s Ma rktgesc hehen behindern , den Wettbew erb beei nträch tigen oder den Fi rmen unnötige Ko sten bzw . den Verbrau ehern unnöti g ho he Prei se au fzwingen. D ie Regul ierun g der Öl preise im In land stellt ein gutes Beispie 1 der nachtei ligen ök onomis chen A uswi rkungen dar, die die Reg ulierung dadu rch hat, daß s ie Pre isre latione n ver zerrt und die notwend igen Anpassun gsbewe gungen ver hindert . Die Ergebniss e der vo n mir im Janu ar 198 1 betriebe nen Fre igabe der Olpreis e werden jetz t deutli eh. D ie Öle infu hren gi ngen zurück und die OPEC is t nieht mehr instan de, ih re b isherig en ho hen Preise aufrecht zuerh alten. Demgeg enüber lei det der Mark t für Erdgas noch imm er un ter den durch die Pr eisk ontroll en ve rursachten Verzerr ungen . 1983 drängte n wir den Kongreß erfo iglos, die Pre ise für Erdga s freizugeben, Wir werd en erne ut ei nen Anlauf unterneh men, um zu Ge setzen zu ko mmen , die die Pr eise für Erd gas voll stand ig freig eben. Außer dem schlage n wir eine weitere Deregul ierun g im Ber eich d es Fer nver kehrs v or. Uns ere Anstrengungen zum Abbau staatlicher Eingriffe werden sie h auch weiterhin ganz besonders auf zwei Wirtschaftsbereiche konzentrieren. Erstens bestehen im Bankenund Kreditwesen noc h immer Bestimmungen und Darlehensgarantien, die zu Willkür licher Kreditvergabe führen und die Fähigkeit des Systems b eeinträchtigen, sich den wandelnden wirtschaftlichen Bedingu ngen anzupassen. Zwar müssen wir auch weiterhin die Öffentl ichkeit vor schwerwiegenden ökonomischen Störungen schütze n, doch sollten wir den Finanzinstitutionen auch großere Frei heit dabei lassen, selbst die Zusammensetzung von Soll und Hab en festzulegen, damit sie beweglicher auf die Veränderungen reagieren können, denen sie sich gegenübersehen. Zweitens gibt es auch in vielen landwirtschaftlichen Märkten erhebliche staatliche Einmischung. Die als Lösungen gedachten staatlichen Maßnahmen haben die Anreize so verzerrt, daß sie in Wirklichkeit einige der Probleme verursacht haben, vor denen die Landwirtschaft jetzt steht. Die Gesetze, die ich 1985 vorgeschlagen habe, dienten dem Zweck, die amerikan- �die a merikan ische Land wirts chaft allmä hlich wieder dem freien Markt zuzufü hren. Das vom Kongre ß End e 1985 verab schie dete Geset z enthielt e inige der von mi r vorgeschl agenen Refo rmen, ließ jedoch auch einig e der beste hende n poli tische n Ver fahren beste hen, di e jet zt di e Lan dwirts chaft hemme n. In sbeso ndere unter stützte es d ie ko ntrap rodukt ive s taatli che In terve ntion in de r Milchwirts chaft , bei Expor tsubv ention en und den fortbeste henden kosts pieli gen V erzerr ungen des Z uckerm arkte s. Wir werde n desha lb au ch kü nftig auf e ine w eitere Agrar refor m hinwirke n, die die s taatl iche Einmis chung in di ese Be reich e abbaut und die Mögl ichke iten für Ba uern verbes sert, erfol greich auf d en Welt markt en zu konk urrier en. Dienstleistungstransfer zum Privatsektor Der Staat hat in imme r stä rker em Maß Diens tleistunge n an sich gez ogen, die in Wirk lichk eit der Pr ivatse ktor mit g rößerer Effi zienz anb ieten ka nn. Um d ieses Proble m anzugehe n, habe ich e ine Arbei tsgruppe eing eset zt, di e untersucht, we lche öffentli che Funkt ionen wi rksam in den Pr ivatse ktor zurüc kgeführt we rden könn ten. Da s eben ve röffen tlicht e Budget e nthält gleichfa 11s einig e Initia tiven zu diesem Berei ch. Diese Strategie ma cht es ni cht unbe dingt not ig, Di enstle istungen z u beseitigen , die derzeit der Staa t bietet. Vielm ehr wird d ie Alternativ e des Privatsekto rs au fgez eigt. Solch eine Strat egie sichert das Vorha ndensein von Dien stleis tungen , die der Verbraucher fordert - nicht von s olch en, di e die Bürokraten dafür halten. Außerdem führt s ie zu ein em eff izient eren und k ostengünstige ren Angeb ot diese r Dienstl eistun gen un d schafft oft Behinder ungen des Wettbew erbs aus der We lt, di e durch den Staat ge schaffen wurden. Aufrechterhaltung von freiem und fairem Handel Uns er St reben nach unbehinde rten M ärkte n be schränkt sich nicht a uf di e inl ändisc he Wirtsc haft. Unse re H andelspol itik im inte rnati onale n Bere ich stütz t sich fest auf die Grün dlage freier und o ffene r Mark te. Die Vortei le ei nes freien Ha ndels sind wo hlbek annt: Er b ringt meh r Arbe itspl ätze , einen produktiveren Eins atz d er Res sourcen e ines L andes , raschere In novation un d höh eren Lebens Standard sowohl für dies es Land a ls auch fü r seine Ha ndelsp artner. Währen d ein e einseitige VerPflicht ung z u fre iem Ha ndel unse rem La nd zu gute kommt, g ewinnen wir Amer ikane r noch mehr dan n, wen n auc h di e Handels partner Arne rikas ihre Markt e öffnen. Mein e Adm inis tration w ird dieses Ziel aktiv verfo Igen. Ei n wich tiger Tel 1 unseres Handelspro gramm s besteht d arin, ein e neue Rund e mu ltilatera ler Im Rahme n de s GATT streben Handels verha ndlun gen zu eröffnen - 10 �GATT streben wir danach, die Handelspartner Amerikas in umfassende Verhandlungen einzubinden, die zu freierem Handel, verstärktem Zugang für amerikanische Exporte und einem stärkeren internationalen Handelssystem führen sollen. Zur Ergänzung dieser Initiative werden wir auch weiterhin die Möglichkeit der Errichtung bilateraler Freihandelszonen mit einigen Handelspartnern der Vereinigten Staaten untersuchen. Wir verfolgen das Ziel des freien Handels nicht blindlings. Wir sind zugleich auch um gerechten Handel bemüht, indem wir die geltenden Handelsgesetze mit Nachdruck anwenden. Unfaire Handelspraktiken im Ausland schädigen die amerikanischen Exporteure und verringern weltweit den Lebensstandard; das ist unannehmbar. In einem bisher noch nicht dagewesenen Schritt habe ich gemäß Sektion 301 des Handelsgesetzes von 1974 den amerikanischen Handelsrepräsentanten ersucht, mit Untersuchungen von unfairen Handelspraktiken zu beginnen. Ziel dieser Untersuchungen sind nicht Vergeltungsmaßnahmen seitens der Vereinigten Staaten, sondern das Ziel sind offenere Märkte im internationalen Rahmen. Wir hoffen, damit ein Signal zu setzen, daß im System des Welthandels, der in immer grösserem Mass von Wechselseitigkeit lebt, freier und fairer Handel eine Verpflichtung für alle ist. Das große Handelsdefizit, das mit dem derzeitigen Aufschwung einherging, hat unsere freie und faire Handelspolitik vieler Kritik ausgesetzt - insbesondere seitens des Kongresses. Im Lauf des letzten Jahres wurden mehr als 300 protektionistische Gesetzesvorschläge eingebracht und erörtert. Obgleich die Bedingungen, die zu diesem Handelsdefizit geführt haben, durchaus negative Auswirkungen auf einige amerikanische Industrien hatten, so ist doch verstärkter Protektionismus nicht die Lösung. Protektionistische Massnahmen haben wenig Wirkung auf die Handelsbilanz und würden nur den Lebensstandard verringern und Mittel innerhalb der Volkswirtschaft auf ineffiziente Weise umverteilen. Unser Abkommen mit vier anderen grossen Industriestaaten im September 1985 bedeutete die Einsicht, dass gewisse Änderungen im wirtschaftspolitischen Bereich in allen Ländern (nicht nur in den Vereinigten Staaten) wichtig sind, um die weltweiten Handelsungleichgewichte zu korrigieren und die Währungen wieder in eine Ordnung zu bringen. Zu diesem Zweck bekräftigten wir erneut unsere Verpflichtung, mit den Anstrengungen fortzufahren, das Haushaltsdefizit dadurch zu verringern, daß wir die Ausgaben als Anteil des BSP senken. Um dieses Ziel zu erreichen, drängten wir den Kongreß darauf, das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zu verabschieden. Ihrerseits verpflichteten sich die Handelspartner Amerikas, eine Politik zu verfolgen, die eigeninitiiertes Wirtschaftswachstum und da- 11 - �und dadurch auch die Nachfrage nach amerikanischen Exporten fördern. Diese politischen Zielsetzungen haben auch für die weniger entwickelten Staaten Bedeutung. Ja, ein zentraler Punkt der jüngsten Initiativen des Finanzministers zur Hilfe bei der Lösung der Schuldendienstprobleme dieser Länder besteht darin, ihnen eine Politik zu empfehlen, die das Wachstum fördert, die Inflation senkt und Zahlungsbilanzanpassungen ermöglicht. Schlußfolgerung Meine Administration ist sich der Verantwortung der Bundesregierung bewusst, das Wirtschaftswachstum und die Chancen des einzelnen dadurch zu fördern, daß sie eine Politik betreibt, die zu einem Höchstmass an Arbeitsplätzen, Produktion und Kaufkraft führt. Wir beabsichtigen, diesen Kurs mittels einer Politik zu verfolgen, die auch weiterhin ein starkes, anhaltendes und nichtinflationäres Wachstum fördert und allen vermehrte Chancen im wirtschaftlichen Leben bietet. Wir werden uns auch weiterhin verstärkten staatlichen Eingriffen als Mittel zur Lösung kurzfristiger Probleme widersetzen. Derlei Eingriffe waren in der Vergangenheit erfolglos und würden letztlich mehr Teil des Problems als der Lösung sein. Mit Zusammenarbeit und Unterstützung des Kongresses und der unabhängigen Behörden werden wir die Politik weiterverfolgen, die notwendig ist, um den derzeitigen Aufschwung fortzuführen und die Preise zu stabilisieren. * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '%r,oN * 12. Februar 1986 DIE HAUSHALTSVORLAGE PRÄSIDENT REAGANS - Die wichtigsten Fakten - WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Reagan dem Kongreß zugeleitete Haushaltsvorlage sieht bedeutende Steigerungen bei den Rüstungsausgaben und scharfe Reduzierungen bei einer Anzahl von Inlandsprogrammen vor. Die Ausgabenkürzungen würden das projektierte Defizit um 38,2 Milliarden Dollar auf 143,6 Milliarden für das am 30. September 1987 endende Haushaltsjahr verringern. Damit würde das Defizit das laut dem Gramm-Rudman-Gesetz zum Ausgleich des Haushalts für das Haushaltsjahr 1987 vorgeschriebene Ziel ein wenig unterschreiten. Dieses Gesetz schreibt vor, daß das Defizit der Vereinigten Staaten etappenweise bis 1991 auf Null zurückgeschraubt werden muß. Der Vorschlag des Präsidenten möchte dies ohne Steuererhöhungen erreichen, denn: "Eine Steuererhöhung würde unseren Wirtschaftsaufschwung gefährden und könnte sich im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv erweisen," wie Präsident Reagan in seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß vom 5. Februar verkündete. Allgemeine Haushaltsdaten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Allgemeine Haushaltsdaten Vorschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1987 Gesamtausgaben: Gesamteinnahmen: Defizit: 994,000 Milliarden Dollar 850,400 Milliarden Dollar 143,600 Milliarden Dollar Zukünftige Haushaltsansätze Die folgenden Haushaltstrends werden bis zum Jahr 1991 angenommen: Gesamthaushalte (in Milliarden Dollar) Ausgaben Einnahmen Defizite Überschüsse 1985 1986 1987 1988 1989 946,3 734,1 212,3 979,9 777,1 202,8 994,0 850,4 143,6 1026,8 1063,6 1093,8 1122,7 933,2 996,1 1058,1 1124,0 93,6 67,5 35,8 1990 1991 1,3 Ausgaben in Prozent des BSP Im Zuge der Verringerung des Haushaltsdefizits gegen Null wird der prozentuale Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt (BSP) von 23,4 Prozent 1986 auf unter 19 Prozent 1991 zurückgehen. Haushaltsanteil am BSP (in Prozent) 1986 Einnahmen Ausgaben Defizit 18,5 23,4 4,8 1987 18,7 21,9 3,2 1988 19,0 20,9 1,9 1989 18,9 20,2 1,3 1990 18,8 19,5 0,6 1991 18,9 18,9 0,0 Bundesausgaben Wenn der Kongreß alle Empfehlungen des Präsidenten annimmt, wird der Gesamtbundeshaushalt im Haushaltsjahr 1987 lediglich um 1,4 Prozent steigen, während die Steigerungsraten 1986 noch 3,6 Prozent und 1985 11 Prozent betrugen. Bei Ein- �Bei Einbeziehung der Inflationsrate würde sich die reale Kaufkraft der Regierungsausgaben 1987 um 2,4 Prozent und von 1987 bis 1989 um 0,8 Prozent jährlich verringern. Die Militärausgaben sollen sich 1987 um 6,2 Prozent erhöhen (nach kleineren Streichungen 1986 gemäß dem Haushaltsausgleichsgesetz) und um 38 Prozent während des Gesamtzeitraumes von fünf Jahren bis 1991. Der Haushalt sieht außerdem vor, der Verteidigung einen noch größeren Zuwachs an Ausgabenermächtigungen zu gewähren, wodurch das Pentagon mit Mitteln für Ausgaben in zukünftigen Jahren ausgestattet werden soll. Die Ausgabenermächtigungen würden sich im Haushaltsjahr 1987, nach Abzug der Inflationsrate um 33,2 Milliarden Dollar oder 8,2 Prozent im Vergleich zum diesjährigen Haushalt erhöhen. Insgesamt entfallen auf die nationale Verteidigung 28 Prozent aller Bundesausgaben im Haushaltsjahr 1987, weitere 15 Prozent müssen für die Begleichung von Zinsen für die nationale Schuldenlast aufgewendet werden. Hauptausgabenposten (in Milliarden Dollar) Nationale Verteidigung davon: Streitkräfte Andere Ausgaben Internationale Angelegenheiten Raumfahrt und Wissenschaft Landwirtschaft 1986 1987 1988 265,8 282,2 258,4 274,3 290,7 1989 1990 299,1 322,3 344,8 313,3 335,5 1991 366,3 356,6 7,4 8,0 8,4 9,0 9,3 9,7 17,1 18,6 18,3 18,0 17,5 17,7 8,9 9,2 9,3 10,2 11,0 11,7 25,9 19,5 19,7 18,9 15,4 11,4 Bildung und soziale Dienste 30,7 27,4 26,3 26,4 26,0 26,0 Gesundheit 35,7 35,0 36,7 37,9 39,4 40,7 Soziales 200,1 212,2 226,1 239,9 254,7 263,5 Nettozinsleistungen 142,7 148,0 145,1 136,0 125,6 115,9 Zusammenfassung der - 3 - �Zusammenfassung der Defizitreduzierungen Der vom Prä sidente n vorg elegte Haus halt sieh t Einsp arungen in Höhe von 38, 2 Milliarden Dollar bei existiere nden Bu ndesProgramm en auf der Bas is der "gege nwärt igen Dien ste" un d von 166 Mill iarden Dollar in den nächs ten d rei Jahre n vor. Für die meis ten Pro gramme wird d er Beg riff "gegenwär tige Di enste" definier t als "die erw artete n Kosten de r Fortfüh rung ge genwärtiger Bu ndespro gramme auf re alem 1 986er Niveau, ohne An derungen der Politik ; daß heißt, das si e kei ne der vo rgeschl agenen neuen Ge setzesi nitiati ven de s Präsident en oder d es Kong resses enthalte n, die gegenwä rtig n och ni cht i n Kraft s ind." Die Hauptaus nähme b etrifft Progr amme d es Ve rteidigun gssekto rs, wo das Nive au der "gegenw artige n Dien ste" definiert wird a ls die Zahl, di e in der Haushaltsre soluti on de s Kongresses für 1986 enthalte n ist. Fast die Hälfte aller Einsparungen fallen in die Kategorie der Gesundheitswesens und der sozialen Leistungen, wie Kinderernährung, Bildung und Wohngeld. Einige der größeren Programmstreichungen betreffen: - Beseitigung von ineffektiven, doppelt vorhandenen oder unnötigen Programmen: Dies würde die Auflösung der Existenzgründungsbehörde, die Beendingung von Entwicklungsprogrammen für bestimmte Sektoren, wie z.B. die Wirtschaftsentwicklungsbehorde und die Kommission für die Appalachen-Region, sowie die Abschaffung des Bundesamtes für den Binnenverkehr, das den Transport über Land regelt, beinhalten. - Reform sozialer Dienste: 23 Milliarden Dollar sollen über die nächsten drei Jahre im Medicare-Programm, einem wichtigen Programm für die medizinische Versorgung von Senioren, durch höhere Beiträge und Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten eingespart werden. Andere vorgeschlagene Kürzungen betreffen die Verminderung subventionierter Schulspeisungen, die Streichung gewisser Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Reduzierung medizinischer Leistungen für Veteranen und Einsparungen bei der Berufsausbildung. - Reduzierung von Bundesprogrammen, die im Wettbewerb mit dem privaten Sektor stehen: Die Administration schlägt den Verkauf bestimmter staatlicher Elektrizitätsfirmen vor, den Verkauf der Treibstoffreserve für die Schiffahrt sowie den Verkauf von überflüssigem �von überflüssigem Land in Staatsbesitz. Außerdem ist geplant, die Subventionierung von Eisenbahnen und Erdabtastsatelliten zu beenden und die Ernteversicherung abzubauen. - Übertragung von Aufgaben an Staats- und Gemeindeverwaltungen: Bundeshilfen für die Eindämmung der Umweltverschmutzung, Gemeindeentwicklungsprogramme, landwirtschaftliche Bildungsprogramme und Energiesparmaßnahmen würden in einigen Fällen gestrichen und in anderen Fällen auf niedrigerem Niveau den Bundesstaaten übertragen werden. - Benutzergebühren: Gebühren und Prämien werden für Bundesgarantien auf Kredite, für die Beschau von Fleisch und Geflügel, die Benutzung von Binnenwasserstraßen, Zollabfertigung und Benutzung von Einrichtungen in Nationalparks und Wäldern erhoben werden. Zusammenfassung der Ausgabenerhöhungen Eine Reihe von Programmen werden als "vorrangige Initiativen" für den Haushalt 1987 bezeichnet. Diese beinhalten Verteidigungsausgaben, Sicherheitshilfe, Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und für den Schutz amerikanischer Diplomaten im Ausland, Bekämpfung des Drogenhandels, Grundlagenforschung, Weltraumprogramme, Flugsicherheit und die Erforschung der Krankheit AIDS. Wirtschaftliche Annahmen Die Haushaltschätzungen werden stark von Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflußt. Schwierigkeiten bei der Verwirklichung spezifischer Haushaltsziele resultieren in vielen Fällen aus der Komplexität und Ungenauigkeit, denen Voraussagen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterliegen. Im folgenden werden einige der wirtschaftlichen Annahmen präsentiert, die von der Administration für ihre Haushaltsansätze benutzt wurden: 1985 BSP (4.Quartal bis 4. Quartal) Inflationsrate Arbeitslosigkeit Zinssatz (91-Tage T-bills) 1986 1987 1988 2,5 3,3 6,9 4,0 3,7 6,7 4,0 4,1 6,5 4,0 3,5 6,2 7,5 7,3 6,5 5,6 * * * * * * - 5 - �.£D ST- '^ToN AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. Februar 1986 Warnung war nicht mehr möglich - Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen - WASH INGTON - (AD) - Die von Präsi dent Reaga n ein gese tzte unabhäng ige Komm ission , die das CHALL ENGER-Ungl ück v om 2 8. Januar 198 6 untersuchen soll, trat am 6 . Februar zu ih rer ersten Sitzung zusammen Zum Leite r der Kornmission wu rde d er N ew Yorker J urist Wi lliam P. Rog ers, ehem aliger Jus tizmi nist er (1957 - 1961) un d Auße nminis ter (1969 - 1973) d er Ve rein igten Staaten berufen. Zwei ter Vo rsitzende r ist der frühe re A stronaut Nei 1 A. Arm strong . Als Kommanda nt von APO LLO 1 1 betrat er 1969 als erst er Men seh de n Mond, Von 1971 b is 19 80 P rofessor für Luftfahr ttechn ik an der Unive rsität von Cinc inna ti, übernahm Armstro ng vor mehr als fünf Jahren den Vors itz im Vorstand der Fa. Compu ting T echnologi es for Avi ation , Inc. , in Charlott esville (Virgi nia). Er ist s eit 1985 M itgli ed d er Nationalen Raumfah rtkomm ission Dem 12köpfigen Untersuchungsausschuß gehören außerdem an: Brigadegeneral a.D. Charles ("Chuck") Yeager, ebenfalls Mitglied der Nationalen Raumfahrtkommission und Pionier des Uberschallfluges. Der ehemalige Testpilot durchbrach United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Testpilot durchbrach 1947 mit einer Bell X-l als erster Mensch die Schallmauer und flog 1953 mit einer Geschwindigkeit von mehr als 2600 km/h. Dr. Sally K. Ride, im Juni 1983 als erste Astronautin der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) beim zweiten Einsatz der Raumfähre CHALLENGER dabei, studierte Physik an der Stanford-Universität. Sie ist Missionsspezialistin der NASA. Dr. Albert D. ("Bud") Wheelon, promovierter Physiker vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), von 1961 1974 und erneut seit 1981 Mitglied eines Präsidialbeirats, ist Präsident von "Space and Communications" der Hughes Aircraft Company. Robert W. Rummel, erfahrener Ingenieur für Luft- und Raumfahrttechnik, Träger hoher Auszeichnungen und Mitglied der Nationalen Akademie für Technik, ist Präsident der Fa. Robert W. Rummel Associates, Inc., in Mesa (Arizona). Dr. Arthur N.C. Walker, Jr., Professor für angewandte Physik an der Stanford-Universität, ist Berater der Aerospace Corporation, der Rand Corporation sowie der Fa. "R and D Associates" in Los Angeles; Prof. Walker gehört einer Anzahl von amerikanischen und internationalen wissenschaftlichen Gesellschaften an. Dr. Richard P. Feynman, Professor für theoretische Physik am California Institute of Technology (CALTECH) in Pasadena, ist Träger des Physik-Nobelpreises 1965 sowie weiterer hoher wissenschaftlicher Auszeichnungen. Eugene E. Covert, Ingenieur und derzeit Professor für Luftfahrttechnik am MIT, ist u.a. Berater der NASA für Raketentriebwerke. Die amerikanischen Streitkräfte und die NASA verliehen ihm hohe Auszeichnungen. Robert B. Hotz, langjähriger Chefredakteur der Fachzeitschrift "Aviation Week & Space Technology" und vielfach ausgezeichneter Journalist, ist seit 1982 Mitglied der allgemeinen Beraterkommission des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung. David C. Acheson, ehemaliger Vizepräsident der Fa. "Communications Satellite Corporation" und gegenwärtig Mitinhaber einer Anwaltskanzlei in Washington, wurde bereits 1948 als Jurist in die damalige Amerikanische Atomenergie-Kommission berufen und fungierte von 1961 - 1965 als Generalstaatsanwalt für den "District of Columbia". Generalmaj'or Donald �- Generalmajor Donald J. Kutyna (US-Luftstreitkräfte USAF), Direktor der Abteilung "Space Systems Command Control and Communications" der Luftstreitkräfte, studierte Luft- und Raumfahrttechnik am MIT und ist mit einigen Tausend Flugstunden ein erfahrener Pilot. Als Leiter des Raumtransporterprogramms des amerikanischen Verteidigungsministeriums von 1982 - 1984 war er für die Planung und den Bau der Startanlagen für den Raumtransporter an der amerikanischen Westküste verantwortlich. Arbeitsgrundlagen Die bisherigen Ermittlungen der noch am Unglückstag eingesetzten Stäbe der NASA bilden eine wichtige Arbeitsgrundlage für den offiziellen Untersuchungsausschuß. Inzwischen wurden weitere Wrackteile am Meeresgrund geortet, bei denen es sich möglicherweise um Trümmer der beiden 45 m langen Feststoffraketen (SRB) handelt. Mit Hilfe unbemannter, mit Foto- und Fernsehkameras ausgerüsteter Unterwasserroboter werden diese Objekte jetzt erst einmal inspiziert und identifiziert. Sobald feststeht, daß es tatsächlich SRB-Reste sind, will man versuchen, sie zu heben. Dies dürfte nicht einfach sein, da es vermutlich viele Tonnen schwere Objekte sind, die aus Wassertiefen bis zu 300 m geholt werden müssen. Die durch Funkbefehl abgesprengten Spitzen der beiden Feststoffraketen, ebenso größere Teile des Orbiter, befinden sich unter den bereits geborgenen Trümmern. Aufgrund einer Flammenerscheinung an der rechten Zusatzrakete einige Sekunden vor der Explosion des externen Flüssigtreibstofftanks, die den Orbiter in einen riesigen Feuerball hüllte, konzentriert sich gegenwärtig der Verdacht auf diese Raketen als mögliche Quelle für das Geschehen. Die Experten betonen allerdings, daß dies vorerst nur Vermutungen seien. Jedenfalls ist auf Filmaufnahmen, die mit einer automatischen Kamera der NASA gemacht wurden, zu erkennen, daß offenbar unter der Hitzewirkung von Flammen aus dem Innern der Zusatzrakete an der Seite ein Loch in deren Stahlmantel gebrannt worden war. Zeitpunkt für diese Situation: 58 Sekunden nach dem Start, 16 Sekunden vor der Explosion. Die seitliche Flamme sei etwas ganz Ungewöhnliches, was man bei Raumtransporterstarts nie zuvor gesehen habe, sagte der amtierende NASA-Chef Dr. William Graham. Aus dem Loch im Stahlmantel strömten Gase und Flammen in Höhe einer der vier Verbindungsstellen für die Segmente der Festtreibstoffrakete aus, und zwar etwa elf Meter oberhalb der Brenndüse und unmittelbar über der Stelle, an der die Feststoffrakete an der Seite des Flüssigtreibstofftanks befestigt war. Jede der beiden - 3 - �Jede der beiden Zusatzraketen besteht aus vier aufeinandergestzten Segmenten, die ineinandergefügt und durch Stahlkammern miteinander verbunden sind. Der gummiähnliche feste Treibstoff brennt mit Temperaturen von mehr als 3200 Grad Celsius. Einmal gezündet, gibt es keine Möglichkeit, das Feuer zu stoppen, bis die Rakete völlig ausgebrannt ist. Bei allen 24 Raumtransporterflügen, die dem CHALLENGER-Start vom 28. Januar (Mission Nr. 51-L) vorausgegangen waren, brannten die Feststoffraketen normal und lösten sich in 45 km Höhe automatisch ab. Die Isolierung an der Innenseite der SRB-Zusatzraketen ist so konstruiert, daß der 12 mm dicke Mantel aus gehärtetem Stahl gegen die Hitze geschützt wird und nach der Bergung und Überholung wieder verwendet werden kann - mindestens 20 mal. Nach Angaben der Herstellerfirma "Morton Thiokol" war von den Raketen für den Flug Nr. 51-L keines der Segmente öfter als dreimal verwendet worden. Dr. Graham zufolge zählten die wiederverwendbaren Zusatzraketen zu den robustesten und zuverlässigsten Komponenten des Shuttle-Systems. "Nicht zufällig, auch nicht infolge einer Fehleinschätzung unsererseits" habe es bislang keine Pannen damit gegeben. Sie seien mit großer Sorgfalt und viel Überlegung konstruiert, "und wir taten alles, um von vornherein Pannen irgendwelcher Art zu vermeiden", sagte Graham vor Journalisten. Ein Sprecher der Herstellerfirma "Morton Thiokol" bemerkte, daß die Raketen nicht bei Temperaturen unterhalb von 4,4 Grad Celsius verwendet oder Temperaturen unter Null für längere Zeit ausgesetzt werden dürften. Denn bei Kälte bestünde die Gefahr, daß sich in der Feststoffmasse Risse bilden. Durch einen solchen Riß könnten sich Flammen aus dem Innern bis zum Stahlmantel durchfressen und diesen unter Umständen aufschmelzen. Jedoch sei die Einwirkung der in Florida am Starttag plötzlich eingefallenen Kälte zu kurz gewesen, um den Feststoffraketen zu schaden. In einem 170 Seiten starken NASA-Bericht vom Dezember 1985 wird u.a. eine Reihe von Verletzungen der Sicherheitsvorschriften für die Montage der Feststoffraketen im Kennedy-Raumfahrtzentrum kritisiert. Dafür ist die "Lockheed Space Operations Company" zuständig. Die NASA-Mitarbeiter empfahlen Änderungen der Arbeitspläne und eine bessere Ausbildung für das Personal. Durch Presseberichte, die NASA-Quellen zitieren, wurde inzwischen bekannt, daß Computer in der Kontrollzentrale Houston wenige Sekunden vor der Explosion eine Reihe von Problemen erfaßt hatten. Aber diese traten nicht rasch genug auf den Monitorbildschirmen in Erscheinung, um die Astronauten zu warnen. Die Flugkontrolle hätte die Katastrophe in keinem Fall verhindern können. Sensoren an den Feststoffraketen hatten, - 4 - �Feststoffraketen hatten, wie der Vergleich mit dem Film aus der automatischen Kamera später zeigte, einen Druckabfall um fünf Prozent im Innern der rechten Feststoffrakete zu dem Zeitpunkt registriert, als im Stahlmantel der Riß auftrat. Dr. Graham hatte aber bereits zuvor erwähnt, daß es bei den Feststoffraketen im regulären Betrieb zu Druckschwankungen komme und zunächst stets erst die Meßdaten mit den Nominalwerten verglichen werden müßten, um feststellen zu können, ob es sich um eine Anomalie handle oder nicht. Eine t echni sehe Frag n de r di e In gerne ure gete ilte r Mein ung si nd, d ürft e jet zt b eson dere Bea chtun g fi nden : Manche Expe rten, so L. Kin g Isa aeso n, P rofe ssor für Masc hine nbau an der Univer sität Uta h, ve rtre ten die Theo rie, daß sich bei Fest stoffr akete n an den Verb indu ngss teil en de r Se gmen te "Dru ckbarr ieren " au fbaue n kö nnte n, d ie z u Res onan zdru ckwe llen führ en, we lche die Segme nte zusä tzli eher Bela stun g au sset zen. Nach der Z ündun g ei ner F ests toff rake te s tröme n di e Ga se d es bren nenden Trei bsto ffs d urch den all e vi er Se gmen te d urch laufend en Höh lkern hin unter zur Düs e. Und auf d iese m We g er geben sich Turbu lenze n, d ie ge rade im Bere ich der S egme ntve rbin düngen stehen de Dr uckw eilen inn erha lb d es K erns erze ugen kön nten . Ein schon vorha nden er Ri ß wü rde verg röße rt - und die seng ende Hitz e könn te si ch e inen Weg zum Stah lman tel b ahne n. Aus solchen Uberl egung en e rhell t, w ie w icht ig e s ist , die Wr ackt eile der Festst of f rakete n zu find en. Der en U nters uchu ng k önnt e wohl am eh esten Hin weise auf die Urs ache des Ungl ücks bri ngen. * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Freilassung Schtscharanskijs und anderer ermutigendes Zeichen<br /><em>- Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 -</em><br /><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1986/1987 vor<br /><em>- Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums -&nbsp;</em><br /><br />Demokratie und Kultur<br /><em>- Rede von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, gehalten am 8. Februar 1986 in der Universität Heidelberg -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Reagan: Wirtschaftliche Stabilität wird Wachstum stützen<br /><em>- Wirtschaftsbericht des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Haushaltsvorlage Präsident Reagans&nbsp;<br /><em>- Die wichtigsten Fakten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Warnung war nicht mehr möglich<br /><em>- Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5e479ecfd1e9e9b9a31cfc992222f1bd.pdf 70706257ed73cda55fbb948d4c148300 PDF Text Text ^° s ^< AMERIKA DIENST 5. Februar 1986 J» I N H A L T Dokumentation Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation - 4. Februar 1986 - WIRTSCHAFT Schuldenstrategie der Vereinigten Staaten auf Strukturreform ausgerichtet - Aussagen des Stellvertretenden Finanzministers David C. Mulford - Wissenschaft und Technik Forschen nach Ursache der CHALLENGER-Katastrophe KokainmiSbrauch - Gesundheitsschäden - auch Babies als Opfer - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 5. Februar 1986 PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 4. Februar 1986 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. Februar 1986 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - verlesen. Er verwies darauf, "daß der Zustand unserer Union besser ist als vor einem Jahr und mit jedem Tag besser wird." Dem amerikanischen Volk sprach er seinen Dank für 37 Monate ununterbrochenen wirtschaftlichen Wachstums aus. "Die Stärke Amerikas zu erhalten, ist für die nationale Sicherheit ebenso wichtig, wie die Kontrolle der Bundesausgaben für unsere wirtschaftliche Sicherheit." Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, daß Sie es mir ermöglichten, meine Botschaft auf heute abend zu verschieben. Unser gemeinsames Innehalten galt der Trauer um unsere sieben CHALLENGER-Helden und der Ehrung ihres Heldenmutes. Und ich hoffe, daß wir nun bereit sind, das zu tun, was sie sicherlich von uns erwartet hätten - schreite weiter vorwärts, Amerika, greif nach den Sternen! Wir werden diese tapferen Sieben nie vergessen, aber wir werden auch weiter vorwärtsschreiten. Mr. Speaker, United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mr. Speaker, darf ich - bevor ich mit meinem vorbereiteten Text beginne - darauf hinweisen, daß dies heute nacht die zehnte und letzte Botschaft über die Lage der Nation ist, bei der Sie den Vorsitz haben. Und im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Ihnen für Ihren Dienst an Kongreß und Vaterland danken. Ich bin gekommen, um mit Ihnen den Fortschritt unserer Nation einer Prüfung zu unterziehen, von noch unvollendeter Arbeit zu sprechen und unseren Blick auf die Zukunft zu richten. Ich freue mich, berichten zu können, daß der Zustand unserer Union besser ist als vor einem Jahr und mit jedem Tag besser wird. Heute abend blicken wir auf ein Amerika im Aufbruch, einig im Geist, mächtig im Stolz und im Patriotismus - Amerika hat sich in Bewegung gesetzt. Aber es ist noch gar nicht so lange her, da blickten wir auf ein ganz anderes Land - verschlossene Fabriktore und Schlangen an den Tankstellen, unerträgliche Preise und Zinsen, die das großartigste Land auf Erden in ein Land der gescheiterten Träume verwandelten. Der Regierungsapparat, ohne unser Einverständnis immer weiter aufgebläht, war zu einem schwerfälligen Giganten geworden, der die Tore zum Glück versperrte und damit drohte, sogar die Wurzeln unserer Freiheit zu zermalmen . Was brachte Amerika auf seinen Weg zurück? Das amerikanische Volk selbst brachte uns darauf zurück - mit stillem Mut und nüchternem Verstand; mit ungebrochenem Glauben, daß in dieser Nation unter Gott die Zukunft uns gehören wird, weil die Zukunft den Freien gehört. Heute abend gebührt dem amerikanischen Volk unser Dank für 37 aufeinanderfolgende Monate des wirtschaftlichen Wachstums; für neugegründete Firmen und modernisierte Industrien, durch die innerhalb von drei Jahren neun Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden; für halbierte Zinsen und für eine Inflation, die von über 12 Prozent im Jahr 1980 auf heute unter vier gefallen ist; und für einen machtvollen Strom guter Taten, für die Rekordhöhe von 74 Milliarden Dollar, die allein im vergangenen Jahr an freiwilligen Spenden erbracht wurden. Trotz des Drucks, den unsere moderne Welt ausübt, bleiben die Familie und die Gemeinschaft moralischer Mittelpunkt unserer Gesellschaft, Wächter unserer Werte und Hoffnung für die Zukunft. Familie und Gemeinschaft sind die beiden Sterne dieser Großen Wiederkehr Amerikas. Und ihretwegen sagen wir heute abend: Die Werte des einzelnen müssen im Mittelpunkt der öffentlichen Politik stehen. Was für die �Was für die Familien in Amerika gilt, gilt auch für Amerika in der Familie freier Nationen. Die Geschichte ist nicht Gefangene irgendwelcher Zwangsläufigkeit. Die Geschichte wird von Männern und Frauen mit Vision und Mut gestaltet. Heute abend ist die Freiheit auf dem Vormarsch. Die Vereinigten Staaten sind das wirtschaftliche Wunder, das Modell, zu dem sich die Welt erneut hinwendet. Wir stehen für eine Idee, deren Zeit jetzt gekommen ist: Nur wenn die Last von den Schultern aller genommen wird, kann ein Volk wirklich gedeihen und kann der Frieden zwischen allen Nationen sicher sein. Teddy Roosevelt sagte: Eine Nation, die Großes vollbringt, lebt für immer. Wir haben schon einiges geleistet, aber wir können nicht am Fuß des Berges haltmachen, wenn ein Everest lockt. Es ist an der Zeit, daß Amerika all das ist, was es sein kann. Wir sprechen heute abend von einem Fahrplan für die Zukunft, einem Fahrplan für eine Welt in mehr Sicherheit. Wir sprechen über die notwendigen Maßnahmen, uns für die Herausforderungen zu stählen, die Wachstum, Handel und Sicherheit im kommenden Jahrzehnt und im Jahr 2000 an uns stellen werden. Und genau das werden wir tun - und dabei nicht mit unseren ehernen Grundsätzen brechen, sondern uns losmachen von verfehlter Politik. Fangen wir dort an, wo die Sturmwolken am düstersten dräuen - nämlich hier in Washington, D.C. In dieser Woche werde ich Ihnen unsere detaillierten Vorschläge zusenden; heute abend wollen wir von unserer Verantwortung dafür sprechen, die Rolle der Regierung neu zu definieren: sie soll uns nicht kontrollieren, nicht kommandieren, nicht einschränken, sondern uns in Zeiten der Not helfen; vor allem soll sie eine Leiter der Möglichkeiten hin zur Vollbeschäftigung erstellen, damit alle Amerikaner auf ihr selbständig zu Wirtschaftskraft und Gerechtigkeit gelangen können. Aber wir können das Rennen um die Zukunft nicht gewinnen, wenn wir an ein System gekettet sind, das nicht einmal einen Bundeshaushalt verabschieden kann. Wir können dieses Rennen nicht gewinnen, wenn wir von Pferdewagen-Programmen zurückgehalten werden, mit denen Steuergelder verschwendet und menschliches Potential verzettelt werden. Wir können dieses Rennen nicht gewinnen, wenn wir in einem Meer von Vorschriften ertrinken. Mr. Speaker, Sie, ich, das amerikanische Volk - wir alle wissen es: das System des Bundeshaushalts ist gebrochen. Es funktioniert nicht. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, es wieder funktionstüchtig zu machen. Dann können wir endlich dem amerikanischen Volk einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen Mitglieder des �Mitglieder des Kongresses, die Verabschiedung des GrammRudman-Hollings-Gesetzes gibt uns eine historische Möglichkeit, das zu schaffen, was unserer nationalen Führung seit Jahrzehnten nicht gelungen ist - die Bundesregierung zu zwingen, mit ihren Mitteln auszukommen. Ihre Planung macht es tion bis zum 15. April zu an dem die amerikanischen gets bezahlen müssen, die erforderlich, die Haushaltsresoluverabschieden - gerade an dem Tag, Familien die Rechnung für die Budvon Ihnen erstellt werden. Wie oft lesen wir von einem Mann und seiner Ehefrau - beide arbeiten und mühen sich von einem Gehalt zum nächsten ab, ihre Familie durchzubringen, eine Hypothek abzuzahlen, ihre Steuern und ihre Rechnungen zu zahlen. Und doch sagen einige im Kongreß, die Steuern müßten erhöht werden. Nein, es tut mir leid, aber sie verlangen von den Falschen, den Gürtel enger zu schnallen. Es wird Zeit, daß wir den Bundeshaushalt verringern und das Familienbudget unangetastet lassen. Wir stehen nicht vor großen Defiziten, weil die amerikanischen Familien zu wenig Steuern zahlen; wir stehen vor diesen Defiziten, weil die Bundesregierung zu viel ausgibt. Der detaillierte Haushalt, den wir vorlegen, wird den Zielen von Gramm-Rudman-Hollings nach Abbau des Defizits gerecht werden; er wird unserer Verpflichtung entsprechen, eine starke nationale Verteidigung sicherzustellen; unserer Verpflichtung zum Schutz der sozialen Sicherheit und der wirklich Bedürftigen; und unserer Verpflichtung, die Steuern nicht zu erhöhen. Wie können wir das erreichen? Nicht dadurch, daß wir denen etwas wegnehmen, die selbst in Not sind. Während die einen es aus eigener Kraft schaffen, muß die Regierung jenen Schutz und Nahrung bieten, die dies nicht selbst vermögen. Aber wir müssen jene Programme überprüfen oder ersetzen - und die um des Mitleids willen erstellt wurden -, die den moralischen Wert der Arbeit herabmindern, die zur Spaltung von Familien ermutigen und die ganze Bevölkerungsgruppen in eine düstere und herzlose Abhängigkeit bringen. Gramm-R udman- Holli ngs ka nn ei ne r adikal e Verb esse rung bedeute n. Ab er die Erfa hrung zeigt , daß die einfac he F estsetzung eines angest rebte n Defi zits nich t notw endige rwei se dessen Erfül lung s ichert . Wir müssen we iter hin mi t den Refo rmen der Grace -Kommi ssion gegen die V erwen düng vorge hen. U nd h eute abend bitte ich S ie, m ir das zu g eben , was 43 Gou vern eure bereits haben - gew ähren Sie m ir di eses Jahr ein se lekt ives Veto. Geben Sie mi r die Vollm acht, der Verse hwendu ng E inhalt zu gebie ten, u nd ich werd e die Veran twor tung d afür ü bern ehmen, die K ürzung en vol lzieh en und die Situ ation entsch ärfe n. Di ese Vollmacht �Diese Vollmacht würde mir keine alleinige Machtstellung einräumen, sondern ganz einfach verhindern, daß Ausgaben möglich werden, die sonst nicht aufgrund ihrer eigenen Vorzüge angenommen worden wären; dabei lönnen Sie meinen Einspruch unterstützen oder überstimmen - so sollte das System funktionieren. Haben wir erst einmal die schwierige Entscheidung getroffen, sollten wir diese Errungenschaft in Form eines Gesetzeszusatzes zur Verfassung hinsichtlich eines ausgewogenen Haushalts festschreiben. Ich habe bereits erwähnt, daß wir unserer Verpflichtung zur nationalen Verteidigung nachkommen werden. Wir müssen sie einhalten. Die Verteidigung ist nicht einfach eine weitere Haushaltsausgabe. Es liegt einzig und allein im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, Amerika stark, frei und sicher zu erhalten; hier liegt die größte Verantwortung der Regierung. Wir haben fünf Jahre aufgewandt, in dem Versuch, eine durch Illusionen und Vernachlässigung entstandene, gefährliche Lücke zu schließen. Und wir haben wichtige Errungenschaften gemacht. Dennoch besteht weiterhin eine erhebliche Bedrohung durch die sowjetischen konventionellen und strategischen Streitkräfte, durch das sowjetische Streben nach Vorherrschaft, der Zunahme von Spionage und Staatsterror. Das ist die Realität. Diese Realität ändert sich nicht dadurch, daß wir unsere Augen davor verschließen. Wir haben uns verpflichtet, das reale Wachstum der Verteidigungsausgaben so niedrig wie möglich zu halten. Mein Haushalt wird dieser Verpflichtung gerecht. Ich bitte nun den Kongreß darum, das Seinige dazu zu tun. Die Sowjets müssen wissen, daß Amerika seine Verteidigung nur aufgrund einer geringeren Bedrohung drosselt, nicht aber wegen mangelnder Entschlossenheit . Die Stärke Amerikas zu erhalten, ist für die nationale Sicherheit ebenso wichtig wie die Kontrolle der Bundesausgaben für unsere wirtschaftliche Sicherheit. Aber wie ich bereits gesagt habe, ist die mächtigste Waffe, die wir gegen das Bundesdefizit einsetzen können, eine weiterhin frei und ungehindert expandierende amerikanische Wirtschaft. Der Reiz der uns offenstehenden Möglichkeiten - uneingeschränkt, unerschöpflich, allen offen -: ist das nicht der Ruf, der uns vereint? Ich glaube, daß unsere Steuersenkungen mehr für die Menschen getan hat, um der Risikobereitschaft Auftrieb zu geben und Amerikas Wirtschaft zu befreien als irgendein Programm seit John Kennedys Steuerkürzungen vor fast einem Viertel Jahrhundert. Jetzt fordert - 5 - �Jetzt fordert uns die Geschichte dazu auf, fortzufahren mit den Bemühungen um eine historische Steuerreform, die neue Chancen einräumen und dazu beitragen wird, daß alle ihren gerechten Anteil daran tragen - aber nicht mehr. Wir sind weit gekommen. Werden Sie jetzt mit mir zusammen auch diese letzte Etappe gehen? Sie kennen meinen diesbezüglichen Standpunkt. Wir können und werden keine Steuerreform akzeptieren, die eine bemäntelte Steuererhöhung ist. Eine wirkliche Reform muß ein Motor für Produktivität und Wachstum sein, und das heißt, daß der höchste persönliche Steuersatz nicht über 35 Prozent liegen darf. Eine wirkliche Reform muß wahrhaft gerecht sein, und das bedeutet eine Anhebung des Steuerfreibetrags auf 2000 Dollar. Eine wirkliche Reform bedeutet ein Steuersystem, das auf lange Sicht hin die Familien begünstigt, neue Arbeitsplätze schafft, Amerika und die Zukunft sichert. Wenn wir die Wachstumshindernisse einreißen, müssen wir unsere Bemühungen um einen freieren und gerechteren Handeln verdoppeln. Wir haben bereits Maßnahmen getroffen, um unlauteren Handelspraktiken entgegenzutreten und nach bisher unzugänglichen Außenhandelsmärkten Ausschau zu halten. Das werden wir auch weiterhin tun. Wir werden uns auch einer Gesetzgebung widersetzen, die vorgibt, Schutz zu gewähren, während sie in Wirklichkeit einen amerikanischen Arbeiter auf den anderen hetzt, einen Industriezweig auf den anderen, eine Kommune gegen die andere - und nur zu höheren Preisen für uns alle führt. Wenn die Vereinigten Staaten mit anderen Staaten unter gleichen Bedingungen Handel treiben können, dann können wir es hinsichtlich Produktion, Wettbewerb und Handel mit jedem in der Welt aufnehmen. Die anhaltende Expansion unserer Wirtschaft und unserer Exporte verlangt im Inland einen stabilen Dollar und verläßliche Wechselkurse auf der ganzen Welt. Wir dürfen nie wieder wilde Wechselkursschwankungen zulassen, die unsere Bauern und andere Exporteure lähmen. Besonders die Bauern haben in der Vergangenheit unter unklugen Regierungsentscheidungen gelitten, und sie dürfen nicht mit Problemen allein gelassen werden, die sie nicht verursacht und auf die sie keinen Einfluß haben. Wir haben zusammen mit unseren Haupthandelspartnern mit der Koordination unserer Wirtschafts- und Währungspolitik begonnen. Aber es gibt noch mehr zu tun, und heute abend weise ich Wirtschaftsminister Jim Baker an, herauszufinden, ob die Länder der Welt sich nicht zusammensetzen sollten, um die Rolle und das Verhältnis unserer Wechselkurse zu besprechen. Im Vertrauen auf die Zukunft und in der Gewißheit unseres Wertesystems streben wir Amerikaner vorwärts, dieser Zukunft �dieser Zukunft entgegen. Das zeigt sich nicht nur in unserem Aufschwung, sondern auch in den drei vollen Jahren einer sinkenden Verbrechensrate, im gemeinsamen Kampf von Familien und Gemeinden gegen Pornographie, Drogen und Gesetzlosigkeit, um ihren Kindern die sichere - und unschuldige - Kindheit zurückzugeben, die sie verdienen. Das zeigt sich auch im neuerstandenen Erziehungswesen mit seit drei Jahren ansteigenden positiven Ergebnissen bei Universitäts-Eingangsexamen - der Zuwachs im letzten Jahr war der größte seit 1963. Es waren nicht die Regierung und die Lobby in Washington, die das Erziehungswesen angekurbelt haben - es war das amerikanische Volk, das sich bei seinem Streben nach Qualität wieder auf die Grundwerte besann. Wir müssen den Fortschritt weiterführen, indem wir die Disziplin in unseren Schulen unterstützen; den Eltern das Recht auf freie Wahl bei der Erziehung ihrer Kinder einräumen, und wir müssen unseren Kindern das verlorene Recht wiedergeben, sich in ihren Klassenzimmern zu Gott zu bekennen. Wir sind eine Nation von Idealisten; trotzdem gibt es heute einen Stachel in unserem nationalen Bewußtsein: Amerika wird niemals eine Einheit sein, solange dem Ungeborenen das von unserem Schöpfer gewährte Recht auf Leben abgesprochen wird. Ich werde für den Rest meiner Amtszeit alles tun, damit dieser Stachel eines Tages entfernt wird. Bei unserem Bestreben, den amerikanischen Traum allen zugänglich zu machen, müssen wir auch den Zustand der amerikanischen Familie im Auge haben. Heutzutage ringen besorgte Eltern darum, wie sie ihren Kindern die Vorteile zugänglich machen können, die ihre Eltern ihnen selbst gewährt haben. Im Sozialstaat hat der Zusammenbruch der Familie, seiner Keimzelle, krisenhafte Ausmaße angenommen - das zeigt sich in der Armut von Müttern mit Kind, Vernachlässigung von Kindern, schrecklichen Verbrechen und schlechter werdenden Schulen. Trotz der Hunderte von Milliarden Dollar für Programme gegen die Armut nimmt das Elend der Armen immer schlimmere Ausmaße an. Aber die Verschwendung von Dollars und Cents verblasst vor dem tragischsten Verlust - der sündhaften Verschwendung menschlicher Geistesund menschlicher Schaffenskraft. Wir können diese schreckliche Wahrheit nicht länger ignorieren. Bereits Franklin Roosevelt warnte, als er vor 51 Jahren vor diesem Plenum stand: Wohlfahrt ist "... ein Betäubungsmittel, ein subtiles Zerstörungsinstrument des menschlichen Geistes". Wir müssen nun dem Spinnengewebe der Abhängigkeit entkommen. Heute abend erteile ich dem Innenausschuß des Weißen Hauses den Auftrag, mir zum 1. Dezember 1986 eine Bewertung von Programmen und eine Strategie für Sofortmaßnah- 7 - �für Sofortmaßnahmen vorzulegen, um den finanziellen und sozialen Bedürfnissen sowie den Erziehungs- und Bildungsangelegenheiten armer Familien zu begegnen - ich spreche von einer wirklichen und anhaltenden Befreiung, weil der Erfolg der Sozialleistungen daran gemesssen werden sollte, wieviele ihrer Empfänger von ihr unabhängig werden. Nachdem ich auch gesehen habe, wie sehr eine verheerende Krankheit die finanzielle Sicherheit einer Familie zerstören kann, weise ich den Gesundheitsminister Dr. Otis Bowen an, mir zum Jahresende Empfehlungen darüber vorzulegen, wie Privatsektor und Regierung zusammenarbeiten können, um sich mit den Problemen einer Versicherung auseinanderzusetzen, die jedermann bezahlen kann, ohne seine lebenslangen Ersparnisse anzugreifen, wenn eine lebensbedrohende Krankheit über ihn hereinbricht. Heute abend möchte ich direkt zur jungen Generation Amerikas sprechen: ihr haltet das Schicksal unserer Nation in Euren Händen. Bei all den Versuchungen, denen junge Menschen heute ausgesetzt sind, und die manchmal die Anziehungskraft der freizügigen Gesellschaft ausmachen, werden ihnen oft übermenschliche Kraftakte der Selbstkontrolle abverlangt. Aber der Ruf der Zukunft ist zu stark, die Herausforderung zu groß, um sich in den dunklen Abgründen von Verfall, Drogen und Verzweiflung zu verlieren. Es gab niemals ein aufregenderes Zeitalter - eine Zeit der mitreißenden Wunder und der heldenhaften Errungenschaften. Wie hieß es in dem Film "Zurück in die Zukunft": "Wo wir hingehen, brauchen wir keine Straßen". Heute schauen Physiker in die unendlich kleinen subatomarer Teilchen und finden dabei Bestätigungen bens an Gott; Astronomen bauen ein Weltraumteleskop man bis an den Rand des Universums schauen kann und sogar bis zurück zum Moment der Schöpfung. Bereiche des Glaumit dem vielleicht Diese Nation fühlt sich also weiterhin dem amerikanischen Raumfahrtprogramm voll verpflichtet. Wir werden mit den Flügen unserer Raumfähre fortfahren. Wir werden unsere Raumstation bauen. Und wir werden die Forschungsarbeiten an einem neuen Orient-Express weiterführen, der Ende des nächsten Jahrzehnts nach dem Abheben vom Flughafen Dulles, auf 25fache Schallgeschwindigkeit beschleunigt, in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden oder in zwei Stunden nach Tokio fliegen könnte. Und mit der gleichen Technologie, die unser Leben verändert, kann das größte Problem des 20. Jahrhunderts gelöst wer- �gelöst werden. Eines Tages kann ein Sicherheitsschild Atomwaffen überflüssig machen und damit die Menschheit aus dem Gefängnis des nuklearen Schreckens befreien. Amerika hat sich einer historischen Herausforderung gestellt und ist auf dem Mond gelandet. Jetzt muß Amerika eine neue Herausforderung bestehen: die Realisierung unserer strategischen Verteidigung für die Bewohner des Planeten Erde. Laßt uns von unserer tiefsten Sehnsucht für die Zukunft sprechen: unseren Kindern ein Land der Freiheit und Gerechtigkeit in einer friedlichen Welt zu hinterlassen. Ich hoffe, daß unser Gipfeltreffen am Kaminfeuer von Genf und der kommende Besuch von Herrn Gorbatschow in Amerika zu einem stabileren Verhältnis führen wird. Sicherlich gibt es kein anderes Volk auf der Welt, das den Krieg mehr verabscheut und den Frieden mehr liebt als wir Amerikaner. Aber wir können den Weg in die Zukunft nicht mit kindlichem Vertrauen beschreiten. Unsere Differenzen mit einem System, das offen ein angebliches Recht auf Herrschaft über das Leben der Menschen und auf die gewaltsame Verbreitung seiner Ideologie verkündet und praktiziert, sind tiefgreifend und fortdauernd. Die Logik und die Geschichte zwingen uns, zu akzeptieren, daß unser Verhältnis von Realismus bestimm^ sein muß: Stahlhart, klarsichtig, beständig und sicher. (Unsere Genfer Verhandlungsführer haben eine radikale Beschneidung der Offensivwaffen auf jeder Seite vorgeschlagen, ohne Betrug. Sie haben klargemacht, daß die Erfüllung von Geist und Buchstaben jeden Abkommens durch die Sowjets eine Grundbedingung darstellt. Wenn die sowjetische Regierung ein Abkommen wünscht, das die Zahl der Atomwaffen wirklich reduziert, dann wird es solch ein Abkommen geben.^) Rüstungskontrolle bildet jedoch keinen Ersatz für den Frieden. Wir wissen, daß der Frieden den Spuren der Freiheit folgt und daß Konflikte aufbrechen, wenn der Wille des Volkes mißachtet wird. Deshalb müssen wir uns auf den Frieden nicht nur durch die Verringerung von Waffen, sondern auch durch die Förderung von Wohlstand, Freiheit und Demokratie wie und wo auch immer wir können vorbereiten. Jedes Mal, wenn wir uns für niedrigere Steuern, freiere Märkte und gesunde Währungen einsetzen, fördern wir die Verwirklichung der versprochenen Möglichkeiten. Jedes Mal, wenn wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten oder belagerten Freunden helfen, stärken wir die Familie der Freiheit. Und wir können diese Familie von freien Völkern erweitern, wenn wir die unveräußerlichen Rechte aller Kinder Gottes auf Verfolgung ihrer Träume verteidigen. Denen, die von - 9 - SM �Denen, die von unterdrückerischen Regimen eingekerkert sind, denen, die geschlagen werden, weil sie es wagen, für Freiheit und Demokratie einzutreten - für ihr Recht auf Religions- und Redefreiheit, die Freiheit, in der Familie freier Staaten zu leben und zu gedeihen -, denen sagen wir heute abend: Freiheitskämpfer, ihr seid nicht allein. Mit moralischem und materiellem Beistand wird Amerika nicht nur euer Recht, für die Freiheit zu kämpfen und zu sterben, unterstützen, sondern auch euer Recht, für die Freiheit zu kämpfen und zu gewinnen: in Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua. Dies bedeutet eine große moralische Herausforderung für die ganze freie Welt. Sicher gibt es kein anderes Problem, das für den Frieden in unserer Hemisphäre, die Sicherheit unserer Grenzen und den Schutz unserer vitalen Interessen, wichtiger ist als die Erlangung der Demokratie in Nicaragua und der Schutz von Nicaraguas demokratischen Nachbarstaaten. In diesem Jahr werde ich den Kongreß um die Mittel bitten, um das zu tun, was für diese große und gute Sache getan werden muß. Scoop Jackson, der Inspirator unserer Überparteilichen Kommission für Zentralamerika, hat einmal gesagt: "In Fragen der nationalen Sicherheit ist die beste Politik keine Politik." Was wir dieses Jahr im Hinblick auf all die Herausforderungen erreichen, mit denen wir konfrontiert sind, wird unseren Kurs für den Rest dieses Jahrzehnts, ja für den Rest dieses Jahrhunderts, bestimmen. Nach all dem, was wir bis jetzt getan haben, soll niemand sagen, daß diese Nation nicht das Ziel unserer Träume erreichen kann. Amerika glaubt daran, Amerika ist bereit dazu und Amerika kann das Rennen in die Zukunft gewinnen - und dies werden wir auch. Der amerikanische Traum ist ein Lied der Freiheit, das durch die Winternacht erklingt. Lebhafte, sanfte Musik, die unsere Herzen erwärmt, wenn die geringsten unter uns nach den höchsten Dingen streben: ein waghalsiges Unternehmen zu wagen; neue Schönheit in der Musik, Literatur und Kunst ans Tageslicht zu bringen; ein neues Universum in einem winzigen Silikonchip oder in einer einzigen menschlichen Zelle zu entdecken. Wir sehen, wie dieser Traum im Entdeckergeist eines Richard Cavoli verwirklicht wird. Während seines ganzen Lebens hielten ihn die Geheimnisse der Medizin gefangen. Und, Richard, wir wissen, daß das Experiment, mit dem Sie schon in Ihrer Schulzeit begonnen haben, letzte Woche gestartet wurde und fehlgeschlagen ist. Aber Ihr Traum lebt weiter. Uns so lange er Wirklichkeit ist, wird weiterhin Arbeit von ehrenvollem Ansehen geleistet werden: Arbeit, die eines Tages die schädlichen Wirkungen von Röntgenstrahlen auf Patienten redu- 10 - �Patienten reduzieren könnte und die es Astronomen ermöglichen die goldenen Pforten der fernsten Sterne zu erschauen. Wir sehen, wie der Traum in der enormen Begabung des zwölfjährigen Tyrone Ford glüht. Als Wunderkind der GospelMusik hat er persönliches Unglück überwunden und ist ein vollendeter Pianist und Sänger geworden. Außerdem dirigiert er die Chöre von drei Kirchen und ist im Kennedy Center aufgetreten. Mit Gott als Komponisten, Tyrone, wird Deine Musik die Musik von Engeln sein. Wir sehen, wie der Traum durch den Mut des 13jährigen Shelby Butler gerettet wird. Als ausgezeichnete Schülerin und Mitglied der Schülerlotsen ihrer Schule riskierte sie ihr Leben als sie sah, wie ein anderes Mädchen vor einem außer Kontrolle geratenen Schulbus vor Angst erstarrte. Sie zog dieses Mädchen in Sicherheit. Mit einem Mut wie Deinem, Shelby, braucht Amerika niemals um seine Zukunft zu fürchten. Und wir sehen die Wiedergeburt dieses Traumes im freudigen Mitleid eines 13jährigen namens Trevor Ferrell. Vor zwei Jahren, als Trevor elf Jahre alt war, sah er im Fernsehen, wie Männer und Frauen die Nacht in verlassenen Hauseingängen verbrachten. Er verließ das Haus in einem Vorort von Philadelphia, um den Hilf- und Heimatlosen Decken und Essen zu bringen. Und heute helfen ihm 250 Menschen dabei, seine nächtliche Mission zu erfüllen. Trevor, Du verkörperst den lebendigen Geist brüderlicher Liebe. Ich möchte Sie vier bitten, sich für einen Moment zu erheben . Vielen Dank. Sie sind Helden unserer Herzen. Wir schauen Sie an und wissen, daß es wahr ist. In diesem Land der erfüllten Träume, wo noch großartigere Träume vorstellbar sind, ist nichts unmöglich, ist kein Sieg außer Reichweite und wird kein Ruhm jemals zu groß sein. Es liegt nun an uns, an uns allen, Amerika auf den Tag vorzubereiten, an dem unsere Arbeit verblassen wird angesichts der Größe von Amerikas Helden des 21. Jahrhunderts. Die Hoffnungen der Welt ruhen auf Amerikas Zukunft. Die Hoffnungen Amerikas ruhen auf uns. So laßt uns denn voranschreiten, um unsere Welt von morgen zu schaffen - im Glauben, in Einheit und in Liebe. Gott segne Sie und Gott segne Amerika. # * * * - 11 - �^° s v AMERIKA DIENST 'Vo^ Wirtschaft 5. Februar 1 9 8 6 S C H U L D E N S T R A T E G I E DER V E R E I N I G T E N S T A A T E N AUF S T R U K T U R R E F O R M A U S G E R I C H T E T - Aussagen des S t e l l v e r t r e t e n d e n F i n a n z m i n i s t e r s David C. M u l f o r d - W A S H I NGTON - ( AD) - Na ch de r vom amer ikan isch en Fin a n z m i nist er Ba ke r i n Se oul vorg eschl agenen Seh ulde nstr a t e g i e w e r d e n betr ä c h 11 iche Summ en n euer Geld er not ig s e i n , um den ve r s c h u l dete n Sta aten beim Übe rgan g zu dauerh afte m Wi rtsc h a f t s w a c h s t u m zu u nters tütze n. Jedo ch w ird k eine n och so g roße M e n g e G e l d e s ausr e i c h e n wenn d ie b etro f fenen Land er k eine wir t s c h a f t l i c h e n Refo rmen besch ließ en, die für d ie Seh affu ng e iner Grund 1 age für stabi les W achs tum unab dingb ar sin d, w ie e s de r für i n t e r nati onale Anae lege nhei ten zustä n d i g e Stel Iver tret e n d e F i n a n z mini ster der~v erei nigt en S taate n, Dav id C . Mulfor d, aus d r ü c k t e Nach M u l f o r d s A u s s a g e n vor einem U n t e r a u s s c h u ß des a m e r i k a n i s c h e n K o n g r e s s e s vom 2 3 . Januar 1 9 8 6 m ü s s e n z u s ä t z l i c h zur B e r e i t s t e l l u n g von c a . 40 M i l l i a r d e n D o l l a r für die S c h u l d n e r länder in den n ä c h s t e n drei Jahren " S c h r i t t e u n t e r n o m m e n w e r d e n , um die S p a r - und I n v e s t i t i o n s t ä t i g k e i t in den e i n z e l n e n Ländern a n z u r e g e n , um die Last der ö f f e n t l i c h e n A u s g a b e n zu v e r r i n g e r n , W e t t b e w e r b s f ä h i g k e i t und L e i s t u n g s f ä h i g k e i t zu s t e i g e r n und die p o t e n t i e l l e n V o r t e i l e a u s l ä n d i s c h e r I n v e s t i tionen und des H a n d e l s mit dem Ausland zu n u t z e n . " Die D u r c h f ü h r u n g der a m e r i k a n i s c h e n S c h u l d e n s t r a t e g i e w e r de einen von Land zu Land v e r s c h i e d e n e n "lagen und k o m p l e x e n Prozeß" erfordern. Die A u s s a g e n United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Aussagen des Stellvertretenden Finanzministers vor dem Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses des amerikanischen Kongresses haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit zur Besprechung der amerikanischen Vorschläge zur Verbesserung der internationalen Schuldenlage. Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten im letzten Herbst zwei bedeeutende Initiativen gestartet. Die erste führte am 22. September zur Ankündigung einer Reihe von wichtigen makroökonomischen Maßnahmen durch die Fünfergruppe führender Industriestaaten, um die Aussichten für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten zu verbessern und damit gleichzeitig auch eine stärkere Grundlage für eine Erneuerung des Wachstums in den Entwicklungsländern zu schaffen. Die zweite Initiative bestand in dem amerikanischen Vorschlag für ein "Programm für dauerhaftes Wachstum" für die Schuldnerländer, welches von Minister Baker während der Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober erläutert wurde. Obwohl die Schuldnerländer seit 1982 erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung ihrer Verbindlichkeiten gemacht haben, waren wir davon überzeugt, daß noch mehr getan werden müsse zur Bekämpfung der inneren Unausgewogenheit, zur Umkehrung der Kapitalflucht und zur Schaffung des nötigen binnenländischen Unterbaus für stärkeres Wachstum. Außerdem mußte der scharfe Rückgang bei der Vergabe von neuen Krediten durch die Geschäfts- und Handelsbanken seit 1982 angesprochen werden, und es mußte eine positive Antwort auf die überzogene Rhetorik und Politisierung einiger Schuldnerländer in Bezug auf das Schuldenproblem gefunden werden. Um diesen Problemen gerecht zu werden, schlug Finanzminister Baker ein Drei-Punkte-Programm vor, das auf der gegenwärtigen fallbezogenen Schuldenstrategie aufbaut und verstärkende Aktionen auf Gegenseitigkeit durch die Schuldnerländer, die internationalen Finanzinstitutionen und die Geschäfts- und Handelsbanken zur Verbesserung der Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum der Schuldnerstaaten vorsieht. Zunächst ist es besonders wichtig, daß die Schuldnerländer umfassende makroökonomische und strukturelle Schritte unternehmen, um das Wachstum und den Ausgleich der Zahlungsbilanz zu fördern und die Inflation zu reduzieren. Solche Programme sollten beinhalten: - vermehrtes Vertrauen in den privaten Sektor; - vermehrte Aktionen auf der Angebotsseite zur Mobilisierung der Spar- und Investitionstätigkeit im Inland; sowie - größere Betonung von Maßnahmen zur Marktöffnung zur Ermutigung ausländischer Direkt- und Wertpapierinvestitionen, Kapitalzufluß und Handel. Zweitens anerkennt - 2- �Zweitens anerkennt unser Vorschlag die Tatsache, daß der Internationale Währungsfonds eine zentrale Rolle bei der Durchführung der internationalen Schuldenstrategie gespielt hat und betont, daß dies auch in Zukunft so sein solle. Gleichzeitig ist wichtig, daß die Weltbank und die anderen multilateralen Entwicklungsbanken eine größere Rolle spielen, um die Maßnahmen des IWF zu ergänzen. Insbesondere haben wir vermehrte und effektivere Gewährung von Krediten durch die multilateralen Entwicklungsbanken zur strukturellen und sektoralen Anpassung gefordert. Wir stellen uns einen 50prozentigen Anstieg gegenüber den gegenwärtig von der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) an die Hauptschuldnerländer ausgezahlten Geldern auf jährlich 9 Milliarden Dollar von 1986 bis 1988 vor, was eine Gesamtsumme von 27 Milliarden Dollar für diesen Zeitraum bedeuten würde. Dies würde einen jährlichen Anstieg von 20 Prozent insgesamt ausmachen, nach den festgelegten Rückzahlungen, oder 20 Milliarden Dollar in neuen Nettokrediten während dieser drei Jahre. Drittens schätzen wir einen Bedarf von 20 Milliarden Dollar in neuen Nettokrediten von den Handels- und Geschäftsbanken zur Unterstützung von wachstumsorientierten Schritten durch die Schuldnerländer während der nächsten drei Jahre. Dies ist gleichbedeutend mit einem Anstieg der jetzigen Bankbeteiligung um 2,5 bis 3 Prozent jährlich. Wir deuteten an, daß wir gleichfalls bereit sein würden, den Zeitpunkt und das Ausmaß einer generellen Kapitalerhöhung für die Weltbank ernsthaft zu untersuche, wenn jeder der Beteiligten seinen Teil beiträgt und die Nachfrage nach Qualitativer Darlehensgewährung durch die Weltbank zunimmt. Durchführung Die Durc hfüh rung der Schu lden stra tegie wir d ein lan ger und komp lexe r Pr ozeß sein . Der B egin n de r Ope rati onen wird nicht durc h ei n ei nzel nes E reig nis qeke nnze ichne t se in. Dies er Prozeß hat soga r schon b egon nen. Un d die ame rika nisch e Sc huldeninit iati ve s teil t auc h ke inen Akt ions plan dar, der voll ständig auf jede s Schuld nerla nd a ngew ende t we rden kann . Die Du rchführung wir d au f einer f allb ezog enen Gru ndlag e st attfi nden , wobei die Init iati ve e inen Rahm en f ür k oope rativ e Ak tione n bi lden wird , um die eig enen Anst reng unge n de r Seh uldn erlän der zur Verb esse rung ihr er Wa chst umsa ussi chte n zu unte rstüt zen. Dies wird von der ind ividu eile n Si tuat ion in de n Schuldn erlä ndern sowi e von de n En tsche idun gen jede s Landes zur Durch führ ung der z u s ä tzli chen wac hstum sori enti erte n Ma ßnahm en a bhäng en, die zur Erqä nzun a de r schon b egon nene n An pass ungsm aßna hmen erfo rderlieh sin d. Deshalb ist �Deshalb ist es u n a n g e b r a c h t , nach " T e s t f ä l l e n " für die B e folgung des " B a k e r - P l a n e s " als Beispiel für die S c h r i t t e A u s schau zu h a l t e n , die wir von allen S c h u l d n e r l ä n d e r n e r w a r t e n könnten. Kein Modell wird als Ganzes auf die u n t e r s c h i e d lichen S i t u a t i o n e n dieser Länder z u t r e f f e n . Einige sind schon auf dem richtigen W e g ; andere haben e i n i g e A n p a s s u n g s m a ß n a h m e n d u r c h g e f ü h r t , haben jedoch insgesamt nur b e g r e n z t e F o r t s c h r i t te erzielt oder haben in letzter Zeit b e d e u t e n d e R ü c k s c h l ä g e e r l i t t e n ; und a n d e r e Länder beginnen g e g e n w ä r t i g g e r a d e erst mit den n o t w e n d i g e n R e f o r m e n . Es is t kl a r , da ß in nerh alb dies er dr ei b reiten Grup pen einige Land er a lle El emen te d i e s e r n euen I niti ative in An spruch nehm en mü ssen . Ich würd e Ar g e n t i n i e n und Mex i k o dleser Gruppe Me xiko b efin det sich zur Zeit mit Unter stütz ung des zuor d n e n . IWF in Ve rhan d l u n g e n üb er e in neues Prog ramm , während A rgentinien mit sein em exi stie rend en Progr amm w eite rhin e ng ml t dem IWF zusam mena rbeite t. Wir g l a u b e n , daß es i n beid en Fä llen wich tig i s t , e I n g rößer es A ugenmerk auf stru kturel le Ma ßnahmen im Z usamm enha ng mit den IWF -Program men z u ri chten. Im Kontext sekt orale r Da riehen der Wel tbank we rden dies e Land er au ch stru kturp olit ische Maßn ahme n entwic k e i n . Be ide we rden 1986 auße rdem erhe bliche Fin anzi erungspa kete der Handel s- un d Geschä f tsba nken benöt igen . Der Absch luß d iese r komp lexen Verhand lunge n wi rd ein e We ile dauern u nd so U t e nicht über Nacht erwa rtet werd e n . Dies trifft besonders auf diejenigen Länder zu, die alle Elemente dieser Initiative in Anspruch nehmen müssen. Diese Verhandlungen werden auf fallbezogener Basis auch die Beziehungen zwischen den Programmen des IWF und der Weltbank und der Finanzierung durch die Handels- und Geschäftsbanken regeln müssen, um sicherzustellen, daß alle drei Elemente zur Unterstützung wachstumsorientierter Reformen in den Schuldnerländern zusammenwirken. Dies wird eine engere Zusammenarbeit der internationalen Finanzinstitutionen bei der Bewertung der Wirtschaftspolitik und des Finanzbedarfs der verschiedenen Schuldnerländer und unterstützende Finanzierung durch die Handels- und Geschäftsbanken erfordern. Eine zweite Gruppe von Ländern braucht unter Umständen zu diesem Zeitpunkt nur einen Teil der Initiative auszuschöpfen. Ekuador etwa ist ein hervorragendes Beispiel für ein Land, das bereits eine solide Wirtschaftspolitik betreibt, die von grundlegender Bedeutung für den von uns vorgeschlagenen Weg ist. Tatsächlich gibt es dort ein IWF-Programm, das genau innerhalb der Zielvorstellungen liegt. Es wurden erst kürzlich Vereinbarungen über Finanzierungen durch Geschäftsbanken und über Umschuldungen getroffen. Beträchtliche Erfolge wurden in diesem Land auch schon dabei erzielt, eine Politik zu verwirklichen, die verstärkt Anreize für Spar- und Investitionstätig- 4- �und Investitionstätigkeit bietet, die Märkte öffnet und staatliche Unternehmen privatisiert, um deren wirtschaftliche Effizienz zu vergrößern und das Wachstum zu stimulieren. Das sektorale Anpassungsdarlehen, das Ekuador in der vergangenen Woche mit der Weltbank unterzeichnete, trägt zu einer weiteren Intensivierung dieser Bemühungen bei; weitere solcher Darlehen sollen auch in Zukunft noch ausgehandelt werden. Ekuador bemüht sich ganz offenkundig in einer nächsten Phase darum, zu einem Status freiwilliger Darlehensnahme zurückzukommen, was ein deutliches Zeichen des Erfolgs darstellen würde. Andere Schuldnerländer befinden sich derzeit auf unterschiedlichen Stufen dieses politisch-finanziellen Stützungsplanes. Manche - wie etwa Kolumbien - sind dabei in seiner Umsetzung in die politische Wirklichkeit schon ein gutes Stück vorangekommen. In anderen Staaten - wie etwa der Elfenbeinküste und Uruguay - gibt es vergleichbare IWF-Programme sowie Finanzierungs- und Umschuldungspakete und sie sind dabei, mit der Weltbank zusätzliche strukturelle Anpassungsmaßnahmen auszuhandeln . Br a s i 1 i en be find et si ch i n ein er ande ren Lage . Das Land erfre ut sich ein es q roßen Wac hstum s und einer sta rken Außenhande lsposit ion . Ma n wir d do rt je doch en ergi sehe Maß nahmen ergre ifen mü ssen , um das soli de Wa chstum beiz ubeh alte n und die Infla tion ab zuba uen. Der zeit hat Brasili en w i ssen la ssen, daß es ni cht die Not wend igkei t si eht, ein for mell es I WF-P rogramm auszu handeln . Dies stell t ei n Pro blem fü r eine jegli che Umschul düng de r of fizl eilen Kre dite im Rahm en d es C lubs von Paris d ar, wob ei j a di v Bet eili gung an eine m IW F-Hi lfsp rogramm gefor dert wi rd. Sol ange dies es Pr oblem n och sein er L ösung harrt , wird iede wei tere Fina nzier ung dur ch G esch äfts banken von d eren Ur teil dar über abhä ngen, wie es um die Kred itwürdigkeit Brasili ens best eilt ist, wöbe i dies sich wie deru m zum Teil auf die Sol idit ät de s br asili anische n Wi rtsc haft sprogramm s stützt. Peru schließlich hat sich derzeit zu einem ganz anderen Weg entschlossen und hat einseitig eine Obergrenze seiner Zahlungen für den Schuldendienst - im Sinne eines prozentualen Anteils seiner Gesamtexporterlöse - festgelegt. Solange Peru nicht eine konstruktivere Haltung einnimmt, werden seine einseitigen Maßnahmen sich als kontraproduktiv erweisen. Erst jüngst hat auch Nigeria einen ähnlichen Kurs eingeschlagen. Das Endergebnis wird in beiden Fällen wahrscheinlich ein in Zukunft noch beschränkterer Zugang zu den so dringend notwendigen ausländischen Geldern sein, wenn nicht eine konstruktivere Haltung eingenommen wird. Ich erwähne diese Beispiele, um zu zeigen, wie unterschiedlich Wirtschaftslage und -politik bei den Schuldnerländern sind. Die meisten von ihnen beteiligen sich bereits an �bereits an den kooperativen Maßnahmen, die wir dargelegt haben und es geht jetzt um die Frage, wie erfolgreich sie jetzt dabei sein werden, diese neuen Gelegenheiten zu ergreifen und ihre Volkswirtschaften entsprechend anzupassen. Für diese Staaten geht es nicht darum, sich den Baker-Plan auch formell zueigen zu machen, damit dieser verwirklicht werden kann, sondern darum, die notwendigen innenpolitischen Reformen durchzuführen, um alle potentiell vorhandenen Möglichkeiten ihre Volkswirtschaften in die Tat umzusetzen. Die Rolle der Finanzinstitutionen Die Reaktion auf unseren Vorschlag bei den internationalen Finanzinstitutionen und den Handels- und Geschäftsbanken war sehr positiv und ermutigend. Wir haben umfangreiche Erklärungen des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds, des Präsidenten der Weltbank und des Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank erhalten, in denen Unterstützung zum Ausdruck gebracht wird. Die amerikanischen Banken, die 95 Prozent des von amerikanischen Handels- und Geschäftsbanken in den Hauptschuldnerländern angelegten Geldes repräsentieren, haben ihre Unterstützung zugesagt - ebenso wie die nationalen Bankengruppen und die wichtigsten Banken aller Hauptgläubigerstaaten. Was geschieht als Nächstes? Um ihren Beitrag zu dieser kooperativen Strategie zu leisten, ist es für die internationalen Finanzinstitutionen wichtig, bei ihren eigenen Prozeduren Reformen durchzuführen, um verstärkt strukturelle Anpassungsmaßnahmen zu betonen und die Auszahlung bei vereinbarten Programmen so abzuwickeln, daß sie das Verhalten der Schuldnerländer überwachen können, damit sichergestellt wird, daß die Änderungen auch durchgeführt werden. Wir hoffen, daß es zu einem wachsenden Fluß struktureller und sektoraler - und von der jeweiligen Politik abhängigen Anpassungsdarlehen seitens der Weltbank sowie einer verstärkten Betonung der Privatisierung, der offenen Märkte und zunehmender Spar- und Investitionstätigkeit kommt. Die Entwicklung von Kapitalmärkten in den Entwicklungländern - worüber die Weltbank, die Internationale Finanzkorporation (IFC) sowie die Interamerikanische Entwicklungsbank bereits mit der Bankenwelt gesprochen haben - ist ebenso wichtig wie das Potential für Schulden/Kapital-Tausch als Teil des Privatisierungsprozesses. Öffentliche Unternehmen stellten eine erhebliche Belastung für die staatlichen Mittel dar und trugen in den vergangenen Jahren erheblich zu den Haushaltsdefiziten bei. Es ist wich- �ist wichtig, dieser Vergeudung der Mittel eines Landes entgegenzutreten und einem starken und wachsenden Privatsektor als einem Element der notwendigen Strukturreformen Erleichterungen zu verschaffen. Stärkere und offenere inländische Geldmärkte, Steuerreform sowie eine Verbesserung des investiven Umfeldes können gleichfalls die Spar- und Investitionstätigkeit als Wachstumsstimulanz verbessern. Auch die Liberalisierung des Handels und die Rationalisierung des Imports würden dem Export und der Wirtschafts als Ganzes zugute kommen. Es ist doch praktisch so, daß es unrealistisch wäre, Unterstützung in Form freiwilliger Darlehen aus dem Ausland zu fordern - gleich, ob von staatlicher oder privater Seite -, wenn die inländischen Mittel selbst in die andere Richtung gehen. Der Kapitalflucht muß begegnet werden, wenn es wirklich Aussicht auf weitere Mittel geben soll. Dies sind also die Reformen, die die Weltbank und öer IWF brauchen, um im Rahmen ihrer Darlehensprogramme Mut zu machen. Wir werden auch eng mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank zusammenarbeiten, um zu den notwendigen verfahrensmäßigen und politischen Reformen zur Unterstützung der amerikanischen Initiative zu ermutigen. Schließlich wird auch die Bankenwelt ihre eigenen Mechanismen erarbeiten müssen, um ihren Verpflichtungen bei einer Erhöhung der Nettokreditvergabe zur Unterstützung der wachstumsorientierten Wirtschaftsprogramme der Schuldnerländer gerecht zu werden. Eine ganze Reihe von Ideen wird derzeit diskutiert. Was uns angeht, so beabsichtigen wir nicht, zu diesem Zweck staatliche Garantien zu geben. Wir sind der festen Überzeugung, daß diese Haltung dazu beiträgt, die Qualität der Außenstände der Banken zu verbessern und deshalb im eigenen Interesse der Banken jener Länder liegt, die eine solide, wachstumsorientierte Anpassung betreiben. Schlußfolgerung Sind angesichts der sich in in letzter Zeit verschlechternden Lage Mexikos die Beträge, die wir für die Arbeit der Multilateralen Entwicklungsbanken und der Geschäftsbanken vorgeschlagen haben, für jene ausreichend, die bereit sind, die notwendigen innenpolitischen Reformen durchzuführen? Wir glauben, ja. Die jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen haben die Voraussetzungen nicht wesentlich verändert, auf denen unsere Schätzung bezüglich der 15 Hauptschuldnerländer - 7- �15 Hauptschuldnerländer sich gründete. Dazu gehörten eine durchschnittliche Wachstumsrate der OECD von annähernd 3 Prozent und eine 5prozentige Wachstumsrate bei den beteiligten Schuldnerstaaten im gleichen Zeitraum. In der Tat sind die Zinsen zurückgegangen, wodurch die jährliche Zinsbelastung dieser Staaten seit Anfang 1985 um rund 7 Milliarden Dollar zurückgegangen ist. Die fallenden Ölpreise andererseits haben die Finanzlage mancher Staaten verbessert, die anderer wiederum verschlechtert. Insgesamt gesehen hat sich die Lage seit vergangenem Sommer verbessert. Ein Blick nach vorn zeigt, daß ein deutlicher Rückgang der ölpreise eindeutig für die Entwicklungländer insgesamt von Nutzen wäre. Allerdings würde ein radikaler Abfall ganz offensichtlich für jene Länder mit Anpassungsschwierigkeiten verbunden sein, die von Ö'lexporten abhängig sind. Wir müssen dies genau im Auge behalten. Das "Programm für dauerhaftes Wachstum" ist flexibel und anpassungsfähig und ist so entworfen, daß es auch mit Verteilungsproblemen dieser Probleme fertigwerden sollte. Es ist allerdings offensichtlich, daß Staaten wie Mexiko und Nicaragua in naher Zukunft vor zunehmenden Geldnöten stehen werden. Obglei ch u nse r Vo rsch lag e rheb lieh e Su mmen an n euen Geld e m beinh alte t, um d en S chuld ners taat en b ei ih rem Uberg ang zu anha ltende m Wa chs tum behi lflic h zu sei n, s o wir d do ch ke ine Fina nzieru ng a nge mess en s ein, sola nge dies e Sta aten nich t die wirt schaft lieh en Maßn ahme n dur chfü hren , die not wend ig si nd, um die Grundl age für ein Wac hstum zu scha ffen . Die In flati on, die die Vo lksw irt scha ften der real en W achs tumsg ewin ne be raubt, muß unter Kont rol le g ebra cht w erde n. Es m üssen Seh ritte untern ommen werd en, um die Spar- und Inv esti t i o n stäti gkeit in den einzel nen Län d e m anz urege n, u m di e La st de r öf fentl ichen Ausg aben z u ve rri nger n, W ettbe werb sfäh igke it un d Le istun gsfähi gkeit zu s tei gern und die pote ntie llen Vort eile ausl ändisch er Inv esti tio nen und des H ande ls m it d em Au slan d zu nutzen. Nur dies ka nn d ie s olide wir tsch aftl iche Grün dlage in den einzel nen Län d e m seh äffen , die fü r ein bes sere s Wachstum Vora ussetz ung ist * # * * * - 8 - �;eo s> V,oN^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. Februar 1986 FORSCHEN NACH URSACHE DER CHALLENGER-KATASTROPHE - (AD) - Die Trümmersuche dauert an. Fernsehkameras unbemannter Unterwasserfahrzeuge ermöglichten ein erstes Auffinden von Teilen der Raumfähre CHALLENGER am Meeresboden, die in einem ca. 80 mal 160 km großen Gebiet niedergegangen sind und mittels Ultraschall geortet wurden. Die Untersuchung der Bruchstücke, von denen am küstennahen Bereich bereits einige Tonnen geborgen wurden, sowie Analyse der Filmaufnahmen und Computeraufzeichnungen bringen vielleicht doch Hinweise auf die Ursache der Explosion. Bis zur Einsetzung der offiziellen Untersuchungskommission, der Experten aus dem akademischen, wissenschaftlichen und industriellen Sektor angehören sollen, leisten Stäbe der NASA (amerikanisches Amt für Luft- und Raumfahrt) die Vorarbeiten. Dr. William Graham, der amtierende Leiter der NASA, sagte: "Die Arbeitsgruppe der NASA konzentriert sich darauf, sehr gründlich zu untersuchen, was geschah und was notwendig ist, um uns allen die bestmögliche Gewißheit zu geben, daß es nie wieder geschehen wird." Der Verlust der CHALLENGER und der Tod der sieben Astronauten kurz nach dem Start am 28. Januar 1986 werde, so Graham, "uns als Amerikaner nicht davon abhalten, auch künftig United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auch künftig in der Forschung und im Weltraum an vorderster Front aktiv zu sein... Wir werden unser Raumfahrtprogramm fortsetzen, das gegründet ist auf das Zusammenwirken von Menschen und Maschinen, damit sie im Weltraum das bestmögliche geben. Der Raumtransporter hat sich als ein sehr effektives und zuverlässiges System erwiesen. Wir hatten in der Aufeinanderfolge von 56 erfolgreichen Starts seit Beginn des bemannten Raumfahrtprogramms keinen Verlust an Menschenleben zu beklagen. Der Raumtransporter... wird auf absehbare Zukunft unser wichtigstes Weltraumtransportsystem bleiben." Angesichts der CHALLENGER-Tragödie hat die NASA bis zur Aufklärung der Explosion, die sich 74 Sekunden nach dem Start in Kap Canaveral in 16 000 km Höhe ereignete, das Flugprogramm für Raumtransporter gestoppt. Nach Aussage von NASA-Mitarbeitern ist es zu früh, um über mögliche Ursachen zu spekulieren. Jedoch seien Experten für Luft- und Raumfahrttechnik der Meinung, daß das Unglück irgendwie mit den Haupttriebwerken des Orbiter, dem riesigen externen Flüssigtreibstoff-Tank oder den beiden seitlichen Feststoffraketen zusammenhänge. Die 37 m lange Raumfähre bezieht den flüssigen Treibstoff für ihre drei Haupttriebwerke am Heck aus dem 47 m langen externen Tank an der Unterseite, der mit Metallstreben an Nase und Basis des Orbiter befestigt ist. Er stellt das bei weitem größte Einzelstück der Kombination beim Start dar. Mit der Schubkraft der drei Haupttriebwerke (636 000 kp) hebt die Raumfähre von der Erde ab. Der Treibstoff, flüssiger Wasserstoff und flüssiger Sauerstoff, wird durch dicke Leitungen aus dem Außentank herübergepumpt. Sobald die Orbiter-Hauptriebwerke nach vier Sekunden 90 Prozent ihrer vollen Leistung erreicht haben, zünden die beiden seitlich montierten Zusatzraketen. Sie sind vom Antriebssystem mit Flüssigtreibstoff unabhängig und verstärken den Schub um je 1 170 000 kp. Ihr Festtreibstoff, bestehend aus Aluminiumpulver und Ammoniumperchlorat, ist nach zwei Minuten Flug ausgebrannt. Sie werden vom Außentank durch kleine Raketentriebwerke abgesprengt. Jede der beiden großen Zusatzraketen stößt drei Fallschirme aus, an denen sie für eine Bergung durch Schiffe zur Wasseroberfläche schwebt. Diese Technik hatte 24 Mal gut funktioniert - bis zum 28. Januar 1986, als sich die Zusatzraketen infolge der Explosion 74 Sekunden nach dem Abheben vorzeitig lösten und, nach Angaben von Richard Smith, des Direktors des Kennedy-Raumfahrtzentrums, von Sicherheitsoffizieren der amerikanischen Streitkräfte durch Funkkommandos zerstört wurden, um nicht bewohnte Gebiete zu gefährden. Normalerweise arbeiten die drei Orbiter-Haupttriebwerke acht Minuten lang und haben erst Brennschluß, wenn der Orbiter die Umlaufbahn erreicht hat. Dann wird auch der externe Tank — 2 — �externe Tank abgeworfen. Er besteht aus zwei Behaltern: Der untere enthält 1,5 Millionen Liter von explosivem Flüssigwasserstoff, der obere ca. 500 000 Liter Flüssigsauerstoff zur raschen Verbrennung des Wasserstoffs. Beide Treibstoffkomponenten strömen über separate, isolierte Leitungen aus, die aus Aluminium und rostbeständigem Stahl bestehen. Die Zufuhrleitungen zu den drei Hauptriebwerken haben einen größeren Durchmesser als beispielsweise ein menschlicher Körper. Über den Hauptmotoren des Orbiter verzweigen sie sich. Pumpen fördern dort unabhängig voneinander Wasserstoff und Sauerstoff zur Verbrennungskammer jedes der drei Triebwerke. Wie die NASA berichtete, ereignete sich die Explosion, die die CHALLENGER zerstörte, zu einem Zeitpunkt, an dem die Haupttriebwerke auf volle Kraft geschaltet werden sollten, nachdem die Flugastronauten die Motoren für 35 Sekunden auf 60 Prozent Leistung zurückgefahren hatten. Dadurch wurde die Schwerebelastung in der Startphase verringert. Außerdem kam die Explosion zu einer Zeit, in der für die CHALLENGER die Periode des stärksten aerodynamischen Drucks begann, d.h. wenn durch Wind und andere atmosphärische Faktoren erhöhte Vibrationsbelastungen auf die Außenwand wirken. Ingenieure vermuten, daß die Treibstoffleitung vom Außentank zu den Haupttriebwerken an einer Schwachstelle in dem Augenblick gerissen sein könnte, als wieder auf volle Leistung geschaltet wurde. In diesem Fall könnte Wasserstoff nach außen gelangt und durch die Hitze von den Hauptriebwerken entzündet worden sein. Eine weitere Vermutung geht dahin, daß es einen Defekt in der Isolierung des Außentanks gab. Dieser muß während des Starts 2,8 Millionen kp Schubenergie von den Feststoffraketen und den Flüssigtreibstoff-Motoren absorbieren. Die Tankwandung besteht aus einer Aluminiumlegierung, deren Dicke zwischen zwei Millimetern und fünf Zentimetern variiert. Auch gab es Vermutungen, daß von der Raumfähre abgebrochene Eisbrocken, die sich in dem ungewöhnlich kalten Wetter vor dem Start und während des Starts gebildet hatten, den externen Tank beschädigt haben könnten. Aber dies alles sind nach Ansicht der technischen Experten Spekulationen, die nicht weiterführen. Erst müßten mehr Fakten bekannt sein, ehe überhaupt etwas gesagt werden könne. Bei der Untersuchung von Flugzeugunfällen habe man z.B. in manchen Fällen die Erfahrung gemacht, daß eine zu Beginn vermutete Ursache sich später als nicht zutreffend erwies und die tatsächliche Ursache ganz anderer Natur war. Viele der führenden Firmen der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie sind am Raumtransportprogramm beteiligt. "Martin Marietta" liefert den externen Tank. Er wird im Werk �im Werk New Orleans (Louisiana) gebaut und per Schiff zum Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida transportiert, um dort ein paar Tage vor dem Start mit den Flüssigtreibstoffen gefüllt zu werden. Die Firma "Morton Thiokol" baut die Feststoffraketen, die in Wasatch (Utah) mit Treibstoff gefüllt und dann nach Florida befördert werden. Dort werden sie am Flüssigtreibstoff-Tank anmontiert. "Morton Thiokol" ist auch für die Überholung und Neufüllung der ausgebrannten, aus dem Meer geborgenen Gehäuse der Feststoffraketen zuständig. Vertragspartner für die Herstellung der Haupttriebwerke für den Orbiter ist die "Rocketdyne Division" der "Rockwell International Corporation". Bei der Firma Rockwell wurden auch alle vier Raumtransporter gebaut. Die "Lockheed Corporation" ist für die Überholung einer Raumfähre von der Landung bis zum nächsten Start verantwortlich. Das Unternehmen hat seinerseits zwei große Partnerfirmen unter Kontrakt, nämlich "Grumman Aerospace" und "Morton Thiokol". * * * * * * �> V,oN^ <^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. Februar 1986 KOKAINMISSBRAUCH - Gesundheitsschäden - auch Babies als Opfer - WASHINGTON - (AD) - Die seit 1984 in den Vereinigten Staaten gesetzlich verankerten Bestimmungen, Guthaben und Vermögenswerte aus Rauschgiftgeschäften zu beschlagnahmen sowie deren Erwerb und Gebrauch als kriminelle Handlungen zu verfolgen, machen Schule. Inzwischen gingen einige Länder zu ähnlichen Maßnahmen über, und Überlegungen zur Schaffung entsprechender juristischer Voraussetzungen werden jetzt u.a. in der Bundesrepublik Deutschland angestellt. ie der amerikanische Justizminister In d en USA hab en si Edwi n Me ese II I im Deze mber 1985 in Wien vor Mitarbeitern der UN-K ommi ssion für Sucht stof fe und Rauschgiftkriminalität ausführ te, die be iden Haup tpro gramme der Drogenbekämpfung zum Hint ergr und: Das eine will die Versorgung der Szene mit Such tsto ffen u nter binde n, d as zweite gilt einer umfassenden Eind ämmu ng der Nac hf rag e. "Wenn wir beides gleichzeitig anpack en, müßte es m öglic h se in, die gegenwärtige Situation beträc htli ch zu verb esser n", meinte der Minister. Dennoch komme es i n er ster L inie auf die jungen Menschen selbst an, für ihr Verh alte n "die ric htige Wah 1 zu treffen und sich so zu entsehe iden , daß sie droge nfre i bleiben." Die amerikanische United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Regierung nehme ihre Pflicht sehr ernst, sagte Meese, die Bevölkerung über die Gefahren des Konsums von illegalen Suchtstoffen sowohl für den einzelnen als auch für die Gesellschaft aufzuklären. Dies bedeute für viele Menschen Umerziehung - kein einfacher Prozeß. Er erforderte, 'or allem im Interesse der Jugend, eine beharrliche und engagierte Mitarbeit von Regierung und vielen Institutionen, von Eltern, Lehrern und allen jenen Personen, die Leitbilder für die Jugend sein können. Auf das Risiko der Neugier, die Auswirkung einer Droge wenigstens einmal kennenzulernen, kann gar nicht eindringlich genug hingewiesen werden. Und das gilt heute in ganz besonderem Maße für Kokain. Trotz der straff koordinierten Aktionen der 13 regionalen Arbeitsstäbe, die die Vereinigten Staaten zur Durchsetzung der Maßnahmen gegen die Rauschgiftkriminalität im weitesten Sinne aufgebaut haben, werden pro Jahr zum Beispiel Tausende von Tonnen Kokain eingeschmuggelt. Die international organiserten Syndikate bedienen sich dabei rasch wechselnder und äußerst raffinierter Methoden. Auch Westeuropa wir 'nzwischen ^ner stärker mit Kokain überschwemmt, wofür allein schon die beschlagnahmten Mengen sprechen. Vergiftet - geringe Aussicht auf Heilung Die physischen und psychischen Schäden, die der Dauerkonsument dieses als Freizeitspaß verharmlosten, oft auch als leistungsfordernd angepriesenen Rauschgiftes davonträgt, sind verheerend. Schon nach wenigen "Trips" wird der Hunger nach dem Stoff immer größer. Kokain, das zunächst in einen euphorischen Zustand versetzt, dann zu Hallizunationen, Psychosen und Depressionen führt, wirkt auf das zentrale Nervensystem (ZNS) mit zunehmender zentraler Erregung. Es verändert die ZNS-Funktionen in einer Weise, die unvorhersehbare Komplikationen im Gefolge haben können. Dazu zählen unregelmäßige, meist überhöhte Herzschlag- und Atmungsfrequenz, Anstieg von Körpertemperatur und Blutdruck (wobei dieser häufig stark schwankt), Krampfanfälle, Lähnungen, Herzstillstand. Komplikationen solcher Art treten im Zusammenhang mit den neuesten Varianten von Kokain, die jetzt in der New Yorker Drogenszene aufgetaucht sind, sogar noch deutlich verstärkt auf. Die typischen Vergiftungserscheinungen machen sich gewöhnlich erst nach zwei bis drei Jahren bemerkbar. Dann ist der Gebrauch der Droge längst zur Sucht geworden. Dem körperlichen und geistigen Verfall der Abhängigen steht die Medizin ziemlich hilflos gegenüber - und die Zahl derer, die Kokain regelmäßig nehmen, wird einem Bericht der New York Times zufolge auf etwa fünf Millionen Menschen geschätzt! Bis zu 5000 - 2 - �Bis zu 5000 Menschen täglich lassen sich neu darauf ein, Kokain zum mindesten zu probieren. Unterentwickelte und kranke Babies Besorgniserregende Folgen für die Babies von Müttern, die während der Schwangerschaft zu Kokain gegriffen haben, beobachten Kinderärzte in zunehmendem MaGe. In Berichten aus einigen amerikanischen Kliniken und Rehabilitationsheimen für drogengeschädigte Säuglinge und Kleinkinder wird darauf hingewiesen, daß die Auswirkungen des Drogenmißbrauchs der Schwangeren auf die fetale Entwicklung und die Entwicklung nach der Geburt bei "Kokainbabies" sogar noch schwerwiegender als bei "Heroinbabies" sein dürften. Zu einer auffallenden Häufigkeit von Fehlgeburten oder vorzeitigen Wehentätigkeit kommt es auch bei Frauen, die Kokain nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich genommen haben. Das Geburtsgewicht von Kokainbabies ist niedriger als normal. In ihrer körperlichen Entwicklung bleiben sie zurück, die Entwicklung der Grob- und Feinmotorik, der Fähigkeiten für Wahrnehmung und Koordination ist gestört. Bei manchen Neugeborenen wurden Lähmungen entsprechend den Folgen von Sauerstoffmangel oder einer Blutung im Gehirn beobachtet - vermutlich zustandegekommen im Zusammenhang mit den starken Blutdruckschwankungen im mütterlichen Organismus unter Kokaineinfluß. Die akuten Entzugserscheinungen unmittelbar nach der Geburt halten länger an, als man dies von "Heroinbabies" her kennt. Mit Atmung und Nierenfunktion der Neugeborenen gibt es häufig Schwierigkeiten. Prognosen über den Fortgang der Entwicklung von "Kokainkindern" sind noch kaum möglich. Aber die Ärzte, die sich vor allem in einigen amerikanischen Großstädten mit dem Problem konfrontiert sehen, befürchten, daß geistige Behinderung, Verhaltensstörungen und erhebliche Lernbehinderung, dazu bleibende Behinderungen der körperlichen Bewegungsfähigkeit, das Leben dieser Kinder prägen werden. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 4. Februar 1986 -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Schuldenstrategie der Vereinigten Staaten auf Strukturreform ausgerichtet<br /><em>- Aussagen des Stellvertretenden Finanzministers David C. Mulford -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Forschen nach Ursache der CHALLENGER-Katastrophe<br /><br />Kokainmissbrauch<br /><em>- Gesundheitsschäden - auch Babies als Opfer -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0eaf55eef60c4bd28b05c613fcfaf82.pdf 5df989791e2131af628b4ceb398c8dd6 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 29. Januar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Trauer um Tod der "CHALLENGER"-Astronauten - Ansprache des amerikanischen Präsidenten nach Explosion der Raumfähre NATO zur Vorlage eines Abkommens bei der KVAE in Stockholm bereit - Pressekonferenz des amerikanischen KVAE-Delegationsleiters Barry - (Auszüge) USA appellieren an Pretoria: Freilassung Mandelas - Rede von Unterstaatssekretär Michael Armacost INFORMATION Reagan fordert ein Ende des Mordens in Afghanistan - Besuch von verwundeten afghanischen Kindern im Weißem Haus HINTERGRUNDMATERIAL PEN-KongreQ: Sowjetische Schriftsteller werden weiterhin verfolgt .* WISSENSCHAFT UND TECHNIK Planet Uranus - wichtiger Markstein für die Forschung - Raumsonde VOYAGER 2 auf dem Weg zu neuen Aufgaben in der Außenregion unseres Sonnensystems * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'i? "•"*• Ä Dokumentation « 29. Januar 1986 TRAUER UM TOD DER "CHALLENGER"-ASTRONAUTEN Ansprache des amerikanischen Präsidenten nach Explosion der Raumfähre - WASHINGTON - (AD) - In einer landesweiten Ansprache, die von Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde, beklagte Präsident Reagan den Tod der sieben amerikanischen Astronauten, die am 28. Januar 1986 bei der Explosion der Raumfähre CHALLENGER ums Leben kamen und lobte ihren Mut. Die Ansprache hatte folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, heute abend wollte ich eigentlich über die Lage der Nation zu Ihnen sprechen. Aber die Ereignisse des heutigen Tages haben mich dazu bewogen, diese Absicht zu ändern. Heute ist ein Tag der Trauer und der Erinnerung. Die Tragödie der Raumfähre CHALLENGER erfüllt Nancy und mich mit tiefem Schmerz. Wir wissen, daß alle Menschen unseres Landes diesen Schmerz teilen. Dies ist wahrhaft ein nationaler Verlust. Fast auf United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fast auf den Tag genau vor 19 Jahren sind drei Astronauten bei einem schrecklichen Unfall vor dem Start umgekommen. Aber wir haben noch nie einen Astronauten nach dem Start verloren; wir haben noch nie solch eine Tragödie erlebt. Und wir haben vielleicht zu selten an den Mut der Besatzung der Raumfähre gedacht. Aber diese Menschen in der CHALLENGER Seven waren sich der Gefahren bewußt; sie haben sie überwunden und ihre Arbeit großartig gemacht. Wir betrauern sieben Helden: Michael Smith, Dick Scobee, Judith Resnik, Ronald McNair, Ellison Onizuka, Gregory Jarvis und Christa McAuliffe. Wir alle als Nation betrauern ihren Tod. Zu den Familien dieser sieben möchte ich sagen, daß wir diese Tragödie nicht in ihrer ganzen Tragweite erfassen können. Aber wir nehmen Anteil an Ihrem Verlust und denken an Sie. Ihre Familienangehörigen waren wagemutig und unerschrokken und besaßen eine besondere Gnade, nämlich eine Geisteshaltung, die besagt: gebt mir eine Herausforderung und ich werde mich ihr mit Freude stellen. Sie strebten danach, das Weltall zu erforschen und seine Wahrheiten zu ergründen. Sie wollten dienen und das haben sie getan. Sie haben uns allen gedient. Wir haben uns in diesem Land an Wunder gewöhnt. Es ist schwierig, uns zu faszinieren. Aber das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten hat genau das getan. Wir haben uns an die Idee des Weltraums gewöhnt und wir vergessen vielleicht manchmal, daß wir erst am Anfang stehen. Wir sind immer noch Pioniere, wie auch die Mitglieder der Besatzung von CHALLENGER Pioniere waren. Und ich möchte auch noch etwas zu den amerikanischen Schulkindern sagen, die den Start der Raumfähre vor Ort miterlebt haben. Ich weiß, daß es schwer zu verstehen ist, aber manchmal passieren so schmerzvolle Ereignisse wie dieses. Sie sind Bestandteil des Prozesses der Erforschung und Entdeckung. Sie sind Bestandteil des Wagnisses, den Gesichtskreis des Menschen zu erweitern. Die Zukunft gehört nicht den Kleinmütigen, sondern den Wagemutigen. Die Besatzung von CHALLENGER hat uns der Zukunft nähergebracht; wir werden ihr auch weiterhin folgen. Ich habe schon immer großes Vertrauen und großen Respekt gegenüber unserem Raumfahrtprogramm gehabt, und was heute passiert ist, trägt nicht dazu bei, diese Gefühle zu zerstören. Wir verstecken unser Raumfahrtprogramm nicht. Wir haben keine Geheimnisse und vertuschen nichts. Wir tun alles im Licht der Öffentlichkeit. Das ist unsere Vorstellung von Freiheit und wir würden sie nicht eine Minute lang eintauschen wollen. Wir werden unsere Suche im All fortsetzen. Es wird weite- �wird weitere Flüge von Raumfähren geben, weitere Mannschaften und auch weitere Freiwillige, Zivilisten und Lehrer im All. Nichts ist jetzt zu Ende. Unsere Hoffnungen und unsere Reisen werden bleiben. Ich möchte noch hinzufügen, daß ich mir wünsche, jedem Mann und jeder Frau, der oder die für die NASA arbeitet oder an dieser Mission mitgearbeitet hat, sagen zu können, "Ihre Hingabe und ihre Perfektion haben uns seit Jahrzehnten beeindruckt und bewegt. Wir sind uns Ihrer Qualen bewußt und fühlen mit Ihnen". Am heutigen Tag treffen zwei Ereignisse zusammen: heute vor 390 Jahrenn starb der große Entdecker Sir Francis Drake auf seinem Schiff vor der Küste Panamas. Zu seiner Zeit stellten die Weltmeere enorme Grenzen dar und später sagte ein Historiker dazu: "Er lebte auf See, starb auf ihr und wurde in ihr begraben". Wir können heute sagen, daß die Besatzung der CHALLENGER, wie auch Drake, ihre Bestimmung erfüllt haben. Die Besatzung der Raumfähre CHALLENGER ehrt uns durch die Art und Weise, wie sie ihr Leben gelebt hat. Wir werden sie niemals vergessen, und auch nicht den Augenblick, als wir sie heute morgen zum letzten Mal sahen, als sie sich für ihre Reise vorbereitete, zum Abschied winkte und 'die sicheren Gefilde der :rde verließ, um 'das Antlitz Gottes zu berühren' Vielen Dank. * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 29. Januar 1986 NATO ZUR VORLAGE EINES ABKOMMENS BEI DER KVAE IN STOCKHOLM BEREIT - Pressekonferenz des amerikanischen KVAE-Delegationsleiters Barry (Auszüge) BRÜSSEL - (AD) - Botschafter Robert L. Barry, Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE) in Stockholm, erklärte im Anschluß an ein Treffen des NATO-Rates in Brüssel am 24. Januar 1986, die Mitgliedsstaaten des Nordatlantischen Bündnisses seien sich darin einig, daß es "nunmehr an der Zeit ist, in Stockholm in die Entwurfsphase einzutreten, sobald unsere Delegationen dorthin zurückkehren." Die Pressekonferenz von Botschafter Barry hat in ihren wesentlichsten Auszügen folgenden Wortlaut: BARRY: ... Wir hatten heute im Rat ein gutes, sehr konstruktives und vorausplanendes Treffen. Zweck dieses Treffens war es, den Fortschritt zu analysieren, den wir auf der Stockholmer Konferenz bislang gemacht haben, einen Blick in die Zukunft zu werfen und auch darüber zu sprechen, wie sich die Stockholmer Konferenz in das Gesamtbild der Ost-West-Beziehungen einfügt. Das wich tigste Ergebnis war meiner Meinung nach die Ankündigung des h eutigen Vorsitzenden, des Leiters der dänischen Delegation, Botschafter Melben, daß die Leiter der NATO-Delegationen auf ihrem gestrigen Treffen übereingekommen sind, daß es "nunmehr an der Zeit ist, in Stockholm in die Entwurfsphase einzutreten, sobald unsere Delegationen dorthin zurückkehren und daß wir versuchen werden, zu einer Einigung hinsichtlich der ModalitS ten eines Entwurfs zu gelangen. Wir werden also tatsächlich ein Abkommen entwerfen. Es bleiben United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es bleiben uns bei der Stockholmer Konferenz nur 24 Wochen Verhandlungszeit, d.h. die Konferenz endet am 19. September und bis Beginn der Überprüfungskonferenz in Wien müssen wir mit unserer Arbeit fertigwerden und deshalb damit anfangen, die Dinge zu Papier zu bringen. Wie die Erklärung, die nach meinem Treffen mit dem Präsidenten herausgegeben wurde, zeigt, ist dieser mit dem von uns dort erzielten Fortschritt recht zufrieden und er ist der Meinung, es könne in diesem Jahr ein Abkommen erzielt werden, das für die Gesamtheit der Ost-West-Beziehungen erhebliche Bedeutung hat. Meine Anweisungen bestehen darin, nach meiner Rückkehr ein solches Abkommen am Verhandlungstisch in Stockholm zu verfolgen. Unser Ziel - wie auch das Ziel von uns allen innerhalb der NATO - ist ein Abkommen, das sich erstens im Rahmen des Mandats bewegt, hinsichtlich dessen in Madrid Übereinstimmung erzielt wurde, das zweitens militärisch bedeutsam ist und das drittens verifizierbar ist. Dabei betone ich den Verifizierungsaspekt für die Vereinigten Staaten. Verifizierbarkeit bedeutet Inspektionen vor Ort. Wir sind der Meinung, daß ein Abkommen dieser Art im Rahmen der Ost-West-Beziehungen eine ganze Reihe wichtiger Ziele erfüllen kann. Wir arbeiten auf ein risikominderndes Abkommen, nicht auf ein waffenverringerndes Abkommen hin, d.h. es geht dabei um die unmittelbaren Ursachen eines Krieges, nicht um Kriegswaffen an sich. Aber wir sind der Ansicht, daß ein Abkommen mit konkreten vertrauensbildenden Maßnahmen die militärische Lage in Europa vorhersagbarer - und damit stabiler machen kann, daß es den Einsatz militärischer Aktivitäten zwecks politischer Einschüchterung verhindern kann und daß es dazu beitragen kann, die Barrieren abzubauen, die Ost und West trennen - und daß dadurch die Lage in Europa stabiler wird. Wir betonten in der Erklärung des Präsidenten, ebenso wie wir es alle im heutigen Ratstreffen betonten, daß die Stockholmer Konferenz Teil des gesamten KSZE-Prozesses ist, wie er durch die Schlußakte von Helsinki in Gang gesetzt wurde, und daß dadurch ein Beitrag zur Sicherheit im weiteren Sinn geleistet werden kann, in dem Sinne, der auch politische, wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre Fragen, also Menschenrechte genau wie rein militärische Fragen, umfaßt. Es ist ein grundlegendes Ziel der Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen, zu einem solch umfassenderen Konzept von Sicherheit zu gelangen. Ich möchte abschließend noch betonen, welche Bedeutung die Solidarität zwischen den NATO-Staaten bei diesen Verhandlungen - wie auch bei den anderen Ost-West-Verhandlungen des Jahres 1985, die jetzt 1986 in ein konkreteres Stadium übergehen gespielt hat... Wir sind der Meinung, daß diese Art Solidarität einen erheblichen Beitrag zu unserer Verhandlungsposition �unserer Verhandlungsposition leistet und sich dadurch unsere Diskussionen wirklich auf das konzentrieren, was unserer Ansicht nach am wichtigsten ist: etwas konkretes zu erreichen, das das Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt unterstützt, das aber nicht im Übermaß von rhetorischen Erklärungen dominiert wird und das konkret ist im Hinblick auf seine Anwendbarkeit und seine politisch bindende Natur. Hier also stehen wir. Ich beantworte nun gern Ihre Fragen. FRAGE: (Zu den verbleibendenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West in Stockholm) ANTWORT: Es gibt noch eine Reihe solcher Punkte, aber es gibt meiner Meinung nach noch etwa drei oder vier entscheidende Bereiche, die es noch zu lösen gilt. So etwa das Problem der Information bezüglich der Präsenz und Aufstellung der Truppen in Europa. Unserer Ansicht nach ist derlei Information von größter Bedeutung, weil sie die Datenbasis darstellt, die ein Urteil darüber erlaubt, was hinsichtlich militärischer Aktivitäten in Europa normal ist und was nicht. Der Informationsaspekt ist also ein Punkt erheblicher Differenz zwischen Ost und West. Und ich glaube, daß auch die neutralen und blockfreien Staaten diesen Informationen einen hohen Wert beimessen. Dies ist der eine Bereich. Dann würde ich den Bereich der Einbeziehung von Luft- und Seeaktivitäten in die Stockholmer Gespräche nennen. Es ist unsere Position, d.h. die Position des Bündnisses, daß diese Fragen im Rahmen des Mandats gelöst werden sollten, das in Madrid ausgehandelt wurde und nicht wieder aufgeworfen werden sollten. Wir sind der Meinung, daß die militärischen Aktivitäten, um die es in Stockholm geht, allein die bodenbezogenen Aktivitäten sowie die funktionell hiermit in Verbindung stehenden Luft- und Seeaktivitäten sein sollten. Das geht unserer Meinung nach aus dem Mandat hervor. Drittens möchte ich die Verifizierung als Hauptbereich der Meinungsverschiedenheiten nennen. Wie ich schon sagte, bedeutet für uns Verifizierung Inspektion vor Ort. Der Osten ist durchaus der Auffassung, die angemessenen Mittel der Verifizierung seien diejenigen, die das Mandat benennt, aber wenn es zur Inspektion kommt, so gibt es da ganz offenkundig ein Problem. Als vierten Punkt sollte ich die Frage der Beschränkungen nennen, insofern als sie Begrenzungen bei militärischen Übungen und Manövern darstellen; auch hier sind die neutralen und blockfreien Staaten der Meinung, solche Beschränkungen seien - 3 - �Beschränkungen seien notwendig. Bislang wurde unsrer Ansicht nach noch keine einschränkende Maßnahme vorgeschlagen, die für alle Beteiligten gleiche Wirkung hat. Wir sind gegenüber dem Gedanken von Beschränkungen offen, bislang wurde aber noch keiner formuliert, der uns gefallen hätte. FRAGE: Sie nannten uns Bereiche, wo es erhebliche Meinungsunterschiede gibt. Vielleicht könnten Sie noch etwas auf den Punkt der Information hinsichtlich der Standorte von Streitkräften eingehen und was beide Seiten hier vorschlagen. Zweitens: Wie sehen Sie die jüngsten sowjetischen Erklärungen hinsichtlich einer offenkundigen neuen Bereitschaft bei Inspektionen vor Ort - zumindest in einigen Bereichen der Rüstungskontrolle. Und drittens: Bei welchen Punkten gibt es, wenn überhaupt, Übereinkunft? ANTWORT: Es gibt einen breiten Konsens, der sich im Lauf der letzten zweieinhalb Jahre in Stockholm hinsichtlich der Tagesordnung herausgeschält hat. Wir sprechen jetzt mehr oder weniger von denselben Themen. Wir schlugen zum Beispiel gleich als diese Verhandlungen 1984 begannen, vor, daß militärische Aktivitäten ein Jahr im voraus angekündigt werden sollten. Die neutralen und blockfreien Staaten schlugen dann gleichfalls vor, daß es Vorankündigungen militärischer Aktivitäten geben solle. Als dann Gorbatschow nach Paris kam, gab er eine Erklärung ab, in der er gleichfalls von Vorankündigung militärischer Aktivitäten sprach. Alle waren also der Meinung, man solle ein Jahr im voraus die wichtigsten militärischen Aktivitäten benennen, die auf der Tagesordnung stehen. Desgleichen herrschte Übereinstimmung dahingehend, daß die Ergebnisse von Stockholm einen erheblichen Qualitativen Schritt nach vorn gegenüber dem in Helsinki Vereinbarten sein sollten. Wir sind alle der Meinung, daß die Notifizierungsschwelle erheblich herabgesetzt werden müsse und daß das Abkommen verifizierbar sein muß, auch wenn es noch Meinungsunterschiede dahingehend gibt, wie man es verifizieren kann. Wir sind alle der Meinung, daß es in Fällen von nennenswerten Aktivitäten auch entsprechende Beobachtung geben soll, d.h. es sollte viel mehr Beobachtung geben als bisher. Wir sind wie die neutralen Staaten der Meinung, daß die Beobachtung in allen Fällen obligatorisch sein sollte - und die Sowjets haben dem nicht widersprochen. Wir sind alle der Meinung, daß es einen Zusammenhang gibt zwischen dem was hier in Stockholm geschieht und dem übrigen KSZE-Prozeß, und daß die Ergebnisse dieser Konferenz genau wie die Ergebnisse des gesamten KSZE-Prozesses in Wien einer Prüfung unterzogen werden sollten. Des weiteren haben Sie einen Bereich erwähnt, in dem es �dem es Meinungsverschiedenheiten gibt. Wir schlugen vor, daß die Aufstellung militärischer Einheiten angegeben wird, damit wir zum Beispiel sagen können, wenn Streitkräfte, die in diesen oder jenen Kasernen stehen, nicht mehr dort sind. Wir waren der Ansicht, daß eine solche Datengrundlage sehr wichtig für den gesamten Notifizierungs-Verifizierungs-Prozeß ist. Die neutralen und blockfreien Staaten haben zwar die Notifizierung nicht wie wir als separate Maßnahme vorgesehen, aber ihre Vorschläge über die Vorankündigung militärischer Aktivitäten enthalten sehr konkrete Informationsaspekte. Die Sowjets hingegen sagen noch immer, daß Vorkehrungen über diese Art von Information eine Legalisierung der Spionage bedeute. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so bin ich als Unterhändler natürlich am Kleingedruckten von Erklärungen interessiert. Da macht die Erklärung Gorbatschows vom 15. Januar keine Ausnahme. Es ist sehr wichtig, daß wir herausfinden, was genau sich hierin verbirgt, und das werden wir erst, wenn wir ihnen am Verhandlungstisch in Stockholm gegenübersitzen. Nun hat Gorbatschow keine Vor-Ort-Inspektionen im Stockholmer Kontext erwähnt, sondern in einem anderen Zusammenhang. Da aber die Sowjets nunmehr den Grundsatz von Vor-Ort-Inspektionen öffentlich in einer ganzen Reihe von Bereichen erwähnt haben, so macht mich dies optimistisch, daß sie dieses Prinzip auch im Stockholmer Rahmen akzeptieren werden. Wir sind nun einmal der Meinung, daß dies ein entscheidendes Element eines Abkommens ist, denn wir sehen nicht, wie sonst ein Abkommen verifiziert werden könnte. FRAGE: Was ist mit den sowjetischen Vorschlägen bei der KVAE hinsichtlich des Nichtangriffsteils, den die Sowjets einbezogen wissen möchten? ANTWORT: Die Sowjets sind der Meinung, daß ein Teil des Abkommens die Frage der Nichtanwendung von Gewalt abdecken solle. Präsident Reagan unterstrich im Juli 1984 in Dublin, daß wir in Stockholm eine angemessene Bekräftigung des Prinzips der Nichtanwendung von Gewalt im Rahmen einer Reihe von konkreten Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen in Erwägung ziehen würden, die diesem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt Nachdruck verleihen würde. Und in der Tat werden wir uns in Stockholm mit dem Thema der Nichtanwendung von Gewalt wie mit konkreten Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen beschäftigen. Das Dokument, das sich aus der Arbeit in Stockholm ergeben wird, wird eine Bestimmung über die Nichtanwendung von Gewalt enthalten. Wir sind allerdings der Ansicht, daß der Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt in der Charta der Vereinten Nationen bereits absolut angemessen definiert ist. Wir sind nicht für eine Abänderung dieses Grundsatzes, denn eine jegliche Modifizierung dieses Grundsatzes würde ihn wahrscheinlich schwächen �wahrscheinlich schwächen und seinen universellen Charakter einschränken. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Maßna men, an denen wir arbeiten, bei der Verwirklichung dieses Grundsatzes der Nichtanwendung von Gewalt behilflich sein we den und meinen, daß dies im Abkommen selbst zum Ausdruck kom men sollte. - 6 - �AMERIKA DIENST ^7 C& Dokumentation 29. Januar 1986 USA APPELLIEREN AN PRETORIA: FREILASSUNG MANDELAS - Rede von Unter Staatssekretär Michael Arraacost - Northfield, Minnesota - (AD) - Die Reagan-Administration fordert die Regierung Südafrikas zur Freilassung des schwachen NatLonalisbenEührers Nelson Mandela und anderer politischer Gefangener und zur Eröffnung "sinnvoller" Gespräche mit den "wahren" Führern der Schwarzen auf. In einer Rede, die er am 24. Januar im Carleton College in Minnesota hielt, sagte der Unter Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Michael Armacost, daß es die Vereinigten Staaten "vermieden haben, Vorschriften ?•! inachen", wie Südafrika seine Zukunft gestalten solle. "Die Entwicklung innerhalb Südafrikas miß von den im Lande lebenden Menschen bestimmt werden," sagte er. "Es müssen jedoch sicherlich Verhandlungen mit den anerkannten Führern der Schwarzen beqonnen werden, und dies kann nicht geschehen, wenn diese Führer im Gefängnis sitzen. Deshalb haben wir an die südafrikanische Reqierunq appelliert, Nelson Mandela und andere seit lanqem qefangengehaltene politische Häftlinge freizulassen und sinnvolle Gespräche mit den wahren Führern der schwarzen Bevölkerung 4U beginnen." "Die Herrschenden in Südafrika müssen allen, die dort leben, ein Signal geben, daß sie es ernst mit der Beendigung der Apartheid meinen. Und die schwarzen Führer müssen zur Teilnahme an einem Dialog darüber bereit sein, welche Art von Zukunft sie für Südafrika wünschen." In der laut Außenministerium programmatischen Rede über United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Rede über die Politik der Administration gegenüber Südafrika wandte sich Armacost gegen den Abzug von Investitionen als Mittel zur Bewirkung eines positiven Wandels in Südafrika. "Ich glaube nicht, daß ein genereller Abzug von Anlagekapital zu einem vorteilhaften Ergebnis führen wird," sagte er. "Im Gegenteil, statt sich aus Südafrika und der Region zurückzuziehen, sollten die Vereinigten Staaten vielmehr nach zusätzlichen Wegen für eine positivere Entwicklung suchen." Im Hinblick auf andere Punkte der Regierungsdiplomatie im südlichen Afrika erwähnte Armacost, daß die Unahängigkeit für Namibia "ein Hauptziel" sei, welches in Verbindung mit dem Rückzug kubanischer Truppen aus Angola verwirklicht werden könne. Zusätzlich deutete er an, daß Vertreter der amerikanischen Regierung Gespräche mit dem Führer der UNITA-Freiheitskämpfer, Jonas Savimbi, während dessen für Ende Januar geplanten Besuches in Washington über den Bürgerkrieg in Angola führen würden. "Während dieses Besuches möchten wir darüber sprechen, wie die Vereinigten Staaten zur Verwirklichung der echten Interessen Angolas beitragen können," betonte er. Wir bringen den Text der Rede von Unterstaatssekretär Armacost in leicht gekürzter Form: Ziele der Vereinigten Staaten im südlichen Afrika Ich spreche nicht nur von der Apartheid und unserem Wunsch nach einem friedlichen politischen Wandel in Südafrika; ich spreche auch von unseren Anstrengungen zur Förderung des regionalen Friedens im südlichen Afrika. Unsere Ziele sind klar: Unabhängigkeit für Namibia; der Abzug der kubanischen Truppen aus Angola; und ein Ende der grenzüberschreitenden Gewalt, die die Bedrängnis der Bevölkerung in der ganzen Region noch verschärft hat. Der Terminus "Interdependenz" könnte geprägt worden sein, um die Situation im südlichen Afrika zu beschreiben. Die Länder in der Region sind durch Geographie, Geschichte, Wirtschaft, Verkehrs- und Kommunikationsnetz miteinander verbunden. Geschehnisse in einem Land des südlichen Afrika beeinflussen rasch auch dessen Nachbarn. Deshalb erlauben Sie mir bitte, unsere Südafrika betreffenden Sorgen dadurch in die rechte Perspektive zu rücken, daß ich mit dem weitergefaßten regionalen Lagebild beginne. Förderung der Unabhängigkeit Namibias Unabhängigkeit für Namibia bildet ein Hauptziel der amerikanischen Diplomatie. Namibia ist Afrikas letzte Kolonie. Es - 2 - �verlangt nach Freiheit und die gesamte Staatengemeinschaft ist sich darin einig. Wir sind bereit, unser Teil dazu beizutragen. Seit einer Reihe von Jahren stehen wir in vorderster Front der diplomatischen Anstrengungen zur Durchführung der UNO-Resolution 435. Während der vergangenen fünf Jahre hat sich unsere Diplomatie deshalb auf die Entwicklung eines regionalen Konsenses zur Versöhnung der verschiedenen beteiligten Interessen konzentriert. Entfernung ausländischer Truppen aus Angola Die Situation im südlichen Afrika - und damit die Verwirklichung der Unabhängigkeit Namibias - wurde vor zehn Jahren durch die Entsendung einer kubanischen Stellvertreterarmee nach Angola durch die Sowjetunion enorm kompliziert. Diese Interventionsarmee, deren Stärke heute 30 000 Mann beträgt, bildet eine Bedrohung für die Sicherheit aller Staaten in der Region . Jahre hindurch var Afrika ein Kontinent, der glücklich vom militärischen Wettstreit zwischen Ost und West verschont war: bis diese sowjetische Stellvertreterarmee erschien. Ihre Präsenz hat Angola destabilisiert und das Problem der Beendigung des Bürgerkrieges in Angola noch verschärft; sie hat die sowjetische Macht in diese Region ausgedehnt und auf diese Weise unsere eigenen strategischen Interessen verändert, insbesondere durch den von ihr geschaffenen Präzedenzfall. Die sowjetisch-kubanische Intervention bildete den ersten einer Reihe von sowjetischen Schritten in der Dritten Welt in den späten siebziger Jahren, die das globale Kräfteverhältnis auf gefährliche Weise in Frage stellten. Auf Angola folgten die sowjetischen Interventionen in Äthiopien, Kampuchea und Afghanistan: Ereignisse, die zur Unterhöhlung der Ost-West-Beziehungen und der Rüstungskontrolle während dieses Jahrzehnts beitrugen. Deshalb möchten wir der kubanischen Militärpräsenz in Angola ein Ende bereiten. Es ist uns gelungen, die Zustimmung Südafrikas zu erreichen, daß Südafrika im Falle der Lösung des kubanischen Problems in Angola bereit ist, die internationalen Abkommen für die Unabhängigkeit Namibias zu erfüllen. Gleichermaßen haben wir die angolanische Regierung dazu bewegen können, dem Prinzip des kubanischen Rückzuges zuzustimmen. Wir versuchen gegenwärtig beide Parteien zur Annahme eines Zeitplanes für diese wechselseitigen Schritte zu bewegen. Diese Annahme würde ein Ende von Kubas destabilisierender Präsenz in Angola, von Südafrikas Bedrohung der Sicherheit Angolas und die Unabhängigkeit für Namibia bedeuten, alles Ziele, die jede Mühe wert sind. Obwohl vir mit der Regierung Angolas keine formellen diplomatischen Beziehungen unterhalten, haben wir regelmäßig �wir regelmäßig Treffen mit angolanischen Vertretern abgehalten, um eine Regelung zu erreichen. Das jüngste Treffen fand diesen Monat in Luanda statt, als der stellvertretende Aussenminister ehester Crocker Gespräche mit führenden angolanischen Regierungsvertretern führte. Die Probleme Angolas werden jedoch nicht einzig und allein durch ein Abkommen über Namibia gelöst werden. Der angolanische Bürgerkrieg ist eine Realität. Seit über einem Jahrzehnt sehen sich die MPLA-Regierung und ihre sowjetischen und kubanischen Verbündeten einer zutiefst entschlossenen einheimischen Opposition gegen die marxistische Herrschaft konfrontiert. Freiheitskämpfer der von Dr. Jonas Savimbi geführten UNITA haben trotz massiver sowjetischer Waffenlieferungen und kubanischer Unterstützung ihren Widerstand in ganz Angola verbreitet. Wir glauben jedoch, daß zu diesem Zeitpunkt eine militärische Lösung für den angolanischen Bürgerkrieg unmöglich ist. Friede kann nur durch Versöhnung zwischen den konfliktfUhrenden Parteien erreicht werden. Dies ist eine Aufgabe der Angolaner, die jedoch nicht bewältigt werden kann, solange angolanisches Territorium von einer ausländischen Armee besetzt ist. Wir haben seit langem Dr. Savimbis mutigen Kampf anerkannt, der trotz wachsender Nachteile durchgeführt wird. Wir haben Kontakte mit der UNITA unterhalten, und wir haben die Rechtmäßigkeit ihres Kampfes anerkannt. Dr. Savimbi wird in Bälde die Vereinigten Staaten besuchen. Während dieses Besuches möchten wir besprechen, was die Vereinigten Staaten zur Verwirklichung der wirklichen Interessen Angolas beitragen können. Verminderung der grenzüberschreitenden Gewalt Die Flammen der Gewalt erstrecken sich über das ganze südliche Afrika. Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Gewalt zwischen den Staaten zu vermindern und zu beenden. Wir betrachten Terrorakte von GuerillaVerbänden über regionale Grenzen hinweg in Südafrika und von Südafrika in Nachbarstaaten durchgeführte Militäraktionen als gleichermaßen unannehmbar. Wir haben Südafrika und seine Nachbarn zur Zurückhaltung und zur Ersetzung von Gewalt durch Dialog aufgefordert. Die Resultate dieser Anstrengungen waren gemischt. Mit der Unterzeichnung des Nkomati-Abkommens verpflichteten sich Mozambique und Südafrika 1984 dazu, die Unterstützung für regierungsfeindliche Elemente im jeweils anderen Land einzustellen. Dies war ein positiver Schritt in Richtung auf die Reduzierung grenzüberschreitender Gewalt und die Lösung ihrer Differenzen - 4 - �ihrer Differenzen auf diplomatischem Wege. Wir haben unsere Aufmerksamkeit außerdem auf die Verringerung der Spannungen zwischen Zimbabwe, Lesotho und Botswana auf der einen Seite und Südafrika auf der anderen gerichtet. Diese Abkommen sind jedoch offensichtlich brüchig. Mit den wachsenden Spannungen in Südafrika treten täglich neue Herausforderungen für den Frieden auf. Südafrikas Angriff nach Botswana letzten Sommer bedeutete einen Rückschlag für unsere Friedensbemühungen und zwang uns zur Rückberufung unseres Botschafters aus Pretoria. Die während der letzten Wochen aufgetretene Gewalt an den Grenzen Zimbabwes und Lesothos bedeutet eine neue Herausforderung für die regionale Stabilität. Bete iligung Südafr ikas Sogar während unserer Bemühungen um diplomatische und friedliche Lösungen für die regionalen Konflikte zwischen den Staaten im südlichen Afrika haben wir uns für friedlichen Wandel und Versöhnung zwischen den Völkern Südafrikas selbst eingesetzt . Über die Politik der vereinigten Staaten gegenüber Südafrika ist viel gelästert worden - und sie ist oft mißverstanden worden. Sie wird ausnahmslos als die Beschreibung der Beziehungen zwischen den Regierungen verstanden. Aber dies ist falsch. Mit unserer Politik möchten wir einen positiven Dialog mit allen Kräften Südafrikas schaffen mit seiner Regierung und seinen Menschen aller Rassen. Und darüber hinaus ermutigen wir amerikanische Organisationen, sich mit den entsprechenden Organisationen in Südafrika zu engagieren. Ich glaube, daß wir einander auf einem breiten Feld von Beziehungen etwas zu bieten haben und daß wir damit fortfahren sollten. Wie Sie wissen, ist dies eine höchst problematische Aufgabe. Unser Einfluß, obwohl nicht unbedeutend, ist eben doch begrenzt. Gerade, wenn es darum geht, anderen soziale oder politische Ratschläge zu geben, dann ist Bescheidenheit angebracht. Wir besitzen keine Wunderformel für die Beseitigung vergangener und heutiger Ungerechtigkeiten in Südafrika. Wir gehen jedoch von der Annahme aus, daß ein Plan für mehr Gerechtigkeit und Harmonie zwischen den Rassen nur aus politischem Dialog und Verhandlungen zwischen den südafrikanischen Behörden und den Führern der Schwarzen erwachsen kann. Wir werden mit unseren Bemühungen für die Herbeiführung solch eines Dialogs fortfahren. Für uns stellt sich in Südafrika nicht das Problem, ob wir für das Ende der Apartheid kämpfen sollten. Das ist selbstver- �ist selbstverständlich. Die Apartheid ist moralisch falsch. Sie läuft unseren fundamentalsten Prinzipien zuwider. Sie verletzt unser Gerechtigkeitsempfinden. Die Apartheid muß beendet werden. Das, so glaube ich, ist unvermeidlich. Die praktische und ethische Frage ist, wie wir ihr Verschwinden beschleunigen und die Förderung der Evolution zu einer gerechteren Gesellschaft am wirksamsten unterstützen können. Und es steht auch außer Zweifel, daß wir Schritte zu einem Ende der Gewalt ermutigen müssen. Ich spreche hier nicht nuc von der Unterdrückung durch die Behörden, sondern auch von bösartigen Akten Schwarzer gegen andere Schwarze, ich kann mir keine amerikanische Administration vorstellen, die einen gewaltsamen Umsturz oder extremistische Lösungen begrüßen würde. Der einzige Kurs, der mit amerikanischen Werten vereinbar ist, besteht darin, daß wir uns für politische Lösungen, Verhandlungen und friedlichen Wandel zu einem gerechteren System einsetzen . Einige bestehen darauf, daß wir Südafrika als Pariah behandeln sollten, so wie andere von uns verlangen, daß wir uns nicht mit marxistischen Regierunugen in Angola oder Mozambique einlassen sollten. Die Annahme solcher Ratschläge würde uns jedoch wenig Raum für Diplomatie lassen. Es würde unsere Gegner in dieser Welt dazu ermutigen, die Instabilität, rassisches Unrecht und Gewalt als Mittel zur Ausdehnung ihres Einflusses in der Region zu benutzen. Es würde sicherlich unsere Fähigkeiten zur konstruktiven Einflußnahme auf alle Parteien beschneiden. Die Nationen des südlichen Afrika haben außerdem kein Verlangen nach unserem Ausstieg. Sie wünschen unsere Beteiligung. Mehr als jeder andere Staat besitzen wir das Vertrauen aller Parteien. Dadurch werden wir befähigt, als Vermittler und ehrlicher Makler zu handeln. Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen, wenn wir garantieren wollen, daß die von uns eingesetzten Mittel zu den von uns angestrebten politischen Zielen führen. Und damit komme ich zur Frage von Wirtschaftssanktionen. Eine wachsende Wirtschaft als Kraft für den Wandel Wir werden von vielen Leuten gefragt, warum die Reagan-Administration allgemein Widerstand gegen bestrafende Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika geleistet hat. Lassen Sie mich ohne Umschweife zu dieser Frage Stellung nehmen. Erstens ist Südafrika der wirtschaftliche Gigant des südlichen Afrika. Was dort geschieht, ist wichtig für die Nachbarstaaten, die zu einem Großteil ihrer Nahrungsmittel- und Industrieproduktion von Südafrika abhängen, Tausende von Ar- �von Arbeitskräften nach Südafrika schicken, um dort in Minen und Industriebetrieben zu arbeiten, und sich auf Südafrikas gut entwickeltes Hafen- und Transportsystem für den Export ihrer Produkte verlassen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten innerhalb Südafrikas würden allen schwarzen Staaten der Region noch größsere Schwierigkeiten auferlegen. Und es ist außerdem für die vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unmöglich, das zu ersetzen, was durch die südafrikanische Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Wir sind außerstande, das Kapital, die Märkte, die Transportmittel, die Dienstleistungen und die Technologie zu liefern, welche die Region so dringend benötigt Da der hauptsächliche Antrieb für den Wandel in Südafrika internationaler Natur ist - und ich würde argumentieren, daß dies so ist -, ist zweitens der größte Feind der Apartheid eine sich modernisierende Industrie und ein expandierender Arbeitsmarkt, denn beide benötigen Facharbeiter ohne Ansehen der Hautfarbe. Es sind diese Realitäten, die die südafrikanischen Behörden in den letzten Jahren dazu veranlaßt haben, die Investitionen für die Bildung der Schwarzen zu erhöhen, die sie ermutigt haben, die Bildung schwarzer Gewerkschaften zuzulassen und die sie nach und nach dazu bewegt haben, durch die Aufhebung von Beschränkungen, die Schwarze von einigen Berufen ausschlössen, die Apartheid am Arbeitsplatz im wesentlichen zu beseitigen. Wirtschaftliches Wachstum führt nicht notwendigerweise zu politischer Liberalisierung. Aber es kann, wie in Südafrika, das Tempo des Wandels in eine konstruktive Richtung beschleunigen. Die Schädigung dieser Wirtschaft würde nicht nur das Wirtschaftswachstum hemmen, sondern auch eine ganze Generation junger Südafrikaner zu Arbeitslosigkeit und Verzweiflung verurteilen. Viele junge schwarze Südafrikaner sind jetzt schon gebildet, politisiert und arbeitslos - eine explosive Mischung. Wir fühlen doch, wie drei Jahre wirtschaftlicher Rezession in Südafrika Frustration und Verbitterung unter der Apartheid verschlimmert haben. Ich möchte deshalb wiederholen, daß eine pulsierende südafrikanische Wirtschaft eine Kraft für den Wandel darstellen kann. In einer schnell wachsenden Wirtschaft ist es zunehmend schwierig, wenn nicht unmöglich, die Rassentrennung unter dem System der Apartheid aufrechtzuerhalten. Es gibt einfach nicht genug Weiße, um weiterzukommen. Der Beweis für diese Tatsache besteht darin, daß es heute in Südafrika einen Mangel von 100 000 Facharbeitern gibt. Wenn es irgendeine Hoffnung auf politischen Wandel gibt, so hängt sie mit großer Sicherheit von einem Klima dauerhaften wirtschaftlichen Wohlergehens ab. Deshalb hat sich die Politik der Vereinigten Staaten gegen bestrafende Sanktionen mit dem Ziel der Destabilisierung der Wirtschaft gewandt. Andere westliche Verbündete sind zu ähnli- �zu ähnlichen Schlüssen gelangt und haben den Druck auf die südafrikanische Regierung aufrechterhalten, ohne Sanktionen zu verhängen, die nur zusätzliches Leid schaffen würden, ohne zu einer Lösung beizutragen. Die Anordnung Präsident Reagans In diesem Sinne hatte die von Präsident Reagan am 9. September 1985 erlassene Anordnung nicht das Ziel, Südafrikas Wirtschaft zu schädigen oder einzelnen Südafrikanern zu schaden. Sie beabsichtigte, gezielte Sanktionen als ein klares Signal der Unzufriedenheit der Vereinigten Staaten über das Tempo der Reformen an die südafrikanische Regierung einzusetzen. Sie reflektierte die Empfindung innerhalb der Vereinigten Staaten, daß schärfere Aktionen notwendig wären. Der Präsident handelte, um zur Entschärfung des Klimas der Polarisierung und Gewalt in Südafrika beizutragen. Aber er verschloß sich der Forderung nach bestrafenden Sanktionen, welche die Wirtschaft destabilisieren und schwarze Südafrikaner sowie die umliegenden schwarzen Staaten schädigen würden. Die Anordnung spiegelte unsere Verpflichtung wider, eine starke Präsenz in Südafrika aufrechtzuerhalten und amerikanische Firmen dazu zu ermutigen, dort Kräfte des Wandels zu bilden. Sie erhöhte außerdem die von der amerikanischen Regierung für Stipendien und Menschenrechtsaktivitäten bereitgestellten Mittel. Sie verbot in den meisten Fällen die Gewährung von Bankkrediten an Südafrika, Computerverkäufe an mit der Aufrechterhaltung der Apartheid verbundene Behörden und Sicherheitskräfte, Nukleargeschäfte und den Kauf von südafrikanischen Waffen. Sie schlug ein Verbot des Verkaufs des Kruger-Rand in den Vereinigten Staaten vor, das jetzt durchgeführt wird. Am 19. Dezember 1985 kündigte Außenminister Shultz an, daß zwölf hervorragende Amerikaner sich an einem Beratungsgremium über Südafrika beteiligen würden. In den kommenden Monaten wird dieses Gremium, dessen Vorsitz Bill Coleman und Frank Cary führen, die Politik Südafrikas und der Vereinigten Staaten unter die Lupe nehmen und Außenminister Shultz seine Vorschläge unterbreiten. Ich möchte wiederholen: Die meisten unserer westlichen Verbündeten haben einen ähnlichen, vorsichtigen Ansatz bei der Behandlung der Probleme dieser Region gewählt. Argumente gegen den Abzug von Investitionen Parallel zu dem Argument, daß die amerikanische Regierung wirtschaftliche Sanktionen gegen Südafrika verhängen solle, �verhängen solle, gibt es die Auffassung, daß amerikanische Institutionen ihre Investitionen bei in Südafrika tätigen amerikanischen Firmen abziehen sollten. Aus denselben Gründen, aus denen ich glaube, daß generelle Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika kontraproduktiv sein würden, glaube ich nicht, daß ein genereller Abzug von Kapital zu einem vorteilhaften Resultat führt. Anstatt sich aus Südafrika und der Region zu entfernen, sollten die Vereinigten Staaten vielmehr nach zusätzlichen Wegen suchen, um zu einem positiven Wandel zu kommen. Und hier müssen wir zwischen Entscheidungen der amerikanischen Regierung und denjenigen unterscheiden, die von privaten Gebilden, wie etwa den amerikanischen Privatfirmen, getroffen werden. Im Gegensatz zu dem, was von manchen Kreisen geglaubt wird, geht von den US-Firmen keine Dominanz der südafrikanischen Wirtschaft aus. Obwohl 300 amerikanische Firmen in Südafrika operieren, liegen die amerikanischen Direktinvestitionen dort noch unter zwei Milliarden Dollar. Neunzig Prozent der Investitionen in Südafrika stammen von Südafrikas eigenem Kapital. Die vereinigten Staaten repräsentieren weniger als ein Fünftel der zehn Prozent, die aus ausländischen Quellen stammen. Deshalb können die amerikanischen Investitionen kaum als ein Druckmittel dienen, das allein zu einem Ende der Apartheid führen könnte. Zweitens: Selbst wenn die amerikanischen Firmen ihre Mittel abzögen und Südafrika verließen, würde sich wenig verändern, solange britische, deutsche, japanische und, was mehr als wahrscheinlich ist, südafrikanische Firmen willens und fähig wären, zu produzieren, was zur Zeit von amerikanischen Firmen produziert wird. Wenn Firmen sich entschließen, sich zurückzuziehen, schicken sie ihr Personal und ihr Kapital nach Hause: Fabrik und Ausrüstung bleiben an Ort und Stelle - und werden oft zu Spottpreisen von jemand anderem erworben. Und gleichermaßen wird die Verpflichtung zu rassischer Gleichbehandlung verschwunden sein, die von den meisten amerikanischen Unternehmen Tag für Tag in ihren Handlungen und Beschäftigungspraktiken in Südafrika verwirklicht wird. Verschwunden sein werden die bedeutenden Investitionen - über 100 Millionen in den letzten Jahren -, die von amerikanischen Firmen für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung schwarzer Südafrikaner ausgegeben wurden. Die Erfahrung hat gelehrt, daß, wenn eine Firma sich einmal zurückzieht, dieser Entschluß wahrscheinlich von Dauer ist. Aber die Wirkungen sind nicht unbedingt die beabs Lchtigten. Ein bemerkenswerter Fall ist auch die seit 21 Jahren in Südafrika ansässige Firma Motorola. Als das Unternehmen sich 1985 entschloß, seinen Betrieb einzustellen, kaufte eine südafrikanische Firma das Werk und die Anlagen auf und erstellt _ g _ �und erstellt heute ähnliche Produkte wie ehemals Motorola. Ob in dieser Firma die Schicksale schwarzer Arbeiter betroffen sind, wissen wir nicht. Aber ich denke, daß diese Frage es wert ist, gestellt zu werden. U.S.-amerikanische Unternehmen spielen in Südafrika eine konstruktive Rolle. Im Jahre 1977 untersuchte Pfarrer ueon Sullivan, ein Bürgerrechtsführer aus Philadelphia, die Bedingungen bei der General Motors Corporation in Südafrika. Pfarrer Sullivan war das erste schwarze Aufsichtsratmitglied bei GM. Als Ergebnis seiner Untersuchung stellte er fest, daß U.S.-Firmen die Grundlage für Veränderungen bei amerikanischen Firmen schaffen könnten, indem sie eine Reihe von Maßstäben anlegten, die inzwischen als die 'Sullivan-Doktrin' bekannt geworden sind. Die Rol1e der Su11ivan-Doktr in Die Sullivan-Doktrin fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit, einen gerechten Mindestlohn und eine Steigerung der Anzahl benachteiligter Südafrikaner in Verwaltungs- and Führungspositionen sowie gerechte Gewerkschaften. Zusätzliche Regelungen schließen die Aufhebung der Rassentrennung in Kantinen, Aufenthaltsräumen, Umkleidekabinen und Arbeitsstätten ein; ferner die Verbesserung der Lebensqualität für Arbeiter außerhalb ihrer Arbeitsstelle durch Zuschüsse zu Wohn-, Freizeit-, Gesundheits- und Fortbildungsprogrammen, sowie die Verbesserung von Ausbildungsprogrammen, mit deren Hilfe Nicht-Weiße auf ihre Aufgaben als leitende Angestellte, Verwaltungsfachleute, Bürokräfte und Techniker vorbereitet werden sollen. Die Sullivan-Doktrin wurde im Laufe der Jahre immer weiter entwickelt. Im Jahr 1977 hatten zwölf U.S.-Firmen die Sullivan-Doktr in übernommen. Heute richten sich 192 Firmen danach, die Mehrheit aller amerikanischen Unternehmen in Südafrika. Die U.S.-Firmen haben anderen, in diesem Land tätigen Firmen den Weg vorgezeichnet. Pfacrac Sullivan sagt selbst: " Wir können davon ausgehen, daß die Grundsätze selbst einigen Einfluß auf den politischen Wandel gehabt haben und daß sie den auch in Zukunft haben werden. Wenn man einem Menschen dabei hilft, seine wirtschaftlichen Rechte zu erlangen, wird man gleichzeitig den Zuwachs seiner politischen Rechte fördern. Die Gleichheit an der Arbeitsstätte und massive Fortbildungsprogramme für schwarze und nicht-weiße Arbeiter werden letztendlich jeden Bereich ihres Lebens berühren, den öffentlichen wie den privaten. ... Um es ganz einfach zu sagen: die Anhaltspunkte zeigen, daß die Grundsätze einen Leitfaden der Arbeitsstätte darstellen, durch - 10 - �darstellen, durch den die Arbeiter lernen, weitreichendere gesellschaftliche Probleme anzugehen, die politischen Rechte eingeschlossen. . . Ich stimme dem zu. Ich bin der tiefen Überzeugung, daß unsere Sullivan-Unternehmen die Dinge in Südafrika verändern und darin bestärkt werden sollten, fortzufahren. Unsere qemeinsame Fähigkeit, den Wandel zu beeinflussen, wird sich verringern, wenn sie gezwungen werden, das Land zu verlassen. Wir brauchen schöpferischere Eingriffe in Südafrika und die Sullivan-Unternehmen sind eines unserer besten Zugpferde bei der Förderung des Wandels zum Positiven. Ich möchte den Vorstand, die Lehrer und die Studenten Carletons bitten, diese Überle gungen in Betracht zu ziehen, wenn sie über die weitere Linie bei diesem wichtigen Problem entscheiden. Ermutigender Dialog Überdies fordern heute amerikanische Geschäftsleute zusammen mit südafrikanischen Firmen die Regierung auf, sich mit den fechtmäßigen schwarzen Führern zu Verhandlungen zusammenzusetzen. Dieser Dialog ist nicht einfach, zumal die Politik der südafrikanischen Regierung ihn während der vergangenen 38 Jahre verhindert hat. Allseits herrschen Mißtrauen und mangelndes Vertrauen. Schwarze und weiße Südafrikaner betrachten ihr Land und sehen zwei sich widersprechende Bilder. Die weißen Südafrikaner merken, wie viel sich in den letzten paar Jahren verändert hat. Es gibt keine Rassentrannung mehr in privaten Schulen, Sportmannschaften spielen zusammen; die Gesetzgebung gegen Unmoral und gemischtrassige Ehen wurde abgeschafft; die Reservierung von Arbeitsplätzen, die nur Weißen zugänglich sein sollten, wurde zunehmend umstritten; in einigen Theatern, Restaurants und Hotels existiert keine Rassentrennung mehr; zum ersten Mal ist es auch Nicht-Weißen erlaubt, Sitze im Parlament zu erhalten; die Zwangsumsiedlung schwarzer Bevölkerungsgruppen aus den sogenannten weißen Wohngebieten wurde ausgesetzt; schwarze Gewerkschaften wurden legalisiert; die Finanzierung von Erziehungsprogrammen für Schwarze wurde ausgeweitet. Diese Veränderungen erscheinen weißen Südafrikanern rapide, fast revolutionär. Bei manchen Weißen rufen sie Furcht hervor; bei anderen Widerstand. Die schwarzen Südafrikaner sehen den selben Vorgang natürlich mit anderen Augen. Die bereits erfolgten Veränderungen erscheinen ihnen unwesentlich und widerwillig gewährt sowie ohne die Konsultation Farbiger statisch. Es gab nur eine geringe Verständigung. Welche Konzessionen auch gewährt wurden, es gibt immer noch keine Bürgerrechte für Schwarze; sie können - II - �sie können immer noch nicht wählen. Sie müssen immer noch die verhaßten Pässe bei sich tragen. Schwarze Lohnarbeiter müssen immer noch ihre Frauen und ihre Familien in den Homelands zurücklassen, wenn sie in dem Teil Südafrikas arbeiten, der nur Weißen vorbehalten ist und der 87 % des Landes ausmacht. Dies ist eine Zeit der steigenden Erwartungen seitens der Schwarzen in Südafrika. Aber die Fronten haben sich in den fast zwei Jahren der Gewalt, die mehr als tausend Menschenleben gefordert ha- ben, verhärtet. Die Radikalisierung macht es den verhandlungsbereLten Schwarzen immer schwerer, ihre Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten, das Risiko auf sich zu nehmen und sich auf den Dialog einzulassen. Dies ist eine Zeit, die Führungsqualitäten nicht nur von weißen, sondern auch von schwarzen Führern fordert, wenn der Friedensprozess fortgesetzt und der Kreis der Gewalt gebrochen werden soll. Die Regierenden Südafrikas müssen es allen Menschen, die dort leben, mitteilen, daß sie die Apartheid beenden wollen. Was sich in Südafrika herausbildet, muß von den Menschen, die dort leben, bestimmt werden. Die Vereinigten Staaten haben es v/er mieden, hier Vorschriften zu machen. Es müssen jedoch sicherlich Verhandlungen mit den anerkannten Führern der Schwarzen begonnen werden, und dies kann nicht geschehen, wenn diese Führer im Gefängnis sitzen. Deshalb haben wir an die südafrikanische Regierung appelliert, Nelson Mandela und andere seit langem gefangengehaltene politische Häftlinge frei zu lassen und sinnvolle Gespräche mit den wahren Führern der schwarzen Bevölkerung zu beginnen. Bestrebungen der Vereinigten Staaten ssuc Unterstützung der Benachteiligten Es gibt noch andere, konkretere Dinge, die die Vereinigten Staaten tun und auch weiterhin fortsetzen werden, um einen Wandel /.um Positiven voranzutreiben. Im folgenden einige Beispiele: - Sin Fonds für Menschenrechte von mehr als einer Million Dollar, der von der amerikanischen Botschaft verwaltet wird, hilft bei der Unterstützung wichtiger Anti-Apartheid-Gruppen in Südafrika, die an einem wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Wandel arbeiten. Der Fonds wird verwendet für Seminare über Menschenrechte, Rechtsbeistand für Untersuchungsgefangene und ihre Familien, sowie die Bezahlung von Anwälten, die bei den Gerichten als Herausforderer der Apartheid auftreten. - Die Vereinigten Staaten stellen im Augenblick jährlich acht Millionen Dollar für Stipendien an schwarze und^n^chtweiße - 12 - �und nichtweiße Südafrikaner zur Verfügung und versetzen sie damit in die Lage, sowohl amerikanische als auch südafrikanische Universitäten zu besuchen. - Ein Programm über eine Million Dollar, daß von dem amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL/CIO verwaltet wird, bildet schwarze und nichtweiße Gewerkschaftsführer für Verhandlungen und OrganisationsauEgaben sowie in anderen Bereichen aus, die bisher den Schwarzen unter der Apartheidsgesetzgebung verschlossen waren und jetzt geöffnet sind. - Ein Programm von zwei Millionen Dollar hilft schwarzen High-School-Studenten bei den Aufnahmeprüfungen für die Univecsitäten. - Mit Hilfe eines Drei-Millionen-Dollar-Programms werden schwarze Unternehuiec darin ausgebildet, Kleinbetriebe ins Leben zu rufen und aus den jüngsten Änderungen in den Apartheid-Gesetzen ihren Nutzen zu ziehen, die es nun Nicht-Weißen erlauben, Betriebe in zentralen Geschäftszentrnen zu eröffnen. Andere Programme zielen darauf ab, sowohl bei der Entwicklung einer schwarzen Führungsschicht zu helfen als auch zwischen Weißen und Nicht-Weißen Südafrikas Brücken zu schlagen. Wir bauen diese Programme weiter aus und fügen neue hinzu, mit dem Ziel, schwarze und andere nicht-weiße Südafrikaner dahingehend umzurüsten, daß sie, politisch wie wirtschaftlich, eine wirkungsvollere Rolle in der Zeit nach der Apartheid spielen können. Zu diesem Zweck laden wir auch Südafrikaner ein, unsere eigene, durch viele Rassen geprägte, Gesellschaft zu besuchen. Jedes Jahr bringen unser internationales Besucher- wie auch das Fulbrightproqramm viele Südafrikaner zum Besuch oder zum Studium in die Vereinigten Staaten. Neue Programme werden schwarze südafrikanische Journalisten ins Land brinqen, um in amerikanischen Medienorganisafcionen zu arbeiten, sowie schwarze Lehrer, um sich an amerikanischen Institutionen weiterzubtldfin . In Südafrika selbst ziehen wir in Betracht, in Port Elizabeth das Konsulat wieder zueröffnen, um unsere Fähigkeit zur Verständigung mit den Bevölkerungsgruppen in diesem immer wichtiger werdenden industriellen Gebiet wiederherzustellen. Über diesen Schritt beraten wir im Augenblick mit dem Kongress und der südafrikanischen Regierung. tun? Was können amerikanische Einzelpersonen und Organisationen ' " Einige Maßnahmen der U.S.-Regierung haben wir aufgezeigt. - 13 - �wir aufgezeigt. Sie werden sich vielleicht fragen, was einzelne Amerikaner und Organisationen tun können, um ein Ende der Apartheid in Südafrika herbeiführen zu helfen und Anstöße zu Reformen zu geben. Ein Bereich geht dabei das Carleton-College an: schwarze Südafrikaner müssen erhebliche Hindernisse überwinden, um die gleiche Ausbildung zu erlangen wie Weiße. Ausbildung ist dabei eine Art Druckmittel. Indem wir schwarzen Universitätsstudenten Ausbildungsmöglichkeiten anbieten, helfen wir Südafrika aktiv bei der Ausbildung zukünftiger schwarzer Führer. Sei es bei der Überwindung der Auswirkungen der Apartheid oder bei den Qualifikationen für die zukünftige Führungsrolle: sie brauchen unsere Hilfe. Für einige Südafrikaner bedeutet das ein Grund- oder Hauptstudium in den Vereinigten Staaten. Verglichen mit unseren BemUhungen In Nigeria, dessen Bevölkerung dreimal so groß ist wie die Südafrikas, und von dem derzeit 20.000 Studenten an amerikanischen Universitäten eingeschrieben sind, beträgt die bestürzende Anzahl der schwarzen Südafrikaner in amerikanischen Institutionen nur 450. Was auch immer passiert: Südafrika wird ausgebildete schwarze Bürger brauchen, um Führungspositionen zu übernehmen. Für andere benachteiligte Südafrikaner bedeutet es eine Unterstützung, um in Südafrika selbst studieren zu können. Es gibt eine Menge von Möglichkeiten für private Organisationen, Hilfe zu leisten. Wegen des Wertverlustes des südafrikanischen Rand gegenüber dem Dollar sind die Gesamtkosten für Unterkunft, Verpflegung und Studiengebühren für ein akademisches Jahr an einer südafrikanischen Universität auf weniger als 3 500 Dollar gefallen. Ich möchte noch anfügen, daß es eine bedeutsame Bewegung gibt, um nichweißen, besonders schwarzen, Südafrikanern die Gelegenheit zu einer Ausbildung ohne die Zwänge der Rassentrennung in diesem Lande zu verschaffen. Kürzlich haben fast alle der traditionell weißen Universitäten ihre Absicht verkündet, allen Studenten ohne Ansehen der Rasse eine Ausbildung zu ermöglichen. Zusätzlich ist eine Reihe von glaubwürdigen privaten Bildungsinstitutionen entstanden, um angesichts des ausserordentlich schädlichen Schulboykotts Schüler auszubilden. Amerikaner sollten sich durch Radikale mit dem Motto "Revolution jetzt, Bildung später" nicht davon abhalten lassen, Studenten zu helfen, deren Bildung selbst ein Instrument für Fortschritte der Schwarzen ist. Welch bedeutenderen Beitrag könnten Amerikaner leisten als die finanziellen Möglichkeiten zu schaffen, damit ein benachteiligte'- südafrikanischer Student eine Ausbildung erhält? Und was könnte uns als Amerikaner mehr mit Stolz erfüllen, als uns in einer positiven Weise zu verbinden, um etwas «u tun"? Es - 14 - �tun? Es gibt innerhalb Südafrikas eine Reihe von privaten Organisationen, die Studenten auswählen könnten, welche dieser Stipendien würdig sind. Amerikanische Institutionen haben eine lanqe und positive Tradition auf diesem Gebiet. Durch die südafrikanische Niederlassung des Internationalen Bildungsinstituts, die SACHED, ist nichtweißen Südafrikanern direkt und indirekt dazu verholten worden, Bildungsdefizite zu überwinden. Das Carle ton College könnte mit Organisationen wie dieser Kontakte anknüpfen. Praktische Ausbildung ist ein weiterer Weg, um Hilfe zu leisten. Während unserer Sommerferien herrscht in Südafrika Winter. Zwischen Mai und Juli findet in den dortigen Schulen Unterricht statt. Studenten aus Carleton könnten sich durchaus als Lehrkräfte zuc Verfügung stellen, besonders in Mathematik und Natur Wissenschaften, wo es einen Mangel an ausgebildeten Lehrern gibt. Oder eine amerikanische Institution wie das Carleton College könnte Lehrkräfte für ein innerschulisches AusbLidungsprogramm für Lehrer der Naturwissenschaften in Südafrika zur Verfügung stellen. Ich glaube, daß die Amerikaner im Hinblick auf Südafrika etwas Positives tun wollen, statt zu den Rassenspannungen oder 3en v/i c tschaf tlichen Schwierigkeiten beizutragen. Das ist die auerikanische Art - helfen statt schaden; etwas Besseres ?..\ fördern, anstatt die Lage zu verschlechtern. Dies ist der Grund, warum unsere Regierung versucht hat, las von uns -tllen angestrebte positive Ziel im Auge zu behalten und ihre Ablehnung der Apartheid durch eine aktive Rolle bei der Unterstützung des Wandels zu demonstrieren. Es geht hier nicht einfach darum, eine tugendhafte Pose einzunehmen. Wir haben einigen Einfluß; deshalb haben wir die moralische Pflicht, ihn verantwortungsbewußt einzusetzen. Dadurch, daß wir die Südafrikaner zur Aufnahme des politischen Dialogs ermutigen, sind wir Erbauer und keine Zerstörer. Durch die Benutzung unseres wirtschaftlichen Gewichts im Dienste des Fortschritts der Schwarzen verschaffen wir den sch-r-ir;v:.;n Südafrikanern Möglichkeiten und Hoffnung. Ich lade Sie dazu ein, uns bei diesen Bemühungen zu unterstützen . * * * * * - 15 - �^eos> AMERIKA DIENST Information ^,DN ^ 4 29. Januar 1986 REAGAN FORDERT EIN ENDE DES MORDENS IN AFGHANISTAN - Besuch von verwundeten afghanischen Kindern im Weißen Haus Washington -(AD)- Präsident Reagan, der von den Verletzungen afghanischer Kinder, die ihn kürzlich im Weißen Haus besuchten, sichtlich betroffen war, forderte ein "Ende des Mordens in Afghanistan". Reagan traf am 24. Januar mit den afghanischen Kindern zusammen, die zu einer ärztlichen Behandlung von Saudi-Arabien und der 'Freien afghanischen Allianz', einer privaten amerikanischen Gruppe freiwilliger Helfer, in die Vereinigten Staaten gebracht worden waren. Die zu diesem Anlaß vom Weißen Haus herausgegebene Presse-Erklärung hatte folgenden Wortlaut: Der Präsident traf heute mit fünf afghanischen Kindern, Opfern des andauernden Krieges der Sowjetunion gegen das Volk von Afghanistan, zusammen. Die Kinder werden in den Vereinigten Staaten wegen schwerer Verwundungen und Verbrennungen behandelt, die ihnen bei den Kämpfen in ihrer Heimat zugefügt worden waren. Sie wurden von der 'Freien Afghanischen Allianz' in die Vereinigten Staaten gebracht, einer privaten Organisation freiwilliger Flelfer mit Sitz in Cambridge, die die Kinder in einer Zweigstelle des Massachusetts General Hospital behandeln und mit Prothesen versehen lassen will. Diese Kinder stellen eine schmerzvolle Erinnerung an die tausende von anderen Kindern dar, die seit der sowjetischen Besetzung Afghanistans getötet und verletzt worden sind und (He keine oder nur sehr geringe Aussichten auf angemessene medizinische Behandlung haben. Die Regierung der Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Vereinigten Staaten stellt mit Unterstützung des Kongresses den Freiheitskämpfern und Opfern des sowjetischen Krieges die finanziellen Mittel für eine humanitäre Hilfe, einschließlich medizinischer Ausbildung, zur Verfügung. Das amerikanische Volk, besonders Gruppen wie die 'Freie Afghanische Allianz' und das 'Kommitee für ein freies Afghanistan' haben Spenden gesammelt, um die Not der Flüchtlinge und all jener, die in Afghanistan bleiben mußten, zu lindern. Aber die wahre Lösung des Problems muß politischer Natur sein und den vollst-1-' i digen Rückzug sowjetischer Truppen einschließen, Bedingunger für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge beinhalten und dem afghanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung garantieren. Nach dem Besuch der Kinder bei Präsident Reagan sagte der Präsident der 'Freien Afghanischen Allianz', Dr. Scott Kramer, gegenüber Reportern, daß fast drei Millionen Menschen durch die Kämpfe in Afghanistan nach Pakistan, in fast einhundert Flüchtlingslager, vertrieben worden sind. "Wir schätzen, daß seit der sowjetischen Invasion mehr als 100.000 Kinder getötet oder verstümmelt worden sind", sagte Kramer. Kramer zitierte Präsident Reagan mit den Worten: "Wir müssen das Morden in Afghanistan beenden". Er erklärte gegenüber dem Präsidenten, daß die fünf Kinder für hunderte von anderen Kindern stehen, die verletzt wurden und sich nun in ärztlicher Behandlung befinden. Er sagte, daß vierzehn weitere schwerverletzte Kinder auf den Transport in die Vereinigten Staaten war ten. Kramer stellte eins der Kinder, ein verbranntes Opfer, als Gulranga vor, der Name bedeutet 'Kleine Blume Gottes'. Für Gulranga sind eine Reihe von Operationen zur Wiederherstellung ihres Gesichts vorgesehen, das von einer sowjetischen Brandbombe zerstört wurde. "Sie konnte ein Auge nicht zumachen und lief Gefahr, ihr Augenlicht ganz zu verlieren", sagte er, "und sie wird noch erhebliche plastische Chirurgie benötigen. Sie können hier sehen, was eine Brandbombe einer kleinen Blume antun kann". Kramer meinte von Gulranga, daß sie "schliesslich ganz gut aussehen werde". Charles Brockunier, ein Vertreter der Allianz, beklagte, daß die sowjetische Strategie in Afghanistan darin bestehe, "Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen, was eine Verletzung des Genfer Abkommens über Kriegsführung darstellt. Wir appellieren an Gorbatschow, den Führer der Sowjetunion, falls er ein Mann des Friedens ist: er soll es uns 1986 am Beispiel Afghanistan zeigen ... er soll uns 1986 zeigen, daß er ein Mann ist, der den Krieg beenden wird". Laut Kramer kommt der Presse eine "Vermittlerrolle" dabei zu, die Sowjetunion zu bewegen, keine Waffen in der Form von Spielzeug mehr zu verwenden, die bereits Hunderte von Kindern �von Kindern getötet und verstümmelt haben. Die sogenannten Spielzeugbomben seien "eigens dazu konstruiert, ganze Dörfer zu terrorisieren und die Menschen zu vertreiben". Er sagte ferner, daß der Gebrauch des 'gelben Regens', "sei es ein berechtigtes Mittel der Kriegführung oder nicht" wegen der internationalen Presse-Berichterstattung eingestellt worden sei. Kramer berichtete von Gesprächen mit Mitgliedern der Nationalen Sicherheitsbehörde "in der Hoffnung, daß sie jetzt eine Kommission für Kriegsverbrechen einrichten würde, um alles festzuhalten für den Tag der Abrechnung, der sicher kommen wird". Dr. Haschmatullah Mojaddidi, der die fünf Kinder, die zur Behandlung in die Vereinigten Staaten gebracht wurden, ausgesucht hat, berichtete den Reportern, daß er bei Präsident Reagan um Waffen gebeten habe. "Sie sollten uns wirksame Waffen, speziell Raketen gegen Geschütze und Hubschrauber, schicken, um der schweren Bombardierung dieser Dörfer und Städte" durch sowjetische Truppen entgegentreten zu können. Der Arzt sagte, er habe auch um medizinischen Bedarf und Nahrungsmittel nachgesucht. Er berichtete, Präsident Reagan "drücke seine große Besorgnis über die Situation aus" und er sagte, daß Washington jede mögliche humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen will. Der stellvertretenden Regierungssprecher Larry Speakes sagte zu dieser Forderung nach Waffen, "wir diskutieren nie unser System der Hilfe für die afghanischen Freiheitskämpfer und werden das auch in Zukunft nicht tun". * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 29. Januar SOWJETISCHE 1986 PEN-KONGRESS: SCHRIFTSTELLER WERDEN WEITERHIN VERFOLGT Washington -(AD)- Trotz vorsichtiger Hinweise darauf, daß in Zukunft im Kleinkrieg gegen nonkonformistische Schriftsteller in der Sowjetunion einige Erleichterungen in Aussicht seien, wird deren Los zur Zeit dennoch weiterhin von Verfolgung und Inhaftierungen bestimmt. Dieser Tatbestand wurde beim kürzlich abgehaltenen PEN-Kongress durch gut unterrichtete Kreise bestätigt. Der Kongress ging an einem Punkt speziell auf das von der langen Verfolgung des kommunistischen Systems herrührende, schwere Schicksal der Schriftsteller in der Sowjetunion ein. Im Namen von sieben verhafteten sowjetischen Autoren, deren Gesundheit - vielmehr, deren Überleben - gegenwärtig von den Bedingungen ihrer Gefangenschaft bedroht ist, wurde ein Telegramm an den sowjetischen Führer Gorbatschow gesandt. Im Rahmen einer im Verlauf des Kongresses abgehaltenen Pressekonferenz diskutierten Vertreter von PEN mit emigrierten russischen Schriftstellern über die Einzelheiten einer Reihe von Fällen und deckten dabei auf, daß 59 Autoren aufgrund von Aktivitäten, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit stehen, in der Sowjetunion inhaftiert sind. Der PEN-Dokumentation zufolge starben in der letzten zwei Jahren wenigstens vier Schriftsteller in Arbeitslagern. Bei einem der bekanntesten dringlichen Fälle handelt es sich um die 30jährige Dichterin, Physikerin und Dissidentin Irina Ratuschinskaja, die sich seit zwei Jahren in einem sowjetischen Arbeitslager befindet. Nach Unterlagen von PEN hat United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �PEN hat sich die Gesundheit der Frau in dem Umfang verschlechtert, daß nunmehr ihr Leben in Gefahr ist. Lew Timofejew, ein in Moskau geborener Dramatiker und Essayist, dessen Arbeiten sowohl in der Sowjetunion offiziell als auch in russischen Emigrantenzeitschriften inoffiziell erschienen sind, wurde vor einem Jahr verhaftet und wegen "anti-sowjetischer Verleumdung und Propaganda" zu sechs Jahren Arbeitslager sowie fünf Jahren Verbannung verurteilt. Der 65jähriger ukrainische Dichter, Romancier und Essayist Mikola Rudenko verbüßt wegen "anti-sowjetischer Agitation und Propaganda" gerade 12 Jahre Haft und Verbannung. Rudenko, ein ehemaliges Ehrenmitglied der Ukrainischen Schiftsteller-Vereinigung, engagierte sich in den frühen siebziger Jahren in der internationalen Menschenrechtsbewegung und verlor bald darauf seine Freiheit. Mikail Maylach aus Riga wurde verhaftet und sowohl wegen des Besitzes und der Verteilung ausländischer Bücher, speziell solcher von in der Sowjetunion verbotenen Autoren, als auch wegen des Zusammentreffens mit ausländischen, speziell englischsprachigen Gästen unter Anklage gestellt. Obwohl die Anzahl der Fälle weiterhin zunimmt und Informationen zufolge 1984 und 1985 vier Schriftsteller in den Arbeitslagern des Gulag umgekommen sind, gibt es nach Angaben einiger Autoren doch Anzeichen einer möglichen Verbesserung der Situation. Der anerkannte US-Dramatiker und ehemaliger Präsident des PEN-Clubs, Arthur Miller, beschrieb Reportern gegenüber die Situation als die des "angehaltenen Atems", um zunächst die Ergebnisse im Nachgang des Gipfeltreffens zwischen Reagan und Gorbatschow Ende 1985 abzuwarten. Er beschrieb seine Erfahrungen in der Sowjetunion zur Zeit des Gipfeltreffens, als er sich im Rahmen eines bereits seit Jahrzehnten durchgeführten Austauschprogramms mit sowjetischen Autoren traf. Miller berichtete vom Zusammentreffen in Vilnius kurz vor dem Gipfel, wo die Veranstaltung bald zu einem Affront gegen die amerikanische Politik und Gesellschaft ausartete und mit der angeblichen Absicht des Treffens, des "Bekanntwerdens miteinander und der Diskussion von Literatur" nichts mehr zu tun hatte. Angesichts der Art und Weise der Diskussion legte der amerikanische Dramatiker den Russen eine Liste von inhaftierten sowjetischen Schriftstellern vor und vor allem auch das Dossier der internationalen PEN-Vereinigung über den Fall Ratuschinskaja. Miller erinnerte - 2 - �Miller erinnerte sich, daß die Sowjets empört waren und leugneten, daß es sich bei dem Fall der Frau um etwas anderes als den einer Physikerin und Chemikerin handele. Aber er blieb hartnäckig und forderte sie zu Nachforschungen auf. Eine Woche später, nach dem Treffen zwischen den amerikanischen und sowjetischen Staatsoberhäuptern, ging der amerikanische Dichter Alan Ginsberg, der Miller nach Moskau und noch weiter begleitet hatte, zur sowjetischen Sehriftsteller-Vereinigung, um die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung sicherzustellen. Hier begegnete er Herrn Fedorenko, dem Leiter der sowjetischen Delegation beim Treffen in Vilnius. Fedorenko berichtete ihm, daß es ihm gelungen sei, sich die Gedichte von Frau Ratuschinskaja zu beschaffen. "Ich gebe zu, daß sie Schriftstellerin ist", sagte der sowjetische Beamte, "Ich habe mich geirrt. Sie ist keine besondere Schriftstellerin, aber sie ist eine Schriftstellerin". Er bemerkte, daß er die Gedichte Vertretern der Sehriftsteller-Vereinigung zugänglich machen wollte. "Ich habe mich in gewisser Weise seit 1966 mit den Russen beschäftigt", sagte Miller, "und dies ist das erste Mal, daß ich es jemals erlebt habe, oder davon gehört habe, daß jemand anders es erlebt hat, daß irgendein Offizieller diese Art von Vorwurf auch nur in Erwägung gezogen hätte. Ich weiß nicht was, oder ob überhaupt irgendetwas dabei herauskommen wird, aber es ist schon ein Ereignis". Miller wies auch darauf hin, daß er in seinen Gesprächen mit Schriftstellern und ihm bekannten Theaterschauspielern einen Eindruck der Hoffnung gewonnen habe - ohne konkrete Anzeichen allerdings - daß Gorbatschow "die Lage gern etwas erleichtern" würde. Die große Frage dabei war aber, "ob er es schaffen könnte, daß sich im Apparat irgendetwas bedeutend bewegt" . Der bekannte russische Schriftsteller und einstige praktische Arzt Wassili Aksionow (52), der 1980 in die vereinigten Staaten auswanderte, beschrieb einen weiteren hoffnungsvollen Fall zweier Autoren und Redakteure, Felix Swietow und seiner Frau Soja Krachmalnikowa, die wegen ähnlicher Aktivitäten in bezug auf ihre kreative Arbeit einige Jahre lang getrennt voneinander inhaftiert waren. Frau Krachmalnikowa erhielt vor einiger Zeit ein hartes Urteil, während ihrem Mann nach seiner jüngst erfolgten Verhaftung eine relativ milde Strafe auferlegt wurde. "Dies ist das einzig positive Anzeichen - andere sehe ich nicht", berichtete Aksionow gegenüber Reportern. Als Gegenbeispiel führte er den Fall Timofejews an, dessen Urteil er als "eine völlig gnadenlose, sinnlose Verurteilung - nur für das - 3 - �für das Schreiben von Büchern" bezeichnete, "er arbeitete mit keinem Menschenrechtskomittee zusammen, er hat lediglich umstrittene Bücher geschrieben". Aksionow führte darüber hinaus den Fall Maylach als Beispiel dafür an, daß sich der gegenwärtige Zustand fortsetzt. Weitere Hinweise dafür, daß erst die Zukunft eine mögliche Entspannung bringen wird, liegen in der Tatsache, daß acht sowjetische Autoren, die als Ehrengäste zum PEN-Kongress nach New York eingeladen waren, um mit internationalen Meistern wie Saul Bellow und Susan Sontag aus den Vereinigten Staaten, Mario Vargas Llosa aus Peru, Kobo Abe aus Japan, Nadine Gordiiner aus Südafrika und Wang Meng aus China zusammenzutreffen, ihre Teilnahme absagten. Es gibt Anzeichen dafür, daß die sowjetischen Behörden gegen die Anwesenheit und Teilnahme von so bekannten russischen Emigranten wie Aksionow, Sergeji Dowlatow und Joseph Brodsky Einspruch einlegten. Aksionow meinte hingegen, daß die Anwesenheit von Vertretern baltischer Emigrantenverbände bei der Konferenz auch eine Rolle gespielt haben könnte. Und überhaupt, fragte er, "welche Art von Kulturaustausch wollen sie mit diesen Maßnahmen fördern"? Der Präsident der französischen Abteilung des PEN-Clubs, Rene Tavernier stellte fest, daß sowohl internationale als auch individuelle Anstrengungen fortgesetzt werden, da diese offensichtlich ihrem Zweck dienen. Seine Gruppe hat zehn der am meisten gefährdeten russischen Schriftsteller, die sich im Gefängnis oder im Exil befinden, adoptiert. Um den weiterhin notwendigen internationalen Druck zu unterstreichen, berichtete Tavernier von einer Unterhaltung mit einem aus der Sowjetunion ausgewiesenen Schriftsteller. "Ich fragte ihn, ob all unsere Bemühungen irgendetwas nützen würden, oder ob es nur Lärm sei, der unser Gewissen beruhigt. Er sagte, daß auch Inhaftierte schließlich von den Bemühungen der Leute erfahren. Es kann eventuell für das Verhältnis zwischen den Gefangenen und der Lagerleitung nützlich sein. Aber, was nach Aussage des Schriftstellers noch wichtiger ist: es gibt ihnen das Gefühl, in der Welt nicht allein dazustehen" . Tavernier sagte weiterhin: "Darum tun wir das, was wir tun, auch wenn wir manchmal sehen, daß nichts passiert. Wir müssen es tun. Diese Menschen verdienen unser Gefühl der Solidarität" . �AMERIKA DIENST 'VON ^ Wissenschaft und Technik 29. Januar 1986 PLANET URANUS - WICHTIGER MARKSTEIN FÜR DIE FORSCHUNG - Raumsonde VOYAGER 2 auf dem Weg zu neuen Aufgaben in der Außenregion unseres Sonnensystems - - (AD) - Die Ergebnisse der Beobachtung von Jupiter und Saturn durch die amerikanischen PIONEER- und VOYAGER-Sonden waren gewiß sensationell. Daß es aber möglich ist, mit einer Raumsonde wie derzeit mit VOYAGER 2 selbst aus drei Milliarden Kilometern Entfernung der astronomischen Forschung eine so gut wie unbekannte Planetenwelt fotografisch und durch vielfältige Meßdaten zu erschließen, zeugt von einer kaum abschätzbaren Qualität der Technik. Ihr Einsatz ist jedoch nur sinnvoll auf der Grundlage einer detaillierten Kenntnis der Gesetze der Himmelstechnik, der Gravitationskräfte der Körper im Raum und deren Ausnutzung für eine präzise Kursführung. Nun hat VOYAGER 2 mit seinem Vorbeiflug an Uranus (24/25. Januar 1986) die Wissenschaftler auch mit diesem Planeten, dem drittgrößten im Sonnensystem, bekannt gemacht. Zwar kommen die Funksignale der Raumsonde unvorstellbar schwach hier an, brauchen derzeit zwei Stunden und 45 Minuten bis zur Erde, und mit wachsender Entfernung künftig sogar noch länger. Sie bringen Informationen aus einer Region, die über 20mal weiter von der Erde entfernt ist als die Sonne. Die Ausgangsleistung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Ausgangsleistung des Bordsenders, der seine Betriebsenergie aus einer Nuklearbatterie bezieht, beträgt nicht mehr als 20 Watt. Allein das Ausfiltern der VOYAGER-Funkzeichen aus der elektromagnetischen Wellenflut um unseren Planeten und ihre Verstärkung bis zu dem Punkt, wo eine Bewertung und Deutung durch Fachleute möglich wird, ist eine Meisterleistung für sich. Instrumente noch immer intakt Mehr als acht Jahre sind seit dem Start von VOYAGER 2 (20. August 1977) vergangen. Den elf Instrumenten an Bord hat jedoch der Flug durch den Asteroidengürtel zwischen Mars und Jupiter, das Strahlen- und Materienbombardement am Jupiter (Juli 1979) und am Saturn (August 1981) offenbar nichts anhaben können. Das zeigt die erste Übersicht von Bildern und Meßdaten vom Uranus, aufgenommen und gesendet aus dem "Nahbereich" in ca. 82 000 km Abstand vom Planeten. Die eigentliche Datenflut kommt sowieso erst noch. Mit den Analysen, die Aufschluß über die tatsächliche Natur des Uranussystems geben sollen, werden die Forscher monate-, ja jahrelang beschäftigt sein. Individualist Auf Fotos, die von der Erde aus gemacht werden, erscheint Uranus als grünlich-blau leuchtendes Objekt mit etwas unscharfem Rand. Die Oberfläche unauffällig - es sind keine Strömungsvorgänge in der dichten Atmosphäre zu erkennen, die z.B. Hinweise auf die Rotationsgeschwindigkeit oder Rotationsrichtung geben könnten. So werden von manchen Forschern anhand spektroskopischer Messungen 12, von anderen zwischen 16 und 24 Stunden als Dauer einer Umdrehung vermutet. Wie kurz vor dem VOYAGER-Rendezvous mit Uranus Programm-Manager Earl Montaya auf einer Pressekonferenz in Washington berichtete, werde angenommen, daß der Planet mit seinem Ring- und Satellitensystem von der Erde aus gesehen entgegen dem Uhrzeigersinn rotiert. Die Lage der Planetenachse ist ungewöhnlich und nach bisherigen Erkenntnissen einzigartig im Sonnensystem. Im Gegensatz zu den anderen acht Planeten steht die Rotationsachse des Uranus nicht senkrecht zur Ekliptik, d.h. der Umlaufebene um die Sonne. Vielmehr rollt der Planet gewissermaßen auf der Seite durchs All. Die Pole heben sich mit nur acht Grad Winkelabstand (statt der üblichen Winkel von oder nahe 90 Grad) von der Ober- und Unterseite der Bahnebene ab. So kommt es, daß zur Zeit - von Erde und Sonne aus gesehen - das Südpolgebiet direkt im Blickfeld liegt. Die Halbkugel jenseits des 'Äquators mit der Nordpolregion bildet die Nachtseite und ist - 2 - �und ist nicht zu sehen. Bei der Umlaufzeit von 84 Jahren des Uranus um die Sonne beginnt für die Nordhälfte erst in etwa zwei Jahrzehnten wieder "Dämmerung" und "Tag", und dies für die Zeitspanne von 42 Jahren. Die Südhalbkugel wird sich dann im Dunkeln befinden. Fünf Monde waren in der "Vor-VOYAGER-Zeit", d.h. bis zum Beginn der intensiven Beobachtung der Sonde ab November 1985, aufgrund von Fernrohraufnahmen bekannt. Oberon, mit 1630 Kilometern Durchmesser der größte dieser Monde, umkreist Uranus in ca. 670 000 km Abstand vom Planetenzentrum und bilden den Abschluß des Systems. Dann folgen Titania (Durchmesser ca. 1600 km, A80 000 km Abstand), Umbriel (Durchmesser ca. 1100 km, Abstand 293 000 km), Ariel (Durchmesser ca. 1300 km, Abstand 213 000 km) und schließlich Miranda (Durchmesser ca. 500 km, Abstand etwa 140 000 km). Knapp 30 000 km unterhalb des Mondes und ca. 82 000 km über der Wolkenobergrenze des Planeten durchflog VOYAGER 2 die Rotationsebene des Trabantensystems auf leicht schrägem Kurs. Sie steht auf der Ekliptik nahezu senkrecht. Und dies war der Grund dafür, daß aufgrund der Flugrichtung des VOYAGER für seinen Durchgang (mit einer Geschwindigkeit von ca. 64 000 km/Stunde) und damit auch für Aufnahmen und Messungen vor Ort nur wenige Stunden zur Verfügung standen. Angesichts der schlechten Lichtverhältnisse in der großen Sonnenferne waren die Aufnahmebedingungen ohnehin noch wesentlich ungünstiger als beispielsweise am Saturn. Durch längere Belichtungszeit mit gleichzeitigem Gegendrehen der Instrumentenplattform versuchte man diesen Nachteil so weit wie möglich auszugleichen. Auch das Ringsystem ist in diese Rotationsebene eingebettet. Es liegt noch näher am Planeten und endet bereits 26 000 km über der Wolkenobergrenze. Zwischen ihm und Miranda folgte VOYAGER 2 am 24. Januar 1986 seiner Bahn. Zehn neue Monde, ein weiterer Ring entdeckt Schon am 8. Januar 1986 hatten während des Anflugs auf Uranus die Bordkameras einen sechsten Mond im Bild erfaßt. Er hat 56 km Durchmesser und umkreist den Planeten ca. 60 000 km über der Wolkenobergrenze, d.h. in ca. 85 800 km Abstand vom Planetenzentrum. Das Auftauchen eines so relativ kleinen Körpers in diesem Bereich, 32 000 km außerhalb des Ringsystems mit den bis dahin bekannten neun Ringen, brachte zunächst einige Verwirrung. Man hatte die Existenz weiterer Monde vermutet. Jedoch war analog zu den Erfahrungen aus der Beobachtung des Saturn und seines Ringsystems angenommen worden, daß Kleinstmonde auf dieses beschränkt seien. Wie beim Ringsystem - 3 - �beim Ringsystem des Saturn weisen nämlich auch die Ringe des Uranus scharf abgegrenzte Konturen auf. Dies ist ein Hinweis auf das Vorhandensein sehr kleiner Trabanten, die infolge komplexer mechanischer Wechselwirkungen mit den Ringpartikeln im Randbereich diese daran hindern, abzudriften und sich aus dem Verband zu lösen. Die Kleinstmonde in Planetenringen werden mit Hirtenhunden verglichen, die die Schafherde zusammenhalten Ul, wie der zuerst entdeckte neue Uranus-Mond vorläufig bezeichnet wird, gehört offenbar nicht zu dieser Kategorie. Aber bei den meisten der weiteren neun, die mit Hilfe von VOYAGER 2 inzwischen gefunden wurden, scheint dies der Fall zu sein. Auch ein weiterer Ring, der zehnte im System, wurde als dünner Strich auf den Fotos erkennbar. Von der Erde aus gesehen erscheinen die Uranusringe als dunkle Objekte. VOYAGER 2 konnte zeigen, daß sie zwar von erheblich geringerer Leuchtkraft als die des Saturn sind, sich aber in der Farbe doch voneinander unterscheiden. D ie Au fnahmen von Ura nus aus der letzt en Phase währ end des Anflu gs ma chen de utlich, daß die Atmo sphär e in der Polr egion sehr wohl "Strukt ur" besi tzt, di e auf Strö mungsvor gänge schli eßen läßt, Erst die Auswer tung der R adiosign ale k ann zu Aussa gen d arüber führen. VOYAGE R 2 s andte sie aus , damit Struk tur, Dichte und Druc kverhäl tniss e in der Atmo sphär e sowie Masse und Schwere feld des Planet en Ur anus untersuc ht we rden könne n. M it eine m Ultrav iolett- Spekt romet er hofft e man die Verte ilung von Ha uptbesta ndteile n der Atmo sphäre z u erm itteln. Bishe rige Ergebni sse steh en im G egens atz z u den Vo rauss agen, denen zufol ge vor allem Wa ssersto ff un d Hei ium (let ztere s zu 40 Proze nt) z u erwar ten sein sollte n. D ie ta tsächlic he He liumKonze ntrat ion lie gt bei h ochsten s 15 Proze nt - ein Resu ltat, das U ranus zu ein em beson ders in teres sante n Objekt im S onnensyste m mac ht. Au ch auf d er Sonn e ist Heli um in di esem Anteil vorha nden, nicht aber bei m Jupit er, d er ja als "kl einer Bruder" der S onne gi lt, weil er meh r Energie abgibt a ls au fnimmt. So kö nnte das Stu dium der Uranus -Atmo sphär e gewiss e Hin weise auf d ie Zu sammens etzung d er Mate riene bei g eben, au s denen sich Sonne und Planete n konden sierten Angesichts der Position der Rotationsachse des Planeten Uranus wird von manchen Wissenschaftlern vermutet, daß es irgendwann zu einer Kollision mit einem großen Objekt gekommen sein könnte, die Uranus gewissermaßen umgekippt hat. Übrigens sind auf den Großmonden Oberon und Titania Krater, ähnlich wie beim Erdmond oder den Planeten Merkur und Mars, zu erkennen. Auf einer Oberon-Aufnahme wurde außerdem eine ansehnliche Erhebung ausgemacht. Ob bzw. inwieweit Vulkanismus oder andere Vorgänge eine Rolle dabei spielten, harrt noch der Untersuchung. Auch fällt auf, daß die Oberfläche der anderen Großmonde nahezu strukturlos erscheint. Weshalb, ist bisher unklar. Magnetfeld - ja �Magnetfeld - ja oder nein? Bis zuletzt wurde herumgerätselt, ob Uranus ein Magnetfeld besitzt oder nicht. Erst als VOYAGER 2 am 23. Januar 1986 die "Bugwelle" der Magnetosphäre passierte, jene Zone also, wo der Sonnenwind mit einem Magnetfeld kollidiert, war die Bestätigung für seine Existenz gegeben. Nach den vorläufigen Erkenntnissen ist aber seine Position ganz ungewöhnlich. Denn die Achse zwischen den magnetischen Polen ist gegen die Achse der geographischen Pole um 55 Grad geneigt. Dieser Umstand bringt neue und ganz spezielle Gesichtspunkte für Ionisationsvorgänge in Atmosphäre und Ringsystem auf den Plan. Die Stärke des Magnetfeldes dürfte etwa ein Drittel so groß sein wie die des Erdmagnetfeldes. Nächstes Ziel: Neptun Noch bis Mitte Februar 1986 wird VOYAGER 2 das Uranussystem im "Gegenlicht" beobachten, da von der Sonde aus gesehen, die sich jetzt im Außenbereich unseres Sonnensystems entfernt, die Sonne hinter dem Planeten steht. Am 25. August 1989 ist die Begegnung mit dem vorletzten Außenplaneten, dem Neptun, zu erwarten. Und dann beginne, so Projektmanager Montoya, ein neues großes Abenteuer - die Sondierung der unbekannten Grenzzone unseres Sonnensystems. "Wir wissen nicht, wo diese Grenzzone liegt", sagte der Wissenschaftler. "Die Theorie besagt, daß unser Sonnensystem wandert und wahrscheinlich von einer 'Blase' umgeben ist, einem Regentropfen vergleichbar. Vom Innern dieses Tropfens drückt der Sonnenwind gegen die Wandung, von außen drücken die Kräfte anderer Sternsysteme. Es dürfte eine deutliche Grenzzone vorhanden sein, die 'Heliopause'. Wenn wir diese passieren, dann erst verlassen wir das Sonnensystem." Aber noch keine der beiden PIONEER-Sonden - PIONEER 19 ist inzwischen sechs Milliarden Kilometer von der Erde entfernt - hat den Eintritt in diese Zone bisher gemeldet. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Trauer um Tod der "CHALLENGER-Astronauten&nbsp;<br /><em>- Ansprache des amerikanischen Präsidenten nach Explosion der Raumfähre -&nbsp;</em><br /><br />NATO zur Vorlage eines Abkommens bei der KVAE in Stockholm bereit<br /><em>- Pressekonferenz des amerikanischen KVAE-Delegationsleiters Barry - (Auszüge)</em><br /><br />USA appellieren an Pretoria: Freilassung Mandelas<br /><em>- Rede von Unterstaatssekretär Michael Armacost -</em><br /><br /><strong>2. Information&nbsp;</strong><br />Reagan fordert ein Ende des Mordens in Afghanistan<br /><em>- Besuch von verwundeten afghanischen Kindern im Weißen Haus -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />PEN-Kongress: Sowjetische Schriftsteller werden weiterhin verfolgt<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Planet Uranus - wichtiger Markstein für die Forschung<br /><em>- Raumsonde VOYAGER 2 auf dem Weg zu neuen Aufgaben in der Außenregion unseres Sonnensystems -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c0d744b57fff30937c2e61848122200.pdf 240c88e38a0d750564f30c8038a7d760 PDF Text Text AMERIKA DIENST 7 -0r, O N ^ 15. Januar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen Weinberger: Sowjets bauen SS-25-Streitmacht aus - Rede vor der Carnegie-Stiftung - HINTERGRUNDMATERIAL Gadhafi unterstützt radikale Regime und hilft Terroristen - Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums über Libyen unter Gadhafi - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Generation von Wetterbeobachtungssatelliten - Bessere Möglichkeiten für kurzfristige Veränderungen und die aktuelle Warnung Lebenswunder im ewigen Eis - Primitive Organismen - Modell für gentechnologische Prozesse - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �,^° s ^< VON AMERIKA DIENST # Dokumentation 15. Januar 1986 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS IN BONN ZU DEN MASSNAHMEN DER VEREINIGTEN STAATEN GEGEN LIBYEN BONN - (AD) - Zu Beginn eines Pressegespräches, das am 9 Januar 1986 um 14.00 Uhr in der amerikanischen Botschaft in Bonn stattfand, gab Botschafter Richard R. Burt die folgende einleitende Erklärung ab: Wie Sie wis sen, hat Präsi dent Reag an zus ätzl iche Maßn ahmen ange kündigt , die da zu di enen, der anda uernde n Be droh ung d urch den von Lib yen unte rstüt zten Terr orism us Her r zu wer den. Diese Maßn ahmen b ilde n ei nen k onkre ten Ausdr uck un sere r Üb erzeu gung, daß es für die zivi lisie rten Nati onen absolu t un entb ehrli ch ist, gegen die Mord er vo n Fra uen und K indem Ste llun g zu beziehen. Die b ruta len und g edank enlo sen M orde a n un schu ldige n Mensehe n in Rom un d Wien bi lden ledi glich die jüngs ten in ei ner Seri e von t erro rist ische n Akt en, einsc hließl ich des letzt en Vorf alles h ier in d er Bu ndesr epub lik D eutsch land , wo bei einem Bomb enansch lag auf unser Eink aufs zentr um in Fran kfur t ein e groGe A nzahl v on u nsch uldig en Me nsch en ve rletzt wur de. Die Regierung der Ve rein igte n Sta aten hat in an gemess ener Wei se Ma ßnahmen getroff en, um d en un vermi nder t and auernd en 1 ibys chen Aktivitä ten, di e al le a kzept ierte n in terna tional en V erha ltens normen verl etzen, gere cht zu we rden. We nn wi r uns jedo ch w irksa m mit Liby en und mit dem weite rgefa ßten Prob lern de s in tern ation alen Terr orismus bef asse n wol len, müss en di e Anst reng unge n let ztlich mult ilatera 1 se in - und desha lb s uchen wir w eite rhin die Zusammena rbeit m it u nser en Ve rbünd eten , einschlie ßlic h de r Bun des- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Bundesrepublik Deutschland, und anderen gleichgesinnten Nationen in der Welt. Ich weiß, daß es Fra gen dazu g ab, wa rum die Vere m i g ten Staa ten vor i hrer Entsch eidu ng kei ne Kon sult atio nen anbe raumten. In eini gen Fällen könn en Kon sultat ione n au ch a ls A usrede dien en u m Ent sehe idungen zu vermei den. Sich er h at n iema nd daran g ezwe ifelt , welche Ma ßnah men in der 1 etzt en W oche in Wash ingt on in Bet rächt g ezog en wur den un d es bes tand jed e Gelegenh eit für a nder e Regie rung en, ih re Ans icht en b ekan ntzu geben, wie es a uch v iele getan habe n. Ma nchmal abe r sc hlie ßt e ine Führ ungs posit ion auch ei n, s ich vo t die Mein ung der ande ren zu stel len und s ie a nzuführ en. Wir s treben dan ach, ein en n euen Kons ens unter den zivili sier ten Na tionen vor anzu trei ben, um dem inte rnat ional en T erroris mus verstä rkt en tgeg entr eten zu können, Präs iden t Reagan hat die not wendig e Entschei düng get roff en, um den Weg zu we isen . Wir sehen zukün ftigen aus führ lieh en u nd bedeut same n Kon sult ationen mit der B undesr epub lik Deut schl and entg egen * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 15. Januar 1986 WEINBERGER: SOWJETS BAUEN SS-25-STREITMACHT AUS - Rede vor der Carnegie-Stiftung - WASH INGTO N - ( AD) Der amer ikanisc he V e r t e idigu ngsm inister Casp ar W einbe rger hat am 9 . Januar 19 86 w ähren d ei nes Essens der Carn egie Stift ung für Inte rnation alen Frie den zu d en Haushalt spro bleme n und der Not wend igkeit der Weite rf ührung von Präs iden t Rea gans stra tegi sehe m Moder nisi erung spro gram m Stellung gen ommen . Dabei enth üllt e der M inis ter d ie T atsa che, daß die Sowj etuni on be reit s 45 gef echtsmä Big stati onie rte SS-25Rake ten stati onier t ha t. Die SS-25 i st e ine m obil e In terkontine ntal raket e mit ein er R eich weite v on 1 0 500 km, die mit einem Gefe chtsk opf a usge rüst et i st. In sei ner R ede beze ichnete Wein berg er di e SS- 25 a ls e ine "klare Verl etzun g" d es 1 979 mit der Sowj etuni on ab gesc hlos sene n SALT- II-V ertra ges und als eine "mäc htig e Bed rohun g de r Ab sehr eckung" Nach seinen Worten bedeutet das strategische Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staaten "eine notwendige Bedingung für jedes wirksame Rüstungsbegrenzungsabkommen" mit Moskau. Die Rede von United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Rede von Verteidigungsminister Weinberger hat folgenden Wortlaut: Ich nehme an, daß wir alle mit der Geschichte von Daniel in der Löwengrube vertraut sind. Nun, als ich mich darauf vorbereitete, mit Ihnen hier und heute über den Haushalt, Rüstungsabbau und unsere weltweiten Verpflichtungen zu sprechen, da meinte jemand zu mir, daß dieses Treffen mehr nach einer Geschichte vom Löwen in der Grube des Daniel aussähe. Und wenn ich an die diversen in diesem Raum vertretenen politischen Auffassungen denke, so bin ich sicher, daß es für alles, was ich Ihnen heute sagen möchte, immer jemanden geben wird, der damit nicht übereinstimmt. Auch wenn meine Worte wahrscheinlich niemanden trösten werden: Ich hoffe, daß wir durch sie dazu veranlaßt werden, etwas mehr über unsere nationale Sicherheit nachzudenken. Ich möchte mit einer einfachen Frage beginnen: Warum spricht Herr Gorbatschow jetzt über bedeutende Verringerungen von Atomwaffen, obwohl der Kreml dies abrupt abgelehnt hatte, als die Regierung Carter 1979 solch einen Schritt vorschlug. Ist das ein Zeichen von gutem Willen? Eines ernsthaften und neugefaßten Wunsches, Spannungen abzubauen und die Stabilität zu fördern? Einer Sinnesänderung? Vielleicht können wir diese Fragen beantworten, wenn wir uns kurz an das Jahr 1977 erinnern. Schon früh in seiner Amtszeit stoppte Präsident Carter erstens die Produktion des B-l Bombers; zweitens beschnitt er den beantragten Verteidigungshaushalt um 6 Prozent; und drittens tadelte Präsident Carter uns wegen "einer übermäßigen Furcht vor dem Kommunismus". Im Zuge dieser tatsächlichen und rhetorischen Gesten guten Willens schickte er seinen Außenminister mit folgendem Vorschlag nach Moskau: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten ihre strategischen Arsenale um 25 Prozent reduzieren. Die Sowjetunion lehnte den Vorschlag von vorneherein ab; Breschnew wartete noch nicht einmal das Ende der Präsentation durch Außenminister Vance ab. Anstatt hartnäckig zu bleiben, ließ Präsident Carter sich auf Moskaus Lieblingsansatz ein. Nach einiger Zeit akzeptierte er das SALT-II-Abkommen: ein Abkommen, das sicherlich keine Rüstungsverringerung brachte. Die Reagan-Administration übernahm die Regierungsgeschäfte mit einem anderen Ansatz. Zunächst beschlossen wir, die wachsende militärische Unausgewogenheit umzukehren, das Resultat eines Jahrzehnts, in welchem die amerikanischen Verteidigungsausgaben um 20 Prozent abnahmen, während die sowjetischen Investitionen in diesem Bereich um 50 Prozent anwuchsen. In den siebziger Jahren führten die Sowjets acht neue strategische - 2 - �neue strategische Offensivsysteme ein, während die amerikanischen Ausgaben im Bereich strategischer Offensivwaffen zurückgingen und wir kein einziges neues Waffensystem einführten. Eines dieser neuen sowjetischen Systeme ist die mobile Interkontinentalrakete SS-25, die eine klare Verletzung der SALT-II-Ubereinkunft und eine mächtige Bedrohung der Abschrekkung darstellt. Ich kann heute bestätigen, daß die Sowjets zu diesem Zeitpunkt 45 gefechtsmäßig stationierte SS-25-Raketen besitzen, eine Anzahl, die für eine beständige Zunahme dieser Bedrohung steht. Und diese Zahlen sind sogar noch sehr konservativ, da wir in der nahen Zukunft weitere Stationierungen erwarten. Einfach ausgedrückt waren wir 1981 gezwungen, der strategischen Modernisierung höchste Priorität einzuräumen. Dieses Modernisierungsprogramm wurde von vielen Mitgliedern der vorherigen Administration, einer Anzahl von Kongreßmitgliedern und einer Vielzahl von Hochschullehrern und Verteidigungsexperten abgelehnt. Sie behaupteten, eine wesentliche Steigerung der strategischen Kräfte sei unnötig und kontraproduktiv. Ja, viele behaupteten im Ernst, daß diese Investitionen eine gegenteilige Wirkung erzielen würden. Anstatt der außerordentlichen sowjetischen Aufrüstung mit strategischen Nuklearwaffen zu begegnen, schlugen sie vor, der sowjetischen Pührung zu erklären: "Genug ist genug." Wir sollten den Sowjets sagen, daß wir mehr als genug Atomwaffen besäßen, um jeden sowjetischen Angriff abzuschrecken oder zu beantworten. Wenn die Sowjets ihre Rubel zur Jagd nach der Schimäre der Überlegenheit ausgeben wollten, so solle man sie doch lassen, sagte diese Gruppe. Wir sollten weder davon beeindruckt sein, noch darauf antworten. Dies war jedoch die Art von Philosophie und Fortschritt, die der Wähler 1980, genau wie wir, so klar ablehnte. Unsere Ablehnung bestand weder aus Selbstüberschätzung, noch aus einer Entschlossenheit, mehr oder größere Raketen als Moskau zu besitzen. Im Gegenteil. Die Reagan-Administration machte sich zuerst Sorgen über die Gefahr, die von der potentiellen Vorstellung der Sowjets ausging, daß für sie mit ihren militärischen Kräften ein ausnutzbarer Vorteil in greifbare Nähe gerückt sei. Was wäre, wenn unsere Anstrengungen, sie zu "erziehen", keinen Erfolg haben würden? Was, wenn, aus ihrer Sicht, ihr Vorsprung bei den strategischen Nuklearkräften ihnen ein zusätzliches politisches Druckmittel geben würde? Ihre Kräfte, ihre Stoßkraft und ihre Wahrnehmung unserer Inaktivität hätten sie zu einer katastrophalen Fehlkalkulation verleiten können. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein Land die Entschlossenheit einer Demokratie unterschätzt oder unseren Wunsch nach Frieden mit purer Passivität verwechselt hätte. Um diesem - 3 - �Um diesem Risiko gerecht zu werden, unternahm die ReaganAdministration sogleich Schritte, um diesen Trend umzukehren und ihre Vorstellungen zu verändern. Wir hatten dabei nur ein Ziel: Nicht die Sicherung von militärischer Überlegenheit, sondern die schnellstmögliche Wiederherstellung von Bedingungen, bei deren Existenz die sowjetischen Führer keine Illusionen über die Benutzung ihrer Streitkräfte zur Erringung von bedeutsamen militärischen oder politischen Vorteilen uns gegenüber hegen könnten. Der Wiede raufb au d es s trat egis chen Atom waf fenpot enti als der Vere inigt en St aate n ha t zw ei g roße n Zie len g edie nt: Nicht nur hat er de n Sow Jets all e IIlusi onen auf Vorte ile verw ehrt, er h at a ußerd em ei ne n otwe ndig e Vo rbed ingun g für Her rn Gorb atsc hows Berei tsch aft zu G espr äche n übe r wesentl iche Reduzier unge n geschaff en. War um? Die Ant wort kann man in e inem Wort zus ammen fasse n: Anre ize. Zu samm en mi t unserer Str ategisc hen Verte idigu ngsi niti ativ e ha t di e Mod ernis ieru ng d es Offens ivwa f fenpotent ials der Ver eini gten Staa ten e chte Anr eize für die Sowje tunio n ge scha ffen , Rüstun gsver minde rung sabk ommen in B etra cht z u zie hen und die Glei chhe it be i der Anz ahl von Star tvor rieht ungen und Gef echt sköp fen prinz ipiel 1 zu akz eptieren. Di es wa r wed er d as R esul tat von gutem Will en, noch von der Hoff nung auf S tabi litä t. Viel mehr könn ten d ie S owje ts dazu b erei t sei n, Ve rrin geru ngen bei ihr en ei genen str ateg ischen Stre itkr äf ten als Prei s fü r die Be gren zung und R eduz ieru ng der amer ikan ische n str ateg isch en W äffe n zu betr achte n. Ande rs wären sie besti mmt n icht daz u be reit , solche Reduz ieru ngen auch nur in B etrac ht zu zie hen. Mo skau s Bereits chaft , ein Ab kommen zu a kzep tiere n, wi rd p rimä r von de ssen Eins chätz ung der möglieh en S chrit te de r Ve rein igte n St aate n bei Abwe senh eit eines Abko mmen s bestimmt wer den. Deshalb bildet unser strategisches Modernisierungsprogramm eine notwendige Bedingung für jedes wirksame Rüstungsverminderungsabkommen. Nur wenn wir unser Verteidigungsprogramm fortführen, können wir die Anreize aufrechterhalten, die für die Erreichung der sowjetischen Zustimmung und Einwilligung nötig sind. All dies sollte offensichtlich sein. Daß es das nicht ist, zeigt, daß es in den Vereinigten Staaten einige grundsätzliche Verwirrung über die Art und Weise sowjetischer Verhandlungsführung gibt. Oft hören wir das Argument, daß wir mit den Sowjets den Wunsch nach Vermeidung eines Atomkrieges teilen und daß dies schon eine ausreichende Basis für die Schaffung eines Rüstungskontrollabkommens darstelle. Zweifellos wünscht der Kreml keinen Krieg, aber ebensowe- �pluralistischen Welt zu leben. Moskau möchte die Früchte des Krieges ohne Krieg ernten, wenn möglich. Die Sowjets erzählen uns dies jeden Tag: Der Kapitalismus muß und wird zusammenbrechen. So bedauerlich dies ist, und so anstrengend dies in unseren demokratischen Verfahren sein mag: Erfolg bei der Rüstungsverminderung stellt sich nur ein, wenn wir Moskau davon überzeugen können, daß es im Unrecht ist. Wir sind bereit und fähig, den Preis dafür zu bezahlen, um von einer Position der Stärke zu verhandeln, und die Sowjets müssen dies wissen. Als Verteidigungsminister habe ich unsere Modernisierungsanstrengungen mit dem Ziel geleitet, Anreize für die soowjetische Verhandlungsführung zu schaffen. Und ich hoffe leidenschaftlich, daß die durch das Verteidigungsprogramm des Präsidenten geschaffenen Anreize dazu führen werden, daß die Sowjetunion zum ersten Mal echten Reduzierungsabkommen zustimmt, die Präsident Reagans Kriterien erfüllen. Diese Kriterien sind folgende: - kein Vertrag, durch den weitere Vermehrungen an Waffen legitimiert werden, sondern ein Abkommen zur wesentlichen Verringerung der Anzahl offensiver Systeme; - kein Vertrag, der Ungleichgewichte festschreibt, sondern ein Abkommen, durch das Parität auf weit niedriger Ebene, als die von beiden Seiten zur Zeit gehaltenen, erbringt; - kein Vertrag, den die Sowjets ungestraft umgehen oder verletzen können, sondern ein verifizierbares Abkommen; - kein Vertrag, der einen Rahmen bildet, innerhalb dessen die Sowjets destabilisierende Vorteile erreichen können, sondern ein Abkommen, daß zur einer breitangelegten Politik der Stärkung von Frieden und Stabilität beiträgt; - und kein Vertrag, der defensive Forschung begrenzt. Niemand kann bis jetzt sagen, ob Generalsekretär Gorbatschow schließlich einem Abkommen zustimmen wird, das die globale Sicherheit verstärkt und gleichgewichtige Reduzierungen verlangt. Aber es ist sicher, daß nichts diese Suche so effektiv motivieren kann wie amerikanische militärische Stärke. Frieden durch Stärke ist kein Motto: Es ist eine Tatsache des Lebens. Es gibt keinen anderen sicheren, dauerhaften Frieden. Sicherlich besteht unsere Friedensliebe aus mehr als diesen Anstrengungen zur Reduzierung atomarer Waffen. Wir bilden �Wir bilden heute das einzige Land, das in der Lage ist, dem Ansturm einer Schar antidemokratischer Kräfte in der Welt zu widerstehen. Konsequenterweise haben wir deshalb weltweite Verpflichtungen, die eine Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten einschließen. Diese Verpflichtungen sind Versprechen an Menschen: Menschen, die uns vertrauen, die sich auf unseren Schutz verlassen, Menschen und Regierungen deren Sturz durch eine sowjetische Aggression es uns unendlich viel schwerer machen könnte, vielleicht sogar unmöglich, unsere Freiheiten zu behalten. Und u nsere Ver pflieh tunge n si nd e ine Warnung für eine andere Grup pe, u nd z war fü r diejeni gen, die aufgru nd un serer Macht ihr e Agg ress ion zu rückh alte n. Es s ind die se Ve rpflichtungen un d die se L eute, die v on d rast isch en Eins chnit ten in unserem V ertei digu ngspot entia 1 betrof fen sind, In de r Hitze der Debat te um Bud get un d str ateg ie d ürfe n wir n ie ve rgessen, daß wir V erpf 1icht ungen gegen über Leu ten rund um den Erdball haben; di e Ver pfli chtung en sc hütz en u ns v iel wir kungs voller als die d rasti sehe n Erhö hunge n in uns erem Vertei digun gshaushalt, die ohne sol che Fr eunde und Ver bünd eten er forde rlich würden, Es is t ni cht Se lbstl osig keit all ein, we shalb wir u nsere Stre itkrä fte in so viele n La nder n st ationie rt ha ben. Wir sollten deshalb immer daran denken, welche politische Botschaft wir durch unberechenbare Verteidigungshaushalte unseren Gegnern, unseren Freunden und all jenen schicken, die nach einem Klima streben, in dem Frieden und Freiheit florieren, so daß Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Glück für Millionen erreichbar werden. Unsere NATO-Verbündeten in Europa haben hart und mit unserer ständigen Ermutigung, um nicht zu sagen, mit unserem Anstacheln für die drei Prozent realen Zuwachses in den Militärausgaben gearbeitet, über deren Notwendigkeit für die zukünftige Sicherheit wir übereingekommen waren. Es ist ihnen auch zu einem bedeutenden Ausmaß gelungen - wir haben jedoch noch viele, die für einen gleichzeitigen Einschnitt in unserem Verteidigungshaushalt stimmen und sich beklagen, daß es keine "Lastenteilung" seitens der Europäer, Japaner oder Koreaner gebe. Fast jeden Tag bestätigt sich die Solidarität unserer westlichen Verbündeten durch ihre eigene Verpflichtung gegenüber der westlichen Verteidigung - von der Beteiligung bei der Modernisierung von nuklearen Mittelstreckenwaffen bis zur jüngsten Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative. Ich denke, - 6 - �Ich denke, daß niemand wahrhaftig daran glaubt, daß wir unsere Verpflichtung gegenüber der NATO fallenlassen oder radikal beschränken sollten. Aber wenn die Haushaltsausgaben in dem Maße gekürzt werden, wie es einige im Kongreß jetzt fordern, werden die Verpflichtungen all unseren Freunden gegenüber unvermeidlich darunter leiden. In Asien, der Heimat einiger der jüngsten und erfolgreichsten Demokratien - ein Erfolg, der manchmal einige unserer heimischen Industriezweige beunruhigt - sind wir genauso wie in Europa verpflichtet, Frieden und Freiheit zu erhalten. Allerdings beruhen diese Pflichten auf Gegenseitigkeit, da die Stärke der NATO eng mit der Zukunft Asiens verknüpft ist, so wie die Stärke von sowohl Europa als auch Asien eng mit unserer Fähigkeit verbunden ist, bei uns Frieden und Freiheit aufrechtzuerhalten. Wenn entweder Asien oder Europa politisch neutralisiert wären und somit den Sowjets freigesetzt würden, all ihre Bemühungen in eine Richtung zu konzentrieren, könnte einer der beiden Kontinente einem solchen Druck standhalten? Ohne Frage haben unsere militärische Macht und ihre beruhigende Präsenz bei der Geschichte des wirtschaftlichen Erfolges Asiens eine große Rolle gespielt. Wo der Frieden gesichert ist und Wahlfreiheit herrscht, wächst die Wirtschaft und die Gerechtigkeit und die Menschen gedeihen. Zum Bei spie 1 sind d ie Phil lppi nen - ei n gu ter Fr eund und Verbünd eter - in ei nem besorgn iser rege nden Zus tand. Da die Präside ntsc haft swah 1 herannaht , dränge n wi r al Ie pol itis chen Akteure , ihren Wort en d er Demo krat ie e bens olch e Täte n fo Igen zu lass en. Die Ver eini gten St aate n fr euen sie h auf die Zusammenarbe it m it jedem , der eine frei e un d fa ire Wahl g ewin nt und die Bes orgn is a H e r dem okratis chen Fil ipin os ü ber di e wa chsende Bedr ohun g du rch die Neue Vo lksa rmee tei lt - eine Trup pe brutale r, t otal itär er A ufständ isch er. Mit uns erer B esor gnis ist jed och ein groß zügi ges Maß an Stol z und Ve rtraue n ve rbunden - S tolz auf die Ber uhigung , die im Lan d vo n unse rer militärisch en P rase nz a usge ht; Ver trau en, daß unse re Bern ühun gen anerkan nt u nd u nser e We rte get eilt wer den. Fast überall dort, wo amerikanische Interessen zu finden sind, gibt es Menschen, die von Frieden und Stabilität abhängen, die das eigentliche Produkt amerikanischer Militärmacht sind. Obwohl wir verstehen, daß diese Welt eine Stätte der Vielfalt ist, kennen wir sie auch als eine der Gewalt. Angesichts der vielen Gefahren und Bedrohungen des Weltfriedens, die von einigen kriegerischen Nationen ausgehen, können wir uns nicht einfach von unserer Pflicht als energischen Verfechtern der Menschenrechte und Gerechtigkeit zurückziehen. Das Problem �Das Problem ist, daß, wenn uns nicht ausreichende Mittel zur Ausführung unserer Verantwortung und Erfüllung unserer Verpflichtungen gewährt werden, den trügerischsten Kräften der Welt Tür und Tor geöffnet wird. Es gibt aber immer noch jene, die argumentieren, daß wir den Verteidigungshaushalt kürzen können, ohne negative Auswirkungen zu spüren zu bekommen. Daß dies keinen Verlust unseres Einflusses und kein zusätzliches Konfliktrisiko mit sich bringt. Ungl ückl iche rwei se erke nnen die se L eute nicht das komp lizier te V erhä ltni s zw ischen poli tisc her und n ilitä risc her Mach t. Wenn Ver bünd ete und Geg ner unse ren V ertei digu ngsha ushalt und des sen Verw endung betr acht en, sind sie n icht in e rster Lin ie m it d em " Erbsenz ähle n" u nser er Sy steme bes chäft igt, obwo hl d eren Zah 1 zweifello s für sie wi chtig ist. Wa s sie am meis ten besc häft igt oder si e ermuti gt, ist d ie Te nden z unserer Ausg aben - ob wi r un s gleichmäß igen Seh ritte s fortbew egen, um die inte rnat iona le S icherhe it z u er halt en un d zu erwe itern oder ob wir unsc hlüs sig in eine m Kr eis von A usgab en u nd Kü rzung en p ende In, unte r offen sich tlic her Mißac htung uns erer eigene n Si eher heit und der un sere r Ve rbün deten , nieht z u red en von der Tats ache , daß wir a lies , was wi r bra uchen , teurer als nöti g ma chen wür den. Aber wede r wir noch un sere Verb ündet en hege n ir gend welc he Z weifel über die Ten denz der s owje tisch en Ausg aben . Ihre fort schreit ende , rücksi chtsl ose A ufrü stung demons trie rt i hre unbe irrbare Abs icht , die mil itäri sehe Vorh errscha ft z u er lang en u n d diese zum Zw ecke poli tisch er, wirtscha ftli eher und and erer Ge winn e au szub euten Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß unsere militärischen Ausgaben über längere Zeit hinweg unberechenbar und widersprüchlich waren, was von seiten der Verbündeten zur Nachfrage nach unseren Absichten geführt hat und auch zur Verwirrung unserer eigenen Bürger über unsere letztlichen Absichten beitrug. Und, was vielleicht noch wichtiger ist, es hat unseren Gegnern Möglichkeiten eingeräumt. Ein Beispiel sollte bei der Klärung dieses Punktes helfen. Von 1950 bis 1970 haben die Vereinigten Staaten jedes Jahr ungefähr 50 Prozent mehr in die Streitkräfte investiert als die Sowjets. 1970 kehrte sich dieser Trend um, und im Verlauf der 70er Jahre überholte der Kreml unsere Ausgaben um 50 Prozent. Obwohl es einige Hochs und Tiefs bei den sowjetischen Ausgaben gab, sind sie doch im großen und ganzen stetig und beeindruckend angewachsen. Sicher investierten wir noch in den frühen sechziger Jahre ungefähr einen Dollar und vierzig Cents für jeden Dollar-Gegenwert sowjetischer Investitionen. Präsident Kennedy bestimmte, daß dies unzureichend sei und baute unsere Führung - 8 - �unsere Füh rung weit er au s. 1981 ha tten sich die Ding e bereits geände rt u nd wi r ga ben n ur n och fün funds echz ig Ce nts für jeden Sowjet isch en Do llar aus. Un ser Hau shalt svor läge für 1986 würde die se L ücke bis auf n eunz ig Cent s für jed en in vest ierten Sowjet isch en Do llar schl ieGe n. Die vom Kong reß g efor derten Kürzun gen trübe n ab er un sere Aussic hten auf Besei tigu ng dieses Unglei chge wicht s. Präsi dent Reagan ist stan dhaft in seiner Entsch loss enhei t, d as Ha usha ltsdefi zit u nter Kont roll e zu bringe n, o hne u nser e Ans tren gungen zu ge fähr den, wied er eine De r Kon greß sehe int jedoch ausrei chen de St ärke auf z ubau en. ie Vert her lt z eidig ungs ausga ben zu kürviel e gewil u sei n, d aben Sc hritt e zu unte rneh men, die zen, a ls b ei de n In lands ausg ren kön nten. das De fizi t wir klic h red uzie Schlußfolgerung Kein e magi sehe For mel, die unse re we ltwei ten Verp flichtungen und die Gr ünde daf Ur ig nori ert, kann die Kris e de s Defizits lös en und gle ichz e i t i g uns eren zukü n f t i gen F ried en sieher n ; k ein Du rchb ruch in d er T echn ologi e w i r d un sere starke Mili tärm acht ü berf lüss ig od er p reis günst ig m a chen ; ke ine Verhand lung wird den Char akter des phi losop h i s c h en u nd p olitisehe n Ka mpfes zwis chen Demo krat ie u nd To t a l i t aris mus ändern. Wir soll ten un s vielme hr au f di ejen igen Dinge kon zent rieren, die wir zur Ve rbes seru ng de r Ab sehr eckun g, un d Au swei tung der Gren zen der Fr eihe it t un kö nnen und so d en Fr iede n si ehern, trot z der unve rein bare n Unt ersc hied e zwi sehen Kornmuni smus und Frei heit Die Bemühungen um den Haushalt stellen ein ernsthaftes Problem dar, weil dieser Haushalt der Welt gegenüber Bände darüber spricht, was wir für Menschen sind, welche Art von Nation wir sein werden, wie stark wir als Beschützer der Freiheit dastehen und ob wir in der Lage sein werden, erfolgreich mit der Sowjetunion zu verhandeln. Wir wären weder die ersten noch die einzigen, die an der zurückgehenden Stärke und dem zurückgehenden Einfluß Amerikas leiden - es wären die Millionen Menschen, die auf uns als ihre letzte Hoffnung in der Menschheit schauen. Am Ende liegt unsere Verantwortung im eigenen Interesse, aber es ist letzten Endes viel mehr als das: Für die mit uns befreundeten Demokratien und all jene, die danach streben, so frei zu sein wie wir. * * * * * * - 9 - �AMERIKA DIENST V,DN 4 Hintergrundmaterial 15. Januar 1986 GADHAFI UNTERSTUTZT RADIKALE REGIME UND HILFT TERRORISTEN - Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums über Libyen unter Gadhafi - WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums hat der libysche Führer Muammar Gadhafi "den Terrorismus als eines der wichtigsten Instrumente seiner Außenpolitik benutzt und unterstützt radikale Gruppen, die sich terroristischer Taktiken bedienen". In einer am 8. Januar 1986 veröffentlichten Studie mit dem Titel "Libyen unter Gadhafi: Ein Muster der Aggression" kommt das Ministerium zu dem Schluß, daß Gadhafis Vision seiner selbst als Führer der Dritten Welt ihm "gleichzeitig ein Motiv und eine logische Grundlage liefert, um radikalen Regimen militärische und wirtschaftliche Hilfe zu gewähren und um gemäßigte Regierungen durch die Unterstützung oder Bildung von subversiven Gruppen und durch Hilfe für Terroristen zu untergraben". Die Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: LIBYEN UNTER United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �LIBYEN UNTER GADHAFI: EIN MUSTER DER AGGRESSION Der Charakter der libyschen Politik Muammar Gadhafi kam 1969 durch einen Militä rputsch an die Macht. Seit dem hat er mit gewaltsamen Maßnahme n versucht, die libysche Ges ellschaft nach seinen revolutionäre n Vorstellungen Jedoch erstreckt sich Gadhafis E hrgeiz nicht zu verändern nur auf Liby en. Er sieht sich gerne als Führer und Instrument von historis chen Kräften durch die die Politik der Dritten Welt nach se inem Geschmack neu geordnet werde, Seine Vision liefert glei chzeitig ein Motiv und eine logisch e Grundlage für die Gewährun g von militärischer und wirtschaftl icher UnterStützung für radikale Regime und für die Zerset zung von gemäßigten Regim en durch Unterstützung oder Bildung von subversiven Gruppen und durch Hilfe für Terroristen. G adhafis aggressive Politik hat sich in wachsendem Maße auf di e Aushöhlung von amerikan ischen und allgemeinen westlichen I nteressen in der Dritten Welt konzentriert, da er diese als das Haupthindernis für s eine radikalen und expansionistisch en Ziele ansieht. Gadh afis Engagement von politischen, ök onomischen und militärische n Ressourcen zur Unterstützung anti -westlicher Handlungen i n der ganzen Welt wird vielleicht n ur noch von der Sowjetunion, deren osteuropäischen Verbündeten und möglicherweise von No rdkorea oder Kuba übertroffen. Sei ne besondere Feindschaft gilt Israel und den Vereinigten Sta aten. Seine Taktik beinh altet eine Mischung von Drohungen u nd materieller Unterstützun g für den Terrorismus, Angeboten zu r Zusammenarbeit, wirtsc haftlichen Anreizen und Einschüchte rung sowie offene militär ische Aggression. Die libysche Beteiligung am Terrorismus Gadhafi hat den Terrorismus als eines der wichtigsten Instrumente seiner Außenpolitik benutzt, und er unterstützt radikale Gruppen, die sich terroristischer Taktiken bedienen. Tripolis betreibt zahlreiche Ausbildungslager für Gruppen ausländischer Dissidenten, in denen der Gebrauch von Bomben, Flugzeugentführungen, die Ermordung von Gegnern sowie verschiedene Techniken für Kommandounternehmen und den Guerillakampf gelehrt werden. Außerdem mißbraucht Libyen diplomatische Privilegien zur Lagerung von Waffen und Explosivstoffen in seinen diplomatischen Einrichtungen, wie bei der Schießerei vor seiner Londoner Botschaft im April 198A deutlich wurde. Die Hauptziele libyscher terroristischer Aktivitäten waren im Exil lebende libysche Dissidenten und führende Vertreter gemäßigter arabischer und afrikanischer Regierungen. In fast - 2 - �In fast allen Fällen benutzten die Mörder Handwaffen zur Tötung ihrer Opfer, die in vielen Fällen von libyschen diplomatischen Einrichtungen in den betreffenden Ländern zur Verfügung gestellt worden waren. Im allgemeinen benutzt Gadhafi Libyer, um solche Operationen auszuführen; für andere Arten von Angriffen verwendet er gerne Stellvertreter oder Söldner. 1980 begann die libysche Regierung mit ihren koordinierten Anstrengungen zur Ermordung von Gadhafi-Gegnern im Exil. 1981, am Ende der ersten Phase, waren 11 im Ausland lebende libysche Dissidenten ermordet worden. 1985 unterstützte Libyen fünf Anschläge auf libysche Dissidenten im Exil. Die Zielpersonen dieser Anschläge lebten in Griechenland, der Bundesrepublik Deutschland, Zypern, Italien und "Österreich. Mindestens zweimal versuchte Gadhafi libysche Oppositionelle in Ägypten zu ermorden, wobei seine Häscher jedoch jedesmal von den ägyptischen Sicherheitsbehörden abgefangen wurden. Beim jüngsten Versuch wurde letzten November eine Gruppe von vier Libyern während eines versuchten Anschlages auf ein Treffen von im Exil lebenden Libyern in der Nähe von Kairo festgenommen. Libyen hat auch Anschläge gegen Dissidenten in den Vereinigten Staaten geplant. Ein in Colorado lebender Exil-Libyer wurde 1981 von einem von Libyen gedungenen Attentäter angeschossen und verwundet. Im Mai 1984 nahm das FBI zwei Libyer in der Nähe von Philadelphia fest wegen des Versuchs, Handwaffen mit Schalldämpfer zu kaufen - die übliche Waffe für libysche Mordanschläge. Ein Jahr später, im Mai 1985, wurde ein libyscher Diplomat bei den Vereinten Nationen zur Persona non grata erklärt, und es wurde ein Ring von nichtoffiziellen Libyern im Zusammenhang mit einem Plan zur Ermordung libyscher Dissidenten in vier Staaten gesprengt. Eine weitere Zielscheibe Gadhafis bilden gemäßigte arabische Regierungen wegen ihrer Weigerung, den militärischen Kampf gegen Israel weiterzuführen und wegen ihrer Verbindungen zum Westen. Es gibt Beweise für von Libyen unterstützte Pläne zur Ermordung von führenden arabischen Politikern, wie Präsident Mubarak von Ägypten und den früheren Präsidenten des Sudan, Numeiri. Zum Beispiel gaben die letzten November wegen des versuchten Anschlages auf das Treffen libyscher Dissidenten bei Kairo Verhafteten an, daß auch Präsident Mubarak auf Gadhafis Liste von Zielpersonen steht. König Hussein von Jordanien und Saddam Hussein im Irak stehen mit ziemlicher Sicherheit auf dieser Liste, da sie ihre Beziehungen zu Kairo bzw. Washington wiederhergestellt haben. Gadhafi war außerdem an Verschwörungen zur Ermordung anderer gemäßigter Staatschefs beteiligt. Im September 1984 ent- 3 - �1984 enthüllte die Regierung des Tschad einen von Libyen unterstützten Plan, welcher die Detonation einer in einer Aktentasche versteckten Bombe während einer Kabinettssitzung unter dem Vorsitz von Präsident Habre vorsah. In der jüngsten Vergangenheit vereitelten zairische Beamte eine von Libyen geförderte Verschwörung gegen Präsident Mobutu im September 1985. Libysche Verbindungen zu radikalen Kräften im Mittleren Osten Die schon länger existierende libysche Unterstützung für radikale palästinensische Gruppen wächst weiter an. Gadhafi hat diesen Gruppen einen sicheren Zufluchtsort, Geld und Waffen zur Verfügung gestellt - einschließlich der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando, den Fatah-Dissidenten und der berüchtigten Abu-Nidal-Gruppe. Die Ausbildung von Palästinensern und anderen Radikalen findet häufig an mehreren Orten Libyens statt. Diese gegen Arafat eingestellten Palästinenser sind tief in terroristische Handlungen verstrickt und konzentrieren ihre terroristische Aktivität auf Israel und die besetzten Gebiete. In der jüngeren Vergangenheit hat Libyen jedoch seine Unterstützung um logistische Hilfe für terroristische Operationen erweitert. Libyen hat z. B. die Pässe für die Mitglieder der Abu-Nidal-Gruppe zur Verfügung gestellt, die in Wien den El AI-Schalter angegriffen haben. Die Abu-Nidal-Gruppe erscheint Gadhafi besonders attraktiv wegen ihres Registers von erfolgreichen terroristischen Operationen. Abu Nidals Auswahl von gemäßigten Palästinensern und gemäßigten arabischen Politikern als Zielpersonen stimmt mit Libyens Antipathie gegenüber den Teilnehmern am Friedensprozeß überein. Nach libyschen Presseberichten haben sich Abu Nidal und Gadhafi 1985 mindestens zweimal getroffen. Außerdem gab Abu Nidal letztes Jahr einer deutschen Publikation ein Interview in Tripolis und traf sich mit Gadhafis 'Haupthandlanger Abd-el Salam Jallud. Zusätzlich hat Libyen der Organisation von Abu Nidal Zuflucht, Ausbildungshilfe und finanzielle Unterstützung gewährt. Nach verläßlichen Presseberichten und anderen Quellen hat die Gruppe ihr Hauptquartier nach Libyen verlegt. Es gibt Beweise, die auf Libyens Verwicklung in die blutige Entführung des Egypt Air Fluges 648 hindeuten. Libyen versucht seine Verbindungen zu anderen regionalen Terrorgruppen zu verbessern. Gadhafi wünscht außerdem engere Verbindungen zu den terroristischen Machenschaften Teherans. Im vorigen Sommer verkündete er eine "strategische Allianz" mit dem Iran, von der er sich ein Fundament für gemeinsam geplante terroristische Anschläge gegen verschiedene regionale Gegner erhofft. Zusätzlich unterstützt er ägyptische und tunesische Dissidenten. Libyen hat - 4 - �Libyen hat außerdem dem berüchtigten, international tätigen, Terroristen Carlos Zuflucht gewährt, der ein Netz von gedungenen Terroristen anführte. Seine Gruppe zeichnete für zahllose bösartige Anschläge verantwortlich, darunter die Geiselnahme der OPEC-Ölminister in Wien 1975. Libyscher Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten Während der letzten 18 Monate hat Gadhafi mehrmals öffentlich auf die sich ausbreitende terroristische Kampagne gegen amerikanische Ziele hingewiesen. In einer Rede vom Juni 1984 erklärte er zum Beispiel seinen libyschen Zuhörern, daß "wir fähig sind, den Terrorismus in das Herz Amerikas zu exportieren". Während einer Rede aus Anlaß des 16. Jahrestages seiner Machtergreifung letzten September bemerkte Gadhafi, daß "wir das Recht haben, Amerika zu bekämpfen, und wir haben das Recht, den Terrorismus dahin zu exportieren..." Auf einer am 2. Januar abgehaltenen Pressekonferenz drohte er kürzlich "die Bürger der Vereinigten Staaten in ihrem Land und in ihren Straßen zu verfolgen", falls die Vereinigten Staaten Schritte unternähmen, um auf Libyens angebliche Verwicklung in die terroristischen Anschläge von Rom und Wien zu reagieren. Im Laufe der Jahre haben sich mehrere von Libyen unterstützte Angriffe auf amerikanische Interessen zugetragen. Diese Ereignisse beinhalten die Verwüstung der amerikanischen Botschaft in Tripolis 1979, sowie die Entdeckung eines libyschen Planes zur Sprengung des amerikanischen Clubs in Khartum mittels in Lautsprechern versteckten Bomben durch die sudanesischen Behörden. Amerikaner haben außerdem auf Gadhafis Liste von Zielpersonen gestanden, wie durch den Plan zur Ermordung unseres Botschafters in Kairo 1977 gezeigt wurde. Radikalismus in der arabischen Welt Gadhafis ganzer Ehrgeiz gilt der Beherrschung und Einigung der arabischen Welt. Er vergleicht sich oft mit Garibaldi oder Bismarck, und er hat seine Benutzung von Gewalt und Terrorismus gegen gemäßigte arabische Regime als Notwendigkeit zur Erreichung der arabischen Einheit gerechtfertigt. Wegen seines Friedensvertrages mit Israel bildet Ägypten ein besonderes Ziel. Seit den siebziger Jahren sind libysche Agenten in Ägypten aktiv, und Gadhafi hat verschiedenen Gegnern der ägyptischen Regierung seine Unterstützung angeboten. Unmittelbar nach der Ermordung von Präsident Sadat rief Gadhafi im Oktober 1981 die Ägypter dazu auf, ihre Regierung zu stürzen; innerhalb einer Woche explodierten zwei Bomben im internationalen Flughafen von Kairo, die in Gepäckstücken aus Tripolis versteckt waren. In jüngerer - 5 - �In jüngerer Zeit hat Gadhafi versucht, die Regierung von Präsident Mubarak in Verlegenheit zu bringen und die ägyptische Wirtschaft auszuhöhlen. Ein libysches Schiff unter dem Kommando eines höheren libyschen Marinekommandeurs legte Minen im Roten Meer und im Golf von Suez, durch die im Juli und August 1984 insgesamt 18 Handelsschiffe beschädigt wurden. Im Mai 1985 vereitelten die Ägypter eine Verschwörung radikaler, von Libyen unterstützter Palästinenser, die die amerikanische Botschaft in Kairo mit einer Lastwagenbombe zerstören wollten. Als Teil eines Versuchs, die angespannte Wirtschaftslage in Ägypten unter Druck zu setzen, wies Gadhafi im vergangenen Sommer mehr als 10 000 ägyptische Arbeiter aus Libyen aus nachdem er ihre Ersparnisse und den überwiegenden Teil ihres Eigentums beschlagnahmt hatte. Außerdem nahm Kairo 1985 mehrere Gruppen durch Libyen unterstützter ägyptischer Dissidenten fest, die angaben, daß ihre Pläne in der Destabilisierung der Regierung Mubarak durch Sabotage und im Schüren von Unruhen in der Bevölkerung bestanden hätten. Auch der Sudan ist ein vorrangiges Ziel. Seit langen hat Gadhafi sudanesischen Dissidenten Ausbildung und Unterstützung gewährt sowie Sabotageakte gegen die Regierung des früheren Präsidenten Numeiri gefördert. Er war die Hauptquelle der Waffen und des Geldes an südsudanesische Rebellen, die vor zwei Jahren einen Guerilla-Krieg gegen die Zentralregierung begannen. Im Februar 1983 verhinderten die Sudanesen mit ägyptischer Hilfe einen von Libyen unterstützten Umsturzversuch, und im März 1984 bombardierte eine libysche T-22 die Stadt Omdurman im Sudan, um eine Radiostation zu zerstören, bei der eine Verurteilung der Politik Gadhafis durch libysche Oppositionelle übertragen worden war. Seit Numeiris Machtsturz hat Gadhafi die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Sudan ausgenutzt, um mit Hilfe eines Netzes der Unterwanderung den sudanesischen Bemühungen um eine parlamentarische Demokratie entgegenzuwirken. Eine Reihe von bekannten libyschen Terroristen sind vom Libyschen Volksbüro (Botschaft) oder dem Büro der libyschen Fluglinie in Khartum beauftragt. Ferner hat Gadhafi den sudanesischen Revolutionskommitees, einer kleinen Gruppe im Sudan, die sich der Errichtung einer Regierungsform nach libyschem Modell verschrieben hat, Waffen, Geld, Ausbildung und wahrscheinlich Beratung zur Verfügung gestellt. Im Mai kam ein ganzes Flugzeug von mit Sturmgewehren bewaffneten Dissidenten in Karthum an. Gadhafi arbeitet auch daran, seinen Einfluß im MaghrebRaum auszuweiten. Er weigert sich, mit Algerien zu verhandeln, um den genauen Verlauf der libysch-algerischen Grenze zu bestimmen. Unter Umständen verärgert über den gemäßigten Präsidenten Benjedid, stellt Gadhafi den algerischen Dissidenten, wie z.B. Ahmed Ben Bella, Geld zur Verfügung. In Tunesien - 6 - �In Tunesien versucht Gadhafi seit langem, die prowestliche Regierung Habib Bourguibas zu stürzen. 1980 griffen von Libyen unterstützte Guerrillas die südtunesische Bergbaustadt Gafsa an. Als Frankreich Tunesien seine Unterstützung anbot, zündete ein libyscher Mob die französische und die tunesische Botschaft an, während Sicherheitskräfte untätig zusahen. Nach Hungeraufständen in Tunesien im Januar 1984 sprengten aus Libyen kommende Saboteure eine Rohrleitung in der Nähe der libysch-tunesischen Grenze. Bei seinen Bemühungen im vergangenen Jahr, die sozialen Spannungen zu verstärken, wies Gadhafi über 30 000 tunesische Arbeiter aus dem Land aus und beschlagnahmte ihr Eigentum. Als tunesische Zeitungen im September Gadhafi wegen der Ausweisungen angriffen, versuchte ein libyscher Diplomat, Briefbomben an die kritischen Journalisten zu schicken. Einige davon explodierten und verletzten zwei Postarbeiter, was Tunis veranlasste, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Libyen widersetzt sich standhaft dem Friedensprozess im Mittleren Osten und Gadhafi tut sein möglichstes, um ihn zu untergraben. Im Libanon flössen libysche Waffen und Geldmittel an verschiedene, die Regierung Präsident Gemayels bekämpfende Milizen und palästinensische Gruppen. Gadhafi ist besonders darauf bedacht, den Einfluß des PLO-Chefs Jassir Arafat zu unterminieren, weil er ihn für nur zu bereit hält, mit Israel eine Übereinkunft auf dem Verhandlungswege in Betracht zu ziehen. Aus diesem Grund gewährt Gadhafi radikalen palästinensischen Gruppen - den von Abu Nidal geführten Fatah Revolutionsrat eingeschlossen - Hilfe, die den andauernden Krieg gegen Israel unterstützen. Seit 1981 hat Gadhafi diesen Gruppen so gängige Teile wie Uniformen und so mächtige wie Panzer und Mehrfachraketenwerfer BM-21 geliefert. 1984 nahmen libysche Truppen an einem von Syrien unterstützten Angriff der Truppen Arafats in Nordlibanon teil. Der Persische Golf ist ebenfalls ein Schauplatz libyscher Einmischung. Gadhafi hat sich mit dem Iran in dessen Krieg gegen Irak verbündet und Teheran Panzer T-55, Panzerund Flugabwehrgeschütze, Munition und sogar SCUD-Raketen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus liefert Libyen Waffen und Geld an kurdische Separatisten im Nordirak und an die, der regierungsfeindlichen "Union irakischer Demokraten". 1984 und 1985 versuchten libysche Agenten, die islamische Pilgerfeier in SaudiArabien zu stören. 1984 wurden Flugzeuge voller libyscher "Pilger" entdeckt, die Waffen bei sich trugen. Libyen hat der Nationalen Demokratischen Front Unterstützung gewährt und pflegt weiterhin gute Beziehungen zu dieser Organisation, die aus dem marxistischen Südjemen gegen die Regierung Präsident Salihs in Nordjemen operiert. Obwohl Libyen seine diplomatischen Beziehungen mit Somalia im vergangenen Mai wieder auf- 7 - �wieder aufgenommen hat, brach Gadhafi seine Beziehungen zu den, von ihm seit langem unterstützten, somalischen Widerstandsgruppen nicht ab. Einmischung im Afrika südlich der Sahara Tripolis betrachtet Schwarzafrika als eine Hauptarena zur Bildung einer Gruppe radikaler anti-westlicher Staaten, die Libyens Einfluß in internationalen Foren stärken und Gadhafi den Status eines Führers der Welt verschaffen. Gadhafis Aggressivität wird noch gestärkt durch die Neigung der internationalen Gemeinschaft, seine oft eklatante Mißachtung der Souveränität kleiner afrikanischer Staaten zu ignorieren. Der Tschad liefert sicher das ungeheuerlichste Beispiel. 1973 besetzte Gadhafi gewaltsam den nördlichen Teil des Tschad, der als Aozou-Streifen bekannt ist. In den siebziger Jahren unterstützte Libyen verschiedene Stammes- und Guerrilla-Gruppen im Tschad bei ihrem Versuch, in N'Djamena ein gefügiges Regime einzusetzen. Da ihm dies auf indirektem Wege nicht gelungen war, marschierte die libysche Armee 1980 im Tschad ein und versuchte, eine Union zwischen den beiden Ländern zu erzwingen. Die libysche Besatzungsmacht verließ das Land im November 1981, kam jedoch 1983 zurück, als der pro-libysche Führer des Tschad, Goukouni Wueddei vom augenblicklichen Präsident Hissen Habre abgelöst wurde. Nur mit Hilfe bewaffneter französischer Truppen wurde die libysche Besetzung flächenmäßig auf die 40 Prozent im nördlichen Tschad begrenzt. Die französischen Truppen wurden im Herbst 1984 abgezogen. Gadhafi mißachtet jedoch sein mit Präsident Mitterand getroffenes Abkommen und hält den nördlichen Tschad weiterhin mit einer mehrere tausend Mann starken Armee besetzt. Die von der Dürre heimgesuchten Länder der Sahel-Zone bieten Gadhafi viele Möglichkeiten der Einmischung. Gadhafi stellt den nomadischen Tuareg-Stämmen auch weiterhin Waffen und Ausbildung zur Verfügung, um diese in die Lage zu versetzen, die Regierungen von Mali und Niger zu unterwandern. Gadhafi ist ebenfalls dazu entschlossen, Zaires Präsident Mobutu zu stürzen. Er wird dazu bewegt von seiner Feindlichkeit gegenüber Kinshasas engen Bindungen zum Westen, der Anerkennung Israels und der Unterstützung von Präsident Habre im Tschad. Gadhafi ist sich der Rolle Zaires als eines Hauptproduzenten von Kobalt und anderer strategisch verwendbarer Mineralien wohl bewußt. Tripolis stellt verschiedenen GuerrillaGruppen, zu denen auch die Nationale Front zur Befreiung des Kongo und die Kongelesische Nationale Bewegung gehören, Ausbildung in Sabotage und Handwaffen zur Verfügung. In an Zaire angrenzenden Ländern sind libysche diplomatische Vertretungen - 8 - �diplomatische Vertretungen Zentren der Unterstützung für all diese Gruppen. Einmischung in Lateinamerika und der Karibik Gadhafis Vorsatz, die Interessen der Vereinigten Staaten zu bekämpfen und seine Philosophie der Revolution zu verbreiten, hat zu einer aggressiveren libyschen Haltung in Lateinamerika geführt. Obwohl viele Regierungen und Gruppierungen in dieser Region genug von Gadhafi haben, so sind einige doch bereit, seine finanzielle und militärische Hilfe zu akzeptieren. Tripolis betrachtet Nicaragua als Stützpunkt in Mittelamerika und versucht daher, die Diktatur der Sandinisten in Managua zu unterstützen. Zusätzlich zu den mehreren hundert Millionen Dollar Wirtschaftshilfe besteht Gadhafis Unterstützung der Sandinisten auch aus Flugabwehrgeschützen, SA-7 Boden-Luft-Raketen mit Abschußvorrichtungen und Handwaffen. Es halten sich wenigstens einige Dutzend Personen libysches Militärpersonal in Nicaragua auf. Libyens Unterstützung hat die Fähigkeit der Sandinisten erhöht, ihre Nachbarstaaten zu unterminieren. Darüber hinaus hat Libyen Geld und Waffen an die Aufständischen in Guatemala und El Salvador und auch an die terroristische Vereinigung M-19 in Kolumbien geliefert. Im vergangenen Jahr hat Libyen einer stark linksgerichteten Gruppe von Terroristen, denen einen Schlüsselrolle zukommt, Ausbildung, Beratung und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und sie in die Lage versetzt, ihre bewaffneten Aktionen gegen die chilenische Regierung auszudehnen. Libysche Agenten waren, besonders seit dem Sommer 1984, zunehmend auf den Karibischen Inseln aktiv. Der auf den Zusammenbruch der Bishop-Regierung im Jahr 1983 folgende Verlust des Volksbüros in Grenada zwang Libyen zu dem Versuch, seine subversiven Zentren in anderen Orten mit diplomatischen Vertretungen in der Region einzurichten. Gadhafi hat dort auch die Religion als Deckung für geheimdienstliche Tätigkeit benutzt und islamische Konferenzen unterstützt, bei denen die libyschen Teilnehmer oft Offiziere des Geheimdienstes oder Funktionäre des Libyschen Revolutionskommitees sind. Linksgerichtete Führer aus der Dominikanischen Republik, Dominica, Barbados, Antigua, St. Vincent, St. Lucia, den französischen Departments und anderen Regionen wurden zu "Seminaren" oder paramilitärischer Ausbildung nach Libyen eingeladen. Besonders besorgniserregend sind die libyschen Bemühungen, linksgerichtete Politiker zu ermutigen, eher gewaltsame Aktionen zu unternehmen als mit rechtmäßigen Mitteln die gemäßigten Regierungen der Region zu ersetzen. Süd- und Südostasien - 9 - �Süd- und Südostasien Wie überall regeln die libyschen diplomatischen Vertretungen die Infrastruktur der libyschen Subversion, verteilen finanzielle Mittel und arrangieren die Ausbildung linker und anderer Dissidenten. In Südasien konzentrieren sich die libyschen Bemühungen auf islamische Staaten. Wenn man seine Abhängigkeit von sowjetischen Waffen bedenkt, ist Gadhafi zweifellos einer der wenigen moslemischen Führer, die nicht die sowjetische Besetzung Afghanistans kritisieren. Obwohl Libyen Beziehungen zu Pakistan unterhält, gab es Verbindungen zur terroristischen Vereinigung "al-Zulfiqar". Darüber hinaus stellt Gadhafi den Gegnern Präsident Erschads von Bagladesh Ausbildung und Geldmittel zur Verfügung. In Südostasien konzentriert sich Gadhafi auf moslemische Minderheiten. Er stellt seit einiger Zeit paramilitärische Ausbildung für eine kleine Gruppe moslemischer Aufständischer im Süden Thailands zur Verfügung. Auf den Philippinen unterstützt Libyen weiterhin die moslemischen Moro-Separatisten auf Mindanao, obwohl ein Abkommen mit Manila von 1976 die Einstellung dieser Hilfe vorsieht. Obwohl Neukaledonien, im Südpazifik unter französischer Herrschaft, keine nennenswerte moslemische Bevölkerung hat, stellt Libyen dennoch der Sozialistischen Nationalen Befreiungsfront Kanak militärische Ausbildung und Geldmittel zur Verfügung. Die Gruppe ist verantwortlich für die meisten Gewaltakte zur Erlangung der Unabhägigkeit der Insel. Es ist bekannt, daß Funktionäre des libyschen Geheimdienstes auf anderen Inseln Ozeaniens aktiv sind. Die Zersetzung internationaler Normen Gadhafis Subversionsbemühungen sind nicht auf diejenigen Länder beschränkt, die das direkte Ziel seiner Ambitionen sind. Die gesamte internationale Gemeinschaft leidet unter Gadhafis Mißachtung internationaler Verhaltensmuster und anerkannter Verfahrensweisen. Gadhafi hat diplomatische Privilegien zu terroristischen Zwecken mißbraucht, internationale Abkommen verletzt und ein zunehmendes Maß an terroristischer Gewalt gegen politische Gegner angewandt. Darüber hinaus hilft Gadhafis Unterstützung des Terrorismus, ungeachtet seines direkten Einsatzes in einer bestimmten terroristischen Aktion, den Terrorismus als eine annehmbare politische Aktivität zu rechtfertigen. * * * * * �AMERIKA DIENST ;£°S7v '^roN 4 Wissenschaft und Technik 15. Januar 1986 NEUE GENERATION VON WETTERBEOBACHTUNGSSATELLITEN Bessere Möglichkeiten für kurzfristige Veränderungen und die aktuelle Warnung - - (AD) - Verbesserte Kurzzeit-Vorhersagen und exaktere Sturmwarnungen für einzelne Gebiete sollen neue Satelliten zur Wetterbeobachtung ermöglichen, die ab 1989 zur Verfügung stehen. Die amerikanische Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) hat inzwischen drei Exemplare des neuen GOES-Satelliten bestellt. GOES bedeutet "Geostationary Operational Environmental Satellites" d.h. Satelliten für Umweltbeobachtung auf stationärer Bahn (in 36 000 km Höhe). Vertragspartner ist die Ford Aerospace and Communications Corporation), die gemeinsam mit ITT (International Telephone and Telegraph) die Entwicklungen durchgeführt hat. Während die gegenwärtigen GOES-Satelliten der NOAA (amerikanische Behörde für Meere und Atmosphäre) die Ermittlung von Temperaturen, Feuchtigkeitsgrad und Wolkenfeldern über einem Gebiet zulassen, das bis auf etwa zehn Kilometer eingegrenzt werden kann, erhöht sich die Positionsgenauigkeit der neuen Geräte auf zwei Kilometer Durchmesser für Bereiche an der Erd- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Erdoberflache. Dies wird durch eine neuartige Stabilisierung des Satelliten erreicht. Anstelle der bisher üblichen Drallstabilisierung wird die Stabilisierung über drei Achsen eingeführt. Die Instrumente werden auf diese Weise ständig zur Erde orientiert. Daraus ergeben sich genauere Meßprofile für Temperatur und Feuchtigkeit in verschiedenen atmosphärischen Höhenschichten, was genauere Voraussagen von heftigen Stürmen oder Springfluten erleichtert. Im Gegensatz zu den heute gebräuchlichen GOES-Satelliten, die mit einem Vielzweck-Instrument sowohl zur optischen Beobachtung als auch zur Meßdatenerfassung ausgerüstet sind, wurden bei der neuen Generation Optik und Meßdaten-Sondierung getrennt. Da die Instrumente jedoch, wie Burton Edelson von der NASA erläuterte, zeitgleich aufnehmen, "bekommen wir die für lokale Sturmwarnungen so wichtigen Meßdaten, ohne daß, wie bisher, die Aufnahme von Wolkenfeldern unterbrochen wird. Dies wiederum ist zur Berechnung von Windgeschwindigkeiten notwendig". Die Kamera liefert Aufnahmen von der Erdoberfläche, den Meeren, der Wolkenbedeckung und der Entwicklung von Sturmfronten im sichtbaren Licht und im infraroten Spektralbereich. Die Qualität im sichtbaren Licht sei, so Donald Rassier, Präsident von "Ford Aerospace", etwa dem Auflösungsvermögen einer Kamera vergleichbar, "die die Landung eines Jumbo-Jets in 5000 km Entfernung vom Aufnahmeort beobachtet". Auch die Infrarotoptik sei gegenüber den heute gebräuchlichen Instrumenten erheblich besser, obgleich sie kleiner und billiger als die der jetzigen Systeme sei. Wie die NOAA in diesem Zusammenhang mitteilte, ist das Auflösungsvermögen für Infrarotmessungen zur Wolkenidentifizierung viermal größer als bei den gegenwärtig verwendeten Instrumenten. Die Sonde mißt atmosphärische Temperaturen, indem sie die Intensität der von der Luft in verschiedenen Höhen abgegebenen Infrarotstrahlung erfaßt. Jeder ihrer 19 Kanäle ist auf einen anderen Bereich von Infrarotstrahlung abgestimmt, der jeweils dem der Luftschicht entspricht, die bevorzugt diese Strahlung abgibt. Laut "Ford Aerospace" beobachten und erfassen die neuen GOES-Satelliten die Wetterentwicklung über den Vereinigten Staaten selbst, dazu über weite Teile des zentralen und östlichen Pazifik und über dem zentralen und westlichen Teil des atlantischen Ozeans. Das amerikanische Wettersatellitenprogramm in seiner heutigen Form sei, wie Edelson erklärte, das Resultat der engen Partnerschaft von NASA, NOAA (der Behörde, die die amerikanischen Wetterbeobachtungssatelliten betreibt) und der Industrie. Sie begann vor mehr als 35 Jahren. Zusammen mit neuen Radaranlagen und Computern höchster Leistungsfähigkeit bilde - 2 - �Leistungsfähigkeit bilde das neue GOES-Satellitenprogramm das Grundelement für die Verbesserung des NOAA-Wetterdienstes, sagte Anthony Calio, Chef der NOAA. Das künftige System trage dazu bei, öffentliche Sicherheit zu schaffen, Eigentum besser zu schützen und die wirtschaftliche Entwicklung vernünftig zu fördern. Zusätzlich zur Wetterbeobachtung erweitern die neuen Geräte das internationale Such- und Rettungsprogramm SAR für in Not geratene Flugzeuge und Schiffe, das bisher von den Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich und der Sowjetunion durchgeführt wird. Eine Anzahl anderer Staaten beabsichtigen, sich ihm anzuschließen. Bei den neuen Wettersatelliten handelt es sich um die ersten Geräte dieses Typs, die von einem Raumtransporter aus gestartet werden können. Dadurch würden sich, wie Edelson erklärte, die Startkosten erheblich verbilligen. Auch trage die Modularbauweise dazu bei, den Aufgabenbereich auszuweiten, ohne daß der ursprüngliche Anwendungszweck beeinträchtigt werde. - 3 - �AMERIKA DIENST VON«''4 Wissenschaft und Technik 15. Januar 1986 LEBENSWUNDER IM EWIGEN EIS Primitive Organismen - Modell für gentechnologische Prozesse - - (AD) - Bei Untersuchungen an Mikroorganismen, die in winzigen Salzwasserkanälen im Eis der Meere um die Antarktis leben, isolierten Wissenschaftler von der Universität Südkalifornien (USC) einen bisher unbekannten Typ eines Enzyms. Es könnte für die Gentechnik sehr wichtig werden, weil es, wie die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) mitteilte, 50 Mal wirksamer ist als die für klonierungsund Gensyntheseprozesse im Laboratorium verwendeten Substanzen. Enzyme sind Eiweißverbindungen in pflanzlichen und tierischen Organismen sowie in Bakterien, die als eine Art Katalysator bestimmte biochemische Reaktionen auslösen oder beschleunigen. Aber sie bleiben gewöhnlich nur in Temperaturbereichen wirksam und stabil, in denen die Lebensprozesse der betreffenden Organismen normalerweise ablaufen. Dr. Cornelius W. Sullivan, Direktor der Forschungsabteilung für Meeresbiologie von USC in Los Angeles, befaßte sich gemeinsam mit Dr. Hiroaki Shizuya und Dr. Hiromi Kobori mit den Lebensbedingungen und der Bedeutung von Algen und Bakte- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und Bakterien, die im Eis der antarktischen Meere leben. Die Region mit ihren extrem tiefen Temperaturen verlangt ja eine spezielle Anpassung der biologischen Prozesse und physiologischen Reaktionen bei den Lebewesen, die dort zu Hause sind. Sowohl im Gebiet des McMurdo-Sunds am Rande des RossmeerSchelfeises als auch des etwa 3000 km davon entfernten Schelfeises des Weddell-Meeres fanden die Forscher diese Kleinlebewesen in sehr dichten Populationen. Sie bilden für Krill und andere Kleinkrebse eine wichtige Nahrungsquelle. Ungeachtet der Dauerkälte vermehren sich bestimmte Gruppen der dort aufgefundenen Bakterien erstaunlich schnell, fanden die Forscher.. Das bedeute, so Sullivan, eine bemerkenswert gute Anpassung an die Umwelt und einen sehr hohen "Nutzeffekt" der Syntheseprozesse für den Aufbau von Makromolekülen wie DNS (Desoxyribonucleinsäure), RNS (Ribonucleinsäure), Proteinen (Eiweißverbindungen) Kohlehydraten und Lipiden (Fettsubstanzen). Bei DNS und RNS handelt es sich um jene chemischen Materialien, in dem die genetischen Informationen für den Aufbau lebender Zellen gespeichert sind (DNS) bzw. mit dem die Protein-Produktion in den Zellen gesteuert wird (RNS). Sullivan und Mitarbeiter isolierten einen neuen Typ einer alkalischen Phosphatase (APase) - eines Enzyms, das gewisse Phosphatgruppen von DNS- und RNS-Molekülen abspaltet. Für Klonierungs- und Gensyntheseprozesse im Laboratorium ist dieses Abspalten ein ganz wichtiger Schritt, für den gegenwärtig eine aus dem Bakterium Escherichia coli gewonnene APase benutzt wird. Diese hat jedoch den Nachteil, sehr hitzebeständig zu sein, so daß sie sich durch einfache Wärmebehandlung nicht inaktivieren läßt. Dafür ist aus dem genannten Grund ein äußerst umständliches Verfahren erforderlich. Im Gegensatz dazu ist bei der APase aus antarktischen Meeresbakterien - das Enzym konnten die Wissenschaftler inzwischen rein darstellen - nicht nur die Inaktivierung durch einfaches Erhitzen sehr rasch zu bewerkstelligen, sondern es ist auch 50 Mal wirksamer als die APase aus E .coli-Bakterien. Die Forscher von der Universität Südkalifornien sind der Ansicht, daß Bakterien aus Regionen der Antarktis überdies eine Quelle zur Identifizierung und Isolierung neuer Typen nützlicher Enzyme darstellen, die bis in den Temperaturbereich um Null Grad (Celsius) wirksam sein oder die schon bei relativ niedrigen Temperaturen inaktiviert werden könnten. Auch sei es denkbar, daß diese Bakterien eine Quelle für die Entwicklung neuer Antibiotika darstellen. Entsprechende Untersuchungen zu diesem Fragenkomplex wurden bisher noch nicht in Angriff genommen. Es zeigte sich, daß Bakterien aus der Antarktis sehr häufig ein Plasmid enthalten - ein ringförmiges DNS-Moelkül, das - 2 - �DNS-Molekül, das zusätzlich zum regulären Chromosomensatz aus DNS in Bakterienzellen vorkommen kann. Diese Beobachtung lasse, wie Dr. Sullivan meint, darauf schließen, daß Plasmide in den antarktischen Mikrobenpopulationen, die heute in den marinen Ökosystemen aus grauer Vorzeit leben, dort etwas alltägliches seien. Für Meeresökologen, die die Funktionen und die Entwicklung von Plasmiden in einer von der menschlichen Zivilisation noch nicht berührten oder gar beeinträchtigten Welt erforschen wollen, sei diese Tatsache von großer Bedeutung. * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen&nbsp;<br /><br />Weinberger: Sowjets bauen SS-25-Streitmacht aus&nbsp;<br /><em>- Rede vor der Carnegie-Stiftung -</em><br />&nbsp;<br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Gadhafi unterstützt radikale Regime und hilft Terroristen<br /><em>- Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums über Libyen unter Gadhafi -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Generation von Wetterbeobachtungssatelliten<br /><em>- Bessere Möglichkeiten für kurzfristige Veränderungen und die aktuelle Warnung -</em><br /><br />Lebenswunder im ewigen Eis<br /><em>- Primitive Organismen - Modell für gentechnologische Prozesse -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/936b58a84eb2ca99746cc597724e9716.pdf 082a80e22832846f5583c4dcdac82dc2 PDF Text Text T Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Januar 1986 I N H A L T INFORMATION Amerikanische Handelsmaßnahmen gegen Libyen - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen gegen Libyen Pressekonferenz Präsident Reagans vom 7. Januar 1986 DOKUMENTATION Reagan bekräftigt Unterstützung für das afghanische Volk - Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion HINTERGRUNDMATERIAL Martin Luther King, Jr.: Sein Einfluß in der Welt - Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr. Gadhafis langes Register der Beteiligung am Terrorismus - Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rauchen - das größte Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz - Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Vereinigten Staaten * * * * * Um Übef/endung von ßclc9CKcmplciren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �8. Januar 1986 AMERIKANISCHE HANDELSMASSNAHMEN GEGEN LIBYEN - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen seiner Anordnung hinsichtlich Handelsmaßnahmen gegen Libyen unterrichtete Präsident Reagan am 7. Januar 1986 den Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses sowie den Präsidenten des amerikanischen Senats in gleichlautenden Schreiben, die folgenden Wortlaut haben: Sehr geehrter Mr. Speaker (Sehr geehrter Mr. Präsident) Entsprechend Abschnitt 204 (b) des Gesetzes über wirtschaftliche Vollmachten bei internationalen Notständen, 50 U.S.C., Abschnitt 1703, Abschnitt 505 des Gesetzes von 1985 über internationale Zusammenarbeit im sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich sowie Abschnitt 301 des Nationalen Notstandsgesetzes, 50 U.S.C. Abschnitt 1631, informiere ich Sie hiermit darüber, daß ich mich meiner Amtsgewalt bediene, um eine nationale Notstandslage zu erklären und - Käufe und Einfuhren aus sowie Ausfuhren nach Libyen zu verbieten; - amerikanisch-libysche Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- amerikanisch-libysche Beziehungen zur See und in der Luft zu verbieten; - Handel in Dienstleistungen bezüglich Projekten in Libyen zu verbieten; - Kredite oder Darlehen oder den Transfer jeglicher Werte an den libyschen Staat oder seine Staatsbürger zu untersagen - ausgenommen von Eigentumsverhältnissen, die vor Wirksamwerden dieser Maßnahme bestanden oder von Transaktionen, die aufgrund einer Erlaubnis für normale Aktivitäten von Libyern möglich sind, die sich rechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten; sowie - Transaktionen zu verbieten, die sich auf Reisen von Amerikanern nach oder in Libyen beziehen - mit Ausnahme kommerzieller Aktivitäten, die bis zum 1. Februar 1986 genehmigt sind oder derjenigen, die zum Zweck sofortiger Ausreise aus Libyen oder für Reisen von Journalisten notwendig sind. Diese Einschränkungen unterliegen der Festsetzung durch den Finanzminister. Einige dieser gesetzlichen Einschränkungen gelten vom 1. Februar 1986, 12.01 EST. Die restlichen Einschränkungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Ich füge eine Kopie der Durchführungsbestimmung bei, die ich zum Zweck dieser Erklärung und zur Ausübung meiner Amtsgewalt erlassen habe. Ich habe diese Schritte in Reaktion auf die Notlage genehmigt, zu der es durch den internationalen Terrorismus gekommen ist - in diesem Fall die Aktionen und die Politik der libyschen Regierung. Deren Einsatz und Unterstützung von Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, andere Länder und unschuldige Bürger verletzen das Völkerrecht und die Mindestmaßstäbe menschlichen Verhaltens. Diese Aktionen und diese Politik stellen eine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie der Völkergemeinschaft dar. Die Sicherheit unserer Nation umfaßt die Sicherheit ihrer Bürger sowie ihr Recht, sich zu Hause und im Ausland ungehindert zu bewegen. Die terroristischen Aktivitäten Libyens sowie seine Unterstützung des Terrorismus stellen eine Bedrohung der lebenswichtigsten außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten sowie aller anderer Staaten dar, die dem Frieden und der Sicherheit im internationalen Rahmen verpflichtet sind. Seit Libyen im Jahr 1979 offiziell gemäß amerikanischem Recht als Land gekennzeichnet wurde, das wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt hat, haben die Vereinigten Staaten in Reaktion auf die feindselige Politik und - 2 - �Politik und Handlungen Libyens eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir haben Ausfuhrlizenzen untersagt, die dem Militärpotentials Libyens förderlich gewesen wären oder seine Fähigkeit verstärkt hätten, Akte des internationalen Terrorismus zu unterstützen. Wir haben den Export des Großteils der Gegenstände verboten, die der nationalen Sicherheitskontrolle unterliegen, sowie von Gütern oder technischen Daten, die unmittelbar dem Ras-Lanuf-Petrochemiekomplex zugutegekommen wären; außerdem von Flugzeugen, geländegängigen Fahrzeugen und Teilen, die ein hohes Risiko in sich bergen, von Libyen zu militärischen Zwecken verwendet zu werden; schließlich von Ölund Gastechnologie und -ausrüstung, die von Drittländern nicht erhältlich ist. Was die Einfuhren anbelangt, haben wir den Import libyschen Erdöls sowie, seit November 1985, die Produkte libyscher Raffinerien verboten. Wir haben keine Libyer mehr in den Vereinigten Staaten aufgenommen, um dort Erfahrungen bei Flugzeugüberholungen, bei ihrer Flugpraxis oder bei nuklearrelevanten Studien zu sammeln. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Ausweitung der Anlagen der libyschen UN-Mission einzugrenzen. Wir haben außerdem wiederholt Unternehmen dazu aufgefordert, amerikanische Bürger zu deren eigener Sicherheit aus Libyen abzuziehen und wir haben die Reisemöglichkeiten für Amerikaner dorthin eingeschränkt. All diese Maßnahmen haben Libyen nicht von seinem Einsatz und seiner Unterstützung des Terrorismus abgehalten. Zudem sind noch immer rund 1500 Amerikaner in Libyen. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat wiederholt den Einsatz und die Unterstützung des internationalen Terrors durch das Gadhafe-Regime bedauert. Dies geschah erst kürzlich wieder durch Erlaß von Abschnitt 504 des Gesetzes von 1985 über internationale Zusammenarbeit im sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich. Zudem habe ich Anweisung gegeben, Libyen dem Wortlaut eines weiteren Gesetzes zu unterwerfen, das der Kongreß gegen jene Staaten erlassen hat, die den Terrorismus gegen die Zivilluftfahrt unterstützen - nämlich des Gesetzeszusatzes Abschnitt 1114 des Bundesluftfahrtgesetzes von 1958. Die Vereinigten Staaten fordern Libyen und alle, den Terrorismus unterstützenden Staaten erneut auf, sich von dieser Art Politik abzuwenden. Die Vereinigten Staaten fordern außerdem die anderen Staaten auf, sich uns dabei anzuschließen, die Terroristen und diejenigen, die ihn unterstützen, zu isolieren. Wir müssen durch tatkräftige politische und wirtschaftliche Sanktionen demonstrieren, daß die Völkergemeinschaft derlei Handeln nicht tolerieren wird, daß Staaten, die derlei tun, nicht erwarten können, als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden. Wenn es nicht - 3 - �Wenn es nicht gelingt, Libyen für seine Politik zur Rechenschaft zu ziehen, wird die zivilisierte Welt dem Terrorismus auf Gnade und Ungnade ausgeliefert sein. Diese Tatsache hat die Maßnahmen nötig werden lassen, die ich heute ergriffen habe. Die schrecklichen Tragödien von Wien und Rom zeigen, daß keine Nation immun ist, daß jedes Land seinen gerechten Anteil an der lebenswichtigen Bemühung gegen die Politik des Terrors tragen muß. Ich fordere alle Nationen auf, dies jetzt zu tun. • Hochachtungsvoll RONALD REAGAN * * * * * - 4- �8. Januar 1986 1 ANORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER MASSNAHMEN GEGEN LIBYEN WASHINGTON - (AD) - Die folgende Anordnung wurde von Präsident Reagan am 7. Januar 1986 erlassen: Verbot des Handels und bestimmter Transaktionen mit Libyen Durch die mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika als dem Präsidenten verliehene Amtsgewalt, einschließlich des Gesetzes über wirtschaftliche Vollmachten bei internationalen Notständen, des nationalen Notstandsgesetzes, der Abschnitte 504 und 505 des Gesetzes über internationale Zusammenarbeit im sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich, des Abschnitts 1114 des Bundesluftfahrtgesetzes von 1958 mit seinen späteren Zusätzen und Abschnitt 301, Titel 3, des United States Code verkünde ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die Politik und die Aktionen der Regierung von Libyen eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen und erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen. Ich ordne Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ich ordne hiermit an: Abschnitt 1. Die im Folgenden aufgeführten Aktionen sind verboten, soweit sie nicht durch Ausnahmen in Bestimmungen, die zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden können, betroffen werden. (a) Der Import aller Güter oder Dienstleistungen libyschen Ursprungs in die Vereinigten Staaten, auöer Publikationen und Materialien, die zum Zwecke von journalistischen Veröffentlichungen oder Rundfunksendungen eingeführt werden; (b) der Export von Gütern, Technologie (einschließlich technischer Daten oder anderer Informationen) oder Dienstleistungen von den Vereinigten Staaten nach Libyen, außer Publikationen und Spenden von Artikeln zum Zwecke der Verminderung menschlichen Leidens, zum Beispiel Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und medizinisches Material, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind; (c) alle Transaktionen von Personen in den Vereinigten Staaten, die sich auf den Transport nach oder von Libyen beziehen; die Bereitstellung von Transport nach oder von den Vereinigten Staaten durch libysche Staatsbürger oder durch in Libyen registrierte Fahrzeuge oder Luftverkehrsmittel; oder der Verkauf von Lufttransport mit Aufenthalten in Libyen in den Vereinigten Staaten durch Personen, die durch das Bundesluftfahrtgesetz dazu ermächtigt sind; (d) der Erwerb von zum Export von Libyen in andere Länder bestimmten Gütern durch Personen in den Vereinigten Staaten; (e) die Ausführung von Verträgen zur Unterstützung von industriellen oder anderen wirtschaftlichen oder öffentlichen Projekten in Libyen durch Personen in den Vereinigten Staaten; (f) die Gewährung von Verlängerungen von Krediten oder Anleihen für die Regierung von Libyen, ihre Mittler oder von ihr kontrollierte Gebilde, durch Personen in den Vereinigten Staaten; (g) Transaktionen von Personen in den Vereinigten Staaten, die sich auf Reisen von Bürgern der Vereinigten Staaten oder von ständig hier lebenden Ausländern nach Libyen beziehen, oder auf Aktivitäten solcher Personen innerhalb Libyens nach der Inkraftsetzung dieser Anordnung, außer den für die Abreise solcher Personen aus Libyen erforder- 2 - �Libyen erforderlichen Transaktionen, der Ausführung von bis zum 1. Februar 1986 erlaubten Handlungen, wie im Abschnitt 3 dieser Anordnung angegeben, sowie Reisen zum Zwecke journalistischer Betätigung von Personen, die in dieser Eigenschaft fest bei journalistischen Organisationen angestellt sind; und (h) alle Handlungen von Personen in den Vereinigten Staaten, die irgendwelche der in dieser Anordnung verkündeten Verbote umgehen oder ihnen ausweichen, oder die den Zweck ihnen auszuweichen oder sie zum umgehen verfolgen. Für die Zwecke dieser Anordnung bedeutet der Begriff "Person in den Vereinigten Staaten" jeden Bürger der Vereinigten Staaten, jeden Ausländer mit ständigem Wohnsitz hier, jede juristische Person nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder jede Person in den Vereinigten Staaten. Abschnitt 2. Im Lichte des in Abschnitt l(a) verkündeten Verbots, werden Abschnitt 251 des Gesetzes zur Expansion des Handels von 1962 mit seinen Zusätzen und Abschnitt 126 des Handelsgesetzes von 1974 mit seinen Zusätzen in Bezug auf Libyen außer Kraft gesetzt. Abschnitt 3. Diese Anordnung tritt unverzüglich in Kraft, mit Ausnahme der in Abschnitt l(a), (b), (c), (d) und (e) enthaltenen Verbote, die am 1. Februar 1986 um 12.01 EST in Kraft treten. Abschnitt 4. Der Finanzminister wird hiermit ermächtigt, in Konsultation mit dem Außenminister, die notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich der Verkündung von Bestimmungen zur Durchführung dieser Anordnung. Solche Schritte mögen das Verbot oder die Regulierung von Zahlungen oder Übertragungen von Vermögenswerten betreffen, oder alle Transaktionen in Zusammenhang mit der Übertragung von Dingen von wirtschaftlichem Wert von Personen in den Vereinigten Staaten an die Regierung von Libyen, ihre Mittler oder von ihr kontrollierte Gebilde, oder an libysche Staatsbürger oder Gebilde, die direkt oder indirekt dem libyschen Staat oder libyschen Staatsbürgern gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Der Minister ist ermächtigt, diese Funktionen auf andere Beamte oder Institutionen der Bundesregierung zu übertragen. Alle Institutionen der Regierung der Vereinigten Staaten werden angewiesen, alle angemessenen Maßnahmen in ihrer Befugnis zu treffen, um die Bestimmungen dieser Anordnung mit dem Datum ihrer Inkraftsetzung durchzuführen, linschließlich der Aussetzung oder Aufhebung von Lizenzen oder anderen Vollmachten. Diese Anordnung - 3 - �Diese Anordnung wird dem Kongreß übermittelt und im Bun. desgesetzblatt veröffentlicht werden. RONALD REAGAN, WEISSES HAUS, den 7. Januar 1986. * * * * * - 4- �1 8. Januar 1986 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 7. JANUAR 1986 WA SHINGTON - (AD) - In einer vom Fernsehen übertragenen Presse konferenz verkündete Präsident Reagan am 7. Januar 1986 prakti seh den totalen Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen zu Dabei brandmarkte er das Gadhafi-Regime als UnterLibyen stütze r des internationalen Terrorismus. Durch seine Hilfe für te rroristische Gruppen, die Angriffe auf amerikanische Staats bürger durchgeführt hätten, habe Libyen an einer "bewaffne ten Aggression gegen die Vereinigten Staaten teilgenommen, g emäß der etablierten Prinzipien des Völkerrechts, so, als ob es seine eigenen Streitkräfte dazu benutzt hätte". Weiter sagte der Präsident, daß "zivilisierte Staaten die Ermordung von Unschuldigen nicht weiter tolerieren" könnten. Er zitierte den italienischen Premierminister Craxi mit der Forderung nach Identifizierung derjenigen Staaten, die den Schutz der Terroristen garantierten. Auf Fragen von Journalisten erklärte der Präsident, daß die Vereinigten Staaten Beweise für die Existenz von Ausbildungslagern der Abu-Nidal-Gruppe in Libyen hätten und dafür, daß Gadhafi selbst direkt in die Aktivitäten dieser Gruppe verstrickt sei. Weiter führte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Weiter führte der Präsident aus, daß das Nahostproblem nur auf dem Wege des Friedens zwischen den arabischen Staaten und Israel gelöst werden könne und daß jede Nahost-Lösung das Problem der Palästinenser einschließen müsse. Dabei sollten besonders die Bewohner der großen Flüchtlingslager im Libanon berücksichtigt werden, während den tausenden und abertausenden von in anderen arabischen Staaten ansässigen Palästinensern dort die vollständigen Bürgerrechte gewährt werden sollten. Die Grundvoraussetzung für jede Lösung sei jedoch die Anerkennung Israels durch die potentiellen Verhandlungspartner. Auf die Frage eines Journalisten nach der zögernden Haltung der europäischen Partner in der Frage von Sanktionen antwortete der Präsident, daß die Vereinigten Staaten diese Länder mit der Absicht konsultieren würden, sie zu mehr Kooperation in dieser Hinsicht zu veranlassen. In einem weiteren Teil seiner Pressekonferenz ging Präsident Reagan auf die Beziehungen zur Sowjetunion ein. Dabei betonte er, daß er das Problem des Terrorismus während des Genfer Gipfeltreffens mit Generalsekretär Gorbatschow angesprochen habe und daß das Mißtrauen Washingtons in bezug auf die Sowjetunion teilweise von Moskaus Unterstützung für Gadhafi herrühre. In bezug auf die Terminierung des nächsten Gipfels erklärte der Präsident, daß er aus Nachrichtensendungen erfahren habe, Gorbatschow wolle das nächste Treffen auf den Herbst verschieben. Konkrete Termine seien jedoch noch nicht genannt worden, obwohl Gorbatschow in Genf den Vorschlag eines erneuten Treffens im Juni mit einem zustimmenden Nicken zur Kenntnis genommen habe. * * * * * �8. Januar 1986 REAGAN BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR DAS AFGHANISCHE VOLK - Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer am 27. Dezember 1985 veröffentlichten Erklärung zum 6. Jahrestag des Einmarsches sowjetischer Truppen in Afghanistan unterstrichen, daß die Vereinigten Staaten fest auf der Seite des afghanischen Volkes stehen und dessen historischen Freiheitskampf weiterhin unterstützen. Der Präsident betonte außerdem, daß die Besetzung Afghanistans ein Hindernis für die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darstelle und forderte eine Lösung des Problems auf dem Verhandlungswege als "einzig vernünftige Alternative zu der düsteren Aussicht eines militärischen Kampfes mit ungewissem Ausgang". Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der heutige 27. Dezember ist durch den sechsten Jahrestag der sowjetischen Invasion in Afghanistan gekennzeichnet. Seit am 27. Dezember 1979 eine massive sowjetische Streitmacht die afghanische Grenze überschritt, um ein taumelndes marxistisches Regime zu stützen, hat der afghanische Widerstand zunehmend an Wirkung gewonnen. Dem von den Sowjets unterstützten Regime in Kabul ist es nicht gelungen, auch nur ein bißchen Unterstützung durch das Volk oder internationale Anerkennung zu finden. In Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �finden. In ihren Anstrengungen, diesen nationalen Befreiungskrieg zu zerschlagen, haben die Sowjets und ihre afghanischen Stellvertreter zu barbarischen Methoden der Kriegführung gegriffen. Wahllos durchgeführte Luft- und Artilleriebombardements gegen die Zivilbevölkerung, brutale Vergeltungsschläge gegen Unbeteiligte, die der Unterstützung des Widerstandes beschuldigt werden, sowie die kalkulierte Zerstörung von Ernten und Bewässerungssystemen haben das Land heimgesucht. Tausende junger Afghanen werden zur "Umerziehung" in Ferienlagern, Universitäten und in speziell für diesen Zweck eingerichtete Institutionen in die Sowjetunion geschickt. In seine r En tsch lossenhei t, de n In vasor en Wide rsta nd z u leiste n blei bt d as a fghanisch e Vol k je doch unbeugs am. Die Widersta ndskäm pfer sin d zahlreieher, bes ser b ewaffne t un d ef fektiver als je mals zuv or. Da s ie de n Tr uppen Kabuls bei der kämpfu ng des ver stär kten Wide rstan des nicht vertra uen könn Behaben die So wjet s begönnen, i hre e igen en Tr uppen i n ei ner en, veren Gefech tsro lle einzusetz en. Dies e Ans trengun gen habe aktinen je doch w enig Nut zen gebra cht. Im letzt en Somm er, als n ihKämpfe ihren Höh epun kt erlang ten, habe n Wid erstand skäm pfer die derhol t sowjetis che Fernmelde verbi ndun gen, Konvois , Kasern wieund An lagen ange grif fen und h aben ihre groß te, här test e un en bestko ordini erte Off ensive in dies em K rieg durchge führ t. d Widers tandsb eweg ung hat sich außer dem zu ei nem pol itis chen Die Bündni s zusammen gesc hlossen, welch es i n ein deutige r We ise der Welt d ie Sac he A fgha nistans z u prä sent ieren vermag und all e Aspekte des Be rfre iung skampfes zu ko ordi niere n in de r La ge i st. Se it 1980 h aben sich die Vereinigten Staaten intensiv für eine V erhandlun gslösung eingesetzt, welche die einzig vernünftige A lternativ e zu der düsteren Aussicht auf einen militärischen Kampf mi t ungewissem Ausgang darstellt. Seit diesem Jahr v erabschie deten die Vereinten Nationen sieben Resolutionen mit wa chsenden und überwältigenden Mehrheiten die zeigen, daß die Ve reinigten Staaten mit dieser Ansicht nicht alleine stehen. Diese Res olutionen fordern den Abzug der ausländischen Truppe n, die Wi ederherstellung der Unabhängigkeit und Blockfreihe it Afghan istans, die Selbstbestimmung sowie die freiwillige u nd sicher e Heimkehr der Flüchtlinge. In den Gesprächen während des Genfer Gipfeltreffens haben die Vereinigten Staaten im November ihre Unterstützung für Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wiederholt. Wir haben außerdem angedeutet, daß die fortdauernde sowjetische Besetzung Afghanistans ein Hindernis bei der generellen Verbesserung unserer Beziehungen darstellt. Obwohl wir jedes Zeichen für die sowjetische Bereitschaft zur Unterstützung von UN-geführten Friedensanstrengungen begrüßen, warten wir weiterhin auf positive Entwicklungen und auf konkrete Beweise für den sowjetischen Willen, einem Zeitplan für den Abzug ihrer Truppen zuzustimmen. Außerdem verlangpn �1 J* fH CD E <t3 et CD fH CD </> C 3 C -H •H CO s N Q) i-H fn .-1 CD O TD er CO CD CD TD TD C •H CD CD fH _J CD •H CO TD C 3 CO f-l 4-> CD _C JO :z> •rH CO CD M -H CD) * C u et > .* - • CO r-H CO +J c C CD 4-> C2 CD CT CD CT :o C CD 4-> X •-H CO c CD X CD •H JD X CD co t:3 CO Q . 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Januar 1986 MARTIN LUTHER KING, Jr.: SEIN EINFLUSS IN DER WELT - Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr. WASHINGTON - (AD) - Den folgenden Artikel veröffentlichen wir aus Anlaß des Geburtstages von Martin Luther King, der am 20. Januar 1986 in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal als nationaler Feiertag begangen wird. Der Verfasser war amerikanischer Botschafter in Botswana und Stellvertretender Direktor für afrikanische Angelegenheiten beim US-Informationsamt (USIA). Er war für USIA auf den Philippinen, in Liberia, Nigeria und Uganda. Kürzlich kam ein Mann in mein Büro und fing ein Gespräch an, indem er sagte, er habe das Clark College in Atlanta absolviert und sei 1967 mit Martin Luther King ins Gefängnis gegangen. Zu seiner Ehre sei gesagt, daß er hinzufügte, "Ich und 374 andere Personen". Je mehr ich über Martin Luther King nachgedacht habe - je mehr ich den Zeugnissen der Hochachtung für ihn zugehört habe, je mehr ich über die bekannten Tatsachen seines Lebens nachgesonnen habe, umso mehr habe ich überlegt, wer von uns diesen Mann wirklich kannte. Die drei bekannten Biographien Kings weichen in ihren Details erheblich voneinander ab. Mrs. Kings Buch über ihren verstorbenen Mann wiederum unterscheidet sich von all diesen. Im Herbst 1976 begleitete ich Kings Frau Coretta, seine beiden Söhne, seine jüngste Tochter sowie den Freund der Familie Andy Young auf einer Fahrt durch drei Länder Afrikas, Sambia, Kenia und Nigeria. Ich erinnere mich lebhaft an die un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die unterschiedliche Art und Weise, in der jeder von ihnen auf den Mann reagierte, auf den Mrs. King immer als "Martin" hinwies . Vielleicht ist die Lektion, die ich gelernt habe, auf alle großen Persönlichkeiten anzuwenden: sie sind vielschichtig und komplex - auf jeden Fall zu sehr, als daß ein Mensch sie in ihrer Vielfalt erfassen könnte. Welchen Einfluß King auch auf die internationale Politik ausübte, so war dieser immer verbunden mit seiner Sorge über die Situation zuhause in den Vereinigten Staaten. Ungeachtet des Nobelpreises galt Kings persönliches Interesse an auswärtigen Angelegenheiten dem Ast, nicht dem Stamm des Baumes. Coret ta Sco tt Ki ng muß dies elbe n Ge dank en g ehabt haben, als sie i m Okto ber 1 964 hör te, daß ihr Mann den Fried ensnobelIn i hrem Buc h 'M ein Lebe n mit Martin prei s bek ommen hatte Luth er Ki ng, Jr ." sc hrieb s ie: "Na türl ich freu te ich mich, war aber gleich zeiti g nachd enkl ich. Wa rum? Wa rum wu rde Mart ins B eitrag inte rnation ale Bede utun g be igem essen? Was war die tiefe re Bed eutun g davon - e ine Bede utun 9, d ie wir noch nich t in der La ge wa ren zu vers tehe n? Dies war nicht nur ein Prei s für Bürge rrech te, son d e m für ein en B eitr ag zum Weltfrie den. Obwoh 1 wir uns fr eute n, w aren wir uns doch der ungeheur en Ve rantwo rtung bewußt , die ih m au ferl egt wurde. Dies war natü'r lieh s eine größte bish erig e An erke nnun g, abe r wir wüßt en be ide, d aß wi r noch eine n se hr 1 ange n We g gehe n mußten, um z u erf üllen, was der Pre is a bver lang te". Das war 1964. Vier Jahre später, 1968, war Martin Luther King tot, im Alter von 39 Jahren. Was mich am stärksten berührt hat, ist das vergleichsweise junge Alter dieses Mannes, der den Lauf der Geschichte so radikal veränderte und die Kürze der Zeitspanne, in der er dies tat. Am Ende des Zweiten Weltkrieges war Martin Luther King erst 17 Jahre alt. Von 1944 bis 1954 widmete er die meiste Zeit seiner Ausbildung, und als er in Montgomery, Alabama, eintraf, um die Leitung der Dexter Avenue Baptist Church zu übernehmen, seine erste Position, war er erst 25 Jahre alt. Im darauffolgenden Jahr begann der Busboykott von Montgomery, durch den er bekannt wurde. Er wurde 1968 ermordet. In einer Zeitspanne von 12 bis 13 Jahren wurde King so einer der Größen der amerikanischen Geschichte. Als er Jahre später darüber schrieb, was hätte sein können, betonte Dr. Benjamin E. Mays, der Präsident des Morehouse College in Atlanta: Ich hatte �"Ich hatte dem jungen King eine Position im Lehrkörper von Morehouse angeboten, doch er wollte lieber Pfarrer werden. Wenn er mein Angebot angenommen hätte, hätte er sich vielleicht nie zu der Art von Mensch entwickelt, der er ist..." "Seine seltene Fähigkeit die Klassen als auch die Massen zu führen und anzuspornen in einem Kreuzzug für soziale Gerechtigkeit, wäre vielleicht niemals entstanden." Mit diesen Bemerkungen berührte der ehrenwerte Präsident des Morehouse College, der übrigens auch die Totenrede bei Kings Begräbnis hielt, und der selbst 1983 verstorben ist, eine bereits früher erwähnte Frage: Warum betrat King die Szene überhaupt? Ja, wie sah diese Szene eigentlich aus? 1954 war das Jahr, in dem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in einem einstimmigen Votum die Rassentrennung in den öffentlichen Schulen für ungesetzlich erklärte. Die gewalttätige Reaktion des weißen Südens auf diesen Beschluß wurde als "massiver Widerstand" bekannt. Seit mehr als einem dreiviertel Jahrhundert war die Rassentrennung im Süden fest verankert. Sie wurde sowohl vom Gesetz als auch durch die Sitte erzwungen, und ihre Opfer, die schwarzen Amerikaner, waren in tödlicher Gefahr, wenn sie es wagten, dieses System herauszufordern. Jeder Aspekt des Lebens im Süden war von der Rassentrennung geprägt - Schulen, öffentliche Transportmittel sowie öffentliche und private Einrichtungen aller Art. Es waren Bedingungen wie diese, gegen die King sich wandte. In den folgenden Jahren beeinflußte der Funke, der 1955 in Montgomery gezündet worden war, die Situation im ganzen Süden und Kings Name wurde überall bekannt. Mit seiner Befürwortung der Gewaltfreiheit in Konfrontationen mit der Polizei, die mit Wasserwerfern, Hunden und Ochsenziemern vorging, erwarb er sich Respekt und Sympathie in der ganzen Nation. Die Bürgerrechtsrevolution, die sowohl im Süden als auch im Norden eine Menge weißer Anhänger hatte, war in vollem Gange. Schranken wurden schnell beseitigt, und die Parole jener Tage, besonders im Süden, lautete "Integration". Die Zeit von 1961 bis 1965 war eine kritische Periode. Die Präsidenten Kennedy und Johnson amtierten im Weißen Haus und beide unterstützten die Bürgerrechtsbewegung. Es war in jener Zeit, als King mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie werden sich erinnern, daß Frau King - und ihr Mann zweifellos ebenso - sich Gedanken über dessen wahre Bedeutung machten. In Wahrheit �In Wahrheit wurde King zu dieser Zeit schon allmählich mit einem Dilemma konfrontiert. Sturmwolken zogen sich zusammen. King sah, wie sich der weiße Widerstand gegen konstruktiven sozialen Wandel an allen Ecken und Enden entwickelte. Viele Schwarze begannen, den guten Willen der Weißen anzuzweifeln und wurden zunehmend ungeduldig mit dem Tempo des Fortschritts. Der Widerstand nahm solche Formen an, daß einige jüngere Befürworter sich zu fragen begannen, ob Integration überhaupt möglich oder wünschenswert sei. Kurz, die Black-Power-Bewegung bildete sich als erste wirkliche Herausforderung an Kings Führerschaft. Zusätzlich begann King sein Augenmerk auf die Rassendiskriminierung im Norden zu richten, wo, im Gegensatz zu seinen Erwartungen, der Widerstand sogar noch hartnäckiger erschien als im Süden. Man kann den leidenschaftlichen Glauben dieses Mannes an das grün dsätzlich Gute in seinen Mitmenschen gar nicht genug beto nen, einen Glauben, der auf christliche Prinzipien gegründet war. Er glaubte auch an die amerikanische Demokratie. Für King war Amerika wirklich "das Land der Freien and die Heim at d er Mutigen". Er glaubte, es sei lediglich notwendig an d as G ewissen der Nation zu appellieren, wie er es getan hatt e, d amit die Fehler und Ungerechtigkeiten korrigiert würden. Ei ne der besonders erinnerungswürdigen Passagen im Kings berü hmte r Rede während der Bürgerrechtsdemonstration am Wash ingt on Monument 1963 begann mit den Worten: "Ich habe einen Trau m, der tief im Amerikanischen Traum verwurzelt ist..." Mit der Zeit begann Martin Luther King ein Bild zu sehen, das umfassender und sicherlich komplexer war, als er ursprünglich angenommen hatte. 1967 veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel "Wohin gehen wir von hier: Chaos oder Gemeinschaft?" Obwohl nichts darin so berühmt geworden ist wie seine Ich-habe-einen-Traum-Rede oder seine Erklärung aus dem Gefängnis in Birmingham, glaube ich, daß er in diesem Buch eine neue analytische und gedankliche Tiefe entwickelte, die für das Verständnis dieses Mannes ebenso wichtig ist. "Mit Selma (einem Sieg der Bürgerrechtsbewegung in Alabama) und dem Wahlrechtsgesetz (1965 vom Kongreß verabschiedet)", schrieb er, "wurde eine Entwicklungsphase der Bürgerrechtsrevolution beendet. Eine neue Phase begann, aber nur wenige Beobachter erkannten dies oder waren auf ihre eigentliche Bedeutung vorbereitet. Für die überwiegende Mehrheit der weißen Amerikaner war das vergangene Jahrzehnt, die erste Phase, ein Kampf darum gewesen, den Neger anständig zu behandeln, und nicht ein Kampf für dessen Gleichheit. Das weiße Amerika war bereit zu verlangen, daß der Neger von grober Brutalität und gemeiner Entwürdigung verschont werden solle, aber - 4 - �solle, aber es hatte sich niemals wahrhaft dazu verpflichtet, ihm aus seiner Armut, Ausbeutung und allen Formen der Diskriminierung herauszuhelfen. Warum", so fragte King, "wird die Gleichheit so ausdauernd vermieden?" Er versuchte auf folgende Weise eine Antwort auf seine eigene Frage zu finden: "Zum überwiegenden Teil kämpft Amerika mit Unentschlossenheit und Widersprüchen. In seiner Begrüßung des Wandels war es ernsthaft und sogar leidenschaftlich. Aber allzu schnell kommen Apathie und Desinteresse zum Vorschein, wenn die nächsten logischen Schritte unternommen werden müssen ." Ein sehr besorgter Martin Luther King hatte weniger als ein weiteres Jahr zu leben. Er hatte ein Problem, daß seit der Gründung Amerikas sich jeder Lösung entzogen hatte, mit tiefen und profunden Einsichten erleuchtet. Er zeigte, daß eine Lösung nicht nur möglich, sondern für das Wohlergehen der Nation als ganzes notwendig war. King löste Opferbereitschaft und Zusammenarbeit über rassische Trennungslinien hinweg aus, indem er eine Theorie der Gewaltlosigkeit in einem mit Gewalt belasteten Kampf artikulierte, und indem er bewies, daß Liebe in einer von Haß dominierten Situation möglich ist. Wenn man sag t, daß er sich auf ame rikanis che Prob lerne konzentr iert e bedeu tet da s jedoch nicht, zu sage n, d aß e r ke ine Die Bürgerr echt sbew egun g in Bedeu tung für da s Ausland hatte den V erei nigten Staate n, u nd be sonders viele von King s Me thoden, habe n Unabh ängigk eity sbewe gungen in Afri ka u nd i n de r Karibik sta rk beei nflußt . Man ka nn sage n, daß heut ige Demo nstrat ione n für soziale n Wa ndel in viel en west lieh en D emok ratien, in Großbri tannie n un d der Bundes republi k De utsc hlan d, zum B eisp iel, Ki ng und sei ner S ache vi el zu v erda nken hab en. Ich g laub e auch, daß M ensc hen ü berall in der Welt neu en R espekt für die Ve reinig ten Staat en und für die Dem okra tie insgesam t gewonnen haben, als sie sahen, wie Reg ieru ng u nd M ensehen gle icherma ßen ei nen Mensc hen bei dem St rebe n na ch G erecht igke it für die Un terd rückt en vert eidigte n un d so gar unterst ützt en. Am Vorabend seiner Ermordung versicherte dieser tief religiöse Mensch seinen Anhängern, und in Wahrheit uns allen, daß uns bessere Zeiten bevorstünden. King hatte ein Leben der Nichtzusammenarbeit mit dem Bösen gelebt, und er schärfte uns allen ein, auf unseren verschiedenen Wegen das Gleiche zu tun. Das Ziel war, wie er standhaft glaubte, Frieden und Gerechtigkeit. Und mit der Zeit würde es erreicht werden. "Ich war auf der Spitze des Berges," verkündete King, - 5 - �verkündete King"... und ich habe das Gelobte Land gesehen. Vielleicht erreiche ich es nicht mit euch zusammen. Aber ich möchte, daß ihr wißt, ...daß wir als ein Volk das Gelobte Land erreichen werden." Meiner Meinung nach ist dies das eigentliche Vermächtnis von Martin Luther King, sowohl national als auch international, * * * * * �Hintergrundmolerial United States Information Service Embassy of the United States of America 1 8. Januar 1986 GADDAFIS LANGES REGISTER DER BETEILIGUNG AM TERRORISMUS - Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - NE W YO RK - (AD ) - Währen d an dere Staat smanner die t erroristisc hen Atte ntat e vo m 27. Deze mber , die 19 Mensc henle ben und über 1 00 V erwu ndet e ge forder t ha tten , verurteilten , hatte einer vo n ih nen, Lib yens Muamm ar G adda f i, nichts als Lob und Unterstü tzun g fü r si e. Presse mitt eilu ngen z ufolge e rklär te er am 1. Janu är R epor tern gegen über , daß es s ich bei diese n Angriffe n um "di e he ilig ste Ak tion der Welt" handele . Er rechtfertig te d ie A tten täte als " Verg eltu ngsakt e" für e inen israelische n An grif f au f da s Haup tqua rtie r der Palästin ensis chen Befrei ungs fron t in Tun is im Okto ber. Die Liste vo n Gad daf is Unters tüzu ng f ür u nd s eine V erwi cklu ng in den Terr orism us ist lang. In eine r Rede a nläßli ch d er jüngste n Vollve rsamm lung der Ve rein ten Nati onen ging der amer ikanis che Bots chaft er Joseph V. Reed im einz einen auf dies es Reg ister ei n. Im folgenden einige Auszüge der Ausführungen Reeds. Libyens Aktionen auf der internationalen Bühne waren und sind ungeheuerlich. Libyens Führer ist ein Diktator, ein Drahtzieher bei abscheulichen und grausamen Aktionen. Libyens starker Mann ist ein moderner Berberpirat. Der Terrorismus wird bei dem starken Mann Libyens auch weiterhin als ein wirksames und rechtmäßiges Mittel zur Verfolgung außenpolitischer Ziele betrachtet. Libyen hat wieder- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hat wiederholt Taktiken des Mordes und der Gewalt angewandt. Auf libyschem Boden wurden Ausbildungseinrichtungen für Terroristen errichtet und Libyen hat bekannte Terroristen finanziert und bewaffnet und seine Gegner ermordet. Diese terroristischen Operationen werden nachweislich in 50 Ländern angewandt. Obwohl die Litanei von Libyens Verwicklung in terroristische Aktivitäten bereits unglaublich lang ist, wächst sie ständig. Libyen gewährte den Tätern der Morde bei den Olympischen Spielen in München Unterschlupf. Zu Beginn dieses Jahres forderte der starke Mann, daß unserem Präsidenten die Nase abgeschnitten werde. Es ist schon eine gewisse Zeitspanne von 1972 bis zu den heutigen Worten und Taten des Hasses. London, 11. April 1980: Ein freiberuflicher libyscher Journalist wird bei der islamischen Hauptmoschee von zwei Schützen ermordet. Die Schützen werden von Scotland Yard festgenommen. Zwei weitere, als Libyer beschriebene Verdächtige, werden am nächsten Tag verhaftet. Rom, 19. April 1980: Ein libyscher Geschäftsmann wird in einem Cafe ermordet. Der Angreifer, ein Libyer, wird in kurzer Entfernung festgenommen. Warum wurde der Geschäftsmann ermordet? Der Mörder gibt an, das Opfer sei umgebracht worden, weil es sich um "einen Gegner von Oberst Gaddafi" handele. London, 25. April 1980: Ein libyscher Rechtsanwalt wird in einem arabischen Rechtszentrum beschossen und getötet. Der Schütze und ein weiterer Mann erkundigen sich namentlich nach ihrem Opfer und gehen in sein Büro. Sie feuern mehrere Schüsse ab und töten ihn vor den Augen der anderen Angestellten. Bonn, 10. Mai 1980: Ein libyscher Geschäftsmann wird in der Bonner Innenstadt erschossen. Der frühere Diplomat hat vor seiner Ermordnung Todesdrohungen eines Libyers erhalten, der Ende April in die Bundesrepublik Deutschland gekommen war. Rom, 20. Mai 1980: Ein libyscher Geschäftsmann aus Tripolis wird erstochen und erwürgt in einer Pension aufgefunden. Athen, 21. Mai 1980: Ein junger Libyer wird in seinem Appartment tot aufgefunden. Den örtlichen Behörden zufolge ist das Opfer als unverblümter Kritiker des libyschen starken Mannes bekannt. Vereinigte Staaten - 2 - �Vereinigte Staaten von Amerika, Fort Collins, Colorado, 14. Oktober 1980: Ein libyscher Student wird von einem Besucher seiner Wohnung angeschossen und verwundet. Das Opfer ist als Gegner des gegenwärtigen Regimes bekannt. Vereinigte Staaten von Amerika, Ogden, Utah, 17. Juli 1981: Eine Leiche, möglicherweise die eines libyschen Studenten, wird im Kofferraum seines Wagens gefunden. Ein des Mordes verdächtiger libyscher Staatsbürger, ebenfalls Student, wird im O'Hare International Airport in Chicago festgenommen, als er von Bord eines Flugzeugs aus Utah geht. Er hat eine beträchtliche Menge Geldes und Tickets für die Weiterreise bei sich. Wohin? Tripolis. Libanon, Dezember, 1982: Libyen schickt bewaffnete Truppen in den Nordlibanon, um mit Hilfe von Angriffen gegen multinationale Streitkräfte in diesem Gebiet Unfrieden zu stiften Tripo lis, Februa r 1983: I n ei ner Reihe von Beschlüssen, dene n der Volk skongr eß in Trip olis zus timmt , fordert der Kreis poli tisch er Sc harlat ane i n Lib yen, ein en Te il d es durch Öl gewonn enen Wohls tandes für Waffe n au szug eben, "fü r alle revolution ären Kraft e in d er ar abisc hen und islam isch en Welt". Der Gese tzese ntwur f ford ert d ie Bi ldun g vo n "Se lbst mordkommandos", die sowoh 1 Ang rif fe im vo n Isr ael bese tzten ara bischen Landesteil ausf ühren als a uch g egen die Symb ole d es V errats auf dem arab ische n Seh auplat z ant reten sol len, "dem , von den Vereinigten Staat en an geführ ten, impe rial isti sehen Lag er, den Anführ e m des weltw eiten Terro rismu Schweiz, April 1983: Wegen Weitergabe von Waffen an zwei verurteilte schweizerische Terroristen wird der stellvertretende Botschafter Libyens von der Regierung der Schweiz ausgewiesen. Bundesrepublik Deutschland, April 1983: Libyen nimmt acht deutsche Techniker als Geiseln um die Freilassung von libyschen Gewalttätern von der Bundesrepublik zu erpressen. Jordanien, Juni 1983: Der libysche Gesandte im Haschemitischen Königreich läuft über. Er enthüllt Pläne des libyschen Machthabers, das Flugzeug mit König Hussein an Bord mit Raketen abzuschießen. Sudan, März 1984: Ein libyscher Bomber dringt in den sudanesischen Luftraum ein und greift eine Radio- und Fernsehstation an. Tschad, Februar 1985: Die Regierung erhebt Beschwerde in diesem Haus des Friedens, den Vereinten Nationen, und beschuldigt Libyen des Mordversuchs an Präsident Habre im September 1984. Fotografien der für den Anschlag vorgesehenen Aktentaschenbombe werden als Beweismittel vorgelegt. Chicago, Vereinigte - 3 - �Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika, Februar 1985: Während einer Versammlung von Mitgliedern der Nation of Islam unter ihrem Führer Farrakhan ruft der libysche Machthaber die schwarzen Amerikaner über Betriebsfernsehen dazu auf, die Armee sofort zu verlassen und mit seiner Unterstützung für einen unabhängigen Staat der Schwarzen zu kämpfen. "Wir sind bereit, euch Waffen zu geben", verkündet er. Vereinigte Staaten von Amerika, Mai 1985: Unsere Regierung deckt einen libyschen Plan zur Ermordung von libyschen Gaddafi-Gegnern in den Vereinigten Staaten auf. Aus diesem Grund wird ein libyscher Diplomat bei den Vereinten Nationen zur Persona non grata erklärt wurde. Bangladesh, Juni 1985: Ein in Libyen ausgebildeter Staatsbürger von Bangladesh, der schon bei einem früheren Putschversuch von Libyen unterstützt worden war, wird wegen geplanter Ermordung von Präsident Ershad verhaftet. Plan e zu r Ermordung heutige r ar abisc her S taatsm anne r existie ren seit den siebzig er Jahr en. Liby sehe Pläne zur Ermordüng von ame rika nischen Botscha fter n in mehre ren St aate n des Mitt lere n Os tens sowie i n minde sten s ein er eu ropäis chen Hauptstad t si nd a ufge deckt wo rden. Wie denkt die Welt d arüb er? Liby sehe "Ki H e r -Kommand os" wur den in di e gan ze Wel t ge schi ckt, um in e inem gen ereilen Ver such der E inschü chte rung von Diss iden ten Exil-Lib yer zu ermo rden. Sol che Ko mman dos haben Exil -Lib yer in Itali en, Eng land , der Bund esrepu blik nigten Deut schl and, dem Libanon , Griechenl and u nd in den V erei chlaStaa ten ange grif fen. Wo werden sie das nächs te Mal zus gen? De r Di ktat or behar rt auf der Anord nung von Te rror ismus, um D issi dent en z u beseit igen, d ie e r als Gefa hr bet räch tet. Dies es R egim e un d seine Repräse ntan ten s ind t errori stis eh. Mai 1985: Der libysche Machthaber mit einer terroristischen Kampagne und Terrorist. Wenn ich könnte, würde ich bischer Staaten köpfen, die gegen mich droht "seinen Feinden" betont: "Ich bin ein die Führer anderer arasind." November 1985: Eine Gruppe bewaffneter Libyer wird von den ägyptischen Behörden wegen eines erneuten Mordversuchs an dem früheren Premierminister Bakoush verhaftet. Die persönlichen verbalen Angriffe und Aktionen des libyschen Machthabers gegen Staatsmänner in aller Welt, einschließlich Präsident Reagans, manifestieren seinen Wunsch, das normale Funktionieren gegnerischer Regierungen durch Subversion und terroristische Taktiken zu stören. November 1985: Der libysche Machthaber droht, ich zitiere, "Amerika mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von innen zu bekämpfen und unterminieren". Der libysche Machthaber vergleicht Präsident Reagan, den Führer der freien Welt, mit - 4 - �Welt, mit Adolf Hitler und wird zitiert mit dem Schwur, "den Terrorismus in das Herz Amerikas zu exportieren". Der libysche Machthaber brüstet sich damit, daß, ich zitiere, "Libyen die Fähigkeit zur physischen Liquidierung, Zerstörung und Brandstiftung in Amerika besitzt". Im gleichen Jahr nennt de libysche Machthaber Exil-Libyer "streunende Hunde im Ausland, die nicht denken sollen, daß ihre Familien oder ihre Kinder der Bestrafung entgehen werden". Als libysc he D iploma ten v om L ondo ner Volks büro das Feuer auf f riedliche Dem onstra nten eröf fnet en u nd da bei e ine zum Schu tz d ieser dipl omatis chen Vert retu ng a bgest eilte bri tische Poli zist in tot eten , so d emons trie rte dies es Vo rgehe n, d aß das gege nwär tige 1 ibys che Re gime und sein e di ploma tisch en V ertreter alle , ich wied erhole alle , intern atio nalen Vert rage und Gese tze verwor fen hat. Libye n ha t pr akti seh d ie Fa mili e der Nati onen verla ssen und h at si ch v on d en z ivili siert en R egierung en g etrenn t. Als Re sulta t di eser vom liby sehen Mac hthabe eing enom menen Posi tion u ntern ehme n Re gier ungen in a H e r Welt die notw endige n Ma ßnahme n zum Seh utz ihre r Bür ger u nd i hrer gesa mten natio nale n Sich erhei t vo r di eser Band e von Mör d e m , die sich als D iplo maten verkl eide n. Wir können uns auf diese öffentlich bekannten Tatsachen berufen, eine Reihe von Tatsachen, die lang genug ist, um jeden vernünftigen Menschen davon zu überzeugen, daß das libysche Regime es vorgezogen hat, außerhalb der akzeptablen internationalen Verhaltensnormen zu leben. Wir reden hier von offenen Gewaltakten gegen Menschen auf fremdem Territorium, von denen viele vom libyschen Regime frei und offen zugegeben werden. * * * * * �Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Januar 1986 RAUCHEN - DAS GRÖSSTE GESUNDHEITSRISIKO AM ARBEITSPLATZ - Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - 'Arzte, der Kongreß, Ö ffentlicher Gesundheitsdienst und Arbeitgeber in den Verein igten Staaten machen, wie bisher schon zahlreiche Nichtrauche r-Initiativen, jetzt energisch Front gegen das Zigarettenrau chen. Denn die durch Rauchen verursachten Gesundheitsschäden samt den sozialen Folgewirkungen sind alarmierend, wie eine Anzahl 1985 veröffentlichter Studien zeigt. Als jüngstes Pr odukt einschlägiger Untersuchungen stellte Dr. C. Everett Kop p, der Leiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, zum Jahrese nde den 500 Seiten umfassenden neuen Jahresbericht zum Thema "Rauchen" vor. Dieses Mal wurde "Rauchen am Arbeitsplatz" unter die Lupe genommen. Quintessenz: Zigarettenrauchen verursacht unter der berufstätigen Bevölkerung mehr Fehlzeiten, Arbeitsunfähigkeit, bleibende Gesundheitsschäden und vorzeitigen Tod als alle übrigen Risikofaktoren im Betrieb, die mit Krebs- und Lungenerkrankungen im Zusammenhang stehen. Zigarettenrauchen habe sich als eine Hauptursache von Lungenkrebs erwiesen und sei in den Vereinigten Staaten für 90 Prozent der Todesfälle durch chronische Lungenerkrankungen verantwortlich, heißt es in dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in dem B ericht. Und wenn Arbeitne hmer a ußerde m kreb sausl osenden Stof fen wie Asbes t- o der Kohle nstaub , Baumwollpa rtike ln oder Qua rzstaub ausge setz t seien, werde in Ver bindun g mit Rauchen, wi e Dr. Ko pp au f einer Press ekonfe renz e rgänzt e, da s Erkrankung srisiko um ei n Vi elfaches größer Rau chen a H e i n erhöhe die Anfälli gkeit für Lungenkr ebs um das Z ehnfac he. Haben Zigarett enrauche r aber be ispielswe ise zu sätzli ch mit Asbe st zu tun, sei das Ris iko 5 Omal größer. Und e s steige sog ar au f das 90fache, wenn de r Zigaret tenkonsum mehr als ei n Pack chen pro Tag betr ägt. Di e Kornbina tion von Risiko faktor en füh re zu physiologis chen, pa tholo gisc hen und r adiolo gische n Reak tione n, die sich deutlic h von jen en Reakti onen u ntersc hieden , welche Rauchen allein h ervor rufe Und doch sei es "nie zu spät, mit Rauchen aufzuhören". Es sei nämlich nachgewiesen, erklärte Dr. Koop, daß z.B. bei Asbestarbeitern, die das Zigarettenrauchen aufgeben, die Gefahr einer Erkrankung an Lungenkrebs nach fünf bis neun Jahren des Nichtrauchens erheblich zurückgehe, nach zehn Jahren und mehr sogar noch geringer werde. Aber auch die Tatsache, daß Industriearbeiter nach wie vor stärkere Raucher seien als Bürokräfte, gebe Anlaß zur Sorge. Dr. Koop zufolge sind 40 Prozent der männlichen berufstätigen Erwachsenen als Industriearbeiter tätig. Bei diesen sei ohnehin das Risiko, sich eine Berufskrankheit zuzuziehen, größer. Eine weitere Gefährdung ergebe sich daraus, daß Arbeiter im Durchschnitt 14 Monate früher als in Angestelltenberufen tätige Personen zu rauchen begonnen hätten, und daß sie weniger bereitwillig als Arbeitskollegen am Schreibtisch auf die Zigarette verzichteten. Von der erstgenannten Gruppe gaben inzwischen 34,8 Prozent das Rauchen auf, von der zweiten dagegen 48,1 Prozent. "Aus vor liegenden Studien wissen wir", so Dr. Koop, "daß bei Pers onen , die in jüngerem Alter zu rauchen beginnen, ein dire kter Zus ammenhang mit erhöhter Sterblichkeit infolge Lungenk rebs , chronischen Lungenerkrankungen und anderen, durch Rauc hen veru rsachten Krankheiten besteht." Außerdem sei nachgewi esen , daß Raucher mehr Arbeitsunfälle hätten, mehr bzw. häuf iger Kra nkengeld bezögen und mehr Fehlzeiten aufwiesen als Nich trau eher "Das bedeutet, daß der Raucher den Arbeitgeber teur er z u st ehen kommt als der Nichtraucher. Alles in allem gese hen ist es wirtschaftlich vernünftig, Rauchen am Arbeitsplat z zu unt ersagen ." Der amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CIO kritisiert den Bericht. Er argumentiert damit, daß auf diese Weise Bemühungen um Gesundheitsschutzmaßnahmen im Betrieb beeinträch- �falsch dargestellt würden. Nicht durch das Einstellen des Rauchens, sondern durch bessere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz seien Berufskrankheiten zu verhindern. Di e Statis tiken spr eche n jed och eine deu tliche Sprac he. So mel dete kür zlich das Nat ional e Kr ebsf orsc hungsin stitu t der USA (B ethe sda, Mary land ), d aß Ne uerk rank unge n an Lu ngenk rebs unter Mann ern weiße r Ha utfa rbe m erkl ich zurü ckgegan gen s eien. Diese seit 50 Jahre n zu m er sten Mal beob acht ete Ent wickl ung treffe jed och auf w eibl iche Pers onen sow ie M änner s chwar zer Hautfa rbe, die - au s recht versc hied enen Grü nden - Warnu ngen vor Ra uche n we niger ode r ga r nieht b each tete n, noch kaum zu. Dr. Vi ncen t DeVita, der Dir ektor des Ins titu ts, erw ahnte in diesem Zus amme nhang , daß 19 64, a ls d er e rste Berich t übe r "Rauch en u nd G esund heit " erschie n, e twa 55 P rozent der a merikanisc hen Bevö lkeru ng Z igar etten rau chte n. Anfang 1985 waren es noc h kn app 50 Pr ozen t. In de n le tzte n pa ar Jahr en ha be sich i n de n ei nzeln en B evöl kerun gsgr uppe n ge rade be i Man nern weißer Hau tfar be di e üb erze ugung , daß es bes ser sei , nieht zu rauche n, a m st ärkst en d urch geset zt. Die a m e n kanisc he K rebs stat istik zähl t mehr als 460 000 Tote im Jahr, Mit 27 P roze nt s teht L unge nkrebs als T odesursach e da rin a n erst er S teil e. Im ver gang enen J ahr st arben schä tzun gswei se 87 000 Amer ikan er und 38 000 Am erikan erinnen dara n. In ei ner Re ihe von Bund esstaa ten wird b eobach tet, daß inzw isch en me hr Fra uen dem Lung enkreb s als dem Brustk rebs zum Opfe r fa llen. In e iner Fer nseh diskus sion über Satell it berieh tete Dr. Koop a ußer dem, daß in de n Ve reinig ten St aaten jähr lieh 340 000 To desf alle dir ekt od er i ndirek t auf Rauchen zurü ckzu führe n seie n. Sie war Anfang Nov ember 1985 v om US-Inform atio nsamt USIA anlä ßlic h de s WHO-Welt kongre sses ü ber Tabaka bhän gigke it, de r in New Yor k stat tfan d, unt er Bet eiligung von Jour nalis ten in Brü ssel , Kopenhag en, Genf u nd Par is arrangier t wo rden. Dabe i kamen auch die k ardi ovasku lären Erkrankung en a ls Fo Ige de s Rauche ns z ur Spr ache Vor kurz em fo rder te die medi zinis che Sta ndesorg anisa tion AMA (Arnerica n Med ical Assoc iatio n ) , d ie 271 000 ame rikan ische 'Arzte ve rtri tt, j egli che We rbung für Zigaret ten, Ka utaba k, Sehn upft abak und ande re Tab akpro dukte in den Verein igten StaaDa s gleiche so H e für den Beten gese tzli ch zu ver bieten n Au tomat ur Abg abe s olehe r Produ kte sow ie fü r deen z b vo trie auf an Mi jährig e, na nder Verk ch Mö glichke it gene rell an ren er 21 ren, g elten Jah onen unt . Zwischen Tabak u nd Kr ebs Pers kte Z menhän ge, u usam es dire nd di e Ärzte schaft habe die gebe en de bakkon sum e n Ta zu unte rnehmen . Bishericht, twas geg Pfli n um Einste llung die Werbung emün auf fr eiwil liger der ge B unge g Erfo weni s hä nur habt. ig ge Basi tten Im Jahr 1984 �Im Jahr 1984 hatte Dr . Koop beric htete, daß di e gesundheitss chädl ichen Auswirku ngen des Rau chens mit seh ätzungsweise 40 Mil liard en Do llar zusä tzlic her Kos ten pr o Jahr zu veranschlag en se ien. Im Septe mber 1985 ve röffen tlichte das Amt für Techno logie bewer tung, das den amerika nische n Kongr eß in wissensch aftli chen Fragen be rät, Ergebni sse ei ner Stu die, derzufolge durch mehr Krankhei tskos ten, vo rzeiti gen Tod und Fehlzeiten in d en Be trieben w irtsc haftlic he Ver luste b is zu 65 Millia rden Dolla r pro Jah r ent stünden . Allein 12 bis 35 Milliarde n Dol lar, d.h. drei bis knapp n eun Pr ozent d er gesamten Aufwen dünge n für das Gesu ndhei tswesen in de n USA, entfielen auf di e Beh andlu ng von Lu ngenk rebs un d weit eren Kr ankheiten, die mi t Rau chen in Zusamm enhan g stund en. P rodukti vitätseinbüßen am Ar beits platz sei en mi t 27 bis 61 M illiard en Dollar anzuse tzen. Verstän dlich , daß vie leror ts sowoh 1 die Bet riebs führu ngen aus w irtsch aftli chen Grün den a ls auch nich traue hende Arbe itnehme r, die für sich selb st Ge sundheit sris iken durch rauc hende Kolle gen be furch ten, zune hmend Druck a usüb en, u m wen igste ns zu errei chen, daß R auch en am Arbe itsplatz ein geste 11t w ird. Der Umfra ge ein es Fi rmen berat ungsu nternehm ens unter den größt en Indus trie- und D iens tleis tungs betriebe n de r USA zufo Ige h atte ein D rittel der Arbe itgeb er in zwischen Ein schrä nkung en fü r Rauch en, be ispie lswe ise m it de r Schaffung von R auche rräum en, einge führt, Dre i Prozent , u.a . die Flugze ugf irma Bo eing, untersa gten R auche n am Arbe itspl atz. An dere groß e Unt ernen men (2,5 Prozen t) wi e di e Pac ific Bell Tel epho ne Co mpany mit mehr als 1 5 000 Arbei tneh mern in fü nf ameri kani sehen Bund essta aten verbo ten ga nz al lgem ein R auche n im Bet rieb Rechte der Nichtraucher Erstaunlicherweise gab es gegen solche Maßnahmen weder von der Belegschaft noch seitens der Gewerkschaften Proteste oder Widerstand, berichtete Dr. Koop. Vielmehr seien den meisten Rauchern betriebliche Vorschriften, die das Rauchen erschweren, gar nicht ungelegen gekommen. Denn 70 Prozent hätten ohnehin den Wunsch, aufzuhören, aber bisher keinen Weg gefunden. Selbst angesichts des oft militanten Verhaltens von Angehörigen der wie Pilze aus dem Boden schießenden NichtraucherInitiativen blieb die Atmosphäre friedlich, wenn Nichtraucher auf ihre Rechte pochten. Sie sagen, sie hätten dort, wo sie sich aufhielten, ein Recht auf saubere Luft, und sie hätten das Recht, selbst zu bestimmen, welchen toxischen Substanzen sie sich aussetzen. Diese Meinung werde, so Dr. Koop, in den Vereinigten Staaten von 72 Prozent der Raucher respektiert. Dr. Michael A.M. Russell, �\ Dr. Michael A.M. Russell, der Direktor des Instituts für Psychiatrie in London und Vorsitzender des WHO-Kongresses, verwies in diesem Zusammenhang in der Fernsehdiskussion auf die Ergebnisse einiger Studien zum Thema "Passivrauchen". Zwar melden sich immer wieder Leute zu Wort, die zwangsläufig "Mitrauchen" nicht als Problem anerkennen. Aber durch eine Reihe von Studien wurde inzwischen eindeutig belegt, erklärte Russell, daß Passivrauchen mehr ist als nur Irritation des Nichtrauchers. Seine Lungen und anderes Körpergewebe nehmen die Rauchprodukte auf. So habe z.B. eine umfassende Studie in England ergeben, daß bei Schulkindern, deren Vater Raucher ist, der Nikotinspiegel im Speichel dem Verbrauch von 30 Zigaretten im Jahr entspreche. Rauche die Mutter, entspreche er 50 Zigaretten, und wenn beide Eltern rauchten, dem von 80 Zigaretten. Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Säuglingen und Kleinkindern durch Tabakrauch in der Umgebungsluft sind ja bereits erwiesen. Von neueren Studien, die in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden, nannte Dr. Koop eine Mitte 1985 veröffentlichte Statistik der Umweltschutzbehörde EPA, derzufolge jährlich bis zu 5000 Todesfälle durch Lungenkrebs bei Nichtrauchern auf Passivrauchen zurückzuführen seien. Der zwangsläufig vom Nichtraucher eingeatmete Rauch, den die Zigarette als Seitenstrom dort abgibt, wo sie brennt, sei erheblich gefährlicher als der Rauch, der durch die Zigarette geht und vom Raucher direkt inhaliert wird. Denn Teer, Nikotin, Ammoniak, Cyanid und all die anderen Rauchkomponenten vom brennenden Ende, die in die Umgebungsluft gelangen, hätten eine höhere Konzentration als im direkt inhalierten Rauch. Schweden, wo mit Kampagnen gegen das Rauchen 1963 begonnen wurde, hat Entschädigungen für Gesundheitsschäden durch Passivrauchen bereits in die Rechtsprechung aufgenommen. * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.01.1986 Description An account of the resource <span style="left: 168.4px; top: 430.4px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.913673);"><strong>1. Information</strong><br />Amerikanische Handelsmaßnahmen gegen Libyen<br /></span><span style="left: 168.8px; top: 453.2px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.95214);"><em>Schreiben des Präsidenten an den Kongreß</em> <br /><br /></span><span style="left: 168.4px; top: 489.6px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.944502);">Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von </span><span style="left: 168px; top: 510.4px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.89891);">Amerika über Maßnahmen gegen Libyen </span><span style="left: 168px; top: 549.2px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.981075);"><em>Pressekonferenz Präsident Reagans vom 7. Januar 1986<br /><br /></em><strong>2. </strong></span><span style="left: 120px; top: 609.6px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.974443);"><strong>Dokumentation</strong><br /></span><span style="left: 168px; top: 630.4px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.948101);">Reagan bekräftigt Unterstützung für das afghanische Volk <br /></span><span style="left: 168.4px; top: 650.8px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.929974);"><em>Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion</em> <br /><br /><strong>3. </strong></span><strong><span style="left: 120.4px; top: 711.6px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.978863);">Hintergrundmaterial <br /></span></strong><span style="left: 168px; top: 732px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.977347);">Martin Luther King, Jr.: Sein Einfluß in der Welt </span><span style="left: 169.2px; top: 752px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.94725);">- <em>Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr.</em> <br /><br /></span><span style="left: 168.4px; top: 792px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.963553);">Gadhafis langes Register der Beteiligung am Terrorismus</span><span style="left: 168.8px; top: 811.6px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.963697);"> <em>Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den Vereinten </em></span><span style="left: 168.4px; top: 830.8px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.981516);"><em>Nationen<br /></em><br /></span><strong><span style="left: 120.4px; top: 892px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.957777);">4. Wissenschaft und Technik <br /></span></strong><span style="left: 168.4px; top: 914px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.981126);">Rauchen - das größte Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz</span><span style="left: 169.2px; top: 934px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.955242);"><br /><em>Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes </em></span><span style="left: 168px; top: 954px; font-size: 20px; font-family: monospace; transform: scaleX(0.951854);"><em>der Vereinigten Staaten</em><br /></span> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.01.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.01.1986 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Amerikanische Handelsmaßnahmen gegen Libyen<br /><em>- Schreiben des Präsidenten an den Kongress -&nbsp;</em><br /><br />Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen gegen Libyen<br /><br />Pressekonferenz Präsident Reagans vom 7. Januar 1986<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt Unterstützung für das afghanische Volk&nbsp;<br /><em>- Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Martin Luther King, Jr.: Sein Einfluss in der Welt&nbsp;<br /><em>- Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr. -</em><br /><br />Gadhaftis langes Register der Beteiligung am Terrorismus<br /><em>- Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rauchen - das größte Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz&nbsp;<br /><em>- Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Vereinigten Staaten -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c2e41115cb5fbf59e4f66c57bba330a5.pdf 109f8106d3e0d6176102cdff5dcf73c8 PDF Text Text nroimoiion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. Dezember 1985 50 I N H A L T DOKUMENTATION Berlin und die Sache der Freiheit - Rede des US-Außenministers in Berlin HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative: Eine ethische Wertung • - Von Paul H. Nitze Die Menschenrechte vor dem Hintergrund der Ost-WestBeziehungen - Von Richard Schifter WISSENSCHAFT UND TECHNIK Vorstoß in die rätselhafte Welt des Uranus - Raumsonde VOYAGER 2 kommt am 24. Januar 1986 zum Rendezvous Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �18. Dezember 1985 50 BERLIN UND DIE SACHE DER FREIHEIT - Rede des US-Außenministers in Berlin - BERLIN - (AD) - Der amerikanische Außenminister George P. Shultz hat am 14. Dezember 1985 erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Freiheit in Berlin bekräftigt. In einer Rede vor der Berliner Pressekonferenz sagte Shultz, es gebe keinen anderen Ort, "an dem die Vorzüge der Freiheit offensichtlicher sind als in Berlin." Das Ziel der Anstrengungen der Vereinigten Staaten und des Westens müsse die Überwindung der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas sein. Die Rede Wortlaut: des amerikanischen Außenministers Herr Meier, verehrter Herr Außenminister Regierender Bürgermeister, liebe Berliner: hat folgenden Genscher, Herr Berlin besitzt eine ganz besondere Qualität. Ein Besuch in dieser großartigen Stadt bedeutet, sich an die Segnungen der Freiheit und an unser aller Verantwortung zu ihrer Erhaltung zu erinnern. Es ist eine erfrischende Erfahrung für jeden amerikanischen Außenminister. Zusammen mit mehr als 6 000 Amerikanern, die der Verteidigung Ihrer Freiheit verpflichtet sind, bin ich stolz hier zu sein. An keinem anderen Ort wird das entscheidend wichtige Problem, mit dem der Westen konfrontiert ist, klarer als in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �als in Berlin. Sicherlich gibt es keinen anderen Ort, an dem die Vorzüge der Freiheit offensichtlicher sind als in Berlin. Es ist aber auch ernüchternd festzustellen, daß an keinem anderen Ort die Bedrohung unserer Demokratie, unserer Sicherheit und unserer Lebensweise tiefer in die Landschaft eingegraben ist als hier in dieser geteilten Stadt. Ich habe diese Stadt schon einmal als Privatmann besucht. Das war im Frühjahr 1982. Damals sah ich ein klein wenig davon, frei von den Dienstpflichten und ohne die Begleitmannschaft eines Außenministers. Ich bewunderte die Schätze des Dahlemer Museums und des Charlottenburger Schloßes. Aber ich war gleichermaßen beeindruckt von Berlin als einer Stadt von heute - einer lebendigen Stadt, einer Stadt voll jugendlicher Energie und Frische und lebhafter Entwicklung. Berlin kann stolz darauf sein, wieder eine der lebendigsten und beeindruckendsten Städte Europas darzustellen. Wieder zieht es junge Leute an, die etwas lernen und erleben wollen; es lockt Männer und Frauen vieler Nationalitäten auf der Suche nach einem Neubeginn. Seine Universitäten, die einst eines der größten Zentren (europäischen) Lernens waren, haben ihren außergewöhnlichen Ruf wiedergewonnen. Der Genius deutscher Kultur ist neu erblüht in Gestalt der Deutschen Oper und des Schiller-Theaters, und die ganze Welt beneidet Sie um die Berliner Philharmoniker. Berlin ist auch eine Stadt, in der das freie Unternehmertum zu neuer Blüte gelangt ist. Berliner gründen neue Firmen, vermarkten neue Produkte und probieren neue Geschäftsideen aus. In den letzten fünf Jahren wurden über 300 Hochtechnologieunternehmen gegründet. Universitäten arbeiten eng mit Forschungsinstituten und der Privatindustrie zusammen. Das erinnert mich an meine Zeit bei der Universität Stanford, als ich im Silicon Valley wohnte, wo man die selbe Art von Partnerschaft gut beobachten kann. Das Gedeihen dieser Stadt ist ein Verdienst ihrer fähigen Regierung. Gleichzeitig ist es aber auch ein Zeugnis für den Charakter der Berliner - und, so möchte ich anfügen, für die Stärke und die Kraft der Werte, von denen freie Menschen überall begeistert werden. Diese Werte, die von Berlin verkörpert werden - das ist es, worüber ich heute Abend zu Ihnen sprechen möchte. Sie, die Sie in dieser Stadt leben, verstehen die Realitäten der Ost-West Beziehungen, - ihre Grenzen wie ihre Möglichkeiten. Sie sind Optimisten und Realisten zugleich. Ihre Geschichte seit 1945 enthält viele Lehren - Lehren die wir alle in der freien Welt beherzigen sollten, wenn wir uns bemühen, das Verhältnis zwischen Ost und West zu verbessern. Lassen Sie �Lassen Sie mich diese Lehren benennen: Erstens ist es für uns alle wichtig zu verstehen, was die Berliner begreifen, wenn sie auf diese grausame Mauer blicken, die diese Stadt teilt: Sie wissen, daß die Unterschiede zwischen Ost und West viel mehr sind als lediglich Mißverständnisse. Berliner wissen, daß Zwang und Kontrolle die Grundlagen der Regierungsautorität auf der anderen Seite bilden, und deshalb verstehen Sie, daß Kanonen, Panzer und Raketen ein Ausdruck dieses grundsätzlichen Unterschiedes sind, nicht dessen eigentliche Ursache. Die Berliner Mauer existiert nicht, weil Waffen existieren; die militärische Konfrontation beruht auf einem politischen System, das so sehr von Gewalt abhängt, daß es eine Berliner Mauer errichten mußte. Aus diesem Grunde hat sich Präsident Reagan bemüht, die amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollprobleme in ihren politischen Zusammenhang einzuordnen. Ost und West müssen Fortschritte in bezug auf unsere fundamentalen politischen Streitfragen machen um das Risiko zu vermindern, daß wir unsere Waffen gegeneinander einsetzen - und um die Anzahl der Waffen auf beiden Seiten zu verringern. Zweitens ist die politische Trennungslinie, die Europa durchschneidet, nicht das Ergebnis einer demokratischen Entscheidung der hier lebenden Menschen. Berliner wissen, daß ihre Stadt - wie ganz Deutschland - nicht geteilt ist, weil ihre Bürger entschieden haben, daß dies so sein solle. Fast einem Drittel des deutschen Volkes wurde das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten. Diese Menschen haben nicht dafür gestimmt, unter einem kommunistischen System zu leben oder von ihren Freunden und Verwandten im Westen getrennt zu sein. Und die Nationen Osteuropas haben niemals das Recht erhalten, das in den Abkommen während und nach dem Krieg - einschließlich, wie ich betonen möchte, des Jalta-Abkommens - festgelegt ist, über ihre Regierungsform und ihr Gesellschaftssystem selbst zu entscheiden. Im Gegenteil. In den Nachkriegsjahren haben wir wiederholt beobachtet, daß die Menschen in Ostdeutschland und Ostberlin sowie die Bürger Osteuropas nicht in einem durch Stacheldraht geteilten Kontinent leben möchten, unter Regierungen, die auf militärischer Macht beruhen. Drittens besitzt das strahlende Licht der Freiheit eine Anziehungskraft, die von keiner noch so großen Einschüchterung oder Unterdrückung ausgelöscht werden kann. Die Mauer ist nicht erbaut worden, um Invasoren fernzuhalten, sondern um die Menschen am Verlassen des Landes zu hindern. Deshalb ist sie ein schweigender, aber aussagekräftiger Zeuge des moralischen Zustandes des kommunistischen Systems und für das Leuchtfeuer der Freiheit, das die Westsektoren Berlins immer verkörpert haben. In Westberlin wählen freie Männer und Frauen, die von ihrem Schöpfer mit Rechten und freiem Willen ausgestattet wurden, ihre eigenen Führer und bestimmen selbst über ihre Zukunft. Es war Ihr Mut als Verteidiger der Freiheit, der John F. Kennedy dazu veranlaßte im Namen aller freien Völker zu �Volker zu sagen, daß wir alle Berliner sind. Alle freien Völker stehen in Ihrer Schuld, weil Sie so gut und unter solch schwierigen Bedingungen die Lebenskraft und den Erfolg der Freiheit demonstriert haben. Niemand kann den Ost- und die Westsektoren dieser Stadt besuchen und vergleichen, ohne mit neuem Vertrauen in die Zukunft der Freiheit zurückzukehren. Genausowenig kann der Besucher der Westsektoren irgendwelche Zweifel über die Absichten des Westens hegen. Warum sollten wir das Risiko eines Krieges eingehen wollen, wenn wir geistig und materiell so viel in Frieden schaffen und erreichen können? Dies ist für uns die vierte Lehre von Berlin. Fünftens wissen die Berliner, daß die Sowjets ihren Vorteil durch Druck zu erreichen suchen, wenn sie Schwäche und Unentschlossenheit zu sehen glauben. 1948 haben sie versucht, diese Stadt auszuhungern und die Alliierten zu ihrem Verlassen zu zwingen. Sie nahmen an, daß die Berliner, erschöpft vom Kriege und von den Anstrengungen des Wiederaufbaus einer verwüsteten Stadt, einfach aufgeben würden, und daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich hilflos dabei zuschauen würden. Aber die Sowjets rechneten nicht mit dem Mut der Menschen in dieser Stadt und mit der Einigkeit und Entschlossenheit der Westmächte, die die größte Luftbrücke der Geschichte einrichteten. Als wir alle Sie entschlossen unterstützten und die Macht hatten, unserer Position Nachdruck zu verleihen, blieb den Sowjets keine andere Wahl, als ihre Blokkade aufzugeben. Gleichermaßen besaßen wir die Stärke und Entschlossenheit, um allen sowjetischen Pressionen in den späteren Krisen um Berlin zu widerstehen. Deshalb ist die sechste Lehre, daß westliche Einigkeit, Stärke und Geduld notwendig sind, um die Freiheit zu sichern. Sie sind außerdem Voraussetzungen für einen Abbau von Spannungen und für fruchtbare Verhandlungen mit unseren östlichen Nachbarn. Dies ist die wahre Bedeutung des Viermächteabkommens von 1971. Wichtige praktische Verbesserungen für das tägliche Leben, für Reisen und Kommunikation wurden erreicht, weil der Westen sich stark und einig zu grundlegenden Prinzipien bekannte. Es gibt noch weitere Beispiele. In den letzten zwei Jahren haben westliche Einigkeit und Festigkeit es uns ermöglicht, den NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 durchzuführen und das Gleichgewicht bei den nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa zu wahren. Wir wurden nicht in Furcht und Schrecken versetzt, als die Sowjets die Genfer Verhandlungen über strategische Waffen und Mittelstreckensystemen im Dezember 1983 verließen und sagten, daß sie niemals verhandeln würden, falls die Raketen stationiert würden. Das Bündnis hielt fest zusammen, und die Sowjets kehrten 1985 an den Verhandlungstisch zurück. Dann sagten die Sowjets, sie würden über keine Ve rrin- 4 - �keine Verringerung der Offensivwaffen reden - weder in den Verhandlungen über strategische Waffen noch in denen über Mittelstreckensysteme - bis sich die Vereinigten Staaten zur Aufgabe der Strategischen Verteidigungsinitiative bereit erklärten. Dies, so hat Präsident Reagan deutlich klar gemacht, werden wir nicht tun. Und wieder erbrachte unsere Festigkeit Resultate. Ungefähr vor zwei Monaten machten die Sowjets einen Gegenvorschlag. Er hatte tiefgreifende Fehler, aber in ihm akzeptierten die Sowjets das Prinzip tiefer Einschnitte in das Offensivpotential, auf denen der Präsident schon seit langem bestanden hatte. Die Vereinigten Staaten haben mit eigenen neuen Ideen geantwortet und während des Treffens zwischen dem Präsidenten und Herrn Gorbatschow in Genf wurde den Verhandlungen neuer Schwung verliehen. Wie in der Vergangenheit hängen Fortschritte in der Zukunft in großem Maß von westlicher Einigkeit und Standfestigkeit ab. Herausforderungen der Zukunft Die Vereinigten Staaten und die Bevölkerung Berlins haben zusammen einen langen Weg zurückgelegt. Wie sieht nun die Zukunft aus? Als Präsident Reagan im Oktober vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach, erinnerte er uns, daß dort, wo Unterdrückung, Teilung oder gegenseitige Furcht herrschen, oder wo wir unsere Augen von unliebsamen Tatsachen abwenden, es keinen wahren Frieden geben kann. Wir wollen einen Frieden, der durch Regierungen garantiert wird, die freien Bürgern verantwortlich sind, einen Frieden, in dem die Mauern der Trennung offener Kommunikation Platz machen, einen Frieden, der sich auf ein Gleichgewicht der Sicherheit gründet, nicht aber auf ein Gleichgewicht des Schreckens; und wir wollen einen Frieden, in dem die Anwendung von Gewalt der echten Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen durch alle Staaten Platz gemacht hat. Der einzig wahre Frieden ist der, der sich auf Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit stützt; diese Prinzipien sind die beste Grundlage einer sicheren, friedlichen und glücklichen Welt. Dies ist unsere Vision und wird es bleiben. Sie werden sich daran erinnern, daß Präsident Reagan bei seinem BerlinBesuch im Jahr 1982 die Führung der Sowjetunion dazu aufforderte, sich ihm dabei anzuschließen, die Hoffnungen auf Einheit, Frieden und Wohlstand zu erfüllen, die diese Stadt repräsentiert. In seiner Berliner Friedensinitiative unterbreitete der Präsident neue Vorschläge, um die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern und die Kontakte zwischen den Menschen in Ost und West zu verstärken. Leider schien die Sowjetunion im Jahr 1982 nicht in der Lage zu sein, auf die Vorstellungen des Präsidenten einzugehen. Vielleicht gibt es heute mehr Hoff- �mehr Hoffnung. Lassen Sie mich in diesem Sinne etwas über unsere Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf und über unsere Pläne und Ziele für die Zukunft sagen. Das Genfer Treffen war für beide Seiten der Mühe wert, weil es aus Realismus geboren wurde und sich zu einem wohldurchdachten Meinungsaustausch entwickelte. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen weiß jeder, daß unsere Meinungsverschiedenheiten in Schach gehalten werden müssen; unser Wettbewerb muß durch ein Gefühl für die gemeinsamen Gefahren und durch das Bewußtsein unserer gemeinsamen Zukunft geregelt werden. Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sprachen über die großen Fragen unserer Zeit. Der Präsident erklärte, für wie bedenklich das amerikanische Volk und unsere Verbündeten seit einigen Jahren die umfangreiche sowjetische Aufrüstung und die Einstellung der Sowjetunion hinsichtlich der Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen halten. Der Präsident erläuterte unsere Vorschläge für radikale Verringerungen - konrete, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen, die das strategische Gleichgewicht stabiler machen und die Kriegsgefahr weiter mindern würden. Er beschrieb unsere Strategische Verteidigungsinitiative. Er erklärte Herrn Gorbatschow, daß SDI-Forschung ein nichtnukleares Verteidigungssystem bedeutet - ein System zur Abwehr eines Angriffs, das niemanden bedroht und möglicherweise eines Tages alle Nationen von der Drohung gegenseitiger Vernichtung befreit. Wir wüßten davon, so sagte er ihm, daß sowjetische Wissenschaftler seit mehr als 15 Jahren Forschung auf dem Gebiet der gleichen Technologien betreiben und daß die sowjetische Militärdoktrin schon immer den Wert von Verteidigungssystemen betont hat. Der Präsident brachte seine feste Überzeugung zum Ausdruck, daß wir - sollte sich unsere Forschung tatsächlich als erfolgreich erweisen - gemeinsam auf eine sicherere und von Defensivsystemen beherrschte Welt hinarbeiten sollten. Die beiden Führer waren sich darin einig, unsere Meinungsverschiedenheiten auch weiterhin tatkräftig und zielstrebig auszuhandeln - und ich betrachte dies als ein gutes Ergebnis. Wir kamen des weiteren überein, einer ganzen Reihe anderer Rüstungskontrollbemühungen einen Ansporn zu geben - etwa in Einklang mit dem Vertrag von 1968 über die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen; den Abbau der Gefahr eines Überraschungsangriffs in Europa; und die Beendigung der weiteren Ausbreitung chemischer Waffen. Natürlich haben die Vereinigten Staaten einen umfassenden und weltweiten Vertrag vorgeschlagen, der chemische Waffen verbieten soll. Die beiden Seiten sprachen auch über die Gefahren, die sich aus regionalen Konflikten für den Weltfrieden ergeben. Der Präsident machte deutlich, daß unsere Sympathien stets mit - 6 - �stets mit jenen sind, die gegen Tyrannei für die Freiheit kämpfen. Aber er unterstrich auch, daß wir an politische, nicht an militärische Lösungen denken. Die beiden Seiten kamen überein, über diese Probleme in Zukunft regelmäßige Gespräche zu führen und damit auf der Außenministerebene zu beginnen. Der dritte Problemkreis, über den wir sprachen, waren die Menschenrechte. Die Geschichte vermittelt uns keine deutlichere Lehre als diese: Regierungen, die die Rechte ihres eigenen Volkes achten, achten naturgemäß auch die Rechte ihrer Nachbarn. Und das Lechzen nach Freiheit ist ein weltweites Phänomen, ja, es steht im Mittelpunkt der meisten Unruhen, deren Zeuge wir auf der ganzen Welt sind. Daher sind die Menschenrechte, und das sagte der Präsident, keine abstrakte moralische Frage - sie sind ein Thema des Friedens. Schließlich sprachen wir auch über die Hindernisse, die es bei der Kommunikation zwischen unseren Gesellschaften gibt. Die Amerikaner möchten mehr über die Menschen in der Sowjetunion wissen. Und die Menschen in der Sowjetunion haben unserer Ansicht nach ein Recht, mehr über die Amerikaner zu erfahren - über unser Verlangen nach Frieden und über die Funktionsweise unseres freien Systems. Wir gelangten zu einem neuen Abkommen über wissenschaftlichen, pädagogischen und kulturellen Austausch, und kamen des weiteren überin, daß er künftighin verstärkt werden sollte. Wie Sie wissen, war Herr Gorbatschow damit einverstanden, die Vereinigten Staaten im nächsten Jahr zu besuchen, und Präsident Reagan wird im darauffolgenden Jahr die Sowjetunion besuchen. Wir sind uns der Grenzen wie auch der Möglichkeiten von Gipfeltreffen bewußt. Aber wir sind der Ansicht, daß ein weiterer Dialog der politischen Spitzen unter vier Augen uns weiterbringen kann. Genau wie wir Illusionen auf unserer Seite zu vermeiden haben, müssen wir sie auch auf der sowjetischen Seite verjagen. Treffen wie dieses können dazu beitragen, sowjetische Illusionen hinsichtlich der Entschlossenheit des Westens zu zerstreuen. Und das ist gut so. Es dient der neuen sowjetischen Führung, wenn sie unmittelbarer Zeuge unserer Entschlossenheit wird. Und es dient der Welt sicherlich, wenn diese Männer sehen, daß die Demokratien gegen Druck fest bleiben - und auch, daß wir bereit sind, mit ihnen konstruktiv über die ganze Bandbreite unserer Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen; aber wir sind für ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen und für gerechte Lösungen der Probleme bereit, die uns trennen. Dies sind Lektionen, die wir alle von den tapferen Einwohnern Berlins gelernt haben. Was wird nun die Zukunft für die- �für diese Stadt bringen? Es ist nicht überraschend, daß sich manche Berliner fragen, warum sie 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer unter einem Besatzungsregime leben müssen. Sie fragen sich, ob es nicht an der Zeit sei , die Überreste einer vergangenen Zeit zu beseitigen, Aber ich glaube, wir alle begreifen, warum diese Überreste noch immer notwendig sind. Die sowjetischen und ostdeutschen Ziele haben sich weder in Deutschland, noch in Europa geändert. Europa, Deutschland und Berlin sind noch immer geteilt. Und diese künstlichen Teilungen sind in sich selbst eine Ursache der Spannungen. Ein grundsätzlicher Aspekt der westlichen Suche nach dem Frieden muß die Überwindung dieser Teilungen sein. Aber solange es diese gibt, sind die westlichen Verbündeten bereit, ihre Rolle beizubehalten und in Berlin als die Sachwalter der geteilten deutschen Nation zu handeln. Was schützen wir? Erstens das kostbare Recht aller Deutschen auf Selbstbestimmung. Die Teilung dieser Stadt und die Teilung Deutschlands sind unnatürlich und unmenschlich. Wenn wir in Berlin bleiben und hier unsere Rechte wahren, so demonstrieren wir zusammen mit unseren Verbündeten in aller Deutlichkeit vor der Welt, daß wir die Einverleibung Osteuropas einschließlich der Deutschen Demokratischen Republik und OstBerlins - in eine sowjetische Einflußsphäre nicht hinnehmen. Wenn wir die Freiheit in Berlin aufrechterhalten, legen wir Zeugnis für unsere Verpflichtung zur Freiheit von ganz Europa ab. Die Sowjets und die Ostdeutschen wissen das. Warum sonst würden sie sonst so viele Anstrengungen unternehmen, die Lebensfähigkeit dieser Stadt durch Mauern zu blockieren und zu untergraben? Das Gedeihen Berlins ist eine lebendige Herausforderung an ihre Ansprüche und ihre Ambitionen. Ich kann Ihnen versichern, daß sich die Vereinigten Staaten sehr genau der wichtigen Rolle Berlins in Europa und in der westlichen Welt bewußt sind. Unsere Verpflichtung zur Freiheit der Westsektoren ist unerschütterlich. Unser Beharren auf die strikte Beachtung und volle vertragliche Einhaltung des Viermächteabkommens, wie es für alle vier Sektoren von Berlin Gültigkeit hat, ist unerschütterlicher denn je. Aber unsere Verantwortlichkeiten enden hier noch nicht. Und auch nicht unsere Ziele oder Träume für diese großartige Stadt. Wie sagte Bundespräsident von Weizsäcker, Ihr hervorragender ehemaliger Regierender Bürgermeister: Die Amerikaner kamen 1945 nach Berin als Befreier - und wurden Verbündete und Freunde. Wir glauben, in den letzten 40 Jahren sind wir auch echte Partner geworden. Im Bildungsbereich - 8 - �Im Bildungsbereich etwa gibt es die zweisprachige John F. Kennedy-Schule; das Kennedy-Institut an der Freien Universität; die Gedächtnisbibliothek in Kreuzberg; und das Aspen-Institut, das der in New Hampshire geborene Shep Stone leitet, der inzwischen Ehrenbürger von Berlin ist. Als wir uns heute Nachmittag zusammen mit meiner Frau trafen entdeckte ich, daß sie und er beide in Noshua im Staate New Hampshire aufgewachsen sind. Wir sind auch Partner in Industrie und Entwicklung. Die amerikanische Industrie hat in dieser Stadt erheblich investiert. Zehn Prozent der Industrieproduktion Berlins kommen von amerikanischen Firmen. Neue Investitionen kommen hinzu, und wir in Washington tun alles in unserer Macht Stehende, um amerikanische Firmen dazu zu ermutigen, sich in dieser hervorragenden Stadt niederzulassen. Wir wollen aber noch mehr tun - weil wir daran glauben, daß Sie uns nicht nur in unserer verteidigungspolitischen und rechtlichen Eigenschaft bei sich haben wollen; weil wir uns geehrt fühlen, mit dieser großartigen Stadt und ihren Einwohnern verbunden zu sein und weil wir Vertrauen in Ihre Zukunft haben. Dies ist eine Partnerschaft, die beide Seiten bereichert. Wir sind der Überzeugung, daß wir durch unsere fortgesetzte Zusammenarbeit ein Ingredienz beisteuern, das diese Stadt einmalig unter den deutschen Städten macht. Berlin ist eine wirklich internationale Stadt, eine kosmopolitische Stadt, ein Ort, an dem Europäer und Amerikaner für Freiheit und Fortschritt zusammenarbeiten. Berlin ist heute - wie all die Jahre seit 1945 - ein Modell für uns alle im Westen, ein Leuchtfeuer für all jene, die sich - gleich wo - nach der Freiheit sehnen. Alle, die diese Stadt besuchen, sollten über den Stacheldraht und die Mauersteine nachdenken, die diese Stadt zweiteilen. Aber sie sollten auch Berlins pulsierende Freiheit, die Dynamik und den Geist der Stadt sehen. Sie sollten sich aus erster Hand ein Gefühl für die Bedeutung von Freiheit verschaffen und für den Mut, der sie bewahrt. Das ist die eigentliche Lektion, die das heutige Berlin erteilt. Die Renaissance dieser großartigen Stadt, die 1987 ihren 750. Geburtstag begehen wird, ist ein Tribut an den Glauben und an die Werte, die uns alle leiten; und sie ist eine Inspiration für den Blick in die Zukunft des Westens. * * * * - 9- �18. Dezember 1985 50 DIE AMERIKANISCHE STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE EINE ETHISCHE WERTUNG - Von Paul H. Nitze - Der ameri kanische Sonderb erater für Abrüs tungsfra gen, Bot Schafter Paul H. Nitze , hat deen Institut fü r Theologie und Frieden in Barsbü ttel das nachfol gende Referat z ur Verfü gung ges teilt, Das Insti tut hat vom 5. b is 7. Dezember 1985 in Bonn ein Symposium üb er "Die Strategi sche Verteidig ungsinit iative: Versuch eine r ethisc hen Wert ung" abgehalte n, in de ssen Rah men der Beitr ag Nitze s veröffentlicht wur de, der in der d eutsehen Übe rsetzung folgend en Wortlaut hat: Im Rahmen interner Erwägungen der Außenund Verteidigungspolitik müssen selbstverständlich praktische Gesichtspunkte des nationalen Eigeninteresses sorgfältig analysiert werden. Aber für die Vereinigten Staaten, und ich nehme an, auch für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch für die westlichen demokratischen Länder im allgemeinen, schaffen ethische Überlegungen die Atmosphäre und die Grenzen innerhalb derer die politischen Entscheidungen gefällt werden. Daher ist es angebracht, daß ich die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative, oder SDI, auch vom ethischen Standpunkt aus und nicht nur unter den üblichen Gesichtspunkten beleuchte. Es kommt mir besonders gelegen, das SDI-Programm aus dieser Sicht erörtern zu können, da der Hauptanstoß zu dieser Initiative ein moralischer ist. In einer Einführung zu diesem Symposium wurde erwähnt, daß sich die moralische Beurteilung einer Handlung auf zwei reale Aspekte stützt: Die Absicht einerseits, und die zu erwartenden Konsequenzen andererseits. Natürlich können solche "realen Aspekte" gleichzeitig schwer zu erfassen und kontrovers sein. Ich möchte zunächst unsere geistige Einstellung zur Ethik unserer gegenwärtigen Position der Abschreckung untersuchen und dann auf unsere Absichten in bezug auf das SDI-Programm (über die ziemliche Klarheit herrscht) eingehen, um mich dann dem Thema der zu erwartenden Konsequenzen der Dislozierung SDI-artiger Systeme zuzuwenden (über die die Meinungen noch stark auseinandergehen). Die Ethik der Abschreckung Unser grundsätzliches Ziel ist es, in Frieden und in Freiheit zu leben. Um den Frieden zu wahren, ist es notwendig, diejenigen, die sich aus Krieg oder Kriegsdrohungen Vorteile versprechen, abzuschrecken. Abschreckung basiert darauf, daß potentielle Angreifer einen wirkungsvollen Widerstand zu erwarten haben, der ihnen einen eventuellen Vorteil verwehrt und das Risiko eines unannehmbaren Schadens androht. Abschrekkung, die sich auf die Fähigkeit zur Verteidigung gründet, ist ethisch gerechtfertigt, weil sie es uns ermöglicht, unsere Freiheit zu wahren. Wir sollten uns jedoch bemühen, Abschrekkung und Verteidigung mit der geringst möglichen Gewaltanwendung zu erreichen, die mit dem Zweck vereinbar ist. Wenn es keine andere Alternative zur Drohung mit nuklearer Vergeltung gibt, dann ist diese notwendig und moralisch gerechtfertigt. Wenn es jedoch möglich ist, durch ausreichende Verteidigungsmaßnahmen, wie sie das SDI-Programm vorsieht, einen Angriff dadurch zu verhindern, daß man einem potentiellen Angreifer die Aussicht auf einen militärischen Erfolg nimmt, dann wird eine Verschiebung des Schwerpunktes auf die Verteidigung zu einem ratsamen und ethischen Vorgehen. DIE ABSICHTEN �DIE ABSICHTEN DER VEREINIGTEN STAATEN Das Grundprinzip Seit Präsident Reagan im März 1983 die amerikanische Regierung angewiesen hat, eine genaue Untersuchung der Möglichkeiten einer strategischen Verteidigung anzustellen, sind die Handlungen der Vereinigten Staaten sowohl als Reaktion als auch als Inspiration verstanden worden. Die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten ist teilweise eine Reaktion auf sowjetische Aktivitäten auf dem Gebiet der strategischen offensiven und defensiven Waffen. Als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1972 den ABM-Vertrag unterzeichneten, hofften wir und nahmen an, daß die in diesem Vertrag niedergelegte strenge Begrenzung der ballistischen Raketen es ermöglichen würde, bedeutende Reduzierungen in strategischen offensiven Kernwaffen auszuhandeln. Man glaubte, daß das nukleare Verhältnis stabil sein würde, wenn jede Seite ein überlebensfähiges offensives Gegenschlagpotential hätte, das dem des Gegners ungefähr gleichkäme und gleichzeitig praktisch einem Angriff durch ballistische Raketen - und damit einem Gegenschlag der anderen Seite - schutzlos ausgeliefert sein würde. In solch einer Situation hätte keine Seite einen Anreiz dazu, selbst unter den unheilvollsten Bedingungen einen Erstschlag zu versuchen. Man nahm an, daß auf diese Weise eine Möglichkeit zu einer strategisch bedeutsamen Begrenzung und Verringerung der offensiven Waffen geschaffen worden sei. Leider war dem nicht so. Im Laufe der SALT II- und der START-Verhandlungen 1982-83 haben die Sowjets wenig echte Bereitschaft gezeigt, über ernsthafte Begrenzungen oder Verringerungen der Offensivwaffen zu sprechen. Stattdessen haben sie ihre strategischen Offensivarsenale in den Jahren nach 1972 stark ausgebaut. Die Sowjetunion hat die Möglichkeiten der Kombination von Mehrfachgefechtsköpfen, großen ballistischen Raketen und erhöhter Treffsicherheit, die unter SALT I und II erlaubt sind, voll ausgenutzt. Sie hat diese Kombination benutzt, um das beunruhigendste Element der gegenwärtigen strategischen Gleichung zu schaffen - ein Arsenal von ballistischen Raketen, die in der Lage sind, praktisch alle Ziele in den Vereinigten Staaten zu treffen, die den festinstallierten landgestützten Teil unseres Gegenschlagpotentials ausmachen. Diese Entwicklungen auf der offensiven Seite der Gleichung widersprechen völlig den Erwartungen, die wir 1972 hegten. Im selben �Im selben Zeitraum haben die Sowjets bedeutende Anstrengungen auf dem defensiven Sektor unternommen. Im Laufe der letzten 20 Jahre haben sie etwa ebensoviel für strategische Verteidigung ausgegeben wie für ihre massive Aufrüstung mit offensiven Kernwaffen. Als Folge dieser Ausgaben besitzt die Sowjetunion heute ein dichtes Luftverteidigungsnetz, extensive passive Verteidigungsanlagen und die einzigen einsatzbereiten ABM- und Antisatellitensysteme der Welt. Darüber hinaus haben die Sowjets seit Jahren große Mittel und Anstrengungen in die Untersuchung derselben Technologien investiert, die wir jetzt im Rahmen von SDI untersuchen. Die Gesamtheit der sowjetischen offensiven und defensiven Aktivitäten seit 1972 - von denen einige bestehende Rüstungskontrollverträge verletzen oder zumindest schwerwiegende Fragen bezüglich ihrer Einhaltung aufwerfen - ist ein überzeugender Beweis dafür, daß die Sowjets den Begriff der stabilen gegenseitigen Abschreckung, auf der wir den ABM-Vertrag aufgebaut geglaubt hatten, nicht akzeptiert haben. Die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative ist daher eine umsichtige Reaktion auf das sowjetische Vorgehen und könnte schon auf dieser Basis alleine als moralisch gerechtfertigt verteidigt werden. Aber sie ist weit mehr als das. Sie entspringt weitgehend Präsident Reagans Überzeugung, daß diese Initiative ein moralisches Gebot darstellt. Während die Abschreckung, die auf der Androhung offensiver nuklearer Vergeltung basiert, weiterhin die Grundlage der westlichen Sicherheitspolitik bilden muß, solange es noch keine besseren Mittel der Abschreckung gibt, dürfen wir uns auf die Dauer nicht damit zufrieden geben. Präsident Reagan hat die Frage aufgeworfen, ob es nicht möglich sein könnte, ein besseres und freundlicheres Bild der Zukunft zu bieten - einer Zukunft, in der sich die Abschreckung mehr auf die Fähigkeit zur Verteidigung gründet als auf die zur vernichtenden Vergeltung. Wenn es einen besseren Weg gibt, sind wir verpflichtet, ihn zu suchen. Präsident Reagans Erklärung seiner Beweggründe für die Strategische Verteidigungsinitiative weist eine erstaunliche Ähnlichkeit auf mit der Darlegung der ethischen Kriterien für die Abschreckung durch die deutschen Bischöfe in ihrem gemeinsamen Hirtenbrief von 1983. In diesem Hirtenbrief wird darauf hingewiesen, daß Papst Johannes Paul II. erklärt hat, daß man, um den Frieden zu sichern, sich nicht damit zufriedengeben darf, das Vernichtungspotential auf ein Minimum zu reduzieren, weil selbst ein geringes derartiges Potential immer die reale Gefahr der Explosion in sich birgt. Die Bischöfe schreiben, daß "deshalb alle Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft die dringende Pflicht (haben), mit aller Anstrengung nach Alternativen zur Androhung von Massenvernichtung zu suchen." Präsident Reagans - 4 - �Präsident Reagans Suche nach Alternativen wurde von technologischen Fortschritten, die seit 1972 gemacht worden sind, begünstigt. Ende der sechziger Jahre, als wir ABM-Systeme untersuchten, kamen wir zu dem Schluß, daß es beim damaligen Stand der Technologie billiger war, mehr Offensivsysteme zu bauen, um die ABM-Systeme zu überwinden, als mehr defensive Systeme zu bauen. Die Technologie ist seitdem gewaltig fortgeschritten, und es mag in Zukunft sehr wohl möglich sein, zur gegenteiligen Schlußfolgerung zu kommen. Große Fortschritte sind gemacht worden in bezug auf die Wirksamkeit und Kostensenkung auf vielen Gebieten, die mit der Verteidigung gegen ballistische Raketen im Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel auf dem Gebiet der Mikroelektronik, der Datenverarbeitung und der Sensoren. Diese Fortschritte können es nun ermöglichen, überlebensfähige und kostengünstige Verteidigungssysteme zu bauen, die noch vor 15 Jahren völlig außerhalb unserer technischen Möglichkeiten lagen. Worum geht es bei dem Programm? Bevor ich über die voraussichtlichen Folgen der Weiterführung des SDI-Konzepts spreche, wäre es vielleicht nützlich, noch einmal genau darzulegen, worum es sich beim SDI-Programm eigentlich handelt, denn es gibt da viele falsche Vorstellungen. SDI ist ein Forschungsprogramm, das die Machbarkeit neuer Verteidigungstechnologien auf der Erde und im Weltraum untersuchen soll. Wir haben keine Entscheidungen getroffen, die über die Forschung hinausgehen. Das Programm steht voll in Einklang mit dem ABM-Vertrag, dem Weltraum-Vertrag und dem Teststopp-Vertrag und wird entsprechend durchgeführt. Sollte SDI erweisen, daß neue Verteidigungstechniken machbar sind, d.h. daß sie den hohen Anforderungen hinsichtlich Überlebensfähigkeit und Kostenwirksamkeit entsprechen können, so könnte man unserer Ansicht nach das strategische Gleichgewicht durch eine stärkere Betonung derartiger Verteidigungssysteme stärken. Überlebensfähige und kostenwirksame Verteidigungssysteme könnten die Erstschlagspläne eines potentiellen Angreifers derart komplizieren, daß er einen Angriff nicht ernsthaft in Betracht ziehen könnte, und das würde erhöhte Abschreckung bedeuten. Außerdem würde beim Vorhandensein solcher Verteidigungsmöglichkeiten jede weitere Aufrüstung im Offensivbereich sinnlos, weil damit jeder Anreiz entfiele, sie durch Verstärkung der offensiven Streitkräfte zu überwinden. Vielmehr würden derartige Verteidigungssysteme einen mächtigen Anreiz zur umfassenden Reduzierung des Offensivpotentials bieten, da mit ihrem Vorhandensein ballistische Offensivraketen weitgehend ihren militärischen Wert verlieren würden. Langfristig - 5 - könnte �Langfristig könnte die Strategische Verteidigung einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung aller Atomwaffen leisten. Die Erreichung dieses letztlichen Zieles würde natürlich weit mehr Kooperationsbereitschaft im Ost-West-Verhältnis voraussetzen, also eine Atmosphäre, in der sich z.B. Bemühungen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte auf einen niedrigeren Stand und eine Stärkung des Vertrauens auf beiden Seiten ebenfalls als erfolgreich erweisen müßten. Doch selbst, wenn alle Atomwaffen beseitigt würden, so wären doch die technischen Kenntnisse, die zur Herstellung derartiger Waffen nötig sind, weiterhin vorhanden, und wir würden uns mit der Gefahr des Hintergehens, bzw. der Ausnutzung durch verantwortungslose Elemente auseinandersetzen müssen. Nichtnukleare Verteidigungssysteme würden diese Funktion erfüllen. Wir haben keine vorgefaßten Meinungen hinsichtlich der Ergebnisse des Forschungsprogramms, d.h. ob sich daraus brauchbare neue Verteidigungsmöglichkeiten ergeben werden, oder ob die Abschreckung weiterhin fast ausschließlich auf einer offensiven nuklearen Vergeltungskapazität beruhen muß. Unser kurzfristiges Ziel im Bereich der Rüstungskontrolle ist eine Rückkehr zu der Situation, die in den siebziger Jahren ins Auge gefaßt worden war, nämlich stark reduzierte und stabilere Offensivkräfte und volle Einhaltung des ABM-Vertrages. Die Ergebnisse des SDI-Forschungsprogramms werden die Informationen und Daten liefern, die eine künftige Administration und ein künftiger Kongreß brauchen werden, um irgendwann in den nächsten zehn Jahren sachkundig darüber entscheiden zu können, ob man zu einer Mischung von Offensiv- und Defensivpotential übergehen soll, bei der der Rolle der Verteidigung größeres Gewicht beigemessen wird, als das zur Zeit der Fall ist. Konsequenzen Ich habe versucht, das Wesen des SDI-Programms und die ihm zugrunde liegenden Absichten im einzelnen darzulegen. Ich finde, daß es hinsichtlich dieser Realitäten eigentlich keine Kontroversen geben dürfte. Mir ist jedoch klar, daß es hinsichtlich der voraussichtlichen Konsequenzen einer Weiterführung des SDI=Konzepts zu Meinungsverschiedenheiten kommen kann, weil Voraussagen über die Zukunft immer eine gefährliche Sache sind. Was geschieht, wenn sich unsere Hoffnungen erfüllen? Wenn die zukünftige Entwicklung unserer Hoffnungen entsprechend verläuft, dann kann es hinsichtlich der positiven - 6 - �der positiven Folgen für den Weltfrieden kaum Zweifel geben. Wenn sich neue Verteidigungstechniken als machbar erweisen und damit eine stärkere Betonung des Verteidigungsaspekts wünschenswert erscheint, denken wir an ein gemeinsames Vorgehen mit der Sowjetunion, mit dem Ziel, eine ständige Kontrolle der Offensiv- und Defensivsysteme beider Seiten zu gewährleisten und damit das Vertrauen aller Länder in die Wirksamkeit und Stabilität des strategischen Gleichgewichts zu stärken. Ich sagte schon, daß wir nicht mit Sicherheit das Ergebnis unserer Forschungsarbeiten voraussagen können. Wir wissen jedoch, daß Stabilität eines der Kriterien für die Entscheidung darüber sein wird, ob eine Dislozierung gerechtfertigt ist. Wenn ein Verteidigungssystem nicht ausreichend überlebensfähig wäre, könnte der Gegner in einer Krise durchaus versucht sein, den ersten Schlag gegen verwundbare Teile des Verteidigungssysteme zu führen. Unsere Kriterien zur Prüfung der Uberlebensfähigkeit garantieren, daß ein derart verwundbares System nicht disloziert würde und jedes System, das tatsächlich disloziert würde, ausreichend überlebensfähig wäre, um die Sowjets davon zu überzeugen, daß sie es nicht mit Erfolg angreifen könnten. Unser Kriterium für die Kosteneffektivität wird sicherstellen, daß ein disloziertes Verteidigungssystem ein starker Anreiz sein würde, keine weitere Offensivwaffen zu entwickeln, da solche Waffen mehr kosten würden, als die zusätzlichen Verteidigungsmittel, die man zu ihrer Abwehr brauchen würde. Wir wollen deshalb bei unserer Auswertung der durch die SDI-Forschung entwickelten Möglichkeiten mit berücksichtigen, inwieweit bestimmte Defensivsysteme aufgrund ihrer Beschaffenheit den Gegner zu dem Versuch reizen könnten, sie einfach mit Hilfe zusätzlicher Offensivwaffen zu überwinden, während andere Systeme eine solche Gegenanstrengung verhindern könnten. Wir streben Verteidigungsmöglichkeiten an, die den Gegner von einem Versuch, ihnen mit zusätzlichen Offensivwaffen zu begegnen, abhalten würden. Sowjetische Reaktionen Die Einschätzung möglicher sowjetischer Reaktionen auf die amerikanischen Bemühungen im Bereich der strategischen Verteidigung spielt bei der Beurteilung der zu erwartenden Konsequenzen eine wichtige Rolle, und das ist einer der Gründe für die heftige Debatte um die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). Zudem werden die Einschätzungen und Reaktionen der Sowjets während der Forschungsphase wichtig sein, ohne Rücksicht darauf, ob sich im Zuge der Forschung neue Technologien für die strategische Verteidigung als machbar erweisen oder nicht. Wir glauben jedoch nicht, daß die Reaktion der Faktor ist, auf den es ankommt. Wir glauben zwar, daß eine amerika- �eine amerikanisch-sowjetische Kooperation beim Übergang zu einer stärker verteidigungsorientierten Einstellung wünschenswert wäre, können aber dennoch den Sowjets kein Veto-Recht bei künftigen Dislozierungen zu Verteidigungszwecken einräumen. Unsere moralische Verpflichtung (die sich mit unseren eigenen Interessen deckt) gegenüber den Sowjets besteht darin, klar zum Ausdruck zu bringen, daß wir mit SDI positive Ziele verfolgen und unser Wunsch eines gemeinsamen Übergangs zu einem stärker auf die Verteidigung ausgerichteten Gleichgewicht aufrichtig ist. Die Sowjets haben uns bisher wenig Grund zu der Annahme gegeben, daß sie vom gegenseitigen Nutzen eines Gleichgewichts der Abschreckung, das stärker auf Verteidigung ausgerichtet ist, überzeugt sind. Generalsekretär Gorbatschow hat dieses Argument während seiner Gespräche mit Präsident Reagan am 19. und 20. November energisch zurückgewiesen. Er schien jedoch gleichzeitig davon überzeugt zu sein, daß Präsident Reagans Darlegung der Gründe für das SDI-Programm ehrlich gemeint war. Die mangelnde sowjetische Bereitschaft, dem Vorschlag, daß beide Seiten sich stärker auf die Verteidigung konzentrieren, zuzustimmen, erklärt sich sicherlich zum Teil aus dem kurzfristigen politischen Gewinn, der sich mit Attacken gegen das amerikanische SDI-Programm erzielen läßt, sowohl im Hinblick auf die Förderung des inneren Widerstands in den Vereinigten Staaten, als auch in bezug auf die Herbeiführung von Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Die Sowjets halten offenbar die Weiterführung ihres eigenen strategischen Verteidigungsszstems für vorteilhaft. Im übrigen wissen wir, daß sowjetische Positionen sich abrupt ändern können, und wir sind überzeugt, daß bezüglich SDI bei �SDI bei ihnen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Wir können die Chancen für einen technologischen Erfolg bei SDI noch nicht voll abschätzen. Wir können auch die politischen Konsequenzen unserer Bemühungen noch nicht mit Sicherheit voraussagen. Zuversichtlich können wir sein hinsichtlich der moralischen Rechtfertigung der Strategischen Verteidigungsinitiative und unseres Bestrebens, dafür zu sorgen, daß als Folge des Programms die Stabilität wächst und das Risiko eines Krieges verringert wird. - 9 - �Hinterofundmaterial United States Information Service Embassy of the United States of America 18. Dezember 1985 50 DIE MENSCHENRECHTE VOR DEM HINTERGRUND DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN - Von Richard Schifter - Der U nters taat ssek retär für Me nsehen recht sfra gen und h umanitä re Angel egenh eite n im amer ikanisc hen Außen minis teri um, Richa rd Schi f ter, hat a m 16. Dez embe r vor der De utsehen Gese Ilse haft für Auswärt ige Polit ik in Bon n üb er di e Bedeu tung der M ensch enre chte im G esamtra hmen der 0 st-We st-B ezie hunge n gespr ochen. Die Ver eini gten Staaten , so erklä rte e r, k riti siert en Mens chenrecht sverl etzu ngen in d er ganz en Welt, aber das Int eress e liege nicht an K riti k, » sonde rn an d er Lösun g des Pro blem s." Nachfol gend der W ortla ut d er A usfüh rungen des Unter Staat ssek retä rs in leicht gekürzt er un d be arbe itete r Form. BONN - (AD) - Kurs vor der Genfer Gipfelkonferenz bot sich mir die Gelegenheit, mit einer Reihe europäischer Journalisten zu sprechen, und zwar über die Menschenrechtsfrage im Zusammen- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Zusammenhang mit dem Genfer Gipfeltreffen. Ich erklärte, daß, zumindest was die Vereinigten Staaten beträfe, Menschenrechte eines der in Genf aufzuwerfenden Themen sei. Bevor ich mich auf eine Diskussion über die dieses Thema betreffenden Einzelheiten einlassen konnte, warfen einige Journalisten die umstrittene Frage auf, ob es denn für die Vereinigten Staaten richtig sei, während der Gipfelkonferenz das Thema Menschenrechte anzuschneiden. "Wir sehen der Gefahr eines Atomkrieges ins Auge," erklärten sie. "Das ist hier die Hauptfrage. Sollten die Vereinigten Staaten es riskieren, die Stimmung zu verschlechtern und so die Möglichkeit eines Abkommens zum Abbau der Waffenarsenale zu verringern?" Ich gab darauf eine zweifache Antwort. Ich wies darauf hin, daß die Sowjetunion unserer Ansicht nach bei Abrüstungsverhandlungen rational und nicht emotional handelt. Für die sowjetische Seite werde die Annahme oder Ablehnung eines Abkommens zur Reduzierung der Waffen nicht davon abhängen, ob gewisse andere, bei der Konferenz eingebrachte Themen ihr genehm wären oder nicht. Diese Entscheidung werde nur auf der Grundlage einer in allen Einzelheiten ausgearbeiteten Beurteilung sicherheits- und wirtschaftsorientierter Überlegungen getroffen. Was unsere Motivation, die Menschenrechtsfrage zur Sprache zu bringen, betreffe, so erklärte ich weiter, müsse man im Auge behalten, daß die Amerikaner genau dies von ihrem Präsidenten erwarten. Und über diese Erwartungen der amerikanischen Öffentlichkeit werde die Exekutive durchaus direkt in Kenntnis gesetzt, sei es durch direkt an das Weiße Haus gerichtete Briefe oder Telefonanrufe, sei es indirekt durch den Kongreß. Und obwohl der Präsident zweifellos eine moralische Verpflichtung fühlte, die Menschenrechtsfrage in Genf zur Sprache zu bringen, so sollten doch das Interesse der amerikanischen Bevölkerung an dem Thema Menschenrechte und die daraus hervorgehenden politischen Prinzipien, nach denen ein amerikanischer Präsident handeln muß, nicht unterschätzt werden. Zur Erklärung dieses Phänomens, des tiefgreifenden Interesses der amerikanischen Öffentlichkeit an der Menschenrechtsfrage, möchte ich sagen, daß, im Gegensatz zu den Europäern, die Amerikaner die Außenpolitik im allgemeinen nicht so sehr vom geographischen Standpunkt aus betrachten. Der Durchschnittsamerikaner hat sich seit jeher durch zwei Weltmeere von den Problemen der restlichen Welt abgeschirmt gefühlt. Demnach ist er auch bedeutend weniger an Außenpolitik interessiert als der Europäer. Er macht sich nicht allzuviele Gedanken über die Art der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und irgendeinem bestimmten Land, es sei denn, er wird persönlich und direkt betroffen, wie im Falle des Imports von Produkten, die eine Konkurrenz für die von ihm selbst produzierten Erzeugnisse darstellen, oder wenn es um - 2 - �es um Exportmöglichkeiten eines Produkts geht, an dessen Produktion und Verkauf er beteiligt ist. Für die meisten Amerikaner ist es der Mangel an Nachbarländern, der sie dazu führt, sich mehr auf inländische Probleme als auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Um das Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit an einer außenpolitischen Angelegenheit zu wecken, muß diese schon von äußerst großer Bedeutung sein. Und damit eine Angelegenheit heutzutage äußerst wichtig erscheint, muß sie schon ausführlich und über einen längeren Zeitraum hinweg in den allabendlichen Fernsehnachrichten behandelt werden. Es gibt auch gewisse außenpolitische Angelegenheiten, die durchaus von größerer Bedeutung sind und denen die amerikanische Öffentlichkeit daher ihr Interesse widmet, die gleichzeitig traditionelle Themen internationaler Politik sind. Zum Beispiel beschäftigen die Amerikaner sich sehr mit der militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion. Vor nicht allzu langer Zeit war es unsere Verwicklung in den Vietnamkrieg, die ihr Interesse in Anspruch nahm, und einige Jahre darauf die Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran. Und dann gibt es das Interesse an Berichten über menschliche Schicksale. Die Aufmerksamkeit der Amerikaner richtete sich ganz intensiv auf die Dürre- und Hungerprobleme in Afrika und auf die durch das Erdbeben in Mexiko ausgelöste Not. Wenn sie der amerikanischen Öffentlichkeit nahegebracht werden, erzeugen solche Ereignisse bei dieser eine außerordentlich mitfühlende Reaktion; eine Reaktion, die sich in der Meinung ausdrückt, daß unbedingt etwas zur Linderung des Leidens der Menschen getan werden müsse. Gleichermaßen gibt es auch ein Interesse an Leiden, die aus politischer Verfolgung und Unterdrückung resultieren. Und in dem selben Maße wie die Amerikaner von ihrer Regierung erwarten, daß sie alle sonstigen Angelegenheiten zurückstellt, um anderen Ländern bei der Überwindung von Naturkatastrophen zur Seite zu stehen, so erwarten sie auch von ihr, daß sie sich bemüht, allen Handlungen ausländischer Regierungen zur Unterdrükkung ihrer eigenen Bürger ein Ende zu setzen. Was ich hier soeben beschrieben habe ist die Reaktion des Durchschnittsamerikaners; die Reaktion eines Amerikaners, der sich nicht mehr mit dem fremden Land identifiziert, dem seine Vorfahren entstammen; des Amerikaners, dessen Wurzeln man in diesem Land über Generationen zurückverfolgen kann. Es gibt aber auch noch die Gruppe der neu Eingewanderten, die möglicherweise ein besonderes Interesse an den Angelegenheiten ihres Heimatlandes oder des Geburtslandes ihrer Eltern beibehalten, und deren Unruhe besonders geweckt wird, wenn sie erfahren, daß die Regierung jenes Landes ihre Verwandten oder Freun- �oder Freunde unterdrückt. Und sie erwarten von der amerikanischen Regierung, daß diese eingreift, um die Unterdrückung dort zu beenden. Die amerikanische Anteilnahme an der Menschenrechtsproblematik ist daher eine ganz natürliche Folge der einzigartigen geographischen Lage unseres Landes. Sie ist jedoch bei weitem nicht der einzige Faktor, der zu einer aktiven Menschenrechtspolitik beiträgt. Der andere durchaus bemerkenswerte Aspekt der amerikanischen Politik ist die relativ unbedeutenden Rolle der Parteiorganisation und -struktur bei der Wahl von Präsidenten und Kongreßmitgliedern. Dadurch, daß die Partei hier keine Vermittlerrolle übernimmt, sind die Amtsinhaber dem Wähler direkt verantwortlich. Folglich wird das Interesse der Wähler an Menschenrechtsfragen den Amtsinhabern, und letztendlich dem außenpolitischen System, weitaus direkter vermittelt, als dies im Rahmen der europäischen parlamentarischen Demokratien der Fall ist. Ich möchte betonen, daß sämtliche Faktoren, die ich soeben aufgeführt habe, schon lange vor Präsident Carters formeller Erklärung galten, seine Regierung werde sich weltweit für die Förderung der Menschenrechte einsetzen. Ja, sogar schon 1907, während der Präsidentschaft Theodore Roosevelts, protestierten die Vereinigten Staaten bei der Regierung des Zaren Nikolaus II. gegen die Verfolgung russischer Juden im Rahmen der damaligen Pogrome. Dies wurde übrigens als eine ungeheuerliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Russischen Reiches zurückgewiesen. All das soll jedoch nicht heißen, daß die Meinung, wonach das Interesse an Menschenrechtsfragen ein wesentlicher Bestandteil amerikanischer Außenpolitik sei, nicht auch auf Widerstand gestoßen wäre, und zwar von Seiten jener, die glauben, unser Land müsse praktischer handeln und bei der Ausarbeitung seiner Politik hauptsächlich auf seine geopolitischen und wirtschaftlichen Vorteile achten. Und genau diese Meinung ist über die Jahre von einer ganzen Reihe von Berufsdiplomaten und auch Außenministern vertreten worden. Ich möchte Ihnen jedoch zu zeigen versuchen, daß das tiefe Interesse des amerikanischen Volkes sich wirkungsvoll bei unserer Regierung als für die Außenpolitik verantwortliche Instanz durchgesetzt hat - nebenbei bemerkt, ein hervorragendes Beispiel für das Funktionieren einer wahren Demokratie. Und dies ist - um noch einmal an meine zu Beginn gemachten Aussagen zu erinnern - der Grund dafür, daß man vom Präsidenten der Vereinigten Staaten die Einbringung der Menschenrechtsfrage in Genf erwartete. Das große Interesse des amerikanischen Volkes an der Menschenrechtsproblematik spiegelt sich in der Tatsache wieder, daß die Stellung, die ich jetzt einnehme, nämlich die des Unterstaatssekretärs für Menschenrechtsfragen und humanitäre An- �humanitäre Angelegenheiten, vor sieben Jahren durch ein vom Kongreß verabschiedetes Gesetz ins Leben gerufen wurde. Die meisten meiner Kollegen nehmen als Unterstaatssekretäre Positionen ein, die administrativ durch den Außenminister im Rahmen seiner weitreichenden Handlungsvollmachten geschaffen wurden. Meine Stellung ist, wie bereits erwähnt, eine durch Gesetz geschaffene. Weiterhin wurde ein Großteil der Aufgaben meines jetzigen Amtes nicht durch eine administrative Entscheidung des Außenministers, sondern durch Gesetze des Kongresses geschaffen. Ich habe mich sehr bemüht, die Rolle der amerikanischen Öffentlichkeit insgesamt bei der Ausarbeitung der amerikanischen Außenpolitik ausführlich zu behandeln, weil sie gelegentlich vollkommen übersehen wird. Manche Experten, vor allen Dingen hier auf dem Kontinent, sprechen von den Menschenrechten manchmal als dem Rohrstock, mit dem die Vereinigten Staaten der Sowjetunion eins auf die Finger geben, und als lediglich einen weiteren Aspekt in der Rivalität der Supermächte. Sie werden höchstwahrscheinlich erstaunt sein, wenn ich erkläre, daß viele von uns die Dinge nicht in diesem Licht sehen. Ich muß hier betonen, daß unsere Schwierigkeiten mit der Sowjetunion ganz und gar nicht daher stammen, daß die Sowjetunion und wir einen Streit haben, der sich von den Differenzen aller Anderen mit den Sowjets trennen läßt. Wir befinden uns nicht mit der Sowjetunion in einem Wettstreit über die Beherrschung von Rohstoffen oder Märkten. Wenn man es sich genau überlegt, dann müßte es - nach der traditionellen marxistischen Lehre - ein Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und der Europäischen Gemeinschaft sein, der heute den Weltfrieden bedroht. Ich denke es ist auch allen klar, daß wir nicht daran interessiert sind, auch nur einen Quadratzentimeter sowjetischen Staatsgebietes in unsere Gewalt zu bringen. Unserer Meinung nach sind unsere Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion auf zwei Aspekte der sowjetischen Politik zurü ckzuführen: ihren imperialistischen Expansionismus und die TatsächMißa chtung der Menschenrechte ihrer eigenen Bürger. lieh besteht eine Beziehung zwischen diesen beiden Aspekten der Dabei sollte man jedoch die Tatsache sowj etichen Politik. nich t außer acht lassen, daß sowjetischer Expansionismus und die sowjetische Einstellung gegenüber den Menschenrechten nicht spez ifisch amerikanische Interessenbereiche berühren. Mit Ausnahm e des sowjetischen Eindringens in Mittelamerika ist der sowjet ische Expansionismus für jedes andere freiheitsliebende Volk von ebenso großer oder sogar noch größerer Bedeutung als für uns. (Dabei möchte ich nicht sagen, daß die sowjetische Roll e in Mittelamerika nicht auch für Europa von großer Bedeutung ist). Gleiches gilt auch für die Menschenrechte: Es handelt sich hierbei keinesfalls um einen marginalen Aspekt im Wett streit zwischen uns und der Sowjetunion oder bei unseren verm eintlichen Bemühungen um die Weltherrschaft. Für uns steht �uns steht die Menschenrechtsfrage im Zentrum der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und dem Westen. Sie ist kein spezifisch amerikanisches Problem, sondern ein Problem, das alle freiheitsliebenden Völker angeht - ganz gleich, wo Menschen ihrer Rechte beraubt werden und ganz gleich, wie viele davon betroffen sind. Es bleibt noch die Frage offen, was man tun könnte und sollte, um eine positive Veränderung der Menschenrechtssituation in der Sowjetunion herbeizuführen. Manche sind der Meinung, man sollte darüber schweigen und in Anwesenheit der Vertreter totalitärer Staaten nur Themen zur Sprache bringen, über die sich Einigung erzielen läßt. Ihr Argument: "Laßt den Dingen Zeit. Die Lage wird sich dann schon bessern." Ich habe schon erklärt, warum die Vereinigten Staaten diesem Rat nicht folgen können. Unser Volk würde derlei nicht akzeptieren. Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, warum man die Menschenrechtsfrage zur Sprache bringen sollte. Die Erfahrung zeigt, daß internationale Entspannung nicht zur Lockerung der internen Kontrollen in der Sowjetunion führt. Wenn wir einen Blick auf die letzten dreißig Jahre werfen, sehen wir, daß das Chruschtschow'sehe "Tauwetter" auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges kam. Und es war dieses "Tauwetter", das letztendlich zur Entspannung zwischen der Sowjetunion und dem Westen führte. Umgekehrt fiel die Sowjetunion nur anderthalb Jahre nach Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki - also während der Entspannungsperiode - in eine Unterdrückungspolitik zurück, von der wir alle gehofft hatten, sie sei ein für allemal Vergangenheit . Außerdem setzten in der Sowjetunion gerade im Jahr 1977 also zu Beginn der Verhandlungen, die zum SALT II-Abkommen führten - die Festnahmen, Verfolgungen und schweren Bestrafungen all jener ein, die auf die Einhaltung der Schlußakte gedrängt hatten. Die Unterdrückung dieser Dissidenten wurde in den folgenden Jahren immer stärker - obwohl die Verhandlungen über SALT II weitergingen, obwohl Präsident Carter in seiner bekannten Notre-Dame-Rede an das amerikanische Volk erklärt hatte, die unangemessene Furcht vor dem Kommunismus sei nun überwunden und obwohl - oder vielleicht gerade weil - die amerikanische Regierung weniger über Menschenrechte in der Sowjetunion sprach als am Anfang der Carter-Administration. Die Geschichte der letzten 30 Jahre belegt daher, daß internationale Spannungen von einem Tauwetter in der Sowjetunion begleitet werden können und daß internationale Entspannung auch von Verschärfung der Unterdrückung in der Sowjetunion begleitet werden kann. Es sieht ganz so aus, als seien die sowjetische Außen- und Innenpolitik nicht so eng miteinander verzahnt, wie �verzahnt, wie dies manche glauben. Was bewirkt unter diesen ischen Menschenrechtspolitik? Umständen Kritik an der sowjet- Wir können natürlich keine mathematischen Beweise dafür erbringen, daß die Kritik des Westens letztendlich zu einer Abwendung der Sowjetunion von ihrer Politik führen wird. Doch könnte dies durchaus der Fall sein: Die sowjetische Führung scheint sich nämlich über das allgemeine Bild, das die Welt von ihr hat, Gedanken zu machen. Sie möchte die Anerkennung, die ihrer vermeintlichen Größe und Bedeutung in der Welt entspricht. Und sie möchte nicht der Schande ausgesetzt sein, von der Welt für eine der schlimmsten Tyranneien gehalten zu werden. Sicherlich möchte die Sowjetunion auch noch aus konkreteren Gründen der öffentlichen Kritik hinsichtlich ihrer Einstellung zur Menschenrechtsfrage entgehen. Zur Förderung ihrer eigenen außenpolitischen Ziele will sie sowohl in Westeuropa als auch weltweit Sympathien gewinnen. Sie versteht, daß Berichte über sowjetische Menschenrechtsverletzungen nur zu einem Sympathieverlust im Ausland führen und ihre außenpolitischen Ziele beeinträchtigen, wenn sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Sie werden sich vielleicht fragen, warum die öffentliche Meinung eine so wichtige Rolle spielt, wenn doch das Verhalten der Sowjetunion hinsichtlich der Menschenrechte letztlich von internen Umständen abhängig ist. Dazu zweierlei: Zunächst wird wahrscheinlich auf höchster Ebene eine grundsätzliche politische Richtlinie erlassen, um zum Beispiel jegliches Abweichen von der offiziellen Regelung zu unterdrücken. Über die praktische Durchführung jedoch, kann durchaus auf einer weit niedrigeren Regierungsebene entschieden werden. Proteste gegen empörende staatliche Maßnahmen könnten daher zu einer Änderung der Taktiken führen, selbst wenn die grundsätzlichen Strategien dieselben bleiben. Daher ist eine Änderung der Taktiken zwar nicht unbedingt die Lösung des zugrunde liegenden Problems, jedoch profitiert der einzelne, dessen Last dadurch etwas erleichtert wird, von einer solchen Änderung der Taktik. Lassen Sie mich diesen Punkt veranschaulichen, indem ich Sie daran erinnere, daß die übliche Verfahrensweise in der Sowjetunion, Dissidenten in psychiatrische Kliniken einzuweisen, eine wahrhaft schockierende Verletzung der Menschenrechte bedeutet. Dieselben Dissidenten hätten der Verleumdung des Staates angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden können. Aus irgendwelchen uneinsichtigen Gründen wird jedoch die Einweisung in eine psychiatrische Klinik als geeignetere Strafe angesehen. Man kann nur hoffen, daß der weltweite Aufschrei der Entrüstung gerade gegen diese Form der Menschenrechtsverletzung die Sowjetunion bereits dazu veranlaßt hat, ihre Taktiken etwas zu ändern und sie dazu bringen wird, diese grausame Verfahrenswei- - 7 - �grausame Verfahrensweise vollkommen einzustellen. Eine Änderung der Taktiken hinsichtlich menschenrechtlicher Praktiken sollte natürlich nicht unser einziges Ziel sein - und hier komme ich zu meinem zweiten Punkt: Ich muß zugeben, daß auch das gesellschaftliche System, zu dem wir gehören, seine Probleme hat. Außerdem muß ich zugeben, daß diese Probleme sich nicht einfach durch Errichtung einer Demokratie und durch Respektierung der Menschenrechte lösen lassen. Man kann jedoch beim Blick auf das letzte ViertelJahrtausend der Geschichte der westlichen Zivilisation sagen, daß die Ideen und Ideale, die dem Zeitalter der Aufklärung entstammen, folgendes beweisen: Sie haben den Menschen weltweit zu dem verholfen, was unsere Unabhängigkeitserklärung als "Streben nach Glück" bezeichnet, und dies war sicherlich alle Mühen wert. War es nicht Winston Churchill, der sagte, die Demokratie sei die schlimmste Regierungsform mit Ausnahme aller anderen? Es scheint mir eine Tatsache, daß das westliche Modell besser als irgendein anderes nur denkbares System funktioniert und daß die Achtung der Menschenrechte grundsätzlicher Bestandteil dieses Modells ist. Ich möchte hier kurz eine Frage beantworten, die mir während der letzten Tage öfters gestellt wurde, warum nämlich die Vereinigten Staaten nur Länder unter sowjetischem Einfluß und nicht auch andere wegen Menschenrechtsverletzungen kritisieren. Ich meine, die Annahme, die dieser Frage zugrunde liegt, ist falsch. Wir kritisieren Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie auftreten. Unser Interesse liegt nicht an Kritik, sondern an der Lösung des Problems. Wir versuchen, wo immer dies möglich ist, die Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen. Wenn das gelingt, ist es nicht notwendig, an die Öffentlichkeit zu treten. Nur wenn solche Versuche nicht zum gewünschten Resultat führen, oder wenn von vornherein klar ist, daß der Staat, über den wir Beschwerde führen, nicht bereit ist, die Angelegenheit ernsthaft mit uns zu besprechen, appellieren wir an die Öffentlichkeit. Um nun auf mein Hauptthema zurückzukommen: Wir haben durchaus keinen Grund, uns unserer Ideologie zu schämen. Wir können und sollten weiterhin für sie eintreten und sie verteidigen. Tun wir das, so wird unsere Botschaft zweifellos weit über die Grenzen unserer westlichen Welt hinausreichen. Wir hoffen, daß diese Botschaft die heute für die Politik in der Sowjetunion Verantwortlichen und jene, die sie in Zukunft bestimmen werden, erreicht. Und dabei hoffen wir, daß die Sowjetunion allmählich im eigenen langfristigen Interesese handelt und nicht nur ihre Taktik, sondern auch ihre grundsätzliche Einstellung zur Menschenrechtsfrage ändert. Es ist interessant, daß nach Abschluß des Genfer Gipfeltreffens Präsident Reagan vor dem Kongreß und Generalsekretär Gorbatschow während einer Pressekonferenz bei der Erwähnung des �Erwähnung des Themas, mit welchem ich mich hier auseinandergesetzt habe, annähernd dieselben Worte gebrauchten. Beide verpflichteten sich zur Vermeidung von Situationen, durch die sie sich möglicherweise in eine militärische Auseinandersetzung verstricken könnten. Gleichzeitig erklärten jedoch beide, daß die im Bereich der Ideen und Ideale bestehende Konkurrenz bleiben würde. Was ich Ihnen hier übermitteln wollte, ist, daß wir den Aufgaben, die sich aus einer solchen Konkurrenz ergeben, nicht ausweichen sollten. Manche von Ihnen werden sich an die mutigen Worten von Otto Wels erinnern, der sich am 23. März 1933 im Reichstag während einer Debatte über Hitlers Ermächtigungsgesetz erhob, um für die Sache der Freiheit, der Demokratie, der menschlichen Anständigkeit und der Menschenrechte zu plädieren. Der Sache, für die er sich damals einsetzte, gilt auch heute noch unser Bestreben. Wir sollten ihn als ein Beispiel des Mutes in Erinnerung behalten. Wir, die wir im Gegensatz zu Otto Wels nichts riskieren, wenn wir uns für die Menschenrechte einsetzen, sollten daher auch nicht zögern, dies zu tun. Freiheit, Demokratie und menschliche Würde, sind eine Sache, die es wert ist, dafür einzutreten. Unsere Unterstützung dieser Rechte soll auch weiterhin laut und deutlich sein. * * * * * - 9 - �50 18. Dezember 1985 V0RST0SS IN DIE RÄTSELHAFTE WELT DES URANUS Raumsonde VOYAGER 2 kommt am 24. Januar 1986 zum Rendezvous - - (AD) - In wenigen Wochen wird die amerikanische Raumsonde VOYAGER 2 den fernen Planeten Uranus passieren. Es ist die erste von Menschenhand geschaffene Instrumentenplattform, die Einblicke und Sondierungen "vor Ort" am drittgrößten Planeten unseres Sonnensystems ermöglicht. Im Jahr 1781 durch den Engländer William Herschel entdeckt, bewahrte er lange Zeit seine Geheimnisse. So sah man beispielsweise erst im Jahr 1977 mit Hilfe eines sehr starken Teleskops, daß er, ähnlich wie Saturn, ein Ringsystem besitzt. Neun Ringe konnte vor dem Hintergrund eines sehr hellen Sterns ausgemacht werden. Sie zählen zu den dunkelsten Objekten im Sonnensystem. Die Wissenschaftler vermuten, daß sie aus stark kohlenstoffhaltigem Material oder aus Methaneis bestehen. Auch fünf Monde hat man bisher gefunden. Aber es ist durchaus möglich, daß ihn noch mehr, allerdings kleine Trabanten innerhalb des Ringsystems umkreisen. Die blaugrüne Welt des Uranus ist von der Erde aus einer Beobachtung kaum zugänglich. "Selbst bei den leistungsfähigsten Teleskopen erscheinen der Planet und seine Monde nur als winzige Lichtflecke", sagt Burton Edelson von der Abteilung Weltraumforschung des amerikanischen Amtes für Luft- und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Luft- und Raumfahrt (NASA). Zum ersten Mal in der Geschichte der Forschung werde VOYAGER 2 das unbekannte Gesicht des Uranus enthüllen und Beobachtungen an einem Ort ermöglichen, "wo bislang niemand war - in einer dunklen, kalten Region, im Grenzbereich unseres Sonnensystems zum interstellaren Raum". Grenzbereich - ein relativer Begriff. Denn mit einem mittleren Abstand von 2,872 Milliarden Kilometern von der Sonne (Erde: 149,6 Millionen km) nimmt Uranus eher eine mittlere Position in unserem Sonnensystem ein. Pluto, der äußerste Planet, umkreist das Zentralgestirn auf einer mehr al5,,59 Milliarden km entfernten Bahn. Uranus ist nach Jupiter und Saturn der drittgrößte Trabant der Sonne. VOYAGER 2, seit mehr als acht Jahren auf dem Weg durch den interplanetaren Raum, übermittelte bereits 1979 und 1981 faszinierende und aufsehenerregende Fernsehaufnahmen mehr als 70 000 -, dazu unzählige Meßdaten von Jupiter und Saturn samt Monden und Ringsystemen zur Erde. Jetzt fliegt er mit 72 000 km pro Stunde (relativ zur Erde) der blaugrünen rätselhaften Welt des Uranus entgegen und wird am 24. Januar 1986 mit 81 500 km Abstand seine größte Annäherung erreichen. Einen der fünf bekannten Monde, Miranda, wird die Sonde sogar aus nur 29 000 km Entfernung beobachten können. Dieser Trabant hat knapp 500 km Durchmesser und gilt als der Innenmond des Uranus. In dem Zeitraum von vier Stunden vor bis zwei Stunden nach dem Rendezvous mit dem Planeten werden die elf Instrumente an Bord auf Hochtouren arbeiten. Schon im Frühsommer dieses Jahres wurde einer der Bordcomputer umprogrammiert, um z.B. die Bilddaten so zu komprimieren und neu zu verschlüsseln, daß in der wichtigsten Beobachtungsphase pro Tag 200 Aufnahmen zur Erde übermittelt werden können. Von jedem einzelnen Bildelement wird dann nicht mehr der absolute, sondern der relative Helligkeitswert gesendet. Die Zeit für die Übertragung läßt sich dadurch auf weniger als die Hälfte reduzieren. Das jetzt weitaus leistungsfähigere Kodierungssystem an Bord, das u.a. Fehlerquellen im Datenstrom weiter einschränkt, machte allerdings kompliziertere Aufnahme- und Aufbereitungsverfahren in den Empfangsstationen erforderlich. Große Antennenanlagen in der USA, Australien und Europa wurden zusammengeschaltet, um die Empfindlichkeit zur Aufnahme der Signale zu erhöhen. Wegen der großen Entfernung der "Sendestation" VOYAGER 2 kommen diese nur noch stark abgeschwächt hier an. Wissenschaftliche Aufgaben beim Rendezvous von VOYAGER 2 mit dem Planeten Uranus sind u.a. Ermittlung seiner Rotationsgeschwindigkeit, Sondierung seiner Atmosphäre, Beobachtung bzw. Postionsbestimmung von Wolken, Messung von Windgeschwindigkeiten in der jetzt auf der Sonnenseite liegenden südlichen Hemisphäre, Suche nach weiteren Monden und Ringen (zwei der dünnen bisher bekannten neun Ringe sind stark exzentrisch), Studium der Mondoberflächen - soweit dies möglich ist. Angesichts der - 2 - �Angesichts der sehr kurzen Nahbeobachtungsphase wahrend des Vorbeiflugs mit hoher Geschwindigkeit und der wegen des schwachen Sonnenlichts notwendigen langen Belichtungszeit für die Aufnahmen der Fernsehkamera ergibt sich ein besonderes Problem. Um das "Verschmieren" der Aufnahmen vom Uranus zu verringern, muß die Bordkamera von VOYAGER 2 eine entsprechende Gegenbewegung ausführen. Dies geschieht jetzt durch Drehung bzw. Gegenlaufen ihrer Montageplatte zur Flugrichtung. Zusätzliche Schwierigkeiten ergeben sich aus der langen Laufzeit der Signale von der Sonde zur Erde oder von Funkbefehlen von der Erde - sie beträgt beim Rendezvous von VOYAGER mit Uranus zwei Stunden und 45 Minuten und ist bedingt durch die große Entfernung. Zwischen Erde und Sonne beträgt die Laufzeit nur acht Minuten. Das erste Bild vom Uranus übermittelte die Sonde am 15. Juli 1985. Der Planet habe ausgesehen wie ein "blauer, rasch fliegender Tennisball", sagte Edelson. Von seiner Gashülle war nichts zu erkennen. "Aber wir erlebten doch schon einige Überraschungen", meint der Wissenschaftler. So lasse das Fehlen von Radioemissionen vom Uranus auf ein sehr schwaches Magnetfeld schließen - sofern er überhaupt eines besitzt. Vielleicht sei es auch von ganz ungewöhnlicher Natur. Bei seinem Umlauf um die Sonne liegt Uranus, im Gegensatz zu allen anderen Planeten, gewissermaßen auf der Seite. Seine Achse ist - vielleicht verursacht durch eine Kollision mit einem anderen Körper - um mehr als 90 Grad gekippt, so daß er als einziger Planet im Sonnensystem nicht senkrecht oder zur Senkrechten leicht geneigt, sondern horizontal und parallel zur Umlaufebene rotiert. Für eine Sonnenumrundung benötigt Uranus 84 Jahre. Dabei ist der eine Pol jeweils 42 Jahre lang der Sonne zugekehrt (gegenwärtig ist es der Südpol), während sich der andere Pol im Dunkeln, auf der Nachtseite befindet. Aufgrund dieser Faktoren dürften die Wetterbedingungen ganz ungewöhnlich sein. Möglicherweise habe sich ein besonderer atmosphärischer Mechanismus entwickelt, meint Projektwissenschaftler Edward Stone vom "California Institute of Technology", um die am einen Pol deponierte Wärme zum kühleren Äquatorbereich und weiter zum anderen Pol zu transportieren. Eine innere Wärmequelle scheine nicht vorhanden zu sein. "Wir werden uns das Wettersystem ansehen und auch auf der dunklen Seite des Uranus die Temperaturen messen, die als sehr tief angenommen werden." Die mittlere Oberflächentemperatur wird mit minus 200 Grad Celsius angegeben. Nach Ansicht vieler Wissenschaftler besitzt Uranus einen Gesteinskern etwa von der Größe der Erde (sein Volumen macht das Fünfzigfache des Erdvolumens aus). Unterhalb seiner Atmosphäre und dunstigen Wolkenschicht könnte sich ein Meer geschmolzenen Eiswassers befinden, vermutet Stone. Aufgrund früherer Beobachtungen sei auch die Möglichkeit nicht von der �von der Hand zu weisen, daß das Verhältnis von Wasserstoff zu Helium in der Atmosphäre ganz anders als erwartet sein könne vielleicht gar mit einem Anteil von 40 Prozent Helium, was einzigartig im Planetensystem wäre. Die Nahbeobachtungen am Uranus 1986. Dann befindet sich VOYAGER 2 die Sonde weiterführt zum Planeten Milliarden Kilometer). Dort wird treffen. * * * * * dauern bereits Neptun sie am bis zum 25. Februar auf einem Kurs, der (Sonnenabstand: 4,5 25.August 1989 ein- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.12.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.12.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Berlin und die Sache der Freiheit<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Berlin -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative:<br />Eine ethische Wertung<br /><em>- Von Paul H. Nitze -&nbsp;</em><br /><br />Die Menschenrechte vor dem Hintergrund der Ost-West-Beziehungen<br /><em>- Von Richard Schifter -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Vorstoß in die rätselhafte Welt des Uranus<br /><em>- Raumsonde VOYAGER 2 kommt am 24. Januar 1986 zum Rendevous -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/343e3fb8f19296665c17368036a66b95.pdf d23105200a7ed57669d034f0f6973542 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 1 . Dezember 1985 49 I N H A L T INFORMATION John Poindexter zum neuen US-Sicherheitsberater ernannt DOKUMENTATION Abschreckung, Stabilität, Abrüstung; Ziele von SDI - Ausführungen von US-Verteidigungsminister Weinberger in Bonn anläßlich des 8. NATO Round Table HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungszusammenarbeit im Atlantischen Bündnis - Von David M. Abshire, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Wissenschaftler gelingt Durchbruch in der Agrarforschung - Blaues Licht fördert Pflanzenwachstum - * * * * * Um Übcr/cnduno von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �11. December 1985 49 John Poindexter zum neuen US-Sicherheitsberater ernannt - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. Dezember 1985 Vize-Admiral John Poindexter zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der am 12. August 1936 geborene Nachfolger von Robert McFarlane wurde an der Marineakademie in Annapolis ausgebildet, die er 1958 als Klassenbester verließ. In der Folge promovierte er in Nuklearphysik und diente als Assistent in den Stäben dreier Marineminister. Während seiner Marinelaufbahn fuhr Poindexter auf einer Reihe von Kriegsschiffen. Unter anderem kommandierte er den Lenkwaffenkreuzer USS ENGLAND und das 31. Zerstörergeschwader. Nachdem er dem Stab des Nationalen Sicherheitsrates schon als militärischer Berater angehört hatte, war John Poindexter am 17. Oktober 1983 zum Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsberaters ernannt worden. Während der öffentlichen Vorstellung des neuen Sicherheitberaters im Weißen Haus bezeichnete Präsident Reagan dessen Leistungen in seiner vorherigen Funktion als "beispielhaft". Er habe seit seiner Ernennung zum militärischen Berater des Nationalen Sicherheitsrates eine "Schlüsselrolle" gespielt. Mit der Ernennung von Admiral Poindexter für diese "Schlüsselposition in unserer Nationalen Sicherheitsorganisation" habe er dessen in der Vergangenheit geleisteten "wichtigen Beitrag zur Formulierung und Ausführung unserer bedeutenden außenpolitischen Ziele" honoriert und gleichzeitig den "großen Wert", den er selbst als Präsidentder "Kontinuität unserer Außenpolitik" beimesse unterstrichen. John Poindexter ist verheiratet und hat fünf Söhne. * * * * * Postfach 20 03 00 rel W2Ö-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation i United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Dezember 1985 49 ABSCHRECKUNG, STABILITÄT, ABRÜSTUNG: ZIELE VON SDI Ausführungen von US-Verteidigungsminister Weinberger in Bonn anläßlich des 8. NATO Round Table - BONN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar W. Weinberger nahm im Rahmen des 8. NATO Round Table am 5. Dezember 1985 in Bonn ausführlich zu den Zielen der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) der Vereinigten Staaten Stellung. An der von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion nahm unter anderem auch der Bundesminister der Verteidigung, Manfred Wörner, teil. Die Ausführungen des amerikanischen haben folgenden Wortlaut: Verteidigungsministers Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es ist eine Freude für mich, hier zu sein, und insbesondere, das Podium mit meinem guten Freund Manfred Wörner zu teilen, der solch ein fähiger und außergewöhnlich brillianter Vertreter der Bundesrepublik ist, und der dies vor ein paar Tagen gerade erst wieder in Brüssel Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Brüssel gezeigt hat. Es ist deshalb eine besondere Ehre und Freude, von Ihnen eingeladen zu sein, um einige dieser höchst wichtigen Dinge mit Ihnen zu besprechen, und deshalb freue ich mich besonders auf die anschließende Fragestunde, eine Gelegenheit bei der ich sicher sein kann, daß ich wenigstens einer Person etwas Interessantes sagen kann - der des Fragenden. Und darauf freuen wir uns ebenfalls. Ich glaube, daß der Ausgang des Genfer Gipfels ein extrem positiver war, und daß es nun neue Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt, die auf einem wesentlich gesünderen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion basiert. Bis dahin ist noch harte Arbeit zu leisten. Es war nicht beabsichtigt, und es wurden ja auch wirklich keine definitiven EntSchlüsse bei diesem Treffen erreicht, aber den Sowjets boten sich viele Gelegenheiten zu erkennen, was für eine Art von Mensch der Präsident ist und selbst zu entscheiden, wie tief und aufrichtig sein Friedenswille und wie fest er entschlossen ist, die Maßnahmen zu treffen, die nach seiner Ansicht die besten zur Erreichung des Friedens sind. Sie konnten außerdem feststellen daß seine Ungeduld, ein Abkommen zu erreichen, nicht irgendwelchen Motiven entspringt - daß sie sich nicht, wie es leider schon oft geschehen ist, auf ihre Fähigkeit verlassen können, eine Entscheidung ungeduldiger Demokratien einfach auszusitzen, wie sie es auszudrücken pflegen. Im Hinblick auf vergangene Probleme wurde während dieses Treffens der Notwendigkeit von tiefgreifenden Verringerungen der offensiven atomaren Waffen und der Uberprüfbarkeit breiter Raum eingeräumt und es gab, wie ich glaube, am Ende bei den Sowjets ein klares Verständnis der Entschlossenheit des Präsidenten mit den Forschungsarbeiten für eine strategische Verteidigung fortzufahren. Diese Forschung geht ohne Einschränkungen weiter und es ist, wie ich glaube, sehr wichtig, daß die Sowjets im direkten Kontakt mit dem Präsidenten verstehen, welch enorm hohe Priorität er diesem Programm beimißt, und seine Gründe dies zu tun - welche sehr einfach sind. Nach der festen Überzeugung des Präsidenten, bietet SDI der Menschheit mehr Hoffnung als irgend etwas, was in der Vergangenheit vorgeschlagen wurde. Manche Leute haben es als das einzig wirklich neue strategische Prinzip der letzten 40 Jahre bezeichnet. Ob dies nun wahr ist oder nicht, ist meiner Meinung nach nicht so wichtig wie die Hoffnung, die es bietet, falls die Forschung die Machbarkeit eines vollkommen zuverlässigen Verteidigungssystems beweist - die Hoffnung, die es der Welt bietet, um dem Schatten dieser furchtbaren Waffen zu entkommen, der seit ihrer Entdekkung über der Welt liegt. Zusätzlich zu den Geschehnissen in Genf ist es meiner Meinung nach wichtig zu sehen, was in Brüssel geschehen ist. Unmittelbar nach dem Genfer Treffen begab sich der Präsident dorthin, um die Regierungschefs über die Ereignisse von Genf zu - 2 - « *• r �Genf zu unterrichten. Außerdem ist es wichtig zu beachten, was sich vor ein paar Tagen in Brüssel zugetragen hat, als Manfred, ich und die anderen Verteidigungsminister uns dort trafen, und nicht nur die starke Unterstützung für die Verhandlungsführung in Genf zu erleben, sondern auch die Einigkeit, den Zusammenhalt und die Stärke, die daraus für das Atlantische Bündnis erwachsen. Es war einmal eine populäre Behauptung - und in einigen Lagern mag dies immer noch zutreffen -, daß die NATO sich in einer sehr schwierigen Lage befinde, daß sie von der Sowjetunion unter Druck gesetzt werden mit Versuchen, die Demokratien über Problemen wie Abrüstung und strategische Verteidigung zu spalten, und daß sie andererseits unter einer Vielzahl von natürlichen Meinungsverschiedenheiten leide, wie sie in einer Familie oft vorkommen. Pessimisten sagen uns, daß unsere 40jährige Verpflichtung zur kollektiven Sicherheit sich dem Ende nähert. Und sie sagen außerdem, daß durch die beispiellose sowjetische Aufrüstung die traditionellen Verpflichtungen überflüssig geworden sind, und daß das Bündnis gespalten sei, und so weiter. Glücklicherweise ist, wie ich meine, nichts davon wahr. Wir haben einige Kritiker in den Vereinigten Staaten die, weil sie wissen wie unpopulär der Begriff des "Isolationismus" ist, nun von Unilateralismus sprechen. Nach dieser Theorie können die Vereinigten Staaten irgendwie ihren Status als Weltmacht aufrechterhalten, ohne diese Bündnisse zu brauchen, die sowieso immer von irgendwelchen Leuten zu Hause abgelehnt werden. Das ist selbstverständlich Unsinn. Es ist ein sehr gefährlicher Unsinn. Es ist ein Rückschritt hin zum Isolationismus, der in meinem Leben schon zweimal gründlich diskreditiert worden ist. Und außerdem ist diese Meinung gänzlich unwahrhaftig, weil das Bündnis sehr stark und sehr einig ist, und weil das NATO-Bündnis zur Zeit vielleicht stärker ist als je zuvor. Diese Analyse - dieser isolationistische Versuch - mißversteht gründlich die Wurzeln der westlichen kollektiven Verteidigung. Ich habe dies schon mehrmals in meinem Lande und bei NATO-Treffen betont, daß die Vereinigten Staaten nicht aus rein altruistischen Gründen Mitglied der NATO sind. Es ist wahr, daß wir die Freiheit verteidigen und daß wir mit unserer Mitgliedschaft in der NATO zur Verteidigung Europas beitragen wie alle anderen NATO-Partner. Aber es ist ebenso wahr, daß wir die Vereinigten Staaten verteidigen, und mit unserer Präsenz verteidigen wir auch die Freiheit. Wir verteidigen unseren gemeinsamen Glauben an die Prinzipien der westlichen Zivilisation und daran, daß das Bündnis einer Sache dient, die alle kurzfristigen Interessen überdauert. Die NATO verteidigt die westliche Welt und all ihre erhabenen Traditionen wie Selbstregierung, die Traditionen der Menschenrechte und der freien Wirtschaft. Wenn dies kein gemeinsamer Glaube wäre, dann wäre die NATO wirklich ein hohles Bündnis, das meiner Meinung nach schon vor Jahren zusammengebrochen wäre. Nach dem Brüsseler Treffen kam es auf der darauffolgenden Pressekonferenz übrigens zu einem interessanten klei- �interessanten kleinen Vorfall: Aus dem Gefühl der Enttäuschung heraus, daß es auf dem Treffen keine Konflikte gegeben hatte, über die man hätte schreiben können, und weil demzufolge auf die Journalisten eine uninteressantere Aufgabe wartete, fragte mich ein Reporter in offensichtlicher Frustration, ob ich nicht auch der Meinung sei, daß die NATO zu einer rein administrativen Institution geworden sei, die nur noch automatisch Kommuniques verabschiede. Nach mehr als 20 NATO-Treffen, die ich bislang mitgemacht hatte, mußte ich ihm jedoch sagen, daß die NATO eine Gruppe absolut souveräner Staaten sei, und daß die Einigkeit, die sich aus den zwei letzten Treffen in Form unangefochtener Kommuniques und gemeinsam verabschiedeter Resolutionen zur Unterstützung der Position des Präsidenten in Genf sowie unserer Position bei der Rüstungsverringerung und ähnlichem gezeigt habe, nur ein umso deutlicherer Beweis für das Maß an Einigkeit sei, das derzeit im Bündis herrscht. Natürlich sind wir absolut souveräne Staaten und es wird immer Meinungsverschiedenheiten geben, aber ich glaube, unsere gemeinsame Hingabe an die demokratischen Werte und Entscheidungsprozesse des Westens war nie deutlicher zu erkennen, als bei unserer derzeitigen Einigheit hinsichtlich der vielen politischen Beschlüsse, die von so entscheidender Bedeutung sind. Dabei ist das deutlichste Beispiel für die Stärke der NATO und ihre Einigkeit die Verwirklichung des Doppelbeschlusses, bei dem trotz des gewaltigen Propagandadruckes, den die Sowjets seit 1979, als der Doppelbeschluß gefaßt worden war, ausübten, die Dislozierung begann und weiter fortgesetzt wird. Dabei gingen die Sowjets sogar so weit, daß sie die Verhandlungen in Genf mit dem Hinweis Verliesen, sie würden nie mehr dahin zurückkommen. Sie kamen aber zurück und die Abrüstungsverhandlungen werden fortgesetzt, das Bündis ist stärker denn je und die Dislozierungen gehen weiter. Zusätzlich wurde die Solidarität des Bündnisses gestärkt durch Beschlüsse, wie den der Bundesrepublik Deutschland, die Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate zu verlängern. Dies lässt den Schluß zu, daß die Bündnismitglieder mutige politische Schritte zur Sicherung der kollektiven Verteidigung unternehmen werden. Es ist eine interessante Sache, es erinnert mich stark an die Frühzeit in der politischen Karriere des Präsidenten, als er als Gouverneur von Kalifornien einige schwierige, aber seiner Meinung nach richtige, Schritte vorschlug und einige seiner Berater ihre Hände über dem Kopf zusammenschlugen und sagten: "Aber Herr Gouverneur, wenn Sie das tun, werden Sie niemals wiedergewählt." Aber Präsident Reagan antwortete auf solche Bemerkungen nur: "Aber ich bin doch nicht hier, um wiedergewählt zu werden." Und es ist nicht so, daß die Wähler politisch mutigen Entscheidungen nicht zustimmen würden. Die Karriere des Präsidenten beweist dies, und ich glaube, daß es wichtig ist, festzustellen, daß in jedem der NATO-Länder, in denen seit der Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen Wahlen stattgefunden haben, die Wähler Regierungen bestätigten, �Regierungen bestätigten, die diese Stationierung unterstützt hatten, in Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Belgien. Ende Oktober beendete die Nukleare Planungsgruppe der NATO ein Treffen, das wieder einmal, wie ich sagte,von Solidarität und der Bereitschaft zur Vertretung einer gemeinsamen Position bestimmt war. Zusätzlich zur eindeutigen Unterstützung der strategischen atomaren Abschreckung stellten die NATO-Minister gemeinsam ernste Verletzungen von existierenden Rüstungskontrollabkommen durch die Sowjets fest - zum Beispiel die Stationierung der mobilen Interkontinentalrakete SS-25 nachdem die SS-24 als von diesem Abkommen, das sie angeblich weiterhin einhalten, zugelassene Rakete notifiziert worden war,und der Bau einer nicht zulässigen Raketenabwehr-Radarstation in Krasnojarsk. Als sich Präsident Reagan mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf traf, tat er dies mit dem vollen Vertrauen des Atlantischen Bündnisses. Mit den Worten von Botschafter Abshire befindet sich das westliche Bündnis wieder "in Bewegung". Ich schlage vor, daß sich die Unilateralisten noch einmal mit den Gründen für die Schaffung des Bündnisses befassen. Die Einheit des Atlantischen Bündnisses basiert auf der Nachkriegserkenntnis, daß in großem Maßstab die Welt durch zwei fundamental verschiedene politische Lehren gespalten wurde. Die fortdauernde Freiheit und der potentielle Wohlstand der westlichen Welt hängen von der Pflege der politischen Bande zwischen Staaten mit gleichartigen Überzeugungen ab, wie den Vereinigten Staaten und Westeuropa. Es ist nicht nur die Zukunft Europas, die vom NATO-Bündnis gesichert wird, sondern das gleiche trifft auch für die Vereinigten Staaten zu. Es wird allgemein anerkannt, daß die aggressive Natur der Sowjetunion eine möglichst feste Antwort verlangt, wie sie nur ein enges Bündnis zu geben in der Lage ist. Und nur ein enges Bündnis wird offene und offensichtliche Differenzen über einzelne Angelegenheiten haben und wird diese ungestüm und lebhaft ausdiskutieren, wie wir es tun, und zu der Einsicht gelangen, daß unsere Einmütigkeit und Einigkeitein integraler Bestandteil unserer Stärke sind. Ich kann während der letzten 40 Jahre keine Veränderung erkennen, durch welche das Bündnis seine Bedeutung oder Daseinsberechtigung verloren hätte. Es sind ja auch gerade die Unilateralisten, die, wie ich meine, uns als erste an die ideologische Kluft zwischen Ost und West erinnern. Trotzdem möchten sie, daß wir unsere stärkste Waffe und beste Hoffnung zur Sicherung der westlichen Demokratien aufgeben. Das Bündnis ist gegenwärtig mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, und es gibt zwei oder drei Möglichkeiten, sie anzupacken. Die Methode des Warschauer Pakts, nach der unwil- �der unwillige Staaten oft durch wirtschaftlichen und militärischen Druck dazu gezwungen werden, Positionen einzunehmen, die sie eigentlich ablehnen - oder die freiheitliche Methode des NATO die, natürlich, viele lebhafte politische Debatten und Diskussionen und manchmal auch längere Treffen, als unser letztes in Brüssel, zur Folge hat, um diese Art von Übereinstimmung zu erzielen. Aber ich glaube, daß die größte Herausforderung der Zukunft nicht nur die Einigkeit des Bündnisses ist, die wir sicherlich brauchen, sondern die Frage, wie wir unsere atomare Abschrekkung stärken können; was wir tun können, um die NATO darin zu unterstützen, ihre Ziele zu erreichen und ihren Erfolg fortzuführen. Ich führe nämlich die Tatsache, daß wir in den vergangenen Jahren die längste Friedensperiode der jüngeren Vergangenheit erlebten, ganz wesentlich auf die Stärke, Einigkeit und gemeinsamen Ziele der NATO zurück. Eine Möglichkeit zur Stärkung der atomaren Abschreckung besteht meiner Meinung nach in der Strategischen Verteidigungsinitiative. Unsere Strategie der flexiblen Antwort ist Teil eines Versuchs, Kriege über die ganze Skala eines Konflikts zu verhindern. Wir haben die wichtige Stationierung der Mittelstreckenraketen. Wir haben Möglichkeiten vor konventionellen und atomaren Konflikten, abzuschrecken, indem wir einen potentiellen Angreifer mit der Aussicht auf die von ihm selbst eingeschätzten Verluste konfrontieren - und das ist natürlich das Schwierige an der Abschrekkung. Man muß sich in die Köpfe der Sowjets hineinversetzen. Es geht nicht darum, was uns abschrecken würde - es geht darum was sie abschrecken würde. Ein möglicher Angreifer muß davon überzeugt werden, daß seine Verluste zweifellos jedwede möglichen Gewinne übersteigen würden. Aber selbst im Hinblick auf unsere extrem wichtige konventionellen Streitkräfte ist unsere gegenwärtige Abschreckung letztlich in strategischen nuklearen Arsenalen verankert. In den siebziger Jahren und davor meinten wir, man könne die strategische Abschreckung durch die Aufrechterhaltung gegenseitiger Verwundbarkeit stabilisieren, eine Bedingung, die angeblich ein fester Bestandteil des ABM-Vertrags von 1972 ist. Bis vor kurzem herrschte die weitverbreitete Überzeugung, daß diese Doktrin der vereinbarten gegenseitigen Verwundbarkeit ein Naturgesetz sei - eine unveränderliche Tatsache des Lebens. Es ist aber so, daß mukleare Strategien den Stand der Technik reflektieren - die sichere gegenseitige Zerstörung (MAD) war keine Strategie der NATO in den ganzen vierzig Jahren ihrer Existenz - die menschliche Überlegungen spielen auch eine große Rolle in der Auswahl von Strategien. Strategische Doktrinen ändern sich.Deshalb wurde sogar im ABM-Vertrag selbst festgestellt, daß der Stand der defensiven Technologie von 1972 keinen Bestand haben könnte, und es wurde ausdrücklich auf weitere Verhandlungen verwiesen, falls eine strategische Verteidigung durch die Technik ermöglicht würde. Die Technologie �Die Technologie und der innovative Geist wurden weder von der Entdeckung der Kernspaltung noch von der der Kernverschmelzung aufgehalten. Gegenwärtig haben wir eine starke Abschrekkung, die auf starken Offensivwaffen beruht, und dies muß so bleiben, bis etwas besseres oder anderes möglich ist. Aber wir können deshalb nicht ohne weiteres annehmen, daß die Technologien, die heute zu einer Dominanz der Offensive führen, nicht irgendwann in der Zukunft von Technologien abgelöst werden, die einer defensiven Strategie zum Durchbruch verhelfen. Tatsächlich ist unser SDI-Forschungsprogramm Monat für Monat rasch vorangeschritten, und es hat uns viele Beispiele für bedeutende Fortschritte geliefert. Interessanterweise bezog sich dieser Fortschritt nicht nur auf das Ziel herauszufinden, ob eine wirklich zuverlässige Verteidigung machbar ist, sondern sie erbrachte auch eine Menge von enorm wertvollen Vorteilen für die Menschen insgesamt, auf wirtschaftlichem Gebiet, wenn Sie so wollen, und zusätzlich ergaben sich Möglichkeiten zur Verbesserung unserer konventionellen Verteidigung. Es gibt da ein oder zwei Beispiele die zeigen, wie schnell dies alles voranschreitet.General Abrahamson, der unser Programm leitet, hatte vorher die Aufsicht über unser Raumfährenprogramm, mit dem wir die gleiche Erfahrung der Entwicklung von anderen Technologien, quasi als Nebenprodukt, machten. General Abrahamson beschrieb den Fortschritt bei der Strategischen Verteidigungsinitiative als eine Situation, in der Barrieren, von denen wir in der Vergangenheit angenommen hatten, daß sie für verschiedene bestimmte Ziele viel zu hoch seien, nun mit fortschreitender Forschung in sich zusammenfallen, und zwar viel schneller als wir es für möglich gehalten hatten. Ein kürzlich auf Hawaii durchgeführtes Experiment ergab, daß wir die abschwächende Wirkung der Atmosphäre auf einen Laserstrahl ganz ausschalten können. In der Vergangenheit wurden Laserstrahlen durch verschiedene Arten von Wetterstörungen negativ beeinflußt. Nun aber glauben wir, daß ein bodengestützter Laser einen hochwertigen Laserstrahl in den Weltraum projizieren kann. Dieser sowie andere Durchbrüche haben uns überzeugt, daß ein bodengestütztes Laser-Raketenabwehrsystem mit raumgestützten Elementen bis zur Mitte der neunziger Jahre machbar sein könnte. Übrigens wird damit auch ein beliebtes Argument der SDI-Gegner zunichte gemacht, daß dieses System nämlich nur bei gutem Wetter funktionieren würde, und wir glauben, daß dies nicht der Fall ist. Jedenfalls bedeutet es ein ziemlich wirkungsvolles Argument dagegen. In einem weiteren bemerkenswerten, an einer unserer Universitäten, der Auburn-Universität erzielten Durchbruch wurde ein neuartiger Kondensator mit einer hundertfachen Gewichtsverringerung entwickelt, um eine bestimmte Menge Energie zu speichern. Dies hat enorme Rückwirkungen für raumgestützte Vertei- 7 - �raumgestützte Verteidigungselemente, und reichende zivile Anwendungen finden. es könnte auch weit- Als demokratische Staaten, so scheint es mir, sind wir verpflichtet, die bestmögliche Abschreckung zu entwickeln. In den Worten von Bundeskanzler Kohl verdient "jede Möglichkeit, sich vom düsteren Drohbild eines nuklearen Holocaust als letztem Mittel der Kriegsverhinderung zu entfernen, gewissenhafte Prüfung" . Und dies ist g enau d as, was wir mit der stra tegischen Ver Es ist eine gewissen haft teid igung im Begri ff sirid zu tun. Prüf ung der Möglicl"ikeit, die Abschreckung durch verstärkt e Be tonung und größere Verla ßlichkeit de fensiver Sys;teme zu erhö hen. Gleichzeitig geben wir jedoch unsere Offisnsive at omar Absc hreckung nicht auf, sondern wir stärken und modernisiere sie im notwendigen Maß. Ebenso versuchen wir, d ie Sowjet unio in D iskussionen über einen gut d urchg eführten Übergang zu eine stab ileren Welt einzubind en. Ich glaube, daß es während der intensiven Diskussionen der letzten Monate eine Menge Mißverständnisse über die strategische Verteidigung gegeben hat. Es ist meiner Meinung nach wichtig zu erkennen, was SDI nicht darstellt: Unsere Forschung ist kein Versuch, nur die Vereinigten Staaten vor sowjetischen Interkontinentalraketen abzuschirmen. Tatsache ist, daß, falls die Strategische Verteidigungsinitiative Früchte trägt, es nach Meinung der Wissenschaftler einen Schutz gegen ballistische Raketen strategischer sowie mittlerer Reichweite bieten wird. Übrigens wird es etwas einfacher sein, mit den Mittelstreckenraketen fertig zu werden wegen ihrer spezifischen Flugbahnen. Es würde jedenfalls die Abschreckung vergrößern und die Verteidigung Europas und der Vereinigten Staaten stärken. Wegen des breiten Abschreckungspotentials hat Präsident Reagan von Anfang an zu einer europäischen Teilnahme an der Entwicklung dieser Technologien ermutigt. Das wissenschaftliche und technologische Können der NATO-Verbündeten kann eine überaus wertvolle Komponente des ganzen SDI-Forschungsprogramms sein, und wir würden daher jede Art von Beteiligung, die die Nutzung ihrer Fähigkeiten zu unser aller Verteidigung ermöglicht, begrüßen. Manchmal wird auch behauptet, daß die einzigen Technologien, die sich aus diesem Programm ergeben würden, diejenigen wären, die zur Abschreckung auf nuklearem Niveau beitrügen. Aber wir sind, wie ich schon sagte, der Meinung, daß es überaus wertvolle Nebenprodukte geben wird, die dem Studium der Lasertechnologie und den erheblich verbesserten Möglichkeiten im Computerbereich entspringen werden, und die wir ohnehin benötigen, wenn die Forschung Früchte tragen soll. All dies könnte einen erheblichen Beitrag sowohl zur konventionellen Abschrek- 8 - �konventionellen Abschreckung wie auch zu unser aller Lebensqualität leisten. Von all diesen Beiträgen und den potentiellen Beiträgen zu einer robusteren westlichen Abschreckung abgesehen, ist diese Forschung unserer Meinung nach aus zwei sehr einfachen Gründen sehr stabilisierend - zwei Gründe, die uns in unserer Überzeugung bestärken, daß die Forschung fortgesetzt werden muß. Erstens betreiben die Sowjets selbst seit mindestens zwei Jahrzehnten mit größtem Nachdruck Forschung im Bereich der strategischen Verteidigung - und ich kann mir nichts destabilisierenderes vorstellen als ein sowjetisches Monopol bei verteidigungsbezogener Forschung. Wir haben Bücher über alles veröffentlicht, was unsere Geheimdienste uns über diese Programme zu sagen erlauben. Sie sind uns, offen gesagt, auf erschreckende Weise in manchen Bereichen voraus - in der Forschung der neutralen Teilchenstrahlen und der bodengestützten Laser arbeiten sie schon lange Zeit. Mir scheint, ganz gleich, was wir selbst über die strategische Verteidigung denken - ein fortdauerndes sowjetisches Monopol in diesem Bereich kann jeden nur mit der allergrößten Sorge erfüllen, zumindest all jene, die an das Überleben der Freiheit glauben. Der zweite Grund dafür, daß SDI die Stabilität erhöhen kann , liegt seiilicht darin, daß die Ab schreckung, die sich auf die Fähigkeit stützt, Leben zu retten und einen Angriff abzuschwächen, wei t stabiler ist als eine Abschreckung, die sich auf das stützt., was Bundeskanzler Kohl das "düstere Drobild eines nuklearen Holocaust" nennt. Eine Stra tegie der Verteidigung ist wirkl ich glaubwürdiger als eine, die sich lediglich auf Vergeltung oder auf das stützt, was d er Präsident häufig einen "gegensei tigen Selbstmordpakt" nennt. Ein Hauptziel der Genfer Strategie von Herrn Gorbatschow bestand darin, das Programm dadurch aufzuhalten oder zu beschneiden, daß er die Vereinigten Staaten beschuldigte, den Frieden durch - wie er es nennt - "Militarisierung des Weltraums" zu bedrohen. Die Wahrheit ist jedoch, daß unsere Strategische Verteidigungsinitiative in Wirklichkeit eine strategische Verteidigungsreaktion auf das Potential der Sowjets bei dem System ihrer Art wie auch auf ihre gewaltigen Investitionen im ABM-Bereich ist. - Die Sowjetunion verfügt über das einzige einsatzbereite Antisatellitensystem der Welt. - Die Sowjetunion besitzt das einzige einsatzbereite ABM-System. Es schützt Moskau und ist ein System, das immer wieder weiter verbessert wird. - Seit Jahren betreiben die Sowjets intensive Forschung im Bereich fortgeschrittener weltraumgestützter strategischer Technologien, einschließlich Teilchenstrahlwaffen, Radiofrequenzwaffen, Waffen auf der Grundlage kinetischer Energie und Hochenergielaser. Mehr als 10 000 �- Mehr als 10 000 sowjetische Wissenschaftler betreiben Forschung im Laserbereich; die Sowjets haben bodengestützte Laser, die schon jetzt unsere Satelliten stören könnten, und Ende der achtziger Jahre könnten sie Prototypen von bodengestützten Lasern haben, die in der Lage sind, ballistische Raketen zu treffen. - Sie haben ein Radarsystem, das über die Fähigkeit verfügt, als Teil eines landesweiten ABM-Systems verwendet zu werden. Wir haben kürzlich im einzelnen diesen Teil der sowjetischen Bemühungen dokumentiert und wir haben auch, wie ich erwähnt habe, in unserer Publikation "Soviet Strategie Defense Programs" alles dargelegt, was wir über ihre Forschung sagen können. Deswegen glauben wir, es ist unverantwortlich und es wäre gefährlich, die Frage der strategischen Verteidigung außerhalb des Kontextes der umfangreichen offensiven Aufrüstung der Sowjetunion, ihres aktiven ABM-Programms und ihres Forschungsprogramm der strategischen Verteidigung zu diskutieren. Dr. Velikow, einer der führenden Experten in der Sowjetunion auf dem Gebiet der Hochenergie-Laserwaffen, der selbst für einen Großteil ihres Verteidigungsprogramms zuständig ist, ist der Mann, den sie einsetzen, um unsere Programme als aus ihrer Natur heraus unerreichbar wie auch als unerwünschbar anzuprangern, und ihm ist die Aufgabe zugewiesen worden, sie in die Lage zu versetzen, ihr Monopol aufrechtzuerhalten. Einige Europäer brachten ihre Befürchtung zum Ausdruck, daß unsere SDI-Bemühungen Amerika von Europa "abkoppeln" könnten. Ich denke, daß dies völlig unbegründet ist. Nichts stünde mehr unseren Interessen entgegen. Nichts würde oder sollte Amerika von Europa abkoppeln, denn die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist nicht von der Sicherheit unserer Verbündeten zu trennen. Neben der Stärkung der Abschreckung würde die strategische Verteidigung dazu beitragen, eine konventionelle Aggression abzuschrecken. Dies dadurch, daß sie die Fähigkeit der sowjetischen Mittelstreckenraketen vermindert - sowohl der konventionellen als auch der nuklearen -, Ziele in Westeuropa zu zerstören, die natürlich für unsere gesamte konventionelle Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind. Wenn wir die Fähigkeit der Sowjets einschränken, diese zu zerstören, dann haben wir, wie ich meine, auch die konventionelle Abschreckung gestärkt. Schließlich bietet die strategische Verteidigung den Sowjets einen echten Anreiz zu bedeutsamen Rüstungsverringerungen. Viele von uns sind enttäuscht von dem langsamen Fortschritt bei dem Rüstungsabbau. Dies rührt zu einem großen Teil davon her, daß die Sowjets immer der Meinung waren, wie ich - 10 - �wie ich schon sagte, daß sie uns nicht nur durch Abwarten überholen könnten, sondern daß auch unsere Entschlossenheit, genügend Offensivstärke zu erhalten, schwach sei; daß wir den langen Atem nicht haben würden, die finanziellen und anderen notwendigen Opfer hierzu nicht bringen würden - insbesondere nachdem Amerika durch ein Jahrzehnt ging, in dem wir unsere Mittel für die Verteidigung verringerten und sie keinerlei Anreiz hatten, eigene Verringerungen zu vollziehen, jedoch allen Anreiz, einfach abzuwarten und Verringerungen auszuschlagen, wodurch die Verhandlungen über Rüstungsverringerungen in den letzten Jahren nicht sehr ertragreich waren. Bei einem echten Anreiz glaube ich jedoch, daß auch echte Rüstungsverringerungen möglich sind, wenn wir mit ihnen in eine offene Diskussion über eine Abschreckung eintreten, die sich auf Verteidigung gründet. Sie hätten dann keinen Grund, mit ihren gewaltigen Investitionen bei den Offensivwaffen fortzufahren. Es ist ziemlich offenkundig, daß sie gern eine Rechtfertigung hätten, um damit aufzuhören, damit sie in der Lage wären, einen größeren Teil ihrer Mittel auf den Versuch zu verwenden, ihre katastrophale wirtschaftliche Lage im Lande selbst zu verbessern. Wir müssen erneut betonen, wie wir das schon mehrfach getan haben und wie es auch der Präsident in Genf tat, daß die strategische Verteidigung kein neues Wettrüsten bedeutet. SDI ist nicht kein neuer Versuch, einen Vorteil in der Offensive anzustreben. Es ist kein System, das Waffen aus dem Weltraum auf Ziele auf der Erde richten wird. Es ist kein System, das dazu dienen soll, Menschen zu töten. bEs ist ein System, das dazu dienen soll, nur Waffen zu vernichten. Daher liegt eine große Ironie in der Tatsache, daß die freien Staaten der Welt die wahre Hoffnung energischer Kreativität und technologischer Erfindungsgabe sind. All die Dinge, die wir bereits geschaffen haben in Form von Computern, Laserschallplatten, Krebsheilmitteln, Geräten, die Rechenvorgänge, für die es früher Wochen und Monate bedurfte, auf Sekunden zusammendrängen, Routineflügen zum Mond - all diese anderen Dinge, die wir tun können - sind Beweis dafür, daß unsere Staaten und die Staaten, die die Rechte des einzelnen schützen, wirtschaftlichen Unternehmergeist fördern und belohnen und die den Ausdruck der eigenen Persönlichkeit schätzen, bei der Technologie im Vorteil sind. Und doch gibt es viele unter uns, die vor der größten aller Herausforderungen zurückschrecken - einer Herausforderung, die nach der Vereinigung von kreativer Technologie und kluger politischer Tat ruft: Die Herausforderung, die schreckliche Drohung eines Atomkriegs zu überwinden. Ist es nicht seltsam, daß es noch freie Männer und Frauen gibt, die voller Furcht vor dieser Herausforderung sind und so bestrebt, vor dem Fortschritt in Richtung auf etwas zurückzuschrecken, was der Präsident stets als ein edles Ziel beschrieben hat? Sicher wird - 11 - �Sicher wird unsere Strategische Verteidigungsinitiative, selbst wenn sie sich als über unsere größten Erwartungen hinaus als erfolgreich erweisen sollte, nicht alle unsere Probleme lösen. Sie wird die Menschheit nicht für immer von der Furcht vor Kriegen befreien. Aber sie kann eine haltbarere und weniger schreckliche Basis für die Abschreckung bieten und ungeheuer wichtige Wege der Zusammenarbeit zwischen den westlichen Verbündeten - und sogar mit unseren Gegnern - eröffnen. Und sie kann die Welt erneut mit reichen technischen Wundern überhäufen, um unser aller Leben zu verbessern. Die Menschen cles Westens - und insbesondere für die des westlichen Amerika - sind von Natur aus voller Optimismus, und vie lleicht ist es nur diese Tatsach e, die mich dazu führt, zu sag en, daß wir - eher als die meist en denken - die vollkommen ver läßliche Verteid igung h aben werdeii, die unsere Stra tegie erfordert. Aber ich glaube eigentlich , es ist mehr als OptimisUnd wenn ich recht h abe, dann liegt eine 1"lochst aufrec|enmus und eine, um ein vieles sich erere Zukunft vor uns. de Ich danke Ihnen. * * * * * - 12 - �Hintcrgrundmaterial United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Dezember 1 9 8 5 49 RÜSTUNGSZUSAMMENARBEIT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS Von David M. Abshire Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten im N o r d a t l a n t i k r a t Der Stä ndige Ver treter der V e r einigte n Sta aten von Am erika im Nordatl antik rat, Botsch after David M . Abshire , hat in einemlängere n Art ikel in der Z e i t schrift der amer ikanisc hen Streitk räfte "Ar med For ces Journal " in der Dezembe rausgabe 1985 au sführ lieh zu der R ü stungsz usamm enar beit im Atlant ischen Bündn is S tellung g e n o m m e n . D er Na chdr uck in deutscher Uberset zung erfo Igt mit f r e u n d licher Geneh migu ng von "Armed Forces Journ al I nternat i o n a 1" . Copyright (c) 1985 Army and Navy Journal Inc. Seit über 35 Jahren hat das N o r d a t l a n t i s c h e Bündnis v e r s u c h t , durch R ü s t u n g s z u s a m m e n a r b e i t kollektive konventionelle Streitkräfte a u f z u s t e l l e n . Bereits im Jahr 1950 kam der Nordatlantikrat unter dem damaligen Vorsitz des a m e r i k a n i s c h e n A u ßenministers Dean Acheson ü b e r e i n , daß alle unnötigen Über- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unnötigen Überschneidungen seitigt werden müßten. in der industriellen Produktion be- Das ist nie gelungen. Heute gibt es in Westeuropa zu viel Überschneidung statt konstruktivem Wettbewerb: - elf Firmen in sieben Bundesländern stellen Panzerabwehrwaffen her; - 18 Firmen in Luft-Waffen; sieben Ländern entwerfen und bauen Boden- - 16 Firmen in sieben Ländern arbeiten an Luft-Boden-Waffen. Im Fernmeldewesen, das von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, ein Bündnis zu einer kollektiven Streitmacht statt einer Kollektion von Streitkräften zu machen, entwickeln und dislozieren sieben Länder des Bündnisses sechs neue taktische Fernmeldesysteme. Keines kann mit dem anderen in Verbindung treten und keines kann mit dem Integrierten Fernmeldesystem der NATO (NICS) in Verbindung treten. Aus diesem Grunde müssen diese sieben Länder jetzt noch zusätzliche Summen ausgeben, um eine wenigstens begrenzte Verbindung unter ihren Systemen zu entwickeln und herzustellen. Diese Situation wird sicherlich nicht bereinigt durch die kürzliche Entscheidung der amerikanischen Armee, das französische Gefechtsfeld-Fernmeldesystem RITA zu beschaffen, weil dies zwar ein wichtiger Schritt aber im wesentlichen doch darauf angelegt ist, die interne Fernmeldekapazität zu verbessern und nicht, eine Verbindung zu anderen Streitkräften herzustellen. Diese Art von Überschneidung stellt eine schändliche Verschwendung von Mitteln dar und trägt dazu bei, die militärische Kapazität des Bündnisses zu schmälern. So etwas könnte man sich vielleicht leisten, wenn die Vereinigten Staaten noch einen Haushaltsüberschuß oder eine nukleare Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion hätten - aber das ist nicht der Fall. Bei einer nuklearen Parität können unnötigerweise schwache konventionelle Streitkräfte die NATO-Strategie der flexiblen Antwort praktisch zunichte machen. Die Antwort der NATO auf eine Aggression soll aus einer bew.ußten und kalkulierten Eskalation zu nuklearen Gefechtsfeldwaffen, nuklearen Mittelstreckensystemen und dann zu nuklearen Interkontinentalwaffen bestehen - und nicht in einer panischen Ausflucht zu nuklearen Kampfmitteln angesichts einer bevorstehenden konventionellen Niederlage. Der Oberste Alliierte Befehlshaber, General Bernard W. Rogers, hat wiederholt davor gewarnt, daß im Falle eines Angriffs des Warschauer Paktes die gegenwärtige Verteidigungsposition der NATO ihn dazu zwingen würde, die Freigabe von Kernwaffen "in Tagen, nicht in Wochen" zu fordern. Seit Anfang der siebziger Jahre müssen wir mit dieser schrecklichen Aussicht leben. Damals war man sich jedoch einig, daß man dagegen nicht viel tun - 2 - �viel tun könne. Heute herrscht Übereinstimmung darüber, daß wir etwas tun müssen, können und werden. Was hat diesen Sinneswandel bewirkt? I. Schaffung eines neuen Konsenses - ein langer, schwerer Weg Es ist interessant, diesen langen und schwierigen Prozeß einmal aufzuzeigen. Mein persönliches Engagement in diesen Sinneswandel begann im Jahr 1973, als ich von meinem Posten als Unterstaatssekretär für die Verbindungen zum Kongreß zurücktrat, um die Leitung des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) an der Georgetown-Universität zu übernehmen. Das unglückselige Europa-Jahr hatte gezeigt, daß mit dem transatlantischen Verhältnis wirklich etwas nicht stimmte. Der damals neugewählte Senator Sam Nunn aus Georgia, der kürzlich dem Beratungsausschuß des CSIS beigetreten ist, schrieb 1974 einen Bericht über "Politik, Truppen und das NATO-Bündnis", in dem das Problem zusammengefaßt wurde: "Die Nuklearschwelle in Europa ist ziemlich niedrig... Unser Plan, taktische Kernwaffen 'so bald wie nötig' einzusetzen, steht sehr im Vordergrund - aber der zweite Teil, 'so spät wie möglich' findet nicht sehr viel Aufmerksamkeit. Ich bin der Überzeugung, daß mehr Nachdruck auf den zweiten Teil gelegt werden sollte." Nach seiner Auffassung waren sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten so abhängig von der "nuklearen Krücke" geworden, daß die konventionellen Streitkräfte der NATO praktisch zu einem Stolperdraht geworden waren. Im gleichen Jahr wurde uns der Bericht über "Amerikanischeuropäische wirtschaftliche Zusammenarbeit in Militär- und Ziviltechnologie" des Verteidigungsexperten und Beraters des SCIS, Tom Callaghan, vorgelegt. Er zeigte, daß schädliche Überschneidungen konventionelle Streitkräfte hervorgebracht hatten, die nur über eine begrenzte Fähigkeit verfügten, sich gegenseitig beim Auftanken, Munitionieren, Verstärken oder bei Reparaturen zu helfen, geschweige denn miteinander in Fernmeldekontakt zu treten. Callaghan schlug eine Rückkehr zu dem Zwei-Pfeiler'Konzept des Bündnisses und einer standardisierten Bewaffnung sowie die Schaffung einer Zweibahnstraße im transatlantischen Rüstungshandel vor. Er lenkte die Aufmerksamkeit bereits damals auf etwas, was später als "strukturelle Abrüstung" bekannt wurde, d.h. die Beschaffung von immer weniger Waffen mit immer mehr Geld bei ständig steigenden Stückkosten und einer immer begrenzteren Kampfkraft. Fortschritt Mitte �Fortschritt Mitte der siebziger Jahre Mitte der siebziger Jahre wuchs das Interesse an Fragen der Rüstungszusammenarbeit. Im Jahr 1975 erklärte Präsident Ford auf dem dritten NATO-Gipfel in Brüssel, daß "wir unsere Verteidigungsmittel wirksamer und besser nutzen müssen. Wir müssen unser seit langem gestrecktes Ziel gemeinsamer Verfahren und gemeinsamen Geräts erreichen. Unsere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen müssen mehr sein als nur die Summe aller Einzelanstrengungen. In jenem Jahr forderten auch die Verteidigungsminister der EUROGROUP eine neue Institution, die zum europäischen Endpunkt der Zweibahnstraße werden sollte. Im Februar 1976 wurde die Unabhängige Europäische Programmgruppe (IEPG) ins Leben gerufen, um eine wirksame Nutzung der europäischen Mittel für Forschung, Entwicklung und Beschaffung, eine verstärkte Standardisierung und Interoperabilität des Geräts, die Aufrechterhaltung einer gesunden europäischen Verteidigungsindustriebasis und die Einrichtung einer realistischen Zweibahnstraße zwischen Europa und Nordamerika zu erreichen. Die Culver-Nunn-Gesetzeszusätze von 1975 und 1976 erklärten es zur gesetzlich gebundenen Politik der Vereinigten Staaten, daß unsere Waffen standardisiert oder zumindest mit jenen unserer NATO-Verbündeten interoperabel sein sollten. Diese Zusätze ermutigten auch unsere europäischen Verbündeten, das Zweibahnstraßen-Konzept der militärischen Beschaffung funktionsfähiger zu machen, indem sie ihre Verteidigungsindustriebasis zu einer "vereinten und kollektiven Basis" gestalteten. Aus der Überzeugung heraus, daß es zu den wichtigsten Problemen jener Tage gehörte, die Stärke und den Zusammenhalt des Bündnisses zu festigen schrieb ich damals: "Es fehlt nicht an Mitteln. Die Herausforderung an die Völker des Nordatlantischen Bündnisses besteht darin, diese Mittel in Friedenszeiten zu mobilisieren, um den Führern des Warschauer Paktes die Sinnlosigkeit dieses Wettbewerbs zu demonstrieren ..." Nach meiner Auffassung sollte ein privates Gremium gegründet werden, um den europäischen und nordamerikanischen Standpunkten Ausdruck zu verleihen, wie das verwirklicht werden könnte, und im Jahr 1976 gründete das CSIS eine Arbeitsgruppe für transatlantische Politik, in dessen Vorsitz sich der frühere Chef des Gemeinsamen Stabes der amerikanischen Streitkräfte, Admiral Tom Moorer und der britische Abgeordnete Alan Lee Williams teilten; als vom amerikanischen Verteidigungsministerium beurlaubt und abgestellt wirkte Gerry Sullivan. Die Mitgliedschaft der Arbeitsgruppe war eindrucksvoll: Manfred Wörner, General Mitterrand, die Senatoren Bartlett, Culver und Nunn, die Abgeordneten Bennet, Edwards und Whitehurst, bedeutende Vertreter der europäischen und amerikanischen Industrie �amerikanischen Industrie sowie der Gewerkschaften und anderer Die Arbeitsgruppe ging auf den Kern des ProOrganisationen vor dem das Bündnis damals stand - und heute noch blems ein, steht. Sie stellte fest: "Um den transatlantischen Fortschritt anzutreiben, ist eine Tagesordnung des politischen Handelns notwendig. Das politische Handeln ist notwendig, weil der Mangel an Erfolg in der Vergangenheit auf das Versagen der führenden Politiker und Parlamente und gesetzgebenden Körperschaften der einzelnen Länder zurückzuführen war, den Dingen die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, oder auf eine Uberbetonung der eigenen unmittelbaren Interessen." Die Carter-Administration Nachdem er im Wahlkampf von der Notwendigkeit der Standardisierung der Waffen gesprochen hatte, zeigte Präsident Carter den Weg zu einer weit stärkeren Zusammenarbeit im Bündnis auf. Botschafter Bob Komer wurde zum NATO-Berater von Verteidigungsminister Harold Brown ernannt und zusammen mit Staatssekretär Bill Perry gab er der Sache neuen Auftrieb. Auf dem Carter eine er, daß die den, und an vierten NATO-Gipfel 1977 in London hielt Präsident wirklich mitreißende Ansprache. Er hoffe, so sagte Europäer die Zusammenarbeit weiter verstärken würdie Amerikaner gewandt erklärte er: "Die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, einen echten zweibahnigen transatlantischen Handel in Verteidigungsgerät ins Leben zu rufen. Die Entscheidungen meiner Administration bezüglich Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Verteidigungsgerät werden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Interessen aller Mitglieder des Bündnisses getroffen werden... Ich werde mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten in diesem Sinne zusammenarbeiten. Er tat es dann nicht, Präsident Carter ist auf das Thema der Rüstungszusammenarbeit in der NATO niemals wieder zurückgekommen - nicht einmal als er vor dem 5. NATO-Gipfel sprach, der einberufen wurde, um das in seinem Namen entwickelte langfristige Verteidigungsprogramm zu verabschieden. Eine vom CSIS herausgegebene und einige Monate vorher zu dem Zweck ins Leben gerufene Publikation, die Transatlantische Arbeitsgruppe zu unterstützen, sprach von diesem NATO-Gipfel in Washington als von einer "verpaßten Gelegenheit". Etwa zu der Zeit der "verpaßten Gelegenheit" begann der Unterausschuß für das Repräsentantenhaus für Standardisierung, Interoperabilität und Einsatzbereitschaft der NATO - ein Unterausschuß des Militärausschusses - unter dem Vorsitz von Dan �von Dan Daniels seine Anhörungen. Ursprünglich ins Leben gerufen, um dem Kongreß und der Öffentlichkeit den Wert einer Zweibahnstraße schmackhaft zu machen, verlor der Unterausschuß während einer Europareise im Sommer 1978 seine Begeisterung für die Idee. In jedem Gespräch mit europäischen Ministern und Regierungsvertretern wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, daß die Vereinigten Staaten mehr Waffen von Europa kaufen müßten. Von einer Verbesserung der konventionellen Kapazität der NATO war nie die Rede. Gespräche mit führenden Militärs zeigten jedoch, daß die Munitionsreserven der NATO weit unter akzeptablen Normen lagen. Gründlich desillusioniert kehrte der Unterausschuß nach Washington zurück und setzte seine Anhörungen fort und legte 1979 einen Bericht vor, in dem eigentlich kein besonderer politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Sinn in einer Zweibahnstraße mit Europa gesehen wurde. Dies warf einen Schatten auf das ganze Programm der Carter-Administration, das auch niemals richtig in Gang kam. Rüstungszusammenarbeit war, wie ein französischer Regierungsvertreter ausdrückte, "ein toter Fisch". Von 1979 an nahm die Stationierung von PERSHING II und Marschflugkörpern die Aufmerksamkeit der führenden amerikanischen, kanadischen und europäischen Politiker ganz und gar in Anspruch. Rüstungszusammenarbeit stand weiterhin im Hintergrund bis zum Frühjahr 1982 als der Roth-Glenn-Nunn-Gesetzeszusatz mit 87 gegen eins Stimmen vom Senat verabschiedet wurde. Dieser Gesetzeszusatz forderte die Regierungschefs des Bündnisses auf, sich auf eine Strategie und eine Struktur für die Verbesserung der Rüstungszusammenarbeit im Bündnis zu einigen, sowie auf eine Politik, die schädliche Überschneidungen abschaffte und die finanziellen Lasten und wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Verteidigung gerechter verteilte. Mit der Stationierung der nuklearen Mittelstreckensysteme war die Zeit gekommen, sich wieder auf den Roth-Glenn-Nunn-Gesetzeszusatz zu besinnen. Das erforderliche Ausmaß der Zusammenarbeit lag eindeutig außerhalb der Zuständigkeit der Technokraten und Bürokraten. Es bedurfte einer politischen Tagesordnung und eindeutiger Handlungsanweisungen. Die Politik der Reagan-Administration 1981-1983 Die Reagan-Administration wandte ihre Aufmerksamkeit ebenfalls den Problemen der Rüstungszusammenarbeit zu. Im April 1982 forderte Richard De Lauer, Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im Verteidigungsministerium, den Wissenschaftsausschuß des Ministeriums auf, eine Arbeitsgruppe für den Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Rüstungsindustire ins Leben zu rufen. Ziel dieser Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Malcolm Currie war es, Wege für die amerikanische Industrie ausfindig zu machen, um wirkungsvoller mit �wirkungsvoller mit Industriezweigen in den verbündeten Ländern bei Programmen der Rüstungskooperation zusammenzuarbeiten. Der "Currie-Bericht" kam zu dem Schluß, daß die amerikanische Führungsposition im Technologiebereich sich verschlechtern und letztlich verlorengehen werden, und daß zur Stärkung der Wirtschafts- und Verteidigungskraft die Investitionen für langfristige Forschung und Entwicklung erhöht werden müßten. Dies würde die meisten Bedenken der amerikanischen Industrie hinsichtlich der Auswirkungen verstärkter industrieller Zusammenarbeit verringern. Der Bericht verwies allerdings darauf, daß dies einen Ausgleich zwischen dem gestärkten Bündnis, zu dem verstärkte technologische Beteiligung führen dürfte, und dem dadurch unvermeidlichen Wettbewerbsdruck für die amerikanische Industrie beinhalten müßte. Zur Zeit der Fertigstellung des Currie-Berichtes war ich mit den Vorbereitungen zur Übernahme meiner Pflichten als neuer Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten beim Nordatlantikrat beschäftigt. Bei den Anhörungen zu meiner Bestätigung betonte ich die Notwendigkeit verbesserter Zusammenarbeit im Rüstungsbereich als eine meiner vier Prioritäten. Im Oktober 1983 unternahm die amerikanische NATO-Mission eine Anstrengung in diese Richtung, die von Bob Callaway und Oberst Gerry Wetzel, Mitarbeiter der Rüstungsgruppe der Mission, geleitet wurden. In unserer Analyse, die wir nach Washington schickten, umriß die Mission vier entscheidende Punkte: 1) Trends im Kräfteverhältnis der konventionellen Streitkräfte zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt waren zum Hauptproblem der NATO geworden. 2) Die in zunehmendem Maß unzureichenden Kapazitäten bei der konventionellen Verteidigung und die Frustration der Vereinigten Staaten, die sich aus ihrem Eindruck ergab, Europa sei nicht gewillt, dieses Ungleichgewicht wieder auszugleichen, schufen ein schwieriges politisches und militärisches Problem. 3) Als Folge dessen wurden die Verbesserungen der konventionellen Verteidigung zu einem transatlantischen Gebot. 4) Angesichts der begrenzten Mittel zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung mußte eine erheblich verbesserte Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ein entscheidender Aspekt sein. Die Mission unterbreitete zwei Hauptempfehlungen: a) Schaffung eines Koordinierungsmechanismus für die Exekutive, um mit einer Stimme sprechen zu können; und b) Einrichtung eines weitergefaßten Ausschusses, einer Korn- �einer Kommission oder einer Beratergruppe, um um Unterstützung bei Kongreß und Öffentlichkeit zu werben. Hinsichtlich dieser letzten Empfehlung wurde ich durch meine Erfahrung mit dem CSIS-Ausschuß als einem bescheidenen Prototyp beeinflußt. Sowohl im Pentagon als auch im Außenministerium gab es Leute, die hinsichtlich dieses neuen Vorschlags nicht sehr begeistert waren; manche davon waren alte NATO-Kenner, die davon überzeugt waren, daß diese neuen Anstrengungen genau wie die der Vergangenheit zum Scheitern verurteilt wären. Dann wieder gab es andere, die die Ideen der Mission unterstützten, wobei der wichtigste Verbündete Minister Weinberger war. Es wurde einem ganz neuen Plan zugestimmt, der zu einigen raschen Erfolgen bei der transatlantischen Rüstungszusammenarbeit führen würde, um dann längerfristige Kooperationsfragen anzugehen. Die Mission verwies dabei auch darauf, daß ohne eine solche Methode es dem Bündnis an Mitteln fehlen würde, um den schwindenden Konsens in vielen NATO-Staaten hinsichtlich der Verteidigung wiederherzustellen. Die Öffentlichkeit in den verschiedenen Ländern würde die Bündnispolitik nur dann unterstützen, wenn sie davon überzeugt würde, daß Forderungen nach vermehrten Verteidigungsausgaben mit einer militärischen und politischen Strategie verbunden werden würden, die auch wirklich sinnvoll war. Im November 1983 ging ich in einer Rede vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) näher auf dieses Konsept ein. Ich erklärte, das Bündis brauche vor allem eine "Ressourcenstrategie", die sich auf die klassischen Konzepte einer Strategie stützte, die die Beziehung zwischen Mittel und Zielen betont. Das Ziel einer solchen Strategie ist einfach: Verbesserung der militärischen Effizienz der NATO durch wirksameren Einsatz ihrer Mittel. Ein zentraler Aspekt einer jeden derartigen Strategie muß dabei eine bessere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich sein. Nach der Rede bemerkte mein Vorgänger bei der NATO, Bob Ellsworth, mir gegenüber, daß einige der Zuhörer verwirrt darüber waren, daß ich nicht einfach bei der "Zweibahnstraßen"Terminologie geblieben sei. Meine neue Methode gründete sich darauf, zu sehen, welche Erfolge die verschiedenen Administrationen bei der Rüstungszusammenarbeit gehabt hatten. Ich bin davon überzeugt, daß sowohl politisch als auch strategisch die Rüstungskooperation in einen größeren Zusammenhang der besseren Verwendung der Gesamtmittel zum Ausgleich des Ungleichgewichts bei der konventionellen Verteidigung gestellt werden muß, anstatt lediglich den Verkehr auf dreizehen "Zweibahnstraßen" mit den europäischen Verbündeten zu regeln zu suchen. Die - 8 - Ministertagung �Die Ministertagung des Verteidigungs-Planungsausschusses vom Dezember 1983 war ein Meilenstein auf dem Wege zur Änderungen der Haltung im Bündnis. Auf diesem Treffen kamen die Verteidigungsminister der NATO hinsichtlich der Notwendigkeit überein, eine besondere Anstrenung zur Verbesserung der konventionellen Streitkräfte der NATO zu unternehmen. Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner empfahl einen konzeptionellen Rahmen zur Strukturierung der vielen innovativen Ideen (wie etwa AirLand Battle, Follow-on Forces Attack, die Bemühungen im Bereich neuer Technologien etc.), die vorgeschlagen worden waren, um das Leistungsvermögen der Streitkräfte des Bündisses zu verbessern. Gleichzeitig waren sich die Minister der finanziellen und anderer Restriktionen bewußt, die die Fähigkeit der NATO beeinträchtigen, die notwendigen konventionellen Verbesserungen in die Wege zu leiten, und mehrere Minister griffen die Idee einer Ressourcenstrategie der NATO auf. Alle waren sich der Tatsache bewußt, daß eine solche Strategie eine erhebliche Verbesserung bei der Rüstungszusammenarbeit erforderlich machen würde. Schaffung klarer Verhältnisse (1983-1985) Die zwei Jahre seit diesem wichtigen Ministertreffen brachten wichtige Entwicklungen, die den institutionellen Rahmen für verstärkte Rüstungszusammenarbeit festigten - und zu denen es auf beiden Seiten des Atlantik kam. In den Vereinigten Staaten erkannte Minister Weinberger, daß ein Stab notwendig sein würde, um die Aktivitäten des Pentagon im Bereich der Rüstungszusammenarbeit zu koordinieren. Dies war ein zentraler Punkt der Empfehlungen unserer Mission vom Oktober 1983 gewesen. Demzufolge schuf der Minister die Steuerungsgruppe des Verteidigungsministerium für Waffenkooperation im NATO-Rahmen unter der Leitung des Stellvertretenden Verteidigungsministers (für kurze Zeit Paul Thayer, dann mit sehr viel Geschick Will Taft). Erfahrene Mitarbeiter aus allen Bereichen des Pentagon wurden einbezogen. Das Ziel der Gruppe ist einfach: die amerikanische Verpflichtung zur Rüstungszusammenarbeit mit Leben zu erfüllen. Die energische Art und Weise, in der der Verteidigung sminister und sein Stellvertreter die Frage einer verbesserten Rüstungszusammenarbeit verfolgten, fiel mit einer neuerli chen Aufmerksamkeit zusammen, die der Kongreß dieser Frage zu teil werden ließ. Obwohl die ursprüngliche Empfehlung unserer Mission zur Schaffung einer Kommission, die die Unterstüt zung durch Kongreß und Öffentlichkeit gewinnen sollte, nicht verwirklicht wurde, kam es dennoch zu dieser Unterstützung, Die von den Senatoren Sam Nunn, William Roth und John Garner ei ngebrachten Gesetzesvorschläge stellen einen Meilenstein auf dem Weg zu verstärkter Rüstungszusammenarbeit dar. Die Entwick lung - 9 - �Die Entwicklung dieser Gesetze demonstriert, wie sich die Haltung des Kongresses in ganz entscheidend positiver Weise veränderte. Anfang Sommer 1984 hatte Senator Nunn seine Geduld wegen des Gegensatzes verloren, der zwischen den Forderungen der NATO-Strategie nach flexibler Antwort und der tatsächlichen Fähigkeit der Verbündeten bestand, diesen Forderungen gerecht zu werden. Infolgedessen schlug er einen Gesetzeszusatz vor, der den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa androhte, falls die konventionelle Verteidigung der NATO nicht verbessert würde. Obgleich der Zusatz schließlich zurückgewiesen wurde, stellte er dennoch eine Maßnahme dar, der die Enttäuschung im Kongreß gegenüber dem Bündnis und seine Ansichten bezüglich der mangelnden Bereitschaft der Verbündeten zur Lösung grundlegender Probleme zum Ausdruck brachte. Als Senator Nunn die NATO im März 1983 besuchte, war er von den Veränderungen in der Haltung des Bündnisses und von dem Elan beeindruckt, der inzwischen in der NATO zu finden war, um zu einer Lösung ihrer Probleme zu gelangen. Er konnte nicht nur konkrete Ergebnisse, wie etwa die Verdopplung des Infrastrukturbudgets der NATO, sehen, sondern auch erkennen, daß die NATO auf einen konzeptionellen Rahmen für den militärischen Bereich und eine Ressourcenstrategie hinarbeitete. Anstatt einen weiteren Gesetzeszusatz bezüglich eines Truppenabzugs zu verlangen, schlug Seantor Nunn vor, der NATO bei ihren Bemühungen behilflich zu sein, die konventionelle Verteidigung zu verbessern und ihre Mittel besser zu verwenden. Unsere Mission erarbeitete zusammen mit den Mitarbeitern von Senator Nunn ein erstes Konzept. Der Stellvertretende Verteidigungsminister Taft verkürzte den bürokratischen Weg und gab dem von den Senatoren Nunn, Roth und Warner vorgelegten Gesetzeszusatz seine nachdrückliche Unterstützung, signalisierte dieser doch einen neuen Weg. Er stellt gesondert 200 Millionen Dollar für kooperative Entwicklungsprojekte zwischen den NATOStaaten bereit und ruft einen formellen Mechanismus zur Erörterung solcher Projekte schon in den frühen Stadien des Beschaffungsprozesses im Verteidigungsministerium ins Leben. Senator Nunn sah, daß angesichts weniger zur Verfügung stehender Mittel eine Möglichkeit zur effizienteren Verwendung der NATO-Ressourcen darin bestand, die ganze Aufmerksamkeit auf die Ausgabenseite zu legen und die Verwendung der Mittel frühzeitig festzulegen. Durch Konzentration auf die Forschungs- und Entwicklungsebene versuchte der Gesetzeszusatz, die Wirkung jener Ressourcen zu verstärken. Der andere Aspekt der Rüstungsentwicklung - Käufe von Fertigerzeugnissen - wurde ebenfalls angepackt, indem dem Direktor der Abteilung für operationeile Versuche und Bewertung im Verteidigungsministerium für Vergleichstests amerikanischer und ähnlicher europäischer Systeme weitere 50 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt wurden. Unter der _ 10 - �Unter der Führung von Les Aspin wurde der Gesetzeszusatz vom Repräsentantenhaus angenommen und danach von beiden Häusern des Kongresses gebilligt. Der Nunn-Roth-Warner-Gesetzeszusatz war nicht die einzige positive Entwicklung für diejenigen im Kongreß, die der NATO ihre Unterstützung angedeihen lassen. Eine weitere waren die Gesetzesvorschläge der Senatoren Quayle und Roth, die sich auf Gesetzeszusätze des Repräsentantenhauses stützten, die im vergangenen Jahr von Sam Stratton und Maajorie Holt in der Absicht eingebracht worden waren, die bürokratischen Schwierigkeiten zu überwinden, vor denen Projekte der Rüstungskooperation stehen. Die Bedeutung dieser Gesetzeszusätze geht über das Finanzielle hinaus; dahinter steht auch das, was Senator Ted Stevens eine Partnerschaft mit dem Kongreß zur Lösung der Probleme der NATO genannt hat. War der vorgeschlagene Truppenabzug ein Jahr zuvor noch eine negative Herausforderung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten, so diesmal eine positive. In Europa gab es zudem auch einigen Fortschritt in Richtung auf einen besseren institutionellen Rahmen für verstärkte Rüstungszusammenarbeit. Die vielversprechendste Entwicklung in dieser Hinsicht ist die Unabhängige Europäische Programmgruppe (IEPG). Unter der tatkräftigen Führung des niederländischen Staatssekretärs Jan van Houwelingen wurde die IEPG zu einer wirkungsvollen Kraft in der europäischen Rüstungskooeration. Sie hat rund 30 Programme benannt, die verfolgt werden könnten; fünf davon sind bereits über das Anfangsstadium hinausgediehen. Erst zweimal hat sich die IEPG bisher auf Verteidigungsministerebene betroffen, und doch wird schon deutlich, daß Europa erkannt hat, daß politischer Wille der entscheidende Faktor für echten Fortschritt ist. Europa hat andere Ressourcen, auf die es zurückgreifen kann. Obgleich nicht unmittelbar mit der Verteidigung in bezug stehend, bietet die Gesamtheit der Hochtechnologieprogramme der Europäischen Gemeinschaft doch eine Grundlage zur Analyse neuer Technologien, die offenkundige militärische Relevanz haben: ESPRIT: Europäisches Strategisches Programm und Entwicklung in der Informationstechnologie; für Forschung JET: Joint European TORUS; BRITE: Grundlagenforschung Europa; in industrieller Technologie für RACE: Forschung und Entwicklung in modernster Kommunikation für Europa; und EUREKA: Das von Frankreich initiierte Technologieprogramm, �initiierte Technologieprogramme, in dem manche die europäische Antwort auf die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten sehen. Die Westeuropäische Union (WEU) und der Unterausschuß für Rüstungszusammenarbeit der Nordatlantischen Versammlung sind zwei weitere Foren, wo die Themen der europäischen Zusammenarbeit in größerem Maßstab von denjenigen bewertet werden, die über die Verwendung von nationalen Mitteln zu entscheiden haben. Da auf beiden Seiten des Atlantik Fortschritte erzielt wurden, ist es keine Überraschung, daß sich dies auf die Institutionen der NATO auswirkte. In den ersten sechs Monaten von 1985 wurden in der NATO besondere Anstrengungen zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung des Bündnisses in jeder Beziehung unternommen. Als Teil dieser Anstrengungen erhielt die Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (CNAD), der zentrale Mechanismus der NATO für Rüstungszusammenarbeit, unter der neuen Leitung des früheren Kongressabgeordneten und jetzigen Beigeordneten Generalsekretärs Robin Beard neuen Auftrieb. Die CNAD hat damit begonnen zu untersuchen, ob sie ihre Tätigkeit so effektiv wie möglich durchführt und wie man den Prozeß verbessern könnte. Ein kürzlich fertigestellter CNAD-Bericht stellte fest, daß es in Wirklichkeit kein Rüstungsplanungssystem im Bündnis gibt, und daß alle Verbündeten sich bemühen müssen, ihre begrenzten Ressourcen besser zu nutzen, um sich den von den Ministern aufgezeigten kritischen konventionellen Mängeln zu widmen. Die CNAD kam überein, einen gemeinsamen Ausschuß zur Untersuchung von Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts (Followon-Forces-Attack) und zur Verdoppelung der Finanzmittel für das Vorstudienprogramm der Industrieberatungsgruppe der NATO zu bilden. Lord Carrington und andere führende Mitglieder haben die Rüstungskooperation jedoch nicht nur den Experten überlassen. Das Bündnis hat erkannt, daß dieses Thema auf der politischen Ebene behandelt werden muß, auf der diejenigen, die in den Regierungen harte Entscheidungen zu treffen haben, mit der Dringlichkeit des Problems konfrontiert werden. Deshalb haben sich sich die stellvertretenden Verteidigungsminister der NATO-Länder, übrigens zum erstenmal seit 1950, Mitte November getroffen um über die Rüstungszusammenarbeit zu sprechen. II. Die Leistungen der letzten beiden Jahre - Grund zum Optimismus Nachdem mit einer Reihe von möglichen Kooperationsformen experimentiert wurde, ist die NATO jetzt meßbar stärker. Um weitere Fortschritte zu erzielen, werden jedoch alle dieser Formen benötigt. Kooperative Forschung - 12 - �Kooperative Forschung und Entwicklung Dies stellt die wünschernswerteste Form der Zusammenarbeit dar, wie im Nunn-Roth-Warner-Gesetzeszusatz festgestellt wurde. Die Teilnehmer profitieren von Beschäftigungsmöglichkeiten von einem Ende des Spektrums bis zum anderren - vom Wissenschaftler bis zum Soldaten. Ein besonders erwähnenswertes Beispiel für diese Art der Zusammenarbeit ist die gegenwärtig laufende Entwicklung eines endphasengesteuerten Gefechtskopfes für das Mehrfachraketen-Abschußsystem. Nach intensivem Wettbewerb zwischen drei internationalen Konsortien wurde dieses Jahr ein Vertrag mit einem multinationalen Konsortium abgeschlossen, das aus den Firmen Thomson-Brandt (Frankreich), Martin-Marietta (USA), Thorn EMI (Großbritannien) und Diehl GmbH (Bundesrepublik Deutschland) besteht. Am Wettbewerb beteiligten sich transatlantische Gruppen und nicht etwa die Vereinigten Staaten gegen eine oder mehrere europäische Firmen. Überdies existiert eine umfassende Zusammenarbeit von vier Industrien aus vier verbündeten Ländern in allen Phasen der Entwicklung und Produktion eines Systems, das von allen Staaten des Bündnisses eingeführt werden wird. Das größte gemeinsame Rüstungsprogramm in der Geschichte des Bündnisses steht am Horizont: Die Entwicklung und der Bau von 50 Fregatten mit einem geschätzten Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar. Acht Nationen sind an diesem ersten koopoerativen Programm beteiligt, daß von den Marinen des Bündnisses begeistert unterstützt wird. Es liegt auf der Hand, daß gemeinsame Programme dieser Art sehr attraktiv für die Bündnisstaaten und ihre Industrien sind. Gemeinsame Forschung und Entwicklung bedeuten geringere Entwikklungskosten für jede beteiligte Nation, und der größere Markt für das Endprodukt bedeutet längere Produktionslaufzeiten und geringere Stückkosten. Die Vorteile der Standardisierung behalten ihre Wirkung lange nach der Einführung eines Waffensystems: Ersatzteile und -komponenten können in grösserer Stückzahl eingekauft werden; die Ausbildung des Bedienungs- und Wartungspersonals kann in einer effizienteren und kostenwirksameren Weise durchgeführt werden; logistische Systeme werden vereinfacht. Im Ernstfall schließlich ist es ein unbezahlbarer Vorteil sich auf die logistische Unterstützung durch die Bündnispartner verlassen zu können. Gegenwärtig laufen in der NATO 59 Programme für gemeinsame Forschung und Entwicklung. Zusätzlich existiert noch eine Vielzahl von weiteren gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen in bilateralem Rahmen außerhalb der formalen Mechanismen der NATO. In einem sehr logischen Bericht, der Ende 1984 veröffentlicht wurde, stellte die EG fest, daß die Zukunft Europas von dieser Art der Zusammenarbeit abhängt, sowohl auf dem zivilen als auch auf dem militärischen Sektor. Gemeinsame Produktion - 13 - �Gemeinsame Produktion Viele der Vorteile gemeinsamer Forschung und Entwicklung werden auch von der gemeinsamen Produktion verwirklicht, jedoch sind an letzterer keine Forschungsgemeinschaften von teilnehmenden Staaten beteiligt. Vom ökonomischen und politischen Standpunkt aus betrachtet ist sie deshalb weniger wünschenswert, da die beteiligten Länder nicht von der breiteren Wirkung - über den militärischen Sektor hinaus - profitieren, der in der Erforschung und Entwicklung neuer Technologien und ihrer Verfahren besteht. Das bekannteste Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist der F-16 Uberlegenheitsjäger. Der F-16 wurde von der General Dynamics Corporation entworfen und entwickelt. Um die Vorteile des Zugangs zu einem größeren Markt zu gewinnen, wurde der F-16 in Belgien, den Niederlanden, Norwegen, Dänemark und den Vereinigten Staaten koproduziert. Ein weiteres umfangreiches F-16 Koproduktionsprogramm wird demnächst in der Türkei anlaufen. Selbstverständlich ergaben sich aus diesem Projekt erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Gestalt von Arbeitsplätzen und industrieller Erfahrung für die produzierenden Länder. Gleichzeitig bringt diese Methode eine substantielle Verbesserung der Fähigkeiten des Bündnisses. Sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für das Bündnis war das F-16-Programm vorteilhaft, da es durch die europäische Koproduktion dem Ziel der Erschließung eines größeren Marktes für ein Hochleistungsflugzeug diente. In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß die Europäer auf einer Kooperationsvereinbarung bestanden, mit der der Entwurf des Flugzeugs festgeschrieben wurde, wodurch wir zur Produktion einer relativ einfachen Maschine gezwungen wurden. Als Nebenprodukt dieser Zusammenarbeit erwarb das Bündnis ein Flugzeug, daß den Finanzierungsrahmen und den Zeitplan nicht überschritt. Lizenzherstellung Wenn das Bündnis mit Defiziten in seiner konventionellen Verteidigung konfrontiert ist, gibt es oft den einen oder anderen Partner, der ein relativ ausgereiftes Modell präsentiert. In solchen Fällen bietet sich ein Lizenzbau geradezu an, wodurch die Kosten von Entwurf und Waffentests durch das Verfahren der Herstellung nach einem Standardentwurf eingespart werden können. Ein Beispiel für Lizenzherstellung ist die Kanone für den amerikanischen Kampfpanzer. Sie wurde in den sechziger Jahren als Lizenzbau der Royal Ordnance aus Großbritannien in den Vereinigten Staaten hergestellt. Auch die neue 120 mm Kanone für unseren Abrams Kampfpanzer wird in den Vereinigten Staaten als -14- �Staaten als Lizenzbau der Rheinmetall GmbH aus der Bundesrepublik Deutschland hergestellt. Selbstverständlich werden auch amerikanische Entwürfe in Europa produziert: Beispiele sind die Boden-Luft-Rakete HAWK, die Luft-Luft-Rakete AIM 9-L (SIDEWINDER) , das 155-mm Artilleriegeschütz für Streumunition M483 und viele andere mehr. Käufe "von der Stange" Im letzten Jahrzehnt tendierten die europäischen Staaten generell dazu, mehr Rüstungsgüter von den Vereinigten Staaten zu kaufen als umgekehrt. Die Zeitschrift "Armed Forces Journal" hat das Problem dieser "Zweibahnstraße" in hervorragender Weise beleuchtet. Logischerweise sollten wir uns der Tatsache bewußt sein, ohne jedoch beunruhigt zu sein, daß es eine scheinbar "unfaire" Handelsbilanz auf diesem Sektor unserer internationalen Handelsbeziehungen gibt. Gleichzeitig sollten wir jedoch auch sehen, daß dieser Handel in einem wirtschaftlichen Kontext stattfindet, in dem die Gesamthandelsbilanz sehr zum Vorteil Europas ausfällt. Verständlicherweise würden es die europäischen Staaten vorziehen, in der Produktion von Rüstungsgütern unabhängig zu sein. In dieser Beziehung sind eine Reihe Reihe von Vereinbarungen getroffen worden, um die wirtschaftliche und politische Akzeptanz direkter Käufe von in den Vereinigten Staaten hergestellter Ausrüstung zu erleichtern. Eines der spektakulärsten Beispiele für direkte Einkäufe besteht in der kürzlichen Wahl des französischen Kommunikationssystems RITA als Basis für das amerikanische Mobile Teilnehmersystem im Wert von 4,3 Milliarden Dollar. Dies bedeutet einen wirklichen Meilenstein, da der Wettbewerb zwischen zwei europäischen Entwürfen ausgetragen wurde. Die Industrie der Verbündeten wird Aufträge im Wert von über einer Milliarde Dollar erhalten ohne irgendwelche Verrechnungszwänge. Diese Leistung signalisiert einen klaren Wandel in der amerikanischen Einstellung und könnte der Vorläufer für verstärkten Verkehr in östlicher Richtung auf dieser Zweibahnstraße sein. Während des vergangenen Jahres haben sich die Vereinigten Staaten auch für die Einführung des Waffensystems PATRIOT in Europa eingesetzt, einem von der Firma Raytheon p roduzierten Waffensystem. Die Bundesrepublik Deutschland und It alien haben beschlossen, dieses System zu kaufen und einzuführen , genau wie die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben auch zugestimmt, von Deutschland und Italien produzierte Kurzstrekken-Flugabwehrsysteme zu kaufen und diese bei den St reitkräften der Herstellerstaaten einzuführen. In diesen Fällen profitiert jede Seite. Eine trad itionellere - 15 - �Eine traditionellere Form des Ausgleichs gibt es mit den Niederlanden, wo die PATRIOT Rakete gleichfalls in naher Zukunft stationiert werden wird. In diesem Fall hat sich der amerikanische Produzent dazu verpflichtet, eine bestimmte Menge von niederländischen Waren zu kaufen, als Kompensation für den Aufwand an niederländischen Mitteln in den Vereinigten Staaten für das PATRIOT System. Finanzielle Unterstützung Es gab eine Zeit, in der das Bündnis relativ weitgehend standardisiert war, da der größte Teil seiner Ausrüstung in den Vereinigten Staaten hergestellt und den Verbündeten entweder zur Verfügung gestellt oder an sie verkauft wurde. Ein aktives Rüstungsverkaufsprogramm bildet eine zusätzliche und oft übersehene Form von Rüstungskooperation im Bündnis. Im Rahmen dieses Programms werden bisweilen finanzielle Hilfen bereitgestellt in Fällen, in denen amerikanische Interessen eine Verstärkung des militärischen Potentials eines bestimmten Landes gebieten. Diese finanzielle Unterstützung ist der Schlüssel für verbündete Staaten mit weniger entwickelten Rüstungsindustrien und Volkswirtschaften. Ein gutes Beispiel für diese Art der Zusammenarbeit ist die kürzlich verkündete Vereinbarung zwischen Bonn und Lissabon, in der sich die Bundesrepublik zur Bereitstellung von 490 Millionen DM für den Bau von drei portugiesischen Fregatten auf deutschen Werften verpflichtet hat. Andere Bündnispartner beteiligen sich ebenfalls an diesem Programm. Zum Beispiel tragen die Vereinigten Staaten mit ca. 300 Millionen Dollar zu dieser Stärkung von Portugals Fähigkeit, Europas südwestlichen Zipfel zu sichern, bei. Am Ende einer Bestandsaufnahme von mehr als einem Jahrzehnt von Initiativen, Hoffnungen und Enttäuschungen ist es ein positives Erlebnis, definitive Verbesserungen feststellen zu können. Appelle an die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gehen nicht länger in der massiven Bürokratie unter. Wir diskutieren die Probleme intensiv und regelmäßig in den höchsten Gremien der NATO. Es muß jedoch ein Mittel gefunden werden, um aus dieser Besorgnis auf höchster Ebene Nutzen zu ziehen, bevor diese Aufmerksamkeit durch Ereignisse in der Welt auf andere Gebiete abgelenkt wird. Heute benötigen wir eine Ressourcenstrategie mehr denn je. Die politischen Elemente einer solchen Strategie, die ich an anderer Stelle behandelt habe, scheinen den richtigen Platz einzunehmen. Jetzt müssen die NATO-Partner die Herausforderung ehrlich annehmen und positiv lösen, wenn wir unsere politischen Chancen nutzen wollen. * * * * * - 16 - �Wi/scn/chott und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 49 11. December 1985 US-WISSENSCHAFTLER GELINGT DURCHBRUCH IN DER AGRARFORSCHUNG - Blaues Licht fördert Pflanzenwachstum - - (AD) - Zwischen 50 und 70 Prozent mehr Wachstum erreicht man im Zeitraum von drei Wochen bei Orchideen, wenn sie Licht mit einem größeren Anteil von Blau erhalten. Das Phänomen der Wachstumssteigerung unter der Einwirkung von Licht bestimmter Wellenlängen ist bei vielen Pflanzenarten zu beobachten. Aber welcher Mechanismus liegt dem zugrunde? Dr. Eduardo Zeiger, Professor für Biologie an der Stanford-Universität (Kalifornien), befaßte sich zusammen mit einigen Mitarbeitern eingehend mit dieser Frage. Es gelang ihm, die "Sensoren" ausfindig zu machen, die auf blaues Licht reagieren und bestimmte Zellen der Blattoberflache so aktivieren, daß sich winzig kleine Poren öffnen. Diese lichtabhängige Pumpe erwies sich als eine zentrale Komponente für Prozesse, bei denen Zellreaktionen im Zusammenhang mit einer Anzahl biologischer Funktionen in Gang gesetzt werden. Das Wachstum der Pflanzen ist nur ein Teil davon. Der Vorgang der Absorption von Licht und der Umwandlung der Lichtenergie in Signale für den Stoffwechsel wird als "sensorische Transduktion" bezeichnet. Dieser Mechanismus zur Übertragung von Energie, so erklärt Prof. Zeiger, erlaube Pflanzen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erlaube Pflanzen die Wahrnehmung von Informationen aus ihrer Umwelt, ähnlich dem Vorgang des Sehens bei Tieren. Im tierischen Auge wird Licht von einem lichtempfindlichen Stoff, dem Rhodopsin, absorbiert. Dieses Pigment setzt, sobald es aktiviert wird, ganze Reaktionsketten in Gang, was schließlich Neuronen im Gehirn anregt, das Licht zu "sehen". Der Lichtrezeptor auf den Blättern g:ibt Zeiger zufo Ige den Anstoß zu einer Reaktionskette , in deren Verlauf winzig e Poren auf der Blattoberfläche, sog. Stomata, schließlich veranlaßt werden, sich zu öffnen. Um we lche chemische Verbindung es sich bei dem Blaulic ht-Rezeptor handelt , konnte noch nicht geklärt werden. Man weiß bisher nur, daß er innert"lalb der Deckzellen liegt, clie jede dieser Poren umgeben und ihr Öffnen und Schließen regu lieren. Pflanzen nehmen beispielsweise das für die Photosynthese so wichtige Kohlendioxyd durch die Stomata-Poren aus der Luft auf. "Wir wissen, daß sich diese Poren in Reaktion auf Licht öffnen", sagt Prof. Zeiger. "Wir wissen ferner, daß Photorezeptoren vorhanden sein müssen, wenn wir eine 'Lichtreaktion1 beobachten". Durch blaues Licht, das den Photorezeptor aktiviert, werde offenbar eine Pumpe in der Zellmembran "angeworfen", die Protonen, d.h. Wasserstoffionen mit positiver elektrischer Ladung, aus der Zelle treibt. Dadurch entstehe ein elektrochemisches Gefälle über die Zellmembran hinweg, was bewirke, daß nun Kaliumund Chlorionen in die Zelle wandern können. Bei dieser Veränderung der Ionenkonzentration zwischen Außenund Innenseite der Zelle ströme Wasser in die Deckzellen ein. Sie beginnen zu schwellen. Und weil, wie Zeiger erklärt, dabei die Zellwände radial, d.h. rundum versteift werden, öffnen sich die winzigen Poren. Ist die Pumpe mangels BlaulichtAnregung wieder stillgelegt, verschwindet auch das elektrochemische Gefälle. Überschüssige Ionen sickern durch die Zellwand wieder nach außen, ebenso Wasser. Die Zellen schrumpfen, und damit werden die Poren geschlossen. In den Deckzellen findet sich aber, wie Prof. Zeiger erklärt, noch ein weiterer Photorezeptor, und zwar der in Chloroplasten enthaltene grüne Pflanzenfarbstoff Chlorophyll. Die Deckzellen sind Teil der epidermalen Zellschicht, welche über die gesamte Zelloberfläche ausgebreitet ist. "In der Regel handelt es sich bei ihnen um den einzigen Zelltyp, der in diesem Gewebe Chloroplasten besitzt", sagt Zeiger. Chlorophyll absorbiert vor allem Licht aus dem roten und blauen Spektralbereich. Im Verlauf seiner Experimente machte Prof. Zeiger eine interessante Beobachtung: Wenn bei isolierten Deckzellen oder intakten Blättern die Aufnahmefähigkeit für Licht erschöpft, das Chlorophyll mit rotem Licht "gesättigt" ist und man anschließend noch eine winzige Dosis von blauem Licht hinzugibt, schwellen die Deckzellen erneut für ein paar - 2 - �ein paar Minuten an. Zeiger schließt daraus, daß nicht nur Chloro phyll, sondern auch ein weiterer Photorezeptor auf dieses blaue Licht reag iert. Die V erfeinerung der Untersuchungsmethode gab Zeiger und Mitarbei tern die Möglichkeit, die Reaktionsweise der St omata bei Einwirkung von blauem Li cht aufzuklären Dies wie derum führte zur Entd eckung der "Protonenpumpe". Manche Kollegen bezweifeln, so Zeiger, daß den DeckzellenChloroplasten überhaupt eine Funktion zukäme. Vielmehr würden sie nur als Überbleibsel aus einer sehr frühen Periode der Evolution betrachtet. Prof. Zeiger meint jedoch, daß sie nach wie vor eine wichtige Funktion zu erfüllen haben, eben weil sie in den Deckzellen erhalten geblieben sind. Vor kurzem gelang ihm und seiner Mitarbeitergruppe der Nachweis, daß Deckzellen-Chloroplasten mit absorbierter Lichtenergie ATP(Adenosintriphosphorsäure) produzieren. Diese Verbindung, die sich in allen pflanzlichen und tierischen Zellen sowie in Mikroorganismen findet, ist ein wichtiger Überträger von Energie für Stoffwechsel- und Aufbauprozesse - eine Art "Zellbrennstoff". Zeiger vermutet, daß die Funktion des Deckzellen-Chlorophylls darin besteht, Energie für den elektro-chemischen Pumpmechanismus zu liefern. Die bisherigen Ergebnisse ihrer Forschungen wendet die Gruppe Zeiger gegenwärtig bei Experimenten mit hawaiianischem Zuckerrohr an, um einen höheren Ertrag zu erzielen. Wissenschaftliche Berichte zu diesem Thema erscheinen in Kürze in den Protokollen der "National Academy of Science" sowie in der Zeitschrift "Nature". * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.12.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.12.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />John Poindexter zum neuen US-Sicherheitsberater ernannt<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Abschreckung, Stabilität, Abrüstung: Ziele von SDI<br /><em>- Ausführungen von US-Verteidigungsminister Weinberger in Bonn anläßlich des 8. NATO Round Table -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungszusammenarbeit im Atlantischen Bündnis<br /><em>- Von David M. Abshire, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Wissenschaftler gelingt Durchbruch in der Agrarforschung<br /><em>- Blaues Licht fördert Pflanzenwachstum -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/43afabbed4c393733b3a23c0ce459fc7.pdf 932d3220c7a7662665bbdee36cc00d6b PDF Text Text ^^^^H nroimciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4 . Dezembei 48 1985 [ N h A L T DOKUMENTATION Hochtechnologie: Die neue industrielle Revolution - Von Botschafter Richard R. Buit - WISSENSCHAFT JND TECHNIK Monteure im Raumanzug - ATLANTI5-Unternehmen bereltetf wichtige Zukunftspro jek 1 e vor * * * * * Um Über/endung von ßckgcHcmpIcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �4. Dezember 1985 48 HOCHTECHNOLOGIE: DIE NEUE INDUSTRIELLE REVOLUTION - Von Botschafter Riciard R. Burt - FRANKFURT - (AD) - Der Botsch ifter der Vereinigten Staaten vcn Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Richard R. Burt, hat am 4. Dezember 1985 vor der Am jrikanischen Handelskammer in Frankfurt ausführlich über die \ erausforderung der modernen Hochtechnologie für die heutige G esellschaft gesprochen. Die durch die Hochtechnologie herbeige führte Revolution habe nicnt nur tiefgreifende Auswirkungen au f die Beziehungen der Industriestaaten untereinander und zi i den neuentstehenden Industrieländorn, sondern auch auf das Verhältnis zwischen Ost und West. Dia Vereinigten Staaten unc die Bundesrepublik Deutschlc-nd, so erklärte Botschafter Burl , "sind führend in der Welt auf technologischem Gebiet, und wi : müssen diese führende Rolle dazu nutzen, die sozialen und wirt schaftlichen Probleme unserer demokratischen Gesellschaften zu li isen." Der Erfolg dabei werde' unseren Wohlstand und unsere Sic herheit stärken. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Schon bald nach meiner Ankunft in Bonn bat mich der Präsident dieser angesehenen Organisation, Fred Drake, Ihr Ehrenpräsident zu werden. Ich habe gern angenommen. Ich betrachte diesen Titel nicht nur als eine symbolische Ehre, die routinemäßig je'dem amerikanischen Botschafter zuteil wird. Ich betrachte es als eine Aufforderung, Ihre Aufgate aktiv zu unterstützen, und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unterstützen, und ich darf Ihnen versichern, daß Sie meine volle Mitarbeit haben werden. Ihre Präsenz hier in der Bundesrepublik Deutschland ist gut für die Bilanzen Ihrer Unternehmen - zumindestens hoffe ich es. Amerikanische Investitionen bringen auch über eine Million Arbeitsplätze für die deutsche Wirtschaft. Das ist eine Leistung mi1. wichtigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen, auf die wir alle stolz sein können. In einem größeren Zusammenhang gesehen ist Ihre Präsenz hier auch eines der wichtigs:en Bande, die unsere beiden Länder miteinander verbinden. Ich möchte, daß dieses Band erhalten und gefestigt wird. In früheren Reden habe ich der gegenwärtigen Stand der BeZiehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepub u k Deutschland als eine "reife Partnerschaft" bezeichnet, Mit der jüngsten Erneuerung des amerikanischen Selbstbewußtseins ging hier in Deutschland eir wachsendes Vertrauen in die wirtschaftliche Stärke und die po Litische Stabilität der Bundesrepubl:.k einher. Die Vereinigt en Staaten sind heute bereiter als in der Vergangenheit, ihre Macht und ihre Verantwortung zu teilen. Wir Amerikaner sind we Tiger geneigt, einseitige LöSLingen der Weltprobleme zu suchen Die Bundesrepublik ihrerseits ist eher bereit, sich als ei 1 führendes Mitglied der Völkergemeinschaft zu sehen. Die Deu tschen sind weniger in ihren eigenen Angelegenheiten befangen, Ich möchte wünschen, daß wir in diesem Geiste zusammenarbeiten, um kreativ auf die Herausforderungen des Wandels in der hei tigen Welt zu reagieren. Ich möchte mi :h in meinen heutigen Au< führungen auf eine der wichtigsten dieser Herausforderungen l onzentrieren: Die Hochtechnologie. Ich brauche einer Zuhörerschaf t von führenden Wirtschaftsleuten nicht zu sagen, daß wir m itten in einer rasch und in viele Richtungen voranschreitenden wissenschaftlichen und technologischen Revolution stehen, d Le unsere Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften und unser tä gliches Leben verändert. Sie sind diejenigen, die computerges :euerte Werkzeugmaschinen in de;n Produktionsprozeß einbauen. £ ie sind diejenigen, die Computer an das Fernmeldenetz angesch ;lossen und radikale Veränderungen in unserer Arbeits- und Le bensweise vorgenommen haben, Sie sind diejenigen, die die pharm azeutische, chemische und Lebensmitteiindustrie durch Biotechni k verändern werden. Angst vor dem Neuen Ich brauche Ihnen auch nicht ?u sagen, daß viele Leute im Westen diese neue wissenschaftliche und technologische Revolution auch mit gemischten Gefühlen betrachten. Daß die Einführung neuer Technologien Gefühle der Angst und Entfremdung hervorrufen können, ist nichts Neues. Die Menschen machen sich Sorgen, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Sie ha- 2 - �Sie haben auch tieferliegende Befürchtungen, daß die Gesellschaftsordnung, die sie kennen, zerbrechen könnte - daß sie irgendwie die Fähigkeit verlieren konnten, ihr eigenes Leben zu bestimmen. Wir alle erinnern uns an die Maschinenstürmer, die die neuen Textilmaschinen zerschlugen, die Anfang des 19. Jahrhunderts in den englischen Midlands eingeführt worden waren. Die heute in der Bundesrepublik zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen mögen nicht so heftig sein, aber sie sind trotzdem real und sie kommen auch in anderen Industriestaaten zum Ausdruck. Die Leute sagen, verstärkt? Automation bedeutet Verlust an Arbeitsplätzen. Wenn man am Fließband gearbeitet hat, dann kann man nicht lernen, Software zu entwickeln. Fabriken werden schließen. Ganze Gemeinden werden leiden. Die biotechnische Revolution läßt auch Besorgnisse bezüglich der öffentlichen Sicherheit und grundlegendere moralische Zwangslagen aufkommen. Die neue Informationstechnologie fordert unsere Fähigkeit heraus, geistiges Eigentum zu schützen. Sie dringt in unsere Privetsphäre ein. Ich vernehme auch allgemeinere mehr ins Philosophische gehende Fragen bezüglich der Auswir <ungen der neuen Technologie auf unsere gesellschaftlichen und politischen Systeme. Bedeutet die Forderung nach höchstkomp] izierten technologischen Fahigkeiten, daß unsere Gesellschaft elitär wird? Wie fair ist die Verteilung der Erträge? Wie sehen jene mit technischer Ausbildung die politischen und v irtschaftlichen Trends, die sich aus der Technologie ergeben? Wie sehen Politiker und Regierungsvertreter - selbst Botschal 'ter - , die keine technische Ausbildung haben, die Kräfte des V andels in der heutigen Welt? Wenn unsere führenden Persönlichk eiten schon Probleme haben, wie geht es dann dem durchschnittli chen Wähler? Regierungen und Meinungsmacher fürchten auch, daß ein anderes Land die Führung in der modernen Technologie übernehmen könnte und sie in wirtschaftlicher Stagnation oder sogar sozialem Niedergang zurücklassen könnte. Noch vor wenigen Jahren wurde in weiten Kreisen der Bundesrepublik diese Befürchtung zum Ausdruck gebracht. Sie kam gf.nz besonders deutlich in einem Buch mit dem Titel "The World After Oil" (Die Welt nach dem öl), von Bruce Nussbaum, einem amerikanischen Journalisten deutlich, der 1983 schrieb: "Die technologische Grundlage, auf die sich das deutsche Wirtschaftsvunder stützte, veraltet mehr und mehr... Westdeutschland ist heute ein Land, das voll Vertrauen durch das 20. Jahrhundert ueht und sich überhaupt nicht über die wirtschaftliche Katastropie im klaren ist, der es bereits ausgesetzt ist". Die Befürchtung, zurückzubleiben, ist nicht auf Deutschland beschränkt. Es gibt vielmehr eine Art Pyramide von Besorgnis. Die Amerikaner sorgen sich darum, mit Japan Schritt zu halten. Die Deutschen sorgen sich darum, mit Japan und den Vereinigten Staaten Schritt zu halten. Die Franzosen und die Briten sorgen sich darum, mit Japan, den Vereinigten Staaten und Deutschland Schiritt zu halten usw. Ich fra- 3 - �Ich frage mich, um wen sich die Japaner Sorgen machen - wahrscheinlich um Korea, Singapur und Taiwan. Die durch die Hochtechnologie herbeigeführte Revolution hat tiefgreifende Auswirkungen nicht nur auf die Beziehungen zwischen der Industriestaaten und ihren Konkurrenten unter den neuentstehenden Industrieländern, sondern auch und vielleicht am tiefgreifendsten auf das Verhältnis zwischen Ost und West. Wenn Amerika sich Sorgen über eine mögliche japanische Führungen in der Technologie macht, wenn sich Deutsche über eine mögliche japanische und amerikanische Führung Sorgen machen, dann darf man sicher sein, daß die Sowjetunion sich Sorgen über die sehr viel größere und immer größer werdende Kluft zwischen sich und den westlichen Nationen insgesamt macht. Es ist einfach eine Tatsache, daß das sowjetische System, ohnehin nicht besonders wettbewerbsfähig, selbst auf den Gebieten der Schwerindustrie, ganz abgesehen von der Landwirtschaft, ganz besonders ungeeignet ist, mit der neuen technologischen Revolution Schritt zu halten. Dieses System ist nicht besonders ermutigend für Innovation, Unternehmertum und Risikofreudigkeit, die die heutigen technologischen Durchbrüche hervordringen, und sie kommerziell nutzbar machen. Und in gleicher Weise sind die Gebiete, auf denen diese Durchbrüche stattfinden - beispielsweise Mikroelektronik und Informationssysteme - gerade jene, die eine Verbreitung von Information und den EntScheidungsprozeß erleichtern und voranbringen - Dinge, die im Gegensatz zum sowjetischen System stehen. Wenn man von dem seit langem bestehenden Streben der Sowjetunion zur Aufrechterhaltung e.ner Verteidigung gegen ballistische Raketen ausgeht, dann dürfen wir sicher sein, daß ihre Ablehnung der Strategischen Verteidigungsinitiative Präsident Reagans nicht aus der Ablehnung des Konzepts der strategischen Verteidigung an sich entspringt. Diese Ablehnung entspringt vielmehr der Befürchtung diBr Sowjets, daß die technologischen Fähigkeiten des Westens diesem einen Vorsprung auf diesem Gebiet erlauben könnten. Und vielleicht macht man sich in Moskau auch darüber Sorgen, daß dss SDI-Programm der technologischen Kapazität des Westens auch auf anderen Gebieten einen Auftrieb geben könnte. Der Westen mußte bereits den materiellen und personellen militärischen Vorsprung der Sowjet;, durch die Aufrechterhaltung eines qualitativen Vorsprungs in militärischem Gerät ausgleichen. Die neuesten Technologien bieten uns die Möglichkeit, diesen Vorsprung aufrechtzuerhalten. Auf lange Sicht könnte man hoffen, daß die jüngste Revolution in der Technologie und der sowjetische Wunsch, auf diesen Gebieten wettbewerbsfähig zu werden, auch sie zu einem offeneren, dezentralisierteren und flexibleren Wirtschafts- und Gesellschaftssystem führen werden, wie es offensichtlich China jetzt anzustreben scheint. Falls die �Falls die Sowjetunion sich zu solchen wirtschaftlichen und sozialen Reformen entschließen könnte, würden sich die Möglichkeiten für den Ost-West-Handel zweifellos vergrößern. Solange jedoch die Sowjetunion westliche Interessen bedroht und einen solch großen Teil ihres Reichtums und ihrer internen Anstrengungen dem militärischen Sektor widmet, müssen wir den Technologiefluß kontrollieren und verhindern, daß die Errungenschaften westlichen Erfindergeistes gegen uns gerichtet werden. Technologie und Fortschritt Wenn die Technologie eine Her ausforderung unserer Ges eilscha ften darstellt, so bietet sie auch größere Möglichkei ten . Die Geschichte hat gezeigt, daß dit? neue Technologie zwar v ielleic ht zunächst neue Eliten hervo rbringen kann, daß aber auf lang e Sicht die Erträge - wenn sie in die Wirtschaft aufge nornmen und über die Bildungssysteme weitergegeben wird - b reit vert eilt verden. Gestern war der Computer noch etwas für ein Heute tre ffen Fers chungslaboratorium oder eine Riesenfirma. Sie ihn in den meisten Büros und in vielen Wohnungen an. Die rieh tige Antwort auf die Herausfoi derungen der technologis chen Revo lution besteht nicht darin, dii 5 Technologie abzulehnen oder sich , wie das manche Leute möchtei1, sich in eine Art vori nduDie richtige Ant owrt st rieller Vergangenheit zurückzuzi ehen. best eht darin, die Technologie seli ist zu nutzen, um die Pro bleme z u lösen, die aufgrund des techn ologischen Wandels entste hen. Bei der Überwindung der Besorgnisse über Verluste von Arbeit splätzen und die industriellen Verzerrungen, die durch die tech nologische Revolution hervorgeträcht wurden, können die Indu striestaaten aus ihren gegenseitigen Erfahrungen lernen, Aus dies em Grunde treiben wir das Arbeitsprogramm für struktur eile Anpa ssung voran, das in der OECD in Angriff genommen wo rden ist. Wie wir in jedem Stadium der industriellen Revolution erfahr en haben, brauchen wir uns vor dem Wandel nicht zu fü rchten. Es war ironischerweise Karl 4arx, der vorausgesagt ha tte, daß es die industrielle Revolution sei, die jene Prosper ität herb eiführen werde, die dafür sorgen werde, daß für eine Verbess erung der Lage der Arbeiterklasse und eine geringere R adikeli tat sorge. Was die Besorgnis der Bundesrepublik Deutschland angeht, mit den Vereinigten Staaten und Japan "Schritt zu halten", so giaube ich, daß die Wirklichkeit vielschichtig ist. Die Art von Pessimismus, wie sie Nussbaum zum Ausdruck gebracht hat, ist sicherlich nicht gerechtfertigt, aber ebenso ungerechtfertigt ist Selbstgefälligkeit Seit meiner Ankunft in Bonn habe ich versucht, mich aus erster Hand darüber zu informieren, was die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Hochtechnologie unternimmt. Im Oktober besuchte ich das Berliner Innovations- und Gründerzent- �und Gründerzentrum, das gemeinsam /on der Technischen Universität und dem Senat finanziert wird. Seit seiner Gründung im Jahr 1983 sind 26 Firmen dort eingezogen oder wurden dort gegründet, die in Bereichen wie Software, Vollautomation und elektronische Präzisionsinstrumente arbeiten. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Firmen mit einer Universität zusammenarbeiten können. Anfang November hatte ich das Vergnügen, die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen zu jesuchen, wo ich das hochmoderne Kontrollzentrum für die D-i. Mission besichtigte. Erst jüngst stattete ich der Gesellschaft für biotechnologische Forschung in Braunschweig einen Besteh ab. Gegründet mit Hilfe eines Zuschusses der Volkswagen-Stiftung, bietet diese Gesellschaft dis Gewähr dafür, daß der Bundesrepublik - und insbesondere dem Land Niedersachsen - der Einstieg in eines der wichtigsten Gebiete der Revolution in Hochtechnologiebereich gelingt. Auf derselben Reise sah :.ch noch mehr Beweise dafür, daß Norddeutschland nicht gewillt ist, bei der Hochtechnologie gegenüber dem Süden hintan zu s ;ehen. Bei der Krupp Atlas Elektronik in Bremen wurden mir auf eindrucksvolle Weise die Möglichkeiten bei der Datenverarbeitung und bei Simulatoren für Atomreaktoren und Umweltkontrollsystemen demonstriert. Meine Beweisführung mag anekdo :ischen Charakter haben, aber sie war eindrucksvoller Natur und wird durch das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik erhärtet, das in einer Untersuchung vom vergangenen Jahr zu dem Schluß gelangt, daß die Wettbewerbslage der Bundesrepublik Deutschland insgesamt noch immer stark ist. Die Studie zeigte, daü die Vereinigten Staaten und Japan noch immer im Bereich Computer und Mikroelektronik führend sind, daß jedoch - bei einer breiteren Definition des Begriffs hochtechnologische Produkte - der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Weltmarkt stabil geblieben ist. Was für die Bundesrepublik gilt, würde sicherlich für Europa als Ganzes noch eher gelten, wenn die binneiwirtschaftlichen Hindernisse beseitigt würden und ein echter gemeinsamer Markt bestünde. Auch eine jüngere Untersuchung der Universität Sussex stellt einige der herkömmlichen Kritiken an der angeblichen Schwäche Europas in Frage, den technologischen Wandel zu vollziehen und von ihm zu profitieren. Sie zeigt, daß Europa im Bereich Forschung und Entwicklung zwar weniger als die Vereinigten Staaten, aber mehr als Japan aufwendet. Sie verdeutlicht, daß Europas Stärke auf dem Gebiet der Chemie und der Kernenergie liegt und daß es bei der Metallverarbeitung und bei Automobilen vor den Vereinigten Staaten rangiert, vor Japan aber im Bereich der Luftfahrt und bei den Technologien zur RohstofVerarbeitung. Überraschenderweise zeigt die Studie auch, daß Europa bei der Kommerzialisierung neuer Software-Produkte vor Japan liegt sowie vor den Vereinigten Staaten bei der Vollautomatisation. Hindernisse für �Hindernisse für das Wachstum Wenn man einige der pessimistischeren Urteile korrigiert, sollte man jedoch nicht die Probleme aus den Augen verlieren, die es noch immer gibt. In den vergangenen Jahren habe ich aus den verschiedensten Quellen von Beninderungen und Verkrustungen gehört, die es in der deutschen Wirtschaft gibt. Herbert Giersch, der Direktor des Instituis für Weltwirtschaft an der Universität Kiel prägte den Ausdruck "Eurosklerose", um die Lage zu beschreiben. Der Analyse von Dr. Giersch zufolge ist die europäische Industrie - zum größten Teil als Ergebnis staatlicher Subventionen und gewerkschaftlicher Verkrustungen - noch nicht in der Lage, mit dem größeren Maß an Flexibilität Schritt zu halten, das von einem weltwirtschaftlichen Umfeld verlangt wird, dessen Wettbewerb sich auf dramatische Weise verschärft hat. Auch Hans-Dietrich Genscher hat in seiner überzeugenden Rede über die technologische Herausforderung, die er im Dezember 1983 hielt, auf einige diese]' Probleme hingewiesen - und einige einfallsreiche Lösungen vorgeschlagen. Vier zentrale Problembereiche Vielfalt der Kritik heraus. kristallisieren sich aus der Erstens wird geltend gemacht, daß der deutsche Unternehmer zu mehr Vorsicht tendiert als sein amerikanisches Pendant. Man weist darauf hin, daß Absolventen von Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland eher geneigt sind, in eine große, etablierte Firma einzutreten, als selbst eine neue zu gründen. Während anerikanische Unternehmer ihr Auge mehr auf eine Marktstrategie werfen, die finanziellen Gewinn abwirft, neigen Deutsche mehr dazu, dem technischen Erfolg um seiner selbst willen nachzugehen. Man argumentiert auch, daß deutsche Unternehmer eher darauf hinarbeiten, bestehende Technologien noch zu perfektionieren, als neue zu erproben. Deutsche Unternehmer scheinen mehr an der Sicherheit des Arbeitsplatzes interessiert und weniger bereit zu sein, Risiken einzugehen. In der Bundesrepublik neigt man dazu, einen Fehlschlag im Geschäftsleben als ein dauerndes Stigma anzusehen, während Amerikaner auch nach einem Zusammenbruch wieder Mut fassen und mit der Aufmunterung, die ihnen die Gesellschaft gibt, einen neuen Anfang wagen können. John Diebold geht in seinem Buch "Making the Future Work" (Bewältigung der Zukunft) sogar so weit, vorzuschlagen, wir sollten zusätzliche Anreize bieten, um Risikobereitschaft und Experimentierfreudigkeit zu verstärken. Seinem Argument zufolge wagt beim derzeitigen System niemand, Änderungen vorzuschlagen, weil er Angst davor hat, sich lächerlich zu machen, wenn die Dinge schiefgehen. Wir müssen, so Diebold, das Recht auf Fehlschlag haben. Ein zweiter Problembereich, auf den viele Beobachter hinweisen, ist ein Mangel an Mobilität der Arbeitnehmer. Wie sie feststellen, ist die deutsche Arbeitnehmerschaft zwar hervorra- �zwar hervorragend ausgebildet, abtir neue Arbeitskräfte einzustellen, ist wegen der hohen Löhne und der kostspieligen Sozialleistungen teuer. So wurde zum Beispiel darauf hingewiesen, daß die Lohnnebenkosten, vor allem die Sozialleistungen, in der Bundesrepublik Deutschland 80 Prozent der Lohnkosten ausmachen - verglichen mit 28 Prozent in den Vereinigten Staaten. Die europäische Verpflichtung der Nachkriegszeit zur Vollbeschäftigung war unvereinbar mit den stagnierenden Wirtschaftsbedingungen Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre. Das Ergebnis war eine zunehmende Verkrustung - der Versuch, Arbeitsplätze sogar in rückgängigen Industriezweigen zu garantieren. Aber die vielen Erschwernisse bei der Entlassung von Mitarbeitern erschweren den Firmen die Anpassung, insbesondere in Hochtechnologiebereichen, wo neue Produkte schon nach einigen Jahren wieder veraltet sind. Ein dritter Problembereich, dei 1 einige Beobachter anführen, ist die fehlende organische Bez: ehung zwischen akademischer Welt und Geschäftswelt. Die deu tsche wissenschaftliche Forschung ist von höchster Qualität, aber man sagt, daß deutsche Wissenschaftler zögern, wenn es d arum geht, Teilzeitarbeit in Firmen zu verrichten oder eine eic ene Firma zu gründen. Darüber hinaus sagt man mir, daß viele Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Stirne runzeln, d iß Wissenschaftler, die sich dazu entschließen, in der oder fü r die Privatindustrie zu arbeiten, oft mit Geringschätzung bet rachtet werden. Deshalb werden neue Entdeckungen in den Primärwissenschaften oft nicht in neue Produkte umgesetzt, die wiederum zu neuen Umsätzen und neuen Arbeitsplätzen führen würden. Die meisten neuen Produkte erfordern eine Kombination aus wissenschaftlichem Können, unternehmerischem Geschick und Risikokapital. Günstigerweise teilen die meisten der großen Universitäten in den Vereinigten Staaten diese Abneigung gegen eine Zusammenarbeit mit der Privatindustrie nicht. Infolgedessen hat die Forschung an den Universitäten auf den Märkten Früchte getragen. Viertens und letztens wird festgestellt, daß die etablierten Geldinstitute - trotz der Tatsache, daß es in der Bundesrepublik wahrscheinlich auch keinen Mangel an Risikokapital geben würde - dabei zögern, jungen, unabhängigen Unternehmern Kredite zu gewähren. Risikokapital ist ein entscheidendes Element bei der Entwicklung und der Produktion neuer Hochtechnologieprodukte, wo die Entwicklungskosten in die Millionen gehen können. Ein ermutigendes Signal in diesem Bereich ist jedoch die sich breitmachende Erkenntnis in Europa, daß, wie Konrad Seitz vom Auswärtigen Amt es formulierte, das Unternehmertum in zunehmendem Maße als der Weg angesehen wird, der dazu beiträgt, uns aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszubringen. Ein weiteres ermutigendes Zeichen in der Bundesrepublik war die verstärkte Gründung neuer Firmen im vergangenen Jahr - 260 000 �Jahr - 260 000 - nach dem rückläufigen Trend der siebziger Jahre. Ich trete nicht dafür ein, daß die Bundesrepublik Deutschland die Vereingten Staaten kopieren sollte. Unsere Kulturen und Gesellschaften sind unterschiedlich. Es ist nicht überraschend, daß unsere persönlichen Prioritäten sich unterscheiden. Die Unabhängigkeit, die Risikobereitschaft und die hohe Mobilität, die für mein Land charakteristisch sind, brachten zusammen mit ihren Vorteilen auch einige Nachteile oder zumindest soziale Kosten. In der Hochtechnologie jedoch bieten sich die Chancen in schwindelerregendem Tempo. Um sie auszuschöpfen, sollten eine Wirtschaft und eine Gesellschaft so offen und flexibel wie möglich sein. Der Schlüssel ;:ur Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Aufrechterhaltung einer starken Position in der Hochtechnologie könnte daher in ihrer Fähigkeit liegen, einige ihrer Verkrustungen zu lösen. Derlei Veränderungen werden nicht, über Nacht kommen und sie werden sicherlich nicht leicht sein. Und Widerstand gegen Wandel ist nicht nur ein Problem, das sich auf die Hochtechnologie bezieht. Es bezieht sich auf die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzem. Um ein banales Beispiel anzuführen: Ich bin erstaunt über den Widerstand, der in der Bundesrepublik bezüglich der Liberalisierung der Ladenschlußzeiten zu bestehen scheint. Was diese Angelegenheit anbetrifft, so spreche ich lediglich als ein vielbeschäftigter Konsument, der gerne mehr Geld in der Bundesrepublik ausgegeben hätte, aber bisher wenig Gelegenheiten dazu bekommen hat. Sicherlich würde jedur Wirtschaftsfachmann bestätigen, daß weniger starre Ladenschlußzeiten sowohl Verbrauch als auch Beschäftigung steigern würde. Ladenbesitzer und die Gewerkschaften mögen sich vor einem solchen Wandel fürchten - aber langfristig gesehen würden gerade diese Gruppen der deutschen Gesellschaft aus derlei Gesetzesänderungen Nutzen ziehen. Ich habe jetzt genug von den Problemen gesprochen, die es bei der Hochtechnologie gibt. Ich möchte mich nun den Vorteilen zuwenden - und insbesondere den Vorteilen, die sich aus enger deutsch-amerikanischer Zusammelarbeit ergeben können. Auch hier brauche ich mich vor dieser Zuhörerschaft nicht über die Vorteile auszulassen, da sie Ihnen wohlvertraut sind. Unser Leben wird ständig durch die Vorzüge bereichert, die man sich noch vor einer Generation nur schwer vorstellen konnte - in der Medizin, im Fernmeldewesen, im Umweltschutz, um nur drei Beispiele zu nennen. Die Hochtechnologieindustrie wächst rascher a.\s die traditionelleren Sektoren. Sie ist der Schlüssel zu unserem zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand. Während die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik auf diesem Gebiet in einem - sicherlich heilsamen - Wettbewerb stehen, arbeiten wir gleichzeitig eng zusammen. Wir Amerikaner möchten mit der Bundesrepublik zusammenarbeiten, weil wir ihre Fähigkeiten kennen. Für mich war es keine Überraschung, daß dieses Jahr ein deutscher Wissenschaftler mit dem Nobelpreis - 9 - �dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurde. Wir sind uns auch der Tatsache bewußt, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines freien Marktes bemüht, die deutschen technologischen Fähigkeiten zu vergrößern. Die engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik stehen überhaupt nicht im Gegensatz zur Entwicklung von engeren Beziehungen der europäischen Staaten untereinander auf diesem Gebiet. Wir begrüßen die kooperativen Programme der Europäischen Gemeinschaft und wir verfolgen im gleichen Geiste die führende Rolle, welche die Bundesrepublik in der Entwicklung des Eureka-Projektes übernommen hat. Unsere bilaterale Zusammenarbeit kann von den Früchten der europäischen Initiativen profitieren, und umgekehrt. Gleichzeitig sollten wir aber nicht vergessen, daß der Großteil des wirklichen Fortschritts auf diesem Gebiet nicht durch Regierungsprogramme oder durch Zusanmenarbeit zwischen Regierungen bewirkt wird, sondern durch das Ausmaß, in welchem unsere Gesellschaften Risikokapital, mobile Arbeitskraft und unternehmerischen Geist zur Nutzung des Wardeis bereitstellen. Was die Zukunft anbetrifft, £0 sehe ich drei Gebiete der Hochtechnologie, auf welche sich die Kooperationsbemühungen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik konzentrieren sollten: bilaterale Programme, Abb<.u von Handelsschranken für Hochtechnologieerzeugnisse und -dienstleistungen sowie die Handhabung unserer Programme zur Ixportkontrolle auf eine Weise, die cen Fluß von Hochtechnoiocieerzeugnissen und -Informationen zwischen unseren Ländern nicht unnötigerweise behindert. Unser Erfahrungsreichtum mit bilateralen Programmen ist groß. Der kontinuierliche Austausch von Wissenschaftlern und Informationen zwischen unseren be.den Ländern auf Gebieten wie Raumfahrt und Energie bis zu Gesuidheit und Verkehr wird durch eine Reihe von Wissenschafts- und Technologieabkommen erleichtert. Außerdem existiert eine Vielzahl von privaten Programmen. Zwei der aktivsten werden von der Alexander-von-HumboldtStiftung durchgeführt, wodurch jedes Jahr fast 200 amerikanische Wissenschaftler in die Bundesrepublik kommen. Natürlich bildet die Raumfahrt den sichtbarsten und aufregendsten Sektor unserer Zusammenarbeit. Der besonders erfolgreiche Flug der D-1-Mission bilde :e den Höhepunkt von mehr als 20 Jahren gemeinsamer Arbeit, die in den frühen sechziger Jahren mit einem Versuchsraketenprogramm begann. Vor mehr als zehn Jahren startete die NASA die erste deutsche Sonnensonde "Helios", die immer noch wertvolle Daten zurück zur Erde funkt. Partner in einem Team zu sein, dessen Erfolg auf sich ergänzenden Fähigkeiten beruht, was im übiigen auch bei der multinationalen Spacelab-Besatzung der Fall war, bedeutete ein herausragendes Symbol gemeinsamer nationaler Talente und Ziele. Wir freuen uns schon auf die D-2-Mission 1988 und wir begrüßen den - 10 - �begrüßen den wesentlichen Beitrag zur bemannten Raumstation, den die Bundesrepublik Deutschland über die Europäische Raumfahrtbehörde ESA zu leisten beabsichtigt. Ein anderer Sektor, auf dem wi r eine engere Zusammenarbeit erhoffen, ist die Strategische Ver teidigungsinitiative. Dieses enorm komplexe Projekt, das eine A jsdehnung der Grenzen unserer technologischen Fähigkeiten und wi ssenschaftlicher Erkenntnisse zur Folge hat, benötigt die beste i Köpfe und die fortschrittlichsten Produktionstechniken der Welt. Wir wissen, daß diese in der Bundesrepublik vorhanden si id, und wir hoffen, daß deutsehe Firmen und Forscher sich an d Lesem Projekt beteiligen werden. Wir sind bereit, mit der Bui idesrepublik Deutschland Vereinbarungen zu treffen, die dies ; Zusammenarbeit erleichtern und es den beteiligten deutschen Firmen erlauben würden, den größtmöglichen Gewinn aus dieser Be teiligung zu ziehen. Ein zweites Gebiet der Zusam nenarbeit ist der Abbau von Sehranken für den Handel mit Hochl echnologie. Auf einer kürzlieh abgehaltenen OECD-Konferenz t etonte die amerikanische Delegation, daß die enormen Anlau 'kosten für Innovationen in Hechtechnologieindustrien den Zuc ang zu den internationalen Märkten zur entscheidenden Frage m achen. Trotz dieser Tatsache scheinen iie Schranken für den fre ien Fluß von HochtechnologieRegierungen gütern und -dienstleistungen weit er zuzunehmen. benutzen das Argument von der "Ind jstrie in den Kinderschuhen", Etablierte öffentliche und um neue Unternehmungen zu schützen private Monopole versuchen, ihre privilegierten Positionen zu erhalten. In bilateralen Gespräc!ien zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gerne inschaft sowie in der neuen Runde der GATT-Verhandlungen, die , wie wir hoffen, nächstes Jahr beginnen und die die höchst wichtigen Verhandlunger über dem Handel mit Dienstleistungen e inschließen wird, werden wir eng mit der Bundesrepublik zusamme narbeiten, um die auf Gebieten wie Zöllen, Normen, öffentlicl ien Beschaffungen, Herkunftsnachweisen und geistigen Eigentums noch existierenden Schranken abzubauen und in einigen Fällen gar z zu beseitigen. In der Zwischenzeit haben wir mit bilateralen Konsulta tionen auf einem Gebiet begonnen, auf welchem amerikanische Fi rmen mit extrem starren und restriktive n deutschen Richtlinien konfrontiert sind: dem Fernmeldewese^ i. Amerikanische Firmen wünsehen besseren Zugang zum deutsch sn Markt, die Besorgnis über die Restriktionen der Bundespost r aben sich von der amerik anisehen Industrie auf die Administra tion und den Kongreß über tragen. Aber dies ist nur die eine S eite des Problems. Ein gr ößerer, wichtigerer, Teil liegt in c er negativen Auswirkung, die selche Restriktionen auf die deuts che Wirtschaft haben, da sie es für jede Firma schwieriger und kostspieliger machen auf diese;m Gebiet tätig zu sein. Die ne ]ativen Folgen für Innova tion und wirtschaftliches Wachstum in D eutschland sind entsprech end. E:.ne Runde von Informati- onsgesp rächen über dieses Thema hat 11 - �Thema hat gestern in München begonnen. Ich hoffe, daß wir bald Fortschritte auf diesem Gebiet erreichen können. Was den dritten Sektor der Zusammenarbeit, die Exportkontrollen, anbetrifft, so möchte ich lediglich eine vorsichtige Anmerkung wagen. Die Notwendigkeit solcher Kontrollen liegt auf der Hand. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt erwerben, und in einigen Fällen stehlen, westliche Erzeugnisse und Technologie, mit denen sie ihr militärisches Potential stärken können. Zum Beispiel werden einige von Ihnen die Ähnlichkeiten zwischen der neuen sowjetischen Raumfähre und unserer eigenen bemerkt haben. Ni n mag Nachahmung ja die aufrichtige Art von Schmeichelei sein. Wenn diese sich aber so ausdrückt, daß unsere eigene Techrologie gegen uns selbst verwandt wird, dann kann solche Schmeichelei tödliche Folgen haben. Die ceutsche und die amerikanische Regierung bemühen sich ernsthaft, den Transfer solcher Guter und Technologien in den Ostblock zu unterbinden. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß wir diese Kontrollen auf eine Weise handhaben, die den freien Fluß von Handel und wissenschaftlichen Informationen zwischen Ihrem Land und meinem nicht erstickt. Das große Interesse dieser Kammer an diesem Thema ist mir bewußt und, zusammen mit anderen Angehörigen meiner Botschaft, bin ich bereit, bei der Lösung aller auftretenden Probleme mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich möchte gleichzeitig anmerken, daß meiner Meinung nach Behauptungen, die Vereinigten Staaten benützten Exportkontrollen zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder zur Bewahrung unserer technologischen Überlegenheit, jeder Grundlage entbehren. Amerikanische Firmen wären die ersten, die Ihnen erklären würden, daß sie von der Art und Weise, wie die amerikanische Regierung ihre nationale Sicherheit und ihre Exportkontrollen handhabt, weit mehr benachteiligt werden als ihre ausländischen Konkurrenten. Zum Schluß möchte ich noch einnal betonen, daß ich von dem, was ich in der Bundesrepublik Deutschland an hochtechnologischen Fähigkeiten gesehen habe, teeindruckt bin. Franz-Josef Strauss und Lothar Späth haben mir ihre Politik in Bayern und Baden-Württemberg erläutert und, wie ich vorhin schon einmal betonte, aufregende Entwicklungen finden nicht nur im Süden dieses Landes statt. Der Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, ermutigt Privatfirmen zur Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der neuen Technischen Hochschule dieser Stadt, um die örtliche Wirtschaft zu stärken. Als amerikanischer Botschafter würde ich es begrüßen, wenn sich die wirklich vorhandenen Stärken der Bundesrepublik auf diesem Gebiet vergrößern würden - durch Lösung von Verkrustungen, durch die Innovationen erstickt werden können, und durch Steigerung der zwischen unseren Ländern existierenden beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit. Ich fände dies gut, nicht nur weil die Deutschen unsere Freunde sind und wir ihnen Erfolg wünschen. Die Bundesrepublik - 12 - i �Die Bundesrepublik Deutschland ist auch ein führendes Mitglied der Welthandelsgemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik sind führend in der Welt auf technologischem Gebiet, und wir müssen diese führende Rolle dazu nutzen, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme unserer demokratischen Gesellschaften zu lösen. Die Wirtschaft muß bei dieser Zusammenarbeit in der vordersten Front stehen. Ihr Erfolg auf diessm, wie auf anderen Sektoren, wird unseren Wohlstand und unsere Sicherheit stärken. * » * * * - 13 - �4. Dezombe N 1935 46 MONTEURE IM RfUMANZUG ATL^NTI5-Unternehmen bereitere wichtige lukuiftsprojekte voi - - (AD' - Ein 14 m hohes Gerüst aus 95 Alumir iumiohren und 33 Verbintiung:;gelenken sowie eine auf dem Kopf stehende Pyramide aus 3,6 m langen Aluminiumst relien waren die eisten "Bauwerke", die Astronauten im Weltcaum montieiten und anachl eßend wieder zerlerten. Die Versuche wurden mehrmals wledeholt, schließlich alle Teile zur Erde zui ückcjebrccht. Beim zweiten Einsatz des amerikanischen Raumtranspnrters ATLANTIS .26. November bis 3. Dezember 19B5) mit einer s ebenkepficen Besatzung an Bord ging es u.£. dsrum, wissenschaftlich verweitbaie Daten für das menschliche; Leistungsvermögen unter extrenen Bedingungen zu bekommen. Außerdem wurden erstmals "vor Ort" Techniken im Zusammen!-ang mit Montagearbeiter erprobt, die; in den neunziger Janren beim Aufbau der ernten, permanent besetzten Raumstation erforcerlich sein werden. Mit S' ereoaufnahmen von Jerry Ross und Sherwood Sprint' während i.hre:: jeweils sechsstündigen Außenarbeiten in und ze tweise außerhalb der offenen Ladebucht der ATLANTIS, sollte jede Körperbewegung der beiden Astronaiten erfaßt werden. D e m allein schon Belegungen und Körperhaltung lassen Rückschlüsse ajf Kraftaufwand, bestmögliche Position oder auch Schwierigkeiten beim Zusanmenfügen großer Teile im freien Raum zu - von Kommentaren der Astronauten, die ebenfalls aufgezeichnet, wurden, einmal ganz angesehen. Axbeit sphysio.logen, Mediziner und Ingenieure brauchen Anhaltspunkte dafür, wie sich körperliche Arbeit im Weltraun ganz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Weltraum ganz allgemein auf den menschlichen Organismus, auswirkt. Wie groß ist die tatsächliche BeLastung, wie groß das Leistungsvermögen der Monteure im Raumanzug? Wann oder wodurch kommt es zu Ermüdungserscheinungen? Wie werden diese erkennbar, *ie wirken sie sich aus? Beispielsweise spürten Roas und Spring an Ende der ersten sechsstündigen Außentätigkeit kaum mehr :.hre Hände - höchste Zeit zur Rückkehr in die Kabine. Exakte Synchronisation der i'ernsehkamer as zur ständigen dreidimensionalen Beobachtung dei zwei Astronauten war eine Methode von vielen, um Störungen bei den Arbeiten im Weltraum zu erpass3n und später zu analysieren. Die in der Flugleitzentrale Hoistor aufgezeichneten Bi!der werden u.a. benut?t, um Computermodel Le zum Kraft- und Zeitaufwand für die Durchführung spezielle: Ajfgaben auszuarbeite 1. Sie sollen helfen, die bestgeeignete i Ausrüstungen für den Bau großer Strukturen im A I sowie für sichere und optimale Montageverfahren zi entw. cke n. Das Kernstück der künftigen Faumstation wird aus meoreren D.'ucknodu Len zusammengesetzt. S:e dienen als Wohnguartiere, Laboratorien und Lager. Die Segmente dazu werden, wie auoh die meisten zusätzlichen Komponenten, mit Raumtransportern in die vorgesehene Umlaufbahn gebracht urd dort nont.iert. Die Bahnhöhe der Raumstation liegt allerdings ein paar Hundert Kilometer über jeneT von ATLANTIS während der Montageexperimente, die Ross und Spring ca. 340 km über de~ Erde ausführten. Bei ihrem Jungfernflug (3. - 7. Oktober .'985) hatte ATLANTAS mit !>15 -<m den oisher größte! Erdabstand eines amerikanischen Ratmtrcnsporters erreicht. Damals wurden bereits Flugtechniken erprobt, die für das Absetzen des rrehrere Tonren sehwe~en Weltraumteleskops Mitte rächsten Jahres in fast 600 km Höhe erforderlich sind. Von diesem Instrument, an dem länger a.'.s ein Jahrzehnt gearbeitet wuroe, versprechen sich Astrophysiker in aller Welt wesentliche Fortschritte für die Erforschung de5 Universums. Nachrichtensatellit auf Vorrat Die ATLANTIS-Besatzung unter Kommandant Brewster H. Shaw und Filot Bryan O'Connor hatte diesmal ein <;ehr umfangreiches Programm zu bewältigen. Schon wenige Stunden nac;a dem Start in Kap Canaveral wurde der erste v Dn drei Nacnrichtensatelliten aoges^tzt. Es war MORELOS-B, der im Auftrag der mexikanischen Regierung gestartet wurde. In deo zwei nächsten Tagen folgten AUSSÄT II für Australien und SATi:0M K-2 für das amerikanische Fernm?ldejnternehmen "RCA American Communications Inc.". Bai SATCOM K-2, einem Objekt im Wert von 50 Millionen Dollnr, hancelte es sich um den ersten kommerziellen Satelliten, - 2 - �kommerziellen Satelliten der nicht versichert war. Wäre es, wie s:hon mehrfach geschehen, zu einer schwerwiegenden Panne gekomrren, hätte RCA das Verlustrisiko selbst tragen müssen. Wie e;.n Sprecher der RCA vor dem Start erklärte, habe man sich für diesen Modus entschieden, well angesichts der häufigeren Inanspruchnahme der Versicherunger in jüngster Zeit diese die Piämien von sechs bzw. acht Prozent des Objektwertes, wie vor zvei Jahren noch üblich, auf 30 Prozent angehoben hätten. De s Absetzen des 630 kg schweren MORELOS-B wurde ven Dr. Rodolfo Neri Vela, dem ersten mexikanischen Astronauten an Bord einer amerikanischen Raumfähre, überwacht. Dieser zweite Nachrichtensatellit für das Land Mexiko wird allerdings erst In ca. drei Dahren in Betrieb genommen. Bis dahin hält man ihn auf seinei "Parkbahn" in Reserve. Er soll dann als Relaisstation an Himmel in ständiger Verbindurg mit 12 Erdefunkstellen im Fe'rnmeldedien:;t des Landes für Telefongespräche, Funk- und FeTnsehsendungen, Faksimileübertregungen und die Übermittlung ge'sche ftl:.cher Daten eingesetzt werden. Die Regierung entschloß sich zum "Start auf Vorrat", weil in drei Jahren die Transportqebühren etwa das Vierfache der zehn Millionen Dollar betragen dürften, die sie jet^t ZJ entrichten hatte. Übrigens wfir mit Rücksicht auf das Einsteiern dieses Satelliten in die für ihn vorgesehene Bahn die Raunfähre ATLANTIS in der Nacht geistartet worden - der zweite: Nechtstart, den die NASA seit Aufnahme der Raumtransporterflüge .m April 198L ansetzte. i Während seines ersten Raumfluges führte Vela, von Hause aus promovierter Physiker und Elektroniksoezialist, im Auftrug mex;.kan:.scher Wissenschaftler auch eine Reihe von medizinischen und biologischen Experimenten durch. So betreute er u.a. eine Studie zur Messung der Aufnahme /on Nährstoffen durch Bohnenpflanzen. Mit einer Spezialkamera machte er Aufnahmen von Mex:.ko sowie, für Geophysiker, von den vom jüngsten Erdbeban besonders hart betroffenen Regioner. Von einem Teil der Fotos e'hof*t man sich Hinweise auf noch unbekannte Mineralvorkommen sowie auf Art und Umfang der Vegetation in weiten Teilen des großen, oft nur schwer zugänglichen Landes. Vielleicht bringen d .e Aufnahmen auch neue Informationen zur D/namik der Meere, von denen Mexiko umgeben ist. Auch Afrika wurde unter die Totolupe genommen. Mit einer optisch besonders leistungsstarken Kamera fotografierte die Astroiautin Mary Cleave während des ATLANTIS-Fluges immer wieder den riesigen Kontinent. Bei der Bildauswertung geht es hauptsächlich um noch unentdeckte Wasservorkonmen an oder unter der Oberfläche. Zeitweise konzentrierten sich die Aufnahmen ganz auf Äthiopien und Somalia, *o katastrophaler Wassermangel herrs :ht. Selbstversuche - 3 - �Selbstversuche Mit Spannjng werden die Ergebnisse einer Serie von Selbstversuchen erwartet, die Neri Vela im Auftrag mexikanischer Mediziner mit einem Gerät für Elektroakupunktur durchführte. D&s Experiment sollte helfen, herauszufinden, ob oder inwieweit die Akupuokturmethode zur Bekämpfung der Raumkrankheit anwendbar ist. Da;; schon seit 400D Jahren im chinesischen Kulturkreis übliche Verfahren, mit dem durch Einstechen dünner Nadeln an gaiz bestimmten Punkten in die Haut gestörte Regulationskreise im merschlichen Körper wiederhergestellt werden sollen, findet inzwischen hier und dDrt auch Anwendung in der westlicher Medizin. Eine der abgewandelten neuen Formen ist die Eiektio-Akupunktur, bei der über die Nadeln schwache Stromstöße in de i Körper geleitet werden. Sie sollen die Normalisierung gestöiter Regjlationen unterstützen. Das Verfahren wird in bestimmten Fällen z.B. zur Schmerzbekämp *ung eingesetzt. Etenfalls um die Raumkrankheic ging es hei einem medizinischen Experiment, an dem Vela und Dr. Charles Walker (von der Firma McDonneLl Douglas) teilnahmen. Beide testeten im SelbstVersuch zuei Medikamente gegen die Bewegungskrankheit (T/lenol und Seopedex) in verschiedener Dosierung. An Hand von Blutproben, die sie sich gegenseitig ahnahmen, soll u.a. ermittelt werder, ii welchem Umfang die Medikamente unter Weltraumbedingunger von Blut absorbiert werden. Industrie setzt auf Biotechnik Mit drei biotechnischen Experimenten waren die amerikanischen Firmen McDonnell Douglas und "3M Company" dabei. Dr. Charles Walker, der jetzt zum dritten Mal an einem Raumflug teilnahm, betreute sowohl das Elektrophorese-Experiment, das seine Firma nun schon zum siebenten Mal im Weltraum durchführen ließ, als auch das 3M-Experiment zur Züchtung organischer Kristalle. Das 1stztgenannte Verfahren wurde vor einem Jahr zum ersten Mal im Weltraum erprobt. Die 3M-Wissenschaftler hoffen, jetzt mehr organische Kristalle höchster Reinheit zu bekommen. Sie sollen für "optische Schalter" sowie in Computern verwendet werden können, in denen Informationen mit Licht anstatt mit elektrischem Strom verarbeitet werden. "Hier auf der Erde wird die Ausbildung solcher Kristalle von der Gravitation beeinträchtigt", sagt Christoph Chow, der Leiter des 3M-Laboratoriums für Weltraumforschung. "Sie fallen im Reaktor, in dem sie wachsen sollen, zu Boden und verklumpen dort wie Kohlestücke im Ofen. In der Schwerelosigkeit dagegen wächst jeder einzelne Kristall voll aus, ohne mit anderen Kristallen zu verbacken. Und die Moleküle, aus denen sich die Kristalle aufbauen, setzen sich präzise an den ihnen zukommenden Stellen an." Diese prä.. 4 _ �Diese präzise Molekülorientierung sei eine ideale Vorbedingung zur Übertragung von Signalen mit Licht. Nach Meinung mancher Fachleute dürfte bereits die nächste Computergeneration mit Materialien ausgerüstet sein, die Informationsverarbeitung durch optische Signale ermöglichen. Schlagzeilen macht jedoch das Elektrophorese-Experiment der Firma Mcfonnell Douglas. Das Geheimnis um das Hormon, das durch die Gewinnung im Weltraum in ausreichenden Mengen für medizinische Zwecke verfügbar würde, ist gelüftet: Es handelt sich jm Erythropoetin. Dieses vorwiegend in Niere und Leber ei zeugte Hormon regt die Bildung und Freisetzung von Pro-Erytfrozyten (Vorstufe für rote Blutkörperchen) im Knochenmark an. Wenn sie von dort ausgeschwemmt sind, reifen sie innerhaLb weniger Tage im Blut zu Erythrozyten heran. Eryth'opo Btin wäre in vielen Situationen von großer Bedeutung •• angefangen vor der Vorbereitung eines F'atienten auf eine Operation, un eventuell Bluttransfusionen überflüssig zu machen, bis zur Dauerbehandlung von anämischen Personen, deren Körper z.3. infolge bestimmter Schädigungen der Nieren da- Hormon nur unzureichend produziert. Heute sind solche Patienten noch auf regelmäßige Bluttransfusionen angewiesen. riies birgt aber manche Cefahren in sich, die be'. Verfügbarkeit von hochreinem und kostenmäßig erschwinglichen Erythropoetin vernieden wi rden. Die Reinh eit des Produkts.die bei Gewinnung durch Elektrophorese im W eltraum nach Angaben des McDonnell Douglas-Forsc hungsteams zu fast 100 Prozent garantiert werden könne, ist ein ganz wie!" tiger Faktor. Er spielt vor allem bei Patienten eine Rolle, i Jie Langzeitbehandlung brauchen. Aufgrund der im Verlauf von e echs Raumflügen bei McDonneJl Douglas gesammelten Ei fahrungen k önne gesagt werden, daß der Reinheitsgrad viermal giößer ist al s bei Produkten aus stationären Laboratorien, und deß die Ausbe ute im Weltraum bei Anwendung der ElektrophoreseMethode mit k ontinuierlichem Materialfluß bis zum 700fachen der menge betrage n kann, die unter irdischen Schwerebedingunnen zu ej zielen sei. Erythropoetin werde bisher vor allem deshalb reletiv wenig ;ingewandt, weil bei den herkömmlichen Gewinnungsve rfahren Net enprodukte, die dem Körper schaden, nicht ausgefiltert werde n können. Mitte nächsten Jahres werde ein neues S} stem in der Weltraumproduktion verwendet, das wegen seiner Gxöße nicht m ehr im Mitteldeck des Raumtransporters, sondern in de r Ladebucht installiert werden müsse. Es soll /4ma: leist ungsfäh iger sein als das jetzige. Die Mikrobiologen und Biochemiker von McDonnell Douglas kc nzentrieren sich auf der Suche nach einem geeigneten Hormontiäger auf eine Zelle, die mit gentechnischen Methoden in Mengen reproduzierbar ist, die für die Extraktion des Hormons genügend "RDhstoff" darstellen. Dank dieser Technik ergeben sich - 5 - �ergeben sich neue, vielversprechende Aspekte für die Medizin - wenn es nämlich gelingt, Hormone oder F3roteine, die der gesunde Körper selbst produziert, d.e aoer bei bestimml.en Krankheiten fehlen, in der Schwerelosigkeit als reines Produkt zu gewinnen und für therapeutische Zwecke verfügbar zu machen. * * * * * • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.12.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.12.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Hochtechnologie: Die neue industrielle Revolution<br /><em>- Von Botschafter Richard R. Burt -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Konteure im Raumanzug<br /><em>- ATLANTIS-Unternehmen bereitet wichtige Zukunftsprojekte vor -&nbsp;</em>